Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0011

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2004-2007  /* SEK/2005/0011 endg. */

	Brüssel, den 11.1.2005SEK(2005) 11 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Angesichts des im Jahr 2003 verzeichneten gesamtstaatlichen Defizits von 3,2% des BIP entschied der Rat am 2. Juni 2004, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu korrigieren. Insbesondere wurde vorgeschlagen, dass die bis 2005 zu treffenden Maßnahmen in erster Linie struktureller Art sein und sich auf mindestens einen halben BIP-Prozentpunkt belaufen sollten. Auf seiner Sitzung vom 21. Oktober 2004 überprüfte der Ecofin-Rat die Maßnahmen der Niederlande und gelangte im Einklang mit der Beurteilung der Kommission zu der Schlussfolgerung, dass sie in jenem Stadium angemessen erschienen, um das übermäßige Defizit bis zu dem vorgeschriebenen Termin zu korrigieren. Kommission und Rat werden die Maßnahmen weiterhin überwachen. Die Beurteilung des aktualisierten Stabilitätsprogramms ist Teil der ständigen Überwachung.Das erste Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 4. November 1998 vorgelegt und am 1. Dezember 1998 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt, die jüngste am 23. November 2004. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei ihre Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die Fortschreibung 2004 des Stabilitätsprogramms der Niederlande für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 23. November 2004 vorgelegt, nachdem sie von der Regierung gebilligt worden war. Die in der Fortschreibung enthaltenen mehrjährigen Projektionen leiten sich in erster Linie aus dem Haushalt 2005 ab, der dem Parlament am 21. September 2004 vorgelegt wurde[4]. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Es bezieht sich auf alle festgelegten Bereiche und liefert alle verlangten obligatorischen sowie die meisten der fakultativen Variablen, mit Ausnahme bestimmter Daten zum Produktionspotenzial.-  Dem makroökonomischen Szenario der Fortschreibung liegen die Annahmen des Netherlands Bureau of Economic Policy Analysis (CPB) zugrunde. In der Fortschreibung wird – mit einem realen BIP-Wachstum von 1½% im Jahr 2005 und dessen Beschleunigung auf 2½% ab 2006 – von einer allmählichen Erholung ausgegangen. Für den Zeitraum 2004-2006 ähneln die Projektionen der Schlüsselvariablen in starkem Maße denen der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen. Die jüngsten verfügbaren Daten über Rohstoffpreise, Wechselkurse und Handelsvolumen lassen jedoch darauf schließen, dass das makroökonomische Szenario der Fortschreibung für die Jahre 2005 und 2006 relativ optimistisch ist. Insbesondere scheinen die Wachstumsannahmen für 2005 günstig zu sein. In Anbetracht der geschätzten Steigerung des Potenzialwachstums und der Erwartung, dass die negative Produktionslücke während des Aufschwungs allmählich reduziert wird, scheinen die Wachstumsannahmen für 2007 plausibel. Die Wachstumsraten des Produktionspotenzials und der Produktionslücke, die mittels der vereinbarten Methodik aus dem makroökonomischen Szenario der Programmfortschreibung abgeleitet wurden, erscheinen plausible. Die Inflationsprojektionen des Programms ercheinen realistich.-  Oberstes Ziel der Haushaltsstrategie der Fortschreibung ist es, das gesamtstaatliche Defizit bis 2005 unter den Referenzwert des EG-Vertrags von 3% des BIP zurückzuführen. Zu diesem Zweck beinhaltet die Fortschreibung Konsolidierungsanstrengungen, die vor allem auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert sind. Die Korrekturmaßnahmen für 2005 summieren sich auf einen halben BIP-Prozentpunkt. Infolge der kombinierten Wirkung der Haushaltskonsolidierung und der erwarteten allmählichen konjunkturellen Erholung wird in der Fortschreibung eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,0% des BIP im Jahr 2004 auf 2,6% des BIP im Jahr 2005, 2,1% des BIP im Jahr 2006 und 1,9% des BIP im Jahr 2007 projiziert. Das konjunkturbereinigte Defizit wird sich während des Programmzeitraums voraussichtlich verringern und von 1,6% des BIP im Jahr 2004 auf 1,2% des BIP im Jahr 2005 sinken. Allerdings geht man davon aus, dass sich der konjunkturbereinigte Saldo im Jahr 2006 nicht weiter verbessern und 2007 sogar geringfügig verschlechtern wird - auf ein Defizit von 1,3% des BIP. Die Haushaltsstrategie beinhaltet im Einklang mit der Strategie der vorigen Fortschreibung die Verwendung von Obergrenzen für die realen Ausgaben, um das Ausgabenwachstum und das längerfristige Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen zu überwachen. Die öffentliche Investitionsquote wird im Programmzeitraum voraussichtlich konstant bei geringfügig über 3% des BIP liegen, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2,4% des BIP im Jahr 2004.-  Die Haushaltsprognosen der Fortschreibung erscheinen plausibel, und die Unsicherheiten, mit denen die Projektionen behaftet sind, sind weitgehend ausgewogen. Die Risiken, denen die Defizitprojektionen unterliegen, resultieren zum Teil aus den Risiken, mit denen die makroökonomischen Aussichten behaftet sind. Außerdem wurden die Haushaltskosten der zwischen Regierung und Sozialpartnern am 5. November 2004 erzielten Tarifvereinbarung noch nicht in die Fortschreibung einbezogen, während die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reformen im Gesundheitswesen und bei den Renten ebenfalls zu einem höheren Defizit führen könnten. Diese Risiken werden jedoch durch die positiven Rückwirkungen höherer Ölpreise auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas sowie durch die Tatsache, dass das Basisszenario der Fortschreibung auf vorsichtigen Annahmen bezüglich der Steuerintensität der Wirtschaft beruht, gemildert. Unter Berücksichtigung der Risikobilanz für die Haushaltsziele kommen die Niederlande bei der Korrektur ihres übermäßigen Defizits bis 2005 – der vom Rat gesetzten Frist - offensichtlich gut voran. Jedoch lässt der nach der Korrektur des übermäßigen Defizits vorgesehene Haushaltskonsolidierungspfad insofern Ehrgeiz vermissen, als er die Erreichung des mittelfristigen Ziels eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb der Programmlaufzeit nicht gewährleisten würde. Außerdem scheint der in der Fortschreibung vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs in diesem Zeitraum (2006-2007) keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet.-  Die Fortschreibung rechnet damit, dass die Schuldenquote unter dem Referenzwert von 60% des BIP verharrt und von knapp über 56% des BIP im Jahr 2004 auf jeweils etwas über 58% des BIP in den Jahren 2005 bis 2007 steigt, wobei der durch die anhaltenden Defizite bedingte Anstieg der Schuldenquote durch die Belebung des nominalen BIP-Wachstums weitgehend kompensiert wird. Der Fortschreibung zufolge werden die Bestandsanpassungen geringfügig zum Anstieg der Schulden im Zeitraum 2005-2007 beitragen, nachdem sie im Zeitraum 2000-2003 infolge der Privatisierungseinnahmen zum Abbau der Schulden beigetragen haben; der Umfang der Anpassungen wäre jedoch mit weniger als einem halben BIP-Prozentpunkt relativ begrenzt. Diese Projektionen kommen recht nah an die Herbstprognosen 2004 der Kommissionsdienststellen heran. Die Risiken für die Schuldenquote entsprechen jenen für die Defizitprojektionen und erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen.-  Die Fortschreibung gibt einen kurzen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das eine umfassende Überholung der Sozialversicherung sowie der Renten- und Gesundheitsversorgungssysteme beinhaltet und auf die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Steigerung der Erwerbsquote ausgerichtet ist. Außerdem skizziert sie die positiven Rückwirkungen einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes auf die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit. Alles in allem dürften die Reformen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Niederlande beitragen. In verschiedenen Bereichen, wie Gesundheit und Rentenreform, bestehen jedoch gewisse Zweifel, wie wirksam die vorgeschlagenen Maßnahmen das tatsächliche Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer beeinflussen und somit die beabsichtigten Haushaltseinsparungen sicherstellen können. Außerdem sieht es so aus, dass die positiven Haushaltswirkungen der Strukturreformen, durch die das Potenzialwachstum gesteigert wird, vorwiegend nach dem Programmzeitraum spürbar werden, während einige der Maßnahmen, die kurzfristig einen Anstieg der Nettoeinnahmen nach sich ziehen, unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur möglicherweise nicht optimal sind, beispielsweise die Zunahme der marginalen Belastungsquote für Arbeitnehmer aus der unteren bis mittleren Einkommensklasse.-  Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, sind die Niederlande ungeachtet der erheblichen projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung in einer relativ günstigen Lage. Trotz der eingeleiteten Reformen in den Bereichen Sozialversicherung, Renten und Gesundheitsversorgung ist ihre derzeitige Politik jedoch mit gewissen Risiken für die Tragfähigkeit behaftet. Die in dem Programm dargelegte Strategie basiert in erster Linie auf Maßnahmen, die auf die Steigerung der Erwerbsquote und Begrenzung der altersbezogenen Ausgaben ausgerichtet sind. In Anbetracht der projizierten Erhöhung des Altersabhängigkeitsquotienten sind weitere Reformen, die die Trendentwicklung bei den altersbezogenen Ausgaben verändern und die Erwerbsquote weiter steigern würden, ein Schlüsselfaktor für die Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit.-  Alles im allem entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Es wird an dem haushaltspolitischen Rahmen mit Ausgabenobergrenzen festgehalten, und die Haushaltsanpassung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ist bereits gut vorangekommen. Die erwartete Reduzierung des nominalen Defizits im Jahr 2006 und insbesondere 2007 geht jedoch recht langsam vonstatten, und der konjunkturbereinigte Saldo würde nicht alljährlich um mindestens 0,5 Prozent des BIP reduziert. Außerdem wird nicht erwartet, dass im Programmzeitraum ein in etwa ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss erreicht wird.-  In Anbetracht der obigen Beurteilung wird den Niederlanden empfohlen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass nach der Korrektur des übermäßigen Defizits ein in etwa ausgeglichener Haushalt erreicht wird und gewahrt bleibt.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2004 | 1¼ | 1½ | 2½ | 2½ |KOM | 1,4 | 1,7 | 2,4 | n.v. |SP Okt. 2003 | 1 | 2½ | 2½ | 2½ |HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2004 | 1¼ | 1¼ | 1½ | 1½ |KOM | 1,2 | 1,3 | 1,4 | n.v. |SP Okt. 2003 | 1,5 | 1½ | 1½ | 1½ |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2004 | -3,0 | -2,6 | -2,1 | -1,9 |KOM | -2,9 | -2,4 | -2,1 | n.v. |SP Okt. 2003 | -2,3 | -1,6 | -0,9 | -0,6 |Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2004 | -0,1 | 0,3 | 0,7 | 0,8 |KOM | 0,0 | ½ | 0,9 | n.v. |SP Okt. 2003 | 0,6 | 1,2 | 1,8 | 2,1 |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Nov. 20041 | -1,6 | -1,2 | -1,2 | -1,3 |KOM | -1,4 | -1,0 | -1,0 | n.v. |SP Okt. 20031 | -0,7 | -0,3 | -0,2 | -0,2 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2004 | 56,3 | 58,1 | 58,6 | 58,3 |KOM | 55,7 | 58 | 58,4 | n.v. |SP Okt. 2003 | 54, 5 | 53,7 | 53,0 | 52,2 |1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. Die in der Fortschreibung prognostizierten Wachstumsraten wurden auf den nächstliegenden Viertelprozentpunkt auf-/abgerundet. |Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [18. Januar] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1% im Jahr 2004 auf 1½% im Jahr 2005 und durchschnittlich 2½% im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigen wird. Dieses Szenario spiegelt offensichtlich recht günstige Wachstumsannahmen angesichts der jüngsten Entwicklungen der Rohstoffpreise, Wechselkurse und Handelsvolumen wider. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen realistisch.Am 2. Juni 2004 entschied der Rat, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, dieses bis spätestens 2005 zu korrigieren. Entsprechend dieser Empfehlung besteht das oberste Ziel der Haushaltsstrategie des Programms darin, das gesamtstaatliche Defizit bis 2005 unter den Referenzwert des EG-Vertrags von 3% des BIP zurückzuführen. Zu diesem Zweck beinhaltet das Programm Konsolidierungsanstrengungen, die vor allem auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert sind. Die Haushaltsstrategie beinhaltet außerdem die Verwendung von Obergrenzen für die realen Ausgaben, um das Ausgabenwachstum und das längerfristige Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen zu überwachen. Gleichzeitig werden auch weiterhin erhebliche öffentliche Investitionen getätigt, so dass die durchschnittliche öffentliche Investitionsquote im Programmzeitraum geringfügig über 3% des BIP liegen wird, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2,4% des BIP im Jahr 2004.Die Risiken, mit denen die Haushaltsprojektionen behaftet sind, erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Insbesondere werden die aus dem makroökonomischen Szenario und den Haushaltskosten der zwischen Regierung und Sozialpartnern am 5. November 2004 erzielten Tarifvereinbarung resultierenden negativen Risiken durch die positiven Risiken der Rückwirkungen höherer Ölpreise auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas und die vorsichtigen Annahmen bezüglich der Steuerintensität der Wirtschaft in der Aufschwungsphase weitgehend wettgemacht. Angesichts dieser Risikobewertung scheint der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das Defizit bis 2005 auf unter 3% des BIP zurückzuführen, bietet jedoch offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit diese Schwelle bei normalen Konjunkturschwankungen in den Folgejahren nicht überschritten wird. Auch scheint er unzureichend zu sein, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums erreicht wird.Die Schuldenquote hat im Jahr 2004 schätzungsweise 56,3% des BIP erreicht und lag damit unter dem Referenzwert des EG-Vertrags von 60% des BIP. Nach den Projektionen des Programms wird sich die Schuldenquote während des Programmzeitraums um zwei Prozentpunkte erhöhen.Infolge der in dem Programm dargelegten haushaltspolitischen Strategie befinden sich die Niederlande, was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, trotz der erheblichen projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung in einer relativ günstigen Lage. In Anbetracht der projizierten Erhöhung des Altersabhängigkeitsquotienten und in Ermangelung weiterer Haushaltskonsolidierung, die mittelfristig zu einem in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einem Haushaltsüberschuss führt, würden weitere Reformen, die die Trendentwicklung bei den altersbezogenen Ausgaben verändern und die Erwerbsquote weiter steigern würden, die Risiken für die Tragfähigkeit längerfristig verringern.Die in dem Programm skizzierte Wirtschaftspolitik entspricht zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Es wird an dem haushaltspolitischen Rahmen mit Ausgabenobergrenzen festgehalten, und die Haushaltsanpassung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ist bereits gut vorangekommen. Die erwartete Reduzierung des nominalen Defizits in den Jahren 2006 und insbesondere 2007 ist jedoch recht langsam, während der konjunkturbereinigte Saldo keinerlei Entwicklung in Richtung des mittelfristigen Ziels eines in etwa ausgeglichenen Haushalts nach 2005 aufweist.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird den Niederlanden empfohlen, auch weiterhin zu gewährleisten, dass das Defizit bis 2005 unter 3% des BIP zurückgeführt wird, und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um danach einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.Zentrale Projektionen aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP-Wachstum (%) HVPI-Inflation (%) Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) Primärsaldo (% des BIP) Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP)1 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | -0,9 2,2 -3,2 -0,3 -1,9 54,1 | 1¼ 1¼ -3,0 -0,1 -1,6 56,3 | 1½ 1¼ -2,6 0,3 -1,2 58,1 | 2½ 1½ -2,1 0,7 -1,2 58,6 | 2½ 1½ -1,9 0,8 -1,3 58,3 |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001 gebilligt.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] Der Haushalt 2005 wurde vom Parlament mit einigen Änderungen, die keine nennenswerten Rückwirkungen auf die wichtigsten Haushaltsaggregate hatten, angenommen.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


title: Empfehlung des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union

text:
               13.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 319/8

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 20. November 2008
   über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union
   (2008/C 319/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mobilität junger Freiwilliger wird vom Grundsatz der Freizügigkeit von Personen gemäß Artikel 18 des Vertrags garantiert.

               (2)

               Die Gemeinschaft kann im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden, um die Mobilität junger Freiwilliger durch die Verbesserung der Zusammenarbeit von Stellen zu fördern, die Freiwilligentätigkeiten organisieren. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Empfehlung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (3)

               Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), und die damit zusammenhängenden Vorschriften erstrecken sich nur auf diejenigen Freiwilligen, die nach den nationalen Sozialschutzgesetzen versichert sind; daher können Fragen der sozialen Sicherheit bisweilen ein Hinderungsgrund dafür sein, einen Freiwilligendienst in einem anderen Mitgliedstaat zu leisten.

               (4)

               In der Empfehlung 2001/613/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (2) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die von ihnen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, damit Freiwilligenhelfer und ihre Familien nicht aufgrund von einschlägigen Politiken des sozialen Schutzes, wie z. B. der Gesundheitsversorgung und der Sozialfürsorge, die ihre Mobilität beeinträchtigen können, diskriminiert werden.

               (5)

               Die Empfehlung 2001/613/EG und die Empfehlung 2006/961/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung (Europäische Qualitätscharta für Mobilität) (3) beziehen sich ausdrücklich auf Freiwillige.

               (6)

               Die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (4) sieht die Möglichkeit vor, besondere Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige zu erteilen, die zum Zwecke einer Freiwilligentätigkeit die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragen.

               (7)

               In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. November 2004 über gemeinsame Zielsetzungen für die Freiwilligentätigkeit von Jugendlichen und der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. November 2007 über die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für Freiwilligentätigkeit von jungen Menschen (5) wurden gemeinsame Ziele für freiwillige Aktivitäten junger Menschen festgelegt, der Austausch von bewährten Verfahren und Peer-Learning-Aktivitäten vorgeschlagen, um eine effizientere Verwirklichung dieser Ziele zu erreichen, und die Mitgliedstaaten ersucht, praktische Maßnahmen zur Messung der Fortschritte ins Auge zu fassen. In der letztgenannten Entschließung wurde die Kommission außerdem aufgefordert, Vorschläge für Instrumente zur Förderung und Anerkennung der Freiwilligentätigkeit von jungen Menschen vorzulegen.

               (8)

               Das Europäische Parlament hat im April 2008 einen Bericht über „Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ angenommen, der die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ermunterte, den Beitrag von Freiwilligentätigkeiten zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts anzuerkennen, und empfahl, grenzüberschreitende Freiwilligenprojekte zu fördern —

         IST FOLGENDER AUFFASSUNG:

               1.

               Im Rahmen dieser Empfehlung treffen auf eine grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit folgende Merkmale zu: Sie steht allen jungen Menschen offen, sie wird aus freien Stücken, im Interesse der Allgemeinheit, über einen längeren Zeitraum, in einem genau festgelegten Rahmen und in einem anderen als dem Herkunftsland geleistet, sie ist unbezahlt oder wird durch eine symbolische Bezahlung und/oder Kostenerstattung abgegolten. Die Freiwilligentätigkeit sollte potenzielle oder bestehende bezahlte Arbeitsplätze nicht beeinträchtigen und sollte diese nicht ersetzen.

               2.

               Freiwilligentätigkeiten sind eine bereichernde Erfahrung in einem nicht formalen Bildungskontext und informellen Lernumfeld, die die beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen junger Menschen erweitert, zu Beschäftigungsfähigkeit und Solidaritätsgefühl beiträgt, ihre soziale Fähigkeiten entwickelt, ihre Eingliederung in die Gesellschaft erleichtert und den aktiven Bürgersinn fördert.

               3.

               Es gibt eine große Vielfalt an Freiwilligenaktivitäten in Europa, die von der Zivilgesellschaft und von staatlichen Stellen ausgerichtet werden. Diese Aktivitäten sollten aufrecht erhalten und weiterentwickelt werden, und die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen, die Freiwilligentätigkeiten organisieren, sollte gefördert werden.

               4.

               Die grenzüberschreitende Mobilität in Europa kann ein wichtiges Instrument zur Förderung von Bildung und Beschäftigung sowie von regionalem und sozialem Zusammenhalt und zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft sein. Dies gilt insbesondere für die jungen Menschen auf einem Arbeitsmarkt, in dem zunehmend Wert auf Anpassungsfähigkeit und Flexibilität gelegt wird.

               5.

               Lokale Gemeinschaften, die junge Freiwillige aufnehmen, ziehen großen Nutzen aus deren Tätigkeit, die in vielerlei Bereichen stattfinden kann (z. B. Förderung der sozialen Eingliederung, Bewahrung des Kulturerbes, Unterstützung der Solidarität zwischen den Generationen, Umweltschutz). Solche Tätigkeiten tragen gleichzeitig zur kulturellen Vielfalt der Aufnahmegemeinschaften bei.

               6.

               Freiwilligenaktivitäten sind eine Priorität der offenen Koordinierungsmethode im Jugendbereich, was bereits dazu geführt hat, dass eine Vielzahl bewährter Verfahren ermittelt wurde. In diesem Kontext hat der Europäische Freiwilligendienst (EFD), der seit 1996 Teil des EU-Programms „Jugend“ ist, jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich als Freiwillige in verschiedensten Bereichen zu engagieren. Das laufende Programm „Jugend in Aktion“ legt noch mehr Gewicht auf diese Maßnahme.

               7.

               Trotz dieser Bemühungen können immer noch Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität junger Freiwilliger in Europa bestehen, und daher zielt diese Empfehlung darauf ab, den Mitgliedstaaten — unbeschadet der Vielfalt ihrer jeweiligen Situation — einen Rahmen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zu bieten.

               8.

               Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die Freiwilligentätigkeiten in den verschiedenen Ländern organisieren, und ein verstärkter Informationsaustausch könnten alle jungen Europäer, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, dazu motivieren, sich stärker für den Freiwilligeneinsatz in Drittländern zu interessieren.

               9.

               Besonderes Augenmerk sollte auf benachteiligte junge Menschen gelegt werden, denn Freiwilligentätigkeiten stellen eine besonders wertvolle Möglichkeit zur Mobilität für diese jungen Menschen dar, die andernfalls weniger — oder überhaupt nicht — von Mobilitätsprogrammen profitieren würden —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

               A.

               die Mobilität junger Freiwilliger in Europa durch die Verbesserung der Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaftlichen oder staatlichen Stellen, die Freiwilligentätigkeiten in den verschiedenen Ländern organisieren, zu fördern, um allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an Freiwilligenaktivitäten in Europa zu beteiligen, wenn sie dies wünschen;

               B.

               zu diesem Zweck — unter gebührender Berücksichtigung ihrer einzelstaatlichen Rahmenbedingungen und Rechtsvorschriften für die Freiwilligentätigkeit und ihrer allgemeinen einzelstaatlichen Prioritäten, der bestehenden Möglichkeiten auf lokaler Ebene sowie unter Einhaltung ihrer jeweiligen Regelungen für öffentliche Ausgaben — die Entwicklung folgender Aktionslinien zu fördern, die darin bestehen:

                           1.

                           den Kenntnisstand über Freiwilligentätigkeiten in ihrem nationalen Hoheitsgebiet zu verbessern und entsprechende Informationen an die Europäische Kommission zwecks Weiterverbreitung zu übermitteln;

                           2.

                           jungen Menschen und allen, die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen tätig sind, den Zugang zu Informationen über Möglichkeiten für Freiwilligentätigkeiten im Ausland zu erleichtern;

                           3.

                           allen Beteiligten Informationen über die Rechte und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sich aus den geltenden Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene für grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten ergeben;

                           4.

                           den Austausch von Informationen über Möglichkeiten für Freiwilligentätigkeiten mit anderen Mitgliedstaaten und die Vereinfachung der erforderlichen Verfahren zu fördern, mit dem Ziel es jungen Freiwilligen zu erleichtern, an Freiwilligentätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten teilzunehmen;

                           5.

                           gegebenenfalls einen flexiblen Ansatz für die Entwicklung von Möglichkeiten für grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten in Europa zu wählen, z. B.:

                                       —

                                       indem der Ausbau der Aufnahmekapazität für grenzüberschreitende Freiwillige gefördert wird,

                                       —

                                       indem — sofern möglich, in Verbindung mit den nationalen Agenturen des Programms „Jugend in Aktion“ — die Einrichtung von Kontaktstellen für junge europäische Freiwillige gefördert wird,

                                       —

                                       indem die Nutzung bestehender europäischer Mechanismen gefördert wird, die der Mobilität junger Menschen dienlich sein können (z. B. Mobilitätsnachweise),

                                       —

                                       indem die grenzüberschreitende Mobilität jener gefördert wird, die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen tätig sind,

                                       —

                                       indem die Konzipierung von Informationen über grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten junger Menschen und von entsprechenden Ausbildungsgängen für jene, die in Jugendorganisationen, lokalen Behörden oder Sozialdiensten in der Jugendarbeit tätig sind, gefördert wird.

                           6.

                           das Bewusstsein junger Menschen für die Bedeutung interkultureller Fähigkeiten sowie des Erlernens von Fremdsprachen im Hinblick darauf zu schärfen, Barrieren für ihre grenzüberschreitende Mobilität zu verringern;

                           7.

                           die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten zu veranlassen, Selbstbewertungsinstrumente zu entwickeln, in die die Erfahrungen des EFD einfließen, um die Qualität der grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten zu gewährleisten;

                           8.

                           die Organisatoren in entsendenden und aufnehmenden Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit zu ermutigen, indem Zusicherungen hinsichtlich des Schutzes von jungen Freiwilligen und aufnehmenden Stellen gegeben werden. Dazu sollten hinreichende Informationen über die Freiwilligentätigkeit, ihre Organisatoren und die Freiwilligen zählen, so dass beide Parteien in Kenntnis der Umstände entscheiden können, ob die Aktivität geeignet ist, und die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden;

                           9.

                           die relevanten Sozialschutzvorschriften mit Blick auf die volle Nutzung der Möglichkeiten nach EU-Recht und nationalem Recht im Rahmen der einschlägigen bestehenden EU-Gremien weiter zu prüfen;

                           10.

                           auf die gebührende Anerkennung der bei Freiwilligentätigkeiten erreichten Lernergebnisse im Einklang mit etwaigen Gemeinschaftsvorschriften und innerhalb der etwaigen nationalen Qualifikationssysteme oder -rahmen hinzuwirken;

                           11.

                           den Einsatz von Instrumenten auf EU-Ebene zu fördern, die grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten durch Transparenz bei Qualifikationen erleichtern können, z. B. Europass, Youthpass und Europäischer Qualifikationsrahmen;

                           12.

                           besonderes Augenmerk auf benachteiligte junge Menschen zu richten, um ihnen den Zugang zu Freiwilligentätigkeiten, insbesondere grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten, zu erleichtern.

         UNTERSTÜTZT DIE ABSICHT DER KOMMISSION:

               1.

               die Mitgliedstaaten bei den oben genannten Aufgaben unter Verwendung des EU-Rahmens für die Zusammenarbeit im Jugendbereich und insbesondere der offenen Koordinierungsmethode und des Programms „Jugend in Aktion“ zu unterstützen;

               2.

               im Benehmen mit den Mitgliedstaaten den Informations- und Erfahrungsaustausch über die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen oder staatlichen Stellen, die Freiwilligentätigkeiten in den verschiedenen Ländern organisieren, anzuregen und zu organisieren;

               3.

               ein europäisches Internetportal für Freiwilligentätigkeiten auf Grundlage etwaiger bestehender nationaler Portale, Datenbanken oder Websites zu entwickeln;

               4.

               dem Rat vier Jahre nach Annahme dieser Empfehlung Bericht zu erstatten, um festzustellen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu bewerten.

         Geschehen zu Brüssel am 20. November 2008.

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

      (2)  ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 30.

      (3)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 5.

      (4)  ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 12.

      (5)  ABl. C 241 vom 20.9.2008, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0885

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Republik Serbien  /* SEK/2006/0885 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 6.7.2006SEK(2006) 885 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Änderung der Verhandlungsrichtlinien für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Republik Serbien1. BEGRÜNDUNGMit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)[1] schuf die EU 1999 einen Rahmen für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanländern, vor allem auf der Grundlage einer neuen Kategorie von Abkommen, die als Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) bezeichnet werden.Um eine Überwindung der Schwierigkeiten zu ermöglichen, die sich aus der komplexen institutionellen Struktur Serbiens und Montenegros ergeben, und das Vorankommen Serbiens und Montenegros auf dem Weg zur EU zu beschleunigen, schlug die Kommission einen „zweigleisigen“ Ansatz für die Aushandlung eines SAA mit der Staatenunion und ihren beiden Teilrepubliken vor, um der Aufteilung der Zuständigkeiten gerecht zu werden.Dieser Ansatz im Oktober 2004 wurde vom EU-Rat und von den politischen Führern Serbiens und Montenegros befürwortet, womit die Kommission in die Lage versetzt wurde, im April 2005 ihre Durchführbarkeitsstudie zu einem SAA mit Serbien und Montenegro[2] vorzulegen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass Serbien und Montenegro ausreichend vorbereitet war, um ein SAA auszuhandeln, allerdings weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten und ohne Verzögerung eine uneingeschränkte Zusammenarbeit gewährleisten musste, um Fortschritte in den verschiedenen Phasen des Prozesses sowohl vor als auch während der Verhandlungen zu gewährleisten. Darüber hinaus war die Kommission der Ansicht, dass die Staatenunion und die beiden Teilrepubliken die Umsetzung der überarbeiteten Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Rahmen ihrer Aktionspläne fortsetzen sollten und einer Reihe von Themen, die in dem Bericht aufgeführt und für das SAA von besonderer Relevanz sind, besondere Aufmerksamkeit schenken sollten. Dieser Bericht wurde am 25. April 2005 vom Rat gebilligt. In ihrem Fortschrittsbericht 2005 stellte die Kommission weitere Verbesserungen in den für das SAA relevanten Bereichen fest.Auf Empfehlung der Kommission beschloss der Rat am 3. Oktober 2005, die Kommission zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien und Montenegro im Einklang mit den gleichzeitig angenommenen Verhandlungsrichtlinien[3] zu ermächtigen. Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro wurden am 10. Oktober 2005 eingeleitet. Bisher haben am 7. November 2005 und am 5. April 2006 zwei offizielle Verhandlungsrunden in Belgrad und am 20. und 21. Dezember 2005 sowie am 22. und 23. Februar 2006 zwei Runden mit technischen Gesprächen stattgefunden. Es wurden gute Fortschritte erzielt und eine vorläufige Einigung über eine große Anzahl von Bestimmungen des künftigen SAA erreicht.Allerdings beschloss die Kommission am 3. Mai 2006, die Verhandlungsrunde vom 11. Mai abzusagen, da Serbien und Montenegro ihrer Auffassung nach nicht uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeiteten. Die Kommission setzt ihre Arbeiten mit Serbien zu allen anderen Aspekten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens fort.Bei der am 21. Mai 2006 in Montenegro durchgeführten Volksabstimmung stimmte eine Mehrheit von 55,5 % für die Unabhängigkeit. Entsprechend nahm das montenegrinische Parlament am 3. Juni 2006 eine Unabhängigkeitserklärung an. Damit hat sich die Republik Montenegro aus der Staatenunion Serbien und Montenegro zurückgezogen.Gemäß Artikel 60 der Verfassungscharta ist Serbien der Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro und übernimmt dessen internationale Rechtspersönlichkeit. Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 12. Juni 2006 nahm der Rat den Beschluss Serbiens zur Kenntnis, in dem die Republik Serbien zum Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro bestimmt wird. Darüber hinaus verabschiedete die serbische Regierung ein Dekret, dem zufolge sie die Zuständigkeit für die wichtigsten Institutionen der Staatenunion übernimmt und die Staatenunion in internationalen Organisationen ersetzt.***Der derzeitige Rahmen für die Verhandlungen mit der Staatenunion Serbien und Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen muss an diese Entwicklungen angepasst werden. Die Kommission empfiehlt eine Fortsetzung der Verhandlungen auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse mit Blick auf den Abschluss zweier separater Abkommen mit Montenegro und Serbien.Die Durchführbarkeitsstudie der Kommission vom April 2005 über die Fähigkeit Serbiens und Montenegros, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuhandeln, behält im Wesentlichen ihre Gültigkeit, da Serbien wie Montenegro ausreichend vorbereitet waren, um das SAA auszuhandeln. Serbien hat bisher eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Aushandlung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gezeigt. Die Kommission wird im kommenden Herbst in ihrem Fortschrittsbericht besonderen Nachdruck auf die Fähigkeit Serbiens zur ordnungsgemäßen Umsetzung des künftigen Abkommens legen. In dem Bericht wird die Kommission auch beurteilen, inwieweit Serbien in der Lage ist, die Verhandlungen im Einklang mit der Durchführbarkeitsstudie und den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Oktober 2005[4] abzuschließen.Da die Republik Serbien der Nachfolgestaat der Staatenunion ist, muss der Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 geändert werden, um der neuen rechtlichen Lage Rechnung zu tragen. Allerdings bedarf es lediglich technischer Anpassungen dahingehend, dass die Verweise auf die Staatenunion durch Verweise auf die Republik Serbien ersetzt und sämtliche Verweise auf Montenegro gelöscht werden. Dies ermöglicht der Kommission, die Verhandlungen über die wesentlichen Inhalte auf der Grundlage der am 3. Oktober 2005 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien zu führen und sie an dem Punkt, an dem sie am 3. Mai 2006 unterbrochen wurden, wieder aufzunehmen. Die serbische Seite hat ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Verhandlungen auf dieser Grundlage fortzusetzen.Diese Empfehlung hat keine Auswirkungen auf den Beschluss der Kommission vom 3. Mai 2006, die SAA-Verhandlungen einzufrieren, solange Serbien seiner Verpflichtung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY nicht nachkommt. Auf jeden Fall versetzt die Annahme dieser Änderung die Kommission in die Lage, die Verhandlungen rasch wieder aufzunehmen, sobald die Verpflichtungen hinsichtlich des ICTY erfüllt werden.Bei Vorlage dieser Empfehlung wird die Kommission den zu ihrer Unterstützung benannten besonderen Ausschuss (COWEB) über die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen unterrichten und den Entwurf des SAA vorlegen.2. EMPFEHLUNGAufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission dem Rat,- zu befinden, dass die am 3. Oktober 2005 beschlossene Ermächtigung zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Staatenunion Serbien und Montenegro künftig für die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Serbien gilt;- zu beschließen, dass die am 3. Oktober 2005 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien für ein SAA mit Serbien und Montenegro wie folgt geändert werden:- die Verweise auf die Staatenunion Serbien und Montenegro oder die beiden Teilrepubliken werden durch Verweise auf die Republik Serbien ersetzt;- die Bestimmungen, die sich auf die Republik Montenegro beziehen, werden gelöscht;- der dritte Absatz in Abschnitt 1 und der 13. und 14. Spiegelstrich in Abschnitt 3.1. werden gelöscht;- der letzte Satz des ersten Spiegelstriches in Abschnitt 3.6.2, der letzte Satz in Abschnitt 3.6.6 und der letzte Satz des zweiten Spiegelstriches in Abschnitt 3.7.3 werden gelöscht;- zu bestätigen, dass die Kommission bei dieser Aufgabe von einem besonderen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, unterstützt wird. [1] mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro - siehe KOM(99) 235 endgültig vom 26. Mai 1999.[2] KOM(2005) 476 endgültig vom 12. April 2005.[3] Ratsdokumente 12882/05, 12708/05, 12589/05 und 12590/05.[4] Ratsdokument 12591/05.


   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                   EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                Brüssel, den 11.3.2011
                                                SEK(2011) 304 endgültig
                 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
    zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 26. Juli 2010 über die Teilnahme der
   Europäischen Union an den Verhandlungen über Änderungen des Protokolls von 1998
        zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
                     Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                A.     BEGRÜNDUNG
   1. ZIELE
      Ziel dieser Empfehlung ist es, den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die
      Teilnahme der Europäischen Union an den Verhandlungen über Änderungen des
      Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
      grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (nachstehend
      „der Beschluss des Rates“) zu ändern, um dem Beschluss des Exekutivorgans des
      Übereinkommens von Dezember 2010 Rechnung zu tragen, mit dem der Gegenstand
      der Verhandlungen auf quecksilberhaltige Produkte ausgeweitet und der Zeitplan für
      den Abschluss der Verhandlungen angepasst wurde.
   2. ALLGEMEINER KONTEXT
      Die Europäische Union ist seit dem 15. Juli 1982 Vertragspartei des UN-ECE-
      Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverun-
      reinigung (nachstehend „das Übereinkommen“) und seit dem 3. Mai 2001
      Vertragspartei des Protokolls betreffend Schwermetalle (nachstehend „das
      Protokoll“). Das Protokoll enthält Verpflichtungen für die Parteien mit dem Ziel,
      Emissionen von Schwermetallen (insbesondere Cadmium, Blei und Quecksilber) in
      die Luft zu verringern.
      Das Exekutivorgan des Übereinkommens beschloss im Dezember 2009 eine
      Überarbeitung des Protokolls, um Nichtvertragsparteien den Beitritt zu einem
      geänderten Protokoll zu erleichtern, und beauftragte die Arbeitsgruppe „Strategien
      und Überprüfung“, Verhandlungen aufzunehmen. Zum damaligen Zeitpunkt waren
      Verhandlungen über quecksilberhaltige Produkte (Anhänge VI und VII) bis zum
      Vorliegen weiterer Informationen über den Fortgang der kürzlich im Rahmen des
      UNEP eröffneten Verhandlungen über ein weltweit rechtsverbindliches Instrument
      für Quecksilber aus dem Mandat ausgenommen. Die Arbeitsgruppe „Strategien und
      Überprüfung“ wurde beauftragt, einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2011
      anzustreben.
      Am 26. Juli 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der EU an den
      Verhandlungen über Änderungen des Protokolls teilzunehmen. Der Beschluss des
      Rates erging mit Blick auf das der Arbeitsgruppe „Strategien und Überarbeitung“ im
      Dezember 2009 erteilte Mandat und umfasst daher keine Ermächtigung zur
      Aushandlung von Verpflichtungen in Bezug auf quecksilberhaltige Produkte
      (beschrieben in den Anhängen VI und VII). In diesem Zusammenhang ist in
      Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vorgesehen, dass der Rat in jedem Fall
      eine Überarbeitung der Verhandlungsdirektiven erwägen kann, wenn das
      Exekutivorgan beschließen sollte, das Mandat zur Änderung des Anhangs VI,
      einschließlich der daraus resultierenden Änderungen an anderen Teilen des
      Protokolls und seiner Anhänge, zu erweitern.
      Darüber hinaus wurde die Kommission ermächtigt, im Namen der EU entsprechend
      dem ursprünglichen Plan für die Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens
      bis Ende 2011 an den Verhandlungen teilzunehmen.
DE                                         2                                              DE
 ---pagebreak---    3.       NEUERE ENTWICKLUNGEN
            Am 17. Dezember 20101 beschloss das Exekutivorgan des Übereinkommens, den
            Gegenstand der Verhandlungen auf Aspekte quecksilberhaltiger Produkte (d. h.
            Anhänge VI und VII) und sich daraus ergebende Änderungen anderer Teile des
            Protokolls auszuweiten. Des Weiteren beauftragte es die Arbeitsgruppe „Strategien
            und Überprüfung“, die Verhandlungen fortzusetzen mit dem Ziel, bis spätestens
            2012 die Erörterungen abzuschließen und Vorschläge für Änderungen des Protokolls
            zu unterbreiten. Hauptgrund für die Erweiterung des Gegenstands waren die
            positiven Signale einiger Nichtvertragsparteien – insbesondere von Belarus und der
            Russischen Föderation – dahingehend, dass Änderungen der Anhänge VI und VII für
            diese Länder wichtig seien, damit sie einem geänderten Protokoll beitreten könnten.
            Aufgrund von Artikel 1 Absatz 4 des Ratsbeschlusses und im Einklang mit
            Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitweise der Europäischen Union
            muss die Kommission Empfehlungen an den Rat abgeben, der die Kommission dann
            ermächtigt, im Namen der EU an Verhandlungen auch über die oben genannten
            zusätzlichen Elemente teilzunehmen. Zugleich wird in der Empfehlung
            vorgeschlagen, den Zeitrahmen für die Ermächtigung anzupassen, damit die
            Kommission bis Ende 2012 an den Verhandlungen teilnehmen kann.
   4.       BESTEHENDE VORSCHRIFTEN DER UNION
            Der Gegenstand von Anhang VI (Produktkontrollmaßnahmen) und Anhang VII
            (Produktmanagementmaßnahmen) ist durch EU-Rechtsvorschriften geregelt, u. a.
            durch die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
            Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen2 und die Richtlinie
            2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und
            Altakkumulatoren3 (geändert durch die Richtlinie 2008/103/EG4).
            Die nun in Anhang VII aufgeführten Produktmanagementmaßnahmen sind u. a.
            durch die Verordnung (EU) Nr. 1103/20105 über die Kennzeichnung von Batterien,
            die Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
            gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten6, die Richtlinie 2002/96/EG
            über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE)7 und die Richtlinie 2007/51/EG über
            die Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger
            Messinstrumente8 geregelt.
                                           B.      EMPFEHLUNG
   Im Lichte der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission, den Beschluss des Rates wie
   folgt zu ändern:
   a)       In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „2010 und 2011“ ersetzt durch „2011 und
            2012“.
   b)       Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
   1
           Bericht der 28. Sitzung des Exekutivorgans des Übereinkommens (Abschnitt VI B)
   2
           ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
   3
           ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.
   4
           ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 7.
   5
           ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3.
   6
           ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
   7
           ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.
   8
           ABl. L 257 vom 3.10.2007, S. 13.
DE                                                      3                                       DE
 ---pagebreak---       „(4) Der Rat kann den Inhalt der Verhandlungsdirektiven jederzeit überprüfen. Der
      Rat kann insbesondere prüfen, ob eine Überprüfung zweckmäßig ist, falls die
      Entwicklungen in den Jahren 2011 oder 2012 dies erfordern. Die Kommission
      erstattet dem Rat zu diesem Zweck regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der
      Verhandlungen.“
   c) Nummer 1 der Verhandlungsdirektiven im Anhang des Beschlusses des Rates erhält
      folgende Fassung:
      „1. Die Kommission bemüht sich, bei den Verhandlungen unter Leitung der VN-
      Wirtschaftskommission für Europa, sicherzustellen, dass die Ziele, die in den
      Anwendungsbereich des Mandats fallen, das der Arbeitsgruppe „Strategien und
      Überprüfung“ vom Exekutivorgan des Übereinkommens über weiträumige
      grenzüberschreitende Luftverunreinigung am 17. Dezember 2010 erteilt wurde,
      berücksichtigt werden, nämlich:
      „a) die Verhandlungen fortzusetzen mit dem Ziel, die Erörterungen abzuschließen
      und spätestens auf der 30. Tagung des Exekutivorgans im Jahr 2012 Vorschläge für
      Änderungen des Protokolls betreffend Schwermetalle zu unterbreiten. Die
      Arbeitsgruppe wurde ersucht, mögliche Überarbeitungen des Protokolls zu prüfen,
      die Folgendes zum Gegenstand haben:
             i)      als erste Priorität für jegliche Überarbeitung: Möglichkeiten, um eine
             höhere Zahl von Ratifizierungen des Protokolls zu erreichen, unter Berück-
             sichtigung etwaiger von der Arbeitsgruppe „Schwermetalle“ vorgeschlagener
             Optionen;
             ii)     mögliche Überarbeitungen des Textes des Protokolls und der Anhänge I
             bis VII unter Berücksichtigung etwaiger von der Arbeitsgruppe „Schwer-
             metalle“ vorgeschlagener Optionen sowie der einschlägigen angenommenen
             Änderungen des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) und
             der vorgeschlagenen Änderungen des Protokolls von Göteborg, sofern solche
             Überarbeitungen die Erreichung einer höheren Zahl von Ratifizierungen nicht
             erschweren;
             iii)    Möglichkeiten, das Protokoll leichter an künftige Entwicklungen
             anzupassen durch Erstellung eines auf der Grundlage von Anhang III
             ausgearbeiteten und wenn nötig aktualisierten Leitfadens zu den besten
             verfügbaren Techniken;
      b)     die Verhandlungen – wie im Jahr 2011 gefordert – auf diejenigen Änderungs-
      vorschläge zu konzentrieren, die auf eine höhere Zahl von Ratifizierungen abzielen
      und Fragen betreffen, die auch bei der Überarbeitung des Protokolls von Göteborg
      zur Sprache kamen;
      c)     bei der Prüfung von Vorschlägen für Änderungen der Anhänge VI und VII in
      Bezug auf quecksilberhaltige Produkte (basierend auf dem Vorschlag der
      Europäischen Union und der Arbeit der Arbeitsgruppe „Schwermetalle“) die
      Tätigkeit des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses im Rahmen des
      Umweltprogramms der Vereinten Nationen zu berücksichtigen, da der
      Zwischenstaatliche Verhandlungsausschuss an einem weltweit rechtsverbindlichen
      Instrument für Quecksilber (einschließlich quecksilberhaltige Produkte) arbeitet.“
DE                                             4                                            DE


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/67

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/17
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunk auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Rumäniens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Rumänien nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und hat am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen.

               (7)

               Am 14. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 30. April 2013 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist und mit der in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen vorgenommenen Bewertung im Einklang steht. Aufgrund erheblicher Konsolidierungsanstrengungen konnte Rumänien sein gesamtstaatliches Defizit 2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates auf unter 3 % senken. Das Konvergenzprogramm sieht ein mittelfristiges Haushaltsziel von – 1 % des BIP vor (zuvor – 0,7 % des BIP), was den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entspricht. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bis 2014 zu erreichen, was nach Umrechnung durch die Kommission anhand der gemeinsamen Methodik einer Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels bis 2015 entspricht. Im strukturellen Bereich liegen die angestrebten Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels bei über 0,5 % des BIP im Jahr 2013 und bei etwa 0,4 % des BIP im Jahr 2014. Der Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben während des Programmzeitraums wurde eingehalten. Die Anpassung wird 2013 durch einnahmenerhöhende Maßnahmen wie Verringerungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit, Verbesserungen bei der Besteuerung der Landwirtschaft, die Einführung einer Abgabe auf unerwartete Gewinne aufgrund der Deregulierung der Gaspreise und die Einführung einer Sondersteuer auf Stromübertragung und Gastransport beschleunigt. Die Hauptrisiken des Konvergenzprogramms betreffen weitere mögliche finanzielle Korrekturen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von EU-Mitteln oder der Finanzierung vorrangiger Projekte aus dem nationalen Haushalt, eine erneute Akkumulierung von Rückständen, insbesondere auf lokaler Regierungsebene, und begrenzte Fortschritte bei der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen. Die öffentlichen Schulden Rumäniens sind mit 37,8 % des BIP im Jahr 2012 weiterhin relativ gering. Sie werden 2014 voraussichtlich auf 38,6 % steigen, während des Programmzeitraums aber deutlich unter dem Richtwert von 60 % des BIP bleiben.

               (10)

               Auf Antrag Rumäniens vom 17. Februar 2011 vereinbarten die Kommission und der IWF mit den rumänischen Behörden ein präventives wirtschaftliches Anpassungsprogramm. Im Rahmen der präventiven Finanzhilfe der EU verpflichtete sich Rumänien, ein umfassendes wirtschaftspolitisches Programm umzusetzen und sich dabei insbesondere auf Strukturreformen zu konzentrieren, um die Funktionsweise der Arbeits- und Produktmärkte zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft zu erhöhen. Gleichzeitig gewährleistete das Programm die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen sowie die Umsetzung von Reformen in den Bereichen Außen-, Währungs-, Finanzstabilitäts- und Finanzmarktpolitik. Im März 2013 stellte Rumänien einen förmlichen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung des IWF-Programms. Wenngleich die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Mitteln im Rahmen des EU-Programms Ende März 2013 endete, findet die endgültige Programmüberprüfung nun bis Ende Juni 2013 statt.

               (11)

               Mit einer Verringerung des Haushaltsdefizits auf unter 3 % im Jahr 2012 und einer für 2013 erwarteten weiteren Haushaltskonsolidierung hat sich die Haushaltslage Rumäniens verbessert. Eine unzureichende Einhaltung der Steuervorschriften stellt eine wesentliche Herausforderung für das rumänische Steuersystem dar, insbesondere was die Mehrwertsteuer und die Besteuerung der Arbeit angeht. Die Umweltsteuern liegen unter dem EU-Durchschnitt. Wenngleich Rumänien kurz- oder mittelfristig keiner fiskalischen Stresssituation ausgesetzt sein dürfte, besteht langfristig aufgrund alterungsbedingter Ausgaben ein mittleres Risiko. Aufgrund der im Vergleich zu den Empfängern geringen Zahl der Beitragszahler bestehen Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems. Rumänien ist einer der beiden Mitgliedstaaten, die noch nicht beschlossen haben, das Renteneintrittsalter von Männern und Frauen anzugleichen, und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer (41,4 % im Jahr 2012) liegt beträchtlich unter dem EU-Durchschnitt. Die rumänische Regierung hat entschieden, die Rentenreform weiterzuführen und die Sozialpartner bei ihrer Planung zu beteiligen, um das Verantwortungsgefühl zu verstärken.

               (12)

               Der Gesundheitssektor Rumäniens weist erhebliche Ungerechtigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu Dienstleistungen und deren Qualität auf. Dies liegt unter anderem am ineffizienten Einsatz von Ressourcen und einer schlechten Verwaltung. Es wurden Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Gesundheitssektors eingeleitet, doch diese Anstrengungen müssen kontinuierlich fortgesetzt werden. Die Kosteneffizienz des Systems könnte durch eine Verringerung der übermäßigen Zahl stationärer Krankenhausbehandlungen und durch eine Stärkung der Primärversorgung und des Überweisungssystems erhöht werden.

               (13)

               Rumänien wies auch 2012 eine geringe Beschäftigungsquote von 63,8 % auf, wenngleich mit 62,8 % eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war. Das im Rahmen der Strategie Europa 2020 für das Jahr 2020 gesteckte Ziel von 70 % bleibt eine Herausforderung. Die Arbeitsproduktivität Rumäniens zählt noch immer zu den niedrigsten in der Union. Die Qualität der öffentlichen Aktivierungsmaßnahmen, der Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitsplatzsuche und der Umschulungsmaßnahmen ist nach wie vor relativ gering. Die begrenzten Verwaltungskapazitäten ermöglichen weder eine effiziente Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch hochwertige, individuell zugeschnittene Dienste noch eine bessere Integration aktiver und passiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Die Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen stagniert mit 1,6 % im Jahr 2011auf einem sehr niedrigen, deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 8,9 % liegenden Niveau. Die Jugenderwerbs- und -beschäftigungsquote zählte 2012 mit 23,9 % bzw. 30,9 % zu den geringsten in der Union, während mit 22,7 % im Jahr 2012 eine hohe Jugendarbeitslosenquote zu verzeichnen war. Rumänien weist mit 16,8 % im Jahr 2012 einen hohen und zunehmenden Anteil junger Menschen auf, die weder erwerbstätig sind noch eine Ausbildung absolvieren.

               (14)

               Die Armutsbekämpfung ist weiterhin eine wichtige Herausforderung. Im Jahr 2011 waren 40,3 % der Bevölkerung und damit ein um zwei Drittel höherer Anteil als im EU-Durchschnitt von 24,2 % von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Davon sind insbesondere Kinder betroffen (49,1 %). Der Beitrag der Sozialtransfers (ohne Altersversorgung) zur Armutsbekämpfung liegt noch immer deutlich unter der durchschnittlichen Wirksamkeit der Transfers in der Union, sowohl was die Bevölkerung insgesamt angeht (23,7 % in Rumänien gegenüber 37,5 % in der EU 2011) als auch in Bezug auf Kinder (22 % gegenüber 42,8 % in der Union). Die geringe Inanspruchnahme, Abdeckung und Angemessenheit der Sozialleistungen schmälern noch immer ihre Wirksamkeit bei der Armutsbekämpfung. Im Bereich der sozialen Unterstützung wurden 2012 infolge der Reform des Jahres 2011 mehrere Rechtsvorschriften erlassen. Die Verabschiedung der verbleibenden Rechtsvorschriften wäre ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Reform. Die Verknüpfung mit aktivierenden Maßnahmen könnte jedoch noch weiter verstärkt werden. Die Umsetzung der nationalen Strategie zur Eingliederung der Roma begann 2012, doch die Ergebnisse sind bescheiden. Damit diese Strategie wirksam umgesetzt werden kann, bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen den einzelnen Beteiligten, auch hinsichtlich der Zuweisung von Finanzmitteln.

               (15)

               Das Bildungsgesetz von 2011, das eine wesentliche Reform mit einer langfristigen Agenda für die Verbesserung der Bildungsqualität auf allen Ebenen beinhaltet, ist noch nicht vollständig umsetzungsfähig. Um die Bildungsreform erfolgreich umzusetzen, bedarf es einer angemessenen Zuweisung der erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen für den Aufbau der Verwaltungskapazitäten und die politischen Maßnahmen. Eine zentrale Herausforderung für Rumänien ist die Verbesserung der Qualität des Bildungs- und Ausbildungssystems. Schulabbrüche sind ein wesentliches Problem. Mit einer Quote von 17,4 % im Jahr 2012 lag der Anteil der Schulabbrecher in Rumänien weit über dem EU-Durchschnitt von 13,5 % und dem nationalen Ziel von 11,3 %. Probleme bestehen nach wie vor insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten sowie in der Bevölkerungsgruppe der Roma. Rumänien verfügt darüber hinaus nicht über einen angemessenen Datenerhebungsmechanismus in Bezug auf Schulabbrecher; eine umfassende Strategie, die dieses Jahr verabschiedet werden soll, sollte dazu beitragen, dieses Problem zu lösen. Der Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher frühkindlicher Bildung und Betreuung ist noch immer problematisch. Eine fehlende Übereinstimmung zwischen den vorhandenen Qualifikationen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes ist für einen großen Teil der beruflichen und tertiären Ausbildungsprogramme charakteristisch, wobei insbesondere das geringe Niveau der beruflichen Qualifikationen eine Herausforderung darstellt. Angesichts der hohen Erwerbslosenquote bei Absolventen von Hochschulbildungsprogrammen und der Überqualifizierungsquote ist eine weitere Angleichung der Hochschulbildung an die Anforderungen des Arbeitsmarktes eine Herausforderung von hoher Priorität. Beim Übergang von der institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die nicht von ihren Eltern versorgt werden, waren zwar langsame Fortschritte zu verzeichnen, doch es sind noch weitere Anstrengungen erforderlich.

               (16)

               Unzureichende Verwaltungskapazitäten sind ein zentrales Problem für Rumänien. Die öffentliche Verwaltung ist durch einen inkohärenten Rechtsrahmen, einen häufigen Rückgriff auf Notfallverordnungen, eine geringe Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und eine exzessive Bürokratie gekennzeichnet. Weitere Probleme sind mangelnde Qualifikationen, ein Mangel an Transparenz bei der Einstellung von Mitarbeitern und eine hohe Personalfluktuation auf Leitungsebene. Die unzureichenden Verwaltungskapazitäten sind ein Grund für die geringe Inanspruchnahme von EU-Mitteln. Das im Rahmen des Finanzhilfeprogramms der EU vereinbarte Ziel für Ende 2012 wurde weit verfehlt. Die kumulative Inanspruchnahme betrug Ende 2012 5,53 Mrd. EUR, was 20,2 % der gesamten verfügbaren Mittel aus den Struktur-, Kohäsions- und Landwirtschaftsfonds entspricht. Sie lag damit um 2,47 Mrd. EUR unter dem für Ende 2012 angestrebten Programmziel von 8 Mrd. EUR. Die Inanspruchnahmequote hinsichtlich des Struktur- und Kohäsionsfonds verbesserte sich von 7,5 % Ende April 2012 auf 15,2 % Ende Mai 2013. Um die Inanspruchnahme weiter zu verbessern und das Risiko einer Aufhebung der Mittelbindungen 2013 zu verringern, müssen die rumänischen Behörden sich unter anderem auf Maßnahmen konzentrieren, mit denen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EU-Mitteln effizienter werden und mit denen die Verwaltungskapazität im öffentlichen Auftragswesen verbessert werden könnte.

               (17)

               Rumänien steht angesichts der weiterhin geringen Produktivität in der Industrie und im Dienstleistungssektor in Bezug auf seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von Herausforderungen gegenüber. Große Herausforderungen sind vor allem schlechte Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine geringe Unterstützung für Forschung und Entwicklung (FuE). Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen sollten in eine breiter angelegte, kohärente Strategie zur Einführung elektronischer Behördendienste integriert werden, die eine transparente Verwaltungskultur und die Rechtssicherheit fördert und bessere öffentliche Online-Dienste sicherstellt. Rumänien sollte zudem Anstrengungen unternehmen, um den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verringern. Die FuE-Intensität ist mit 0,48 % im Jahr 2011 extrem gering, und die Effizienz und Wirksamkeit der Investitionen ist stark verbesserungsbedürftig. Investoren im Bereich FuE müssen sich auf Tätigkeiten konzentrieren, die für private Investitionen attraktiv sein können. Rumänien sollte darüber hinaus den Rechtsrahmen für geistiges Eigentum stärken, um die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen zu unterstützen.

               (18)

               Wettbewerb und Effizienz im Energie- und Verkehrssektor in Rumänien sind gering. Ineffizienz und eine mangelnde Transparenz in der Verwaltung der staatseigenen Unternehmen in diesen Sektoren stellen eine wesentliche Herausforderung dar. Eine weitere zentrale Herausforderung ist die Erhöhung der Energieeffizienz der Gebäude, der Fernwärmesysteme sowie in Industrie und Verkehr. Mit einer Energieintensität, die 2,5-mal so hoch ist wie im EU-Durchschnitt, liegt Rumänien unter den energieintensivsten Mitgliedstaaten der EU an dritter Stelle. Auch die CO2-Intensität des Landes ist die dritthöchste in der Union. Wohngebäude in Rumänien verbrauchen aufgrund eines ineffizienten Fernwärmesystems und einer unzureichenden Gebäudeisolierung achtmal so viel Energie wie im Durchschnitt der EU-15. Die Integration der rumänischen Strom- und Gasmärkte in die EU-Märkte ist noch immer unvollständig, und es müssen noch grenzüberschreitende Gasleitungen gebaut werden.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Rumänien im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               das EU/IWF-Finanzhilfeprogramm vollständig umsetzt;

               2.

               eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung sicherstellt und die Haushaltsstrategie für 2013 und darüber hinaus wie geplant umsetzt, um das Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels bis 2015 sicherzustellen; die Steuererhebung durch Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Einhaltung von Steuervorschriften verbessert und Schwarzarbeit bekämpft; gleichzeitig Möglichkeiten prüft, Umweltsteuern verstärkt zu erheben;. die 2010 begonnene Rentenreform weiterführt, indem das Renteneintrittsalter von Männern und Frauen weiter angeglichen wird und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessert wird;

               3.

               Gesundheitsreformen umsetzt, um die Effizienz, Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie in abgelegenen und isolierten Gebieten zu verbessern; die übermäßige Zahl stationärer Krankenhausbehandlungen durch Stärkung der ambulanten Versorgung verringert;

               4.

               die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität der Arbeitskräfte durch Überprüfung und Verstärkung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen verbessert und dazu Schulungen und individualisierte Dienste anbietet und das lebenslange Lernens fördert; die Kapazitäten der nationalen Beschäftigungsagentur erhöht, um die Qualität und Abdeckung ihrer Dienste zu verbessern; die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, indem der nationale Plan für die Erwerbstätigkeit von Jugendlichen unverzüglich umgesetzt wird, auch durch eine Jugendgarantie; Armut bekämpft und die Wirksamkeit und Effizienz von Sozialtransfers insbesondere im Hinblick auf Kinder verbessert; die Reform der sozialen Unterstützungsleistungen vollendet und dazu die einschlägigen Rechtsvorschriften erlässt und die soziale Unterstützung stärker mit aktivierenden Maßnahmen verknüpft; für die tatsächliche Umsetzung der nationalen Strategie zur Eingliederung der Roma sorgt;

               5.

               die Bildungsreform beschleunigt, einschließlich des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten auf zentraler und lokaler Ebene, und die Wirkung der Reformen bewertet; die Reformen der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärkt; die Hochschulbildung stärker an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpasst und benachteiligten Bevölkerungsgruppen den Zugang erleichtert; eine nationale Strategie gegen den Schulabbruch umsetzt und sich dabei auf einen besseren Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung, auch für Roma-Kinder, konzentriert; den Übergang von der institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die nicht von ihren Eltern versorgt werden, beschleunigt;

               6.

               die Governance und die Qualität von Institutionen und der öffentlichen Verwaltung verbessert und dazu insbesondere die Kapazitäten für die strategische und budgetäre Planung verbessert, die Professionalität des öffentlichen Dienstes durch eine bessere Personalverwaltung erhöht und die Mechanismen für die Koordinierung der verschiedenen Regierungsebenen stärkt; die Qualität der Vorschriften durch Folgenabschätzungen und systematische Bewertungen deutlich erhöht; Anstrengungen verstärkt, die Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu beschleunigen, und dazu insbesondere die Verwaltungs- und Kontrollsysteme stärkt und das öffentliche Auftragswesen verbessert;

               7.

               die Rahmenbedingungen für Unternehmen insbesondere durch Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU und die Umsetzung einer kohärenten Strategie zur Einführung elektronischer Behördendienste verbessert und vereinfacht; den Zugang zu Finanzmitteln für KMU vereinfacht und diversifiziert; engere Verbindungen zwischen Forschung, Innovation und Industrie schafft, insbesondere durch die vorrangige Förderung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die auch für private Investitionen attraktiv sein können; Anstrengungen zur Verbesserungen der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz des Justizsystems bei der Behandlung von Fällen verstärkt und Korruption wirksamer bekämpft;

               8.

               Wettbewerb und Effizienz in Netzindustrien fördert und dazu die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sicherstellt und die Corporate-Governance-Reform staatseigener Unternehmen im Energie- und Verkehrssektor fortsetzt; einen umfassenden langfristigen Verkehrsplan verabschiedet und die Breitbandinfrastruktur verbessert; die Regulierung der Gas- und Strompreise weiter verringert und die Energieeffizienz erhöht; die grenzübergreifende Integration der Energienetze verbessert und die Umsetzung der Gasverbundprojekte beschleunigt.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 72.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

text:
               8.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 103/1

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 19. März 2007
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
   (2007/C 103/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen (1),
   gestützt auf das Interne Abkommen 86/126/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „6. EEF “genannt), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 6. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 6. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 6. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 6. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 3.

      (2)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210. Geändert durch den Beschluss 86/281/EWG (ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13).

      (3)  ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.


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32003H0090

Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2003 zur frühzeitigen Warnung Frankreichs, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern

Amtsblatt Nr. L 034 vom 11/02/2003 S. 0018 - 0019

Empfehlung des Ratesvom 21. Januar 2003zur frühzeitigen Warnung Frankreichs, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern(2003/90/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 4,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird ein System zur frühzeitigen Warnung eines Mitgliedstaats eingeführt, damit dieser die notwendigen Anpassungsmaßnahmen ergreift, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern. Eine Frühwarnung sollte abgegeben werden, wenn der Rat feststellt, dass die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm eines Mitgliedstaats für den gesamtstaatlichen Saldo vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.(2) In der am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt(2) forderte der Europäische Rat alle Beteiligten auf, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.(3) In der Fortschreibung 2001 des französischen Stabilitätsprogramms, zu der der Rat am 12. Februar 2002 eine Stellungnahme abgegeben hat(3), strebte die französische Regierung für 2002 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,4 % des BIP und für 2003 von 1,3 % des BIP an. Die Projektionen für das gesamtstaatliche Defizit 2002 wurden von der französischen Regierung im Februar, als sie die Projektionen für das reale BIP-Wachstum in 2002 von 2,5 % auf 1,5 % korrigierte, auf 1,8 % des BIP berichtigt.(4) Das gesamtstaatliche Defizit in Frankreich für 2002 wird nun von der französischen Regierung auf 2,8 % des BIP, von der Kommission auf 2,7 % des BIP geschätzt und liegt somit 1,4 Prozentpunkte über dem in der Fortschreibung 2001 des Stabilitätsprogramms ursprünglich festgelegten Ziel. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen ist weniger als die Hälfte, d. h. 0,5 Prozentpunkte des BIP, der Gesamtabweichung beim gesamtstaatlichen Defizit in 2002 auf Konjunkturfaktoren zurückzuführen. Bei dem anderen Teil handelt es sich um eine negative Abweichung vom konjunkturbereinigten Saldo.(5) Infolge dieser Abweichung ist die tatsächliche und konjunkturbereinigte französische Haushaltslage 2002 weit davon entfernt, nahezu ausgeglichen zu sein. Vielmehr gehen die Kommissionsdienststellen davon aus, dass das konjunkturbereinigte Defizit von rund 2 % des BIP im Jahr 2001 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2002 gestiegen ist. Dieses Niveau ist eindeutig zu hoch, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit bei normalen Konjunkturschwankungen den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet.(6) Der im September vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans für 2003 sieht aufgrund einer erwarteten Zunahme des realen BIP-Wachstums auf 2,5 % eine leichte Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,6 % des BIP vor. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2002 wurde empfohlen, dass Frankreich "auf eine ausreichende Senkung des Defizits im Jahr 2003 hinwirken soll, um sicherzustellen, dass für 2004 ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann". Nach Berechnungen der Kommission, die von dem aktualisierten französischen Programm ausgehen, wird das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit im Jahr 2003 um 0,2 % auf 2,6 % leicht zurückgehen.(7) Berücksichtigt man ferner die erheblichen Abwärtsrisiken im Umfeld der makroökonomischen Perspektiven, befindet sich die im Entwurf des Haushaltsplans für 2003 vorgesehene Haushaltsposition auf einem Niveau, das zum Entstehen eines übermäßigen Defizits führen könnte, falls der Aufschwung weniger ausgeprägt als im Haushalt angenommen sein sollte oder sich im Haushaltsplan für 2003 weitere Verschlechterungen ergeben. Die Kommission geht in ihren Herbstprognosen davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit von 2,7 % im Jahr 2002 auf 2,9 % des BIP im Jahr 2003 steigt und sich das reale BIP-Wachstum von 1,0 % im Jahr 2002 auf 2,0 % im Jahr 2003 beschleunigt.(8) In Anbetracht dieser Elemente lässt sich feststellen, dass die Gefahr, dass das gesamtstaatliche Defizit die 3%-Grenze des BIP überschreitet, nicht beseitigt worden ist. Darüber hinaus beeinflusst dieses Abweichen die mittelfristigen Verpflichtungen, da das Erreichen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts nun verschoben wird.(9) Auf der Grundlage der von der französischen Regierung vorgelegten Informationen sowie aufgrund der Bewertungen durch die Kommission stellt der Rat ein erhebliches Abweichen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 fest.(10) Um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern, ist eine frühzeitige Warnung an Frankreich zu richten -EMPFIEHLT:1. Die französische Regierung sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 die 3%-Marke des BIP nicht überschreitet.2. Die Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP würde nicht nur das Risiko verringern, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 die 3%-Grenze des BIP überschreitet, sondern auch zu einer Rückkehr auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ab 2003 beitragen.3. Eine ständige Anpassung der fundamentalen Haushaltsposition um mindestens 0,5 % des BIP jährlich sollte auch in den Folgejahren vorgenommen werden, um bis 2006 das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen.Diese Empfehlung ist an die Französische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.(2) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.(3) ABl. C 51 vom 26.2.2002, S. 4.


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31982K1723

Empfehlung Nr. 1723/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS betreffend die gemeinscaftliche Überwachung von Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 189 vom 01/07/1982 S. 0060 - 0060

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1723/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 30. Juni 1982  zur Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung von Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Einfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern unterliegen aufgrund der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS der Kommission (1) einer Überwachung durch die Gemeinschaft.  Die Entwicklung der Einfuhren von Breitflanschträgern aus Spanien, insbesondere in preislicher Hinsicht, hat die Kommission veranlasst, die Einfuhrregelung für dieses Erzeugnis zu ändern; daher bedarf es einer Abweichung von der vorgenannten Empfehlung, und das betreffende Erzeugnis ist Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B und Artikel 3 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS zu unterwerfen -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS unterliegen Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien der Tarifstelle ex 73.11 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 73.11-12) ab 1. Juli 1982 nicht mehr Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe A, sondern Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B und Artikel 3 Absatz 1 der Empfehlung.  Artikel 2  Diese Empfehlung tritt für jeden Mitgliedstaat am 1. Juli 1982 in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.  Brüssel, den 30. Juni 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 157 von 8. 6. 1982, S. 5.