Avis juridique important

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31980K3384

Empfehlung Nr. 3384/80/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 355 vom 30/12/1980 S. 0042

****  ( 1 ) ABL . NR . L 65 VOM 11 . 3 . 1980 , S . 5 .  ( 2 ) DIE IM NOVEMBER UND DEZEMBER 1980 AUSGESTELLTEN EINFUHRDOKUMENTE KÖNNEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER EMPFEHLUNG NR . 587/80/EGKS FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWEI MONATEN VON DEM AUSSTELLUNGSDATUM AN VERWENDET WERDEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESER ZEITRAUM ERST 1981 ENDET .    EMPFEHLUNG NR . 3384/80/EGKS DER KOMMISSION   VOM 23 . DEZEMBER 1980   ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER EMPFEHLUNG NR . 587/80/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZU DERARTIGEN MASSAHMEN VERANLASST HABEN , BESTEHEN WEITERHIN , D . H . DIE NOTWENDIGKEIT , EINE UMFASSENDERE KENNTNIS ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN UND ÜBER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , ZU ERMÖGLICHEN .   ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG ZU VERLÄNGERN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EMPFEHLUNG NR . 587/80/EGKS WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ( 2 ) VERLÄNGERT .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/136

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2014
   2014/C 247/26
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2012/13 bis 2017/18 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die Entwicklungen im Bereich der Verschuldung der privaten Haushalte im Zusammenhang mit den allgemein hohen Hypothekenschulden und den strukturellen Besonderheiten des Wohnimmobilienmarkts sowie die ungünstigen Entwicklungen im Bereich der Exportmarktanteile erfordern weiterhin Aufmerksamkeit. Die Risiken im Wohnimmobiliensektor hängen mit einem anhaltenden strukturellen Mangel des Angebots an Wohnimmobilien zusammen; systemimmanente Angebotshemmnisse vor allem in London und die Tatsache, dass das Angebot nur vergleichsweise langsam auf die steigende Nachfrage reagiert, treiben die Wohnimmobilienpreise vor allem in London und Südostengland weiter nach oben und veranlassen Käufer, hohe Hypotheken aufzunehmen. Das Schrumpfen des Exportmarktanteils dürfte kurzfristig kaum Risiken bergen, ist jedoch zusammen mit dem Leistungsbilanzdefizit ein Hinweis auf strukturelle Herausforderungen im Zusammenhang mit Mängeln in den Bereichen Qualifikationen und Infrastruktur. Was die öffentlichen Finanzen angeht, so wird das Vereinigte Königreich die vom Rat zur Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzte Frist voraussichtlich nicht einhalten und die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung bleibt hinter der Empfehlung zurück.

               (8)

               Am 30. April 2014 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Gemäß Nummer 4 des Protokolls (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich. Gemäß Nummer 5 des Protokolls bemüht sich das Vereinigte Königreich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden. Am 8. Juli 2008 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand.

               (10)

               Das im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte Ziel der Haushaltsstrategie besteht darin, innerhalb eines gleitenden Zeitraums von fünf Jahren, der derzeit 2018/19 endet, einen konjunkturbereinigt ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges Haushaltsziel, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2014/15 voraussichtlich 5 % des BIP betragen, nach einem Höchststand von 11,4 % des BIP 2009/10. Dies entspricht nicht der vom Rat zur Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Frist. Laut dem Konvergenzprogramm wird das übermäßige Defizit erst 2016/17, d. h. zwei Jahre nach der vom Rat gesetzten Frist, auf 2,4 % des BIP korrigiert. Das Konvergenzprogramm sieht vor, dass sich das (neuberechnete) strukturelle gesamtstaatliche Defizit bis 2014/15 um 0,3 Prozentpunkte auf 4,4 % des BIP verbessert. Die Haushaltsplanung reicht für die zur Korrektur des übermäßigen Defizits empfohlene jährliche durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung nicht aus. Darüber hinaus sieht das Konvergenzprogramm eine jährliche Verbesserung des (neu berechneten) strukturellen Saldos um 0,8 Prozentpunkte im Jahr 2015/16 und um 1,3 Prozentpunkte im Jahr 2016/17 vor. Insgesamt entspricht das Konvergenzprogramm nur teilweise den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (11)

               Die Konsolidierungsanstrengung beruhte bisher vornehmlich auf Ausgabenkürzungen; daher könnte eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage in Betracht gezogen werden. Das Vereinigte Königreich verzeichnet hohe Steuerverluste, insbesondere im Bereich der indirekten Steuern. Laut dem Konvergenzprogramm wird die Schuldenquote 2015/16 voraussichtlich auf 93,1 % steigen, bevor sie im Jahr 2018/19 auf 86,6 % sinken wird. Das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario im Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs ist plausibel. Potenzielle Risiken für die Haushaltsprognose bestehen in einem unerwartet schwachen Wachstum aufgrund niedriger Lohnsteigerungen, die den privaten Verbrauch einschränken, sowie investitionshemmender Unsicherheit. Die Projektionen stehen aber mit der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen in Einklang, die auch nicht davon ausgeht, dass das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist korrigiert werden wird. Nach der Kommissionsprognose bleibt zudem die (korrigierte) Änderung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2010 bis 2014 um durchschnittlich jährlich 0,6 % des BIP hinter der Empfehlung zurück und wird voraussichtlich auch 2015 hinter der Empfehlung zurückbleiben. Auf der Grundlage der Bewertung des Konvergenzprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um sicherzustellen, dass den im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen Empfehlungen Folge geleistet wird.

               (12)

               Das Vereinigte Königreich hat im Bereich der Wohnimmobilien sowohl nachfrage- als auch angebotsseitige Maßnahmen getroffen. Beim Angebot an neuerrichteten Immobilien kann zwar ein Anstieg verzeichnet werden, jedoch ist es nach wie vor beschränkt und bleibt deutlich hinter der Nachfrage zurück. Dies hat zusammen mit niedrigen Zinsen und erleichterten Bedingungen für Hypothekendarlehen (wie höheren Quotienten im Verhältnis Darlehenssumme zu Einkommen) in bestimmten Gebieten des Vereinigten Königreichs, insbesondere in London, die Preise nach oben getrieben. Das mangelnde Angebot ist bereits seit längerer Zeit ein strukturelles Phänomen und dürfte dies auch mittelfristig bleiben. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Angebot an Wohnimmobilien weiter zu stärken — indem angemessene Anreizstrukturen für eine Steigerung des Angebots auf lokaler Ebene geschaffen werden. Die Behörden sollten die Wohnimmobilienpreise und die Hypothekenverschuldung weiter überwachen und bereit sein, erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen einschließlich einer Anpassung des Programms „Help to Buy 2“ (Kreditbürgschaft) zu ergreifen. Anwendung und Auswirkungen der makroprudenziellen Regulierung des Wohnimmobiliensektors durch den Finanzpolitischen Ausschuss der Zentralbank des Vereinigten Königreichs müssen transparenter werden; damit könnte übermäßigen Steigerungen der Wohnimmobilienpreise und der Zunahme der Hypothekenverschuldung Einhalt geboten werden. Reformen im Bereich der Grund- und Immobilienbesteuerung sollten in Betracht gezogen werden, um den Verzerrungen im Wohnimmobilienmarkt zu begegnen.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich stellt sich weiter den Herausforderungen der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung einschließlich der besonderen Probleme der Jugendarbeitslosigkeit. Eine zentrale Herausforderung besteht darin, junge Menschen mit den Qualifikationen und der Arbeitserfahrung auszustatten, die der Arbeitsmarkt benötigt, und das Angebot an Lehrstellen zu erweitern. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die Lohnbeihilfen im Rahmen des Programms „Youth Contract“ weniger in Anspruch genommen wurden als erwartet. Auf dem Arbeitsmarkt besteht ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, und die Behörden sind bestrebt, die Arbeitskräfte fortzubilden bzw. umzuschulen, um sowohl der Arbeitslosigkeit als auch dem Mangel an Arbeitskräften mit hochwertigen beruflichen und fachlichen Fähigkeiten Herr zu werden. Wenngleich bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Qualität der Ausbildungsprogramme zu verbessern, sind in diesem Bereich noch weitere Anstrengungen nötig. Zudem ist das Qualifikationssystem nach wie vor komplex; es muss einheitlicher gestaltet werden, um die allgemeine Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern und ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber zu ermöglichen.

               (14)

               Die Behörden begegnen dem Problem der schwachen Arbeitsanreize insbesondere für Empfänger von Sozialleistungen mit der Einführung des „Universal Credit“-Konzepts, in dessen Rahmen Leistungsempfänger einen größeren Teil ihres Einkommens aus Sozialleistungen behalten dürfen, wenn sie in das Erwerbsleben zurückkehren. Das „Universal Credit“-Konzept könnte sich positiv auf die Beschäftigung auswirken, wobei viel jedoch von einer wirksamen Umsetzung des Konzepts sowie von Unterstützungsleistungen einschließlich des Zusammenspiels mit anderen Sozialleistungen abhängen wird. Die Konzentration auf die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben spiegelt sich auch darin wider, dass viele Sozialleistungen für Personen im erwerbsfähigen Alter und Steuervergünstigungen bis 2016 um nicht mehr als 1 % pro Jahr erhöht werden dürfen.

               (15)

               Das Vereinigte Königreich sucht Hemmnissen für eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von Eltern weiterhin über einen verbesserten Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Kinderbetreuungsleistungen Herr zu werden. Es führt Kinderbetreuungsregelungen ein, die sowohl für teilzeit- wie vollzeitbeschäftigte Eltern erschwinglich sind, wobei unterschiedliche Einkommensniveaus berücksichtigt werden. Die Kinderbetreuungskosten gehören jedoch nach wie vor zu den höchsten in der Union, was vor allem ein Problem für Zweitverdiener und für alleinerziehende Eltern darstellt.

               (16)

               Was den Zugang zu Finanzmitteln angeht, so haben sich die Bedingungen auf den Kreditmärkten 2013 zwar verbessert, das Kreditwachstum bleibt jedoch schwach; die bestehenden Maßnahmen brauchen noch Zeit, um zu zeigen, dass sie erfolgreich waren. Besondere Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten haben nach wie vor KMU. Während sich Großunternehmen unmittelbar auf dem Großkundenmarkt finanzieren können, wobei ihnen das im Vereinigten Königreich hochentwickelte Angebot an Finanzdienstleistungen zugutekommt, decken KMU ihren Bedarf an Fremdfinanzierung vor allem bei Banken. Bei der Umsetzung der letztjährigen Empfehlung, den Wettbewerb im Bankwesen durch die Gründung neuer Banken, sogenannter Challenger-Banken (eine solche Bank ist TSB, die jedoch noch nicht vollständig unabhängig ist), zu fördern, wurden gute Fortschritte erzielt.

               (17)

               Im Dezember 2013 hat das Vereinigte Königreich einen aktualisierten Infrastrukturplan veröffentlicht — ein langfristiges strategisches Konzept für die Planung, Finanzierung und Indienstnahme von Infrastrukturprojekten. Der Plan sieht bis 2020 und darüber hinaus zukunftsorientierte Kapitalinvestitionen in Höhe von insgesamt 375 Mrd. GBP (rund 460 Mrd. EUR) vor. Größtenteils handelt es sich dabei um Investitionen in den Energie- und den Verkehrssektor (340 Mrd. GBP, d. h. rund 420 Mrd. EUR). Rund drei Viertel der Mittel sollen aus privaten Quellen stammen, der Rest soll öffentlich finanziert werden. Wenngleich der Plan eine angemessene Initiative ist, bleiben Bedenken im Hinblick auf die privatwirtschaftliche Komponente der Finanzierung, auf Rechtssicherheit und rechtzeitige Planungsgenehmigung. Es bedarf strikter Mechanismen, um die Risiken bei Finanzierung und Umsetzung zu mindern und zugleich sicherzustellen, dass bei geplanten und tatsächlichen Infrastrukturausgaben Transparenz besteht.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2, 3, 5 und 6 wider —

         EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2014 bis 2015

               1.

               die Haushaltsstrategie verstärkt, um im Einklang mit der Empfehlung des Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit das übermäßige Defizit nachhaltig zu korrigieren; bei der Straffung der Finanzpolitik einen differenzierten, wachstumsfreundlichen Ansatz verfolgt, indem es Investitionsausgaben Vorrang einräumt; zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage in Betracht zieht; strukturelle Hindernisse im Zusammenhang mit der Infrastruktur, dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und dem Zugang von KMU zu Finanzmitteln beseitigt, um sowohl den Waren- als auch den Dienstleistungsexport zu fördern;

               2.

               die Transparenz von Anwendung und Auswirkungen der makroprudenziellen Regulierung des Wohnimmobiliensektors durch den Finanzpolitischen Ausschuss der Zentralbank des Vereinigten Königreichs steigert; geeignete Maßnahmen ergreift, um auf den raschen Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Gebieten zu reagieren, auf die ein wesentlicher Teil des Wirtschaftswachstums im Vereinigten Königreich entfällt, insbesondere in London, und die Risiken im Zusammenhang mit der hohen Hypothekenverschuldung zu mindern; das Programm „Help to Buy 2“ überwacht und es anpasst, falls dies für erforderlich gehalten wird; Reformen im Bereich der Grund- und Immobilienbesteuerung in Betracht zu ziehen, um den Verzerrungen im Wohnimmobilienmarkt zu begegnen; weiterhin Anstrengungen unternimmt, um das Angebot an Wohnimmobilien zu steigern;

               3.

               das „Youth Contract“-Konzept weiterverfolgt, insbesondere indem es Qualifikationen fördert, die dem Bedarf der Arbeitgeber entsprechen; das Engagement der Arbeitgeber gewährleistet, indem es den Schwerpunkt darauf legt, dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage durch die Vermittlung modernerer und höherwertiger Qualifikationen und die Förderung von Lehrstellenangeboten abzuhelfen; die Zahl junger Menschen mit geringen Grundfertigkeiten senkt;

               4.

               weiterhin Anstrengungen unternimmt, um Kinderarmut in einkommensschwachen Haushalten zu verringern, indem es sicherstellt, dass das „Universal Credit“-Konzept und andere Reformen des Wohlfahrtsstaats zu einem System führen, das angemessene Sozialleistungen mit starken Arbeitsanreizen und Unterstützungsleistungen gewährleistet; die Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuungsleistungen verbessert;

               5.

               weiterhin Anstrengungen unternimmt, um die Verfügbarkeit von Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken für KMU zu steigern; den wirksamen Betrieb der Business Bank gewährleistet und eine verstärkte Präsenz von Challenger-Banken unterstützt;

               6.

               Folgemaßnahmen zum nationalen Infrastrukturplan ergreift, indem es die Berechenbarkeit des Planungsverfahrens steigert und in Bezug auf Finanzierungsverpflichtungen für Klarheit sorgt; Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellt, indem es kohärente Informationen über die Umsetzung des Plans zeitnah zugänglich macht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 93.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: 2014/478/EU: Empfehlung der Kommission vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               19.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 214/38

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 14. Juli 2014
   mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen
   (Text von Bedeutung für den EWR)

      (2014/478/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Jahr 2011 hat die Kommission im Rahmen ihres „Grünbuchs zum Online-Glücksspiel im Binnenmarkt“ (1) eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Diese hat es ermöglicht, gemeinsame Ziele der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Online-Glücksspieldienstleistungen und die Schwerpunktbereiche, in denen Maßnahmen der EU erforderlich sind, zu ermitteln.

               (2)

               In ihrer Mitteilung „Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel“ vom 23. Oktober 2012 (2) schlug die Kommission dann eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der rechtlichen, gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen des Online-Glücksspiels vor. Sie kündigte insbesondere Empfehlungen an, die den Schutz der Verbraucher, einschließlich Minderjähriger, im Bereich Online-Glücksspieldienstleistungen sowie die verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation für Online-Glücksspieldienstleistungen zum Gegenstand haben sollten. Die vorliegende Empfehlung soll diese beiden Anliegen miteinander verknüpfen, den Schutz von Verbrauchern und Spielern erhöhen und Minderjährige von Online-Glücksspielen ausschließen. Diese Empfehlung soll sicherstellen, dass Glücksspiele eine Quelle der Unterhaltung bleiben, Verbrauchern ein sicheres Glücksspiel-Umfeld geboten wird und Maßnahmen getroffen werden, die dem Risiko eines finanziellen oder sozialen Schadens entgegenwirken, und darlegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Minderjährige vom Online-Glücksspiel abzuhalten.

               (3)

               In seiner Entschließung vom 10. September 2013 über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (3) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Möglichkeit der Interoperabilität zwischen den nationalen Selbstausschlussregistern zu prüfen, auf die Gefahren der Spielsucht aufmerksam zu machen und eine verbindliche Identifizierungskontrolle durch Dritte in Betracht zu ziehen. Es forderte zudem, Glücksspielbetreiber dazu zu verpflichten, auf ihren Glücksspielseiten Informationen über die Regulierungsbehörden und Warnungen für Minderjährige zu platzieren und Selbstbeschränkungen einzusetzen. Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament gemeinsame Grundsätze für eine verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation. Es empfahl, dass die kommerzielle Kommunikation klar vor den Folgen zwanghaften Spielverhaltens und den Gefahren der Spielsucht warnen sollte. Kommerzielle Kommunikation sollte weder exzessiv noch in Inhalte eingebettet sein, die sich speziell an Minderjährige richten oder bei denen eine erhöhte Gefahr besteht, dass sie sich an Minderjährige richten.

               (4)

               Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Kommission ebenfalls zum Handeln aufgefordert, damit der Verbraucherschutz im Bereich der Online-Glücksspiele verbessert wird und Minderjährige geschützt werden (4).

               (5)

               In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene steht es den Mitgliedstaaten prinzipiell frei, die Ziele ihrer Politik zum Glücksspielwesen festzulegen und das im Hinblick auf die Gesundheit der Verbraucher angestrebte Schutzniveau zu bestimmen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat unter Berücksichtigung der besonderen Natur der Glücksspieltätigkeit allgemeine Leitlinien zur Auslegung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Bereich des (Online-)Glücksspiels abgegeben. Zwar können die Mitgliedstaaten mit Verweis auf Ziele des öffentlichen Interesses das grenzüberschreitende Angebot von Online-Glücksspieldienstleistungen einschränken oder begrenzen, doch müssen sie die Eignung und Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme nachweisen. Die Mitgliedstaaten sind zur Erbringung des Nachweises verpflichtet, dass die Ziele des öffentlichen Interesses konsequent und systematisch verfolgt werden (5).

               (6)

               Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ferner Grundregeln für die kommerzielle Kommunikation für Glücksspieldienstleistungen aufgestellt, insbesondere für solche, die unter Monopolbedingungen angeboten werden. Die vom Inhaber eines staatlichen Monopols durchgeführte Werbung muss maßvoll und strikt auf das begrenzt sein, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken. Eine solche Werbung darf nicht darauf abzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen. Insbesondere ist zu unterscheiden zwischen Strategien des Monopolinhabers, die lediglich potenzielle Kunden über die Existenz der Produkte informieren und durch Lenkung der Spieler in kontrollierte Bahnen einen geordneten Zugang zu Glücksspielen sicherstellen sollen, und Strategien, die zu aktiver Teilnahme an Glücksspielen auffordern und anregen (6).

               (7)

               Verbraucher- und Gesundheitsschutz sind die wichtigsten Ziele des öffentlichen Interesses, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Glücksspielvorschriften zur Vermeidung problematischen Spielverhaltens und zum Schutz Minderjähriger festgelegt haben.

               (8)

               Zur Verfolgung von Zielen des öffentlichen Interesses haben die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Vorschriften und politische Maßnahmen eingeführt. Maßnahmen auf Unionsebene regen die Mitgliedstaaten dazu an, ein hohes Schutzniveau in der gesamten Union zu schaffen, insbesondere vor dem Hintergrund der mit dem Glücksspiel verbundenen Risiken, zu denen die Entwicklung einer Glücksspielstörung und andere negative persönliche und soziale Folgen zählen.

               (9)

               Ziel dieser Empfehlung ist es, die Gesundheit von Verbrauchern und Spielern zu schützen und somit auch mögliche wirtschaftliche Schäden, die durch zwanghaftes oder übermäßiges Spielen entstehen können, zu minimieren. Sie enthält daher Grundsätze, die in Bezug auf Online-Glücksspieldienstleistungen ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige gewährleisten sollen. Bei der Ausarbeitung dieser Empfehlung hat sich die Kommission an vorbildlichen Praktiken der Mitgliedstaaten orientiert.

               (10)

               Online-Glücksspieldienste werden in großem Umfang angeboten und genutzt. Sie sind ein Dienstleistungsbereich, in dem 2012 in der EU Einnahmen von 10,54 Mrd. EUR erzielt wurden. Technologische Entwicklungen, die zunehmende Verfügbarkeit des Internets und der Komfort mobiler Technologien tragen zur Zugänglichkeit und zum Wachstum des Online-Glücksspiels bei. Sind die Begleitinformationen allerdings nicht klar oder transparent genug, werden Entscheidungen womöglich auf falscher Grundlage getroffen. Darüber hinaus suchen Online-Spieler nach anderen Spielgelegenheiten, sobald sie kein für sie attraktives Angebot finden.

               (11)

               Die Verbraucher sind der kommerziellen Kommunikation für Glücksspiele durch eine Vielzahl von Medien ausgesetzt, beispielsweise durch Presse, Postwurfsendungen, audiovisuelle Medien und Außenwerbung, sowie durch Sponsoring. Dies kann dazu führen, dass sich gefährdete Gruppen wie Minderjährige von Glücksspielen angezogen fühlen. Gleichzeitig kann die kommerzielle Kommunikation für Online-Glücksspieldienstleistungen maßgeblich dazu beitragen, die Verbraucher zu erlaubten und einer Aufsicht unterliegenden Angeboten zu lenken, zum Beispiel indem die Identität des Betreibers sowie korrekte Informationen über Glücksspiele und die Gefahren eines problematischen Spielverhaltens angegeben und geeignete Warnungen gezeigt werden.

               (12)

               Einige Personen, die an Glücksspielen teilnehmen, stoßen aufgrund ihres Verhaltens auf Probleme, die Auswirkungen auf die eigene Person oder die Familie haben, andere erleiden durch ihr pathologisches Spielverhalten schwerwiegende Schäden. Laut Schätzungen leiden zwischen 0,1 und 0,8 % der erwachsenen Bevölkerung an einer Glücksspielstörung und bei weiteren 0,1-2,2 % ist ein potenziell problematisches Spielverhalten zu beobachten (7). Daher sind präventive Maßnahmen für eine sozial verantwortungsvolle Bereitstellung und Bewerbung von Online-Glücksspieldienstleistungen erforderlich, insbesondere um sicherzustellen, dass Glücksspiele eine Freizeitbeschäftigung bleiben.

               (13)

               Minderjährige kommen über das Internet, mobile Anwendungen, Medien, die Werbung für Glücksspiele zeigen, sowie durch Außenwerbung häufig mit Glücksspielen in Berührung. Zudem verfolgen sie Sportwettkämpfe, die von der Glücksspielbranche gefördert werden oder auf Glücksspieltätigkeiten ausgerichtete Werbung zeigen, oder nehmen selbst daran teil. Daher soll durch diese Empfehlung auch verhindert werden, dass Minderjährige durch Glücksspiele Schaden erleiden und ausgenutzt werden.

               (14)

               Betreiber von Online-Glücksspielen mit Sitz in der Union sind zunehmend im Besitz von Mehrfachlizenzen in Mitgliedstaaten, die sich bei der Glücksspielregulierung für ein lizenzgestütztes System entschieden haben. Diese könnten von einer stärker harmonisierten Vorgehensweise profitieren. Des Weiteren kann die Vervielfachung der zu erfüllenden Anforderungen zu einer unnötigen Verdopplung der Infrastruktur und Kosten und somit zu unnötigem Verwaltungsaufwand für die Regulierungsbehörden führen.

               (15)

               Es ist sinnvoll, die Mitgliedstaaten zur Einführung von Vorschriften aufzufordern, damit die Verbraucher über Online-Glücksspiele informiert werden. Derartige Vorschriften sollten der Entstehung von Störungen im Zusammenhang mit Glücksspielen vorbeugen, Glücksspielangebote für Minderjährige unzugänglich machen und Verbraucher davon abhalten, unerlaubte und daher potenziell schädliche Angebote zu nutzen.

               (16)

               Soweit sinnvoll, sollten sich die Grundsätze dieser Empfehlung nicht nur an die Betreiber, sondern auch an Dritte richten, wozu auch die sogenannten „verbundenen Unternehmen“, die im Namen des Betreibers Online-Glücksspieldienstleistungen bewerben dürfen, zählen.

               (17)

               Es ist sinnvoll, Verbraucher und Spieler besser über Online-Glücksspieldienstleistungen zu informieren, die im Einklang mit dem Unionsrecht in dem Mitgliedstaat, in dem sie angeboten werden, nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht erlaubt sind, und zudem gegen solche Dienstleistungen vorzugehen. In diesem Rahmen sollten Mitgliedstaaten, die eine bestimmte Online-Glücksspieldienstleistung nicht erlauben, für eine solche Dienstleistung auch keine kommerzielle Kommunikation gestatten.

               (18)

               Der Registrierungsvorgang zur Eröffnung eines Spielerkontos dient der Überprüfung der Identität der Person und ermöglicht eine Rückverfolgung des Spielverhaltens. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass diese Registrierung so gestaltet ist, dass die Verbraucher den Vorgang nicht abbrechen und sich stattdessen auf nicht regulierte Glücksspiel-Websites begeben.

               (19)

               Angesichts der Tatsache, dass der Registrierungsvorgang in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise eingeführt wurde und die Identifizierung teilweise manuelle oder Offline-Schritte umfasst, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass zur Vereinfachung des Registrierungsvorgangs die Angaben zur Identifizierung wirksam überprüft werden können.

               (20)

               Es ist wichtig, dass Spielerkonten erst nach Validierung der übermittelten persönlichen Angaben zu dauerhaften Konten werden. Vor Eröffnung eines dauerhaften Kontos sollte den Spielern die Nutzung eines befristeten Kontos möglich sein. Befristete Konten sollten aufgrund ihrer Natur auf einen festen Nominalwert begrenzt sein und den Spielern keine Möglichkeit bieten, ihre Einzahlungen oder Gewinne abzuheben.

               (21)

               Um die Spieler und ihre Guthaben zu schützen und Transparenz zu gewährleisten, sollten Verfahren vorhanden sein, die die Überprüfung von Spielerkonten, die während eines bestimmten Zeitraums nicht genutzt wurden, und die Schließung oder Sperrung von Spielerkonten ermöglichen. Ein Spielerkonto sollte auch dann geschlossen werden, wenn sich herausstellt, dass es sich bei der Person um einen Minderjährigen handelt.

               (22)

               Der Spieler sollte deutlich sichtbar die Möglichkeit haben, sich während der Spielsitzung gegebenenfalls eine Uhr als Warnhinweis anzeigen zu lassen.

               (23)

               Zur Unterstützung der Spieler könnten diese neben der Begrenzung der Einzahlungen durch zusätzliche Maßnahmen wie die Begrenzung der Wetteinsätze oder Verluste geschützt werden.

               (24)

               Um die Entwicklung einer Glücksspielstörung zu verhindern, sollten auch Betreiber, die eine bedenkliche Änderung des Spielverhaltens feststellen, die Möglichkeit haben, den Spieler für einen bestimmten Zeitraum zu sperren oder ihn vom Glücksspiel auszuschließen. Der Betreiber sollte dem Spieler in diesem Fall die Gründe für seine Entscheidung mitteilen und ihn auf Unterstützungs- und Behandlungsmöglichkeiten hinweisen.

               (25)

               Glücksspielbetreiber sind wichtige Sponsoren europäischer Sportmannschaften und -veranstaltungen. Damit das Sponsoring durch Anbieter von Online-Glücksspieldienstleistungen verantwortungsvoller wird, sollten klare Auflagen für ein transparentes und in verantwortungsvoller Weise durchgeführtes Sponsoring gelten. Insbesondere sollten klarere Anforderungen festgelegt werden, um zu verhindern, dass das Sponsoring durch Glücksspielbetreiber Minderjährige beeinträchtigt oder nachteilig beeinflusst.

               (26)

               Zudem ist es erforderlich, auf die inhärenten Risiken — wie Betrug — dominierender Glücksspiel-Websites, die ohne jegliche Form der Kontrolle auf Unionsebene betrieben werden, aufmerksam zu machen.

               (27)

               Um die Ziele des öffentlichen Interesses angemessen schützen zu können, ist eine wirksame Aufsicht erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten die hierfür zuständigen Behörden benennen, klare Richtlinien für Betreiber festlegen und Verbrauchern, Spielern und gefährdeten Gruppen, einschließlich Minderjähriger, leicht zugängliche Informationen zur Verfügung stellen.

               (28)

               Verhaltenskodizes können bei der wirksamen Anwendung und Kontrolle der in dieser Empfehlung formulierten Grundsätze zur kommerziellen Kommunikation eine wichtige Rolle spielen.

               (29)

               Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die Richtlinie 93/13/EWG des Rates (9) bleiben von dieser Empfehlung unberührt.

               (30)

               Die Anwendung der in dieser Empfehlung formulierten Grundsätze setzt die Verarbeitung personenbezogener Daten voraus. Daher gelten für diese Empfehlung die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) —

         EMPFIEHLT:
   I.   ZWECK

               1.

               Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, durch die Übernahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und eine verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation für diese Dienstleistungen ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige zu erzielen, um so ihre Gesundheit zu schützen und gleichzeitig mögliche wirtschaftliche Schäden, die durch zwanghaftes oder übermäßiges Spielen entstehen können, zu minimieren.

               2.

               Das Recht der Mitgliedstaaten auf Regulierung von Glücksspieldienstleistungen bleibt von dieser Empfehlung unberührt.

         II.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

               3.

               Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Begriff

                           a)

                           „Glücksspieldienstleistung“ jede Dienstleistung, die einen geldwerten Einsatz bei Glücksspielen erfordert, wozu auch Spiele zählen, die eine gewisse Geschicklichkeit voraussetzen, wie Lotterien, Kasinospiele, Pokerspiele und Wetten, die auf beliebigem Wege aus der Ferne, auf elektronischem Wege oder über eine andere kommunikationserleichternde Technologie und auf individuelle Anfrage eines Diensteempfängers angeboten werden;

                           b)

                           „Verbraucher“ jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

                           c)

                           „Spieler“ jede natürliche Person, die im Besitz eines Spielerkontos bei einem Betreiber ist und an der Online-Glücksspieldienstleistung teilnimmt;

                           d)

                           „Spielerkonto“ das vom Spieler eröffnete Konto, in dem alle Transaktionen bei einem Betreiber aufgezeichnet werden;

                           e)

                           „Minderjähriger“ jede Person, die das nach geltendem einzelstaatlichen Recht für die Teilnahme an Online-Glücksspieldienstleistungen erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht hat;

                           f)

                           „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die eine Online-Glücksspieldienstleistung erbringen darf, sowie jede Person, die im Namen oder im Auftrag dieser Person handelt;

                           g)

                           „kommerzielle Kommunikation“ jede Form der Kommunikation, die der direkten oder indirekten Werbung für die Waren und Dienstleistungen eines Betreibers oder der direkten oder indirekten Förderung seines Images dient;

                           h)

                           „Sponsoring“ eine Vertragsbeziehung zwischen einem Betreiber und einer unterstützten Partei, durch die sich der Betreiber im sportlichen oder künstlerischen Bereich zu einer finanziellen oder anderweitigen Unterstützung einer Veranstaltung, einer Organisation, eines Teams oder einer Einzelperson verpflichtet, um sein Image oder seine Marken oder Produkte mit einem Sponsoring-Objekt zu verknüpfen; Gegenleistungen dafür sind kommerzielle Kommunikation oder andere Leistungen.

         III.   INFORMATIONSANFORDERUNGEN

               4.

               Die folgenden Informationen sollten gut sichtbar auf der Startseite der Glücksspiel-Website des Betreibers angezeigt werden und von jeder Seite der Website aus zugänglich sein:

                           a)

                           Angaben zum Unternehmen oder sonstige Angaben, durch die sichergestellt wird, dass der Betreiber identifiziert und kontaktiert werden kann, unter anderem:

                                       i)

                                       Name des Unternehmens,

                                       ii)

                                       Ort des eingetragenen Sitzes,

                                       iii)

                                       E-Mail-Adresse;

                           b)

                           der Hinweis „Keine Glücksspiele für Minderjährige“ mit der Angabe des für die Teilnahme an Glücksspielen erforderlichen Mindestalters;

                           c)

                           der Hinweis „verantwortungsvolles Glücksspiel“, der durch maximal einen Mausklick folgende Informationen liefert:

                                       i)

                                       Informationen darüber, dass Glücksspiele ohne hinreichende Kontrolle schädlich sein können,

                                       ii)

                                       Informationen über die Maßnahmen, die auf der Website zur Unterstützung der Spieler angeboten werden,

                                       iii)

                                       Selbsteinschätzungstests zur Überprüfung des Spielverhaltens;

                           d)

                           einen Link zu mindestens einer Organisation, die Informationen und Unterstützung in Bezug auf Glücksspielstörungen bietet.

               5.

               Die Bedingungen des Vertrags zwischen dem Betreiber und dem Verbraucher sollten in prägnanter und gut lesbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Sie sollten

                           a)

                           zumindest Angaben zu den für Abhebungen vom Spielerkonto geltenden Zeiträumen und Begrenzungen, zu allen etwaigen Entgelten für Transaktionen über das Spielerkonto sowie einen Link zu den geltenden Auszahlungsprozentsätzen für alle Spiele enthalten,

                           b)

                           während des in Abschnitt V beschriebenen Registrierungsvorgangs vom Verbraucher akzeptiert und bestätigt werden,

                           c)

                           in einer Form auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, die dem Verbraucher das Speichern und Abrufen der Bedingungen und aller ihm mitgeteilten Änderungen ermöglicht.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Verbraucher Informationen über die Regeln der auf der Glücksspiel-Website des Betreibers angebotenen Spiele und Wetten zur Verfügung stehen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass auf der Glücksspiel-Website des Betreibers Angaben zur Glücksspiel-Regulierungsbehörde angezeigt werden, denen entnommen werden kann, dass es sich um einen zugelassenen Betreiber handelt.

         IV.   MINDERJÄHRIGE

               8.

               Minderjährige sollten nicht die Möglichkeit haben, auf einer Glücksspiel-Website zu spielen oder ein Spielerkonto zu unterhalten.

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Betreiber über Verfahren verfügt, um Minderjährige von Glücksspielen auszuschließen, einschließlich Alterskontrollen, die während des in Abschnitt V beschriebenen Registrierungsvorgangs durchgeführt werden.

               10.

               Um Minderjährigen den Zugang zu Glücksspiel-Websites zu versperren, sollten die Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass auf den Glücksspiel-Websites Links zu Programmen der elterlichen Kontrolle angezeigt werden.

               11.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass kommerzielle Kommunikation für Online-Glücksspieldienstleistungen Minderjährigen keinen Schaden zufügt und sie nicht dazu veranlasst, Glücksspiele als natürliche Freizeitbeschäftigung anzusehen.

               12.

               Kommerzielle Kommunikation sollte den klaren Hinweis „Keine Glücksspiele für Minderjährige“ mit der Angabe des für die Teilnahme an Glücksspielen erforderlichen Mindestalters enthalten.

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass

                           a)

                           in Medien, oder im Rahmen von Programmen, deren Zielgruppe erwartungsgemäß Minderjährige sind,

                           b)

                           auf Websites, die sich an Minderjährige richten,

                           c)

                           in der unmittelbaren Nähe von Orten, an denen sich Minderjährige in der Regel aufhalten und an denen sie die potenzielle Zielgruppe darstellen, darunter zumindest Schulen, keine kommerzielle Kommunikation ausgestrahlt, angezeigt oder erleichtert wird.

               14.

               Kommerzielle Kommunikation sollte

                           a)

                           nicht die mangelnde Erfahrung oder fehlenden Kenntnisse von Minderjährigen ausnutzen;

                           b)

                           keine Bilder von Minderjährigen oder Jugendlichen verwenden und keine Kampagnen enthalten, die besonders attraktiv für Minderjährige sind;

                           c)

                           nicht attraktiv für Minderjährige oder Jugendliche sein, etwa durch Bezugnahme auf Aktivitäten aus dem Bereich der Jugendkultur oder durch Assoziation von Glücksspielen mit derartigen Aktivitäten;

                           d)

                           nicht suggerieren, dass Glücksspiele den Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter darstellen.

         V.   SPIELERREGISTRIERUNG UND -KONTO

               15.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass einer Person nur dann die Teilnahme an einer Online-Glücksspieldienstleistung gestattet ist, wenn sie als Spieler registriert ist und ein Spielerkonto bei dem Betreiber besitzt.

               16.

               Folgende Informationen sollten beim Registrierungsvorgang zur Eröffnung eines Spielerkontos obligatorisch anzugeben sein:

                           a)

                           Name;

                           b)

                           Anschrift;

                           c)

                           Geburtsdatum;

                           d)

                           E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer.

               17.

               Die angegebene E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer sollte vom Spieler validiert oder vom Betreiber überprüft werden. Dadurch kann eine unmittelbare und wirksame Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen Betreiber und Spieler ermöglicht werden.

               18.

               Die Angaben zur Person des Spielers sollten überprüft werden. Falls eine direkte elektronische Überprüfung nicht möglich ist oder nicht durchgeführt wird, sollten die Mitgliedstaaten den Betreibern den Zugang zu nationalen Registern, Datenbanken und anderen offiziellen Dokumenten, anhand derer sie die Angaben zur Person überprüfen können, erleichtern.

               19.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Registrierungsvorgang zur Eröffnung eines Spielerkontos, einschließlich eines befristeten Kontos, abgebrochen wird, wenn die Identität oder das Alter der Person nicht erfolgreich überprüft werden können.

               20.

               Die Mitgliedstaaten werden angehalten, elektronische Identifizierungssysteme für den Registrierungsvorgang einzuführen.

               21.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass

                           a)

                           die Identitätsüberprüfung im Registrierungsvorgang innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden kann und keinen unverhältnismäßigen Aufwand für Verbraucher oder Betreiber darstellt;

                           b)

                           die Registrierungssysteme alternative Identifizierungsmöglichkeiten anbieten, insbesondere wenn der Verbraucher keine nationale Identifikationsnummer des Mitgliedstaats, in dem dies vorgeschrieben ist, besitzt oder die Datenbanken zeitweise nicht zugänglich sind.

               22.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Spieler

                           a)

                           bis zum erfolgreichen Abschluss der Identitätsüberprüfung bei dem Betreiber, bei dem sie das Konto angelegt haben, Zugang zu einem befristeten Konto haben;

                           b)

                           bei dem Betreiber, bei dem sie das Konto angelegt haben, über einen eindeutigen Benutzernamen und ein Passwort oder eine andere Möglichkeit für einen sicheren Zugang verfügen.

               23.

               In den Mitgliedstaaten sollten Vorschriften in Kraft sein, um

                           a)

                           sicherzustellen, dass die Guthaben der Spieler geschützt sind, nur an den Spieler ausgezahlt werden können und von den eigenen Finanzmitteln des Betreibers getrennt werden;

                           b)

                           geheime Absprachen und Geldtransfers zwischen Spielern zu verhindern und, wenn geheime Absprachen oder Betrug festgestellt wurden, die Transfers rückgängig zu machen oder die Rückforderung der Finanzmittel von den Spielerkonten zu erleichtern.

         VI.   SPIELERAKTIVITÄT UND UNTERSTÜTZUNG

               24.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ein Spieler während des Registrierungsvorgangs auf der Glücksspiel-Website des Betreibers standardmäßig eine Einzahlungsgrenze und zeitliche Begrenzungen festlegen kann.

               25.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ein Spieler auf der Glücksspiel-Website des Betreibers jederzeit leichten Zugang hat zu:

                           a)

                           dem Stand seines Spielerkontos;

                           b)

                           Unterstützungsmöglichkeiten, die über Online-Formulare oder persönlichen Kontakt — mindestens per Live-Chat oder Telefon — ein verantwortungsvolles Spielen fördern;

                           c)

                           telefonischen Beratungsstellen (Helplines) von Organisationen, die gemäß Punkt 4 Buchstabe d Informationen und Unterstützung bieten.

               26.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass den Spielern auf den Glücksspiel-Websites der Betreiber automatisch in regelmäßigen Abständen Benachrichtigungen über Gewinne und Verluste während eines Spiels oder einer Wette sowie über die Gesamtdauer der Spielaktivität angezeigt werden können. Der Spieler sollte die Benachrichtigung bestätigen und das Glücksspiel entweder abbrechen oder fortführen können.

               27.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ein Spieler auf der Glücksspiel-Website des Betreibers

                           a)

                           keine Einzahlungen tätigen kann, die über der Einzahlungsgrenze für einen bestimmten Zeitraum liegen;

                           b)

                           nur an Glücksspielen teilnehmen kann, wenn das für das Spiel oder die Wette notwendige Guthaben auf dem Spielerkonto vorhanden ist.

               28.

               Die Mitgliedstaaten sollten es dem Betreiber nicht gestatten, dem Spieler Kredit zu gewähren.

               29.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ein Spieler auf der Glücksspiel-Website des Betreibers

                           a)

                           seine Einzahlungsgrenze mit sofortiger Wirkung senken kann;

                           b)

                           seine Einzahlungsgrenze erhöhen kann. Diese Erhöhung sollte frühestens vierundzwanzig Stunden nach der Anfrage des Spielers wirksam werden;

                           c)

                           eine Zeitsperre aktivieren oder sich selbst vom Glücksspiel ausschließen kann.

               30.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Betreiber über Grundsätze und Verfahren verfügt, die die Interaktion mit den Spielern erleichtern, wenn deren Spielverhalten auf die mögliche Entwicklung einer Glücksspielstörung schließen lässt.

               31.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Betreiber zumindest Aufzeichnungen über die Einzahlungen und Gewinne eines Spielers für einen bestimmten Zeitraum führt. Diese sollten dem Spieler auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

         VII.   ZEITSPERRE UND SELBSTAUSSCHLUSS

               32.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Spieler auf der Website des Betreibers jederzeit eine Zeitsperre für eine bestimme Online-Glücksspieldienstleistung oder alle Online-Glücksspieldienstleistungen aktivieren oder sich selbst davon ausschließen kann.

               33.

               Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass

                           a)

                           das Glücksspiel bei Aktivieren einer Zeitsperre mindestens vierundzwanzig Stunden unterbrochen wird;

                           b)

                           ein Selbstausschluss beim Betreiber für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten wirksam ist.

               34.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Spielerkonto im Falle eines Selbstausschlusses geschlossen wird.

               35.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die erneute Registrierung eines Spielers nur auf dessen Antrag in schriftlicher oder elektronischer Form und in jedem Fall erst nach Ablauf des Selbstausschluss-Zeitraums möglich ist.

               36.

               Die Mitgliedstaaten sollten über Regeln für Anträge interessierter Dritter auf Ausschluss eines Spielers von einer Glücksspiel-Website verfügen.

               37.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ein nationales Selbstausschlussregister einzurichten.

               38.

               Soweit vorhanden, sollten die Mitgliedstaaten den Betreibern den Zugang zu den nationalen Selbstausschlussregistern erleichtern und sicherstellen, dass die Betreiber diese Register regelmäßig einsehen, um zu verhindern, dass Spieler, die sich selbst vom Glücksspiel ausgeschlossen haben, weiterhin am Glücksspiel teilnehmen.

         VIII.   KOMMERZIELLE KOMMUNIKATION

               39.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Betreiber, in dessen Auftrag die kommerzielle Kommunikation erfolgt, klar erkennbar ist.

               40.

               Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die kommerzielle Kommunikation für Online-Glücksspieldienstleistungen praktische und transparente Hinweise, zumindest in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken von problematischem Spielverhalten, enthält.

               41.

               Die kommerzielle Kommunikation sollte

                           a)

                           keine unbegründeten Aussagen über Gewinnchancen oder mögliche Gewinne, die die Spieler im Glücksspiel erzielen können, enthalten;

                           b)

                           nicht suggerieren, dass Geschick den Ausgang des Spiels beeinflussen kann, wenn dies nicht der Fall ist;

                           c)

                           die Verbraucher nicht durch den Zeitpunkt, den Ort oder die Art der kommerziellen Kommunikation zur Teilnahme an Glücksspielen drängen oder eine Nichtteilnahme als negativ darstellen;

                           d)

                           Glücksspiele nicht als sozial attraktiv darstellen und keine Aussagen bekannter Persönlichkeiten oder Prominenter enthalten, die darauf schließen lassen, dass Glücksspiele zu sozialem Erfolg beitragen;

                           e)

                           nicht suggerieren, dass Glücksspiele soziale, berufliche oder persönliche Probleme lösen können;

                           f)

                           nicht suggerieren, dass Glücksspiele eine Alternative zu einer Erwerbsbeschäftigung, eine Lösung finanzieller Probleme oder eine Form der Geldanlage darstellen.

               42.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass in der kommerziellen Kommunikation verwendete kostenlose Spiele denselben Bestimmungen und technischen Bedingungen unterliegen wie die entsprechenden kostenpflichtigen Glücksspiele.

               43.

               Kommerzielle Kommunikation sollte nicht auf gefährdete Spieler abzielen, insbesondere durch den Einsatz unaufgefordert verschickter kommerzieller Kommunikation, die sich an Spieler richtet, die sich selbst vom Glücksspiel ausgeschlossen haben oder aufgrund von problematischem Spielverhalten von der Teilnahme an Online-Glücksspieldienstleistungen ausgeschlossen wurden.

               44.

               Mitgliedstaaten, die unaufgefordert per E-Mail verschickte kommerzielle Kommunikation erlauben, sollten sicherstellen, dass

                           a)

                           derartige kommerzielle Kommunikation klar und eindeutig erkennbar ist;

                           b)

                           der Betreiber die Listen beachtet, in die sich natürliche Personen eintragen lassen können, die keine derartige kommerzielle Kommunikation zu erhalten wünschen.

               45.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die kommerzielle Kommunikation dem Risikopotenzial der beworbenen Online-Glücksspieldienstleistungen Rechnung trägt.

         IX.   SPONSORING

               46.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Sponsoring der Betreiber transparent und der Betreiber eindeutig als Sponsor erkennbar ist.

               47.

               Sponsoring sollte Minderjährige nicht beeinträchtigen oder nachteilig beeinflussen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert sicherzustellen, dass

                           a)

                           auf Veranstaltungen für Minderjährige bzw. Veranstaltungen, die sich überwiegend an Minderjährige richten, kein Sponsoring erlaubt ist;

                           b)

                           Werbematerial des Sponsors nicht für Merchandising für Minderjährige bzw. Merchandising, das sich überwiegend an Minderjährige richtet, verwendet wird.

               48.

               Die Mitgliedstaaten sollten daraufhin hinwirken, dass die unterstützten Parteien prüfen, ob das Sponsoring nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem es durchgeführt werden soll, genehmigt ist.

         X.   AUFKLÄRUNG UND SENSIBILISIERUNG

               49.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Verbraucherorganisationen und Betreibern regelmäßige Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit durchzuführen oder diese zu fördern, um das Bewusstsein von Verbrauchern und gefährdeten Gruppen, einschließlich Minderjähriger, für die Risiken von Online-Glücksspielen zu schärfen.

               50.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber und die Glücksspiel-Regulierungsbehörde ihre Mitarbeiter, die im Bereich des Glücksspiels tätig sind, über die mit dem Online-Glücksspiel verbundenen Risiken unterrichten müssen. Mitarbeiter, die in direktem Kontakt zu den Spielern stehen, sollten im Hinblick auf das Verständnis von problematischem Spielverhalten und den Umgang damit ausgebildet werden.

         XI.   AUFSICHT

               51.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Anwendung der in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätze die zuständigen Glücksspiel-Regulierungsbehörden zu benennen, die die effektive Einhaltung der zur Unterstützung der Grundsätze dieser Empfehlung ergriffenen nationalen Maßnahmen in unabhängiger Weise gewährleisten und verfolgen.

         XII.   BERICHTERSTATTUNG

               52.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis 19. Januar 2016 alle Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Empfehlung ergriffen worden sind, mitzuteilen, damit die Kommission die Umsetzung dieser Empfehlung bewerten kann.

               53.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu statistischen Zwecken zuverlässige Jahresdaten zu sammeln über

                           a)

                           die anwendbaren Schutzmaßnahmen, insbesondere über die Zahl der (eröffneten und geschlossenen) Spielerkonten, der Selbstausschlüsse, der Fälle einer Glücksspielstörung und der Beschwerden von Spielern;

                           b)

                           die kommerzielle Kommunikation, aufgelistet nach Kategorie und Art der Verstöße gegen die Grundsätze;

                     Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission diese Informationen erstmals bis zum 19. Juli 2016 zu übermitteln.

               54.

               Die Kommission sollte die Umsetzung der Empfehlung bis zum 19. Januar 2017 bewerten.

      Brüssel, den 14. Juli 2014

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Vize-Präsident

      (1)  KOM(2011) 128 endgültig.

      (2)  KOM(2012) 596 final.

      (3)  P7_TA(2013)0348.

      (4)  2012/2322(INI).

      (5)  Rechtssachen C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International, C-316/07 Stoß & Andere und die darin zitierte Rechtsprechung.

      (6)  Rechtssache C-347/09, Dickinger und Omer und die darin zitierte Rechtsprechung.

      (7)  ALICE RAP Strategiepapierserie: „Gambling: two sides of the same coin — recreational activity and public health problem“ (Glücksspiel: zwei Seiten einer Medaille — Freizeitangebot und Problem für die öffentliche Gesundheit). ALICE RAP ist ein Forschungsprojekt, das durch das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung finanziert wird (www.alicerap.eu).

      (8)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

      (9)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).

      (10)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

      (11)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).


title: Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2012

text:
               29.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 289/4

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 18. Februar 2014
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2012
   2014/C 289/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der zehnte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „zehnter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2012 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des zehnten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF im Haushaltsjahr 2012 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des zehnten EEF für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31965H0076

65/76/EWG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 1965 an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Be- und verarbeitenden Gewerbe der Citi-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und Handwerk) vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland

Amtsblatt Nr. 024 vom 11/02/1965 S. 0410 - 0412

		Empfehlung der Kommissionvom 12. Januar 1965an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und Handwerk) vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland(65/76/EWG)1. Die vom Rat am 7. Juli 1964 erlassene Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23—40 (Industrie und Handwerk) [1] bestimmt in ihrem Artikel 3, daß die tatsächliche Ausübung der von der Richtlinie erfaßten Tätigkeiten während bestimmter Mindestzeiten in selbständiger oder unselbständiger Stellung durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichender Nachweis für Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden. Nach Artikel 4 Absatz (1) unterrichten die Mitgliedstaaten, in denen die erwähnten Voraussetzungen für die Aufnahme oder Ausübung der beruflichen Tätigkeiten bestehen, die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe der Kommission über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe).Für die Verwirklichung des Vorhergehenden bestimmt Artikel 4 Absatz (2):"Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeübt hat und wie lange er sie ausgeübt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist."2. Während die Richtlinie die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreibt, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Im Interesse der Arbeitserleichterung für die mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten befaßten Behörden und zuständigen Stellen und zur Vermeidung von Irrtümern erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen des Artikels 3 entsprechende Vordrucke zu verwenden.3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Bescheinigungen nach Artikel 4 Absatz (2) der Übergangsrichtlinie für be- und verarbeitende Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23—40 gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.Brüssel, den 12. Januar 1965Für die KommissionDer PräsidentWalter Hallstein[1] AB Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1863/64.--------------------------------------------------ANLAGE… |(Behörde oder zuständige Stelle) | (Ort) |BESCHEINIGUNGüber ausgeübte Tätigkeitennach Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/427/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23—40 (Industrie und Handwerk)(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1863/64)Herr |Frau … |Fräulein | (Name, Vorname) |geb. am … | … in … |Staatsangehörigkeit … |wohnhaft in … |I. war nachweislich der vorgelegten Beweismittel im …Beruf tätig, wobei er(sie) die in der Anlage im einzelnen aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt hat,davon1.als Selbständige(r) | Jahre | Monate |a)von … | bis … | in … (Ort) | | |b)von … | bis … | in … | | |2.als Betriebsleiter(in) [1] | | |a)von … | bis … | in … | | |b)von … | bis … | in … | | |3.in leitender Stellung | | |a)von … | bis … | in … | | |davon mit technischen Aufgaben und mit Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens | | |von … | bis … | in … | | |b)von … | bis … | in … | | |davon mit technischen Aufgaben und mit Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens | | |von … | bis … | in … | | |4.in abhängiger Stellung | | |a)von … | bis … | in … | | |b)von … | bis … | in … | | |II.hat im … | Beruf eine vorherige Ausbildung von … |bis … | nachgewiesen, die mit dem … |… |(Name des staatl. anerkannten Zeugnisses oder Diploms) |… |(aushändigende Stelle) |abgeschlossen ist oder die von |… |(zuständige Berufsorganisation) |als vollwertig erkannt ist. |Diese Bescheinigung dient als Nachweis der erlernten oder ausgeübten Tätigkeiten gegenüber den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei dem Antrag auf Erteilung einer nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates etwa erforderlichen Erlaubnis zur Ausübung einer der in der Richtlinie 64/427/EWG erfaßten selbständigen Erwerbstätigkeiten.Datum | Siegel/Unterschrift |1.Berufsbezeichnung: | … || (im Herkunftsland) || … || (im Empfangsland) |2.Name, Gegenstand und Anschrift des Unternehmens (im Falle der Ziffer I 3 zusätzlich den Tätigkeitsbereich der Abteilung angeben): | Genaue Bezeichnung der ausgeübten Tätigkeiten (nach der in der Zusammenstellung der EWG-Kommission enthaltenen Berufsbeschreibung des Empfangslandes [möglichst mit Angabe der dort verwendeten Ziffern]): || || || || || || || || || |[1] Der Aufgabenkreis eines Betriebsleiters umfaßt insbesondere die kaufmännische und technische Leitung des Betriebes.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31985H0249

85/249/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. April 1985 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 112 vom 25/04/1985 S. 0055 - 0055

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 22. April 1985  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1983  (85/249/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1983 festgestellten Haushaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichtes des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1983 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1983 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 22. April 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.  (4) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 121, 240.