title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Dezember 2009 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 des in Anhang XI Ziffer 5cl des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung

text:
               13.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 302/12

         EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   vom 2. Dezember 2009
   zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 des in Anhang XI Ziffer 5cl des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung
   2011/C 302/05
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2),
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,
   GESTÜTZT auf den in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (3) (Rahmenrichtlinie) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, insbesondere Artikel 19 Absatz 1,
   in erwägung nachstehender gründe:

               (1)

               Nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen, indem sie untereinander und mit der Überwachungsbehörde auf transparente Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitliche Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung der den Rechtsrahmen ausmachenden Einzelrichtlinien sicherzustellen.

               (2)

               Damit sich auf nationaler Ebene getroffene Entscheidungen nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder die mit dem Rechtsrahmen verfolgten Ziele auswirken, müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Überwachungsbehörde und die anderen nationalen Regulierungsbehörden über ihre geplanten Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) unterrichten.

               (3)

               Ferner müssen die nationalen Regulierungsbehörden von der Überwachungsbehörde eine Genehmigung einholen, wenn sie Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Rechtsakts auferlegen wollen, auf die in Ziffer 5cj Anhang XI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird. Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (4) (Zugangsrichtlinie) und gemäß der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, wobei es sich um ein gesondertes Verfahren handelt.

               (4)

               Die Überwachungsbehörde gibt den nationalen Regulierungsbehörden auf deren Wunsch hin Gelegenheit, mit ihr solche Maßnahmenentwürfe vor ihrer formalen Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) zu erörtern. Hat die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass die geplante Maßnahme nach ihrer Auffassung ein Hemmnis für das Funktionieren des EWR-Abkommens darstellen würde, oder hat sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem EWR-Recht, gibt sie der betreffenden Regulierungsbehörde rechtzeitig Gelegenheit, sich zu den von ihr angesprochenen Problemen zu äußern.

               (5)

               Die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) legt bestimmte bindende Zeitlimits für die Berücksichtigung von Notifizierungen nach Artikel 7 fest.

               (6)

               Zur Sicherstellung der Effizienz der Zusammenarbeit und des Anhörungsverfahrens gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sowie zur Gewährleistung der Rechtssicherheit wurden die hauptsächlichen Verfahrensaspekte der Notifizierungen gemäß Artikel 7 durch die Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (5) klar geregelt. Die Empfehlung vom 14. Juli 2004 sollte durch diese Empfehlung ersetzt werden, um das Notifizierungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu verbessern, sowie um die einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens über elektronische Kommunikationsnetze und –dienste im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten.

               (7)

               Um den nationalen Regulierungsbehörden weitere Hilfestellung hinsichtlich des Inhalts der Maßnahmenentwürfe zu geben und die Rechtssicherheit bezüglich der Vollständigkeit einer Notifizierung zu erhöhen, sollten bestimmte Mindestvorgaben dazu gemacht werden, welche Elemente ein Maßnahmenentwurf enthalten sollte, damit er ordnungsgemäß beurteilt werden kann.

               (8)

               Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Beurteilung sicherzustellen und andererseits die Verwaltung soweit wie möglich zu vereinfachen. In dieser Hinsicht sollte das Notifizierungsverfahren den nationalen Regulierungsbehörden keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegen. Außerdem ist eine Klärung der verfahrenstechnischen Regelungen im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) sinnvoll.

               (9)

               Zur Vereinfachung der Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster vornehmen.

               (10)

               Die EFTA-Staaten, die Vertragspartien des EWR-Abkommens sind, haben sich darauf verständigt, Englisch als Arbeitssprache für die Kommunikation zwischen den EFTA-Staaten und der Überwachungsbehörde zu verwenden. Dies berührt nicht das Recht privater Beteiligter und Unternehmen, Unterlagen in jeder EFTA-Sprache einzureichen, wie im EWR-Abkommen vorgesehen.

               (11)

               Zur Erhöhung der Effizienz des Notifizierungsverfahrens und der Rechtssicherheit für nationale Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer sowie im Hinblick auf eine rechtzeitige Anwendung der Regulierungsmaßnahmen ist es wünschenswert, dass die von einer nationalen Regulierungsbehörde vorgenommene Notifizierung einer Marktanalyse auch die Abhilfemaßnahmen enthält, die von der nationalen Regulierungsbehörde zur Beseitigung des festgestellten Marktversagens vorgeschlagen werden. Bezieht sich ein Maßnahmenentwurf auf einen als wettbewerblich geltenden Markt, auf dem bereits Abhilfemaßnahmen bestehen, so sollte die Notifizierung auch die Vorschläge für die Aufhebung dieser Verpflichtungen enthalten.

               (12)

               Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörden und der Überwachungsbehörde sollte für bestimmte Arten von Maßnahmenentwürfen normalerweise ein Kurznotifizierungsformular verwendet werden. Jedoch bleibt die Notifizierung dieser Maßnahmen mittels einer Standardnotifizierung möglich.

               (13)

               Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde die Aufhebung regulatorischer Verpflichtungen in Bezug auf Märkte, die in der Empfehlung der Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors (6), die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, nicht mehr aufgeführt sind, sollte die Notifizierung eines solchen Maßnahmenentwurfs gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen.

               (14)

               Untersucht eine nationale Regulierungsbehörde erneut einen Markt, auf dem bei einer vorherigen Untersuchung bereits ein wirksamer Wettbewerb festgestellt wurde, und kommt sie wieder zu dem Schluss, dass wirksamer Wettbewerb besteht, so sollte die entsprechende Notifizierung mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen.

               (15)

               Nationale Regulierungsbehörden ändern häufig technische Details in auferlegten Abhilfemaßnahmen, um geänderten wirtschaftlichen Indikatoren (z. B. für Ausrüstungen, Arbeitskräfte, Inflation, Kapitalkosten, Mietwerte usw.) Rechnung zu tragen oder um Prognosen oder Annahmen anzupassen. Änderungen oder Aktualisierungen solcher Details, welche die Art oder den allgemeinen Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen unberührt lassen (z. B. Erweiterung der Berichtspflichten, Einzelheiten einer erforderlichen Versicherungsdeckung, Höhe von Sanktionen, Bereitstellungsfristen) sollten mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden. Nur wesentliche Änderungen von Art oder Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen, die sich erheblich auf den Markt auswirken (z. B. Preisniveau, Änderung der Kosten- und Preisberechnungsmethoden, Festsetzung von Gleitpfaden) sollten im Standardnotifizierungsverfahren mitgeteilt werden.

               (16)

               Es kann vorkommen, dass nationale Regulierungsbehörden bei bestimmten Märkten (insbesondere Anrufzustellungsmärkten) zu dem gleichen Schluss kommen wie bei einer vorherigen Prüfung und nun weiteren Betreibern mit ähnlichem Kundenstamm oder Gesamtumsatz wie jene Betreiber, denen bei einer vorherigen Untersuchung bereits Verpflichtungen auferlegt worden waren, (z. B. Markteinsteigern) Verpflichtungen auferlegen möchten, die sich inhaltlich nicht von den bereits notifizierten Maßnahmen unterscheiden. Für solche Maßnahmenentwürfe sollte das Kurznotifizierungsformular verwendet werden.

               (17)

               Die Notifizierung eines Maßnahmenentwurfes mittels des Kurznotifizierungsformulars gibt in aller Regel keinen Anlass zu einer Stellungnahme der Überwachungsbehörde an die nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).

               (18)

               Um bezüglich der notifizierten Maßnahmenentwürfe die Transparenz zu erhöhen und um den Informationsaustausch zwischen den NRB bezüglich dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollten sowohl die Standardnotifzierung als auch die Notifizierung mittels eines Kurznotifizierungsformulars eine zusammenfassende Beschreibung der wesentlichen Elemente des notifizierten Maßnahmenentwurfes enthalten.

               (19)

               Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, die durch den Beschluss 2002/627/EG (7) der Kommission eingesetzt wurde, hat diesen Regelungsbedarf bestätigt.

               (20)

               Zur Erfüllung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gesetzten Ziele, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Sicherstellung einer einheitlichen Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung der Richtlinie, ist die vollständige Einhaltung des in Artikel 7 vorgesehenen Notifizierungsverfahrens unverzichtbar.

               (21)

               Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Regulierungsvorschriften im gesamten EWR und um optimalen Nutzen aus der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden ziehen zu können, muss der Informationsfluss zwischen der EFTA- und der EU-Säule des EWR gewährleistet sein. Mit Beschluss Nr. 11/2004 des gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde daher Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) folgender Unterabsatz angefügt: „Der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten einerseits und den nationalen Regulierungsbehörden der EG-Mitgliedstaaten andererseits findet über die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission statt.“

               (22)

               Der EFTA-Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) seine Stellungnahme hierzu abgegeben —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die in der Richtlinie 2002/21/EG (und den Einzelrichtlinien) verwendeten Begriffsbestimmungen gelten gleichermaßen für diese Empfehlung. Ferner gilt:

                           a)

                           „Empfehlung über relevante Märkte“: die Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung (8) in Betracht kommen, sowie jede nachfolgende Empfehlung über relevante Märkte.

                           b)

                           „Notifizierung“: die Mitteilung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde an die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) oder die Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Standard- oder Kurznotifizierungsformular (Anhang I und Anhang II).

               2.

               Notifizierungen erfolgen ausschließlich über das elektronische Notifizierungssystem der Überwachungsbehörde.
               Über das elektronische Notifizierungssystem verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie verschickt wurden.
               Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

               3.

               Die Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Der Eingangsvermerk erfolgt für den Tag, an dem die vollständige Notifizierung bei der Überwachungsbehörde eingegangen ist.
               Die nationalen Regulierungsbehörden werden über die Website der Überwachungsbehörde und auf elektronischem Weg über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

               4.

               Der Entwurf nationaler Maßnahmen und die Begründung der Maßnahme sowie das Standardnotifizierungsformular (Anhang I) und das Kurznotifizierungsformular (Anhang II) sind auf Englisch zu übermitteln.

               5.

               Den von einer Regulierungsbehörde notifizierten Maßnahmenentwürfen sind die Unterlagen beizufügen, die die Überwachungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe benötigt. Bei Maßnahmenentwürfen, die unter Ziffer 6 fallen und mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden, benötigt die Überwachungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundsätzlich keine zusätzlichen Unterlagen.
               Die Maßnahmenentwürfe müssen gebührend begründet werden.

               6.

               Folgende Maßnahmenentwürfe sollten der Überwachungsbehörde mit dem in Anhang II enthaltenen Kurznotifizierungsformular mitgeteilt werden:

                           a)

                           Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die aus der Empfehlung über relevante Märkte gestrichen oder dort bereits zuvor nicht aufgeführt waren, wenn entweder die nationale Regulierungsbehörde den Markt als wettbewerblich einstuft oder wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die in Ziffer 2 der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführten drei kumulativen Kriterien für Festlegung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, nicht mehr erfüllt sind;

                           b)

                           Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die zwar in der geltenden Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt sind, die im Zuge einer vorherigen Marktprüfung aber als wettbewerblich eingestuft wurden und auf denen weiterhin Wettbewerb besteht;

                           c)

                           Maßnahmenentwürfe, die technische Details in zuvor auferlegten regulatorischen Abhilfemaßnahmen ändern und sich nicht erheblich auf den Markt auswirken (z. B. jährliche Aktualisierung der in Kostenrechnungsmodellen verwendeten Kosten und Schätzungen, Berichterstattungs- und Bereitstellungsfristen); und

                           d)

                           Maßnahmenentwürfe, die einen relevanten Markt betreffen, der bereits analysiert wurde und für den in Bezug auf andere Unternehmen schon eine Notifizierung erfolgt ist, wenn die nationale Regulierungsbehörde damit anderen Unternehmen ähnliche Verpflichtungen auferlegt, ohne die bei der vorherigen Notifizierung angewandten Grundsätze inhaltlich zu verändern.

               7.

               Die Überwachungsbehörde wird die praktischen Auswirkungen des Kurznotifizierungsverfahrens in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden überwachen, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen oder andere Arten von Maßnahmenentwürfen einzubeziehen, deren Notifizierung ebenfalls mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen sollte.

               8.

               Maßnahmenentwürfe, die nicht unter Ziffer 6 fallen, sollten der Überwachungsbehörde mit dem Standardnotifizierungsformular in Anhang I übermittelt werden. Aus den notifizierten Maßnahmenentwürfen sollte, soweit zutreffend, Folgendes hervorgehen:

                           a)

                           der relevante Produkt- oder Dienstmarkt, insbesondere mit einer Beschreibung der Produkte und Dienste, die dieser Markt aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite einschließt bzw. ausschließt;

                           b)

                           der relevante räumliche Markt, mit einer begründeten Analyse der Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite;

                           c)

                           die wichtigsten Marktteilnehmer auf dem relevanten Markt;

                           d)

                           die Ergebnisse der Marktuntersuchung, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht oder nicht. Zu diesem Zweck sollte der Maßnahmenentwurf eine Analyse der von den verschiedenen Unternehmen gehaltenen Marktanteile und eine Bezugnahme auf andere zutreffende Kriterien enthalten, z. B. Marktzutrittsschranken, mengen- und größenbedingte Vorteile, vertikale Konzentration, Kontrolle über nicht leicht zu duplizierende Infrastruktur, technologische Vorteile oder Überlegenheit, keine oder geringe gegengerichtete Nachfragemacht, leichter oder privilegierter Zugang zu Kapitalmärkten/finanziellen Ressourcen, Gesamtgröße des Unternehmens, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen, hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz, Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs und Expansionshemmnisse;

                           e)

                           ggf. die Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben und Nachweise oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind;

                           f)

                           die Ergebnisse der von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Anhörung;

                           g)

                           ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;

                           h)

                           Nachweise dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Überwachungsbehörde geeignete Schritte unternommen wurden, um die Regulierungsbehörden in allen anderen EFTA-Staaten von dem Maßnahmenentwurf zu unterrichten, soweit dies nicht über das elektronische System der Überwachungsbehörde sichergestellt wird;

                           i)

                           im Fall der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) oder Artikel 16 des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (9) (Universaldienstrichtlinie), in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung: die spezifischen regulatorischen Verpflichtungen, die zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auferlegt werden sollen, oder — wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem infolge von Auflagen bereits wirksamer Wettbewerb stattfindet — die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen.

               9.

               Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt abweichend von der Empfehlung über relevante Märkte definiert, so sind die Kriterien, auf denen diese Marktdefinition beruht, hinreichend zu begründen.

               10.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie ) ist angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 derselben Richtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt werden sollen.

               11.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmenentwürfe zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

               12.

               Notifizierungen, die im Standardnotifizierungsverfahren erfolgen und alle zutreffenden Angaben gemäß Ziffer 8 enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Überwachungsbehörde die betreffende nationale Regulierungsbehörde hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird erst registriert, nachdem die betreffende nationale Regulierungsbehörde die geforderten Angaben nachgereicht hat. Notifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) werden in einem solchen Fall erst mit Erhalt der vollständigen Angaben wirksam.

               13.

               Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 8 kann die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) nach der Registrierung einer Notifizierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen oder Klarstellungen verlangen. Die Regulierungsbehörden sollten die verlangten Informationen, sofern diese ohne weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.

               14.

               Die Überwachungsbehörde prüft, ob die mit dem Kurznotifizierungsformular notifizierten Maßnahmenentwürfe in die in Ziffer 6 aufgeführten Kategorien fallen. Ist dies nach Ansicht der Überwachungsbehörde nicht der Fall, setzt sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und fordert sie auf, den Maßnahmenentwurf im Standardnotifizierungsverfahren einzureichen.

               15.

               Gibt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website.

               16.

               Gibt eine nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab, übermittelt sie diese der Überwachungsbehörde und den übrigen Regulierungsbehörden auf elektronischem Weg.

               17.

               Vertritt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) die Auffassung, dass die Maßnahme ein Hemmnis für das Funktionieren des EWR-Abkommens darstellen würde, oder hegt sie ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EWR-Recht und insbesondere den in Artikel 8 der Richtlinie 20002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielen, oder zieht sie anschließend ihre Einwände gegen einen Maßnahmenentwurf zurück, so unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

               18.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) entscheidet die Überwachungsbehörde in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) in der Regel innerhalb von höchstens drei Monaten, ob sie der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde den Erlass der geplanten Maßnahme gestattet oder untersagt. Bei Auftreten etwaiger Probleme kann diese Frist von der Überwachungsbehörde um weitere zwei Monate verlängert werden.

               19.

               Die nationalen Regulierungsbehörden können einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird die Maßnahme aus dem Register gelöscht und die Überwachungsbehörde veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

               20.

               Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde eine Maßnahme, nachdem die Überwachungsbehörde oder andere nationale Regulierungsbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zu dem Entwurf Stellung genommen haben, so teilt sie der Überwachungsbehörde und den anderen nationalen Regulierungsbehörden mit, wie sie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen hat.

               21.

               Auf Ersuchen einer Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Überwachungsbehörde erörtert.

               22.

               Für die in der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. in dieser Empfehlung genannten Fristen gelten folgende Regeln:

                           a)

                           Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

                           b)

                           Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

                           c)

                           Die Fristen umfassen Feiertage, Sonntage und Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind. Als Feiertage gelten alle Tage, die von dem betreffenden EFTA-Staat oder der Überwachungsbehörde als solche benannt werden.

                           d)

                           Als Arbeitstage gelten alle Tage außer den gesetzlichen Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden.

                     Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert.
               Die Überwachungsbehörde veröffentlicht alljährlich in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der von den EFTA-Staaten und der Überwachungsbehörde benannten Feiertage. Die EFTA-Staaten übermitteln der Überwachungsbehörde auf Antrag ein Verzeichnis der Feiertage.

               23.

               Die Überwachungsbehörde wird gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden die Notwendigkeit der Überarbeitung dieser Empfehlung zu einem Zeitpunkt überprüfen, der nach dem durch die Überarbeitung des Rechtsrahmens vorgesehenen Datum, wie in das EWR-Recht aufgenommen, für die Umsetzung durch die EFTA-Staaten in nationales Recht liegt.

               24.

               Diese Empfehlung ist an alle EFTA-Staaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2009.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32).

      (4)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

      (5)  Angenommen durch die Entscheidung Nr. 193/04/KOL (ABl. L 113 vom 27.4.2006, S. 10).

      (6)  Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Nachstehend als die „Empfehlung über relevante Märkte“ bezeichnet. Die Empfehlung wurde durch den Beschluss Nr. 688/08/KOL vom 5. November 2008 zur Annahme einer Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, angenommen und im ABl. C 156 vom 9.7.2009, S. 18 und EWR-Beilage Nr. 36 vom 9.7.2009, S.1, veröffentlicht.

      (7)  ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38, in der geänderten Fassung.

      (8)  Siehe Fußnote 5.

      (9)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

      ANHANG I

         Standardformular für die Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)

      („Standardnotifizierungsformular“)

         EINFÜHRUNG

      Im Standardnotifizierungsformular sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Überwachungsbehörde im Zuge der Standardnotifizierung ihrer Maßnahmenentwürfe gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) übermitteln sollen.
      Die Überwachungsbehörde möchte Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 7 bereits vorab mit den nationalen Regulierungsbehörden erörtern, insbesondere im Rahmen von Treffen im Vorfeld der Notifizierung. Die nationalen Regulierungsbehörden werden daher dazu angehalten, die Überwachungsbehörde bei Fragen zum Standardnotifizierungsformular zu konsultieren, vor allem was die Art der verlangten Auskünfte betrifft oder die Möglichkeit, von der Einreichung bestimmter Informationen in Bezug auf die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) durchzuführenden Marktanalyse freigestellt zu werden.

         KORREKTE UND VOLLSTÄNDIGE ANGABEN

      Alle Informationen der nationalen Regulierungsbehörden sollen wahrheitsgemäß und vollständig sein; sie sollen mithilfe des nachstehenden Standardnotifizierungsformulars zusammenfassend wiedergegeben werden. Das Standardnotifizierungsformular ersetzt nicht den notifizierten Maßnahmenentwurf, sondern soll der Überwachungsbehörde und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EWR-Staaten die Möglichkeit geben, selbst nachzuprüfen, ob der notifizierte Maßnahmenentwurf tatsächlich alle Informationen enthält, die die Überwachungsbehörde benötigt, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) innerhalb der darin vorgeschriebenen Fristen wahrzunehmen.
      Die verlangten Informationen sollen, wie im Standardnotifizierungsformular vorgesehen, in Abschnitte und Absätze gegliedert und mit Querverweisen auf den entsprechenden Wortlaut des Maßnahmenentwurfs versehen werden.

         SPRACHE

      Das Standardnotifizierungsformular ist in englischer Sprache auszufüllen.

         Abschnitt 1

         Marktabgrenzung

      Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                  1.1

                  den relevanten Produkt- oder Dienstmarkt. Ist dieser Markt in der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt?

                  1.2

                  den relevanten räumlichen Markt;

                  1.3

                  eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde, sofern vorhanden;

                  1.4

                  einen kurzen Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Marktdefinition (z. B. Zahl der eingegangenen Stellungnahmen, Befürworter und Gegner der vorgeschlagenen Marktdefinition);

                  1.5

                  falls die Definition eines relevanten Marktes von der Empfehlung über relevante Märkte abweicht, eine kurze Begründung für die vorgeschlagene Marktdefinition unter Bezugnahme auf Abschnitt 2 der Leitlinien der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) und auf die drei Hauptkriterien, die in den Erwägungsgründen 6 bis 14 der Empfehlung über relevante Märkte sowie in Abschnitt 2.2 der zugehörigen Erläuterungen, die der entsprechenden Empfehlung der Kommission über relevante Märkte beigefügt sind (2), genannt werden.

         Abschnitt 2

         Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

      Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                  2.1

                  die Namen der Unternehmen, die einzeln oder gemeinsam als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bestimmt werden;
                  Nennen Sie gegebenenfalls auch die Namen der Unternehmen, die nicht mehr als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten.

                  2.2

                  die Kriterien für die Bestimmung, ob ein Unternehmen einzeln oder gemeinsam mit anderen eine beträchtliche Marktmacht hat oder nicht;

                  2.3

                  die Namen der wichtigsten auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen (Wettbewerber);

                  2.4

                  die Marktanteile der vorgenannten Unternehmen und deren Berechnungsweise (z. B. Umsatz, Anzahl der Teilnehmer);

            Fassen Sie bitte kurz zusammen:

                  2.5

                  die Stellungnahme der nationalen Wettbewerbsbehörde (sofern vorhanden);

                  2.6

                  die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (z. B. Zahl der insgesamt eingegangenen Stellungnahmen, Zahl der Befürworter/Gegner).

         Abschnitt 3

         Gesetzliche Verpflichtungen

      Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                  3.1

                  die Rechtsgrundlage für die neu auferlegten, aufrecht erhaltenen, geänderten oder aufgehobenen Verpflichtungen (Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie));

                  3.2

                  die Gründe, weshalb die Auferlegung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Verpflichtungen zulasten der Unternehmen gemessen an den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielsetzungen als verhältnismäßig und gerechtfertigt angesehen werden können, oder die Passagen in dem Maßnahmenentwurf (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben.

                  3.3

                  bei Abhilfemaßnahmen, die von den in Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) genannten abweichen, die „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie, die die Auferlegung derartiger Maßnahmen rechtfertigen oder die Passagen in dem Maßnahmenentwurf (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben.

         Abschnitt 4

         Einhaltung internationaler Verpflichtungen

      Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist, soweit anwendbar, anzugeben,

                  4.1

                  ob mit dem geplanten Maßnahmenentwurf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen gegenüber Marktteilnehmern entsprechend Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bezweckt wird;

                  4.2

                  den oder die Namen des oder der betroffenen Unternehmen;

                  4.3

                  welches die von den EFTA-Staaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen sind, die eingehalten werden müssen.

         (1)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‐dienste gemäß Anhang XI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Angenommen durch die Entscheidung Nr. 194/04/KOL (ABl. C 101 vom 27.4.2006, S. 1 und EWR-Beilage Nr. 21 vom 27.4.2006, S. 1.

         (2)  Erläuterungen („Explanatory Note“) zur Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (SEK(2007) 1483 endgültig).

      ANHANG II

         Kurzformular für die Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)

      („Kurznotifizierungsformular“)

         EINFÜHRUNG

      Im Kurznotifizierungsformular sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Überwachungsbehörde im Zuge der Kurznotifizierung ihrer Maßnahmenentwürfe gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) übermitteln müssen.
      Es ist nicht erforderlich, dem Kurznotifizierungsformular eine Kopie des Maßnahmenentwurfs oder sonstige Unterlagen beizufügen. Das Kurznotifizierungsformular muss aber Verweise auf die Internet-Quellen enthalten, über die die jeweiligen Maßnahmenentwürfe zugänglich sind.

                              1.

                              Ein oder mehrere Märkte, die aus der Empfehlung über relevante Märkte gestrichenen oder nicht aufgeführt wurden, werden nun als wettbewerblich eingestuft oder erfüllen die drei Kriterien nicht.

                  Bitte beschreiben Sie kurz den notifizierten Maßnahmenentwurf. Nennen Sie insbesondere den relevanten Markt und geben Sie die Gründe an, aufgrund deren Sie der Auffassung sind, dass auf diesem Markt effektiver Wettbewerb besteht oder dass die drei Kriterien nicht erfüllt sind:

                  Bitte geben Sie Artikel-7-Fallnummer der/des entsprechenden vorangegangenen Notifizierungsverfahren(s) nach Artikel 7 an:

                  Stimmt die Wettbewerbsbehörde mit der Marktanalyse des Maßnahmenentwurfs überein?

                  Ja
                  
                  Falls nein, bitte kurz erläutern:

                  Nein
                  

                  Internetverweis auf den Maßnahmenentwurf:

                  Bemerkungen:

                              2.

                              Ein oder mehrere Märkte, die bei einer vorherigen Marktprüfung als wettbewerblich eingestuft wurden, sind noch immer wettbewerblich.

                  Bitte beschreiben Sie kurz den notifizierten Maßnahmenentwurf und nennen Sie den relevanten Markt:

                  Bitte geben Sie Artikel-7-Fallnummer der/des entsprechenden vorangegangenen Notifizierungsverfahren(s) nach Artikel 7 an:

                  Bestehen Änderungen in der Marktdefinition im Vergleich zum vorigen notifizierten Maßnahmenentwurf?

                  Ja
                  
                  Falls ja, bitte kurz erläutern:

                  Nein
                  

                  Stimmt die Wettbewerbsbehörde der Marktanalyse des Maßnahmenentwurfs zu?

                  Ja
                  
                  Falls nein, bitte kurz erläutern:

                  Nein
                  

                  Internetverweis auf den Maßnahmenentwurf:

                  Bemerkungen:

                              3.

                              Änderung technischer Details in zuvor auferlegten regulatorischen Verpflichtungen

                  Fassen Sie bitte die notifizierten Änderungen von Abhilfemaßnahmen zusammen und geben sie den relevanten Markt an:

                  Bitte begründen Sie Ihre Schlussfolgerung, dass der Maßnahmenentwurf die Änderung einer Abhilfemaßnahme in einem technischen Detail betrifft und nicht die Natur und den Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahme abändert:

                  Bitte geben Sie Artikel-7-Fallnummer der/des entsprechenden vorangegangenen Notifizierungsverfahren(s) nach Artikel 7 an:

                  Internetverweis auf den Maßnahmenentwurf:

                  Bemerkungen:

                              4.

                              Ausweitung von Verpflichtungen, die bereits in Bezug auf andere Unternehmen geprüft und notifiziert wurden, auf weitere Betreiber mit ähnlichem Kundenstamm oder Gesamtumsatz ohne materielle Änderung der bei der vorherigen Notifizierung angewandten Grundsätze

                  Bitte beschreiben Sie kurz den Inhalt des Maßnahmenentwurfs unter Angabe des relevanten Marktes:

                  Bitte geben Sie Artikel-7-Fallnummer der/des entsprechenden vorangegangenen Notifizierungsverfahren(s) nach Artikel 7 an:

                  Bitte nennen Sie die Unternehmen, denen dieser Maßnahmenentwurf Abhilfemaßnahmen auferlegen würde:

                  Stimmt die Wettbewerbsbehörde mit der Marktanalyse des Maßnahmenentwurfs überein?

                  Ja
                  
                  Falls nein, bitte kurz erläutern:

                  Nein
                  

                  Internetverweis auf den Maßnahmenentwurf:

                  Bemerkungen:


Avis juridique important

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31982H0604

82/604/EWG: Empfehlung des Rates vom 28. Juli 1982 über die Förderung der Investition im Bereich der rationellen Energienutzung

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1982 S. 0009 - 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0068  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0068

EMPFEHLUNG DES RATES vom 28. Juli 1982 über die Förderung der Investition im Bereich der rationellen Energienutzung (82/604/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat eine Mitteilung über die Investition im Bereich der rationellen Energienutzung vorgelegt.  Der Rat hat am 3. Dezember 1981 und am 16. März 1982 Schlußfolgerungen zur Energiepreispolitik angenommen.  Die derzeit relativ entspannte Lage bei den Preisen auf dem Erdölmarkt darf nicht zu einem Nachlassen der Bemühungen um eine wirksamere Energienutzung führen.  Auch wenn die gegenwärtig zu beobachtende Verringerung des Energieverbrauchs teilweise auf Veränderungen in der Nachfragestruktur zurückzuführen ist, so ist sie doch zu einem grossen Teil auch durch den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit bedingt, so daß ein Wiederanstieg des Wachstums sehr wahrscheinlich eine Steigerung der Energienachfrage mit sich bringen würde.  Es muß nicht nur auf die Verwirklichung der Ziele hingearbeitet werden, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, nämlich Umstrukturierung der Nachfrage im Sinne einer rationelleren Energienutzung und Entwicklung anderer Energiequellen als Erdöl, sondern es muß auch für eine ständige Kontrolle der in den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse gesorgt werden.  Nach den Berechnungen der Kommission entsprachen in der Gemeinschaft die Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung 1981 nur 0,4 % des BIP ; daher müssen sie beträchtlich erhöht werden.  Ein höheres Investitionsniveau könnte dadurch, daß es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beiträgt und die Entwicklung neuer industrieller Aktivitäten erlaubt, ein wichtiges Element einer auf eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung abzielenden Energie- und Industriestrategie sein.  Im übrigen könnte es günstige Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.  Angesichts der Bedeutung derartiger Investitionen für die Wirtschaftstätigkeit sowie des spezifischen Charakters einiger Vorhaben ist es angebracht, daß die Behörden ihre Durchführung fördern.  Ausser Sondermaßnahmen zur Weiterentwicklung bestimmter Investitionsarten muß der allgemeine Kontext (Energie-, Wirtschafts- und Finanzpolitik), in den die Investitionsentscheidungen eingebettet sind, verbessert werden.  Die hinsichtlich der Preise sowie der Entwicklung der relativen Preise der unterschiedlichen Energiearten herrschende Ungewißheit resultiert vor allem aus den gegenwärtig in der Gemeinschaft verfolgten Preis- und Fiskalpolitiken.  Diese Ungewißheit hat negative Folgen für die Investitionsentscheidungen.  Die Ausbildung der Wirtschaftssubjekte und ihre Information über den Nutzen, den die rationelle Energienutzung sowohl für ihre eigenen Aktivitäten als auch für die Allgemeinheit hat, muß verbessert werden.  Die Inzidenz der hohen und instabilen Zinssätze darf nicht ausser acht gelassen werden ; insbesondere ist es in bestimmten Fällen erforderlich, die Finanzströme und Finanzierungsformeln an die Erfordernisse und die jeweilige Situation der Investoren besser anzupassen.  (1) ABl. Nr. C 107 vom 28.4.1982, S. 4. (2) ABl. Nr. C 149 vom 14.6.1982, S. 137. (3) Stellungnahme vom 30. Juni 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).   Die zwischen den nationalen Märkten noch bestehende Marktabschottung behindert die Entwicklung der Industrien, die sich mit Energieeinsparungen und neuen Energien befassen, indem sie sie daran hindert, voll und ganz in den Genuß eventueller economies of scale zu gelangen.  Eine übertriebene Zentralisierung der Entscheidungsmechanismen kann eine Verlangsamung der Verbreitung und der Förderung der rationellen Energienutzung bewirken.  Einige Energieverwendersektoren, insbesondere die Industrien mit hohem Energieverbrauch, die kleinen und mittleren Unternehmen oder auch der Immobiliensektor, haben spezifische Probleme.  Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise ein kohärentes Bündel von Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten und Hindernisse durchführen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,     1. sich um eine rationellere Energienutzungdadurch stärker zu bemühen,  - daß bessere Voraussetzungen für eine deutlicheErhöhung der Investitionen in diesemSektor durch die betroffenen Wirtschaftssubjektegeschaffen werden (1);   - daß die Erfordernisse der rationellen Energieverwendungbei der gesamten Investitionstätigkeitverstärkt berücksichtigt werden.     Die auf diesem Weg erreichten Fortschritte werdenGegenstand regelmässiger Untersuchungenauf Gemeinschaftsebene im Rahmen der periodischenÜberprüfung der Energiepolitiken derMitgliedstaaten sein.  Bei der Beurteilung dieser Fortschritte sindnicht nur energiepolitische, sondern auchgesamtwirtschaftliche, finanzielle und sektoraleIndikatoren zu berücksichtigen. Diese Indikatorenwerden von der Kommission in Zusammenarbeitmit den Mitgliedstaaten festgelegt;   2. um diese Ziele zu erreichen:  - insbesondere durch geeignete Informationendie Anstrengungen im Hinblick aufEnergieeinsparungen zu fördern;   - Energiepreispolitiken anzuwenden, die dasAnstreben der sich auf die Marktkonditionenund die Kosten stützenden Preiswahrheitmit der Verfolgung von Energiezielenverbinden. Wenn für diese der Staat zuständigist, müssten bei der Festlegung der Komponentendes Energiepreises für den Endverbraucherauch solche Ziele berücksichtigtwerden;   - die Gas- und Elektrizitätsgesellschaftendazu anzuregen, eine stabile, den Zielen derEnergiepolitik entsprechende Tarifstrukturfestzulegen und anzuwenden;   - die Verbesserung der Ausbildung und derInformation der Wirtschaftssubjekte, insbesondereder kleinen und mittleren Unternehmenund der privaten Haushalte, unteranderem durch Zugang zu fachlich zuverlässigenBeratungsdienstleistungen zu fördern;   - soweit erforderlich die Lokal- und Regionalbehördenbesser zu unterrichten undstärker für Gemeinschaftsdarlehen zu interessieren;   - soweit erforderlich die kleinen und mittlerenUnternehmen besser zu unterrichtenund stärker für die vorhandenen Gemeinschaftsdarlehenzu interessieren und sie indiesem Zusammenhang insbesondere dazuzu ermuntern, gemeinsam förderungswürdigeVorhaben zu erarbeiten:   - gegebenenfalls eine bessere Anpassung derFinanzströme und der Finanzierungsformelnan die spezifischen Erfordernisse vorrangigerInvestitionsvorhaben im Bereichder rationellen Energienutzung zu begünstigen;   - die Dimension des Binnenmarktes derGemeinschaft optimal zu nutzen und dabeizu vermeiden, daß durch den Erlaß vonRechts- und Verwaltungsvorschriften sowiedurch die Anwendung einzelstaatlicherNormen der freie Verkehr von Ausrüstungenund Dienstleistungen zur rationellerenEnergienutzung behindert wird;   - in den Fällen, in denen geltende Rechts-und Verwaltungsvorschriften im Wege stehen,die Verfahren, denen die Vorhaben fürneue Anlagen zur wirksamen Nutzung lokalerErsatzenergiequellen (Biomasse, Sonnenenergie,geothermische Energie undkleine Wasserfälle) unterliegen, unter Einhaltungder Normen und technischen Vorschriftenim Bereich der Sicherheit und desUmweltschutzes zu vereinfachen und zubeschleunigen;  (1) Nach den Schätzungen der Kommission erreichten die Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung (REN) 1981 lediglich 0,4 % des BIP, 1,9 % der Bruttoanlageinvestitionen und 25 % der Energie-Investitionen.    - eine gewisse Dezentralisierung der Entscheidungenzu begünstigen, da die Anpassungan die örtlichen Gegebenheiten unteranderem einen wichtigen Faktor für denErfolg der auf den Sektor der privatenHaushalte und den Sektor der kleinen undmittleren Unternehmen abzielenden Programmezur rationellen Energienutzung darstellt;   - die Möglichkeit des Einsatzes finanziellerund/oder fiskalischer Maßnahmen mitAnreizcharakter zu prüfen, um den Ankaufenergiesparender Einrichtungen und Ausrüstungendurch die Endverbraucher zu fördern;   - eine signifikante Beihilfe zur Renovierungvon Gebäuden zu zahlen, wenn damit eineausreichende Rentabilität der entsprechendenInvestitionen zur Energieeinsparungerzielt wird;   - eine ausreichende Kontinuität der finanziellenund technischen Beistandsprogrammesicherzustellen, um dem potentiellen Investoreine bessere Information und vor allemdie Programmierung der Investition zuermöglichen;   - die Brennstoff- und Elektrizitätsvertriebgesellschaften,wo immer es zweckmässig ist,dazu anzuregen, durch entsprechendeDienstleistungen, die von der Unterstützungbei Kreditaufnahmen bis zur Beratung beider Wahl von Ausrüstungen reichen können,den privaten Haushalten zur Energieeinsparungeinen Anreiz zur Renovierungihrer Wohnung zu bieten.         Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 13. November 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España (EZB/2006/18)

text:
               21.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 283/16

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 13. November 2006
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España
   (EZB/2006/18)
   (2006/C 283/10)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Unabhängigkeit der Banco de España und Artikel 29 Absatz 3 sowie Artikel 31 ihrer Geschäftsordnung werden die Jahresabschlüsse der Banco de España von den in Artikel 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und im Gesetz 19/1988 über Rechnungsprüfungen (1) hinsichtlich der Zulassung, des Mandats und der Rotation der Rechnungsprüfer vorgesehenen unabhängigen externen Rechnungsprüfer geprüft.

               (3)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banco de España endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2005. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2006 zu bestellen.

               (4)

               Die Banco de España hat Deloitte, S.L. als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 ausgewählt, wobei ihr Mandat bis zum Geschäftsjahr 2012 jährlich verlängert werden kann —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Deloitte, S.L. als die externen Rechnungsprüfer der Banco de España für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 zu bestellen, wobei ihr Mandat bis zum Geschäftsjahr 2012 jährlich verlängert werden kann.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. November 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude Trichet

      (1)  Geändert durch das Gesetz 44/2002 zu Reformmaßnahmen der Finanzsysteme.


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		52012DC0312

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Finnlands 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0312 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Finnlands 2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[3]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments,[4]

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)(1)   Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der
Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
(„Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der
Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn
Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöht
werden soll.
(2)(2)   Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die
integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)(3)   Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum Nationalen
Reformprogramm Finnlands für 2011 an und nahm Stellung zum aktualisierten
Stabilitätsprogramm Finnlands für 2011-2014.
(4)(4)   Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten
Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester, d. h.
die in der Strategie Europa 2020 verankerte, integrierte
Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Finnland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)(5)               Am 2. März 2012 erklärte der Europäische Rat die
Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur
Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er betonte, dass es notwendig sei,
weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu
verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche
Verwaltung zu modernisieren.
(6)(6)   Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am
Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen
eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihren
Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)(7)   Am 19. April 2012 übermittelte Finnland sein
Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und sein Nationales
Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide
Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer
eingehenden Prüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
der Frage nach, ob in Finnland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen.
Dabei kam sie zu dem Ergebnis[7],
dass in Finnland ein Ungleichgewicht besteht, das sich jedoch in Grenzen
hält.
(8)(8)               Auf der Grundlage der Bewertung des
Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die
Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario für die Jahre 2012 und
2013 im Stabilitätsprogramm plausibel ist, das erwartete BIP-Wachstum
entspricht der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission. Auch für die Jahre 2014
und 2015 sind die Prognosen eines BIP-Wachstums, das im Vergleich zu den Jahren
vor der Krise erheblich niedriger und im Vergleich zu den Jahren der
wirtschaftlichen Erholung 2010 und 2011 niedriger ist, realistisch. Das
wichtigste haushaltspolitische Ziel des Stabilitätsprogramms Finnlands für 2012
ist der Abbau des Haushaltsdefizits auf zentralstaatlicher Ebene durch
Begrenzung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Da das gesamtstaatliche
Haushaltsdefizit in erster Linie auf das Defizit auf zentralstaatlicher Ebene
zurückzuführen ist, wird eine Verbesserung der zentralstaatlichen Haushaltslage
auch zu einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt beitragen. Das
mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 %
des BIP entspricht den Anforderungen des Stabilitäts‑ und Wachstumspakts.
In Bezug auf den (neu berechneten) strukturellen Haushaltsaldo[8] hat Finnland 2011 das
mittelfristige Haushaltsziel erreicht, 2012-2015 dürfte das Land das Ziel knapp
verfehlen. Das Wachstum der Staatsausgaben entspricht in sämtlichen Jahren
außer 2015 unter Berücksichtigung der diskretionären einnahmenseitigen
Maßnahmen dem Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben.
Mit dem Programm soll erreicht werden, dass der gesamtstaatliche Haushalt 2015
ausgeglichen ist und dass ab 2016 ein Haushaltsüberschuss erzielt wird. Die
Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP, der Schuldenstand wird
2014 gemäß dem Programm mit 52 % des BIP den Höhepunkt überschreiten. Vor allem
aufgrund der sich rasch verschlechternden Abhängigkeitsquote infolge der
Bevölkerungsalterung bleibt in den öffentlichen Finanzen eine erhebliche
Tragfähigkeitslücke bestehen. Die Tragfähigkeitslücke bei den öffentlichen
Finanzen muss fortlaufend beobachtet werden, so dass je nach Bedarf Maßnahmen
getroffen werden können. Der Haushaltsrahmen Finnlands ist durch mehrjährige
Ausgabenobergrenzen abgesteckt, wobei diese bislang nicht für den kommunalen
Sektor gelten.
(9)(9)   Die Produktivität der öffentlichen Dienste war in den letzten
zehn Jahren rückläufig. Die finnischen Behörden wurden aus diesem Grund bereits
mehreren Reformen unterzogen, wobei diese besonders auf Ebene der
Lokalverwaltungen nur langsam greifen. Zusätzlich zu einem Produktivitätsprogramm
auf zentralstaatlicher Ebene wird landesweit eine Kommunalreform durchgeführt.
Weitere Produktivitätsgewinne und Kosteneinsparungen könnten durch die
Förderung des Wettbewerbs in abgeschirmten privaten und öffentlichen Sektoren
im Wege einer weiteren Produkt‑ und Arbeitsmarktderegulierung
erzielt werden.
(10)(10)           In den letzten Jahren hat die finnische Regierung
Maßnahmen zum Abbau der Jugend‑ und Langzeitarbeitslosigkeit
ergriffen. Neben einem Pilotprogramm zur Verminderung der
Langzeitarbeitslosigkeit wurde unter anderem eine Sozialgarantie für junge
Menschen eingeführt. Die Maßnahmen sind ehrgeizig und zweckdienlich, müssen
jedoch jetzt umgesetzt werden, wobei eine Erhöhung des Qualifikationsniveaus
und eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der Zielgruppen im Mittelpunkt
stehen müssen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung ist es im Hinblick
auf tragfähige öffentliche Finanzen und den künftigen Arbeitskräftebedarf
wichtig, die Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern zu erhöhen. Die
Lebenserwartung ist schneller gestiegen als bei der Rentenreform von 2005
erwartet, was zur Folge hatte, dass das derzeitige gesetzliche
Renteneintrittsalter letztendlich zu niedrig angesetzt sein könnte. In ihrem
Programm hat sich die Regierung verpflichtet, das Rentenalter bis 2025 effektiv
auf 62,4 Jahre anzuheben. Im März 2012 vereinbarten die Sozialpartner
verschiedene Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zudem hat sich
die Regierung verpflichtet, bis spätestens 1. Januar 2017 eine Rentenreform
durchzuführen. Im Moment muss es in erster Linie darum gehen, die für die
nächste Zeit vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
(11)(11)           Im Dienstleistungssektor in Finnland bestehen noch immer
restriktive rechtliche Hindernisse; gleichzeitig ist die Marktkonzentration nicht
nur im Einzelhandel, sondern auch in der Produktion stark ausgeprägt. Auf dem
Lebensmitteleinzelhandelsmarkt in Finnland ist die Marktkonzentration höher als
in anderen Ländern Europas und auch die Lebensmittelpreise sind unter den
höchsten. In Finnland werden in Wettbewerbssachen traditionell niedrige
Geldbußen verhängt, was deren abschreckende Wirkung in Frage stellt. In der
Wettbewerbspolitik gab es bestimmte Neuerungen, beispielsweise ein neues
nationales Wettbewerbsgesetz und neue Raumordnungs‑ und
Bebauungsvorschriften. Die Regierung hat darüber hinaus ein neues
Wettbewerbsförderungsprogramm zugesagt. Es sollte unverzüglich vorgelegt
werden, um die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Produkt‑
und Dienstleistungsmärkten weiter zu festigen.
(12)(12)           In Finnland stagniert der Produktivitätszuwachs;
finnische Exportunternehmen haben in den letzten Jahren auf den Auslandsmärkten
Marktanteile verloren. Die Lohnstückkosten sind außer in der verarbeitenden
Industrie gestiegen. In einigen der zur Zeit leistungsstärksten
Wirtschaftszweige, wie der Elektronikbranche und der Papierindustrie, hat die
Wachstumskurve offenbar ihren Höhepunkt erreicht. Der Anteil der verarbeitenden
Industrie am BIP geht allgemein zurück. Finnland führt Zwischenerzeugnisse und
Investitionsgüter vorwiegend in reife, langsam wachsende Volkswirtschaften aus,
in Entwicklungsländer sind finnische Produkte eher die Ausnahme. Die finnische
Wirtschaft muss sich hinsichtlich der Unternehmen als auch der Exportmärkte
diversifizieren, so dass in Zukunft neue starke Exportunternehmen entstehen.
Trotz der bisherigen Leistungsstärke der finnischen Forschung, technischen
Entwicklung und Innovation kann Finnland seine Stellung als Innovationsführer
in der EU nicht halten, wenn nicht erheblich mehr innovative
Wachstumsunternehmen hinzukommen. Dazu müssen Innovation, die Transformation
von FuE-Produkten in markttaugliche Produkte und die Durchdringung
wachstumsstarker Exportmärkte gefördert werden. Kurzfristig geht es vor allem
auch darum, das umfassende Know-how im IKT-Bereich in Finnland auch in anderen
Wirtschaftszweigen, darunter im öffentlichen Sektor zu nutzen und zu
verbreiten. Hinsichtlich der Lohnentwicklung sieht die Tarifvereinbarung von
2011 eine mäßige Lohnsteigerung in den Jahren 2012 und 2013 vor, wodurch sich
die Position Finnlands gegenüber ihren wichtigsten Handelspartnern verbessern
dürfte.
(13)(13)            Finnland ist
im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. So
hat sich das Land 2011 zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der
Erwerbstätigenquote und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Steuerkoordinierung
verpflichtet.     Die Kommission hat geprüft, inwiefern diese
Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser
Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(14)(14)           Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission
die Wirtschaftspolitik Finnlands eingehend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm bewertet und eine
eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine
auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland,
sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben
berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen
Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters sind in die Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.
(15)(15)           Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das
Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft; seine Stellungnahme[9] ist insbesondere in Empfehlung
1 eingeflossen.
(16)(16)           Anhand der Ergebnisse der eingehenden Prüfung durch die
Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm
2012 und das Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft. Seine Empfehlungen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen wider –
EMPFIEHLT, dass Finnland im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreift. Finnland sollte
1.           ab 2012 eine solide
Haushaltsposition haben, indem Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel,
das die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen garantiert,
beseitigt werden; dazu die Haushaltsstrategie konsolidieren und rigoros
anwenden und parallel dazu ab 2013 ausreichend spezifizierte Maßnahmen
ergreifen, darunter den Richtwert für die Ausgaben einhalten; weiterhin
jährlich die auf die Bevölkerungsalterung zurückzuführende Tragfähigkeitslücke
bewerten und die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf die langfristigen
Ziele und Erfordernisse ausrichten; die Gebietskörperschaften enger in das
System der mehrjährigen Ausgabenobergrenzen einbinden;
2.           weitere Maßnahmen zur
Steigerung der Produktivität und zur Senkung der Kosten der öffentlichen
Dienste ergreifen, darunter einen Strukturwandel und andere effizienzfördernde
Gebietskörperschaftsreformen einleiten, um dadurch auch die Herausforderungen
infolge der Bevölkerungsalterung bewältigen zu können;
3.           die laufenden Maßnahmen zur
Verbesserung der Arbeitsmarktchancen junger Menschen und Langzeitarbeitsloser
umsetzen und dabei besonders auf die Verbesserung des Qualifikationsniveaus
abheben; weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigenquote älterer
Arbeitnehmer ergreifen, indem unter anderem Vorruhestandsregelungen
eingeschränkt werden; Maßnahmen zur Heraufsetzung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters entsprechend dem Anstieg der Lebenserwartung ergreifen;
4.           für mehr Wettbewerb auf den
Produkt‑ und Dienstleistungsmärkten besonders in der Einzelhandelsbranche
sorgen, indem das neue Wettbewerbsgesetz und das Wettbewerbsförderungsprogramm
wirksam angewandt werden; dafür sorgen, dass Dienstleistungsaufträge der Städte
und Gemeinden verstärkt im Wege öffentlicher Ausschreibungen vergeben werden
und dass zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen Wettbewerbsneutralität
herrscht; weitere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die in
Wettbewerbssachen verhängten Geldbußen abschreckend wirken;
5.           zur Steigerung der
Produktivität und Verbesserung der außenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
weiter an der Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur arbeiten, vor allem
indem es die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Innovationsbasis zügig umsetzt,
wobei die Lohnentwicklung weiter an die Produktivitätsentwicklung angepasst
werden muss.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S 25.
[3]               COM(2012) 312 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 154 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 3. April 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank (EZB/2009/8)

text:
               22.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 3. April 2009
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank
   (EZB/2009/8)
   2009/C 93/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Am 12. Juli 2005 wurde Herr Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. („PWC“), in persönlicher Funktion, als externer Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank (DNB) ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen unbestimmten Zeitraum bestellt.

               (3)

               Herr Josephus Andreas Nijhuis ist zum 1. Oktober 2008 aus PWC ausgeschieden. Die DNB muss deshalb neue Rechnungsprüfer bestellen.

               (4)

               Die DNB möchte PWC als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2011 auswählen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2011 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. April 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


Avis juridique important

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31993H0163

93/163/EWG: Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1991

Amtsblatt Nr. L 069 vom 20/03/1993 S. 0039 - 0039

EMPFEHLUNG DES RATES vom 15. März 1993 über die Entlastung der Kommission zur  Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das  Haushaltsjahr 1991 (93/163/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 206b, gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen, gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der  überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (1), gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die  Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft  (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3, gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3),  insbesondere auf die Artikel 66 bis 70, nach Prüfung der zum 31. Dezember 1991 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht  betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des  Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1991 mit den Antworten der Kommission  (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der  Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf  Empfehlung des Rates erteilt. Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im  Haushaltsjahr 1991 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt  - EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der  Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1991 zu  erteilen. Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011-2014

text:
               15.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 209/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011-2014
   2011/C 209/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 15. April 2011 legte Belgien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Damit die Querverbindungen berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Bis 2008 verzeichnete Belgien zehn Jahre lang ein stabiles BIP-Wachstum von 2,3 % jährlich. 2009 bekam das Land die Auswirkungen der globalen Rezession in vollem Umfang zu spüren und schrumpfte das BIP um 2,8 %. Auf die Beschäftigung wirkte sich die Rezession aber nur in relativ beschränktem Umfang aus. Der vorübergehende Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden und der Rückgang der Arbeitsproduktivität (pro Stunde) wirkten als Puffer. Nach einem Rückgang um 0,4 % im Jahr 2009 wuchs die Beschäftigung 2010 wieder. 2010 stieg die Arbeitslosigkeit jedoch von 7 % vor der Rezession auf 8,3 % an. Dank des Aufschwungs beim Welthandel erholte sich die Wirtschaft 2010 stärker als erwartet und wuchs das BIP um 2,2 %. Aufgrund der automatischen Stabilisatoren und der als Reaktion auf die Krise getroffenen diskretionären Maßnahmen weitete sich das gesamtstaatliche Defizit von 1,3 % im Jahr 2008 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2009 aus.

               (8)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Auch wenn es für 2011 von etwas weniger günstigen Wachstumsannahmen ausgeht, steht es doch weitgehend mit der jüngsten Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen in Einklang. Nachdem das Defizit 2010 mit 4,1 % besser ausgefallen ist als erwartet, verfolgt die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie das Ziel, das Defizit im Jahr 2011 weiter auf 3,6 % abzusenken und bis 2012, d. h. der vom Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Frist, unter den Referenzwert von 3 % zurückzuführen. Der für 2011 geplante Defizitabbau scheint angesichts der eher vorsichtigen wirtschaftlichen Projektionen erreichbar. Doch dürften die Konsolidierungsanstrengungen unter dem vom Rat empfohlenen jährlichen Durchschnitt von 0,75 % des BIP liegen, was insbesondere für die Jahre 2011 und 2012 gilt, wenn sie strukturell nur 0,4 bzw. 0,3 % des BIP betragen würden. Auch sind die Defizitziele für 2012 und die darauffolgenden Jahre nicht durch konkrete Korrekturmaßnahmen unterlegt. Das mittelfristige Ziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP schließlich wird im Stabilitätsprogrammzeitraum (2011-2014) voraussichtlich nicht erreicht.

               (9)

               Da das Ergebnis 2010 besser ausgefallen ist als erwartet, wären im Jahr 2011 ein ehrgeizigerer Defizitabbau und raschere Fortschritte in Richtung der 3 % Schwelle angebracht. Auch wird es ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen nicht möglich sein, das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden und weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels zu erzielen. Da die Steuerlast, insbesondere die Besteuerung der Arbeitseinkommen, in Belgien bereits außerordentlich hoch ist, sollten die Konsolidierungsmaßnahmen hauptsächlich auf der Ausgabenseite erfolgen.

               (10)

               Der in früheren Zeiten verzeichnete langfristige Trend einer abnehmenden Staatsverschuldung wurde durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Gegenteil verkehrt. Die Schuldenquote, die seit 1993 rückläufig gewesen war (1993 hatte sie mit 134 % des BIP ihren Höchststand erreicht und ging dann kontinuierlich zurück, bis sie im Jahr 2007 84 % des BIP erreichte), steigt seit 2008 erneut an und erreichte Ende 2010 96,8 % des BIP. Der hohe Schuldenstand ist und bleibt eine große Herausforderung, insbesondere weil die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung über dem EU-Durchschnitt liegen, was in erster Linie auf den relativ hohen Anstieg der Rentenausgaben zurückzuführen ist, der den Druck auf die öffentlichen Finanzen weiter erhöhen wird. Im Stabilitätsprogramm haben die Behörden eine Dreipunktestrategie zur Eindämmung des starken Anstiegs der altersbedingten Kosten dargelegt (Verringerung der Höhe der öffentlichen Schulden, Erhöhung des Beschäftigungs- und Teilnahmeanteils und Zur-Verfügungstellen eines starken solidarischen Sozialsystems). Durch mittelfristige Sicherstellung ausreichender Primärüberschüsse und weitere Reformierung des belgischen Sozialsystems, insbesondere des Rentensystems, dürfte sich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern. Nach den letzten Einschätzungen der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch.

               (11)

               Eine große Herausforderung für Belgien besteht darin, einen stabilen, gut funktionierenden Finanzsektor zu gewährleisten, der dem Bedarf der Realwirtschaft an Finanzintermediären gerecht wird. Der belgische Finanzsektor wurde in den vergangenen zwei Jahren schwer von der Krise getroffen, was zu einem Rückgang der Bilanzsummen, umfangreichen staatlichen Beihilfen und einer Änderung der Bankenaufsicht geführt hat. Die finanzielle Lage des Bankensektors ist nach wie vor fragil. Auch weist der Bankensektor in Belgien einen hohen Grad an Konzentration auf und ist im Vergleich zur Wirtschaft relativ groß.

               (12)

               Nach dem Gesetz über die „Beschäftigungsförderung und den vorbeugenden Schutz der Wettbewerbsfähigkeit“ von 1996 sollte die Lohnentwicklung in Belgien mit der Lohnentwicklung in den drei Nachbarländern Frankreich, Deutschland und den Niederlanden übereinstimmen, um die Arbeitskosten unter Kontrolle zu halten. Doch konnte dieses Gesetz nicht verhindern, dass die Löhne in Belgien trotz eines langsameren Produktivitätswachstums im Zeitraum 2005-2010 schneller gestiegen sind als in den drei Nachbarländern. Infolgedessen sind die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen als in den Nachbarländern und im Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Dies stellt vor allem deshalb ein Problem dar, weil Belgien auf die Produktion von Waren spezialisiert ist, die ein relativ geringes technologisches Know-how erfordern und einem scharfen Wettbewerb aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau ausgesetzt sind. Auch wenn die Lohnnorm bei Lohnverhandlungen einen Orientierungsrahmen bietet, könnte sie doch verbessert werden, indem Unterschiede beim Produktivitätswachstum berücksichtigt werden und ein wirksameres System für Ex-post-Korrekturen für den Fall geschaffen wird, dass die Zielvorgaben nicht erreicht werden.

               (13)

               Der Arbeitsmarkt ist durch eine Reihe von Starrheiten gekennzeichnet, die in erheblichem Maße von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, nämlich die unbegrenzte Bezugsdauer von Arbeitslosenleistungen, die hohen effektiven Grenzsteuersätze und die hohe Steuerlast (insbesondere für Niedriglohnempfänger) sowie die Kombination aus dem Entzug von Sozialleistungen und der hohen Besteuerung bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus stellen verschiedene Vorruhestandsregelungen für ältere Arbeitnehmer einen Anreiz dar, den Arbeitsmarkt vor dem gesetzlichen Rentenalter von 65 zu verlassen. Eine weitere Reformierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Ausweitung auf die über 50-Jährigen würde dazu beitragen, die allgemeine Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Anreize für die Beschäftigungssuche zu steigern. Durch eine weitere allmähliche Herabsetzung von Höhe und Bezugsdauer der Arbeitslosenleistungen würde jüngeren Arbeitnehmern außerdem ein größerer Anreiz für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gegeben. Strengere Kriterien für die Inanspruchnahme einer Vorruhestandsregelung würden ältere Arbeitnehmer dazu veranlassen, die aktive Erwerbsbevölkerung nicht zu verlassen, und ältere Arbeitnehmer, die für geraume Zeit nicht gearbeitet haben, dazu ermutigen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Bei Drittstaatsangehörigen schließlich liegt die Beschäftigungsquote mit 40,9 % deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

               (14)

               Die allgemeine Besteuerung der Arbeit ist in Belgien eine der höchsten in der EU, so dass deren Abbau dazu beitragen würde, Arbeit attraktiver zu machen. Angesichts der bevorstehenden erheblichen Konsolidierungsanstrengungen muss dies allerdings durch entsprechende Erhöhungen bei weniger verzerrenden Steuern wie den Verbrauchsteuern oder durch eine Verlagerung auf umweltfreundliche Steuern kompensiert werden. Belgien hat eine deutlich niedrigere implizite Energiebesteuerung als seine Nachbarländer. Verbunden mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit hat Belgien im Vergleich mit der Arbeitsbesteuerung in der gesamten EU die geringste Umweltsteuerquote. Dies hat dazu beigetragen, dass die hohe Arbeitslosigkeit mit einer relativ hohen Energienutzung zusammenfällt, was die Erreichung der Beschäftigungs- und Energieeffizienzziele erschwert.

               (15)

               Die Preise für viele Waren und Dienstleistungen sind generell höher als in anderen Mitgliedstaaten, was durch geringen Wettbewerbsdruck — insbesondere im Einzelhandel und in den Netzindustrien — und einen schwachen Aufsichtsrahmen bedingt ist. Im Einzelhandel bestehen hohe Eintrittsschranken und Betriebsbeschränkungen. So begrenzen insbesondere wettbewerbsbeschränkende Vorschriften nach wie vor die Öffnungszeiten, schützen die etablierten Anbieter vor neuer Konkurrenz und behindern die Ausbreitung neuer Geschäftsmodelle und - technologien. Ein weit verbreitetes Wettbewerbsproblem in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen ist in Belgien die starke Position der etablierten Anbieter und die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hohen Zutrittsschranken, so dass die früheren Monopolisten in diesen Branchen durch höhere Entgelte nach wie vor höhere Gewinne erzielen können als auf einem wettbewerbsorientierten Markt.

               (16)

               Die belgischen Behörden sind im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die die vier Bereiche des Pakts betreffen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Maßnahmen, die das Defizit senken, die Energiepreise unter Kontrolle halten und den Wettbewerb fördern, Reallohnsteigerungen begrenzen, einen Aufsichtsrahmen zur Überwachung des Finanzsektors schaffen und das effektive Renteneintrittsalters anheben sollen. Doch wird weder angegeben, welche Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsziels getroffen werden sollen, noch Auskunft darüber erteilt, wie das reale Lohnwachstum oder die Energiepreise unter Kontrolle gehalten werden sollen. In Bezug auf die Vorruhestandsregelungen ist nicht klar, ob und wann der „Generationenpakt“ überarbeitet wird und welche konkreten Maßnahmen diese Überarbeitung nach sich zöge. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt.

               (17)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich des Euro-Plus-Pakts bewertet. Sie hat dabei deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien sowie die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass 2011 ein ambitionierterer Defizitabbau möglich sein sollte und für 2012 und die Folgejahre weitere Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden sollten. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sind weitere Reformen beim Rentensystem erforderlich. Auch sollten weitere Schritte unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Menschen in Arbeit zu bringen und die Steuerlast von der Arbeit auf Verbrauch und Energie zu verlagern sowie im Dienstleistungssektor und den Netzindustrien mehr Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen.

               (18)

               Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die belgische Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 bewertet; insbesondere die Empfehlungen 1 und 2 spiegeln seine Stellungnahme (3) wider —

         EMPFIEHLT Belgien im Zeitraum 2011-2012

               1.

               die aktuelle wirtschaftliche Erholung für eine beschleunigte Korrektur seines übermäßigen Defizits zu nutzen. Zu diesem Zweck sollte es bis zum Haushalt 2012 vorwiegend auf der Ausgabenseite die notwendigen spezifischen Maßnahmen zur Erreichung einer finanziellen Anstrengung in Übereinstimmung mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit treffen, um eine durchschnittliche strukturelle Verbesserung von mindestens 0,75 % des BIP zu erreichen und so die öffentliche Schuldenquote auf einen abnehmenden Pfad zu bringen. Dies dürfte das Defizit bis spätestens 2012 deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückführen. Bei der Erreichung des mittelfristigen Ziels sollten Fortschritte im Umfang von mindestens 0,5 % des BIP jährlich erzielt werden.

               2.

               Schritte zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen einzuleiten. Im Rahmen der Drei-Punkte-Strategie der EU sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen u. a. durch Verhinderung eines frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt mit dem Ziel, das effektive Renteneintrittsalter anzuheben. Maßnahmen wie die Koppelung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung sollten in Betracht gezogen werden.

               3.

               die strukturellen Schwächen im Finanzsektor zu beseitigen, insbesondere durch den Abschluss der Umstrukturierung der Banken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen.

               4.

               in Konsultation mit den Sozialpartnern und im Einklang mit der nationalen Praxis das System der Lohnverhandlung und Lohnindexierung zu reformieren, um sicherzustellen, dass das Lohnwachstum der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit in stärkerem Maße Rechnung trägt.

               5.

               die Erwerbsbeteiligung durch haushaltsneutrale Verringerung der hohen Steuerbelastung und hohen Sozialabgaben für Geringverdiener und durch Einführung eines Systems zu erhöhen, bei dem die Höhe der Arbeitslosenleistungen mit zunehmender Dauer der Erwerbslosigkeit allmählich abnimmt. Einleitung von Schritten, um die Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch zu verlagern und das Steuersystem umweltfreundlicher zu gestalten. Erhöhung der Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch gezielte Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und schutzbedürftige Gruppen.

               6.

               durch Senkung der Eintrittsschranken und Abbau von Betriebsbeschränkungen den Wettbewerb im Einzelhandel zu intensivieren und durch weitere Effizienzsteigerungen bei den sektoralen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden den Wettbewerb auf dem Strom- und dem Gasmarkt zu stärken.

      Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.