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31981K1835

Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981 an die Mitgliedstaaten über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über in Stahlhandel verbotene Praktiken

Amtsblatt Nr. L 184 vom 04/07/1981 S. 0009 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0086

++++  EMPFEHLUNG Nr . 1835/81/EGKS DER KOMMISSION  vom 3 . Juli 1981  an die Mitgliedstaaten über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 63 § 3 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die derzeitige Lage des Stahlmarktes erfordert ein energisches Eingreifen bei den Verkaufspreisen für Stahlerzeugnisse . Daher verstärkt die Kommission ihre Kontrollen zur Einhaltung der Preisregeln und hat mit der Entscheidung Nr . 1834/81/EGKS vom 3 . Juli 1981 zur Änderung der Entscheidung Nr . 30/53 der Hohen Behörde ( 1 ) , die Verpflichtungen der Unternehmen für ihre Verkaufsorganisationen genauer umschrieben .  Der Stahlmarkt bildet eine Einheit , in der die Händler eine wichtige Rolle spielen , da mehr als die Hälfte der in der Gemeinschaft direkt oder ab Lager verkauften Stähle , einschließlich der Verkäufe von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen , durch ihre Hände geht .  Um eine wirksame Preisdisziplin zu erreichen , muß diese sich auf den Gesamtmarkt erstrecken . Daneben muß die Kommission ihre Einwirkung auf die Preise unter Ausübung der ihr mit Artikel 63 § 3 des Vertrages übertragenen Befugnisse ergänzen , damit die Stahlvertriebsunternehmen die gleichen Preisregeln und Verkaufsbedingungen einhalten , denen die Produktionsunternehmen aufgrund von Artikel 60 des Vertrages und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen unterliegen .  Diese Bestimmungen müssen für alle Stahlgruppen und -güten des Vertrages gelten , die in der Gemeinschaft hergestellt werden oder aus Drittländern stammen . Sie müssen für alle Formen des Handels , für Direktverkäufe und Verkäufe ab Lager gelten .  Es ist jedoch nicht notwendig , die Verpflichtungen des Handels auf alle Vertriebsunternehmen auszudehnen , da einige von ihnen nur über ein geringes Umsatzvolumen verfügen . Unter diesen Umständen können die Verpflichtungen für den Handel auf die Vertriebsunternehmen beschränkt werden , deren jährlicher Umsatz aus Wiederverkäufen sich auf mindestens 12 000 Tonnen/Jahr beläuft .  Zu ein und derselben Gruppe gehörige Vertriebsunternehmen unterliegen den Verpflichtungen , wenn ihr Gesamtumsatz aus Wiederverkäufen die vorgenannte jährliche Mindestmenge erreicht oder überschreitet , da sie als eine einzige wirtschaftliche Einheit tätig werden .  Um jegliche Diskriminierungen zu vermeiden , sind Vertriebsunternehmen , die aus anderen Stahlerzeugnissen verarbeitete Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags verkaufen , insbesondere Abwickler von Warmbreitband , die es durch Schneiden zu Blechen oder durch Spalten zu Bandstahl verarbeiten , genauso zu behandeln .  Die Durchsetzung dieser Empfehlung erfordert in einigen Mitgliedstaaten gesetzgeberische und andere Maßnahmen , die einige Zeit in Anspruch nehmen dürften . Daher muß für die tatsächliche Durchführung eine ausreichende Frist - d.h . bis zum 30 . Juni 1982 - gewährt werden . Die Kommission wird mittlerweile selbst unmittelbar durch ihre Entscheidung Nr . 1836/81/EGKS gemäß Artikel 95 den Vertriebsunternehmen solche Verpflichtungen auferlegen . Somit müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung und Überwachung dieser Verpflichtungen erst von diesem Zeitpunkt an sicherstellen -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten treffen mit Wirkung vom 1 . Juli 1982 bis zum 30 . Juni 1984 Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die in Artikel 2 genannten Stahlvertriebsunternehmen den Verpflichtungen unterliegen , die Gegenstand dieser Empfehlung bilden , und um dafür Sorge zu tragen , daß sie mit Hilfe der in Artikel 16 beschriebenen geeigneten Kontrollmaßnahmen und Geldbussen auch eingehalten werden .  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1 . Januar 1982 über die getroffenen Maßnahmen .  Artikel 2   ( 1 ) Diese Empfehlung gilt für die Vertriebsunternehmen der Gemeinschaft , die innerhalb des Gemeinsamen Marktes Streckengeschäfte und Verkäufe ab Lager der in Anlage I des Vertrages genannten Stahlerzeugnisse tätigen , mit Ausnahme von Schrott , sofern   - sie sich den Stahl ganz oder teilweise unmittelbar bei den Stahlerzeugern in der Gemeinschaft oder aus Drittländern beschaffen  und   - ihr Umsatz beim Wiederverkauf von Stahl , gegebenenfalls mit dem Umsatz ihrer Muttergesellschaften und/oder Tochtergesellschaft und Niederlassungen zusammengefasst , mindestens 12 000 Tonnen pro Jahr beträgt , wobei das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres zugrunde gelegt wird ,  und   - sie keine Verkaufsorganisationen im Sinne der Entscheidung Nr . 30/53 darstellen ,  nachstehend " Stahlhandlungen " genannt .   ( 2 ) Als Stahlhandlungen gelten auch die in Absatz 1 genannten Vertriebsunternehmen , die die Stahlerzeugnisse vertreiben , nachdem sie sie verarbeitet haben . Sie unterliegen der gleichen Verpflichtung . Es handelt sich um eine Verarbeitung im Sinne dieser Empfehlung , wenn eines der in Anlage I des EGKS-Vertrags genannten Erzeugnisse durch ein anderes Verfahren als Walzen zu einem anderen in dieser Anlage aufgeführten Stahlerzeugnis verarbeitet wird .   ( 3 ) Erreicht oder überschreitet der Umsatz eines Vertriebsunternehmens beim Wiederverkauf von Stahl in einem Jahr die in Absatz 1 festgesetzte jährliche Mindestmenge , so unterliegt es den Bestimmungen dieser Empfehlung ab dem darauffolgenden Kalenderjahr .  Artikel 3  Die Stahlhandlungen sind verpflichtet , Preislisten und Verkaufsbedingungen für die Streckengeschäfte und die Verkäufe ab Lager gemäß nachstehenden Bestimmungen zu veröffentlichen und der Kommission mitzuteilen .  Eine Muttergesellschaft von Stahlhandlungen kann eine Preisliste und Verkaufsbedingungen veröffentlichen , die auch für ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen verbindlich ist .  Artikel 4  Alle veröffentlichten Preislisten und Verkaufsbedingungen müssen folgende Angaben enthalten :  a ) Grundpreis für jede Kategorie von Erzeugnissen oder Grundpreise je Güten und Gruppen von Erzeugnissen ;  b ) die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden Angaben :   - Aufpreise für Abmessungen und Längen ,   - Zuschläge für Güten und Feinheit ,   - Aufschläge und Abschläge für die Menge je Posten und/oder spezifizierten Auftrag ,   - nicht aufpreispflichtige Toleranzen ,   - Zuschläge für verringerte Toleranzen ,   - alle üblicherweise angewandten Aufpreise und Aufschläge , die sich auf die Lieferungen der verschiedenen Erzeugnisse beziehen , insbesondere Aufpreise für Spalten und Schneiden ,  c ) Versandort ,  d ) Art der Preisstellung ,  e ) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten ,  f ) falls der Verkäufer sie anwendet :  Rabatte , Rückerstattungen und alle sonstigen Formen der Vergütung , die anderen Händlern oder Verbrauchern gewährt werden ,  g ) Zahlungsbedingungen ,  h ) Art und Höhe der Steuern und sonstige Abgaben , die entsprechend den dem Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen .  Artikel 5  In den Preislisten einer Stahlhandlung dürfen keine Preise für Erzeugnisse aufgeführt werden , die die betreffende S * hlhandlung nicht tatsächlich auf dem Markt anbietet  Artikel 6   ( 1 ) a ) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sind anwendbar frühestens zwei Tage , nachdem sie an die von dem Mitgliedstaat benannte Stelle versandt worden sind .  b ) Die Stahlhandlung hat die Preislisten und Verkaufsbedingungen jedem Interessenten auf Verlangen zu übermitteln .   ( 2 ) Absatz 1 ist auch auf jede Änderung der Preislisten und Verkaufsbedingungen anzuwenden .  Artikel 7   ( 1 ) Bei Verkäufen in der Strecke können die Stahlhandlungen ihren Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen auch dadurch nachkommen , daß sie in ihre Preislisten für den Verkauf von Stahl je nach seinem Ursprung folgende Klausel aufnehmen .  a ) " Bei Streckengeschäften von Stahl mit Ursprung in der EGKS gelten die Einstandspreise am Bestimmungsort entsprechend der Preisliste derjenigen Produktionsunternehmen , auf deren Grundlage der Einkauf des betreffenden Stahls erfolgt ist unter Anwendung unserer veröffentlichten Verkaufsbedingungen zgl . folgender Aufschläge ... " .  b ) " Bei Streckengeschäften von Stahl mit Ursprung in Ländern , gegen deren Angebote von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Angleichsangebot erlassen worden ist , gelten die Einstandspreise der Preisliste desjenigen Unternehmens der Gemeinschaft , das den günstigsten Einstandspreis am Bestimmungsort bietet abzueglich der diesen Ländern gewährten Penetrationsrabatte unter Anwendung der von uns veröffentlichten Verkaufsbedingungen zgl . folgender Aufschläge ... " .  c ) " Bei Streckengeschäften von Stahl mit Ursprung in anderen Drittländern gelten die Einstandspreise am Bestimmungsort unter Zugrundelegung der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Import-Basispreise unter Anwendung unserer veröffentlichten Verkaufsbedingungen zgl . folgender Aufschläge ... " .   ( 2 ) Ein Streckengeschäft liegt vor , wenn im Rahmen von zwischen dem Erzeuger und der Stahlhandlung einerseits sowie zwischen der Stahlhandlung und seinem Kunden als Käufer der Ware andererseits abgeschlossene Verkaufsverträge die Lieferung der Ware unmittelbar vom Erzeuger an den Kunden der Stahlhandlung oder nach den Anweisungen des Kunden erfolgt . Alle anderen Verkäufe sind Verkäufe ab Lager .  Artikel 8  Die Stahlhandlungen haben die Möglichkeit , Preise oder Rabatte für deklassierte Erzeugnisse oder Erzeugnisse zweiter Wahl nicht zu veröffentlichen . Sie sind dann verpflichtet , auf den Rechnungen den Grund der Deklassierung oder die Gründe * die Einstufung des Erzeugnisses als Erzeugnis zweiter Wahl aufzuführen .  Artikel 9  Es ist als ein verbotenes Verhalten anzusehen , wenn cine Stahlhandlung auf dem Gemeinsamen Markt ungleiche Bedingungen ( Artikel 11 ) auf vergleichbare Geschäfte ( Artikel 10 ) anwendet .  Artikel 10   ( 1 ) Vergleichbar sind Geschäfte , wenn sie  a ) mit Käufern abgeschlossen werden ,   - die miteinander im Wettbewerb stehen ,   - oder gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellen ,   - oder gleichartige Funktionen im Vertrieb ausüben sowie  b ) gleiche oder gleichartige Erzeugnisse zum Gegenstand haben und  c ) in ihren sonstigen im Geschäftsverkehr erheblichen Merkmalen sich nicht wesentlich unterscheiden .   ( 2 ) Nicht vergleichbar sind Geschäfte , wenn zwischen ihren Abschlüssen eine auf Dauer berechnete Änderung der Preise oder Verkaufsbedingungen der Stahlhandlung stattgefunden hat .  Artikel 11   ( 1 ) Ungleiche Bedingungen liegen nicht vor , wenn eine Stahlhandlung auf vergleichbare Geschäfte unterschiedliche Bedingungen anwendet , die Unterschieden in der Leistung oder bei der Abwicklung der Geschäfte in angemessener Weise Rechnung tragen .   ( 2 ) Ungleiche Bedingungen liegen vor , wenn eine Stahlhandlung ohne entsprechende Preiserhöhung Zahlungsfristen gewährt , die günstiger sind als diejenigen , die sie allgemein bei vergleichbaren Geschäften anwendet .  Artikel 12  Stahlhandlungen , die geltend machen , daß Geschäfte nicht vergleichbar ( Artikel 10 ) oder daß Bedingungen nicht als ungleich anzusehen seien ( Artikel 11 ) , sind verpflichtet , die Tatsachen und Umstände , die dies zu rechtfertigen geeignet sind , auf Verlangen der von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle darzulegen .  Artikel 13   ( 1 ) Richtet eine Sthalhandlung ihr Angebot nach der Preisliste eines Wettbewerbers , so ist es als ein verbotenes Verhalten anzusehen , wenn die Stahlhandlung Bedingungen anwendet , die dem Käufer am Bestimmungsort einen Einstandspreis gewähren , der unter dem liegt , zu dem der Käufer die Ware von dem Wettbewerber beziehen könnte .   ( 2 ) Bei der Ermittlung des Einstandspreikses am Bestimmungsort sind neben den Preisen und Bedingungen die Transportkosten , vom Käufer zu tragende Aufschläge und Steuern sowie dem Käufer zugute kommende Preisnachlässe oder Rückvergütungen zu berücksichtigen .   ( 3 ) Richtet eine Stahlhandlung ihr Angebot nach den Bedingungen eines Wettbewerbers ausserhalb der Gemeinschaft aus , so gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend .   ( 4 ) Stahlhandlungen , die geltend machen , daß sie ihr Angebot nach dem niedrigeren Einstandspreis eines Wettbewerbers im Gemeinsamen Markt oder ausserhalb des Gemeinsamen Marktes ausgerichtet haben , sind verpflichtet , auf Verlangen der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle nachzuweisen , daß die Voraussetzungen der Angleichung vorlagen und daß sie bei der Preisberechnung die Vorschriften der Absätze 1 , 2 und 3 beachtet haben .  Voraussetzung der Angleichung an die von Wettbewerbern ausserhalb der Gemeinschaft gebotenen Bedingungen ist , daß sie durch den tatsächlichen Wettbewerb des Konkurrenten ausserhalb der Gemeinschaft bedingt war .  Artikel 14  Als ein verbotenes Verhalten ist anzusehen , wenn in den dem Käufer gestellten Preis Steuern oder Abgaben einbezogen werden , hinsichtlich derer der Stahlhändler einen Anspruch auf Befreiung bzw . Rückerstattung hat .  Artikel 15  Die Stahlhandlungen sind gehalten , der von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle alle notwendigen Auskünfte zu erteilen , damit diese bei ihnen alle erforderlichen Nachprüfungen zur Kontrolle der Einhaltung der obigen Vorschriften vornehmen lassen kann .  Zum Zweck solcher Nachprüfungen sind die Stahlhandlungen verpflichtet , Buchhaltungs - und kommerzielle Unterlagen zu führen und den mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten oder Beauftragten der Kommission zur Verfügung zu stellen , d . h . mindestens die in Artikel 1 Absätze a ) bis g ) der Entscheidung Nr . 14/64 der Kommission ( 1 ) genannten Dokumente .  Artikel 16   ( 1 ) Gegen Stahlhandlungen , die sich den ihnen obliegenden Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 2 bis 14 entziehen , können Geldbussen bis zur Höhe des doppelten Wertes der unzulässigen Verkäufe festgesetzt werden . Im Wiederholungsfall wird der erwähnte Hoechstbetrag verdoppelt .   ( 2 ) Gegen Stahlhandlungen , die sich den ihnen obliegenden Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 15 entziehen , können Geldbussen bis zu 1 % des jährlichen Umsatzes und Beugestrafen in Höhe von höchstens 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes je Verzugstag festgesetzt werden .  Artikel 17  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel den 3 . Juli 1981  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . vom 18 . 7 . 1964 , S . 1967/64 .


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31998H0561

98/561/EG: Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung

Amtsblatt Nr. L 270 vom 07/10/1998 S. 0056 - 0059

EMPFEHLUNG DES RATES vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (98/561/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Alle Mitgliedstaaten sind bestrebt, eine qualitativ hochstehende allgemeine und berufliche Bildung sicherzustellen. Die Gemeinschaft ist aufgerufen, zu diesen ständigen Anstrengungen beizutragen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung für die Lehrinhalte und die Organisation ihrer Bildungssysteme sowie ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt unterstützt und ergänzt.(2) In seinen Schlußfolgerungen vom 25. November 1991 (4) hat der Rat festgestellt, daß die Verbesserung der Qualität der Lehre im Hochschulbereich ein Anliegen aller Mitgliedstaaten und aller Hochschulen in der Europäischen Gemeinschaft ist. Angesichts der Methodenvielfalt auf nationaler Ebene könnten die einzelstaatlichen Erfahrungen durch europäische Erfahrungen ergänzt werden, die insbesondere durch eine begrenzte Zahl von Pilotprojekten zu gewinnen sind, mit denen eine Zusammenarbeit in diesem Bereich herbeigeführt oder die bestehende Zusammenarbeit fortentwickelt werden soll.(3) Aus den Antworten zum Memorandum der Kommission über den Hochschulunterricht geht unter anderem hervor, daß Qualität auf allen Stufen und in allen Bereichen gewährleistet sein sollte und Unterschiede zwischen den Bildungseinrichtungen lediglich in bezug auf Ziele, Methoden und Bildungsnachfrage bestehen sollten. Allgemein befürwortet wird die Einführung effizienter und annehmbarer Qualitätsbewertungsmethoden, bei denen den europäischen und den internationalen Erfahrungen und der Möglichkeit der Zusammenarbeit Rechnung getragen wird.(4) Aus einer Kommissionsstudie über die Lage im Bereich der Qualitätsbewertung in den Mitgliedstaaten geht hervor, daß die neuen Systeme der Qualitätsbewertung einige Gemeinsamkeiten besitzen. Die beiden anschließend in diesem Bereich durchgeführten Pilotprojekte beruhten auf einem aus den einzelstaatlichen Systemen stammenden gemeinsamen Grundstock. Dabei wurde eine gemeinsame Methode erfolgreich erprobt, und es hat sich gezeigt, daß die Beteiligten sehr an einem weiteren Austausch von Erfahrungen interessiert sind, welche die Vielfalt der einzelstaatlichen Bewertungsmethoden sowie die Bedeutung der Qualitätsbewertung im allgemeinen deutlich machen.(5) Angesichts der Vielfalt der Bildungssysteme in der Gemeinschaft umfaßt der in dieser Empfehlung verwendete Begriff "Hochschule" ungeachtet der jeweiligen Bezeichnungen in den Mitgliedstaaten alle Arten von Einrichtungen, an denen Qualifikationen oder Abschlüsse des entsprechenden Niveaus erworben werden können. Dieser Begriff wird in dem Beschluß über das Programm Sokrates verwendet.(6) Die Hochschulen müssen den neuen bildungspolitischen und sozialen Herausforderungen einer weltweiten "Wissensgesellschaft" und den sich daraus ergebenden Entwicklungen gerecht werden. Sie worden sich deshalb bemühen, die von ihnen angebotenen Leistungen anforderungsgerechter zu gestalten, indem sie (als einzelne Hochschule oder durch Zusammenarbeit in Hochschulverbänden) gegebenenfalls neue Initiativen entwickeln, die darauf ausgerichtet sind, die Qualität der Lehre und des Lernens zu verbessern.(7) Die technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen und ihre Folgen für den Arbeitsmarkt stellen die Hochschulen vor neue Anforderungen, und die sich durch die Öffnung des Weltmarktes ergebenden Herausforderungen sowie der unaufhörlich wachsende Zustrom zu den Hochschulen stellen die Mitgliedstaaten vor die Aufgabe, ihre Hochschulsysteme und deren Verhältnis zu Staat und Gesellschaft so zu gestalten, daß die bestehenden akademischen Normen, die Ausbildungsziele, die Qualitätsstandards sowie die Autonomie und/oder die Unabhängigkeit der Hochschulen (nach Maßgabe der relevanten Strukturen jedes Mitgliedstaats) gewahrt werden und dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit Genüge getan wird.(8) Aus der Diskussion über die Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 1994 geht hervor, daß Qualitätsbewertungssysteme einen Beitrag zur gegenseitigen Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen auf Gemeinschaftsebene leisten könnten.(9) Das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, das Weißbuch "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" sowie das Grünbuch über Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität haben aufgezeigt, welche Bedeutung einer qualitativ hochstehenden Bildung für Beschäftigung und Wachstum in der Gemeinschaft und für deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zukommt. In diesen Dokumenten werden die Zusammenhänge zwischen der sozialen und der kulturellen Funktion der allgemeinen und beruflichen Bildung zum einen und deren wirtschaftlicher Funktion zum anderen und damit auch die vielfältigen Aspekte des Qualitätskonzepts deutlich gemacht. Die Notwendigkeit der Transparenz der Bildungssysteme für die grenzüberschreitende Mobilität liegt auf der Hand.(10) Die Förderung der Mobilität ist eines der Ziele der Zusammenarbeit der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung. Das Grünbuch der Kommission über Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität untersucht die wesentlichen rechtlichen, administrativen und praktischen Hindernisse, denen Studierende begegnen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat studieren wollen, und schlägt Maßnahmen zur bildungspolitischen Verbesserung der Mobilität vor; es wird hervorgehoben, daß diese Art von grenzüberschreitender Mobilität sich fördernd auf eine qualitativ hochstehende Bildung auswirkt, die dem Einzelnen die Möglichkeit gibt, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und die Freizügigkeit in der Gemeinschaft zu nutzen.(11) Es bestehen zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede in Größe, Struktur und Finanzierung der Hochschulsysteme, und die Zielsetzungen dieser Systeme werden sich auch künftig weiterentwickeln. In einigen Mitgliedstaaten umfaßt das Hochschulsystem Universitäten und andere, oft fach- bzw. berufsorientierte Hochschuleinrichtungen. Das Konzept, die Tragweite und die Methoden der Qualitätsbewertung werden von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt; sie bleiben flexibel und können an veränderte Gegebenheiten und/oder Strukturen angepaßt werden.(12) Die ausschließliche Zuständigkeit für die Organisation und Struktur der Hochschulsysteme liegt bei den Mitgliedstaaten. Ihre Haushaltszwänge und die Autonomie und/oder die Unabhängigkeit der Hochschulen (nach Maßgabe der relevanten Strukturen der einzelnen Mitgliedstaaten) sind zu berücksichtigen -I. EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten,A. transparente Qualitätsbewertungssysteme mit dem Ziel zu fördern oder gegebenenfalls zu schaffen,- die Qualität der Hochschulbildung unter Berücksichtigung der europäischen Dimension und der sich rasch verändernden Welt entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen ihrer Länder zu erhalten;- die Hochschulen aufzurufen und dabei zu unterstützen, die Qualität der Lehre und des Lernens sowie der Ausbildung für die Forschungstätigkeit, einem weiteren wichtigen Bereich ihrer Aufgaben, durch geeignete Maßnahmen und insbesondere durch die Qualitätsbewertung zu verbessern;- den gegenseitigen Informationsaustausch auf gemeinschaftlicher und weltweiter Ebene über Fragen der Qualität und der Qualitätsbewertung sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu stimulieren;B. bei den Qualitätsbewertungssystemen folgende, im Anhang erläuterte Aspekte zu berücksichtigen:- nach Maßgabe der relevanten Strukturen der einzelnen Mitgliedstaaten Autonomie und/oder Unabhängigkeit der mit der Qualitätsbewertung betrauten Stellen bei der Wahl der Verfahren und Methoden;- Anpassung der Verfahren und Methoden für die Qualitätsbewertung an das Profil und die Aufgabe der Hochschulen unter Beachtung ihrer Autonomie und/oder Unabhängigkeit nach Maßgabe der relevanten Strukturen der einzelnen Mitgliedstaaten;- je nach den Zielen Heranziehung von internen und/oder externen Bewertungselementen in einer den angewandten Verfahren und Methoden angemessenen Form;- Beteiligung der jeweiligen betroffenen Seiten entsprechend dem Gegenstand der Qualitätsbewertung;- Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsbewertung in einer dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäßen Form;C. die Hochschulen erforderlichenfalls dazu anzuregen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Strukturen der Mitgliedstaaten geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen;D. die zuständigen öffentlichen Stellen und die Hochschulen aufzufordern, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten sowie mit internationalen Hochschulorganisationen und -verbänden auf dem Gebiet der Qualitätsbewertung besonders zu pflegen;E. die Zusammenarbeit zwischen den für die Qualitätsbewertung oder Qualitätssicherung im Hochschulbereich zuständigen Stellen und deren Vernetzung zu fördern.Diese Zusammenarbeit könnte alle oder einen Teil der folgenden Aspekte betreffen:a) Erleichterung und Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustausches, insbesondere über die methodologischen Entwicklungen und über Beispiele guter Praxis;b) auf Anfrage der betreffenden Behörden in den Mitgliedstaaten Erteilung von Auskünften in Fachfragen;c) Unterstützung der Hochschuleinrichtungen, die im Bereich der Qualitätsbewertung länderübergreifend zusammenarbeiten möchten;d) Förderung von Kontakten mit Sachverständigen auf internationaler Ebene.Bei der Verfolgung dieser Ziele müßten die Beziehungen zwischen der Qualitätsbewertung und anderen Gemeinschaftsaktivitäten, insbesondere solchen im Rahmen des Sokrates- und des Leonardo-Programms, und der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen berücksichtigt werden.II. EMPFIEHLT der Kommission,ausgehend von den bestehenden Programmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Rahmen der Aufgaben und der normalen offenen und transparenten Antragsverfahren dieser Programme die in Teil I unter Buchstabe E genannte Zusammenarbeit zwischen den für die Qualitätsbewertung und Qualitätssicherung im Hochschulbereich zuständigen Stellen zu fördern und die über die erforderliche Erfahrung mit Qualitätsbewertung und Qualitätssicherung verfügenden Hochschulorganisationen und -verbände mit europäischer Kompetenz an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen.III. ERSUCHT die Kommission,dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre Berichte über die Entwicklung der Qualitätsbewertungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, einschließlich der Erfolge, die hinsichtlich der genannten Ziele erreicht worden sind, vorzulegen.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 39.(2) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 63.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1997 (ABl. C 371 vom 8. 12. 1997, S. 33), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. C 321 vom 12. 12. 1991, S. 2.ANHANG Anhaltspunkte für die Qualitätsbewertung Die nachstehend genannten Aspekte sind den in Europa bestehenden Qualitätsbewertungssystemen gemein. Die europäischen Pilotprojekte zur Bewertung der Qualität im Hochschulbereich haben gezeigt, daß die Beachtung dieser Aspekte allen in diesem Bereich Tätigen zugute kommen kann.Die Autonomie und/oder Unabhängigkeit (nach Maßgabe der relevanten Strukturen der einzelnen Mitgliedstaaten) der für die Qualitätsbewertung zuständigen Stelle (hinsichtlich der Verfahren und Methoden) kann zur Wirksamkeit der Qualitätsbewertungsverfahren und zur Akzeptanz ihrer Ergebnisse beitragen.Die Kriterien für die Qualitätsbewertung stehen in engem Zusammenhang mit der Aufgabe der jeweiligen Einrichtung hinsichtlich der Erfordernisse der Gesellschaft oder des Arbeitsmarkts; die verschiedenen Qualitätsbewertungsverfahren erfordern daher zwangsläufig eine Berücksichtigung der spezifischen Ausrichtung der Einrichtung. In diesem Zusammenhang ist die Kenntnis der institutionellen Ziele auf der Ebene der Einrichtung als Ganzes, einer Fakultät oder eines einzelnen Fachbereichs von wesentlicher Bedeutung.Die Verfahren zur Qualitätsbewertung sollten im allgemeinen eine interne Komponente der Selbstreflexion und eine auf dem Urteil externer Sachverständiger beruhende Komponente einschließen.Die interne Komponente der Selbstreflexion sollte auf die Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere der Lehrkräfte und gegebenenfalls des für die akademische und berufliche Beratung zuständigen Verwaltungspersonals sowie der Studierenden, abstellen. Die externe Komponente sollte in einem Prozeß der Zusammenarbeit, der Konsultation und der Beratung zwischen unabhängigen externen Fachleuten und den Angehörigen der betreffenden Einrichtung bestehen.Je nach den Zielen und Kriterien des Qualitätsbewertungsverfahrens und nach Maßgabe der Hochschulstrukturen der Mitgliedstaaten könnten die Berufsverbände, die Sozialpartner und die ehemaligen Studierenden in den Sachverständigengremien vertreten sein.Die Beteiligung ausländischer Sachverständiger an den Verfahren wäre wünschenswert; dadurch soll der Austausch von in anderen Ländern gewonnenen Erfahrungen gefördert werden.Die Berichte über die Qualitätsbewertungsverfahren und deren Ergebnisse sollten in einer auf den jeweiligen Mitgliedstaat zugeschnittenen Form veröffentlicht werden und für die Partner sowie für die Öffentlichkeit einen geeigneten Bezugsrahmen bilden.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2016 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2016/44)

text:
               23.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 481/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 13. Dezember 2016
   zur Dividenden-Ausschüttungspolitik
   (EZB/2016/44)
   (2016/C 481/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Kreditinstitute müssen sich weiterhin auf eine zeitnahe und vollständige Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in einem schwierigen makroökonomischen und finanziellen Umfeld vorbereiten, welches Druck auf die Ertragslage der Kreditinstitute und damit auch auf die Fähigkeit zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis ausübt. Eine konservative Ausschüttungspolitik ist Teil eines angemessenen Risikomanagements sowie eines soliden Bankensystems, auch wenn es einer Finanzierung der Wirtschaft durch die Kreditinstitute bedarf. Es kommt die gleiche Methode, wie sie in der Empfehlung EZB/2015/49 der Europäischen Zentralbank (5) festgelegt ist, zur Anwendung —
   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

      I.

               1.

               Kreditinstitute sollten eine Ausschüttungspolitik auf Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung den geltenden Kapitalanforderungen und den Ergebnissen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation — SREP) zu entsprechen.

                           a)

                           Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen („Anforderungen nach Säule 1“) erfüllen. Diese umfassen eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

                           b)

                           Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die im Zuge des SREP durch den Beschluss in Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Anforderungen nach Säule 1 hinausgehen („Anforderungen nach Säule 2“).

                           c)

                           Kreditinstitute müssen ferner die in Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierte kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen.

                           d)

                           Kreditinstitute müssen ferner ihre vollständig umgesetzte (fully loaded) (6) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum anwendbaren Zeitpunkt erfüllen, zu dem deren schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen und der in Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierten kombinierten Kapitalpufferanforderung. Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richtlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten.

                     Diese Anforderungen müssen sowohl auf konsolidierter Basis als auch auf Einzelbasis erfüllt werden, es sei denn, es liegt eine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor.

               2.

               In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2017 für das Geschäftsjahr 2016 empfiehlt die EZB, dass:

                           a)

                           Kategorie 1: Kreditinstitute, die i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2016 bereits erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können;

                           b)

                           Kategorie 2: Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2016 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2016 nicht erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, und zu den Ergebnissen des SREP gesichert ist;

                           c)

                           Kategorie 3: Kreditinstitute, die gegen die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten.

                     Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen.
               Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne des Abschnitts 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Empfehlung der Säule 2 erfüllen. Unter sonst gleichen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Kapitalvorgaben (9) weitgehend stabil bleiben. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Empfehlung der Säule 2 bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen.

      II.

   Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.

      III.

   In Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) ist diese Empfehlung ist ferner an die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gerichtet. Die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden (10).

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Dezember 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

      (5)  Empfehlung EZB/2015/49 der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2015 zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung (ABl. C 438, 30.12.2015, S. 1).

      (6)  Alle vollständig umgesetzten Kapitalpuffer.

      (7)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

      (8)  In der Praxis bedeutet dies, dass Kreditinstitute während eines Zeitraums von vier Jahren beginnend ab dem 31. Dezember 2014 in der Regel jährlich mindestens 25 % der Lücke zu ihrer vollständig umgesetzten harten Kernkapitalquote (CET 1), ihrer Kernkapitalquote und ihrer Gesamtkapitalquote, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, einbehalten sollten.

      (9)  Zu den Kapitalvorgaben zählen Anforderungen der Säule 1 zuzüglich Anforderungen der Säule 2, des Kapitalerhaltungspuffers sowie der Empfehlung der Säule 2. Ungeachtet der schrittweisen Einführung des Kapitalerhaltungspuffers sollten Kreditinstitute zukünftig ferner von einer positiven Empfehlung der Säule 2 ausgehen.

      (10)  Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, auf die diese Empfehlung angewendet wird und die sich außerstande sehen, ihr nachzukommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich ihre nationalen zuständigen Behörden kontaktieren.


title: 64/100/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Januar 1964 an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande betreffend die Regelung der Einfuhr von Rohaluminium mit Ursprung aus Staatshandelsländern

text:
374/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2 . 64
                               EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                     EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Januar 1964
                   an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                   Königreich der Niederlande betreffend die Regelung der Einfuhr von
                            Rohaluminium mit Ursprung aus Staatshandelsländern
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                  (64/100/EWG
    Am 25 . Juli 1963 hat die Bundesrepublik                 träges hat die Kommission das Problem unter Zu
Deutschland bei der Kommission einen Antrag auf              grundelegung der von den beteiligten Mitgliedstaa
Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1 ) des             ten zur Verfügung gestellten Unterlagen erneut mit
Vertrages von Rom gestellt, in welchem sie um die            den Regierungssachverständigen geprüft. Bei dieser
Ermächtigung nachsucht, eine Ausgleichsabgabe auf            Gelegenheit hat die Kommission darauf hingewiesen,
eingeführtes Aluminiumhalbzeug der Tarifnummern              daß die verschiedenen Probleme der Mitgliedstaaten
76.02, 76.03 und 76.06 des Gemeinsamen Zolltarifs            auf   dem   Gebiet    der   NE-Metallwirtschaft durch
mit Ursprung aus den Beneluxländern zu erheben .             schrittweise Einführung einer einheitlichen Handels
                                                             politik gegenüber den Staatshandelsländern gelöst
    Diesem Antrag, den die Kommission auch an                werden können. Gegenwärtig unterliegt die Einfuhr
die übrigen Mitgliedstaaten weitergeleitet hat, wa          von Rohaluminium in der Bundesrepublik Deutsch
ren seit Februar 1962 zahlreiche Besprechungen               land, in Frankreich und in Italien mengenmäßigen
zwischen Regierungssachverständigen und Vertre              Beschränkungen, während in den Beneluxländern
tern der Kommissionsdienststellen vorausgegangen,            Einfuhrlizenzen mit laufender Antragstellung erteilt
bei denen das Problem von Störungen des deutschen            werden (TLA-System).
Marktes untersucht wurde, die durch die Einfuhr
von Rohaluminium mit Ursprung aus Staatshandels                 Die Kommission ist der Ansicht, die schrittweise
ländern in die Beneluxländer unter Erteilung der             Verwirklichung einer einheitlichen Handelspolitik
Lizenz mit laufender Antragstellung (TLA) verur             der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der NE-Metalle
sacht werden.                                                könne erleichtert und eine Inanspruchnahme der im
                                                             Vertrag vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die
    Dieser Antrag der Bundesregierung wird mit den           übrigen Mitgliedstaaten vermieden werden, wenn
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der deutschen Alu          sich die Beneluxländer mit dem Grundsatz einer
miniumhalbzeugindustrie begründet, die durch die             mengenmäßigen Begrenzung der Rohaluminiumein
zunehmende Einfuhr von in den Beneluxländern                 fuhren mit Ursprung aus Ländern mit Staatshandel
hergestelltem Halbzeug ausgelöst werden, dessen              einverstanden erklären.
Preise ständig auf den Preis für gleichartige in der
Bundesrepublik hergestellte Erzeugnisse gedrückt                 Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155
haben. In ihrem an die Kommission gerichteten An            und 115 Absatz ( 1) Satz 1 des Vertrages empfiehlt
trag auf Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1 )        die Kommission dem Königreich Belgien, dem Groß
EWGV weist die Bundesrepublik Deutschland dar               herzogtum Luxemburg und dem Königreich der Nie
auf hin, daß die Zunahme der Halbzeugeinfuhren               derlande, ihre Rohaluminiumeinfuhren der Tarif-
aus den Beneluxländern auf die Unterschiedlichkeit           nummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit
des Preises des zur Herstellung von Halbzeug ver            Ursprung aus Staatshandelsländern durch die Ein
wandten Rohaluminiums in der Bundesrepublik                  führung von Einfuhrkontingenten zu begrenzen, de
Deutschland einerseits und in den Beneluxländern             ren Höhe später festzusetzen ist.
andererseits zurückzuführen ist. Dieser Preisunter
schied wiederum sei eine Folge der Unterschiedlich
keit der von der Bundesrepublik Deutschland einer               Brüssel, den 22 . Januar 1964
seits und den Beneluxländern andererseits gegenüber
Staatshandelsländern betriebenen Handelspolitik .                                       Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
    Auf Grund dieses deutschen Antrags auf Inan
spruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1) des Ver                                         S. L. MANSHOLT


Avis juridique important

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32000H0053

2000/53/EG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1999 an die Mitgliedstaaten und die Industrie über sichere und effiziente On-board-Informations- und -Kommunikationssysteme: Europäischer Grundsatzkatalog zur Mensch-Maschine-Schnittstelle (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4786) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 019 vom 25/01/2000 S. 0064 - 0068

EMPFEHLUNG DER KOMMISSIONvom 21. Dezember 1999an die Mitgliedstaaten und die Industrie über sichere und effiziente On-board-Informations- und -Kommunikationssysteme: Europäischer Grundsatzkatalog zur Mensch-Maschine-Schnittstelle(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4786)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/53/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bedeutung einer sicheren Mensch-Maschine-Schnittstelle (HMI) für On-board-Informations- und Kommunikationssysteme wurde mehrmals in Entschließungen, Schlußfolgerungen und Stellungnahmen verschiedener Europäischer Organe hervorgehoben, z. B. in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1997, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 und der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Mai 1998 zur Mitteilung KOM(97) 223 vom 20. Mai 1997 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa(1) und der Entschließung des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung(2).(2) Die Grundlagen für den Verbraucherschutz bilden die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(3) und die Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1998 über Gebrauchsanleitungen für technische Konsumgüter(4), aber diese sind besonders in diesem Bereich nicht spezifisch genug.(3) On-board-Telematikgeräte werden sich in naher Zukunft maßgebend auf den Straßenverkehr auswirken und eine wertvolle Hilfe für den Fahrer sein unter der Bedingung, daß der Fahrer nicht durch den Kommunikationsprozeß bzw. die von diesen Geräten gelieferten zusätzlichen Informationen abgelenkt, gestört oder überlastet wird.(4) Die Absatzmöglichkeiten für die Industrie und Anbieter von Mehrwertdiensten sollten nicht unnötig eingeschränkt werden, und die Entwicklung zukünftiger sicherer, innovativer Produkte im Bereich der Kfz-Informationen und Telekom-Technologien sollte unterstützt werden.(5) Prinzipien sollten aufgestellt werden, die auf freiwilliger Basis von den verschiedenen Akteuren des Marktes befolgt werden sollten.(6) Allgemeine Forderungen für Produktsicherheit müssen aufgestellt werden, um Handelshindernisse für den Binnenmarkt auszuräumen.(7) Der Europäische Grundsatzkatalog zur Mensch-Maschine-Schnittstelle für On-board-Informations- und Kommunikationssysteme ist wesentlich, um das Sicherheitspotential zu maximieren; dieser Grundsatzkatalog soll vorherige Arbeiten anderer internationaler Organisationen wie der Europäischen Verkehrsministerkonferenz und der Vereinten Nationen berücksichtigen.(8) Die Kommission arbeitet an der Erweiterung der Grundsätze, in der jeder einzelne Grundsatz näher erläutert wird, diesbezügliche Erwägungen dargelegt und gegebenenfalls gute und schlechte Beispiele hierzu und nach Möglichkeit auch zu den Überprüfungsverfahren angeführt werden. Ein Bericht über die Erweiterung der Grundsätze wird bis zum Ende 1999 vorgelegt.(9) Die Dienststellen der Kommission werden von den Mitgliedstaaten Informationen über die getroffenen Maßnahmen und die Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung dieser Grundsätze durch die Industrie einholen und bei Bedarf weitere Untersuchungen anstellen.(10) Nach einer Anfangsphase von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung und abhängig von der Einhaltung des Grundsatzkatalogs zur Mensch-Maschine-Schnittstelle für On-board-Informations- und Kommunikationsssysteme wird die Kommission prüfen, ob es weiterer Maßnahmen bedarf - ob z. B. die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) anzupassen oder eine neue Richtlinie mit CEN/ISO-Normen einzuführen ist.(11) Die oben angegebenen Forderungen können nicht auf nationaler Ebene erreicht werden -EMPFIEHLT:1. Die europäische Automobil- und Zulieferindustrie, die On-board-Informations- und Kommunikationssysteme bereitstellt und/oder einrichtet und/oder entwirft, und zwar sowohl die Originalgerätehersteller als auch Nachrüstungsfirmen (auch Importeure), sollen die im Anhang aufgeführten Grundsätze einhalten und werden aufgefordert, eine freiwillige Vereinbarung einzugehen. Dieser Grundsatzkatalog faßt die wesentlichen Sicherheitsaspekte zusammen, die bei der Mensch-Maschine-Schnittstelle für On-board-Informations- und Kommunikationssysteme zu berücksichtigen sind, und betrifft alle derartigen Systeme, die für die Nutzung durch den Fahrer während der Fahrt bestimmt sind. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Hauptaufgabe des Fahrers darin besteht, das Fahrzeug sicher durch ein komplexes, dynamisches Verkehrsgeschehen zu führen.Diese Grundsätze gelten:- unabhängig davon, ob das System in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Führen des Fahrzeugs steht oder nicht;- sowohl für portable als auch für festinstallierte Systeme wie Telefone;- sowohl für Originalgerätehersteller als auch für Nachrüstungsfirmen, einschließlich der Importeure sämtlicher auf dem Markt der Gemeinschaft erhältlicher Straßenfahrzeuge.2. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Industrie zur Einhaltung dieses Grundsatzkatalogs anzuhalten und diese Einhaltung durch die Industrie, insbesondere durch Nachrüstungsfirmen, zu überprüfen.3. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission innerhalb von 12 Monaten ab der Veröffentlichung dieser Empfehlung über ihre Maßnahmen und die der Industrie unterrichten und die Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung dieser Grundsätze durch die Industrie innerhalb von 24 Monaten mitteilen.Brüssel, den 21. Dezember 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) AdR. 256/97 vom 14.5.1998.(2) ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5.(3) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.(4) ABl. C 411 vom 31.12.1998, S. 1.(5) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.ANHANGGRUNDSATZKATALOG ZUR MENSCH-MASCHINE-SCHNITTSTELLE FÜR ON-BOARD-INFORMATIONS- UND -KOMMUNIKATIONSSYSTEME1. Zielsetzungen:Dieser Grundsatzkatalog faßt die wesentlichen Sicherheitsaspekte zusammen, die bei der Mensch-Maschine-Schnittstelle für On-board-Informations- und -Kommunikationssysteme zu berücksichtigen sind.Er wird für Hersteller besonders hilfreich sein, wenn sie die Sicherheitsanforderungen an die Gestaltung der Schnittstelle berücksichtigen müssen. Aspekte der Gestaltung und Installation der Schnittstelle stehen im Mittelpunkt dieses Grundsatzkatalogs; sie lassen sich im wesentlichen in folgenden Fragestellungen zusammenfassen:- Wie können Informations- und Kommunikationssysteme so gestaltet und angeordnet werden, daß ihre Nutzung mit dem Führen des Fahrzeugs vereinbar ist?- Wie können die Informationen so dargestellt werden, daß der Fahrer in seiner Aufmerksamkeit gegenüber dem Verkehrsgeschehen auf der Straße nicht abgelenkt wird?- Wie kann die Interaktion mit dem System so konzipiert werden, daß der Fahrer unter allen Umständen die Kontrolle über das Fahrzeug behält, sich entspannt fühlt, dem System vertrauen kann und auf unerwartete Ereignisse jederzeit sicher reagieren kann?Um unnötige Behinderungen oder Einschränkungen für eine innovative Produktentwicklung zu vermeiden, nennt der Grundsatzkatalog vor allem die Kriterien für die Mensch-Maschine-Schnittstelle.2. Geltungsbereich:Der vorliegende Grundsatzkatalog gilt für alle Informations- und Kommunikationssysteme, die zur Nutzung durch den Fahrer während der Fahrt bestimmt sind. Dabei wird davon ausgegangen, daß die wichtigste Aufgabe des Fahrers während der Fahrt darin besteht, das Fahrzeug sicher durch ein komplexes dynamisches Verkehrsgeschehen zu führen.Im Sinne dieses Grundsatzkatalogs sind unter "System" diejenigen Funktionen und Bauteile zu verstehen, die - wie z. B. Anzeigen und Bedienteile - die Schnittstelle bilden und die Interaktion zwischen System und Fahrer gewährleisten.Diese Grundsätze sind im Hinblick auf die Gestaltung und Installation einzelner Systeme formuliert worden. Wenn in einem Fahrzeug mehrere Systeme vorhanden sind, sollten diese nach Möglichkeit als integrierte Schnittstelle zum Fahrer eingerichtet werden, die nach beendeter Installation diesen Grundsätzen ebenfalls entspricht.Die Hauptpunkte dieses Grundsatzkatalogs sind das Gesamtdesign, die Installation, die Darstellung der Informationen, die Interaktion mit den Anzeigen und Bedienteilen, das Systemverhalten sowie Informationen zum System.Nicht berücksichtigt sind in diesem Grundsatzkatalog diejenigen Aspekte von Informations- und Kommunikationssystemen, die sich nicht auf die Mensch-Maschine-Schnittstelle beziehen, z. B. elektrische Merkmale, Materialeigenschaften, Systemleistung und rechtliche Aspekte.3. Bestehende Bestimmungen:Dieser Grundsatzkatalog ersetzt nicht die bestehenden Verordnungen und Normen, die von den Herstellern in jedem Fall zu befolgen sind.- Zu den geltenden EG-Richtlinien und anschließenden Änderungen gehören:- Sichtfeld des Fahrers von Kraftfahrzeugen:Richtlinie 90/630/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990(1);- Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze):Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973(2);- Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger):Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977(3).- Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1998 über Gebrauchsanleitungen für technische Konsumgüter(4).- Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(5).- Vorschriften der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE), die von der Gemeinschaft nach deren vor kurzem erfolgten Beitritt zum Geänderten Abkommen von 1958 anerkannt werden.- Implizit wird in den Grundsätzen auf folgende Normen und in Vorbereitung befindliche Dokumente Bezug genommen:- ISO 4513 Straßenfahrzeuge - Sicht; Verfahren zur Einführung von Augenellipsen für die Augenlage des Fahrers;- ISO 2575 Straßenfahrzeuge - Symbole für Bedienteile, Anzeige- und Warngeräte;- ISO 4040 Straßenfahrzeuge - Anordnung der Handbedienteile, Anzeige- und Kontrollgeräte;- ISO 3958 Straßenfahrzeuge - Personenkraftwagen - Handreichweiten des Fahrzeugführers;- ISO (DIS) 15005 Road Vehicles - Traffic Information and Control Systems (TICS) Dialogue Management Principles;- ISO (DIS) 15006 Road Vehicles - Traffic Information and Control Systems (TICS) Auditory Presentation of Information;- ISO (DIS) 15008 Road Vehicles - Traffic Information and Control Systems (TICS) Ergonomic aspects of In-Vehicle Information Presentation;- ISO (DIS) 11429 Ergonomisches System akustischer und optischer Gefahrensignale und Informationssignale.Sämtliche Normen werden von Zeit zu Zeit überarbeitet, so daß die Nutzer dieses Grundsatzkatalogs die jeweils neueste Ausgabe der hier angegebenen Normen anwenden sollen.Die Frage, wo die Verantwortung für die Anwendung der Grundsätze liegt - beim Hersteller, beim Zulieferer oder beim Monteur - ist in der Regel klar zu beantworten. Wenn diese Verantwortung bei mehr als nur einer Partei liegt, sind die betreffenden Parteien gehalten, ihre jeweiligen Rollen anhand dieser Grundsätze eindeutig zu definieren.Die Verantwortung des Fahrers für ein verkehrssicheres Verhalten während der Fahrt und bei gleichzeitiger interaktiver Nutzung dieser Systeme während der Fahrt bleibt davon unberührt.4. Grundsätze für das Gesamtdesign:Das System ist so zu gestalten, daß es den Fahrer unterstützt und nicht zu einem potentiell gefährdenden Verhalten des Fahrers oder anderer Verkehrsteilnehmer Anlaß gibt.Das System ist so zu gestalten, daß die Aufmerksamkeit, die der Fahrer den Systemanzeigen oder Bedienteilen widmet, mit den Erfordernissen der Verkehrssituation vereinbar bleibt.Das System ist so zu gestalten, daß es den Fahrer nicht ablenkt oder ihm visuelle Unterhaltung bietet.5. Grundsätze für die Installation:Das System ist unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften, Normen und Anleitungen zur Installation des Systems in Kraftfahrzeugen zu installieren und einzupassen.Kein Teil des Systems darf die Sicht des Fahrers auf die Straße behindern.Das System darf den Zugang des Fahrers auf die Bedienteile und Anzeigen des Fahrzeugs, die für seine eigentliche Aufgabe - das Führen des Fahrzeugs - erforderlich sind, nicht behindern.Optische Anzeigen sind so zu installieren, daß sie möglichst in der normalen Blickrichtung des Fahrers liegen.Optische Anzeigen sind so zu gestalten und zu installieren, daß Blend- und Spiegelungseffekte vermieden werden.6. Darstellung der Informationen:Optische Informationen müssen vom Fahrer mit wenigen kurzen Blicken erfaßt werden können, ohne daß das Führen des Fahrzeugs dadurch beeinträchtigt wird.Soweit vorhanden, sind international und/oder national vereinbarte Normen in bezug auf die Lesbarkeit und Hörbarkeit sowie die Darstellung von Ikonen, Symbolen, Wörtern, Akronymen oder Abkürzungen anzuwenden.Informationen, die für das Fahren von Bedeutung sind, müssen rechtzeitig vermittelt werden und präzise sein.Das System darf keine Informationen vermitteln, die ein potentiell gefährdendes Verhalten des Fahrers oder anderer Verkehrsteilnehmer zur Folge haben können.Das System darf keine nicht regelbaren Schallpegel erzeugen, die Warnsignale von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs überdecken können.7. Interaktion mit Anzeigen und Bedienteilen:Der Fahrer muß bei der interaktiven Nutzung des Systems jederzeit eine Hand auf dem Lenkrad belassen können.Sprachgestützte Kommunikationssysteme müssen die Möglichkeit des Freisprechens und -hörens bieten.Das System darf keine langen und nicht unterbrechbaren Interaktionsabfolgen erfordern.Die Systembedienteile müssen so ausgelegt sein, daß sie ohne Beeinträchtigung des Fahrvorgangs betätigt werden können.Der Fahrer muß das Tempo der Interaktion mit dem System selbst bestimmen können.Das System darf den Fahrer nicht zwingen, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mit einer Eingabe zu reagieren.Der Fahrer muß eine unterbrochene Abfolge von Interaktionen mit dem System am Punkt der Unterbrechung oder einem anderen logischen Punkt wieder aufnehmen können.Akustische Informationen müssen durch den Fahrer in ihrem Pegel regelbar sein, wenn die Möglichkeit einer Ablenkung oder Irritation besteht.Die Reaktion des Systems (z. B. Feedback, Bestätigung) auf die Eingaben des Fahrers muß ohne Verzug und auf klar verständliche Weise erfolgen.Systeme mit bewegten optischen Informationen, die für die Fahrsicherheit irrelevant sind, müssen in einen Modus umschaltbar sein, in dem diese Informationen nicht zum Fahrer gelangen.8. Grundsätze für das Systemverhalten:Optische Informationen, die für das Führen des Kraftfahrzeugs irrelevant sind und den Fahrer erheblich ablenken können (z. B. TV, Video und automatisch durchlaufende Bilder oder Text), müssen abgeschaltet sein oder nur so dargestellt werden, daß sie während der Fahrt vom Fahrer nicht eingesehen werden können.Anzeigen und Bedienteile, die für die eigentliche Aufgabe des Führens des Fahrzeugs und für die Verkehrssicherheit erforderlich sind, dürfen durch das Vorhandensein, die Bedienung oder die Benutzung eines Systems nicht beeinträchtigt werden.Systemfunktionen, die vom Fahrer während der Fahrt nicht benutzt werden sollen, dürfen während der Fahrt nicht für einen interaktiven Betrieb zur Verfügung stehen, oder es müssen eindeutige Warnsignale im Fall einer unbeabsichtigten Benutzung abgegeben werden.Der Fahrer muß über den jeweiligen Status des Systems und etwaige Funktionsstörungen, die sich auf die Sicherheit auswirken können, informiert werden.Bei einem teilweisen oder vollständigen Ausfall des Systems muß das Fahrzeug noch beherrschbar sein oder zumindest sicher zum Halten gebracht werden können.9. Grundsätze für Informationen zum SystemDas System ist mit einer entsprechenden Bedienungsanleitung zu liefern, in der die Benutzung sowie Aspekte der Installation und der Wartung beschrieben werden.Die Bedienungsanleitung für das System muß richtig und leicht verständlich geschrieben sein.Die Bedienungsanleitung muß in Sprachen bzw. Formen vorliegen, die vom Fahrzeugführer verstanden werden.Aus der Bedienungsanleitung muß klar hervorgehen, welche Funktionen des Systems zur Benutzung durch den Fahrer während der Fahrt und welche Funktionen (z. B. Sonderfunktionen, Menüs usw.) nicht zur Benutzung während der Fahrt vorgesehen sind.Die Produktbeschreibung muß so gestaltet sein, daß sie die Funktionen des Systems richtig wiedergeben.Aus der Produktbeschreibung muß klar hervorgehen, ob die Benutzung des Systems besondere Fertigkeiten erfordert oder ob das Produkt für bestimmte Benutzer ungeeignet ist.Darstellungen zur Benutzung des Systems (z. B. Beschreibungen, Photos und Zeichnungen) dürfen weder unrealistische Erwartungen bei potentiellen Benutzern wecken noch einer unsicheren oder illegalen Anwendung Vorschub leisten.(1) ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 20.(2) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2.(3) ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 3.(4) ABl. C 411 vom 31.12.1998, S. 24.(5) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/10

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2015
   (2015/C 272/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten slowakischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Slowakei 2015. Darin wurden die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 29. April 2015 übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2015 und ihr Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die Slowakei unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, das Gesamtdefizit schrittweise auf 2,5 % des BIP im Jahr 2015 und bis 2018 weiter auf 0,5 % des BIP zurückzuführen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge dürfte das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — ab 2017 erreicht sein. Die öffentliche Schuldenquote soll im Jahr 2015 marginal auf 53,4 % des BIP und danach weiter auf 50,3 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Doch wird nicht präzise genug dargelegt, mit welchen Maßnahmen die angestrebten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird das Netto-Ausgabenwachstum sowohl 2015 als auch 2016 unter dem Richtwert liegen und somit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügen. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Slowakei die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (9)

               Der Arbeitsmarkt zeigte im Jahr 2014 Anzeichen einer Erholung, dennoch ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch. Vom System der sozialen Sicherheit ausgehende Fehlanreize wurden abgebaut, und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind einige Fortschritte zu verzeichnen; eine große Herausforderung stellt aber weiterhin die Langzeitarbeitslosigkeit dar; außerdem ist das Beschäftigungsniveau bei Roma und Geringqualifizierten niedrig. Wenngleich erste Schritte zur Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung unternommen wurden, verfügt diese nur über begrenzte Kapazitäten zur Erbringung individuell zugeschnittener Dienstleistungen, namentlich für die arbeitsmarktfernsten Bevölkerungsgruppen. Die Beschäftigungsquote der Frauen liegt immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt; zum einen kommt hier das unzureichende Angebot an qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen zum Tragen, zum anderen aber auch die relativ lange Elternzeit.

               (10)

               Die Slowakei hat einige Fortschritte im Bereich des arbeitsbasierten Lernens erzielt, und 2015 wird ein neues Gesetz über die berufliche Aus- und Weiterbildung in Kraft treten. Nur begrenzte Fortschritte waren hingegen in Bezug auf die Verbesserung des Lehrumfelds, die Einrichtung stärker berufsorientierter Bachelor-Programme und die Erhöhung des Anteils der Roma-Kinder, die Angebote frühkindlicher Bildung und Betreuung nutzen, zu verzeichnen. Es wurde jedoch nichts unternommen, um eine breitere Teilnahme der Roma an Berufsbildung und Hochschulbildung zu gewährleisten. Auch bei der Schließung der Lücken im slowakischen Forschungs- und Innovationssystem wurden lediglich begrenzte Fortschritte gemacht; hier muss es in erster Linie darum gehen, Qualität und Relevanz der Wissenschaftsbasis zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu fördern.

               (11)

               Das ungünstige Unternehmensumfeld in der Slowakei ist der Attraktivität des Landes für ausländische und inländische Investitionen abträglich. Insbesondere die unzureichende Effizienz und Qualität der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens wirken sich nachteilig auf das Unternehmensumfeld aus. Der öffentliche Dienst leidet unter einer hohen Personalfluktuation und einem ineffizienten Personalmanagement. Zur Bekämpfung der Korruption wurden bislang lediglich begrenzte Anstrengungen unternommen. Insbesondere wurde der Notwendigkeit einer Stärkung der Analyse- und Prüfkapazitäten der Steuerverwaltung nicht Rechnung getragen. Das öffentliche Auftragswesen ist durch tief verwurzelte Missstände gekennzeichnet, die sich negativ auf die Allokation öffentlicher Mittel auswirken.

               (12)

               Die jüngsten Änderungen des Steuersystems haben zwar zu einer Verbesserung der öffentlichen Finanzen geführt, doch wird die derzeit relativ solide Schuldenposition der Slowakei künftig durch die Kosten der Bevölkerungsalterung gefährdet. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hängt davon ab, inwieweit die Regierung in der Lage ist, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen. Insgesamt ist die Effizienz des slowakischen Gesundheitssystems niedrig und dessen Leistungsfähigkeit im Vergleich zum Rest der EU gering. Die Regierung hat eine neue Gesundheitsstrategie für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen, mit der die Mängel des nationalen Gesundheitswesens behoben werden sollen. Die Umsetzung der Strategie ist im Gange, doch sind die meisten Maßnahmen noch nicht in Kraft. Auch bei der Steuererhebung und Steuerverwaltung bestehen nach wie vor Ineffizienzen.

               (13)

               Die schwache Investitionsleistung der vergangenen Jahre kann die langfristigen Wachstumsaussichten der Slowakei beeinträchtigen. Besonders stark war der Rückgang bei den privaten Investitionen in den Jahren 2008 bis 2013, wobei etwa 90 % des durch die rückläufige Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) bedingten Rückgangs der Gesamtinvestitionen auf Nichtfinanzunternehmen entfielen. Im Jahr 2013 lagen die realen Anlageinvestitionen immer noch 13 % unter dem Niveau von 2008. Wenngleich der Rückgang bei den öffentlichen Investitionen deutlich geringer ausfiel, hat er doch signifikante Konsequenzen — angesichts der großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn das Wachstumspotenzial der zentral gelegenen und der östlichen Regionen der Slowakei ausgeschöpft werden soll. Sowohl die administrativen und rechtlichen Hindernisse bei der Investitionsplanung als auch das Fehlen von Transparenz und die langwierigen Verfahren zur Erteilung von Bau- und Landnutzungsgenehmigungen stehen öffentlichen Investitionen im Wege. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten in der Region schlagen EU-Mittel in der Slowakei mit einem sehr hohen Anteil an den Gesamtinvestitionen der öffentlichen Hand zu Buche. Die Inanspruchnahme von EU-Mitteln wird mitunter behindert durch eine mangelhafte Abwicklung der Planungsverfahren, Defizite bei Projektplanung und Projektauswahl und die Nichterfüllung von Anforderungen im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen. Maßgeschneiderte Spezifikationen bei der öffentlichen Auftragsvergabe beschränken den Wettbewerb und haben hohe Endpreise zur Folge. Eine bessere Aufsicht und eine höhere Fachkompetenz bei den an der Auftragsvergabe beteiligten öffentlichen Stellen könnten zur Überwindung dieser Probleme beitragen. Die unzureichende Effizienz und Qualität von Verwaltung und Justiz ist insbesondere den unternehmerischen Rahmenbedingungen abträglich, und Themen wie die Reform der Zivilprozessordnung und die unausgeglichene Arbeitsbelastung der Gerichte wurden noch nicht angegangen.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Slowakei gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seiner Stellungnahme (6) zufolge erfüllt die Slowakei die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte die Slowakei auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2015 und 2016

               1.

               die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen erhöht, unter anderem durch ein verbessertes Management im Bereich der stationären Behandlung sowie durch eine Stärkung der Primärversorgung; Maßnahmen zur Erhöhung des Steueraufkommens trifft;

               2.

               weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit — bessere Aktivierungsmaßnahmen, Bereitstellung von Angeboten des zweiten Bildungswegs und Einführung von am individuellen Bedarf ausgerichteten, qualitativ hochwertigen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen — trifft; durch einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote stärkere Anreize für Frauen schafft, erwerbstätig zu bleiben bzw. ins Erwerbsleben zurückzukehren;

               3.

               die Lehrerausbildung verbessert und die Attraktivität des Lehrberufs erhöht mit dem Ziel, der Verschlechterung der Bildungsergebnisse Einhalt zu gebieten; den Anteil der Roma-Kinder erhöht, die die Regelschule besuchen und die in den Genuss einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung kommen;

               4.

               Infrastrukturinvestitionen fördert und die Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Landnutzungs- und Baugenehmigungen optimiert und strafft; für mehr Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen und bessere Aufsichtsmechanismen im öffentlichen Auftragswesen sorgt.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 122).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 21. Dezember 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2006/29)

text:
               10.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 5/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 21. Dezember 2006
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank
   (EZB/2006/29)
   (2007/C 5/01)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank wählt die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) jährlich zwei Rechnungsprüfer und zwei Ersatzrechnungsprüfer. Die Ersatzrechnungsprüfer können nur beauftragt, wenn die Rechnungsprüfer verhindert sind, die Rechnungsprüfung durchzuführen.

               (3)

               Am 14. März 2006 hat der Rat der Europäischen Union, gestützt auf die Empfehlung EZB/2006/1 vom 1. Februar 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (1), die KPMG Alpen-Treuhand GmbH und die TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH als gemeinsame externe Rechnungsprüfer sowie die Moore Stephens Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH und die BDO Auxilia Treuhand GmbH als gemeinsame Ersatzrechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2006 anerkannt (2).

               (4)

               Am 8. September 2006 teilte die OeNB der EZB mit, dass in der Generalversammlung der OeNB im Mai 2006 die KPMG Alpen-Treuhand GmbH nicht die Mehrheit der erforderlichen Stimmen erhalten hat, um ausgewählt zu werden, und infolgedessen der an zweiter Stelle stehende Rechnungsprüfer, die TPA Horwath Wirschaftsprüfung GmbH, als erster Rechnungsprüfer bestellt wurde. Der an erster Stelle stehende Ersatzrechnungsprüfer, die Moore Stephens Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, wurde als zweiter Rechnungsprüfer bestellt und der an zweiter Stelle stehende Ersatzrechnungsprüfer, die BDO Auxilia Treuhand GmbH, wurde als der einzige Ersatzrechnungsprüfer bestellt. Um den erforderlichen zweiten Ersatzrechnungsprüfer zu bestellen, hat die OeNB ein eingeschränktes Ausschreibungsverfahren durchgeführt, die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs GmbH ausgewählt und die EZB aufgefordert, diese dem EU-Rat zur Anerkennung zu empfehlen.

               (5)

               Die Anerkennung des EU-Rats ist erforderlich, um die Moore Stephens Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH als den zweiten externen Rechnungsprüfer und die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs GmbH als den zweiten externen Ersatzrechnungsprüfer der OeNB zu bestellen.

               (6)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer kann jährlich verlängert werden; es darf jedoch fünf Jahre nicht überschreiten —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die gemeinsame Bestellung der TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH und der Moore Stephens Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH als die externen Rechnungsprüfer der OeNB für das Geschäftsjahr 2006.

               2.

               Die gemeinsame Bestellung der BDO Auxilia Treuhand GmbH und der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs GmbH als die externen Ersatzrechnungsprüfer der OeNB für das Geschäftsjahr 2006.

               3.

               Dieses Mandat kann jährlich verlängert werden; es darf jedoch fünf Jahre nicht überschreiten und endet spätestens mit dem Geschäftsjahr 2010.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Dezember 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. C 34 vom 10.2.2006, S. 30.

      (2)  ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 25.