Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0292

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Rumäniens für 2006-2009  /* SEK/2007/0292 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.3.2007SEK(2007) 292 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Rumäniens für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und darüber hinaus versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme).Rumänien ist der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten und hat am 25. Januar 2007 sein erstes Konvergenzprogramm vorgelegt. Gemäß der Verordnung muss der Rat nun auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm abgeben (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES PROGRAMMSUm zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, gibt der folgende Abschnitt einen Überblick über die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre.Wenngleich Rumänien in den vergangenen fünf Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnete, ist das Pro-Kopf-BIP (ausgedrückt in KKS) mit 34 % des EU-25-Durchschnitts 2005 nach wie vor niedrig. Der Nachholbedarf ist somit noch immer groß und stellt auf mittlere und lange Sicht die größte Herausforderung des Landes dar. Wie der anhaltend rapide Rückgang der Inflation und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zeigen, hat sich die gesamtwirtschaftliche Stabilität im Zeitraum 2001-2005 erhöht. Die Investitionstätigkeit beschleunigte sich und wurde durch einen merklichen Anstieg der Netto-ADI verstärkt, was zu einer Verlagerung der Produktion in technologieintensivere Sektoren beigetragen hat. Bei Industrieproduktion und Exporten wurde ein struktureller Wandel hin zu höherwertigen Produkten vollzogen, wodurch trotz des Anstiegs der Lohnstückkosten die externe Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden konnte. Der spürbare Konjunkturaufschwung schlug sich nur unwesentlich auf die Beschäftigungsquote nieder, die mit etwa 58 % recht niedrig ist. Gleichzeitig verzeichnete Rumänien eine kontinuierliche Auswanderung sowie die Alterung seiner Bevölkerung. Wenngleich die Einführung einer pauschalen Einkommensteuer im Januar 2005 zu einer Verkleinerung des informellen Arbeitsmarkts beitrug, ist dieser doch nach wie vor sehr groß.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[2]; die Einhaltung des Verhaltenskodex[3], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Rumäniens für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [27. März 2007] hat der Rat das Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.2.  Wenngleich Rumänien in den vergangenen fünf Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnete, ist das Pro-Kopf-BIP (ausgedrückt in KKS) mit 34 % des EU-25-Durchschnitts 2005 nach wie vor niedrig. Der Nachholbedarf ist somit noch immer groß und stellt auf mittlere und lange Sicht die größte Herausforderung des Landes dar. Wie der anhaltend rapide Rückgang der Inflation und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zeigen, hat sich die gesamtwirtschaftliche Stabilität im Zeitraum 2001-2005 erhöht. Die Inflationsrate betrug 2006 durchschnittlich 6,6 %.3.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum schrittweise von 8 %, d.h. einem deutlich über dem Potenzial liegenden Wert im Jahr 2006 auf nach wie vor nachhaltige 5,9 % im Jahr 2009 abschwächen. Diese Wachstumsannahmen scheinen nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel. Die Inflationsprojektionen sind eher niedrig, denn sie legen eine anhaltende Verlangsamung des Kreditwachstums und des Wachstums des privaten Verbrauchs zugrunde – eine Annahme, die sich als unrichtig erweisen könnte. Im Gegensatz zum Programm gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2006 von einer weiteren Ausweitung des Zahlungsbilanzdefizits in den Jahren 2007 und 2008 aus, da angesichts des kräftigen Konsums der privaten Haushalte und hoher Investitionen die Importe die Exporte nach wie vor übersteigen.4.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wurde das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1,4% des BIP geschätzt, während im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung vom Dezember 2005 ein Defizitziel von 0,7% des BIP gesetzt worden war. Im Konvergenzprogramm wird das Defizit auf 2,3 % des BIP geschätzt, doch deuten vorläufige Daten auf ein noch schlechteres Ergebnis hin. Diese Abweichung vom ursprünglichen Ziel ist auf erhebliche Mehrausgaben zurückzuführen, insbesondere bei den laufenden Ausgaben (hier zum Teil bedingt durch eine Umwidmung nicht getätigter Investitionsausgaben), die das unerwartet hohe Einnahmenwachstum mehr als aufheben.5.  Das Programm zielt in erster Linie darauf ab, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, damit das mittelfristig angestrebte strukturelle Defizit (konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,9 % des BIP bis 2011, d.h. nach Ablauf des Programmzeitraums erreicht werden kann. Im Programm wird eine geringfügige Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits von 2,3 % des BIP im Jahr 2006 auf 2 % im Jahr 2009 angestrebt, wobei für 2007 zunächst von einem Anstieg auf 2,7 % des BIP ausgegangen wird. Eine ähnliche Entwicklung wird für das Primärdefizit erwartet, das am Ende des Programmzeitraums bei 1 % des BIP liegen soll.6.  Diese geringfügige für das Ende des Programmzeitraums vorgesehene Anpassung soll durch eine im Verhältnis zur Ausgabenquote stärkere Erhöhung der Einnahmenquote (fast 4 Prozentpunkte gegenüber 3½ Prozentpunkten) erreicht werden. Auf der Einnahmenseite ist dieser Anstieg größtenteils auf Steuereinnahmen (vor allem 2007) und “andere Einnahmen” (die wahrscheinlich mit EU-Finanzmitteln zusammenhängen) zurückzuführen. Der Anstieg der Ausgabenquote geht in hohem Maße auf eine sehr umfangreiche Ausweitung der öffentlichen Investitionen zurück, die sich unter der Annahme einer erheblichen gesteigerten Fähigkeit zur Aufnahme von EU-Mitteln in Prozent des BIP mehr als verdoppeln sollen. Die Haushaltsziele wurden gegenüber dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung vom Dezember 2005 trotz gleicher Wachstumsannahmen erheblich zurückgeschraubt.7.  Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll weiter anwachsen und sich von 3 % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 3½ % des BIP im Jahr 2007 erhöhen, bevor es 2009 auf 2¼ % des BIP zurückgeht. Wie bereits erwähnt, wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition im Programm ein strukturelles Defizit von 0,9 % des BIP angestrebt, das bis zum Jahr 2011, d.h. erst nach Ablauf des Programmzeitraums, erreicht werden soll. Da dieses Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum angemessen wider.8.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. 2007 könnten sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen hinter den Planungen zurückbleiben, da zum einen die öffentlichen Investitionen nicht im geplanten Umfang realisiert werden dürften und zum anderen bei der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit von ausgesprochen optimistischen Annahmen ausgegangen wird. Ab 2008 wird die Haushaltsstrategie nur unzureichend ausgeführt, bei mehreren Ausgabeposten ein volatiler Pfad vorgezeichnet und die für 2009 vorgesehene Straffung nicht begründet. Die durch häufige Haushaltsänderungen bedingten Ausgabenüberschreitungen der letzten Jahre, die Ungewissheit über die Höhe der Entschädigungen, die der Staat Bürgern für die Einbehaltung der in der Zeit des Kommunismus verstaatlichten Besitztümer insgesamt zu zahlen hat und der mögliche Erlass der Verbindlichkeiten staatlicher Unternehmen gegenüber dem Gesamtstaat deuten auf das Risiko von Ausgabenüberschreitungen hin, selbst wenn die geplanten Investitionsausgaben voraussichtlich unterschritten werden. Darüber hinaus könnten die für Investitionen zu viel veranschlagten Mittel wie schon in der Vergangenheit in den Verbrauch fließen, was sich negativ auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben auswirken könnte.9.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs nicht auszureichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel wie auch im Programm vorgesehen innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. Auch scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Ziel, wie es sich aus dem Programm ergibt, reicht ganz offensichtlich nicht aus und sollte erheblich erhöht werden, wenn es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stehen soll, wonach in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Insbesondere angesichts der günstigen Konjunktur ist die strukturelle Verbesserung als unbedeutend anzusehen und voll und ganz auf die Schlussphase des Programms konzentriert, wobei für 2007 von einer Verschlechterung ausgegangen wird und die geplante Anpassung insbesondere 2009 nicht durch Maßnahmen gestützt ist.10.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise rund 13 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um rund 1 Prozentpunkt des BIP zurückgehen.11.  Da für die alterungsbedingten Ausgaben keine langfristigen Projektionen unter einheitlichen makroökonomischen Annahmen vorliegen, wie sie von EPC/Kommission für die anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im Falle Rumäniens nicht auf vergleichbarer und solider Grundlage abgeschätzt werden. Angesichts der aktuellen Bevölkerungsstruktur kann ein erheblicher Ausgabeneffekt der Alterung aber nicht ausgeschlossen werden. Wegen des hohen strukturellen Defizits reicht die budgetäre Ausgangsposition nicht aus, um den Schuldenstand zu stabilisieren, noch bevor die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung ins Spiel kommen. Eine Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition auf mittlere Sicht würde dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen.12.  Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels reicht fraglos nicht aus und sollte im Programmzeitraum erheblich vorangetrieben werden. Auch die im Programm dargelegte finanzpolitische Strategie, insbesondere die Lockerung des finanzpolitischen Kurses bis 2007 gibt hinsichtlich der Nachhaltigkeit des hohen Wachstums und des Zahlungsbilanzdefizits, das für 2006 auf 10,3 % des BIP geschätzt wird, zur Sorge Anlass.13.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[5].Alles in allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass das Programm vor dem Hintergrund kräftiger Wachstumsaussichten und eines sich ausweitenden Zahlungsbilanzdefizits eine prozyklische Lockerung der Finanzpolitik 2007 vorsieht und die darin geplanten Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels, das erst nach Ablauf des Programmzeitraums erreicht werden soll, eindeutig unzureichend und auf das Ende des Programmzeitraums konzentriert sind. Ab 2008 bestehen darüber hinaus Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Rumänien aufgefordert:i) die günstige Konjunktur dazu zu nutzen, sich ab 2007 ehrgeizigere Haushaltsziele zu setzen und so die Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels erheblich voranzutreiben;ii) den geplanten hohen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu begrenzen und deren Zusammensetzung zu überprüfen, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, und die Planung und Ausführung öffentlicher Ausgaben innerhalb eines verbindlichen mittelfristigen Rahmens zu verbessern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Jan. 2007 | 4,1 | 8,0 | 6,5 | 6,3 | 5,9 |KOM Nov. 2006 | 4,1 | 7,2 | 5,8 | 5,6 | k. A. |PEP Dez. 2005 | 5,7 | 6,0 | 6,3 | 6,5 | k. A. |HVPI-Inflation (%) | KP Jan. 2007 | 9,1 | 6,6 | 4,5 | 4,3 | 3,2 |KOM Nov. 2006 | 9,1 | 6,8 | 5,1 | 4,6 | k. A. |PEP Dez. 2005 | 9,0 | 7,0 | 5,0 | 3,6 | k. A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 20072 | 0,2 | 2,1 | 2,2 | 1,9 | 1,1 |KOM Nov. 20066 | 0,4 | 1,9 | 1,5 | 1,0 | k. A. |PEP Dez. 2005 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Jan. 2007 | -1,5 | -2,3 | -2,7 | -2,6 | -2,0 |KOM Nov. 2006 | -1,5 | -1,4 | -2,6 | -2,6 | k. A. |PEP Dez. 2005 | -0,4 | -0,7 | -1,0 | -1,6 | k. A. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Jan. 2007 | -0,4 | -1,2 | -1,6 | -1,5 | -1,0 |KOM Nov. 2006 | -0,3 | -0,4 | -1,7 | -1,7 | k. A. |PEP Dez. 2005 | 0,8 | 0,4 | 0,0 | -0,6 | k. A. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Jan. 20072 | -1,5 | -3,0 | -3,4 | -3,2 | -2,3 |KOM Nov. 2006 | -1,6 | -2,0 | -3,1 | -2,9 | k. A. |KP Dez. 2005 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Jan. 20074 | -1,5 | -3,0 | -3,4 | -3,2 | -2,3 |KOM Nov. 20065 | -1,6 | -2,0 | -3,1 | -2,9 | k. A. |PEP Dez. 2005 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Jan. 2007 | 15,9 | 12,8 | 13,5 | 12,6 | 11,7 |KOM Nov. 2006 | 15,9 | 13,7 | 13,9 | 14,4 | k. A. |PEP Dez. 2005 | 17,1 | 15,1 | 14,6 | 14,6 | k. A. |Erläuterungen: 1 Die Konten Rumäniens wurden offiziell noch keiner umfassenden Qualitätskontrolle durch Eurostat unterzogen. Eurostat will die Zahlen für das öffentliche Defizit und den Schuldenstand kurz nach der Datenmeldung vom 1. April 2007 bekanntgeben und bestätigen . 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 4 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 6 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 5,6%, 5,7%, 6,1% bzw. 6,2% im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[3] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] Es fehlen insbesondere die Daten zu den Komponenten der Bestandsanpassungen und die Angaben zum Beitrag von Arbeit, Kapital und gesamter Faktorproduktivität zum potenziellen BIP-Wachstum.


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52005SC0231

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007  /* SEK/2005/0231 endg. */

	Brüssel, den 16.2.2005SEK(2005) 231 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die zehn Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie verpflichteten sich aber, bis zum 15. Mai 2004 ihr jeweiliges Konvergenzprogramm vorzulegen sowie eine erste Aktualisierung gegen Ende 2004.Das erste Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Anschließend hat Lettland eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 30. Dezember 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die erste Aktualisierung des lettischen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 wurde vom lettischen Ministerkabinett am 28. Dezember 2004 angenommen und der Kommission am 30. Dezember 2004 übermittelt. Das Programm stützt sich auf die Wirtschaftsprognosen im Haushaltsgesetz für 2005, das dem Parlament am 13. Dezember 2004 vorgelegt und von diesem am 20. Dezember verabschiedet wurde. Das aktualisierte Programm erfüllt weitgehend die Anforderungen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme”. Allerdings muss die ESVG 95-Einstufung der Daten über die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben des Staates weiter verbessert werden.-  In der Aktualisierung wird das BIP-Wachstum für 2004 auf 8,1% geschätzt und für 2005 bei 6,7% angesetzt. Dabei geht man davon aus, dass die Inlandsnachfrage - insbesondere bei den Investitionen und dem privaten Verbrauch - weiter stark zunimmt. Für 2006 und 2007 wird das BIP-Wachstum nur geringfügig niedriger angesetzt (6,5% für beide Jahre). Das Exportwachstum ist stark nach oben geschnellt, was die allgemeine wirtschaftliche Erholung und eine positive Auswirkung des Beitritts Lettlands zur EU widerspiegelt. Allerdings wurde diese Entwicklung durch das starke Importwachstum wieder kompensiert, das eine Folge der starken Inlandsnachfrage war. Der Außenbeitrag der Nettoexporte dürfte derzeit negativ sein, so wie auch das hohe Leistungsbilanzdefizit nur marginal abgebaut werden dürfte. Trotz der stark anziehenden Wirtschaftstätigkeit dürfte die Arbeitslosigkeit nur allmählich zurückgehen. Insgesamt gesehen scheint das makroökonomische Szenario nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel zu sein und weitgehend der Bewertung durch die Kommissionsdienststellen in der Herbstprognose 2004 zu entsprechen.-  Um das Ziel der Preisstabilität zu erreichen, das sich die Bank von Lettland gesteckt hat, wurde die Währung (Lats) seit 1994 an die SZR gekoppelt, und zwar mit einer normalen Bandbreite um den zentralen Satz von ±1%. Die lettischen Behörden beabsichtigen, dem WKM II Anfang 2005 beizutreten und den Euro frühestens am 1. Januar 2008 einzuführen. Als erster Schritt auf diesem Weg wurde der Lats am 1. Januar 2005 zu Marktkursen von den SZR abgekoppelt und an den Euro gebunden, und zwar wiederum mit einer normalen Bandbreite um den neuen zentralen Satz von ±1%. Die lokalen Deviseninterbanksätze haben sich infolge der Umkopplung stärker denen auf Niveau der Eurozone angenähert. Die langfristige Anleiherendite gegenüber der Eurozone fluktuierte im Laufe des Jahres 2004 im Rahmen eines Agio von ½-1 Prozentpunkt. Bis 2003 war die HVPI-Inflation relativ niedrig. Im Laufe des Jahres 2004 zog die HVPI-Inflation jedoch beträchtlich an und erreichte im August einen Spitzenwert von 7,8%, um im letzten Quartal wieder leicht abzufallen und einen Wert von 6,2% im Jahresdurchschnitt zu erzielen. Die Behörden sehen die Inflationsentwicklungen im Jahr 2004 als ein vorübergehendes Phänomen an. Sie gehen davon aus, dass die VPI-Inflation von 6,2% im Jahr 2004 auf 3,0% im Jahr 2006 zurückfällt. 2005 wird die Inflation weiterhin von den steigenden administrativ regulierten Preisen und von Harmonisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der indirekten Steuern beeinflusst werden. Aufgrund günstiger Basiseffekte und der Voraussetzung, dass eine Überhitzung vermieden wird, dürfte die Inflation allmählich zurückgehen, auch wenn sie leicht höher ausfallen dürfte als von den nationalen Behörden vorgesehen.-  Das aktualisierte Programm zielt weiterhin darauf ab, das Defizit unter der 3%-Referenzmarke des BIP für jedes Programmjahr zu halten, wobei das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit allmählich von den im Programm geschätzten 1,7% des BIP für 2004[4] auf 1,4% des BIP im Jahr 2007 fallen dürfte. Aufgrund der Auswirkungen von EU-Transfers und den damit verbundenen Ausgaben dürften sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen 2005 Spitzenwerte von 39,3% bzw. 37,7% des BIP erreichen, um danach bis 2007 allmählich wieder auf 36,5% bzw. 35,1% des BIP abzusinken. Die mittelfristige Anpassung der öffentlichen Finanzen basiert auf einer Senkung sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote. Der Primärsaldo verbessert sich während des Programmzeitraums, wobei die Gesamtausgabenquote aufgrund einer sinkenden Primärausgabenquote und in einem gewissen Umfang Zinszahlungen verringert wird. Die Primärausgabenquote geht hauptsächlich aufgrund einer niedrigeren Quote bei den Transfers und den Subventionen zurück, wobei es gleichzeitig zu einem Anstieg der Investitionsquote kommt. Die Einnahmenquote geht aufgrund von Steuersenkungen zurück, die insbesondere die Einkommen betreffen und die Steuerlast mäßig reduzieren. Während die Gesamtstrategie im Vergleich zum Programm vom Mai 2004 unverändert bleibt, wurden die projizierten Haushaltsdefizite von den rund 2% des BIP für jedes Jahr im letzten Programm nach unten revidiert.-  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen im Programm scheinen weitgehend ausgewogen zu sein. Auf der einen Seite scheinen die Annahmen hinsichtlich der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit etwas pessimistisch zu sein, indem sie davon ausgehen, dass die Einnahmen besser als erwartet ausfallen könnten. Lettland verweist auf umsichtige Prognosen der Regierung und wiederholtes Übertreffen der finanzpolitischen Ziele in den letzten Jahren. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Haushaltskontrolle ein spezielles Verfahren, das bei starken Abweichungen der geplanten Haushaltsentwicklungen eine relativ rasche Anpassung innerhalb des Jahres gestattet. Auf der anderen Seite hängt angesichts der Mittelbindungen auf der Grundlage von EU-Finanzmitteln die Erreichung der Defizitziele vom tatsächlichen Einfließen dieser Mittel in die staatlichen Einnahmen ab. Eine hohe Ausgabendisziplin (einschließlich der Verwaltung von Projekten, die teilweise mit EU-Mitteln finanziert werden) könnte sich aufgrund der verwaltungsmäßigen Schwächen als schwierig erweisen.-  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs unzureichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums zu erreichen. Auch wenn im Programm zudem ein relativ ehrgeiziger Konsolidierungsweg vorgezeichnet wird, könnte er sich als unzureichend erweisen, um eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen überschritten wird. Dennoch dürfte er ausreichend sein, um die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten.-  Die Schuldenquote wird für 2004 auf 14,2% des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Der leichte Anstieg der Schuldenquote während des Programmzeitraums auf 15,0% des BIP im Jahr 2007 ist vor allem auf die nach wie vor bestehenden Defizite zurückzuführen, die beträchtlich durch das nominale BIP-Wachstum kompensiert werden.-  Im Programm wird kurz auf das Strukturreformprogramm der Regierung eingegangen, das auf Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes für Unternehmen, der Wettbewerbsfähigkeit sowie des Ausbaus des Energie- und des Kommunikationssektors abzielt. Weitere Schwerpunkte sind das Bildungs- und das Gesundheitssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Förderung von Forschung und Innovationen. Im Programm werden auch Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Haushaltsprozesses mittels eines mehrjährigen Haushaltsrahmens sowie zur Erhöhung von Transparenz und Verlässlichkeit der nominalen Ausgabenplafonds mittels systematischer Bewertungsmechanismen genannt. Die Reformen, die weitgehend schon laufen bzw. per Gesetz vorbereitet sind, dürften die Wachstumsbedingungen der lettischen Wirtschaft erfahrungsgemäß verbessern, indem die Produktivität gesteigert und die Arbeitsanreize erhöht, neue Arbeitsplätze geschaffen und die Steuerflucht entmutigt sowie auch die Steuerdisziplin sowohl in den Fachministerien als auch auf kommunaler Ebene verstärkt werden.-  Lettland scheint in einer relativ günstigen Lage zu sein, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, und dies trotz der projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung. Die relativ niedrige Schuldenquote Lettlands, die eingeleiteten Maßnahmen zur Reform der Altersversorgung, einschließlich der Einführung einer kapitalgedeckten Säule und die Akkumulation von Vermögenswerten im kapitalgedeckten Altersversorgungssystem werden zur Eindämmung der Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf den Haushalt beitragen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert auf einem eingegrenzten Haushaltsdefizit auf mittlere Sicht und den Auswirkungen der Alterversorgungsreform auf den Haushalt. Die Reformen im Bereich des Gesundheitswesens und des Pflegebedürftigkeitssystems könnten jedoch zu höheren Ausgaben führen. Langfristig könnte sich ein Tragfähigkeitsrisiko ergeben. Lettlands relativ niedrige Steuerquote dürfte jedoch zur Behebung einer derartigen Tragfähigkeitslücke beitragen, die eventuell entstehen könnte.-  Die im aktualisierten Programm dargelegten Wirtschaftspolitiken sind weitgehend mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen konsistent. Angesichts der Herausforderung, das beträchtliche Leistungsbilanzdefizit abzubauen, wurde Lettland empfohlen, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Art und Weise innerhalb eines mehrjährigen Rahmens zu reduzieren. Im Lichte des im Programm vorgesehenen geringeren Leistungsbilanzdefizits entsprechen das niedrigere Haushaltsdefizit für 2004 als geplant und die im aktualisierten Programm vorgesehene Konsolidierung den Empfehlungen der länderspezifischen Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Allerdings hängt diese Bewertung von der günstigen Entwicklung der Außenbilanz ab und bedarf folglich weiterer Beobachtung. In der Stellungnahme des Rates zum Programm vom letzten Mai wurde auch darauf verwiesen, dass die Bewertung einer angemessenen Steuerposition auch vom Nachfragedruck in der Wirtschaft abhängt, selbst wenn es schwierig ist, die Position des Landes im Konjunkturzyklus zu bestimmen. Die Bewertung hängt folglich ebenfalls davon ab, ob die makroökonomische Politik angemessen ist, um die Mäßigung der Inflation weg von ihrem jüngsten Spitzenwert zu konsolidieren.***Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [8. März 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht den Erfordernissen des revidierten "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Allerdings muss die ESVG 95-Einstufung der Daten über die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben des Staates weiter verbessert werden. Folglich ist Lettland aufgefordert, den Anforderungen des Verhaltenskodexes nachzukommen.Das dem Programm zu Grunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 8,1% im Jahr 2004 vor, das auch während des übrigen Programmzeitraums mit durchschnittlich 6,6% pro Jahr auf einem hohen Niveau verbleiben dürfte. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Prognosen des Programms für die Inflation scheinen indes etwas niedrig angesetzt zu sein.Das aktualisierte Programm zielt weiterhin darauf ab, das Defizit unter der 3%-Referenzmarke des BIP für jedes Programmjahr zu halten, wobei das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit allmählich von den im Programm geschätzten 1,7% des BIP für 2004 auf 1,4% des BIP im Jahr 2007 fallen dürfte. 2005 dürften sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote aufgrund des EU-Beitritts stark ansteigen. Danach basiert die mittelfristige Anpassung der öffentlichen Finanzen auf einer Senkung sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote. Die Primärausgabenquote geht hauptsächlich aufgrund einer niedrigeren Quote bei den Transfers und den Subventionen zurück, wobei es gleichzeitig zu einem Anstieg der Investitionsquote kommt. Die Einnahmenquote geht aufgrund von Steuersenkungen zurück, die insbesondere die Einkommen betreffen und den Steuerdruck mäßig reduzieren.Die Risiken für die Haushaltsprojektionen im Programm scheinen weitgehend ausgewogen zu sein. Auf der einen Seite scheinen die Annahmen hinsichtlich der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit etwas pessimistisch zu sein, indem sie davon ausgehen, dass die Einnahmen besser als erwartet ausfallen könnten. Auf der anderen Seite hängt angesichts der Mittelbindungen auf der Grundlage von EU-Finanzmitteln die Erreichung der Defizitziele vom tatsächlichen Einfließen dieser Mittel in die staatlichen Einnahmen ab. Eine hohe Ausgabendisziplin (einschließlich der Verwaltung von Projekten, die teilweise mit EU-Mitteln finanziert werden) könnte sich aufgrund der verwaltungsmäßigen Schwächen als schwierig erweisen.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs unzureichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums zu erreichen. Auch könnte er sich als unzureichend erweisen, um eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen überschritten wird. Dennoch dürfte er ausreichend sein, um die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten.Die Schuldenquote wird für 2004 auf 14,2% des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Der leichte Anstieg der Schuldenquote während des Programmzeitraums auf 15,0% des BIP im Jahr 2007 ist vor allem auf die nach wie vor bestehenden Defizite zurückzuführen, die beträchtlich durch das nominale BIP-Wachstum kompensiert werden.Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie scheint Lettland in eine relativ günstige Lage zu versetzen, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, und dies trotz der projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung. Die relativ niedrige Schuldenquote, die eingeleiteten Maßnahmen zur Reform der Altersversorgung, einschließlich der Einführung einer kapitalgedeckten Säule und die Akkumulation von Vermögenswerten im kapitalgedeckten Altersversorgungssystem werden zur Eindämmung der Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf den Haushalt beitragen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert auf einem eingegrenzten Haushaltsdefizit auf mittlere Sicht und auf den Auswirkungen der Alterversorgungsreform auf den Haushalt. Die Reformen im Bereich des Gesundheitswesens und des Pflegebedürftigkeitssystems könnten jedoch zu höheren Ausgaben führen. Langfristig könnte sich ein Tragfähigkeitsrisiko ergeben. Lettlands relativ niedrige Steuerquote dürfte jedoch zur Behebung einer derartigen Tragfähigkeitslücke beitragen, die eventuell entstehen könnte.Die im Programm dargelegten Wirtschaftspolitiken sind weitgehend mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen konsistent. Angesichts der Herausforderung, das beträchtliche Leistungsbilanzdefizit abzubauen, wurde Lettland empfohlen, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Art und Weise innerhalb eines mehrjährigen Rahmens zu reduzieren. Im Lichte des im Programm vorgesehenen geringeren Leistungsbilanzdefizits entsprechen das niedrigere Haushaltsdefizit für 2004 als geplant und die im aktualisierten Programm vorgesehene Konsolidierung den Empfehlungen der länderspezifischen Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Allerdings hängt diese Bewertung von der günstigen Entwicklung der Außenbilanz ab und bedarf folglich weiterer Beobachtung. In der Stellungnahme des Rates zum Programm vom letzten Mai wurde auch darauf verwiesen, dass die Bewertung einer angemessenen Steuerposition auch vom Nachfragedruck in der Wirtschaft abhängt, selbst wenn es schwierig ist, die Position des Landes im Konjunkturzyklus zu bestimmen. Die Bewertung hängt folglich ebenfalls davon ab, ob die makroökonomische Politik angemessen ist, um die Mäßigung der Inflation weg von ihrem jüngsten Spitzenwert zu konsolidieren.Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 8.1 | 6.7 | 6.5 | 6.5 |KOM Okt. 2004 | 7.5 | 6.7 | 6.7 | n.v. |KP Mai 2004 | 6.7 | 6.7 | 6.5 | 6.5 |VPI-Inflation 1 (%) | KP Dez. 2004 | 6.2 | 4.3 | 3.0 | 3.0 |KOM Okt. 2004 | 6.8 | 4.7 | 3.5 | n.v. |KP Mai 2004 | 4.5 | 3.7 | 3.0 | 3.0 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -1.7 | -1.6 | -1.5 | -1.4 |KOM Okt. 2004 | -2.0 | -2.8 | -2.9 | n.v. |KP Mai 2004 | -2.1 | -2.2 | -2.0 | -2.0 |Primärsaldo (% des BIP)) | KP Dez. 2004 | -0.9 | -0.9 | -0.8 | -0.7 |KOM Okt. 2004 | -1.2 | -2.0 | -2.0 | n.v. |KP Mai 2004 | -1.2 | -1.3 | -1.2 | -1.2 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 14.2 | 14.5 | 14.8 | 15.0 |KOM Okt. 2004 | 14.6 | 15.4 | 16.6 | n.v. |KP Mai 2004 | 16.2 | 16.8 | 17.3 | 17.7 |Anmerkung: 1 Das Programm bezieht sich auf die VPI-Inflationsprognosen und nicht auf den HVPI. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Informationen im Programm. Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.[4] Neueren Informationen hinsichtlich der gesamtstaatlichen Barkonten zufolge soll das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit niedriger ausfallen.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der "Equitable Life Assurance Society"


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/39

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Estlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2015
   (2015/C 272/11)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Estlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten estnischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Estland 2015. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Estland hat bis zum vorgesehenen Termin kein nationales Reformprogramm übermittelt.

               (8)

               Estland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die neue Regierung hat bis zum vorgesehenen Termin kein Stabilitätsprogramm übermittelt. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte anstelle des 2014 verbuchten Gesamtüberschusses im Jahr 2015 ein Defizit von 0,2 % des BIP und im Jahr 2016 ein Defizit von 0,1 % des BIP verzeichnet werden. Die öffentliche Schuldenquote soll der Prognose zufolge von 10,6 % des BIP im Jahr 2014 allmählich auf unter 10 % des BIP im Jahr 2016 sinken. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht 2015 das Risiko einer gewissen Abweichung vom mittelfristigen Ziel, da projiziert wird, dass der strukturelle Saldo um 0,4 % des BIP vom mittelfristigen Ziel abweichen wird. Im Jahr 2016 soll diese Abweichung dann signifikant werden, da sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge um 0,3 % des BIP verschlechtern soll, wohingegen eine Verbesserung um 0,4 % des BIP erforderlich ist. Daher werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich. Aufgrund seiner eigenen Bewertung und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Estland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird.

               (9)

               Die estnische Beschäftigungsquote lag im dritten Quartal 2014 bei 74,5 % der Erwerbsbevölkerung und die Arbeitslosenquote ging auf 7,6 %, den niedrigsten Stand seit 2009, zurück. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings wird die schrumpfende Erwerbsbevölkerung in Kombination mit der niedrigen Arbeitsproduktivität auf mittlere bis lange Sicht zur Herausforderung. Die Umsetzung der ehrgeizigen Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit hat erst unlängst begonnen. Zwar wurden verschiedene steuerliche Maßnahmen beschlossen, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, doch sind diese nicht speziell auf Geringverdiener ausgerichtet. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zählt zu den größten in der Union. Durch den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen wird jungen Eltern, insbesondere den Müttern, der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erschwert. Auch der Anteil der Teilnehmer an berufspraktischen Ausbildungsgängen ist gering. In technischen und naturwissenschaftlichen Fachrichtungen fehlt es an Hochschulabsolventen. Die Qualität der kommunalen Sozialdienste ist uneinheitlich.

               (10)

               Die Regierung hat Anfang 2014 eine Strategie für lebenslanges Lernen beschlossen, und im März 2015 wurden Programme zu deren Umsetzung vorgelegt. Die Lehrpläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung werden derzeit reformiert, und die Teilnahme am lebenslangen Lernen hat zugenommen. Anfang 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Erwachsenenbildung und ein Gesetz zu den freien Berufen. Die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der praktischen Berufsausbildung bleibt eine Herausforderung. Die Regelungen für Forschung und Innovation sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschul- bzw. Forschungseinrichtungen haben sich verbessert. Allerdings scheint es bei der öffentlichen Forschungs- und Innovationsförderung im Rahmen der Strategie für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FEI) und der Strategie für Unternehmertum und Wachstum an Koordinierung zu fehlen; sie sollte sich auf eine begrenzte Zahl von Gebieten der intelligenten Spezialisierung konzentrieren. Die Hochschulbildung muss insbesondere im Bereich Naturwissenschaft und Technik besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Forschungseinrichtungen abgestimmt werden. Die Investitionen in geistiges Eigentum sind gering, und nur wenige Unternehmen arbeiten mit Forschungseinrichtungen zusammen.

               (11)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (12)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Estland auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Estland 2015 und 2016

               1.

               Maßnahmen trifft, um eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in den Jahren 2015 und 2016 zu vermeiden;

               2.

               die Erwerbsbeteiligung verbessert, unter anderem durch Umsetzung der Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit; die Arbeitsanreize durch zielgerichtete Maßnahmen für Geringverdiener verbessert; Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen ergreift; auf kommunaler Ebene Sozialdienste von hoher Qualität und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsdiensten sicherstellt;

               3.

               die Teilnahme an der beruflichen Aus- und Weiterbildung und deren Arbeitsmarktrelevanz erhöht, insbesondere indem es die Verfügbarkeit von Lehrstellen verbessert; die öffentliche Forschungs- und Innovationsförderung auf die koordinierte Umsetzung einer begrenzten Zahl von Gebieten der intelligenten Spezialisierung konzentriert.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 25).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


Avis juridique important

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31977H0355

77/355/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 1977 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Gesetz und einer Verordnung zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1977 S. 0022 - 0023

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1977 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Gesetz und einer Verordnung zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (77/355/EWG)  Mit Schreiben vom 25. November 1976 hat die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Wortlaut bestimmter Rechtsvorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom 6. August 1975 und der Zweiten Verordnung vom 24. April 1973 über den Nachweis der fachlichen Eignung und der Sachkunde zur Führung von Güterkraftverkehrsunternehmen zur Stellungnahme mitgeteilt. Diese Bestimmungen enthalten Maßnahmen für die Durchführung der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1).  Diese Mitteilung fällt unter Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie, in dem es wie folgt heisst : "Die Mitgliedstaaten erlassen, nach Anhörung der Kommission, vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen".  Die Kommission bedauert, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch die späte Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 nicht rechtzeitig erfuellt und der Kommission nicht ermöglicht hat, diese Empfehlung rechtzeitig abzugeben.  Zu den Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. In bezug auf den Geltungsbereich dieser Bestimmungen weist die Kommission die Bundesregierung darauf hin, daß die Richtlinie vom 12. November 1974 die Einführung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr betrifft.  Da die der Kommission mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nur den innerstaatlichen Verkehr betreffen, empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, diese Lücke zu schließen.       2. Die Kommission stellt fest, daß § 10 des Gesetzes hinsichtlich des Fernverkehrs und Artikel 81 hinsichtlich des Nahverkehrs gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie die Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eingnung für den Zugang zum Beruf festlegen.  Die Kommission empfiehlt jedoch der Bundesregierung, die Bedeutung der finanziellen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 klar zum Ausdruck zu bringen:  "Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemässen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind."  Die Kommission weist die Bundesregierung ferner darauf hin, wie die Voraussetzungen der fachlichen Eignung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie im einzelnen nachzuweisen sind.  Erstens heisst es in dieser Vorschrift, daß die erforderlichen Kenntnisse entweder durch den Besuch von Lehrgängen oder durch praktische Erfahrung in einem Verkehrsbetrieb oder durch eine Kombination beider Systeme erworben werden können. Diese Aufzählung ist erschöpfend und schließt somit jede andere Lösung aus. Daher empfiehlt die Kommission der Bundesregierung in diesem Punkt sowohl § 10 Absatz 2 des Gesetzes als auch § 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zu ändern und den Hinweis auf die angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen der Spedition oder Lagerei zu streichen.  Zweitens ist nach Artikel 3 Absatz 4 a.E. der Richtlinie als Nachweis der fachlichen Eignung eine Bescheinigung vorzulegen, die von der zuständigen Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist. Die Durchführungsverordnung schreibt in § 3 jedoch ausdrücklich vor, daß der Nachweis der fachlichen Eignung nur auf Grund einer Prüfung und nicht auf Grund der praktischen Erfahrung ausgestellt wird. Daher wird der Bundesregierung empfohlen, ihre Durchführungsverordnung in diesem Punkt zu ergänzen.  (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18.       3. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den zuständigen Prüfungsausschüssen die Liste der in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 74/561/EWG genannten Sachgebiete zu übermitteln.  Die Kommission hält jedoch die Klarstellung für zweckmässig, daß sich der Nachweis der fachlichen Eignung auf die in der vorgenannten Liste genannten Gebiete erstrecken muß.       4. Die Kommission weist die Bundesregierung ferner auf den Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie über die einstweilige Fortführung des Betriebes in bestimmten Fällen hin:  "Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Güterkraftverkehrsbetrieb abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt, einstweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr - der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann - fortgeführt werden darf."  Einmal gilt dieser Artikel für drei Fälle : Tod, Erwerbsunfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit. Da § 19 des deutschen Gesetzes nur für den Fall des Todes gilt, empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, § 19 des Gesetzes so zu ergänzen, daß die Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie einbezogen werden.  Zum anderen behandelt § 19 des Gesetzes nur den Tod des Unternehmers. Aus § 10 Absatz 1 des Gesetzes - in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 und der Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie - geht jedoch hervor, daß der Unternehmer nicht die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübende oder die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Richtlinie erfuellende natürliche Person sein muß. Daher empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, die einschränkende Fassung von § 19 des Gesetzes so zu ändern, daß die am Ende von Artikel 4 Absatz 1 genannten Fälle einbezogen werden.       5. Die Kommission stellt fest, daß § 78 des Gesetzes für den Fernverkehr und Artikel 88 für den Nahverkehr entgegen den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie unterschiedliche Bedingungen für die Rücknahme der Genehmigung bzw. der Erlaubnis enthalten.  Auf dem in der Richtlinie geregelten Gebiet verlangt § 78 für den Fernverkehr die Rücknahme nur für den Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unternehmers, während er Verstösse gegen die Bedingungen der fachlichen Eignung und der persönlichen Zuverlässigkeit den Fällen zuordnet, in denen die Genehmigung zurückgenommen werden kann.  § 88 Absatz 5, der für den Nahverkehr gilt, regelt jedoch nur den Wegfall der persönlichen Zuverlässigkeit mit der Folge, daß dann die Erlaubnis zurückgenommen werden muß.  Daher empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, die Paragraphen 78 und 88 des Güterkraftverkehrsgesetzes so zu ändern, daß auch bei Verstössen gegen die Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit oder der fachlichen Eignung die Genehmigung für den Fernverkehr bzw. die Erlaubnis für den Nahverkehr entzogen werden muß.       6. Die Kommission stellt abschließend fest, daß die Verpflichtung nach Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Richtlinie, nämlich, daß die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung zum Beruf begründet werden und bei Verweigerung oder Rücknahme einer Genehmigung bzw. einer Erlaubnis den Betroffenen geltend zu machen, in der Bundesrepublik Deutschland bereits geltendes Recht ist.  Brüssel, den 6. Mai 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


Avis juridique important

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31993H0165

93/165/EWG: Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1991

Amtsblatt Nr. L 069 vom 20/03/1993 S. 0041 - 0041

EMPFEHLUNG DES RATES vom 15. März 1993 über die Entlastung der Kommission zur  Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das  Haushaltsjahr 1991 (93/165/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 206b, gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der  überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (1), gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung  und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft  (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3, gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3),  insbesondere auf die Artikel 69 bis 77, nach Prüfung der zum 31. Dezember 1991 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht  betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des  Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1991 mit den Antworten der Kommission  (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der  Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf  Empfehlung des Rates erteilt. Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im  Haushaltsjahr 1991 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt  - EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der  Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1991 zu  erteilen. Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED