title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate im Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1980)#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1980)#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1980)#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1980)#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 471
Vol. 1979/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(79)471 endg.
                                                              Brüssel , den 6 . September 1979
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Ar
     tikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
    schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter
     Fruchtsalate im Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1980 )
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
    Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
    in Algerien in die Gemeinschaft ( 1980 )
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
    der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die
    Gemeinschaft ( 1980 )
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich
    der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die
    Gemeinschaft ( 1980 )
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
.   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
  \          .'v /
  ^ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
    Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien
v > in die Gemeinschaft ( 1980 )
                   • *"
                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        r; l
    K0M(79 ) 471 endg .
 ---pagebreak---                               Empfehlungen
                      VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1980 )
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Demoktratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der
Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die
Gemeinschaft ( 1980 )
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ( 1980 )
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ( 1980 )
cber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr
von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 1980 )
                              ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                        •f            ■ t -\
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          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat _ . ■
       • Israel ,- sowie die Kooperationsabkommen                                                                                . zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländem sehen den /                                                                                V - '"-'
    -1' jährlichen Abschluss eines Briefwechsels vor, der insbesondere die Durch-'
  ^ Tührungsbestimmungen - der Regelung betrifft , die zwischen der' Gemeinschaft                                                                                ■ v-
      ■ und diesen Ländern hinsichtlich der Einfuhr 'bestimmter Erzeugnisse mit -
   .„ Ursprung im Staat Israel und in den Maghreb-Ländem vereinbart wurde « ■ ;                                                                                •
  v'Bei den betreffenden Erzeugnissen handelt es sich um s •-
     '- Obstsalat für alle vorgenannten Länder und Tomatenmark für Algerien«
   ■'' Die Kommission empfiehlt dem Rat mithin, folgende Verordnungen juber den                                                                                -
   ^ Abschluss der Abkommen in /Form von Briefwechseln betreffend''                                                                                -
            die Einfuhr in die Gemeinschaft von Qbstsalat mit Ursprung in Israel ,
            Algerien,Marokko und Tunesien sowie Tomatenmark mit Ursprung in Algerien
  * für des Jahr iqflo                                                               erlassen;                                                       r- y. -t'- VC
                                                                                ■ ii.' V..
             Diese Verordnungen müssen an 1« Jaftuar ] 980 anwendbar sein. : ;C':f; ,CC •
          • · '       · ·-' ♦* λ* ι ** *■ \· ■      % *\ "ϊ         * * ·»\          ·' ' ' ·*'* ν           'Λ                      .* .· *. ^4 ,         ν^· ' '·4 »γ' '·",λ· ν'. ν ,·1' ν'   ·'       ί** · * ·                          * * *;ν ·' % ~'ΐ
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                                       (Vtröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr.                       DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
              Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
                                     in Algerien in die Gemeinschaft ( 1980)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      der Demokratischen Volksrepublik Algenen hinsicht
GEMEINSCHAFTEN –                                              lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
                                                              Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä             Namen der Gemeinschaft genehmigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                                Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                              beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati
schen Volksrepublik Algerien (') wurde am 26. April
1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in                                   Artikel 2
Kraft
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                 Der Präsident des Ratei wird ermächtigt, die Person
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts          zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik             bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemein
schaft zu genehmigen –
                                                                                • Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
(') ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr
  haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr          !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-
Schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemach
ter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsa
men Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen
mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1 9 HO der Gemeinschaft gelieferten Mengen
100 Tonnen nicht überschreiten.
Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenann
ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätig
keit von der »Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires (SOGE-
DIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) über
wacht wird.
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung
und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDIA) und der Generaldirektion
Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Mo
dalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In
halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr            ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für die algerische Regierung
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr         !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
stätigen :
    »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
     um 55 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie auf
    grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren
     haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex
     9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre
     ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vor
     kehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemein
     schaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge
     nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de
     ren Tätigkeit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentai-
     res (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittel-
    industrien) überwacht wird.
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwal
     tung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDIA) und der Generaldi-
     rektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verein
    barten Modalitäten .
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
     Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ." -
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55
v.H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien.
Genehmigen Sie, Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Im Namen des Rates
                                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                              VERORDNUNG (EWG) Nr.                  . DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
             Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien
                                         in die Gemeinschaft ( 1980)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                 der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die
GEMEINSCHAFTEN –                                          Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in
                                                         Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä        Gemeinschaft genehmigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                          beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati
schen Volksrepublik Algerien (') wurde am 26. April
1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in                              Artikel 2
Kraft.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts      zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik         bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten
mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu ge
nehmigen –
                                                                                Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                      Artikel 1
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und        ten in Kraft
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
0) ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                      ABKÔMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von
     Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
                                 "A. Schreiben Algeriens
Sehr geehrter Herr         !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von
Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02
ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen
mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Men
gen 100 Tonnen nicht überschreiten.
Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenann
ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätig
keit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires (SOGE-
DIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) über
wacht wird.
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldi-
rektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbar
ten Modalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In
halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Für die algerische Regierung
 ---pagebreak---                                 B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr           J
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be- .
stätigen :
    „Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
     um 30 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie auf
     grund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Ge
     meinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
     der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien
     beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet,
     alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1?S0 der
     Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge
     nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de
     ren Tätigkeit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentai-
     res (SOGEDIA) " (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelin-
     dustrien) überwacht wird.
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Gene-
     raldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     vereinbarten Modalitäten .        ...                            ...
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
     Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30
v.H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 19ÄO auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien.
Genehmigen Sie, Herr ...... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Im Namen des Rates
                                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG) Nr.                      DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsicht
              lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in
                                            .die Gemeinschaft ( 19&0)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr
GEMEINSCHAFTEN –                                            haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
                                                                                Ursp      in Ma
            , ,                 _ .. ,    ,    _    _       rokko in die Gemeinschaft wird im Namen   Nai     der Ge
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-           meinschaft   eenehmiet
                                                            meinschaft genehmigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-      meinscnan genenmigt.
kel 113,                                    ,
auf Empfehlung der Kommission,                              Der Wortlaut desdes Abkommens
                                                                                Abkommens ist   ist dieser
                                                                                dieser Verordnung
                                                            beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko (') wurde am 27. April 1976 unterzeichnet                                   Artikel 22
                                                                                Artikel
und trat am 1 . November 1978 in Kraft.
Es empfieht sich, das Abkommen in Form eines Brief
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- '         Der Präsident
                                                            Der  Präsident des
                                                                             des Rates
                                                                                Rates wird
                                                                                wird ermächtigt,
                                                                                ermächtig die Person
meinschaft und dem Königreich Marokko hinsieht-             zu- bestellen, die
                                                            zu' bestellen, die befugt
                                                                               befugt ist,
                                                                                ist, das  Abkomm rechtsver
                                                                                das Abkommen
lieh der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit         bindlich für die Gemeinschaft zu unterz
                                                            bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft zu geneh
migen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        "                         Artikel 3
                       Artikel 1
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat
              Geschehen zu Brüssel ah . ;
                                                      • .            Im Namen des Rates
                                                                         Oer Präsident
(•) ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
                                                                                c
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemach
         ter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr          !  -
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen
Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsa-
late der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß
die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 19£Oder Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
nicht überschreiten .
Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das »Office de Commerciali-
sation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfolgen.
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und
Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europä
ischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In
halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                   Für die marokkanische Regierung
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr           !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
stätigen :
    «Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
     um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseiti
    gen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter
     Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsa
     men Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen
     mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu
     treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten
     Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der
     vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das .Office de
     Commercialisation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfol
     gen.
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung
     und Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
     Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." .
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55
v. H. vom I. Januar bis 31 . Dezember 1950 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko.
Genehmigen Sie, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetster Hochachtung.
                                        •                  Im Namen des Ratet
                                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsicht
              lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in
                                          . die Gemeinschaft ( 1990)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
GEMEINSCHAFTEN –                                           haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune
                                                           sien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
                                                           schaft genehmigt.
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                           beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
Republik (') wurde am 25. April 1976 unterzeichnet                                Artikel 2
und trat am 1 . November 1978 in Kraft.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts       Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
gemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsicht        zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                           bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu geneh
migen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                Artikel 3
                       Artikel 1
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
(•) ABI. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemach
         ter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr         !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen
Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Frucht-
salate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zollta
rifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen,
daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
nicht überschreiten .
Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren
Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht
wird.
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de
Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In
halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für die tunesische Regierung
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr            !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
stätigen :
    »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
     um 55 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beidersei
     tigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter
     Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20. 06 B II b) ex 9 des Gemeinsa
     men Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ih
     nen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu
     treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 19»0der Gemeinschaft gelieferten
     Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge
     nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de
     ren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt)
     überwacht wird .
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de
     Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europä
     ischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
     Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten *
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55
v.H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember \ 9SO auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien.
Genehmigen Sie, Herr ...... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Im Namen des Rates
                                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                              I
                                       (Veröffen 11ich11n/jsbediiiftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr.                          DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Ar
              tikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
              schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel Uber die Einfuhr haltbar gemachter
                       Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1980)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN –                                                 und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemach
                                                                 ter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                schaft ( 1950 ) wird im Namen der Gemeinschaft geneh
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti           migt.
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                                   Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               beigefügt.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ( ') wurde am
11 . Mai 1975 unterzeichnet.                                                              Artikel 2
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines
Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. I           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
des vorgenannten Abkommens über die Einfuhr halt                zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
bar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in             bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
die Gemeinschaft zu genehmigen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 3
                        Artikel i
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Das Abkommcn in Form cincs Briefwechsels betref-                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
fend Artikel 9 des Protokolls Nr. I des Abkommens                 ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitglicdstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
(•) ABI. Nr. L 1)6 vom 2H. 5. IV75, S. X
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Ab
   kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
   Israel Ober die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in
                                     die Gemeinschaft ( 1980)
                                          Schreiben Nr. 1
   Herr         !
   In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europä
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im An
   schluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr
   haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9
   des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß
   Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1 . Januar bis zum
   31 . Dezember 19F0 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschrei
   ten.
   Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der ge
   nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit
   vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.
   Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Ge-
   neraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   vereinbarten Modalitäten.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestäti
   gen würden.
.. Genehmigen Sie, Herr                den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                Fur die Regierttng
                                                                des Stadtes Israel
 ---pagebreak---                                        Schreiben Nr. 2
Herr          !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
stätigen :
      .In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. I des Abkommens zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen
      im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für
      die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
      20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemein
      schaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen,
      daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten
      Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.
      Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren
      der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren
      Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr
      überwacht wird.
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
      Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein
      schaften vereinbarten Modalitäten.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu
      bestätigen würden."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                            Im Namen des Rates
                                                    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                               finanzbog e n
                                                                                I
   1 . H AUSHALTSPOSTEN : 12 (Einnahmen)                                            MITTELANSATZ : 4»7455 MUCE
   2 . B EZEICHNUNG OES VORHABENS : Entwurf einer Verordnung des Rates über den Abschluss von
       Verträgen zwischen der EWG und Algerien , Marokko , Tunesien und Israel zur Einfuh
       von Frucht salatkonserven aus diesen Ländern und von Tomatenmark aus Algerien in
       die EWG
        R ECHTSGRUNDLAGE :                -| ^ 3 des Vertrages
   «. ZIELE DES V ORHABENS : Verlängerung der Zollsatzermässigung von 55% des GZT ( 30$ für
                                   das Tomatenmark) bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die EWG
                                   für das Jahr 1980 .
[I S^FINANZIELLE      AUSWIRKUNGEN
   S.O. AUSGABEN ZU LASTEN
                                                       12 -MONATS -PERIODE
                                                                                LAUFENOES
                                                                           HAUSHALTSJAHR (      )
                                                                                KOMMENDES
                                                                                HAUSHALTSJAHR (      )
           - DES EG-HAUSHALTES
             ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)
           - NATIONALER HAUSHALTE
           - ANDERER SEKTOREN
 I 5.1 . EINNAHMEN
           - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCKQCFBTXXTLF
             ZÖLLE)                        W         höchst 45.000UCE :                           höchst 45.000 UC5
           - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                        I
    5.0.1 . VOR AUS SCHAU AUSGABEN
    5.1.1 . VOR AUSSCHAU EINNAHMEN
    5.2 . BERECHNUNGSWEISE : 1 . Fruchtsalat
                                      Israel             220 t x 77 ECU - 16 . 940 ECU
                                     Algerien            100 t x 77 ECU = 7«700 ECU
                                      Marokko            100 t x 77 ECU -       7.700 ECU
                                      Tunesien           100 t x 77 ECU »       7 « 700 ECU
                                 2 . Tomatenmark
                                     Algerien            100 t x . 43 ECU ■     4 « 300 ECU
                                                                 höchstens    44 « 340 ECU
    6 .o.
    6.1 .:                                                                                XDUBEXK
    6.2.amwotm«îDsaactja3£xaMSiau^                                                                             XMXSQOTX
    6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA / NCXK
    A NMERKUNGEN : ( 1 ) E S handelt sich              die Nichterhebung von Zöllen


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007SC0187

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2006-2009  /* SEK/2007/0187 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 13.2.2007SEK(2007) 187 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Griechenlands wurde im Juni 2000 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 12. Februar 2001 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können die Programmfortschreibungen auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 18. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn JahreGriechenland verzeichnet in letzter Zeit ein kräftiges Wirtschaftswachstum und schließt beim Lebensstandard zu den EU-25 auf[2]. Die Inflation ist hoch und geht auf die kombinierte Wirkung von hohem Potenzialwachstum und strukturellen Problemen (mangelnde Flexibilität in den Produktmärkten) zurück. In bestimmten Wirtschaftszweigen besteht zwar Arbeitskräftemangel, die Mobilität der Arbeitnehmer wird jedoch durch Verkrustungen des Arbeitsmarktes beeinträchtigt, und so bleibt die Arbeitslosigkeit hoch, was auf mögliche Inkongruenzen zwischen den Arbeitnehmerqualifikationen und den Erfordernissen der Betriebe hinweist, wobei die Beschäftigungsquote im EU-Vergleich besonders bei Frauen niedrig ist. Trotz eines gesunden Arbeitsproduktivitätswachstums steigen die Lohnstückkosten rascher und stärker als bei den Handelspartnern Griechenlands im Eurogebiet, wodurch sich die Wettbewerbsposition des Landes verschlechtert. Griechenland verzeichnet derzeit hohe Handelsbilanzdefizite, die durch Überschüsse bei den Dienstleistungen nur teilweise kompensiert werden. Das Zahlungsbilanzdefizit geht in hohem Maße auf das Staatsdefizit zurück. Griechenland verzeichnet traditionell Defizite von mehr als 3 % des BIP. Griechenland ist ein hoch verschuldeter Staat, der überdies mit den Risiken konfrontiert ist, die aus den steigenden Kosten des staatlichen Gesundheitssystems und anderen laufenden Ausgaben erwachsen. Diese Struktur der öffentlichen Ausgaben gibt nicht nur wegen des Umstands, dass die im Ausland aufgenommenen Kredite keinen produktiven Investitionen zugeführt werden, Anlass zu Besorgnis, sondern auch weil die Kreditaufnahme im Ausland von der Glaubwürdigkeit und langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen abhängt.2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle GriechenlandsAm 5. Juli 2004 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach der Rat eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens 2006 korrigiert werden sollte.Der Rat stellte am 18. Januar 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, um dieser Empfehlung nachzukommen, und beschloss daher am 17. Februar 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 9, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen. Diese Inverzugsetzung sieht nach wie vor die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vor. Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat über die von den griechischen Behörden im Nachgang zur Inverzugsetzung des Rates getroffenen Maßnahmen, worin der im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Inverzugsetzung des Rates vorgenommenen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom März 2005 Rechnung getragen wurde. Darin wurde gestützt auf die damals verfügbaren Informationen der Schluss gezogen, dass die von der griechischen Regierung getroffenen Entscheidungen im Einklang mit der Inverzugsetzung des Rates stehen, so dass zu jenem Zeitpunkt keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens notwendig waren. Der Rat stimmte dieser Einschätzung auf seiner Tagung am 12. April 2005 zu.2.3. Die Bewertung des letzten Programms in der Stellungnahme des RatesAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat begrüßte „die bisherigen Anstrengungen und die Tatsache, dass die Regierung einen dauerhaften Defizitabbau als Priorität ansieht“. Er stellte fest, „dass das Programm bei vollständiger Durchführung der geplanten Anpassung und vorbehaltlich der Auswirkungen etwaiger weiterer statistischer Korrekturen der Haushaltsdaten auf die geplanten Defizite im Großen und Ganzen mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar ist“. Angesichts seiner am 17. Februar 2005 nach Artikel 104 Absatz 9 ausgesprochenen Empfehlung forderte der Rat Griechenland auf,„i) die dauerhaften Maßnahmen durchzuführen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2006 erforderlich sind;ii) den Abbau des strukturellen Defizits in Richtung auf das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel weiter voranzutreiben und dabei Zeiten günstiger Konjunktur zur Eindämmung der Primärausgaben zu nutzen;iii) verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen, zu ermitteln und im Zaum zu halten und so zu gewährleisten, dass die Schuldenquote hinreichend abnimmt und sich dem Referenzwert in befriedigendem Tempo nähert;iv) die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen, die verabschiedeten Rentenreformen energisch umzusetzen und zusätzliche Strukturreformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen;v) die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten weiter zu verbessern, vor allem durch den Ausbau der Mechanismen, die eine unverzügliche und korrekte Lieferung von Haushaltsdaten, insbesondere der Sozialversicherungsdaten, sicherstellen“.2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Griechenland wurde im Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als größte Herausforderungen nennt das nationale Reformprogramm Griechenlands: Haushaltskonsolidierung; FuE und Innovation; Modernisierung der öffentlichen Verwaltung; aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Reformen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[3] angenommen wurde) hat ergeben, dass Griechenland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms begrenzte Fortschritte macht. Auf dem Gebiet der Makroökonomie kommt Griechenland relativ gut voran, während die Reformfortschritte im mikroökonomischen Bereich und in der Beschäftigung noch unzureichend sind. In der staatlichen Verwaltung müssen die einzelnen Ebenen besser koordiniert und stärker in die Verantwortung genommen werden.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Griechenland Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Haushaltskonsolidierung; Modernisierung der öffentlichen Verwaltung; Beschäftigungsschutz; Bildung.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung (…) ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2006 bis 2009 [7].6.  Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm ein stabiles reales BIP-Wachstum von ca. 4 % jährlich. Nach aktuellem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen für die Jahre 2006 und 2007 plausibel, für die Folgejahre hingegen optimistisch, da dafür die projizierte Entwicklung des Wachstums recht hoch angesetzt wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen in den späteren Programmjahren eher niedrig.7.  Im Jahr 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit sowohl in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen als auch in der neuen Programmfortschreibung auf 2,6 % des BIP geschätzt, was voll im Einklang mit dem in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung gesteckten Ziel steht. Bei den Gesamtausgaben wurde das im Haushalt 2006 gesetzte Ziel erreicht. In den Hauptausgabenkategorien wurden die Ziele im Wesentlichen erreicht, und durch einen Abbau der Sozialleistungen ohne Sachleistungen wurde eine Überschreitung bei den öffentlichen Investitionen in Höhe von ½ % des BIP kompensiert. Die Gesamteinnahmen waren etwas höher als erwartet. Einmalige Maßnahmen wurden zur Jahresmitte teilweise durch dauerhafte Maßnahmen ersetzt, insbesondere Erhöhungen der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe und Zigaretten sowie eine höhere Besteuerung von Mobilfunkverbindungen. Die Erträge dieser dauerhaften Maßnahmen kompensierten den Rückgang bei den einmaligen Einnahmen von 0,6 % des BIP im Haushalt 2006 auf 0,4 % des BIP.8.  Durch die Haushaltsstrategie des Programms soll das übermäßige Defizit 2006 korrigiert werden. Im weiteren Programmverlauf soll das öffentliche Defizit 2009 stetig auf 1,2 % des BIP zurückgeführt werden. Der Defizitabbau um anderthalb Prozentpunkte des BIP zwischen 2006 und 2009 soll sich zu nahezu gleichen Teilen aus höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben ergeben. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Gesamteinnahmen um ¾ Prozentpunkte des BIP erwartet, die vor allem aus dem Aufkommen an indirekten Steuern und Sozialbeiträgen resultieren soll. Auf der Ausgabenseite wird im gleichen Zeitraum eine Verringerung der Gesamtausgaben um ca. ¾ Prozentpunkte des BIP erwartet, wovon ½ Prozentpunkt auf geringere Zinszahlungen entfallen soll. Die Verringerung der Primärausgaben wird also voraussichtlich auf ¼ Prozentpunkt begrenzt sein. Für die sozialen Transferleistungen wird ein Anstieg um ½ Prozentpunkt des BIP projiziert, der durch Verringerungen in Höhe von insgesamt ¾ Prozentpunkten in anderen Ausgabenkategorien, insbesondere Staatsverbrauch, mehr als kompensiert wird. Der Primärüberschuss würde sich über den gesamten Programmzeitraum um etwa 1 Prozentpunkt auf annähernd 3 % des BIP erhöhen. Obwohl die Ziele für 2006-2008 gegenüber dem Vorjahresprogramm bei gleichem makroökonomischen Szenario weitgehend unverändert sind, ist die aktuelle Anpassung im Jahr 2006 bedeutender, da das Defizitergebnis für 2005 (5,2 % des BIP) über der Projektion der Aktualisierung vom Dezember 2005 (4,3 % des BIP) liegt.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 3½ % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums (2009) auf 1¾ % des BIP verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt oder ein Überschuss angestrebt, der dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein strukturelles Defizit von rund 1½ % des BIP) hinausgeht, dürfte dessen Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.10.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Insbesondere für die Jahre 2008 und 2009 enthält das Programm keine ausreichenden Informationen zu beabsichtigten Maßnahmen und beruht auf einem optimistischen makroökonomischen Szenario. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit, und obwohl in den letzten beiden Jahren keine Zielabweichungen verzeichnet wurden, kann die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen im Programmzeitraum nicht ausgeschlossen werden; falls die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sich als unwirksam erweisen sollten, könnte es außerdem zu Mindereinnahmen kommen.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar. Er scheint allerdings keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum überschritten wird. Es ist zu erwarten, dass Griechenland in den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin Zeiten günstiger Konjunktur erlebt. Angesichts dieser Einschätzung sollte das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel insbesondere nach 2007 verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 104 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum schrittweise um nahezu 13 Prozentpunkte des BIP sinken, während die Bestandsanpassungen ab 2007 sehr gering sind. Angesichts der bereits erwähnten optimistischen Wachstumsprojektionen und der Risiken für die Defizitziele wird sich die Schuldenquote nach 2007 wahrscheinlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch scheint sie sich nach dieser Risikoeinschätzung im Programmzeitraum hinreichend rasch dem Referenzwert anzunähern.13.  Die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Griechenland sind ungewiss, da keine langfristigen Projektionen der Rentenausgaben vorliegen. Sie liegen jedoch sehr wahrscheinlich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Nach den neuesten Daten im aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands von 2002 ist langfristig ein erheblicher Anstieg des Anteils der Rentenausgaben am BIP zu erwarten. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition ein bedeutendes Risiko für die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung zunächst außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand derzeit weit über dem EGV-Referenzwert liegt und seine Senkung über eine lange Zeit hinweg hohe Primärüberschüsse verlangen wird. Die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen können verringert werden, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen planmäßig durchgeführt wird und zudem dringend notwendige Reformmaßnahmen getroffen werden, um den wahrscheinlich signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen. Insgesamt gesehen besteht in Griechenland somit ein hohes Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wäre besser einzuschätzen, wenn langfristige Projektionen der Rentenausgaben vorlägen.14.  Im Stabilitätsprogramm wird nicht qualitativ bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Ferner enthält das Stabilitätsprogramm keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen über 2007 hinaus nicht ausdrücklich Rechnung. Dennoch scheinen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Insbesondere scheinen die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms für 2007 vorgesehenen Maßnahmen in das Haushaltsgesetz 2007 aufgenommen worden zu sein, wenngleich das Fehlen einer detaillierten Beschreibung der Maßnahmen und ihrer Durchführung Zweifel hinsichtlich ihrer Haushaltsauswirkungen weckt.15.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.16.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[8].Insgesamt ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Programm im Anschluss an eine deutliche Haushaltskonsolidierung und vor dem Hintergrund kräftiger Wachstumsaussichten mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits vereinbar und auf Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels ausgerichtet ist, das allerdings im Programmzeitraum nicht erreicht wird. Die Konsolidierung, die auch von einem erheblichen Rückgang der Zinslast abhängt, unterliegt gewissen Risiken, da die spezifischen Maßnahmen für die Zeit nach 2007 nicht umfassend dargelegt werden.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Griechenland aufgefordert:i) die derzeit günstige Konjunktur zu nutzen und nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu verstärken sowie einen entsprechenden Rückgang der Schuldenquote zu gewährleisten,ii) das Haushaltsverfahren weiterhin zu verbessern, indem für mehr Transparenz gesorgt, die Haushaltsstrategie über einen längeren Zeitraum konkretisiert und wirksame Verfahren zur Primärausgabenkontrolle und –prüfung eingeführt werden,iii) in Anbetracht des ausgesprochen hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch das Erreichen des mittelfristigen Ziels, die Eindämmung der öffentlichen Renten- und Gesundheitsausgaben sowie die entschlossene Durchführung der eingeleiteten Reformen zu verbessern und möglichst rasch langfristige Projektionen für die alterungsbedingten Ausgaben zu erstellen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 3,7 | 4,0 | 3,9 | 4,0 | 4,1 |KOM Nov. 2006 | 3,7 | 3,8 | 3,7 | 3,7 | k.A. |SP Dez. 2005 | 3,6 | 3,8 | 3,8 | 4,0 | k.A. |HVPI-Inflation ( %) | SP Dez. 2006 | 3,5 | 3,3 | 3,3 | 2,8 | 2,6 |KOM Nov. 2006 | 3,5 | 3,3 | 3,3 | 3,3 | k.A. |SP Dez. 2005 | 3,5 | 3,2 | 3,0 | 2,7 | k.A. |Produktionslücke ( % des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | 0,9 | 1,0 | 0,9 | 1,1 | 1,5 |KOM Nov. 20065 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,8 | k.A. |SP Dez. 20051 | 1,1 | 1,1 | 1,1 | 1,5 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | -5,2 | -2,6 | -2,4 | -1,8 | -1,2 |KOM Nov. 2006 | -5,2 | -2,6 | -2,6 | -2,4 | k.A. |SP Dez. 2005 | -4,3 | -2,6 | -2,3 | -1,7 | k.A. |Primärsaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | -0,4 | 2,0 | 2,0 | 2,4 | 2,9 |KOM Nov. 2006 | -0,4 | 2,0 | 1,8 | 1,7 | k.A. |SP Dez. 2005 | 0,9 | 2,3 | 2,4 | 2,8 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP Dez. 20061 | -5,6 | -3,0 | -2,8 | -2,3 | -1,8 |KOM Nov. 2006 | -5,9 | -3,3 | -3,3 | -3,1 | k.A. |SP Dez. 20051 | -4,8 | -3,1 | -2,8 | -2,4 | k.A. |Struktureller Haushaltssaldo2 (in % des BIP) | SP Dez. 20063 | -5,6 | -3,4 | -2,8 | -2,3 | -1,8 |KOM Nov. 20064 | -5,9 | -3,7 | -3,3 | -3,1 | k.A. |SP Dez. 2005 | -4,8 | -3,7 | -2,8 | -2,4 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | 107,5 | 104,1 | 100,1 | 95,9 | 91,3 |KOM Nov. 2006 | 107,5 | 104,8 | 101,0 | 96,4 | k.A. |SP Dez. 2005 | 107,9 | 104,8 | 101,1 | 96,8 | k.A. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,4 % des BIP 2006). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2006 0,4 % des BIP). 5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,7 %, 3,8 %, 3,6 % bzw. 3,5 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Am 22. September übermittelte die griechische Regierung Eurostat neue Daten für das BIP im Zeitraum 1995-2005, die eine deutliche Korrektur der Höhe des BIP auswiesen. Diese Korrektur wurde im Rahmen der regelmäßigen Beurteilung der Einhaltung der statistischen Verfahren von Eurostat vorgenommen. In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (und dem Haushaltsgesetz 2007) sind die korrigierten BIP-Daten jedoch nicht berücksichtigt. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Korrektur, deren umfassende Prüfung durch Eurostat noch andauert, hat die Kommission in ihrer Bewertung des aktualisierten Programms die vor der Überarbeitung vorliegende BIP-Datenreihe verwandt.[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[7] Die Programmaktualisierung wurde zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.[8] Die Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen, zur langfristigen Tragbarkeit der Finanzen und zum Beitrag zum BIP-Wachstumspotenzial fehlen.