title: Empfehlung Nr. 245/78/EGKS der Kommission vom 2. Februar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus Stahl in Rollen zum Wiederauswalzen mit Ursprung in Japan und Bulgarien

text:
7. 2. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 37/ 13
                               EMPFEHLUNG Nr. 245 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Februar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus
                Stahl in Rollen zum Wiederauswalzen mit Ursprung in Japan und Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schaft haben zugenommen , da sie global von
GEMEINSCHAFTEN —                                                   1 012 000 Tonnen im Jahr 1974 auf 1 015 000 Ton
                                                                   nen im ersten Halbjahr 1977 und für Waren mit Ur
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro              sprung in Japan von 349 000 Tonnen auf 266 000
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson              Tonnen bzw. für Waren mit Ursprung in Bulgarien
dere auf die Artikel 74 und 86,                                   von 68 000 Tonnen auf 81 000 Tonnen im selben
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom                  Zeitraum angestiegen sind . Demzufolge konnten die
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                   Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktanteil von
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                   16% und 7% für Waren aus Japan und Bulgarien
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern (!), geändert               sowie für bereits einem vorläufigen Antidumpingzoll
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbe                unterliegende Lieferungen aus der Tschechoslowakei
sondere auf die Artikel 15 und 19,                                und aus Südkorea erringen . Die europäische Eisen
                                                                  und Stahlindustrie befindet sich in einer Krisenlage,
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                     gekennzeichnet durch Entlassungen und Arbeitszeit
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                    verkürzungen für das Personal, das zwischen 1974 und
Stellungnahmen,                                                    1977 von 780 000 auf 720 000 absank und schließlich
in Erwägung nachstehender Gründe :                                durch eine Schmälerung des Gewinns oder die Hin
                                                                   nahme schwerer Verluste durch die meisten Unterneh
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                 men .
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens              Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom
von Praktiken von Dumping für Warmbreitband aus                   mission insbesondere ein System von Mindestprei
Stahl in Rollen zum Wiederauswalzen mit Ursprung                  sen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen der
in Japan und Bulgarien und gewissen anderen Län                  europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der Gemein
dern sowie bezüglich einer sich daraus ergebenden                 schaft eingeführt.
bedeutenden Schädigung enthält.
                                                                   Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die            Japan und Bulgarien sind erheblich niedriger als diese
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                 Mindestpreise. Derartige Preisunterbietungen beein
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 trächtigen das Gleichgewicht des gesamten Preissy
oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen                 stems und verursachen oder drohen eine bedeutende
normale Wettbewerbsbedingungen vorherrschen ;                     Schädigung für die Erzeuger der Gemeinschaft oder
diese Basispreise schließen die Kosten für Transport              für einen größeren Teil dieser Erzeuger zu verursa
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                         chen .
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis              Die Einführung unverzüglicher Eilmaßnahmen wurde
preisen verglichen .                                              von verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                                                                  bei der Kommission beantragt.
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                 In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
Japan und Bulgarien bei der Einfuhr in die Gemein                schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
schaft (auf dem belgischen und britischen Markt) zu               Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
Preisen gehandelt werden , die diese Basispreise unter           greifen .
schreiten, und daß ein Dumping vorliegt, dessen
Spanne dieser Unterschreitung entspricht.                         Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb
                                                                  nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 dei
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                  Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah
Wirtschaftszweiges zur Zeit der Kommission unter                 ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
breitete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen :            Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß
die Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemein                 nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum
(') ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
                                                                  pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur
 2 ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                     sprung in Japan und Bulgarien eingeführt werden .
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und    (4) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5 . 1977, S. 1 , und Nr. L 352 vom
    Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .       31 . 12 . 1977, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 2. 78
Die Höhe dieses Zolls muß dem Unterschied zwi                                      Artikel 2
schen dem durch die Kommission für diese Ware ver
                                                            Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
öffentlichten Basispreis und ihrem Einfuhrpreis in die      zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einei
Gemeinschaft entsprechen —                                  Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
                                                            hängig.
ERLÄSST FOLGENDE EMPFEHLUNG :
                                                                                Artikel 3
                        Artikel 1                           Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitglied
                                                            staaten zugestellt.
(1)    Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol
gende Waren mit Ursprung in Japan und Bulgarien             Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
eingeführt :                                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                            ten in Kraft .
— Warmbreitband aus Stahl in Rollen zum Wieder
    auswalzen ,                                             Sie ist, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.08 ,          der Empfehlung 77/329/ EGKS, bis zum Inkrafttreter
                                                            eines Beschlusses der Kommission entweder über die
— NIMEXE-Kennziffer : 73.08-01 bis 73.08-49 .
                                                            Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
(2)    Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter        Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
schreitung des durch die Kommission für diese Wa           für die Dauer von drei Monaten , anwendbar.
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises ( Basispreis
 + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten           Brüssel , den 2 . Februar 1978
Preis ( Basispreis -I- Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze, verzollt .                                                                     Für die Kommission
(3)    Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor                                    Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
dung.                                                                                Wilhelm HAFERKAMP


Avis juridique important

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E1995C0608(02)

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE vom 19. April 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen

Amtsblatt Nr. L 125 vom 08/06/1995 S. 0028 - 0029

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE vom 19. April 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1)), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 90/642/EWG wurde durch die Richtlinie 93/58/EWG (2) mit einer ersten, von den EFTA-Staaten spätestens am 1. Juli 1994 anzuwendenden Liste der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG geändert. Nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten Vorausschätzungsprogramme auf und beschreiben darin Art und Häufigkeit der Kontrollen, die zum Nachweis der Einhaltung der mit der genannten Richtlinie eingeführten Liste der Hoechstgehalte durchgeführt werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie übermitteln die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich bis zum 1. August alle erforderlichen Angaben zur Durchführung ihrer Kontrollprogramme im Vorjahr. Diese Bestimmung kommt jedoch erst am 1. August 1995 zur Anwendung.Der EFTA-Überwachungsbehörde liegen daher erst unzureichende Angaben über die von den EFTA-Staaten vervollständigten und geplanten Kontrollprogramme vor. Damit jedoch die vorgeschriebenen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden und um außerdem zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen, sollten grundsätzliche Regelungen für eine Koordinierung der Kontrollen getroffen werden, welche die EFTA-Staaten 1995 durchführen. Für künftige Koordinierungsempfehlungen wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde im voraus über die Vorausschätzungsprogramme unterrichtet würde, die von den EFTA-Staaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Richtlinie 93/58/EWG aufgestellt werden.Die EFTA-Staaten sind gehalten, zum Nachweis der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG genannten Liste der Schädlingsbekämpfungsmittel Kontrollen einschließlich Probenahmen gemäß dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 20 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (3)), dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 37 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (4)) und den in Anhang II Kapitel XII Nummern 50 und 54n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten (Richtlinien 89/397/EWG (5) und 93/99/EWG (6) betreffend die amtliche Lebensmittelüberwachung) durchzuführen.Die EFTA-Staaten sind im Rahmen des zur Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Lebensmittelausschusses am 19. Dezember 1994 angehört worden -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:Den EFTA-Staaten wird empfohlen,1. vorrangig Erzeugnisse eines signifikanten Anteils an den Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG amtlich zu überwachen;2. 1995 oder während des entsprechenden Vermarktungszeitraums der betreffenden Erzeugnisse vorrangig eine für Erzeugung, Verbrauch und Einfuhr in den EWR repräsentative Mindestzahl von Proben jedes Erzeugnisses zu entnehmen und ihren Ursprung sowie die betreffende Vermarktungsstufe klar zu kennzeichnen;3. unter Berücksichtigung der angewendeten Analyseverfahren vorrangig möglichst viele Untersuchungen zum Nachweis der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel durchzuführen;4. zur Durchsetzung der vorgeschriebenen Hoechstgehalte gegebenenfalls die in jeder Probe enthaltene Rückstandsmenge nachzuweisen;5. der EFTA-Überwachungsbehörde frühestmöglich Einzelheiten ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG erstellten Überwachungsprogramme für 1995 mitzuteilen;6. der EFTA-Überwachungsbehörde wenn möglich bis 1. Juli, spätestens jedoch bis 1. August 1995 alle nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG erforderlichen Angaben zu übermitteln, insbesondere die in das vorgesehene Formular eingetragenen Ergebnisse der 1994 durchgeführten Untersuchungen;7. der EFTA-Überwachungsbehörde bis 1. September 1995 das für 1996 geplante nationale Kontrollprogramm mitzuteilen.Brüssel, den 19. April 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer PräsidentKnut ALMESTAD(1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(2) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.(3) ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26.(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.(5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(6) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.


title: 69/34/EWG: Empfehlung der Kommission vom 16. Januar 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
Nr. L 29/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 2 . 69
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                                           Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           Die Französische Republik unterrichtet die Kommis
                                                                    sion von den gemäß dieser Entscheidung getroffenen
                                                                    Maßnahmen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 3
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                             Artikel 1                              gerichtet.
Die französische Interventionsstelle läßt vor dem                   Brüssel, den 27. Dezember 1968
31 . Januar 1969 10 000 Tonnen Butter, die Gegen
stand der Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 3 der                                                       Für die Kommission
Verordnung Nr. 13 /64/EWG oder nach der Verord
                                                                                Der Präsident
nung (EWG ) Nr. 804/68 gewesen sind, wieder in
Verkehr bringen.                                                                                Jean REY
                                               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Januar 1969
                 an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten
                                      und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                          ( 69/34/EWG)
Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den                     sie die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember
Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr eini                  1968 (7 ) weiterhin anzuwenden.
ger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten einge
führten rohen Häuten und Fellen nach Drittländern                  Die Kommission hat die Lage im Sektor der rohen
nicht zuzulassen (1 ). Sie hat diese Empfehlung am                 Häute und Felle vor kurzem mit den Vertretern der
31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2 ), am 7. April 1964            Mitgliedstaaten geprüft; dabei hat sich ergeben, daß
für das Jahr 1964 (3 ), am 11 . Januar 1965 für das                es zweckmäßig ist, die genannten betreffenden Maß
Jahr 1965 (4), am 20 . Dezember 1965 für das Jahr                  nahmen bis zum 31 . Dezember 1969 weiterhin an
1966 (5 ) und am 21 . Dezember 1966 für das Jahr                   zuwenden .
1967 (6) erneuert. Am 21 . Dezember 1967 empfahl                   Auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 erster Satz
                                                                   des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt
                                                                   schaftsgemeinschaft empfiehlt die Kommission daher
                                                                   den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr der nach
                                                                   stehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit diese aus
                                                                   den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen
H ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom           und entweder unmittelbar oder aus einem anderen
      10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).                       Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den
 2) ABl . Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963 , S. 2292/63 .                 in Spalte 4 genannten Ländern bis zum 31 . Dezember
 3 ) ABl . Nr. 69 vom 30 . 4 . 1964, S. 1105/64 .                   1969 nicht zuzulassen :
 4 ) ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965, S. 138/65 .
 ■"') ABl . Nr. 5 vom 12 . 1 . 1966, S. 58/66.
 6) ABl . Nr. 11 vom 20 . 1 . 1967, S. 166/67.                      H ABl . Nr. L 18 vom 22 . 1 . 1968 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr . L 29/ 15
            Nr . des                                                                                Länder, in welche
         Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                        Ursprungsländer          die Wiederausfuhr
           Zolltarifs                                                                                gestattet ist
                1                                             2                                                     3                           4
ex 41.01 B                      Schwere Rohhäute von Rindern                und Teilstücke                 BR Deutschland                  EWG
                                davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile (Flanken,                         Frankreich                      OECD
                                Hälse und Köpfe) ( a)
ex 41.01 B                      Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon ,                        BR Deutschland                  EWG
                                mit Ausnahme minderwertiger Teile ( b )                                    Frankreich                      EWG
ex 41.01 B                      Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                                     BR Deutschland                  EWG
                                                                                Benelux-Länder                  EWG
                                                                                Frankreich                      EWG
                                                                                Italien                         EWG
ex 41.01                        Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                          Frankreich                      EWG
                                                                                Italien                         EWG
ex 41.01                        Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                          Frankreich                      EWG
                                                                                Italien                         EWG
ex 43.01                        Rohe Felle von Kaninchen                                                   Italien                         EWG
( a ) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren , über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
( b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
( c ) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens 6 kg sind
      zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben . Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit
      sie von Häuten französischen Ursprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet
      worden sind .
                      Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                      Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Ländern durch
                      die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den Drittlän
                      dern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                      Brüssel, den 16. Januar 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Jean REY
                                                   EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                               vom 16. Januar 1969
                      an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und
                      Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                            Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                      (69/35/EWG)
 Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mit                                    Ferner hat die Kommission den Mitgliedstaaten emp
 gliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Be                                fohlen , im gegenseitigen Warenverkehr mit den vor
 arbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                                genannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbeschei
 Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                               nigung zu verwenden (*).
 genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah
 men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz
 ten Kontingente zu genehmigen .                                                   H ABl. Nr. 28 vom 17. 4 . 1962, S. 895/62 .


title: Empfehlung Nr. 1/65 vom 1. Dezember 1965 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64 zur Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen

text:
8 . 12.65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3077/65
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                          HOHE BEHÖRDE
                                        EMPFEHLUNGEN
                                           EMPFEHLUNG Nr. 1 /65
                                            vom 1 . Dezember 1965
                    an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Verlängerung
                  der Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64 zur Einführung eines
               spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen
     Diese Empfehlung ergeht                                 auf Grund des Allgemeinen Zoll- und Handels
                                                         abkommens (GATT), insbesondere des Artikels XIX
                                                         dieses Abkommens,
     auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71 /74,
81 und 86 des Vertrages,
                                                         und beruht auf folgenden Erwägungen :
     auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen
Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten vom 19 . November 1957 über              Durch die vorgenannte Empfehlung Nr. 2/64
die Harmonisierung der an den Außengrenzen der           hatte die Hohe Behörde den Regierungen der Mit
Gemeinschaft angewandten Zölle für Stahler              gliedstaaten empfohlen, alle geeigneten gesetzlichen
zeugnisse,                                               und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um
                                                         mit Wirkung vom 15 . Februar 1964 neben dem
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 vom               Außenschutz, der nach der Empfehlung Nr. 1 /64
15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge         vom 15 . Januar 1964 für Gießereiroheisen vorge
meinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 99/64)        sehen ist, für diese Erzeugnisse eine spezifische
an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine         Einfuhrbelastung von mindestens sieben EWA
Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren           Rechnungseinheiten je Tonne einzuführen.
von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,
                                                             Wie aus der Begründung zu der Empfehlung
     auf Grund der Empfehlung Nr. 2/64 vom               Nr. 2/64 hervorgeht , war diese vorübergehende
15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge         Schutzmaßnahme wegen der relativ stark erhöhten
meinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 107/64)       Einfuhren von Gießereiroheisen aus dritten Ländern
in der Fassung der Änderungsentscheidung Nr. 11/64       notwendig geworden . Die Angebote an Gießerei
vom 27. Mai 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge         roheisen erfolgten dabei zu derart niedrigen Preisen,
meinschaften Nr. 86 vom 2. Juni 1964, S. 1335/64)        daß auf dem gemeinsamen Markt für Gießereiroh
an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die          eisen eine besonders ernste Lage entstand und die
Einführung eines spezifischen Außenschutzes ge          erforderlichen Anpassungsmöglichkeiten der Unter
genüber Einfuhren von Gießereiroheisen,                  nehmen stark beeinträchtigt wurden .
 ---pagebreak--- 3078 /65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 8 . 12 . 65
    Die Einführung eines spezifischen Zollsatzes        Einführung des spezifischen Zollschutzes von sie
hatte somit als vorübergehende Maßnahme den             ben EWA-Rechnungseinheiten je Tonne waren .
Zweck, den vorgenannten Schwierigkeiten zu              Es erscheint daher notwendig, diesen besonderen
begegnen und den Erzeugern von Gießereiroh             Zollschutz um ein weiteres Jahr zu verlängern.
eisen die notwendigen strukturellen Anpassungen             Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
ohne schwere Störungen zu ermöglichen .
                                                        die folgende
    Die Erhöhung des Einfuhrzolls hat zu einem
Nachlassen des Einfuhrdrucks geführt und es den
                                                        EMPFEHLUNG :
Unternehmen der Gemeinschaft ermöglicht , ihren
Absatz auf dem Gemeinsamen Markt zu steigern,
die Erzeugung weiter zu rationalisieren und struk                           Artikel 1
turelle Anpassungsmaßnahmen durchzuführen. Die              Die Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64
zwei vergangenen Jahre haben indessen nicht aus        wird bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert.
gereicht, um die angestrebten Ziele zu erreichen .
                                                                             Artikel 2
    Unter diesen Bedingungen und in Anbetracht
der gegenwärtigen Lage des Gießereiroheisenmark            Diese Empfehlung wird den Regierungen der
tes wäre der Wegfall oder eine Ermäßigung des           Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
Zollschutzes geeignet , zu der gleichen Erhöhung        Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Sie
der Einfuhren und zu den gleichen Schwierigkeiten       tritt für jede Regierung mit der Zustellung in
und Gefahren zu führen , die der Grund für die          Kraft.
                 Die vorstehende Empfehlung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
            1 . Dezember 1965 beraten und beschlossen .
                                                                          Für die Hohe Behörde
                                                                             Der Präsident
                                                                             Dino DEL BO


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2001/02 - 2007/08

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title: Empfehlung (EU) 2016/2125 der Kommission vom 30. November 2016 zu Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               3.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/109

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/2125 DER KOMMISSION
   vom 30. November 2016
   zu Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind auf Produkte Durchführungsmaßnahmen oder Selbstregulierungsmaßnahmen anzuwenden, wenn sie die Kriterien in Absatz 2 des genannten Artikels erfüllen.

               (2)

               In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG sind die Kriterien für Produkte festgelegt, auf die Durchführungs- oder Selbstregulierungsmaßnahmen anzuwenden sind; so müssen sie in der Union unter anderem ein erhebliches Verkaufsvolumen (Richtwert von mehr als 200 000 Stück jährlich), erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen, wobei zu berücksichtigen ist, ob es andere einschlägige Unionsvorschriften gibt, ob ein Marktversagen besteht und ob die auf dem Markt verfügbaren Produkte mit gleichwertigen Funktionen große Unterschiede hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit aufweisen.

               (3)

               In Artikel 17 der Richtlinie 2009/125/EG ist festgelegt, dass freiwillige Vereinbarungen oder andere Selbstregulierungsmaßnahmen als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen vorgestellt werden können und zumindest nach Anhang VIII der Richtlinie zu bewerten sind.

               (4)

               Freiwillige Vereinbarungen über Selbstregulierungsmaßnahmen und andere alternative Maßnahmen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2009/125/EG sollten vor verbindlichen Durchführungsmaßnahmen den Vorzug erhalten, wenn sich die politischen Ziele mit ihrer Hilfe voraussichtlich schneller oder auf kosteneffizientere Weise erreichen lassen als mit verbindlichen Vorgaben.

               (5)

               Die Kommission hat Leitlinien zu Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie erstellt, um die Entwicklung und Durchführung dieser Maßnahmen zu erleichtern und ihre Einheitlichkeit zu gewährleisten.

               (6)

               Die Leitlinien gehen insbesondere auf die in Anhang VIII der Richtlinie 2009/125/EG aufgeführte Liste von Orientierungskriterien ein, die die Kommission anwenden kann, wenn sie die Zulässigkeit von Selbstregulierungsinitiativen als Alternative zu Durchführungsmaßnahmen beurteilt, darunter die Offenheit der Beteiligung, der Mehrwert, die Repräsentativität, quantifizierte und abgestufte Ziele, die Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Überwachung und Berichterstattung, die Nachhaltigkeit und die Kompatibilität von Anreizen.

               (7)

               Nach Anhang VIII der Richtlinie 2009/125/EG ist die genannte Liste von Kriterien nicht erschöpfend, und gemäß Artikel 17 der Richtlinie werden freiwillige Vereinbarungen zumindest nach Anhang VIII bewertet. Einen besonderen Schwerpunkt der Leitlinien sollten die Verwaltung der Selbstregulierungsmaßnahme, die möglichen Teilnehmer, die Bereitstellung von Informationen und die Überwachung sowie Fragen der Berichterstattung und Einhaltung bilden.

               (8)

               Die Leitlinien wurden mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Interessenträger in dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG eingerichteten Konsultationsforum erörtert.

               (9)

               Nach Anhang VIII Nummer 6 der Richtlinie 2009/125/EG sollten Selbstregulierungsmaßnahmen ein gründlich konzipiertes Überwachungs- und Berichterstattungssystem umfassen. Die Kommission sollte die Anwendung der Selbstregulierungsmaßnahmen mit Unterstützung des Konsultationsforums und des in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ausschusses überwachen und es in Betracht ziehen, verbindliche Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, wenn die Ziele der Selbstregulierungsmaßnahmen nicht erreicht werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Industrie sollte die im Anhang dargelegten Leitlinien befolgen. Wenn diese Leitlinien eingehalten werden, kann die Kommission eine Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahme als wirksame Alternative zu einer Durchführungsmaßnahme betrachten.

               2.

               Die Empfehlung sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

      Brüssel, den 30. November 2016

            Für die Kommission

         Miguel ARIAS CAÑETE

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

      ANHANG
      1.   ZIELE
      Selbstregulierung bedeutet, dass Unternehmen oder Industriebranchen auf eigene Initiative hin Verhaltenskodizes oder Betriebsbeschränkungen festlegen, für deren Durchsetzung sie verantwortlich sind. Eine reine Selbstregulierung ist eher selten, und auf Unionsebene werden Selbstregulierungsmaßnahmen meist auf Anregung oder mit Unterstützung der Kommission durchgeführt. Im Rahmen der Initiative für eine bessere Rechtsetzung (1) betrachtet die Kommission gut konzipierte nicht regulatorische Ansätze als mögliche politische Alternativen.
      Nach der Richtlinie 2009/125/EG (die „Richtlinie“) stellen freiwillige Vereinbarungen und andere Selbstregulierungsmaßnahmen eine Alternative zu Durchführungsverordnungen im Rahmen der Richtlinie dar und sollten den Vorzug erhalten, wenn sich die politischen Ziele mit ihrer Hilfe voraussichtlich schneller oder auf kosteneffizientere Weise erreichen lassen als mit verbindlichen Vorgaben (2). Wenngleich die Richtlinie bereits Orientierungskriterien für die Bewertung von Selbstregulierungsmaßnahmen (3) vorsieht, hat das nach Artikel 18 der Richtlinie eingerichtete Konsultationsforum nach den Erfahrungen mit den drei von der Kommission bisher anerkannten freiwilligen Vereinbarungen (4) darauf hingewiesen, dass insbesondere hinsichtlich der Überwachung und Berichterstattung Leitlinien für diese Kriterien festgelegt werden sollten.
      Diese Leitlinien sollen die Entwicklung und Durchführung von Selbstregulierungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie erleichtern. Sie sollen eine Hilfe für die Industrie darstellen und die einheitliche Anwendung von Selbstregulierungsmaßnahmen unterstützen. Zudem tragen sie den Grundsätzen einer besseren Selbst- und Koregulierung (5) Rechnung.
      Werden diese Leitlinien eingehalten, kann die Kommission eine Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahme als wirksame Alternative zu einer Durchführungsmaßnahme betrachten. Was bestehende Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahmen betrifft, sollte die Kommission bis spätestens 2018 Vorschläge erhalten, mit denen diese so weit wie möglich an die Leitlinien angepasst werden.
      2.   ANERKENNUNG VON ÖKODESIGN-SELBSTREGULIERUNGSMASSNAHMEN
      Die Kommission wird Selbstregulierungsmaßnahmen für Produktgruppen, die in einem Ökodesign-Arbeitsplan gemäß Artikel 16 der Richtlinie aufgeführt sind, vorrangig behandeln. Die Industrie sollte der Kommission alle Vorschläge für Selbstregulierungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Produktgruppen vor oder während der technischen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Analysen („Vorstudien“) für die jeweilige Produktgruppe vorlegen.
      Die Industrie kann gebeten werden, den Vorschlag anzupassen, um den Anmerkungen der Kommission und des Konsultationsforums Rechnung zu tragen.
      Entscheidet sich die Kommission für die Anerkennung einer Selbstregulierungsmaßnahme, so erlässt sie keine entsprechende Ökodesign-Durchführungsverordnung. Lassen die Überwachung der Selbstregulierungsmaßnahmen oder Rückmeldungen beteiligter Akteure jedoch auf Mängel bei der Durchführung der Selbstregulierungsmaßnahme schließen, wird die Kommission die Situation erneut prüfen.
      Durch die Anerkennung einer Selbstregulierungsmaßnahme wird nicht ausgeschlossen, dass die Kommission im Rahmen anderer politischer Instrumente (z. B. der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7)) Rechtsvorschriften für die betreffende Produktgruppe erlässt.
      3.   LEITLINIEN FÜR ÖKODESIGN-SELBSTREGULIERUNGSMASSNAHMEN
      Alle Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie sollten Bestimmungen für ihre Durchführung enthalten. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit von Selbstregulierungsmaßnahmen, die im Rahmen der Richtlinie anerkannt werden, und zur Erleichterung ihrer Entwicklung und Durchführung sollten Selbstregulierungsmaßnahmen den nachstehenden Leitlinien entsprechen. Die Vorgaben dieser Leitlinien können in der Selbstregulierungsmaßnahme auch durch weitere Bestimmungen ergänzt und präzisiert werden.
      3.1.   Offenheit der Beteiligung

      Unternehmen, die eine Selbstregulierungsmaßnahme einführen möchten, sollten ihre Absicht vor Beginn der Entwicklung dieser Maßnahme öffentlich bekannt geben. Um anderen Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen, sollten sie dabei auch einen Ansprechpartner nennen.
      Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine Liste der Unterzeichner der Maßnahme enthalten. Im betreffenden Produktmarkt tätige Unternehmen sollten sich der Selbstregulierungsmaßnahme jederzeit anschließen können, sofern sie sich an ihren Durchführungskosten beteiligen. Das von Interessenten auszufüllende und zu unterzeichnende Beitrittsformular sollte der Selbstregulierungsmaßnahme beigefügt werden. Die Unterzeichner sollten der Kommission die ausgefüllten und unterzeichneten Beitrittsformulare unverzüglich im Original übermitteln.
      Ein Unterzeichner, der die Selbstregulierungsmaßnahme nicht länger durchführen möchte, sollte dem/der Vorsitzenden des Lenkungsausschusses mindestens einen Monat vorab seinen Austritt schriftlich erklären (siehe Abschnitt 3.5). Der/die Vorsitzende sollte den Lenkungsausschuss innerhalb einer Woche nach Eingang der schriftlichen Mitteilung über den Austritt eines Unterzeichners unterrichten.
      3.2.   Mehrwert

      Vorschlägen für Selbstregulierungsmaßnahmen oder für Neufassungen bestehender Selbstregulierungsmaßnahmen sollte eine mit Nachweisen versehene Begründung beigefügt werden, warum sich die Ökodesign-Ziele mithilfe des Vorschlags schneller oder kosteneffizienter erreichen lassen als mit verbindlichen Vorgaben.
      Haben einige oder alle Unterzeichner eine separate Vereinbarung oder Vereinigung irgendeiner Art hinsichtlich der Ziele der Selbstregulierungsmaßnahme geschlossen, sollten alle relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder der Vereinigung genannt und veröffentlicht werden.
      Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine Überprüfung aller wesentlichen Elemente vorsehen und auch das Datum oder bestimmte Umstände enthalten, an dem bzw. unter denen diese Überprüfung durchzuführen ist. Der Zeitplan für die Überprüfung sollte sich nach dem Erfordernis richten, mithilfe der Maßnahmen (weiterhin) einen Mehrwert zu erzielen, wobei die einzelnen Stufen der in der Maßnahme vorgesehenen Anforderungen und die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts in der betreffenden Produktgruppe zu berücksichtigen sind.
      Bei der Überprüfung sollte ermittelt werden, ob eine Neufassung der Maßnahme erforderlich ist. Am Überprüfungs- und Überarbeitungsverfahren sollten auch Beobachter im Lenkungsausschuss teilnehmen können. Die Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens sowie gegebenenfalls der Vorschlag für die überarbeitete Selbstregulierungsmaßnahme sollten der Kommission übermittelt werden.
      3.3.   Repräsentativität

      Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte Angaben zur Marktabdeckung ihrer Unterzeichner enthalten, die mindestens 80 % der in der Union in Verkehr gebrachten und/oder in Betrieb genommenen (8) Produkte des von der Maßnahme erfassten Produkttyps umfassen sollte. Die Unterzeichner sollten von einer unabhängigen juristischen oder natürlichen Person zusammengestellte oder überprüfte Nachweise vorlegen, dass die Marktabdeckung der Selbstregulierungsmaßnahme mindestens 80 % beträgt. Diese sollten der Kommission in folgenden Fällen übermittelt werden:

                  —

                  bei der Einreichung einer Selbstregulierungsmaßnahme oder der Neufassung einer bestehenden Selbstregulierungsmaßnahme, wobei die Ergebnisse innerhalb der letzten sechs Monate erzielt oder aktualisiert worden sein müssen;

                  —

                  binnen drei Monaten nach einer Änderung bei den Unterzeichnern (z. B. nach dem Austritt eines Unterzeichners oder dem Verkauf eines relevanten Teils eines Unterzeichners an ein Unternehmen, das die Maßnahme nicht anwendet), außer wenn die Marktabdeckung dem jüngsten Bericht zufolge auch nach der Änderung noch mindestens 80 % betragen wird, und

                  —

                  zwei Jahre nach Übermittlung des letzten Berichts, um die Angaben zur Marktabdeckung nach Änderungen auf dem Markt zu aktualisieren.
                  Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine genaue Definition des oder der Indikatoren enthalten, die zur Prüfung der angegebenen Marktabdeckung angewandt werden. Die Indikatoren sollten objektiv und messbar sein und von einer unabhängigen Stelle überprüft werden können. Die Indikatoren sollten alle energieverbrauchsrelevanten Produktkategorien umfassen, auf die sich die Maßnahme bezieht.

            3.4.   Quantifizierte und abgestufte Ziele

      In der Selbstregulierungsmaßnahme sollten alle Produkttypen in ihrem Anwendungsbereich und Definitionen dieser Produkte aufgeführt werden, aber auch alle Produkttypen genannt werden, die zur Produktgruppe im Anwendungsbereich der Selbstregulierungsmaßnahme gehören, aber von ihren Anforderungen ausgenommen sind. Alle Ausnahmen sollten begründet werden.
      Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte Anforderungen an die Auslegung der Produkte in ihrem Anwendungsbereich und gegebenenfalls auch an die Produktinformationen umfassen. Die Anforderungen sollten sich auf erhebliche Umweltauswirkungen während des Produktlebenszyklus beziehen und auf eine bessere Umweltverträglichkeit abzielen.
      Die Einhaltung der Anforderungen sollte sich mithilfe klarer und zuverlässiger Indikatoren überprüfen lassen. Zudem sollten Einzelheiten angegeben werden, wie die Einhaltung zu messen und zu überprüfen ist. In der Selbstregulierungsmaßnahme sollten Unterlagen genannt werden, auf denen die vorgesehenen Anforderungen beruhen. Dabei sollten alle wesentlichen Unterschiede zwischen den vorgesehenen Anforderungen und diesen Unterlagen hervorgehoben werden.
      Die Anforderungen sollten an einem bestimmten Datum anwendbar werden, und im Falle langfristiger Selbstregulierungsmaßnahmen sollte die Einführung stufenweise erfolgen. Die Anforderungen sollten für eine Stückzahl von mindestens 90 % aller (der Selbstregulierungsmaßnahme unterliegenden) Produkte gelten, die jeder Unterzeichner in Verkehr bringt und/oder in Betrieb nimmt.
      3.5.   Beteiligung der Zivilgesellschaft

      Das Konsultationsforum, in dem die Mitgliedstaaten, die Industrie, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure sowie Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen vertreten sind, sollte zu jedem Vorschlag für eine Selbstregulierungsmaßnahme konsultiert werden.

         Lenkungsausschuss

      Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollte ein Lenkungsausschuss vorgesehen werden, der die Umsetzung der Maßnahme verwaltet.
      Der Lenkungsausschuss sollte Vertreter aller Unterzeichner der Selbstregulierungsmaßnahme sowie der Kommission umfassen. Diese sollten jeweils durch ein Mitglied mit identischen Stimmrechten vertreten werden.
      Die Mitglieder des Konsultationsforums und der unabhängige Inspektor sollten als Beobachter ohne Stimmrecht am Lenkungsausschuss teilnehmen.
      Der Lenkungsausschuss sollte mindestens einmal jährlich in Brüssel tagen. An den Sitzungen des Lenkungsausschusses sollten auch interessierte Parteien, wie etwa Unternehmen der betreffenden Branche, die die Maßnahme noch nicht unterzeichnet haben, teilnehmen können.
      Der Ausschuss sollte aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) wählen. Der/die Vorsitzende sollte in den Tagesordnungsentwurf für Sitzungen des Lenkungsausschusses alle von den Mitgliedern und Beobachtern vorgeschlagenen Punkte aufnehmen. Einladungen zu Sitzungen des Lenkungsausschusses sollten an alle Mitglieder und Beobachter versandt werden. Ankündigungen der Sitzungen des Lenkungsausschusses, einschließlich des Tagesordnungsentwurfs, sollten spätestens einen Monat vor der Sitzung auf der Website der Selbstregulierungsmaßnahme veröffentlicht werden.
      Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses vorzulegende und zu erörternde Unterlagen sollten spätestens eine Woche vor der Sitzung allen Mitgliedern und Beobachtern im Lenkungsausschuss übermittelt und auf der Website der Selbstregulierungsmaßnahme veröffentlicht werden.
      Alle Teilnehmer sollten das Recht haben, bei Sitzungen des Lenkungsausschusses das Wort zu ergreifen und den/die Vorsitzende(n) aufzufordern, ihre Äußerungen im Protokoll festzuhalten.
      Alle Mitglieder und Beobachter im Lenkungsausschuss sollten den Protokollentwurf erhalten und in einem Zeitraum von mindestens zwei Wochen Anmerkungen dazu abgeben können. Die Endfassung des Protokolls sollte innerhalb eines Monats nach der Sitzung auf der Website der Selbstregulierungsmaßnahme veröffentlicht werden.

         Website

      Für die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine Website eingerichtet werden. Diese sollte mindestens Folgendes enthalten:

                  —

                  die aktuelle sowie frühere Fassungen der Selbstregulierungsmaßnahme,

                  —

                  eine aktuelle Liste der Unterzeichner sowie Informationen zu den jüngsten Austritten und Ausschlüssen von Unterzeichnern,

                  —

                  Zusammenfassungen der Berichte zur Marktabdeckung (ohne Geschäftsdaten und vertrauliche Daten der einzelnen Unterzeichner),

                  —

                  aktuelle Verzeichnisse der Produkte, die den Unterzeichnern zufolge den Anforderungen entsprechen (Produkte, die den Anforderungen nach den Erkenntnissen des unabhängigen Inspektors nicht entsprechen, sollten nicht aufgeführt werden),

                  —

                  die Konformitätsberichte des unabhängigen Inspektors,

                  —

                  eine aktuelle Liste von Unterzeichnern, die die Anforderungen nicht erfüllen,

                  —

                  für jede Sitzung des Lenkungsausschusses: Einladungen, Tagesordnungsentwürfe, Sitzungsunterlagen und -protokolle sowie

                  —

                  Informationen zum unabhängigen Inspektor, einschließlich seiner Kontaktangaben.
                  Besucher der Website sollten den Unterzeichnern und dem unabhängigen Inspektor über die Website Fragen zur Selbstregulierungsmaßnahme übermitteln können. Diese sollten innerhalb eines Monats beantwortet werden.

         Beschwerden

      Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollte sichergestellt werden, dass jeder Beteiligte dem unabhängigen Inspektor begründete Hinweise auf eine mögliche Nichteinhaltung der Anforderungen kostenlos übermitteln kann. Der unabhängige Inspektor sollte diese Hinweise prüfen und ihnen gegebenenfalls durch Anforderung von Informationen von dem betreffenden Unterzeichner, durch Prüfungen und/oder Inspektionen nachgehen. Der unabhängige Inspektor sollte bei jeder Sitzung des Lenkungsausschusses einen Überblick über alle seit der letzten Sitzung eingegangenen Hinweise geben und Gründe nennen, wenn er diesen noch nicht nachgegangen ist.

         Datenzugang

      Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollten die Unterzeichner dazu verpflichtet werden, der Kommission und den Beobachtern im Lenkungsausschuss auf Anfrage Zugang zu technischen Daten hinsichtlich der Umweltverträglichkeit von Produkten und Modellen, die der Maßnahme unterliegen, zu gewähren, auch was sämtliche Eigenschaften im Zusammenhang mit besonderen Bedingungen betrifft, damit die Kommission und die Beobachter im Lenkungsausschuss die Strenge der Anforderungen sowie die Auswirkungen vorgesehener und bestehender Selbstregulierungsmaßnahmen beurteilen können. Sensible Geschäftsdaten können von den Bestimmungen über den Datenzugang ausgenommen werden.
      Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollten die Unterzeichner zudem dazu verpflichtet werden, den für Ökodesign zuständigen Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten auf Anforderung spezifische, nicht in der Produktdokumentation enthaltene Unterlagen und Informationen zu übermitteln, damit diese die Einhaltung der Anforderungen der Selbstregulierungsmaßnahme z. B. durch Tests überprüfen können.
      3.6.   Überwachung und Berichterstattung

         Unabhängiger Inspektor

      Der unabhängige Inspektor sollte die Einhaltung der Selbstregulierungsmaßnahme durch die Unterzeichner überwachen. Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte Bestimmungen für den unabhängigen Inspektor umfassen, bei dem es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln kann.
      Der unabhängige Inspektor sollte über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen, und frei von Interessenkonflikten sein. Die vertraglichen Pflichten des Inspektors sollten seine Rolle bei der Überprüfung der Konformität nicht beschränken.
      Der unabhängige Inspektor sollte

                  —

                  seine Aufgaben mit angemessener Sorgfalt ausführen und alle Aufgaben, für die er verantwortlich ist, ausreichend überwachen;

                  —

                  bei allen seinen Tätigkeiten unparteiisch handeln und seine Stellungnahmen und Berichte ausschließlich auf Fakten stützen und

                  —

                  erforderlichenfalls die Vertraulichkeit wahren, um die Geschäftsinteressen oder sensible Daten der Unterzeichner zu schützen, und dazu auf Anforderung eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Unterzeichnern der Selbstregulierungsmaßnahme schließen.

            In der Selbstregulierungsmaßnahme sollte das Verfahren zur Auswahl des unabhängigen Inspektors festgelegt und sichergestellt werden, dass der Inspektor frei von Interessenkonflikten ist und über die erforderlichen Voraussetzungen verfügt, um die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen. Die Ernennung des ausgewählten unabhängigen Inspektors ist mit den Kommissionsdienststellen abzustimmen. Bei der Festlegung der vertraglichen Bestimmungen für den unabhängigen Inspektor sollte der Lenkungsausschuss einbezogen werden.

         Konformitätsberichte der Unterzeichner

      In der Selbstregulierungsmaßnahme sollten mindestens zu den folgenden Aspekten der Unterlagen, die jeder Unterzeichner dem unabhängigen Inspektor übermitteln muss, Bestimmungen festgelegt werden:

                  —

                  Art des Marktes und zu meldende technische Daten,

                  —

                  Format der Datenübermittlung,

                  —

                  Kommunikationsmittel für die Übermittlung der Unterlagen sowie

                  —

                  Frequenz und Zeitplan für die Einreichung von Unterlagen.

            Jeder Unterzeichner sollte dem unabhängigen Inspektor alle Informationen und Daten (einschließlich Marktdaten und Daten zur Umweltverträglichkeit der Produkte) übermitteln, die dieser benötigt, um die Einhaltung aller Verpflichtungen des Unterzeichners im Rahmen der Maßnahme verlässlich zu überprüfen.
      Anhand der übermittelten Daten der Unterzeichner sollte der unabhängige Inspektor überprüfen können, ob mindestens 90 % ihrer Produkte den Anforderungen entsprechen. Falls sich die Unterzeichner verpflichtet haben sicherzustellen, dass 100 % ihrer Produkte den Anforderungen entsprechen, müssen sie dem unabhängigen Inspektor keine spezifischen Marktdaten übermitteln.
      Die Berichterstattung sollte für jedes Modell erfolgen, das der Selbstregulierungsmaßnahme unterliegt und in der Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird. Sind die Unterschiede zwischen bestimmten Modellen für die Selbstregulierungsmaßnahme nicht relevant (da sie keine für die Anforderungen relevanten Aspekte betreffen), können ähnliche Modelle in demselben Bericht behandelt werden, sofern dies angegeben wird. Die von den Unterzeichnern übermittelten Informationen und Daten dürfen sich nur insofern unterscheiden, als sich auch die jeweiligen Verpflichtungen unterscheiden.
      Alle Unterzeichner sollten die Daten dem unabhängigen Inspektor in demselben Format übermitteln.
      Dabei sollten sie weitestmöglich elektronische Kommunikationsmittel nutzen und gleichzeitig Vertraulichkeitsverpflichtungen und den Verwaltungsaufwand aller Beteiligten berücksichtigen.
      Der Berichtszeitraum sollte ein Jahr umfassen. Jeder Unterzeichner sollte die Unterlagen jährlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums vorlegen. Vom unabhängigen Inspektor nach dem Ende der Frist angeforderte fehlende Informationen sollten innerhalb eines kurzen Zeitraums, der in der Selbstregulierungsmaßnahme festgelegt wird, nachgereicht werden.

         Überprüfung der Konformität

      Der unabhängige Inspektor sollte im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen der Selbstregulierungsmaßnahme auf folgende Weise zu überprüfen:

                  —

                  durch Überprüfung der von den Unterzeichnern vorgelegten Unterlagen;

                  —

                  durch Produkttests und

                  —

                  durch Inspektionen in den Räumlichkeiten der Unterzeichner.

            Der unabhängige Inspektor sollte über eine geeignete Kombination dieser Methoden entscheiden.

         Tests

      Bei den Tests werden die Eigenschaften der von der Selbstregulierungsmaßnahme erfassten Produkte mithilfe physischer Tests in einem Labor überprüft. Dies sollte grundsätzlich in einem unabhängigen, vorzugsweise akkreditierten Labor erfolgen. Alternativ können Tests auch am Standort eines der Unterzeichner vorgenommen werden, sofern die Objektivität dabei vollständig gewährleistet ist.
      Der unabhängige Inspektor sollte eine angemessene Anzahl von Produkten unterschiedlicher Unterzeichner, die vorzugsweise von Einzelhändlern unterschiedlicher Mitgliedstaaten (physischen oder Online-Geschäften) stammen, nach dem Zufallsprinzip für die Tests auswählen. Stammen die Produkte direkt von den Unterzeichnern, sollten diese nicht an der Auswahl der Exemplare beteiligt sein.
      Der unabhängige Inspektor kann bestimmte Modelle oder die Modelle eines bestimmten Unterzeichners auswählen, wenn Hinweise auf eine mögliche fehlende Konformität dieser Modelle oder dieses Unterzeichners vorliegen.
      Die Unterzeichner sollten auf Anforderung des unabhängigen Inspektors spezifische, für die Tests erforderliche Unterlagen und Informationen vorlegen, wenn diese nicht in der Produktdokumentation enthalten sind.
      Die detaillierten Prüfberichte sollten der Kommission und dem betreffenden Unterzeichner für jedes einzelne geprüfte Produkt vorgelegt werden.

         Inspektionen

      Der unabhängige Inspektor kann bei einem bestimmten Unterzeichner eine Inspektion durchführen, wenn spezifische Informationen dies rechtfertigen. Die spezifischen Informationen sollten dem betreffenden Unterzeichner vorgelegt werden.
      Zur Prüfung der Einhaltung der Selbstverpflichtungen im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollten Inspektionen nur dann durchgeführt werden, wenn keine kosteneffizienteren Mittel zur Verfügung stehen. Während einer Inspektion sollte sich der unabhängige Inspektor auf Maßnahmen beschränken, die unbedingt erforderlich sind, um die Einhaltung der Selbstverpflichtungen durch den Unterzeichner im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme zu überprüfen.
      Der unabhängige Inspektor sollte die Inspektion bei dem Unterzeichner nicht oder nur kurzfristig vorher ankündigen. Der Unterzeichner sollte dem Inspektor jede erforderliche Unterstützung gewähren.
      Der unabhängige Inspektor sollte dem betreffenden Unterzeichner innerhalb eines Monats nach der Inspektion einen Entwurf des Inspektionsberichts übermitteln. Der Unterzeichner sollte seine Anmerkungen binnen zwei Wochen nach Eingang des Berichtsentwurfs vorlegen. Der unabhängige Inspektor sollte den Berichtsentwurf gegebenenfalls innerhalb von zwei Wochen ändern, um die Anmerkungen des Unterzeichners zu berücksichtigen. Er sollte den Bericht der Kommission und dem betreffenden Unterzeichner zusammen mit dem Grund für die Inspektion übermitteln. Zudem sollte er eine Zusammenfassung des Berichts bei der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses nach der Fertigstellung des Berichts vorlegen. Die Zusammenfassung sollte keine sensiblen Geschäftsinformationen enthalten, außer wenn dies erforderlich ist, um die Nichteinhaltung der Anforderungen zu belegen.

         Berichterstattung durch den unabhängigen Inspektor

      Der unabhängige Inspektor sollte den Entwurf des Konformitätsberichts spätestens drei Monate nach dem Ende des Berichtszeitraums erstellen und ihn den Mitgliedern des Lenkungsausschusses übermitteln. Den Mitgliedern des Lenkungsausschusses sollte ein Zeitraum von zwei Wochen gewährt werden, um Anmerkungen zu dem Bericht einzureichen. Der unabhängige Inspektor sollte die Endfassung des Konformitätsberichts dem Lenkungsausschuss spätestens vier Monate nach dem Ende des Berichtszeitraums vorlegen. Der Konformitätsbericht sollte Folgendes enthalten:

                  —

                  Informationen zu den angewandten Datenerhebungs- und -verarbeitungsmethoden sowie zu Schwierigkeiten, die bei der Erstellung des Berichts möglicherweise aufgetreten sind*;

                  —

                  die Ergebnisse der Überprüfung von Unterlagen*;

                  —

                  das Verfahren zur Auswahl der zu prüfenden Produkte und, wenn bestimmte Modelle oder Unterzeichner gezielt geprüft wurden, die Gründe hierfür*;

                  —

                  ein Verzeichnis der geprüften Produkte und eine Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse;

                  —

                  Zusammenfassungen aller während des Berichtszeitraums durchgeführten Inspektionen;

                  —

                  eine Liste der Unterzeichner, die die Anforderungen nicht einhalten;

                  —

                  Informationen zu den Gründen für die Nichteinhaltung von Anforderungen* sowie

                  —

                  Empfehlungen für künftige Berichtszeiträume.

            Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme kann festgelegt werden, dass mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Informationen in aggregierter Form — d. h. zusammengefasste Ergebnisse für alle Unterzeichner und ohne Geschäftsdaten oder vertrauliche Daten einzelner Unterzeichner — vorgelegt werden sollten. In diesen Fällen sollten der Kommission und dem betreffenden Unterzeichner einzelne Berichte, die spezifische Informationen zu diesen Punkten für jeden Unterzeichner enthalten, bereitgestellt werden.

         Nichteinhaltung von Anforderungen

      Bei Nichteinhaltung von Anforderungen sollte eine abgestufte Skala von Sanktionen angewandt werden.
      Bei Unterzeichnern, die dem unabhängigen Inspektor ihren Konformitätsbericht nicht übermitteln, sollte dieser im Jahr nach dem betreffenden Berichtszeitraum eine Inspektion durchführen. Ein wiederholtes Versäumnis, die Unterlagen zur Einhaltung von Anforderungen zu übermitteln, sollte zum sofortigen Ausschluss des Unterzeichners von der Selbstregulierungsmaßnahme führen.
      Unterzeichner, die der Inspektion oder dem Konformitätsbericht des unabhängigen Inspektors zufolge die Anforderungen der Selbstregulierungsmaßnahme nicht eingehalten haben, sollten verpflichtet werden, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Hält die Nichteinhaltung der Anforderungen länger als sechs Monate nach dem Bericht des unabhängigen Inspektors an, sollte der Unterzeichner mit sofortiger Wirkung von der Selbstregulierungsmaßnahme ausgeschlossen werden.
      Der/die Vorsitzende sollte den Lenkungsausschuss über den Ausschluss jedes Unterzeichners, der die Anforderungen nicht einhält, schriftlich innerhalb einer Woche unterrichten, nachdem er/sie vom unabhängigen Inspektor informiert wurde, dass die Bedingungen für einen sofortigen Ausschluss erfüllt sind.
      3.7.   Kosteneffizienz der Verwaltung einer Selbstregulierungsinitiative

      Die Unterzeichner sollten alle Kosten im Zusammenhang mit dem unabhängigen Inspektor und seinen Tätigkeiten, der Website und der Arbeit des Lenkungsausschusses tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Teilnahme des Vertreters der Kommission sowie anderer Beobachter als dem unabhängigen Inspektor entstehen.
      Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte zu einem Austausch von Kenntnissen, Erfahrungen, Informationen und bewährten Verfahren mit den Unterzeichnern anderer Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahmen anregen.
      3.8.   Nachhaltigkeit

      In der Selbstregulierungsmaßnahme sollten ihre politischen Ziele aufgeführt werden. Diese sollten mit den politischen Zielen der Richtlinie im Einklang stehen.
      3.9.   Kompatibilität von Anreizen

      Die vorgeschlagene Selbstregulierungsmaßnahme sollte mit anderen Faktoren und Anreizen auf nationaler Ebene im Einklang stehen.

         (1)  „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung — Eine Agenda der EU“, COM(2015) 215 final.

         (2)  Siehe Erwägungsgründe 18 bis 21, Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 17 der Richtlinie.

         (3)  Anhang VIII der Richtlinie.

         (4)  COM(2012) 684, COM(2013) 23 und COM(2015) 178.

         (5)  https://ec.europa.eu/digital-agenda/best-practice-principles-better-self-and-co-regulation

         (6)  Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1).

         (7)  Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1).

         (8)  Im „Blue Guide“, dem Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU, ist dargelegt, was unter „Inverkehrbringen“ und „Inbetriebnahme“ zu verstehen ist (http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/4942/).


Avis juridique important

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31995H0377

95/377/EG: Empfehlung der Kommission vom 13. September 1995 betreffend die Berücksichtigung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft bei der Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen

Amtsblatt Nr. L 225 vom 22/09/1995 S. 0018 - 0020

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. September 1995 betreffend die Berücksichtigung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft bei der Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/377/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Vierte Richtlinie des Rates 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 (1) betreffend den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 8,in Erwägung nachstehender Gründe:Zum Funktionieren des Binnenmarkts müssen Normen für die Wirtschaftsinformationen angewandt werden, damit die Unternehmen, Finanzinstitutionen und Verwaltungen über zuverlässige und vergleichbare statistische Daten verfügen. Letztere werden von den Unternehmen dringend benötigt zur Messung ihrer Leistungen, Bewertung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zum Vergleich mit konkurrierenden Unternehmen.Angesichts des Bedarfs an international vergleichbaren Wirtschaftsinformationen haben die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen gemeinsame Klassifikationen angenommen, damit insbesondere der Inhalt der Tätigkeits- und Produktgruppen in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt wird und mit den internationalen Klassifikationen der Vereinten Nationen kohärent ist. Daher wurde die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft NACE Rev. 1 durch eine Verordnung (2) in Kraft gesetzt. Sie wird von der Kommission für alle nach Wirtschaftszweigen geordneten Statistiken benutzt; ebenso von den Mitgliedstaaten, die daneben noch davon abgeleitete nationale Klassifikationen verwenden.Die Richtlinie 78/660/EWG enthält Maßnahmen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und schreibt vor, daß der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln muß. Zu diesem Zweck ist der Mindestinhalt des Anhangs festzulegen. Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 8 sieht in der Tat vor, daß Angaben zur Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen im Anhang enthalten sein müssen.Aufgrund der in der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Befreiungen sind nicht alle Gesellschaften der Mitgliedstaaten gehalten, diese Informationen zu liefern, können sie jedoch auf freiwilliger Basis bereitstellen.Für die Gesellschaften, die diese Informationen auf freiwilliger Basis liefern, sollten Bedingungen geschaffen werden, damit die veröffentlichten Informationen den Vergleichbarkeitskriterien sowohl innerhalb eines Staats als auch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechen.Die Angleichung der Sprachen von Rechnungslegung und Statistik kann dazu beitragen, Vergleichbarkeit und Qualität der Wirtschaftsinformationen zu verbessern.Die einheitliche Verwendung der NACE Rev. 1 für die Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen gemäß Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 8 der Richtlinie 78/660/EWG würde dieser Angleichung dienen, da sie der genannten Vorschrift einen Mindestinhalt geben würde. Die sich daraus ergebende stärkere Kohärenz zwischen der Sprache der Wirtschaft und der Sprache der Rechnungslegung würde zahlreiche Vorteile bieten, insbesondere:1. Verringerung des Aufwands der statistischen Erhebungen für die Gesellschaften durch Anwendung einer gemeinsamen Bezugsgrundlage.2. Bessere Angleichung der bei den Unternehmen erhobenen Daten an die den Benutzern der Wirtschaftsinformationen bereitgestellten Informationen.Diese Ziele sollten erreicht werden, ohne daß den Gesellschaften neue Verpflichtungen auferlegt werden.Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich bei der Aufstellung gemeinsamer Normen für Statistik und Rechnungslegung zur Erzeugung harmonisierter Informationen um eine Maßnahme, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient durchgeführt werden kann. Die erarbeiteten Normen werden dann in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt.Aufgrund dieser Situation erachtet es die Kommission als notwendig, den Mitgliedstaaten die Förderung eines Vorgehens zur Verbesserung von Transparenz und Funktionieren des Binnenmarkts zu empfehlen. Der in Artikel 52 der Vierten Richtlinie des Rates vorgesehene Kontaktausschuß hat die Aufgabe, eine gleichmäßige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern. Die Mehrheit seiner Mitglieder hat den Vorschlag der Kommission begrüßt, daß die Gesellschaften die NACE Rev. 1 auf freiwilliger Basis anwenden sollen, um ihre Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen aufzugliedern -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:- alle Gesellschaften, die ihre Nettoumsatzerlöse gemäß Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 8 der Richtlinie 78/660/EWG nach Tätigkeitsbereichen aufgliedern, anzuregen, dabei die NACE Rev. 1 zu verwenden;- die Gesellschaften, die sich auf die statistische Systematik beziehen, zu veranlassen, die NACE Rev. 1 unter den im Anhang zu dieser Empfehlung genannten Bedingungen zu verwenden.Brüssel, den 13. September 1995Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.(2) Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990, ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission vom 24. März 1993, ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1993.ANHANG Verwendung der NACE Rev. 1 als Bezugsklassifikation für die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen Die Vergleichbarkeit der Informationen über die nach Tätigkeitsbereichen aufgegliederten Umsatzerlöse kann durch folgenden Ansatz erreicht werden:- Zur Aufgliederung ihrer Erlöse aus Warenverkäufen oder Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Rechnungslegung benutzen die Unternehmen ein Klassifikationsschema, das den Anforderungen ihrer internen Verwaltung angepaßt ist.- Es wird ihnen empfohlen, das Klassifikationssystem nach Tätigkeitsbereichen zu ordnen, damit es mit der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft - NACE Rev. 1 - oder mit der nationalen Fassung dieser Systematik kompatibel ist (1).1. VergleichbarkeitsgradUnter den folgenden Voraussetzungen gilt die interne Verwaltungsklassifikation als kompatibel mit der europäischen statistischen Systematik:- Wenn ihre Rubriken mit denen der NACE Rev. 1 (2) (3) (Abteilungen, Gruppen, Klassen) übereinstimmen,- oder wenn diese so untergegliedert sind, daß die Rubriken der NACE Rev. 1 durch Addition ihrer Positionen gewonnen werden können.2. Gewünschte GliederungstiefeDie NACE Rev. 1 besteht aus mehreren Ebenen, die Abteilungen, Gruppen und Klassen lauten.Der für alle Mitgliedstaaten gemeinsame Teil geht bis zur Ebene der Klassen der NACE Rev. 1. Die Informationen sollten daher unter Bezugnahme auf diese Ebene geliefert werden, die als die relevanteste Ebene erachtet wird. Die Klassifikation ist tatsächlich bis zur vierten Stelle in allen Ländern identisch. Sie bildet im übrigen auch den Bezugspunkt für die Haupttätigkeit und gewährleistet die Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten.3. Sonderfälle und Ausnahmen3.1. Bestimmte Gesellschaften könnten die Ansicht vertreten, daß sich beim Bezug auf die vierstellige Ebene der NACE Rev. 1 eine zu detaillierte Aufgliederung ihres Umsatzes und eine nachteilige Situation ergeben würde. In diesem Fall ist es zulässig, die Aufgliederung des Umsatzes nach Tätigkeiten unter Bezug auf die dreistellige Ebene (Gruppen) oder sogar auf die zweistellige Ebene (Abteilungen) der NACE Rev. 1 vorzunehmen.3.2. Wenn bei der Teilkompatibilität zwischen der internen Klassifikation und der statistischen Systematik in einigen Fällen der Umsatz nicht oder - im Vergleich zum Nutzen der gelieferten Informationen - zu unverhältnismäßig hohen Kosten einer einzelnen Klasse, Gruppe oder Abteilung der NACE Rev. 1 zugeordnet werden kann, können die diesbezüglichen Elemente unter einer Position "nicht aufgegliederte Umsätze" zusammengefaßt werden.4. AnmerkungBei der Aufgliederung ihres Umsatzes nach Tätigkeiten sollten die Gesellschaften ihre rein kaufmännische Tätigkeit (Handelsgeschäfte) (4) von ihrer Produktionstätigkeit trennen (Verkauf der vom Unternehmen hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen).(1) Die Kompatibilität des internen Klassifikationsschemas der Tätigkeiten mit der NACE Rev. 1 führt automatisch zur Kompatibilität der internen Güterklassifikation mit der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Union (CPA). Tatsächlich ist die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 eingeführte CPA so mit der NACE Rev. 1 verknüpft, daß die Güterklassifikation genauso strukturiert ist wie die Produktionstätigkeiten (in der EU). Diese Kohärenz erleichtert die Identifizierung der Tätigkeitscodes der NACE Rev. 1 anhand der Produkte und umgekehrt. Den Verordnungen über die NACE Rev. 1 und die CPA sind Erläuterungen beigefügt, um ihre einheitliche Verwendung durch alle Mitgliedstaaten zu erleichtern.(2) Die NACE Rev. 1 umfaßt mehrere Ebenen, insbesondere- eine Ebene, deren Positionen mit einem zweistelligen numerischen Code identifiziert sind - Abteilungen;- eine Ebene, deren Positionen mit einem dreistelligen numerischen Code identifiziert sind - Gruppen;- eine Ebene, deren Positionen mit einem vierstelligen numerischen Code identifiziert sind - Klassen.(3) Die Kompatibilität ist nur zum Teil sichergestellt, wenn bestimmte Elemente der internen Klassifikation nicht einer einzelnen Klasse (oder Gruppe/Abteilung) der NACE Rev. 1 zugeordnet werden können. In diesem Fall ermöglicht die Addition der Positionen der internen Klassifikation eine Addition mehrerer Positionen der NACE Rev. 1 (auf der Ebene der Klassen, Gruppen oder Abteilungen).(4) Wiederverkauf der gekauften Waren (ohne Weiterverarbeitung).


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31970H0126

70/126/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 an die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 09/02/1970 S. 0020 - 0023 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0032  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0030

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969  an die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  (70/126/EWG)    I   1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 29. Januar 1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Branntwein und alkoholische Getränke, ausgenommen Rum, Arrak, Cognac und Likör, in der Bundesrepublik Deutschland einem staatlichen Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrags unterliegen.  Durch die Verordnung des Rates Nr. 7a vom 18. Dezember 1959 (1) wurde Äthylalkohol, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme von Branntwein und alkoholischen Getränken, in die Liste des Anhangs II des EWG-Vertrags aufgenommen. Die Vorschriften der Artikel 38 ff. des EWG-Vertrags sind deshalb auf Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs anwendbar.  Gemäß Artikel 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.   2. Nach dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke in steigendem Masse Einfuhrbewilligungen für die Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten erteilt. Gleichwohl reichten die Maßnahmen nicht aus, um innerhalb der Gemeinschaft bis zum Ende der Übergangszeit den freien Warenverkehr mit (1)ABl. Nr. 7 vom 30.1.1961, S. 71/61.   Trinkbranntwein und alkoholischen Getränken zu gewährleisten. Die EWG-Kommission hat deshalb der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1963 empfohlen, innerhalb bestimmter Quoten allen Anträgen auf Einfuhrbewilligung zu entsprechen und diese Quoten alljährlich um 15 v.H. zu erhöhen.  Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Empfehlung nachgekommen. Um bis Ende 1969 schrittweise die endgültige Beseitigung dieser mengenmässigen Beschränkungen zu bewirken, hat die Kommission mit Schreiben vom 27. Juni 1969 unter Bezugnahme auf Artikel 37 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 3 des EWG-Vertrags eine weitere Erhöhung der Einfuhrquoten empfohlen. Entsprechende Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bislang nicht getroffen.  Die unterschiedliche Behandlung von eingeführten und deutschen Spirituosen bezueglich der Gewährung von Zahlungsaufschub für die zu zahlenden Abgaben (Monopolausgleich und Branntweinaufschlag) hat die Bundesrepublik ebenfalls in zunehmendem Masse abgebaut. Gleichwohl besteht noch eine gewisse Ungleichbehandlung fort. Während für einheimische Erzeugnisse der Branntweinaufschlag in voller Höhe aufgeschoben werden kann, gilt das gleiche für den Monopolausgleich nur für einen Betrag, der der Höhe der Branntweinsteuer entspricht.  Abgesehen von den vorgenannten Maßnahmen hat die Bundesrepublik bisher nichts unternommen, um den auf eingeführte Spirituosen erhobenen Monopolausgleich dem auf entsprechenden deutschen Erzeugnissen tatsächlich erhobenen Branntweinaufschlag anzugleichen.   3.Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs kann in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs nach wie vor allein vom deutschen Branntweinmonopol eingeführt werden. Der Handel mit diesem Erzeugnis ist ebenfalls ausschließlich dem Monopol vorbehalten.  Auf Grund der Tatsache, daß die beiden Arten von Äthylalkohol sich in reiner Form nicht voneinander unterscheiden und für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in Deutschland eine nationale Marktorganisation besteht, deren Wirksamkeit von einer Regelung betreffend die Herstellung, die Einfuhr und den Handel mit Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs abhängig ist, hat die Kommission bislang davon abgesehen, auf diesem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besondere Maßnahmen zu empfehlen. Überdies soll die nationale Marktordnung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs durch eine gemeinschaftliche Marktordnung ersetzt werden.   4. Während die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke bisher getroffenen Maßnahmen der Verpflichtung zur schrittweisen Umformung des Monopols im wesentlichen entsprechen dürften, reichen sie gleichwohl nicht aus, um entsprechend der Vorschrift des Artikels 37 EWG-Vertrag jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten bezueglich aller monopolgebundenen Waren vollständig auszuschließen.  Da die im EWG-Vertrag vorgesehene Übergangszeit in Kürze abläuft, ist es erforderlich, nicht nur für Trinkbranntwein und alkoholische Getränke, sondern auch für Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs alle Maßnahmen zu ergreifen, damit bis zum 31. Dezember 1969 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.  Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).  Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".  Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines  Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.  Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es der Bundesrepublik Deutschland, das Alkoholmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.  Die Kommission ist der Ansicht, daß das durch Artikel 37 EWG-Vertrag festgesetzte Ziel so lange nicht erreicht werden kann, als das deutsche Branntweinmonopol noch darüber bestimmen kann, welche Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten und in welchem Umfang diese eingeführt und vermarktet werden können, und solange die Abgabenerhebung für eingeführte Erzeugnisse im Verhältnis zu einheimischen Erzeugnissen unterschiedlich geregelt ist. Sie ist der Auffassung, daß neben der Beseitigung der vorgenannten Diskriminierung auf dem Gebiet der Abgaben die beste Lösung zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der ausschließlichen Rechte des deutschen Branntweinmonopols bezueglich Einfuhr und Vermarktung besteht, soweit diese Rechte den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.   5. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, daß wegen des Fehlens einer gemeinschaftlichen Marktorganisation für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, wegen der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen diesem Alkohol und Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs sowie auf Grund der Tatsache, daß auch Trinkbranntwein häufig an Stelle von Äthylalkohol verwendet werden und daher dessen Absatz gefährden kann, besondere Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung notwendig werden könnten.  Gemäß Artikel 37 Absatz 4 EWG-Vertrag sollen, falls mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden ist, bei der Anwendung des Artikels 37 gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden ; hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen. Diese Vorschrift findet auf das deutsche Alkoholmonopol Anwendung.  Das deutsche Alkoholmonopol beinhaltet eine nationale Marktordnung. Es beeinflusst die Erzeugung von Äthylalkohol insbesondere durch Brennrechte und Festsetzung der Übernahmepreise, wobei es den betreffenden Erzeugern ein angemessenes Einkommen garantiert. Die Erzeugung von Trinkbranntwein wird ebenfalls mengenmässig und preislich zugunsten der Herstellung und des Absatzes von Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs beeinflusst, wobei die Interessen der Erzeuger bestimmter Rohstoffe berücksichtigt werden. Die uneingeschränkte Öffnung des deutschen Marktes für die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung könnte mithin den Absatz des deutschen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs sowie die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Trinkbranntweins und damit die Beschäftigung und Lebenshaltung der Erzeuger der betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe gefährden.  Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Tatsachen bei der Umformung des deutschen Alkoholmonopols berücksichtigt werden müssen.     II   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften empfiehlt aus den vorgenannten Gründen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß Artikel 37 EWG-Vertrag folgende Maßnahmen zu treffen:      1. Bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke:        a)          - Spätestens ab 1. Januar 1970 wird jeder Antrag auf Einfuhrbewilligung für Trinkbranntwein und alkoholische Getränke aus den anderen Mitgliedstaaten ohne Einschränkung und sofort bewilligt.                   - Trinkbranntwein und alkoholische Getränke aus den anderen Mitgliedstaaten unterliegen einer Abgabe, die der Höhe nach der Belastung entsprechender inländischer Erzeugnisse entspricht.                   - Die Zahlung der Abgabe unterliegt den für entsprechende inländische Erzeugnisse geltenden Aufschubfristen.                                 b) Die Kommission ist der Auffassung, daß gemäß Artikel 37 Absatz 4 EWG-Vertrag bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung  für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs die Interessen der deutschen Erzeuger landwirtschaftlicher Rohstoffe, die zu Alkohol und Spirituosen weiterverarbeitet werden, ausreichend durch folgende Maßnahmen geschützt werden können:          - Eingeführter Trinkbranntwein darf bezueglich der Abgabe grundsätzlich so behandelt werden, als sei er in einer Brennerei mit einer Erzeugung von jährlich 10 000 hl Weingeist hergestellt worden.                   - Die grundsätzliche Pflicht zur Abfuellung auf Flaschen vor der Einfuhr wird beibehalten.                   - Es werden gegebenenfalls nichtdiskriminierende Qualitätsnormen, insbesondere bezueglich Rum, Branntwein aus Korn, Melasse und Zuckerrohr sowie nichtdiskriminierende Bestimmungen über den Alkoholgehalt von Trinkbranntwein bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Bestimmungen erlassen.                   - Bei der Einfuhr von alkoholischen Getränken aus einem anderen Mitgliedstaat kann eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, wenn der Verkaufspreis deutschen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs, bestimmt zur Herstellung von Spirituosen, höher ist als der niedrigste Preis, zu dem Äthylalkohol in dem Mitgliedstaat für die Spirituosenherstellung, sei es auf dem inländischen Markt, sei es im Wege der Einfuhr, bezogen werden kann. Die Ausgleichsabgabe darf der Höhe nach den Unterschiedsbetrag nicht überschreiten. Sollten die alkoholischen Getränke in einem dritten Mitgliedstaat hergestellt worden sein, können sie so behandelt werden, als ob die Einfuhr unmittelbar aus diesem Mitgliedstaat erfolgt wäre.               2. Bezueglich Äthylalkohol, hergestellt aus nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen:        a)          - Den Angehörigen aller Mitgliedstaaten wird spätestens ab 1. Januar 1970 gestattet, Äthylalkohol aus den übrigen Mitgliedstaaten, hergestellt aus nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ohne Einschränkung und unmittelbar einzuführen.                   - Den Lieferanten aller Mitgliedstaaten wird gestattet, in der Bundesrepublik Deutschland ein eigenes Vertriebsnetz aufzubauen, Lager zu errichten und die Verkaufspreise frei zu bestimmen.                   - Den Lieferanten aller Mitgliedstaaten wird gestattet, die deutschen Verbraucher uneingeschränkt und unmittelbar zu versorgen.                   - Die unmittelbare und uneingeschränkte Ausfuhr wird gestattet.                                 b) Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs kann die Bundesrepublik Deutschland, um den Absatz des inländischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs zu gewährleisten, bestimmen,          - daß Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs nur in bestimmten Industriezweigen verwendet werden darf. Ein Unterschied zwischen deutschen Erzeugnissen und solchen aus den übrigen Mitgliedstaaten darf nicht gemacht werden;                   - daß bei der Einfuhr von Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs aus den übrigen Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine besondere Abgabe erhoben wird, deren Höhe dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis für deutschen Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs und dem Verkaufspreis des deutschen Monopols an die betreffende Industrie entspricht.         Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


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31973H0304

73/304/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. September 1973 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu dem Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und der Verordnung (EWG) Nr. 517/72

Amtsblatt Nr. L 283 vom 10/10/1973 S. 0016 - 0016

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1973 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu dem Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 (73/304/EWG)  Die Ständige Vertretung des Großherzogtums Luxemburg übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 6. Juli 1973 einen Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (1) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (2).  Diese Mitteilung stellte eine Anhörung der Kommission im Sinne des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 dar.  Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß sich der Entwurf der Großherzoglichen Verordnung auf die Durchführungsmaßnahmen bezieht, die die Mitgliedstaaten gemäß den vorgenannten Verordnungen des Rates zu treffen haben. Nach dem Wortlaut der vorgenannten Artikel müssen sich diese Maßnahmen unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung sowie auf die Ahndung von Verstössen erstrecken. In bezug auf den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs müssen sie gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 auch festlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung oder der Betrieb des betreffenden Verkehrsdienstes übertragen werden kann.  Die Kommission ist der Auffassung, daß die vorgesehenen Bestimmungen den Verpflichtungen entsprechen, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation, des Verfahrens und der Mittel der Überwachung sowie der Ahndung von Verstössen auferlegt worden sind.  Sie stellt jedoch fest, daß in dem Entwurf der Großherzoglichen Verordnung nicht erwähnt wird, daß sich die Übertragung der Genehmigung ausschließlich auf den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs bezieht. Sie hebt ferner hervor, daß in diesem Entwurf die Übertragung der Genehmigung von der vorherigen Zustimmung der Behörde, die sie erteilt hat, abhängt, ohne daß die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Genehmigung übertragen werden kann.  Daher empfiehlt die Kommission der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, die Bestimmungen des Entwurfs der betreffenden Großherzoglichen Verordnung zu ergänzen,     - indem einerseits in der Verordnung darauf hingewiesen wird, daß sich die geplante Übertragung der Genehmigung lediglich auf die Genehmigung des Linienverkehrs und der Sonderformen des Linienverkehrs bezieht, und        - indem andererseits die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Genehmigung oder der Betrieb des betreffenden Verkehrsdienstes übertragen werden kann.         Brüssel, den 20. September 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19.