title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Algerien über die Lieferung von Weichweizengriess im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe#(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 16
Vol. 1972/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DE3 EUROPÄISCHEN GE2.CEIXSCI LATTEN
                                                            KOM(72)16 endg.
                                                            Brüssel , den 10 . Januar 1971
\
                                       EMPFEHLUNG
                                EINES BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
          gemeinschaft und der Republik Algerien über die Lieferung von Weichwei
                    zengriess im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0K( 72 ) 16 endg.
 ---pagebreak---                                          Empfehlung
                         EINES BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
             • Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Republik Algerien über die Lieferung von Weichweizengriess
                     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME IN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 » 114 und- 228 ,
auf Grund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l ).
Die Republik Algerien hat mit Schreiben vom 26 . September 1970 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
( l ) A.B1 . Nr . L 65 vom 23.3.1970, S. 1
 ---pagebreak---                                   Τ 2 -
In Anbetracht der unzureichender Getreideversorgung Algeriens ist es zweck-
mässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein
schaft für 1970/71 11.000 Tonnen Weichweizen in Form von 6.362 Tonnen
Weichweizengriess unentgeltlich zu liefern -
EESCHLIESSr :
                               Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Algerien ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizengries im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                               Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Geineinschaft verbindlich zu handeln .
                                       Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Fràsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÜISCHEN VIIRTSCHiiFTS3EKE INSCHAFT
             UND DER REPUBLIK ALGERIEN
      ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHKEIZENGRIESS
           Di RAHLEN DER NAHRUlTGSt'IITTSLHILFB
 ---pagebreak--- DER RAT DSU EUROPÄISCHEN GELSINbCHAFTEN
                               einerseits
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ALGERIEN
                               andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEfrjEntfSCHMTEN :
DIE REGIEIIUHG DER REPUBLIK ALGERIEN :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREBJGEKOMEN
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  ARTIKEL  I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr 1970/71 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Algerien gemäss dem Beschluss des Rates vom 6 . April 1971 unent
geltlich 11.000 Tonnen Weichweizen . Die 11.000 Tonnen werden in Form von
6.972 Tonnen Weichweizengriess geliefert .
Die Lieferung erfolgt in Baumwoll sacken mit einem Bruttogewicht von je 50 kg .
fob Gemeinschaftshäfen .
Mindestens 30 Tage vor dem Tag der Bereitstellung der Ware in den Ver-
schiffungshäfen teilt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der
Republik Algerien d.urch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm die Ver-
schiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstellung in den genannten
Häfen fden Tiefgang und die tägliche Verladeleistung mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu
blik Algerien betreffend die fob-Lief'erung bzw. fob-Überaahme sind im
Anhang au dieses Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                  ARTIKEL  II
Die Republik Algerien verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung des Weichweizengriesses von den Verschiffungshäfen zu
den Bestimmungsorten zu treffen .
Sie verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird. Ober Probleme , die sich in dieser Hin
sicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII dieses
Abkommens statt .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL  III
 Die Republik Algerien verpflichtet sich, den im Rahden der Hilfe gelieferten
 Weichweizen für Versuchszwecke zu verwenden und beiu Verkauf
         auf ihrem Harkt die in Algerien üblichen Marktpreise für Erzeugnisse
 vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 Der Erlös aus dem     Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports und
 der nonaalen Vermarictungskc sten auf dem algerischen Markt einem Sonderkonto
 gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben der Republik Algerien zur Finanzierung
 von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
                                    ARTIKEL  IV
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
   jede    Beeinträchtigung der normalen Struktur der nationalen Produktion und
 des internationalen Handels zu vermeiden .
 Sie tragen insbesondere dafür Sorge , dasa die 3« Rahmen der Hilfe gatä-*
  tigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Liefe
  rungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Die Republik Algerien verpflichtet sich u.a ., in der Zeit vom 1 . Juli 1971
 bis 30 . Juni 1972 eine Mindestmenge von 500.000     Tonnen Weichweizen bzw.
  eine entsprechende Menge Weichweizenmehl und Weichweizengriess jeglicher
Herkunft kommerziell einzuführen.
                                    ARTIKEL  V
 Die Republik Algerien trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um eine Wieder-
  ausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus herge
  stellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen
  sowie während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung einer
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Weichweizen
. inländischer Erzeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Ver-
  arbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern.
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                    ARTIKEL  VI
Die Republik Algerien verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft iiber die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich
ten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
folgendes mit :
1 . Beförderung s Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe 5 Art » Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnissei Tag der Beendigung des Löschens f
2 . Vermarktung : verkaufte Mengen 5 Vermarktungsform , Verkaufspreise 5
3 . Kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli 1971 "bis 30 . Juni 1972 ,
    kommerziell eingeführte Mengen Weichweizen , Weichweizenmehl und Weichweizen-
    griess jeglicher Herkunft ;
4 « Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Weichweizengriesses in Landeswährung gebildet wurde 5
5 . Mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben , Anteil dieser Finanzierung
    an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
                                   ARTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
- Angaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung ;
- Angaben zu Punkt 3 s bis zura 30 . September 1972 ;
- Angaben zu den Punkten 2 , 4 und 5 ! vor dem 15 » Januar eines jeden Jahres
   ist bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über
   den Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                   ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                   ARTIKEL   IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , fran
zösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG
                         VEREINBARUNGEN ÜBER DIS BEREITSTELLUNG
                             DES VFFILCHWEIZENGRIESSES IN DM
                               VERSCHIPFUIÎGSHSFSN
    IJH Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens * insbesondere
  des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                 -   ARTIKEL   1
  Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt er
  folgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschiffungs-
  hafen' verbracht worden ist ? sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen zu
  Lasten der Republik Algerien .
                                     ARTIKEL    2
  Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt von
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Republik Algerien über , zu
  dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen
  verbracht worden ist .       >
                                      ARTIKEL   3
  Die Republik Algerien stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu verladen ist ,
  und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit
   die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten
   werden .
     I
   Die Republik Algerien bezeichnet das Seeschiff mindestens 7 volle Tage , vor dem
   voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Republik Algerien haftet
   für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten Bezeichnung des
   Schiffes .
' Die Republik Algerien hat in . der -Charterpartie dem Kapitän zur , Auflage zu. machen,
   die Europäisch- • Wirtschaftsgemeinschaft mindestens . 72 Stunden vorher von dem
   voraussichtlichen Zeitpunkt der -Ankunft des Schiffes im Hafen än Kenntnis zu
 ■ setzen .
 ---pagebreak--- Die Ware ist der Republik Algerien von dem Zeitpunkt an , zu dem das Schiff
als ladeklar erklärt wird , im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen .
Etwaige Hehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht , die dadurch
entstehen könnten , dass die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Ware
nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt , gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
Bei verspätetem Eintreffen des von der Republik Algerien bezeichneten Seeschiffes
im Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der
gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen kann , oder bei Lade-
unmöglichkeit lagert die Ware auf Kosten und Gefahren der Republik Algerien .
Stellt die Republik Algerien innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mit
geteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit , so gilt sie als
säumig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens am
letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten Frist telegraphisch um
eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf diese Weise
beantragt , so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinchaft die Ware auf Rech
nung der Republik Algerien , welche die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat .
Die Republik Algerien haftet für etwaige Folgen , die dadurch entstehen können *
dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des
Verschiffungshafens nicht entsprechen .
                                    ARTIKEL 4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um 5 v.H. zulässig ^ die Gesamtmenge von 6.962 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge je
doch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge , *jel-
che innerhalb d<r vorgesehenen Frist nicht verladen werden konnte , auf Kosten der
Republik Algerien gelagert und an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
 Teilt die Republik Algerien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innorh&lb
von 15 v-llen Tagen mit , dass sie diese Restmenge nicht abnimmt , so gehen die
 Konten für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten so lange zu
 Lasten der Republik Algerien , bis diese ihren Verzicht auf die genannte Rest–
 menge bekanntgibt .
 In diesem Fall darf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich
 tungen gegenüber der Republik Algerien als erfüllt betrachten .
                                    ARTIKEL 5
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
 gemeinschaft die Republik Algerien unverzüglich über den Verladezeitpunkt ,
 die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
 werden und im Schiffskonnossement angegeben sind .
                                    ARTIKEL  6
 Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden
  ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Republik Algerien .
                                    ARTIKEL   7
  Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zu Durchführung des Abkommens
  einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
          /
  Die Republik Algerien benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiff-
  ungshafen .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme einer Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Technische Zusammenarbeit im Zollbereich) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 218
Vol. 1982/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(82)218 endg.
                                                         Brüssel , den 2?. April 1982
                                   Empfehlung für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
                    zur Annahme einer Empfehlung des Rates für die
              Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
               ( Technische Zusammenarbeit im Zollbereich )
                              \ ^              <v x \
                                       A
               ( von der/Kommission" dem Rat vorgelegt )
                        (
                              ? "ci
                               Sorti du Secrétariat
                               c
                                                      :•
                          V"*
                                      oû cU
 KOM ( 82 ) 218 endg .
 ---pagebreak---                                                                         /
                        BEGRÜNDUNG
Diese Empfehlung hat zum Ziel , den internationalen Warenverkehr zu er–
leichtern und ein Höchstmaß an Harmonisierung und Einheitlichkeit auf dem
Gebiete des Zollwesens zu gewährleisten ; sie behandelt wegen, der neuesten
Entwicklungen der Ausbildungstechniken einen Gegenstand von besonderem
Interesse für das Funktionieren der Zolldienste ; sie betrifft das Funktio
nieren der Zollunion unmittelbar und darüberhinaus die Durchführung der
Handelspolitik der Gemeinschaft .
Die Empfehlung ist im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens im Juni 1981 angenommen worden . Es obliegt der Gemeinschaft ,
zu ihr Stellung zu nehmen . Diese Empfehlung wurde von den zuständigen
Kommissionsdienststellen und den Vertretern der Mitgliedstaaten eingehend
geprüft .
Aufgrund dieser Prüfung erscheint es möglich , die Empfehlung mit folgenden
besonderen Modalitäten für ihre Durchführung anzunehmen :
" Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt , die in der Empfeh
lung vorgesehene technische Zusammenarbeit im Rahmen der von ihr selbst
oder einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu verwirklichen ,
wobei zu bemerken ist , daß die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft keine eigenen Zollschulen besitzen ."
Der Beschluß zur Annahme der Empfehlung ist innerhalb möglichst kurzer
Frist zu fassen , da die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen ,
die Annahme anläßlich der kommenden Sitzung des Rates für die Zusammenar
beit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 14 « ^>is 18 . Juni 1982 anzukündigen .
Aus diesem Grunde , im Hinblick auf einen wirksamen Verfahrensablauf und ge
 stützt auf die bisher vom Rat angewandte Praxis bei der Annahme von An
hängen zu dem Übereinkommen von Kyoto , schlägt die Kommission dem Rat vor ,
den Beschluß zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
 auf dem Gebiete des Zollwesens auf der Rahmengrund läge des Vertrages zu
erlassen .
SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission empfiehlt dem
Rat , die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens über die technische Zusammenarbeit im Zollbereich mit den oben
erwähnten besonderen Modalitäten mit sofortiger Wirkung anzunehmen .
 ---pagebreak---                           Empfehlung für einen
                          BESCHUJSS DES RATES
            über die Annahme einer Empfehlung des Rates für
            die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
            im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
wesens vom 18 . Juni I98I über die technische Zusammenarbeit im Zollbereich
kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden .
Es erscheint jedoch angezeigt , dabei auf die für ihre Durchführung erfor
derlichen besonderen Modalitäten hinzuweisen , mit denen den Erfordernissen
der Zollunion Rechnung getragen wird -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
wesens vom 18 . Juni I98I über die technische Zusammenarbeit im Zollbe-
reich wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen ,
jedoch mit folgenden besonderen Modalitäten für ihre Durchführung :
"Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt , die in der Empfeh
lung vorgesehene technische Zusammenarbeit im Rahmen der von ihr selbst
oder einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu verwirklichen ,
wobei zu bemerken ist , daß die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft keine eigenen Zollschulen besitzen ."
Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß als Anlage
beigefügt .
 ---pagebreak---                                - 2 -
                          Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person , die "befugt ist , dem Ge
neralsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens zu notifizieren , daß die Gemeinschaft die Empfehlung über die
die technische Zusammenarbeit im Zollbereich mit den zu ihrer Durch
führung erforderlichen besonderen, in Artikel 1 genannten Modalitäten
mit sofortiger Wirkung angenommen hat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Kamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               ANHANG
                        EMPFEHLUNG DES
    RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS
                        VOM 18 . JUNI 1981
        BETREFFEND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
DER RAT RJR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS -
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der allgemeinen Ziele des Abkommens über die
      Grüundung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
      des Zollwesens , insbesondere der Bestimmungen von Artikel III ,
      in dem die geeigneten Maßnahmen für die weitestgehende Harmo
      nisierung und Einheitlichkeit im Zollwesen aufgeführt werden ,
UNTER HINWEIS AUF die Erörterungen auf der 49 * und 50 . Tagung des Rates
      in Nairobi im Jahre 1977 » auf denen der Rat bekräftigt hat , daß er ,
      um die teohnische Zusammenarbeit zwischen allen Ländern - entwickel
      ten Ländern und Entwicklungsländern - zu fördern , eine aktivere
      Rolle spielen sollte und der von ihm in diesem Bereich verfolgten
      allgemeinen Politik breiteren Raum geben sollte ,                     \
AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , daß die fortgesetzte Weiterentwicklung des
      internationalen Warenverkehrs eine ständige Anpassung der Arbeits
      methoden im Zollwesen erforderlich macht ,
AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , daß zwar eine erhebliche Anzahl internationaler
      Übereinkommen und Zollübereinkommen unter der Schirmherrschaft des
      Rates abgeschlossen worden sind , aber außer den Initiativen , mit
      denen auf den Beitritt zu diesen Instrumenten oder auf deren Rati
      fizierung hingewirkt wird , auch neue Initiativen notwendig sind , um
      den internationalen Warenverkehr zu erleichtern ,
IN ANBETRACHT der zufriedenstellenden Ergebnisse , die dank der Entwicklung
      der Zusammenarbeit im Zollbereich mit anderen staatlichen oder nicht
      staatlichen internationalen Organisationen erzielt worden sind ,
IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine Förderung der technischen Zusammenarbeit auch
      im Interesse des internationalen Handels liegt ,
                                                                     ./•
                                                                          I
 ---pagebreak---                                 _ ? -                         ANHANG
IN DER ÜBERZEUGUNG , daß die gründliche Ausbildung der Zollbeamten eine
       Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des internationalen
       Handels und Fremdenverkehrs ist ,
IN DEM WUNSCH , DAS SEKRETARIAT MÖGE AUCH WEITERHIN
       1 . mit den Mitgliedsländern und Nichtmitgliedsländern , die dies
           wünschen , zusammenarbeiten , um auf bilateraler oder nultilateraler
           Basis Seminare , Kurse und Kolloquien über den Zollbereich und ins
           besondere über Übereinkommen und andere internationale Instrumente ,
           deren Verwaltung durch den Rat erfolgt , zu veranstalten.}
       2 . mit den regionalen und internationalen Organisationen zusammen
           arbeiten , um regionale und interregionale Seminare über Zollfragen
           zu veranstalten ,
EMPFIEHLT den Mitglieds- wie den Nichtmitgliedsländern das Rates sowie den
       Zoll - und Wirtschafts-unionen :
       1 . Maßnahmen zur Aufnahme von Praktikanten und       Aufnahme , Ent
           sendung oder Austausch von Zollsachverständigen und Rednern für
           Vorträge über Zollfragen zu treffen und dafür so weit wie mög
           lich die Dienste des Rates in Anspruch zu nehmen ;
       2 . in geeigneten Fällen und im Rahmen des Möglichen die Aufnahme von
           Beamten anderer Zollve rwaltungen in ihre eigenen Zollschulen in
           Erwägung zu ziehen ;
       3 . Seminare , Kurse und Kolloquien zu veranstalten , die für Staats
           angehörige anderer Länder bestimmt sind oder ihnen zur Teilnahme
           offenstehen und die sich mit den nationalen und internationalen
           Zollgesetzgebungen und deren Anwendung befassen ;
       4 . eine stärkere Förderung der Aktivitäten in Betracht zu ziehen ,
           die auf eine umfassendere technische Zusammenarbeit im Zollbe-
           reich abzielen ,
 ERSUCHT die Mitglieds– und Nichtmitgliedsländer des Rates sowie die Zoll–
       und Wirtschaftsunionen , die diese Empfehlung annehmen , den General
        sekretär davon zu unterrichten und ihm Zeitpunkt und     Modalitäten
        ihrer Durchführimg mitzuteilen . Der Generalsekretär wird diese An
        gaben den Zollverwaltungen dieser Länder und Unionen übermitteln .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Kationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1574
Vol. 1973/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                   KOM(73 ) 1574 endg.
                                                   Brüssel , den 24 . September 1973
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                 Hilfswerk der Vereinten Kationen für die Palästina
                 flüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von
                 Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KGM(73 ) 1574 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Am 14 » Mai 1973 hat der Rat das Nahrungsmittelhilfeprogramm für 1972/73
angenommen , das die Lieferung von 20,000 Tomen Getreide zugunsten der
UNRWA vorsieht . Diese Menge entspricht folgenden Aktionen ;
1 ) Infolge des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
     schaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-
     flüchtlinge im Nahen Osten, das am 18.12 . 1972 unterzeichnet und mit
     dem am 16 . Juli 1973 vom Rat "beschlossenen Briefwechsel verlängert
     wurde :
   . – 2.821 Tonnen Weichweizen ( in Form von 1.868 Tonnen Weichweizenmehl )
     - 157 Tonnen geschälten Reis ( in Form von 122 Tonnen Fabrikreis )
2) Im Rahmen der normalen Hilfe 1972/73 , die beschlossen wurde , um der
     Anfrage dieser Organisation mit deren Schreiben vom 12 . Januar 1973
     nachzukommen 1
     - I4.O67 Tonnen Weichweizen ( in Form von 9*316 Tonnen Weichweizenmehl )
     - 2.955 Tonnen geschälten Reis ( in Fora von 2.290 Tonnen Fabrikreis )
Da die unter Punkt l ) aufgeführten Schenkungei{ durch das vorstehend genannte
Abkommen 'durch Briefwechsel ) gedeckt sind , muß mit der UNRWA noch ein Ab
kommen über die Lieferung der zusätzlichen 17.022 Tonnen abgeschlossen
werden .
Mit vorliegendem Vorschlag unterbreitet die Kommission dem Rat den Entwurf
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
UNRWA.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN CpiEINBCHAPTElT. -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,        ...
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . - Juli 1971 - angewandt wird .
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinäflüchtlinge im
Nahen Osten hat seinen Bedarf an Getreide für die Palästinaflüchtlinge ,
mitgeteilt , und es erscheint somit angezeigt , ihm eine Menge von 17.o22
Tonnen Getreide in Form von 9 » 316 Tonnen Weichweizenmehl und 2«29o Tonnen
Fabrikreis zur Verfügung zu stellen «
BESCHLIBSST :
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Im Hamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirt Schaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten ein Abkommen über
die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen
dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist ,
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates vjird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen, die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                     Geschehen zu
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
zwischen der Suropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lie
   ferung von Getreide als Nahrungsmittelhilfe
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DAS HILFSWERK DER VEITSI1ITS1T NATIONEN FÜR DIE PALASTINAFLÜCHTLINGE IM
NAUEN OSTEN, nachstehend. UNBIA genannt ,
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE UNHWAï ■
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL I
          -  -               »                                             ""
Die Europäische Wirt schaftsgeme ins chaft liefert der UNH11A, nachstehend
 "begünstigte Organisation" genannt , unentgeltlich 17.022 Tonnen Getreide
 in Form von 9*316 Tonnen We ichwe i zennehl und 2.290 Tonnen Fabrikreis .
                                  ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt eif libanesische Ausladehäfen oder eif israelische
Ausladehäfen in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von 50 kg .
                         !  " ' ' ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
"begünstigten Organisation "betreffend 'insbesondere die Lieferung und Über
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
                                  ARTIKEL IV
Die begünstigte Organisation verpflichtet' sich , alle erforderlichen Vor
kehrungen für die Beförderung des gelieferten Erzeugnisses von den Aus-
 ladehäfen 'zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               –                    •        ...
                                  ARTIKEL " V "
 Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , das im Rahmen der Hilfe
 gelieferte Erzeugnis für Verbrauchszwecke zu verwenden und es unentgelt
 lich an die palästinesischen Flüchtlinge zu verteilen .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL VI
  Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , die Europaische Wirt
   schaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Ab
  kommens . zu unterrichten . Zu diesem Zweck übermittelt sie der Kommission der
  Europäischen Gemeinschaft insbesondere j
1 ) innerhalb von 30 Tagen nach dem Löschen : Berichte mit Angabe des
     Ankunftstages der Schiffe in den Bestimmungshäfen , der Mengen und
     des Zustandes der gelöschten Erzeugnisse sowie des Tages der Been
     digung des Löschens |                 ■
2 ) jeden Monat bis zur vollständigen Ausnutzung der gelieferten Mengen
     eine Aufstellung über die Verteilung mit Angabe der Anzahl der Em
     pfänger , der Orte , des Tempos und der Art der Verteilung.
                                    ARTIKEL VII.
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
  ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
  zu beraten .
                                    ARTIKEL VIII
  Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deut
  scher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer
  Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---               IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENDER ANHANG-
                                    Artikel 1
Die Lieferung ißt zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
auf den Kai oder ßiloboot des Ausladehafens bzw . auf den      Leichter verbracht
worden ist , wenn auf diese Art gelöscht wird .     Zu dem gleichen Zeitpunkt
                      ■       .< '       •' •
geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die
                                   . . 5       \
begünstigte Organisation über. 1
Die begünstigte Organisation übernimmt sämtliche nach der Lieferung ent
stehenden Kosten einschliesslich der Kosten für die Wareniibemafcme »
Das etwaige tfberliegegeld   im Ausladehafen für Verzögerungen , für die die
begünstigte Organisation verantwortlich ist , geht zu deren Lasten . Seine
Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 3 bezeich
neten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförderer festgesetzt
sind , müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5
bezeichneten Empfangsberechtigten der begünstigten Organisation vereinbart
worden sein .
                                    Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft der begünstigten Organisation unverzüglich das Schiff und
unterrichtet sie über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Quali
tät des Ladeguts , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
 Aueladehafen und die tägliche Lösehleistung in diesem Hafen«
                                    Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet die begünstigte 'Cfc*ga~
                den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im
Ausladehafen mindestens zehn volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
  J
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , die begünstigte Organisation mindestens ?2 Stunden
vorher von dem voraussichtliehen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
Hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                 Artikel k
                       « J   .
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
                              . Artikel 5
• , • l K ■
            '                      y
Dxe Europaische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie der begünstigten Organisation rechtzeitig mitteilt .
Die begünstigte Organisation benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten , dessen Namen und Anschrift sie der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 439
Vol. 1983/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER E U R O P Ä I S C H E N G E M E I N S C H A F T E N
                                                              KOM(83) 439   endg.
                                                              Brüssel,  den 1 1 . Juli 1983
                                 Empfehlung f ü r        einen
                                BESCHLUSS           DES   RATES
      über  die Änderung der     befristeten          Vereinbarung einer   gemeinsamen
         Disziplin   zwischen der     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   und d e r  Republik       Finnland betreffend      den
                          gegenseitigen            Handel mit  Käse
                      (von d e r K o m m i s s i o n dem Rat   vorgelegt)
  KOM(83) 439  endg.
 ---pagebreak---                                                            BEGRÜNDUNG
1. Die b e f r i s t e t e Vereinbarung e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n zwischen Finnland
    und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft b e t r e f f e n d den gegenseitigen
    Handel mit Käse s i e h t i n A r t i k e l 5 v o r , dass s i c h die beiden
    V e r t r a g s p a r t e i e n j e d e r z e i t über das F u n k t i o n i e r e n d i e s e r Vereinbarung
    k o n s u l t i e r e n können.
2. Zu e i n e r solchen K o n s u l t a t i o n t r a f e n s i c h am 11. Mai 1983 eine f i n n i s c h e
    D e l e g a t i o n und eine D e l e g a t i o n der Gemeinschaft. Dabei wurde es für
    zweckmässig e r a c h t e t , e i n i g e Bestimmungen der Vereinbarung zu ändern, um
    s i e b e s s e r den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen.
    Es e r s c h i e n notwendig, d i e Einfuhrmengen bestimmter Käsekategorien nach
    F i n n l a n d und der Gemeinschaft zu änderen.
3. Der Sonderausschuss A r t i k e l 113, der am 20. Mai 1983 ( l ) i n Brüssel
    zusammengetreten                i s t , hat das obige Ergebnis befürwortet.
 (1) Dok. 7165/83 (GATT 102) vom                         25- Mai 1983·
 ---pagebreak---                                                              ANHANG I
                             EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
   über d i e Änderung d e r b e f r i s t e t e n Vereinbarung e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n
    zwischen  d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t                  und d e rRepublik                     Finnland
    betreffend   den gegenseitigen                  H a n d e l m i t Käse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 -
gestützt auf den V e r t r a g zur Gründung der Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t ,
insbesondere a u f A r t i k e l 113,
gestützt a u f d i e b e f r i s t e t e    V e r e i n b a r u n g e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n z w i s c h e n d e r Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft             und d e r R e p u b l i k F i n n l a n d b e t r e f f e n d . d e n g e g e n s e i t i g e n Handel m i t Käse,
auf Empfehlung der Kommission,
i n Erwägung nachstehender Gründe:
Es erwies s i c h a l s zweckmässig, e i n i g t Bestimmungen der b e f r i s t e t e n
Vereinbarung e i n e r gemeinsamen D i s z i p l . a zu änderen, um s i e b e s s e r den
tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupas.son.
Die Kommission hat zu diesem Zweck mit F i n n l a n d K o n s u l t a t i o n e n e i n g e l e i t e t und
 ist  i m Wege d e r G e g e n s e i t i g k e i t z u e i n e r z u f r i e d e n s t e l l e n d e n V e r e i n b a r u n g m i t
diesem    Land g e l a n g t   -
BESCHLIESST :
                                                             Artikel 1
Das Abkommen zwischen F i n n l a n d und der Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t 'und
 der  Republik    Finnland       i n Form e i n e s B r i e f w e c h s e l s w i r d im Namen d e r Gemeinschaft                     genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens i s t diesem Beschluss beigefügt.
                                                             Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, d i e Person zu b e s t e l l e n , d i e befugt
ist,   das Abkommen r e c h t s v e r b i n d l i c h            für d i e Gemeinschaft zu u n t e r z e i c h n e n .
Geschehen zu Brüssel am                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     GENEHMIGTES PROTOKOLL
Die D e l e g a t i o n d e r R e p u b l i k F i n n l a n d und d i e D e l e g a t i o n d e r Kommission d e r E u r o p ä i s c h e n
 Gemeinschaften s i n d zum Abachluss i h r e r gemeinsamen K o n s u l t a t i o n e n
übereingekommen, i h r e n j e w e i l i g e n Behörden den beigefügten B r i e f w e c h s e l z u r
Genehmigung         vorzulegen.
                                                                                Genf, den 11. Mai 1983
Für d i e D e l e g a t i o n                                                               Für d i e D e l e g a t i o n
der Kommission der                                                                           Finnlands
Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                 KOMMISSION                                                           Brüssel, den
                      DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT
Herr B o t s c h a f t e r '
             Ich beehre mich, auf d i e am 9· Dezember 1981 i n Brüssel unterzeichnete
b e f r i s t e t e Vereinbarung e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n zwischen d e r E u r o p ä i s c h e n
 Wirtschaftsgemeinschaft                       und d e rRepublik            Finnland betreffend den gegenseitigen
 H a n d e l m i t Käse B e z u g z u nehmen.
I.      B e i den K o n s u l t a t i o n e n gemäss A r t i k e l 5 d i e s e r Vereinbarung wurde es für
         zweckmässig e r a c h t e t , e i n i g e i h r e r Bestimmungen zu ändern, um s i e besser
        den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, b e i
         e i n i g e n Käsekategorien d i e i n Absatz 2 a) und 2 b) der Vereinbarung
         genannten Mengen zu änderen.
II.      Im gemeinsamen Einvernehmen wird d i e b e f r i s t e t e Vereinbarung e i n e r
         gemeinsamen D i s z i p l i n d e r E u r o p i a s c h e n           Wirtschaftsgemeinschaft           und d e r
          Republik         Finnland betreffend den gegenseitigen                         H a n d e l m i t Käse w i e
         f o l g t geändert :
         l)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                "2.     D i e Europäische W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t  und d i e Republik        Finnland
                        führen p a r a l l e l z u d e n im A b s a t z 1 genannten Aussetzungen für den g l e i c h e n
                       Zeitraum folgende Handelsregelung e i n :
 ---pagebreak---                                                 - 2 -
     Für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 b i s 31· Dezember 1984 dürfen
     bei     den nachstehend aufgezählten Käsesorten d i e jährlichen
     Handelsmengen sowie d i e Einfuhrabgaben folgende Höchstgrenzen n i c h t
     überschreiten :
     a) BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
           Käse der Tarifnummer 04.04 des GZT mit Ursprung i n und Herkunft
           aus F i n n l a n d , d e r von e i n e r anerkannten Bescheinigung b e g l e i t e t
           ist :
                                                              Menge                   Einfuhrabgabe
   F i n l a n d i a mit einem F e t t g e h a l t von
   mindestens 45 G e w i c h t s h u n d e r t t e i
   l e n i n d e r Trockenmasse, mit e i n e r
   R e i f e z e i t von mindestens 100 Tagen,
   i n r e c h t e c k i g e n Blöcken, mit einem          6.150 t , davon
   Eigengewicht von 30 kg oder n.3hr,                      höchstens 2.900 t
   der T a r i f s t e l l e 04.04 E l b ) n des           für d i e K a t e g o r i e  18,13 ECU/
   GZT                                                     Finlandia                    100 kg
   Emmentaler, G r e y e r z e r , S b r i n z u id   ;
   Bergkäse, weder g e r i e b e n noch i n
   Pulverform, mit einem F e t t g e h a l t
   von mindestens 45 Gewichtshundert
   t e i l e n i n d e r Trockenmasse, mit e i
   ner R e i f e z e i t von mindestens d r e i
   Monaten, d e r T a r i f s t e l l e n 04.04 A
   I und I I des GZT :
    . i n Standard-Laiben
    . i n Stücken, vakuumverpackt oder
       u n t e r i n e r t e n Gas v e r p a c k t , m i t
       Rinde an mindestens e i n e r S e i t e ,              1.350 t                    18,13 ECU/
       mit einem Eigengewicht von 1 kg                                                   100 kg
       oder mehr, jedoch weniger a l s
       5 kg
   Schmelzkäse, weder g e r i e b e n noch
   i n Pulverform, zu dessen H e r s t e l
   lung keine anderen Käsesorten a l s
   Emmentaler, G r e y e r z e r und Appen
   z e l l e r und g e g e b e n e n f a l l s a l s Zu
   s a t z G l a r n e r Kräuterkäse (sogenann
   t e r "Schabziger") verwandt worden
   s i n d , i n Aufmachung für den E i n z e l
   verkauf und mit einem F e t t g e h a l t i n
   der Trockenmasse von 56 Gewichts
   h u n d e r t t e i l e n oder weniger, d e r
   T a r i f s t e l l e n 04.04 D I und D I I a)
   1 des GZT                                                     500 t                   36,27 ECU/
                                                                                100 kg
: - Andere                                                          0 t
 ---pagebreak---                                                            - 3 -
        b) BEI DER EINFUHR NACH FINNLAND
             Käse der T a r i f s t e l l e 04.04 des f i n n i s c h e n Z o l l t a r i f s mit Ursprung i n und
             Herkunft aus der Gemeinschaft, der von e i n e r anerkannten Qualitäts- und
             Ursprungsbescheinigung b e g l e i t e t i s t :
                                                                               Menge                       Einfuhrabgabe
                04.04.150 Frischkäse, Quark                       :                                  2/3 der Abschöpfung
                        200 Schmelzkäse                           :      Gesamtmengen von          : l / 3 der Abschöpfung
                                                                         400 t für das             :
                                                                         Jahr 1982                 :
                        300 Molkenkäse                            :      650 t für das               2/3 der Abschöpfung
                                                                         Jahr 1983                 :
                        400 Käse mit Schimmelbildung                     750 für das                 l / 3 der Abschöpfung
                               im T e i g                                Jahr 1984                 :
                        901 Käse vom Typ Emmentaler                                                  volle Abschöpfung
                        902    Käse vom     Typ Edamer                   ohne Beschränkun-           volle    Abschöpfung
                                                                         gen i n bezug auf
                                                                         A r t und Qualität
                                                                         des Käses
                        909 anderer Käse                                                             l / 3 der Abschöpfung
         2) Im Laufe des v i e r t e n Quartals 1983 f i n d e n K o n s u l t a t i o n e n im H i n b l i c k auf eine
              etwaige Erhöhung der i n diesem B r i e f w e c h s e l f e s t g e s e t z t e n Mengen für das Jahr
              1984 s t a t t .
                                                                                II
I I I . A l l e anderen Bestimmungen der Vereinbarung b l e i b e n unverändert.
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn s i e mir I h r Einverständnis mit dem I n h a l t dieses
Schreibens bestätigen würden.
              Genehmigen S i e , Herr B o t s c h a f t e r , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
 ---pagebreak---  Herr
                Ich beehre mich, Ihnen mein Einverständnis mit dem                                               Inhalt        Ihres
Schreibens vom                                mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                "Ich beehre mich, auf d i e am 9· Dezember 1981 i n Brüssel
u n t e r z e i c h n e t e b e f r i s t e t e Vereinbarung e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n zwischen
d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t und d e r R e p u b l i k F i n n l a n d b e t r e f f e n d d e n
g e g e n s e i t i g e n Handel mit Käse Bezug zu nehmen.
I.      B e i den K o n s u l t a t i o n e n gemäss A r t i k 1 5 d i e s e r Vereinbarung wurde es für
        zweckmässig e r a c h t e t , e i n i g e i h r e r B. itimmungen zu ändern, um s i e besser
       den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, b e i
        einigen         Käsekategorien d i e i n Absatz 2 a) und 2 b) der Vereinbarung
       genannten Mengen zu änderen.
II.     Im gemeinsamen Einvernehmen wird d i e b e f r i s t e t e Vereinbarung e i n e r
       gemeinsamen D i s z i p l i n zwischen d e r E u r o p ä i s c h e n                           Wirtschaftsgemeinschaft
        und     d e rRepublik           Finnland betreffend den gegenseitigen                                     H a n d e l m i t Käse w i e
       f o l g t geändert :
       l ) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
             "2.      D i e Europäische W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t               und d i e Republik             Finnland
                      führen p a r a l l e l z u den i n A b s a t z 1 genannten A u s s e t z u n g e n für d e n g l e i c h e n
                     Zeitraum folgende Handelsregelung e i n :
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
     Für den Zeitraum vom               1. Januar 1983 b i s 31· Dezember 1984 dürfen
     bei      den nachstehend aufgezählten Käsesorten d i e jährlichen
     Handelsmengen sowie d i e Einfuhrabgaben folgende Höchstgrenzen n i c h t
     überschreiten :
     a) BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
           Käse der Tarifnummer 04.04 des GZT mit Ursprung i n und Herkunft
           aus F i n n l a n d , der von e i n e r anerkannten Bescheinigung b e g l e i t e t
           ist      :
                                                             Menge          Einfuhrabgabe
- F i n l a n d i a mit einem F e t t g e h a l t von
   mindestens 45 Gewichtshunderttei
   l e n i n der Trockenmasse, mit e i n e r
   R e i f e z e i t von mindestens 100 Tagen,
   i n r e c h t e c k i g e n Blöcken, mit einem        6.150 t , davon
   Eigengewicht von 30 kg oder mehr,                     höchstens 2*900 t
   der T a r i f s t e l l e 04.04 E I b) 5 des          für d i e Kategorie  18,13 ECU/
   GZT                                                   Finlandia             100 kg
- Emmentaler, Greyerzer, S b r i n z und
   Bergkäse, weder g e r i e b e n noch i n
   Pulverform, mit einem F e t t g e h a l t
  von mindestens 45 Gewichtshundert
   t e i l e n i n d e r Trockenmasse, mit e i
  ner R e i f e z e i t von mindestens d r e i
  Monaten, der T a r i f s t e l l e n 04.04 A
   I und I I des GZT :
   . i n Standard-Laiben
   . i n Stücken, vakuumverpackt oder
       u n t e r i n e r t e n Gas v e r p a c k t , mit
       Rinde an mindestens e i n e r S e i t e ,             1.350 t           18,13 ECU/
      mit einem Eigengewicht von 1 kg                                         100 kg
       oder mehr* jedoch weniger a l s
       5 kg
- Schmelzkäse, weder gerieben noch
  i n Pulverform, zu dessen H e r s t e l
  lung k e i n e anderen Käsesorten a l s
  Emmentaler, Greyerzer und Appen
  z e l l e r und gegebenenfalls a l s Zu
  s a t z G l a r n e r Kräuterkäse (sogenann
  t e r "Schabziger") verwandt worden
  s i n d , i n Aufmachung für den E i n z e l
  v e r k a u f und mit einem F e t t g e h a l t i n
  der Trockenmasse von 56 Gewichts
  h u n d e r t t e i l e n oder weniger, der
  T a r i f s t e l l e n 04.04 D I und D I I a)
  1 des GZT                                                    500 t          36,27 ECU/
                                                                              100 kg
- Andere                                                         0 t
 ---pagebreak---                                                                 - 3 -
         b) BEI DER EINFUHR NACH FINNLAND
               Käse der T a r i f s t e l l e 04.04 des f i n n i s c h e n Z o l l t a r i f s mit Ursprung i n und
               Herkunft aus der Gemeinschaft, d e r von e i n e r anerkannten Qualitäts- und
               Ursprungsbescheinigung b e g l e i t e t i s t :
                                                                                Menge                       Einfuhrabgabe
                 04.04.150 Frischkäse, Quark                                                          2/3 der Abschöpfung
                         200 Schmelzkäse                                )  Gesamtmengen von           l / 3 der Abschöpfung
                                                                        )  400 t für das
                                                                        )  Jahr 1982
                         300 Molkenkäse                                 )  650 t für das              2/3 d e r Abschöpfung
                                                                        )  Jahr 1983
                        400 Käse mit Schimmelbildung                    )  750 für das                l / 3 der Abschöpfung
                               im T e i g                               )  Jahr 1984
                        901 Käse vom Typ Emmentaler                                                  : v o l l e Abschöpfung
                        902 Käse vom Typ Edamer                         )  ohne Beschränkun-          volle Abschöpfung
                                                                        )  gen i n bezug a u f
                                                                        )  A r t und Qualität
                                                                        )  des Käses
                        909 anderer Käse                                                              l / 3 der Abschöpfung
        2) Im Laufe des v i e r t e n Q u a r t a l s 1983 f i n d e n K o n s u l t a t i o n e n im H i n b l i c k auf eine
              etwaige Erhö"hung d e r i n diesem B r i e f w e c h s e l f e s t g e s e t z t e n Mengen für das Jahr
              1984 s t a t t .
I I I . A l l e anderen Bestimmungen der Vereinbarung b l e i b e n unverändert.
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn s i e mir I h r Einverständnis mit dem I n h a l t                           dieses
Schreibens bestätigen würden.
              Genehmigen S i e , H e r r B o t s c h a f t e r , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
              Genehmigen S i e , Herr                           , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Japan auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 328
Vol. 1975/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75)328 endg.
                                                  Briissel , den 2 » Juli 1975
                           Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS  DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Japan auf der
           Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll-
           und Handelsabkommens
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(75 ) 328 endg.
 ---pagebreak---          V ■
                                                                I/163/75-B      >
                                                                Orig. :    F
                                                                ANLAGE I
       n
Bericht über die Ergebnisse der Neuverhandlungen über Skistiefel
1 . Die Regierung Japans hat dem Sekretariat des GATT am 4 . November 1974
     ihre Absicht mitgeteilt , gemäß Artikel XXVIII , Abs . 5 des Allgemeinen
     Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick
     auf eine Änderung des Zollzugeständnisses für folgende Ware aufzu
     nehmen :
            ex 64 . OI - Skistiefel - konsolidierter Zollsatz 10 %
    Bie Gemeinschaft ist Haupt lieferant dieser Ware und somit , da es sich
     um ein während der Kennedy-Runde gemachtes Zugeständnis handelt ,
     ursprünglicher Verhandlungspartner.
2.   Um den Schwierigkeiten der einheimischen Skistiefelindustrie und den
     zu ihrer Behebung vorgesehenen Umstrukturierungsplänen Rechnung zu
     tragen , haben die japanischen Behörden beschlossen , den derzeitigen
     Zollsatz auf 27 i« anzuheben ; diese Höhe soll ihrer Ansicht nach
     lediglich die Inlandsproduktion auf dem derzeitigen Stand halten
     ( d.h. keine Produktionssteigerung), womit auch den Einfuhren somit
     eine Marktausweitung zugute kommen kann .
3«   Auf den Jahresdurchschnitt 1971-72-73 berechnet , belief sich für die
     Gemeinschaft der unmittelbare Schaden aus der Änderung des Zuge
     ständnisses für Skistiefel bezogen auf das Hordel S'/Glur.en auf I . O69
     Mio Yen und auf 102 Mio Yen bezogen auf die Eingangsabgabenerhebung t
     ( Anhebung des Zollsatzes von IC auf 27 a)*
4.   Um den von der Gemeinschaft erlittenen Schaden auszugleichen , hatte
     Japan ursprünglich Senkungen der konsolidierten Sätze für 8 Erzeugnisse
     angeboten ( insbesondere für Marmor , Musikinstrumente , Feuerzeuge und
     Möbel ), die ein Volumen des Handels mit der Gemeinschaft von 1.879
     Mio Yen betreffen und eine Verbesserung bei der Zollerhebung         von ■
 ---pagebreak---   49 Mio Yen "bedeuten. Als Japan dieses Ausgleichsangebot machte ,
  hatte es insbesondere darauf hingewiesen , daß nach Maßgabe von
 Artikel XXVIII der Ausgleich auf der Basis des Handelsvolumens
  erfolgen muß .
 Die Kommission , die dieses Angebot vor allem unter qualitativem
 Gesichtspunkt für ausgesprochen unzureichend hielt , vor allem , weil
  in diesem Zusammenhang der Faktor Zoll mit berücksichtigt werden
 muß , hatte die japanischen Behörden gebeten , ihren ursprünglichen
 Standpunkt nochmals zu erwägen und ein ausgewogeneres Angebot zu
 machen . Zu diesem Zwecke stellte die Kommission zusätzlich Anträge ,
 die Zollsenkungen und die Konsolidierung eines nicht konsolidierten
 Zollsatzes betrafen . Außerdem zeigte die Kommission zwar Verständnis
 für die Schwierigkeiten dieses japanischen Wirtschaftszweiges ,
 beantragte jedoch einerseits eine Festsetzung des neuen Zollsatzes
 für Skistiefel auf weniger als 27 $ und andererseits , daß dieser
 neue Satz , um alle künftigen Ungewißheiten auszuschalten , wieder
 konsolidiert werden solle .
 Im Zeitraum Dezember 1974 bis Anfang März 1975 fand eine Reihe von
 Verhandlungssitzungen mit den japanischen Behörden statt und der
 Sonderausschuß Artikel 113 wurde regelmäßig übel4 den Verhandlungs-
wrlauf unterrichtet . Zwar konnten verschiedene , die Gemeischaft
 interessierende zusätzliche Waren in die endgültige Ausgleichsliste
Japans aufgenommen werden , andere wurden jedoch aus wirtschaft
 lichen und sozialen Gründen zurückgewiesen und durch andere Waren
 ersetzt ( insbesondere Wirkwaren , Motoren für Ackerschlepper Und
Feuerzeuge mit Edelmetallplattierungen ). Es ist dabei hervorzuheben ,
daß die japanischen Behörden wiederholt darauf hinwiesen , daß sie
 im Falle einer Ablehnung des verbesserten Angebots durch die
Gemeinschaft das Zugeständnis in diesem Stadium möglicherweise nicht
ändern würden und nach einer Prüfung der Entwicklung der japanischen
Einfuhren von Skistiefeln im kommenden Herbst andere Maßnahmen
nach dem (Allgemeinen Abkommen ( insbesondere gemäß Artikel XIX )
treffen könnten , deren Auswirkungen auf die Ausfuhren der Gemein
schaft anders gelagert sein könnten .
                                                                  • • J• •
                                    T<            1
 ---pagebreak---                                 - 3 -
 7.  Das verbesserte und endgültige Ausgleichsangebot Japans setzt
     sich wie 'folgt zusammen :
     - Rekonsolidierung des Zugeständnisses für Skistiefel auf
        27 fc
     - Senkung der konsolidierten Sätze für 14 Waren ( Anlage Ii ),
       deren Handel svoiumen betreffend die Gemeinschaft 4.483 Mio Yen
       ausmacht ( Ausgleich des Schadens zu 392 %) und bei den Zoll-
       erhebungen       eine Verbesserung von 160 I'io Yen bedeuten
       ( Ausgleich des Schadens zu 88 %).
8.   Angesichts dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung ,
     daß das letzte Ausgleichsangebot befriedigend und ausgewogen
     ist und sie schlägt vor , auf dieser Grundlage die Neuverhandlungen
     mit der japanischen Regierung abzuschließen .
9 . Auf seiner Sitzung vom 6 . März 1975 hat sich der Sonderausschuß
     Artikel 113 dem Vorschlag der Kommission angeschlossen , nachdem
     der Wartevorbehalt eines Kitgliedstaates nach einigen Tagen
     aufgegeben worden war .
10. Das Dokument mit den Ergebnissen der Neuverhandlungen (Anlage Ii )
     ist am 15 . April 1975 paraphiert worden .                      . .
11 . Der neue Satz für Skistiefel in Höhe von 27     ist   in dem
     japanischen Zolltarif vom 5 . Juni 1975     gleichzeitig mit
     den Zoll Senkungen für die als Ausgleich angebotenen Waren in
     Kraft getreten .
 ---pagebreak---                                                            I/163/75-D
                                                           Orig . s p
                                                           ANLAGE   II
VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE LISTE XXXVIII - JAPAN
Die Delegationen Japans und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII
über die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der
Liste XXXVIII - Japan abgeschlossen ; die Ergebnisse sind
beigefügtem Bericht zu entnehmen .
Für die Delegation Japans            Für die Delegation der Kommission
                                     der Europàischen Gemeinschaften
                                     15 . April 1975
 ---pagebreak---                                                                                1/163/75-®
                                                                                Orig. s      P
               ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN HIT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE ÄNDERUNG ODER DIE ZURÜCKNAHM
                                       VON ZUGESTÄNDNISSEN IN DER LISTE JAPANS
                                          ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXVIII - JAPAN -
      n                    n                       ■              •   n        •   n                              n
B.      ZU ÄNDERNDE ZUGESTANDNISSE
   Tarifnummer                       Warenbezeichnung                        Zollbindung             Zollbindung
                                                                             in der der             in der ge
                                                                             zeitigen Liste          änderten Liste
   ex 64.01          Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus
                     Kautschuk oder Kunststoffs
                     Skistiefel                                     ü              § 10 %                 27 %
                                                                                ί.
                                                ,1                  ;
C.      NEUE ZUGESTANDN I SSE BETREFFEND WAREN IN DEN BESTEHENDEN LISTEN
                                                                             Zollbindung             Zollbindung
   Tarifnummer                       Warenbezeichnung                        in der der             in der ge
                         I
                                                                             zeitigen Liste          änderten Liste
                                                                                r
   " ex 60.01        Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
                     noch kautschutiert :                                                                    • <«
                     1 . glatt oder gerippt ( andere als Waren in                                                   >,
                             der nachstehenden Nr . 2 ):
                             ( 3 ) aus synthetischen oder künstlichen
                                   Spinnstoffen :                                                             t
                                   A. mit einem Gehalt an synthetischen
                                                                                I.   •
                                      Spinnstoffen oder Azetatgpinn-
                                      stofffen von mehr als 50 Gewichts
                                      hundertteilen                                     12,5 i            10 %
                       !                      S                  1
                                           '    .                i     .v
                                                                                '  • 'ï
    a
                                                                              n
                                                                              n
 M
 (                                           • M •             1
 ---pagebreak---                                                  - 3
 Tarifnummer
                            Warenbezeichnung                           Zollbindung        Zollbindung
                                                                       in der der        in der ge
                                                                       zeitigen Liste     änderten Liste
  68.02      Bearbeitete Werksteine und Waren daraus
             ( einschl . Würfel und Steinchen für Molaike ),
             ausgenommen Waren der Tarifnr . 63.01 und des
             Kapitels 69 »
             !• Marmor « poliert , und Waren aus Xarmor :                     ri
                 Fliesen und Platten aus Marmor , poliert                   6,25 %                frei
                 Andere .                                                   7,5      %            frei
             2 . Andere                                                     2,5 % .               frei
 70.09       Spiegel aus Glas , auch gerahmt , einschl .
             Rückspiegel                                                   12,5 %            ■    10 %
;ex 70.14    Ciaswaren für Beleuchtung , für Signalvor
             richtungen oder zu optischen Zwecken , nicht
             aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet :                   \
                                                                   1
                 Glaswaren für elektrische Beleuchtungs-
                 larrpen , ausgenommen für Glühlampen                       10 %                   8 %
 ex 84<06    Kolbenverbrennungsmotoren :
                 1 . Mot or en :
                                                                                :
                     ex ( l ) für Kraftfahrzeuge :         - . ...
                     Zur Verwendung in Zugmasohinen der                                    '   ' "   Il ' • .
                     Tarifnummer 87*01 :
                     Andere als Benzinmotoren                               30 %        ,        15 %
ex 84.52*    R echenmaschi nen ; Abrecmiui.gbi.aschi nen ,             •    H
             Registrierkassen , Frankiermaschinen , .                                      f        '"I '
             Fahrkarten- oder Eintrittskarten-
             Ausgabemaschinen und dergl ., mit
             Rechenwerk :
                 ex 2 . Elektrische Rechenmaschinen , andere
                         als die der vorstehenden Kr . Iii *
                                                                         ■ i •      - .
                         Andere als mit 3 Rechenarten
                         oder Rechenmechanismen
                                      «
                                                                     '          7,5 %              6 %
 ex 35.13    Elektrische Geräte für die draht gebundene ;
             Fernsprech- oder Telegrafentechnik ,
             einschließlich solcher Geräte für Träger-
             frequenzsysteme :
                         Geräte für Trägerfrequenzsysteme        '              7,5                6$ • j     :1
 ---pagebreak---                                            - 4 -
Tarifnummer                                              Zollbindung    Zollbindung
                      Warenbezeichnung                   in der der    in der ge-
                                                         zeitigen Liste ânderten
                                                                        Liste
  92.05     Andere Blasinstrumente                           7,5 %         6 %
  ex 94.03  Andere Möbel } Teile davon :
               ex 3 . Andere :
                       Andere als solche aus Holz oder
                       \inedlen Metallen                    10  %          8 %
  ex 98.10  Feuerzeuge und Anzünder ( z.B. mechanisch ,
            elektrisch , katalytisch ) } Teile davon ,
            ausgenommen Steine und Dochte :
               ex 1 . Hergestellt aus oder in Ver
                       bindung mit Edelmetallen ,
                       Metallen , die platiniert ,
                       vergoldet oder versilbert sind ,                             I
                       Edelmetallplattierungen , Edel-                              I
                       oder Halbedelsteinen , Perlen ,
                       Korallen . Elfenbein oder Bekko :
                           Hergestellt aus oder in
                           Verbindung mit Silber-
                           plattierungen oder Platin-
                           beimetallen oder mit Silber
                           oder Platinbeimetallen
                           plattierten Metallen             20 %          16 %
               ex 2 . Andere :
                       Anzünder                             10  %          8 %
 ---pagebreak---        Note :   Wenn die Berichtigungen der Liste XXXVIII - Japan gemäß der Zweiten
                Zertifikation über        Änderungen der Listen zum     Allgemeinen
                Zoll- und Handelsabkommen in Genf vom 9 » Januar 1974 in Kraft
                getreten sind , lautet die Bezeichnung des neuen Zugeständnisses
                für die mit einem * gezeichnete Ware wie folgt :
                                                                     1
ex 84.52      Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschinen , Registrier-  1
              kassen , Frankiermaschinen , Fahrkarten- oder
              Eintrittskarten-Ausgabernaschinen und dergleichen ,
              mit Rechenwerk :
              ex 2 . andere :
                     Elektrische Rechenmaschinen :
                                                                      I
                         Andere als solche rr.it drei
                         Hechenarten oder
                         Rechenmechanismen                                7 , 5 1°  6 %
 ---pagebreak---                                                               I/163/75-D
          1
                                                              Orig . ï E
                                                              ANLAGE III
                                 Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
 Uber den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Japan auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25 . Kai 1970 , mit dem er die
Kommission ermächtigt , amter bestimmten Umständen mit den dem GATT ange
hörenden Drittländern Verhandlungen oder Konsultationen einzuleiten ,
auf Empfehlung der Kornmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Regierung Japans hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens ihre Absicht erklärt , ein Zugeständnis an die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern ; über diese Änderung wurden Ausgleichs-
verhandlungen geführt .
Die von Japan als Ausgleich für das geänderte Zugeständnis     angebotenen
Zugeständnisse sind befriedigend -                     r
BE3CHLIESST :
                                 Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird mit Japan das auf
der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handels
abkommens ausgehandelte Abkommen geschlossen , dessen Wortlaut diesem
Beschluß als Anlage beigefügt wird .
                                 Artikel 2
Der Abschluß dieses Abkommens wird den Vertragsparteien des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens notifiziert .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE NOTIFIZIERUNG DER ANNAHME DES INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMENS VON 1983 IN SEINER BIS ZUM 30. SEPTEMBER 1991 VERLAENGERTEN FASSUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT


Empfehlung für einen Beschluß des Rates über Verhandlungen zur Einsetzung einer internationalen Zinnstudiengruppe