Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005SC0146

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007  /* SEK/2005/0146 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 146 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt, müssen jedoch zu gegebener Zeit die Konvergenzkriterien erfüllen, d.h. unter anderem eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand herstellen, um den Euro einführen zu können. Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP im Jahr 2003 entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2007 im Einklang mit dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004. Der Slowakei wurde insbesondere empfohlen, die im Programm vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und die Finanzanpassung zu beschleunigen, falls die durchgeführten Strukturreformen zu einem unerwartet hohen Wachstum führen sollten. In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die slowakische Regierung wirksame Schritte unternommen hat, um die zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen umzusetzen.Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und deren erste Aktualisierung gegen Jahresende 2004 vorzulegen. Das erste Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 30. November 2004 übermittelte die Slowakei eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt sind. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Am 30. November 2004 übermittelte die Slowakei eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms. Sie bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007 und enthält außerdem erste Projektionen bis zum Jahr 2010. Die Aktualisierung wurde von der Regierung beschlossen. Sie steht im Einklang mit dem vom Parlament am 9. Dezember 2004 verabschiedeten Haushalt 2005 und dem vom Parlament berücksichtigten mehrjährigen Haushaltsrahmen der Regierung für 2005 bis 2007. Das Programm ist sehr gut aufgemacht und entspricht den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“[4].-  Die Aktualisierung geht von einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 5 % im Zeitraum 2004 bis 2007 aus – mit einer Abschwächung auf 4 ½ % 2005 (aufgrund eines sinkenden Außenbeitrags) und einer Beschleunigung auf fast 5 ½ % 2007 (wenn sich der Außenbeitrag wieder erholen soll). Die Arbeitslosigkeit soll nur langsam von rund 18 ½ % 2004 (Abgrenzung der Arbeitskräfteerhebung) auf 16 ½ % 2007 sinken. Diese Entwicklungen sind plausibel und werden durch die bis 2006 reichende Herbstprognose 2004 der Kommission weitgehend bestätigt. Ein rascher Inflationsrückgang auf etwa 2 ½ % im Jahr 2007 ist nur plausibel, wenn Zweitrundeneffekte der hohen Headline-Inflation im Jahr 2004 strikt eingedämmt werden. Der Programmaktualisierung zufolge soll der Leistungsbilanzsaldo (nach einer vorübergehenden Verschlechterung mit einem Defizitanstieg auf nahezu 3 % des BIP im Jahr 2005) 2007 positiv werden. Die projizierten Leistungsbilanzsalden und geplanten Haushaltsdefizite setzen im gesamten Programmzeitraum eine positive private Nettoersparnis voraus.-  Die Slowakei ist kürzlich von impliziten auf explizite Inflationsziele übergegangen, hat aber weiterhin einen kontrolliert floatenden Wechselkurs. In der Programmaktualisierung wird bestätigt, dass die Regierung dem Eurogebiet im Jahr 2009 beitreten und sich voraussichtlich spätestens in der ersten Jahreshälfte 2006 dem WKM II anschließen will. Die Headline-Inflation von 7,5 % im Jahr 2004 spiegelte abermals vor allem Anpassungen bei den regulierten Preisen und indirekten Steuern wider. Das Gefälle gegenüber den Langfristzinsen im Eurogebiet machte rund 100 Basispunkte oder weniger aus. Nach einer mehrmonatigen Stabilisierungsphase im Anschluss an die Leitzinssenkungen ist der Wechselkurs in letzter Zeit wieder angestiegen. Insgesamt hat die Slowakische Krone im Jahr 2004 um fast 6 % aufgewertet.-  Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und des gesamtstaatlichen Primärdefizits soll schwerpunktmäßig in den späteren Programmjahren erfolgen: beide Defizite sollen bis 2006 mit rund 3,8 % bzw. 1,5 % des BIP praktisch unverändert bleiben, während ihre geplante Anpassung um insgesamt 0,8 Prozentpunkte auf 2007 verschoben wird. Selbst wenn man die Auswirkungen der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule Anfang 2005 herausrechnet (die 2005 schätzungsweise 0,4 % des BIP und 2006 wie 2007 rund 1 % des BIP ausmachen dürfte), findet der Defizitabbau doch vor allem in den letzten beiden Programmjahren statt. Im Gegensatz zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004, wonach die Anpassung allein über die Ausgaben erreicht werden sollte, sieht die Aktualisierung eine Defizitkorrektur durch Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vor. Trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios wird der im Vorgängerprogramm abgesteckte Anpassungspfad in der Programmaktualisierung weitgehend bestätigt und mutet somit weniger ehrgeizig an. Trotz der beträchtlichen Konsolidierungserfolge der Vergangenheit und der Auswirkungen der Rentenreform wird eine Beschleunigung des Defizitabbaus (insbesondere 2005) somit umso wichtiger. Dies würde die Umsetzung der Euro-Einführungsstrategie der Slowakei erleichtern, die finanzpolitischer Glaubwürdigkeit im Kontext des WKM II erhöhen, die Antizyklik verstärken und könnte dazu beitragen, den Aufwertungsdruck einzudämmen. Dadurch würde auch der Weg für eine in etwa ausgeglichene strukturelle Haushaltsposition bzw. einen strukturellen Haushaltsüberschuss geebnet und eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, damit der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.-  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich im Programmzeitraum insgesamt in etwa die Waage zu halten. Bei den derzeitigen makroökonomischen Annahmen scheint auf der Einnahmenseite im gesamten Programmzeitraum ein Aufwärtsrisiko zu bestehen. Die Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen der Rentenreform halten sich die Waage. Die Inanspruchnahme von EU-Geldern (und Kofinanzierungen) dürfte 2004 bis 2006 geringer ausfallen als geplant, da sich die Aufnahmekapazität erst noch entwickeln muss. 2007 könnte sie allerdings über dem angesetzten Betrag liegen, wenn zurückgestellte Ausgaben schnell genug nachgeholt werden. Und schließlich beinhalten die 2006 anstehenden Parlamentswahlen Unsicherheit, insbesondere im Hinblick auf den Umfang weiterer Ausgabenkürzungen im Jahr 2007. Dieser könnte hinter den aktuellen Plänen zurückbleiben oder auch darüber hinausgehen. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das Defizit bis zum letzten Programmjahr 2007 auf 3 % des BIP zu senken, lässt aber keinerlei Sicherheitsmarge.-  Die Schuldenquote soll dem Programm zufolge von 2004 bis 2007 um 2 ½ Prozentpunkte auf 45 ½ % des BIP sinken. Die Schuldenquotenentwicklung spiegelt wider, dass der Schwerpunkt der Defizitrückführung auf den späten Programmjahren liegt, und wird erheblich weniger durch Bestandsanpassungen und Sonderfaktoren bestimmt als in der Vergangenheit, auch wenn die projizierten Differenzen zwischen Kassen- und Periodenrechnung und die Privatisierungserlöse bis 2006 noch erheblich sind.-  Im Mittelpunkt der Aktualisierung stehen die jüngsten strukturellen Reformen, die die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern und das Wachstum stärken dürften – ähnlich wie dies bei den weit reichenden Reformen (darunter auch größere Steuerreformen) der Fall war, die bereits 2004 in Kraft getreten sind. Bei den jüngsten Reformen handelt es sich im Wesentlichen um einen zweiten Schub von Gesundheitsreformen und die Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule, jeweils ab Jahresbeginn 2005.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, bestehen in der Slowakei gewisse Risiken. Selbst unter der Annahme, dass die geplante Defizitrückführung auf mittlere Sicht erreicht wird, ist die langfristige Tragfähigkeit doch nicht ganz gesichert, auch wenn die durchgeführten und geplanten Strukturreformmaßnahmen, insbesondere die Renten- und Gesundheitsreformen, zur Herstellung einer langfristig tragfähigen Position beitragen. Ihre vollständige Durchführung ist neben der Einhaltung des geplanten budgetären Konsolidierungspfads im Programmzeitraum unabdingbar.-  Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte die Slowakei (i) jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, insbesondere im Jahre 2005; ; (ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher zu machen; . (iii) aufmerksam darüber zu wachen, dass Sekundäreffekte der hohen Inflation in 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 5 % vor – mit einer Abschwächung auf 4 ½ % 2005 (aufgrund eines sinkenden Außenbeitrags) und einer Beschleunigung auf nahezu 5 ½ % 2007 (wenn sich der Außenbeitrag wieder erholen soll). Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen eher niedrig und sind nur plausibel, wenn Zweitrundeneffekte der hohen Headline-Inflation von 2004 strikt eingedämmt werden.Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2007. Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und des gesamtstaatlichen Primärdefizits soll schwerpunktmäßig in den späteren Programmjahren erfolgen: beide Defizite sollen bis 2006 mit rund 3,8 % bzw. 1,5 % des BIP praktisch unverändert bleiben, während ihre geplante Anpassung um insgesamt 0,8 Prozentpunkte auf 2007 verschoben wird. Auch ohne den Effekt der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule im Jahr 2005 findet der Defizitabbau überwiegend in den letzten beiden Jahren statt. Im Vergleich zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004, wonach die Anpassung allein über die Ausgaben erreicht werden sollte, sieht die Aktualisierung eine Defizitkorrektur durch Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vor. Trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios wird der im Vorgängerprogramm abgesteckte Anpassungspfad in der Programmaktualisierung weitgehend bestätigt und mutet somit weniger ehrgeizig an. Ungeachtet der beträchtlichen früheren Konsolidierungserfolge und der Auswirkungen der Rentenreform würde eine Beschleunigung des Defizitabbaus (insbesondere 2005) die Umsetzung der Euro-Einführungsstrategie der Slowakei erleichtern, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit im Kontext des WKMII erhöhen, die Antizyklik verstärken und könnte dazu beitragen, den Aufwertungsdruck einzudämmen. Dadurch würde auch der Weg für eine in etwa ausgeglichene strukturelle Haushaltsposition bzw. einen strukturellen Haushaltsüberschuss geebnet und eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, damit der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich im Programmzeitraum insgesamt in etwa die Waage zu halten. Bei den derzeitigen makroökonomischen Annahmen scheint auf der Einnahmenseite im gesamten Programmzeitraum ein Aufwärtsrisiko zu bestehen. Die Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen der Rentenreform halten sich die Waage. Die Inanspruchnahme von EU-Geldern (und Kofinanzierungen) dürfte 2004 bis 2006 geringer ausfallen als geplant, da sich die Aufnahmekapazität erst noch entwickeln muss. Allerdings könnte sie 2007 über dem angesetzten Betrag liegen, wenn zurückgestellte Ausgaben schnell genug nachgeholt werden. Und schließlich bestehen aufgrund der 2006 anstehenden Parlamentswahlen Unsicherheiten, insbesondere im Hinblick auf den Umfang weiterer Ausgabenkürzungen im Jahr 2007. Dieser könnte hinter dem aktuellen Ziel zurückbleiben oder es auch übertreffen. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das Defizit bis zum letzten Programmjahr 2007 auf 3 % des BIP zu senken, lässt aber keinerlei Sicherheitsmarge.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 43,0% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 2 ½ Prozentpunkte steigen.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, bestehen in der Slowakei gewisse Risiken. Die durchgeführten und geplanten Strukturreformmaßnahmen, insbesondere die Renten- und Gesundheitsreformen, tragen zur langfristigen Tragfähigkeit bei. Allerdings ist die vollständige Durchführung dieser Maßnahmen zusätzlich zur Einhaltung des geplanten budgetären Konsolidierungspfads im Programmzeitraum unabdingbar.Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 ist der Rat der Ansicht, die Slowakei solle:(i) jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, insbesondere im Jahre 2005.(ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher machen.(iii) aufmerksam darüber wachen, dass Sekundäreffekte der hohen Inflation in 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2004 | 5,0 | 4,5 | 5,1 | 5,4 |KOM Okt. 2004 | 4,9 | 4,5 | 5,2 | n.v. |KP Mai 2004 | 4,1 | 4,3 | 5,0 | 4,7 |HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2004 | 7,8 | 3,3 | 2,8 | 2,5 |KOM Okt. 2004 | 7,7 | 3,9 | 3,0 | n.v. |KP Mai 2004 | 8,1 | 4,0 | 2,9 | 2,5 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) 1 | KP Nov. 2004 | -3,8 | -3,8 | -3,9 | -3,0 |KOM Okt. 2004 | -3,9 | -4,0 | -4,1 | n.v. |KP Mai 2004 | -4,0 | -3,9 | -3,9 | -3,0 |Primärsaldo (% des BIP) 1 | KP Nov. 2004 | -1,5 | -1,4 | -1,6 | -0,7 |KOM Okt. 2004 | -1,6 | -1,6 | -1,8 | n.v. |KP Mai 2004 | -1,4 | -1,1 | -1,2 | -0,4 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 43,0 | 44,2 | 45,3 | 45,5 |KOM Okt. 2004 | 44,2 | 45,2 | 45,9 | n.v. |KP Mai 2004 | 45,1 | 46,4 | 46,1 | 45,5 |1 Gesamtstaatlicher Saldo und Primärsaldo einschließlich des einnahmenmindernden und somit ceteris paribus defiziterhöhenden Effekts der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule im Jahr 2005 (schätzungsweise 0,4 % des BIP 2005, 1,0 % des BIP 2006 und 1,1 % des BIP 2007). Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] In dem Programm werden nicht nur die im Verhaltenskodex vorgeschriebenen, sondern - mit einigen Ausnahmen - auch die freiwilligen Angaben erteilt. Es liefert weit reichende Zusatzinformationen, was die Analyse erleichtert. Zwar wird die Bewertung dadurch nicht beeinträchtigt, doch bleiben bei den konsolidierten Ausgaben- und Einnahmenquoten für 2003 sowie der Klassifizierung der Komponenten des gesamtstaatlichen Verbrauchs (relativ geringe) Abweichungen gegenüber dem Statistischen Amt; insbesondere die sozialen Sachtransfers werden nicht getrennt ausgewiesen. Außerdem fehlen von den vorgeschriebenen Angaben die nominalen effektiven Wechselkurse für die Jahre 2006 und 2007. Darüber hinaus wird in der Programmaktualisierung der gesamtstaatliche Primärsaldo zum Teil auf der Grundlage der Nettozinszahlungen berechnet.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


				|

		52014DC0413

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Italiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2014 /* COM/2014/0413 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Italiens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie
Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen
umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Italiens für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2012-2017 ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5] ihre
Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2014 vor[6].
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
eingeleitet wurde. Am gleichen Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, in dem Italien als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Prüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Prüfung für Italien[9] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission kommt aufgrund ihrer
Analyse zu dem Schluss, dass es in Italien übermäßige makroökonomische
Ungleichgewichte gibt, die eine gezielte Überwachung und entschlossene
politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere der anhaltend hohe Schuldenstand
der öffentlichen Hand in Verbindung mit der schwachen externen
Wettbewerbsfähigkeit aufgrund eines seit längerem schleppenden
Produktivitätswachstums, noch weiter verschärft durch die trübe
Wachstumsentwicklung, erfordern entschiedene politische Maßnahmen und
Aufmerksamkeit.
(8)
Am 22. April 2014 hat Italien sein nationales
Reformprogramm für 2014 und sein Stabilitätsprogramm für 2014 vorgelegt. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden die beiden Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Ziel der im Stabilitätsprogramm dargelegten
Haushaltsstrategie ist die Erreichung des mittelfristigen Ziels eines
strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2016 unter gleichzeitiger Einhaltung
der Schuldenstandsregel in der Übergangszeit 2013-2015. Im Programm wird ein
strukturell ausgeglichener Haushalt als mittelfristiges Ziel bestätigt, was den
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Die (neu
berechnete) strukturelle Anpassung liegt dem Programm zufolge bei
0,2 Prozentpunkten des BIP für 2014 und 0,4 Prozentpunkten des BIP
für 2015. Dem Programm zufolge rechtfertigt sich diese begrenzte Anpassung an
das mittelfristige Ziel durch die schwierige Wirtschaftslage und die
Anstrengungen, die zur Umsetzung des ehrgeizigen Strukturreformprogramms
erforderlich sind. So sind insbesondere mehrere Strukturreformen geplant, die
sich positiv auf das potenzielle Wirtschaftswachstum auswirken und das
Verhältnis Staatsverschuldung/BIP in den kommenden Jahren letztlich verbessern
dürften. Die im Programm vorgesehene strukturelle Anpassung würde
Italien die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau während des
Übergangszeitraums 2013-2015 ermöglichen. Dies ist zum Teil das Ergebnis eines
ehrgeizigen Privatisierungsplans für den Zeitraum 2014-2017 (der jedes Jahr
0,7 Prozentpunkte des BIP ausmacht). Das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von keiner
unabhängigen Stelle unterstützt wurde, ist leicht optimistisch, vor allem aber
für die späteren Jahre des Programmzeitraums. Eine Abweichung vom
Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist für 2014 geplant.
Sollte sie sich im Folgejahr wiederholen, könnte sie als signifikant bezeichnet
werden, auch auf der Grundlage des Ausgabenrichtwerts. Darüber hinaus wird die
Erreichung der Haushaltsziele nicht von hinreichend detaillierten Maßnahmen,
vor allem aber ab 2015, unterlegt. In der Frühjahrsprognose 2014 der
Kommissionsdienststellen wird auf die Nichteinhaltung des Richtwerts für die
Schuldenverringerung verwiesen, da die erwartete strukturelle Anpassung
(lediglich 0,1 Prozentpunkt des BIP) der geforderten strukturellen
Anpassung von 0,7 Prozentpunkten des BIP nicht genügt. Auf der Grundlage
der Bewertung des Programms und der Kommissionsprognose gemäß Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Ansicht, dass es weiterer
Anstrengungen - auch im Jahr 2014 - bedarf, um den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts zu genügen.
(10)
Unlängst durchgeführte Maßnahmen zur steuerlichen
Entlastung von Produktionsfaktoren haben sich als eher begrenzt erwiesen. Unter
strenger Einhaltung der Haushaltsziele kann die Steuerlast also noch weiter auf
den Verbrauch, Immobilien und die Umwelt verlagert werden. Im Konsumbereich ist
zur strukturellen Verbesserung des Steuersystems zudem dringend eine Revision
der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sowie der direkten Steuerausgaben
erforderlich. Dabei ist allerdings auch dem Erfordernis der Abschwächung
möglicher Verteilungseffekte Rechnung zu tragen. Bei den Immobilien würde eine
Überprüfung der Kadasterwerte im Hinblick auf die tatsächlichen Verkaufswerte
eine fairere Grundsteuer für Immobilien gestatten. Ein unlängst verabschiedetes
Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen bietet Gelegenheit, derlei notwendige
Reformen auch durchzuführen. In Anbetracht der Größe der Herausforderungen muss
eine Steuerstrukturumgestaltung durch weitere Maßnahmen für eine bessere
Steuerverwaltung und Einhaltung von Steuervorschriften sowie entschlossene
Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht, der Schattenwirtschaft und der
Schwarzarbeit ergänzt werden, die sowohl die öffentlichen Finanzen als auch die
regulären Steuerzahler nach wie vor schwer belasten. Diesbezüglich sieht das
Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen mehrere Maßnahmen zum Ausbau der Steuerverwaltung
vor, wie beispielsweise ein umfassendes Schätzungs- und Überwachungssystem für
die Steuerlücke, Vereinfachungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der
Beziehungen zu den Steuerzahlern, Maßnahmen zum Ausbau der lokalen
Steuerschuldbeitreibung und Verschärfung der Steuerkontrollen. Die
Entscheidung, ab 2015 vorausgefüllte Steuererklärungen einzuführen, ist ein
weiterer positiver Schritt auf dem Weg zu einer besseren Einhaltung der
Steuervorschriften.
(11)
Eine gründliche und rasche Umsetzung der verabschiedeten
Maßnahmen bleibt für Italien eine grundlegende Herausforderung. Dies gilt in
Bezug auf sowohl die Behebung der verbleibenden Umsetzungslücken als auch die
Verhinderung weiter auflaufender Verzögerungen. Einer der wichtigen Hebel zur
Verbesserung der Umsetzungsleistungen des Landes und allgemeiner noch zur
Gewährleistung reibungsloserer politischer Maßnahmen besteht in einer
verbesserten Koordinierung und effizienteren Allokation der Kompetenzen der
verschiedenen staatlichen Ebenen. Dies dürfte der Verwaltung der EU-Mittel zugutekommen,
die vor allem in den südlichen Regionen bislang nur zum Teil und unvollständig
wahrgenommen wurde. Die Verwaltung der EU-Mittel leidet zudem weiterhin unter
den unzureichenden Verwaltungskapazitäten und einem Mangel an Transparenz,
Evaluierung und Qualitätskontrolle. Die öffentlichen Dienstleistungen würden
auch an Qualität gewinnen, wenn sie effizienter und serviceorientierter wären
und das HR-Management entsprechend angepasst würde. Das italienische
Produktionssystem sowie das Vertrauen in die politische und institutionelle
Landschaft werden nach wie vor vom Thema Korruption schwer belastet. Die
Regelung der Verjährungen muss überprüft werden. Eine wirksame
Korruptionsbekämpfung erfordert auch eine angemessene Ermächtigung der
Nationalen Anti-Korruptionsbehörde für die Beurteilung und Transparenz
öffentlicher Verwaltungen. Die Ziviljustiz arbeitet immer noch ineffizient, und
die Auswirkungen der verabschiedeten Maßnahmen sind sorgfältig zu überwachen.
(12)
Auf der Grundlage der unter Federführung der Banca
d´Italia im letzten Jahr durchgeführten gezielten Prüfung der Aktiva-Qualität
bleibt es wichtig, das Management der wertgeminderten Aktiva zu verbessern und
ihre Abwicklung zu beschleunigen, um die Fähigkeit der Banken wiederzubeleben,
erneut in verstärktem Maße Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben. Was den
Zugang zu Finanzierungen betrifft, so haben sich die wichtigsten Maßnahmen im
Wesentlichen darauf konzentriert, Unternehmen Zugang zu Krediten zu
erleichtern. Der Ausbau von anderen Finanzierungsinstrumenten als Bankdarlehen
bleibt aber eher - und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen -
begrenzt. Die Initiativen auf dem Gebiet der Unternehmensführung von Banken -
und hier insbesondere die neuen von der Banca d'Italia festgelegten Grundsätze
– sind zu begrüßen. Gleichzeitig werden ihre Auswirkungen von der
ordnungsgemäßen Umsetzung seitens der Banken und der rechtlichen Durchsetzung
abhängen. Insbesondere ist eine enge Überwachung einiger der größten Genossenschaftsbanken
(banche popolari) geboten.
(13)
2013 hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter
verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 12,2 %, und die
Jugendarbeitslosigkeit erreichte in Italien sogar 40 %. Die Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen Umsetzung und sorgfältigen Überwachung der Auswirkungen
der verabschiedeten Arbeitsmarkt- und Lohnfindungsreformen ist ausschlaggebend
dafür, dass die erwarteten Vorteile im Sinne einer höheren
Ausstiegsflexibilität, einer besser regulierten Einstiegsflexibilität, eines
umfassenderen Systems an Arbeitslosenunterstützung sowie einer besseren
Anpassung der Löhne an die Produktivität Form annehmen. Pläne zur Verbesserung
der Effizienz der Arbeitsvermittlungsdienste mittels einer Stärkung der
öffentlichen Arbeitsverwaltungen wurden hinausgezögert und müssen beschleunigt
werden. Maßnahmen zur kurzfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen müssen durch
solche ergänzt werden, mit denen die Segmentierung angegangen wird. Insgesamt
gesehen bleibt der italienische Arbeitsmarkt weiterhin segmentiert und zeichnet
sich durch eine geringe Erwerbsbeteiligung aus. Letztere betrifft vor allem
Frauen und junge Menschen. Deshalb müssen die bislang in geringem Maße
ergriffenen Maßnahmen ausgedehnt und den Zielen der Beschäftigung Jugendlicher
(„Jugendgarantie") angepasst werden. In Italien sind rückläufige
verfügbare Einkommen der Privathaushalte vor dem Hintergrund einer steigenden
Armut und wachsenden sozialen Exklusion zu beobachten, die vor allem Familien
mit Kindern betreffen. Die Sozialausgaben gehen hauptsächlich in
Altersversorgungszahlungen und konzentrieren sich kaum auf die Aktivierung,
wodurch der Handlungsspielraum bei der Bekämpfung des Risikos der sozialen
Exklusion sowie der Armut eingeschränkt wird. Das unlängst eingeführte
Sozialhilfe-Pilotsystem soll ein soziales Sicherheitsnetz schaffen. Seine
geplante Ausweitung auf das gesamte Land erfordert eine entsprechend bessere
Effizienz der Sozialausgaben und - dienstleistungen.
(14)
In allen Bildungsstufen, d. h. in der Primär-
und Sekundarstufe sowie im Hochschulbereich, müssen Anstrengungen zur
Verbesserung der Bildungsergebnisse und zur Entwicklung des Humankapitals
unternommen werden. Im Lehrerberuf gibt es nur eine einzige Laufbahn, und die
Aussichten auf berufliche Entwicklung sind derzeit beschränkt. Eine
Diversifizierung der Lehrerlaufbahn und eine bessere Anknüpfung an Verdienste
und Leistungen könnten zusammen mit einer Generalisierung der schulischen
Bewertung zu besseren schulischen Leistungen führen. Um einen reibungslosen
Übergang zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt zu gewährleisten, scheint eine
Vertiefung und Ausweitung der praktischen Ausbildung mittels eines verstärkten
Lernens am Arbeitsplatz und einer besseren Berufsbildung in der Sekundarstufe
sowie auf Hochschulebene von entscheidender Bedeutung zu sein. Im Anschluss an
das einschlägige Gesetzesdekret von 2013 ist es wichtig, ein nationales
Register der Berufsqualifikationen einzuführen, um ihre landesweite Anerkennung
sicherzustellen. Aufbauend auf den ursprünglichen in diese Richtung gehenden
Maßnahmen würde eine bessere Allokation öffentlicher Mittel für Universitäten
im Hinblick auf Forschungs- und Lehrleistung sowohl die Qualität der
Universitäten verbessern als auch die Forschungs- und Innovationskapazitäten im
Land potenziell ausbauen helfen, um den bestehenden Rückstand aufzuholen.
(15)
Zwar wurden einige Maßnahmen zur Förderung eines
unternehmens- und bürgerfreundlichen Umfelds ergriffen. Die Verzögerung ihrer
endgültigen Annahme sowie Umsetzungslücken verhindern jedoch, dass sie gut
greifen. Beim Wettbewerb in den Bereichen Dienstleistungen der freien Berufe,
Versicherungen, Vertrieb von Brennstoffen, Einzelhandel und Postdienste
bestehen nach wie vor eine Reihe von Beschränkungen (vorbehaltene
Tätigkeitsbereiche, Konzessions-/ Zulassungsregelungen usw.) Darüber hinaus
müssen eine Reihe von Schwachstellen im öffentlichen Auftragswesen behoben
werden. Der Ausbau des Wettbewerbs auf dem Gebiet der lokalen öffentlichen
Dienstleistungen ist eine andere Priorität. Die derzeitigen Rechtsvorschriften
schreiben insbesondere vor, dass bestehende Aufträge, die die
EU-Rechtsvorschriften zu den „In-house“-Kriterien nicht erfüllen, bis zum
31. Dezember 2014 berichtigt werden müssen.
(16)
Infrastrukturengpässe behindern auch das reibungslose
Funktionieren des Energiemarktes. Im Verkehrsbereich müssen dringend Maßnahmen
ergriffen werden, um eine intermodale Infrastruktur zu schaffen und die
unzureichenden Synergien und Verbindungen mit dem Hinterland italienischer
Häfen zu beheben. Was die Breitbandabdeckung anbelangt, gibt es in Italien
unterversorgte nicht-städtische Gebiete.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm Italiens bewertet. Dabei
hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 8 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft; insbesondere die Empfehlung 1
spiegelt seine Stellungnahme[10]
hierzu wider.
(19)
Anhand der Ergebnisse der eingehenden Prüfung durch
die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft. Seine Empfehlungen
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in
den Empfehlungen 1 bis 8 wider.
(20)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet insgesamt
geprüft. Auf der Grundlage dieser Analyse hat der Rat spezielle Empfehlungen an
die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Italien sollte auch sicherstellen, dass diese Empfehlungen
vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —
EMPFIEHLT, dass Italien im Zeitraum
2014-2015
1.           die
Haushaltsmaßnahmen für 2014 in Anbetracht der entstehenden Haushaltslücke in
Bezug auf die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere
die Regel zum Schuldenabbau, auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2014
der Kommissionsdienststellen intensiviert; 2015 die Haushaltsstrategie
erheblich strafft, um der Anforderung der Schuldenverringerung Folge zu
leisten; anschließend gewährleistet, dass sich der öffentliche Schuldenstand
auf einem hinreichenden Abwärtskurs befindet; den ehrgeizigen
Privatisierungsplan umsetzt; eine wachstumsfreundliche Haushaltsanpassung auf
der Grundlage der angekündigten erheblichen Einsparungen durchführt, die das
Ergebnis einer dauerhaften Verbesserung der Effizienz und Qualität der
öffentlichen Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen sind, und gleichzeitig
wachstumssteigernde Ausgaben wie für F&E, Innovationen, Bildungswesen und
grundlegende Infrastrukturprojekte beibehält; die Unabhängigkeit und
vollständige Arbeitsfähigkeit des Haushaltsrats so rasch wie möglich,
spätestens aber im September 2014 gewährleistet, d. h. rechtzeitig
vor der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2015;
2.           die Steuerlast im Einklang
mit den Haushaltszielen von den Produktionsfaktoren weg auf den Konsum, das
Grundeigentum und die Umwelt verlagert; zu diesem Zweck die Wirksamkeit der
jüngsten Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit bewertet und
ihre Finanzierung für 2015 gewährleistet, den Anwendungsbereich der direkten
Steuerausgaben überprüft sowie die Steuergrundlage, insbesondere bei den
Verbrauchsteuern, ausweitet; die Anpassung der Verbrauchsteuern auf Diesel an
die von Benzin sowie ihre Inflationsanbindung in Erwägung zieht und
umweltgefährdende Subventionen einstellt; das Ermächtigungsgesetz für
Steuerreformen bis März 2015 umsetzt, einschließlich der Annahme von
Dekreten für die Reform des Kadastersystems, um die Wirksamkeit der Reform für
die Besteuerung von Immobilienvermögen zu gewährleisten; die Einhaltung der
Steuervorschriften weiter verbessert, indem das Steuersystem berechenbarer
gemacht wird, Verfahren vereinfacht werden, die Beitreibung der Steuerschuld
verbessert und die Steuerverwaltung modernisiert wird; den Kampf gegen die
Steuerhinterziehung fortsetzt und zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von
Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit ergreift;
3.           als Teil verstärkter
Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung die
Kompetenzen auf allen staatlichen Ebenen klärt, eine bessere Handhabung der
EU-Mittel gewährleistet, indem Italien einschneidende Maßnahmen zum Ausbau der
administrativen Kapazitäten sowie für eine bessere Transparenz, Evaluierung und
Qualitätskontrolle auf regionaler Ebene ergreift, insbesondere aber in den
südlichen Regionen; die Wirkung der Anti-Korruptionsmaßnahmen weiter
verbessert, insbesondere durch eine Reform der Verjährungsvorschriften bis Ende
2014 und die Ausweitung der Befugnisse der nationalen Anti-Korruptionsbehörde;
die Auswirkungen der zur Verbesserung der Ziviljustiz angenommenen Reformen
rechtzeitig kontrolliert, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und
erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen;
4.           die Widerstandsfähigkeit des
Bankensektors stärkt und seine Fähigkeit zur Handhabung und Veräußerung
wertgeminderter Aktiva sicherstellt, so dass die Kreditvergabe an die
Realwirtschaft wiederbelebt werden kann; den Zugang vor allem kleiner und
mittlerer Unternehmen zu Finanzierungen von Nichtbanken fördert; wirksame
Unternehmensführungs-Praktiken im gesamten Bankensektor fördert und überwacht;
besondere Aufmerksamkeit gilt dabei großen Genossenschaftsbanken (banche
popolari) und Stiftungen, um die Wirksamkeit der Finanzintermediation zu
verbessern;
5.           bis Ende 2014 die
Auswirkungen der Arbeitsmarkt- und Lohnfindungsreformen auf die
Arbeitsplatzschaffung, Kündigungsverfahren, Dualität des Arbeitsmarkts und
Kostenwettbewerbsfähigkeit evaluiert und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen
prüft; einen umfassenden Sozialschutz für Arbeitslose erarbeitet und
gleichzeitig den Rückgriff auf Lohnersatzleistungen begrenzt, um den Neueinsatz
von Arbeitskräften zu erleichtern; die aktive und passive Arbeitsmarktpolitik
stärker miteinander verknüpft, dazu als ersten Schritt bis September 2014
einen detaillierten Fahrplan erstellt und die Koordinierung und
Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlungsdienste im gesamten Land verbessert;
die Beschäftigung von Frauen wirksam fördert, indem bis März 2015
Maßnahmen zur Einschränkung negativer finanzieller Anreize für Zweitverdiener
verabschiedet und angemessene Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt
werden; bis Ende 2014 im gesamten Land zweckmäßige Dienstleistungen für
nicht gemeldete junge Menschen bereit stellt und im Einklang mit der
Jugendgarantie gewährleistet, dass sich der Privatsektor stärker am Angebot
qualitativ hochwertiger Ausbildungsstellen und Praktika beteiligt; um die
Gefahr eines Abgleitens in Armut und soziale Exklusion im Sinne der Ziele der
„Jugendgarantie" zu bekämpfen, die Sozialhilfe-Pilotmaßnahme
haushaltspolitisch neutral ausbaut, eine zielgenaue Anwendung, eine strikte
Bindung an Auflagen und landesweite Einheitlichkeit gewährleistet sowie den
Zusammenhang mit den Aktivierungsmaßnahmen stärkt; die Effizienz der
Familienleistungssysteme und die Leistungen zugunsten einkommensschwacher
Haushalte mit Kindern verbessert;
6.           das Nationale System zur
Evaluierung von Schulen einführt, um die schulischen Ergebnisse zu verbessern
und die Zahl der frühzeitigen Schulabgänger zu verringern; bei der
Berufsbildung in der Sekundarstufe II verstärkt auf das Lernen am
Arbeitsplatz setzt, und auch die Hochschulausbildung stärker am Berufsalltag
orientiert; ein nationales Berufsqualifikationsregister einrichtet, um eine
breite Anerkennung der Berufsqualifikationen sicherzustellen; die Qualität der
Hochschulausbildung und der Forschung bei der Vergabe öffentlicher Mittel
besser honoriert;
7.           die ausstehenden
Rechtsvorschriften zur Vereinfachung des Regulierungsumfelds für Unternehmen
und Bürger verabschiedet und Durchführungslücken bei den bestehenden
Bestimmungen behebt; die Marktöffnung fördert und verbleibende Hindernisse
sowie Wettbewerbsbeschränkungen für freiberufliche Dienstleistungen und lokale öffentliche Dienste, Versicherungen,
Vertrieb von Brennstoffen, Einzelhandel und Postdienste beseitigt; die
Effizienz des öffentlichen Auftragswesens erhöht, indem beispielsweise
Verfahren durch den Rückgriff auf die elektronische Auftragsvergabe
vereinfacht, zentrale Beschaffungsstellen rationalisiert und die ordnungsgemäße
Anwendung der Regeln vor und nach der Vergabe gewährleistet werden; bei lokalen
öffentlichen Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2014 die
Rechtsvorschriften rigoros umsetzt, die eine Berichtigung der Aufträge
vorsehen, die den Anforderungen einer „In-house“-Vergabe nicht genügen;
8.           bis
zum September 2014 eine rasche und vollständige Arbeitsfähigkeit der
Verkehrsbehörde gewährleistet; dazu sind die Liste der strategischen
Infrastrukturen im Energiesektor zu genehmigen, die Hafenverwaltung zu
verbessern und die Verbindungen ins Hinterland auszubauen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 413 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[6]               C(2013) 8005 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 83 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2002-2006

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


title: 63/457/EWG: Empfehlung der Kommission vom 4. Juli 1963 an die Italienische Republik zur Umformung des Bananenmonopols

text:
3. 8 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2151/63
                                      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 4. Juli 1963
                      an die Italienische Republik zur Umformung des Bananenmonopols
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/457/EWG)
I.    Mit Schreiben vom 24 . März 1959 setzte die                    Soweit es sich um die Einfuhren aus den asso
italienische Regierung die Kommission davon in                  ziierten Staaten außer Somalia handelt, ist die Kom
Kenntnis, daß in Italien für Bananen ein staatliches            mission der Auffassung, daß die 1963 einzuführen
Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG                 den Mengen soweit wie möglich über dem für 1962
Vertrages bestehe.                                              empfohlenen Importvolumen liegen sollten. Obwohl
     Am 2. Februar 1962 richtete die Kommission ge             nämlich das Durchführungsabkommen über die As
mäß Artikel 37 Absatz (6) und Artikel 155 des EWG              soziierung der überseeischen Länder und Hoheits
Vertrages sowie Artikel 10 und 12 des diesem Ver               gebiete mit der Gemeinschaft am 31 . Dezember
trag als Anhang beigefügten Durchführungsabkom                 1962 außer Kraft getreten ist und die am 19. De
mens über die Assoziierung der überseeischen Län               zember 1962 von den Mitgliedstaaten und den asso
der und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft an                  ziierten Staaten einstimmig angenommenen Über
die italienische Regierung eine Empfehlung mit dem              gangsbestimmungen vorsehen, daß die für 1962 fest
Ziel, eine Erhöhung der Bananeneinfuhren aus den                gesetzten Einfuhrkontingente nicht erhöht werden
assoziierten Staaten außer Somalia für das Jahr 1962            dürfen, ist die Kommission der Ansicht, daß die
zu erwirken (1).                                                Steigerung des italienischen Bananenverbrauchs der
                                                                „Azienda Monopolio Banane" ein Erhöhung ihrer
     Nachdem die Periode, auf die sich diese Emp               Einfuhren für das Jahr 1963 gestattet.
fehlung bezog, abgelaufen war, beschloß die Kom
mission, eine neue Empfehlung an die italienische
Regierung zu richten. Da das neue Assoziierungs                II .   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommis
abkommen jedoch noch nicht in Kraft getreten ist,               sion der Italienischen Republik gemäß den am
stellt sich die Umformung des italienischen Bananen            19 . Dezember 1962 von den Mitgliedstaaten und
monopols unter verschiedenen juristischen Aspekten              den assoziierten Staaten angenommenen Übergangs
dar, je nachdem ob es sich um die Beziehungen                   bestimmungen in Verbindung mit Artikel 155 EWG
Italiens zu den Mitgliedstaaten oder zu den asso              Vertrag, im Laufe des Jahres 1963 durch die
ziierten Staaten handelt . Die Kommission hält es               „Azienda Monopolio Banane" aus den assoziierten
daher für zweckmäßig, zwei verschiedene Empfeh                 überseeischen Staaten außer Somalia soweit mög
lungen zu erlassen und diese zeitlich auf das Jahr              lich eine Bananenmenge einzuführen, die das von
1963 zu beschränken .                                           der Kommission für 1962 empfohlene Importvolu
     Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt,               men von 13 000 t überschreitet, und andererseits
daß die im Laufe des Jahres 1962 von der „Azienda               darauf zu achten, daß die „Azienda Monopolio
Monopolio Banane" getätigten umfangreichen Ba                  Banane" das für 1962 festgesetzte Kontingent nicht
                                                                erhöht .
naneneinfuhren aus anderen Ländern als Somalia
nach Italien zum Teil darauf zurückzuführen sind ,
daß die Lieferungen aus Somalia wegen der im Vor                    Brüssel, den 4 . Juli 1963
jahr dort aufgetretenen Überschwemmungen zurück
gingen . Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß
selbst nachdem sich die Lage in Somalia normalisiert                                       Für die Kommission
hat, die anderen assoziierten Staaten im Geiste der                                           Der Präsident
Assoziierung ebenfalls aus dem erhöhten italieni
schen Bananenverbrauch Nutzen ziehen sollten .                                             Walter HALLSTEIN
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 342/62.


Avis juridique important

|

31987K1160

Empfehlung Nr. 1160/87/EGKS der Kommission vom 27. April 1987 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 112 vom 29/04/1987 S. 0013 - 0017

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1160/87/EGKS DER KOMMISSION  vom 27. April 1987  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 3658/85/EGKS (1) hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.  Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d. h. die Notwendigkeit, eine umfassende Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätig werden, zu ermöglichen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen III A und III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.  (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.  (3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder auf die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung müssen vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht.  (4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.  (5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung zwei Monate.  Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß die für die in den Anhängen III A und III B genannten Erzeugnisse folgenden Angaben enthalten:  a) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers;  b) Bezeichnung der Ware nach dem Gemeinsamen Zolltarif;  c) vollständige Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs oder NIMEXE-Kennziffer;  d) Ursprungsland;  e) Herkunftsland;  f) Warenmenge in Tonnen pro Los;  g) Währung und in Rechnung gestellter cif-Wert;  h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr;  i) gegebenenfalls die für eine zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale.  (2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:  A. Bei den Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer unter Angabe aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten zwischen dem gewählten Paritätspunkt und dem Lieferort;  c) Angabe  i) der Preisliste des Herstellers des dritten Ursprungslands, die für die Berechnung des Einstandspreises verwendet wurde, mit Angabe des Datums dieser Preisliste  oder  ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und Datum dieser Liste  oder  iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots.  B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich genauer Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne ohne Mehrwertsteuer mit Angabe aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind, insbesondere aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten bis zum Lieferort;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und des Datums dieser Liste  oder  ii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums;  d) zu den Waren der NIMEXE-Kennziffern 73.01-10, 73.01-21 und 73.01-31: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.  C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus jedem anderen nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr) und für Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland:  a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt, sowie Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze pro Tonne in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten;  c) zu den Waren der NIMEXE-Kennziffern 73.01-10, 73.01-21 und 73.01-31: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.  (3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen, noch später zugute kommen werden.  (4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.  (5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.  Artikel 3  (1) Bei der Gewährung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse mit Ursprung in den in den Anhängen I und II genannten Ländern übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:  - dem Preis frei Bestimmung, der sich aus der Anwendung der Referenzpreisliste ergeben würde, und  - dem Preis frei Bestimmung, der auf der Grundlage des Vertrags oder der Pro-forma-Rechnung berechnet wurde.  Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.  (2) Bei der Gewährung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse mit Ursprung  - in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland,  - in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr)  übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:  - dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, und  - dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze einschließlich Zoll- und Entladungskosten in ECU je Tonne.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monatas die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.  (4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:  a) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;  b) nach Ursprungsländern die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und den NIMEXE-Kennziffern;  c) nach Ursprungsländern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden;  d) innerhalb der Gesamtsumme je Ursprungsland und je Erzeugnis gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden und, in diesem Fall, Angabe des Herkunftlands. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats  a) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben,  b) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, die im Vormonat ganz oder teilweise aufgrund eines bereits gewährten Einfuhrdokuments neu beantragt wurden.  Artikel 4  Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1987.  Brüssel, den 27. April 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 32.  ANHANG I  Österreich  Finnland  Norwegen  Schweden  ANHANG II  1.2 // Brasilien Bulgarien Polen Rumänien   // Südkorea Tschechoslowakei Ungarn Venezuela  ANHANG III A  Liste der Erzeugnisse, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist (Überwachung der Preise und der Mengen)  NIMEXE-Kennziffern  1.2.3 // 73.01-21 73.01-23 73.01-25 73.01-27 73.01-31 73.01-35 73.01-41 73.01-49 73.02-01 73.02-09 73.07-12 73.07-21 73.07-24 73.08-03 73.08-05 73.08-07 73.08-21 73.08-25 73.08-29 73.08-41  // 73.08-45 73.08-49 73.10-11 73.10-12 73.10-14 73.10-15 73.10-17 73.11-11 73.11-12 73.11-14 73.11-16 73.11-19 73.12-19 73.13-16 73.13-17 73.13-19 73.13-21 73.13-23 73.13-26  // 73.13-41 73.13-43 73.13-45 73.13-47 73.13-49 73.13-67 73.13-72 73.73-23 73.73-25 73.73-26 73.73-29 73.73-33 73.73-35 73.73-36 73.73-39 73.75-19 73.75-23 73.75-33 73.75-43 73.75-53 73.75-63 ANHANG III B  Liste der Erzeugnisse, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist (Überwachung der Mengen)  NIMEXE-Kennziffern  1.2.3 // 73.01-10 73.06-10 73.06-20 73.06-30 73.08-01 73.09-00 73.10-18 73.10-42 73.11-41 73.11-50 73.12-11 73.12-21 73.12-51 73.12-71 73.13-11 73.13-32 73.13-34 73.13-36 73.13-50 73.13-64 73.13-65 73.13-68 73.13-74  // 73.13-76 73.13-78 73.13-79 73.13-82 73.13-84 73.13-86 73.13-87 73.13-88 73.13-89 73.13-92 73.61-20 73.62-10 73.62-30 73.63-29 73.63-72 73.64-20 73.64-72 73.65-21 73.65-23 73.65-25 73.65-53 73.65-55 73.65-70 73.65-81  // 73.71-21 73.71-23 73.71-24 73.71-29 73.71-51 73.71-52 73.72-11 73.72-13 73.72-19 73.72-33 73.72-39 73.73-72 73.74-21 73.74-23 73.74-29 73.74-72 73.75-11 73.75-54 73.75-59 73.75-73 73.75-79 73.75-83 73.75-84 73.75-89


Avis juridique important

|

31977H0354

77/354/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 1977 an die Regierung des Königreichs der Niederlande bezüglich eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1977 S. 0020 - 0021

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1977 an die Regierung des Königreichs der Niederlande bezueglich eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (77/354/EWG)  Die Ständige Vertretung der Niederlande bei den europäischen Gemeinschaften hat der Kommission mit Schreiben vom 5. Januar 1977 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) zur Anhörung übermittelt.  Diese Mitteilung erfolgt im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie, der folgendes vorschreibt : "Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen".  Die Kommission bedauert, daß die niederländische Regierung durch die verspätete Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihren Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 nicht rechtzeitig nachgekommen ist und es darüber hinaus auch noch unmöglich gemacht hat, diese Empfehlung rechtzeitig abzugeben.  Zum genannten Gesetzentwurf spricht die Kommission folgende Empfehlung aus:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Gesetzentwurf der niederländischen Regierung den Bestimmungen der Richtlinie in folgenden Punkten entspricht:      - Prinzip der Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung (Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie);           - Bestimmung der natürlichen Personen, die je nach Sachlage die in Artikel 2 Absatz 1 im Zusammenhang mit den Unterabsätzen 2 und 3 dieses Absatzes geforderten Voraussetzungen erfuellen müssen.                  2. Die Kommission bemerkt, daß der Entwurf von Artikel 56 Absätze 1 und 4 hinsichtlich der Definition und bestimmter Modalitäten zur Verwirklichung dieser Voraussetzungen auf noch zu erlassende allgemeine Verwaltungsvorschriften verweist.  In diesem Zusammenhang weist die Kommission die niederländische Regierung darauf hin, daß diese Maßnahmen nach Anhörung der Kommission und in Beachtung der Richtlinie, insbesondere von Artikel 2 Absätze 2 bis 4 und Artikel 3, erlassen werden müssen.       3. Die Kommission stellt ausserdem fest, daß der Entwurf von Artikel 56 a) Absatz 5 den Entzug der Zulassung vorsieht, wenn eine der Voraussetzungen für den Zugang zu diesem Beruf nicht mehr erfuellt ist. Gleichzeitig sieht er jedoch eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr vor, ausser wenn zu befürchten wäre, daß dadurch die Interessen dritter geschädigt würden.  Die Kommission macht die niederländische Regierung darauf aufmerksam, daß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie zwar die Möglichkeit der Gewährung einer Übergangsfrist bei Entzug der Zulassung vorsieht, aber nur um die Einstellung eines Nachfolgers zu ermöglichen.  Die Kommission empfiehlt der niederländischen Regierung deshalb, den letzten Satz von Artikel 56 a) Absatz 5 so zu ändern, daß die Bestimmung am Ende von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie befolgt wird.       4. Die Kommission stellt fest, daß im Entwurf von Artikel 56 b) und in der Begründung des Gesetzentwurfs bestimmte Beförderungen von den Bestimmungen in Artikel 56 a) ausgenommen werden können, und zwar entweder durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift oder kraft einer solchen Vorschrift. Sie nimmt ausserdem zur Kenntnis, daß in der Begründung gesagt ist, daß es sich hierbei um Beförderungen zu nichtkommerziellen Zwecken oder als Nebentätigkeit handeln muß, die sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt auswirken, wie dies in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie festgelegt ist.       5. Die Kommission stellt weiter fest, daß Artikel II des Gesetzentwurfs diejenigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine Zulassung besitzen, zwar von den in Artikel 56 a) geforderten Voraussetzungen entbindet, daß diese derart beschränkte Bestimmung jedoch auf gar keinen Fall als Durchführung von Artikel 4 der Richtlinie über die Übergangsmaßnahme betrachtet werden kann.  Infolgedessen empfiehlt die Kommission der niederländischen Regierung, Artikel II des Gesetzentwurfs so zu ändern, daß alle in Artikel 4 der Richtlinie genannten Möglichkeiten berücksichtigt werden.  (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23.        6. Darüber hinaus weist die Kommission die niederländische Regierung darauf hin, daß folgende Bestimmungen ebenfalls durchgeführt werden müssen:      - Artikel 3 (vorübergehende oder endgültige Fortführung des Verkehrsbetriebs in den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Fällen und nach den darin enthaltenen Bestimmungen);           - Artikel 5 Absatz 1 (Begründung der Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zum Beruf);           - Artikel 5 Absatz 3 (Möglichkeit der Betroffenen, ihre Interessen bei Ablehnung oder Entzug der Zulassung mit geeigneten Mitteln geltend zu machen).             Der Gesetzentwurf enthält keine Bestimmungen hierüber, und die Kommission empfiehlt der niederländischen Regierung deshalb, diese Lücke zu schließen.       7. Schließlich dringt die Kommission noch ganz allgemein bei der niederländischen Regierung darauf, daß die Durchführungsmaßnahmen, von denen in den Ziffern 2, 4 und 6 der Empfehlung die Rede ist - und die nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie vor dem 1. Januar 1977 hätten erlassen werden müssen - nach Anhörung der Kommission so schnell wie möglich verabschiedet werden.  Brüssel, den 6. Mai 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/16

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2017
   (2017/C 261/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2017 für Dänemark wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 28. April 2017 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Dänemark befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 sieht die Regierung vor, im Jahr 2017 ein öffentliches Gesamtdefizit von 1,9 % des BIP zu erreichen und während des gesamten Programmzeitraums bis 2020 weiterhin das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — zu erfüllen. Dem Konvergenzprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 auf 37,0 % sinken und bis 2020 weiter auf 33,9 % zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für den Programmzeitraum plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo voraussichtlich ein Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 und von 0,1 % des BIP im Jahr 2018 erreichen, womit er weitgehend mit dem Ziel des Konvergenzprogramms 2017 übereinstimmen und über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich erfüllt.

               (6)

               In demografisch schwierigen Zeiten ist die Gewährleistung des Arbeitskräfteangebots eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in Dänemark. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe grundlegender Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht, die insbesondere darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu verstärken und die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu verbessern. Diese Reformen könnten dazu beitragen, die dänischen Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, die Tragfähigkeit des dänischen Sozialmodells zu gewährleisten und dem sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Berufen entgegenzuwirken. Durch Reformen zur Erhöhung der Beteiligungs- und Abschlussquoten in der beruflichen Bildung und einem Dreierabkommen zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen lässt sich das Fachkräfteangebot voraussichtlich erweitern. Das im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgte nationale Ziel für soziale Eingliederung, das eine Verringerung der Anzahl der in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität lebenden Menschen vorsieht, ist bei Weitem noch nicht erreicht. Die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit stellen auch weiterhin eine Herausforderung dar. Dies gilt insbesondere für aus Nicht-EU-Ländern stammende Menschen mit Migrationshintergrund (auch wenn sie bereits seit Langem in Dänemark leben), u. a. da diese im Durchschnitt geringere Bildungserfolge erzielen als im Inland Geborene. Diese Kluft setzt sich auch in zweiter Generation fort. Die bei den trilateralen Verhandlungen 2016 vereinbarten Maßnahmen zur beruflichen Integration könnten die Situation für neu angekommene Flüchtlinge verbessern; ihre Situation muss daher in Zukunft genau beobachtet werden. Es sollten jedoch noch weitere Maßnahmen getroffen werden, um auch andere Randgruppen, wie junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und Arbeitnehmer über 60 Jahre, effizienter in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

               (7)

               Zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums, zur Aufrechterhaltung des vergleichsweise hohen sozialen Schutzes in Dänemark und zur Sicherstellung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist ein hoher Produktivitätszuwachs unerlässlich. Auch wenn die dänische Produktivität im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hoch ist, so ist der Produktivitätszuwachs seit geraumer Zeit rückläufig. Insbesondere bei den auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungen stagnierte die Produktivität. Zwar hat Dänemark in den vergangenen Jahren mehrere Reformen durchgeführt, doch fällt der Produktivitätszuwachs aufgrund eines nach wie vor schwachen Wettbewerbs in bestimmten Dienstleistungssektoren weiterhin gering aus. Der Wettbewerb wird — etwa im Großhandel oder bei den Verkehrsdiensten — durch sektorspezifische Beschränkungen behindert.

               (8)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (9)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2017 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Dänemark den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

         EMPFIEHLT, dass Dänemark 2017 und 2018

               1.

               mehr Wettbewerb im auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungssektor schafft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).


title: Empfehlung (EU) 2017/948 der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Verwendung von nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge typgenehmigten und gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten bei der Bereitstellung von Verbraucherinformationen gemäß der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3525)

text:
               2.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/100

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/948 DER KOMMISSION
   vom 31. Mai 2017
   zur Verwendung von nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge typgenehmigten und gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten bei der Bereitstellung von Verbraucherinformationen gemäß der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3525)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein in der Verordnung (EU) C(2017) 3521 der Kommission (2) festgelegtes neues Regelprüfverfahren für die Messung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen — das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (World Harmonised Light Vehicles Test Procedure, WLTP) — wird den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ersetzen, der zurzeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (3) verwendet wird, aber den heutigen Fahrbedingungen oder Fahrzeugtechnologien nicht mehr entspricht. Das WLTP sieht strengere Prüfbedingungen vor und wird zum Nutzen der Verbraucher realitätsnähere Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte liefern. Die Vorgaben für die Verbraucherinformationen sollten die Art und Weise umfassen, in der der Zugang zu diesen verbesserten Informationen sichergestellt wird, damit die notwendige Vergleichbarkeit dieser Informationen gewährleistet ist.

               (2)

               Zweck der Richtlinie 1999/94/EG ist, sicherzustellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der Union zum Kauf oder Leasing angeboten werden, erhalten und so beim Kauf eines Neuwagens ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können. Nach der Richtlinie müssen den Verbrauchern sowohl der offizielle Kraftstoffverbrauch als auch die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie zugänglich gemacht werden. Hierbei sind die von der Typgenehmigungsbehörde im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008, insbesondere ihres Anhangs XII, festgestellten bzw. gemessenen und in Anhang VIII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten Werte zu verwenden. Diese Werte müssen im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen und in der Übereinstimmungsbescheinigung angegebenen sein.

               (3)

               Das WLTP soll zunächst ab dem 1. September 2017 für neue Fahrzeugtypen im Sinne von Anhang II Teil B der Richtlinie 2007/46/EG und danach ab dem 1. September 2018 für neue Personenkraftwagen angewendet werden. Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie im Sinne von Artikel 3 Nummer 22 der Richtlinie 2007/46/EG, die nach dem NEFZ typgenehmigt und gemessen wurden, dürfen während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der EG-Typgenehmigung, d. h. bis 31. August 2019, auf den Markt gebracht werden. Das heißt, dass ab dem 1. September 2019 alle neuen Personenkraftwagen, die in der Union auf den Markt gebracht werden, nach dem WLTP geprüft werden müssen.

               (4)

               Während der Einführung des WLTP sind im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen und in der Übereinstimmungsbescheinigung die nach dem NEFZ und/oder dem WLTP typgenehmigten und gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte anzugeben. Bei nach dem WLTP typgenehmigten Personenkraftwagen sind sowohl die nach dem WLTP als auch die nach dem NEFZ ermittelten Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte in die Übereinstimmungsbescheinigung einzutragen.

               (5)

               Während der Phase des Übergangs zum WLTP muss daher klargestellt werden, welche Werte für die Zwecke der Verbraucherinformation gemäß der Richtlinie 1999/94/EG heranzuziehen sind, um sicherzustellen, dass die Verbraucherinformation für alle neuen Personenkraftwagen in allen Mitgliedstaaten vergleichbar bleibt.

               (6)

               Sehr wahrscheinlich werden die nach dem WLTP gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte von den nach dem NEFZ gemessenen abweichen. Die WLTP-Werte werden in vielen Fällen über den NEFZ-Werten für dasselbe Fahrzeug liegen. Anders als der NEFZ wird das WLTP darüber hinaus zu jedem Einzelfahrzeug spezifische Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte liefern, die die Fahrzeugspezifikationen und die Zusatzausrüstung widerspiegeln, die diese Werte beeinflussen. Auf diese Weise sollte es möglich sein, den Verbrauchern genauere, realistischere Informationen zu jedem neuen Personenkraftwagen oder, im Falle eines bestehenden Modells, zur Spannbreite der möglichen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte zu geben.

               (7)

               Die Prüfergebnisse zu den Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten werden für verschiedene Prüfphasen aufgezeichnet. Bei nach dem NEFZ typgenehmigten Fahrzeugen werden Werte unter „innerstädtischen“ und „außerstädtischen“ Bedingungen sowie „kombinierte“ und „gewichtete, kombinierte“ Werte erfasst. Bei nach dem WLTP typgenehmigten Fahrzeugen werden Werte für „niedrige“, „mittlere“, „hohe“ und „sehr hohe“ Geschwindigkeit sowie „kombinierte“ und „gewichtete, kombinierte“ Werte erfasst. Der Vergleichbarkeit wegen sollten den Verbrauchern zumindest die „kombinierten“ Werte der anwendbaren Prüfmethode bereitgestellt werden.

               (8)

               Werden den Verbrauchern in anderer Form als den gemäß der Richtlinie 1999/94/EG erforderlichen Hinweisen, Leitfäden, Aushängen oder Werbeschriften sowie -material Informationen zum Kraftstoffverbrauch oder zu den CO2-Emissionen bereitgestellt, die auf nichtharmonisierten Prüfprotokollen im Rahmen freiwilliger Regelungen der Hersteller beruhen, müssen die Verbraucher umfassend darüber aufgeklärt werden, dass diese Werte auf nichtharmonisierten Prüfprotokollen beruhen. Die Verbraucher sollten darauf hingewiesen werden, dass für den Vergleich des Kraftstoffverbrauchs oder der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen Werte herangezogen werden sollten, die nach einem harmonisierten EU-Prüfprotokoll gemessen und typgenehmigt wurden.

               (9)

               Bei der Umsetzung der Richtlinie 1999/94/EG haben sich einige Mitgliedstaaten dafür entschieden, zusätzlich zu den Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den spezifischen CO2-Emissionen auch Angaben zu Luftschadstoffen in die Fahrzeughinweise aufzunehmen. Mit der Einführung des WLTP und des Prüfverfahrens zur Messung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (real driving emission, RDE) sowie mit der neu vorgeschriebenen Angabe eines Höchstwerts für die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb in der Übereinstimmungsbescheinigung von Neuwagen (6) stehen die Angaben zu Luftschadstoffen ab dem 1. September 2017 für alle neuen Fahrzeugtypen und ab dem 1. September 2019 für alle neuen Fahrzeuge zur Verfügung. Im Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (7) sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob den Verbrauchern solche Informationen bereitgestellt werden sollten, damit sie stärker sensibilisiert und im Hinblick auf eine fundierte Entscheidung beim Fahrzeugkauf unterstützt werden.

               (10)

               Damit die Verbraucher die Folgen des Übergangs zum WLTP in vollem Umfang verstehen, sollten alle Beteiligten Informationskampagnen durchführen oder zu solchen beitragen, um zu erklären, wie sich das neue Prüfverfahren auf die Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte niederschlägt. An den Informationskampagnen sollten öffentliche Behörden, Verbraucherverbände, Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen, Fahrervereinigungen und die Automobilindustrie beteiligt sein.

               (11)

               Nach Konsultationen der Sachverständigengruppe für Entwicklung und Durchführung von Strategien für CO2-Emissionen aus Straßenfahrzeugen, von Industriesachverständigen, Verbraucherverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen sowie der Mitgliedstaaten hält die Kommission es für angezeigt, Empfehlungen darüber abzugeben, wie der offizielle Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen für die Zwecke der Verbraucherinformationen ausgedrückt werden sollten.

               (12)

               Es sollte eine Empfehlung abgegeben werden, damit die Verbraucher eine fundierte Entscheidung treffen können und die harmonisierte Anwendung der Richtlinie 1999/94/EG in der gesamten Union gefördert wird.

               (13)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 10 der Richtlinie 1999/94/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bis zum 31. Dezember 2018 die in die Übereinstimmungsbescheinigungen von neu zugelassenen Wagen eingetragenen NEFZ-Werte herangezogen werden, um Verbraucher über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie 1999/94/EG zu informieren; nach diesem Zeitpunkt müssen alle neuen Fahrzeuge, die in der Union auf den Markt gebracht werden, nach dem WLTP geprüft und typgenehmigt werden.

               2.

               Ab dem 1. Januar 2019 sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass lediglich die WLTP-Werte für Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zur Verbraucherinformation verwendet werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nach dem 1. Januar 2019, wenn für Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie weiterhin ausschließlich NEFZ-Werte vorliegen, diese Werte von dem Hinweis darauf begleitet werden, dass es sich um ein Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie handelt und diese Werte nicht mit WLTP-Werten vergleichbar sind.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Hinweis, der am Verkaufsort an jedem neuen Personenkraftwagen oder in seiner Nähe angebracht ist, Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerten des Fahrzeugs enthält, auf das sich der Hinweis bezieht.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen sowie der Aushang oder die Anzeige, der/die am Verkaufsort angebracht ist, Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerten des Fahrzeugs enthält, auf das Bezug genommen wird. Werden mehrere Varianten und/oder Versionen unter einem Modell zusammengefasst, sollten die angegebenen Werte die des Einzelfahrzeugs sein, das innerhalb der Gruppe die höchsten Werte aufweist.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Werbematerial, das auf ein bestimmtes Modell bzw. eine bestimmte Version oder Variante eines neuen Personenkraftwagens verweist, Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerten des Fahrzeugs enthält, auf das sich das Material bezieht. Wird mehr als ein Modell genannt, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Angaben den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte aller Fahrzeuge, auf die sich das Material bezieht, oder die Spanne zwischen dem schlechtesten und dem besten Wert aller Fahrzeuge, auf die sich das Material bezieht, umfassen. Bei Fahrzeugen, die nach dem WLTP typgenehmigt wurden, sollten der schlechteste und der beste Wert die Werte von neuen, am Markt erhältlichen Personenkraftwagen widerspiegeln, die in die Übereinstimmungsbescheinigung eingetragen sind.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass elektronisch verbreitetes Werbematerial, mit dem Verbraucher ein spezifisches Fahrzeug konfigurieren können, wie Online-Fahrzeugkonfiguratoren, dem Verbraucher deutlich aufzeigt, wie sich Unterschiede bei der spezifischen Ausrüstung und der Zusatzausrüstung auf nach dem WLTP typgenehmigte und gemessene Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte auswirken.

               8.

               Wenn die Mitgliedstaaten gestatten, dass die WLTP-Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte vor dem 1. Januar 2019 zusätzlich angegeben werden, um den Verbrauchern möglichst früh Zugang zu CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerten zu geben, die die realen Fahrbedingungen besser repräsentieren, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zusätzlichen Angaben eindeutig und getrennt von den gemäß der Richtlinie 1999/94/EG erforderlichen Hinweisen, Leitfäden, Aushängen oder Werbeschriften sowie -material präsentiert werden und folgenden Hinweis enthalten:
               „Ab dem 1. September 2017 werden bestimmte Neuwagen nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge (World Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP), einem neuen, realistischeren Prüfverfahren zur Messung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen, typgenehmigt. Ab dem 1. September 2018 wird das WLTP den neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ), das derzeitige Prüfverfahren, ersetzen. Wegen der realistischeren Prüfbedingungen sind die nach dem WLTP gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte in vielen Fällen höher als die nach dem NEFZ gemessenen.“

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verbraucher über die Änderungen bei den Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten, die sich aus der Einführung des WLTP ergeben, und über die Folgen dieser Änderungen zum Zeitpunkt der Zulassung informiert werden, bevor sie sich beim Fahrzeugkauf entscheiden.

               10.

               Die Mitgliedstaten sollten sicherstellen, dass die offiziellen Kraftstoffverbrauchs- und offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte zumindest die nach dem entsprechenden Prüfverfahren gemessenen „kombinierten“ Werte umfassen.

               11.

               Werden den Verbrauchern in anderer Form als den gemäß der Richtlinie 1999/94/EG erforderlichen Hinweisen, Leitfäden, Aushängen oder Werbeschriften sowie -material Angaben zum Kraftstoffverbrauch oder zu den CO2-Emissionen bereitgestellt, die auf nichtharmonisierten Prüfprotokollen im Rahmen freiwilliger Regelungen der Hersteller beruhen, sollten die Mitgliedstaten sicherstellen, dass solche Angaben den folgenden Hinweis enthalten:
               „Die angegebenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte beruhen auf nichtharmonisierten Prüfprotokollen und dienen lediglich der Information. Für einen Vergleich der auf einem harmonisierten EU-Prüfprotokoll beruhenden Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte sollten offizielle Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte herangezogen werden [Hyperlink zu solchen Werten einfügen].“

               12.

               Die Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, zusätzlich die in die Übereinstimmungsbescheinigung jedes Fahrzeugs eingetragenen Angaben zum Höchstwert der Luftschadstoffe im praktischen Fahrbetrieb in den Hinweis einzubeziehen, der am Verkaufsort an jedem neuen Personenkraftwagen oder in seiner Nähe angebracht ist.

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass geeignete Informationskampagnen eingeleitet werden, um den Verbrauchern die Einführung des WLTP und seiner Folgen für die Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte, insbesondere den Anstieg dieser Werte gegenüber den nach dem NEFZ abgeleiteten Werten, und die Bedeutung der Werte aus den verschiedenen Prüfphasen zu erklären.

               14.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 31. Mai 2017

            Für die Kommission

         Miguel ARIAS CAÑETE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.

      (2)  Verordnung (EU) C(2017) 3521 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).

      (5)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

      (6)  Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 1).

      (7)  P8_TA(2017)0100.