title: EMPFEHLUNGEN VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1982) - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1982) - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1982) - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1982) - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 461
Vol. 1981/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(81)461 endg.
                                             Brüssel , den 28 . September 1981
                                    EMPFEHLUNGEN
                            VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
        schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr
        haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die
        Gemeinschaft ( 1982 )
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
        schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
        hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ur
        sprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 1982 )
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
        schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der
        Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko
        in die Gemeinschaft ( 1982 )
         h
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirt
        schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich
        der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune
        sien in die Gemeinschaft ( 1982 )
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirt
        schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
        hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung
        in Algerien in die Gemeinschaft (1982)^^
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                          *  v.. ii
                                        Sorti ci _.:îf4'iafcat
  K0M(81 ) 461 endg .
 ---pagebreak---         Λ
        ;   I
                                                     . ' ... il! .. 1 ■ i
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   ¥
                                                                          ;   . • v..cl¥,n.'i fe .- s • .    •
                                                                             - V
                                      BEGRÎÎÎÏDÛITG
    Das Abkommen zwischen der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staa *
    Israel , sowie die Kooperationsabkommen                                                    zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländern sehen den
_ irihrlichen Abschluss eines Briefwechsels vor , der insbesondere die Durch–' ' '
X.uhrung9bc8timinungen         der Regelung betrifft , die zwischen der Gemeinschaft
    und diesen Ländern hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit                                     •
  . Ursprung im Staat Israel und in den 'Maghreb-LftMern vereinbart wurde .
    Bei den betreffenden Erzeugnissen handelt es sich um :
              ...... ^    ... .. ..                                         • /' •>       -
   'Obstsalat für alle . vorgenannten Länder' und' Tomatenmark für Algerien .
 • Die Kommission empfiehlt dem Rat mithin , folgende Verordnungen über den
- Abschluss der Abkommen in . Form von Briefwechseln betreffend '                                        'v
     die Einfuhr in die Gemeinschaft von Obstsalat mit Ursprung in Isräel ,                                       ■■
    Algerien , Marokko und Tunesien sowie Tomatenmark mit Ursprung in Algerien
     für des Jahr 198S zu erlassen.       . / :     ' ' '.                              •    .                   ./;■
     Diese Verordnungen müssen am 1 « Januar IQ&SL anwendbar sein . ;                                       „        > •
 ---pagebreak---                                           I    •
                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                           DES RATES
               über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Anikel 9 des
               Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsafte mit Ursprung in
                                                 Israel in die Gemeinschaft ( 19&L)
DER RAT DpR EUROPÄISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      Das Abkommen in Fctrm eines Briefwechsels betref
piischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   fend Artikel 9 des Protokolls Nr. ! des Abkommens
Anikel 113 ,                                                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                     und dem Staat: Israel über die Einfuhr haltbar gemach
                                                                     ter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemein
auf Empfehlung der Kommission ,                                      schaft { 198J1 wird im Namen der Gemeinschaft ge
                                                                     nehmigt.
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   beigefügt.            •
                                                                                Artikel 2
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (') wurde                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
am II . Mai 1975 unterzeichnet.                                       zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                                      bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                                                                Artikel 3
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Brief
wechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des
vorgenannten Abkommens über die Einfuhr haltbar                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaft zu genehmigen –                                         in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.           .   '      .
             j Geschehen zu Brüssel am ' .
                    «    ,   ■                                          *
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                              „
(■) ABI. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.      *        »
 ---pagebreak---                                                                                t
                           Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften
                                        ABKOM         iEN
   in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die
   Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
                                             ( 1982.)
                                         Schreiben Nr. 1
          i
   Hcrr . . . .!
   In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europa
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß
   an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar
   gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Ge
   meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , ,daß Israel
   sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum
   31 . Dezember 198ider Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Torinen nicht überschrei
   ten .
   Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der
   genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätig
   keit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht
'  wird .                     .
    Für die Garantien Uber die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
   Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   vereinbarten Modalitäten.
                                                                                . /
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestäti
   gen würden.
m,
   Genehmigen Sie, Herr . . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                        des Staates Israel
 ---pagebreak---                        Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften
                                   ' ^ Sehr 'bett Mr. 2
Heir . . . .!
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
     „ In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen
     im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für
     die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
     20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemein
     schaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen ,
     daß die vom 1 . Januar bis zum "31 . Dezember 1981- der Gemeinschaft gelieferten
     Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren
     der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen,
     deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenver
     kehr überwacht wird .
     Für die Garantien über die Mengen gelten die' zwischen diesem Ministerium und
     der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein
   * Schäften vereinbarten Modalitäten.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu
     bestätigen würden."
                                     «
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                            der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---               •                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     *                                                                          •
                                   VERORDNUNG ( EW , Nr.                       '• DES RATES
                                                    vom
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischrn der Europä
                ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik A'^ericn hinsicht
                lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsafte mit Ursprung in Algerien in die Gemein
                                                          schaft ( 19891)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
kel 113 , •                                                          schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vnd
                                                                     der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsicht
auf Empfehlung der Kommission,                                       lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
                                                                     Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Na
                                                                     men der Gemeinschaft genehmigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                     beigefügt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati                                             Artikel 2 -
schen Volksrepublik Algerien ( ') wurde am 26' April
1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Kraft.                                                                zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                                     bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                                                                t
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Brief
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge                                             Artikel 3
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Al
gerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemein                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
schaft zu genehmigen –                                               in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                                                      t                                                     *
               Geschehen zu Brüssel am                  •     '
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 (') ABI. Nr. L 263 vom 27 . 9. 1978 , S. 2 .
                                                                ♦                   f
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen ( . Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbu gemachter
                 Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien «n die Gern .- insc / iail
Sehr geehrter Herr          !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren hallbar gemach
ter Fruchtsafte der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsa
men Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen
mitzuteilen , daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen ,
damit die vom I . Januar bis 31 . Dezember 1983. der Gemeinschaft gelieferten Mengen
100 Tonnen nicht überschreiten .
Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorge
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporte ure erfolgen , deren
Tätigkeit von der ,, Societe de gestion et de developpement des Industries alimentaires
(Sogedia)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindu-
strien ) überwacht wird .
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung
und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (Sogedia) und der Generaldirektion
Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Mo
dalitäten .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                           Für die algerische Regierung
 ---pagebreak---                                                        ./
                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Sehr geehrter Herr            !
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem             ortlaut zu
   bestätigen :
     ' „Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zollta
          rifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europä
          ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien so
          wie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Ein
          fuhren haltbar gemachter Fruchtsafte der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
          20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Ge
          meinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich
          verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezem
          ber 198V der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
                  /
          Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
          vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfol-
       , gen, deren Tätigkeit von der ,Societe de gestion et de developpement des industries
          alimentaires (Sogedia)' (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nah
         -rungsmittelindustrien) überwacht wird .
          Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwal
          tung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (Sogedia) und der Generaldi-
          rektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europaischen Gemeinschaften
          vereinbarten Modalitäten .
      . Ich" wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
          dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
   Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
-- folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
   55 v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198 Lauf die in Ihrem Schreiben genannte
   Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien.
                                                      4
   Genehmigen Sie, Herr ...... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                          Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften
                                   VERORDNUNG (EV'G) Nr.                    DES RATES
                                                  vom
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels z^visch" icr Europä
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr
              "" haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ( 1981)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORRNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –,
                                                                                Artikel 1    «
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti           Das Abkommen " in Form' eines Briefwechsels zwi
kel 1 13 ,                               g                       schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                 dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr
                                                                 haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Ma
auf Empfehlung der Kommission,                                   rokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Ge
                                                                 meinschaft genehmigt .
in Erwägung nachstehender Gründe :            '                  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                 beigefügt.              .        \
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich                                f       Artikel 2
Marokko (') wurde am 27 . April 1976 unterzeichnet               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
und trat am 1 . frlovember 1978 in Kraft:
                                                                 zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                                 bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Brief
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge                                         Artikel 3          .
meinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ur               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
sprung in Marokko in die Gemeinschaft zu genehmi-                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am ."               • *
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
(') ABI . Nr. L 264 vom 27. 9. 1978 , S. 2 .
 ---pagebreak---                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu > opaischcn Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko hinsichtlich der Einf' r haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ur
                          sprung in Marokki n die Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr             !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und dem Königteich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen
Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren hallbar gemachter Fruchtsa-
late der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß
die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen , damit die
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198J.der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
nicht überschreiten .
Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das „Office de Com-
merciahsation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfolgen .
Für die^Garantien über die- Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und
Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar^ wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
 Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genehmigen Sic, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                        Für die marokkanische Regierung
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Sehr geehrter Herr          !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgend i Wortlaut zu
bestätigen :
      „Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle d<;s Gemeinsamen Zollta
      rifs um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europä
      ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Maro'J.o sowij Aufgrund der
      beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar ge
      machter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Ge
      meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich
      mich , Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle
      Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198Ader Ge
      meinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
      Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
      vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das .Office de
      Commercialisation et d'exportatipn (OCE)' (Amt für Vermarktung und Ausfuhr)
      erfolgen .          ,           A -          ,!
                                      '   , ■                     ^
                                          '      i
      Für die Garantien über die Miengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung
      und Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
      Ich wäre Ihnen dankbar,-/wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
      dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs Um
55 v. H. vom 1 . Januar bis 3.1 . Dezember 1989. auf die in Ihrem Schreiben genannte
Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mii Ursprung in Marokko.
Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        > Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                *
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                        DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
                 haltbar gemachter Fruchtsafte mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ( 198ll
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     IEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der'Europä-'
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels , zwi
kel II 3,                                                         schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                  der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
                                                                  haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune
auf Empfehlung der Kommission,                                    sien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemein
                                                                  schaft genehmigt.
                                                                                )
in Erwägung nachstehender Gründe :                   . K\K \ '    Der Wortlaut dfes Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                  beigefügt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä                                               Artikel 2         lh
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
Republik (') wufde am 25 . April. 1976 unterzeichnet             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
und trat am l . November 1978 in Kraft.
                                                                 zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                                 bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Brief
wechsel! zwischen der Europäischen - Wirtschaftsge                                • i 1    Artikel n            '
meinschaft und der Tunesischca .Republik hinsichtlich
der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ur                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
sprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu genehmi                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gen –                                                             in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.                                                                                -
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                11    Der Präsident
(') ABI. Nr. L 265 v8m 27. 9. 1978 , S. 2.
 ---pagebreak---                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
¥
                                          A   vOMMEN
   in Form eines Brjefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fn ■ htsalate mit
                            Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
 k
   Sehr geehrter Herr        !                                         '          .
   Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
   55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
   schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen
   Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsa-
   late der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs
   mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß
   die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom
    I. Januar bis 31 . Dezember 198JL der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
   nicht überschreiten .
   Hierzu weist die , tunesische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorge
   nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren
   Tätigkeit von dem ,,Office de-Commerce de Tunisie" (tupesisches Handelsamt) über
 ' wacht wird .
                                               /
   Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de
   Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
 . Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
   Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Für die tunesische Regierung
                                                               ♦
 ---pagebreak---                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Sehr geehrter Herr
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wo hut zu
bestätigen :
      „ Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zoll
      tarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund
      der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar
      gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des
      Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich
      mich , Ihnen mitzuteilen , daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkeh
      rungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198 S. der Gemein
      schaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
      Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
      vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfol
      gen , deren Tätigkeit von dem .Office de Commerce de Tunisie' (tunesisches Han-
      dclsamt) überwacht wird .
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce
      de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Euro
      päischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
      dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1 98 31 auf die in Ihrem Schreiben genannte
Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien.
Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr. .                     DES RATES               j
                1                                   vom
               über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen < I :t Euro
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik AJg;. ricii über
               die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in 'V •• Gemeinschaft
                                                            ( 1982.)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                      Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Artikel 113 ,                                                        der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die
                                                                     Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in
                                                                     Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Ge
auf Empfehlung der Kommission ,                                      meinschaft genehmigt.
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   beigefügt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro                                                  Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra
tischen Volksrepublik Algerien (' ) wurde am 26. April               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in                  zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
Kraft.                                                               bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Brief
                                                                                Artikel 3
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu ge                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
nehmigen –                                                           in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am :
                                                      '                                   Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                     «
(') ABI . Nr. L 263 vom 27. 9 . 1978 , S. 2.
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                       ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der ' uropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien i" r die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit
                          Ursprung in Algeucn in die Gemeinschaft
                                    A. Schreiben Algeriens
Sehr geehrter Herr
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von
Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle
20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich , Ihnen
mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 der, Gemeinschaft gelieferten Men
gen 100 Tonnen nicht überschreiten .               }
Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorge
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren
Tätigkeit von der ,,Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires
(Sogedia)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahryii^gsmittelindu-
strien) überwacht wird .
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Sogedia und der General-
direktion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verein
barten Modalitäten .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
Inhalt dieses Schreibens, bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                  Für die algerische Regierung
 ---pagebreak---                                          Ν           Λ
                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                               B. Schreiben d> r Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
      „ Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zoll
      tarifs um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
      sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in
      die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar ge
      macht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Alge
      rien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflich
      tet, alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis'zum 31 . Dezember
      198ft der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
      Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
      vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfol
      gen , deren Tätigkeit von der , Societe de gestipn et de developpement des industries
      aiimentaires (Sogedia)' (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nah-
      rungsmittelindustrien) überwacht wird .
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Sogedia und der Gene-
      ralcjjrektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      vereinbarten Modalitäten .                                                         -
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
      dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
30 v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983. auf die in Ihrem Schreiben genannte
Menge Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien.
       4
Genehmigen Sie, Herr . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Fl NANZBOG E N
                                                                                9ATUH I   1 /7/ 1981
   1 . Haushaltsposten : 12 ( Einnahmen )                                MITTELANSATZ : 6.274 MERE
   2 , Bezeichnung uns vohjubs.'s » Entwurf einer Verordnung des Rates über den Abschluss von
  * " Verträgen zwischen , der EWG und Algerien , Marokko , Tunesien und Israel zur Einfuh
          von Fruchtsalatkonserven aus dieser Ländern und'von Tomatenmark aus Algerien in
          di e EW G
         Kedits q
   3 , -injai'01'iGGim dfRIWDUG3    s    Artikel 113 des Vertrages
   4. ziele des voiüiabeüs :          Verlängerung der Zollsatzermässigung von 55% des GZT ( 30/S für |
        das .Tomatenmark ) bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in .die EWG für das,Jahr 1981 . j
                                                              JE                  . LAUjrEIiDEo          Kû.'JiïrDSS
   5.fdia:izii:li,e auswirkuuges      -
                                                       WIRTSCHAFTSJAHR          HAUSHALTSJAHR ( 8Q )   HAU5HALTSJAJI3 ( 81 )
  5.0 . AUSGAD2J
           - ZU LAST.-TII DES EG-HAUSHALTES
               ( EnSTATTUKCEl/lCTESVEITICI.'HV )
           - ZU L.VSTLIt NATIONALER VERWALTUSCSI
           - ZU USTOT AJJDERZR KATIOKÄLSa SEKTORS!
  5.1 . EIKNMKSrl
           - EI.r7"i5 KITTEL DER EO
               Zol le .                               höchst-45.000 UCH                               höchst - 45 . 000
           - II ! NATIONALE » BE-EICH                                                                                UCE
                                                     ■ JAHR                   JAHR                      JAHR
  5.0.1 . VOR AUSSCHAU AUGGAiSN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU En'IAHMTJ
  5.2 . B5R2CHNUKCSKETH0D3 i
                                             Fruchtsalat
                                            Israel 220 t x 77 ECU = 16.940 ECU
                                            Algerien 100 t x 77 ECU = 7.700 ECU
                        *
                        I<■,
                                            Marokko 100 t x 77 ECU = 7.700 ECU
                                            Tunesien 100 t x 77 ECU = 7.700 ECU
                                      2 . Tomatenmark
                                            Algérien      100 t x 43 ECU = 4.300 ECU
                                                                      höchstens 44.340 ECU
  6.0 .
  6.1 .
  6.2 .
  6.1 . fswxîwwjGPx xwxoex xxxx wnm                                             x
    •>!ericu!ice:i :       < 1 ) Es handelt sich um die Nichterhebung von Zöllen auf dem gleichen
                                 Niveau wie früher .                -
                                                                1      •
|                    '^                                           '                        '
I                                             '            S                                                         *


title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1981 bis 31. Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1981 bis 31. Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1981 bis 31. Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1981 bis 31. Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (1981/82)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/70 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1981/82) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 415
Vol. 1981/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(81)415 endg.
                                                             Brüssel , den 22 . Juli 1981
                                     Empfehlung einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
des vom 1 . November 1981 bis 31 . Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Ein- .
fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von
der Abschöpfung abzuziehen ist
                                     Empfehlung einer •
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1981
bis 31 . Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                     Empfehlung einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1981
bis 31 . Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                     Empfehlung einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . .'November 1981 bis 31 .
Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                   ,                   S
                                     ..              .     i           a
                                     Vorschlag    einer wo .S
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES       <- ^
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr . 1508/76, Nr. 154^76 uncPNr? lS^ir76 über die Ein
fuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, AlgerienNfotf^larokko t4^<y782 )
                                     Vorschlag    einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/ 70 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaft
licher Erzeugnis »« «Ht. Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 1981 / 82 )
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 > 415 erxta
 ---pagebreak---                                                     Oo^ 4 ^
         m            . • •        *   •
               MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
 ÜBER DEN ZUSATZBETRAG , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
 VON ANDEREM ALS RAFFINIERTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN,
 MAROKKO , ALGERIEN UND DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN
                            IST ( 1981 / 82 )
In Anhang B der Kooperationsabkommen und der Interimsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und
Tunesien , Marokko und Algerien auf der anderen Seite sowie in Anhang
IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom
28.12.76 über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der für die
türkische Agrarerzeugnisse geltenden Regelung , ist die Möglichkeit
vorgesehen , daß der Betrag , um den die Abschöpfung auf die Einfuhr von
anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter bestimmten
Bedingungen zu verringern ist , durch Festsetzung eines Zusatzbetrages
erhöht werden kann .          .      '
 Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch
 Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Verhältnissen
 auf dem Olivenölmarkt festgesetzt .
 Die Kommission ist der Ansicht , daß c^r derzeitige Zusatzbetrag für die
 Zeit vom 1 . November 19$1 bis 31 Oktober 1983- beibehalten werden sollte .
 Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , sie zur Aushandlung des
 beigefügten Briefwechsels mit den betreffenden Ländern zu ermächtigen .
                                              χ
 In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission bereits
 jetzt die Verordnungen über den Abschluß des mit den betreffenden
 Ländern auszuhandelnden Briefwechsels sowie Verordnungsvorschläge zur
  Durchführung der in dem Griefwechsel vereinbarten Maßnahmen .
  Sie empfiehlt dem Rat , diese Verordnungen zu verabschieden , sobald sie
  den Rat über dep Abschluß der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut
  des Briefwechsels unterrichtet hat .
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Euroaäischen Gemeinschaften
                                                       Empfehlung einer
                                                 VERORDNUNG CEWG )       DES RATES
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä
                ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest
                setzung des vom 1 . November 1931 bis 31 . Oktober 1985. geltenden Zusatrbctrags, der
                bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in
                                 .        Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
DI R RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.:
GI 'MKINSCHAFrEN –
                                                                                Artikel 1                      .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa^
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
tikel U 3 ,                                                        schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                   der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getre              setzung des vom 1 . November 1981 bis 31 . Oktober
tene Kooperationsabkommen zwischen der Europä                     198 A- geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                                                                   die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra                    Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit
tischen Volksrepublik^ Algerien ('), insbesondere auf              Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuzie- 1
Anhang B dieses Abkommens,                    1
                                                                   hen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehm i Qt
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
mission ,                                                 •        beigefügt.                                 v
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines ( Briefwechsels zwi                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                                   bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest
 setzung des vom 1 . November 198 l bis 31 . Oktober
          geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in                                Artikel }
 die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der
 Tarifstclle l'5.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
  Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuzie                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  hen ist, sollte genehmigt werden -                                in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.                 -
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident   ..
  ( ' ) ABI Nr. L 263 vom 27. 9. 1978 , S. 2.
 ---pagebreak---                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                     ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November" 198 \ bis
31 . Oktober 198& geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung
                                       abzuziehen ist
      "                               Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr         !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß – zur
Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen –
bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der
Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den glei
chen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen
sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. 1
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1981 bis
31 . Oktober 1985t die erforderlichen- Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag
12,09 ECU je 100 kg beträgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ....... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.                                            ,
                                                                Im Namen des Rates
              :                                           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                         Arr^csäcr^f Fvir*f äisclurr Gemein5<J ut\en
                                      Schreiben Nr. 2
Sclir gcchncr Hcrr          !
 ich beehre mich , den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
      „ In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen T^'irt-
     schaftsgcmcinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Alpe ien ist vergesehen ,
     da'? – zur Berücksichtigung bc;timmter Faktoren und nach den jeweiligen M-v'kt-
     bedingungcn – b.i nicht behandeltem Oiivenöi der Tarifstclle 15.07 AI des Ge
     meinsamen Zoii'ai'fs der Betrag , -.! cr nach Artikel 16 Absatz i Buchslabe b ) des
     Kooperationsabkommens vom ALscSöptungsbctrag abzuziehen ist, unter den glei
     chen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung
     der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusarzbeutg erhöht wird .
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
      198 ! bis 31 . Oktober 19H0.die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der
     Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg betragt.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie -nir der. Eingang dieses Schreiben: und das Ein
     verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens .
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                          Fi-,r die Regierung
                                              der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 ---pagebreak---                                       ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten
                                                  Empfehlung einer
                                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
                päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
                1 . November 198 I bis 31 . Oktober 1983l geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
                                                Abschöpfung abzuziehen ist
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
 Artikel 113 ,                                                   schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                 dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
 gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getre           1 . November 1981 . bis 31 . Oktober 198x geltenden
 tene Kooperationsabkommen zwischen der Euro                    Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein
                                                                 schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König
 reich Marokko ('), insbesondere auf Anhang B dieses             15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
 Abkommens,                                                      in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist,
                                                                wird im Namen der Gemeinschaft genehmi gt .
 nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom                  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 mission ,                                                      beigefügt.        –
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi                  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                                bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
 1 . November 198 1 bis 31 . Oktober 198A geltenden
 Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein                             •        Artikel 3
 schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
 in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, .               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
sollte genehmigt werden -                                       in Kraft.
               Diese Verördnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                                    *
               Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                . Der Präsident
(') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                          Amtsblatt der Eure JiseherrGemeinschaften
                                       ABKOMMEN
 in Forrr. eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Königreich Marokko zur Festsetzung des vom S. November 198 1 bis 31 . Oktober 1983
 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gsmeinschaft von nicht behandeltem
           Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                       Schreiben Nr. I
Sehr geehrter Herr          . !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandel
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach
Artikel 17 Absatz I Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag
abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie
sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , urn einen Zusatzbe-
trag erhöht wird .
Ich beehre miclrt, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1 98 H
bis 31 . Oktober 1983- die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbe-
trag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                              Im Namen des Rates
                                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                     Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr         !      •
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
     „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
     schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß – zur Be
     rücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen –
     bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
     der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens
     vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach
     den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
     vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
     198' bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der
     Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Ein
  - Verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                                 Für die Regierung
                                                             des Königreichs Marokko
 ---pagebreak---                                                Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                          Empfehlung einer
                                                   VERORDNUNG      ( EWG ) DES RATES
                    über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom
                     1 . November 1981 bis 31 . Oktober 198 ^ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                    die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Ab
                                                         schöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                                               vnlArtikel 1
paischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                           Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
                                                                        schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getre                   der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom
                                                                        1 . November 1981 bis 31 . Oktober 198Ö- geltenden
tene Kooperationsabkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi                        Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemein
                                                                        schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
schen Republik ( ' ), insbesondere auf Anhang B dieses                  15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
Abkommens ,
                                                                        in Tunesien von "der Abschöpfung abzuziehen ist,
                                                                        wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom
mission ,                                                               Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                        beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                      zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom                        bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 1 . November 1981 bis 31 . Oktober 1989. geltenden
 Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemein                      *                      Artikel 3
 schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
  15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
 in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist,                         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  sollte genehmigt werden -                                              in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am '
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
    ( ' ) ABI . Nr. L 265 vom 27. 9. 1978 , S. 2 .
 ---pagebreak---                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 198i bis 31 . Oktober 19821
geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
          Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                  ' , . Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandel
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens votn Abschöpfungsbetrag
abzuziehen ist, unter den gleichen'Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie
sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbe-
trag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die 'Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen - Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1981 bis
31 . Oktober 1 98 <3tdie erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag
 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
          \                    '
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. .
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr                 den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                              Im Namen des Rates
                                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                        Amtsi)lau der Europäischen Gemeinschaften
                                      Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr         !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
     „ In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
     schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß – zur Be
     rücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen –
     bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
     der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens
     vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach
     den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
     vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
     198' bis 31 . Oktober 1983ldie erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der
     Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Ein
     verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                                  Für die Regierung
                                                              der Tunesischen Republik
 ---pagebreak---                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                              Empfehlung einer
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
               1981 bis 31 . Oktober 1981 geilenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein
              schaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung
                                                   abzuziehen ist  .
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere' auf -        Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
Artikel 113 ,                                                schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                             der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
gestützt auf den Beschluß Nr. 1 /77 des Assoziations-        1981 bis 31 . Oktober 198 ?. geltenden Zusätzbetrags,
rats EWGt–Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zu             der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht be
geständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeug         handeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Ge
nisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang           meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von
IV,                                                          der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der
                                                             Gemeinschaft genehmigt .
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom               Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
mission ,                                                    beigefügt.
                         4.
                                                                     1               Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi                zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
198>1 bis 31 . Oktober 198 2- geltenden Zusätzbetrags,                               Artikel 3
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht be
handeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Ge          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Abschöpfung abzuziehen ist, sol Ite genehmigt            in Kraft.
werden -
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                        Amtsblatt iki Europäischen Gemeinschanen
                                      ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei zur Festsetzung des vom i . November 198 1 bis 31 . Oktober 198i geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Genteinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
                Ursprung in der Türke? von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                       Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr ......!
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 / 77 des Assoziationsrats EWG–Türkei vorn 17 . Mai
 19 77 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Ge
meinschaft ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach
den jeweiligen Marktbedingunsen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifsiclle
! 5.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den glei
chen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen
sind , um einen Zusatzbetnag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1981 bis
31 . Oktober 198 2 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag
10,88 ECU je 100 kg beträgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                             Im Namen des Rates
                                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                        Amtsblau- der Europäischen Gemeinschaften
                                      • Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr          !                                        .
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :                                                                >
     „In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG–Türkei vom
     17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse
     in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung bestimmter
     Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Oli
     venöl der Tarifstelle -15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Ar
     tikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen
     Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des
     vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
      1981 bis 31 . Oktober 1982- die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der
     Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Ein
     verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr                 den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung. *
                                                                     Für die Regierung
                                                                   der Republik Türkei
 ---pagebreak---                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                         Vorschlag einer
                                                   VERORDNUNG    ( EWG )   DES RATES
                   zur Änderung der Verordnungen ( EWG) Nr. 1508 /76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521 /76
                   über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko
                                                              ( 1981 / 82 )
 ni R RAT DER EUROPAISCHEN                                               Nr. 1521 /76 ('), zuletzt geändert durch die Verord
 GEMEINSCHAFTEN –                                                        nung ( EWG) Nr. 2922 / 79 ('), zur Anwendung ge
                                                                         bracht worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                          Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel über
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                      eingekommen , den Zusatzbetrag für die Zeit vom
die Artikel 43 und 113 ,                                                 1 . November 19S /) bis 31 . Oktober 1981 auf 12,09
                                                                         ECU je 100 kg festzusetzen .
auf Vorschlag der Kommission ,                                           Die Verordnungen ( EWG) Nr. 1508 / 76 , Nr. 1514 / 76
                                                                         und Nr. 1521 /76 sind daher entsprechend zu
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ! ),                   ändern –
in Erw ägung nachstehender Gründe :
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Maßgabe der Artikel 16 , 17 und 16 und des
jeweiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen                                                     Artikel 1
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Tunesien ('), Marokko ( ') und Algerien (4) wird                     Artikel l Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen
– sofern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr                        (EWG) Nr. 1508 / 76 , Nr. 1514 / 76 und Nr. 1521 / 76
erheben – bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarif-                        erhält jeweils folgende Fassung :
Molle 15.07 AI in die Gemeinschaft eine pauschale                            ,,b) einen Betrag in Höhe der von Tunesien ,
Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden                                 Algerien , Marokko auf dieses Ol erhobenen
Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie ,                                  besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu
eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um                                   12,09 ECU je 100 Kilogramm , wobei dieser
den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen ,                                     Betrag vom 1 . November 198 ^ bis zum
und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung                                   3i . Oktober 1984 um 12,09 ECU je 100 Ki
des in den vorgenannten Artikeln vorgesehenen Ab                                  logramm erhöht wird ."
schlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwen-,
dung des in den vorgenannten Anhängen B vorge                                                     Artikel 2
sehenen Zusatzbetrags .
                                                                         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
 Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verord                          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 nungen ( EWG) Nr. 1508 / 76 ('), Nr. 1514 /76 (*) und                   in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
  ') ABI . Nr . C   346 vom 31 . 12 . 1980 , S. 127.
  ') ABI . Nr.  L   141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 195 .
  ') ABI . Nr   I.  141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 98 .
  ') ABI   Nr . L   141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 2 .
  ') ABI . Nr . I.  169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 9 .                       (') ABI . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976 , S. 43 .
  ') ABI   Nr.  I.  169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 24 .                      (') ABI . Nr. L 333 vom 27. 12. 1979, S. 13.
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt «ter Europäischen Gemeinschaften
                                              Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG )        DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter land
               wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft I (1 981 / 82 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwech
GEMEINSCHAFTEN –                                                  sels übereingekommen , den fraglichen Zusatzbetrag
                                                                  für die Zeit vom 1 . November 198-1 bis 31 . Oktober
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                   1982. auf 10,88 ECU je 100 kg festzusetzen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist da
die Artikel 43 und 113,
                                                                  her entsprechend zu ändern –               ■*
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assozia-               (EWG) Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung :
tionsrats EWG–Türkei über neue Zugeständnisse bei
der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Ge                    ,,b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei er
 meinschaft ist vorgesehen , daß der Zusatzbetrag, der                   , hobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der                         bis zu tOßsECU je 100 Kilogramm, wobei die
Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit                        ser Betrag vom 1 . November 1984 bis zum
Ürsprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebe                          31 . Oktober 1 98 i um 10,88 ECU je 100 Ki
 nenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist, für je                       logramm erhöht wird ."
 des Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der
 Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wird .
                                                                                Artikel 2            --
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ('), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2923/                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
 79 ('), ist der vorgenannte Beschluß insbesondere für            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Olivenöl zur Anwendung gebracht worden.                          in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am _
                                                                                \                     .
                                                                                Im Namen des Rates
                                        .      •                                        ' Der Präsident
                                                                                S
                                                                               /
(') ABI. Nr. C 346 vom 31 . 12. 1980, S. 127.
(') ABI. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
(') ABI. Nr. L 333 vom 27. 12. 1979, S. 14.
 ---pagebreak---                                                    FI wAN2B'13G £              hi
                                                                                wm i                    1 / 7 / 1931
    i0    haus) i a ltj fo steh«             i 100 ( Einnahmen )                         MITTELANSATZ : 1.902 Mio £CU
    2. hszsickmwjo »KS voiuiA23is i Vorschläge für Verordnungen des Rates über die Verlagerung |
            der Verträge zur Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien , Algerien ,                                                                                |
          Ma . jKko und in der Türkei *                                                                                |
    3. JWISTISCIE GBUHDLAC3 :                            Kooperationsabkommen , Assoziierungsvertrag                                                                                I
   HB^rTm-^itcxrwH■ ».c-'^>4W-ffig3r»«a«i^oqr.ta^»wacgay              c^j^ktjrT^rae-. .vrt.v.1- •vi^w-a rarnxurT'^xsc^i13*112:1^CeCZL.: t~ r.T.n-. .«fa, -tot rariTfccrseei< :u.~-sfiojw« *wv Tggot^fc-^iairTfwrf^ro.w.» uw
    4 . ziele des vohiiabejts : Festsetzung des Zusatzbetrags der im Wi rtschaftsj ahr 1931 / 32 ^ bei #
          der Einfuhr vor, Olivenöl , in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist »!
                                                                                JE                                               . LAiJr iùNJ&O                                     KC''Û D£fDES
    5 . FLNX'IZ LELLB AUSWIRKUWCEH •                                    WIRTSCHAFTSJAHR                                            HAUSHALTSJAHR ( 81                                  HAUSrtALTSJVuiR ( S ? )
    5«0 » AUSGABST
            - ZU LASTrH ? D2S EG-HAUSHALTES
                ( ERSTATTUWEJ/lHTSaVEITIONSf )
            - ZU USTKI NATIONALER VERWALTUNC2I
            - ZU LAST3/ ANDERER NATIONALER SEKTORS
    5„lo EINN/JIKHI
            -                 MITTEL »ER E3 ( ABSCHÖPFUNGEN/
                                                                                ■ 7,9 M -j 0 E CU-'
            - IH NATIONALE:) BEREICH
                                                                     • JAHR                                                   JAHR                                                      JAHR       Ο Λ β β β β
    5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABST
    5.1.1 . VORAUS SC KAU EINNAHMEN
    5.2 . BSREcmrjKüsJsrrHODE ! Auf der Grundlage der Einfuhren im Wirtschaftsjahr 1979 / 80
   können die Einfuhren für 1981 / 82 auf 64000 t ges c hat z-V werden , wovon dl . 000 t auf
   die Maghreb-Länder und 5 „ 000 t auf die Türkei entfallen .
    Die Verringerung der Abschöpfung betrug 12,09 ECU/ 100 kg für die Maghreb-Länder und
    10,88 ECU/ 100 kg fOrdie Türkei .
   Es wird vorgeschlagen , diese Verringerungen fortzuführen :
   Maghreb-Länder : 61.000 t x 120,9                                                        = 7,4 ?4io~ECU
   Türkei                                  : ß.OOO t x 108,8 ECU/ t - 0,5 Mio ECU
   Gesamt-Verringerung : 7,9 Mio ECU
                                                                                s eaygaaireason ;         JLl.vservii&2-TZX'zti£T,~xu&U7uXJcns3r&-*-~
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                                                                *^?aangcgr-*>anii^m.-rrwgggs ,3afaj»fr.» ,,j Tsvaa-ttawtaa. •Majvsc:7tiSLr        Ji'r&i
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