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		52011SC0803

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2011-2014 /* SEC/2011/0803 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5
Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische
Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Zypern legte am 6. Mai 2011 sein
nationales Reformprogramm und am 7. Mai 2011 sein aktualisiertes
Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2010-2014 vor. Um den Verknüpfungen
zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig
bewertet.
(7)
Nachdem sie mit einem Rückgang des realen BIP um
1,7 % im Jahr 2009 den ersten Konjunktureinbruch seit 35 Jahren
erlebte, ist die zyprische Wirtschaft nunmehr auf dem Weg der allmählichen
Erholung. Der Arbeitsmarkt hat unter der Rezession gelitten, wobei die
Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 6,5 % erreichte. Auch die Lage der
öffentlichen Finanzen hat sich verschlechtert. Der frühere Überschuss des
gesamtstaatlichen Haushalts schlug 2009 in ein Defizit von 6 % des BIP um.
Ursachen hierfür waren automatische Stabilisatoren, diskretionäre
Konjunkturmaßnahmen zur Eindämmung des Wirtschaftsabschwungs sowie der nicht
unbeträchtliche Effekt eines weniger steuerergiebigen Wachstumsmusters. Die Wirtschaftstätigkeit hat im Jahr 2010
leicht angezogen mit einem Wachstum von 1 %, das in erster Linie durch den
Aufbau von Lagerbeständen – nach einem starkem Abbau der Bestände im Jahr 2009
– in Kombination mit einem leichten Wiederanstieg des privaten Verbrauchs
bewirkt wurde. Die sich verbessernden wirtschaftlichen Aussichten dürften dem
Arbeitsmarkt zugutekommen: Die Beschäftigung soll sich den Projektionen zufolge
moderat erholen und die Arbeitslosigkeit, die Ende 2010 ihren Höchststand
erreichte, dürfte schrittweise zurückgehen.
(8)
In Anbetracht der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde
liegende makroökonomische Szenario bis 2012 plausibel, für die Zeit danach
jedoch – im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen –
zu günstig ist. Das Stabilitätsprogramm zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit
im Einklang mit den Empfehlungen des Rates auf 4 % des BIP im Jahr 2011 und auf
2,6 % des BIP im Jahr 2012 zurückzuführen und die Konsolidierung in der Folge
fortzusetzen. Nach den Programmprojektionen wird die Schuldenquote im Jahr 2012
ihren Höchststand erreichen und danach abnehmen. Die durchschnittliche
jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2011‑2012
beträgt 1,5 % des BIP, was den Ratsempfehlungen entspricht. Es ist jedoch abzusehen, dass die strukturellen
Verbesserungen in den Jahren 2013 und 2014 hinter den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückbleiben. Das erneut bekräftigte
mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wird im
Programmzeitraum nicht erreicht. Während die geplante Gesamtanpassung auf
Ausgabenbeschränkungen basieren soll, setzt der Großteil der Maßnahmen im Jahr
2011 auf der Einnahmenseite an. Insgesamt ist der im Programm vorgezeichnete
Konsolidierungspfad mit Abwärtsrisiken behaftet; diese Risiken erwachsen aus
der kontinuierlichen Neujustierung in Richtung eines weniger steuerergiebigen
Wachstumsmusters, aus der Praxis der Verabschiedung von Nachtragshaushalten im
Laufe des Jahres und aus der zeitnahen Umsetzung von Maßnahmen, die noch mit
den Sozialpartnern abzustimmen sind, sowie anderer Maßnahmen, deren Modalitäten
noch nicht feststehen (z. B. Begrenzung der laufenden Ausgaben). Angesichts dieser Risiken kann die Einführung
zusätzlicher Maßnahmen erforderlich werden, falls sich Gesamtwirtschaft oder
Haushalt schlechter als erwartet entwickeln.
(9)
Trotz des Rückgangs auf etwa 9 % des BIP im
Jahr 2010 ist das Leistungsbilanzdefizit nach wie vor erheblich und dürfte
mittelfristig das Wirtschaftswachstum hemmen. Hohe Ausgaben des öffentlichen
Sektors müssen entweder durch Auslandsschulden oder durch höhere Ersparnisse
der privaten Haushalte im Inland finanziert werden. Letzteres hätte jedoch im
Wege eines Verdrängungseffekts einen Rückgang des privaten Verbrauchs bzw.
privater Investitionen und damit ein geringeres Produktionswachstum zur Folge.
Mittelfristig würde sich die Defizitsituation zwar weiter verbessern,
allerdings nur in mäßigem Tempo. Am 13. Juli 2010 empfahl der Rat der
zyprischen Regierung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit,
auch die Verbindlichkeit ihres mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken.
Bisher wurden keine diesbezüglichen Forschritte berichtet. Gemäß dem
Stabilitätsprogramm soll der mittelfristige Haushaltsrahmen ab dem
Haushaltsjahr 2014 – und nicht, wie bis vor kurzem noch erwartet, bis 2012 –
vollständig umgesetzt werden. Somit würden die Wirkungen erst mittelfristig
spürbar. Eine rechtzeitige Implementierung des neuen Rahmens wäre für eine
erfolgreiche und dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von
entscheidender Bedeutung.
(10)
Der Bankensektor hat die weltweite Finanzkrise und
die Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet überstanden, ohne dass ein
Eingreifen der Regierung erforderlich wurde. Mit Vermögenswerten von mehr als
dem Sechsfachen des BIP ohne Berücksichtigung der Filialen und Zweigstellen
ausländischer Banken und dem Zehnfachen bei deren Einbeziehung ist der
Bankensektor jedoch im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft sehr groß. Außerdem
weist er einen relativ hohen Konzentrationsgrad auf: Der Markt wird von drei
einheimischen Bankengruppen beherrscht, die etwa 55 % der gesamten
konsolidierten Vermögenswerte der Banken – Genossenschaftsbanken ausgenommen –
halten. Die nach wie vor bestehenden Risiken auf den internationalen Finanzmärkten
machen es erforderlich, an einem konservativen Bilanzmanagement und einer
umsichtigen Aufsicht festzuhalten. Es gibt zwei verschiedene Aufsichtsstellen:
die Zentralbank von Zypern für Geschäftsbanken und die Behörde für die
Beaufsichtigung und Entwicklung von Genossenschaften („Authority for the
Supervision and Development of Cooperative Societies“, ASDCS) für
genossenschaftliche Kreditinstitute. Trotz der IWF-Empfehlung, eine einzige
Aufsichtsbehörde für Banken und genossenschaftliche Kreditinstitute
einzurichten, wurden diesbezüglich keine Fortschritte gemacht.
(11)
Die projizierten Langzeitauswirkungen der
Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind deutlich höher als im
EU-Durchschnitt, insbesondere infolge des relativ starken Anstiegs der
Rentenausgaben als Anteil am BIP in den kommenden Jahrzehnten. Im April 2009
wurde eine Rentenreform eingeführt. Sie zielt in erster Linie auf die
Einnahmenseite ab und dürfte den Anstieg der Rentenausgaben nur geringfügig
verlangsamen. Äußerst begrenzt waren die Fortschritte der Reform des
Gesundheitswesens, die auf eine Eindämmung des projizierten Ausgabenanstiegs
durch Schaffung eines nationalen Gesundheitssystems und durch Umwandlung der
öffentlichen Krankenhäuser in autonome Einheiten abzielt.
(12)
Die zweimal jährlich stattfindende automatische
Anpassung des Lebenshaltungskostenzuschusses („cost-of-living allowance“, COLA)
ist direkt an die durchschnittliche prozentuale Veränderung des
Verbraucherpreisindex (CPI) in den letzten sechs Monaten gegenüber den
vorangegangenen sechs Monaten gekoppelt. Dieser Anpassungsmechanismus findet
die starke Unterstützung der Sozialpartner und ist nach wie vor im
Tarifverhandlungsprozess nicht verhandelbar. Seine einheitliche Anwendung
verhindert jedoch, dass die Löhne die Produktivitätsunterschiede zwischen
verschiedenen Branchen widerspiegeln. Zu den Defiziten des COLA zählt erstens
der Umstand, dass die Löhne nur an die Produktpreise anknüpfen und nicht an
Produktivitätszuwächse. Zweitens profitieren Bezieher hoher Einkommen (deren Arbeitsentgelt
zu 70 % über den COLA indexiert ist) am meisten von diesem System, während
die Mehrheit der Geringstverdiener (z. B. ungelernte Arbeitskräfte) nicht
erfasst wird (deren Arbeitsentgelt lediglich zu 6 % über den COLA
indexiert ist). Drittens hat der COLA auch erhebliche Auswirkungen auf die
öffentlichen Finanzen, da er nicht nur Löhne und Gehälter beeinflusst, sondern
auch integraler Bestandteil der Renten, Sozialleistungen und anderer
Unterstützungsleistungen ist.
(13)
Die Erwerbsbeteiligung in Zypern ist höher als im
EU-Durchschnitt, doch lässt der Arbeitsmarkt erhebliche
Geschlechterungleichgewichte erkennen. Geschlechtsspezifische
Beschäftigungsunterschiede, Kosten und Verfügbarkeit von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten (einschließlich geografischer Lage und Nähe zum
Arbeitsplatz), die Seltenheit flexibler Beschäftigungsformen und das nach wie
vor hohe geschlechtsspezifische Lohngefälle werden im NRP als wesentliche
Schwachstellen erkannt, die die Beschäftigungs- und Wachstumsentwicklung
behindern. Der Anteil der Sekundar-
und Hochschulabsolventen in Zypern ist hoch, eine Berufsausbildung scheint
hingegen keine attraktive Option zu sein. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in
Kombination mit einem hohen Anteil von Menschen mit hohem Bildungsabschluss an
der Gesamtarbeitslosigkeit ist ein Indiz für ein erhebliches Missverhältnis
zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage in der zyprischen
Wirtschaft. Auch ist die Beteiligung am lebenslangen Lernen für ein Land mit
einem generell guten Bildungsniveau gering, insbesondere bei bestimmten Gruppen
(Geringqualifizierte, ältere Menschen und Arbeitslose). Zur Lösung dieser
Probleme ist im nationalen Reformprogramm der Aufbau mehrerer neuer Einrichtungen
für postsekundäre Berufsbildung ab 2012‑2013 vorgesehen. Zudem ist
geplant, im selben akademischen Jahr das neue System für die
Lehrlingsausbildung einzuführen. Insgesamt
wäre es dem strategischen Ziel des Landes, den Übergang von Arbeitsplätzen mit
geringer Produktivität zu Arbeitsplätzen mit hoher Produktivität zu vollziehen,
äußerst förderlich, wenn das System der allgemeinen und beruflichen Bildung
dahin gehend neu ausgerichtet würde, dass ein besserer Qualifikationsmix
gewährleistet ist, der dem Bedarf des Arbeitsmarktes entspricht.
(14)
Zypern hat im Juli 2010 ein allgemeines Gesetz
zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erlassen. Allerdings bestehen
Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit und Sorgfalt der Umsetzung, da immer
noch zahlreiche Hindernisse für Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
in Form von sektoralen Vorschriften bestehen, die nicht geändert wurden. Diese
Hindernisse reichen von allgemein geltenden Regeln wie der Verpflichtung zur
Einholung einer Genehmigung durch die lokale Behörden für die Ausübung jedweden
Gewerbes oder der Befristung von Genehmigungen, unabhängig davon, um welche
Dienstleistungsbranche es sich handelt und welche Risiken bestehen, bis hin zu
sehr spezifischen Regelungen wie festen Tarifen für Dienstleistungen im
Tourismusgewerbe, Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs und Einbeziehung der
Wettbewerber bei der Erteilung von Genehmigungen für Autovermietungen,
diskriminierender Behandlung von Bauunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und
Verboten für Architekten und Ingenieure, die ihren Beruf als Rechtsperson
ausüben.
(15)
Generell könnten Umweltzwänge und Probleme der
Ressourcen- und Energienutzung zu gravierenden Wachstumshindernissen in Zypern
werden. Diese Probleme hängen mit der geografischen Lage des Landes und mit den
Folgen des Klimawandels in Form schwerer Dürreperioden zusammen. Die
Kosteneffektiviät von Förderregelungen für erneuerbare Energien müsste einer
Bewertung unterzogen werden. Die Funktionsweise des Energiesektors kann bereits
kurzfristig deutlich verbessert werden durch Marktliberalisierung, Einführung
von Wettbewerb und Förderung von Infrastrukturinvestitionen.
(16)
Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist Zypern eine Reihe
von Verpflichtungen eingegangen.[4]
Haushaltspolitisch verpflichtet der Pakt das Land dazu, die Tragfähigkeit der
Finanzen durch Ausarbeitung eines Rahmengesetzes zum Umgang mit Finanzkrisen
und durch Einrichtung eines völlig unabhängigen Finanzstabilitätsfonds zu
stärken. Darüber hinaus findet derzeit ein Dialog über die Umstrukturierung des
staatlichen Rentensystems statt, der Ende 2011 abgeschlossen sein soll. Die
beschäftigungspolitischen Maßnahmen stellen auf die Bekämpfung illegaler und
nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ab, auf die Korrektur des Missverhältnisses
zwischen Qualifikationsangebot und ‑nachfrage und auf die Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit
betreffen die Begrenzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor
(Neugestaltung des Lohnindexierungsmechanismus), die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die definitive Festlegung der Nationalen
Digitalen Strategie bis 2011 und die Förderung von Energieeffizienz und
Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Diese Verpflichtungen beziehen sich alle
vier Bereiche des Pakts: Sie gewährleisten die Kontinuität der umfassenderen
Reformagenda, die im Stabilitätsprogramm und im nationalen Reformprogramm
umrissen wurde, und bekräftigen die bereits angekündigten Reformpläne zur
Behebung der strukturellen Schwächen des Landes, ohne dass jedoch in diesem
Stadium ein genauer Zeitrahmen für die Inangriffnahme bestehender Probleme wie
etwa der Löhne im öffentlichen Sektor und des Rentensystems festgelegt würde.
Die eingegangenen Verpflichtungen wurden bewertet und bei der Formulierung der
Empfehlungen berücksichtigt.
(17)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen für
Zypern bewertet.[5] Sie
hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern auch die
Einhaltung der EU‑Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben, da es
notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen
Union durch auf EU‑Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der
Auffassung, dass größere Anstrengungen notwendig sind, um das
Haushaltsdefizitziel 2011 zu erreichen, und dass zusätzliche
Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2012 und die Zeit ab 2012 festgelegt
werden sollten. Zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen sind weitere Maßnahmen im Hinblick auf Rentensystem und
Gesundheitswesen erforderlich. Auch sollten weitere Schritte unternommen
werden, um den aufsichtsrechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu stärken,
das Lohnindexierungssystem anzupassen und Berufsbildung und -qualifikationen,
Unternehmensumfeld und Energieeffizienz zu verbessern.
(18)
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und im
Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat der Rat Zyperns aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011
geprüft und seine Auffassung[6]
insbesondere in seinen Empfehlungen unter den folgenden Nummern 1 und 3
dargelegt. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Zyperns
geprüft –
EMPFIEHLT, dass Zypern im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen sollte. Zypern sollte
(1)
die erforderlichen dauerhaften Maßnahmen treffen,
um bis 2012 das übermäßige Defizit zu korrigieren; Maßnahmen ergreifen, um eine
strenge Ausgabenkontrolle sicherzustellen, und etwaige günstiger als erwartet
ausfallende Haushaltsentwicklungen für einen rascheren Defizit- und
Schuldenabbau nutzen; Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel im
Umfang von mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr gewährleisten; ab dem
Zeitpunkt der Ausarbeitung des Haushaltsplans 2012 die schrittweise Einführung
eines durchsetzbaren mehrjährigen Haushaltsrahmens mit verbindlicher
gesetzlicher Grundlage und korrektiven Komponenten sowie einer Programm- und
Leistungsbudgetierung beschleunigt vorantreiben;
(2)
den Aufsichtsrahmen für die Beaufsichtigung von Banken
und genossenschaftlichen Kreditinstituten weiter stärken, damit Risiken
frühzeitig erkannt werden;
(3)
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen verbessern durch Reformmaßnahmen, die auf die Kontrolle der Renten-
und Gesundheitsausgaben und auf die Eindämmung des projizierten Anstiegs der
alterungsbedingten Ausgaben abzielen; im Rentenbereich die Zahl der
Beitragsjahre erhöhen, das Renteneintrittsalter an der Lebenserwartung
ausrichten und gleichzeitig das Problem der hohen Armutsgefährdungsquote bei
älteren Menschen in Angriff nehmen; im Gesundheitswesen weitere Schritte
einleiten, um die Errichtung des nationalen Krankenversicherungssystems zu
beschleunigen;
(4)
in Abstimmung mit den Sozialpartnern und gemäß den
nationalen Gepflogenheiten den Lohnverhandlungs- und
Lohnindexierungsmechanismus reformieren, um sicherzustellen, dass das
Lohnwachstum die Entwicklungen im Bereich der Arbeitsproduktivität und der
Wettbewerbsfähigkeit besser widerspiegelt;
(5)
die geplanten Reformen des Berufsbildungssystems
weiter voranbringen, um die Bildungsergebnisse besser am Bedarf des
Arbeitsmarktes auszurichten, insbesondere durch Einrichtung eines Instituts für
postsekundäre Berufsbildung; Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität des
Berufsbildungssystems treffen, indem stärkere Anreize für die Teilnahme an
berufsbildenden Maßnahmen gesetzt und der Zugang zu entsprechenden Maßnahmen
erleichtert wird, insbesondere für Geringqualifizierte, Frauen und ältere
Arbeitskräfte;
(6)
die aufgrund sektoraler Vorschriften noch verbleibenden
Hindernisse für die Ausübung der Niederlassungs- und der
Dienstleistungsfreiheit bis Oktober 2011 beseitigen, um mehr Wachstums- und
Beschäftigungschancen im Dienstleistungssektor zu eröffnen;
(7)
Maßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs bei den Netzdienstleistungen
einführen, indem ein größerer Spielraum für die Preisgestaltung gewährt wird;
bis 2012 einen Wasserwirtschaftsplan und einen Preisbildungsmechanismus
ausarbeiten, die den Kriterien der Kosteneffizienz und der Fairness
entsprechen, so dass eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen
gewährleistet wird.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011.
[4]               Nähere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
eingegangenen Verpflichtungen finden sich im Dokument SEK(2011) 721.
[5]               SEK(2011) 721.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 23. März 2012 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France (EZB/2012/5)

text:
               30.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 23. März 2012
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France
   (EZB/2012/5)
   2012/C 93/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß Artikel L.142-2 des französischen Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen („Code monétaire et financier“) bestellt der Generalrat der Banque de France („Conseil général de la Banque de France“) zwei Rechnungsprüfer, deren Aufgabe die Prüfung der Jahresabschlüsse der Banque de France ist. Gemäß Artikel L.823-1 des französischen Handelsgesetzbuchs („Code de commerce“) werden ein oder mehrere stellvertretende Rechnungsprüfer bestellt, um die amtierenden Rechnungsprüfer im Fall der Ablehnung, Verhinderung, Kündigung oder im Todesfall zu vertreten.

               (3)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Banque de France endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2012 zu bestellen.

               (4)

               Die Banque des France hat für die Geschäftsjahre 2012 bis 2017 Deloitte & Associés und KPMG SA als ihre externen Rechnungsprüfer und B.E.A.S. und KPMG Audit FS I SAS als deren stellvertretende Rechnungsprüfer ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Es wird empfohlen, Deloitte & Associés und KPMG SA gemeinsam als externe Rechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2012 bis 2017 zu bestellen.

               2.

               Es wird empfohlen, B.E.A.S. als stellvertretende Rechnungsprüfer für Deloitte & Associés und KPMG Audit FS I SAS als stellvertretende Rechnungsprüfer für KPMG SA für die Geschäftsjahre 2012 bis 2017 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. März 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0016

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2004-2008  /* SEK/2005/0016 endg. */

	Brüssel, den 11.1.2005SEK(2005) 16 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 30. November 1998 vorgelegt und am 18. Januar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Österreich hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 30. November 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte österreichische Stabilitätsprogramm wurde am 30. November 2004 vom österreichischen Ministerrat verabschiedet. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2008 und entspricht, abgesehen von einigen wenigen geringfügigen Abweichungen vom ESVG-Berichtsformat, weitgehend dem geänderten „Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Kovergenzprogramme“. Allerdings geht das Prograumm, wenngleich der Konsolidierungspfad in einem nationalen Stabilitätspakt gesetzlich festgeschrieben ist, nur vage darauf ein, mit welchen Maßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung im Einzelnen erzielt werden könnte.-  Die der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Projektion entspricht bis 2006 weitgehend der Herbstprognose 2004 der Kommission. Das Wachstum soll sich von 1,9 % im Jahr 2004 beschleunigen und im restlichen Verlauf des Programmzeitraums bei rund 2 ½ % liegen. Dem Programm zufolge führt der derzeitige, vorwiegend exportgetriebene Aufschwung allmählich zu einer kräftigeren Binnennachfrage. Es wird erwartet, dass der Aufschwung mit den 2005 in Kraft tretenden erheblichen Abgabensenkungen und dem sich festigenden Beschäftigungswachstum an Fahrt gewinnt. In den Jahren 2007 und 2008 soll das reale BIP-Wachstum ¼ Prozentpunkt bzw. ½ Prozentpunkt über der auf 2 % geschätzten Potenzialrate liegen. Infolgedessen wird sich die negative Produktionslücke nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen schließen und 2008 schließlich positiv werden. Die kurzfristigen makroökonomischen Annahmen der Programmfortschreibung sind plausibel; indes scheint die Annahme, dass sich das BIP-Wachstum 2007/08 mit einer Rate von über 2 % jährlich fortsetzen wird, etwas optimistisch, da das Wachstum damit vier Jahre in Folge über der Potenzialrate liegen würde.-  Gegenüber dem Vorgängerprogramm sind die Haushaltsziele in der Fortschreibung für alle Jahre um rund ½ % des BIP heruntergeschraubt worden. Damit wurde auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts um ein Jahr auf 2008 verschoben. Das Defizit soll von 1,3 % des BIP im Jahr 2004 auf 1,9 % des BIP im Jahr 2005 ansteigen und dann zunächst langsam auf 1,7 % im Jahr 2006 sowie anschließend in zwei gleich großen Schritten bis 2008 auf null sinken. Dieser Verlauf spiegelt eine Haushaltsstrategie wider, die eine stetige Senkung der Abgabenbelastung mit der mittelfristigen Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt verbindet. Die Abgabenbelastung nach der ESVG-Abgrenzung soll von 43 % im Jahr 2003 auf 40 % 2008 sinken und damit den letztgenannten Wert zwei Jahre früher erreichen, als von der Regierung ursprünglich geplant.-  Mehr noch als die vorangehende Programmaktualisierung legt die neue Fortschreibung den Schwerpunkt der Abgabenentlastungen auf den Anfang des Programmzeitraums, wohingegen sich die entsprechende Ausgabenzurückhaltung auf die späteren Programmjahre konzentriert. Der Defizitanstieg im Jahr 2005 wird durch die am 1. Januar in Kraft tretenden erheblichen Abgabensenkungen bestimmt. Gleichwohl scheinen die budgetären Risiken in den Jahren 2005 und 2006 ausgewogen, zumal ein realistisches makroökonomisches Szenario zugrunde gelegt wird. Für die späteren Jahre 2007 und 2008 bestehen jedoch eindeutige Abwärtsrisiken, erstens aufgrund der Annahme, dass das BIP-Wachstum durchgehend über dem Potenzial liegen wird, und zweitens da im Programm weitgehend offen bleibt, wie der erhebliche Rückgang der Ausgaben im Verhältnis zum BIP im Einzelnen bewirkt werden soll. Daher ist möglich, dass das in der Programmfortschreibung gesetzte Ziel eines in konjunkturbereinigter Betrachtung nahezu ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums nicht erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.-  Der Konsolidierungspfad bis zum Jahr 2008 wurde in einem nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund, Lädern und Gemeinden verankert, der über einen Sanktionsmechanismus auf allen Ebenen des Staates durchgesetzt werden soll. Allerdings werden die im Programm vorgestellten und bereits verabschiedeten Maßnahmen dem ehrgeizigen Ziel, die Ausgaben in den Jahren 2007 und 2008 drastisch einzuschränken, nicht ganz gerecht.-  Teilweise in Umkehrung signifikanter Aufwärtskorrekturen früherer Jahre wurden die Zahlen für den öffentlichen Schuldenstand nunmehr nach unten korrigiert. Da die BIP-Zahlen gleichzeitig aufgrund einer statistischen Umstellung nach oben korrigiert wurden, hat sich die Schuldenquote für 2003 um nahezu 2 Prozentpunkte auf 64,5 % des BIP verringert. Auch wenn es dadurch leichter fallen dürfte, den Referenzwert von 60 % zu erreichen, wurde der Zeitpunkt für die Erreichung dieses Ziels durch den geringeren Ehrgeiz bei der Senkung des Defizits doch um ein Jahr auf 2008 verschoben. Bei einem Szenario mit höherem Wachstum würde sich der Termin nach vorn verschieben, während er durch ein niedrigeres Wachstum um ein Jahr nach hinten verschoben würde. Da von einer im Programmzeitraum praktisch konstanten BIP-Wachstumsrate ausgegangen wird, wird die Schuldenstandsdynamik durch die Veränderungen des Primärdefizits bestimmt. Ein Aufwärtsrisiko besteht darin, dass nicht das gesamte Privatisierungspotenzial Österreichs eingeplant wird. Die Erreichung des Schuldenstandskriteriums im Jahr 2008 bleibt daher plausibel, selbst wenn Zielabweichungen beim Defizit auftreten sollten.-  Die ehrgeizige Senkung der Ausgabenquote soll durch signifikante Einschnitte bei sämtlichen Ausgabenkategorien im gesamten Programmzeitraum erreicht werden. Der Großteil der längerfristigen Konsolidierung soll durch eine Rückführung der sozialen Transferleistungen bewirkt werden. Auch wenn die staatlichen Investitionen überproportional reduziert werden, ergibt sich das größte Einsparvolumen doch aus Senkungen der sozialen Transferleistungen. Die Aktualisierung enthält optimistische Annahmen über die Kosteneinsparungen aus künftigen Verwaltungsreformen auf den unteren Regierungsebenen, die bereits erfolgreich auf Bundesebene umgesetzt wurden.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Österreich trotz der projizierten hohen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage. Die Pensionsreformen von 2003 und 2004 werden den Haushalt langfristig erheblich entlasten. Allerdings verlagert sich der Konsolidierungseffekt durch den Reformschritt von 2004 weiter in die Zukunft: Auch wenn das Vorhaben, die Pensionen ab 2030 nur noch an die Inflation anzupassen und real konstant zu halten, in der Tat ehrgeizig ist, wurden die durch den Reformschritt von 2003 bewirkten Einsparungen in früheren Zeiträumen bis zu einem gewissen Grade doch wieder zurückgenommen.-  Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht teilweise im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Auch wenn Österreich seine hohe Abgabenbelastung senken wird, geht dies doch nicht mit Ausgabenzurückhaltung einher, so dass der konjunkturbereinigte Haushalt erst im letzten Programmjahr nahezu ausgeglichen sein wird.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Österreich empfohlen, den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt stärker auf die früheren Programmjahre zu legen. Außerdem sollte Österreich ausführlicher darlegen, mit welchen Einzelmaßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht werden könnte. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 1,9 | 2,5 | 2,5 | 2,2 | 2,4 |KOM | 1,9 | 2,4 | 2,4 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 1,9 | 2,5 | 2,5 | 2,4 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2004 | 2,1 | 1,8 | 1,4 | 1,5 | 1,6 |KOM | 2,1 | 1,8 | 1,4 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 1,2 | 1,5 | 1,7 | 1,8 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | -1,3 | -1,9 | -1,7 | -0,8 | 0,0 |KOM | -1,3 | -2,0 | -1,7 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | -0,7 | -1,5 | -1,1 | -0,4 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 1,9 | 1,2 | 1,3 | 2,2 | 2,9 |KOM | 1,7 | 0,9 | 1,2 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 2,8 | 1,9 | 2,2 | 2,8 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20041 | -0,9 | -1,7 | -1,6 | -0,8 | -0,1 |KOM | -1,0 | -1,9 | -1,7 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20031 | -0,4 | -1,4 | -1,1 | -0,5 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 64,2 | 63,6 | 63,1 | 61,6 | 59,1 |KOM | 64,0 | 63,9 | 63,4 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 65,8 | 64,1 | 62,3 | 59,9 | n.v. |1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [18. Januar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2004-2008. Abgesehen von einigen wenigen geringfügigen Abweichungen vom ESVG-Berichtsformat entspricht das Programm weitgehend den Datenanforderungen des „Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Kovergenzprogramme“.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1,9 % im Jahr 2004 beschleunigen und im restlichen Verlauf des Programmzeitraums mit rund 2 ½ % fortsetzen wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario mit den Wachstumsannahmen für die ersten Jahre plausibel, für die letzten Jahre jedoch zu optimistisch, da die Prognose vier Jahre in Folge über der Potenzialrate liegt. Die Inflationsprojektionen des Programms sind realistisch.Österreich will bis 2008 einen ausgeglichenen Haushalt herstellen. Das Defizit soll von 1,3 % des BIP im Jahr 2004 auf 1,9 % des BIP im Jahr 2005 ansteigen und dann zunächst langsam auf 1,7 % im Jahr 2006 sowie anschließend in zwei gleich großen Schritten bis 2008 auf null sinken. Dieser Verlauf spiegelt eine Haushaltsstrategie wider, die eine stetige Senkung der Abgabenbelastung mit einer mittelfristigen Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt verbindet. Nach der Abgrenzung des ESVG 95 wird die Abgabenbelastung von 43 % im Jahr 2003 auf 40 % im Jahr 2008 sinken. Der Konsolidierungspfad wurde in einem nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund, Lädern und Gemeinden verankert, der über einen Sanktionsmechanismus auf allen Ebenen des Staates durchgesetzt werden soll.Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen, als im Programm projiziert. Insbesondere legt der haushaltspolitische Pfad den Schwerpunkt der Abgabenentlastungen auf die frühen, den Schwerpunkt der entsprechenden Ausgabenzurückhaltung jedoch auf die späten Programmjahre. Für die Jahre 2005 und 2006, in denen die Defizitentwicklung durch die am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden erheblichen Abgabensenkungen bestimmt wird, sind die Risiken ausgewogen, zumal ein realistisches makroökonomisches Szenario zugrunde gelegt wird. Für die späteren Jahre 2007 und 2008 scheinen jedoch eher Abwärtsrisiken zu bestehen, da erstens angenommen wird, dass das BIP-Wachstum weiterhin über dem Potenzial liegen wird, und zweitens im Programm weitgehend offen bleibt, wie der geplante erhebliche Rückgang der Ausgaben im Verhältnis zum BIP im Einzelnen bewirkt werden soll. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung könnte der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreichen, um das im Stabilitäts- und Wachstumpakt verankerte mittelfristige Ziel eines in konjunkturbereinigter Betrachtung nahezu ausgeglichenen Haushalts bis 2008 zu erreichen. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 64,2 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 5 Prozentpunkte sinken. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert. Andererseits könnte Österreich dieses Risiko durch Privatisierungen in großem Maßstab ausgleichen.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Österreich trotz der projizierten hohen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage. Die Pensionsreformen von 2003 und 2004 werden den Haushalt auf lange Sicht erheblich entlasten. Allerdings verlagert sich der Konsolidierungseffekt durch den Reformschritt von 2004 noch weiter in die Zukunft: Auch wenn das Vorhaben, die Pensionen ab 2030 nur noch an die Inflation anzupassen und real konstant zu halten, in der Tat ehrgeizig ist, wurden die durch den Reformschritt von 2003 bewirkten Einsparungen in früheren Zeiträumen bis zu einem gewissen Grade doch wieder zurückgenommen.Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht teilweise im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Auch wenn Österreich seine hohe Abgabenbelastung senken wird, geht dies doch nicht mit Ausgabenzurückhaltung einher, so dass der konjunkturbereinigte Haushalt erst im letzten Programmjahr nahezu ausgeglichen sein wird.***In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Österreich empfohlen, den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt stärker auf die früheren Programmjahre zu legen. Außerdem sollte Österreich ausführlicher darlegen, mit welchen Einzelmaßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht werden könnte.Zentrale Projektionen aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP-Wachstum (%) | 0,8 | 1,9 | 2,5 | 2,5 | 2,2 | 2,4 |HVPI-Inflation (%) | 1,3 | 2,1 | 1,8 | 1,4 | 1,5 | 1,6 |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | -1,1 | -1,3 | -1,9 | -1,7 | -0,8 | 0,0 |Primärsaldo (% des BIP) | 2,1 | 1,9 | 1,2 | 1,3 | 2,2 | 2,9 |Konjunkturbereinigter Saldo (% dees BIP)1 | -0,7 | -0,9 | -1,7 | -1,6 | -0,8 | -0,1 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 64,5 | 64,2 | 63,6 | 63,1 | 61,6 | 59,1 |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/27

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2016
   (2016/C 299/07)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zypern unterlag bis zum 31. März 2016 einem makroökonomischen Anpassungsprogramm entsprechend Artikel 1 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU des Rates (3). Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fand die Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für die Dauer des Programms keine Anwendung auf Zypern. Nach Beendigung des Programms ist Zypern nunmehr wieder voll in das Europäische Semester integriert.

               (2)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie darauf hinwies, dass die Bewertung der Lage Zyperns nach Abschluss des makroökonomischen Anpassungsprogramms im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erfolgen werde. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (5). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Zypern die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2016 für Zypern wurde am 7. April 2016 veröffentlicht. Darin wurden die wirtschaftliche und soziale Lage Zyperns, die Herausforderungen, vor denen das Land nach Beendigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms am 31. März 2016 steht, sowie die Fortschritte Zyperns bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 7. April 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Es ist insbesondere unerlässlich, dass das Land etwas gegen die erheblichen Ungleichgewichte bei Bestandsgrößen unternimmt, nämlich gegen den Überhang bei den privaten, den öffentlichen sowie den Auslandsschulden und gegen den hohen Stand an notleidenden Krediten.

               (4)

               Am 28. April 2016 übermittelte Zypern sein nationales Reformprogramm 2016 und am 13. Mai 2016, nach Fristablauf, sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Zypern der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Schätzungen zufolge wird der strukturelle Saldo für das Jahr 2015 positiv sein und 1,7 % des BIP erreichen, womit das mittelfristige Haushaltsziel um denselben Betrag übertroffen würde. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird davon ausgegangen, dass das mittelfristige Haushaltsziel auch im Jahr 2016 eingehalten wird. Allerdings besteht unter der Annahme einer unveränderten Politik das Risiko gewisser Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Verschlechterung von Zyperns strukturellem Saldo wird voraussichtlich höher ausfallen, als es nach der Übergangsregelung für den Schuldenabbau zulässig ist. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission stützt, besteht die Gefahr, dass Zypern die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2017 zu gewährleisten.

               (7)

               Im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms hat Zypern bedeutende haushaltspolitische Strukturreformen umgesetzt. Im Hinblick auf die Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans, auf Anforderungen an Haushaltsanpassungen im laufenden Haushaltsjahr und auf die Zuständigkeiten von Beauftragten zur Kontrolle der Mittelbindung müssen gewisse Vorschriften des abgeleiteten Rechts noch verabschiedet werden. Der öffentliche Sektor ist immer noch durch mangelnde Effizienz gekennzeichnet. Vor allem die öffentliche Verwaltung weist Personalkosten auf, die (im Verhältnis zum BIP) zu den höchsten des Euro-Währungsgebiets zählen, während die Leistungsindikatoren auf durchschnittlichen Niveau verharren, was auf fehlende Mobilität und Leistungsanreize zurückgeführt werden kann. Staatliche Dienstleistungen (Telekommunikation, Energie) zeichnen sich durch hohe Preise aus und sind vom Wettbewerb immer noch relativ abgeschirmt. Im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms hat Zypern sich verpflichtet, einen bindenden Mechanismus zur Begrenzung des Lohnanstiegs für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Der Gesetzesentwurf wurde zwar erstellt und dem Repräsentantenhaus vorgelegt, ist aber noch nicht verabschiedet. Im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms wurden zur Erhöhung der Effizienz des öffentlichen Sektors eine bereichsübergreifende Reform der öffentlichen Verwaltung, ein Reformplan für die lokalen Gebietskörperschaften und ein neues Gesetz über die Führung und Kontrolle staatseigener Einrichtungen vorgelegt, aber noch nicht verabschiedet.

               (8)

               Der Privatsektor in Zypern ist weiterhin überschuldet. Die reformierten Vorschriften für Zwangsvollstreckungen und Insolvenzen stellen zwar einen wichtigen Schritt bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Rechten von Darlehensnehmern und Gläubigern dar, doch kann ihre Wirksamkeit noch verbessert und ihre Anwendung ausgeweitet werden. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist mit einigen Mängeln behaftet, die einen nachhaltigen Rückgang der privaten Verschuldung und eine schnellere Verringerung der notleidenden Kredite hemmen. Dadurch wird auch die Fähigkeit beeinträchtigt, Unternehmern eine zweite Chance zu geben. Auch die Lösungen für die Umstrukturierung von Schulden im privaten Sektor weisen einige Mängel auf. Zudem ist es für die wirksame Anwendung des Insolvenzrechts wichtig, dass alle notwendigen Vorschriften und Regelungen des Zivilprozessrechts erlassen werden. Um voll einsatzfähig zu sein, benötigt die Insolvenzstelle eine angemessene personelle Ausstattung, IT-Infrastruktur sowie eine ausreichende Zahl von Insolvenzverwaltern. Außerdem sind verlässlich und rasch arbeitende Systeme zur Ausstellung und Übertragung von Eigentumsurkunden von entscheidender Bedeutung, um Bearbeitungsrückstände zu vermeiden und Käufer mit Garantien zu versehen, sicherzustellen, dass Eigentumsrechte korrekt festgestellt werden und einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens auf dem Wohnungsmarkt zu leisten.

               (9)

               Auch beim Funktionieren der Justiz steht Zypern vor kritischen Herausforderungen. Ineffiziente Gerichtsverfahren und begrenzte Kapazitäten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Klagen, wodurch das Funktionieren des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts gehemmt und die Rahmenbedingungen für Unternehmen allgemein verschlechtert werden. Da die Zivilprozessordnung nicht reformiert wurde, sind die Verfahren und die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen nach wie vor langwierig und der Bearbeitungsstau reduziert sich nur langsam.

               (10)

               Im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms wurden beträchtliche Fortschritte beim Umbau von Zyperns Finanzsystem und bei der Wiederherstellung des Vertrauens in das Finanzsystem erzielt. Zypern steht allerdings immer noch vor der Herausforderung, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen und die Zahl der notleidenden Kredite zu reduzieren, welche etwa 55 % aller Kredite an Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ausmachen. Eine hohe Verschuldung verringert die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und beeinträchtigt ihre Investitions- und Wachstumsfähigkeit. Obschon Fortschritte erzielt werden, haben die Bemühungen der Banken um Umstrukturierung der Schulden wirtschaftlich tragfähiger Darlehensnehmer bislang keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt, und ihre Rückstellungen für notleidende Risikopositionen sind weiterhin relativ bescheiden. Schwächen bei der Vertragsdurchsetzung und der Rückzahlungsdisziplin beeinträchtigen die Fähigkeit gegen strategische Ausfälle von Kreditnehmern vorzugehen und das Entstehen notleidender Kredite einzudämmen. Trotz der Schaffung des Kreditregisters haben die Banken auch nur einen beschränkten Zugang zu Informationen über Einkommen und Vermögen von Darlehensnehmern.

               (11)

               Zypern hat beim Herausführen seiner Wirtschaft aus der Rezession bereits viele Fortschritte erzielt, doch sind die Investitionen weiterhin niedrig und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft schwach. Im Rahmen des Programms hat Zypern einen Aktionsplan für Wachstum verabschiedet, der darauf abzielt, den Wettbewerb zu verstärken, mehr Innovationsanreize zu schaffen und Investitionen zu erleichtern, indem ein transparenteres und effizienteres Umfeld für die Unternehmenstätigkeit geschaffen und Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Durch die Umsetzung des Privatisierungsplans und die Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden soll das Land attraktiv für produktivitätssteigernde ausländische Investitionen werden. Angesichts strenger Bedingungen für Bankkredite und fehlender alternativer Finanzierungsquellen haben Start-up-Unternehmen und KMU derzeit nur sehr beschränkte Optionen beim Zugang zu Finanzmitteln. Dieser könnte durch eine verstärkte Koordinierung von EU-Instrumenten wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und EU-Förderprogrammen erleichtert werden.

               (12)

               Der Arbeitsmarkt erholt sich seit 2015; die Arbeitslosigkeit ist zwar rückläufig, bleibt jedoch hoch. Insbesondere die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit geben Anlass zur Sorge. Es wurden einige aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen getroffen. Letztere sind jedoch immer noch nicht in der Lage, die Nachfrage zu befriedigen, qualitativ hochwertige Hilfe und Beratung bei der Arbeitssuche zu leisten und nicht registrierte Arbeitslose zu erreichen. Die Umsetzung von Plänen zur Erhöhung der Verwaltungskapazität der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen, welche auch die Spezialisierung der direkt mit den Kunden befassten Berater und die Erhöhung ihrer Anzahl umfassen, wurde verschoben. Die Effizienz der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird durch das Fehlen einer wirksamen Qualitätsüberwachung der laufenden Programme begrenzt.

               (13)

               Die Teilnahme junger Menschen an beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ist weiterhin gering, und auf Seiten der Arbeitgeber ist kein entsprechendes Engagement festzustellen. Allerdings werden derzeit entsprechend der Strategie zu beruflicher Aus- und Weiterbildung Maßnahmen umgesetzt.

               (14)

               In Zypern fehlt eine universelle Gesundheitsversorgung und das vorhandene Gesundheitssystem bietet keinen angemessen und effizienten Zugang zu Gesundheitsversorgung. Da für die Gesundheitsversorgung nur wenig öffentliche Mittel aufgewendet werden, ist der ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung -sowohl wegen der Kosten als auch, weil Leistungen von den Patienten aus eigener Tasche bezahlt werden müssen — sehr viel höher als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Beim Einsatz von Ressourcen besteht Verbesserungspotenzial. Eine größere Autonomie für öffentliche Krankenhäuser und die Schaffung eines nationalen Gesundheitssystems zählen zu den Maßnahmen, die für maßgeblich erachtet wurden, damit Zyperns Gesundheitssystem seine Aufgaben angemessen und kosteneffizient erfüllen kann, jedoch noch nicht verabschiedet wurden.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm des Landes bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Zypern 2016 und 2017

               1.

               im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 einhält; bis Ende 2016 einen verbindlichen Mechanismus zur Begrenzung des Anstiegs der Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Dienst verabschiedet; bis Ende 2016 die bereichsübergreifende Reform der öffentlichen Verwaltung sowie das Gesetz über die Verwaltung staatseigener Einrichtungen verabschiedet und die Reform der lokalen Gebietskörperschaften umsetzt; bis Ende 2016 die Vorschriften des abgeleiteten Rechts zur Ergänzung des neuen haushaltspolitischen Rahmens verabschiedet;

               2.

               bis Juni 2017 Hemmnisse für die volle Umsetzung der Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften beseitigt und für eine angemessene Ressourcenausstattung der Insolvenzstelle sorgt; für verlässlich und rasch arbeitende Systeme zur Ausstellung von Eigentumsurkunden und zur Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien sorgt; Effizienz und Kapazität der Justiz erhöht; die Zivilprozessordnung reformiert;

               3.

               bis Ende 2016 zusätzliche Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Zahl der notleidenden Kredite reduziert und Sicherheiten im Zusammenhang mit Rückstellungen akkurat bewertet werden; dafür sorgt, dass Gläubiger ein breiteres Spektrum an Informationen zur Verfügung haben und dass das derzeitige Informationsangebot verbessert wird, damit das Kreditregister seine volle Wirksamkeit erlangt;

               4.

               Investitionshemmnisse beseitigt und hierzu insbesondere den Aktionsplan für Wachstum umsetzt, die Privatisierungspläne weiterverfolgt und die nationalen Regulierungsbehörden stärkt; Maßnahmen ergreift, um den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern;

               5.

               die Kapazität der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und ihre Leistungen für Langzeitarbeitslose erhöht; dafür sorgt, dass nicht registrierte Arbeitslose besser erreicht werden; Rechtsvorschriften für eine Krankenhausreform verabschiedet und die geplante Einführung einer universellen Gesundheitsversorgung vorantreibt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Durchführungsbeschluss 2013/463/EU des Rates vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU (ABl. L 250 vom 20.9.2013, S. 40).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

      (5)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31999Y0520(01)

Empfehlung des Rates vom 29. April 1999 betreffend die Ausstattung zum Erkennen von ge- und verfälschten Dokumenten in den Visumstellen der Auslandsvertretungen sowie in Inlandsbehörden, die mit der Vergabe und Verlängerung von Visa befaßt sind

Amtsblatt Nr. C 140 vom 20/05/1999 S. 0001 - 0002

EMPFEHLUNG DES RATESvom 29. April 1999betreffend die Ausstattung zum Erkennen von ge- und verfälschten Dokumenten in den Visumstellen der Auslandsvertretungen sowie in Inlandsbehörden, die mit der Vergabe und Verlängerung von Visa befaßt sind(1999/C 140/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments;in der Erwägung, daß nach Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten unbeschadet der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft unter anderem folgende Bereiche als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse betrachten:- die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen,- die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber Staatsangehörigen dritter Länder,- die Voraussetzungen für die Einreise und den Verkehr von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,- die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich der Familienzusammenführung und des Zugangs zur Beschäftigung,- die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;in der Absicht, Dokumentenmißbrauch bei Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verhindern;in der Auffassung, daß die Verhinderung von Dokumentenmißbrauch wirksam durch präventive Maßnahmen erreicht werden kann;in der Erwägung, daß es wichtig ist, für ein einheitliches Niveau in bezug auf Fachwissen und Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen bei den visumausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sorge zu tragen -EMPFIEHLT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten sollten in Zukunft die Bedingungen für die Erteilung von Visa verbessern, insbesondere- durch ein angemessenes Niveau in bezug auf die Geräteausstattung und- eine entsprechende Ausprägung der für diese Prüfung notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten, einschließlich der hierfür notwendigen systematischen Schulungsmaßnahmen,um zunehmend besser in der Lage zu sein, ge- bzw. verfälschte Dokumente zu erkennen.Artikel 2Für die in nationaler Kompetenz liegende Entscheidung, wie die mit der Visumerteilung und -verlängerung befaßten Stellen auszustatten sind, sollten folgende maßgebliche Faktoren zugrunde gelegt werden:- Zahl der Visumanträge,- erkannter Umfang von Dokumentenfälschungen und -verfälschungen.Für die Geräteausstattung ist weniger die Größe der Visumstelle oder die Zahl der ausgestellten Visa, sondern das tatsächliche Gefährdungspotential für Fälschungen und Verfälschungen im Rahmen des Visumverfahrens entscheidend. Dabei geht es um das Erkennen von Verfälschungen und Fälschungen bei zu visierenden Pässen, Paßersatzpapieren, vorzulegenden Einladungen und anderen Nachweisen, die für das Visumverfahren von Bedeutung sind.Artikel 3Die technische Mindestausstattung ist im Anhang dieser Empfehlung bestimmt. Der Anhang wird regelmäßig an die technische Weiterentwicklung angepaßt.Artikel 4Die Mitgliedstaaten sollten sich je nach nationaler Einschätzung des Gefährdungspotentials und unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten bemühen, schrittweise die Personalschulung- und Personalausstattung sowie die Geräteausstattung an den Kriterien dieser Empfehlung auszurichten.Im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sollten die Mitgliedstaaten je nach Bedarf im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Erwägung ziehen, den anderen Mitgliedstaaten ihre Geräte zur Verfügung zu stellen. Alternativ können Mitgliedstaaten als weitere Möglichkeiten die gemeinsame Nutzung der Geräte auf lokaler Ebene in Betracht ziehen. Schulungen könnten für Mitarbeiter anderer Mitgliedstaaten geöffnet werden. Kenntnisse und Erfahrungen von Fachpersonal sollten ausgetauscht werden.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLERANHANGEMPFOHLENE AUSSTATTUNGA. NIEDRIGES GEFÄHRDUNGSPOTENTIALPersonalbestand:Personal mit GrundausbildungErforderliche Ausrüstung:- UV-Lichtquelle- UV-Handlampen- Vergrößerungsgerät/Beleuchtungseinrichtungen- Handlupen bzw. Durchlichtplatte - Streiflichteinrichtung- Kombiniertes Dokumententestgerät mit Vergrößerungs-, Durchlicht- und Streiflichteinrichtung- Spezielle Prüfgeräte- Retroviewer (Verifier für retroreflektierende Materialien)- Prüfgläser, Filterfolien usw. für latente Sicherheitsmerkmale der vor Ort gebräuchlichen Dokumente- Referenzmaterial- Nachschlagewerk über echte Pässe (z. B. Paßhandbuch, Annual Passport Guide)- Europäische Informationsschrift über gefälschte DokumenteB. MITTLERES GEFÄHRDUNGSPOTENTIALPersonalbestand:Personal mit Grundausbildung; zusätzlich sind Dokumentenberater oder weitere qualifizierte Mitarbeiter der Visumstelle für die Erkennung ge- und verfälschter Dokumente anwesend oder verfügbar.Erforderliche Ausrüstung:- UV-Lichtquelle- UV-Handlampen und UV-Tischgerät- Vergrößerungsgerät- Stereomikroskop im unteren Leistungsbereich- Lichtquelle mit flexiblem faseroptischem Lichtleiter- Leuchtbox für Durchlichtuntersuchungen- Spezielle Prüfgeräte- Retroviewer (Verifier für retroreflektierende Materialien)- Prüfgläser, Filterfolien usw. für latente Sicherheitsmerkmale der vor Ort gebräuchlichen Dokumente- Referenzmaterial- Nachschlagewerk über echte Pässe (z. B. Paßhandbuch, Annual Passport Guide)- Europäische Informationsschrift über gefälschte DokumenteC. HOHES GEFÄHRDUNGSPOTENTIALPersonalbestand:Hochqualifizierte Beamte, die über umfassende Erfahrungen bei der Erkennung von Dokumentenfälschungen verfügen, bzw. ständig vor Ort tätige DokumentenberaterErforderliche Ausrüstung:- UV-Lichtquelle- UV-Handlampen und UV-Tischgeräte- Vergrößerungsgerät- Stereomikroskope- Lichtquelle mit flexiblem faseroptischem Lichtleiter- Leuchtbox für Durchlichtuntersuchungen- Spezielle Prüfgeräte- Retroviewer (Verifier für retroreflektierende Materialien)- Prüfgläser, Filterfolien usw. für latente Sicherheitsmerkmale der vor Ort gebräuchlichen Dokumente- Infrarot-Abtastsystem- Infrarot-Dokumentenprüfgerät- Geräte zur maschinellen Dokumentenprüfung- OCR-Lesegeräte (mit Prüfziffer-Verifikation)- Maschinelle Echtheitsprüfeinrichtungen (z. B. für Kinegrammstrukturen)- Referenzmaterial- Nachschlagewerk über echte Pässe (z. B. Paßhandbuch, Annual Passport Guide)- Europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumente- Datenbanksysteme (Informationssysteme über echte und gefälschte Dokumente und Sachfahndungssysteme zur Identifizierung gestohlener Dokumente)


title: Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 2009 zur Umsetzung der Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3200)

text:
               16.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/47

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 12. Mai 2009
   zur Umsetzung der Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3200)
   (2009/387/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Funkwellenidentifikation (Radio Frequency Identification, RFID) markiert eine neue Entwicklung in der Informationsgesellschaft, in deren Verlauf Gegenstände mit mikroelektronischen Komponenten, die automatisch Daten verarbeiten können, zunehmend Einzug in den Lebensalltag halten werden.

               (2)

               In dem Maße, wie sich die RFID-Technik verbreitet, wird sie in vielfältigen Bereichen wie Logistik (1), Gesundheitsfürsorge, öffentlicher Verkehr, Einzelhandel (insbesondere für eine höhere Produktsicherheit und den schnelleren Rückruf von Produkten), Unterhaltung, Arbeit, Mauterhebung, Gepäckabfertigung und Reisedokumente zum Teil des persönlichen Lebens der Menschen.

               (3)

               Die RFID-Technik hat das Potenzial, zu einer wichtigen neuen Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung zu werden und einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabonner Strategie zu leisten. Sie verspricht große wirtschaftliche Vorteile, denn sie kann neue Geschäftschancen eröffnen, zu Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen führen, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung von Produktnachahmungen, die Bewirtschaftung von Elektronikabfällen und gefährlichen Stoffen und das Recycling von Altprodukten.

               (4)

               Die RFID-Technik erlaubt die Verarbeitung von u. a. auch personenbezogenen Daten über kurze Entfernungen ohne physischen Kontakt oder sichtbare Wechselwirkung zwischen dem Lese- oder Schreibgerät und dem RFID-Tag, so dass eine solche Datenübertragung stattfinden kann, ohne dass die betroffene Person dies bemerkt.

               (5)

               RFID-Anwendungen sind potenziell in der Lage, Daten zu verarbeiten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, die dadurch direkt oder indirekt identifiziert werden kann. So können sie entweder direkt im RFID-Tag gespeicherte personenbezogene Daten wie Namen, Geburtsdatum und Anschrift oder biometrische Angaben einer Person oder aber Daten verarbeiten, durch die eine bestimmte RFID-Artikelnummer mit anderweitig im System gespeicherten personenbezogenen Daten verknüpft werden. Außerdem bietet die Technik die Möglichkeit, Personen anhand der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände, die eine RFID-Artikelnummer enthalten, zu überwachen.

               (6)

               Da die RFID-Technik potenziell sowohl allgegenwärtig als auch praktisch unsichtbar ist, muss bei ihrer Einführung den Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes besondere Beachtung geschenkt werden. Funktionsmerkmale für die Wahrung der Privatsphäre und die Informationssicherheit sollten folglich in RFID-Anwendungen bereits integriert werden, bevor diese auf breiter Basis genutzt werden (Grundsatz der „eingebauten Sicherheit und Privatsphäre“).

               (7)

               Die zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der RFID-Technik werden nur dann zum Tragen kommen, wenn es wirksame Vorkehrungen für die Einhaltung des Datenschutzes, die Wahrung der Privatsphäre und die Achtung der damit zusammenhängenden ethischen Aspekte gibt, die im Mittelpunkt der Debatte um die öffentliche Akzeptanz der RFID-Technik stehen.

               (8)

               Die Mitgliedstaaten und alle Beteiligten sollten insbesondere in dieser Anfangsphase der RFID-Einführung weitere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass RFID-Anwendungen überwacht und die Rechte und Freiheiten des Einzelnen geachtet werden.

               (9)

               In ihrer Mitteilung vom 15. März 2007„Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen“ (2) kündigte die Kommission an, dass sie Klarstellungen und Vorgaben in Bezug auf die Aspekte des Datenschutzes und der Wahrung der Privatsphäre in RFID-Anwendungen in Form von einer oder mehreren Empfehlungen der Kommission vorlegen würde.

               (10)

               Die Rechte und Pflichten in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, wie sie in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und in der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (4) festgelegt sind, gelten uneingeschränkt für RFID-Anwendungen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

               (11)

               Die Grundsätze, die in der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (5) verankert sind, sollten auf die Entwicklung von RFID-Anwendungen angewandt werden.

               (12)

               Der Europäische Datenschutzbeauftragte macht in seiner Stellungnahme (6) Vorgaben für den Umgang mit Produkten, die mit RFID-Tags versehen und für den Einzelnen bestimmt sind, und verlangt Datenschutz- und Sicherheitsfolgenabschätzungen zur Ermittlung und Weiterentwicklung der „besten verfügbaren Technik“ (BAT) für die Wahrung der Privatsphäre und die Sicherheit von RFID-Systemen.

               (13)

               RFID-Anwendungsbetreiber sollten alle angemessenen Maßnahmen treffen, damit es nicht möglich ist, durch Mittel, die dem RFID-Anwendungsbetreiber oder einer sonstigen Person wahrscheinlich zur Verfügung stehen, die betreffenden Daten einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zuzuordnen, sofern die Verarbeitung der Daten nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Grundsätzen und Rechtsvorschriften über den Datenschutz erfolgt.

               (14)

               In der Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2007 über die Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der Privatsphäre (7) werden konkrete Maßnahmen dargelegt, um die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken und nach Möglichkeit anonyme oder pseudonymisierte Daten zu verwenden, auch durch die Förderung der Entwicklung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und deren Nutzung durch die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und die Verbraucher.

               (15)

               In der Mitteilung der Kommission vom 31. Mai 2006„Eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft — Dialog, Partnerschaft und Delegation der Verantwortung“ (8) werden Verschiedenartigkeit, Offenheit, Interoperabilität, Benutzerfreundlichkeit und Wettbewerb als Schlüsselfaktoren für eine sichere Informationsgesellschaft anerkannt, die Rolle der Mitgliedstaaten und öffentlichen Verwaltungen bei der Sensibilisierung und der Förderung bewährter Sicherheitsverfahren herausgestellt und die Akteure des Privatsektors aufgefordert, auf erschwingliche Sicherheits-Zertifizierungsprogramme für Produkte, Verfahren und Dienste hinzuarbeiten, die bestimmte EU-Anforderungen abdecken (insbesondere in Bezug auf die Privatsphäre).

               (16)

               In der Entschließung des Rates vom 22. März 2007 zu einer Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft in Europa (9) werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, der notwendigen Prävention und Bekämpfung in Bezug auf neue und bestehende Bedrohungen der Sicherheit elektronischer Kommunikationsnetze gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

               (17)

               Ein auf Gemeinschaftsebene aufgestellter Rahmen für die Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen stellt sicher, dass den Bestimmungen dieser Empfehlung in den Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise nachgekommen wird. Die Entwicklung eines solchen Rahmens sollte gestützt auf bestehende Praktiken und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie auf die Arbeiten der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (10) erfolgen.

               (18)

               Die Kommission wird für die Aufstellung von gemeinschaftlichen Leitlinien für das Informationssicherheitsmanagementsystem bei RFID-Anwendungen sorgen und sich dabei auf bestehende Praktiken und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern stützen. Die Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zu diesem Prozess leisten und private Einrichtungen wie auch Behörden zur Mitarbeit anhalten.

               (19)

               Eine Datenschutzfolgenabschätzung, die der Betreiber vor der Einführung einer RFID-Anwendung durchgeführt, liefert die für angemessene Schutzmaßnahmen erforderlichen Informationen. Solche Maßnahmen müssen über die gesamte Lebensdauer der RFID-Anwendung überwacht und überprüft werden.

               (20)

               Im Einzelhandel sollten anhand einer Datenschutzfolgenabschätzung für an Verbraucher verkaufte Produkte, an denen RFID-Tags angebracht sind, die erforderlichen Informationen ermittelt werden, um festzustellen, ob eine Bedrohung für die Privatsphäre oder den Schutz personenbezogener Daten wahrscheinlich ist.

               (21)

               Die Anwendung von internationalen Normen, wie sie z. B. von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) entwickelt werden, sowie von Verhaltenskodizes und bewährten Praktiken, die mit dem EU-Rechtsrahmen vereinbar sind, kann helfen, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit und der Privatsphäre über den gesamten RFID-gestützten Geschäftsablauf zu verwalten.

               (22)

               RFID-Anwendungen, die sich auf die allgemeine Öffentlichkeit auswirken, z. B. elektronische Fahrscheine im öffentlichen Verkehr, müssen angemessen geschützt werden. RFID-Anwendungen, die den Einzelnen berühren, weil beispielsweise biometrische Identifikationsdaten oder Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind im Hinblick auf die Informationssicherheit und die Wahrung der Privatsphäre besonders problematisch und müssen daher besondere Berücksichtigung finden.

               (23)

               Die Gesellschaft als Ganzes muss sich der im Zusammenhang mit dem Einsatz von RFID-Anwendungen geltenden Rechte und Pflichten bewusst sein. Diejenigen, die solche Technik einführen, sind deshalb auch dafür verantwortlich, dass dem Einzelnen Informationen über die Nutzung dieser Anwendungen gegeben werden.

               (24)

               Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Funktionsmerkmale und Fähigkeiten der RFID-Technik wird dazu beitragen, dass die Technik ihr wirtschaftliches Potenzial entfalten kann und gleichzeitig die Risiken einer Nutzung zum Nachteil öffentlicher Interessen mindern, wodurch ihre Akzeptanz gesteigert wird.

               (25)

               Die Kommission wird an der Umsetzung dieser Empfehlung sowohl direkt als auch indirekt mitwirken, indem sie den Dialog und die Zusammenarbeit der Beteiligten fördert, und zwar insbesondere über das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), das mit dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, und das Siebte Forschungsrahmenprogramm (7. RP), das mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichtet wurde.

               (26)

               Die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der preisgünstigen Technologien für einen besseren Schutz der Privatsphäre und die Erhöhung der Informationssicherheit sind auf Gemeinschaftsebene unverzichtbar, wenn eine breitere Einführung dieser Technologien unter annehmbaren Bedingungen erreicht werden soll.

               (27)

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie dient insbesondere der uneingeschränkten Wahrung des Privat- und Familienlebens und dem Schutz personenbezogener Daten —

         EMPFIEHLT:

      Anwendungsbereich

               1.

               Diese Empfehlung gibt den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für die Gestaltung und den Betrieb von RFID-Anwendungen in einer rechtmäßigen und gesellschaftlich wie politisch annehmbaren Weise und unter Wahrung der Privatsphäre und Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten.

               2.

               Diese Empfehlung enthält Orientierungshilfen für Maßnahmen, die bei der Einführung von RFID-Anwendungen getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass die in Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG, 1999/5/EG und 2002/58/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bei dieser Einführung, soweit zutreffend, eingehalten werden.

      Begriffsbestimmungen

               3.

               Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG. Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           „Funkwellenidentifikation“ (RFID) ist die Nutzung elektromagnetischer Wellen oder der elektromagnetischen Nachfeldkopplung im Funkbereich des Frequenzspektrums für die Kommunikation von oder zu einem RFID-Tag mit Hilfe verschiedener Modulations- oder Kodierungstechniken oder nur für das Auslesen der Kennung eines RFID-Tags oder anderer darin gespeicherter Daten;

                           b)

                           „RFID-Tag“ oder „RFID-Transponder“ oder RFID-Etikett ist entweder ein RFID-Gerät, dass in der Lage ist, ein Funksignal zu erzeugen, oder ein RFID-Gerät, das ein von einem Lese- oder Schreibgerät empfangenes Trägersignal rückkoppelt, rückwärtsstreut oder reflektiert (je nach Art des Geräts) und moduliert;

                           c)

                           „RFID-Lese- oder Schreibgerät“ oder „Lesegerät“ ist ein festes oder mobiles Datenerfassungs- und Identifizierungsgerät, das durch eine elektromagnetische Welle oder durch elektromagnetische Nachfeldkopplung im Funkfrequenzbereich von einem oder mehreren RFID-Tags eine Antwort in Form modulierter Daten anregt und bewirkt;

                           d)

                           „RFID-Anwendung“ oder „Anwendung“ ist eine Anwendung, die Daten unter Einsatz von RFID-Tags und Lesegeräten verarbeitet und dabei von einem Back-End-System oder einer vernetzten Kommunikationsinfrastruktur unterstützt wird;

                           e)

                           „RFID-Anwendungsbetreiber“ ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über Zweck und Mittel des Betriebs einer Anwendung entscheidet, einschließlich der für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Einsatz einer RFID-Anwendung Verantwortlichen;

                           f)

                           „Informationssicherheit“ ist die Wahrung der Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Informationen;

                           g)

                           „Überwachung“ ist jede Tätigkeit zur Ermittlung, Beobachtung, Kopie oder Aufzeichnung des Aufenthaltsorts, der Bewegung, der Tätigkeiten oder des Zustands einer Person.

      Datenschutzfolgenabschätzungen

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Branche in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Beteiligten aus der Zivilgesellschaft einen Rahmen für Datenschutzfolgenabschätzungen aufstellt. Dieser Rahmen sollte der Artikel-29-Datenschutzgruppe innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Prüfung vorgelegt werden.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Betreiber ungeachtet ihrer sonstigen Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/46/EG

                           a)

                           eine Abschätzung der Folgen der Anwendungseinführung auf den Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Privatsphäre durchführen und dabei auch klären, ob die Anwendung zur Überwachung einer Person verwendet werden könnte; die Ausführlichkeit der Folgenabschätzung sollte den möglichen Datenschutzrisiken, die mit der Anwendung verbunden sind, angemessen sein;

                           b)

                           geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um den Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Privatsphäre zu gewährleisten;

                           c)

                           eine Person oder Personengruppe benennen, die für die Prüfung der Folgenabschätzungen und der dauerhaften Eignung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Wahrung der Privatsphäre verantwortlich ist;

                           d)

                           die Folgenabschätzung spätestens sechs Wochen vor Einführung der Anwendung der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen;

                           e)

                           die obigen Bestimmungen im Einklang mit dem in Nummer 4 genannten Rahmen für Datenschutzfolgenabschätzungen umsetzen, sobald dieser vorliegt.

      Informationssicherheit

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission bei der Ermittlung jener Anwendungen unterstützen, aus denen sich Bedrohungen der Informationssicherheit mit Folgen für die Allgemeinheit ergeben könnten. Bei solchen Anwendungen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Betreiber gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden und den Organisationen der Zivilgesellschaft neue Programme entwickeln oder bestehende Programme anwenden, z. B. für die Zertifizierung oder Selbstbewertung der Betreiber, um nachzuweisen, dass in Bezug auf die festgestellten Risiken ein angemessenes Niveau der Informationssicherheit und des Schutzes der Privatsphäre besteht.

      Informationen und Transparenz in Bezug auf die RFID-Nutzung

               7.

               Unbeschadet der aus den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG erwachsenen Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Betreiber für jede ihrer Anwendungen eine kurze, genaue und leicht verständliche Information ausarbeiten und veröffentlichen. Diese Information sollte mindestens folgende Angaben enthalten:

                           a)

                           Name und Anschrift des Anbieters,

                           b)

                           Zweck der Anwendung,

                           c)

                           Art der Daten, die durch die Anwendung verarbeitet werden, anzugeben ist insbesondere, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden und ob der Standort der RFID-Tags überwacht wird,

                           d)

                           Zusammenfassung der Datenschutzfolgenabschätzung,

                           e)

                           wahrscheinliche Risiken, die sich aus dem Einsatz von RFID-Tags in der Anwendung ergeben können, und Maßnahmen, die der Einzelne treffen kann, um diese Risiken zu mindern.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Betreiber Schritte unternehmen, um Einzelpersonen über die Präsenz von Lesegeräten zu informieren, und zwar mit Hilfe eines europaweit einheitlichen Zeichens, das von den europäischen Normungsgremien mit Unterstützung der beteiligten Akteure entwickelt wird. Das Zeichen sollte den Namen des Betreibers und eine Anlaufstelle enthalten, bei der Einzelpersonen die oben genannte Information über die Anwendung erhalten können.

      RFID-Anwendungen im Einzelhandel

               9.

               Die Betreiber sollten Einzelpersonen anhand eines europaweit einheitlichen Zeichens, das von den europäischen Normungsgremien mit Unterstützung der beteiligten Akteure entwickelt wird, über die Präsenz von RFID-Tags informieren, die an Produkten angebracht oder darin eingebettet sind.

               10.

               Bei der Durchführung der in Nummer 4 und 5 genannten Datenschutzfolgenabschätzung sollte der Betreiber einer Anwendung besonders feststellen, ob RFID-Tags, die an oder in Produkten angebracht sind, welche von Einzelhändlern, die nicht Betreiber dieser Anwendung sind, an Verbraucher verkauft werden, wahrscheinlich eine Bedrohung für die Privatsphäre oder den Schutz personenbezogener Daten darstellen.

               11.

               Einzelhändler sollten die in ihrer Anwendung genutzten RFID-Tags am Verkaufsort deaktivieren oder entfernen, es sei denn, die Verbraucher stimmen nach Aufklärung anhand der in Nummer 7 genannten Informationen der weiteren Betriebsfähigkeit der RFID-Tags zu. Unter Deaktivierung der RFID-Tags sollte jedes Verfahren verstanden werden, durch das ohne aktive Beteiligung des Verbrauchers jede Wechselwirkung zwischen dem RFID-Tag und seiner Umgebung beendet wird. Die Deaktivierung oder Entfernung der RFID-Tags durch den Einzelhändler sollte sofort und für den Verbraucher kostenlos erfolgen. Die Verbraucher sollten überprüfen können, ob die Deaktivierung oder Entfernung tatsächlich erfolgt ist.

               12.

               Nummer 11 sollte keine Anwendung finden, wenn die Datenschutzfolgenabschätzung ergeben hat, dass die RFID-Tags, die in einer Einzelhandelsanwendung genutzt werden und nach Verlassen des Verkaufsorts betriebsfähig bleiben, wahrscheinlich keine Bedrohung für die Privatsphäre oder den Schutz personenbezogener Daten darstellen. Dennoch sollten Einzelhändler ein einfaches Mittel zur sofortigen oder späteren Deaktivierung oder Entfernung dieser RFID-Tags kostenlos zur Verfügung stellen.

               13.

               Die Rechtspflichten des Einzelhändlers oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher sollten durch Deaktivierung oder Entfernung von RFID-Tags keinesfalls verringert oder aufgehoben werden.

               14.

               Die Nummern 11 und 12 sollten nur für Einzelhändler gelten, die auch Betreiber sind.

      Sensibilisierungsmaßnahmen

               15.

               Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Branche, der Kommission und anderen Beteiligten geeignete Maßnahmen treffen, um die Behörden und Unternehmen, insbesondere KMU, über die potenziellen Vorteile und Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung der RFID-Technik zu informieren und dafür zu sensibilisieren. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Aspekten der Informationssicherheit und der Privatsphäre gewidmet werden.

               16.

               Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Branche, den Organisationen der Zivilgesellschaft, der Kommission und anderen Beteiligten Beispiele für die gute Praxis bei der Einführung von RFID-Anwendungen ermitteln und bekannt machen, um die Allgemeinheit zu informieren und dafür zu sensibilisieren. Sie sollten außerdem geeignete Maßnahmen ergreifen, z. B. groß angelegte Pilotprojekte durchführen, um die RFID-Technik mit ihren Vorteilen, Risiken und Auswirkungen der Nutzung in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und dadurch die Voraussetzungen für eine breitere Übernahme dieser Technik zu schaffen.

      Forschung und Entwicklung

               17.

               Die Mitgliedstaaten sollten mit der Branche, den Beteiligten aus der Zivilgesellschaft und der Kommission zusammenarbeiten, um schon frühzeitig in der Entwicklung der RFID-Anwendungen die Einführung des Grundsatzes der „eingebauten Sicherheit und Privatsphäre“ anzuregen und zu unterstützen.

      Folgemaßnahmen

               18.

               Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um allen am Entwurf und Betrieb von RFID-Anwendungen in der Gemeinschaft Beteiligten diese Mitteilung zur Kenntnis zu bringen.

               19.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission spätestens 24 Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union mitteilen, welche Maßnahmen sie eingeleitet haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.

               20.

               Innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union wird die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Empfehlung, ihre Wirksamkeit und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer und Verbraucher, insbesondere über die in Nummern 9 bis 12 empfohlenen Maßnahmen, vorlegen.

      Adressaten

               21.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. Mai 2009

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2007) 607 endg.

      (2)  KOM(2007) 96 endg.

      (3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (4)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

      (5)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

      (6)  ABl. C 101 vom 23.4.2008, S. 1.

      (7)  KOM(2007) 228 endg.

      (8)  KOM(2006) 251 endg.

      (9)  ABl. C 68 vom 24.3.2007, S. 1.

      (10)  Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1).

      (11)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

      (12)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.