title: BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION ZU VERHANDLUNGEN MIT DRITTLAENDERN, DIE TEXTILABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN HABEN, ZWECKS ANPASSUNG DIESER ABKOMMEN IM HINBLICK AUF DIE DEUTSCHE EINIGUNG

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2. 10. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 248/1
                                                                      II
                                                       (Vorbereitende     Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                           Die Gemeinschaft und die deutsche Einheit — Vorschläge für Rechtsakte (*)
                                                          KOM(90) 400 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 22. August 1990)
              (') Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230 vom 15. September 1990 wurden veröffent-
                  licht:
                  — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung
                      vor dem Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden
                      Übergangsmaßnahmen anwendbar sind;
                  — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen
                      Einigung vor dem Erlaß der vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu treffenden
                      Übergangsmaßnahmen anwendbar sind.
                                                           Vorschlag für einen
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                                                                 vom . . .
              über die Ermächtigung der Kommission zur Verhandlungen mit Drittländern, die Textilabkommen
              mit der Gemeinschaft geschlossen haben, zwecks Anpassung dieser Abkommen im Hinblick auf die
                                                            deutsche Einigung
                                                             (90/C 248/01)
Einleitung                                                                     Die Kommissionsdienststellen haben mit den Regierun-
                                                                               gen der Deutschen Demokratischen Republik und der
1. Der soeben unterzeichnete Staatsvertrag zwischen der                        Bundesrepublik Deutschland in einem Briefwechsel ver-
    Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo-                         einbart, welche Maßnahmen von der ehemaligen Deut-
    kratischen Republik regelt unter anderem die schritt-                      schen Demokratischen Republik im zweiten Halbjahr
    weise Integration der ehemaligen Deutschen Demokrati-                      1990 zu treffen sind, um sicherzustellen, daß die Han-
     schen Republik in die Rechtsordnung der Gemeinschaft                      delspolitik der Gemeinschaft im Textilsektor nicht
     im Hinblick auf die förmliche Vereinigung der beiden                      umgangen wird.
    deutschen Staaten.
                                                                           2. Nach der deutschen Einigung wird das vereinte Deutsch-
    Im Einklang mit den Zielen des Staatsvertrags verab-                       land das einschlägige Gemeinschaftsrecht im Textilsek-
     schiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften am                      tor anwenden. Zur Berücksichtigung der neuen Situation
     28. Juni 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 (*)                        für die Einfuhren von Textilien und Bekleidung in das
     über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der                            vereinte Deutschland müssen jedoch alle bilateralen
     Deutschen Demokratischen Republik. Laut Artikel 2                         Abkommen mit Drittländern und alle Vereinbarungen
     Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung übernimmt die                     mit präferenzbegünstigten Ländern, die gemäß den
     Deutsche Demokratische Republik in ihrem Handel mit                       Textilverhandlungsdirektiven von 1986 oder den
     Drittländern ab 1. Juli 1990 den Gemeinsamen Zolltarif,                   darauffolgenden spezifischen Verhandlungsdirektiven
     das Zollrecht der Gemeinschaft sowie die anderen                          (China und UdSSR) geschlossen wurden, angepaßt wer-
     Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik.                                 den. Die Kommission benötigt daher Verhandlungs-
                                                                               direktiven, um derartige Anpassungen mit allen betrof-
(«) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 1.                                      fenen Ländern aushandeln zu können.
 ---pagebreak--- Nr. C 248/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 10. 90
3. Diese Anpassungen könnten in der Form erfolgen, daß         5. Parallel zu diesen Anpassungen sollte die Gemeinschaft
    die Höchstmengen der Gemeinschaft um einen bestimm-           die globalen Einfuhrhöchstmengen für 1991 auf den
    ten Prozentsatz erhöht werden und daß diese Erhöhung          neuesten Stand bringen.
    dem deutschen Anteil an der Höchstmenge zugewiesen
    wird. Für derartige Erhöhungen würde das gleiche           6. Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, wie folgt zu
    Verfahren gewählt wie im Falle des Beitritts Spaniens         beschließen:
    und Portugals zur Gemeinschaft, wobei die traditionel-
                                                                  — Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen
    len Handelsströme und die Abkommen bona fide
                                                                      mit allen Drittländern aufzunehmen, die bilaterale
    berücksichtigt werden, die die ehemalige Deutsche
                                                                      Textilabkommen oder Vereinbarungen mit der
    Demokratische Republik mit ihren Handelspartnern bis
                                                                      Gemeinschaft geschlossen haben, welche mengenmä-
    zum 30. Juni 1990 geschlossen hat.
                                                                      ßige Beschränkungen vorsehen, damit die erforderli-
                                                                      chen Anpassungen zur Berücksichtigung der deut-
4. Diese Anpassungen werden 1991 für die Mehrheit der                 schen Einigung vorgenommen werden können.
    bilateralen Abkommen notwendig sein, da diese bilate-
    ralen Abkommen am 31. Dezember 1991 auslaufen,                — Die Kommission führt die Verhandlungen im Ein-
    abgesehen von zwei Abkommen (UdSSR und China), die                klang mit den beigefügten Direktiven und im Beneh-
    am 31. Dezember 1992 auslaufen.                                   men mit dem Ausschuß Artikel 113.
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                                                              ANHANG
                                                 VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
          1. Grundsätze
             — Die Anpassungen zur Berücksichtigung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten müssen im Einklang
                 mit der Textilhandelspolitik stehen, die vom Rat im Dezember 1977 beschlossen und im Februar 1982 und
                 März 1986 mit dem Abschluß von Textilhandelsabkommen mit Drittländern bestätigt wurde.
             — Die Anpassungen gelten bis zum Auslaufen der bilateralen Textilabkommen Ende 1991, abgesehen von
                 den Abkommen mit China und der UdSSR, die bis Ende 1992 in Kraft sind.
          2. Betroffene Länder
             Betroffen sind alle Länder, die mit der Gemeinschaft bilaterale Abkommen oder Vereinbarungen geschlossen
             haben, welche mengenmäßige Beschränkungen vorsehen (siehe Punkt 4).
          3. Hauptbestimmungen
             A. MFV-LÄNDER
                 a) Festsetzung der Höchstmengen
                    Die Höchstmengen werden für Deutschland angepaßt, sofern die Abkommen oder Vereinbarungen
                    gegenwärtig eine gemeinschaftliche Höchstmenge, die auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, oder
                    eine regionale Höchstmenge für Deutschland vorsehen.
                    Die Erhöhungen basieren auf den bestehenden Handelsströmungen. Sie können jedoch nicht niedriger
                    sein als eine Höchstmenge, die nach der Methode berechnet wurde, die nach dem Beitritt Spaniens und
                    Portugals zur Gemeinschaft gewählt wurde und in einem Prozentsatz der EWG-Korbausgangsschwelle
                    besteht. Nach dieser Berechnungsmethode betrüge die prozentuale Erhöhung in diesem Fall 4 , 5 % .
                 b) Die Korbausgangsmengen der Gemeinschaft für 1991
                    Die Korbausgangsmengen für 1991 sollten so berechnet werden, daß die in den bilateralen Abkommen
                    festgesetzten Prozentsätze auf die Gesamteinfuhren im Jahr 1990 (im Fall der ehemaligen Deutschen
                    Demokratischen Republik 1989) in das erweiterte Zollgebiet der Gemeinschaft angewandt werden.
                    Sollte sich diese Referenzbasis niedriger erweisen als diejenige, die vor der deutschen Einigung zugrunde
                    gelegt wurde, kann ausnahmsweise letztere beibehalten werden.
                 c) Regionaler Korbausgang
                     Um eine allgemeine erneute Anpassung der Lastenverteilung und des regionalen Korbausgangs für alle
                    Mitgliedstaaten zu vermeiden, wird vorgeschlagen, 1991 die gleiche Methode wie vorher anzuwen-
                    den.
             B. PRÄFERENZBEGÜNSTIGTE LÄNDER
                 Hier gelten nur die Bestimmungen unter Abschnitt A Buchstabe a). Diesen Ländern werden günstigere
                 Vereinbarungen zugesichert.
 ---pagebreak--- Nr. C 248/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 10. 90
            4. Länder, in deren Abkommen oder Vereinbarungen mit der Gemeinschaft Höchstmengen vorgesehen sind
               Bilaterale Abkommen — MFV'-Abkommen                       Vereinbarungen
               Argentinien                   Polen                      Marokko
               Brasilien                     Rumänien                   Ägypten
               Peru                          China                      Malta
                                             UdSSR                      Tunesien
                                                                        Türkei
               Hongkong                     Jugoslawien
               Macau
               Südkorea
               Malaysia
               Philippinen
               Singapur
               Thailand
               Indonesien
               Indien
               Pakistan
               Sri Lanka
               Bulgarien
               Tschechoslowakei
               Ungarn
           Anmerkung:    Die autonome Vereinbarung mit Taiwan wird ebenfalls nach dieser Methode angepaßt werden
                         müssen.
                         In der gleichen Weise sollten die Höchstmengen für die Staatshandelsländer im Rahmen der
                         autonomen Regelung angepaßt werden.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 264 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Litauens 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Litauens 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Litauens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten litauischen Konvergenzprogramm 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Litauen 2015
                  6
               . Darin wurden die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 13. April 2015 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm hat Litauen um die Anwendung der Rentenreformklausel ersucht. Litauen veranschlagt die Haushaltskosten der Rentenreform auf 0,1 % des BIP im Jahr 2016. Vorbehaltlich der Bestätigung durch Eurostat, dass die Rentenreform die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine angemessene Sicherheitsmarge in Bezug auf den Defizit-Referenzwert beibehalten wird, vertritt der Rat die Auffassung, dass Litauen 2016 von der beantragten vorübergehenden Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel profitieren könnte. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, im Jahr 2015 ein Gesamtdefizit von 1,2 % des BIP zu erreichen und dieses bis 2018 in einen Überschuss von 0,7 % des BIP zu verwandeln. Die Regierung beabsichtigt, während des Programmzeitraums das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – einzuhalten. Dem Stabilitätsprogramm zufolge dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote 2015 einen Höchststand von 42,2 % erreichen und im Jahr 2018 auf 33,7 % zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen, die zum Erreichen der geplanten Defizitziele ab 2016 beitragen sollen, wurden jedoch nicht ausreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht im Jahr 2015 die Gefahr einer gewissen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, da das Nettowachstum der Ausgaben 0,3 % des BIP über dem Richtwert liegt. Für 2015-2016 weichen sowohl der strukturelle Saldo als auch das Ausgabenwachstum wesentlich vom erforderlichen Anpassungspfad ab, so dass die Gefahr einer erheblichen Abweichung im Jahr 2016 besteht. Daher sind in beiden Jahren weitere Maßnahmen erforderlich. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Ansicht des Rates die Gefahr, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Außerdem sollte trotz der jüngsten Fortschritte der derzeitige haushaltspolitische Rahmen weiter verbessert werden, indem sein verbindlicher Charakter gestärkt und sichergestellt wird, dass er vollständig mit den Steuervorschriften der EU in Einklang steht. Litauens Steuereinnahmen stützen sich vor allem auf indirekte Steuern und die Besteuerung von Arbeit, während die Einnahmen aus Umwelt- und Vermögenssteuern nach wie vor sehr gering sind. In Bezug auf die Einhaltung der Steuervorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, steht Litauen weiterhin vor Herausforderungen.

               (9)Aufgrund der demografischen Entwicklung, der Migration und eines wenig leistungsfähigen Gesundheitssystems verzeichnet Litauen einen drastischen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die anhaltend geringe Beteiligung am Prozess des lebenslangen Lernens trägt nicht zur Stärkung des Humankapitals, zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zur Produktivitätssteigerung bei. Die Schulen weisen eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Schülern mit Leistungsdefiziten bei den Grundkompetenzen auf, was darauf hindeutet, dass die Lehrerausbildung modernisiert und die berufliche Weiterbildung des Lehrpersonals gefördert werden müssen. Das Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung entspricht nicht immer dem Bedarf des Arbeitsmarkts. Der Anteil der Auszubildenden, die an Programmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung an weiterführenden Schulen teilnehmen, ist gering. Litauen ergreift zwar Maßnahmen zur Verbesserung und Ausweitung der Lehrlingsausbildung und des praxisorientierten Lernens, aber Zahl und Qualität dieser Programme sind nach wie vor unzureichend. Die Zahl der Krankenhausbetten pro Kopf ist im Vergleich zur übrigen EU nach wie vor hoch, was auf mögliche Ungleichgewichte in der Gesundheitsversorgung hindeutet. Gleichzeitig sind die gesamten öffentlichen Investitionen im Gesundheitssektor nach wie vor gering. Da Zahlungen für medizinische Leistungen häufig informell erfolgen und Bedenken hinsichtlich Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe für medizinische Produkte bestehen, muss die Verwaltung des Gesundheitssystems verbessert werden.

               (10)Die im Rahmen der Rentenreform ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die mittelfristige Tragfähigkeit des Rentensystems sicherzustellen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird zwar bis 2026 schrittweise angehoben, aber das Rentensystem berücksichtigt nicht die Indikatoren für die Lebenserwartung. Außerdem sind die Regeln für die Indexierung der Renten nicht deutlich. Da Systeme der freiwilligen Altersvorsorge kaum genutzt werden und es an betrieblichen Altersversorgungssystemen mangelt, ist die zukünftige Angemessenheit der Renten gefährdet. Die Regierung beabsichtigt im Rahmen eines breit angelegten „neuen sozialen Modells“ eine umfassende Reform des Rentensystems durchzuführen. Diese Strategie wurde jedoch noch nicht fertiggestellt und verabschiedet, da zunächst die Konsultation der Sozialpartner abgeschlossen werden muss. Litauen hat Maßnahmen für die finanzielle Unterstützung älterer Menschen und finanzielle Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eingeführt. Eine umfassende Strategie für aktives Altern fehlt jedoch noch immer.

               (11)Über 30 % der litauischen Bevölkerung sind armutsgefährdet. Die Reform der Bargeldsozialhilfe hat zusammen mit der verbesserten wirtschaftlichen Lage dazu geführt, dass die Ausgaben und die Zahl der Sozialhilfeempfänger erheblich zurückgegangen sind. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik und andere Unterstützungsleistungen für Sozialhilfeempfänger gibt es jedoch nach wie vor nur in begrenzten Umfang.

               (12)Litauen hat erhebliche Fortschritte bei der Reform der staatseigenen Unternehmen gemacht und Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die nachhaltige Wirkung der Reformen sichergestellt werden soll. Die Regierung hat die Trennung von gewerblichen und nicht gewerblichen Tätigkeiten abgeschlossen, die in den Jahresberichten gesondert ausgewiesen werden. Die verbleibenden Staatsunternehmen müssen bis Ende September 2015 unabhängige Leitungsmitglieder bestellen.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat ferner das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Litauen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Litauens geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Litauen sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

               EMPFIEHLT, dass Litauen 2015 und 2016

               1.eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2015 vermeidet und sicherstellt, dass die Abweichung im Jahr 2016 auf den mit der Rentenreform verknüpften zulässigen Wert begrenzt bleibt; die Besteuerungsgrundlage verbreitert und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert;

               2.die Herausforderung des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter angeht, indem die Arbeitsmarktrelevanz der Bildung, der Erwerb von Grundfertigkeiten und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems verbessert werden; die hohe Steuerbelastung von Geringverdienern reduziert, indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen verlagert wird;

               3.eine umfassende Reform des Rentensystems verabschiedet, in deren Rahmen auch die Herausforderung der Angemessenheit der Rentenhöhe aufgegriffen wird; den Abdeckungsgrad und die Angemessenheit von Arbeitslosenunterstützung und Bargeldsozialhilfe sowie die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitssuchenden verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 264.

                     (3)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (4)
                  COM(2014) 902.

                     (5)
                  COM(2014) 904.

                     (6)
                  SWD(2015) 34 final.

                     (7)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2017


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 344 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Slowenien
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Angegangen werden müssen die Schwächen im Bankensektor, die Unternehmensverschuldung, der Mangel an Investitionen und die Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Wenngleich das Vertrauen in den slowenischen Bankensektor zurückgekehrt ist, liegt das Kreditwachstum weiterhin im negativen Bereich und der Anteil notleidender Kredite ist nach wie vor relativ hoch. Slowenien muss den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen begegnen, die sich aus dem zunehmenden Druck auf die Systeme der Gesundheitsfürsorge und der Altersversorgung und dem Anstieg der öffentlichen Verschuldung ergeben. Die Investitionshindernisse müssen weiter verringert werden, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Bei der Gestaltung und Durchführung von Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Renten, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Arbeitsmarktpolitik sollten die Sozialpartner stärker eingebunden werden.

               (3)Am 15. April 2016 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Im Stabilitätsprogramm Sloweniens 2016 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 rund 0,06 % des BIP und werden für 2016 gegenwärtig auf 0,07 % des BIP geschätzt. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Sloweniens hat, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Während diese Bestimmungen für das Jahr 2015 nicht anwendbar sind, weil Slowenien Gegenstand des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit war, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den slowenischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung in Bezug auf das Jahr 2016 vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (6)[Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Slowenien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau.] In seinem Stabilitätsprogramm 2016 veranschlagt Slowenien eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos von 2,2 % des BIP im Jahr 2016 auf 0,4 % im Jahr 2019. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, der die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt, wird voraussichtlich im Jahr 2020, also nach Ende des Programmzeitraums erreicht. Der neuberechnete strukturelle Haushaltssaldo deutet jedoch auf ein strukturelles Defizit von 1,2 % des BIP im Jahr 2019 hin. Gemäß dem Stabilitätsprogramm wird die Schuldenquote voraussichtlich 2016 auf 80,2 % des BIP sinken und bis 2019 weiter auf 73,8 % des BIP zurückgehen. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte die Produktionslücke in Slowenien im Jahr 2017 rund 1,8 % des BIP betragen, während das Potenzialwachstum mit 1,1 % des BIP und das reale BIP-Wachstum mit 2,3 % des BIP veranschlagt wird. Somit würde sich Slowenien 2017 in einer „günstigen Lage“ befinden, was eine strukturelle Anpassung von 1 % des BIP erforderlich machen würde. Im Falle Sloweniens besteht jedoch in Anbetracht der besonderen Lage auf dem Arbeitsmarkt, des besonders starken Konjunkturrückgangs im Zeitraum 2008–2013 sowie der gegenwärtig laufenden Strukturreformen erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die Ermittlung des Wachstumspotenzials und der Produktionslücke. Andere, längerfristige Schätzungen der Produktionslücke, die der laufenden Überprüfung der Schätzmethode Rechnung tragen, lassen auf eine glatteres Produktionslückenprofil Sloweniens schließen; daher kann möglicherweise nicht davon ausgegangen werden, dass sich die slowenische Wirtschaft 2017 in einer „günstigen Lage“ befinden wird. Daher erscheint für 2017 eine von einer normalen konjunkturellen Lage ausgehende strukturelle Anstrengung gegenwärtig angemessener. Für 2016 besteht das Risiko einer gewissen Abweichung von der empfohlenen Haushaltskorrektur in Richtung des mittelfristigen Ziels, und bei einer unveränderten Politik besteht für 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung. Eine Ausklammerung der Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms hätte keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung für 2016. Slowenien wird die Übergangsregelung für den Schuldenabbau voraussichtlich 2016 erfüllen und 2017 weitgehend erfüllen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Slowenien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt. Um die Erfüllung der Vorgaben zu gewährleisten, werden daher 2016 und 2017 weitere Maßnahmen notwendig sein.

               (7)Im Juli 2015 hat das slowenische Parlament ein Gesetz über die Haushaltsregeln verabschiedet. Der für die Überwachung der Umsetzung der Vorschriften vorgesehene unabhängige Fiskalrat wurde jedoch noch nicht ernannt. Außerdem stehen nach wie vor Änderungen am Gesetz über die öffentlichen Finanzen aus, die für eine uneingeschränkte Umsetzung des Gesetzes über die Haushaltsregeln erforderlich sind und dafür sorgen sollen, dass die Haushaltsplanung auf gesetzlicher Grundlage einen mehrjährigen Rahmen erhält.

               (8)Aufgrund seiner hohen öffentlichen Verschuldung von deutlich über 60 % des BIP ist Slowenien anfällig für Schocks in Bezug auf das nominale Wachstum und die Zinsentwicklung. Ferner schreitet die Alterung der slowenischen Bevölkerung schneller voran als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. In Slowenien bestehen hohe Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da das Land aufgrund des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege die größte langfristige Tragfähigkeitslücke aller Mitgliedstaaten aufweist. Die öffentlichen Rentenausgaben Sloweniens sind die höchsten von allen Mitgliedstaaten; Schätzungen zufolge werden sie von 11,8 % im Jahr 2013 auf 15,3 % des BIP im Jahr 2060 steigen. Der Altenquotient wird sich Vorhersagen zufolge zwischen 2013 und 2060 mehr als verdoppeln, was die Rentensysteme erheblich unter Druck setzen würde. Die auf die erwarteten Kosten der Bevölkerungsalterung zurückgehenden impliziten Verbindlichkeiten spiegeln die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung wider. Zudem müssen Arbeitnehmer, die nicht über ihr gesamtes erwerbsfähiges Alter berufstätig waren, in Zukunft mit unzureichenden Rentenansprüchen rechnen. Dies trifft auf eine wachsende Zahl von Menschen zu, denn viele Arbeitnehmer steigen später in den Arbeitsmarkt ein, weisen Beschäftigungslücken auf oder leisten zeitweise nur geringe Arbeitnehmerbeiträge. Im April 2016 wurde ein Weißbuch über Renten und Pensionen veröffentlicht, das als Grundlage für eine breit angelegte öffentliche Konsultation dienen wird. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine neue Pensions- und Rentenreform einfließen, die im Laufe der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden dürfte, wobei zunächst mit den Sozialpartnern rasch wichtige Eckdaten der Reform wie das Renteneintrittsalter, die Indexierung der Renten und die Optimierung der zweiten Säule vereinbart werden sollten.

               (9)Die öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege werden sich aufgrund der Bevölkerungsalterung voraussichtlich bis 2060 mehr als verdoppeln. Dies stellt eine große Herausforderung für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sloweniens dar. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 80 Jahren und darüber wird sich voraussichtlich von 4,6 % im Jahr 2013 auf 12,4 % im Jahr 2060 nahezu verdreifachen. Zwischen 2003 und 2013 sind die Gesamtausgaben für Langzeitpflege um 85 % gestiegen, wobei die privaten Ausgaben schneller wuchsen als die öffentlichen Aufwendungen. In Slowenien gibt es kein integriertes Langzeitpflegesystem. In dem Land entfällt ein Großteil der Ausgaben auf formale Sachleistungen, die mehrheitlich in Pflegeeinrichtungen anstatt in der häuslichen Versorgung bereitgestellt werden, wobei beide Werte unter dem EU-Durchschnitt liegen. Es besteht erheblicher Spielraum, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen durch folgende Maßnahmen zu steigern: Stärkung der medizinischen Grundversorgung als Erstanlaufstelle, Verlagerung der Versorgung von der stationären auf die ambulante Ebene, Verbesserung der Effizienz und Verwaltung von Krankenhäusern, Verbesserung der Auftragsvergabe und der Zahlungsvorgänge für Gesundheitsleistungen, Ermittlung präziser Kosteninformationen für die Anpassung der importierten leistungsorientierten Diagnosefallgruppen sowie Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen Monitoring-Rahmens. Der Anteil der gemeinsamen Auftragsvergabe ist gering und es besteht eine starke Ausrichtung auf das Zuschlagskriterium des „günstigsten Preises“. Die umfassende Überprüfung des Gesundheitswesens wurde abgeschlossen und daraufhin wurde ein nationaler Plan für die Gesundheitsversorgung 2016-2025 Ende 2015 von der Regierung und im März 2016 vom Parlament angenommen. Dabei handelt es sich um einen strategischen Reformplan in Form einer Entschließung, für den zurzeit Vorschläge für effektive, verbindliche Durchführungsmaßnahmen ausgearbeitet werden, aber noch nicht vorgelegt wurden. Außerdem ist nach wie vor unklar, ob die Reform entscheidende Maßnahmen etwa zur automatischen Abfederung zyklischer Einnahmenschwankungen oder zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsleistungen und des Zugangs dazu umfasst. Die Annahme des Pflegegesetzes und des Gesetzes über Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung wurde mehrfach verschoben, und der gegenwärtige Zeitplan für deren Annahme im zweiten Halbjahr 2016 erscheint optimistisch.

               (10)Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich allmählich und die sozialen Bedingungen haben sich stabilisiert. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze ist erheblich gestiegen und die Arbeitslosenquote geht zurück. Die Erwerbsbeteiligung von älteren und geringer qualifizierten Arbeitnehmern bleibt jedoch eine Herausforderung. Außerdem sind nach wie vor mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen als Langzeitarbeitslose einzustufen, und von diesen ist ein erheblicher Anteil gering qualifiziert oder älter als 50 Jahre. Die Leitlinien für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 2016-2020 schreiben den bisherigen Ansatz fort, wobei die Ausgaben in diesem Bereich nach wie vor gering sind. Im November 2015 wurde beschlossen, Arbeitgeber für neu eingestellte Arbeitnehmer von mehr als 55 Jahren vorübergehend von den Sozialbeiträgen zu befreien. Weitere Maßnahmen zur Verlängerung des Erwerbslebens, die auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit des Rentensystems von Bedeutung sind, werden voraussichtlich 2016 vorgelegt; sie umfassen unter anderem eine Anpassung der Arbeitsumgebung. Die Löhne und Gehälter legten zu, jedoch nicht stärker als die Produktivität, so dass Slowenien seine Standortvorteile im internationalen Wettbewerb wahren konnte. Im November 2015 verabschiedete das Parlament ein von den Gewerkschaften vorgeschlagenes Gesetz, das vorsah, dass bestimmte Zulagen nicht auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden. Infolgedessen zogen sich die Arbeitgeberverbände aus dem Sozialabkommen zurück, was den sozialen Dialog erheblich schwächte.

               (11)Bei der Sanierung notleidender Kredite wurden Fortschritte erzielt, wenngleich ihr Anteil im Vergleich zu der Zeit vor der Krise nach wie vor hoch ist. Slowenien hat mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Bankensektors durchgeführt. Dazu zählen die Steigerung der Sanierungskapazitäten der Banken und die Festlegung spezifischer Zielvorgaben für die Reduzierung der notleidenden Kredite. Außerdem hat Slowenien mehrere Maßnahmen zum Umgang mit Kreditrisiken eingeführt, die sich ab Mitte 2016 auszahlen dürften. Kurzfristig haben jedoch weiterhin die erfolgreiche Abwicklung notleidender Kredite und der Umgang mit Kreditrisiken oberste politische Priorität. Die betriebliche und finanzielle Umstrukturierung großer Unternehmen wurde abgeschlossen und die Rahmenvereinbarungen der Umstrukturierungen werden laufend überwacht. Die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management Company – BAMC) hat ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufgenommen, und ihre Strategie für den Zeitraum 2017-2022 wurde festgelegt. Obwohl die BAMC Fortschritte bei der Bereinigung ihres Kreditportfolios erzielt hat, birgt sie nach wie vor erhebliche Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Im Jahr 2015 trug sie mit ihren Tätigkeiten 1 % des BIP zum gesamtstaatlichen Defizit von 2,9 % bei. Die Beaufsichtigung der Tätigkeiten der BAMC erscheint unzureichend, denn die Behörden hatten das Defizit der BAMC im Jahr 2015 um ganze 0,7 % des BIP geringer eingeschätzt und schienen keine Kenntnis von der Höhe der Abschreibungen der BAMC zu haben. Ferner stehen weitere Umstrukturierungsinstrumente zur Verfügung. Infolge der erheblichen Fortschritte bei der Umstrukturierung großer Unternehmen hat Slowenien nun auch mit der Umstrukturierung mehrerer KMU begonnen. Die Leitlinien für die Umstrukturierung von KMU werden derzeit von Banken umgesetzt. Der Zugang von KMU und Kleinstunternehmen zu Finanzierungen wurde verbessert. Es gibt jedoch nur eingeschränkten Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen wie Risikokapital. Kleine Unternehmen sind nach wie vor zu stark von Bankkrediten abhängig, obwohl auf dem Markt in wachsendem Maße Schuld- und Eigenkapitalinstrumente verfügbar sind. Daher ist dieses Segment sehr anfällig für die Entwicklungen am Kreditmarkt.

               (12)Das in den vergangenen Jahren verhaltene Investitionswachstum in Slowenien beeinträchtigt nicht nur seine bisherige Wirtschaftsleistung, sondern auch die künftigen Wachstumsaussichten. Die privaten Investitionen gingen während der Wirtschaftskrise drastisch zurück, und seither ist ihr Anteil am BIP rückläufig. Da die öffentlichen Investitionen in hohem Maße vom Fluss von EU-Mitteln abhängen, sind produktive Investitionen erforderlich, um das Wirtschaftswachstum anzuregen und nachhaltig zu fördern. Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Slowenien in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen, was in erster Linie auf stärkere Privatisierungsbemühungen zurückzuführen ist. Das Geschäftsumfeld in Slowenien wird jedoch nach wie vor durch den laufenden Schuldenabbau und den hohen Verwaltungsaufwand insbesondere in den Bereichen Bauwesen, Raumordnung und Einhaltung der Steuervorschriften beeinträchtigt; außerdem behindern restriktive Regeln für den Zugang zu und die Ausübung von reglementierten Berufen den Zustrom von Investitionen. Für eine Verbesserung der Geschäftsbedingungen in Slowenien müssen das Unternehmensvertrauen gestärkt, weitere Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung beseitigt und der aus der hohen Zahl an Gesetzen und Verordnungen und häufigen Gesetzesänderungen resultierende Bürokratieaufwand verringert werden. Zwar wurde etwa die Hälfte der in der einheitlichen Aufstellung der Regierung genannten Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt, doch einige wichtige Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Baugenehmigungen und Raumplanung, haben sich verzögert.

               (13)Da die Strategie 2015-2020 für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung, die Slowenien beschlossen hatte, um die Voraussetzungen für den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 zu erfüllen, Maßnahmen aus verschiedenen Ressorts umfasst, müssen sich die verschiedenen Ministerien gut untereinander abstimmen, um die Strategie ordnungsgemäß und rechtzeitig umsetzen zu können. Im Februar 2016 billigte die Regierung den zweiten Zwischenbericht zur Durchführung des Programms „Null Toleranz gegenüber Korruption“. Bei der Durchführung dieses Programms wurden einige Fortschritte erzielt. Einige Programmmaßnahmen (Zentralisierung der öffentlichen Auftragsvergabe im Gesundheitswesen, Verfolgung von Straftaten im Bankensektor und Verabschiedung des Gesetzes für Integrität und Korruptionsprävention) wurden jedoch verschoben. Im Zuge der geplanten Änderung des Gesetzes für Integrität und Korruptionsprävention könnte die Arbeitsweise der Kommission für Korruptionsverhütung verbessert werden, um sie glaubwürdiger und effizienter zu machen. Im Bereich der Justiz wurde die Dauer der Gerichtsverfahren weiter verkürzt und die Zahl der schwebenden Verfahren konnte, unter anderem dank einer Verringerung der Zahl der neuen Fälle, von einem sehr hohen Stand reduziert werden. Der Rückgang ist teilweise auch auf eine geänderte verfahrenstechnische und statistische Erfassung von Vollstreckungsfällen zurückzuführen. Der Oberste Gerichtshof überarbeitet weiterhin die Geschäftsabläufe in den Gerichten und setzt die Reform des Verfahrensverwaltungssystems fort. Der Rechtsrahmen für Insolvenzverfahren wurde zwar verbessert und bietet Unternehmen nunmehr bessere Sanierungsmöglichkeiten, doch Abwicklungsverfahren sind nach wie vor langwierig und ineffizient.

               (14)Die Präsenz des Staates in der Wirtschaft ist nach wie vor hoch. In Slowenien ist der Staat der größte Arbeitgeber, Vermögensverwalter und Inhaber von Unternehmensschuldtiteln. In Reaktion auf die diesbezüglichen Empfehlungen, die zwischen 2012 und 2015 an Slowenien ergangen sind, hat das Land ein neues Regelwerk für die Slovenian Sovereign Holding erlassen, das eine Strategie für die Verwaltung von Staatsbeteiligungen, eine Aufstellung von Auswahlkriterien für Wertpapiere bzw. Vermögenswerte und einen Managementplan für 2016 umfasst. Das Regelwerk ergänzt den neuen Corporate-Governance-Kodex für Staatsunternehmen, der Ende 2014 verabschiedet wurde. In der Strategie wird das Ausmaß der Präsenz des Staates in der Wirtschaft bestätigt und der Schwerpunkt auf eine bessere Leistungsfähigkeit der Staatsunternehmen gelegt. Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass die Slovenian Sovereign Holding das überarbeitete Regelwerk umsetzt, um für eine klare Trennung zwischen der Rolle des Staates als Eigentümer, seinen regulatorischen Aufgaben und der professionellen Verwaltung der Staatsunternehmen zu sorgen. Durch diese Maßnahmen sowie weitere Privatisierungen bestimmter Vermögenswerte dürften sich die Eventualverbindlichkeiten in diesem Bereich verringern. Dem Managementplan der Slovenian Sovereign Holding zufolge soll die Privatisierung der NLB im Jahr 2016 eingeleitet werden.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  11
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 3 und 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Slowenien 2016 und 2017

               1.nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels für 2016 und 2017 erreicht; ein mittelfristiges Haushaltsziel festlegt, das die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt; seinen haushaltspolitischen Rahmen durch Schaffung eines unabhängigen Finanzrats und Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen stärkt; die Reform des Langzeitpflege- und des Gesundheitsversorgungssystems vollendet und umsetzt, damit diese im Hinblick auf die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit einer zugänglichen und hochwertigen Versorgung kosteneffizienter werden; bis Ende 2017 die Reform des Altersversorgungssystems verabschiedet;

               2.in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Beschäftigungsfähigkeit geringqualifizierter und älterer Arbeitnehmer unter anderem durch zielgerichtetes lebenslanges Lernen und Qualifizierungsmaßnahmen erhöht;

               3.die Finanzierungsbedingungen für kreditwürdige Unternehmen unter anderem durch Erleichterung einer dauerhaften Abwicklung notleidender Kredite und Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen verbessert; die ordnungsgemäße Umsetzung der Strategie für die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft gewährleistet;

               4.Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen durchführt; die Governance und die Leistungsfähigkeit der Staatsunternehmen verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 344 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 92 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 270 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Polens 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Polens 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Polens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten polnischen Konvergenzprogramm 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Polen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Polen 2015
                  6
               . Darin wurden die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 29. April 2015 übermittelte Polen sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Polen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts [nach Einstellung des Defizitverfahrens im Juni 2015]. Laut Konvergenzprogramm 2015 plant die Regierung einen schrittweisen Abbau des Gesamtdefizits: 2015 soll des von 3,2 % des BIP auf 2,7 % des BIP gesenkt und bis 2018 weiter auf 1,2 % des BIP zurückgeführt werden. Unter Zugrundelegung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission kann das übermäßige Defizit schon seit 2014 und damit ein Jahr vor der gesetzten Frist als korrigiert gelten, da die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP auf die Nettokosten der Rentenreform für den Haushalt zurückzuführen ist. Dem Konvergenzprogramm zufolge plant die Regierung, das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – bis 2019 zu erreichen. Die Regierung plant ferner, die öffentliche Schuldenquote, die 2015 mit 51,7 % ihren Höchststand erreichen dürfte, bis 2018 auf 49,1 % zurückführen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist 2015 plausibel und 2016 eher günstig. Eine Gesamtbewertung ergibt, dass Polen angesichts seines unter dem Richtwert liegenden Nettoausgabenwachstums die erforderliche Anpassung an das mittelfristige Ziel voraussichtlich 2015 vollzieht. Mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurde nicht präzise genug dargelegt. Laut Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht 2016 das Risiko, dass leicht vom erforderlichen Anpassungspfad abgewichen wird, da die strukturelle Anpassung hinter den Vorgaben zurückbleibt. 2016 werden deshalb weitere Maßnahmen erforderlich sein. Aufgrund seiner eigenen Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Polen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend einhalten wird. Die Steuereinnahmen könnten gesteigert werden, indem in geringerem Umfang als bisher auf ermäßigte MwSt-Sätze zurückgegriffen und die Effizienz der Steuerverwaltung erhöht würde.

               (9)Der haushaltspolitische Rahmen Polens ließe sich durch Schaffung einer unabhängigen Stelle verbessern, die die Einhaltung der Haushaltsvorschriften ex ante und ex post beurteilen, die Prognosen für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt bewerten und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen analysieren würde.

               (10)Polen hat Ende 2013 die Rentenreform von 1999 zurückgenommen. Wenngleich dies den Haushalt kurzfristig entlastet, wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht verbessert, da die kurzfristige Entlastung, die höhere Sozialversicherungsbeiträge und niedrigere Zinszahlungen mit sich bringen, durch höhere künftige Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Säule aufgewogen wird. Alles in allem ist die Rücknahme der Rentenreform von 1999 für die öffentlichen Finanzen Polens mit einigen Risiken verbunden.

               (11)Die Privilegien, die Landwirte und Bergleute in der Sozialversicherung genießen, stehen der beruflichen Mobilität weiterhin im Wege und sind für die öffentlichen Finanzen mit erheblichen Kosten verbunden. Diese Vorzugsregelungen halten Menschen davon ab, in produktivere Sektoren zu wechseln, schaffen verdeckte Arbeitslosigkeit und werden wegen der geringen Beitragszahlungen in hohem Maße vom Steuerzahler subventioniert. Der polnische Agrarsektor beschäftigt 11,4 % der Arbeitskräfte (mehr als doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt), generiert aber nur 3,3 % der nationalen Bruttowertschöpfung. Die staatlichen Subventionen für das Sozialversicherungssystem für Landwirte machen fast 1 % des BIP aus, die Subventionen für die Bergarbeiter-Rentenkasse 0,5 % des BIP. Beiträge und Leistungen sind nur schwach miteinander verknüpft, und zumeist werden die Beiträge auf pauschaler Basis erhoben. Die Tatsache, dass Landwirte mit hohen Einkommen nicht systematisch ausgeschlossen werden können, macht das System missbrauchsanfällig. Die Einführung eines Systems zur Erfassung und Bewertung der Einkommen der Landwirte wäre der zwingend notwendige erste Schritt zu einer Reform des Sozialversicherungssystems für diese Berufsgruppe.

               (12)Die Segmentierung des polnischen Arbeitsmarkts besteht fort. Nirgendwo sonst in der EU gibt es so viele befristete Arbeitsverträge, wobei es nur einem geringen Teil der Arbeitnehmer gelingt, von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu wechseln, und die Lohnunterschiede die höchsten in der EU sind. Starre Kündigungsvorschriften, lange Gerichtsverfahren und andere Erschwernisse für die Arbeitgeber begünstigen den Rückgriff auf befristete, atypische Arbeitsverträge. Auch die als hoch empfundenen Kosten der vom Arbeitsrecht abgedeckten Verträge führen dazu, dass im Übermaß von zivilrechtlichen Verträgen (umowy cywilno-prawne) Gebrauch gemacht wird, die wegen der damit verbundenen niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber attraktiv sind. Der hohe Anteil dieser mit geringeren Beiträgen einhergehenden Verträge kann allerdings vor allem für junge Arbeitnehmer die Qualität der verfügbaren Beschäftigung beeinträchtigen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Qualifikationen und Fertigkeiten der Bewerber nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarkts entsprechen. Anhaltende Anstrengungen sind deshalb erforderlich, um das System der beruflichen Aus- und Fortbildung zu reformieren und eine größere Teilhabe am lebenslangen Lernen zu gewährleisten. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen ist nach wie vor gering. Um diesem Problem abzuhelfen, hat Polen das Angebot an vorschulischen Einrichtungen erhöht, zählt aber nach wie vor zu den EU-Ländern, die beim Angebot frühkindlicher Betreuung am schlechtesten abschneiden.

               (13)Der Eisenbahnsektor leidet unter hohen Wegeentgelten und unzureichender nationaler Finanzierung. Aufgrund des Regulierungs- und Verwaltungsumfelds sind die Verfahren für die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten in der Regel langwierig und schwerfällig. Wenngleich sich die jüngsten Gesetzesänderungen positiv auf den Schienenverkehr auswirken können, werden sie auf die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 angelaufenen Investitionsprojekte aber voraussichtlich keine Auswirkungen haben. Im Zeitraum 2014-2020 sollen die EU-Finanzierungen für den Schienensektor allerdings erheblich aufgestockt werden.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Polen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Polens geprüft; seine Stellungnahme
                  7
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Polen 2015 und 2016

               1.nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sowohl 2015 als auch 2016 eine jeweils 0,5 %ige Anpassung an das mittelfristige Ziel erreicht; einen unabhängigen Rat für Finanzpolitik einrichtet; [den Rückgriff auf ermäßigte MwSt-Sätze einschränkt;]

               2.damit beginnt, die Rentenregelungen für Landwirte und Bergleute an die anderer Arbeitnehmer anzupassen und einen Zeitplan für eine schrittweise vollständige Anpassung festlegt; ein System für die Erfassung und Bewertung der Einkommen der Landwirte schafft;

               3.Maßnahmen ergreift, um am Arbeitsmarkt den übermäßigen Rückgriff auf befristete und zivilrechtliche Verträge einzuschränken;

               4.Hindernisse für Investitionen in Schienenprojekte beseitigt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 270.

                     (3)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (4)
                  COM(2014) 902.

                     (5)
                  COM(2014) 904.

                     (6)
                  SWD(2015) 40 final.

                     (7)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 512 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Zypern als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.
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               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Zypern die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet die in den Empfehlungen 1 bis 5 am Ende der vorliegenden Empfehlung des Rates ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Zypern 2017
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Zyperns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Besonders wichtig ist, dass das Land etwas gegen die erheblichen Ungleichgewichte bei Bestandsgrößen unternimmt, und zwar gegen den Überhang bei den privaten, den öffentlichen und den Auslandsschulden sowie gegen den hohen Stand an notleidenden Krediten.

               (4)Am 27. April 2017 übermittelte Zypern sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 28. April 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Zyperns Reformprogramm enthält sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Maßnahmen. Es umfasst insbesondere Maßnahmen zur Verringerung der Verschuldung des Privatsektors, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und des Zugangs zu Finanzierungsmitteln sowie zur Modernisierung des Gesundheitswesens und sieht Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems vor. Das nationale Reformprogramm beinhaltet ferner Maßnahmen in Bezug auf die im Länderbericht 2017 und in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet genannten Herausforderungen wie die Notwendigkeit, die Investitionstätigkeit wieder anzukurbeln und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Wenn diese Maßnahmen innerhalb der angegebenen Zeiträume vollständig umsetzt werden, können sie dazu beitragen, Zyperns makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben und seine länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen. Auf der Grundlage der politischen Zusagen Zyperns bestätigt die Kommission ihre frühere Einschätzung, der zufolge im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht derzeit keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Die Umsetzung der Reformagenda wird im Rahmen des spezifischen Monitoring aufmerksam verfolgt werden.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
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                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.
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               (6)Zypern unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung für den Zeitraum 2016 bis 2020 in der Gesamtrechnung einen Überschuss (Gesamtsaldo im Programmzeitraum von rund 0,4 % des BIP). Das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, soll 2017 erreicht werden. Der neuberechnete
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                strukturelle Saldo wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich stetig weiter vom mittelfristigen Ziel entfernen, was nicht mit den Vorgaben der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang steht. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2016 einen Stand von 107,8 % des BIP erreicht haben, soll aber 2018 auf 99,7 % und bis 2020 auf 88,8 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Die dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen sind mit Abwärtsrisiken verbunden, die insbesondere mit dem großen Bestand notleidender Kredite und einer möglichen Verschlechterung des externen Umfelds zusammenhängen.

               (7)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Zypern, im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 einzuhalten. Auf der Grundlage einer Gesamtbewertung geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass Zypern diese Vorgabe 2017 erfüllt. Für 2018 wird Zypern empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entspricht dies einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
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                von höchstens 0,3 %, was eine strukturelle Anpassung in Höhe von 0,2 % des BIP bedeutet. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht für Zypern im Jahr 2018 auf der Grundlage einer Gesamtbewertung die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe. Zypern wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Zypern bereit sein muss, im Jahr 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

               (8)Der öffentliche Schuldenstand ist rückläufig, doch die Nachhaltigkeit der Verschuldung ist nach wie vor mit Risiken behaftet. Einige unlängst beschlossene haushaltspolitische Maßnahmen sowie Verzögerungen bei wichtigen Strukturreformen werden voraussichtlich zu einer Verschlechterung des strukturellen Saldos führen und könnten eine Einschränkung des Spielraums für wachstumsfördernde Investitionen der öffentlichen Hand bewirken.

               (9)Obwohl die Lohnsumme (als Prozentsatz des BIP) des öffentlichen Sektors Zyperns zu den höchsten im Euro-Währungsgebiet gehört, ist der öffentliche Sektor nach wie vor durch mangelnde Effizienz gekennzeichnet. Im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms wurde eine Reihe von Reformen zur Bewältigung dieses Problems erarbeitet und mit den Sozialpartnern vereinbart. Dazu gehören die Einführung eines verbindlichen dauerhaften Mechanismus zur Begrenzung des Lohnwachstums im öffentlichen Dienst sowie eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Annahme dieser Reformmaßnahmen ist jedoch ins Stocken geraten, insbesondere durch das negative Votum des Repräsentantenhauses im Dezember 2016. Solange die verbindliche Fassung nicht verabschiedet ist, wird der Mechanismus zur Begrenzung des Lohnwachstums im öffentlichen Dienst bis 2018 im Rahmen von Tarifvereinbarungen umgesetzt.

               (10)Es wurden einige Reformen zur Bekämpfung von Korruption durchgeführt. Zu den jüngsten Maßnahmen zählen Reformen zur Professionalisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf lokaler Ebene und ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das im Dezember 2015 in Kraft trat. Im Jahr 2016 wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, der zufolge die Vermögensverhältnisse von Beamten offengelegt werden können. Die Koordinierungsstelle zur Korruptionsbekämpfung leidet jedoch unter Personalmangel, und einige Schwachstellen bei den Disziplinarverfahren für Beamte wurden nicht ausgeräumt.

               (11)Auch beim Funktionieren der Justiz steht Zypern weiterhin vor kritischen Herausforderungen. Ineffiziente Gerichtsverfahren und begrenzte Kapazitäten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen. Dies wiederum beeinträchtigt die Rahmenbedingungen für Unternehmen und insbesondere das Funktionieren der neuen Vorschriften für Zwangsvollstreckungen und Insolvenzen. Diese neuen Vorschriften sollen zum Abbau nicht tragfähiger privater Schulden beitragen, indem sie Banken und Schuldnern Anreize für Lösungen zur Umstrukturierung von Schulden bieten. Die Wirksamkeit dieser Instrumente wird jedoch durch eine Reihe von Faktoren wie die oben genannten Ineffizienzen im Justizsystem, unzureichende Verwaltungskapazitäten sowie den Umstand geschmälert, dass zu wenige Schuldner Kenntnis von den Verfahren haben. Außerdem bestehen weiterhin erhebliche Rückstände und Verzögerungen bei der Ausstellung und Übertragung von Eigentumsurkunden. Dies untergräbt die Bemühungen zum Schuldenabbau und beeinträchtigt die Erholung des Immobilienmarkts.

               (12)Der Anteil notleidender Kredite ist rückläufig, liegt aber nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Dies beeinträchtigt sowohl das Funktionieren des Bankensektors als auch die Kreditversorgung der Realwirtschaft. Die Banken bleiben hinter den mit der Zentralbank von Zypern vereinbarten Zielsetzungen für die Umstrukturierung von Darlehen zurück. Dies zeigt die Notwendigkeit, das Programm durch Festlegung ehrgeiziger Ziele für die Verringerung notleidender Darlehen im Einklang mit den einschlägigen Strategien der Banken auszuweiten, effizienter zu gestalten und verbindlich zu machen. Die nach wie vor hohen Wiederausfallquoten deuten auf mögliche Mängel bei den Umschuldungslösungen hin. Die Risikovorsorge hat sich verbessert, liegt aber weiterhin unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets; daher sollte gewährleistet werden, dass die Bewertungen gestellter Sicherheiten tragfähig sind und eine angemessene Risikovorsorge fördern. Das Fehlen eines Sekundärmarkts für Darlehen und eines Rahmens für die Verbriefung von Darlehen beeinträchtigt die Möglichkeiten zum beschleunigten Schuldenabbau und zur Befreiung der Bankenbilanzen von notleidenden Krediten; vor diesem Hintergrund sollten zusätzliche regulatorische und legislative Maßnahmen getroffen werden, um den Banken das Bilanzmanagement zu erleichtern. Außerdem sind die Leitungsstrukturen und die Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsstellen für Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds nach wie vor unzureichend, was Risiken für die Finanzstabilität birgt.

               (13)Obwohl die wirtschaftliche Erholung in Zypern anhält, ist das Potenzialwachstum aufgrund der begrenzten Umsetzung der Strukturreformen sowie wegen Investitionsengpässen und Mängeln bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen nach wie vor schwach. Die im Aktionsplan für Wachstum enthaltenen wachstumsfördernden Maßnahmen werden umgesetzt, wenn auch nur recht langsam. Ein Legislativvorschlag zur Mobilisierung und Erleichterung strategischer Investitionen ist immer noch im Entwurfsstadium. Die Regierung ist bemüht, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Um bei diesem dringenden Anliegen Fortschritte zu erzielen, wurden einige gezielte Initiativen auf den Weg gebracht, wie aus dem nationalen Reformprogramm hervorgeht. Die meisten Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln stecken jedoch noch im Anfangsstadium. Privatisierungsvorhaben, durch die produktivitätssteigernde ausländische Investitionen ins Land gelockt werden sollen, erhalten politischen Gegenwind, und viele von ihnen wurden bereits eingestellt. Die Reform der Energiewirtschaft kann einen bedeutenden Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit leisten, ihre Umsetzung ist jedoch ins Stocken geraten. Zu Verzögerungen kam es insbesondere bei der Entflechtung des staatlichen Stromversorgers EAC (Electricity Authority of Cyprus) und bei der Schaffung eines neuen Strommarktes, die nur dann möglich ist, wenn der Übertragungsnetzbetreiber tatsächlich unabhängig agieren kann.

               (14)Die Arbeitslosigkeit ist rückläufig, doch die Arbeitslosenquote ist nach wie vor hoch, insbesondere unter jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen. Die Pläne zur Erhöhung der Zahl der Berater in öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen sowie zur Verbesserung ihrer Spezialisierung sind noch nicht umgesetzt worden. Außerdem werden die neuen Berater voraussichtlich nur befristet eingestellt, sodass keine strukturelle Lösung des Problems gewährleistet ist. Die vorhandenen Kapazitäten reichen nach wie vor nicht aus, um die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden – insbesondere von solchen, die größere Schwierigkeiten haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – zu decken oder Sensibilisierungsmaßnahmen für deren Aktivierung durchzuführen. Die Auswirkungen der Programme für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und der Systeme zur Einkommensstützung werden weiterhin durch unzureichende Qualitätsbewertungen und Folgemaßnahmen beeinträchtigt.

               (15)Die Bildungsausgaben Zyperns liegen weiterhin über dem EU-Durchschnitt. Die Bildungsergebnisse sind jedoch schwach und haben sich gegenüber den Vorjahren sogar noch verschlechtert. Nach den Ergebnissen der PISA-Studie („PISA“ steht für „Programme for International Student Assessment“) von 2015 zählt Zypern bei den Grundkenntnissen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen zu den schwächsten EU-Staaten. Mit den vor Kurzem getroffenen Abhilfemaßnahmen wie der Verbesserung des Systems für die Einstellung von Lehrern und der Modernisierung der Lehrpläne wurden zwar erste Schritte in die richtige Richtung eingeleitet, jedoch könnten weitere Maßnahmen zur Vollendung der geplanten Reformen, unter anderem hinsichtlich der Bewertung von Lehrern, erheblich zur Verbesserung der Lage beitragen.

               (16)Es wurden nach wie vor kaum Maßnahmen getroffen, um das Qualifikationsangebot auf dem Arbeitsmarkt besser mit der Nachfrage in Einklang zu bringen; dies beeinträchtigt die Aussichten für ein langfristig nachhaltiges Wachstum. Die niedrige Beteiligung bei höheren beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und die geringe Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung führen dazu, dass ein hoher Anteil der Hochschulabsolventen in Berufen arbeitet, für die nicht unbedingt ein Hochschulabschluss erforderlich ist.

               (17)Das zyprische Gesundheitswesen ist nach wie vor von einer mangelnden Grundversorgung und verschiedenen Ineffizienzen geprägt. Dadurch wird der Zugang zu einer angemessenen und wirksamen Gesundheitsversorgung eingeschränkt. Die parlamentarische Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines nationalen Gesundheitssystems und zur Gewährleistung einer größeren Autonomie der öffentlichen Krankenhäuser, die von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Kapazitäten und der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen sind, steht noch aus.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Zypern gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Zypern 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 erreicht werden sollte; bis Ende 2017 wichtige legislative Reformen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors verabschiedet, insbesondere mit Blick auf das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung, die Leitung staatlicher Einrichtungen sowie die kommunalen Behörden;

               2.die Effizienz der Justiz durch Modernisierung der Zivilverfahren, Einführung geeigneter Informationssysteme und Förderung der Spezialisierung der Gerichte erhöht; durch zusätzliche Maßnahmen die Hemmnisse für die vollständige Umsetzung der Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften beseitigt und ein schnelles und zuverlässiges System zur Ausstellung von Eigentumsurkunden und zur Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien schafft;

               3.die Verringerung der Zahl der notleidenden Kredite durch Festsetzung quantitativer Ziele und verbindlicher Fristen für die Banken und durch Gewährleistung einer exakten Bewertung der Sicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge beschleunigt; die Voraussetzungen für einen funktionierenden Sekundärmarkt für notleidende Kredite schafft; die Aufsichtsvorschriften für Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds vereinheitlicht und stärkt;

               4.die Umsetzung des Aktionsplans für Wachstum vorantreibt, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf raschen Investitionen in strategische Vorhaben und der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln liegen sollte, und spätestens Ende 2017 die Umsetzung des Privatisierungsplans wieder aufnimmt; die Eigentumsstruktur des staatlichen Stromversorgers EAC bis Ende 2017 entflicht;

               5.die Reformen zur Erhöhung der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und zur Verbesserung der Ergebnisse aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beschleunigt; die Reform des Bildungswesens, unter anderem hinsichtlich der Bewertung von Lehrern, abschließt, um die Arbeitsmarktrelevanz und die Ergebnisse der Reform zu verbessern; bis Ende 2017 Rechtsvorschriften für eine Krankenhausreform und eine universelle Gesundheitsversorgung verabschiedet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 512 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 78 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)
                  COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (13)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (14)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.