               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 405 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Deutschland 2018
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018
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                veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ist von grenzüberschreitender Bedeutung und spiegelt die im Vergleich zur Sparquote verhaltene Investitionstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor wider. Der weitgehend gegenüber Nicht-EU-Staaten bestehende Leistungsbilanzüberschuss ist seit 2016 leicht zurückgegangen und dürfte wegen der stärkeren Inlandsnachfrage in den kommenden Jahren allmählich weiter sinken, wird innerhalb des Prognosezeitraums allerdings auf historisch hohem Niveau bleiben. Auch wenn das Wachstum zunehmend durch die Inlandsnachfrage getragen wird, bleiben Verbrauch und Investitionen im Verhältnis zum BIP doch gedämpft, obwohl die konjunkturellen und finanziellen Bedingungen günstig sind und Bedarf an Infrastrukturinvestitionen besteht, für die haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist. Auch wenn eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurde, um die öffentlichen Investitionen zu stärken, haben diese Anstrengungen bislang doch noch keinen nachhaltigen Aufwärtstrend bei der öffentlichen Investitionsquote bewirkt. Auch bei der Umsetzung der Empfehlungen in anderen Bereichen wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt.

               (4)Am 30. April 2018 übermittelte Deutschland sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Deutschland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2018-2021 einen Haushaltsüberschuss zwischen 1 und 1 ½ % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2021 allmählich auf 53 % sinken. Im Stabilitätsprogramm werden zwar mehrere geplante Maßnahmen des Koalitionsvertrags vom März 2018 genannt und beschrieben, die sich im Zeitraum 2018-2021 auf insgesamt rund 1 ½ % des BIP belaufen sollen, doch werden diese noch nicht in die Projektionen des Stabilitätsprogramms eingerechnet, da sie noch nicht verabschiedet sind. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt wurde, ist plausibel.
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                Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo bei einem Überschuss von rund 1,2 % des BIP im Jahr 2018 und rund 1,0 % des BIP im Jahr 2019 liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen wird. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll weiter auf einem festen Abwärtskurs bleiben. Alles in allem ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 aller Voraussicht nach einhalten wird. Zugleich besteht unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels nach wie vor Spielraum, die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um einen nachhaltigen Aufwärtstrend bei den öffentlichen und den privaten Investitionen insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation herbeizuführen.

               (7)Die realen öffentlichen Investitionen stiegen im Zeitraum 2015-2017 robust an. Dieser Trend spiegelt die staatlichen Bemühungen um eine Stärkung der Investitionen wider. Die öffentlichen Investitionen nehmen zwar zu, doch ist der Anstieg in Relation zum BIP noch bescheiden, und der auf 4 % des BIP geschätzte erhebliche Investitionsstau auf kommunaler Ebene besteht fort. Der öffentliche Kapitalstock schmilzt im Verhältnis zum BIP weiter ab, was auf negative Nettoinvestitionen auf kommunaler Ebene (rund 6 Mrd. EUR pro Jahr im Zeitraum 2010-2016) zurückzuführen ist. Um den Investitionsstau auf kommunaler Ebene aufzulösen, müsste die öffentliche Hand in den kommenden zehn Jahren jährlich 0,3 % des BIP mehr investieren. Der prozentuale Anteil der Investitionen am Kapitalstock des öffentlichen Sektors und der prozentuale Anteil der öffentlichen Investitionen an den öffentlichen Ausgaben liegen unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Eine zur Unterstützung der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene eingerichtete Infrastrukturgesellschaft hat 2017 ihre Arbeit aufgenommen, doch sind zusätzlichen Anstrengungen erforderlich, um den Investitionsstau aufzulösen. Zusammen mit der günstigen Haushaltslage weist dies darauf hin, dass Spielraum für eine Erhöhung der Investitionen auf allen Ebenen des Staates, namentlich auf regionaler und kommunaler Ebene, vorhanden ist.

               (8)Die öffentlichen Bildungsausgaben blieben 2016 mit 4,2 % des BIP hinter dem EU-Durchschnitt von 4,7 % des BIP zurück. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung lagen 2016 bei 9,0 % des BIP und damit unter dem nationalen Zielwert von 10 % des BIP. Dies entspricht einer Investitionslücke von schätzungsweise rund 33 Mrd. EUR. Auch wenn die Bildungsausgaben real gestiegen sind, ist der Investitionsrückstand doch nach wie vor beträchtlich. Derweil werden Herausforderungen wie die wachsenden Studierendenzahlen, der Lehrkräftemangel und der weitere Ausbau der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation sind von entscheidender Bedeutung für das deutsche Wachstumspotenzial.

               (9)Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft kommt langsam voran, und das Land steht vor beträchtlichen Herausforderungen. Beim schnellen Internet der nächsten Generation (bis zu 30 Mbit/s) ist eine digitale Kluft zwischen Stadt und Land offensichtlich (nur 54 % der ländlichen Gebiete haben Zugang). Auch beim Ausbau der Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität (> 100 Mbit/s) hinkt Deutschland nach. Flächenmäßig hat nur ein geringer Teil Deutschlands (7,3 %) Zugang zum hoch leistungsfähigen Glasfaser-Internet, gegenüber 26,8 % im EU-Durchschnitt. Stattdessen setzte der marktbeherrschende etablierte Anbieter als bevorzugte technische Lösung weiterhin auf den Ausbau der vorhandenen Kupferkabelnetze („Vectoring“). Viele Dienstleistungen sind auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen angewiesen, und 25,3 % der deutschen Unternehmen empfanden ihre Internetverbindung 2017 als zu langsam für ihre tatsächlichen geschäftlichen Bedürfnisse. Das Fehlen solcher schnellen Verbindungen bremst die Investitionen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die häufig in ländlichen und halbländlichen Gebieten angesiedelt sind. Auch bei den digitalen öffentlichen Diensten und bei elektronischen Gesundheitsdiensten liegt die Leistung weit unter dem EU-Durchschnitt.

               (10)Die Unternehmensinvestitionen in Forschung und Entwicklung wachsen, und Deutschland hat sein Ziel für die FuE-Intensität im Rahmen der Strategie Europa 2020 fast erreicht. Allerdings konzentriert sich die Investitionstätigkeit zunehmend auf große Unternehmen sowie auf Medium-/High-Tech-Fertigungssektoren, während der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen rückläufig ist. Eine Reihe von Maßnahmen wurde auf den Weg gebracht, um die unternehmerische Tätigkeit zu beleben, insbesondere indem private Investitionen in Risikokapital mobilisiert werden. Allerdings ist der deutsche Risikokapitalmarkt nach wie vor nicht so weit entwickelt wie in anderen Ländern an der internationalen Innovationsspitze.

               (11)Trotz gewisser Verbesserungen in den letzten Jahren ist das deutsche Steuersystem nach wie vor ineffizient, insbesondere weil es komplex ist und Entscheidungen, z. B. bei Investitionen, Finanzierungen und Erwerbsbeteiligung, verzerrt. Deutschland setzt bei seinen Steuereinnahmen in relativ hohem Maße auf direkte Steuern, und es ist Potenzial vorhanden, die verzerrend wirkende direkte Besteuerung zu reduzieren oder eine Verlagerung hin zu weniger verzerrend wirkenden Steuern, wie Grund-, Erbschaft- und Verbrauchsteuern, zu vollziehen. Die auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge waren 2015 die sechsthöchsten in der EU. Die Kapitalkosten und der durchschnittliche effektive Körperschaftsteuersatz, die in den einzelnen Regionen unterschiedlich sind, gehören EU-weit zu den höchsten (28,2 % als nationaler Gesamtwert gegenüber einem EU-Durchschnitt von 20,9 %). Durch das Zusammenspiel von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag ist die Unternehmensbesteuerung komplex, verursacht hohe Steuerverwaltungskosten und verzerrt Höhe und Standort von Investitionen. Außerdem verzerrt die Körperschaftsteuer Finanzierungsentscheidungen insofern, als sie tendenziell die Fremdfinanzierung begünstigt. Dieser verzerrende Effekt ist der siebtgrößte in der EU. Würden die Kapitalkosten für Eigenkapital gesenkt, könnte dies die privaten Investitionen und den vergleichsweise unterentwickelten Wagniskapitalmarkt stärken. Darüber hinaus ist die Verlustvortragsregelung nach wie vor relativ streng, denn Verlustvorträge sind auf 60 % des im betreffenden Jahr zu versteuernden Einkommens begrenzt.

               (12)Die Regulierung ist in Deutschland nach wir vor hoch restriktiv, insbesondere was die Unternehmensdienstleistungen, die reglementierten Berufe und die Verwaltungsauflagen für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen betrifft. Wesentliche Beschränkungen bestehen unter anderem für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital. Die Kundenfluktuation liegt bei maßgeblichen Unternehmensdienstleistungen wie Rechtsberatung, Buchhaltung/Steuerberatung, Architektur und Ingenieurwesen unter dem EU-Durchschnitt, während die Bruttobetriebsraten in diesen Branchen darüber liegen, was auf geringeren Wettbewerbsdruck schließen lässt. Da es sich bei Dienstleistungen um Vorleistungen handelt, führt eine weniger restriktive Regulierung von Dienstleistungen dazu, dass die Produktivität in nachgelagerten dienstleistungsintensiven Branchen steigt.

               (13)Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich überaus kraftvoll entwickelt. Die Arbeitslosigkeit sank im vierten Quartal 2017 auf ein Rekordtief von 3,6 % und die Beschäftigung erreichte 79,8 %. Die Jugendarbeitslosigkeit (6,7 % im Jahr 2017) gehört zu den niedrigsten in der EU. In Deutschland werden Fachkräfte zunehmend knapp, während das Erwerbspotenzial bestimmter Gruppen nach wie vor nicht ausgeschöpft wird. Der Anteil der Teilzeitkräfte ist insbesondere bei Frauen sowie bei Menschen mit Migrationshintergrund und Betreuungspflichten einer der höchsten in der EU. Bei Frauen liegt dies vor allem an den Fehlanreizen, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, gepaart mit fehlenden Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen. Besondere Steuerregelungen, insbesondere für Zweitverdiener und Geringverdienende, sowie die Lock-in-Effekte der Minijob-Verdienstgrenze von 450 EUR haben weitere Fehlanreize gegen eine Aufstockung der Arbeitszeit geschaffen. Deutschland weist eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen für Geringverdienende auf, die meist Frauen sind. Zum hohen Frauenanteil an der Teilzeitbeschäftigung gesellt sich eines der EU-weit höchsten geschlechtsspezifischen Lohngefälle bei der Teilzeitbeschäftigung (37,5 % gegenüber 23,1 % im EU-Durchschnitt). Dies trägt zu einem sehr großen Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei.

               (14)Obwohl die Arbeitslosigkeit auf Rekordwerte gesunken ist und viele Stellen unbesetzt sind, stiegen die Nominallöhne 2017 mit 2,4 % weiterhin nur maßvoll. Dieser vergleichsweise verhaltene Anstieg ist teilweise auf die langsamen Produktivitätszuwächse im Dienstleistungssektor, die geringe Tarifbindung in einigen Sektoren und einen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Die Reaktion auf die Inflationsbelebung war begrenzt und das Reallohnwachstum verlangsamte sich von 1,8 % im Jahr 2016 auf 0,7 % im Jahr 2017. Die ab Anfang 2018 erzielten Tarifverträge könnten zu einer gewissen Beschleunigung des Lohnwachstums führen; die Entwicklungen in diesem Bereich sollten beobachtet werden. Der Anteil der Geringverdienenden ist nach wie vor hoch, und in den unteren Lohndezilen besteht Spielraum für eine Erhöhung der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden. Die stärkere Zuwanderung hat einen Anstieg der Löhne in den Niedriglohnsegmenten nicht verhindert. Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 und dessen Anhebung im Jahr 2017 haben dazu geführt, dass die Löhne im unteren Segment der Lohnverteilung gestiegen sind. Neben Lohnerhöhungen geht es den Sozialpartnern bei der aktuellen Tarifrunde auch um die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

               (15)Deutschland verfügt über ein insgesamt solides System der sozialen Sicherung. Allerdings ist die Armutsgefährdung bezogen auf die Gesamtbevölkerung im Zeitraum 2005 bis 2015 beständig gestiegen (16,7 %), bevor sich der Trend 2016 leicht umkehrte. Die Einkommensungleichheit hat sich seit 2015 ebenfalls verringert, wobei die S80/S20-Quote in bescheidenem Maße zurückging, da sich die Einkommen der ärmeren Haushalte verbesserten. Die jüngste Verbesserung bei der Erwerbsarmut im Jahr 2016 war ebenfalls bescheiden und kam ausschließlich Männern zugute.

               (16)Deutschland kann die Arbeitsmarktbindung älterer Arbeitskräfte verbessern, was das Alterseinkommen erhöhen, das Wachstumspotenzial steigern, die Anpassung an einen angespannten Arbeitsmarkt unterstützen und die Notwendigkeit des Altersvorsorgesparens verringern würde. Die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind derzeit gering, was zu einem großen Teil einem vergleichsweise hohen Primärüberschuss geschuldet ist. Indes werden die Rentenausgaben in Deutschland dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 zufolge bis zum Jahr 2070 im EU-Vergleich mit am stärksten ansteigen. Das Risiko der Altersarmut (d. h. der Armut im Alter von über 65 Jahren) war 2016 mit 17,6 % höher als im EU-Durchschnitt (14,7 %). Durch die künftig abnehmende Angemessenheit der gesetzlichen Rente dürfte das Risiko der Altersarmut insbesondere für Geringverdienende, Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Personen mit Erwerbsunterbrechungen zunehmen. Das Rentengefälle zwischen Frauen und Männern ist eines der höchsten in der EU. Gleichzeitig war die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen (58,4 % im Jahr 2017) zwar unter den höchsten in der EU, doch lag die Beschäftigungsquote der 65- bis 69-Jährigen nur im mittleren Drittel der Mitgliedstaaten (16,1 %).

               (17)Der sozioökonomische Hintergrund hat nach wie vor beträchtlichen Einfluss auf die Bildungsergebnisse und die Arbeitsmarktintegration. In den Naturwissenschaften trägt er nach der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) von 2015 dazu bei, dass zwischen dem untersten und dem obersten Quartil der Gesellschaft ein Leistungsabstand von drei Schuljahren besteht. Nationale Daten bestätigen die erhebliche Korrelation auch bei der Grundschulbildung. Besondere Herausforderungen stellen sich bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Im Vergleich zu ihren im Inland geborenen Mitstreitern ist es bei ihnen weitaus wahrscheinlicher, dass sie bei Grundkompetenzen schwach abschneiden und früh von der Schule abgehen oder das Studium abbrechen. Auch wird das Arbeitsmarktpotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund nicht voll ausgeschöpft. Im Jahr 2017 war die Beschäftigungsquote von Drittstaatsangehörigen (im Alter von 20-64 Jahren) über 27 Prozentpunkte niedriger bei deutschen Staatsangehörigen (bei Frauen aus Drittstaaten sogar fast 33 Prozentpunkte niedriger). Zu denken gibt im Hinblick auf die künftigen Arbeitsmarktchancen der Erwerbsbevölkerung, dass die Erwachsenenbildung unter dem EU-Durchschnitt liegt und eine Herausforderung insbesondere für die 7,5 Millionen gering qualifizierten Erwachsenen bleibt, denen es an grundlegenden Lese- und Schreibkompetenzen fehlt.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft und ist zu der Stellungnahme
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                gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider –

               EMPFIEHLT, dass Deutschland 2018 und 2019

               1.unter Einhaltung des mittelfristigen Ziels die Haushalts- und Strukturpolitik nutzt, um auf allen Ebenen des Staates, namentlich auf regionaler und kommunaler Ebene, einen nachhaltigen Aufwärtstrend bei den öffentlichen und den privaten Investitionen, insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation, herbeizuführen; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Verfügbarkeit von Breitbandinfrastruktur mit sehr hoher Kapazität flächendeckend sicherzustellen; die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems weiter verbessert; bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb verstärkt;

               2.die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener verringert; Maßnahmen ergreift, um längere Erwerbsleben zu fördern; die Voraussetzungen schafft, um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Lohnwachstum zu fördern; die Bildungsergebnisse und das Kompetenzniveau benachteiligter Gruppen verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 405 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 204 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.

                     (9)

                        Mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsverordnung – EgVV), die ab Juli 2018 gelten wird, wurde die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (Gemeinschaftsdiagnose) zur unabhängigen Einrichtung für die Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erklärt, die den Übersichten über die Haushaltsplanung und den Stabilitätsprogrammen im Sinne des Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz – EgVG) zugrunde liegen.

                     (10)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 406 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für Estland
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Estland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (4)Am 26. April 2018 übermittelte Estland sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Estland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Regierung sieht in Bezug auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo vor, dass nach dem Defizit von 0,3 % des BIP im Jahr 2017 im Jahr 2018 ein Überschuss von 0,2 % des BIP, im Jahr 2019 ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet und anschließend ein ausgeglichener Haushalt erzielt wird. Ihr mittelfristiges Haushaltsziel ist ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge soll der neu berechnete
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                strukturelle Saldo 2018 0,8 % des BIP und 2019 0,4 % des BIP betragen und anschließend weiterhin ein leichtes Defizit aufweisen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll in den Jahren 2018 und 2019 weiter bei unter 9 % des BIP liegen und bis 2022 auf 5,3 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig. Die negativen Risiken für die veranschlagten Einnahmen hängen in erster Linie mit einigen Maßnahmen zusammen, die nicht gut spezifiziert sind, und betreffen alle Jahre des Programmzeitraums.

               (7)Für 2018 wurde Estland empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
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                von höchstens 6,1 %, was einer zulässigen Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,2 % des BIP entspricht.  Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht. Angesichts der für Estland prognostizierten Produktionslücke von 2,7 % und eines BIP-Wachstums, das den Prognosen zufolge unter der geschätzten Potenzialwachstumsrate liegen wird, soll die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbarten gemeinsamen Anforderungsmatrix. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2019 sowie in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Estland bereit sein muss, 2018 und 2019 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

               (8)Eine große Herausforderung für Estland besteht nach wie vor darin, ein angemesseneres System der sozialen Sicherheit zu schaffen, das durch ein besseres Dienstleistungsangebot flankiert wird. Estland gibt weniger für Sozialschutz aus (16 % des BIP) als im EU-Durchschnitt (rund 28 % des BIP). Trotz Verbesserungen ist die armutsverringernde Wirkung der Sozialtransfers nach wie vor schwach und liegt unter dem EU-Durchschnitt. Die Armutsgefährdungsquote ist in Estland nach wie vor hoch, vor allem für Menschen mit Behinderungen, Erwerbslosenhaushalte und (insbesondere alleinlebende) ältere Menschen. Trotz der jüngsten Verbesserungen ist die Einkommensungleichheit mit 5,6 % im Jahr 2016 nach wie vor größer als im EU-Durchschnitt (5,2 % im Jahr 2016). Um kinderreicheren Familien angemessene Familienleistungen zu bieten, werden derzeit einige Maßnahmen ergriffen, die die relative Kinderarmut weiter senken. Das Mindesteinkommen wurde erhöht und durch Anreize zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ergänzt. Ein erster Schritt, gegen die sehr hohe Armutsgefährdungsquote bei alleinlebenden Personen mit niedrigen Renten vorzugehen, war die Zahlung einer Zulage von 115 EUR an diese Bevölkerungsgruppe. Bei der Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen war das Gefälle zwischen Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen (20,9 % im Jahr 2016) ebenfalls höher als im EU-Durchschnitt (10,1 %). Die Finanzierung der Langzeitpflegeleistungen wird den Bedürfnissen der alternden Bevölkerung nicht gerecht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die laufende Verwaltungsreform auf die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen auswirken wird.

               (9)Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist – wenn auch rückläufig – mit 25,3 % immer noch eines der höchsten in der EU. Die jüngsten Änderungen am Elternurlaubs- und Sozialleistungssystem fördern die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Diese Änderungen dürften Anreize für Frauen schaffen, früher in den Beruf zurückzukehren, und damit zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in Estland beitragen.  Die Änderungen werden in den Jahren 2018 bis 2020 umgesetzt. Der Vorschlag über die zweite Phase der Reform des Elternurlaubs wird derzeit erörtert. Angesichts der äußerst niedrigen Mitgliederquoten ist es in diesem Zusammenhang und darüber hinaus weiterhin wichtig, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern fortzusetzen und deren Kapazitäten zu stärken. Die auf eine Verbesserung der Lohntransparenz abzielenden Änderungen am Gleichstellungsgesetz müssen noch verabschiedet werden und finden dann auch nur auf öffentliche Einrichtungen Anwendung. Die Entwicklung eines Instruments zur Analyse der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede ist nicht vor 2019 zu erwarten.

               (10)Der geringe Produktivitätszuwachs in Estland hängt mit dem mäßigen Abschneiden des Landes in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation zusammen. Da weniger als 0,5 % der estnischen Unternehmen im Jahr 2016 Forschungstätigkeiten durchführten, liegt die FuE-Intensität der Unternehmen bei nur 0,7 % des BIP und damit nur halb so hoch wie im EU-Durchschnitt (1,3 %). Hinzu kommt, dass mehrere Indikatoren zur Innovationsmessung – z. B. der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die neue Produkte und Verfahren entwickeln oder selbst innovativ sind – in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Während die Wirtschaft einige Tätigkeiten mit hohem Mehrwert und wissensintensive Tätigkeiten vorweisen kann, sind die FuE-Intensität der Unternehmen, die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen und die Innovations- und technologischen Kapazitäten der Unternehmen nach wie vor gering. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung, Technologie und Innovation liegen traditionell über dem EU-Durchschnitt. Allerdings bringt die unzureichende Festlegung von Prioritäten in der öffentlichen Forschung Herausforderungen mit sich. Estland hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Leistung der estnischen Wirtschaft auf dem Gebiet der Forschung und Innovation anzukurbeln, aber es kommt nun darauf an, deren Wirkung zu maximieren.

               (11)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (12)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Estland 2018 und 2019

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; die Angemessenheit seines Systems der sozialen Sicherheit, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, verbessert; Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles trifft, auch durch eine Erhöhung der Lohntransparenz in der Privatwirtschaft.

               2.Forschung und Innovation fördert, insbesondere durch wirksame Anreize für eine Verbreiterung der Innovationsgrundlage.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 406 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 205 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (8)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (9)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 417 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Malta als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Der Länderbericht 2018 für Malta
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 13. April 2018 übermittelte Malta sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Malta befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 sieht die Regierung für den Zeitraum 2018 bis 2021 die Beibehaltung eines in der Gesamtrechnung überschüssigen Haushalts vor. Das mittelfristige Haushaltsziel – eine ausgeglichene BIP-Haushaltsposition – soll im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit positiver Marge erfüllt werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote den im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 60 % des BIP weiterhin unterschreiten, um allmählich von 50,8 % des BIP im Jahr 2017 auf rund 36 % im Jahr 2021 zurückzugehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel für 2018-2019 und günstig für 2020-2021. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo bei einem Überschuss von rund 0,6 % des BIP im Jahr 2018 und einem Überschuss von 1,1 % des BIP im Jahr 2019 liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen wird. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Malta die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2018 und 2019 einhalten dürfte. Gleichzeitig sollten die Ausgabenentwicklungen kurz- und mittelfristig sehr aufmerksam beobachtet werden, insbesondere in Anbetracht möglicher künftiger Risiken für die Solidität der Einnahmen.

               (6)Wie in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2018 ausgeführt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanungsstrategien von wesentlicher Bedeutung, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen entgegenzuwirken, eine gerechte Behandlung der Steuerzahler zu gewährleisten und die Staatseinnahmen zu sichern. Spillover-Effekte aggressiver Steuerplanungsstrategien auf andere Mitgliedstaaten erfordern abgestimmte nationale Maßnahmen, die die EU-Vorschriften ergänzen. Da auf ins Ausland (d. h. von EU-Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige) fließende Dividenden-, Zins- und Lizenzgebührzahlungen von in Malta ansässigen Unternehmen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Wenngleich Maltas neues System für den steuerlichen Abzug fiktiver Zinsaufwendungen dazu beitragen wird, die Steueranreize für Fremdfinanzierungen zu verringern, könnten angesichts der unzureichenden Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung in Kombination mit einer relativ hohen Rendite und einem auf Aktien basierenden System Möglichkeiten zur Steuervermeidung entstehen. In Verbindung mit den maltesischen Steuervorschriften, nach denen in Malta niedergelassene Unternehmen, die dort aber nicht steuerlich veranlagt sind, nach dem Quellenprinzip und auf Remittance-Basis besteuert werden, könnten einige Bestimmungen in bilateralen Steuerabkommen zwischen Malta und anderen EU-Mitgliedstaaten von Unternehmen zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Kommission nimmt Maltas Engagement bei der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Steuerzahlern zur Kenntnis. Auf der Grundlage der jüngsten Gespräche wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog zur Bekämpfung der aggressiven Strategien zur Steuerplanung weiterführen.

               (7)Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Zurückzuführen ist dies vollständig auf die Haushaltsauswirkungen der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten, etwa für Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Renten. Im Rentensystem gilt es, die doppelte Herausforderung zu meistern, sowohl die Tragfähigkeit des Systems als auch angemessene Renteneinkommen zu gewährleisten. Die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der Rentenausgaben haben sich aufgehellt, in erster Linie dank einer positiveren Bewertung des langfristigen Wachstumspotenzials Maltas. Die im Haushaltsplan 2016 eingeführten Maßnahmen hatten allerdings nur begrenzte Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems, die daher nach wie vor eine signifikante Herausforderung darstellt. Obwohl Maßnahmen zur Verbesserung der Angemessenheit der Renten eingeführt worden sind, bleibt zudem das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Renten nach wie vor hoch. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems hat sich verbessert und die Wartezeiten werden verringert. Es bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verlagerung von Ressourcen und Tätigkeiten von den Krankenhäusern auf die medizinische Grundversorgung. Der institutionelle Rahmen für die Bereitstellung von Primärversorgungsleistungen übt sowohl auf die Krankenhaus- als auch auf die Notfallversorgung Druck aus. Die Versorgung in den Krankenhäusern und die medizinische Grundversorgung sind nicht gut koordiniert und die Notfallversorgung wird nicht effizient genutzt. Der Zugang zu innovativen Arzneimitteln bleibt eine große Herausforderung, auch aus haushaltstechnischer Sicht. Es wurden Initiativen auf den Weg gebracht, um die wachsende Nachfrage in der Langzeitpflege aufzufangen, etwa durch Anreize für eine wohnortnahe und häusliche Pflege.

               (8)Bei der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurden einige Fortschritte erzielt. Allerdings scheint die maltesische Finanzdienstleistungsbehörde immer noch unterbesetzt zu sein und es bestehen weiterhin Zweifel, ob sie fähig ist, ein großes grenzüberschreitendes Finanzsystem zu beaufsichtigen, insbesondere den Nichtbankensektor. Wenngleich der Dienstleistungssektor (insbesondere die Onlinespielbranche) wesentlich zum anhaltenden Wirtschaftswachstum des Landes beigetragen hat, könnte durch diese Entwicklung die Integrität des Finanzsystems in Mitleidenschaft gezogen werden, sodass strenge Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich sind. Malta hat kürzlich die Vierte Geldwäscherichtlinie umgesetzt; die Bewertung, wie wirksam die Umsetzung erfolgt ist, steht allerdings noch aus. Darüber hinaus haben die maltesischen Behörden jüngst im Anschluss an die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eine integrierte Strategie für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Unter anderem wird ein nationaler Koordinierungsausschuss zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet, dem Vertreter der Regierung und anderer einschlägiger nationaler Behörden angehören. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Umsetzung und wirksamen Durchsetzung des kürzlich erlassenen Rechtsrahmens.

               (9)Vor dem Hintergrund eines starken Wirtschaftswachstums und der Reformen zur Unterstützung der Beschäftigung von Frauen und einer Höherqualifizierung von Arbeitskräften hat sich die Lage auf dem maltesischen Arbeitsmarkt weiter verbessert. Dennoch bleiben das hohe geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle sowie die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen über 30 und von Menschen mit Behinderungen eine Herausforderung. Die Regelung für Vaterschaftsurlaub und Elternzeit ist nach wie vor relativ schwach ausgestaltet, ist aber für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Betreuungs- und Pflegepflichten und für eine stärkere Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ein wichtiger Faktor. Der Arbeitskräftemangel steigt und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage bleibt bestehen. Ein erheblicher Anteil der maltesischen Erwerbsbevölkerung ist nach wie vor gering qualifiziert, während die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften steigt, um den Mangel an Arbeitskräften und Kompetenzen abzufedern. Die politischen Initiativen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Kompetenzen und soziale Inklusion dürften fortgesetzt werden, müssen sich aber stärker auf eine ergebnisorientierte Überwachung und Bewertung stützen.

               (10)Mit 18,6 % ist der Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger im Jahr 2017 weiterhin der höchste in der EU, und im Vergleich zum Vorjahr wurden nur geringe Verbesserungen festgestellt. Darüber hinaus ist Maltas Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger mit Behinderungen mit 50 % die höchste in der EU und doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Zudem sind die Lernergebnisse in hohem Maße vom sozioökonomischen Hintergrund, der Art der Schule und von einem Behindertenstatus abhängig. Die Leistungslücke in den Naturwissenschaften zwischen Schülerinnen und Schülern der am schlechtesten und der am besten abschneidenden Schulen gehört zu den größten in der EU und entspricht dem 1,5-fachen des OECD-Durchschnitts. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schwachen Leistungen in Mathematik, den Naturwissenschaften und im Lesen ist der vierthöchste in der EU. Es mangelt an einer umfassenden Strategie, die die Bildungsqualität verbessern und die Ungleichgewichte bei den Bildungsergebnissen im Hinblick auf bestimmte soziale Gruppen und Schularten verringern soll.

               (11)Durch das robuste Wirtschaftswachstum hat sich der Druck auf die Infrastruktur und die natürlichen Ressourcen erhöht. Vor allem der Straßenverkehrssektor steht mit Blick auf die Infrastruktur und die langfristige Tragfähigkeit vor wesentlichen Herausforderungen. Die unzureichende Verkehrsinfrastruktur und zunehmenden Staukosten stehen Investitionen im Wege. Infolge der wachsenden Zahl der Fahrzeuge und des Verkehrsaufkommens steigen die Treibhausgasemissionen und verschlechtert sich die Luftqualität. Dadurch können auch negative Auswirkungen auf den Tourismus entstehen, der eine wichtige Säule der Wirtschaft Maltas ist. Somit müssen die Bewältigung der Infrastrukturengpässe und die Umsetzung der notwendigen umweltfreundlichen Verkehrslösungen miteinander einhergehen. Im Jahr 2016 hat die Regierung einen nationalen Verkehrsplan bis 2050 sowie einen „Operational Transport Master Plan“ bis 2025 verabschiedet. Sie kündigte außerdem ein mit 700 Mio. EUR ausgestattetes Projekt zum Ausbau des Straßennetzes an. Zusammengenommen dürften diese Maßnahmen die wirtschaftlichen Kosten von Staus um weniger als 20 % senken. Die Belebung der Wirtschaftstätigkeit könnte die bestehenden Infrastrukturengpässe weiter verschärfen und eine noch größere Belastung der natürlichen Ressourcen nach sich ziehen. Darüber hinaus lässt der Plan klare Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrssektor vermissen und sieht kein wirksames Überwachungssystem für die Durchführung der festgelegten Maßnahmen vor (abgesehen von einem fünfjährigen Überprüfungszyklus). Es ist daher wichtig, Ziele abzustecken und Maßnahmen umzusetzen, damit die Verkehrsüberlastung und Treibhausgasemissionen durch den Verkehr bis 2025 gesenkt werden und eine regelmäßige Überwachung der Fortschritte möglich ist.

               (12)In Anbetracht der durch die Größe des Landes und seine Insellage bedingten Herausforderungen ist der Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft besonders wichtig. Intelligente Investitionen können dazu beitragen, den Druck auf die gefährdeten natürlichen Ressourcen der Insel zu verringern. Wenn nicht reagiert wird, könnten etwa Probleme bei der Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen die Umweltqualität und die Attraktivität des Landes als Reiseziel schmälern. Bei den Öko-Innovationen gehört Malta zwar nach wie vor zu den Schlusslichtern in der EU (Index für Öko-Innovationen im Jahr 2016: Platz 26, 2013: Platz: 18), hat jedoch das Potenzial, Investitionen zu mobilisieren, um innovative Lösungen zur Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz im Baugewerbe und der Abfall- und Wasserbewirtschaftung zu erarbeiten oder anzunehmen. Erforderlich sind insbesondere Verbesserungen bei der Abfallbewirtschaftung und Investitionen in Recyclinganlagen für Bau- und Abbruchabfälle sowie die Durchführung von Kontrollen, um zu verhindern, dass Bau- und Abbruchabfälle auf illegalen Deponien oder im Meer entsorgt werden.

               (13)Das Justizsystem steht weiterhin vor Herausforderungen im Hinblick auf seine Effizienz, und um ein qualitativ hochwertiges Unternehmensumfeld zu gewährleisten, muss der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Korruptionsbekämpfung gestärkt werden. Steuerungsbedingte Schwachstellen im Rahmen für die Korruptionsbekämpfung könnten das Unternehmensumfeld beeinträchtigen und sich negativ auf Investitionstätigkeiten auswirken. Die Wirksamkeit der Bemühungen Maltas bei der Korruptionsbekämpfung muss weiter verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Strafverfolgung von Korruption. Damit das Ansehen Maltas und seine internationale Attraktivität als Investitionsstandort gewahrt werden, ist es unabdingbar, den Steuerungsrahmen zu verbessern.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Malta den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

               EMPFIEHLT, dass Malta 2018 und 2019

               1.den allgemeinen Steuerungsrahmen stärkt, indem die nationale Aufsicht über in Malta zugelassene international ausgerichtete Finanzunternehmen verbessert, der Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche wirksam durchgesetzt und die Bekämpfung von Korruption weiter intensiviert werden;

               2.die Tragfähigkeit des Gesundheits- und des Rentensystems gewährleistet, auch durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einschränkung der Frühverrentung.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 417 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 216 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 413 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Lettlands 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Lettlands 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Lettland als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in den Empfehlungen 1 und 2, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für Lettland
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 11. April 2018 übermittelte Lettland sein Nationales Reformprogramm 2018 und am 16. April 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Lettland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2018 veranschlagt die lettische Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,9 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 und anschließend eine Verbesserung auf 0,4 % des BIP in den Jahren 2020 und 2021. Diese Entwicklung dürfte mit dem mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP und mit den Abweichungen vereinbar sein, die Lettland im Rahmen der Reform des Altersvorsorgesystems und der Strukturreformklausel für die Reform des Gesundheitssektors zugestanden wurden. Nach der Neuberechnung[1] dürfte das strukturelle Defizit von -1,2 % des BIP im Jahr 2017 auf -1,7 % des BIP im Jahr 2018 steigen und im Jahr 2019 auf -1,5 % des BIP zurückgehen. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote von 40,1 % des BIP im Jahr 2017 bis 2021 auf 36 % des BIP zurückgehen. Verglichen mit der Prognose der Kommission scheinen die BIP-Wachstumsprojektionen des Programms für 2018 ausgesprochen günstig und für 2019 plausibel. Der Haushalt ist mit Abwärtsrisiken behaftet, die auf die günstigen Annahmen bezüglich der Ergebnisse von Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin zurückzuführen sind.

               (7)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Lettland, das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2018 unter Berücksichtigung der für die Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und der Strukturreformen zugestandenen vorübergehenden Abweichung zu erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
                  7
                von höchstens 6,0 % im Jahr 2018, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,3 % des BIP zulässt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht. Infolge des die Erwartungen übertreffenden Ergebnisses für 2017 könnte diese Gefahr für 2018 allerdings geringer sein. Gleichzeitig ergibt sich nach dem Plausibilitätsinstrument auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission nach der gemeinsamen Methodik eine große Unsicherheit hinsichtlich der Produktionslückenschätzungen für Lettland. Falls sich diese Faktoren bestätigen, werden sie im Frühjahr 2019 bei der nachträglichen Bewertung für das Jahr 2018 berücksichtigt.

               (8)Im Jahr 2019 dürfte Lettland sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen; hierbei ist die für 2017-2019 für die Strukturreform im Gesundheitssektor zugestandene vorübergehende Abweichung berücksichtigt. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,3 % im Jahr 2019, was eine Verbesserung des strukturellen Saldos in Höhe von 0,4 % des BIP erfordert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass im Jahr 2019 sowie in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe besteht. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2018 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.

               (9)In Lettland besteht eine hohe Einkommensungleichheit. Im Jahr 2017 betrug das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den ärmsten 20 % der Haushalte 6,3. Dieser Wert gehört zu den höchsten in der EU und ist darauf zurückzuführen, dass das lettische Steuer- und Sozialleistungssystem eine geringere Umverteilung erbringt. Lettland hat sein Steuersystem revidiert und die Progressivität der Einkommensteuer erhöht; die Steuer- und Abgabenbelastung der Geringverdiener ist aber nach wie vor hoch und steht der regulären Beschäftigung im Weg. In Bezug auf die Verlagerung der Steuer auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen und das strategische Ziel, den Anteil der Steuereinnahmen am BIP zu erhöhen, hat die Steuerreform kaum Fortschritte erbracht. Aufgrund des geringen Anteils der Steuereinnahmen am BIP stehen für die nachhaltige Bereitstellung öffentlicher Leistungen und die soziale Inklusion nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wird das Einnahmenaufkommen, das sich durch Kapitalertrag- und Immobiliensteuern erzielen ließe, unzureichend genutzt. Trotz einiger Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellt die Steuerdisziplin nach wie vor eine große Herausforderung dar.

               (10)Die Mängel im Netz der sozialen Sicherheit lassen sich an dem hohen Anteil der Menschen ablesen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und zeigen, welche Herausforderungen das Land in Bezug auf Mindesteinkommen, Altersvorsorge und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch zu bewältigen hat. Bei älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen hat die Armutsquote in den letzten Jahren zugenommen und zählt zu den höchsten in Europa. Die im Jahr 2014 angekündigte Reform des Mindesteinkommens wurde nicht umgesetzt, was die ärmsten Haushalte belastet. Die Sozialhilfeleistungen wurden nur geringfügig erhöht und erreichen noch kein angemessenes Niveau. Die Mindestrenten wurden seit 2006 nicht mehr angehoben. Der Anteil der Menschen, die mit schwerer wohnungsbezogener Entbehrung leben müssen, ist einer der höchsten in Europa, und das Angebot an sozialem Wohnraum ist knapp.

               (11)Vor dem Hintergrund ungünstiger demografischer Entwicklungen und Auswanderung spannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt an. Während das sinkende Arbeitskräfteangebot das Beschäftigungswachstum erschwert, sind zudem die Beschäftigungsmöglichkeiten von Region zu Region sehr unterschiedlich. Im Bereich der beruflichen Bildung ist die Reform der Ausbildungspläne zur Anpassung an aktuelle Qualifikationsanforderungen vorangekommen. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Reform vollständig umzusetzen und die Inanspruchnahme des beruflichen Aus- und Weiterbildungsangebots zu erhöhen. Das neue Programm „Lernen am Arbeitsplatz“, für das Sozialpartner und Unternehmen gewonnen werden konnten, ist angelaufen. Doch haben sich bislang nur wenige Auszubildende dafür angemeldet. Die Teilnahme an Lernangeboten der Erwachsenenbildung ist nur leicht gestiegen und die Beteiligung von Arbeitslosen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist geringer als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenquote unter Geringqualifizierten ist dies problematisch. Allgemein wäre es wichtig, die Kapazitäten der Sozialpartner auszubauen, um deren Einbindung zu fördern.

               (12)Das Gesundheitssystem wurde reformiert. Die Aufstockung der Mittel für die Gesundheitsversorgung dürfte hinsichtlich der langen Wartezeiten und einiger durch die Jahresleistungsbegrenzung bedingten Zugangsengpässe Abhilfe schaffen. Die öffentliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung liegt allerdings nach wie vor weit unter dem EU-Durchschnitt und die Durchführung effizienzsteigernder Maßnahmen (darunter wirksame Vorbeugemaßnahmen, die Rationalisierung des Krankenhaussektors, der Ausbau der medizinischen Grundversorgung und ein gezieltes Qualitätsmanagement) steht noch aus. Die Ergebnisse im Gesundheitsbereich sind relativ schlecht, und ein rascher Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung für alle ist nach wie vor nicht gewährleistet. Die hohen von den Patienten verlangten Eigenleistungen und die Zweiteilung der Gesundheitsleistungen („Vollversorgung“ und „Mindestversorgung“) könnte den Zugang einiger Gruppen beeinträchtigen und zu negativen Ergebnissen im Gesundheitsbereich führen.

               (13)Die unzureichenden Rechtsvorschriften und die geringe Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen das lettische Geschäftsumfeld. Im Jahr 2016 legte die Regierung einen ehrgeizigen Reformplan zur Verschlankung und Professionalisierung des öffentlichen Dienstes vor, der darauf abzielt, durch Personalkürzungen und Zentralisierung von Unterstützungsfunktionen Effizienzsteigerungen zu erreichen und gleichzeitig die leistungsbezogene Vergütung zu stärken und die Transparenz zu erhöhen. Dieser Plan betrifft allerdings nur die zentrale Verwaltung, obwohl auch in den Kommunalverwaltungen erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden könnten. Staatseigene Unternehmen machen einen beträchtlichen Anteil der Wirtschaft aus und werden auf Regierungsebene gesteuert. Sie unterliegen einem zentralen Führungs- und Kontrollrahmen, der aber für Häfen und Unternehmen, die sich im Eigentum der Städte und Gemeinden befinden, nicht gilt.

               (14)Lettlands Geschäftsumfeld wird noch immer durch Korruption beeinträchtigt, und die Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten sind nach wie vor starr und formalistisch. Dass noch keine Rechtsvorschriften für den Schutz von Hinweisgebern erlassen wurden, wirkt sich nachteilig auf die Rechenschaftspflicht und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung aus. Die Vorschriften für Insolvenzverfahren wurden in den letzten Jahren deutlich gestärkt, sodass sie nun weniger anfällig für Missbrauch sind. Der Rat für das Justizwesen ist allerdings der Auffassung, dass Vorwürfen in Bezug auf Rechtsverletzungen, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren möglicherweise begangen wurden, nachgegangen werden sollte und spricht sich dafür aus, bestimmte Fälle zu überprüfen. Er empfahl, die Bewertung der richterlichen Qualifikationen zu verbessern und die zur Verfügung stehenden Disziplinarmaßnahmen zu überprüfen.

               (15)Bei lettischen Banken mit gebietsfremden Kunden besteht ein hohes Risiko für eine Verwicklung in Geldwäsche-Tätigkeiten. Das gefährdet die Integrität des Finanzsektors, kann seinen Ruf schädigen und sich negativ auf Investitionen und Wirtschaftswachstum auswirken. Die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden vor Kurzem ausgebaut, doch um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen, müssen die Anstrengungen fortgeführt werden. Lettland hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Anfälligkeit des lettischen Finanzsektors gegenüber Geldwäscherisiken erheblich reduzieren soll. Wichtige Bestimmungen dieses Gesetzes betreffen die Verbesserung des Austauschs von Informationen zwischen Finanzinstituten und Strafverfolgungsbehörden und die Begrenzung von Transaktionen mit Strohfirmen. Die Auswirkungen dieses Gesetzes und seine Wirksamkeit werden überwacht werden müssen.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Lettland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (17)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Lettland 2018 und 2019

               1.das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2019 unter Berücksichtigung der für die Umsetzung der Strukturreformen zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreicht; die Steuerbelastung für Geringverdiener reduziert, indem es die Steuer auf andere Quellen, insbesondere auf Kapitalertragsteuern und Immobiliensteuern, verlagert und indem es die Steuerdisziplin verbessert;

               2.die Angemessenheit seines Mindesteinkommens, seiner Mindestaltersvorsorge und seiner Einkommensunterstützung für Menschen mit Behinderungen verbessert; die Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Bildung erhöht und die Weiterqualifizierung gering qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitsuchender fördert; die Zugänglichkeit, Qualität und Kosteneffizienz des Gesundheitswesens steigert;

               3.die Effizienz im öffentlichen Sektor insbesondere im Hinblick auf die kommunale Ebene und die staatseigenen Unternehmen steigert; die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärkt, indem es Hinweisgeber schützt, Interessenkonflikte ausschließt und die Ergebnisse der laufenden Bewertung früherer Insolvenzverfahren weiterverfolgt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 413 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018) 0077 und P8_TA(2018) 0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 212 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (8)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.