title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrurngsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2090
Vol. 1974/0346
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    .K
                                                     KOM(74)209 endg OM(74)2090 endg.
                                                    Brüssel , den IT » Dezember 1974
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
          über die Lieferung von Magermilchpulver als Uahrurngsmittel
           hilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOI Ï(74 ) 2090 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME-INäCHSPTMl
 goctutfit mt" ren Vci.-tr         »ur CrvYdvr :/," do r Iruropuicohon Wirtijchaf'Sf.;--
 jsjcnejjisohriT-b , insbosondur*; auf Oi.; Artikol 113 » 114 tuid 228,
 auf ïtapf'->il\*ns d?..r kown? r-nion .
 in Snrätfuris naohß'öchjnn rr ^ninto :
 Dar Rat Kai" mit der Vcrcrc'rtur»^; (EEG?) Nr. 1826/74 vom 11.7.1974
 betreffend dio Lio:forH>v; von Hagerrailchpulver als Fahruncjßinittel-
 hilfo bosohlor.fsen , der Islamischen Republik Pakistan
               Tonnen ^Jagermilchpulver zur Verfügung zu stellen -
 B:j3C'îrU.,rT;3ST :
                                  Artjj-ol 1
 Im Namen' clor S »iropdin o'»» sn '.'5.rtooh :,<ftC£;cnieinnc}ir»rt wird zwischen der .
 I-Juropäiöchon w iri üenaft f?; ;oi -o ins ch :-.ft und der Islamischen Republik Pakistan
 ein Abkorjr.cn über die J.äcfe.rr.ric von Magermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaug in der Anlage enthalten
ist .
                                  Avb 5 r o X    2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur ttiterzeichnung des
 Abkommens befugten Personen. r;u bestellen und ihnen die Vollmachten
 zu übertrafen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
 bindlich zu handeln .
                                            Geschahen zu Brüfjrcel am
                            (                 .
                                                 I m Ii wion des Rates
                                                    Dar Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN" WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN ÜBER DIE
LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER
                  N AHRUNGSMITTELHI LFE .
 ---pagebreak--- DiSR MT Daii sunopAiscEssr a'S^iysæLVi^itfT
                                                              cmerfisris ,
 UHD DIE R3GEaIF. V G ISIt ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                                              erne re remits ,
 HAKiiT BisSCIïïjOo^j.T , aiocoa Abcoramon bu echlioficn , ix   h?.bcn dafiir
 als Bovolli.K'.ch'fci/ .ro ernaruiL :
    t                '
D3R RAT DISK EUIîOKXlSC:E3iî (îjî^11?SC!L\^£JJ :
DES R3GKR11HG D_.H ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
])ISSB SIND WI3 FOLGT toSJEEG&SXO&SaT :
 ---pagebreak---                                                                       )
                      . _                                            /
                             a ï«r-r    i
Die BuropS-iscbe WiirtPchaCvBjcmcinachafl; liefert der Islamischen Republik
Pakistan nachstehend "Flmpfängerland" genannt , unentgeltlich 600 Tonnen
Magermilchpulver . Die Qualitäts- und VerpackungsbedinTungen sind im
Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt , der Bestandto ;             dieses Abkommens
ißt .
 •  •                        ARTIK jL  II
Die Lieferungen erfolgen ^emäß den I.'odalitüten , die im Anhang II vor
gesehen Bind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                             ffîlEL    ITT
Dan Empfänge r1 and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimvungs orten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit gröbster      Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie .Sntfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                             ΑΠΤΤΙΓΊΙ. IV
Das Empfängerl and verpflichtet sich , die als Nahrungsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs ?,v:ecke zu verwenden und beim
Varlcauf auf g eine in I-arkt die in dem I-ir.pfan <jo rl and übliciion Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird cine;ri Sonder, conto bei der ZentralliLv:!:
gutgeschrieben , mit oe;n eines o^or mahrers jiktwicklungevorhabon gemllß
den I'Iodalibi'ton finrüxi'j ort verde:) , die Exwcr zv; Aschen dem Empfänge rlnnd
vind der Europäischen V.'irt schaftc.'-orüe inschart vereinbart worden sivul .
                              ΛΓ{ΤΤΚ·.]Τ_· V
Die Vertragsparteien verpflichten Dich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche ?tee intr^cht               der normalen Struktur der einlio Aus
sehen Produktion xuxd des internationaler. KciJols zu vermeiden . Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar
tenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                           VJ.
Das Empfangerl and trifft alle zwo ckdienl ichen IlaßnsliKen , um
zu verhindern ;
- die Wiederausfuhr der in RaJxinen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse >
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
  die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
  inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                                           VTJ
Das Empfangerland verpflichtet nich , die Europäische Uirt schaft sgenein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesera Zueclc tollt r :i der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak--- - sofort nach Löschen jeclcr» LcvUrig : Ankmft Sharon und Ankunftstag
  dos Schiffes , Art , Menge und. eventuelle Bemerkungen über die Qualität
  der gelöschten Erzeugnisse ; fI'ag der Beendigung des Löschens ; Kosten
  des Seetransports und der dCT.it zusammenhängenden Versicherungskosten
- alle' drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Kengen , Verraas .       ingsform , Ver
  kaufspreise , übliche Vorraarktungskosten auf dem Ktjzkt des Empfäiiger-
  landes ; Versicherungskosten           und gegebenenfalls Transportkosten   vom .
  Ausladchafen bis zu den 13a st inraun gs orten ;
- alljährlich am 15 . Januar bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Aufgänge ) zum 31 . Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchf iihrung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei .
    diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzicrung .
                             ΛΓίΤΙΙνΊΤ.·   ντίΤ
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                             APLTIIOJL     IX
Dieses Abkommen ist in zv:ei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländische ;
Sprache , vrabe i jeder VI ort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- MAGZimiI,CHPULYI.it
I. Qualitâtsanforderungen :
 , ' a ) Fettgehalt                           höchstens 1,5 V*
      b ) Kassergeha.lt                       höchstens 4 'A
L- c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in     höchstens 0,15 p
          Milchsäure                          ( 18° Dornic )
      d ) Prüfung auf Neutral isierungsmittel negativ
      e ) Zulässige Zusätze                   keine
    . f ) Phosphatase-Prüfung                 negativ .
      g) Löslichkeit                          höchstens 0,5 ral
        t
                                               ( mindestens 99 "/■■>)
   • h ) Reinheitsgrs/d                       mindestens Filter- '
                                               Scheibe B ( 15»0 mg )
      i)  Gehalt an Keimen                    hochstens 5O.GGO/.5
      j)  Kolibazillen-Gehalt                 negativ in 0,1 g
      k)  Geschmack und Geruch                rem
      l)  Aussehen                            Farbe weiss oaer •
                                               s chwachge 1 bl i ch ,
                                               keine Verunreinigungen
                                               oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpackung :
       a) ITettoinhalt 25 kg
    ' "b ) Aufmachung :
            aa) 4 Säcke Kraft–Papier, Festigkeit entspreche i einen Gewicht
                    Von mindestens 70 g/m2 ;      _          ■ '          .
                     1 Sack Asphalt papier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
              '     einem Gewicht von mindestens l/,0 g/m2j
                    1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,05 mm Dicke ,
                  • augo schweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
            oder
           *b"b) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier , Festigkeit entspre chcnd einen
                    Cewicht von mindestens 50/20/50 je/n2 ;
                . 2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Cewicht
                    von mindestens lo/j'-j g/m2 ;
                    1 Innentasche aus Polyäthylen nit einer Dicke von mindestens
                    0,10 nmj geschweißt eder mit doppelten Uickelbund .
           oder
           cc ) 1 Papiersack "Kraft " mit2eincr Papierstärke , die einem Gewicht
                    von mindestens 70 g je m    entspricht ;
                    1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer ^
                    Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 00 g + 15 S J e a
                    entspricht ;
                 ■ 3 Papiersäcke "Kraft ", mj,t einer Papierstärke , die einem Gewicht
                    von mindestens 70 g je m    entspricht ;
                    1 Polyäthylen- Innenceutel , mindestens 0,06 mm dick;   verschveisst
                    oder zweifach gebunden ;
        c ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache :
             MAGERMILCHPULVER                                     '
             GESCHENK DER EUROPÄISCHE!! WIRTSCHAFT SGEMEIN SCHAFT
             AN DIE ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN
 ---pagebreak---                            Artikel  1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht v 1 der Europäi
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EV/G " gen ; uit , auf das
Empfängerland zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausfuhrort
an der vom Empfänge rl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll
mächtigten "bezeichneten Ladestelle verbro.cht worden ist , und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln <?eriannten Bedingungen . Unbe schadet der
Artikel 7 und Ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Einpfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                           Artikel  2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
– und gegebenonfalls für jetfes einzelne Los – einen Bevollmächtigten ,
dessen Kamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er      ■
bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen. Bevollmächtigten , dessen Hamen -und Anschrift es der EWG bald
möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bovollmächt igten der
EWG mitteilt .
                           Artikel  3  .
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen dio Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak--- Vcmfl ich'fcun '•en o cr ?iiivoiv,. 5.o chcn VI ir+rcl 1 ftftj? ' inn: chr-ft
                                Art i1 m I     4
Kann dio EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorL''                    - henen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorges "; ;nen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle den 3rapf3nge rl and c .vliirch entstehenden
Kosten wie zua Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht au Lasten der EWG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die . in den Verträger,
zwischen dem Empfänge rland. und dem Verkehrsunterrichten festgelegt sine ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerl and und den Bevollmächtigten der
EUG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur er
stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind ,
                                Artikel        5 .
Kann die EWG die Uare insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht "liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesainte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpf1 ichtunren <3c?r Ennfàn perlando s
                                Artikel       b
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Befcrdcrun
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ilenge ein oder
 ---pagebreak--- mehroro Schiffe zur Verfügung» deren Größe cler normalen Kapazität
des Vorladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Ze itpunkt ladeklar sein
müssen .  -
Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diese    Zeitpunkt sowie
denjenigen des Liefe rbegirms , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor' dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der E'/.'G mit .
Kr vereinbart mit den Bevollmächtigten der EWG , in welchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel  7
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der EVJG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EVIG und dem des
Empfänge rlandes ein neuer Zeitpunkt für den . Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten, des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz* 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla^-
dung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Vlare verfügen .
                           Artikel  8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen v;erden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht v/erden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak--- darüber balctaöslichot und seitens 15 volle **, nach Abschluß der
Verlas, ob .. die Mm. ütonwbmon od« darauf v.»ioht« wll.
In ernten Fall findet ArtU-.ol 7 Absätze 2 und 3 «af «tie» *«*>•>*•
Anwendung, Kenn die Lioforune der Kesimense noch nicht stattgefunden
hat .
Im zweiten Fall k<xmi dio Gemeinschaft ihre in Artj.'.vel I deo Ab Coronen,
vorgesehene Verpflichtung goSonüüor dem Smpf^gcrland als erfüllt
"betrachten; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergehenden
Kosten auf .
Auf jaden I'all gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
 Tagen' und in Emanßcluns einer Benachrichtig seitens des EnpfSnser
 landes als erfolgt .
                             Artikel.  %
 Bei der Lieferung der Kare übergibt dar, SnpWnserland den Bevollmäch
  tigten der SO eine IWatanebeccheäniBunC r.it Angabe des Verladehafens,
  des Verlade Zeitpunkts , der Art , der Hen^e der übemor.Genen Ware ein
  schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität , und übeT~
  sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
  Bescheinigung .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Frage der Abänderung von Zollzugeständnissen bei bestimmten Käsesorten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 27
Vol. 1982/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(82 ) 27 endg .
                                                Brüssel , den 29 . Januar 1982
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           zur, Frage der Abänderung von Zollzugeständnissen
                          bei    bestimmten Käsesorten
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 27 endg .
                                 f"'- ' A    0 \
                                                  v:\>
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                    .
 }.o Besorgt wegen der P.e*,eltuag dsr Kaseeinfuhr eus Schweden hatte die
     Gemeinschaft bei den jüngsten , im Rahmen von Artikel XXVI II des GATT
     geführten Verhandlungen über Pflanzen Obst und Gemüse ( frisch und
     verarbeitet ) zum Ausdruck gebrach^ wie sehr ihr daran gelegen war , da3s
     Schweden, im Rahmen seiner Gegen leistungen auch ein Zugeständnis im
     Käsesektor machte .
     Schweden hatte erklärt , im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII sei
     eine den Käse betreffende Gegenleistung nicht möglich , es sei jedoch
     bereit , mit der Gemeinschaft in Verhandlungen über eine den Käse
     betreffende Handelsvereinbarung einzutreten jedoch nur auf der Grandlage
     uneingeschränkter Gegenseitigkeit .
     Als der Hat das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden nach
     Artikel XXVIII über verarbeitetes Obst und Gemüse annahm , liess Dänemark im
     Protokoll festhalten , dass es die Kommission auffordere . mit Schweden
     Konsultationen über die Frage einer Handelsvereinbarung für Käse abzuhalten .
2 . Die gegenwärtige Preispolitik Schwedens stellt die Käseausfuhren der
     Gemeinschaft nach Schweden vor ernste Schwierigkeiten . Weiter Massnahmen
     sind am 1.7.1981 und am 1.1.1982 hinzugekommen ( Erhöhung der garantierten
     Erzeugerpreise in Schweden , Streichung der bisher gewährten Verbrauchs - und
     Einfuhrbeihilfen , die Auswirkungen der erst kürzlich eingetretenen
     Abwertung um 10 % und die Erhöhung der Abschöpfung ), die sich sehr
    nachteilig auf den Käseverbrauch allgemein auswirke^ insbesondere aber den
     eingeführten Käse und somit die Einfuhren selbst treffen .
     Schweden hat mit den EFTA-Ländern Rahmenabkommen abgeschlossen in denen
     vorgesehen ist, " die Käseausfuhren nach Schweden zu fördern und zu
     erleichtern ".
3 * Es liegt im Interesse der Gemeinschaftr mit Schweden eine Vereinbarung über
     den Käsehandel herbeizuführen^ um die Ausfuhren in dieses Land
     aufrechtzuerhalten und.wenii möglich zu erhöhen .
 ---pagebreak--- Daher empfiehlt die Kommission dem Ra^sie im Rahmen von Artikel 113 Absatz
3 des Vertrages dazu zu ermächtigen^ mit Schweden auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit in Verhandlungen über den Käsesektor einzutreten, um für
beide  Seiten tarifliche Zugeständnisse auszuhandeln ,
Der Sonde rausschuss nach Artikel 113 wird die Kommission bei der
Durchführung der Verhandlungen unterstützen .
Als Anlage überreicht die Kommission dem Rat den Ehtwurf eines Beschlusses .
 ---pagebreak---                         Empfehlung für einen
                        BESCHLÜSS DES RATES
zur Frage der Abänderung von Zol Izugeständni ssen bei bestimmten Käsesorten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,-
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Käseausfuhren der Gemeinschaften nach Schweden haben sich in den letzten
Jahren nicht zur Zufriedenheit der Gemeinschaft entwickelt .
                 ι
Die Massnahmen , die Schweden vor kurzem auf dem Käsesektor getroffen hat ,
haben auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Schweden ungünstige Auswirkungen
Schweden ist bereit , mit der Gemeinschaft in Verhandlungen über die Frage der
Käseeinfuhren und -ausfuhren einzutreten , wenn diese auf dem Prinzip der Gegen
seitigkeit beruhen .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , mit Schweden eine entsprechende Ver
einbarung herbeizuführen -
BESCHLIESST :
                             ,  Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , mit Schweden auf der Grundlage der Gegenseitig
keit Verhandlungen über den Käsesektor aufzunehmen , um gegenseitige Zollzuge-
ständnisse auszuhandeln .  -


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, eine Änderung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen mit dem Ziel vorzuschlagen, den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen (von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 590
Vol. 1988/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88 ) 590 endg .
                                                         Brüssel , den 20 . Oktober 1988
                            Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
  zur Ermächtigung der Kommission , eine Änderung des Übereinkommens der
   Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
      mit dem Ziel vorzuschlagen , den Beitritt der Gemeinschaft zu
                   diesem Übereinkommen zu ermöglichen
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                                               Δ           ν
                                       2 5 ü L i . ibd3
                                      ^ortl du Secrétariat
                                      Sorti
                                            Générai
 ---pagebreak---                                                                            s' f
     Vorschlag für eine Änderung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
     einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen mit dem Ziel , den Beitritt der
                 Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen .
1.      Der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen war Gegenstand eines
        Schreibens der Kommission vom 17 . März 1987 an die Mitgliedstaaten .
        Darin verweist die Kommission die Mitgliedstaaten auf Punkt 4 der Erklärung
       des Rates vom 15 . Mai 1979 , in der es u.a . heißt : "... sobald ein Mitglied ¬
        staat Vertragspartei des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für
        Linienkonferenzen wird , von diesem Staat gemäß Artikel 51 des Überein ¬
        kommens ein Änderungsvorschlag eingebracht wird mit dem Ziel , den Beitritt
       der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen . Die anderen
       Mitgliedstaaten werden diesen Änderungsvorschlag unterstützen , wenn
        sie Vertragspartei des Verhaltenskodex werden ."
2.     Die Kommission ist überzeugt , daß diese Erklärung nichts von ihrer
       Gültigkeit als Teil des " Besitzstandes der Gemeinschaft " eingebüßt hat .
       Der Beitritt der Mitgliedstaaten hat zwar länger gedauert , als 1979
       angenommen , doch sind inzwischen sechs Mitgliedstaaten Vertragsparteien ,
       und weitere werden ihnen bald folgen .
3.     Das bedeutet jedoch , daß die Bemühungen , den Änderungsvorschlag mit
       Hilfe des Verfahrens der stillschweigenden Annahme nach Artikel 51 durch ¬
       zusetzen , eingestellt werden sollten , bis das Ergebnis der vorge ¬
        schlagenen Revisionskonferenz bekannt ist . Zu diesem Zeitpunkt wäre
       es für die Gemeinschaft zweckmäßig , von dem ihr gemäß Regel 64a der
       Verfahrensordnung ( 1 ) zustehenden Recht Gebrauch zu machen , während
       der Revisionskonferenz ( vom 31.10 . bis 18.11.1988 in Genf ) Änderungen
       des Übereinkommens vorzuschlagen . Mitgliedstaaten , die Vertragspartei
       des Übereinkommens über den Verhaltenskodex sind , dürften ein solches
       koordiniertes Vorgehen , zumal sich jetzt die Gelegenheit dazu bietet ,
       dem Verfahren nach Artikel 51 vorziehen .
4.     Die Kommission verfügt nunmehr über stärkere Argumente für einen Beitritt :
       - Die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Seeverkehrs
          ist insbesondere in Fragen , die in dem UN-Verha Itenskodex über
          Linienkonferenzen behandelt werden , erheblich größer geworden .
(1 )   Zum Zeitpunkt , da dieser Vorschlag dem Rat vorgelegt wird , ist die
       Verfahrensordnung noch nicht angenommen ; dies wird jedoch zu Beginn
       der Revisionskonferenz geschehen . Der vorliegende Vorschlag bezweckt
       die rechtzeitige Herbeiführung einer Entscheidung im Rat , wobei von
       einer Annahme der Regel 64a ausgegangen wird . Wird Regel 64a nicht
       angenommen , so sollte der Vorschlag von dem Mitgliedstaat vorgelegt
       werden , der im Rat den Vorsitz führt .
                                                                                2
 ---pagebreak---                                         2
   - In Artikel 87 Absatz 2 des dritten AKP-EWG -Abkommens heißt es , daß
     die Gemeinschaft die AKP-Staaten bei der Anwendung des Verhaltens ¬
     kodex unterstOtzen wird , so daß für die betreffenden Entwicklungs ¬
      länder der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen Ober den
     Verhaltenskodex nur logisch wäre .
   - Der Beitritt soll es der Gemeinschaft ermöglichen , auch im Rahmen
     des Kodex die Zuständigkeiten wahrzunehmen , die ihr aufgrund des
     EWG-Vertrags oder des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts zustehen .
   - Bislang sind sechs Mitgliedstaaten Vertragsparteien , mit dem Beitril
     von zwei weiteren wird in Kürze gerechnet .
5. Darüber hinaus würde der Beitritt der Gemeinschaft bedeuten , daß das
   Übereinkommen auch auf Verkehre zwischen Mitgliedstaaten , die noch
   nicht beigetreten sind , und solchen , die bereits Vertragspartei sind ,
   anwendbar wäre . Mitgliedstaaten , die bereits Vertragspartei sind ,
   haben deshalb vielleicht gezögert , die zügige Vorarbeit für den Bei ¬
   tritt der Gemeinschaft zu leisten , wie sie es 1979 zugesagt hatten .
6. Die Kommission kann dieses Zögern , das Verfahren gemäß Artikel 51 des
   Übereinkommens anzuwenden , nicht hinnehmen . Da sich der Gemeinschaft
   jedoch die Gelegenheit bietet , selbst einen ähnlichen Vorschlag zu
   unterbreiten , hat die Kommission keine Einwände gegen eine vorüber¬
   gehende Aussetzung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten , gemäß
   Artikel 51 einen Änderungsvorschlag einzubringen , sobald sie Vertrags ¬
   partei werden , sofern der Vorschlag im Sinne von Ziffer 7 angenommen
   wird .
7. Die Kommission übermittelt dem Rat daher die beigefügte Empfehlung zur
   Ermächtigung der Kommission , eine Änderung des Übereinkommens über den
   Verhaltenskodex mit dem Ziel vorzuschlagen , den frühestmöglichen Bei ¬
   tritt der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                     Empfehlung für einer . Beschluss des Rates
      :: ur Ermächtigung der Kommission , eine Aenderung des Uebereinkommens
  der Vereintet . Nationen über einen Verhalteuskodex für Linienkonferenzen
   mit dem Ziel vorzuschlagen , den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem
                         Uebereinkommen zu ermöglichen
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Im November 1988 findet in Genf eine Konferenz zur Revision des Uebereinkommens
der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen statt ,
auf der die Wirkungsweise des Uebereinkommens unter besonderer Berücksichtigung
seiner Durchführung überprüft und geeignete Aenderur.gen beraten und angenommen
werden sollen .
Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 954 / 79 des Rates , die den Mit
gliedstaaten die Ratifikation des Uebereinkommens oder den Beitritt zu dem
Uebereinkommen im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus den; Gemeinschaftsrecht
ermöglicht , für das Inkrafttreten des Uebereinkommens gesorgt .
Seither sind sechs Mitgliedstaaten Vertragspartei geworden , und weitere Mit¬
gliedstaaten haben beträchtliche Fortschritte auf dem Wege zu ihrem Beitritt er
zielt .
Auf seiner Tagung vom 8 . Mai 1979 kam der Rat überein , dass Mitgliedstaaten ,
die Vertragsparteien des Uebereinkommens werden , einen Aenderungsvorschlag mit
dem Ziel einbringen würden , den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Ueberein ¬
kommen zu ermöglichen , und' dass danach die Kommission dem Rat zur möglichst bal
diger . Beschlussfassung vorschlagen würde , die Urkunde über den Beitritt der
Gemeinschaft zum Uebereinkommen zu hinterlegen .
ln Erwartung der weiteren Entwicklung der gemeinschaftlichen Seeverkehrspolitik
hat bisher kein Mitgliedstaat , der Vertragspartei des Uebereinkommens geworden
ist , einen solchen Aenderungsvorschlag eingereicht .
Die Gemeinschaft hat eine Reihe weiterer Verordnungen über der. Seeverkehr er¬
lassen , vor. denen drei unmittelbar den Verhaltenskodex betreffen , und damit die
Zuständigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet ausgedehnt .
In Artikel 87 Absatz 2 des dritten AKP-EWC– Abkommens heisst es , dass die Ge¬
meinschaft die AKP-Staaten bei der Anwendung des Verhaltenskodex unterstützen
wird , so dass für die betreffenden Entwicklungsländer der Beitritt der Gemein¬
schaft zu dem Uebereinkommen über den Verhaltenskodex nur logisch wäre .
 ---pagebreak---  Die Revisionskonferenz dür te der geeignete Ort sein , eir.e Aet.derung des Ueber-
 einkommens vorzuschlagen , damit die Gemeinschaft dem Uebereinkommen beitreten
 kann .
 Daher sollte dieser Aenderungsvorschlag , noch von der Gemeinschaft eingereicht
werden , sofern dies der Verfahrensordnung der Revisionskonferenz möglich ist .
BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
Auf der Konferenz zur Revision des Uebereinkommens der Vereinten Nationen über
einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen wird die Kommission eine Aer.derung
des Uebereinkommens vorschlagen , die der Gemeinschaft den Beitritt ermöglichen
soll .
                                    Artikel 2
Kann die Kommission aufgrund der von der Konferenz angenommenen Verfahrensord ¬
nung den Vorschlag nicht einreichen , so wird er von dem Mitgliedstaat , der im
Rat den Vorsitz führt , eingereicht .
                                    Artikel 3
Der in Artikel 1 genannte Aenderungsvorschlag betrifft die einfügung der Worte
" und regionale internationale Organisationen , denen ihre Mitgliedstaaten Zu¬
ständigkeiten in den von diesem Uebereinkommen geregelten Fragen übertragen ha¬
ben " hinter dem Wort " Staat " ( bzw . " Staaten ") in Artikel 48 Absatz 2 , Artikel 49
Absätze 2 und 3 , Artikel 51 Absatz 1 , Artikel 52 Absätze 2 und 4 sowie Artikel
53 Absatz 1 .
Geschehen zu Brüssel ,                                      Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
                  ..-et ;                '■r'-


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE VERHANDLUNGSRICHTLINIEN DER KOMMISSION FUER DIE AUSHANDLUNG EINES FISCHEREIABKOMMENS MIT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aushandlung eines internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungen bei der Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen (Vorlage der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 541
Vol. 1975/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75)541 endg.
                                                 Brlissel , den November 1975-
                                Empfehlung
                                für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
                   über die Aushandlung eines inter
                   nationalen Übereinkommens über die
                   gegenseitige Unterstützung der Ver
                   waltungen bei der Verhütung , Ermitt
                   lung und Verfolgung von Zollzuwider
                                handlungen
                   ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 KOM ( 75 ) 5^1 endg .
 ---pagebreak---                              Begrundung
Einleitung
In diesem Entwurf für einen Beschluß des Rates wird empfohlen , die Kommission
zu ermächtigen , im Bat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 (Brüsseler Zollrat ) Verhandlungen zu fuhren über die Ausarbeitung eines
internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Unterstützung der Ver
waltungen bei der Verhütung , Ermittlung und Verfolgung von Zollzuwider-
handlungen sowie der Anhänge zu diesem Übereinkommen .
Dieses Übereinkommen , das den Mitgliedstaaten des Brüsseler Zoll-Rates        /
unlängst zugesandt wurde , ist wie das sogenannte Übereinkommen von Kyoto
aufgebaut , das heißt , es hat einen gemeinsamen Hauptteil , dem sich eine
Reihe von .Anhängen anschließt ; jeder dieser Anhänge behandelt ein besonderes
Teilgebiet der gegenseitigen Unterstützung und gilt bei der Abstimmung als
besonderes Übereinkommen «
              1
Geltungsbereich des Übereinkommens und Frage der Zuständigkeit
Obgleich einigen Bestimmungen des Übereinkommensvorentwurfs für die einheit
liche ^Anwendung des Gemeinschaftsrechtes besondere Bedeutung zukommt , fallen
andere Vorschriften , z.B. die Bestimmungen über Maßnahmen zur Bekämpfung
des Rauschgifthandels , nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der
Gemeinschaftsinstitutionen . Der Übereinkommensvorentwurf behandelt somit
Fragen , für die die Zuständigkeiten geteilt sind : weder die Gemeinschaft
noch die Mitgliedstaaten sind für alle Bestimmungen des Übereinkommens
ausschließlich zuständig .
Dennoch gehören einige Bestimmungen unbestreitbar in den Zuständigkeits
bereich der Gemeinschaft ; daher ist auch der Antrag der Kommission an den
Rat auf      Ermächtigung , zusammen mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame
Haltung festlegen und im Brüsseler Zollrat Abkommen aushandeln zu können ,
gerechtfertigt .
Der erste Erwägungsgrund der Präambel weist nachdrücklich darauf hin , daß
" Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze sowie insbesondere Zollhinter
ziehungen und Schmuggel den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten
als auch den berechtigten Interessen des Handels zuwiederlaufen ". Es steht
außer Zweifel , daß die Gemeinschaft die besonderen und einzelnen Handels-
interessen wahren muß : Die auf dem Gemeinsamen Zolltarif beruhende gemein
same Handelspolitik erfordert , ebenso wie die Landwirtschaftspolitik , zu
 ---pagebreak---                                  - 2 -
der u.a . die gemeinsamen Marktorganisationen und die Gewährung von aus
Gemeinschaftsfond3 finanzierten Beträgen gehören , die einheitliche Anwendung
des Gemeinschaftsrechtes . Die Ziele dieser gemeinsamen Politiken und die
     ihrer Durchfuhrung erlassenen Bestimmungen können erst dann als
erreicht und verwirklicht angesehen werden , wenn wirksame Maßnahmen zur
Bekämpfung begangener ^ oder versuchter Zuwiederhandlungen ergriffen worden
sind . Gemäß Artikel 155 des Vertrages obliegt es der Kommission , für die
Anwendung dieser Bestimmungen Sorge zu tragen . Aus diesem Grunde hat die
Kommission 1973 dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt
betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden
zur Kommission , um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts
auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu gewährleisen (l ).
Vor allem die Artikel 2 und 4 des Anhangs X und Artikel 1 des Anhangs
II i zu dem Übereinkommensvorentwurf , die Bestimmungen über die Verhinderung
des Verkehrs mit einfuhrverbotenen Waren zwischen den Vertragsparteien
enthalten , müssen gemäß den Bestimmungen des Vertrages von Rom und insbe
sondere seines Titels I angewendet werden . Artikel k behandelt Fragen ,
die schon durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt sind , und
zwar einerseits durch die Richtlinie des Rates Nr. 68/312/EWG zur Harmo
nisierung der Bestimmungen über 1 . die zollamtliche Erfassung der Waren ,
 die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und 2 . über die
vorübergehende Verwahrung , sowie andererseits durch die Verordnung des
Rates Nr . 5^2/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren . Artikel 1
 des Anhanges III sieht vor , daß auf schriftlichen Antrag alle Auskünfte
 zu erteilen sind , die die Ermittlung des Zollwertes der Waren , ihres
 Ursprungs und ihre Tarifierung erleichtern - also Bereiche ,, die zu den
 ersten gehörten , die auf Gemeinschaftsebene geregelt worden sind . Diese
 Aufzählung ist nicht erschöpfend ; es lassen sich weitere Gebiete anführen ,
 die bereits durch Gemeinschaftsakte geregelt wurden und für die ausschließ
 lich die Gemeinschaft zuständig ist .
                                                                • • •/♦ • •
 ( 1 ) K0M(?3 ) 538 endg .
 ---pagebreak---  Der vom Brüsseler Zollrat ausgearbeitete Übereinkommensvorentwurf behandelt
 auf Gemeinschaftebene die Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der
 Gemeinschaft und Drittländern . Er unterscheidet sich somit deutlich von
 dem oben genannten Verordnungsentwurf , welcher die gegenseitige Unter
 stützung der Verwaltungen der Mit Gliedstaaten untereinander als auch
 zwischen diesen und der Kommission zum Gegenstand hat . Das im Brüsseler
 Zollrat auszuhandelnde Übereinkommen über die gegenseitige Unterstützung
 dürfte somit keine Auswirkungen auf den Erlaß eines Gemeinschaftsrechts-
 aktes über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungen innerhalb der
 Gemeinschaft haben .
 Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens
 Auf die Bedeutung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und
 somit zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschafts
rechts - vor allem im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik - wurde
bereits hingewiesen . Da die Gemeinschaft also nachweislich großes Interesse
an dieser Angelegenheit hat , muß das Notwendige geschehen , damit diesen
Interessen bei -den Verhandlungen im Brüsseler Zollrat    entsprechend Rech
nung getragen wird . Artikel 113 EWGV bestimmt , daß die Kommission vor der
Aushandlung von Abkommen mit Drittländern dem Rat Empfehlungen vorlegt ;
dieser ermächtigt die Kommission dann . zur Einleitung der erforderlichen    . j
Verhandlungen . Dies ist der Zweck der vorliegenden Empfehlung .
SchluBfolrcerung
Die Kommission empfiehlt dem Rat , sie gemäß Artikel 113 EWGV zur Aushand
lung des internationalen Übereinkommens' über die gegenseitige Unterstützung
der Verwaltungen bei der Verhütung , Ermittlung und Verfolgung von Zollzu-
widerhandlungen sowie seiner Anhänge zu ermächtigen . Wie schon bei der
Aushandlung von Abkommen über mehrere Anhänge zu dem Übereinkommen von
Kyoto ( l ) schlägt die Kommission dem Rat vor , anstelle mehrerer gesonderter
Beschlüsse nur einen einzigen Beschluß zu fassen .
( 1 ) Dok . KOM(7*0 1768 endg
 ---pagebreak---                                   Empfehlung
                                  für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
                  über die Aushandlung eines internatio-       ^
                  nalen Übereinkommens über die gegen-                     «
                   seitige Unterstützung der Verwaltungen
                  bei der Verhütung , Ermittlung und Ver
                   folgung von Zollzuwiderhandlungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die gegenseitige
Unterstützung der Verwaltungen bei der Verhütung , Ermittlung und Verfolgung
Von Zollzuwiderhandlungen sowie der Anhänge zu diesem Übereinkommen kann
einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Verstoßen gegen die Zollgesetze
und zum Schutze der Wirtschafts- und Handelsinteressen der Gemeinschaft und
ihrer Mitgliedstäaten leisten .
Ein solches Übereinkommen wird sich unmittelbar auf die einheitliche Anwendung
des Gemeinsamen Zolltarifs } auf die gemeinschaftliche Zollgesetzgebung) die   ,
Handelspolitik der Gemeinschaft sowie auf ihre gemeinsame Agrarpolitik aus
wirken» Es muß den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung tragend Es
ist daher zweckmäßig, daß die Gemeinschaft dieses Übereinkommen aushandelt und
abschliefit -        -            j
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                              2
                         Einziger Artikel
 Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Rates für die Zusammen
 arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Verhandlungen zur Ausarbeitung
 eines internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Unter
 stützung der Verwaltungen bei der Verhütung , Ermittlung und Verfolgung
 von Zollzuwiderhandlungen zu führen .                         .
Der Wortlaut des Vorentwurfs eines Übereinkommens und seiner Anhänge :
ist im Anhang zu diesem Beschluß wiedergegeben .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem besonder«
in Artikel 113 EWGV vorgesehenen Ausschuß , der die Kommission hierbei
unterstützt .
                                     Geschehen zu Brussel
                                     lm Namen des Rates
                                     Der Prasident
Liste der Anhange :
Vorentwurf eines internationalen Übereinkommens über die gegenseitige
Unterstützung der Verwaltungen bei der Verhütung , Ermittlung und
Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen sowie der Anhänge .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(94) 551endg.
                                                  Brüssel, den 05.12.1994
                              Empfehlung f ü r einen
                               RFSCHLUSS DES RATES
                         über den Abschluß eines Abkommens
      zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über wissenschaftiich-
      technische Zusammenarbeit
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und Kanada begann 1959 mit der Unterzeichnung eines Abkommens
   zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der kanadischen Regierung
   über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie.
   Im September 1976 wurde ein Rahmenabkommen über die handelspolitische und
   wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
   Kanada geschlossen. Es sieht auch den technologischen und wissenschaftlichen
   Austausch zwischen beiden Parteien vor und führte zur Unterzeichnung
   verschiedener spezieller Abkommen in bestimmten Bereichen von beiderseitigem
   Interesse.
2. 1989 bat Kanada um die Aufnahme von Verhandlungen über ein spezielles
   Abkommen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, unter das die
   Forschungsarbeiten im Rahmen des EWG- und des Euratom-Vertrages gefaßt
   werden sollten. Die Kommission führte weitere Sondierungsgespräche mit der
   kanadischen Regierung und wartete zunächst Verhandlungsdirektiven für ein
   Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Australien ab,
   bevor sie am 18. Dezember 1992 beim Rat Verhandlungsdirektiven für ein
   Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen
   Atomgemeinschaft und Kanada über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
   beantragte (Dok. SEC(92) 2359).
   Im Verlauf anschließender Beratungen im Rat wurde             beschlossen, den
   Anwendungsbereich des geplanten Abkommens aus                  rechtlichen und
   verfahrenstechnischen Gründen auf Arbeiten im Rahmen des      EWG-Vertrags zu
   begrenzen. Am 19. April 1993 ermächtigte der Rat die          Kommission, das
   Abkommen auszuhandeln.
3. Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf und seinem
   Anhang zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management,
   Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum.
   In dem Abkommensentwurf ist folgendes vorgesehen:
           Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der
           Parteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien
 ---pagebreak---        an Forschungsvorhaben, die von Kanada oder der Gemeinschaft in einem
       begrenzten Forschungsbereich durchgeführt werden,
       gemeinsame Nutzung der Forschungseinrichtungen,
       Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem
       geeignetem Personal,
       Informationsaustausch,
       sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für
       Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden
       Politik und den anwendbaren Programmen der Parteien gegenseitig
       festgelegt werden,
       Billigung von Technologiemanagementplänen im Sinne der Anlage zu dem
       Abkommensentwurf durch die Parteien als Voraussetzung für die
       Aufnahme von Forschungsvorhaben,
       die Bedingung, daß kooperative Tätigkeiten von den Finanzierungsmitteln
        abhängig gemacht werden und den geltenden Gesetzen und Verordnungen,
       der Politik und den anwendbaren Programmen Kanadas und der
        Gemeinschaft unterliegen; Mittelübertragungen finden nicht statt.
Zur Verwaltung des Abkommensentwurfs ist vorgesehen, daß die Beteiligung an
den jeweiligen Forschungsvorhaben in Übereinstimmung mit den für jede Partei
geltenden Verfahren durchgeführt wird (Artikel 5 Buchstabe a Absatz 1). Für die
Gemeinschaft bedeutet dies, daß die Auswahl der Projekte, bei denen eine
Zusammenarbeit stattfinden soll, von den Ausschüssen der spezifischen
Programme übernommen wird. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen,
daß die kanadische Seite die Leitlinien der Gemeinschaft zur Verbreitung und
Verwertung von Wissen und Management, Aufteilung und Ausübung von Rechten
an geistigem Eigentum gebilligt hat.
Angesichts der oben genannten Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,
        zu beschließen, daß das Abkommen im Namen der Gemeinschaft
        unterzeichnet werden soll;
        den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die
        befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu
        unterzeichnen.
Nach Unterzeichnung durch die Parteien legt die Kommission dem Rat einen
Vorschlag zur Genehmigung des Abkommens vor.
 ---pagebreak--- ABKOMMEN ZWISCHEN KANADA UND DER EUROPÄISCHEN
              GEMEINSCHAFT ÜBER
  WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 ---pagebreak--- DIE REGIERUNG VON KANADA und der Rat der Europäischen Union im Namen
der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Parteien" genannt,
In der Erwägung, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale
Entwicklung wichtig sind,
IN DER ERKENNTNIS, daß Kanada und die Europäische Gemeinschaft, nachstehend
"die Gemeinschaft" genannt, Forschungs- und Technologieprogramme auf mehreren
Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen, und daraus beiderseitige Vorteile
erwachsen können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern,
IN DER ERKENNTNIS, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten Rahmenabkommen
über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den
Europäischen Gemeinschaften auf mehreren wissenschaftlich-technischen Gebieten
eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt
haben,
GESTÜTZT AUF die am 22. November 1990 angenommene Erklärung über die
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada und
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlich-technischen
Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung
kooperativer Tätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und
stärken und die Anwendung von Ergebnissen einer solchen Zusammenarbeit zum
sozialen und wirtschaftlichen Vorteil der Parteien fördern wird -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 1
                                           Zweck
Zweck des Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit
zwischen Kanada und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf
denen die Parteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die
für diese Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie
voranzubringen.
                                        ARTIKEL 2
                                   Begriffsbestimmungen
 1.     "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses
        Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt.
2.      "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder
        Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung
        und anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen
        Tätigkeit, einschließlich erforderlichenfalls der Parteien selbst, notwendig ist.
3.      "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des
        Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der
        Weltorganisation für geistiges Eigentum.
4.      "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden
        Parteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus
        Kanada und der Gemeinschaft durchgeführt wird.
 5.     "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, Hochschule,
        jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einem
        Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist, einschließlich
        der Parteien selbst.
                                        ARTIKEL 3
                                         Grundsätze
Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt:
 ---pagebreak---        (a)     gegenseitiger Vorteil;
       (b)     rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von
               Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;
       (c)     im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das
               geistige Eigentum wirksamer Schutz und gerechte gemeinsame Nutzung
               der Rechte an geistigem Eigentum gemäß dem Anhang, der Bestandteil
               dieses Abkommens ist; und
       (d)     ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen
               Vorteilen durch Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge
               der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Parteien zu kooperativen
               Tätigkeiten.
                                       ARTIKEL 4
                               Bereiche der Zusammenarbeit
a.     Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:
1)     Landwirtschaft, darunter Fischerei
2)     Forschung auf dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens
3)     nicht nukleare Energie
4)     Umwelt, darunter Erdbeobachtung
5)      Forstwirtschaft
6)      Informationstechnologien
7)     Kommunikationstechnologien
8)     Telematik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
9)      Mineralienaufbereitung.
b.     Weitere Bereiche können nach Prüfung und auf Empfehlung des Gemeinsamen
       Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik durch Beschlüsse, die
       für jede Partei nach geltenden Verfahren gefaßt werden, zu dieser Liste
       hinzugefügt werden.
                                       ARTIKEL 5
                                  Art der Zusamenarbeit
a. Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen:
   1)  Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der
       Parteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien an
       Forschungsvorhaben, die von Kanada oder der Gemeinschaft in
       Übereinstimmung mit den für jede Partei geltenden Verfahren durchgeführt
       werden;
2)     gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;
3)     Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem
       geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops,
       die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;
 ---pagebreak--- 4)   Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und
     Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens
     wichtig sind; und
5)   sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für
     Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik
     und den anwendbaren Programmen der Parteien gegenseitig festgelegt werden.
b.   Gemeinsame Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst
     dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen
     Technologiemanagementplan im Sinne der Anlage zu diesem Abkommen
     festgelegt haben.
                                     ARTIKEL 6
   Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT)
a)   Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für
     Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Partei
     zusammensetzt.
b)   Der GKAWT hat die Aufgabe,
      1)     die unter das Abkommen fallenden Tätigkeiten zu fördern und zu
             überprüfen;
     2)      Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b abzugeben;
     3)      unter Artikel 5 Buchstabe a Absatz 5 dieses Abkommens fallende
             Tätigkeiten als kooperative Tätigkeiten zu genehmigen, auf die dieses
             Abkommen anwendbar ist;
     4)      die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung
             mit den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert
             werden kann;
      5)     den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der
             Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird,
             zu berichten; und
     6)      die effiziente und effektive Verwirklichung dieses Abkommens zu
             überprüfen.
c)   Der GKAWT hält ungefähr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in Europa und
     Kanada ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen
     vereinbart werden.
d)   Entscheidungen des GKAWT werden einvernehmlich getroffen. Über jede
     Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und
     wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den
     Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung
     ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des GKAWT wird dem
     Gemeinsamen Kooperationsauschuß, der mit dem Rahmenabkommen über
 ---pagebreak---         handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und
        der EG von 1976 eingerichtet wurde, und den zuständigen Ministern jeder
        Partei zur Verfügung gestellt.
                                       ARTIKEL 7
                                       Finanzierung
a)      Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den
        anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, der Politik und den Programmen
        Kanadas und der Gemeinschaft.
b)      Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses
        Abkommens entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer
        Partei auf die andere.
                                       ARTIKEL 8
                          Zugang von Personal und Ausrüstung
Jede Partei unternimmt im Rahmen geltender Rechtsvorschriften alle angemessenen
Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und
Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu
erleichtern, das oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens
eingesetzt oder verwendet wird.
                                       ARTIKEL 9
                         Verbreitung und Verwertung von Wissen
Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und
Ausübung von Rechten am geistigen Eigentum, das sich aus der gemeinsamen
Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegt den Auflagen im Anhang
zu diesem Abkommen.
                                       ARTIKEL 10
                  Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen
a)      Dieses Abkommen löst das Rahmenabkommen über handelspolitische und
        wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen
        Gemeinschaften, das die derzeitige wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
        regelt, ab und ersetzt es.
b)      Die Parteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über
        wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Kanada und der
        Gemeinschaft, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 4 fallen, unter
        dieses Abkommen zu fassen.
                                            8
 ---pagebreak--- c)      Vorbehaltlich des Artikels 10 Buchstabe a gilt dieses Abkommen unbeschadet
        sonstiger Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie eines
        sonstigen Abkommens oder einer Vereinbarung zwischen den Parteien und
        Drittparteien.
                                       ARTIKEL 11
                               Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas und für das Anwendungsgebiet
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses
Vertrags. Dies steht der Durchführung kooperativer Tätigkeiten auf hoher See, im
Weltraum, in der Antarktis oder im Hoheitsgebiet von Drittländern nicht entgegen,
falls die Mitwirkenden dies vereinbaren.
                                       ARTIKEL 12
                               Inkrafttreten und Kündigung
a)      Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander
        notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses
        Abkommens erfüllt sind.
b)      Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert werden.
        Änderungen treten an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander
        notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
c)      Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer
        Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der
         Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die
         Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen
         werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die aus der Anwendung
         des Anhangs entstanden sind.
                                        ARTIKEL 13
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen am ... in ...
Für                             Für
die Regierung Kanadas           die Europäische Gemeinschaft
                                             3
 ---pagebreak---                                    ANHANG ZUR
   VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT,
 AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM
L INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND
AUSÜBUNG
1.    Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen über wissenschaftlich-
      technische Zusammenarbeit ausgeführt werden, sind "gemeinsame
      Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen Gemeinsame
      Technologiemanagementpläne (GTMP)1, die zumindest Grundsätze für die
      Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von
      Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen
      Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die GTMP können vor dem Abschluß von
      speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
      von den Parteien geprüft und müssen von der für die Finanzierung zuständigen
      Stelle oder Abteilung der Partei, die sich an der Finanzierung der Forschung
      beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele
      der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der
      Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach
      Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden
      Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren und andere von
      den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch
      die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern
      hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den
      Gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.
2.    Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer
      Forschungsarbeiten gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird
      gemäß den unter Punkt 1.1 dargelegten Verfahren nach den Grundsätzen im
      GTMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die mit dem vereinbarten
      Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches
      nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den
      gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige
      Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung
      gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen
      Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.
3.    Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Partei sicher, daß die
      andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in
      Abschnitt I genannten Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten
      können.
4.    Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen
      fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die
      aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden
      Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie
      insbesondere fördern:
   Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage.
 ---pagebreak---          i)     die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des
                Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur
                Verfügung gestellt wird, und
       ii)      die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.
       IL URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang
mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.
HL WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des
GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam
veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:
1.     Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei wissenschaftlich-
       technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich
       Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen
       Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere
       Partei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine
       weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur
       Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen
       Verbreitung solcher Werke.
2.     Die Parteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die
        auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und
       von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu
       verbreiten.
3.      Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich
        verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen
        den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei
        denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder
        ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine
        deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Parteien enthalten.
IV..   NICHT OFFENBARTES WISSEN
A.     Nicht offenbartes Dokumentationswissen
1.     Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt,
       vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht
       offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu
       berücksichtigen sind:
                Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner
                Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung
                den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt
                noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;
                                           31
 ---pagebreak---                  tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch
                 seine Geheimhaltung;
                 früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die gesetzlich
                 Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die
                 Geheimhaltung zu wahren.
2.       Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen
         an die Parteien weiterzugeben. Erhalten die Parteien Kenntnis von solchem
         Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf
         ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen
         das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen den Parteien offenbart
         werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der
         Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt
         offenbart.
3.       Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr im
         Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus
         ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres,
         beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine
         einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige
         oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.
4.       Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen dieses
         Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Partei erhält, an
         Personen, die in oder von der empfangenden Partei beschäftigt werden, und an
         andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Partei, die
         entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden
         gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes
         nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die
         Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als
         solches zu erkennen ist.
5.       Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht offenbartes
         Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann die
         empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst
         nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von
         Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen
         Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Partei diese
         Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen
         Verordnungen und Gesetze dies zulassen.
B. NICHT OFFENBARTES WISSEN NICHTDOKUMENTARISCHER NATUR
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches
oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im
Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der
Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen
Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den in
Abschnitt IV A niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern
dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und
schriftlich bekanntgemacht worden ist.
C. ÜBERWACHUNG
 ---pagebreak--- Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von
dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art
und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen
über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann
oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon
unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Partei. Die Parteien
beraten danach über geeignete Maßnahmen.
                                            3
 ---pagebreak---                                                  ANLAGE
                   HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN
                 TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMPi
Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen
Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden
normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und
Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und
Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem
Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und
Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch
Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur
Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen
geregelt werden.
                                           l
                                             h
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
I.BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen über wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit mit Kanada
2.HAUSHALTSLINIEN
Reisekosten für EG-Bedienstete werden unter den jeweiligen Haushaltslinien der
einzelnen Programme des gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramms abgerechnet.
3.RECHTSGRUNDLAGE
Artikel 130 i und m und Artikel 228 EG-Vertrag
4.BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
 4.1.Spezi eile Ziele der Maßnahme
 Grundlegendes Ziel ist die Förderung der FTE-Zusamenarbeit zwischen der EG und
 Kanada mit Forschungsprojekten, die in Verbindung mit dem Rahmenprogramm
 durchgeführt werden, und auf unter das Abkommen fallenden Gebieten.
 4.2.Dauer
 Unbestimmt: wird jährlich in den Haushaltsplan einbezogen (in dem Abkommen ist
 eine Klausel enthalten, nach der beide Parteien das Abkommen kündigen können), ist
 aber abhängig von den jährlich verfügbaren Haushaltsmitteln.
5.EINSTÜFÜNG DER AUSGABEN
5.1.Nichtobligatorische Ausgaben
5.2.Getrennte Mittel
6.ART DER AUSGABEN
 100%iger Zuschuß
 (Dienstreisen von Kommissionsbediensteten nach Kanada; Veranstaltung von
Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Kanada)
                                            15
 ---pagebreak--- 7.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme (Voranschlag)
a.     Vorbereitende Arbeiten, Eifolgskontrolle der Zusammenarbeit: Sitzung des
       Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik,
       Informationsaustauch, Besuche von Bediensteten und Sachverständigen in
       Kanada                25 000 ECU
b.     Wisenschaftiich-technische Workshops/Tagungen 30 000 ECU
                                           Gesamtbetrag 55 000 ECU/Jahr
8.VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Kontrollen durch Beamte, die für die Maßnahme fachlich zuständig sind
(wissenschaftliche und Haushaltsaspekte)
9.KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
9.1.Einzelziele, Zielgruppe
       Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und Kanada die Möglichkeit
       geschaffen werden, nach dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens vom
       wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie in ihren
       jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die Beteiligung
       der kanadischen Wissenschaftler und der kanadischen Industrie an den
       Forschungsprqjekten der Gemeinschaft und über die unabhängige und nicht
       bezuschußte Beteiligung von Unternehmen und Institutionen mit Sitz in der
       Gemeinschaft an kanadischen Forschungsprojekten.
       Die Maßnahme kommt in Kanada und in der Gemeinschaft direkt oder indirekt
       den Wissenschaftlern, der Industrie und der Allgemeinheit zugute.
9.2.Begründung der Maßnahme
Der Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ist unerläßlich, da die
geplante Zusammenarbeit unter die Umsetzung des Rahmenprogramms fällt, die
folgenden Abschnitt enthält: Beteiligung Kanadas an bestimmten spezifischen
Programmen und Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite (Dienstreisen von
Kommissionsbediensteten, Veranstaltung von Seminaren in der Gemeinschaft und in
Kanada).
                                          16
 ---pagebreak--- 9.3.Follow-up und Bewertung der Maßnahme
Das Abkommen über die Zusammenarbeit wird regelmäßig von den betroffenen
Kommissionsdienststellen bewertet. Die Bewertung sieht wie folgt aus:
a.      Einholung von Informationen:
        anhand von Angaben aus den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms
b.      Gesamtbewertung der Maßnahme:
        Am Jahresende führen die Kommissionsabteilungen eine Bewertung aller
        kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens durch.
                                        17
 ---pagebreak---                                                                   ISSN 0254-1467
                                                        KOM(94) 551 endg.
DE                                                                      15H
                              Kataloghummer : CB-CO-94-578-DE-C
                                                        ISBN 92-77J83068-9
Amt fur amtliche Veröffentüdmngen der Europäischen Gemeinschaften
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