title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Ungarns für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/64

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Ungarns für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/17)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Ungarn hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Ungarns unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, um den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen, bevor er seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Ungarn 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Ungarn (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Auch wenn in dem Plan einige Wechselwirkungen der Politiken bereits auf Ebene der Ziele berücksichtigt werden, sollte Ungarn seine Bewertung der Verknüpfungen zwischen den Politiken und Maßnahmen im endgültigen Plan weiterentwickeln und beschreiben, wie auf diese eingegangen werden soll. Insbesondere sollte Ungarn die Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ einerseits und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ andererseits weiter ausführen, wobei erläutert werden sollte, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft beiträgt. Die Wechselwirkungen zwischen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und der Förderung der Elektromobilität und der Netzentwicklung sind Elemente, die im endgültigen Plan weiterentwickelt werden sollten. Ebenso sollte im endgültigen Plan die Verbindung zwischen der vorgesehenen Steigerung der Nutzung von Biomasse im Wärme- und Kältesektor und den verbuchten Emissionen und dem verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie den Nachhaltigkeitsanforderungen weiter ausgeführt werden. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Maßnahmen untermauern.

                  (14)

                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan könnte durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessert werden, wobei Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden sollten; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei geeignete Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Sinnvoll wäre es auch, in dem Plan stärker auf die Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft einzugehen und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorzuheben.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Ungarn stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Ungarns (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS UNGARN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 23 % als Ungarns Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und Maßnahmen vorzulegen, mit denen das Verkehrsziel des Planentwurfs im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; angesichts des hohen Anteils der Biomasse am Energiemix Ungarns, vor allem im Wärme- und Kältesektor, weitere Einzelheiten zu den konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Biomasse-Versorgung und -Nutzung im Energiesektor vorzulegen; Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zu den Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu ergreifen;

                  2.

                  die Vorgaben für die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich zu erhöhen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzuschlagen, um bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen zu erzielen; im endgültigen Plan eine klare Unterscheidung zwischen bestehenden und zusätzlichen Politiken und Maßnahmen vorzunehmen und eine umfassendere Folgenabschätzung der geplanten Initiativen und eine bessere Schätzung der erwarteten Energieeinsparungen vorzulegen;

                  3.

                  die Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und der Strategie zur Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen, insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Kernenergiekapazität;

                  4.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration weiter auszuführen und angemessene Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festzulegen; es Netzbetreibern zu ermöglichen, ihre begründeten und tatsächlichen Kosten zu decken, und ihnen Zugang zu einer wirksamen rechtlichen Überprüfung von Regulierungsentscheidungen zu verschaffen; die Strategie und den Zeitplan für den Weg zu rein marktwirtschaftlich festgelegten Preisen aufzuzeichnen;

                  5.

                  die bis 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, genauer zu quantifizieren, damit sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;

                  6.

                  die Konsultation benachbarter Mitgliedstaaten und die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der hochrangigen Gruppe für die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) und im Rahmen der Visegrád-Gruppe, die aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei besteht, fortzusetzen. Der Schwerpunkt des regionalen Austauschs könnte auf einer weiteren Integration in den Energiebinnenmarkt, der Dekarbonisierung und dem weiteren Einsatz von erneuerbaren Energien sowie auf Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit liegen, wobei gemeinsame Herausforderungen und Ziele zu berücksichtigen sind. Dazu gehören die Bewertung der Angemessenheit des Systems, ein gerechter Übergang und Energiesystemänderungen, um den höheren Anteil erneuerbarer Energie und andere geplante Entwicklungen, die sich auf die Stromverbundfähigkeit und den Handel in der Region auswirken könnten, zu ermöglichen;

                  7.

                  die bestehende Analyse des Investitionsbedarfs in den Bereichen Gebäudeenergieeffizienz, erneuerbare Energien und Elektromobilität zu verbessern und zu einem allgemeinen Überblick über die Investitionen auszuweiten, die erforderlich sind, um die Wirtschaft durch die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele zu modernisieren; eine allgemeine Bewertung der Quellen dieser Investitionen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene; auch die kostenwirksame Übertragung auf andere Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;

                  8.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  9.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen mit der Politik in den Bereichen Luftqualität und Emissionen in die Luft durch weitere quantitative Angaben zu ergänzen, darunter mindestens die erforderlichen Angaben zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen;

                  10.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen; konkret auf die Auswirkungen auf die Bevölkerungsgruppen in kohleintensiven oder industriellen Regionen einzugehen; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch eine gezielte Bewertung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 267.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1016 final.

         (5)  COM(2019) 517 final vom 5.6.2019.

         (6)  SWD(2019) 267.

         (7)  SWD(2019) 267.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Portugals für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/84

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Portugals für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/22)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Portugal hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Portugals unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030, sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, um den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Vergleich zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Verringerung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  Nach der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die erforderlichen Investitionen für die Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Portugal 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Portugal (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verpflichtet die Governance-Verordnung die Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zum Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans in der Endfassung, die bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken lassen sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen.

                  (12)

                  In den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sind alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Portugal hat ein kohärentes Paket an mittel- und langfristigen Zielen für die Verringerung der Emissionen vorgelegt. Mit Blick auf seine ambitionierten Dekarbonisierungsziele plant das Land, die Wirtschaft zu elektrifizieren. Der Elektrizitätssektor muss jedoch durch neue Kapazitäten zur Nutzung erneuerbarer Energien noch weiterentwickelt werden, insbesondere in den Bereichen Sonnen- und Windenergie sowie Wasserkraft. Diese Entwicklungen haben starke Auswirkungen auf andere Dimensionen der Energieunion, insbesondere auf die Dimensionen Binnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Im endgültigen Plan sollten die Synergien zwischen den Dimensionen Dekarbonisierung, Energieversorgungssicherheit und Binnenmarkt einerseits und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) andererseits geklärt werden, indem erläutert wird, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft beiträgt und zur Verringerung von Energiearmut genutzt werden kann. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die geplanten Maßnahmen in den anderen Dimensionen der Energieunion unterstützen.

                  (14)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch einen umfassenden Überblick über die Wettbewerbsfähigkeit; dies gilt nicht nur für die energieintensiven Industriezweige, sondern auch für den Sektor der CO2-armen Technologien, dessen derzeitige Stellung auf dem globalen Markt umfassend analysiert werden sollte. Dabei sollten Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden und messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei angemessene Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Sinnvoll wäre es auch, stärker auf die Zusammenhänge mit der Kreislaufwirtschaft einzugehen.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Portugal stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Portugals (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS PORTUGAL MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  das begrüßenswerte Ambitionsniveau, als Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien für 2030 bis 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 47 % zu erreichen, durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen zu untermauern, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; in den endgültigen nationalen Energie- und Klimaplan unter anderem einen indikativen Zielpfad aufzunehmen, mit dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und geeignete Maßnahmen anzugeben, mit denen das Verkehrsziel des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; zusätzliche Informationen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und weitere Einzelheiten zum Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen;

                  2.

                  das Ambitionsniveau in Bezug auf den Beitrag zur Senkung des Endenergieverbrauchs anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen, und weitere Politiken und Maßnahmen zu bestimmen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden könnten; im Rahmen einer detaillierteren Folgenabschätzung eine ordnungsgemäße Quantifizierung der erwarteten Energieeinsparungen im Zusammenhang mit den geplanten Politiken und Maßnahmen vorzulegen und anzugeben, wie sie zum nationalen Beitrag zum Energieeffizienzziel beitragen sollen;

                  3.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung wettbewerbsfähigerer Strom- und Gasmärkte, auch mit Blick auf den Übergang zu vollständig marktbasierten Preisen;

                  4.

                  die bis 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;

                  5.

                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit mit Spanien und Frankreich zu intensivieren. Im Mittelpunkt des regionalen Austauschs sollten die Bereiche Energiebinnenmarkt und Energieversorgungssicherheit stehen, insbesondere grenzüberschreitende und interregionale Verbindungsleitungen; zu prüfen, ob die Maßnahmen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf den Gebieten erneuerbare Energie und Energieeffizienz verstärkt werden können;

                  6.

                  im Zusammenhang mit dem nationalen Investitionsplan einen allgemeinen Überblick über die Investitionen zu liefern, die erforderlich sind, um die Wirtschaft durch Verwirklichung der Energie- und Klimaziele zu modernisieren; eine allgemeine Bewertung der Quellen dieser Investitionen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene; auch die kostenwirksame Übertragung auf andere Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;

                  7.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  8.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen mit den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft zu ergänzen und dabei die Auswirkungen auf die Luftverschmutzung darzustellen, wobei die zugrunde liegenden Daten sowie Synergien und wechselseitige Einschränkungen anzugeben sind;

                  9.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut weiterzuentwickeln, unter anderem durch eine Schätzung der Zahl und Art der von Energiearmut betroffenen Haushalte sowie durch Ziele zur Verringerung von Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 272.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1021 final.

         (5)  COM(2019) 522 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 272.

         (7)  SWD(2019) 272.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Sloweniens für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/92

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Sloweniens für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/24)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Slowenien hat den Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Sloweniens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und die Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem betreffenden Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Vorgaben der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz, dass Energieeffizienz an erster Stelle stehen muss (energy efficiency first principle), angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Slowenien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Slowenien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu dem bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegenden Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Slowenien muss sicherstellen, dass der endgültige Plan für sämtliche Dimensionen all diejenigen Elemente enthält, die im Entwurf fehlen, wie das Szenario mit derzeitigen Maßnahmen, die Folgenabschätzung und der Investitionsbedarf. Auch die Querverbindungen zwischen derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen sollten berücksichtigt werden, namentlich die Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Sicherheit der Energieversorgung“ und „Binnenmarkt“ einerseits und dem Leitprinzip „Energy Efficiency First“ andererseits. Eine Bewertung, ob die derzeitigen Politiken den rückläufigen Einsatz fossiler Brennstoffe im Stromsektor gewährleisten, sowie Angaben zum Funktionieren des Energiemarkts sind ebenfalls wichtige Aspekte, die in der Endfassung des Plans behandelt werden sollten. In gleicher Weise müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.

                  (14)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Weltmarktposition des Sektors CO2-armer Technologien, wobei Bereiche hervorgehoben werden sollten, die Wettbewerbsstärken bzw. potenzielle -schwächen aufweisen. Auf dieser Grundlage sollten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festgelegt werden, wobei angemessene Verbindungen zur Unternehmens-, Industrie- und Bildungspolitik herzustellen sind. Besser wäre auch, wenn der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan stärker auf die Wechselbeziehungen mit der Kreislaufwirtschaft einginge und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen betonte.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Slowenien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Sloweniens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS SLOWENIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  kostenwirksame zusätzliche Politiken und Maßnahmen namentlich im Gebäudesektor zu spezifizieren, um die für Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems geltende Vorgabe der Treibhausgasreduktion bis 2030 um 15 % gegenüber dem Jahr 2005 und die entsprechende Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) einzuhalten, nach der die Emissionen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft den Abbau nicht überschreiten dürfen;

                  2.

                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 37 % als Sloweniens Beitrag zur Unionsvorgabe für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 und nach eingehender Prüfung der maßgeblichen Gegebenheiten und nationalen Zwänge deutlich anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; zu gewährleisten, dass die in Anhang I der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) genannte Vorgabe für den Anteil erneuerbarer Energie für 2020 erreicht und ab 2021 als Ausgangswert beibehalten wird, sowie zu erläutern, wie ein solcher Ausgangswert eingehalten und beibehalten werden soll; das Ambitionsniveau der Maßnahmen in den Sektoren Wärme und Kälte sowie Verkehr anzuheben, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und das Ziel für den Verkehrssektor nach Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen; konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zu den Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen;

                  3.

                  das Ambitionsniveau für die Senkung des Primärenergieverbrauchs bis 2030 deutlich anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um die Energieeffizienzvorgabe der Union für 2030 zu verwirklichen; seinen Beitrag in Bezug auf den Endenergieverbrauch anzugeben; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzuschlagen, die bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen ermöglichen würden; Politiken und Maßnahmen für den gesamten Zeitraum 2021 bis 2030 zusammen mit ihrer Wirkung in Form der voraussichtlichen Energieeinsparungen und mit einem Durchführungszeitplan anzugeben;

                  4.

                  Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität, festzulegen, mit denen im Bereich der Energieversorgungssicherheit die Ziele der Diversifizierung und der Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden;

                  5.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung von wettbewerbsfähigeren Groß- und Einzelhandelsmärkten;

                  6.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die zwischen 2023 und 2030 erreicht werden sollen, klar anzugeben, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Vorgaben für die anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;

                  7.

                  ein vollständiges Verfahren der Konsultation von Nachbarländern und Mitgliedstaaten durchzuführen, um die kostenwirksame Verwirklichung der Ziele der Energieunion zu fördern; das grenzübergreifende Potenzial und die makroregionalen Aspekte einer koordinierten Energie- und Klimapolitik insbesondere im adriatischen Raum eingehender zu prüfen, um den CO2-Fußabdruck dieser Region zu verringern und einen Ökosystemansatz umzusetzen;

                  8.

                  einen allgemeinen Überblick über die Investitionen zu liefern, die erforderlich sind, um die Wirtschaft durch die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele zu modernisieren, und eine allgemeine Bewertung der Quellen für diese Investitionen vorzulegen, einschließlich der angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene; auch die kostenwirksame Übertragung von Zertifikaten auf andere Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) als Finanzierungsquelle zu prüfen;

                  9.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  10.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen zu den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft durch weitere quantitative Angaben zu ergänzen, darunter zumindest die erforderlichen Informationen zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen;

                  11.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen, namentlich in Bezug auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung; das Konzept für die Bekämpfung von Energiearmut unter anderem durch die Festlegung der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 271.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1023 final.

         (5)  COM(2019) 524 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 271.

         (7)  SWD(2019) 271.

         (8)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

         (9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (10)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

         (11)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 19. März 2020 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka (EZB/2020/14) 2020/C 98/01

text:
               25.3.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 98/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 19. März 2020
      an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka (EZB/2020/14)
      (2020/C 98/01)
      Der EZB-RAT —
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

                  (2)

                  Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2019. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2020 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

                  (3)

                  Die Latvijas Banka hat SIA Ernst & Young Baltic als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2020 bis 2024 ausgewählt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Es wird empfohlen, SIA Ernst & Young Baltic als externe Rechnungsprüfer der Latvijas Banka für die Geschäftsjahre 2020 bis 2024 zu bestellen.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. März 2020.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE


title: Empfehlung (EU) 2021/892 des Rates vom 3. Juni 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  4.6.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 198/1

         EMPFEHLUNG (EU) 2021/892 DES RATES
         vom 3. Juni 2021
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

                     (2)

                     Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen. Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen. Am 22. Oktober 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1551 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (5) erlassen.
                     Am 17. Dezember 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/2169 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (6) erlassen. Am 28. Januar 2021 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2021/89 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (7) erlassen. Am 2. Februar 2021 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2021/132 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (8) und am 6. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/767 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (9) erlassen.

                     (3)

                     Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (10) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

                     (4)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (5)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Japan in die Liste aufgenommen werden.

                     (6)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 3. Juni 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

                     (7)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (8)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (11) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (9)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (12) genannten Bereich gehören.

                     (10)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (13) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.

                     (11)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (15) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (16) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlung (EU) 2020/1052, die Empfehlung (EU) 2020/1144, die Empfehlung (EU) 2020/1186, die Empfehlung (EU) 2020/1551, die Empfehlung (EU) 2020/2169, die Empfehlung (EU) 2021/89, die Empfehlung (EU) 2021/132, die Empfehlung (EU) 2021/767 und die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „(1)

                                 Ab dem 3. Juni 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer und Sonderverwaltungsregionen, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:

                                       I.

                                       STAATEN

                                                   1.

                                                   AUSTRALIEN

                                                   2.

                                                   ISRAEL

                                                   3.

                                                   JAPAN

                                                   4.

                                                   NEUSEELAND

                                                   5.

                                                   RUANDA

                                                   6.

                                                   SINGAPUR

                                                   7.

                                                   SÜDKOREA

                                                   8.

                                                   THAILAND

                                                   9.

                                                   CHINA (*)

                                       II.

                                       SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

                                                   Sonderverwaltungsregion Hongkong (*1)

                                                   Sonderverwaltungsregion Macau  (*1)

                     .
                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

            Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2021.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               P. N. SANTOS

            (1)  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

            (5)  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

            (6)  ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

            (7)  ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

            (8)  ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

            (9)  ABl. L 165 I vom 11.5.2021, S. 66.

            (10)  ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

            (11)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (12)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

            (13)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (14)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (15)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (16)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).


title: Empfehlung des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank 2019/C 351/01

text:
               17.10.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 351/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 10. Oktober 2019
      zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
      (2019/C 351/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
      EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
      Herrn Fabio PANETTA zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Januar 2020 zu ernennen.

         Geschehen zu Brüssel am 10. Oktober 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ