               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 419 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Österreichs 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Österreichs 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Österreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Österreich 2018
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 25. April 2018 übermittelte Österreich sein Nationales Reformprogramm 2018 und am 21. März 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Österreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 erwartet die Regierung, dass sich der Gesamtsaldo von einem Defizit von 0,7 % des BIP im Jahr 2017 auf einen Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2022 verbessert. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP ab 2017 – dürfte 2019 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote schrittweise von 78,1 % des BIP im Jahr 2017 auf 62,2 % des BIP im Jahr 2022 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2018 günstig und anschließend plausibel. Die größten Risiken für die mittelfristige Haushaltsplanung ergeben sich aus den ab 2020 geplanten diskretionären Maßnahmen wie der angekündigten Einkommensteuerreform, deren Nettoauswirkung auf das Budget noch nicht endgültig feststeht.

               (7)Im Stabilitätsprogramm wird auf die signifikanten Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und von Sicherheitsmaßnahmen verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Budgetausgaben geliefert. Der Kommission zufolge lagen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für den außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom im Jahr 2017 bei 0,03 % des BIP, während für Sicherheitsmaßnahmen keine zusätzlichen Kosten entstanden sind. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom und die Ernsthaftigkeit der terroristischen Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse darstellen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Österreichs haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 somit nach unten korrigiert.

               (8)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Österreich sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2018 nicht über die aufgrund der Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms zugestandene Abweichung hinausgeht. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,3 % im Jahr 2018, was eine erlaubte Verschlechterung des strukturellen Saldos in Höhe von 0,2 % des BIP bedeutet. Unter Berücksichtigung der zugestandenen Abweichungen deutet die Frühjahrsprognose 2018 der Kommission auf die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Anforderung im Jahr 2018 und im Gesamtzeitraum 2017 und 2018 hin.

               (9)2019 sollte Österreich sein mittelfristiges Haushaltsziel unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen Abweichung erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 2,9 %, was eine Verbesserung des strukturellen Saldos in Höhe von 0,3 % des BIP bedeutet. Gemäß der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission besteht unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2019 für Österreich – aufgrund der Abweichung im Gesamtzeitraum 2018 und 2019 – die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung. Gleichzeitig wird sich Österreich den Prognosen zufolge seinem mittelfristigen Ziel 2019 bis auf 0,1 % des BIP nähern. Zudem wird Österreich die Schuldenregel in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Österreich bereit sein muss, 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, und dass 2019 die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollten, um den Anforderungen des Pakts zu entsprechen.

               (10)Laut dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 deutet der projizierte Anstieg der Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege mittel- bis langfristig auf ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin. Die öffentlichen Pensionsausgaben Österreichs liegen über dem EU-Durchschnitt (13,8 % gegenüber 11,2 % des BIP im Jahr 2016) und werden bis 2070 voraussichtlich weiter steigen (0,5 % gegenüber -0,2 % des BIP). Zwar haben die jüngsten Reformen erfolgreich Anreize für einen späteren Pensionsantritt geschaffen, doch werden die infolge des nun längeren Erwerbslebens erworbenen zusätzlichen Ansprüche nicht dazu beitragen, dass sich die langfristige Tragfähigkeit des Systems verbessert. Das gesetzliche Pensionsalter der Frauen von 60 Jahren zählt zu den niedrigsten in der EU. Erst ab 2024 wird das Pensionsalter der Frauen schrittweise angepasst, sodass eine Harmonisierung mit dem gesetzlichen Pensionsalter der Männer erst ab 2033 erreicht wird. Insgesamt ließe sich angesichts der alternden Bevölkerung mit der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und der Einschränkung der Frühpensionierung ein Beitrag zur Tragfähigkeit des Pensionssystems leisten.

               (11)Die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen liegen über dem EU-Durchschnitt (7 % gegenüber 6,8 % des BIP im Jahr 2016) und dürften im Vergleich auch stärker ansteigen (1,3 % gegenüber 0,9 % des BIP), womit sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben bis 2070 auf 8,3 % des BIP erhöhen könnten. Die Ausgaben für Langzeitpflege werden sich bis 2070 voraussichtlich von 1,9 % auf 3,8 % des BIP verdoppeln. Mit der Einführung von Ausgabenobergrenzen durch das Finanzausgleichsgesetz 2017 und der Reform zur Stärkung der medizinischen Primärversorgung, mit der die Abhängigkeit vom Spitalssektor verringert wird, werden die Probleme im Hinblick auf die Tragfähigkeit angegangen. Die nach wie vor hohe Zahl von Krankenkassen lässt darauf schließen, dass bei den Steuerungs- und Verwaltungskosten weitere Einsparungen möglich sind. Zudem könnte ein wirksameres öffentliches Auftragswesen (z. B. über EU-weite Ausschreibungen, nicht nur preisbezogene Zuschlagskriterien und überregionale Sammelbeschaffungen) zu mehr Qualität und Kosteneffizienz beitragen. Im Bereich der Langzeitpflege dürften die jüngsten politischen Maßnahmen, darunter die Abschaffung des Pflegeregresses, also des Rückgriffs auf das Privatvermögen zur Finanzierung stationärer Langzeitpflege, die Ausgaben eher steigern als eindämmen.

               (12)Das Finanzausgleichsgesetz 2017 hat zur Straffung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen beigetragen, indem eine aufgabenorientierte Finanzierung eingeführt, die Verteilung zwischenstaatlicher Transfers vereinfacht und den Ländern eine eigene Einnahmequelle übertragen wurde. Trotz dieser Reformbemühungen ist der finanzpolitische Rahmen jedoch nach wie vor undurchsichtig, und die weiterhin deutliche Diskrepanz zwischen den Ausgaben- und den Einnahmenbefugnissen schafft nur schwache Anreize für Haushaltsdisziplin auf subnationaler Ebene.

               (13)Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist trotz der Steuerreform von 2016 unverändert hoch und dürfte ohne eine Inflationsindexierung der Steuerklassen im Laufe der Zeit schrittweise weiter steigen. Bezieher höherer Einkommen haben im Vergleich zu Geringverdienern relativ stark von der Reform profitiert, und die steuerliche Belastung von Geringverdienern ist nach wie vor hoch. Zudem ist die Steuerreform Männern stärker zugutegekommen als Frauen. Als weniger wachstumsschädlich geltende Einnahmequellen, wie periodische Immobiliensteuern, scheinen nicht ausgeschöpft zu werden, was vor allem an einer größtenteils veralteten Steuerbemessungsgrundlage liegt. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern fallen gering aus: 2016 beliefen sie sich auf 0,2 % des BIP gegenüber dem EU-Durchschnitt von 1,6 % des BIP. Eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu weniger wachstumsschädlichen Einnahmequellen könnte dabei helfen, dieses Problem anzugehen.

               (14)Der Arbeitsmarkt funktioniert gut, doch bei gewissen Gruppen (wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund) bestehen weiterhin Herausforderungen. Obwohl die Beschäftigungsquote der Frauen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt hoch ist, erzielen sie bei der Vollzeitbeschäftigung immer noch schwache Arbeitsmarktergebnisse. Der Anteil der teilzeitbeschäftigten Frauen ist mit 47,9 % im Jahr 2016 nach wie vor einer der höchsten in der EU (EU-Durchschnitt: 31,4 %). Mit verantwortlich dafür sind auch die Probleme beim Zugang zu formaler Kinderbetreuung, insbesondere außerhalb der Städte. Der hohe Anteil von Frauen in Teilzeitbeschäftigung, der vor allem darauf zurückgeht, dass Frauen wichtige unbezahlte Aufgaben wie die Betreuung von Kindern und Angehörigen übernehmen, sowie niedrigere Stundenlöhne tragen zu einem anhaltend hohen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern bei. Dieses Lohngefälle wirkt sich direkt auf die gesammelten Pensionsansprüche der Frauen aus und führt zu einer großen Pensionslücke.

               (15)Die Lernergebnisse benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben sich nicht verbessert. Der Leistungsabstand zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund bleibt groß. Tests auf nationaler Ebene im Jahr 2016 haben bestätigt, dass es mehr als 25 % der Schülerinnen und Schüler an grundlegenden Deutschkenntnissen mangelt. Jüngste internationale Tests zeigen auch eine immer größer werdende Lücke bei den Lesekompetenzen der Schülerinnen und Schüler aus sozioökonomisch schwächeren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund. Der Vergleich der Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) der Jahre 2012 und 2015 zeigt, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen in allen drei untersuchten Kernbereichen, d. h. Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften, gestiegen ist. In Österreich geborene Schülerinnen und Schüler erzielen im Vergleich zu Migranten der ersten Generation bessere Leistungen, wobei ein Unterschied von beinahe drei Schuljahren besteht.

               (16)Während die Produktivität in Österreich hoch ist, wurde in den letzten Jahren trotz erheblicher Anstrengungen, darunter Investitionen in Forschung und Entwicklung und verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, nur ein schwaches Produktivitätswachstum erzielt. Die verbleibenden Hebel zur Förderung des Produktivitätswachstums finden sich in den Bereichen Digitalisierung von Unternehmen, Unternehmenswachstum und Wettbewerb im Dienstleistungssektor. In Österreich bestehen erhebliche Zugangsbeschränkungen und restriktive Vorschriften für die Erbringung von unternehmensorientierten Dienstleistungen und die Ausübung reglementierter Berufe. Hierzu zählen u. a. spezifische Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse, zahlreiche vorbehaltene Tätigkeiten und Beschränkungen für interdisziplinäre Unternehmen
                  7
               . Die anhaltenden Bemühungen um eine Verringerung der Verwaltungslasten und die geplante Evaluierung der österreichischen Gewerbeordnung sind wichtige Instrumente, um dieses Problem anzugehen.

               (17)Ein stärkerer Wettbewerb im Dienstleistungsbereich würde helfen, die Herausforderungen Österreichs im Zusammenhang mit der Verbreitung von digitalen Technologien und Geschäftsmodellen, insbesondere unter Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen, zu bewältigen. Die Digitalisierung solcher Unternehmen ist in Österreich besonders wichtig, da sie das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen. Initiativen wie „KMU Digital“ und „AT:net“ sowie die Umsetzung der Digital Roadmap Austria sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Ein weiteres Problem betrifft die Expansion von Unternehmen, insbesondere hochinnovativer Unternehmen. Bei Finanzierungsmöglichkeiten in späteren Phasen bestehen Engpässe, etwa in Bezug auf Risikokapital und den Zugang zu öffentlichen Kapitalmärkten für expandierende Unternehmen. Wachstumsstarke Unternehmen sind von zentraler Bedeutung, um neue Technologien und Geschäftsmodelle, auch solche in digitaler Form, zu verbreiten und somit das Produktivitätswachstum zu steigern.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Österreich 2018 und 2019

               1.das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreicht; die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Einschränkung der Frühpensionierung gewährleistet; die öffentlichen Dienstleistungen effizienter macht, unter anderem durch eine Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten.

               2.die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 419 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 218 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Empfehlungen zur Beseitigung dieser Probleme wurden im Jänner 2017 in den Dokumenten COM(2016) 820 und SWD(2016) 436 abgegeben.

                     (8)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 414 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Litauens 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Litauens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Litauen als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für Litauen
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 26. April 2018 übermittelte Litauen sein Nationales Reformprogramm 2018 und am 30. April 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Litauen befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2018 sieht Litauen vor, dass der Gesamtüberschuss in den Jahren 2018 bis 2020 beständig 0,6 % des BIP betragen und im Jahr 2021 auf 0,3 % zurückgehen wird. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — dürfte während des gesamten Programmzeitraums erfüllt werden. In den Jahren 2016 und 2017 wurde Litauen ferner eine vorübergehende Abweichung für die Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und für Strukturreformen gewährt. Diese Zugeständnisse gelten für einen Zeitraum von drei Jahren. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 39,7 % des BIP im Jahr 2017 auf 35,3 % im Jahr 2021 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung des ab 2019 anvisierten Überschussziels erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Litauen, das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2018 unter Berücksichtigung der für die Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und der Strukturreformen zugestandenen vorübergehenden Abweichung beizubehalten. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
                  7
                von höchstens 6,4 % im Jahr 2018, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,6 % des BIP zulässt. Der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission zufolge wird das strukturelle Defizit Litauens 2018 0,7 % des BIP und 2019 0,6 % des BIP betragen. Demnach dürfte der strukturelle Saldo das mittelfristige Haushaltsziel in beiden Jahren übertreffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 erfüllen dürfte.

               (8)Die Einnahmen aus Umwelt- und periodischen Immobiliensteuern liegen noch unter dem EU-Durchschnitt. Litauen hat sein Vermögensteuersystem reformiert und dabei eine Steuerprogression eingeführt, und es hat die Verbrauchsteuerbefreiungen für zu Heizzwecken verwendete Kohle und Koks abgeschafft. Es bestehen aber noch weitere Möglichkeiten, die Steuerbemessungsgrundlage auf weniger wachstumsschädliche Quellen auszuweiten. Auch wenn Litauen in den letzten Jahren die Steuererhebung verbessert hat, gehört die Mehrwertsteuerlücke nach wie vor zu den größten in der Union. Litauen ist dabei, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit zu ergreifen, und in Bezug auf die kürzlich durchgeführten Maßnahmen sind erste positive Ergebnisse zu verzeichnen. Eine erhöhte Steuerehrlichkeit würde Mehreinnahmen erbringen und die Fairness des Steuersystems verbessern.

               (9)Mit der Einführung einer neuen Rentenindexierungsformel im Jahr 2018, die die Renten an das Lohnwachstum koppelt, dürfte der Anteil der Rentenausgaben am BIP den Projektionen zufolge bis 2040 unverändert bleiben. Dadurch könnte die Tragfähigkeit des litauischen Altersvorsorgesystems sichergestellt werden. Dies ist allerdings in erster Linie auf die sinkende Rentenquote zurückzuführen, da die Gesamtlohnkosten wegen der rasch abnehmenden Erwerbsbevölkerung voraussichtlich langsamer steigen werden als die Löhne. Das wirft das Problem der Angemessenheit der gesetzlichen Rente auf, die bereits heute zu den niedrigsten in der EU gehört. Unklar ist auch, wie diese Reform in der Praxis funktionieren wird, denn wenn die Ersatzquote sinkt, ist die Regierung rechtlich verpflichtet, Maßnahmen vorzuschlagen. Wenn die Ersatzquote unverändert bleibt, wird der Anteil der Rentenausgaben am BIP bis Ende der 2040er Jahre um beinahe 45 % anwachsen und die öffentlichen Finanzen erheblich belasten. Daher ist es wichtig, rechtliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Rentenvorschriften zu klären und die langfristige Tragfähigkeit des Altersvorsorgesystems sicherzustellen, gleichzeitig aber auch seine Angemessenheit zu verbessern.

               (10)Vor dem Hintergrund des soliden Wirtschaftswachstums – und auch infolge ungünstiger demografischer Entwicklungen und Auswanderung – spannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt rapide an, sodass in einigen Bereichen bereits ein Fachkräftemangel zu beobachten ist. In solchen Situationen ist ein System der allgemeinen und beruflichen Bildung erforderlich, das alle Personen mit den erforderlichen Qualifikationen ausstatten kann. Die im vergangenen Jahr eingeleiteten Reformen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist wichtig, dass Litauen diese Reformen jetzt umsetzt, um die Ergebnisse seines Bildungssystems zu verbessern. Die litauischen Regeln für die Finanzierung und Zulassung von Einrichtungen der Tertiärbildung ermöglichen es immer mehr Menschen, einen Tertiärabschluss zu erwerben, haben aber leider auch dazu beigetragen, dass Schwachstellen hinsichtlich der Qualität, Zersplitterung und Arbeitsmarktrelevanz des Bildungsangebots entstanden sind. Mit der laufenden Konsolidierung der Universitäten dürften die derzeitigen Schwachstellen abgebaut werden können, sofern auch Änderungen an den Zulassungs- und Finanzierungsregeln vorgenommen werden. Zudem schmälert der anhaltende demografische Druck die Effizienz des Bildungssystems und erhöht die Notwendigkeit eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und inklusiver Bildung. Da die litauischen Schüler bei den Grundfertigkeiten unterdurchschnittlich abschneiden, sind zusätzlich zu anderen qualitätsorientierten Reformen auch Reformen bei der Grundausbildung, den Laufbahnen und den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften erforderlich.

               (11)Die niedrige Teilnahme an Erwachsenenbildungsprogrammen in Litauen lässt darauf schließen, dass die Erwachsenenbildung nach wie vor unzureichend entwickelt ist und die Wirtschaft nicht von einer Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer, von Innovation und einer besseren Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt (beispielsweise älterer, arbeitsloser oder nicht erwerbstätiger Erwachsener) profitieren kann. Es wurde zwar in die Infrastruktur investiert, doch sind die Lehrpläne der Programme der beruflichen Bildung häufig veraltet und könnten besser auf den Bedarf der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte abgestimmt werden. Das Konzept des Lernens am Arbeitsplatz befindet sich noch in der Anfangsphase und könnte ausgeweitet werden. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik umfassen nun ein größeres Bildungsangebot, das aber noch weiter ausgebaut werden könnte. Die jüngsten Reformen und Maßnahmen in diesem Bereich haben bisher nicht zu nennenswerten Ergebnissen geführt. Allgemein wäre es wichtig, die Kapazitäten der Sozialpartner auszubauen, um ihre Einbindung zu fördern.

               (12)Bei der Gesundheitsversorgung gibt es nach wie vor Unzulänglichkeiten, die sich negativ auf Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Lebensqualität auswirken. Gesundheitsdienstleistungen werden nach wie vor in zu großem Umfang stationär erbracht, sodass die medizinische Grundversorgung noch stärker ausgebaut werden sollte. Eine weitere Rationalisierung der Ressourcen in Verbindung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhausbehandlungen und der medizinischen Grundversorgung sind der Schlüssel für ein effizienteres Gesundheitswesen. Durch Krankheitsprävention und gesundheitsfördernde Maßnahmen sollten riskante Verhaltensweisen drastischer und schneller eingedämmt werden. Doch bleibt der Umfang dieser Maßnahmen weiterhin gering; zudem ist die sektorübergreifende Zusammenarbeit unzureichend entwickelt und auf kommunaler Ebene besteht keine ausreichende Rechenschaftspflicht für die Ergebnisse. Die hohen Patienten-Eigenleistungen, die staatliche Unterfinanzierung und die ineffiziente Ressourcenallokation beeinträchtigen die Effizienz des Gesundheitswesens.

               (13)Der hohe Anteil an von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen und die große Einkommensungleichheit bleiben wesentliche Schwachstellen Litauens, die seine Wachstumsaussichten beeinträchtigen. Sie gefährden außerdem den sozialen Zusammenhalt und könnten Auswanderung Vorschub leisten. Trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums sind ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Alleinerziehende und Arbeitslose am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Litauens Steuer- und Sozialleistungssystem zählt hinsichtlich seiner Korrekturleistung zu den schwächsten in der EU. Einige wichtige erste Schritte wurden unternommen, um Armut und Ungleichverteilung zu begegnen, doch das Land hat noch einen weiten Weg vor sich, wenn es sich den Durchschnittswerten in der EU annähern will. Angesichts der relativ hohen Steuer- und Abgabenbelastung der niedrigen Einkommen ist der Arbeitsanreiz unter Umständen begrenzt und die Gefahr von Armut und Ungleichverteilung groß. Armut und Ungleichverteilung könnten verringert werden, indem insbesondere für Geringverdienende und Menschen aus gefährdeten Gruppen Anreize für die Erwerbsbeteiligung geschaffen würden und wenn die Korrekturleistung des Steuer- und Sozialleistungssystems durch eine verbesserte Steuererhebung gesteigert würde. Solche Maßnahmen könnten auch die soziale Gerechtigkeit erhöhen.

               (14)Nach einem gedämpften Produktivitätswachstum seit 2012 nahm die Produktivität im Jahr 2017 wieder stärker zu, sodass der Druck auf die Kostenwettbewerbsfähigkeit abnahm. Diese Verbesserung wird jedoch hauptsächlich vom privaten Sektor getragen. Bei der Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Investitionen wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. So bleiben insbesondere die Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen auf niedrigem Niveau. Darüber hinaus waren die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung im Jahr 2016 stark rückläufig. Die bruchstückhafte Koordinierung und Steuerung der Forschungs- und Innovationspolitik führt zu Reibungsverlusten und hindert die Unternehmen daran, die vielfältigen Förderregelungen umfassend in Anspruch zu nehmen. Weitere Fortschritte bei der laufenden Reform der Organisation und Finanzierung der öffentlichen Forschung sollten eine bessere Ressourcennutzung ermöglichen.

               (15)Litauen hat Fortschritte bei der Stärkung seines Korruptionspräventionsrahmens erzielt, indem es Rechtsvorschriften über Lobbyarbeit und zum Schutz von Hinweisgebern für Beschäftigte des öffentlichen und des privaten Sektors verabschiedet hat. Die Umsetzung dieser Vorschriften bleibt jedoch eine Herausforderung. Im Gesundheitswesen ist Korruption nach wie vor ein Problem, trotz der lobenswerten Ergebnisse des von der Regierung aufgelegten Programms „saubere Hände“.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Litauen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (17)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Litauen den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

               EMPFIEHLT, dass Litauen 2018 und 2019

               1.die Steuerdisziplin verbessert und die Steuerbemessungsgrundlage auf weniger wachstumsschädliche Quellen ausdehnt; die langfristige Tragfähigkeit des Altersvorsorgesystems sicherstellt und die Angemessenheit der Renten verbessert;

               2.die Qualität, Effizienz und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung erhöht, einschließlich der Erwachsenenbildung; die Leistung des Gesundheitswesens verbessert, indem es die Verlagerung von der stationären zur ambulanten Versorgung unterstützt, Krankheitspräventionsmaßnahmen auch auf kommunaler Ebene intensiviert und die Qualität und Bezahlbarkeit der Gesundheitsleistungen erhöht; die Konzeption des Steuer- und Sozialleistungssystems verbessert, um Armut und Ungleichverteilung zu verringern;

               3.das Produktivitätswachstum ankurbelt, indem es die Effizienz der öffentlichen Investitionen verbessert, eine effiziente Koordinierung der Forschungs- und Innovationspolitik auf Regierungsebene sicherstellt und die Lücken und Ineffizienzen der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie angeht.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 414 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018) 0077 und P8_TA(2018) 0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 213 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von 4 Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 415 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Luxemburg als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für Luxemburg
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden Luxemburg bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 einige Fortschritte attestiert.

               (4)Am 30. April 2018 übermittelte Luxemburg sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Luxemburg befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 geht die Regierung von einem Rückgang des Gesamtüberschusses von 1,5 % des BIP im Jahr 2017 auf 1,1 % des BIP im Jahr 2018 aus, gefolgt von einer nahezu kontinuierlichen Erhöhung, die im Jahr 2022 einen Überschuss von 2,4 % des BIP erreichen soll. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge weit unter dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 60 % des BIP verbleiben. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist bis 2020 günstig und anschließend plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo voraussichtlich einen Überschuss von 0,8% des BIP im Jahr 2018 und von 0,3 % des BIP im Jahr 2019 aufweisen, womit er zwar insbesondere für das Jahr 2019 geringer ausfallen würde als im Stabilitätsprogramm 2018 vorgesehen, aber immer noch über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Luxemburg die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte.

               (7)Die Wirtschaft Luxemburgs wächst weiter kräftig und hat sich seit der weltweiten Rezession 2009 besser entwickelt als der Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Die treibende Kraft des Wirtschaftswachstums ist nach wie vor der Finanzsektor, der weiterhin solide und rentabel ist. Dies schlägt sich in starken Überschüssen sowohl in der Dienstleistungsbilanz als auch in der allgemeinen Leistungsbilanz nieder. Der relative Beitrag des Außenhandelssektors zum realen BIP-Wachstum lag trotz wiederholter negativer Handelsbilanzsalden im Zeitraum 2013-2016 durchschnittlich bei 61 %. Luxemburg ist gegenüber dem Rest der Welt ein Nettogläubiger. Ende 2016 beliefen sich die Bruttoauslandsforderungen und -verbindlichkeiten auf 10,5 Billionen EUR. Die nationalen Behörden haben die Umsetzung makroprudenzieller und aufsichtsrechtlicher Maßnahmen fortgesetzt, und die betroffenen Finanzintermediäre passen sich derzeit an den sich ändernden nationalen und europäischen politischen Rahmen an.

               (8)Wie bereits in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2018 erwähnt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung unerlässlich, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu verhindern, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern auch Rückwirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben können, ist ergänzend zu den EU-Rechtsvorschriften auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Trotz der Größe des Finanzsektors lässt der hohe Anteil von Dividenden-, Zins- und Lizenzgebührzahlungen am BIP darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes nutzen, um aggressive Steuerplanung zu betreiben. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von EU-Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Zins- und Lizenzgebührzahlungen keine Quellensteuern erhoben werden und Dividendenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Quellensteuer befreit sind, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Die Kommission nimmt die diesbezüglich von Luxemburg ergriffene positive Maßnahme (die Annahme einer Patentbox-Regelung, die im Einklang mit den internationalen Vorschriften steht) zur Kenntnis. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs wird die Kommission den konstruktiven Dialog fortsetzen, um gegen aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern vorzugehen.

               (9)Durch die Entwicklung ausgewählter Wirtschaftszweige, unter anderem der IKT-Branche und des Raumfahrtsektors, haben die luxemburgischen Behörden über mehrere Jahrzehnte hinweg aktiv versucht, die Wirtschaft zu diversifizieren. Aufgrund der hohen Arbeitskosten in Luxemburg steckt das Potenzial zur Erschließung alternativer Wachstumsquellen in Tätigkeitsfeldern mit einer höheren Wertschöpfung. Eine erfolgreiche Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft hängt daher weitgehend von den Sektoren ab, die weniger empfindlich auf das Niveau der Arbeitskosten reagieren. Hierbei handelt es sich zumeist um die technologie- und wissensintensiven Bereiche Forschung und Innovation. Diese Strategie wurde in jüngster Zeit intensiviert. Um diese vorrangigen Wirtschaftszweige auszubauen, werden derzeit neben anderen Maßnahmen große öffentliche Investitionsvorhaben, darunter auch FuE- und Marktbestimmungen, umgesetzt. Im Zeitraum 2000-2016 hat Luxemburg seine öffentlichen FuE-Ausgaben auf 0,60 % des BIP erhöht und damit verfünffacht. Dank dieser Investitionen konnte das Land rasch ein gut funktionierendes öffentliches Forschungssystem aufbauen. Während die öffentlichen Investitionen in FuE über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, sind die privaten Investitionen in FuE und die Innovationsleistung laut dem Europäischen Innovationsanzeiger allerdings weiter zurückgegangen. Zum Teil lässt sich die im internationalen Vergleich geringere FuE-Intensität der Unternehmen durch die Struktur der luxemburgischen Wirtschaft erklären, da die Sektoren, die den Löwenanteil des luxemburgischen BIP ausmachen (Dienstleistungen und v. a. der Finanzsektor), traditionell weniger in FuE investieren. Allerdings ist dieser Trend in Luxemburg stärker ausgeprägt als im EU-Durchschnitt: Die FuE-Intensität der Unternehmen ist von 1,5 % des BIP im Jahr 2000 auf 0,64 % des BIP im Jahr 2016 gesunken. Der bei den privaten Investitionen verzeichnete Abwärtstrend deutet darauf hin, dass es in diesem Bereich noch Hindernisse gibt. Auch deutet er auf eine fehlende Hebelwirkung der öffentlichen FuE-Anstrengungen auf die Unternehmensinvestitionen hin. Der Aufbau öffentlicher Forschungskapazitäten muss deshalb besser in ein umfassendes Konzept für das Innovationsökosystem integriert werden. Im Jahr 2017 wurde ein neues Gesetz zur Erneuerung der Beihilferegelungen für Forschung, Entwicklung und Innovation verabschiedet und damit das Spektrum der verfügbaren staatlichen Beihilfen erweitert.

               (10)Luxemburg wird sein 2020-Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen voraussichtlich verfehlen. Die Luftverschmutzung und die Verkehrsüberlastung in den Hauptverkehrszeiten, die die Stickstoffdioxidkonzentrationen und die Treibhausgasemissionen noch verschärfen, stellen das Land vor große Probleme. Im Jahr 2015 war mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen verkehrsbedingt. Zu den wichtigsten Faktoren, die die starke Nutzung des Autos und die hohe Zahl der Grenzgänger erklären, zählen die geringe Kraftstoffbesteuerung, die hohe Zahl von Dienstwagen und die hohen Wohnimmobilienpreise. Die Steuersätze für Kraftstoffe gehören zu den niedrigsten in der EU und schaffen einen Anreiz für einen erhöhten Kraftstoffverbrauch und den grenzüberschreitenden Absatz von Kraftstoff. Jüngst ergriffene Maßnahmen waren jedoch der Entwicklung einer nachhaltigeren Mobilität förderlich, insbesondere die Steuerreform von 2016, aber auch erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Die dringlichste Herausforderung besteht vor allem darin, die Schieneninfrastruktur zu vervollständigen und zu modernisieren.

               (11)Luxemburg ist nach wie vor entschlossen, regulierungsbedingte Hürden bei den unternehmensorientierten Dienstleistungen abzubauen. Die jüngsten Maßnahmen stellten insbesondere auf Architekten und Ingenieure ab, und es wurden weitere Reformen angekündigt, die die Beschränkungen für diese beiden Berufe weiter verringern sollen. Darüber hinaus wurden mit dem sogenannten „Omnibus-Gesetz“, das im März 2017 verabschiedet wurde, Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (durch ein horizontales Screening der Verwaltungsverfahren) ergriffen. Bei den unternehmensorientierten Dienstleistungen gibt es aber nach wie regulierungsbedingte Hürden. Eine mögliche Beschränkung könnte darin begründet sein, dass es kein spezifisches Verfahren zur Bewertung der Gleichwertigkeit der Anforderungen an die Berufsversicherung gibt, das einen gleichwertigen Versicherungsschutz durch Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten zulässt. Von den im Vergleich zum EU-Durchschnitt sehr restriktiven Vorschriften ist der Beruf des Rechtsanwalts besonders betroffen. Das breite Feld der Tätigkeiten, die dieser Berufsgruppe vorbehalten sind, hat Auswirkungen auf die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen durch Rechtsanwälte oder andere Dienstleister, insbesondere für Online-Dienste. Weitere Beschränkungen sind die Vorgaben hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligung am Gesellschaftskapital, die Unvereinbarkeitsregelungen sowie multidisziplinäre Beschränkungen.

               (12)Aufgrund des prognostizierten Anstiegs der alterungsbedingten Kosten bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Für Luxemburg wird ein hoher Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung prognostiziert, die im Jahr 2070 Rentenansprüche haben werden, und nach den neuesten Prognosen des Ministeriums für soziale Sicherheit wird der operative Saldo des Rentensystems ab dem Jahr 2023 ein Defizit aufweisen. Allerdings wurden in der Vergangenheit und werden auch gegenwärtig Überschüsse im Rentensystem thesauriert, und die kumulierten Rücklagen dürften die Tragfähigkeit des Systems für weitere 20 Jahre gewährleisten. Dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 zufolge werden die alterungsbedingten Kosten im Zeitraum 2016 bis 2070 voraussichtlich um 13 Prozentpunkte des BIP ansteigen – bedingt insbesondere durch die Renten (8,9 Prozentpunkte des BIP) – und damit die Schwellenwerte für die Tragfähigkeit überschreiten. Gemessen am BIP zählen die Ausgaben für Langzeitpflege zu den höchsten in der EU. Trotz der Reform von 2017 sollen die Ausgaben bis 2070 noch um weitere 3 Prozentpunkte steigen.

               (13)Die Beschäftigungsquote älterer Menschen ist nach wie vor besonders niedrig, sodass es weitere Maßnahmen braucht, um die Beschäftigungsfähigkeit dieser Bevölkerungsgruppe und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dies ist auch wichtig, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Frühpensionierungsregelungen, die Anreize für Arbeitnehmer schaffen, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, sind nach wie vor weitverbreitet: 59,2 % der neu gewährten Pensionen sind vorzeitige Alterspensionen. Im Dezember 2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine bestehende Frühpensionierungsregelung abschafft, doch seine Auswirkungen auf das durchschnittliche tatsächliche Pensionsalter und auf die Ausgaben sind unter dem Strich ungewiss, da mit dem Gesetz gleichzeitig die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme anderer Frühpensionierungsregelungen gelockert wurden. Dieses bescheidene Arbeitsmarktergebnis kann teilweise auch auf die finanziellen Anreize, nicht erwerbstätig zu sein, zurückgeführt werden, die für diese Gruppe vergleichsweise hoch sind. Für die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bedarf es einer umfassenden Strategie, die auch Maßnahmen umfasst, die dazu beitragen, dass Arbeitnehmer länger im aktiven Dienst bleiben. Der sogenannte „Alterspakt“, der dem Parlament im April 2014 vorgelegt wurde, ist noch nicht verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf sollen Anreize für Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten geschaffen werden, im Rahmen von Altersmanagementmaßnahmen ältere Arbeitnehmer einzustellen und weiter zu beschäftigen. Im Bildungsbereich muss Luxemburg gegen die erheblichen Auswirkungen des sozioökonomischen Hintergrunds der Schüler auf deren Bildungserfolg vorgehen. Dies ist auch wichtig, um dem starken Bedarf an hohen Spezialisierungsgraden gerecht zu werden.

               (14)Die Immobilienpreise sind weiter gestiegen. Dies könnte die Fähigkeit des Landes, qualifizierte Arbeitskräfte, die zu einem Großteil aus dem Ausland kommen, zu gewinnen und zu halten, beeinträchtigen. Der große Preisdruck auf Wohnimmobilien entsteht durch eine starke Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage. Auf der Angebotsseite scheint ein Hindernis für die Schaffung neuen Wohnraums darin zu bestehen, dass nicht ausreichend Bauland zur Verfügung steht und private Eigentümer kaum Anreize haben, ihre Grundstücke oder Immobilien zu verkaufen. Um die Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, sind weitere Anstrengungen erforderlich, indem mehr Anreize für den Verkauf von Immobilien geschaffen, die Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen verbessert und bezahlbare Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Angesichts des anhaltenden Trends steigender Preise werden die jüngst verabschiedete Reform des Steuersatzes auf Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Immobilien und die Aktualisierung des Programms für den sozialen Wohnungsbau das Wohnraumangebot wohl nicht erhöhen. Auf der Nachfrageseite treibt der hohe Bevölkerungs- und Beschäftigungszuwachs die Preise in die Höhe. Die Lage auf dem Immobilienmarkt verschärft auch das Problem der Verkehrsüberlastung und der Verschmutzung. Zudem wirkt sich der Anstieg der Wohnimmobilienpreise auf die Verschuldung der privaten Haushalte aus und ruft Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der Verschuldung der privaten Haushalte hervor. Die Verschuldung der privaten Haushalte hat in den vergangenen 10 Jahren stark zugenommen und lag 2016 bei schätzungsweise 165 % des verfügbaren Einkommens – ein Zeichen für die Teuerung auf dem Immobilienmarkt, da etwa 80 % der Verschuldung der privaten Haushalte aus Hypothekendarlehen rühren. Die luxemburgischen Aufsichtsbehörden sind jedoch dabei, einschlägige makroprudenzielle Maßnahmen zu ergreifen und Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken umzusetzen, um potenzielle Anfälligkeiten und Risiken für die Finanzstabilität abzubauen. Infolge der Vorschläge des nationalen Ausschusses für Systemrisiken hat die Regierung vor Kurzem zudem eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, darunter Beschränkungen hinsichtlich der Gewährung von Krediten, die verhindern sollen, dass die Anfälligkeit der Haushalte zunimmt. Der Vorschlag muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Luxemburg gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Luxemburg den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

               EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2018 und 2019

               1.die Beschäftigungsquote älterer Menschen erhöht, indem es einerseits ihre Beschäftigungschancen und Beschäftigungsfähigkeit verbessert und andererseits die Frühpensionierung weiter begrenzt, auch, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern.

               2.weiter regulierungsbedingte Hürden bei unternehmensorientierten Dienstleistungen abbaut.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 415 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 214 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den23.5.2018
            COM(2018) 430 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
            {SWD(2018) 366 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

                  in Rumänien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)Am 16. Juni 2017 empfahl der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  2
                2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu bringen. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nachzukommen. Auf dieser Grundlage gab der Rat am 5. Dezember 2017 eine überarbeitete Empfehlung ab, in der er Rumänien aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht.

               (4)Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2017 lag das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung (um 3,3 % des BIP) nahelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo verschlechterte sich von 2,1 % des BIP im Jahr 2016 auf -3,3 % des BIP und lässt damit ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen strukturellen Anpassung (um 1,7 % des BIP) schließen. Das Ausmaß der Abweichung, auf die der strukturelle Saldo schließen lässt, wird negativ beeinflusst durch eine höhere Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt, sowie durch einen Rückgang der öffentlichen Investitionen, der im Ausgabenrichtwert geglättet wird. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2017.

               (5)Am 23. Mai 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien.

               (6)Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sieht vor, dass der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat richten sollte, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum [15. Oktober 2018] einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

               (7)Auf der Grundlage der Erwartungen im Hinblick auf die Produktionslücke in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission verbleibt Rumänien 2018 und 2019 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatlicher Schuldenstand liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Anforderungsmatrix, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich daher für 2018 und für 2019 auf 0,5 % des BIP.

               (8)Rumäniens strukturelles Defizit stieg 2016 um 2,1 % des BIP und 2017 um 1,2 % des BIP und lag damit 2017 bei 3,3 % des BIP. Die geforderte Mindestanpassung sollte mit weiteren, anhaltenden Bemühungen einhergehen, um die kumulierte Abweichung zu korrigieren und Rumänien nach den Fehlentwicklungen der Jahre 2016 und 2017 wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zurückzuführen. Angesichts des Ausmaßes der festgestellten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,3 % des BIP angemessen; dies wird die Anpassung auf dem Weg zurück zum mittelfristigen Ziel beschleunigen.

               (9)Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,8 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % im Jahr 2018 und 5,1 % im Jahr 2019.

               (10)In ihrer Frühjahrsprognose 2018 geht die Kommission von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP 2018 und um 0,4 % des BIP 2019 aus. Daher erfordert die strukturelle Verbesserung von 0,8 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019, dass strukturelle Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,3 % des BIP im Jahr 2018 und weiteren 1,2 % des BIP im Jahr 2019 gegenüber dem Basisszenario der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission ergriffen werden.

               (11)In ihrer Frühjahrsprognose 2018 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 % des BIP 2018 und 3,8 % des BIP 2019, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 einhält.

               (12)Angesichts der Nichtbeachtung früherer Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung und der Gefahr einer Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

               (13)Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

               (14)Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen —

               EMPFIEHLT:

               (1)Rumänien sollte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 3,3 % und 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von jeweils 0,8 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringen.

               (2)Rumänien sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten.

               (3)Rumänien sollte dem Rat bis zum [15. Oktober 2018] einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen. Dieser Bericht sollte hinreichend detaillierte und glaubhafte Maßnahmen, einschließlich ihrer jeweiligen Haushaltsauswirkungen, sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für den Zeitraum 2018-2019 enthalten.

               Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 431 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltszielin Ungarn
            {SWD(2018) 368 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

                  in Ungarn

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Ungarn, 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP zu erreichen, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel könne mit geringeren Anstrengungen eingehalten werden.

               (4)Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2017 lag das Wachstum der öffentlichen Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen 2017 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung von der erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos (um 2,4 % des BIP) nahelegt. Im Jahr 2017 verschlechterte sich der strukturelle Saldo ausgehend von -1,8 % des potenziellen BIP im Jahr 2016 auf -3,1 % des BIP, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (um 1,4 % des BIP) hindeutet. Bei der Gesamtbewertung wurden drei Faktoren ermittelt, die den Ausgabenrichtwert negativ beeinflusst haben, darunter zu niedrige Werte für das mittelfristige Potenzialwachstum und den BIP-Deflator, die dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegen, und Mehreinnahmen, die als dauerhaft angesehen wurden. Nach der Bereinigung um diese Faktoren spiegelt der Ausgabenrichtwert die Konsolidierungsanstrengungen angemessen wider und deutet auf eine erhebliche Abweichung hin. Diese Schlussfolgerung wird durch die Bewertung des strukturellen Saldos bestätigt, der nach Berücksichtigung der Auswirkungen der rückläufigen Zinsaufwendungen, der Investitionsschwankungen und der unerwarteten Mehreinnahmen nach wie vor auf eine erhebliche Abweichung hindeutet. Die Gesamtbewertung führt somit zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2017 festgestellte Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel als erheblich einzustufen ist.

               (5)Am [23. Mai] 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Ungarn.

               (6)Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sieht vor, dass der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat richten sollte, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Ungarn für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum 15. Oktober 2018 einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Ungarn einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

               (7)Den Schätzungen zufolge wich der strukturelle Haushaltssaldo Ungarns 2017 um 1,6 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel des Landes (einem strukturellen Defizit von -1,5 % des BIP) ab. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Ungarn 2018 in einer Zeit guter wirtschaftlicher Entwicklung. Ungarns gesamtstaatliche Schuldenquote liegt über der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Anforderungsmatrix, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich für 2018 auf 1 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 geht die Kommission für 2018 von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP aus. Um die strukturelle Verbesserung von mindestens 1 % des BIP im Jahr 2018 zu erreichen, sind daher gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,5 % des BIP erforderlich. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 1 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben.

               (8)Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP im Jahr 2018 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 2,8 % des BIP im Jahr 2018.

               (9)Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

               (10)Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Ungarn unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen —

               EMPFIEHLT:

               (1)Ungarn sollte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringen.

               (2)Ungarn sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten.

               (3)Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen. Dieser Bericht sollte hinreichend detaillierte und glaubhafte Maßnahmen, einschließlich ihrer jeweiligen Haushaltsauswirkungen, sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2018 enthalten.

               Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.