title: P6_TA(2007)0482#Beziehungen EU-Serbien#Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))

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C 263 E/626                                        Amtsblatt der Europäischen Union                              DE       16.10.2008
Donnerstag, 25. Oktober 2007
             2.    ist der Auffassung, dass die Kommission in dem Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 die in
             der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie die
             „Durchführbarkeitsstudie für das Akkas-Gasfeld“ als einen der Aktionsbereiche auswählt, dessen übergeord-
             netes Ziel die Untersuchung der Voraussetzungen für die Erschließung des Akkas-Gasfelds in Westirak im
             Hinblick auf dessen Anbindung an das syrische Gaspipeline-Netz ist, und ferner, soweit möglich, die Einglie-
             derung dieses Projekts in die Arbeitsweise des euro-arabischen Maschrik-Gasmarktprojekts; weist darauf hin,
             dass die Studie die zukünftigen Interessen der Maschrik-Nachbarstaaten und der Europäischen Union einbe-
             ziehen wird, indem die Förderung aus diesen Quellen in den EU-Maschrik-Gasmarkt fließt und dass diese
             Eingliederung der Akkas-Förderung einen großen potenziellen Markt für die Produktion des Akkas-Gasfelds
             eröffnet und eine erste Einbeziehung irakischen Erdgases in den regionalen und den europäischen Markt
             möglich macht; ist daher der Auffassung, dass dieses Ziel insofern nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1
             und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, als das übergeordnete Ziel der vorgeschlagenen Sonder-
             maßnahmen nicht die Beseitigung der Armut ist und die gesetzten Ziele nicht die vom OECD/DAC festge-
             legten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen;
             3.    fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Beschlusses zur Einführung einer Sondermaßnahme
             für Irak zurückzuziehen oder zu ändern und dem DCI-Verwaltungsausschuss einen neuen Entwurf einer
             Entscheidung vorzulegen, mit dem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vollständig ein-
             gehalten werden;
             4.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Vertretern der
             Mitgliedstaaten im DCI-Verwaltungsausschuss sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten
             zu übermitteln.
             P6_TA(2007)0482
             Beziehungen EU-Serbien
             Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen
                                 zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
             Das Europäische Parlament,
             — in Kenntnis des von Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Vorschlags einer Empfeh-
                  lung an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (B6-0202/2007),
             — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zum Schutz der multiethnischen
                  Struktur in der Provinz Vojvodina (1),
             — unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Untersuchungskommission seiner Ad-hoc-Delegation vom
                  2. März 2005 in die Vojvodina und nach Belgrad,
             — unter Hinweis auf die Gründung der Republik Serbien als Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und
                  Montenegro nach dem am 21. Mai 2006 in Montenegro abgehaltenen Referendum, bei dem für die
                  Unabhängigkeit votiert wurde,
             — unter Hinweis auf die neue Verfassung Serbiens, die durch eine Volksabstimmung am 28./29. Okto-
                  ber 2006 angenommen wurde,
             — in Kenntnis des am 8. November 2006 von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts über Ser-
                  bien 2006 (SEK(2006)1389),
             (1) ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 620.
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           — unter Hinweis auf den Beitritt Serbiens zur „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO am 14. Dezem-
              ber 2006,
           — unter Hinweis auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Serbien vom 21. Januar 2007,
           — in Kenntnis des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Februar 2007 in Sachen
              Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro,
           — in Kenntnis des Gutachtens 405/2006 der Venedig-Kommission des Europarates zur Verfassung
              Serbiens vom 19. März 2007,
           — unter Hinweis auf die Bildung einer neuen serbischen Regierung in Belgrad am 15. Mai 2007,
           — unter Hinweis auf die am 15. Mai 2007 vorgelegten fünf wichtigsten Ziele der neuen serbischen Regie-
              rung,
           — unter Hinweis auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungs-
              abkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Serbien am 13. Juni 2007,
           — unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten zu den westlichen
              Balkanstaaten vom 12. Februar und 18. Juni 2007,
           — in Kenntnis des Berichts der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige
              Jugoslawien (IStGHJ) vom 18. Juni 2007 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betreffend die
              Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGHJ,
           — unter Hinweis auf den Meinungsaustausch mit der Chefanklägerin des IStGHJ anlässlich der Sitzung des
              Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments vom 26. Juni 2007,
           — unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien über die
              ordnungsgemäße Durchsetzung von Eigentumsrechten im Hinblick auf die politische und wirtschaft-
              liche Stabilität,
           — gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0325/2007),
           A. in der Erwägung, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt,
           B. in der Erwägung, dass Serbien ein wichtiger Faktor für Stabilität und Wohlstand in der Region ist, wobei
              die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein großer Anreiz für Reformen ist,
           C. in der Erwägung, dass Serbien ein Unterzeichner des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens
              (CEFTA) ist und vor kurzem die technischen Verhandlungen über das SAA abgeschlossen hat; in der
              Erwägung, dass der Beitritt Serbiens zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 2008 abgeschlossen sein
              könnte,
           D. in der Erwägung, dass 70 % der Serben, die zur Wahl gegangen sind, für eine Mitgliedschaft in der
              Europäischen Union sind und zwei Drittel der Bürger Parteien gewählt haben, die dem demokratischen
              Lager angehören,
           E. in der Erwägung, dass Serbien eine neue Regierung hat, die pro-europäisch und reformorientiert ist,
           F. in der Erwägung, dass die erfolgreiche Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA durch Serbien
              als ein weiteres Beispiel für die positiven Veränderungen in den westlichen Balkanstaaten, die unter
              anderem auf den Einfluss der Europäischen Union zurückzuführen sind, dienen könnte,
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Donnerstag, 25. Oktober 2007
             G. in der Erwägung, dass echte Anstrengungen unternommen worden sind und weiterhin unternommen
                  werden sollten, um die Spaltungen und Haltungen der Vergangenheit zu überwinden und eine europä-
                  ische Zukunft für die Bürger Serbiens zu fördern,
             H. in der Erwägung, dass die serbische Wirtschaft 2006 kräftig gewachsen ist (ca. 5,8 %) und ein steigendes
                  Volumen an ausländischen Direktinvestitionen verbuchen konnte; in der Erwägung, dass das weiter
                  zunehmende Leistungsbilanzdefizit und die hohe Arbeitslosenrate (ca. 20,9 % im Jahr 2006) jedoch
                  weiterhin Anlass zur Sorge geben,
             I.   in der Erwägung, dass Korruption in Serbien nach wie vor ein ernstes Problem darstellt und dass
                  Serbien auf dem „Corruption Perceptions Index“ 2006 von Transparency International mit einem
                  Durchschnittswert von 3,0 (auf einer Skala von 0 „hochgradig korrupt“ bis 10 „korruptionsfrei“) ver-
                  treten ist,
             J.   in der Erwägung, dass zwei der sechs flüchtigen, vom IStGHJ wegen Kriegsverbrechen Angeklagten vor
                  kurzem festgenommen und nach Den Haag überstellt wurden und dass vier weiterhin auf freiem Fuß
                  sind, darunter Ratko Mladić und Radovan Karadžić,
             K. in der Erwägung, dass die serbische Öffentlichkeit unzureichend über das Ausmaß der Verbrechen
                  informiert ist, die in den Kriegen der jüngsten Vergangenheit verübt wurden, ganz besonders in Srebre-
                  nica,
             L.   in der Erwägung, dass die Kriege in Jugoslawien das soziale Gefüge Serbiens tief greifend verändert und
                  unter anderem die Auswanderung großer Teile der politischen und intellektuellen Elite und einen Zu-
                  strom von Flüchtigen und Binnenvertriebenen sowie die Rückkehr von Kriegsveteranen, die von der
                  Gewalt in den 90er Jahren traumatisiert sind, verursacht haben,
             M. in der Erwägung, dass der Zerfall Jugoslawiens angesichts des hervorgerufenen menschlichen Leids und
                  des Verlusts von Menschenleben verheerende Folgen hatte, weshalb die interethnische Aussöhnung ein
                  Faktor von herausragender Bedeutung für die Gewährleistung der Stabilität in der Region ist,
             1.     vertritt die Auffassung, dass Serbien besondere Anerkennung für die friedliche Bewältigung einer Reihe
             schwieriger Herausforderungen während des letzten Jahres verdient, einschließlich der Auflösung der
             Staatenunion Serbien und Montenegro, der fairen und freien Parlamentswahlen und der Bildung einer Re-
             gierung mit einem europafreundlichen Kurs;
             2.     begrüßt den Abschluss der technischen Verhandlungen über ein SAA zwischen der serbischen Regie-
             rung und der Europäischen Union nach einer dreizehnmonatigen Unterbrechung; ermutigt beide Parteien,
             alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um technische Verzögerungen vor der Unterzeichnung des
             SAA zu vermeiden, so dass die Unterzeichnung vor Ende 2007 erfolgen kann; betrachtet die Unterzeich-
             nung des SAA als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt;
             3.     begrüßt den Willen der serbischen Regierung zur Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, wodurch der Weg
             für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geebnet wird, fordert jedoch mit Nachdruck,
             dass diese Zusammenarbeit in Kürze zu weiteren Ergebnissen führt;
             4.     nimmt die Unterrichtung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU durch
             die Chefanklägerin des IStGHJ, Carla Del Ponte, auf ihrem Treffen am 15. Oktober 2007 in Luxemburg zur
             Kenntnis; fordert Serbien auf, die noch bestehenden Probleme bei der uneingeschränkten Zusammenarbeit
             mit dem IStGHJ mit Blick auf den bevorstehenden Besuch von Frau Del Ponte in Belgrad zu lösen; fordert
             die Kommission auf, das SAA ohne weitere Verzögerung zu paraphieren, sobald diese Probleme gelöst sind;
             5.     beglückwünscht Serbien zu seinen jüngsten Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, die
             eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA und eine positive Bewertung der Zusammenarbeit
             Serbiens mit dem Gerichtshof durch dessen Chefanklägerin Carla Del Ponte ermöglicht haben; begrüßt die
             Festnahme und Überstellung von Zdravko Tolimir und Vlastimir Đorđević nach Den Haag, die Zusicherung
             von Ministerpräsident Koštunica gegenüber Carla Del Ponte, dass weitere Festnahmen wahrscheinlich seien
             (einschließlich des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić) und die Schaffung neuer Struktu-
             ren, die darauf abzielen, alle Maßnahmen im Hinblick auf die Festnahme der Flüchtigen zu zentralisieren
             und die Transparenz des Nationalen Sicherheitsrates zu verbessern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen
             den Behörden Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Montenegros bei der Erleichterung der vor kur-
             zem erfolgten Überstellungen nach Den Haag;
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                                                                                Donnerstag, 25. Oktober 2007
           6.     erinnert Serbien daran, dass die Unterzeichnung des SAA von der uneingeschränkten Zusammenarbeit
           mit dem IStGHJ abhängt und dass diese zur Festnahme und Überstellung aller übrigen Angeklagten führen
           sollte; stellt fest, dass die Festnahmen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die serbischen Behörden in der
           Lage sind, angeklagte Kriegsverbrecher aufzuspüren und festzunehmen; betont, dass die uneingeschränkte
           Zusammenarbeit mit dem IStGHJ nicht nur eine internationale Verpflichtung ist, sondern auch einen
           entscheidenden Schritt zur dauerhaften Aussöhnung in der Region darstellt; fordert das serbische Parlament
           in diesem Zusammenhang auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die aus dem oben genannten Urteil des
           IStGHJ erwachsen, und eine Erklärung zu verabschieden, mit der der Völkermord in Srebrenica verurteilt
           wird;
           7.     vertritt die Auffassung, dass es angesichts des Zeitplans für die Schließung des IStGHJ, der derzeit den
           Abschluss der Verfahren bis 2008 vorsieht, erforderlich wäre, eine Verlängerung des Mandats des IStGHJ für
           den Fall in Erwägung zu ziehen, dass angeklagte Kriegsverbrecher nach diesem Termin festzunehmen wären;
           8.     stellt fest, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 erzielte
           Kompromissvereinbarung den Weg zu einer Erneuerung der Rechtsgrundlage der Europäischen Union bis
           2009 ebnet, wodurch der erforderliche institutionelle Rahmen für künftige Erweiterungen geschaffen wird
           und es der Europäischen Union und Serbien ermöglicht wird, den Beitrittsprozess auf der Grundlage der
           Entwicklung und der Leistungen Serbiens dynamisch zu führen;
           9.     vertritt die Ansicht, dass eine Entscheidung über den Status des Kosovo sowohl die Stabilität in den
           westlichen Balkanstaaten festigen als auch die Integrierung Serbiens in die Europäische Union erleichtern
           wird;
           10.      begrüßt, dass Serbien seit 2000 mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 5 %
           beträchtliche wirtschaftliche Fortschritte erzielt hat; stellt jedoch fest, dass dies nach Einschätzung des IMF
           nicht zu einer Verminderung der Armut oder der hohen Arbeitslosenrate (die über 20 % beträgt) geführt hat;
           vertritt die Auffassung, dass die Bewältigung dieser Probleme eine zentrale Herausforderung für die neue
           Regierung ist; fordert die serbische Regierung daher auf, sich stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzen
           und die Linderung der Armut einzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, in
           allen Bezirken des Landes eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten und dabei den
           wirtschaftlich am wenigsten entwickelten südöstlichen und östlichen Landesteilen besondere Aufmerksam-
           keit zu widmen;
           11.      ist der Überzeugung, dass der Ausbau der Verwaltungsstrukturen und -verfahren das Vertrauen in die
           Rechtsstaatlichkeit erhöhen, die Marktwirtschaft stärken und das Wirtschaftswachstum in Serbien anregen
           kann; fordert die serbischen Staatsorgane auf, das Wirtschaftsklima für ausländische Investitionen und die
           Transparenz in den Handelsbeziehungen zu verbessern;
           12.      begrüßt, dass Serbien eine neue Verfassung hat, die positive rechtliche Bestimmungen über die Men-
           schenrechte enthält; stellt jedoch fest, dass der Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz weiter verbessert
           werden muss; ist besorgt angesichts problematischer Bestimmungen wie etwa über das Verfahren zur Ernen-
           nung, Beförderung und Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten und des Mangels an angemessener
           Anhörung der Öffentlichkeit oder an parlamentarischer Debatte während ihrer Ausarbeitung; fordert die
           serbischen Behörden auf, in Erwägung zu ziehen, den Umfang der territorialen Dezentralisierung, insbeson-
           dere in Bezug auf die Provinz Vojvodina, auszudehnen;
           13.      betont, wie wichtig es ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützung der EU in einer Weise
           bereitgestellt wird, dass der derzeitigen territorialen und administrativen Struktur Serbiens und der eth-
           nischen Zusammensetzung und den traditionellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen innerhalb
           der betroffenen Gebiete Rechnung getragen wird und die lokalen und regionalen Behörden vollumfänglich
           einbezogen werden; fordert die Kommission, den Rat und seine zuständigen Ausschüsse auf, die Einrichtung
           von Regionen der NUTS-Ebene 2 (Gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik) in
           Serbien aufmerksam zu überwachen;
           14.      beglückwünscht Serbien zu der größeren Transparenz der Regierungs- und Parlamentsarbeit und zu
           seinen guten Verwaltungskapazitäten; gratuliert Serbien zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2007
           und zur Wahl eines Ombudsmannes und eines Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, eines Gouverneurs der
           serbischen Nationalbank und der Mitglieder des Rates der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde; bedauert,
           dass die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht noch aussteht;
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             15.     ist fest davon überzeugt, dass eine wichtige Menschenrechtsfrage darin besteht, dauerhafte Lösungen
             für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu finden, insbesondere weil sich in Serbien nach wie vor eine sehr
             hohe Zahl von Flüchtlingen, zumeist aus Kroatien und teilweise aus Bosnien und Herzegowina, und Binnen-
             vertriebene aus dem Kosovo aufhalten; bedauert zutiefst, dass die für Ende 2006 festgesetzte Frist für die
             Lösung aller ausstehenden Fragen, die in der am 31. Januar 2005 von Kroatien, Bosnien und Herzegowina
             sowie Serbien und Montenegro unterzeichneten Erklärung von Sarajewo über die Rückkehr von Flüchtlingen
             und Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum aufgeführt sind, nicht eingehalten wurde und
             dass seither wenig Fortschritte erzielt wurden;
             16.     fordert die serbische Regierung daher auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf die Umsetzung der
             Erklärung von Sarajewo fortzusetzen und einen klaren Rechtsrahmen anzunehmen, in dem unter anderem
             die Rückkehr zum Herkunftsort und das Recht auf Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum
             vorgesehen sind; fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft
             auf, sich weiterhin für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen einzusetzen und den in Rede stehenden
             Ländern kontinuierlich Unterstützung zu leisten, auch indem zu diesem Zweck ausreichende finanzielle
             Mittel bereitgestellt werden; betont, dass die Integrierung oder Wiederansiedelung von Binnenvertriebenen
             und Flüchtlingen das ursprüngliche ethnische Gleichgewicht eines Gebiets oder einer Region nicht signifikant
             verändern sollten; weist in diesem Zusammenhang auf das Rahmenübereinkommen des Europarates über
             den Schutz der Minderheiten vom 1. Februar 1995 hin;
             17.     erkennt die Fortschritte bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption an, die
             vor kurzem zu zahlreichen Festnahmen einschlägig bekannter Personen führten; stellt jedoch fest, dass Kor-
             ruption, insbesondere bei der Polizei und im Justizapparat, immer noch ein ernstes Problem darstellt und
             dass offizielle Ermittlungen wegen Korruption oftmals politisch motiviert zu sein scheinen; weist darauf hin,
             dass Korruption ein Haupthindernis für die Anziehung größerer Auslandsinvestitionen ist, und fordert die
             serbische Regierung auf, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen; hält es für
             erforderlich, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität fortzusetzen;
             18.     begrüßt den Abschluss der Übertragung der Zuständigkeit für den Grenzschutz von der Armee auf
             die Polizei als einen wichtigen Schritt, um die EU-Normen zu erfüllen; fordert den Rat und die Kommission
             eindringlich auf, die serbische Regierung weiter zu ermutigen, eine substanzielle Reform der Polizei, der
             Sicherheitsdienste und der Armee durchzuführen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer
             größeren Kontrolle des Militärs durch die Zivilgesellschaft; vertritt die Auffassung, dass bei der Polizeireform
             berücksichtigt werden sollte, dass in Regionen, in denen große Minderheitspopulationen leben, Polizeikräfte
             erforderlich sind, die die Sprache der Minderheiten sprechen;
             19.     ist der Auffassung, dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die konsequente Durchführung der
             Rechtsvorschriften zu den größten Prioritäten der Regierung gehören müssen; begrüßt die bisherigen
             Maßnahmen für die Justizreform, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass dieser Prozess fortgesetzt werden
             muss, insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung der Verfahren, den Zeugenschutz, die Verhütung
             von Korruption und die Unabhängigkeit der Richter; bedauert, dass das Verfassungsgericht nicht funktio-
             niert, und hebt hervor, dass dies der Entwicklung der Demokratie und einer demokratischen Gesetzgebung
             in Serbien nicht zuträglich ist;
             20.     begrüßt den Abschluss des Gerichtsverfahrens wegen Mordes an Ministerpräsident Zoran Đinđić und
             unterstützt die jüngste Initiative der Sonderstaatsanwaltschaft, die dem Mord zugrunde liegenden politischen
             Motive aufzudecken;
             21.     begrüßt die Arbeit des für Kriegsverbrechen zuständigen serbischen Staatsanwalts, bedauert jedoch,
             dass die wegen Kriegsverbrechen eingeleiteten inländischen Verfahren untergraben werden durch mangelnde
             Transparenz und den fehlenden politischen Willen, die Verantwortung in der Befehlskette über die unmittel-
             baren Täter hinaus zu denjenigen zurückzuverfolgen, die die Befehle erteilt haben; ist der Auffassung, dass
             die Strafen, die das für Kriegsverbrechen zuständige serbische Gericht gegen vier Mitglieder der paramilitä-
             rischen Gruppe namens „Scorpions“ wegen der Exekutierung von sechs Muslimen aus Srebrenica verhängt
             hat, dem abscheulichen Charakter des Verbrechens nicht gerecht werden; stellt fest, dass der serbische Staats-
             präsident in der Öffentlichkeit sein Bedauern über das geringe Strafmaß zum Ausdruck gebracht hat;
             22.     vertritt die Auffassung, dass die Bürger Serbiens ein Recht darauf haben, die Wahrheit über die in der
             jüngsten Vergangenheit in ihrem Namen durchgeführte Kriegspolitik und den begangenen Völkermord zu
             erfahren und die Kriegsverbrecher zu kennen; ist der Ansicht, dass Serbien mit seiner jüngsten Vergangenheit
             ehrlich umgehen muss, um Fortschritte zu erzielen, und dass die Aufarbeitung der Vergangenheit ein in-
             tegraler Bestandteil des Aussöhnungsprozesses mit den Nachbarn Serbiens ist; fordert die Regierung auf, die
             Wahrheits- und Versöhnungskommission, die 2001 eingerichtet worden war, wieder einzusetzen, nicht
             zuletzt, um ein positives Klima in den Landesteilen zu fördern, die am stärksten von dem interethnischen
             Konflikt betroffen sind; fordert die Kommission eindringlich auf, Initiativen zu fördern, die die persönlichen
             Kontakte zwischen den Menschen in der Region fördern, und für diesen Zweck mehr Mittel bereitzustellen;
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           23.     begrüßt, dass sich der serbische Staatspräsident bei den kroatischen Bürgern für die Kriegsverbrechen
           entschuldigt hat, die im Namen Serbiens während des Krieges der jüngsten Vergangenheit verübt wurden;
           wertet diese Entschuldigung als einen Ausdruck großer politischer Reife und demokratischer Führung und
           als konkreten Beweis für die Entschlossenheit der gegenwärtigen Regierung, eine Politik der Freundschaft
           und der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten zu verfolgen;
           24.     vertritt die Auffassung, dass Aussöhnung und Gerechtigkeit für die Stabilität und Entwicklung aller
           Länder in der Region sowie für ihre Integration in die Europäische Union unverzichtbar sind; fordert die
           Nachbarstaaten Serbiens auf, diesem Beispiel zu folgen und jeden Ausdruck ethnischer Intoleranz und von
           Rassismus auf ihren Hoheitsgebieten zu verurteilen;
           25.     ist der Ansicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Programme auflegen und unter-
           stützen sollten, die eine psychisch-soziale Beratung vorsehen, die sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich,
           auf Frauen und Kinder konzentriert, die durch ihre Erfahrungen vor und während des Krieges traumatisiert
           sind;
           26.     begrüßt die vor kurzem eingeleitete Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Priština bei der Suche
           nach vermissten Personen aufgrund des Krieges im Kosovo, insbesondere die jüngsten gemeinsamen
           Anstrengungen im Bezirk Raška; fordert die serbische Regierung auf, einen öffentlichen Bericht über
           Mačkatica zu erstellen;
           27.     fordert den Rat und die Kommission auf, der Internationalen Kommission für vermisste Personen
           (ICMP) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Identifizierung aller Vermissten
           im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens bis 2010 abschließen kann; vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit
           der ICMP einen erheblichen Beitrag zum Prozess der Wahrheitsfindung, der Gerechtigkeit und der Aussöh-
           nung in der Region leistet;
           28.     stellt fest, dass laut einer Umfrage, die 2004 von der Strategic Marketing Agency für die Studenten-
           union Serbiens durchgeführt wurde, 70 % der serbischen Studenten noch nie ins Ausland gereist sind; be-
           grüßt die Initiativen, den serbischen Studenten Studienmöglichkeiten in den EU-Staaten zu eröffnen; fordert
           die Mitgliedstaaten auf, neue Wege der Förderung der Interaktion mit dem serbischen Volk zu suchen;
           29.     stellt fest, dass Serbien durch seine Mitgliedschaft in zahlreichen regionalen Initiativen wie etwa im
           Stabilitätspakt/Regionalen Kooperationsrat und im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) aktiv
           zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen beiträgt; fordert Serbien auf,
           weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle in der Region zu spielen; betont, dass es im eigenen Interesse
           Serbiens ist, mit seinen regionalen Partnern gute Beziehungen zu entwickeln und zu unterhalten, die wirk-
           same grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken, das Potenzial der nationalen Minderheiten in den
           Grenzgebieten vollständig auszuschöpfen und sich aktiv an bilateralen, regionalen und europäischen Infra-
           strukturprojekten zu beteiligen; bekräftigt, dass die Zukunft aller Länder in der Region in der Europäischen
           Union liegt;
           30.     ermutigt die serbische Regierung, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina
           zu pflegen;
           31.     fordert die serbische Regierung eindringlich auf, den Dialog mit ihren Nachbarn im Südosten Europas
           über Grenzfragen fortzusetzen, da die territorialen Grenzen zwischen Serbien und Kroatien sowie Serbien
           und Bosnien und Herzegowina noch festgelegt werden müssen;
           32.     beglückwünscht Serbien zu den verbesserten interethnischen Beziehungen, insbesondere in der Voj-
           vodina, in der Zwischenfälle zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen erheblich abgenommen
           haben, wenngleich sie nicht völlig ausbleiben; fordert die serbischen Behörden auf, zusätzliche Maßnahmen
           zu ergreifen, um die Entwicklung der nationalen Minderheiten in der multiethnischen Vojvodina zu unter-
           stützen, ihr friedliches Zusammenleben zu fördern und zu gewährleisten, dass Polizei, Justiz und die übrigen
           Staatsorgane ethnisch neutral handeln, und dafür Sorge zu tragen, dass sich die ethnische Zusammensetzung
           in angemessener Weise in der Zusammensetzung des Personals dieser Staatsorgane widerspiegelt, damit in
           der Bevölkerung das erforderliche Vertrauen in diese Institutionen entsteht; fordert die serbischen Staats-
           organe ferner auf, einen potenziellen Zustrom von Flüchtlingen sorgsam zu steuern, damit das ethnische,
           kulturelle, religiöse, wirtschaftliche und politische Gleichgewicht der Region nicht gestört wird und ihre
           Integration in ein multikulturelles Umfeld erfolgreich verläuft; betont, von welch ausschlaggebender Bedeu-
           tung Programme sind, die auf die Schaffung von Toleranz zwischen den Gemeinschaften, insbesondere in
           der Vojvodina, abzielen; vertritt die Auffassung, dass EU-Mittel auch für diese Programme erforderlich sind;
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Donnerstag, 25. Oktober 2007
             33.     begrüßt, dass erstmals in einem Jahrzehnt albanische Parteien aus dem Preševo-Tal an den jüngsten
             Wahlen teilgenommen haben und dass Minderheiten sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive
             vertreten sind; vertritt die Ansicht, dass der Sandžak eine Region ist, die weiterhin Anlass zu besonderer
             Besorgnis geben wird; fordert die Regierung auf, mit den örtlichen politischen Akteuren zusammenzuarbei-
             ten, um politische Maßnahmen zu erarbeiten, die einer weiteren Radikalisierung und weiteren Spaltungen
             innerhalb der Gemeinschaft entgegenwirken;
             34.     begrüßt die im Haushalt 2007 bereitgestellten Mittel für Projekte, die direkt an das Jahrzehnt der
             Integration der Roma gekoppelt sind; ist jedoch besorgt angesichts des allgemeinen Mangels an einem
             systematischen politischen Konzept für die Verbesserung des Lebens und der Lebensbedingungen der Roma
             sowie der Binnenvertriebenen und Rückkehrer sowie angesichts der anhaltenden Diskriminierung der
             Gemeinschaft der Roma;
             35.     fordert die serbische Regierung auf, die nationalen Aktionspläne für die Durchführung des Jahrzehnts
             der Integration der Roma sowohl finanziell als auch institutionell vollständig umzusetzen, um konkrete und
             dauerhafte Lösungen für die Gemeinschaft der Roma zu konzipieren; erinnert Serbien daran, dass die
             Annahme umfassender Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung und die nachhaltige
             Repatriierung der Roma, die noch in Lagern leben, zu den Prioritäten der europäischen Partnerschaft mit
             Serbien zählen;
             36.     nimmt die Einrichtung einer Agentur für Menschen- und Minderheitenrechte, die direkt dem Minis-
             terpräsidenten unterstellt ist und das ehemalige Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der
             Staatenunion ersetzt, zur Kenntnis; fordert den Ministerpräsidenten auf, eine kohärente und aktive Min-
             derheitenpolitik zu verfolgen und sicherzustellen, dass Menschen- und Minderheitenrechte eine Priorität auf
             der Regierungsagenda sind; begrüßt die Tatsache, dass die neue Verfassung Serbiens den Nationalen Räten
             ethnischer Minderheiten eine Verfassungsgrundlage bereitstellt und fordert die Annahme neuer Rechtsvor-
             schriften, um den Status, die Tätigkeit und die Wahl dieser Räte besser zu regeln; hofft, dass diese einen
             besseren Rechtsrahmen für den Schutz der Minderheitenrechte und die Integration aller Minderheiten in alle
             staatlichen Strukturen bieten;
             37.     begrüßt die Annahme einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels,
             fordert die serbische Regierung jedoch eindringlich auf, die entsprechenden Fälle konsequenter zu verfolgen
             und zu gewährleisten, dass gegen Menschenhändler Haftstrafen verhängt werden, die der Art der Straftat
             entsprechen, und dass sie diese Haftstrafen auch tatsächlich verbüßen;
             38.     vertritt die Ansicht, dass die Umwandlung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Serbiens
             (RTS) in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt einen Fortschritt darstellt, weist jedoch auf
             die mangelnde öffentliche Debatte über Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes und Mängel beim
             Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von RTS hin; weist ferner darauf hin, dass
             uneingeschränkt demokratische Regeln für die Vergabe von Lizenzen für die Übertragung von Radio- und
             Fernsehsendungen aufgestellt werden müssen, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen, gegen Entschei-
             dungen der Vergabebehörde Rechtsmittel einzulegen; bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte bei der Auf-
             klärung der Morde an Journalisten zu verzeichnen sind und beklagt den jüngsten Mordversuch an einem
             prominenten Enthüllungsjournalisten für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität; fordert die zustän-
             digen Behörden auf, die Täter zu ermitteln und die Straftat gründlich zu untersuchen;
             39.     stellt fest, dass es einen gut entwickelten NRO-Sektor gibt, und begrüßt die Anstrengungen der
             Behörden, einen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu pflegen, vor allem die besondere Kooperationsver-
             einbarung, die vom serbischen Amt für europäische Integration, von NRO und von dem vom serbischen
             Staatspräsidenten ins Leben gerufenen Rat für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde,
             und den Rat für Außenpolitik, der vom serbischen Außenminister eingerichtet wurde, sowie die Aufnahme
             von Vertretern von NRO in den Staatsrat für europäische Integration, dem der serbische Ministerpräsident
             vorsitzt; fordert das serbische Parlament auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, um die Rechtslage für
             zivilgesellschaftliche Organisationen zu verbessern;
             40.     verurteilt die öffentliche Verunglimpfung von Akteuren der Zivilgesellschaft, die die Regierung kriti-
             sieren oder auf sensible Fragen wie Kriegsverbrechen aufmerksam machen; bedauert die Serie politisch
             motivierter Übergriffe der jüngsten Vergangenheit und warnt vor einem zunehmenden Vorherrschen von
             Hassreden in den Medien und in der Politik, die gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker
             gerichtet sind;
             41.     begrüßt die Unterzeichnung der Abkommen über Visaerleichterung und Rückübernahme am
             18. September 2007 und fordert den Rat eindringlich auf, Sorge dafür zu tragen, dass sie bis Ende 2007
             in Kraft treten; begrüßt die Annahme des Gesetzes über Reisedokumente und stellt fest, dass gegenwärtig
             Gesetze über Asyl, die Staatsgrenzen und Ausländer verabschiedet werden; fordert den Rat auf, mit der
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           Unterstützung der Kommission einen konkreten Fahrplan für den visumfreien Verkehr zu erarbeiten und
           flankierende Maßnahmen zu verabschieden, um die Reisemöglichkeiten für eine größere Anzahl von Bür-
           gern zu verbessern, insbesondere für junge Menschen; betont, wie wichtig die Mobilität für die politische
           und wirtschaftliche Entwicklung Serbiens ist, weil Mobilität den Menschen die Möglichkeit bietet, eigene
           Erfahrungen mit der Europäischen Union zu sammeln, und Serbien den europäischen Integrationsprozess
           erleichtert; fordert eine größere Beteiligung am lebenslangen Lernen und an kulturellen Austauschprogram-
           men; ersucht den Rat, auch die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Bearbeitung von Visum-
           anträgen zu prüfen, mit dem die Belastung der am stärksten frequentierten Konsulate vermindert wird, und
           zu gewährleisten, dass die Anträge in angemessener Frist bearbeitet werden;
           42.     vertritt die Auffassung, dass die Reform des Bildungssystems nicht nur ein unbedingt erforderlicher,
           sondern der einzige Weg ist, auf dem Serbien ein neues Wertesystem für jüngere Generationen im Rahmen
           des derzeitigen Demokratisierungsprozesses entwickeln kann;
           43.     fordert den Rat, die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Anstrengungen zu unter-
           nehmen, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Serbien zu erhöhen, und fordert die Kommission
           eindringlich auf, weitere Verzögerungen bei der Einstellung von Personal für das Büro ihrer Delegation,
           einschließlich von Experten für die Verwaltung von IPA-Mitteln (Instrument für Heranführungshilfe), zu
           vermeiden;
           44.     fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss für Menschen-
           rechte auf, die Situation in der Vojvodina weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den Schlussfolgerungen
           des Berichts der Untersuchungsmission seiner Ad-hoc-Delegation in die Vojvodina und nach Belgrad
           Rechnung zu tragen;
           45.     fordert die serbischen Staatsorgane auf, so schnell wie möglich Rechtsvorschriften für die Rückgabe
           von Eigentum zu verabschieden, die im Einklang mit denen anderer Länder stehen und die gegebenenfalls
           eine Erstattung der realen Kosten anstelle einer Entschädigung mit Staatsanleihen vorsehen;
           46.     fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, eine aktive Rolle bei der Annäherung Serbiens an die Europä-
           ische Union zu spielen und Serbien ihre Erfahrungen mit Reformen zugutekommen zu lassen;
           47.     fordert die serbischen Behörden auf, den Angleichungsprozess an die EU-Rechtsvorschriften und
           -normen im Umweltbereich fortzuführen und die angenommenen Rechtsvorschriften durchzuführen und
           umzusetzen;
           48.     begrüßt die Teilnahme Serbiens am Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für
           Forschung und technologische Entwicklung; fordert den Rat auf, Partnerschaftsprogramme und Programme
           zur technischen Unterstützung, insbesondere jene, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, zu verstärken;
           49.     beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, und zur Information der Kommission und
           den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Serbiens zu übermitteln.
           P6_TA(2007)0483
           Stand der Beziehungen EU-Afrika
           Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen
                                                     EU-Afrika (2007/2002(INI))
           Das Europäische Parlament,
           — unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, der vom afrikanisch-europäischen Gipfel von
                Kairo vom 3. und 4. April 2000 unter der Schirmherrschaft der Organisation für afrikanische Einheit
                und der Europäischen Union ausgearbeitet wurde,
           — unter Hinweis auf den strategischen Plan 2004-2007 der Kommission der Afrikanischen Union (AU),
                der am 7. Juli 2004 anlässlich des dritten Gipfels der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in
                Addis Abeba, Äthiopien, angenommen wurde,


Avis juridique important

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31974H0256

74/256/EWG: Empfehlung der Kommission vom 17. April 1974 an die Regierung Deutschlands zu den Vorentwürfen für Vorschriften zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, Nr. 517/72 des Rates und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/05/1974 S. 0003 - 0003

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 17. April 1974  an die Regierung Deutschlands zu den Vorentwürfen für Vorschriften zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, Nr. 517/72 des Rates und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  (74/256/EWG) Die Ständige Vertretung Deutschlands übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 17. Dezember 1973 die Vorentwürfe für eine Verordnung und für allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung    - der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (1),       - der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (2),       - der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission vom 26. Mai 1972 (3).         Diese Übermittlung ist eine Anhörung der Kommission im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72.  In bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 ist die Übermittlung im Sinne von Artikel 6 dieser Verordnung als Unterrichtung der Kommission über die Bestimmungen zu betrachten, welche die deutsche Regierung auf diesem Gebiet zu erlassen beabsichtigt.  Die Kommission stellt zunächst mit Bedauern fest, daß die deutsche Regierung den in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 festgesetzten Termin für die Festlegung der Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnungen nicht eingehalten hat.  Zum Inhalt der Vorentwürfe für eine Verordnung und für allgemeine Verwaltungsvorschriften gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. § 12 des Vorentwurfs für eine Verordnung führt die Verstösse gegen die betreffenden Gemeinschaftsverordnungen auf und bestimmt, daß sie gemäß § 61 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes geahndet werden. Die Nichtbeachtung des Verfahrens für die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 vorgesehene Mitteilung wird jedoch nicht unter den Verstössen aufgeführt. Die Mitgliedstaaten sind jedoch auf Grund von Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung ausdrücklich verpflichtet, die Ahndung entsprechender Verstösse zu regeln.  Daher wird der deutschen Regierung empfohlen, diese Lücke zu schließen.       2. Die Kommission stellt fest, daß die übrigen Bestimmungen, die ihr von der deutschen Regierung vorgelegt worden sind, den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den betreffenden Gemeinschaftsverordnungen entsprechen.  Brüssel, den 17. April 1974.  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. (3)ABl. Nr. L 134 vom 12.6.1973, S. 1.         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 17. April 1974  an die Regierung Deutschlands zu den Vorentwürfen für Vorschriften zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, Nr. 517/72 des Rates und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  (74/256/EWG) Die Ständige Vertretung Deutschlands übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 17. Dezember 1973 die Vorentwürfe für eine Verordnung und für allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung    - der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (1),       - der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (2),       - der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission vom 26. Mai 1972 (3).         Diese Übermittlung ist eine Anhörung der Kommission im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72.  In bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 ist die Übermittlung im Sinne von Artikel 6 dieser Verordnung als Unterrichtung der Kommission über die Bestimmungen zu betrachten, welche die deutsche Regierung auf diesem Gebiet zu erlassen beabsichtigt.  Die Kommission stellt zunächst mit Bedauern fest, daß die deutsche Regierung den in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 festgesetzten Termin für die Festlegung der Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnungen nicht eingehalten hat.  Zum Inhalt der Vorentwürfe für eine Verordnung und für allgemeine Verwaltungsvorschriften gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. § 12 des Vorentwurfs für eine Verordnung führt die Verstösse gegen die betreffenden Gemeinschaftsverordnungen auf und bestimmt, daß sie gemäß § 61 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes geahndet werden. Die Nichtbeachtung des Verfahrens für die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 vorgesehene Mitteilung wird jedoch nicht unter den Verstössen aufgeführt. Die Mitgliedstaaten sind jedoch auf Grund von Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung ausdrücklich verpflichtet, die Ahndung entsprechender Verstösse zu regeln.  Daher wird der deutschen Regierung empfohlen, diese Lücke zu schließen.       2. Die Kommission stellt fest, daß die übrigen Bestimmungen, die ihr von der deutschen Regierung vorgelegt worden sind, den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den betreffenden Gemeinschaftsverordnungen entsprechen.  Brüssel, den 17. April 1974.  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. (3)ABl. Nr. L 134 vom 12.6.1973, S. 1.