title: Empfehlung des Rates vom 26. November 2013 zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität

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               4.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 354/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 26. November 2013
   zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität
   2013/C 354/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 165 und Artikel 168,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Körperliche Aktivität, einschließlich regelmäßiger sportlicher Betätigung und Bewegung, während des gesamten Lebens bringt erhebliche Vorteile, nämlich ein geringeres Risiko in Bezug auf Herz-Kreislauferkrankungen, auf manche Krebsarten und auf Diabetes, Verbesserungen bei der muskuloskelettalen Gesundheit und der Gewichtskontrolle sowie positive Auswirkungen auf die geistige Entwicklung und kognitiven Prozesse. Gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist körperliche Aktivität für alle Altersgruppen wichtig, insbesondere aber für Kinder, Erwerbstätige und Senioren.

               (2)

               Körperliche Aktivität ist Voraussetzung für eine gesunde Lebensweise und die Gesundheit der Erwerbstätigen und trägt somit zur Verwirklichung der zentralen Ziele der Strategie „Europa 2020“ bei, insbesondere in Bezug auf Wachstum, Produktivität und Gesundheit.

               (3)

               Obwohl die Behörden in einigen Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (health-enhancing physical activity — HEPA) in den letzten Jahren verstärkt haben, ist der Bewegungsmangel in der Union nach wie vor unannehmbar groß. Die Mehrheit der europäischen Bürger geht nicht in ausreichendem Maße körperlicher Aktivität nach, wobei 60 % nie oder nur selten Sport treiben oder sich körperlich betätigen. Mangelnde körperliche Aktivität in der Freizeit scheint bei den sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsschichten besonders verbreitet zu sein. Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen für eine Umkehrung dieses Negativtrends in der EU insgesamt.

               (4)

               Bewegungsmangel wurde weltweit in Ländern mit hohem Einkommen als Hauptrisikofaktor für vorzeitige Sterblichkeit und Krankheit ermittelt, auf den jährlich über eine Million Todesfälle in der WHO-Region Europa alleine zurückzuführen sind. Die durch den Bewegungsmangel in der Union verursachten Schäden sind gut belegt, ebenso wie die erheblichen direkten und indirekten Kosten, die der Wirtschaft aufgrund mangelnder körperlicher Aktivität und der damit verbundenen Gesundheitsprobleme, insbesondere in Anbetracht der überwiegend schnell alternden Gesellschaften Europas, entstehen.

               (5)

               Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass übermäßiges Sitzen ein Risikofaktor für den Gesundheitszustand sein kann, unabhängig vom Einfluss körperlicher Aktivität. Diesen Erkenntnissen sollte Rechnung getragen werden, wenn in der Union über weitere Maßnahmen in diesem Bereich nachgedacht wird.

               (6)

               Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was den Grad an körperlicher Aktivität anbelangt. Einige Länder haben den Anteil der Bürger, die das empfohlene Mindestmaß an körperlicher Aktivität erreichen, erheblich gesteigert, andere jedoch stagnieren oder haben sogar Rückschritte gemacht. Gegenwärtige Strategien haben bislang nicht wesentlich zur Reduzierung des Bewegungsmangels in der EU insgesamt beigetragen. Es bestehen noch erhebliche Möglichkeiten, um von erfolgreichen Ansätzen für die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität zu lernen.

               (7)

               Leibeserziehung in der Schule kann ein wirksames Mittel sein, um das Bewusstsein für die Bedeutung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität zu stärken, und Schulen können leicht und effizient für die Durchführung von entsprechenden Maßnahmen herangezogen werden.

               (8)

               Eine Reihe von Politikbereichen, insbesondere Sport und Gesundheit, kann zur Förderung körperlicher Aktivität beitragen und den Unionsbürgern neue Möglichkeiten bieten, sich körperlich zu bewegen. Um dieses Potenzial vollkommen auszuschöpfen – und somit den Grad an körperlicher Aktivität zu steigern —, bedarf es einer sektorübergreifenden Strategie für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, die sämtliche einschlägigen Ministerien, Organe und Organisationen auf allen Ebenen, insbesondere die Sportbewegung, einbindet und die bestehenden und laufenden politischen Arbeiten berücksichtigt. Mehr Informationen und bessere Daten zum Umfang körperlicher Aktivität und zur Politik für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität sind unbedingt erforderlich, um diesen Prozess zu fördern; sie werden zudem benötigt, um die bisherige Politik zu bewerten, damit die künftige Politik wirksamer gestaltet und durchgeführt werden kann.

               (9)

               In den EU-Leitlinien für körperliche Aktivität (EU PA LL) (1), auf die sich der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihren Schlussfolgerungen vom 27. November 2012 (2) zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und der Rat in seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Gesundes Altern“ (3) bezieht, wird ein sektorübergreifender Ansatz empfohlen, der alle thematischen Bereiche mit Bedeutung für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität abdeckt.

               (10)

               In der Mitteilung der Kommission „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ aus dem Jahr 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, an der Erstellung nationaler Leitlinien auf der Grundlage von EU PA LL weiterzuarbeiten, einschließlich eines Überprüfungs- und Koordinierungsprozesses, und eine Empfehlung des Rates in diesem Bereich zu erwägen.

               (11)

               In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport 2011-2014 (4) wird anerkannt, dass die Zusammenarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten im Sport in einigen prioritären Bereichen, darunter die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, verstärkt werden muss. Im Juli 2012 hat sich die Expertengruppe „Sport, Gesundheit und Beteiligung“, die Mitte 2011 im Rahmen des Arbeitsplans eingerichtet wurde, für eine neue Unionsinitiative zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität ausgesprochen.

               (12)

               In den Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität vom 27. November 2012 wurde die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene anerkannt und die Kommission aufgerufen, einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorzulegen, einschließlich eines einfachen Beobachtungsmechanismus auf der Grundlage von Indikatoren, mit denen die thematischen Bereiche der EU PA LL für körperliche Aktivität abgedeckt werden —

         EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten:

               1.

               auf eine wirksame Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (HEPA) hinzuwirken, indem sie einen sektorübergreifenden Ansatz entwickeln, der Politikbereiche wie Sport, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verkehr — entsprechend den EU PA LL für körperliche Aktivität — sowie andere maßgebliche Sektoren einbezieht und nationalen Besonderheiten Rechnung trägt. Hierzu zählen:

                           a)

                           die fortschreitende Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien und einer sektorübergreifenden Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten,

                           b)

                           die Ermittlung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategien oder Politik, gegebenenfalls im Rahmen eines Aktionsplans;

               2.

               den Grad an körperlicher Aktivität und die Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität anhand des einfachen Beobachtungsmechanismus (5) und der im Anhang festgelegten Indikatoren unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu überwachen;

               3.

               innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Empfehlung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten nationale HEPA-Kontaktstellen (6) zu benennen, die den obengenannten Beobachtungsmechanismus unterstützen, und diese Benennung der Kommission zu melden.
               Die nationalen Kontaktstellen für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität werden insbesondere damit beauftragt sein, die Bereitstellung von Daten zu körperlicher Aktivität für den Beobachtungsmechanismus zu koordinieren; diese Daten sollten in die bereits vorhandene europäische Datenbank der WHO zu Ernährung, Adipositas und körperlicher Aktivität (NOPA) einfließen; darüber hinaus sollten sie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Dienststellen zur Politik für gesundheitsfördernde körperlicher Aktivität erleichtern;

               4.

               untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten, indem sie im Rahmen der einschlägigen Strukturen für Sport und Gesundheit auf EU-Ebene einen Prozess des regelmäßigen Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität einleiten, als Grundlage für eine verstärkte Politikkoordinierung.

         FORDERT die Kommission auf,

               1.

               die Mitgliedstaaten bei der Annahme nationaler Strategien, bei der Entwicklung sektorübergreifender Ansätze für eine Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und bei der Durchführung entsprechender Aktionspläne zu unterstützen, indem sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, wirksames Gruppenlernen (peer learning), die Vernetzung und die Ermittlung erfolgreicher Ansätze für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität erleichtert;

               2.

               die Einrichtung und die Inbetriebnahme des HEPA-Beobachtungsmechanismus im Einklang mit den im Anhang genannten Indikatoren voranzutreiben und sich dabei auf die in diesem Bereich bereits vorhandenen Formen der Überwachung und Datenerfassung zu stützen und soweit wie möglich bestehende Informationen und Daten heranzuziehen, indem sie

                           a)

                           mit Hilfe wissenschaftlicher Experten gezielte Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten und die Schulung von Mitarbeitern der nationalen HEPA-Kontaktstellen — auch im Hinblick auf die Datenerfassung — und gegebenenfalls für andere Vertreter einschlägiger Behörden bereitstellt;

                           b)

                           prüft, ob die im Rahmen dieses Beobachtungsmechanismus erfassten Daten genutzt werden können, um alle drei Jahre europäische Statistiken zur körperlichen Aktivität zu erstellen;

                           c)

                           der WHO hilft, die NOPA-Datenbank in Bezug auf die Aspekte der körperlichen Aktivität weiterzuentwickeln und sie zu diesem Zweck an den im Anhang festgelegten Beobachtungsmechanismus anpasst;

                           d)

                           die WHO bei der Erstellung und Herausgabe länderspezifischer Übersichten über die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und bei der Analyse von Tendenzen in diesem Bereich unterstützt und eng mit ihr zusammenarbeitet;

               3.

               alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung Bericht zu erstatten, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die nach der im Beobachtungsmechanismus festgelegten Berichterstattungsregelung übermittelt werden, sowie anderer relevanter Informationen zur Entwicklung und Umsetzung der Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und den Zusatznutzen dieser Empfehlung bewerten.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. A. BARAKAUSKAS

      (1)  Die EU-Leitlinien für körperliche Aktivität sind in den Schlussfolgerungen, die der Vorsitz im Anschluss an die informelle Tagung der EU-Sportminister im November 2008 vorgelegt hat, begrüßt worden.

      (2)  ABl. C 393 vom 19.12.2012, S. 22.

      (3)  ABl. C 396 vom 21.12.2012, S. 8.

      (4)  ABl. C 162 vom 1.6.2011, S. 1.

      (5)  Der Beobachtungsmechanismus wird eine Reihe von Mindestanforderungen an die Berichterstattung über allgemeine Aspekte der Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität umfassen, die von allen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können. Er wird in enger Synergie und Abstimmung mit der WHO umgesetzt, wodurch eine doppelte Datenerfassung vermieden wird.

      (6)  Die Kontaktstelle wird der Hauptansprechpartner in dem betreffenden Mitgliedstaat sein; sie liefert Informationen und Daten entsprechend der als Anhang beigefügten Indikatorentabelle, die in den Fragebogen aufgenommen wird, den die WHO den Kontaktstellen übermittelt.

      ANHANG
      Vorgeschlagene Indikatoren zur Bewertung des Grads an gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und der diesbezüglichen Politik in der EU, unter Berücksichtigung der EU-Leitlinien für körperliche Aktivität (EU PA LL) (1)

                  Thematische Bereiche der EU PA LL

                  Vorgeschlagene Indikatoren und Variablen/Einheiten

                  Datenverfügbarkeit

                  Internationale Empfehlungen und Leitlinien für körperliche Aktivität
                  (EU PA LL 1-2)

                              1.

                              Nationale Empfehlung zu gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität
                              Ja/Nein

                      (5)

                              2.

                              Erwachsene, die die Mindestempfehlung der WHO für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität bzw. gleichwertige nationale Empfehlungen erreichen
                              Prozentsatz der Erwachsenen, die pro Woche mindestens 150 Minuten eine gemäßigte körperliche Aktivität oder 75 Minuten eine intensive körperliche Aktivität bzw. eine gleichwertige Kombination aus beidem ausüben

                      (5)

                              3.

                              Kinder und Jugendliche, die das von der WHO empfohlene Mindestmaß an gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität erreichen bzw. gleichwertige nationale Empfehlungen befolgen
                              Prozentsatz der Kinder und Jugendlichen, die täglich oder zumindest an 5 Tagen pro Woche mindestens 60 Minuten eine gemäßigte bis intensive körperliche Aktivität ausüben

                      (5)

                  Sektorübergreifender Ansatz
                  (EU PA LL 3-5)

                              4.

                              Nationaler Koordinierungsmechanismus für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität
                              Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (5)

                              5.

                              Speziell für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität bereitgestellte Finanzmittel
                              nach Sektor (Gesundheit, Sport, Verkehr usw.):

                                          —

                                          Gesamtförderung

                                          —

                                          pro Kopf

                                          —

                                          nach BIP (KKP pro Kopf in Euro)

                      (2)

                  „Sport“
                  (EU PA LL 6-13)

                              6.

                              Nationale Politik und/oder Aktionsplan für den Breitensport
                              Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (5)

                              7.

                              Gesundheitsorientierte Sportvereine (Programm „Sportvereine für Gesundheit“)
                              Umsetzung der im Rahmen des HEPA Europe/TAFISA-Projekts entwickelten Leitlinien: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (3)

                              8.

                              Rahmen zur Förderung des Zugangs sozial und wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerungsschichten zu Freizeit- oder Sporteinrichtungen
                              Rahmen vorhanden: Ja/Geplant innerhalb der nächsten 2 Jahre/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (4)

                              9.

                              Zielgruppen der nationalen Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität
                              Nach Zielgruppen (Gruppen, die körperliche Aktivität besonders nötig haben — z. B. benachteiligte Bevölkerungsschichten, Personen, die sich besonders wenig bewegen, ältere Menschen, ethnische Minderheiten usw.)

                      (5)

                  „Gesundheit“
                  (EU PA LL 14-20)

                              10.

                              Überwachung und Kontrolle der körperlichen Aktivität und der sitzenden Tätigkeiten
                              Körperliche Aktivität und sitzende Tätigkeiten werden im nationalen Gesundheitsüberwachungssystem berücksichtigt: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (4)

                              11.

                              Beratung zu körperlicher Aktivität durch Angehörige der Gesundheitsberufe
                              Beratung zu körperlicher Aktivität: Ja/Nein; wenn ja, Kostenrückerstattung im Rahmen der Dienste der Grundgesundheitsfürsorge: Ja/Nein

                      (4)

                              12.

                              Kurse über körperliche Aktivität im Rahmen der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

                                          —

                                          Anzahl der Stunden für Krankenschwestern, Ärzte

                                          —

                                          verpflichtend oder fakultativ

                                          —

                                          klare Bewertung und Akkreditierungsstrukturen, die die jeweiligen Lernergebnisse widerspiegeln

                      (3)

                  „Bildung“
                  (EU PA LL 21-24)

                              13.

                              Leibeserziehung in Grund- und weiterführenden Schulen

                                          —

                                          Anzahl der Stunden pro Schulstufe

                                          —

                                          verpflichtend oder fakultativ

                                          —

                                          national oder subnational geregelt

                      (4)

                              14.

                              Programme zur Förderung körperlicher Aktivität im schulischen Umfeld
                              Nationale oder subnationale Programme vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (3)

                              15.

                              Gesundheitsfördernde körperliche Aktivität im Rahmen der Ausbildung von Sportlehrkräften
                              Gesundheitsfördernde körperliche Aktivität ist ein Modul in der Ausbildung von Sportlehrkräften auf Ebene des Bachelor- und/oder Master-Abschlusses: Ja/Nein; verpflichtend oder fakultativ

                      (3)

                              16.

                              Programme zur Förderung eines „aktiven Schulwegs“
                              Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Programme zur Förderung eines „aktiven Schulwegs“ (z.B. „begleiteter Fußweg“, Radfahren) vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (4)

                  „Umwelt, Städteplanung, öffentliche Sicherheit“
                  (EU PA LL 25-32)

                              17.

                              Umfang der per Fahrrad/zu Fuß zurückgelegten Wege
                              Hauptbeförderungsmittel für tägliche Aktivitäten (Auto, Motorrad, öffentliche Verkehrsmittel, zu Fuß, mit dem Rad usw.)

                      (5)

                              18.

                              Europäische Leitlinien zur Verbesserung der Infrastrukturen für körperliche Aktivität in der Freizeit
                              Die Leitlinien werden bei der Planung, beim Bau und bei der Verwaltung der Infrastrukturen systematisch angewandt:
                              Ja/Noch nicht, aber geplant innerhalb der nächsten 2 Jahre/Nein

                      (3)/ (4)

                  „Arbeitsumfeld“
                  (EU PA LL 33-34)

                              19.

                              Programme zur Förderung eines „aktiven Arbeitswegs“
                              Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Anreize für Unternehmen oder Arbeitnehmer zur Förderung eines „aktiven Arbeitswegs“ (z. B. zu Fuß, mit dem Rad) vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (4)

                              20.

                              Programme zur Förderung körperlicher Aktivität am Arbeitsplatz
                              Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Anreize für Unternehmen zur Förderung körperlicher Aktivität am Arbeitsplatz (z. B. Gymnastikraum/Fitnessstudio, Duschen, Treppen steigen usw.) vorhanden: Ja/Nein

                      (4)

                  „Ältere Menschen“
                  (EU PA LL 35-37)

                              21.

                              Programme für Interventionen der Gemeinden zur Förderung körperlicher Aktivität bei älteren Menschen
                              Programme für Interventionen der Gemeinden zur Förderung körperlicher Aktivität bei älteren Menschen vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (4)

                  „Indikatoren/Bewertung“
                  (EU PA LL 38)

                              22.

                              Nationale Strategien für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität, die einen Plan für die Bewertung umfassen
                              x von y nationalen Strategien für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität (Sport, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, nach Sektor) enthalten eine klare Bewertungsabsicht bzw. einen klaren Bewertungsplan

                      (5)

                  „Sensibilisierung der Öffentlichkeit“
                  EU PA LL 39)

                              23.

                              Nationale Sensibilisierungskampagne zu körperlicher Aktivität vorhanden
                              Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

                      (4)

         (1)  Die Informationen und Daten, deren Übermittlung den Mitgliedstaaten im Rahmen des einfachen Beobachtungsmechanismus empfohlen wird, sollen im Laufe der Zeit verbessert werden. Dieser Beobachtungsmechanismus sollte durch die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Kapazitätenaufbaus unterstützt werden.

         (2)  Daten noch nicht erfasst.

         (3)  Daten in NOPA noch nicht erfasst, aber Erfassung geplant.

         (4)  Daten verfügbar (z.B. in Länderaufstellungen enthalten oder über andere verfügbare Quellen zugänglich), aber noch nicht validiert bzw. noch zu aktualisieren.

         (5)  Daten in NOPA verfügbar und validiert.


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31978K0282

78/282/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 9. März 1978 an die Mitgliedstaaten betreffend die Änderung der Empfehlung der Kommission 77/330/EGKS vom 15. April 1977, zuletzt geändert mit der Empfehlung 77/808/EGKS vom 23. Dezember 1977, betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/1978 S. 0037 - 0038

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 15 .  ( 3 ) ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION   VOM 9 . MÄRZ 1978   AN DIE MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 , ZULETZT GEÄNDERT MIT DER EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 , BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  ( 78/282/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 ( 2 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .   ZU DIESEM ZWECK MUSS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BESTIMMTE IN ARTIKEL 2 DIESER EMPFEHLUNG AUFGEZÄHLTE AUSKÜNFTE ERHALTEN .   ES IST NICHT MEHR NOTWENDIG , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS  ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE )  -  FREI GRENZE  -  VERZOLLT  -  ENTHÄLT ; ES IST JEDOCH FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER GLEICHEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS IM ANTRAG DES EINFÜHRERS DIE GRUNDEINSTANDSPREISE AM BESTIMMUNGSORT SOWIE DIE CHARAKTERISTIKEN DES VERTRAGES , DIE ZUR ERRECHNUNG DIESER PREISE GEFÜHRT HABEN , ANGEGEBEN WERDEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 2 DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :  ( 1 )  DER ANTRAG DES AUSFÜHRERS MUSS FOLGENDE ANGABEN ERHALTEN :   A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ;   B ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN UND FÜR BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ DIE HANDELSÜBLICHE WARENBEZEICHNUNG SOWIE ALLE CHARAKTERISTIKEN DES VERTRAGES , DIE ZUR ERRECHNUNG DES GRUNDEINSTANDSPREISES AM BESTIMMUNGSORT GEFÜHRT HABEN ;   C ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ANDEREN DRITTLÄNDERN DIE WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG IN DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN LISTE DER WAREN ( 3 ) ENTSPRICHT ODER AM NÄCHSTEN KOMMT ;   D ) URSPRUNGSLAND UND GEGEBENENFALLS HERKUNFTSLAND ;   E ) BESTIMMUNGSORT ;   F )  WARENMENGE IN TONNEN ;   G ) VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , AUSSER IM FALLE DER WAREN IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN , SOWIE BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ;   H ) GRUNDEINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN UND FÜR BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ;   I )  ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS ÜBER DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN SOWIE VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT UND ORT DER EINFUHR .  ( 2 )  DER EINFÜHRER ERKLÄRT , DASS KEIN RABATT GEWÄHRT WIRD , DER IN DEM KAUFVERTRAG ODER IN DEN KAUFVERTRAEGEN NICHT ERWÄHNT IST .  ( 3 )  DER EINFÜHRER BESCHEINIGT DIE RICHTIGKEIT SEINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS . "   ARTIKEL 2   ARTIKEL 3 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MIT ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ( AUSSER BETONSTAHL ) SOWIE FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN NICHT IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE UND DEM VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT ,   SOBALD IHRE ZOLLVERWALTUNG EINE SOLCHE DIFFERENZ FESTSTELLT .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN 10 TAGE EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :   A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF- GRUNDPREISE BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VORHERGEHENDEN MONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ;   B ) DIE EINFUHREN IM LAUFE DES MONATS , DER DEM UNTER A ) GENANNTEN MONAT VORANGEHT .  ( 3 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH URSPRUNGSDRITTLÄNDERN UND WAREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN UND TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGESCHLÜSSELT . "   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAGE IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 9 . MÄRZ 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP ****   ANHANG   LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDER   ÖSTERREICH   FINNLAND   NORWEGEN   PORTUGAL   SCHWEDEN


title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Deutschland mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

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31977H0173

77/173/EWG: Empfehlung der Kommission vom 10. Februar 1977 an die Regierung des Königreichs Dänemark zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 74/561/EWG

Amtsblatt Nr. L 057 vom 02/03/1977 S. 0009 - 0010

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1977 an die Regierung des Königreichs Dänemark zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 74/561/EWG (77/173/EWG)  Mit Schreiben vom 8. Juli 1976 hat die Ständige Vertretung des Königreichs Dänemark bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission einen Verordnungsentwurf vom 9. Mai 1974 zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr zur Stellungnahme übermittelt (1).  Dieser Verordnungsentwurf wurde gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie übermittelt ; dieser Absatz lautet wie folgt : "Die Mitgliedstaaten erlassen, nach Anhörung der Kommission, vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen."  Die Kommission gibt zum obengenannten Verordnungsentwurf folgende Empfehlung ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Verordnungsentwurf der dänischen Regierung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie die in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie genannten Voraussetzungen der fachlichen Eignung genau festlegt und ihren Nachweis vorschreibt.  Die Kommission macht die dänische Regierung jedoch darauf aufmerksam, daß nach Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 die zur Feststellung der fachlichen Eignung erforderlichen Kenntnisse entweder durch den Besuch von Lehrgängen oder durch praktische Erfahrung in einem Verkehrsbetrieb oder durch eine Kombination beider Systeme erworben werden. Diese Aufzählung ist erschöpfend und schließt somit jegliche andere Lösung aus.  Die Kommission empfiehlt daher der dänischen Regierung, ihren Verordnungsentwurf in diesem Punkt zu ändern und die Tätigkeit bei einem Spediteur zu streichen.  Sie macht die dänische Regierung auch auf Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 aufmerksam, nach dem der Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Bescheinigung erbracht wird, die von der hiermit beauftragten Behörde der einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt wird.  Die Kommission empfiehlt daher der dänischen Regierung, den Verordnungsentwurf dahingehend zu ändern.       2. Zu den im Verordnungsentwurf geforderten Kenntnissen erhebt die Kommission keine Einwendungen.       3. Die Kommission stellt ausserdem fest, daß die Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie sowie die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 a) und b), die antragstellende Unternehmen zu erfuellen haben, in Dänemark bereits rechtlich geregelt sind.  (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18.   Die Kommission hält es jedoch für zweckmässig, die dänische Regierung auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 hinzuweisen:  "Ist der Antragsteller ein Unternehmen, so müssen die unter den Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen von einer der natürlichen Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten."  Die Kommission empfiehlt daher der dänischen Regierung, Artikel 8 der Verordnung vom 19. Oktober 1973 in diesem Punkt zu ergänzen.       4. Ausserdem weist sie die dänische Regierung darauf hin, daß      - die Maßnahmen zur Durchführung der in Punkt 3 genannten Bestimmungen gemäß der Richtlinie vom 12. November 1974 getroffen und der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 zur Stellungnahme übermittelt werden müssen;           - diese sowohl für den innerstaatlichen als auch für den grenzueberschreitenden Verkehr geltenden Maßnahmen insbesondere folgende Punkte regeln müssen:  - die Voraussetzungen für die Fortführung des Verkehrsbetriebs gemäß Artikel 4 Absatz 1,           - die Rücknahme der Genehmigung durch die zuständige Behörde, wenn sie feststellt, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 a), b) oder c) nicht mehr erfuellt sind,           - die Begründung von Entscheidungen über die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zum Beruf,           - die Möglichkeit, wie die Beteiligten ihre Interessen gegen Entscheidungen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 in geeigneter Weise geltend machen können,           - gegebenenfalls die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 5.             Da der Verordnungsentwurf der dänischen Regierung diese Punkte nicht regelt, empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, diese Lücke zu schließen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.      Brüssel, den 10. Februar 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


23 . 6. 62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1505 / 62
                Empfehlung der Kommission an die Italienische Republik zur Umformung
                                                des Zündwarenmonopols (x)
I.      Die italienische Regierung hat der Kommission         nenen Erfahrungen, ist die Kommission der Auffas
mit Note vom 27 . Februar 1959 mitgeteilt , daß in            sung, daß — solange die staatlichen Handelsmono
Italien für Zündwaren ein staatliches Handelsmono            pole die betreffenden Einfuhren im wesentlichen
pol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrages                 weiterhin selbst tätigen — die in Artikel 37 Absatz 1
besteht .                                                     des Vertrages vorgeschriebene Umformung auf jeden
                                                              Fall die Beseitigung dreier Arten von Diskriminie
     Die Amministrazione autonoma dei Monopoli di             rungen umfassen muß , nämlich
Stato , die dieses Monopol ausübt , hat in den letzten
Jahren weder für eigene Rechnung Zündwaren aus                     — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß
anderen Mitgliedstaaten eingeführt , noch hat sie             die Einfuhr begrenzt wird im Verhältnis zu den
von der ihr gesetzlich eingeräumten Befugnis , be            Absatzmöglichkeiten auf dem innerstaatlichen
sondere Einfuhrgenehmigungen an Einzelne zu er               Markt , und zwar der Absatzmöglichkeiten , wie sie
teilen , bisher Gebrauch gemacht .                            dann bestehen würden , wenn auch die folgenden
                                                              Diskriminierungen beseitigt wären ,
     Wenn die italienische Regierung bisher keine
Maßnahmen zur Umformung des Zündwarenmono                         —- Diskriminierungen , die darin bestehen , daß
pols getroffen hat , wie Artikel 37 Absatz 1 des EWG         eingeführte Waren durch die Anwendung verschie
Vertrages fordert , so kann sie sich dabei nicht wie          dener Spannen zwischen Abgabepreis und Verkaufs
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf              preis für diese und für die inländischen Waren stär
Absatz 5 dieses Artikels berufen , wonach die Ver            ker belastet werden oder weil der Abgabepreis für
pflichtungen der Mitgliedstaaten nur insoweit gelten ,        die Eigenerzeugung unter den durchschnittlichen
als sie mit bestehenden internationalen Abkommen              Gestehungskosten liegt ,
vereinbar sind .
                                                                   — Diskriminierungen in den Absatzbedingun
      Sie könnte allerdings bei der Kommission unter          gen , insbesondere bei der Belieferung der Einzel
Umständen die Prüfung der Möglichkeit beantragen ,            händler , der Erschließung der Märkte und der Wer
ob wegen der unterlassenen Umformung des deut                bung.
schen Zündwarenmonopols Italien gemäß Artikel 37
Absatz 3 zu Schutzmaßnahmen gegenüber Ein                         Die Beseitigung der ersten Art von Diskriminie
 fuhren von Zündwaren aus der Bundesrepublik                  rungen muß gegebenenfalls durch die Eröffnung und
Deutschland ermächtigt werden soll .                          Aufstockung von Kontingenten , die sich aus der
      Auf keinen Fall kann die italienische Regierung         Devisenbewirtschaftung ergeben , ergänzt werden ;
jedoch davon befreit werden , die in Artikel 37 Ab           solche Maßnahmen allein reichen jedoch auf keinen
satz 1 vorgeschriebene Umformung durchzuführen ,               Fall aus , wenn die Ausnutzung dieser Einfuhrmög
 damit bis zum Ende der Übergangszeit die freie                lichkeiten in das Ermessen des Monopols gestellt ist .
 Einfuhr von Zündwaren aus den anderen Mitglied
staaten gewährleistet ist .                                        Was die zweite Art von Diskriminierungen an
                                                              geht , so muß betont werden , daß die Diskriminie
      Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages bestimmt , daß         rungen bei der Preisbildung keineswegs schon dann
 die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmono             beseitigt sind , wenn inländische und eingeführte
 pole schrittweise derart umformen , daß am Ende der           Waren gleicher Art und Güte zu gleichen Preisen
 Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versor             verkauft werden . Ein solches Verfahren würde die
 gungs- und Absatzbedingungen zwischen den Ange               Lieferanten in dem Maße diskriminieren , in dem
 hörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist .              sie ihre Waren zu günstigeren Bedingungen an
 Diese Bestimmung legt fest , welche Ziele zu errei           bieten als ihre Konkurrenten ; es würde die ein
 chen sind , sagt aber nicht , in welcher Weise die            heimische Erzeugung gegen eine preisgünstigere Er
 Umformung durchzuführen ist . Es kommt daher                  zeugung in den übrigen Mitgliedstaaten schützen
 ausschließlich darauf an zu prüfen , wie die nach             und jeden Wettbewerb bei monopolgebundenen
 Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages vorgeschriebene             Waren ausschließen . Eine solche Regelung wäre
 Beseitigung der Diskriminierungen am wirksam                 daher mit dem in Artikel 37 des Vertrages festge
 sten erreicht werden kann .                                   legten Verbot „jeder Diskriminierung" unvereinbar ,
                                                               ferner mit dem Zweck dieses Artikels , jede Maß
      Vorbehaltlich dieser Prüfung unter Verwertung            nahme zu verhindern , die ,, die Tragweite der Artikel
 der bei der Anwendung dieser Empfehlung gewon                über die Abschaffung der Zölle" einengt , und mit
                                                               dem Vertragsziel , einen unverfälschten Wettbewerb
                                                               zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft sicher
 (M Nur der italienische Text ist verbindlich .                zustellen .
 ---pagebreak--- 1506/62                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      23 . 6 . 62
      Die Verpflichtung, die aufgezählten Diskriminie         vorgeschriebenen Ziel , sondern auch den Grund
rungen zu beseitigen , gilt auch für diejenigen staat         sätzen der Gegenseitigkeit bei der Öffnung der
lichen Handelsmonopole , die gleichzeitig den Cha             innerstaatlichen Märkte und der Universalität des
rakter eines Finanzmonopols haben .                            gemeinsamen Marktes zuwiderlaufen , der nach
      Damit die Kommission die Maßnahmen zur Um
                                                               Artikel 9 des Vertrages den gesamten Warenver
                                                               kehr umfassen soll .
formung sowie deren Ergebnisse in Übereinstim
mung mit der ihr in den Artikeln 155 und 169 des               II .   Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der
Vertrages übertragenen Aufgabe , nämlich für die
Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen , über                Haltung , zu der sie sich auf Grund der Prüfung der
prüfen kann , ist es schließlich unerläßlich , daß ihr         Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen
die in Durchführung der dargelegten Grundsätze                 könnte , empfiehlt die Kommission , gestützt auf
geschaffenen Einfuhrmöglichkeiten sowie die für die            Artikel 37 Absatz 6 des Vertrages , der Italienischen
eingeführten und für die inländischen Erzeugnisse              Republik :
geltenden Bedingungen , insbesondere die Spannen                    — durch Zulassung der Lieferanten aus den
zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen zur Kenntnis              anderen Mitgliedstaaten zur Belieferung des Ver
gebracht werden .                                              triebsnetzes der Monopolverwaltung oder durch
      Aus diesen Gründen hat die Kommission be                andere hierfür geeignete Maßnahmen die Einfuhr
                                                               und den Absatz von Zündwaren aus den anderen
schlossen , den Mitgliedstaaten mit staatlichen Han
delsmonopolen zu empfehlen , geeignete Maßnahmen               Mitgliedstaaten zu ermöglichen , und zwar bis zu
— die hinsichtlich des Umfangs der vorgesehenen                einer Menge , die für das Jahr 1962 5 v.H. der ein
Anpassungen dem fortgeschrittenen Stadium der                  heimischen Erzeugung von 1960 entspricht und
Übergangszeit entsprechen — zu treffen , um die                diese Menge jährlich um mindestens 15 v.H. zu
                                                               erhöhen ;
oben definierten drei Arten von Diskriminierungen
zu beseitigen . Die Kommission behält sich jedoch                   — die Kleinverkaufspreize so festzusetzen , daß
das Recht vor, andere Maßnahmen zur Umformung                  für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten
der staatlichen Handelsmonopole zu empfehlen , falls           Waren abgesehen vom Zoll die gleiche Spanne
sich die nachstehend empfohlenen Maßnahmen zur                 zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen besteht wie
Beseitigung der oben definierten drei Arten von Dis           für die einheimischen Waren , die den gleichen
kriminierungen nicht als ausreichend erweisen soll            Abgabepreis haben ;
ten , um am Ende der Übergangszeit gemäß Artikel 37
des Vertrages eine Umformung der staatlichen                        — die Werbung für Zündwaren aus den anderen
Handelsmonopole zu gewährleisten , die jede Dis               Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen
kriminierung in den Versorgungs- und Absatzbe                 wie für einheimische Erzeugnisse zu gestatten ;
dingungen zwischen den Angehörigen der Mitglied                    — die sich aus der Umformung ergebenden
staaten ausschließt . Sollte die Verwirklichung der            Einfuhrmöglichkeiten den Betroffenen bekannt
oben dargelegten Grundsätze nicht zu einer wirk               zugeben .
lichen Liberalisierung des Handels mit monopol
gebundenen Waren führen , die mit der Liberali
sierung vergleichbar ist , die sich aus der Beseitigung             Brüssel , den 11 . April 1962 .
der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen
für alle anderen Waren ergibt , so würde die Auf
rechterhaltung des ausschließlichen Rechts dieser                                                Für die Kommission
Monopole zur Einfuhr der betreffenden monopol
gebundenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaa                                                    Der Vizepräsident
ten nicht nur dem in Artikel 37 des Vertrages                                                       S. L. MANSHOLT
                 Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung
                                       des staatlichen Handelsmonopols für Kali f1 )
 I.    Die französische Regierung hat der Kommis               monopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Ver
sion mit Note vom 14 . Februar 195.9 mitgeteilt , daß           trages besteht .
in Frankreich für Kali ein staatliches             Handels
                                                                    Für die beiden einzigen diesem Monopol unter
 (*) Nur der französische Text ist verbindlich .                liegenden Erzeugnisse , die noch auf der Liste der


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004SC1376

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Aushandlung einer Änderung von Artikel 2 Absatz 10 und von Anpassungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, durch die Europäische Gemeinschaft  /* SEK/2004/1376 endg. */

	Brüssel, den 12.11.2004SEK(2004)1376 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Aushandlung einer Änderung von Artikel 2 Absatz 10 und von Anpassungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, durch die Europäische GemeinschaftA. BEGRÜNDUNG1. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens über den Schutz der Ozonschicht und des im Rahmen dieses Übereinkommens verabschiedeten Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Die 16. Tagung der Vertragsparteien findet vom 22. bis 26. November 2004 in Prag statt. Eine Arbeitsgruppe mit vorläufiger Aufgabenstellung bereitete die Tagung von Prag vom 12. bis 11. Juli 2004 in Genf vor.2. Das Sekretariat des Abkommens versandte am 28. Mai den Vorschlag für eine Änderung von Artikel 2 Absatz 10, der von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt worden war (vgl. Anhänge). Zweck des Vorschlags ist die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für die Einführung neuer kontrollierter Stoffe. Darin sind auch entsprechende Verfahrensgarantien vorgesehen, damit keine Vertragspartei durch einen Beschluss zur Änderung des Protokolls gebunden wird, bevor sie in der Lage ist, neuen Verpflichtungen nachzukommen (“Opt-out-Verfahren”).3. Wichtigstes Ziel der Empfehlung ist es, dass die Europäische Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen über eine Änderung betreffend ein beschleunigtes Verfahren für die Einbeziehung neuer Ozon abbauender Stoffe in die im Montrealer Protokoll vorgesehenen Kontrollmaßnahmen teilzunehmen. Außerdem ist auf der 16. Tagung der Vertragsparteien eine koordinierte Position der Gemeinschaft zur Anpassung der Kontrollregelung für Methylbromid erforderlich, die auf Artikel 5-Länder (Entwicklungsländer) Anwendung findet; diese Anpassung sollte im Wesentlichen durch Zwischenschritte für die Reduzierung erfolgen, die letztlich zu einem Ende der Verwendung führen. Ein koordiniertes Handeln der Gemeinschaft ist auch in weiteren Fragen erforderlich, insbesondere bei kritischen Verwendungszwecken für Methylbromid für Industrieländer.4. Diese Verhandlungsziele wurden mit den Mitgliedstaaten auf einer Tagung von nationalen Sachverständigen am 6. und 7. Mai 2004 und bei den Vorarbeiten zur Tagung der Vertragsparteien Montrealer Protokolls vom 12. bis 16. Juli 2004 in Genf erörtert, und es konnte vollständige Einigkeit erzielt werden.5. Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Alle Schlussfolgerungen der Tagung, die über das Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden müssen, sollten mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen, insbesondere mit der Verordnung der Gemeinschaft über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen – (EG) 2037/2000.B. EMPFEHLUNGAuf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen empfiehlt die Kommission:a) dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen über eine Änderung von Artikel 2 Absatz 10 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und über andere substanzielle inhaltliche Fragen zur Durchführung der Verordnung (EG) 2037/2000 teilzunehmen;b) dass der Rat die Kommission ermächtigt, diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Abstimmung mit dem besonderen vom Rat benannten Ausschuss zu führen.c) wo das Übereinkommen zum Teil in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und zum Teil in die der Mitgliedstaaten fällt, arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten durch Koordinierung an Ort und Stelle eng zusammen, um eine einheitliche internationale Vertretung der Europäischen Gemeinschaft bei den Verhandlungen sicherzustellen, undd) dass der Rat die Verhandlungsdirektiven im Anhang erteilt.ANHANGVERHANDLUNGSDIREKTIVEN1. Die Kommission gewährleistet, dass eine Vereinbarung im Hinblick auf die Änderung des Montrealer Protokolls und seiner Anwendung mit den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244 vom 29.9.2000), vereinbar sind.2. Die Kommission stellt sicher, dass der Entwurf für eine Änderung des Protokolls geeignete Bestimmungen enthält, die es der Gemeinschaft ermöglichen, dem Protokoll beizutreten.3. Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.


Avis juridique important

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31964H0242

64/242/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. April 1964 an die Mitgliedstaaten über die in Artikel 11 der ersten Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens vorgesehene Bescheinigung zur Anerkennung von Filmen als Filme eines Mitgliedstaats

Amtsblatt Nr. 063 vom 18/04/1964 S. 1025 - 1026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0040  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0040

INFORMATIONEN  DIE KOMMISSION  EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 8. April 1964  an die Mitgliedstaaten über die in Artikel 11 der ersten Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens vorgesehene Bescheinigung zur Anerkennung von Filmen als Filme eines Mitgliedstaats  (64/242/EWG)  1. Die vom Rat am 15. Oktober 1963 erlassene erste Richtlinie (1) enthält in Artikel 5 bis 7 die ersten Vorschriften für die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens. Diese Vorschriften sind auf Filme anwendbar, die nach Artikel 3 und 4 der vorgenannten Richtlinie als Filme eines Mitgliedstaats gelten.  Artikel 11 bestimmt:  "Die Behörden der einführenden Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, für ihr Hoheitsgebiet Genehmigungen für die Einfuhr und die Nutzung von Filmen im Rahmen dieser Richtlinie zu erteilen, wenn den Filmen nicht eine von dem ausführenden Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, die gemäß Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie die Anerkennung des Films als Film eines Mitgliedstaats nachweist."  2. Um die Durchführung der ersten Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens und weiterer Richtlinien, die möglicherweise vom Rat noch erlassen werden, zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten eine nach den vorgenannten Artikeln 3 und 4 und nach einheitlichen Kriterien ausgearbeitete Herkunftsbescheinigung für Filme einführen.  3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Herkunftsbescheinigungen für Filme, die unter die erste Richtlinie und weitere Richtlinien zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet des Filmwesens fallen, gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.  Brüssel, den 8. April 1964   Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN(1) AB Nr. 159 vom 2.11.1963, S. 2661/63.   >PIC FILE= "T0001552">


title: Empfehlung (EU) 2017/1805 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe — Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               7.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 259/28

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/1805 DER KOMMISSION
   vom 3. Oktober 2017
   zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
   Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein Instrument zur Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Dieses Instrument könnte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen (1) haben, indem es zur Agenda der Kommission für Wachstum, Arbeitsplätze und grenzüberschreitenden Handel beiträgt. Eine effiziente, effektive und wettbewerbsfähige öffentliche Auftragsvergabe ist sowohl ein Prüfstein für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt als auch ein wichtiger Kanal für europäische Investitionen (2).

               (2)

               Die 2014 erlassenen Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (3) geben den Mitgliedstaaten ein Instrumentarium an die Hand, das es ihnen ermöglicht, die öffentliche Auftragsvergabe effizienter und strategischer zu nutzen. Die öffentliche Auftragsvergabe steht vor neuen Herausforderungen, da zunehmend von ihr erwartet wird, dass sie das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für öffentliche Gelder in einem stets eingeschränkten Haushaltsumfeld aufzeigt, die Möglichkeiten der Digitalisierung und sich entwickelnder Märkte nutzt, einen strategischen Beitrag zu horizontalen politischen Zielen und gesellschaftlichen Werten wie Innovation, soziale Inklusion und wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit leistet, die bestmögliche Zugänglichkeit aufweist und Verantwortungsbewusstsein zeigt, um Ineffizienzen, Verschwendung, Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption möglichst gering zu halten und verantwortungsbewusste Lieferketten aufzubauen.

               (3)

               Es ist erforderlich, die effiziente Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen Ebenen sicherzustellen, um das Beste aus diesem wichtigen Instrument zur Ankurbelung europäischer Investitionen zu machen, wie in der Investitionsoffensive für Europa (4) dargelegt, und um den in der Rede zur Lage der Union 2017 von Präsident Juncker geforderten stärkeren Binnenmarkt zu erreichen. Mehr Effizienz ist auch eine der Verbesserungsmöglichkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die über das Europäische Semester gemeldet werden.

               (4)

               Daher muss die effizienteste Nutzung öffentlicher Mittel gewährleistet werden, und öffentliche Auftraggeber müssen in der Lage sein, Aufträge dem höchsten Maß an Professionalität entsprechend zu vergeben. Die Verbesserung und Unterstützung der Professionalität der öffentlichen Auftraggeber kann dazu beitragen, die Auswirkungen der öffentlichen Auftragsvergabe auf die Gesamtwirtschaft zu fördern (5).

               (5)

               Als Ziel der Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe gilt weitgehend, dass sie die allgemeine Verbesserung des gesamten Spektrums der beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen, der Kenntnisse und Erfahrungen der Personen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe durchführen oder daran beteiligt sind, widerspiegeln soll (6). Sie umfasst ferner die Instrumente und die Unterstützung sowie die institutionelle Politikstruktur, die erforderlich sind, um die Arbeit effektiv durchzuführen und Ergebnisse zu erzielen (7). Eine effektive Professionalisierungspolitik sollte daher auf einem strategischen Gesamtkonzept beruhen, das an drei ergänzenden Zielen ausgerichtet ist:

                           I.

                           Entwicklung der geeigneten politischen Architektur für die Professionalisierung: Um eine tatsächliche Wirkung entfalten zu können, sollten Maßnahmen zur Professionalisierung auf politische Unterstützung auf hoher Ebene zählen können. Das bedeutet, dass die Zuständigkeiten und Aufgaben klar Einrichtungen der zentralen politischen Ebene zugeteilt, Bemühungen auf lokaler, regionaler und sektoraler Ebene unterstützt und die Kontinuität über politische Zyklen hinweg gewährleistet werden müssen, gegebenenfalls unter Nutzung der institutionellen Strukturen, die die Spezialisierung, die Aggregation und den Wissensaustausch fördern.

                           II.

                           Humanressourcen — Verbesserung der Ausbildung und Laufbahnplanung von Vergabefachkräften: Vergabefachkräfte, d. h. diejenigen, die mit der Vergabe öffentlicher Aufträge für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen zu tun haben, sowie Rechnungsprüfer und Bedienstete, die für die Überprüfung von Vergaberechtsfällen zuständig sind, müssen über die Qualifikationen, Ausbildung, Fertigkeiten und Erfahrungen verfügen, die für ihre Zuständigkeitsebene erforderlich sind. Das bedeutet, dass man sich erfahrene, gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter sichert, die erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen und eine kontinuierliche berufliche Entwicklung anbietet und eine Laufbahnstruktur und Anreize entwickelt, um die Tätigkeit in der öffentlichen Auftragsvergabe attraktiv zu machen und öffentliche Bedienstete dazu zu motivieren, strategische Ergebnisse zu liefern.

                           III.

                           Systeme — Bereitstellung von Instrumenten und Methodiken zur Unterstützung der professionellen Auftragsvergabe: Vergabefachkräfte müssen mit den angemessenen Instrumenten und der angemessenen Unterstützung ausgestattet sein, um effizient zu handeln und bei jedem Kauf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen. Das bedeutet, dass die Verfügbarkeit von Hilfsmitteln und Verfahren für die intelligente Auftragsvergabe sichergestellt sein muss, z. B.: elektronische Instrumente für die Auftragsvergabe, Leitlinien, Handbücher, Muster und Instrumente zur Zusammenarbeit mit entsprechender Schulung, Unterstützung und entsprechendem Fachwissen, Zusammenfassung von Wissen und Austausch bewährter Verfahren.

               (6)

               Die vorliegende Empfehlung (8) unterstützt die Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen zur Professionalisierung in den Mitgliedstaaten, indem sie einen Bezugsrahmen zur Berücksichtigung vorlegt (9). Mit dieser Maßnahme sollen die Mitgliedstaaten beim Aufbau der Politik für die Professionalisierung unterstützt werden, um das Profil, den Einfluss, die Wirkung und den Ruf der Auftragsvergabe bei der Erreichung öffentlicher Ziele zu verbessern.

               (7)

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet sowie an deren öffentliche Verwaltungen vorwiegend auf nationaler Ebene. Im Rahmen ihres zentralisierten oder dezentralisierten Vergabesystems sollten die Mitgliedstaaten jedoch weiter die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen ermutigen und unterstützen, indem sie Maßnahmen zur Professionalisierung ausbauen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Stellen auf allen Ebenen sowie die mit der Schulung der Rechnungsprüfer und der für die Überprüfung von Vergaberechtsfällen zuständigen Bediensteten befassten Stellen auf diese Empfehlung hinweisen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   I.   FESTLEGUNG DER POLITISCHEN MAẞNAHMEN FÜR DIE PROFESSIONALISIERUNG DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten langfristige Strategien für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe entwickeln und umsetzen, die auf ihren Bedarf, ihre Ressourcen und ihre Verwaltungsstruktur zugeschnitten sind, und die eigenständig oder Teil umfassenderer politischer Maßnahmen zur Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung sind. Das Ziel ist es, Fertigkeiten zu gewinnen, zu entwickeln und zu erhalten, sich auf die Leistung und strategische Ergebnisse zu konzentrieren und das Beste aus den verfügbaren Instrumenten und Techniken zu machen. Diese Strategien sollten:

                           a)

                           alle einschlägigen Teilnehmer am Vergabeverfahren ansprechen und durch einen inklusiven Prozess auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickelt werden,

                           b)

                           in Zusammenarbeit mit anderen politischen Maßnahmen im gesamten öffentlichen Sektor angewandt werden und

                           c)

                           eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene vornehmen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen ermutigen und unterstützen bei der Umsetzung der nationalen Professionalisierungsstrategien, der Entwicklung von Professionalisierungsmaßnahmen sowie von einer geeigneten institutionellen Architektur und Zusammenarbeit für eine besser koordinierte, effizientere und strategischere Auftragsvergabe, die unter anderem basiert auf:

                           a)

                           stärkerer Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Dienststellen und öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen und

                           b)

                           der Sachkenntnis der unterstützenden Ausbildungseinrichtungen, zentralen Vergabestellen und vergabeorientierten Berufsverbänden.

         II.   HUMANRESSOURCEN — VERBESSERUNG DER AUSBILDUNG UND LAUFBAHNPLANUNG

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Grundfertigkeiten und -kompetenzen, in denen jede Vergabefachkraft geschult werden und über die sie verfügen sollte, identifizieren und festlegen, unter Berücksichtigung des multidisziplinären Charakters der Vergabeprojekte, sowohl für spezielle mit der Auftragsvergabe befasste Bedienstete und für damit zusammenhängende Aufgaben sowie für Richter und Rechnungsprüfer, etwa:

                           a)

                           Rahmen für Fertigkeiten und Kompetenzen zur Förderung der Einstellungs- und der Laufbahnplanungsverfahren und bei der Erarbeitung neuer Schulungslehrpläne und

                           b)

                           einen gemeinsamen Kompetenzrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe auf europäischer Ebene.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Ausbildungsprogramme entwickeln (für die Erstausbildung und das lebenslange Lernen), basierend auf einer Daten- und Bedarfsanalyse, sowie gegebenenfalls auf Kompetenzrahmen, etwa:

                           a)

                           Entwicklung und/oder Unterstützung des Erstausbildungsangebots auf Graduierten- und Postgraduiertenebene und andere Berufsausbildungen auf Einsteigerebene,

                           b)

                           Bereitstellung und/oder Unterstützung eines umfassenden, zielgerichteten und zugänglichen Angebots für lebenslange Ausbildung und Lernen,

                           c)

                           Multiplikation der Ausbildungsangebote über innovative interaktive Lösungen oder E-Learning-Instrumente sowie über Wiederholungsprojekte und

                           d)

                           Nutzung der Zusammenarbeit im Hochschulbereich und der Forschung zur Entwicklung einer fundierten theoretischen Grundlage für Vergabelösungen.

               5.

               Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Übernahme fundierter Systeme der Personalverwaltung, der Laufbahnplanung und der Motivation besonders für Vergabetätigkeiten durch öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen entwickeln und fördern, um so qualifizierte Mitarbeiter für Vergabetätigkeiten zu gewinnen und zu behalten und mit der Auftragsvergabe befasste Bedienstete dazu zu ermutigen, bessere Ergebnisse und ein stärker strategisch orientiertes Konzept bei der öffentlichen Auftragsvergabe anzuwenden, beispielsweise:

                           a)

                           Anerkennungs- und/oder Zertifizierungssysteme, die Vergabetätigkeiten angemessen identifizieren und belohnen,

                           b)

                           Laufbahnstrukturen, institutionelle Anreize und politische Unterstützung, um strategische Ergebnisse zu erzielen, und

                           c)

                           Preise für Spitzenleistungen zur Förderung bewährter Verfahren in Bereichen wie Innovation, umweltgerechte und sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge oder Korruptionsbekämpfung.

         III.   SYSTEME — BEREITSTELLUNG VON INSTRUMENTEN UND METHODIKEN

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung und Übernahme zugänglicher IT-Instrumente ermutigen und fördern, wodurch die Funktionsweise von Vergabesystemen vereinfacht und verbessert werden kann, z. B.:

                           a)

                           Ermöglichung des Zugangs zu Informationen durch Schaffung zentraler Online-Portale,

                           b)

                           Entwicklung von IT-Instrumenten mit entsprechenden Schulungen (z. B. für Größenvorteile, Energieeffizienz oder Teamarbeit) oder Unterstützung entsprechender marktbestimmter Lösungen und

                           c)

                           Förderung eines strategischen Konzepts der Digitalisierung durch die Normung, das Teilen, die Wiederverwendung und die Interoperabilität von Waren und Dienstleistungen, insbesondere durch die Nutzung von auf EU-Ebene vorhandenen IT-Lösungen (10), sowie Beitrag zur Entwicklung von Instrumenten wie einem Online-Katalog der IKT-Normen für die Auftragsvergabe (11).

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Integrität auf individueller und institutioneller Ebene als festen Bestandteil des professionellen Verhaltens unterstützen und fördern, indem sie Instrumente zur Sicherstellung der Einhaltung und der Transparenz und Leitlinien zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten zur Verfügung stellen, z. B.:

                           a)

                           Festlegung von Ethikkodizes sowie von Chartas für die Integrität,

                           b)

                           Nutzung von Daten über Unregelmäßigkeiten (12) als Rückmeldung für die Entwicklung entsprechender Schulungen und Leitlinien sowie Förderung der Selbstreinigung und

                           c)

                           Entwicklung spezifischer Leitlinien zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug und Korruption, auch durch Systeme für die Meldung von Missständen.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten Leitlinien bereitstellen, die zum einen darauf abzielen, Rechtssicherheit über das EU-Recht und das nationale Recht oder Anforderungen aus den internationalen Verpflichtungen der EU zu schaffen, und zum anderen zur Förderung und Erleichterung des strategischen Denkens, des geschäftlichen Denkens und der intelligenten/fundierten Beschlussfassung dienen, z. B.:

                           a)

                           zielgerichtetes Anleitungsmaterial, Methodikhandbücher und Verzeichnisse bewährter Verfahren und der häufigsten Fehler, die aktuell, nutzerfreundlich und leicht zugänglich sind und auf der Erfahrung von Vergabefachkräften beruhen und

                           b)

                           genormte Muster und Instrumente für verschiedene Verfahren, z. B. Kriterien für die umweltgerechte Auftragsvergabe.

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten den Austausch bewährter Verfahren fördern und Vergabefachkräfte unterstützen, um professionelle Vergabeverfahren, Zusammenarbeit und die Weitergabe von Kenntnissen sicherzustellen, z. B.:

                           a)

                           Bereitstellung von technischer Unterstützung durch reaktive Helpdesks, Hotlines und/oder E-Mail-Dienste,

                           b)

                           Durchführung von Seminaren und Workshops für den Austausch neuer rechtlicher Entwicklungen, politischer Prioritäten und bewährter Verfahren und

                           c)

                           Förderung der Gemeinschaften von Fachkräften durch Online-Foren und Karrierenetzwerke.

         IV.   FOLGEMAẞNAHMEN ZU DIESER EMPFEHLUNG — BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERWACHUNG

               10.

               Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über Maßnahmen unterrichten sollten, die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffen werden, wenn sie gemäß Artikel 83 der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 45 der Richtlinie 2014/23/EU und Artikel 99 der Richtlinie 2014/25/EU Bericht erstatten.

      Straßburg, den 3. Oktober 2017

            Für die Kommission

         Elżbieta BIEŃKOWSKA

            Mitglied der Kommission

      (1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015) 550).

      (2)  Fast die Hälfte der Kohäsionsmittel wird über die öffentliche Auftragsvergabe zur Verfügung gestellt. Im Zeitraum 2014-2020 wird die EU 325 Mrd. EUR — fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts — über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit fördern und Entwicklungsunterschiede verringern sollen, in die Regionen Europas investieren.

      (3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) (die „klassische Richtlinie“), Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) (die „Konzessionsvergabe-Richtlinie“) und Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) (die „Richtlinie über Versorgungsleistungen“), insbesondere deren Artikel 83 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 4 bzw. Artikel 99 Absatz 4.

      (4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa (COM(2014) 903 final).

      (5)  Im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SWD(2015) 202) zur Binnenmarktstrategie wurden die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile durch die Lösung von Problemen durch mehr Professionalisierung auf über 80 Mrd. EUR geschätzt.

      (6)  Damit wird der gesamte Arbeitsbereich der für die Auftragsvergabe zuständigen Bediensteten abgedeckt, die an irgendeiner Stufe des Vergabeprozesses beteiligt sind, von der Feststellung des Bedarfs bis hin zur Auftragsverwaltung — sei es in den zentralen oder dezentralen Verwaltungen oder Einrichtungen, in Funktionen, die speziell als vergabebezogen definiert sind, oder einfach als Zuständige für bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe.

      (7)  Auf die Notwendigkeit, Beschäftigte für die Auftragsvergabe auszubilden, die in der Lage sind, kontinuierlich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen, wird auch in der Empfehlung der OECD zur Vergabe öffentlicher Aufträge von 2015 hingewiesen. http://www.oecd.org/gov/ethics/OECD-Recommendation-on-Public-Procurement.pdf

      (8)  Die Kommission hat nicht die Absicht, ein bestimmtes Modell vorzuschreiben, fordert die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Verwaltungen jedoch auf, sich mit den einschlägigen Fragen zu befassen. Es ist eindeutig anerkannt, dass alle Betroffenen verschiedene Etappen ihres Weges zurückgelegt haben. Nach den neuen Richtlinien sind die Mitgliedstaaten dennoch gehalten, sicherzustellen, dass a) Informationen und Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Vergaberechts als Hilfe für öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere KMU, kostenlos zur Verfügung stehen und b) den öffentlichen Auftraggebern bei der Planung und Durchführung von Vergabeverfahren Unterstützung zur Verfügung steht.

      (9)  Der Empfehlung wird eine Sammlung bewährter Verfahren aus den Mitgliedstaaten beiliegen.

      (10)  Unter anderem: Das zentrale digitale Zugangstor und Bausteine für die Connecting-Europe-Infrastrukturen für digitale Dienste (elektronische Identifizierung, elektronische Signatur, elektronische Zustellung, elektronische Rechnungstellung).

      (11)  https://joinup.ec.europa.eu/community/european_catalogue/.

      (12)  Unter Wahrung des Datenschutzrechts und des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten.


title: Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5406) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               28.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/65

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 17. Dezember 2007
   über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5406)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/879/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/21/EG gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bereich der elektronischen Kommunikation vor. Diese sollen den Konvergenzbestrebungen Rechnung tragen, indem sie sämtliche elektronische Netze und Dienste abdecken. Der Rechtsrahmen sieht vor, dass die bereichsspezifischen Vorabregelungen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden.

               (2)

               In dieser Empfehlung werden Produkt- und Dienstmärkte festgelegt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Jede Vorabregelung dient letztlich dazu, im Interesse der Endnutzer einen nachhaltigen Wettbewerb auf den Endkundenmärkten sicherzustellen. Bedingt durch die Weiterentwicklung der Produkt- und Dienstmerkmale und neue Substitutionsmöglichkeiten auf der Angebots- und der Nachfrageseite ändert sich die Definition relevanter Märkte im Laufe der Zeit. Nachdem die Empfehlung 2003/311/EG nun bereits seit über vier Jahren in Kraft ist, ist deren erste Fassung nun entsprechend den Marktentwicklungen zu überarbeiten. Diese Empfehlung ersetzt daher die Empfehlung 2003/311/EG der Kommission (2).

               (3)

               Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG sieht vor, dass die Kommission die Märkte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts definiert. Die Abgrenzung der relevanten Produktmärkte im Bereich der elektronischen Kommunikation erfolgt in dieser Empfehlung daher nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, während die Bestimmung oder Auswahl derjenigen Märkte, auf denen Vorabregulierung erfolgen soll, davon abhängt, ob deren Merkmale die Auferlegung von Vorabverpflichtungen gerechtfertigen. Die in dieser Empfehlung verwendete Terminologie beruht auf der in der Richtlinie 2002/21/EG und der Richtlinie 2002/22/EG verwendeten Terminologie; in den Erläuterungen zu dieser Empfehlung werden die technischen Entwicklungen auf diesen Märkten beschrieben. Gemäß der Richtlinie 2002/21/EG legen die nationalen Regulierungsbehörden die relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten fest und berücksichtigen dabei insbesondere die relevanten geografischen Märkte ihres Hoheitsgebiets.

               (4)

               Ausgangspunkt für die Festlegung von Märkten in dieser Empfehlung ist eine vorausschauende Definition der Endkundenmärkte unter Berücksichtigung der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite. Im Anschluss an die Definition der Endkundenmärkte werden die relevanten Vorleistungsmärkte (Großkundenmärkte) festgelegt. Wird der nachgelagerte Markt von einem oder mehreren vertikal integrierten Unternehmen bedient, besteht ohne eine Regulierung möglicherweise gar kein (kommerzieller) Vorleistungsmarkt. Ist eine Vorabregulierung gerechtfertigt, kann es daher notwendig sein, von einem fiktiven vorgelagerten Vorleistungsmarkt auszugehen. Die Märkte der elektronischen Kommunikation sind oft zweiseitig, da die Nutzer auf beiden Seiten des Marktes durch die über Netze oder Plattformen erbrachten Dienste miteinander verbunden werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um miteinander kommunizierende Endnutzer oder die Sender und Empfänger von Informationen oder Inhalten handeln. Diese Gesichtspunkte sind bei der Festlegung und Definition der Märkte zu berücksichtigen, da sie sich sowohl auf die Marktabgrenzung als auch auf die Frage auswirken, ob die für eine Vorabregulierung erforderlichen Merkmale vorliegen.

               (5)

               Bei der Festlegung der Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, sind die folgenden kumulativen Kriterien anzuwenden. Erstens ist zu prüfen, ob beträchtliche anhaltende Zugangshindernisse bestehen. Dabei kann es sich um strukturelle, rechtliche oder regulatorische Hindernisse handeln. Angesichts des dynamischen Charakters und der Funktionsweise der Märkte der elektronischen Kommunikation ist jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden Analyse zur Ermittlung der relevanten Märkte, die für eine etwaige Vorabregulierung in Betracht kommen, zu berücksichtigen, dass Hindernisse möglicherweise in einem relevanten Zeitraum abgebaut werden können. Das zweite Kriterium sieht daher vor, dass nur diejenigen Märkte in Betracht kommen, die nicht innerhalb des relevanten Zeitraums zu einem wirksamen Wettbewerb tendieren. Bei der Anwendung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen. Das dritte Kriterium ist erfüllt, wenn dem betreffenden Marktversagen mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln allein nicht angemessen entgegengewirkt werden kann.

               (6)

               Die bei der Prüfung des ersten und zweiten Kriteriums zu berücksichtigenden Hauptindikatoren ähneln den bei einer vorausschauenden Marktanalyse zugrunde zu legenden Indikatoren, insbesondere was die Zugangshindernisse bei fehlender Regulierung (einschließlich des Ausmaßes der Ist-Kosten der Vergangenheit), die Marktstruktur sowie die Marktentwicklung und -dynamik angeht. So sind die Marktanteile und Marktpreise mit ihren jeweiligen Tendenzen sowie das Ausmaß und die Verbreitung konkurrierender Netze und Infrastrukturen zu berücksichtigen. Jeder Markt, der bei fehlender Vorabregulierung die drei Kriterien erfüllt, kommt für eine Vorabregulierung in Betracht.

               (7)

               Neu entstehende Märkte sollten gemäß der Richtlinie 2002/21/EG keinen unangemessenen Verpflichtungen unterworfen werden, auch wenn Marktvorreiter über Wettbewerbsvorteile verfügen. Als neu entstehende Märkte gelten Märkte, in denen sich die Nachfragebedingungen oder die Angebots- und Markzugangsbedingungen aufgrund der Neuartigkeit der Produkte oder Dienste nur sehr schwer vorhersagen lassen und somit die Anwendung der drei Kriterien schwierig ist. Diese Märkte sollten keinen unangemessenen Verpflichtungen unterworfen werden, um gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG die Innovation zu fördern; gleichzeitig ist eine Abschottung der Märkte durch den Marktführer zu verhindern, wie dies bereits in den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (3) gefordert wird. Ein schrittweise erfolgender Ausbau bestehender Netzinfrastrukturen geht nur selten mit einem neuen oder sich abzeichnenden Markt einher. Die mangelnde Substituierbarkeit eines Produkts ist sowohl aus Nachfrage- als auch aus Angebotssicht nachzuweisen, bevor gefolgert werden kann, dass das Produkt keinem bereits bestehenden Markt zuzuordnen ist. Das Entstehen neuer Endkundendienste kann zu einem neuen abgeleiteten Vorleistungsmarkt führen, soweit diese Endkundendienste nicht mit Hilfe von Produkten erbracht werden können, für die bereits ein Vorleistungsmarkt besteht.

               (8)

               Was die Zugangshindernisse angeht, ist im Sinne dieser Empfehlung zu unterscheiden zwischen strukturellen und rechtlich oder regulatorisch bedingten Hindernissen.

               (9)

               Strukturelle Zugangshindernisse ergeben sich aus der anfänglichen Kosten- oder Nachfragesituation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen etablierten Betreibern und Einsteigern führt, deren Marktzugang so behindert oder verhindert wird. Beträchtliche strukturelle Hindernisse liegen beispielsweise vor, wenn absolute Kostenvorteile, erhebliche mengen- und größenbedingte Vorteile, Kapazitätsengpässe und hohe Ist-Kosten der Vergangenheit für den Markt charakteristisch sind. Bislang treten derartige Hindernisse noch immer im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Entwicklung bzw. Bereitstellung von Ortsanschlussnetzen an festen Standorten auf. Ein entsprechendes strukturbedingtes Hindernis kann auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht oder nur zu hohen Kosten nachbauen lässt, so dass der Dienst für Mitbewerber unrentabel wird.

               (10)

               Rechtlich oder regulatorisch bedingte Hindernisse sind nicht auf die Wirtschaftsbedingungen zurückzuführen, sondern ergeben sich aus legislativen, administrativen oder sonstigen staatlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Zugangsbedingungen und/oder die Stellung von Betreibern auf dem betreffenden Markt auswirken. Beispiele hierfür sind rechtliche oder regulatorische Hindernisse für den Marktzugang, wenn nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen Zugang zu Frequenzen für die Bereitstellung grundlegender Dienste hat. Weitere Beispiele sind Preiskontrollen oder anderweitige preisspezifische Maßnahmen, die den Unternehmen auferlegt werden und sich nicht nur auf ihren Zugang, sondern auch auf ihre Stellung auf dem Markt auswirken. Rechtliche oder regulatorische Hindernisse, die in dem relevanten Zeitraum beseitigt werden können, sind normalerweise nicht als wirtschaftliches Zugangshindernis im Sinne des ersten Kriteriums zu betrachten.

               (11)

               Zugangshindernisse können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt gekennzeichneten Märkten an Bedeutung verlieren. Hier entsteht ein Wettbewerbsdruck häufig durch bevorstehende Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen „statischen“ Markt miteinander konkurrieren. Märkte, auf denen in absehbarer Zeit ein Abbau der Zugangshindernisse zu erwarten steht, werden in dieser Empfehlung nicht berücksichtigt. Bei der Entscheidung der Frage, ob Zugangshindernisse ohne Regulierung voraussichtlich weiterbestehen werden, ist zu prüfen, ob in der Branche Markteintritte häufig und erfolgreich stattfinden und ob ausreichend schnelle und andauernde Markteintritte die Marktmacht begrenzen können oder dies in Zukunft zu erwarten ist. Die Bedeutung der Zugangshindernisse hängt unter anderem von der für eine effiziente Tätigkeit erforderlichen Mindestleistung („minimum efficient scale of output“) und den Ist-Kosten der Vergangenheit ab.

               (12)

               Selbst auf einem Markt mit beträchtlichen Zugangshindernissen können andere strukturelle Faktoren bewirken, dass der Markt über den relevanten Zeitraum einen wirksamen Wettbewerb verspricht. Die Marktdynamik kann sich zum Beispiel aufgrund von technischen Entwicklungen oder der Konvergenz von Produkten und Märkten erhöhen, die einen Wettbewerbsdruck zwischen Betreibern auf verschiedenen Produktmärkten nach sich ziehen. Dies kann auch auf Märkten mit einer begrenzten — aber hinreichenden — Anzahl von Unternehmen mit abweichenden Kostenstrukturen der Fall sein, die sich mit einer preiselastischen Nachfrage konfrontiert sehen. Ferner kann es einen Kapazitätsüberschuss auf einem Markt geben, der es konkurrierenden Firmen normalerweise gestattet, ihre Leistung als Reaktion auf eine Preiserhöhung sehr rasch zu steigern. Auf solchen Märkten können sich die Marktanteile mit der Zeit verändern oder die Preise sinken. Im Falle einer sich rasch ändernden Marktdynamik ist der relevante Zeitraum sorgfältig zu wählen, um den zugehörigen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.

               (13)

               Bei der Entscheidung, ob ein Markt für eine Vorabregulierung in Betracht kommt, ist darüber hinaus zu prüfen, ob ein Marktversagen, das anhand der ersten beiden Kriterien besteht, durch wettbewerbsrechtliche Maßnahmen allein behoben werden kann. Wettbewerbsrechtliche Eingriffe reichen gewöhnlich dann nicht aus, wenn umfassende Durchsetzungsmaßnahmen zur Behebung eines Marktversagens erforderlich sind oder wenn häufig oder schnell eingegriffen werden muss.

               (14)

               Mit der Anwendung der drei Kriterien soll die Anzahl der Märkte der elektronischen Kommunikation begrenzt werden, in denen regulatorische Vorabverpflichtungen auferlegt werden, um bereichsspezifische Vorabverpflichtungen entsprechend dem Ziel des Rechtsrahmens mit zunehmendem Wettbewerb abzubauen. Diese Kriterien sind kumulativ anzuwenden; d. h., wenn ein Kriterium nicht erfüllt ist, sollte der Markt keiner Vorabregulierung unterworfen werden.

               (15)

               Regulierungsmaßnahmen sollten in Bezug auf Endkundendienste nur dann auferlegt werden, wenn die nationalen Regulierungsbehörden der Auffassung sind, dass entsprechende Maßnahmen auf Vorleistungsmärkten oder hinsichtlich der Betreiberauswahl oder -vorauswahl nicht ausreichen würden, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten und Ziele von öffentlichem Interessen zu erreichen. Mit Maßnahmen auf Vorleistungsmärkten, die sich unter anderem auf Endkundenmärkte auswirken, können die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Wertschöpfungskette im Interesse der Endkunden so weit wie möglich für normale Wettbewerbsprozesse offen bleibt. Diese Empfehlung zielt daher vor allem auf Vorleistungsmärkte ab, die angemessen reguliert werden sollen, um einem unzureichenden Wettbewerb auf den Endkundenmärkten entgegenzuwirken. Wenn eine nationale Regulierungsbehörde nachweist, dass Maßnahmen auf Vorleistungsmärkten erfolglos geblieben sind, kann eine Vorabregulierung des betreffenden Endkundenmarkts angezeigt sein, sofern die drei vorstehend genannten Kriterien erfüllt sind.

               (16)

               Abgesehen von den in dieser Empfehlung aufgeführten Märkten können in bestimmten Fällen Märkte nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden. Darüber hinaus können Tätigkeiten ungeachtet der Vorabregulierung auch wettbewerbsrechtlich analysiert werden.

               (17)

               Die im Anhang aufgeführten Märkte wurden anhand dieser drei kumulativen Kriterien festgelegt. Märkte, die nicht in dieser Empfehlung genannt werden, sollten von den nationalen Regulierungsbehörden anhand der drei Kriterien geprüft werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten darüber hinaus Märkte anhand der drei Kriterien prüfen können, die im Anhang der Empfehlung 2003/311/EG vom 11. Februar 2003 aufgeführt, jedoch nicht im Anhang dieser Empfehlung genannt sind, um festzustellen, ob die nationalen Gegebenheiten die Vorabregulierung dieser Märkte noch immer rechtfertigen. Ein Marktanalyseverfahren ist bei den in dieser Empfehlung genannten Märkten nicht erforderlich, wenn die nationalen Regulierungsbehörden feststellen, dass der betreffende Markt die drei Kriterien nicht erfüllt. Die nationalen Regulierungsbehörden können unter Einhaltung von Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG Märkte festlegen, die von denen in dieser Empfehlung abweichen. Wird eine geplante Maßnahme, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Erwägungsgrunds 38 der Richtlinie 2002/21/EG beeinträchtigt, nicht gemeldet, so kann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegte Märkte, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, sollten den Wettbewerbsgrundsätzen der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (4) und den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht (5) entsprechen und die drei vorstehend genannten Kriterien erfüllen.

               (18)

               Aus der vorliegenden Festlegung von Produkt- und Dienstmärkten, die eine Vorabregulierung rechtfertigen können, folgt nicht, dass eine Regulierung stets angebracht ist oder für diese Märkte rechtliche Verpflichtungen aufgrund der spezifischen Richtlinien gelten. Insbesondere ist eine Regulierung dann nicht vorzuschreiben bzw. aufzuheben, wenn ohne Regulierung ein wirksamer Wettbewerb auf diesen Märkten herrscht, d. h. wenn kein Marktteilnehmer über eine beträchtliche Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG verfügt. Rechtliche Verpflichtungen müssen sinnvoll sein, dem aufgezeigten Problem entsprechen sowie verhältnismäßig und aufgrund der Ziele der Richtlinie 2002/21/EG gerechtfertigt sein. Darüber hinaus müssen sie dem Nutzer größtmögliche Vorteile bieten, Wettbewerbsverzerrungen oder -einschränkungen ausschließen, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sowie die effiziente Nutzung und Verwaltung von Frequenzen und Nummern fördern.

               (19)

               Die Öffentlichkeit sowie die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden wurden zu dieser Empfehlung konsultiert —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Festlegung der relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Produkt- und Dienstmärkte prüfen.

               2.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Festlegung von Märkten, die nicht in dem Anhang aufgeführt sind, sicherstellen, dass die folgenden drei Kriterien kumulativ erfüllt sind:

                           a)

                           Es bestehen beträchtliche anhaltende Zugangshindernisse. Dabei kann es sich um strukturelle, rechtliche oder regulatorische Hindernisse handeln.

                           b)

                           Der Markt tendiert innerhalb des relevanten Zeitraums nicht zu einem wirksamen Wettbewerb. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen.

                           c)

                           Das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem betreffenden Marktversagen angemessen entgegenzuwirken.

               3.

               Diese Empfehlung gilt unbeschadet der Marktdefinitionen, Ergebnisse von Marktanalysen und Regulierungsverpflichtungen, die von den nationalen Behörden gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG vor der Annahme dieser Empfehlung vorgenommen bzw. festgelegt wurden.

               4.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32).

      (2)  ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45.

      (3)  ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6.

      (4)  ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5.

      (5)  ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6.

      ANHANG
      Endkundenebene

                  1.

                  Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

            Vorleistungsebene

                  2.

                  Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten
                  Im Sinne dieser Empfehlung umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass er der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.

                  3.

                  Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten
                  Im Sinne dieser Empfehlung umfasst die Anrufzustellung die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass sie der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für den Verbindungsaufbau und für Transitverbindungen im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.

                  4.

                  Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder vollständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten

                  5.

                  Breitbandzugang für Großkunden
                  Dieser Markt umfasst den nicht-physischen oder virtuellen Netzzugang einschließlich des „Bitstromzugangs“ an festen Standorten. Dieser Markt ist dem mit dem vorstehendem Markt 4 erfassten physischen Zugang nachgelagert, da der Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene über den physischen Zugang in Verbindung mit weiteren Elementen bereitgestellt werden kann.

                  6.

                  Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden, unabhängig von der für die Miet- oder Standleitungskapazitäten genutzten Technik

                  7.

                  Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen