title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/107

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Maltas 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2019
      (2019/C 301/18)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat befürwortet. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Malta die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den unten genannten Empfehlungen 2 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere die Fokussierung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die genannten Bereiche und die steuerlichen Maßnahmen werden dazu beitragen, der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet in Bezug auf Investitionsförderung und die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung nachzukommen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2019 für Malta wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 16. April 2019 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2019 und am 30. April 2019 sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Malta befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 geht die Regierung von einem Rückgang des Gesamtüberschusses von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2019 aus, gefolgt von einem geringfügigen Anstieg auf 1,0 % des BIP im Jahr 2020, der sich 2021 und 2022 weiter auf 1,1 % des BIP erhöhen soll. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos (6) wird das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturell ausgeglichener Haushalt — im gesamten Programmzeitraum auch weiterhin übertroffen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote nach wie vor unter dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, um allmählich von 46 % des BIP im Jahr 2018 auf rund 33 % im Jahr 2022 zurückzugehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird voraussichtlich 2019 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 0,8 % des BIP erzielt — damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Malta die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2019 und 2020 einhalten dürfte. Gleichzeitig sollte die Ausgabenentwicklung kurz- und mittelfristig aufmerksam beobachtet werden, insbesondere in Anbetracht möglicher künftiger Risiken für die Solidität der Einnahmen.

                  (7)

                  Der Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben stellt ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Die alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Renten- und Gesundheitssystems dürften im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten erheblich steigen, was langfristig auf die Gefahr einer zunehmenden Verschuldung hindeutet. Die Angemessenheit der Renten soll durch mehrere Maßnahmen, auch durch verstärkte Anreize zur privaten Altersvorsorge und freiwilligen betrieblichen Altersversorgung, verbessert werden. Die laufenden Bemühungen haben dazu beigetragen, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen und das Erwerbsleben zu verlängern, was sich positiv auf die Beschäftigungsquoten von Frauen und älteren Arbeitskräften auswirkt. Im Jahr 2018 nahm die Regierung Anpassungen vor, um Beiträge zuzulassen, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters geleistet werden, und gestattete es Selbstständigen und im Ruhestand Teilzeit arbeitenden Personen unter 65 Jahren, Beiträge zu zahlen, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Verdienst stehen, wodurch ein längeres Erwerbsleben gefördert wird. Das gesetzliche Renteneintrittsalter, das von seinem derzeitigen Stand bei 63 Jahren schrittweise angehoben wird, wird allerdings nach 2027 bei 65 Jahren belassen, obwohl mit einer weiteren Zunahme der Lebenserwartung gerechnet wird. Die 2018 eingesetzte Gruppe für die Rentenstrategie wird voraussichtlich bis Dezember 2020 einen Bericht veröffentlichen, in dem Empfehlungen zur Verbesserung der Angemessenheit und Nachhaltigkeit des Rentensystems ausgesprochen werden. In Bezug auf die Gesundheitsversorgung sind Maßnahmen zur Dezentralisierung von Leistungen, die von den Krankenhäuser für die medizinische Grundversorgung erbracht werden, und zur Verbesserung der Versorgung mit Langzeitpflegediensten noch nicht abgeschlossen. Die derzeitigen Pläne, die Kapazität der ambulanten Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern auszubauen, können dazu beitragen, die langen Wartezeiten für bestimmte Fachbereiche in den Griff zu bekommen. Gleichwohl wurden weitere Maßnahmen zur Verringerung unnötiger Überweisungen an Fachärzte und zur Umlenkung unangemessener Notfallversorgung auf ambulante Behandlungen bisher nicht in vollem Umfang angewandt, wodurch Verbesserungen der Effizienz des Systems verhindert wurden. Mit einem neuen Konzept für Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung und Investitionen zur schrittweisen Ausweitung der Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste sollen die Leistungen der Krankenhäuser auf dem Niveau der medizinischen Grundversorgung dezentralisiert werden. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Langzeitpflege wurden 2017-2018 neuartige gemeindenahe und häusliche Pflegedienste eingeführt. Die Maßnahmen im Renten- und Gesundheitsbereich weisen zwar durchaus Potenzial auf, ihre Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssen jedoch erst noch zum Tragen kommen.

                  (8)

                  In den letzten zehn Jahren verlagerte sich in Malta der Schwerpunkt der Wirtschaft massiv auf den Dienstleistungssektor, insbesondere auf international ausgerichtete Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Tourismus und Fernglücksspiele. Die Ausweitung des Dienstleistungssektors trug dazu bei, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und einen hohen Überschuss in der Leistungsbilanz aufzubauen. Gleichzeitig bringt die zunehmende Abhängigkeit von Bereichen, die als potenziell gefährlich für die finanzielle Integrität eingeschätzt werden, Herausforderungen für den Steuerungsrahmen mit sich, durch die die Aufsichts- und Durchsetzungskapazitäten unter Druck geraten. Insbesondere aufgrund der Größe des Finanzsektors und der Glücksspielbranche sowie der Bemühungen, Kryptowährungsbetreiber ins Land zu holen, müssen die Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung wirksam durchgesetzt werden. Die jüngste Aufstockung der Personal- und Finanzressourcen der für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zuständigen „Financial Intelligence Analysis Unit“ und die Verbesserung der Verfahren und Abläufe dieser Stelle sind positiv zu vermerken. Defizite im Bereich der Staatsführung, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, können sich ebenfalls ungünstig auf das Unternehmensumfeld auswirken und Investitionen negativ beeinflussen. Vor allem zeichnet sich auf verschiedenen Ebenen des Staates die Gefahr von Interessenkonflikten ab. Darüber hinaus ist die für Wirtschaftskriminalität zuständige „Economic Crimes Unit“ der maltesischen Polizei derzeit unterbesetzt. In diesem Zusammenhang gilt es, einen gestärkten Rechtsrahmen mit zeitnaher und umfassender Umsetzung zu koppeln. Die Verbesserung des Steuerungsrahmens und eine wirksame Umsetzung sind von zentraler Bedeutung, um die Attraktivität Maltas zu sichern und die Wirtschaft vor Reputationsrisiken zu schützen.

                  (9)

                  Die Versicherungsbranche ist den Risiken der passiven Aufsicht ausgesetzt, bei der es entscheidend auf die Zusammenarbeit zwischen nationalen und externen Aufsichtsbehörden ankommt. Im Gegensatz zum Bankensektor unterliegen Tochterunternehmen im Versicherungssektor der Herkunftslandaufsicht, d. h. in Malta registrierte und in anderen Ländern Abschlüsse tätigende Versicherungsgesellschaften werden direkt von der maltesischen Regulierungsbehörde beaufsichtigt. Die Aufsichtskapazitäten wurden jedoch noch nicht ausreichend ausgebaut. Außerdem erfordert die Komplexität von Versicherungsmodellen und -produkten in Kombination mit dem zunehmenden Interesse an der Errichtung und Erweiterung spezialisierter Versicherungsstrukturen eine strikte Aufsicht.

                  (10)

                  Derzeit sind Reformen zur weiteren Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und des Justizsystems im Gange. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung einer neuen Strafverfolgungsstelle, die unabhängig von der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist; dies wird auch von der Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats in einer im Dezember 2018 verabschiedeten Stellungnahme zu Malta empfohlen. Darüber hinaus ist ein robusterer Steuerungsrahmen, der auch eine wirksame gerichtliche Durchsetzung und effektive Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen umfasst, eine Voraussetzung dafür, dass Investitionen ihre volle Wirkung entfalten.

                  (11)

                  Der Anteil der innovativen Unternehmen lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Die Forschungs- und Innovationsleistungen müssen durch intelligente Spezialisierung verstärkt werden, um so möglichst zu einem Produktivitätszuwachs beizutragen. Malta hat noch keine kohärente, umfassende und langfristig ausgerichtete Strategie für Wettbewerbsfähigkeit formuliert, damit die heimische Wirtschaft in der Wertschöpfungskette aufsteigt. Angesichts der Spezialisierung Maltas auf den schnell wachsenden Dienstleistungssektor und der Ambitionen im Bereich der Blockchain-Technologie ist es von entscheidender Bedeutung, dass noch mehr in die Verwaltungs- und Aufsichtskapazitäten investiert wird. Ferner benötigt Malta zur Steigerung seiner Innovationsleistung weitere Investitionen in immaterielle Vermögenswerte, darunter Forschung und Entwicklung (FuE), damit Qualifikationsdefizite und -lücken behoben sowie die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen gefördert werden; all dies sollte im Rahmen einer wirksameren Steuerung des Forschungs- und Innovationssystems geschehen.

                  (12)

                  Malta muss den Übergang zu einer nachhaltigeren und ressourceneffizienten Wirtschaft fördern, z. B. durch Investitionen in das ungenutzte Potenzial der Bereiche Energieeffizienz und erneuerbare Energien, den Kreislauf der Wasserbewirtschaftung und die Abfallbewirtschaftung, durch Maßnahmen gegen die zunehmenden Emissionen aus Klimaanlagen, durch Klimaschutzbemühungen und durch nachhaltige Mobilität, mit der sich die Emissionen aus dem Straßenverkehr eindämmen lassen. Da die Alternativen zum Personenkraftwagen für Pendler und andere Verkehrsteilnehmer begrenzt sind und die Pkw-Dichte hoch ist, gehört die Überlastung des Straßennetzes zu den problematischsten Aspekten des Unternehmensumfelds in Malta und stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Auch die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr haben in den letzten fünf Jahren zugenommen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix ist 2017 auf 7,2 % gestiegen und liegt damit für den Zeitraum 2017-2018 leicht über dem indikativen Zielpfad von 6,5 %. Maltas Endenergieverbrauch nimmt jedoch stetig zu. Um die nationalen Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2020 zu erreichen, sind kurzfristig weitere Investitionen in verschiedenen Sektoren erforderlich. Im Bereich FuE sollten Finanzierungs- oder Unterstützungsmaßnahmen eingeführt werden, um neue/verbesserte Umwelt- und Klimaschutztechnologien zu konzipieren. Die ökologischen und sozialen Kosten des Immobilienbooms müssen genauer überwacht werden. Bei der Entsorgung von Bauabfällen sollten Grundsätze der Kreislaufwirtschaft angewandt werden, damit sich die Auswirkungen auf die Umwelt in Grenzen halten. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der gestiegenen Wohnkosten müssen Beachtung finden.

                  (13)

                  Die Beschäftigungsquote in Malta, die derzeit über dem Unionsdurchschnitt liegt, nimmt weiter zu. Dies könnte Menschen mit Behinderungen zugutekommen, würde hier ein besonderer Schwerpunkt gesetzt. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle ist nach wie vor das größte in der Union, und die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt geht ab dem Alter von 40 Jahren zurück, was vor allem auf Betreuungspflichten zurückzuführen ist. Diese Lücke könnte durch eine stärkere Arbeitsmarktunterstützung für arbeitslose informelle Pflegepersonen überwunden werden. Da vermehrt auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen wird, um dem Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel zu begegnen, entstehen Herausforderungen im sozialen Bereich und im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. Eine bessere Überwachung und Evaluierung wäre politischen Initiativen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Qualifikationen und soziale Inklusion förderlich.

                  (14)

                  Malta investiert relativ hohe Beträge in die allgemeine und berufliche Bildung; die Gesamtbeteiligung und der Bildungsgrad haben zwar zugenommen, doch dies spiegelt sich noch nicht in besseren Ergebnissen für alle wider. Eine weitere Fokussierung auf die Korrektur sozialer Benachteiligungen würde sich günstig auf die Investitionsstrategie auswirken; dadurch würde sie mit dem Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte in Bezug auf hochwertige und inklusive Bildung in Einklang gebracht. Die in den letzten zehn Jahren ergriffenen Maßnahmen haben zu einer Verringerung des Anteils frühzeitiger Schulabgänger geführt, doch ist diese Quote noch immer eine der höchsten in der Union. Die jüngsten Maßnahmen zielen auch darauf ab, die tertiäre Bildung inklusiver zu gestalten, doch bleiben die Bildungsabschlüsse auf diesem Niveau weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt, wodurch es zu Engpässen bei den Qualifikationen kommt. Die Beteiligung an der Erwachsenenbildung nimmt zu, ist aber bei den Geringqualifizierten und Nichterwerbstätigen immer noch niedrig.

                  (15)

                  Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme, wie in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019 eingeräumt wird. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Malta hat zwar Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen, das hohe Niveau der Lizenzgebühren und Dividendenzahlungen, gemessen in Prozent des BIP, weist jedoch darauf hin, dass Unternehmen die Steuervorschriften Maltas für eine aggressive Steuerplanung nutzen könnten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Dividenden-, Zins- und Lizenzgebührzahlungen von in Malta ansässigen Unternehmen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Wenngleich Maltas System für den steuerlichen Abzug fiktiver Zinsaufwendungen dazu beitragen wird, die Steueranreize für Fremdfinanzierungen zu verringern, müssen die Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung in Kombination mit einer großzügigen Rendite und einem auf Aktien basierenden System genau überwacht werden, damit ein Missbrauch zum Zwecke der aggressiven Steuerplanung verhindert wird. Obwohl das Programm für Einzelinvestoren („Malta Individual Investor Programme“) wie auch das Aufenthalts- und Visa-Programm („Malta Residence and Visa Programme“) die steuerliche Ansässigkeit nicht automatisch gewähren, können Einkünfte im Rahmen der „Nichtdomizilierten-Regelung“ im Falle der Erfüllung bestimmter Anforderungen steuerfrei sein, wenn sie nicht nach Malta überwiesen werden, wobei im Hinblick auf die physische Anwesenheit keine erheblichen Anforderungen gestellt werden. Diese Programme können aggressive Steuerplanungspraktiken begünstigen und wurden von der OECD in eine Liste von Regelungen aufgenommen, bei denen ein potenziell hohes Risiko besteht, dass sie zur Umgehung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten missbraucht werden.

                  (16)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 genannten Bereichen, zu schließen. Dadurch könnte Malta diese Fonds für die ermittelten Sektoren optimal nutzen.

                  (17)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (18)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (7), dass Malta den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

            EMPFIEHLT, dass Malta 2019 und 2020

         1.

            die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Hinblick auf das Gesundheits- und das Rentensystem sicherstellt, unter anderem durch eine Beschränkung des Vorruhestands und eine Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters angesichts der erwarteten Erhöhung der Lebenserwartung;

         2.

            sich mit den Merkmalen des Steuersystems befasst, die die aggressive Steuerplanung durch Einzelpersonen und multinationale Unternehmen, insbesondere mittels Zahlungen ins Ausland, begünstigen können; den allgemeinen Steuerungsrahmen stärkt, unter anderem durch fortgesetzte Anstrengungen zur Aufdeckung und Verfolgung von Korruption; im Sinne der bereits erzielten Fortschritte die Stärkung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung weiterverfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung; die Unabhängigkeit der Justiz stärkt, insbesondere die Schutzklauseln für Ernennungs- und Entlassungsverfahren im Justizwesen, und eine eigene Dienststelle für die Strafverfolgung einrichtet;

         3.

            sich in seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Ressourcen- und Energieeffizienz, ein nachhaltiges Verkehrswesen und den Abbau der Verkehrsüberlastung sowie auf inklusive Bildung und Ausbildung konzentriert.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 76.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/112

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2019
      (2019/C 301/19)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Niederlande als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere werden Investitionsmaßnahmen und Maßnahmen zur Steigerung des Lohnwachstums zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet) beitragen, steuerliche Maßnahmen werden dazu beitragen, die zweite Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung) anzugehen, und der Abbau der Verschuldungsanreize für private Haushalte stellt auf die vierte Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Beendigung der verschuldungsfreundlichen Ausrichtung der Besteuerung) ab.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2019 für die Niederlande wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden. Auf der Grundlage ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Als Ursachen für Ungleichgewichte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sind vor allem die hohe private Verschuldung und der hohe Leistungsbilanzüberschuss zu sehen. Dank des Wirtschaftswachstums ist die Schuldenquote sowohl bei Unternehmen als auch bei privaten Haushalten weiterhin rückläufig, bleibt aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die nominale Verschuldung der privaten Haushalte nimmt aufgrund steigender Wohnimmobilienpreise hingegen langsam zu.

                  (4)

                  Am 29. April 2019 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2019 und ihr Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Die Niederlande befinden sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 geht die Regierung von einem Rückgang des gesamtstaatlichen Überschusses von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 auf 0,0 % des BIP im Jahr 2022 aus. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos (6) wird das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum weiter übertroffen. Dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge wird die staatliche Schuldenquote voraussichtlich von 52,4 % des BIP im Jahr 2018 auf 44,6 % des BIP im Jahr 2022 sinken. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird der Überschuss des strukturellen Saldos voraussichtlich von 0,8 % des BIP im Jahr 2018 auf 0,7 % des BIP im Jahr 2019 und auf 0,2 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen, sodass das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen wird. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll auch weiterhin auf einem festen Abwärtskurs bleiben. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürften. Gleichzeitig wäre es wichtig, unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um einen Aufwärtstrend bei den Investitionen zu fördern.

                  (7)

                  Der projizierte Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege deutet auf ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin. Im Jahr 2015 hat die Regierung einen Großteil des Langzeitpflegesystems auf die kommunale Ebene übertragen, um die Effizienz des Systems zu steigern und die öffentlichen Ausgaben zu senken. Die Auswirkungen dieser Reform auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssen überwacht werden.

                  (8)

                  Im November 2018 sind die Mittel des mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einlagensicherungsfonds von einem Sonderkonto bei der niederländischen Zentralbank auf ein Konto des Finanzministeriums übertragen worden. Der niederländische Einlagensicherungsfonds wurde schrittweise aufgebaut und war bis dahin auf ein Volumen von rund 1 Mrd. EUR angewachsen; bis 2024 sollten Banken weitere 4 Mrd. EUR einzahlen, die gemäß der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme in einem diversifizierten Portfolio aus Vermögenswerten mit niedrigem Risiko angelegt werden sollten. Der Transfer des Fondskontos bewirkt eine Verringerung des Bruttoschuldenstands, hat aber keine Auswirkungen auf das öffentliche Defizit. Nach dem Transfer kann das Finanzministerium die Mittel zur Finanzierung von Staatsausgaben einsetzen, muss sie aber bereitstellen, wenn Auszahlungen an Einleger zu leisten sind oder Maßnahmen im Einklang mit dem gesetzlichen Mandat des Fonds finanziert werden müssen. Dies könnte Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben.

                  (9)

                  Bei den niederländischen Haushalten sind sowohl umfangreiche illiquide Vermögenswerte in den Bereichen Wohneigentum und Altersvorsorge als auch eine hohe Verschuldung auszumachen. Durch die belasteten Bilanzen werden die Haushalte anfällig für finanzielle und wirtschaftliche Schocks. Die hohe Verschuldung der privaten Haushalte ist auf großzügige Steuererleichterungen für Hypothekenzinsen, aber auch auf das Fehlen eines gut funktionierenden mittleren Segments auf dem Mietwohnungsmarkt und eine hohe obligatorische Altersvorsorge zurückzuführen. Eine der wichtigsten Herausforderungen bei der Bekämpfung der hohen Verschuldung der privaten Haushalte ist es, die Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt anzugehen, auf dem über Jahrzehnte hinweg starre Strukturen und Fehlanreize entstanden sind, die die Muster bei der Wohnungsfinanzierung und beim Sparverhalten in diesem Sektor geprägt haben. Seit 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, mit denen diesen Problemen zum Teil begegnet wird. Die angekündigte Beschleunigung der Reduzierung des Umfangs, in dem Hypothekenzinsen von der Steuer abgesetzt werden können, wurde gesetzlich verankert und soll ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden. Dennoch gibt es nach wie vor großzügige Steuererleichterungen für Hypothekenzahlungen, die auch weiterhin erhebliche Verschuldungsanreize für die Haushalte bewirken. Gleichzeitig ist der private Mietwohnungsmarkt, auf den 13 % des Gesamtwohnungsbestands entfallen und der als einziges Segment nicht gefördert wird, nach wie vor unterentwickelt. Da ein gut funktionierendes mittleres Segment auf dem Mietwohnungsmarkt fehlt, sehen sich die Haushalte eher dazu veranlasst, zu kaufen als zu mieten, was zu einer hohen Verschuldungsquote und finanzieller Anfälligkeit führt.

                  (10)

                  Das Rentensystem schneidet in Bezug auf die Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe sowie auf die finanzielle Tragfähigkeit zwar gut ab, weist aber Nachteile hinsichtlich Generationengerechtigkeit, Transparenz der Rentenansprüche und Flexibilität auf. Darüber hinaus sind die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge hoch und schwanken abhängig davon, wie sich die Pensionsfonds entwickeln. Dies könnte eine prozyklische Auswirkung auf die Ausgaben der privaten Haushalte haben. Eine Reform des Rentensystems könnte während des gesamten Lebenszyklus zu niedrigeren gesetzlichen Rentenbeiträgen und einem stabileren Konsum (oder einer „Konsumglättung“) führen. Die Regierung beabsichtigt, die zweite Säule des Rentensystems umfassend zu reformieren, um die Absicherung zu verbessern und ein transparenteres, flexibleres und versicherungsmathematisch gerechteres System zu schaffen. Eine gleichzeitige Reform der für den Wohnungsmarkt relevanten Institute und des Rentensystems könnte die Bilanzen der privaten Haushalte entlasten und ihre Anfälligkeit für finanzielle und wirtschaftliche Schocks verringern. Dies würde sich positiv auf die Widerstandsfähigkeit der Gesamtwirtschaft und das Wirtschaftswachstum auswirken.

                  (11)

                  Trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit, der hohen Quote unbesetzter Stellen und des zunehmenden Arbeitskräftemangels verharrt das nominale Lohnwachstum bislang auf moderatem Niveau (1,1 % im Jahr 2017 und 2,4 % im Jahr 2018). Die tarifvertraglichen Löhne haben sich im Jahr 2018 um durchschnittlich 2,1 % erhöht; die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sind hingegen schneller gestiegen (um 3 % im zweiten Halbjahr 2018). Ferner wurden Gehaltsabschlüsse erzielt, die für alle Beamten der Zentralregierung eine nominale Erhöhung um 7 % in zwei Jahren bewirken. Es wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Gehälter der Volksschullehrer zu erhöhen. Darüber hinaus hat die Regierung mehrere haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, mit denen die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert und das verfügbare Nettohaushaltseinkommen der Erwerbstätigen erhöht werden soll. Eine weitere Steigerung des verfügbaren Einkommens der Haushalte durch die Stärkung der Voraussetzungen für Lohnwachstum und durch die Reformierung der zweiten Säule des Rentensystems mit dem Ziel, das System transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks zu gestalten, würde die Binnennachfrage stützen und zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen.

                  (12)

                  Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme, wie in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019 eingeräumt wird. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Die Niederlande haben Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen, aber das große Volumen der über die Niederlande geleisteten Dividenden-, Lizenzgebühr- und Zinszahlungen lässt darauf schließen, dass die Steuervorschriften des Landes von Unternehmen genutzt werden, um aggressive Steuerplanung zu betreiben. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Zinszahlungen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Die angekündigte Reformagenda im Steuerbereich, die Quellensteuern auf Lizenzgebühren- und Zinszahlungen im Falle von Missbrauch oder auf Zahlungen in Niedrigsteuergebiete vorsieht, ist ein positiver Schritt zur Verringerung der aggressiven Steuerplanung und sollte aufmerksam verfolgt werden.

                  (13)

                  Wenngleich das Beschäftigungswachstum in den vergangenen Jahren in erster Linie auf Zuwächse in den Bereichen befristete Beschäftigung und selbstständige Erwerbstätigkeit zurückzuführen war, hat das Beschäftigungswachstum bei den Arbeitnehmern mit unbefristeten Verträgen vor Kurzem das Beschäftigungswachstum bei der befristeten Beschäftigung überholt. Dennoch ist der Anteil flexibler Beschäftigungsformen, auf die ein erheblicher Teil des Arbeitsmarkts entfällt, nach wie vor hoch. Der hohe Anteil der befristeten Arbeitsverträge und die rasche Zunahme der Zahl der Selbstständigen ohne Angestellte sind vor dem Hintergrund großer Unterschiede bei den anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen und dem Arbeitsschutz sowie der unterschiedlichen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu sehen. Ein Maßnahmenpaket wurde erlassen (Gesetz für einen im Gleichgewicht befindlichen Arbeitsmarkt — „Wet Arbeidsmarkt in Balans“), um die Einstellung unbefristet Beschäftigter zu erleichtern und die Flexibilität flexibler Verträge einzuschränken. Es sollte genau beobachtet werden, wie diese Maßnahmen (die 2020 in Kraft treten sollen) umgesetzt werden. Darüber hinaus wurden Maßnahmen angekündigt, um die Verpflichtung der Arbeitgeber zu lockern, Gehaltszahlungen im Krankheitsfall zwei Jahre lang fortzusetzen. Bislang wurden jedoch keine weiteren konkreten Maßnahmen beschlossen. Infolgedessen schaffen einige dieser institutionellen Faktoren nach wie vor finanzielle Anreize für Arbeitnehmer, sich für eine selbstständige Tätigkeit bzw. für den Status eines Selbstständigen ohne Angestellte zu entscheiden. Selbstständige haben besonders häufig keinen ausreichenden Versicherungsschutz in den Bereichen Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Altersvorsorge; langfristig gesehen könnte dies die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beeinträchtigen. Zudem wurde die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit bis zum Jahr 2020 ausgesetzt.

                  (14)

                  Wenngleich der Arbeitsmarkt insgesamt gut funktioniert, stellt die Förderung gleicher Beschäftigungschancen und aktiver Eingliederung nach wie vor eine große Herausforderung dar, insbesondere in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund, Personen, die am Rande des Arbeitsmarkts tätig sind, und Nichterwerbstätige. Darüber hinaus gibt es noch ungenutztes Arbeitskräftepotenzial, insbesondere bei der hohen Zahl teilzeitbeschäftigter Frauen.

                  (15)

                  Technische und digitale Kompetenzen und qualifizierte Fachkräfte sind von entscheidender Bedeutung für die Innovationsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft und das Produktivitätswachstum. Deshalb muss stärker in die Ausbildung, u. a. im Bereich der digitalen Kompetenzen, investiert werden, und es müssen flexible Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten gefördert werden. Zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Gesellschaft sind zudem Investitionen zur Förderung der Bildung in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik erforderlich. Darüber hinaus sind verstärkte Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen sowie in die allgemeine und berufliche Bildung von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen am Rande des Arbeitsmarkts zu verbessern und gleichzeitig die Chancengleichheit und die aktive Eingliederung zu unterstützen.

                  (16)

                  Wenngleich die Investitionsintensität im Bereich Forschung und Entwicklung in den Niederlanden auf über 2 % angestiegen ist, liegt sie immer noch deutlich unter dem nationalen Ziel von 2,5 % und dem Niveau der Spitzengruppe. Bei der Produktivität zählen die Niederlande in vielen Sektoren zu den leistungsstärksten Ländern. Ob das Produktivitätswachstum sich fortsetzt, ist daher in hohem Maße von der Innovationstätigkeit abhängig. Auch zusätzliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere im Privatsektor, wären dem Produktionswachstum förderlich.

                  (17)

                  Die Energiewende und die Verringerung der Treibhausgasemissionen erfordern erhebliche Investitionen, damit eine nachhaltigere und ressourceneffizientere wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet ist. Die Niederlande werden ihre für 2020 gesetzten Ziele im Bereich der Verringerung der Treibhausgasemissionen wahrscheinlich übertreffen, doch die Erreichung der Ziele für 2030 wird zusätzliche Maßnahmen erfordern. Die für das Jahr 2020 gesteckten Ziele in den Bereichen Primärenergieeffizienz und erneuerbare Energien sind nicht ohne zusätzliche Maßnahmen zu erreichen. Das in der niederländischen Energievereinbarung für das Jahr 2023 gesetzte Ziel für erneuerbare Energien dürfte sich dank der Investitionen in Offshore-Windparks verwirklichen lassen. Bis Ende 2019 will die Regierung einen nationalen Energie- und Klimaplan annehmen, der einen Überblick über den Investitionsbedarf bis 2030 für die verschiedenen Dimensionen der Energieunion geben soll, u. a. für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

                  (18)

                  Die Verkehrsüberlastung ist nach wie vor eine Herausforderung in den Niederlanden, einem dicht besiedelten und gut ausgestatteten Land, das mit dem größten Hafen der Union in Rotterdam und einem der größten Flughäfen in Schiphol für die Logistik in der Union eine wichtige Rolle spielt. Zusätzliche Infrastrukturarbeiten konnten zwar für Entlastung sorgen, doch die Herausforderung bleibt nach wie vor bestehen und ist mit hohen sozialen Kosten und staubedingten Zeitverlusten verbunden.

                  (19)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einigen der in den Empfehlungen festgestellten Erfordernisse, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 genannten Bereichen, nachzukommen. Dies würde es den Niederlanden ermöglichen, diese Fonds für die genannten Sektoren optimal zu nutzen.

                  (20)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (21)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (8), dass die Niederlande den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten werden.

                  (22)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider. Diese Empfehlungen tragen auch zur Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, insbesondere der ersten und vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei. Die in Empfehlung 3 genannten haushaltspolitischen Maßnahmen tragen unter anderem dazu bei, die mit dem Leistungsbilanzüberschuss verbundenen Ungleichgewichte anzugehen —

            EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2019 und 2020

         1.

            die Verschuldungsanreize für private Haushalte und die Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt, u. a. durch Förderung der Entwicklung des privaten Mietsektors, abbauen; gewährleisten, dass die zweite Säule des Rentensystems transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks wird; Strategien zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Haushalte umsetzen und dabei unter anderem die Voraussetzungen für ein gesteigertes Lohnwachstum unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner optimieren; durch Umsetzung der angekündigten Maßnahmen gegen Mechanismen des Steuersystems vorgehen, die eine aggressive Steuerplanung, insbesondere über ins Ausland fließende Zahlungen, erleichtern;

         2.

            die Anreize für eine Selbstständigkeit ohne Angestellte verringern und gleichzeitig einen angemessenen Sozialschutz für Selbstständige fördern und die Scheinselbstständigkeit angehen; das umfassende lebenslange Lernen stärken und die Qualifikationen, insbesondere derjenigen, die am Rande des Arbeitsmarkts stehen, und der Nichterwerbstätigen verbessern;

         3.

            unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik nutzen, um einen Aufwärtstrend bei den Investitionen zu fördern; den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Entwicklung, insbesondere im Privatsektor, auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Strategien zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie auf die Beseitigung von Verkehrsengpässen legen.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 80.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/117

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2019
      (2019/C 301/20)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Österreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den Empfehlungen 1 bis 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere wird eine gezielte Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die spezifizierten Bereiche dazu beitragen, die zweite Euro-Währungsgebiet-Empfehlung im Hinblick auf die Investitionsförderung anzugehen, während mit der Empfehlung, Arbeit steuerlich zu entlasten, der dritten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Arbeitsmarkts Rechnung getragen wird.

                  (3)

                  Der Länderbericht Österreich 2019 wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 24. April 2019 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Österreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 erwartet die Regierung, dass sich der Gesamtsaldo von einem Überschuss von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 auf einen Überschuss von 0,3 % des BIP im Jahr 2019 verbessert und bis 2023 schrittweise auf eine ausgeglichene Haushaltsposition zurückgeführt wird. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos (6) wird das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum weiter übertroffen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote schrittweise von 73,8 % des BIP im Jahr 2018 auf 59,8 % des BIP im Jahr 2023 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig. Die der mittelfristigen Haushaltsplanung zugrunde liegenden Risiken erscheinen moderat und betreffen in erster Linie die angekündigte Umsetzung von Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, die der Finanzierung der geplanten Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugutekommen soll.

                  (7)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Österreich, das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung zu erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) von höchstens 2,9 %, was eine Verbesserung des strukturellen Saldos in Höhe von 0,3 % des BIP bedeutet. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird sich der strukturelle Saldo von - 0,1 % des BIP im Jahr 2019 voraussichtlich auf 0,0 % des BIP im Jahr 2020 verbessern und damit das mittelfristige Haushaltsziel übertreffen. Österreich wird die Schuldenregel in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Österreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürfte.

                  (8)

                  Für Österreich bestehen langfristig mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Diese Risiken sind auf den vorausberechneten Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Langzeitpflege und Pensionen zurückzuführen. Österreichs Gesundheitsversorgung weist generell einen hohen Abdeckungsgrad auf, allerdings werden die öffentlichen Gesundheitsausgaben bis 2070 voraussichtlich um 1,3 Prozentpunkte auf 8,3 % des BIP steigen und sich damit schneller als im Unionsdurchschnitt (0,9 Prozentpunkte) erhöhen. Aus den Vorausberechnungen geht hervor, dass sich die öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege bis 2070 von 1,9 % auf 3,8 % des BIP verdoppeln werden. Mit der Einführung von Ausgabenobergrenzen durch das Finanzausgleichsgesetz 2017 und der Reform zur Stärkung der medizinischen Primärversorgung, die darauf abzielt, die übermäßige Abhängigkeit vom Spitalssektor zu verringern, wurde damit begonnen, Probleme im Hinblick auf die Tragfähigkeit anzugehen. Das vor Kurzem verabschiedete Sozialversicherungs-Organisationsgesetz könnte bei den Steuerungs- und Verwaltungskosten weitere Einsparungen bewirken, ist jedoch mit Vorlaufkosten verbunden. Ein wirksameres öffentliches Auftragswesen (z. B. über unionsweite Ausschreibungen, nicht nur preisbezogene Zuschlagskriterien und überregionale Sammelbeschaffungen) und eine umfassendere Nutzung von e-Health-Lösungen würden die Qualität und Kosteneffizienz erhöhen. Im Bereich der Langzeitpflege dürften die jüngsten politischen Maßnahmen, darunter die Abschaffung des Pflegeregresses, also des Rückgriffs auf das Privatvermögen zur Finanzierung stationärer Langzeitpflege, die Ausgaben eher steigern als eindämmen.

                  (9)

                  Im Jahr 2036 dürften die Pensionsausgaben ihren Höchststand erreichen und 1,2 BIP-Prozentpunkte über dem Referenzwert von 2016 liegen. Mit früheren Reformen wurden erfolgreich Anreize dafür geschaffen, später in den Ruhestand zu treten (so erhöhte sich im Zeitraum von 2014 bis 2017 das tatsächliche Alter der Männer beim Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt um schätzungsweise 1,5 Jahre und das der Frauen um schätzungsweise 1 Jahr). Die Herausforderung, die Lücke zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Pensionsantrittsalter zu schließen, besteht jedoch nach wie vor, und längere Lebensarbeitszeiten sollten gefördert werden. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung würde außerdem eine Anpassung des für den Vorruhestand und für das gesetzliche Pensionsantrittsalter geltenden Mindestalters dazu beitragen, die langfristige Nachhaltigkeit wirksamer zu verbessern. Mit der Einführung einer automatischen Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die künftig steigende Lebenserwartung ließen sich die Pensionsausgaben der öffentlichen Hand senken. Schätzungen zufolge könnten auf diese Weise im Zeitraum von 2016 bis 2070 Einsparungen in Höhe von 2,4 BIP-Prozentpunkten erreicht werden, welche die Höhe der Mehrausgaben bei einer unveränderten Politik kompensieren würden.

                  (10)

                  Österreichs Fiskalföderalismus führt zu einer erheblichen Inkongruenz zwischen den Befugnissen zur Steuer- und Abgabenerhebung und den Zuständigkeiten für Ausgaben auf subnationaler Ebene. Statt auf Abgabenautonomie zu setzen, werden die subnationalen Budgets aus einem komplexen System von Ertragsanteilen und innerstaatlichen Transfers finanziert. Dadurch werden sowohl die steuerliche Transparenz als auch die politische Rechenschaftspflicht beeinträchtigt und nur schwache Anreize für ein effizientes Ausgabenverhalten der öffentlichen Hand gesetzt. Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 wurden verschiedene Maßnahmen eingeführt, um die finanziellen Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates zu straffen. Im Zuge der Änderungen wurde die Verteilung der Ertragsanteile vereinfacht, die Länder erhielten eine eigene Einnahmequelle und es wurden weitere Reformen für eine transparentere Verteilung legislativer und exekutiver Befugnisse zwischen den Ebenen des Staates vereinbart. Das Kompetenzbereinigungspaket ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Entflechtung der Zuständigkeiten, da es gemeinsame Politikbereiche der (ausschließlichen) Zuständigkeit der Bundes- oder Landesebene zuweist und gegenseitige Zustimmungsrechte aufhebt. Das Paket erfasst jedoch lediglich eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen.

                  (11)

                  Die Steuerstruktur Österreichs ist durch eine starke Belastung der Arbeit (Lohnsummensteuern und Sozialversicherungsbeiträge) gekennzeichnet. So lange die Steuerklassen nicht an die Inflation gekoppelt sind, dürfte diese Belastung im Laufe der Zeit weiter zunehmen. Im Jahr 2017 war der Anteil der Steuern auf Arbeit am gesamten Steueraufkommen mit 55,3 % einer der höchsten in der Union (Unionsdurchschnitt: 49,7 %). Die jüngsten Reformen haben dazu beigetragen, die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu senken; so wurden die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener und Arbeitgeber heruntergeschraubt und berufstätigen Eltern im Rahmen des neuen Familienbonus Plus Steuererleichterungen gewährt. Es besteht noch Spielraum dafür, den Steuermix auf Steuerquellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum stärker förderlich sind. So haben sich insbesondere periodische Immobiliensteuern als relativ wachstumsfreundlich und progressiv erwiesen, da Personen mit höherem Einkommen über ein höheres Immobilienvermögen verfügen dürften. Aufgrund einer größtenteils veralteten Steuerbemessungsgrundlage sind die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern in Österreich jedoch nach wie vor gering und bewegen sich deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Eine Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage würde dazu beitragen, mehr Einnahmen zu generieren und Fragen der Steuergerechtigkeit anzugehen, die sich bei einer Entkoppelung des Einheitswerts von den Marktpreisen stellen. Zudem könnten wirksame, gut konzipierte Vermögenssteuern das Steuersystem gerechter machen, vor allem vor dem Hintergrund der bemerkenswerten Ungleichverteilung der Vermögen in Österreich und der Tatsache, dass Erbschaften und Schenkungen nicht besteuert werden. Schließlich tragen Umweltsteuern dazu bei, negative externe Effekte der Ressourcennutzung und umweltbelastender Tätigkeiten, die Gesundheit und Klima schädigen, zu internalisieren. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige steuerliche Begünstigung solcher Tätigkeiten überdacht werden.

                  (12)

                  Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich, doch werden Produktivität und langfristiges Wachstum dadurch gebremst, dass Humankapitalpotenzial ungenutzt bleibt — so sind insbesondere im Hinblick auf Frauen, Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund Änderungen vonnöten. Wenngleich die Beschäftigungsquote der Frauen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt hoch ist (2018 lag die Quote in Österreich bei 71,7 % gegenüber 67,4 % in der Union), bleibt die Anzahl der Frauen in Vollzeitbeschäftigung eher gering. Der Anteil der teilzeitbeschäftigten Frauen liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt (2018 betrug der Anteil in Österreich 47,6 % gegenüber 30,8 % in der Union), was hauptsächlich im Zusammenhang mit dem unzureichenden Kinderbetreuungsangebot und dem hohen Anteil von Frauen, die unbezahlte Betreuungsaufgaben wahrnehmen, zu sehen ist. Die derzeitige Ausgestaltung des Kinderbetreuungsangebots sowie der Urlaubs- und Freistellungsansprüche aus familiären Gründen tragen nicht ausreichend zur Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt bei. Weitere Investitionen in erschwingliche Ganztagskinderbetreuung und -schulen würden dazu beitragen, mehr Frauen eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen, das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen besser zu nutzen und die Produktivität sowie das langfristige, inklusive Wachstum zu stärken. Auch das unbereinigte geschlechtsspezifische Lohngefälle, das nach wie vor deutlich über dem Unionsdurchschnitt liegt (2017 verdienten Frauen in Österreich 19,9 % weniger als Männer, in der Union betrug die Lücke 16,0 %), lässt sich zu einem wesentlichen Teil auf die Teilzeitbeschäftigung von Frauen zurückführen. Weitere maßgebliche Ursachen dieser Lücke sind die Überrepräsentation von Frauen in Niedriglohnsektoren, die Geschlechtersegregation bei der Wahl des Bildungswegs, die Unterrepräsentation von Frauen in leitenden und beaufsichtigenden Positionen sowie Erwerbsunterbrechungen. Insgesamt ist das erhebliche geschlechtsspezifische Pensionsgefälle (im Jahr 2017 machte die Lücke in Österreich 40,5 % aus, in der Union hingegen 35,2 %) weitgehend auf die während des Erwerbslebens entstandenen geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede zurückzuführen. Darüber hinaus sind geringfügig Beschäftigte, von denen die Mehrheit weiblich ist, nicht über Systeme der Arbeitslosenunterstützung abgesichert. Die hohen Arbeitslosenquoten bei Geringqualifizierten deuten darauf hin, dass deren Arbeitsmarktpotenzial nur unzureichend ausgeschöpft wird. Mehr als 44 % aller Arbeitslosen haben lediglich die Pflichtschule abgeschlossen. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, einschließlich des lebenslangen Lernens‚ die Menschen dazu ermutigen, zu arbeiten oder eine Arbeit zu suchen, sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um das Arbeitskräftepotenzial von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund und von gering qualifizierten Erwachsenen auszuschöpfen. Die Sozialpartner sind traditionell stark in den Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen eingebunden, doch wird ihre Beteiligung in Frage gestellt.

                  (13)

                  Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zeigt, dass mehr in allgemeine und berufliche Bildung investiert werden sollte. Die Lernergebnisse benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben sich nicht verbessert. Der Leistungsabstand zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund bleibt groß. Tests auf nationaler Ebene im Jahr 2016 haben gezeigt, dass beim Niveau der Grundkompetenzen Herausforderungen bestehen, da ungefähr ein Viertel der Schülerinnen und Schüler der achten Klasse im Fach Deutsch die Bildungsstandards nicht oder nur teilweise erreicht. Die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler mit schwachem sozioökonomischem Hintergrund und/oder Migrationshintergrund haben sich in den nationalen Tests kaum verbessert. Jüngste internationale Tests bestätigten zudem, dass Schülerinnen und Schüler aus sozioökonomisch schwächeren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund bei den Lesekompetenzen immer weiter zurückfallen. In der internationalen Schulleistungsstudie (PISA-Studie) erzielten in Österreich geborene Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu Migranten der ersten Generation bessere Leistungen, wobei ein Unterschied von beinahe drei Schuljahren besteht. Die jüngsten Bildungsreformen heben frühere Reformanstrengungen teilweise auf und orientieren sich nicht an Ansätzen, die von der Union und der OECD als bewährte Verfahren erachtet werden. Vor diesem Hintergrund hat sich der Ausbau der Ganztagsschulen verlangsamt und die Selektion und Einteilung nach Leistungsgruppen in der allgemeinen Schulbildung verstärkt. Es sind Investitionen erforderlich, um den mit dem sozioökonomischen Hintergrund und dem Migrationshintergrund zusammenhängenden ungleichen Bildungsergebnissen entgegenzuwirken. Bei den digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger schneidet Österreich zwar besser ab als der Unionsdurchschnitt, fällt jedoch hinter die leistungsstärksten Länder zurück. Die Wirtschaft steht einem wachsenden Fachkräftemangel im IT-Bereich gegenüber, da die steigende Nachfrage nicht durch ein ausreichendes Angebot an Informatik-Absolventen gedeckt wird.

                  (14)

                  Österreich ist ein Land, das massiv in Forschung und Entwicklung investiert und ehrgeizige nationale Ziele verfolgt. Dennoch können die Forschungs- und Innovationsergebnisse nicht mit denen der „Innovationsführer“ in der Union mithalten (8). Höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung haben nicht vollumfänglich zu einer Verbesserung der Innovationsergebnisse und zu Produktivitätswachstum geführt. Insbesondere bei der Beschäftigung in schnell wachsenden innovativen Unternehmen kann Österreich nur schwache Ergebnisse vorweisen. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung könnten größere Wirksamkeit entfalten, wenn sie sich vollumfänglich in Wissenschaftsexzellenz und bahnbrechenden Innovationen niederschlagen würden. Zu diesem Zweck sollten mehr und bessere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft geschaffen werden und die Zusammenarbeit bei Prioritäten im Bereich der intelligenten Spezialisierung zwischen verschiedenen österreichischen Regionen und mit anderen Ländern sollte gefördert werden. Darüber hinaus könnten weitere Investitionen erhebliche Produktivitätsgewinne und Innovationsergebnisse bewirken, u. a. in den Bereichen Ökoinnovation, Innovationskapazitäten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und ergänzende immaterielle Vermögenswerte.

                  (15)

                  Wenngleich Österreich bei der Digitalisierung insgesamt bessere Ergebnisse als der Unionsdurchschnitt vorweisen kann, erreicht das Land nicht das Niveau der „Innovationsführer“ der Union. Dies gilt für den Einsatz digitaler Technologien, aber auch für deren Entwicklung. Der österreichische Informations- und Technologiesektor ist vergleichsweise klein und nicht im selben Tempo gewachsen wie die entsprechenden Sektoren in den „Innovationsführer“-Ländern. Darüber hinaus mangelt es in ländlichen Gebieten an Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen, wodurch sich die Digitalisierungskluft und die zwischen den Regionen bestehenden Unterschiede bei den Innovationskapazitäten weiter vergrößern. Auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur in Schulen, z. B. in puncto WLAN-Abdeckung, bestehen erhebliche Lücken. Österreich hat einige Finanzierungsprogramme zur Verbesserung der Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen im ganzen Land eingeführt. Eine Neubelebung der österreichischen Digitalisierungsstrategie insgesamt bietet die Chance, Ziele und Indikatoren festzulegen und die Fortschritte bei den erforderlichen öffentlichen und privaten Investitionen in die Digitalisierung zu überwachen.

                  (16)

                  Die Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energiequellen würde das Potenzial Österreichs für nachhaltiges Wachstum stärken und dazu beitragen, dass das Land seine Klima- und Energieziele für 2030 erreicht. Es werden jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein, um diese Ziele zu erreichen. Darüber hinaus liegen die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung im Umwelt- und Energiebereich unter dem Unionsdurchschnitt. Die Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in KMU würde dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. Investitionen in Gebäuderenovierung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und nachhaltige Mobilität könnten der österreichischen Wirtschaft wichtige Impulse geben. Für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft sind eine Gesamtstrategie und verstärkte Investitionen seitens der Unternehmen vonnöten.

                  (17)

                  Trotz des jüngsten Aufwärtstrends, der dem guten Wirtschaftsklima geschuldet ist, ist es Österreich noch nicht gelungen, das Wachstum der totalen Faktorproduktivität wieder in Gang zu bringen und die 10 Jahre andauernde Stagnation dieser wesentlichen Triebkraft für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu überwinden. Die Hebel zur Förderung des Produktivitätswachstums finden sich in den Bereichen Digitalisierung von Unternehmen, Unternehmenswachstum und Wettbewerb im Dienstleistungssektor. Während die größeren österreichischen Unternehmen ein gutes Tempo bei der Übernahme digitaler Technologien und Geschäftsmodelle vorlegen, können die kleineren Unternehmen nicht Schritt halten. Die Digitalisierung kleinerer Unternehmen, darunter Mikrounternehmen, ist besonders wichtig, da sie das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen. Die starke Inanspruchnahme des Programms „KMU Digital“ zeigt, dass bei KMU Nachfrage und Interesse an einer Beratung im Bereich der Digitalisierung bestehen. Eine Verlängerung und Ausweitung dieses Programms wäre daher hilfreich, ebenso wie eine stärkere politische Schwerpunktsetzung auf die Unternehmensdigitalisierung im Rahmen der österreichischen Digitalisierungsstrategie insgesamt.

                  (18)

                  Bei der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit und dem Unternehmensausbau stehen insbesondere hochinnovative Unternehmen in Österreich weiterhin vor strukturellen Herausforderungen. Was die Beschäftigung in wachstumsstarken innovativen Unternehmen anbelangt, hinkt Österreich vergleichbaren Mitgliedstaaten hinterher. Dies deutet darauf hin, dass die Bedingungen für den Ausbau innovativer Unternehmen verbessert werden müssen; dieser wird nach wie vor durch Faktoren wie eine im Vergleich zu den „Innovationsführern“ schwächer entwickelte und weniger vielfältige Risikokapitallandschaft gehemmt. Bei Finanzierungsmöglichkeiten in späteren Phasen bestehen Engpässe, etwa in Bezug auf Risikokapital und den Zugang zu öffentlichen Kapitalmärkten für expandierende Unternehmen. Die Öffnung der Wiener Börse für KMU-Notierungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wachstumsstarke Unternehmen sind von zentraler Bedeutung, um neue Technologien und Geschäftsmodelle, auch solche in digitaler Form, zu verbreiten und somit das Produktivitätswachstum zu steigern.

                  (19)

                  In Österreich bestehen erhebliche Zugangsbeschränkungen und restriktive Vorschriften für die Erbringung von unternehmensorientierten Dienstleistungen und die Ausübung reglementierter Berufe. Hierzu zählen u. a. spezifische Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse, zahlreiche vorbehaltene Tätigkeiten und Beschränkungen für interdisziplinäre Unternehmen. Regulatorische Hindernisse, insbesondere bezüglich des täglichen Geschäftsbetriebs, tragen zur relativ schwachen Entwicklung des österreichischen Einzelhandelssektors bei. Der hohe Verwaltungsaufwand stellt für die österreichischen Unternehmen nach wie vor eine große Belastung dar. Die anhaltenden Bemühungen um eine Verringerung der Verwaltungslasten und die geplante Evaluierung der österreichischen Gewerbeordnung sind wichtige Instrumente, um das Unternehmensumfeld zu verbessern. Zudem würde ein stärkerer Wettbewerb im Dienstleistungsbereich helfen, die Herausforderungen Österreichs im Zusammenhang mit der Verbreitung von digitalen Technologien und Geschäftsmodellen zu bewältigen.

                  (20)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 behandelten Bereichen. Dies würde Österreich dabei helfen, im Zusammenhang mit den ermittelten Sektoren die Fonds unter Berücksichtigung regionaler Disparitäten optimal zu nutzen.

                  (21)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. Dies spiegelt die Notwendigkeit wider, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken.

                  (22)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (9), dass Österreich den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

            EMPFIEHLT, dass Österreich 2019 und 2020 Maßnahmen ergreift, um

         1.

            die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vor dem Hintergrund der voraussichtlich steigenden Lebenserwartung zu gewährleisten; die Finanzbeziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen zu vereinfachen und zu rationalisieren und die Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten anzugleichen;

         2.

            die Besteuerung von der Arbeit auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum weniger abträglich sind; in fortgesetzter Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu unterstützen, unter anderem durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote, und die Arbeitsmarktergebnisse der Geringqualifizierten zu steigern; die Grundkompetenzen benachteiligter Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern;

         3.

            die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf Forschung und Entwicklung, Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit auszurichten und dabei regionale Unterschiede zu berücksichtigen; das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Unternehmenswachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor zu unterstützen.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 84.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß der Definition im Europäischen Innovationsanzeiger 2018 — Innovationsführer: SE, DK, FI, NL, UK, LU. Starke Innovatoren: DE, BE, IE, AT, FR und SI.

         (9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.