               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 523 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März vom Rat verabschiedet.
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               (2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den folgenden Empfehlungen 1 bis 3 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2017 für Slowenien
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar veröffentlicht wurden.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere stellen Schwachstellen im Bankensektor, die Unternehmensverschuldung sowie Haushaltsrisiken Quellen für Anfälligkeiten dar. Vor dem Hintergrund des wieder anziehenden Wachstums gehen die Ungleichgewichte in Bestandsgrößen allmählich zurück. Im Unternehmenssektor wurden in erheblichem Umfang Schulden abgebaut, und die privaten Investitionen, u. a. in Form ausländischer Direktinvestitionen, sind wieder gestiegen, wenngleich die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen im Vergleich zu den regionalen Partnern nach wie vor gering sind. Im Jahr 2015 erreichte der öffentliche Schuldenstand seinen Höchststand, wobei in den kommenden Jahren mit einer Anpassung nach unten zu rechnen ist. Die Fortschritte bei der Umstrukturierung des Bankensektors gingen mit einem raschen Abbau des Anteils notleidender Kredite einher, der voraussichtlich weiter sinken wird. Die Regierung hat einschlägige Maßnahmen ergriffen, um den Bankensektor zu konsolidieren und umzustrukturieren, sowie Maßnahmen, um die Verwaltung staatseigener Unternehmen zu verbessern. Allerdings sind weitere politische Maßnahmen erforderlich, um die Verschuldung der Unternehmen und die noch verbleibenden Schwachstellen im Finanzsektor anzugehen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

               (4)Am 28. April 2017 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2017 und am 3. Mai 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
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               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner Partnerschaftsvereinbarung seiner einschlägigen Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.
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               (6)Slowenien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 geht die Regierung davon aus, dass sich das Gesamtdefizit im Jahr 2017 auf 0,8 % des BIP verbessern wird und anschließend im Jahr 2020 ein Überschuss von 0,4 % des BIP erzielt werden dürfte. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, der die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt, wird voraussichtlich im Jahr 2020 erreicht. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos
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                würde das mittelfristige Haushaltsziel jedoch während des Programmzeitraums nicht erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 auf 77,0 % des BIP sinken und bis 2020 weiter auf 67,5 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Ziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung dargebracht. Der Kommission zufolge beliefen sich die durch den außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom bedingten berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 0,07 % des BIP. Dieser Wert ist im Vergleich zur Übersicht über die Haushaltsplanung für 2017, in der die Projektionen des Stabilitätsprogramms 2016 bestätigt wurden, unverändert geblieben. Für 2017 wurden im Stabilitätsprogramm 0,07 % des BIP geltend gemacht; davon wird die Kommission die zusätzlichen Auswirkungen in Höhe von 0,01 % des BIP berücksichtigen. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom und die Sicherheitsmaßnahmen mit außergewöhnlichen Ereignissen zusammenhängen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Sloweniens haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die betreffenden Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 somit nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den slowenischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (8)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Slowenien eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht.

               (9)Im Jahr 2018 dürfte Slowenien angesichts seiner Haushaltssituation und insbesondere seines Schuldenstands voraussichtlich eine weitere Anpassung in Richtung auf ein angemessenes mittelfristiges Haushaltsziel vornehmen. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht eine solche Anpassung der Vorgabe, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                0,6 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 1 % des BIP. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Slowenien wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Slowenien bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, und dass 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und -ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zu diesen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat, muss bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2018 und der folgenden Bewertung der Haushaltsergebnisse dem Ziel der Erreichung eines Haushaltskurses Rechnung getragen werden, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sloweniens beiträgt. In diesem Kontext beabsichtigt die Kommission, vor dem Hintergrund der konjunkturellen Lage Sloweniens einen entsprechenden Ermessensspielraum zu nutzen. Darüber hinaus besteht insbesondere bei Slowenien beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich der Konjunkturlage, die auf den sehr deutlichen Wirtschaftsabschwung 2008-2013 und die Umsetzung weitreichender Struktur- und Finanzsektorreformen zurückzuführen ist.

               (10)Im Zuge des im Juli 2015 verabschiedeten Gesetzes über die Haushaltsregeln wurde ein mittelfristiger Haushaltsrahmen für den Sektor Staat eingeführt. Damit dieser Rahmen angewandt werden kann, sind gewisse Änderungen des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen erforderlich. Zunächst hatte die Regierung zugesagt, das geänderte Gesetz über die öffentlichen Finanzen innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass des Gesetzes über die Haushaltsregeln zu verabschieden. Diese Frist wurde jedoch mehrmals verlängert, und der überarbeitete Rechtsakt ist dem Parlament noch immer nicht zur Beratung vorgelegt worden. Das überarbeitete Gesetz über die öffentlichen Finanzen gehört zu den Rechtsinstrumenten, mit denen die EU-Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt wird; die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Umsetzung bis Ende 2013 abzuschließen. Am 21. März 2017 wurden die Mitglieder des Finanzrats ernannt.

               (11)Der hohe öffentliche Schuldenstand von 79,7 % des BIP im Jahr 2016 wirkt sich nachteilig auf die öffentlichen Finanzen Sloweniens aus. Die Alterung der slowenischen Bevölkerung schreitet schneller voran als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. In Slowenien bestehen hohe Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, und das Land weist aufgrund des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege die größte langfristige Tragfähigkeitslücke aller EU-Mitgliedstaaten auf.

               (12)Die Regierung hat Vorschläge vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Der Entwurf des Gesetzes über die Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung, das Kernstück der Reform, wurde im Februar 2017 zur öffentlichen Konsultation vorgelegt und soll bis Sommer 2017 der Nationalversammlung zugeleitet werden. Es ist wichtig, den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten, damit das Gesetz noch 2017 in Kraft treten kann. Im Dezember 2016 wurden die Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über Gesundheitsdienste und des Gesetzes über Patientenrechte vorgelegt und das neue Apothekengesetz angenommen. Die verbleibenden Herausforderungen betreffen die Governance und Leistung der Krankenhäuser, die Primärversorgung als Erstanlaufstelle vor der Versorgung auf stationärer Ebene, Zahlungssysteme für Krankenhäuser, die Bewertung von Gesundheitstechnologien sowie Informationssysteme. Darüber hinaus werden die Vorteile einer zentralisierten öffentlichen Beschaffung für medizinische Produkte und Dienstleistungen nach wie vor nicht umfassend genutzt, wohingegen das neue System für das zentralisierte öffentliche Auftragswesen für Arzneimittel, das sich in der Entwicklungsphase befindet, zu einer transparenteren und kosteneffizienteren Beschaffung beitragen könnte. Eine weitere signifikante Herausforderung ist es, die Reform der Langzeitpflege voranzutreiben. Bislang gibt es in Slowenien kein integriertes Langzeitpflegesystem. Ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen der Langzeitpflegebedarf ermittelt werden soll, befindet sich in Vorbereitung.

               (13)Mit dem im April 2016 von der Regierung angenommenen Weißbuch zu Pensionen und Renten wurde eine öffentliche Konsultation über die Zukunft des Rentensystems eingeleitet. Allerdings fehlt es noch an konkreten Vorschlägen für Rechtsvorschriften. Um den künftigen Herausforderungen zu begegnen, gilt es, die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherzustellen, indem das gesetzliche Renteneintrittsalter an den Anstieg der Lebenserwartung angepasst und ein späterer Eintritt in den Ruhestand gefördert wird, den Abdeckungsgrad der Zusatzrentensysteme zu steigern, unterschiedlichen Karrierewegen angemessen Rechnung zu tragen und die mit der Altersarmut verbundenen Risiken zu verringern.

               (14)Die Arbeitsmarkt- und sozialen Trends haben sich weiter aufgehellt. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze ist gestiegen und die Arbeitslosenquote geht zurück. Die Zahl der Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist gesunken, liegt aber für ältere Menschen nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Auch wenn sich durch die besseren Arbeitsmarktbedingungen Gelegenheit bietet, ältere Arbeitnehmer in Arbeit zu bringen, sind die einschlägigen Erwerbsbeteiligungsquoten gering geblieben. Seit einigen Jahren kommt es immer häufiger vor, dass Menschen sich vor ihrem Renteneintritt arbeitslos melden. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem Vorkrisenniveau und betrifft mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen. Mehr als 40 % aller Langzeitarbeitslosen sind über 50 Jahre alt; nahezu die Hälfte der Betroffenen ist seit mehr als zwei Jahren arbeitslos. Um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte zu steigern, wurden mit den Sozialpartnern eine Analyse und ein Aktionsplan ausgearbeitet. Eine zeitnahe Umsetzung des Aktionsplans kann dazu beitragen, mehr ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu halten. Die Beschäftigungsquote der Geringqualifizierten ist nach wie vor gering und liegt deutlich unter dem Vorkrisenniveau und dem EU-Durchschnitt. Der Ansatz des im Januar 2016 angenommenen Plans zur Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wird weiter verfolgt, doch die Ausgaben in diesem Bereich sind gering geblieben. Ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer sind als Zielgruppe aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen weiterhin unterrepräsentiert. Trotz der Reform im Jahr 2013 stellt die Arbeitsmarktsegmentierung immer noch eine Herausforderung dar.

               (15)Der Anteil notleidender Kredite ist zwar nach wie vor hoch, konnte aber auf einen soliden Abwärtspfad gebracht werden. Die Bank von Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen Anreize für Banken gesetzt werden, ihre notleidenden Kredite nachhaltig abzubauen. Der Druck zum Schuldenabbau lässt nun nach, doch die Kreditvergabe an Unternehmen schrumpft weiter. Bislang fielen die Fortschritte der einzelnen Unternehmen beim Schuldenabbau uneinheitlich aus. Durch den Zusammenschluss von drei Banken im Jahr 2016 konnten bei der Konsolidierung und Umstrukturierung des Bankensektors Fortschritte erreicht werden. Bis Dezember 2017 soll die Nova Ljubljanska Banka privatisiert sein. Infolge der Überarbeitung des Rechtsrahmens konnte die Umstrukturierungskapazität der Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft weiter gesteigert werden. Bei den KMU ist der Anteil notleidender Kredite nach wie vor hoch. Um diesen Missstand anzugehen, wurde mit Unterstützung der Weltbank ein systematischer Ansatz entwickelt, mit dem KMU ihre notleidenden Kredite verringern sollen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Gesetz zur Einrichtung eines zentralen Kreditregisters verabschiedet, um ein effizienteres Risikomanagement zu ermöglichen und das Verschuldungsrisiko zu senken.

               (16)Der Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen für kreditwürdige Unternehmen ist stark eingeschränkt. Vom Slowenischen Unternehmensfonds und Slovenska izvozna in razvojna banka (SID Bank) wurden in erster Linie neue Schuldinstrumente für KMU eingeführt, darunter Maßnahmen wie Mikrokredite. Im Jahr 2016 setzte der Slowenische Unternehmensfonds ein Seedkapital-Programm um, das nicht ganz 50 KMU zugutekam. Andere alternative Finanzierungsinstrumente, einschließlich Risikokapital und Beteiligungskapital unter Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, könnten eine wichtige Quelle zusätzlicher Finanzmittel darstellen, bleiben jedoch weitgehend ungenutzt.

               (17)Die Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung für 2015-2020 geht voran, sodass einige Fortschritte erzielt werden konnten. Einige spezifische Maßnahmen, etwa die Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, wurden allerdings erneut verschoben. Durch das Regierungsprogramm für den Abbau des Verwaltungsaufwands konnten im Zeitraum von 2009 bis 2015 schätzungsweise insgesamt 365 Mio. EUR eingespart werden; fast 60 % der 318 Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurden umgesetzt. Nach wie vor werden jedoch private Investitionen durch komplexe und langwierige Verwaltungsverfahren gebremst, insbesondere im Baugewerbe und in der Raumordnung. Auch wenn sich die Effizienz und Qualität im Justizsystem weiter verbessert haben, dauert es in Handelssachen immer noch lange bis zu den ersten Anhörungen, und Ansprüche können nicht elektronisch geltend gemacht werden. Obgleich einige zentrale Reformen zur Korruptionsbekämpfung wie das Programm „Null Toleranz gegenüber Korruption“ angenommen worden sind, wird das Ausmaß der Korruption nach wie vor negativ bewertet und scheint sich nachteilig auf Geschäftsentscheidungen auszuwirken. Nach den ersten Fortschritten bei der Modernisierung der Berufsreglementierungen hat sich das Reformtempo verlangsamt. Die Aufhebung von im Zusammenhang mit Berufsreglementierungen stehenden restriktiven Hemmnissen könnte den Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten beflügeln.

               (18)Trotz des 2013 eingeleiteten Privatisierungsprogramms ist die Präsenz des Staates in der Wirtschaft nach wie vor hoch. In Slowenien ist der Staat der größte Arbeitgeber, Vermögensverwalter und Inhaber von Unternehmensschuldtiteln. In Kombination mit der schwachen Corporate Governance hatte der hohe Anteil an Staatseigentum erhebliche haushaltspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen. Diese belaufen sich im Zeitraum 2007-2014 auf schätzungsweise 13 Mrd. EUR bzw. ca. ein Drittel des BIP, was vor allem auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und entgangene Gewinne staatseigener Unternehmen im Vergleich zu ihren privaten Konkurrenten zurückzuführen ist. Gestützt durch ein neues System der Corporate Governance verbessert sich die Leistungsfähigkeit der staatseigenen Unternehmen inzwischen, doch es bestehen weiterhin Risiken. Ende 2015 verzeichneten die von der Slovenian Sovereign Holding verwalteten Unternehmen eine verbesserte Rentabilität, wenn diese auch hinter dem in der Managementstrategie festgelegten Zwischenziel zurückblieb. Ein Vermögensverwaltungsplan für das Jahr 2017, in dem die Leistungsindikatoren für jedes einzelne staatseigene Unternehmen quantifiziert werden und eine Liste der zu veräußernden Vermögenswerte aufgeführt ist, wurde im Januar 2017 von der Regierung angenommen. Gleichzeitig ist eine Überarbeitung der Vermögensverwaltungsstrategie, die bereits 2015 vom nationalen Parlament angenommen wurde, immer noch nicht verabschiedet, da die Regierung ihre Entscheidung auf das zweite Halbjahr 2017 verschoben hat. Wenngleich Ende Februar 2017 ein neuer Präsident des Verwaltungsrats ernannt wurde, ist der Aufsichtsrat noch nicht vollständig besetzt.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und Leitlinien beurteilt.

               (20)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (21)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider —

               EMPFIEHLT, dass Slowenien 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was 2018 eine substanzielle Haushaltsanstrengung erforderlich macht; bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses berücksichtigt, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sloweniens beiträgt; die vorgeschlagene Reform des Gesundheitssystems erlässt und umsetzt und die geplante Reform der Langzeitpflege zur Verbesserung der Kosteneffizienz, des Zugangs und der Pflegequalität annimmt; das Potenzial der zentralen Auftragsvergabe im Gesundheitssektor vollständig ausschöpft und die Maßnahmen verabschiedet, die erforderlich sind, um die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems zu gewährleisten;

               2.die Bemühungen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer intensiviert, insbesondere durch zielgerichtete Maßnahmen für lebenslanges Lernen und Aktivierungsmaßnahmen;

               3.die Finanzierungsbedingungen unter anderem durch Erleichterung einer dauerhaften Abwicklung notleidender Kredite und den Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen verbessert; die vollständige Umsetzung der Strategie für die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft gewährleistet den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert, der sich aus Vorschriften auf dem Gebiet der Raumordnung und der Erteilung von Baugenehmigungen ergibt, und eine gute Governance staatseigener Unternehmen sicherstellt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 523 final.

                     (4)
                  P8_TA(2017)0038, P8_TA(2017)0039 und P8_TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 89 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)

                        COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (13)
                  Die gesamtstaatlichen Nettoausgaben umfassen die Gesamtheit der gesamtstaatlichen Ausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Veränderungen der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Die national finanzierten Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen wurden einberechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (14)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 331 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Kroatien
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor
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               . Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Im Einzelnen ist es vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit unerlässlich, gegen Schwachstellen im Zusammenhang mit dem hohen öffentlichen Schuldenstand sowie den Unternehmens- und Auslandsschulden vorzugehen. Weitere Bereiche mit Defiziten, die gezielte politische Maßnahmen erfordern, sind die haushaltspolitische Steuerung, die Führung staatseigener Unternehmen, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Abwicklung notleidender Kredite.

               (3)Am 28. April 2016 übermittelte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Das nationale Reformprogramm stellt eine ehrgeizige Reformagenda dar, die – sofern sie innerhalb der angegebenen Zeiträume vollumfänglich umsetzt wird – zur Bewältigung der makroökonomischen Ungleichgewichte Kroatiens beitragen wird. Darin werden einschlägige Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, des Gesundheitssektors und des Unternehmensumfeldes dargelegt sowie umfangreiche Reformen der öffentlichen Verwaltung, des Rentensystems, des Sozialschutzes sowie Verbesserungsmaßnahmen für die Führung staatseigener Unternehmen skizziert. Ausgehend von der Bewertung der politischen Zusagen Kroatiens besteht zu diesem Zeitpunkt kein Anlass für eine Ausweitung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Kroatien unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2016 mit 2,6 % des BIP unterhalb der 3-Prozent-Marke liegen und bis 2019 weiter auf 1,0 % des BIP sinken wird. Darüber hinaus erwartet die Regierung, dass das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1,75 % des BIP – im gesamten Programmzeitraum erreicht wird. Die Schuldenquote hat mit 86,7 % im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreicht und soll laut Konvergenzprogramm bis 2019 allmählich auf 80,0 % des BIP sinken. Nominal erfüllen die im Programm enthaltenen Projektionen für die Schuldenquote den Richtwert für den Schuldenabbau. Doch obwohl das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario real plausibel ist, liegt das nominale BIP-Wachstum über der Prognose der Kommission, insbesondere für das Jahr 2016. Der projizierte Rückgang der Schuldenquote stützt sich somit auf optimistische Prognosen für das nominale Wachstum; außerdem legt er wesentliche schuldensenkende Bestandsanpassungen aus der Veräußerung finanzieller Vermögenswerte zugrunde, die nicht ausreichend spezifiziert wurden. Des Weiteren wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, größtenteils nicht spezifiziert. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 wie vom Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 empfohlen bei 2,7 % des BIP liegen. Die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit empfohlene Konsolidierungsanstrengung wird voraussichtlich erreicht. Der zukunftsorientierte Richtwert für den Schuldenabbau hingegen wird laut Prognose der Kommission nicht erfüllt. Auch wenn für die Erreichung des mittelfristigen Ziels eine strukturelle Anpassung von 0,2 % des BIP im Jahr 2017 ausreichen würde, wäre eine höhere strukturelle Anpassung erforderlich, um den Richtwert für den Schuldenabbau zu erfüllen. Im Einzelnen wäre es angesichts der hohen Schuldenquote und der gegenwärtigen Konjunkturlage in Kroatien zweckmäßig, eine Anpassung vorzunehmen, die über dem Richtwert von 0,5 % des BIP liegt. Derzeit wird von einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,2 % des BIP im Jahr 2017 ausgegangen. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Kroatien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2017 zu gewährleisten.

               (6)Trotz einiger Verbesserungen, die durch die Änderung des Haushaltsgesetzes im Jahr 2015 erzielt wurden, bestehen in der Haushaltsplanung Kroatiens nach wie vor erhebliche Mängel. Der mehrjährige Haushaltsrahmen und die jährlichen Haushaltspläne sind weiterhin nur schwach aufeinander abgestimmt, und es gibt keine eindeutigen Vorschriften für eine unterjährige Änderung der Haushaltspläne. Die strategische Planung einzelner Haushaltseinheiten unterliegt keiner systematischen Kontrolle und trägt der Ausrichtung der politischen Prioritäten auf die mittelfristigen Haushaltsziele nicht ausreichend Rechnung. Im Haushaltsverfahren wird dem erheblichen Ausweichen in Nebenhaushalte und den zahlreichen Berichtigungsbuchungen, die Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand haben, nur wenig Beachtung geschenkt. Die numerischen Haushaltsregeln werden derzeit überarbeitet. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, diese Regeln praxistauglicher zu gestalten und besser mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang zu bringen. Auch sind Anstrengungen zur Verbesserung der statistischen Grundlage der Haushaltsplanung notwendig.

               (7)Der Ausschuss für Haushaltspolitik, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Haushaltsregeln auf nationaler Ebene zu kontrollieren, verfügt über enge Kontakte zu den nationalen Steuerbehörden und ist personell unterbesetzt. Unter diesen Bedingungen ist seine politische und funktionelle Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Eine Überarbeitung der institutionellen Struktur und des Mandats des Ausschusses für Haushaltspolitik wurde für das dritte Quartal 2016 angekündigt.

               (8)Kroatien hat die Reform des Systems der kommunalen Abgaben eingeleitet, welche Teil einer umfassenderen Reform der immobilienbezogenen Steuern sein soll. Die Gesamtheit der Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern und kommunalen Abgaben ist im Verhältnis zum BIP vergleichsweise gering.

               (9)Zu den größten Herausforderungen im Steuerbereich zählen die hohen Steuerrückstände, der Mehrwertsteuerbetrug sowie die Schattenwirtschaft. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Steuerdisziplin zu verbessern, u. a. durch die Entwicklung eines „Compliance Risk Management System”. Noch gibt es jedoch kaum Nachweise für die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen.

               (10)Da der ohnehin bereits hohe öffentliche Schuldenstand weiter wächst, ist eine vorausschauende proaktive Herangehensweise beim Staatsschuldenmanagement unerlässlich. In Kürze soll eine Strategie für das Schuldenmanagement für den Zeitraum 2016-2018 angenommen werden. Kroatien fehlt es jedoch an einem umfassenderen Schuldenmanagement-Konzept, das u. a. auch jährliche Überprüfungen unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen, eine zweckmäßige Risikomanagement-Strategie sowie die Stärkung der für die Durchführung der einschlägigen Aufgaben zuständigen Funktion umfasst.

               (11)Ein Großteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nimmt nicht am Arbeitsmarktgeschehen teil. Einer der Hauptgründe hierfür liegt in der starken Inanspruchnahme des Vorruhestandes, auch von Männern im Haupterwerbsalter. Der Eintritt in den Vorruhestand ist bereits ganze fünf Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters möglich, und die finanziellen Anreize, bis zu diesem Alter (und darüber hinaus) zu arbeiten, sind gering. Darüber hinaus sieht das Rentensystem eine Reihe von Sonderbestimmungen für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und großzügige Vorruhestandsregelungen für bestimmte Berufe vor. Zwar wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von Männern und Frauen derzeit angeglichen und auf 67 erhöht, doch geschieht dies nur schleppend. Die geringe Angemessenheit der derzeitigen und künftigen Renten ist mit einer großen Gefahr der Altersarmut verbunden, insbesondere für Arbeitnehmer mit kurzem Berufsleben.

               (12)Zur hohen Nichterwerbstätigkeit kommt noch eine hohe Arbeitslosigkeit dazu. Die geringe Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials bremst das Wachstum. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem, das auf Schwächen im Bildungssystem schließen lässt. Zudem gibt es noch Spielraum für Verbesserungen im Bereich der Wirksamkeit, Beaufsichtigung und Bewertung der Jugendgarantie. Zwar war die Langzeitarbeitslosigkeit in letzter Zeit rückläufig, doch ist sie immer noch etwa doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen ist aufgrund des schwach entwickelten Erwachsenenbildungssystems weiterhin sehr niedrig.

               (13)Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für den Sozialschutz bestehen regionale Unterschiede, und es gibt Inkonsistenzen in Bezug auf die Zulassungskriterien für allgemeine Sozialversicherungssysteme und diejenigen für Sonderkategorien. Außerdem fließt nur ein geringer Teil des gesamten Sozialversicherungshaushalts in das landesweite Mindestlohnsystem, was Ineffizienzen und einen unzureichenden Schutz der Bedürftigsten zur Folge hat. Die Reform des Sozialversicherungssystems hinkt bei der Konsolidierung der verschiedenen Leistungen und der Einrichtung zentraler Anlaufstellen für die Erbringung der Sozialversicherungsleistungen hinterher.

               (14)Die Aufteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten in der öffentlichen Verwaltung zwischen der zentralen und lokalen Ebene ist komplex und das System fragmentiert. Die dezentralen Verwaltungsaufgaben stehen nicht im Verhältnis zur Fiskalkapazität der zuständigen lokalen Stellen. Dadurch sind diese in hohem Maße von Transferzahlungen der Zentralregierung abhängig und es bestehen erhebliche regionale Unterschiede bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Die Fragmentierung der öffentlichen Verwaltung wirkt sich negativ auf die Erbringung von Dienstleistungen, das Unternehmensumfeld und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben aus. Die Reform der öffentlichen Verwaltung wurde nicht im Kern vorangebracht. Zwar wurde ein rechtlicher Rahmen für den freiwilligen Zusammenschluss kommunaler Einrichtungen eingeführt, doch fehlen Anreize, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen kommt nur schleppend voran.

               (15)Die Bestimmungen für Gehälter im öffentlichen Dienst sind in Bezug auf die Festlegung der Komplexität der ausgeübten Funktion, die Zulagen und die Zuschläge von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich. Dies schränkt die Kontrolle der Regierung über die Personalausgaben ein und belastet die Effizienz des öffentlichen Dienstes. Aufgrund ihres verhältnismäßig hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigung sind die öffentlichen Gehälter und ihre Entwicklung auch für die Gesamtwirtschaft von Bedeutung.

               (16)In der kroatischen Wirtschaft gibt es zahlreiche Unternehmen in Staatseigentum. Aufgrund schwacher Unternehmensführung und mangels zweckmäßiger Leistungskontrollmechanismen weisen die staatlichen Unternehmen im Vergleich zu den Privatunternehmen weiterhin eine deutlich niedrigere Rentabilität auf, was sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirkt. Die Notierung staatlicher Unternehmen an der Börse kann zu einer besseren Unternehmensführung beitragen, insbesondere durch eine Stärkung der Berichterstattungs- und internen Kontrollmechanismen. Im vergangenen Jahr ist die Überführung staatlicher Unternehmen in Privateigentum nur schleppend vorangekommen.

               (17)Die staatlich geführte nationale Förderbank HBOR („Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung”) könnte bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes eine entscheidende Rolle spielen. Ihre Darlehenstätigkeit könnte erheblich zur Investitionsförderung sowie zur Korrektur von Marktversagen beitragen. Um die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu begrenzen – die HBOR gewährt zunehmend auch Direktdarlehen – sind ein angemessener Regelungsrahmen und eine solide Unternehmensführung notwendig.

               (18)Ein Schritt in diese Richtung ist die von den Behörden für 2017 geplante unabhängige Überprüfung der Aktiva-Qualität des Kreditportfolios der HBOR. In der Zwischenzeit ist es erforderlich, die für die HBOR geltenden Mechanismen der Kontrolle und Rechenschaftspflicht auszubauen.

               (19)Aufgrund diverser Faktoren, etwa unzureichender Verwaltungskapazitäten, schwerfälliger Verfahren und der begrenzten Anzahl praxisreifer Projekte ist die Ausschöpfungsrate der europäischen Struktur- und Investitionsfonds bislang gering.

               (20)Das Unternehmensumfeld Kroatiens leidet nach wie vor an erheblichen Defiziten, die das Investitionsklima eintrüben. So wirken sich viele für Unternehmen anfallende steuerähnliche Abgaben nach wie vor negativ auf das Unternehmensumfeld aus. Für Dienstleister und reglementierte Berufe herrscht immer noch ein restriktives regulatorisches Umfeld. Der Zugang zu bestimmten reglementierten Berufen und deren Ausübung, wie z. B. juristische Berufe und Steuerberater, sind beschränkt. Zwar hat Kroatien die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen geprüft, doch lässt die Umsetzung einschlägiger Maßnahmen noch auf sich warten. Ferner belastet der hohe Verwaltungsaufwand die reglementierten Berufe und Unternehmen.

               (21)Die instabile Rechtslage und eine scheinbar geringe Rechtsetzungsqualität belasten das Unternehmensumfeld zusätzlich. Aufgrund langwieriger Verfahren, erheblicher Rückstaus und einer uneinheitlichen Rechtsprechung leidet das Justizsystem, insbesondere die Handelsgerichte, unter Qualitäts- und Effizienzproblemen. Die IKT-Systeme sind nicht ausreichend entwickelt, insbesondere für die Kommunikation mit Parteien in Gerichtsverfahren und die elektronische Zustellung von Gerichtsunterlagen.

               (22)Bei der Bewältigung des Schuldenüberhangs in der Wirtschaft spielt die Abwicklung notleidender Kredite eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang wurden mit dem Ausbau der Vorinsolvenz- und Insolvenzverfahren für Unternehmen und der Einführung eines Privatinsolvenzverfahrens wichtige Schritte unternommen. Um die Auswirkungen des neuen Rahmens beurteilen zu können, ist eine genaue Beobachtung erforderlich. Allerdings stellt die Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Abschreibungen ein Hindernis für die zügige Abwicklung notleidender Kredite von Banken dar.

               (23)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Kroatien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (24)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (25)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider –

               EMPFIEHLT, dass Kroatien 2016 und 2017

               1.eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2016 sicherstellt; anschließend eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP im Jahr 2017 vornimmt; jegliche unerwarteten Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; bis September 2016 die numerischen Haushaltsregeln verbessert sowie Unabhängigkeit und Mandat des Ausschusses für Haushaltspolitik ausweitet; bis Ende 2016 die Haushaltsplanung verbessert und den mehrjährigen Haushaltsrahmen stärkt; bis Ende 2016 eine Reform der periodischen Immobiliensteuern auf den Weg bringt; den Rahmen für das Staatsschuldenmanagement stärkt; eine Strategie für das Schuldenmanagement für den Zeitraum 2016-2018 annimmt und mit der Umsetzung der Strategie beginnt;

               2.bis Ende 2016 Maßnahmen ergreift, um die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen einzudämmen, den Übergang zu einem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter zu beschleunigen und die Rentenbestimmungen für bestimmte Kategorien an die Vorschriften des allgemeinen Systems anzupassen; angemessene Maßnahmen zur Weiterbildung und Umschulung bereitstellt, um die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, insbesondere von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, zu erhöhen; die Sozialversicherungsleistungen durch den Abbau von Sonderregelungen, die Anpassung der Zulassungskriterien und die Eingliederung ihrer Verwaltung stärkt und den Fokus auf die Unterstützung der Bedürftigsten richtet;

               3.bis Ende 2016 mit der Verringerung der Fragmentierung und der Verbesserung der Aufteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten in der öffentlichen Verwaltung beginnt, um die Effizienz zu erhöhen und die territorialen Unterschiede bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verringern; in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Lohnbildungssysteme in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Diensten harmonisiert; die Leistungskontrolle staatlicher Unternehmen und die Rechenschaftspflicht der Unternehmensleitung erhöht; die Börsennotierung staatlicher Unternehmen und die Veräußerung von Staatsvermögen vorantreibt;

               4.steuerähnliche Abgaben merklich verringert; ungerechtfertigte regulatorische Beschränkungen beseitigt, die den Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung behindern; den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert;

               5.Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz des Justizsystems in Handels- und Verwaltungsgerichten ergreift; die Abwicklung notleidender Kredite erleichtert, indem insbesondere ihre steuerliche Behandlung verbessert wird.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 331 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  SWD(2016) 80 final/2.

                     (8)
                  COM(2016) 95 final.

                     (9)
                  COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.11.2016
            COM(2016) 726 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erholt sich weiter, doch ist diese Erholung nach wie vor nicht stabil. In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt: Seit 2015 erholt sich das reale BIP im Euro-Währungsgebiet und hat nunmehr wieder seinen Vorkrisenstand erreicht und auch die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt in den Jahren 2010-2011. Doch ist die Gesamtnachfrage gedämpft, bleibt die Inflation trotz der ausgesprochen akkomodierenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank deutlich hinter den angestrebten Werten zurück und wird das Wachstum von den Spätfolgen der Krise, wie den anhaltenden makroökonomischen Ungleichgewichten und der hohen Verschuldung in allen Wirtschaftszweigen, gebremst. Diese müssen abgebaut werden, da sie die für Konsum und Investitionen verfügbaren Ressourcen verringern. Auch der beim Wachstumspotenzial des Euro-Währungsgebiets seit langem verzeichnete Abwärtstrend wurde durch die Krise weiter verstärkt. Zwar gibt es Anzeichen für Besserung, doch besteht die Gefahr, dass die anhaltende Investitionslücke und die hohen Arbeitslosenzahlen die Wachstumsaussichten weiter dämpfen. Beim Abbau von Ungleichgewichten kommen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auch weiterhin nicht gleichgut voran (nur die Nettoschuldner korrigieren ihre Ungleichgewichte), was einen wachsenden Leistungsbilanzüberschuss zur Folge hat. Im Rahmen der auf G20-Ebene getroffenen globalen Vereinbarung sind die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und kollektiv dazu aufgerufen, ihr gesamtes politisches Instrumentarium – von der Geld- über die Finanz- bis hin zur Strukturpolitik – einzusetzen, um ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum zu erreichen.

               (2)Ehrgeizige Strukturreformen dürften die reibungslose und wirkungsvolle Umverteilung von Human- und Kapitalressourcen erleichtern und dazu beitragen, die mit dem anhaltenden technologischen und strukturellen Wandel verbundenen Herausforderungen zu meistern. Erforderlich sind Reformen, die günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, den Binnenmarkt vollenden und Investitionsschranken beseitigen. Anstrengungen dieser Art sind für die Erhöhung der Produktivität und Beschäftigung, die Stärkung der Konvergenz und die Steigerung des Wachstumspotenzials und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets von zentraler Bedeutung. Strukturreformen, die effiziente Märkte mit reagiblen Preismechanismen schaffen, würden die Transmission der Geldpolitik an die Realwirtschaft erleichtern und somit die Geldpolitik stützen. Reformen, die Investitionsengpässe beseitigen und Investitionen fördern, können in zweifacher Hinsicht von Nutzen sein, denn sie stützen einerseits kurzfristig die Konjunktur und schaffen andererseits Kapazitäten für langfristiges Wachstum. Produktivitätssteigernde Reformen sind insbesondere für Mitgliedstaaten mit hoher Auslandsverschuldung und einem dadurch bedingten hohen Bedarf an Schuldenabbau von Bedeutung, denn schnelleres Wachstum trägt zur Verringerung der Schuldenquote bei. Auch die Steigerung der preislichen und nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit würde in diesen Ländern weiter zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen können zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen, indem sie Strukturreformen und andere Maßnahmen einleiten, die es erleichtern, überschüssige Ersparnisse in die Inlandsnachfrage zu lenken, und vor allem ihre Investitionstätigkeit intensivieren. Auch das aktuelle Niedrigzinsumfeld bietet in dieser Hinsicht zusätzliche Möglichkeiten, was insbesondere für Länder mit bedeutendem haushaltspolitischen Spielraum gilt.

               (3)Würde die Umsetzung von Strukturreformen – auch der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten und der zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlichen Reformen – besser koordiniert, könnte dies positive Spillover-Effekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven kurzfristigen Auswirkungen dieser Reformen verstärken. Themenbezogene Diskussionen in der Eurogruppe haben sich als wertvoll im Hinblick darauf erwiesen, ein gemeinsames Verständnis der Reformprioritäten im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, empfehlenswerte Praktiken auszutauschen und Reformumsetzung und strukturelle Konvergenz zu fördern. Die Eurogruppe sollte diese Diskussionen fortsetzen, sie wenn möglich vertiefen und dabei wirksam auf vereinbarte gemeinsame Grundsätze und Benchmarking zurückgreifen. Auch die auf die Ratsempfehlung vom 20. September 2016
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                hin einzusetzenden nationalen Ausschüsse für Produktivität können zur Debatte auf nationaler Ebene und zur Gestaltung der Strukturreformen beitragen, die für die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets erforderlich sind.

               (4)Zur Erreichung eines insgesamt angemessenen fiskalischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der Finanzpolitik der Euro-Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim fiskalischen Kurs der einzelnen Euroländer und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. Angesichts der hohen Unsicherheit im Hinblick darauf, wie stabil die Erholung ist und über wieviel freie Kapazitäten die Wirtschaft verfügt, muss nun, nachdem die Geldpolitik einen wesentlichen akkomodierenden Beitrag geleistet hat, auch auf Ebene des Euro-Währungsgebiets Fiskalpolitik betrieben werden, um die Geldpolitik bei der Stützung der Nachfrage, insbesondere der Investitionen, und der Beendigung der Niedriginflationsperiode zu ergänzen. Die Wirksamkeit der Fiskalpolitik, auch der Spillover-Effekte zwischen den einzelnen Ländern, wird durch das aktuelle Niedrigzinsumfeld erhöht. Es spricht deshalb einiges dafür, für das Euro-Währungsgebiet insgesamt einen positiveren fiskalischen Kurs zu empfehlen. Für 2017 hält die Kommission unter den gegenwärtigen Umständen eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP auf Ebene des Euroraums für wünschenswert.
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                Innerhalb einer Bandbreite möglicher Zielsetzungen mit 0,3 % als Unter- und 0,8 % als Obergrenze kann dieser Wert angesichts des Ziels, die richtige Balance zwischen makroökonomischer Stabilisierung und tragfähigen Finanzen zu finden, als vorsichtig und pragmatisch angesehen werden. Gleichzeitig ist in einigen Mitgliedstaaten die Staatsverschuldung nach wie vor hoch und muss in diesen Ländern auf mittlere Sicht für tragfähige öffentlichen Finanzen gesorgt werden. Aus diesem Grund muss bei den Konsolidierungsanstrengungen angemessen zwischen den Mitgliedstaaten differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Spillover-Effekten zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten, die ihre Haushaltsziele übererfüllen, sollten ihren finanzpolitischen Spielraum zur Ankurbelung von Binnennachfrage und Qualitätsinvestitionen nutzen – Letzteres auch grenzüberschreitend im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa. So stellen beispielsweise Garantien an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen für Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum eine besonders wirksame Möglichkeit dar, größtmögliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Erholung im Euro-Währungsgebiet zu erzielen. Mitgliedstaaten, die im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Haushaltsanpassungen vornehmen müssen, sollten dafür sorgen, dass sie die Anforderungen des Pakts im kommenden Jahr weitgehend erfüllen. Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente des Pakts unterliegen, müssen eine fristgerechte Korrektur ihrer übermäßigen Defizite sicherstellen und hierzu u. a. finanzielle Puffer für unvorhergesehene Umstände vorsehen. Strukturreformen, insbesondere solche, die die Produktivität steigern, würden das Wachstum fördern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen. Auch eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite, die durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen erzielt werden könnte, würde den kurzfristigen Einfluss der öffentlichen Haushalte auf die Nachfrage und ihren längerfristigen Einfluss auf die Produktivität erhöhen. Um die Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu erhöhen und zur richtigen Balance zwischen kurzfristiger gesamtwirtschaftlicher Stabilisierung, einem auf Dauer tragfähigen Schuldenstand und langfristigem Wachstum beizutragen, sind wirkungsvolle haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene erforderlich.

               (5)Die allmähliche Erholung an den Arbeitsmärkten im Euro-Währungsgebiet setzt sich fort und die Arbeitslosigkeit nimmt weiter stetig ab. Bei der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind die Quoten allerdings nach wie vor hoch, während die Armut in einigen Mitgliedstaaten auf hohem Stand verharrt. Trotz gewisser Fortschritte bei den Reformen zur Erhöhung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Um eine reibungsfreie und konstante Umverteilung der Arbeitskräfte auf produktivere Tätigkeiten zu erreichen, die (Wieder)Eingliederung von Arbeitnehmern zu fördern, die sich in einem solchen Übergang befinden oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, die Segmentierung zu verringern und die soziale Gerechtigkeit zu fördern und hierfür auch die Chancen auf einen qualitativ hochwertigen Arbeitsplatz zu erhöhen, bedarf es wohldurchdachter, fairer und inklusiver Systeme für den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherung, Steuern und Leistungen. Diese werden auch eine wirkungsvollere automatische Stabilisierung und ein stärkeres Wachstum sowie mehr Beschäftigung bewirken – allesamt wichtige Faktoren zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen im Euro-Währungsgebiet. Zu den notwendigen Reformen zählen: i) eine Änderung der Beschäftigungsschutzgesetze zur Erreichung verlässlicher vertraglicher Vereinbarungen, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität und Sicherheit bieten, Arbeitsmarktübergänge begünstigen, einen zweigeteilten Arbeitsmarkt verhindern und bei Bedarf eine Anpassung der Arbeitskosten ermöglichen – ein Bereich, in dem die Reformanstrengungen in den vergangenen Jahren besonders intensiv waren; ii) die Erhöhung der Kompetenzen durch Verbesserung der Ergebnisse und der Effizienz von Bildungssystemen und umfassenden Strategien für lebenslanges Lernen, wobei der Schwerpunkt auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts gelegt werden sollte; iii) eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert, sowie die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und iv) moderne, angemessene Sozialschutzsysteme, die Bedürftigen – einschließlich Arbeitslosen und Menschen außerhalb des Arbeitsmarktes – helfen und Anreize für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bieten. Auch die steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, und die Gewährleistung gerechter Steuersysteme können die Arbeitsmarktbilanz verbessern. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die solche Reformen durchgeführt haben, sind widerstandsfähiger und schneiden in den Bereichen Wirtschaft und Soziales besser ab.

               (6)Die Schaffung der Bankenunion ist zwar vorangekommen, aber noch nicht zur Gänze vollzogen. Das Fehlen eines gemeinsamen Einlagenversicherungssystems und einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds schränken die Fähigkeit der Bankenunion ein, die Verknüpfung zwischen Banken und Staaten zu lösen. Zwar hat die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt zugenommen, doch hat sich aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie der großen Zahl notleidender Kredite, ineffizienten Geschäftsmodellen und Überkapazitäten, die allesamt eine geringe Rentabilität und eine Gefahr für die Überlebensfähigkeit mit sich bringen, in einigen Mitgliedstaaten der Druck auf die Banken erhöht. Dieser Druck schränkt die Banken in ihrer Fähigkeit ein, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die Risiken setzen sich bis in die Realwirtschaft fort, wo die Verschuldung der öffentlichen Hand und nicht finanzieller Kapitalgesellschaften in einigen Mitgliedstaaten noch immer hoch ist. Im privaten Sektor bedarf es eines kontinuierlichen geordneten Schuldenabbaus; zu diesem Zweck sollten Konditionen für tragfähige Kredite ausgearbeitet, tragfähige Schulden bedient und erforderlichenfalls umstrukturiert werden sowie Bestände an nicht tragfähigen Schulden aufgelöst werden, damit das freiwerdende Kapital rascher und effizienter neu zugeteilt werden kann. Für einen erfolgreichen und wachstumsfreundlichen Schuldenabbau ist es in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung, die nach wie vor zahlreichen notleidenden Kredite anzugehen und bei der Ausgestaltung von Insolvenzrahmen für Unternehmen und private Haushalte gemeinsame Grundsätze zu befolgen und dabei auch die Insolvenzverfahren und Rahmenregelungen für die außergerichtliche Streitbeilegung zu verbessern.

               (7)Bei den im Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vollendung der WWU dargelegten Initiativen wurden im vergangenen Jahr einige Fortschritte erzielt, was beispielsweise für die verstärkte Einbeziehung der Euroraum-Dimension in das Europäische Semester, die Empfehlung zur Einsetzung nationaler Ausschüsse für Produktivität und die Errichtung des Europäischen Fiskalausschusses innerhalb der Kommission gilt. Auch an erhöhter Transparenz und weniger komplexen Haushaltsvorschriften wird weiter gearbeitet. Bei anderen, für die WWU äußerst bedeutsamen Initiativen, wie der von der Kommission im November 2015 vorgeschlagenen europäischen Einlagenversicherung, steht eine Einigung aber noch aus. Auch gibt es größere Herausforderungen, die es im Lichte des Fünf-Präsidenten-Berichts in Angriff zu nehmen gilt. So hat die Kommission für März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas angekündigt, in dem es auch um die Zukunft der WWU gehen wird. Doch können Vereinbarungen über die weiteren Schritte nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die EU-Organe sich diese zu eigen machen und an einem Strang ziehen; Gleiches gilt aber auch für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, denn eine starke WWU wird helfen, die Herausforderungen, vor denen die EU steht, energischer anzugehen und sich auch auf die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten positiv auswirken –

               EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Euro-Gruppe für sich genommen und kollektiv im Zeitraum 2017 bis 2018

               1.durch ihre politischen Maßnahmen sowohl kurz- als auch langfristig das Wachstum fördern, die Anpassungsfähigkeit erhöhen und den Abbau von Ungleichgewichten und die Konvergenz vorantreiben; produktivitätssteigernden Reformen Priorität einräumen, die Rahmenbedingungen für Institutionen und Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern; Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten ihre Produktivität steigern und gleichzeitig die Lohnstückkosten dämpfen; Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten die Umsetzung von Maßnahmen beschleunigen, die zur Stärkung der Binnennachfrage, insbesondere der Investitionen beitragen.

               2.einen positiven fiskalischen Kurs verfolgen, der zu einem ausgewogenen Policy-Mix beiträgt, um durch eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP 2017 Reformen zu fördern und die Erholung zu stärken; die Anstrengungen, die auf nationaler Ebene im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unternommen wurden, unter Ausnutzung des im Rahmen des Pakts insgesamt verfügbaren Spielraums mit einer kurzfristigen makroökonomischen Stabilisierung kombinieren; die Konsolidierungsanstrengungen stärker danach differenzieren, wo der jeweilige Mitgliedstaat gemessen an den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht, in welcher Lage sich das Euro-Währungsgebiet insgesamt befindet und welche Spillover-Effekte zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu erwarten sind: i) Mitgliedstaaten, die ihre Haushaltsziele übererfüllen, sollten ihren finanzpolitischen Spielraum zur Ankurbelung von Binnennachfrage und Qualitätsinvestitionen nutzen – Letzteres auch grenzüberschreitend im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa; ii) Mitgliedstaaten, die im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Haushaltsanpassungen vornehmen müssen, sollten dafür sorgen, dass sie die Anforderungen des Pakts weitgehend erfüllen; iii) Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente des Pakts unterliegen, sollten eine fristgerechte Korrektur ihrer übermäßigen Defizite sicherstellen und hierzu u. a. finanzielle Puffer für unvorhergesehene Umstände vorsehen; die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern und zu diesem Zweck mehr Raum für materielle und immaterielle Investitionen schaffen, und reibungslos funktionierende nationale Haushaltsrahmen sicherstellen.

               3.ausgehend von einem wirkungsvollen sozialen Dialog Reformen durchführen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen, der sozialen Gerechtigkeit und der Konvergenz förderlich sind. Sie sollten abzielen auf: i) verlässliche Arbeitsverträge, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität und Sicherheit bieten;
                  ii) qualitativ hochstehende und effiziente Systeme für die allgemeine und die berufliche Bildung sowie umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abstellen; iii) eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbsbeteiligung fördert; iv) moderne, angemessene Sozialschutzsysteme, die Bedürftigen helfen und Anreize für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bieten; den Faktor Arbeit steuerlich entlasten, insbesondere bei Geringverdienern und in Mitgliedstaaten, in denen die Kostenwettbewerbsfähigkeit unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt, und dabei in Ländern, die nicht über haushaltspolitischen Spielraum verfügen, Haushaltsneutralität gewährleisten.

               4.sich ausgehend von dem von der Kommission im November 2015 vorgelegten Vorschlag auf ein europäisches Einlagenversicherungssystem einigen und mit den Arbeiten an der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds beginnen, damit dieser vor Ablauf der Übergangsphase voll einsatzfähig ist; eine wirksame, das gesamte Euro-Währungsgebiet umfassende Strategie ausarbeiten und umsetzen, um die Risiken für den Bankensektor, auch die hohe Zahl notleidender Kredite, ineffiziente Geschäftsmodelle und Überkapazitäten, anzugehen; in Mitgliedstaaten, in denen der Privatsektor hoch verschuldet ist, einen geordneten Schuldenabbau vorantreiben.

               5. die Initiativen zur Vollendung der WWU unter uneingeschränkter Achtung des EU-Binnenmarkts offen und transparent vorantreiben; die auf Stufe 1 des Fünf-Präsidenten-Berichts über die Vollendung der WWU verbleibenden Maßnahmen umsetzen;

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  ABl. C 349 vom 24.9.2016, S. 1.

                     (4)
                  Siehe COM(2016) 727 final vom 16.11.2016.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 327 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Estlands 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Estlands 2016
                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Estland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Estland
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Estland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (3)Am 28. April 2016 übermittelte Estland sein Stabilitätsprogramm 2016 und am 10. März 2016 sein nationales Reformprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Estland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 erwartet die Regierung für den Zeitraum 2016 bis 2018 ein Gesamtdefizit von rund 0,5 % des BIP und danach einen ausgeglichenen Haushalt. Aus struktureller Sicht wird Estland während des gesamten Programmplanungszeitraums weiterhin sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Gleichgewichts erreichen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2017 weiter bei rund 10 % des BIP liegen und dann bis 2020 auf rund 9½ % des BIP sinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2016 plausibel, für 2017 jedoch optimistisch. Laut Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo von einem Überschuss von 0,6 % des BIP im Jahr 2015 zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 und einem leichten Defizit von 0,2 % des BIP im Jahr 2017 bewegen und somit in der Nähe des mittelfristigen Haushaltsziels bleiben. Weitere Abweichungen würden vor dem Hintergrund der Anforderung bewertet, einen dem mittelfristigen Haushaltsziel entsprechenden strukturellen Haushaltssaldo aufrechtzuerhalten. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Estland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich erfüllt.

               (6)Estland hat wichtige Schritte zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung unternommen und in diesem Zusammenhang eine Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit umgesetzt. Von dieser Reform, die im Januar 2016 in Kraft getreten ist und ab Januar 2017 in vollem Umfang umgesetzt wird, erhofft man sich insbesondere eine Verbesserung des Arbeitskräfteangebots. Eine besondere Herausforderung ist dabei die Wiedereingliederung von Personen, die schon seit längerem nicht mehr am Arbeitsmarkt teilnehmen. Neue Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen den Begünstigten dieser Reform helfen, den Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden und dort auf Dauer zu verbleiben; weitere Änderungen betreffen die finanzielle Stützungsregelung.

               (7)Estland hat die Steuerlast auf dem Faktor Arbeit für alle Einkommensgruppen, einschließlich Geringverdienender, verringert und dadurch stärkere Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen. Dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass Estland im EU-Durchschnitt eine niedrige Arbeitslosenquote und eine hohe Beschäftigungsquote Geringqualifizierter hat. Zu den bereits verabschiedeten Maßnahmen gehört die ab 2017 geplante zusätzliche Steuerrückerstattung für Geringverdienende. Diese führt allerdings zu hohen effektiven Grenzsteuersätzen mit der Gefahr einer Niedriglohnfalle und so genannter „Schwarzgeldumschläge“. Die genauen Auswirkungen dieser Maßnahmen werden erst nach einer entsprechenden Bewertung bekannt sein.

               (8)Die Umsetzung der Strategie für lebenslanges Lernen 2020 hat zusammen mit den Programmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung 2015-2018 zu einer stärkeren Teilnahme an entsprechenden Maßnahmen beigetragen und deren Arbeitsmarktrelevanz erhöht. Der Anteil Auszubildender in der beruflichen Aus- und Weiterbildung dürfte ansteigen, die Abbruchquoten geben jedoch nach wie vor Anlass zu Besorgnis.

               (9)Es bestehen nach wie vor einige Defizite in der frühkindlichen Bildung und der Betreuung von Kleinkindern bis 3 Jahren, doch werden jedes Jahr zusätzliche Plätze geschaffen, so dass die Situation sich insgesamt verbessert.

               (10)Estland hat das höchste geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU (28,3 % im Jahr 2014). Das Potenzial von Frauen droht dadurch, nicht optimal zur Entfaltung zu kommen. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist – unter anderem – Ergebnis der beruflichen und sektoralen Geschlechtersegregation am Arbeitsmarkt, der fehlenden Transparenz bei Löhnen und Gehältern im privaten Sektor und der längeren Laufbahnunterbrechungen von Frauen aufgrund von Betreuungspflichten. Die Regierung hat mehrere Schritte angekündigt, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu überwinden. Die geplanten Maßnahmen müssen noch verabschiedet und umgesetzt werden und umfassen unter anderem eine Verbesserung der Datenerhebung, die Beauftragung der Arbeitsaufsichtsbehörden mit der Überwachung der Art und Weise, wie die Arbeitgeber den Grundsatz des gleichen Entgelts anwenden, die Förderung von Lohntransparenz, die Schaffung von Anreizen für Elternurlaub von Vätern und die Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Wohlfahrtsplan 2016-2023 enthält Ziele auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung mit Maßnahmen zur Überwindung der Geschlechtersegregation am Arbeitsmarkt und zum Abbau von Geschlechterstereotypen. Ferner ist geplant, Familien von Betreuungspflichten zu entlasten und Betreuern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern; davon erhofft man sich positive Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen.

               (11)Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ist in Estland nicht in allen Gemeinden garantiert; zudem besteht auf lokaler Ebene nach wie vor Spielraum für Verbesserungen bei der Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Langzeitpflege für ältere Menschen sowie der Erbringung anderer sozialer Dienstleistungen. Im März 2016 legte die Regierung dem Parlament den Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz vor, das den Weg für eine Reform der Kommunalverwaltung ebnen soll. Die Reform sieht sowohl freiwillige als auch staatlich eingeleitete Fusionen vor, die gut zugängliche, hochwertige Dienstleistungen gewährleisten und für eine effizientere und kompetentere Governance sorgen sollen. Das geänderte Gesetz über den Sozialschutz legt Mindestanforderungen für neun Sozialdienstleistungen fest, doch ist seine Umsetzung aufgrund der Defizite bei der Bereitstellung von Dienstleistungen auf Ebene der Gemeinden gefährdet. Die vorgeschlagene Reform der lokalen Verwaltung wurde noch nicht verabschiedet.

               (12)Estland hat - gemessen am BIP - sowohl in Bezug auf den privaten als auch den öffentlichen Sektor eine der höchsten Investitionsquoten. Allerdings sind noch einige Herausforderungen zu meistern, um das Investitionsumfeld weiter zu optimieren. Estland hat die Umsetzung von „Wissensbasiertes Estland“, einer Strategie für Forschung, Entwicklung und Innovation, in Angriff genommen; diese bildet zusammen mit der Strategie für Unternehmertum den Rahmen für die angestrebte intelligente Spezialisierung. Unzureichende Synergien zwischen diesen Strategien können den privaten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation schaden; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Unternehmensinvestitionen in Forschung und Technologie auf 0,6 % des BIP 2014 und der Tatsache, dass Estland sein für 2020 gestecktes Ziel, die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation auf 3 % des BIP anzuheben, wohl kaum erreichen dürfte. Nur relativ wenige Unternehmen arbeiten mit Forschungseinrichtungen zusammen, was sich in einer niedrigen Zahl von Patentanmeldungen niederschlägt. Gleichzeitig scheint sich in Estland in den vergangenen Jahren die Gesamtstruktur der Ausfuhr von Industrieerzeugnissen zugunsten von Gütern mit geringerem Wert verschoben zu haben. Die Arbeitskräfte- und Qualifikationslücke könnte ein Hindernis für höhere Investitionen in Hochtechnologiesektoren darstellen.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Estlands geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Estland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich erfüllt –

               EMPFIEHLT, dass Estland 2016 und 2017

               1. die Bereitstellung und Zugänglichkeit hochwertiger öffentlicher Dienste, insbesondere sozialer Dienste, auf lokaler Ebene gewährleistet und zu diesem Zweck insbesondere die vorgeschlagene Reform der Kommunalverwaltung verabschiedet und umsetzt; Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, einschließlich der im Wohlfahrtsplan vorgesehenen Maßnahmen, verabschiedet und umsetzt;

               2. private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, unter anderem durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, fördert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 327 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059 und P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  COM(2015) 692 final.

                     (7)
                  SWD(2016) 76 final.

                     (8)
                  COM(2016) 95 final.

                     (9)
                  COM(2014) 494 final.