title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT INDIEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN AUFZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 546
Vol. 1979/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(79)546 endg.
                                                                     Brüssel - den 19 . Oktober 1979
                            /v             ^                 A
                                                 Cj,»
                           C\      £ . C->                     ,:0 1
                           –       S <*■     ./              c
                            _
                                      -'I'  ' '. '.   <~V
                                                      L-r^
                                                               <o I|
                           \v, _ , £                       .£«7
                             V. ; ^
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , MIT INDIEN
               VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS
              OBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN AUFZUNEHMEN
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KON(79 ) 546 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
         Zwischen der Gemeinschaft und Indien besteht ein Abkommen über
den Handel mit Kokoserzeugnissen , das bis zum Jl . Dezember 1979 gilt .
Dieses Abkommen bewirkt , daß auf Indien , Hauptlieferant der Gemeinschaft ,
die "Sondermaßnahmen " angewandt werden , die im Rahmen des Gemeinschafts-
angebots für allgemeine Zollpräferenzen vorgesehen sind , damit die betref
                   *                                  -
fenden Entwicklungsländer diese Präferenzen füj die in Frage kommenden
Erzeugnisse in Anspruch nehmen können ( 1 ).
         Dieses Abkommen sieht insbesondere vor :
                                                  _        .  i
- Autonome sowie im Rahmen des APS Gewährung von Zollaussetzungen durch
   die Gemeinschaft , die seit dem 1 » Januar 1978 Zollfreiheit haben ;
- Bestätigung der Beibehaltung der nahezu vollständig liberalisierten
   Einfuhrregelung der Gemeinschaft ( in einem Mitgliedstaat besteht noch
   ein Einfuhrkontingent für Teppiche aus Kokosfasern ; Tarifnußmer GZT
   ex 58.02 ) ( 2 );
- Zusicherungen seitens Indiens über die Rohstoffversorgung der kokos-
   verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft zu nichtdiskriminierenden ,
   Bedingungen ;
                               v
- Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit , der unter
   anderem die Aufgabe hat , Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der
   Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produktion und Verwendung
   der betreffenden Erzeugnisse zu prüfen und diesbezüglich Vorschläge zu
   unterbreiten .
                    '    ..V ' '                              ■' ' .       -/
(.1 ) Sri Lanka erhält ebenfalls Zollpräferenzen für Kokoserzeugnisse .
      Aufgrund der geringen Exportemengen dieses Landes jedoch; 6ind die
      Sondermaßnahmen in einem einfachen Briefwechsel festgelegt worden ,
      dem Sri Lanka sich verpflichtet hat , gegebenenfalls Verhandlungen
      mit der Gemeinschaft aufzunehmen .
( 2 ) Es sei noch einmal darauf hingewiesen , daß die Gemeinschaft in ihrem
      Angebot im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen damit ein
      verstanden gewesen ist , dieses Kontingent in eine' Selbstbeschränkungs
      maßnähme umzuwandeln , wobei die Realisierung dieses Angebots im ein
      zelnen während der Verhandlungen erörtert werden sollte ( vgl .
      Punkt III b dieses Dokuments ).
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                                                                j
 II .          Da dieses Abkommen am 31*12.1979 abläuft , muß die auf diese Erzeug-            «
      nisse ab dem 1 . Januar 19Ö0 antuwendende Einfuhrregelung festgelegt werden .
                                                                                I
      Die Kommissxon hält es für zweckmäßig , zusammen mit dem indischen Partner
      den Abschluß eines neuen Abkommens anzustreben , mit einer Dauer vor> sechs Jarhren ,
      das folgendes ermöglicht :
      - Während eines bestimmten Zeitraums ( 4 Jahre ) Aufrechterhaltung eines Schutzes in 1
                                                                                1
         Form einer mengenmäßigen Beschränkung bei der Einfuhr in das Gemeinschafts-
         gebiet ( Frankreich ), das noch über ein Kontingent verfügt , um der Industrie
         dieses Gebietes die notwendige Frist zur Anpassung an eine liberalisierte
         Einfuhrregelung einzuräumen . Zu diesem Zweck sollte im Einvernehmen mit                |
         Indien eine Ausfuhrselbstbeschränkungsregelung Ä Jahre eingeführt werden , die          <
         den Umständen entsprechend begrenzte Zunahmen dieser Ausfuhren bei völliger ;
         Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen für Kokoserzeugnisse in den
         letzten beiden Jahren des Abkommens ermöglicht .
         Diese Änderung des Kontingents in eine Selbstbeschränkungsmaßnahme käme                 j
                                                                                1
         der Verwirklichung des Angebots im Kähmen der multilateralen Handels-
         verhandlungen gleich .                                                                 ;
                                                                                1
      - Beibehaltung der Zollfreiheit , in der Gemeinschaft im Rahmen des Systems              i
         allgemeiner Zollpräferenzen seit dem 1.1.1978 .
      - Die Erlangung förmlicher Zusicherungen von Indien hinsichtlich der Ver
         sorgung der Gemeinschaft mit Kokosfasern zu normalen Preisbedingungen .
III . Diese Ausrichtung läßt sich durch mehrere Gründe rechtfertigen :
      a ) Das Angebot der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen Zollpräferenzen
                                                                                il
          sah für die Kokoserzeugnisse folgendes vor : "Die Zollbefreiung wird
          ebenfalls im Rahmen von Sondermaßnahmen , die mit den ausführenden Eni-           1
          Wicklungsländern festzulegen sind , in Aussicht genommen." Da diese Zoll-        !
          befreiung nun erreicht ist , sollte sie beibehalten werden .
      b ) Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen sah daö Angebot der
          Gemeinschaft an Indien im Bereich der mengenmäßigen Beschränkungen für          1
          Kokoserzeugnisse die Umwandlung des in Frankreich geltenden Einfuhr-
          kontingents für Teppiche aus Kokosfasern in eine Ausfuhrselbstbeschrän-
          kungsmaßnahme und Verwaltung der Höchstmenge durch Indien vor .
                                                                                /.
 ---pagebreak---                                  - 2a
    Nach Abschluß der multilateralen Handeleverhandlungen und in Ermangelung
    weiterer Stellungnahmen von seiteu Indiene übermittelte die Gemeinschaft
    diesem Land ein Schreiben mit dem Hinweis , daß
           - die Gemeinschaft ihr Angebot aufrecht erhält ,
           - die Einzelheiten und die Verwirklichung dieses Angebots
             bilateral während der nächsten Verhandlung erneut erörtert
             werden .
c ) Die Herstellung und Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Kokos
    fasern nehmen insbesondere in der Wirtschaft des Staates Kerala ( im
    Süden Indiens ) eine vorrangige Stellung ein ; ca . 1 Million Einwohner
    verdienen damit ihren Lebensunterhalt . Av.f den Tagungen der durch das
    Kooperationsabkommen zwischen Indien und der Gemeinschaft eingesetzten
    gemischten Ausschüsse beantragten die indischen Behörden wiederholt -
    die Aufhebung des in Frankreich noch ^bestehenden Einfuhrkontingents .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen Btellte Indien erneut
    diesen Antrag . Angesichts der im Rahmen der multilateralen Handels-
    verhandlungen abgegebenen Erklärungen zugunsten der Entwicklungsländer
    hielt es die Gemeinschaft für kaum vertretbar , den Anträgen Indiens
    nicht entgegenzukommen , umso mehr als Kokoserzeugnis6e unbestreitbar
    ein Produkt der Entwicklungsländer sind .
    Jedoch ist ebenfalls zu berücksichtigen , daß die französischen Hersteller
    von Kokoserzeugnissen , die augenblicklich durch ein _ Kontingent geschützt
    werden , sich allmählich an eine liberalisierte Einfuhrregelung anpassen
    müssen . Dieser Wirtschaftszweig , der in Frankreich etwa 250 Personen
    beschäftigt , richtet sich allmählich auf die Herstellung von Waren
    ( Teppiche und Matt en mit Kautschukunterlage ) ein , die aufwendiger als
    die von der indischen Industrie hergestellten Erzeugnisse sind . Die fran
    zösische Industrie benötigt noch einen gewissen Zeitraum , um sich ganz
    auf diese Spezialisierung einzustellen .    ,
d ) Die von Indien zu erlangenden Zusicherungen hinsichtlich der Versorgung
    der Gemeinschaft mit Kokosfasern lassen sich mit der Tatsache begründen ,
    daß Indien das einzige Land in der Welt ist , welches momentan den In
    dustrien der Gemeinschaft diese Erzeugnisse liefern kann . Was die Ab
    nahme von indische^ Kokosgarnen anbelangt , so stehen die europäische
    und insbesondere die französische Industrie weltweit an erster Stelle .
    Seit einigen Jahren jedoch betreiben die verantwortlichen indischen Be
    hörden eine Politik , die anscheinend die Verteuerung und Verknappung
    von ausgeführten Kokosgarnen zur Folge hat ; die Einführung der "Husk
    control regulation", durch die der Genossenschaft das Rösten der Schalen
    vorbehalten bleibt , hat nach Aussagte der interessierten europäischen
    Kreise zwischen 197^ und 1976 eine Verdoppelung der Preise für geröstete
    Schalen und eine 50#ige Verteuerung der ausgeführten Garne verursacht .
    Anfang dieses Jahres beschloß das indische Coir Board , die Preise für
    Kokosgarne um 50 bis 60 % zu erhöhen . Die europäische Industrie hat sich
    mehrfach über diese Politik beschwert , die effektiv die im Rahmen des
    Gemischten Ausschusses oder des zur Zeit gültigen Abkommens zum Ausdruck
    gebrachten Absichten zur Zusammenarbeit zwischen den Industrien der Ge
    meinschaft und Indiens erschwert . Deshalb hat die europäische Industrie ,
                                                                             /.
 ---pagebreak---                            - 3 a-
abgesehen von dem oben erwähnten Preisproblem , des öfterer ornste Be
denken hinsichtlich der Perspektiven aufeihe gesicherte Belieferung
mit Fasern und anderen Kokoserzevgnissen aus Indien geäußert , Bedenken ,
die während der Verhandlungen berücksichtigt werden sollten *
 ---pagebreak---        Da die Gemeinschaft noch für einen bestimmten Zeitraum den Handel
mit Kokoserzeugnissen reglementieren muß und es zweckmäßig ist , daß dies
wie in der Vergangenheit im Rahmen von gemeinsam mit dem Partner ausge
handelten Maßnahmen geschieht und es aus dieser Sicht notwendig ist , daß
die Gemeinschaft einen Schritt nach vorn ins Auge faßt , um zumindest teil
weise den Anträgen Indiens , entgegenzukommen , und dadurch die Voraussetzungen
für die Einleitung von Verhandlungen schafft , die Aussicht auf den Abschluß
eines Abkommens bieten , und schließlich unter Berücksichtigung der Tat
sache , daß der Industrie des Mitgliedstaates der Gemeinschaft , der ein
Einfuhrkontingent für Teppiche aus Kokosfasern beibehält , , ein bestimmter
Zeitraum zur Anpassung an die Liberalisierung der Einfuhrregelung einge-
                                              >
räumt werden muß , erscheint es angebracht , die Verhandlung auf der Grund
lage der beiden folgenden Gesichtspunkte einzuleiten :
    - Einführung einer Selbstbeschränkungsregelung bei der Ausfuhr gegen
       über dem Gemeinschaftsgebiet , in dem zur Zeit ein Einfuhrkontingent
       für das besagte Erzeugnis ( Teppiche aus Kokosfasern ) angewandt wird ;
    - Verpflichtung zur völligen Aussetzung aller mengenmäßigen Ausfuhr-
       beschränkungen in denletzten beiden Jahren des Abkommens .   _  . -
       Folglich empfiehlt die Kommission dem Bat , den beigefügten Entwurf
für einen Beschluß anzunehmen .
 ---pagebreak---                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           zur Ermächtigung der Kommission , mit Indien Verhandlungen
           über den Abschluß eines Abkommens über den Hande^L mit Kokos-
           erzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                 ,
                                                                      ν
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
             *                                                                     •
in Erwägung nachstehender Gründe :        -       .              ,       L .
Das Angebot der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen Zol Ipräf erenzeh sieht vor, dass
für Kokoserzeugnisse auch " im Rahmen der mit den ausführenden Entwicklungsländern
festzulegenden Sondermassnahmen" Zollfreih'eit in Aussicht genommen 'wi rd »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit der Republik Indien ein Abkom
men über den Handel mit . Kokoserzeugnissen geschlossen , das die Durchführung
dieser "Sondermaßnahmen " darstellt$ dieses Abkommen läuft am 31 . Dezember 1979 ab
Es empfiehlt sich , die Eröffnung von Verhandlungen mit Indien zu genehmigen , um die
nach diesem Zeitpunkt auf den Handel mit Kokoserzeugni ssen anzuwendendeRegelung fest
zulegen -                                                     ..
BESCHLIESST :
                            ,       Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss .
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen einzuleiten®
       Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel
113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
gesehenen besonderen Ausschuß und gemäß den Richtlinien , die im Anhang zu diesem
Beschluß enthalten sind . '    . . ~    '                „
Geschehen zu Brüssel , am                              Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                          VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1 . Abkommen mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren , d.h . bis zum
     31 . Dezember 1985 .
2 . Selbstbeschränkung seitens Indiens seiner Ausfuhren von Teppichen aus
     Kokosfasern ( Tarifnr . GZT ex 58.02 ) nach Frankreich bis zum 31.12.19Ö3 .
     Die Höchstmenge wird auf der Grundlage des zur Zeit geltenden natio
     nalen Kontingents mit einem entsprechenden jährlichen Steigerungssatz
     berechnet .
3 « Am 1 . Januar 198.4 Aussetzung aller iri der Gemeinschaft gültigen mengen
     mäßigen Beschränkungen «
k , Beibehaltung der im Kähmen des Systems allgemeiner Präferenzen gültigen
   / Zollaussetzung auf Zollfreiheit .
5 . Präzise Zusicherungen Indiens bezüglich der Versorgung der
     europèiischen Industrie oit Kokosgarnen .


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen zur Verlängerung des zuletzt durch das Protokoll vom 23. März 1973 geänderten Internationalen Olivenölübereinkommens von 1963 zu führen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 123
Vol. 1978/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(78)123 endg.
                                                                 Brüssel , den 17-. März 1978 *
  S
                                  Empfehlung für einen Beschluss des Rates
                zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen zur Verlängerung de?
                zuletzt durch das Protokoll vom 23 * März 1973 geänderten
               Internationalen Olivenölübereinkommens von 1963 zu führen .
                             (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
ι
•' K0M(78 ) 123 endg,
 ---pagebreak---                                                         ν
                     Begründung
                                                                                P
1 . Der Generalsekretär der UNCTAD hat am 5 » "bis 7 « April 1978 eine
    Konferenz der Vereinten Nationen über Olivenöl einberufen , auf der
    ein Protokoll Uber die Verlängerung um ein Jahr des am 31.12 c 1978
    auslaufenden Internationalen Olivenölübereinkommens angenommen werden
    soll .   Die Gemeinschaft ist vom Generalsekretär der UNCTAD aufgefordert
    worden , an dieser Konferenz teilzunehmen«
2 . In diesem Zusammenhang ist folgendes in Erinnerung zu rufen :
    - es gibt bereits in den Ratsinstanzen (Ausschuss der Ständigen Vertreter
      vom 18 . November 1977 ) eine auf Vorschlägen der Kommissionsdienst-
      stellen    basierende gemeinsame Orientierung im Sinne einer Verlänge
      rung des Internationalen Olivenölübereinkommens um ein Jahr ;
    - diese Orientierung ist in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht worden ,
      die der Sprecher der Gemeinschaft mit Zustimmung des Rates am 25 . No
      vember 1977 auf der 37 » Tagung des Internationalen Ölrats in Madrid
      abgegeben hat ;   diese Erklärung wurde von allen Mitgliedern des Ab
      kommens angenommen ;
    - angesichts dieser Orientierung , auf diesem Stadium nicht die Neu
      verhandlung des Abkommens , sondern einfach eine einjährige Ve            änge-
      rung vorzunehmen , hat der Generalsekretär der UNC"£äD in Genf die
      erforderlichen Vorkehrungen dafür getroffen , dass sich die Konferenz ,
      die vom 5 * W- 8 7 » April 1978 stattfinden soll , auf diu Annehme eines
      Verlängerungsprotokolls beschränkt .
3 . Um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen , au :           Vii>.."«a.nulungs-
    konferenz teilzunehmen , ist ein Beschluss des Rates nötig , m:lt dem die
    Kommission ermächtigt wird , die Verhandlungen im                 nit dem
    besonderen Ausschuss nach Artikel       j im. Namen d«r 3ew9ina»',; i&f » zu
    führen .
                                                                               7
 ---pagebreak---                   Empfehlung fttr einen
                  Beschluss    des Plates
                  vom  ................
zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Eur<- f   sehen Wirtschafts
gemeinschaft die Verhandlungen zur Verlängerung des * vlet zt durch das
Protokoll vom 23 . März 1973 geänderten Internationaler Oli /anBltCberein-
kommens von 1963 zu führen ,
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,      –
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19 . 12.1977 Übe ? <He vorläufige
Anwendung des Protokolls vom 23 . März 1973 tfber die Verlängerung des
Internationalen Ol ivenöltTbe re inkommens von 1J63 durch die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf die Empfehlung der Kommission ,
                                                                   /
 ---pagebreak--- in der Erwägung , dass das Internationale Olivenölttbereinkoramen von
1963 , das zuletzt durch das Protokoll vom 23 . März 1973 geändert
worden ist . am 31 » Dezember 1978 ausläuft
BESCHLIESSTî
                   Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt ,   im Namen der Gemeinschaft
die Verhandlungen zur Verlängerung des Internationalen Olivenb'l-
tibereinkommens von 19&3 11111 ©in Jahr zu führen .
        Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission
ven dem in Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen
Ausschuss unterstützt .
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländern- aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 178
Vol. 1977/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(77)178 endg.
                                                 Brüssel , den 13 . Mai 1977
                         Empfehlung für einen
                         BESCHLUSS  DES RATES
   zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen im Hinblick auf
   den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-
   Ländern aufzunehmen
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 178 endg .
 ---pagebreak--- Die mit Algerien , Marokko und Tunesien bis zum Inkrafttreten der Koopera-
tionsabkommen geschlossenen Interimsabkommen gelten nur bis zum 30 . Juni
1977 « Da nach dem gegenwärtigen Stand der Ratifizierungsverfahren in
den Mitgliedstaaten mit dem Inkrafttreten der Kooperationsabkommen zu
diesem Zeitpunkt noch nicht gerechnet werden kann , ist eine Verlängerung
der Interimsabkommen vorzusehen . Zu diesem Zweck legt die Kommission mit
dieser Mitteilung eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates vor , mit
dem sie ermächtigt wird , mit diesen Ländern Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkomrr.en
aufzunehmen . Da die Vertragsparteien die Kooperationsabkommen so bald
wie möglich anwenden möchten , sollte nach Auffassung der Kommission als
letzter Termin für die Geltungsdauer der Interimsabkommen der 31 « Dezember
1977 festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG FüR EINEN BESCIILUS5 DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen im " iL.blick auf den
Abschluss von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländern
aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass bis zum Inkrafttreten der Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t und den Maghreb-Ländern
die mit diesen Ländern geschlossenen Interimsabkommen über den 30 . Juni
1977 hinaus verlängert werden müssen ,
3ESCKLIESST :
                                Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , auf der Grundlage der als Anlage bei
gefügten Weisungen Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Ab
kommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirt schaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländern aufzunehmen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen in Konsultation mit dem Sonder-
nusschuss nach Artikel 113 des Vertrages .
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE
Die Interimsabkommen v/erden bis zum 31 . 12 . 1977 verlängert .
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 des Interimcabkomraens
mit Algerien wird so geändert , dass den in Artikel 20 Absatz 2 Buch
stabe b , 3 und b des Kooperationsabkommens festgesetzten Zeiträumen
und Zeitplänen Rechnung getragen wird .
Die Anlagen 3 und C der Interimsabkommen mit den drei Ländern müssen
geändert werden , um dem neuen Anwendungszeitraum der Abkommen nach
der Verlängerung Rechnung zu tragen .
Einbeziehung in die ßchlussakte der Interimsabkommen der gemeinsamen
Erklärung der Vertragsparteien , die in der Schlussakte der Koopera-
tionsabkommen bezüglich des Anhangs B betreffend anderes als raffi
niertes Olivenöl der Tarifstelle 15«07 A II des GZT aufgenommen ist .
 ---pagebreak---                               FICHE FINANCIERE
                établie pour le budget de L' exercice 1977
 PREMIERE PARTIE     :   CREDITS D' INTERVENTION
 ( pour actions anciennes et nouvelles )
 1.   LIGNES BUDGETAIRES CONCERNEES
      Recettes    : Titre I.
 2.   INTITULE DE LA LIGNE BUDGETAIRE
      Ressources propres .
 3.   BASE JURIDIQUE
      Article 113 du Traité CEE ,
 4.   DESCRIPTION, OBJECTIF(S ) ET JUSTIFICATION DE L' ACTION
      Prorogation des accords intérimaires conclus avec les pays du Maghreb .
 5.   CREDITS ( en U.C. )
      La prorogation des accords intérimaires avec Içs pays du Maghreb
      n' implique aucune diminution nouvelle des recettes puisqu' elle aura
      seulement pour objet de proroger , pour la période du 1er juillet au
      31 décembre 1977, le régime des échanges appliqué actuellement entre
      la Communauté et ces pays . Une fiche financière couvrant l' entièreté
     de l' année 1977 a déjà été soumise à la Commission .
 DEUXIEME PARTIE    :   INFORMATIONS SUPPLEMENTAIRES POUR UNE ACTION NOUVELLE
6.    COUT TOTAL DE L' ACTION PENDANT TOUTE LA DUREE ENVISAGEE
     Aucune incidence financière nouvelle sur le budget communautaire .
7.   INFORMATION SUR LE PERSONNEL ET SUR LES CREDITS DE FONCTIONNEMENT
     NECESSAIRES POUR LA REALISATION DE L' ACTION
     L' action sera réalisée dans le cadre du tableau des effectifs de la
     Commission .
8.   FINANCEMENT DE L' ACTION
     Sans objet .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den Beiderseitigen Handel mit Käse

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 14 endg.
                                               Brüssel, den 22. Januar 1993
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
                                zur Anpassung
    des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend
                     den beiderseitigen Handel mit Käse
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      A
                                 BEGRÜNDUNG
1.  Das am 22. März 1989 unterzeichnete Abkommen in Form eines
    Briefwechsels zwischen der EG und Norwegen über den beiderseitigen
    Handel mit Käset*) ist ein unbefristetes Abkommen, das im wesentlichen
    die beiderseitigen Zollkontingente betrifft. Diese Kontingente wurden
    allerdings nur für die ersten drei Jahre (1989-1991) festgesetzt.
    Für 1992 wurde aufgrund eines Briefwechsels zwischen den
    Vertragsparteien(^) vereinbart, die Mengen und Einfuhrabgaben bis zum
    Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    beizubehalten.
    Das das EWR-Abkommen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am
    1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, empfiehlt es sich, die ab diesem
    Zeitpunkt geltenden Mengen und Einfuhrabgaben unbeschadet der
    Bestimmungen des Abkommens(-*) festzusetzen, das am 14. Juli 1986
    zwischen der Gemeinschaft und Norwegen im Anschluß an den Beitritt
    Spaniens und Portugals unterzeichnet wurde.
2.  Gemäß Ziffer 7 des Abkommens hat die Kommission hierzu Konsultationen
    mit Norwegen geführt.
    Im Verlauf dieser Konsultationen wurde vereinbart, die Mengen und
    Einfuhrabgaben für ein weiteres Jahr unverändert beizubehalten, da ein
    neues Abkommen grundsätzlich zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen
    über den EWR in Kraft treten muß.
3.  Außerdem wurde vereinbart, im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993
    Konsultationen zur etwaigen Überprüfung der Lage zu führen.
4.  Somit wird dem Rat vorgeschlagen,
        den Entwurf eines Briefwechsels im Anhang dieses Vorschlags zu
        genehmigen;
    -   den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person zu bestellen,
        die befugt ist, diesen Briefwechsel für die Gemeinschaft
        rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
(1) ABl. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52.
(2) ABl. Nr. L 44 vom 20.2.1992, S. 38.
(3) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 80.
 ---pagebreak---                                                    &<tâ£%3&£.?
                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS PE2-BAIEJS
                                zur Anpassung
    des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend
                     den beiderseitigen Handel mit Käse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem am 22. März 19 89 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den
beiderseitigen Handel mit Käset1) sind die von der Gemeinschaft und von
Norwegen zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1989 bis 1991
festgesetzt worden. Aufgrund eines Briefwechsels zwischen den
Vertragsparteien^2) wurden diese Kontingente für 1992 unverändert
beibehalten.
Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Januar 1993 geltenden Kontingente
unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den
Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Abkommens zwischen der
Gemeinschaft und Norwegen^) festzusetzen.
Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezügliche
Konsultationen geführt, die zu einer Vereinbarung geführt haben -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des
Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
(1) ABl. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52
(2) ABl. Nr. 44 vom 20.2.1992, S. 38.
(3) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 80
 ---pagebreak---                        A. SCHREIBEN DER GEMEINSCHAFT
                                                   Brüssel, den
Sehr geehrter Herr .... !
Ich beziehe mich auf die Konsultationen, die gemäß Ziffer 7 des am
22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den beiderseitigen Handel mit
Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Norwegen stattgefunden haben.
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden
Ergebnissen geführt haben:
1.  Für 1993 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen
    und Einfuhrabgaben unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im
    Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten
    Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen unverändert
    beibehalten.
2.  Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 finden Konsultationen statt, um
    erforderlichenfalls die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und
    Einfuhrabgaben festzusetzen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
                                       Im Namen des Rates
                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                            B. SCHREIBEN NORWEGENS
                                        Brüssel, den
Sehr geehrter Herr .... !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Ich beziehe mich auf die Konsultationen, die gemäß Ziffer 7 des am
22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den beiderseitigen Handel mit
Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Norwegen stattgefunden haben.
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden
Ergebnissen geführt haben:
1.  Für 1993 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen
    und Einfuhrabgaben unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im
    Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten
    Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen unverändert
    beibehalten.
2.  Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 finden Konsultationen statt, um
    erforderlichenfalls die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und
    Einfuhrabgaben festzusetzen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
                                       Für die Regierung
                                       des Königreichs Norwegen
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
                                                          Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:    Eigenmittel (Art. 100)             MITTELANSATZ: 1.260.972 Mio.ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Anpassung
    des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
    meinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit
    Käse
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrages
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Kontingente und Zölle, die in der Gemein-
    schaft und in Norwegen im Handel mit Käse anzuwenden sind, um das Jahr 1993.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE        HALTSJAHR (93)   HALTSJAHR (94)
                                           Mio ECU            Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)            - 3,1            - 2,6            -   0,5
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1995          1996         1997           1998
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:(12 Monate)
       Normale Einfuhrabschöpfung:               1.845,4 ECU/Tonnen
       Verringerte Einfuhrabschöpfung:             550,0 ECU/Tonnen
       Abschöpfungsverlust je Tonne:             1.295,4 ECU/Tonnen
       Abschöpfungsverlust insgesamt: 2.020 x 1.295,4 ECU/t x 1.195 (d.S) = 3 , 1 MioECU
       Für die Ausfuhren nach Norwegen werden keine Erstattungen gewährt
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                    JA/NEIN
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                        JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       JA/NEIN
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
 Da es sich um die Verlängerung einer bereits gültigen Regelung handelt und die
 Mengen sowie Zölle unverändert bleiben, sind die finanziellen Auswirkungen bereits im
 Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-14O7
                                                            KOM(93)14endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 02 11
                                 Katalognummer : CB-CO-93-018-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52101-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES an die Mitgliedstaaten betreffend Verfahren zur Berechnung der Umweltschutzkosten der Industrie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 630
Vol. 1977/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)630 endg.
                                                       Brüssel , den 8 , Dezember 1977
                                    Entwurf einer
                             . " EMPFEHLUNG DES RATES
                an die Mitgliedstaaten betreffend Verfahren zur Be
                rechnung der Umweltschutzkosten der Industrie
                                      ––
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 630 endg .
 ---pagebreak--- Er laut erungen
In dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz , das vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und
den im Rat vereinigten Vertretern der Regferungen der Mitglied
staaten in ihrer Erklärung vom 22 . November 1973 gebilligt wurde ,
wird folgende Aktion gefordert ( l ):
" Untersuchung der , Verfahren zur Berechnung der Umweltschutzkosten
zum Zweck 'ihrer Harmonisierung . In der ersten Phase sollen Be
rechnungsmethoden für die Kosten der Reinhaltung von Luft und
Wasser sowie für die Kosten zur Bekämpfung der Umweltbelastungen
durch die Industrie festgelegt werden . Diese Arbeiten sollen in
Zusammenarbeit mit der OECD durchgeführt werden".
Es ist hervorzuheben , dass die Berechnung der Kosten bestehender
Umweltschutzanlagen nicht nur Informationen über die Kosten der
bereits durchgeführten Umweltschutzmassnahmen liefert , sondern
auch die Voraussage der Kosten künftiger Umweltschutzmassnahmen
erleichtern kann . Die grosse Zahl bereits vorhandener Umwelt - . .
schutzanlagen , die in bezug auf das erreichte Niveau von Ver-
schmutzungsreduzierung sowie die angewandten Verfahren sehr
unterschiedlich sind und auch zu verschiedenen Zeiten errichtet
wurden , gestattet die Aufstellung von Kostenkurven aus solchen
Angaben , aus denen sich die Kosten für die verschiedenen Grade
der Verschmutzungsreduzierung entnehmen lassen . Anhand dieser
Kostenkurven lassen sich z.B. die Kosten einer allgemeinen Ein
führung der technisch modernsten Umweltschutzanlagen , die zur
zeit existieren , voraussagen . Es sind zwar gewöhnlich auch ande
re Informationen notwendig , um neue Umweltschutzmassnahmen zu
beschliessen ( z.B. Informationen über Umweltschutzverfahren ,
mit denen man bisher in der Praxis keine Erfahrungen gemacht hat )
doch kann die Kenntnis der tatsächlich angefallenen Kosten
äusserst wichtig sein .
In der Praxis ist es so , dass in den Mitgliedstaaten und selbst
innerhalb eines einzigen Mitgliedstaates immer noch unter
schiedliche Verfahren für die Berechnung der tatsächlichen oder
wahrscheinlichen Kosten der Industrie angewandt werden , so dass
die ermittelten Angaben nur selten auf Gemeinschaftsebene direkt
vergleichbar sind . Es ist daher notwendig , gemeinsame Vor
schriften zu verabschieden , denen die Mitgliedstaaten bei allen
künftigen Untersuchungen in bezug auf die von der Industrie ge
tragenen Umweltschutzkosten zu entsprechen haben .
Von den Dienststellen der Kommission , von den Mitgliedstaaten
selbst und im Auftrag des Umweltausschusses der OECD wurden für
einzelne Sektoren in praktischen Versuchen mögliche Verfahren
erprobt . Im Lichte dieser Untersuchungen sowie ausführlicher
 ( l ) Abi C 112 vom 20 . Dezember 1973
 ---pagebreak---                            - 2 -
Erörterungen der bei den Untersuchungen aufgetretenen Probleme ,
in der Gruppe der Wirtschaftssachverständigen auf dem Gebiet des
Umweltschutzes *) scheint jetzt der Augenblick gekommen , um ein
einheitliches Verfahren für künftige Untersuchungen der. Umwelt-
schutzkosten bestimmter Industriezweige innerhalb der ■ Gemeinschaf t
vorzuschlagen , das ein Mindestmass an Vergleichbarkeit der Er
gebnisse gewährleistet .                             '     .
Das Befragungsverfahren , das zur Ermittlung der Kostenangaben
angewandt wird , kann darin bestehen , dass in der betreffenden
Industrie Stichproben mittels Fragebogen gemacht , Auskünfte bei
den Herstellern der Umweltschutzanlagen eingeholt oder "repräsen
tative " Anlagen innerhalb der Industrie untersucht werden ; die
Verfahren können auch kombiniert werden . Es ist zweifelhaft , ob
in allen Industriezv/eigen eine dieser Möglichkeiten immer vor
zuziehen ist ; darum wäre es unangebracht , sich bereits in diesem
Stadium für eines dieser Verfahren zu entscheiden . In diesem
Fall ist die Erhaltung der Flexibilität im Befragungsverfahren
wichtiger als die relativ geringe Verbesserung der Vergleich
barkeit , die sich aus der Annahme eines einzigen Stichprobenver-
fahrens ergeben würde .
Um schliesslich zu gewährleisten , dass möglichst viele vergleichba
re Daten über die Umweltschutzkosten der Industrie auf der Ebene
der Gemeinschaft zur Verfügung stehen , ist es angezeigt , dass
die Ergebnisse aller solcher Kostenberechnungsstudien , die den
Mitgliedstaaten vorliegen , der Kommission mitgeteilt     werden .
*) Die Kommission rief diese Gruppe zum ersten Mal am' 25 « Januar
   1972 zusammen . Die Gruppe diskutierte Probleme der Methodologie
   von Kostenabschätzungen bei ihren Sitzungen vom 25.1-72 ,
   25.5.72 , 8 ., 9.1-73 » 10.11.73 und 29.1.7^. Arbeitsdokumente
   der Kommission zum Thema wurden von ihr am 11 . 7 - 7^ und
   16 . \ 17.6.75 und frühere Entwürfe dieser Empfehlung am
   12.2.76 und 15 -, 16.7.1976 diskutiert .
 ---pagebreak---             Entwurf einer Empfehlung dea Rates an die Mitglied«
            Staaten betreffend Verfahren zur Berechnung der Um-
                       weltschutzkosten der Industrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Ge
meinschaft für Kohle und Stahl ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom
gemeinschaft ,
nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission , .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Etwaige Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten bei der
Schätzung der Kosten des Umweltschutzes können , insbesondere ,
wenn dabei keine vergleichbaren Rechtsvorschriften und keine ein
heitliche Definition der Kosten zugrunde gelegt werden , Konsequenzen ~
für die jeweilige Politik auf nationaler Ebene haben und eine gemein
same Politik erschweren .        ~
Diese grundsätzliche Feststellung ist in dem Aktionsprogramm
der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz enthalten ,
das vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und den im Rat
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in
ihrer Erklärung vom 22 . November 1973 gebilligt wurde ( l ).
Mit Kostenberechnungen soll der Umfang der finanziellen
Belastungen ermittelt werden , die auf die gesamte Wirtschaft
oder einzelne Industriezweige zukommen , wenn die Regierungen
spezifische Umweltschutzmassnahmen ergreifen . Ferner sollen
sie    Angaben  über  die  kostenwirksamsten  Massnahmen  zur
Verminderung der Umweltbelastungen erbringen und unter bestimmten
Voraussetzungen bei der Festlegung von Qualitätszielen und / oder
Emissionsnormen behilflich sein .
Die Berechnung der Kosten bestehender Umweltschutzanlagen . SP'bt
nicht nur Aufschluß über die Kosten der bereits durchgeführten
Umweltschutzmassnahmen , sondern sie kann auch die Voraussage der
Kosten künftiger Umweltschutzmassnahmen erleichtern .
( l ) Abi . C 112 vom 20 . Dezember 1973
 ---pagebreak---                                - 2 -
  Daher ist es für örtliche wie nationale Behörden von großem Vorteil
  und für Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene uneriässlich , •
  zu vergleichenden Kostenangaben für die bestehenden Umweltschutzanla-
  gen der Industrie^ in den einzelnen Mitgliedstaaten der_Gemeinschaft
  Zugang zu haben .
  Zu diesem Zweck ist es angebracht , dass durch die Festlegung ge-
  meinsanier Prinzipien , die bei künftigen Untersuchungen über die
  Umwelt schutzkosten der Industrie einzuhalten sind , möglichst
  ähnliche Bereqhnungsverfahren in den Mitgliedstaaten eingeführt
  werden ;                                                  '
  EMPFIEHLT im Sinne des EWG-Vertrags den Mitgliedstaaten , für die
                                                    »
• Anwendung der im Anhang zu dieser Empfehlung enthaltenen Grundsätze ,
  Definitionen und Verfahren bei der Ermittlung der Umweltschutz-
  kosten einzelner Industriezweige zu sorgen und soweit , wie möglich
  der Kommission die Ergebnisse aller solcher Untersuchungen mit
  zuteilen .
                           - «
  Geschehen zu
                                     » ■
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                             A N H AN G
                              Teil 1
             Grundsätze , Definitionen und Verfahren
1 . Die Umweltschutzkosten , die in den betreffenden Industriezweigen
    ermittelt v/erden sollen , beziehen sich auf die betriebseigenen
    Anlagen , die dazu beitragen
    (a)   die Wasserverschmutzung ,
    (b )  die Luf tverunreinigung , ,
    (c)   Lärm oder Erschütterungen oder ihre Auswirkungen ,
    (d)   feste oder flüssige Abfallstoffe ,
    (e)   durch die vorgenannten Faktoren verursachten Schaden
    zu verhindern , zu beseitigen oder zu vermindern .
2 . Bevor man Daten über die Kosten zusammenträgt , sollte eine
    technische Erhebung über die betreffende Industrie vorgenommen
    werden . Diese deskriptive Phase sollte die 'verschiedenen Produktions-
    verfahren der Industrie , ihre umweltschädlichen . Nebenprodukte
    ünd die primären und sekundären Verfahren ( einschliesslich Än
    derungen im Produktionsprozess ) identifizieren , die zur Be
    kämpfung der verursachten Umweltbelastungen eingesetzt werden .
    Sonstige Faktoren oder Merkmale der . Verfahren , die in der
    Praxis zu erheblichen Kostenunterschieden bei sonst ähnlichen
    Umweltschutzverfahren führen können , sollten ebenfalls festge
    stellt v/erden . Solche Faktoren können zum Beispiel das Alter
    der Anlage oder die Eigenschaften der in der Anlage eingesetzten
    Rohstoffe sein . In einem solchen Fall muss das gleiche Verfah
    ren , wenn es von Anlagen unterschiedlichen Alters oder unter
    Einsatz anderer Rohstoffe ausgeführt wird , für die Erfassung
    der Kostendaten wie mehrere getrennte Verfahren behandelt wer
    den .
    Aufgrund der Übersicht wird dann ein Katalog der Umweltschutz-
    verfahren mit verschiedenen technischen Eigenschaften und/oder
    verschiedenen durchschnittlichen Kosten ausgearbeitet . Für je
    des dieser Verfahren sollten dann die Kostenangaben zusammen
    getragen werden .
    In der Übersicht wäre für jedes Verfahren im endgültigen Katalog
    die wahrscheinliche Lebensdauer der betreffenden Anlage und
    Ausrüstung anzugeben . Dabei sollte auch die Häufigkeit der Ver
    wendung und die relative Bedeutung jedes einzelnen Umweltschutz-
    verfahrens in der Industrie festgestellt werden .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                   4
3 . Auf diese beschreibende Phase würde eine Bewertungsphase folgen ,
    in der ein "Umweltschutz - Relevanz -Faktor", d.h . der Anteil der
    Gesamtkosten eines bestimmten Umweltschutzverfahrens , der den
    Anforderungen des Umweltschutzes zugeschrieben werden . kann , aus
    drücklich für jedes einzelne der in der ersten Phase ermittelten
    Verfahren festgelegt wird .
                                                  I
    In allen Fällen , in denen sich die Kosten auf Anlagen beziehen ,
    die ausschliesslich dem Umweltschutz dienen , wird dieser Faktor
    100% betragen . In anderen Fällen , in denen eine Belastungsver-
    minderung durch eine Veränderung im Produktionsprozess selbst
    erreicht wird , sollte dieser Faktor soweit wie möglich nach Be- •
    ratung mit der Kommission festgelegt werden .
4 . Die Kostenangaben für Umweltschutzanlagen sollten so ermittelt
    werden , dass eine Berechnung jeder der folgenden Kostengruppen
    für jedes einzelne der in der technischen Übersicht ausgeführ
    ten Umweltschutzverfahren gesondert möglich ist :
    Investitionskosten
    (i)      Bau- oder Erwerbskosten für Anlagen und Geräte ( entsprechend
             den Definitionen des europäischen Systems volkswirtschaft
             licher Gesamtrechnungen - ESVG*-- Punkt P 1 ) ; •
    ( ii )   Bau- oder Erwerbskosten für Gebäude ( entsprechend den
             Definitionen des ESVG , P *fl );
    ( iii )  Kosten für Grundstückserwerb und/oder Marktwert von bereits
             in Besitz befindlichem Land ;
    ( iv )   Wartungskosten ( entsprechend der Definition von ESVG , P^l ).
    Laufende Kosten
    (v)      Kosten für Arbeitskräfte ( entsprechend den Definitionen
             des ESVG , P 10 );
    ( vi )   Energiekosten ( entsprechend den Definitionen des ESVG ,
             Ρ 20
    ( vii )  Kosten für anderes Material als Energie ( entsprechend
             den Definitionen des ESVG , P 20 );
    ( viii ) Dienstleistungskosten ( entsprechend den Definitionen des
             ESVG , P 20 );
    ( ix )   Mietkosten ( entsprechend den Definitionen des ESVG , P 20 ).
    *) Veröffentlicht vom Amt für Amtliche Veröffentlichungen der
         Europäischen Gemeinschaften 1970
 ---pagebreak---                                         3 -
                                        (
      Auch in den Fällen , in denen detaillierte Angaben zu jeder dieser
      Kostengruppen bei der Industrie nicht zur Verfügung stehen , sollten
      sie doch immer geschätzt werden .
      Soweit sich die Angaben auf mehrwertsteuerpflichtige Gruppen bezie
      hen , sind die Kosten exklusive Mehrwertsteuer anzugeben und sollten
      als Bruttokosten ungeachtet etwaiger Zuschüsse berechnet werden . Bei
      den Gruppen ( i ) bis ( iii ) sind die Jahre anzugeben , auf die sich
      die Kosten beziehen ; die Gruppen ( iv ) bis ( ix ) sollten sich auf die
      Kosten im vorangegangenen Rechnungsjahr beziehen .
5 - Zu obigen Angaben sind ferner Auskünfte über folgende Punkte er- •
      forderlich :                                                .
      (i)    den Marktwert der Stoffe , die durch die genahnte Umweltschutz-
             anlage wiedergewonnen werden , gleichgültig , ob diese Stoffe
             verkauft oder im Betrieb verwendet werden ;
      ( ii ) den genauen absoluten Emissionsgrad der einzelne» • Schadstoff e ,
             die von den betreffenden Produktionsanlagen innerhalb eines
             bestimmten Zeitraumes vor und nach Einbau einer Umweltschutz-
             anlage , auf die sich die Kosten beziehen , emittiert werden ;
    ( iii ) das jährliche Produktionsvolumen des Produktionsprozesses , auf
             den sich die Umweltschutzkosten beziehen .
6 . Wenn die Angaben durch einen an eine repräsentative Stichprobe des
      Industriesektors gerichteten Fragebogen ermittelt werden , sollten
      auch folgende Informationen eingeholt werden ;
      - die Höhe der Umweltschutzabgaben , die eine Firma zusätzlich zu
         oder anstelle von Umweltschutzmassnahmen vor und nach dem Einbau
         der betreffenden Umweltschutzanlage leistet ( in Übereinstimmung
         mit den Definitionen der ESVG , R 72 , R 66 );
                                                                            »
      - Art und Höhe aller finanziellen Beihilfen , sei es nun in Form
         von Zuschüssen , Steuervergünstigungen oder Präferenzdarlehen ,
         die die Industrie für die betreffenden Umweltschutzanlagen er
         hält .                                                               ■
 7. Alle oben nicht erwähnten Angaben , die für wichtig gehalten werden ,
      sind getrennt aufzuführen und keiner der oben genannte^ Gruppen bei-
      zuordnen .
  8 . Bei der Anwendung der in diesem Teil des Anhangs enthaltenen
      Grundsätze , Definitionen und Verfahren and die Bemerkungen in
      Teil II zu berücksichtigen .
 ---pagebreak---                         . Tail II
Bemerkungen zu den Grundsätzen , Definitionen und Verfahren xn Teil I
Allgemeines                                                   •
Mangelnde Vergleichbarkeit kann auf verschiedene Gründe zurückzu
führen sein ; die wichtigsten sind : es können verschiedene Typen
von Anlagen unter die Bezeichnung Umweltschutzanlagen fallen ,
unterschiedliche Kostenkategorien - die auch noch unterschiedlich
definiert sind - in die Berechnung aufgenommen werden , der Bezugs-
zeitraum der Angaben kann von einer zur anderen Untersuchung vari
ieren , und es können -verschiedene Befragungsmethodologien angewenr .
det werden . Ausserdem bleiben solche Kostenangaben von begrenztem
Wert , solange es nicht deutlich ist , inwieweit der Umweltschutz ,
auf den sie sich beziehen , tatsächlich das Verschmutzungsniveau
herabgesetzt hat .                                                  t
Untersuchungen über die Berechnung von Umweltschutzkosten können
indessen zu verschiedenen Zwecken durchgeführt werden , für 'die
jeweils mehr oder weniger detaillierte Zahlen zu ermitteln sind .
So ist es durchaus möglich , geeignete Informationen über die     . , '
makroökonomischen Kosten vorhandener Rechtsvorschriften über den
Umweltschutz für die Industrie zu erhalten , ohne dass entweder
eine Übersicht über die verwendeten Umweltschutzverfahren gemacht
wird , oder eine ausführliche Gliederung der Kostenkategorien
erfolgt . Es wäre daher u.U. nicht angebracht , dass eine solche
Untersuchung die gleiche Methodologie anwendet wie eine Unter
suchung über die Kosten der einzelnen Verfahren in einer bestimm
ten Industriebranche . Da die Untersuchungen zur Messung der gesam
ten makroökonomischen Auswirkungen der Umweltpolitik durch Be - .
rechnung der Umweltschutzkosten im allgemeinen ausserdem Angaben
liefern , die im' Zusammenhang einer s.nderen nationalen Wirtschaft
nur von begrenztem Wert sind , erscheint es gegenwärtig nicht unbe
dingt erforderlich , dafür eine gemeinsame Methodologie zu entwickeln .
Eine gemeinsame Methodologie ist daher hauptsächlich für solche
Kostenuntersuchungen erforderlich , die sich auf bestimmte Industrie-
branchen beziehen . Doch können die Ergebnisse solcher sektoralen
Untersuchungen auch als Teil der Grundlage für die Berechnung der
makroökonomischen Auswirkungen von Umweltschutzmassnahmen in den
betreffenden Sektoren dienen .
zu Artikel 1
Dieser Artikel definiert die Massnahmen , die für die Zwecke dieser
Empfehlung als Umweltschutz betrachtet werden können . Es wird aber
die Aufgabe der technischen Übersicht sein , die Verschmutzungs-i
arten zu identifizieren , die für den in der Studie untersuchten
 Industriezweig relevant sind .
                               ι
 ---pagebreak---                                - 2 -
zu Artikel 2
Die Kosten eines Industriezweigs können massgeblich von den ver
wendeten technischen Verfahren abhängen , die von einem Land zum
anderen stark variieren können . Wenn die erhaltenen Kostenangaben
vergleichbar sein » sollen , müssen sie nach den betreffenden Verfahren
gegliedert werden , wobei die Zahl der in Frage kommenden Verfahren
durch eine technische Übersicht über den Industriezweig vor . der
Kostenberechnung selbst ermittelt wird . Da getrennte Kostenangaben
für jedes technische Verfahren vorgelegt werden , können sie in Ver
bindung mit der Kenntnis darüber , mit welcher Häufigkeit diese
Verfahren in den Mitgliedstaaten vorkommen , verwendet werden , um
die Gründe für die auftretenden Gesamtkosten ■ in einem bestimmten .
Industriezweig zu analysieren .
zu Artikel 3
Soweit Änderungen des Fertigungsverfahrens in Betracht kommen ,
wird es sich nur in wenigen Fällen als einfach erweisen , sich' über
die Grössenordnung des "Umweltschutz -Relevanz-Faktors" zu einigen .
Solange der gewählte Faktor jedoch ausdrücklich in der Kosten-
untersuchung genannt ist , wird es mit Hilfe einer einfachen Um
rechnung immer möglich sein , die Ergebnisse mit denen einer anderen
Untersuchung vergleichbar zu machen , in der dem Faktor ein anderer
Wert zugeordnet wurde .
zu Artikel b
Es ist nicht zu erwarten , dass, Kostenuntersuchungen über bestimmte
Industriezv/eige in den verschiedenen Mitgliedstaaten immer zur
gleichen Zeit durchgeführt werden . Die Vergleichbarke'it ihrer Er
gebnisse wird von der Fähigkeit abhängen , sie den Preisveränderungen
anzupassen . Die Vorlage getrennter Angaben für jede Kostengruppe
ermöglicht die Verwendung relevanter Preisindizes zur Anpassung der
Angaben aus verschiedenen Jahren auf ein gemeinsames Basis jähr .
zu Artikel 5(i )
Da die ermittelten Kostenangaben die von der Industrie zu über
nehmende Belastung darstellen sollen , müssten auch alle Einnahmen
als Ergebnis des Umweltschutzes berechnet werden , damit die Netto-
kosten nicht überschätzt werden .
zu Artikel 5(ii )                                   ,
Ohne eine sorgfältige Beurteilung der Leistung des betreffenden
Umweltschutzverfahrens wäre es nicht möglich , eine Kurve zu zeichnen ,
die die Verbindung der Durchschnittskosten verschiedener Verfahren
 mit dem Umfang des von ihnen erbrachten Umweltschutzes herstellt .
 ---pagebreak---                           - 3 -
zu Artikel 5 ( iii )
Die absolute Grösse einer Industrieanlage ist einer der wichtigsten
Einflüsse auf die Durchschnittskosten ihrer Umweltschutzeinrichtun-
gen . Die Kenntnis derselben ist daher bei der Analyse der quanti
fizierten Kosten von grosser Bedeutung .
zu Artikel 6
Werden mit Hilfe eines Fragebogens für eine repräsentative Stich
probe der Industrie Angaben ermittelt , so sollten zusätzliche In
formationen über Transf erzahlungen zwischen der Industrie und dem •
öffentlichen Sektor eingeholt werden , die spezifisch mit dem Um
weltschutz zusammenhängen .
So können die von der Industrie zu tragende finanzielle Nettobela - ,
stung und die makroökonomische Bruttobelastung der Wirtschaft gegen
übergestellt werden , da sie sich um . die Höhe eines etwaigen finan
ziellen Nettotransfers voneinander unterscheiden .
zu Artikel 7
In vielen Fällen wollen die Behörden , die Untersuchungen über die
Berechnung der Umweltschutzkosten durchführen , vielleicht zusätzliche
Angaben , z.B. über die relative Bedeutung der Urnweltschutzkosten
im Vergleich zu anderen Variablen , wie Gesantinv estitionen oder
Umsatz oder die Investitionspläne der Industrie einholen . Zwar
mögen solche Informationen häufig für bestimmte Zwecke nützlich
sein , doch sind sie nicht wesentlich für die Zwecke dieser Em
pfehlung ; daher sollten sie fakultativ bleib©© .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 962
Vol. 1972/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       t
                                                       KOM(72)962 endg.
                                                       Briissel , den 8 . September 1972
                 . EMPFEHLUNG FÜR EIKEN BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
             über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(72 ) 962 endg.
 ---pagebreak---                            BEGRUNDUNG
                           sasaoaaaaa
Mit dem am   2 . August  1972 abgelaufenen schriftlichen Verfahren hat der
Rat beschlossen , dem Welternährungsprogramm 13.000 Tonnen butteroil zur
VerfUgung zu stellen.
Der Rat hat ferner die Kommission ermächtigt , Verhandlungen mit dem Welt-
ernährungsprogramm im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens für die
Lieferung von 13.000 butteroil zu eröffnen.
Die Kommission hat entsprechend dem Mandat des Rates die Modalitäten , die
Bestimmungen sowie den Betrag der pauschalen Vergütung ausgehandelt und
einen Abkommense'ntwurf fUr diese Lieferung ausgearbeitet .
                  *
SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission empfiehlt dem Rat ,
- den Abschluss des beiliegenden Abkommens zu besghliessen ;
- seine Zustimmung zu dem als Anlage beigefügten Schriftwechsel zu erteilen ;
- Herrn L.G. RABOT , Generaldirektor für Landwirt schart der Kommission , zu er
  mächtigen , im Namen des Rates das beiliegende Abkommen zwischen der EWG und
  dem Welternährungsprogramm sowie den dazugehörigen Schriftwechsel zu unter
  zeichnen ...
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS DES RATES
                                 vom »
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwick-
                                      lungslander
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                                       ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 113, 114 und 228,
nach Kenntnisnahme von « der Empfehlung der Koasission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Welternährungsprogramm hat den Bedarf an Milchfetten für das Programm 1971/
1972 bekanntgegeben .      «
Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im Rahmen des Programms erhal
tenen Beiträgen den dringenden Nahrungsmittelbedarf zu decken und Vorhaben zur
Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und Sozialen Ent
wicklung durchzuführen –                                                      1'
BESCHLIESST :                                                               '
                                       Artikel l                          '
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden geschlossen
a) das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
   Welternährungsprogramm über die Lieferung von M ilcli fetten an, Entwicklungs
   länder sowie                                                          ; -
b) der in Artikel V Absatz 1 des genannten Abkommens erwähnte Briefwechsel.
Die genannten Texte sind diesem Beschluß als Anhang beigefügt. : .            -
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeichnung
des Abkommens und Briefwechsels befugt ist, und iihnen dio Vollmalten zu übertragen ,
die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                                   'V
Geschehen zu Brüssel am
                                                        Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dein Weltcrnährungsprogramm
                               über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,       "         .
             DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM ,
             durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Vereinten Nationen
             und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft,
             andererseits,
             in Erwagung nachstehonder Griinde :
             Das Ziel des Wclternälmmgsprogramms, das in Zusammenarbeit zwischen der Orga
             nisation der Vereinten Nationen einerseits lind der Organisation der Vereinten Nationen
             für Ernährung und Landwirtschaft andererseits durchgeführt wird, besteht darin, mit
             den im Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an
             Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für
             Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durchzuführen .
             In der Europäischen ^Cirtschaftsgemeinschaft, die das Königreich Belgien, die Bundes
             republik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik, das Groß-
             herzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande umfaßt, die alle der Orga
             nisation der Vereinten Nationen oder der Organisation der Vereinten Nationen für
             Ernährung und Landwirtschaft angehören, sind Lagerbestände an Butter vorhanden.
             Zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Welternährungsprogramms ist beschlossen
             worden, diesem eine bestimmte Menge von aus Lagerbutter gewonnenem „butteroil"
             zur Verfügung zu stellen –
             HABEN BESCHLOSSEN,
             dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Vertretern
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                                                           t.
             DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel /                             betreffend die in Absati ! genannte Menge „butter-
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert zu             oil"                            durchführen ; wenn
den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen                die Umstände dies erfordern , kann im Einverneh
an    das   Welternährungsprogramni          unentgeltlich     men zwischen den beiden Vertragsparteien eine zu
  13.000 Tonnen „butteroil ".                                  sätzliche Frist für bestimmte Lieferungen vereinbart
                                                               werden . Diese Frist darf – abgesehen von Aus
Das Weltcrnährungsprogramm wird vor dem 30                     nahmefällen – dfal       Monate nicht überschreiten .
 Juni 1973         Sofortmaßnahmen oder Vorhaben
 ---pagebreak---                        Artikel 11                         schaft und des Wclternährungsprogramms betreffend
                                                          die Lieferung bzw. die Übernahme sind in einem
( 1 ) Das Welternährungsprogramm teilt der Euro          Schriftwechsel zwischen den Vertragsparteien fest
päischen Wirtschaftsgemeinschaft so rasch wie mög        gelegt.
lich die Vorhaben mit, die es im Zusammenhang
mit der Lieferung von „butteroil " an Entwicklungs       (2) Das Welternährungsprogramm übernimmt das
länder innerhalb des betreffenden Zeitraums durch-
                                                          gelieferte Erzeugnis und sorgt für die Beförderung,
7.uführen beabsichtigt und für die ein Beitrag der        die Versicherung und die Verteilung des „butteroil"
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erbeten wird.        in den Bestimmungsländern.
(2)     Die Mitteilungen enthalten die für eine gute
Sachkenntnis erforderlichen Angaben, insbesondere         (3 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft' ge
über folgendes :                                          währt dem Welternährungsprogramm einen Beitrag
                                                          zu den in Absatz 2 genannten Kosten, der je über
– die Bestimmungslânder,                                  nommene Tonne 95 US Dollars betragt# tr
– die Art der Vorhaben,                                   wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach jeder
                                                        • Übernahme von „butteroil" durch das Welternäh-
– die Menge des zu liefernden „butteroil",             ■ rungsprogramm gezahlt.
– das - Verteilungsverfahren,
– die Frist für die Durchführung der Aktion.                                   Artikel VI
                                                          Das Welternährungsprogramm übermittelt der Euro
(3 )    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt     päischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Berichte
dein Welternährungsprogramm so rasch wie mög             über die Durchführung der in diesem Abkommen
lich für jedes vorgelegte Vorhaben mit, ob sie sich       vorgesehenen Maßnahmen : .
daran beteiligen wird. >
                                                          a) Beförderung : Innerhalb einer angemessenen Frist
                      Artikel III                             nach dem Löschen der Ladung Berichte über die
                                                              Ankunftszeit der Schiffe in den Bestimmungshäfen,
 ( 1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt
dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung                 die Menge und Qualität des gelöschten „butteroil"
                                                              und über den Tag, an dem die Löscharbeken be
unter Berücksichtigung der Auskünfte des Welternäh-
                                                              endet wurden ;
rungsprogcamms rechtzeitig den oder die Verschif-
fungshäfen sowie die Termine der Bereitstellung in
den genannten Häfen mit.                                   b) Verwendung der Waren : Regelmäßige Informa
                                                              tionen über den Stand der Durchführung der von
                                                              der Gemeinschaft unterstützten Vorhaben, über
 (2) Als Ausfuhrhäfen können nur Seehäfen ange
                                                              die Verwendung der Waren, die .. verteilten Men
 geben werden, die Hochseeschiffen zugänglich sind
 und für die internationale * Befrachtung verwendet           gen, genaue Angaben über die Art der Verteilung
 werden.                                                      und insbesondere darüber, welche Maßnahmen
                                                              getroffen wurden, um zu verhindern, daß diese
                                                              Waren wieder in den Handel gebracht werden,
                       Artikel IV
                                                        <.    sowie über die Zahl der Empfänger.
  ( 1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt
 das „butteroil" dem Welternährungsprogramm unent                              Artikel VII
 geltlich zur Verfügung.
                                                           Sojlten sich neue Umstände ergeben, so entscheiden
  (2) Sie sorgt dafür, daß das gelieferte „butteroil"      das Welternährungsprogramm' und die Europäische
 zumindest den in Anhang I genannten Anforderungen         Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über die an die
 an die Qualität und die Verpackung entspricht ; An       sem Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
 hang I ist Bestandteil des Abkommens.
                                                                                Artikel VIII
                       Artikel V
                                                           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deut
  ( 1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sorgt    scher, englischer, französischer, italienischer, nieder
  für die Lieferung fob Verschiffungshafen. Die Ver- • ländischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei
 pflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemein          jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                             ANIlANd I
                   Den Entwicklungsländern zur Verfügung gestelltes „butteroil*'
 I. Qualitàtsanforderungcn
       Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem
                                    Fett von 99,8 %
      Standardzusammensetzung :     (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
          ,                         Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens
              • .                   0,2 %
                             \
                                    Fette : mindestens 99,8 %
                                    Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausge
                                    drückt)
                                    Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens ] Einheit (in Milliäquiva-
                                    lcnt aktivierter Sauerstoff je kg)
                                    Geschmack : rein
                   ,                Geruch : frei von fremden Gerüchen
II. Verpackungen
      – Dosen zu 1,5 kg in festem Karton mit 12 Dosen
      – Metalldosen zu 5 kg – 4 Dosen je Karton
      – Metalldosen zu 20 kg – 1 Dose je Karton.
                                         BRIEFWECHSEL
A. Schreiben des Vertreters des Welternährungsprogramnts
      Unter .Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
      schaft und dem Welternährungsprogramm über die -Lieferung von Milchfetten an Entwick
      lungsländer, insbesondere auf Artikel V Absatz 1, beehre ich mich, Ihnen bezüglich der
      fob-Lieferung von 13.003 „butteroil" durch die EWG und der Übernahme dieser Menge
      durch das PAM folgende Modalitäten vorzuschlagen :
     – Auf der Grundlage der Mitteilungen des- PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
         PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine fiinfzehntägige Frist mit, wäh
         rend der das PAM den Liefertermin festsetzen kann.
     •– Das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für die Lieferung vorgesehenen
         Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit.
   – Das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
         Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit.
     – -Die Ware ist gemäß Artikel III des Abkommens von der EWG zu dem vereinbarten
         Zeitpunkt an den angegebenen Verschiffungshafen zu liefern.
    .– Die Lieferung ist durchgeführt, sobald die Ware tatsächlich an Bord des Schiffes im
         Verschiffungshafen gelangt ist. Sämtliche Ballastkosten gehen zu Lasten des PAM.
 ---pagebreak---     – Im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken vun der KWQi auf das l'AM über, wobei
        sämtliche Kosten vor I ieferung zu Lasten der FAXT! und sämtliche Koston nach Lie
        ferung zu Lasten des l'AM. gehen.
    --- Falls die EWG die Ware nicht an 'den festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit
        liefert, während das l'AM die Lieferung an den angegebenen Ort und zur angegebenen
        Zeit ermöglicht hat, sind die Folgen von der F.WG zu tragen.
    – Falls das PArM die gelieferte Ware nicht am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit
        übernimmt, während die EWG die Lieferung zum angegebenen Ort und zur angegebenen
        Zeit ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen.
    – Die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevoll
        mächtigte für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Auf jeden Fall ernennt
        das PAM einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
B. Schreiben des Vertreters der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom                    ' . . mit folgendem
    Wortlaut zu bestätigen :
        „Unter Bezugnahme ' . *
                                  «
                                 in jedem Verschiffungshafen."
    Ich beehre- mich, Ihnen mitzuteilen, daß die EWG mit Ihrem Vorschlag für die Modali-
 - täten der Lieferung und Übernahme von „butteroil" einverstanden ist.
    Ich bitte Sie, diese Modalitäten gemäß Artikel V Absatz 1 des Abkommens über die
    Lieferung von „butteroil" an Entwicklungsländer als zwischen dem PAM und der EWG
  ' vereinbart zu betrachten .