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32001H0838

Empfehlung der Kommission vom 7. November 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acrylaldehyd; Dimethylsulfat; Nonylphenol; Phenol, 4-Nonyl-, verzweigt; tert-Butylmethylether (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3380)

Amtsblatt Nr. L 319 vom 04/12/2001 S. 0030 - 0044

Empfehlung der Kommissionvom 7. November 2001über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acrylaldehyd; Dimethylsulfat; Nonylphenol; Phenol, 4-Nonyl-, verzweigt; tert-Butylmethylether(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3380)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/838/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird das Verfahren für die Risikobewertung der in den Prioriätenlisten aufgeführten Stoffe auf der Ebene des als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaats festgelegt.(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission(2) sind die Grundlagen der Bewertung der Gefahren für Mensch und Umwelt durch Altstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 beschrieben.(3) Nachdem der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat die Gefahren eines bestimmten prioritären Stoffs für Mensch und Umwelt bewertet hat, sollte er gegebenenfalls eine Strategie für die Risikobegrenzung, einschließlich Kontrollmaßnahmen und/oder Überwachungsprogrammen, vorschlagen.(4) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 werden die Ergebnisse der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien zur Begrenzung der Risiken der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf Gemeinschaftsebene gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren gebilligt und von der Kommission veröffentlicht.(5) Laut Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 gilt die Verordnung unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3).(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission(4) wurde eine erste Prioritätenliste mit Stoffen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, angenommen; in dieser Prioritätenliste ist die Bewertung u. a. folgenden Stoffs vorgesehen:- Acrylaldehyd.(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission(5) wurde eine zweite Prioritätenliste mit Stoffen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, angenommen. In dieser zweiten Prioritätenliste ist die Bewertung u. a. folgender Stoffe vorgesehen:- Dimethylsulfat,- Nonylphenol,- Phenol, 4-Nonyl-, verzweigt.(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission(6) wurde eine dritte Prioritätenliste mit Stoffen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, angenommen. In dieser dritten Prioritätenliste ist die Bewertung u. a. folgenden Stoffs vorgesehen:- tert-Butylmethylether.(9) Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für die fünf genannten Stoffe die Bewertung der Gefahren für Mensch und Umwelt abgeschlossen und, sofern angebracht, Strategien zur Risikobegrenzung vorgeschlagen(7).(10) Die Ergebnisse der Risikobewertung für die fünf Stoffe und die empfohlenen Risikobegrenzungsstrategien sind auf Gemeinschaftsebene zu billigen.(11) Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird die Kommission die Ergebnisse der Risikobewertung und die empfohlenen Strategien zur Begrenzung dieser Risiken berücksichtigen, wenn sie Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(8), der Richtlinie 89/391/EWG sowie im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt.(12) Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) wurde befragt und hat eine Stellungnahme zu den Risikobewertungsberichten, auf die sich die vorliegende Empfehlung bezieht, abgegeben.(13) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprehen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -EMPFIEHLT:1. Alle Industriezweige, die- AcrylaldehydCAS-Nr. 107-02-8Einecs-Nr. 203-453-4- DimethylsulfatCAS-Nr. 77-78-1Einecs-Nr. 201-058-1- NonylphenolCAS-Nr. 25154-52-3Einecs-Nr. 246-672-0- Phenol, 4-Nonyl-, verzweigtCAS-Nr. 84852-15-3Einecs-Nr. 284-325-5- tert-ButylmethyletherCAS-Nr. 1634-04-4Einecs-Nr. 216-653-1einführen, herstellen, befördern, lagern, in einer Zubereitung, bei anderen Verarbeitungstätigkeiten oder als solche verwenden, diese entsorgen oder wiederverwenden, sollten die in Abschnitt I (Gesundheit/Umwelt) der Teile 1, 2, 3, 4 und 5 des Anhangs dieser Empfehlung zusammengefassten Ergebnisse der Risikobewertungen berücksichtigen und diese gegebenenfalls in die Sicherheitsdatenbögen aufnehmen(9). Diese Ergebnisse wurden unter Berücksichtigung der vom wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) abgegebenen Stellungnahmen verfasst(10).2. Die in Abschnitt II (Risikobegrenzungsstrategie) der Teile 1, 2, 3, 4 und 5 des Anhangs dieser Empfehlung beschriebenen Risikobegrenzungsstrategien sollten durchgeführt werden.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2001.Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.(2) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(4) ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.(5) ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 18.(6) ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.(7) Die vollständigen Risikobewertungsberichte, die der Kommission von den berichterstattenden Mitgliedstaaten übermittelt wurden, sind öffentlich verfügbar. Ferner sind kurze Zusammenfassungen verfügbar. Beide sind zu finden auf der Internetseite des Europäischen Büros für chemische Stoffe, Institut für Gesundheits- und Verbraucherschutz bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Italien (http://ecb.ei.jrc.it/existing-chemicals/).(8) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(9) Dabei sind zu berücksichtigen die Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 1.8.1967, S. 1), der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35), der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11) und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).(10) Der CSTEE hat die Bewertungsberichte mitgeprüft und seine Stellungnahmen auf seiner 13. Vollsitzung (Brüssel, 4. Februar 2000), 15. Vollsitzung (Brüssel, 19. Juni 2000), 22. Vollsitzung (Brüssel, 6./7. März 2001) und 23. Vollsitzung (Brüssel, 24. April 2001) abgegeben. Die Stellungnahmen des CSTEE können im Internet eingesehen werden (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/outcome_en.html).ANHANGTEIL 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft lediglich als Zwischenprodukt für die Herstellung verschiedener anderer Stoffe (z. B. Futtermittelzusätze, Biozide, Pestizide, Ledergerbemittel, Duftstoffe) verwendet wird. Außerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird der Stoff zudem als wirksames Breitspektrumbiozid, als Gewebefixiermittel, bei der Verätherung von Lebensmittelstärke und bei der Herstellung von Kolloidalmetallen verwendet. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, sodass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen festgestellt, insbesondere durch die Freisetzung bei industriellen Verbrennungsprozessen, in Auspuffgasen und in Tabakrauch, durch die Mensch und Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind und die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben. Die Risiken durch diese Exposition wurden in dieser Risikobewertung nicht berücksichtigt. Der vom berichterstattenden Mitgliedstaat an die Kommission übermittelte Bericht enthält jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.I. RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITAus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen fürARBEITNEHMER:1. Es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung ist die Gefahr einer Reizung von Augen, Nase und Atemwegen bei einmaliger und wiederholter Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verarbeitung des Stoffs;sowie:2. Neben dieser Schlussfolgerung verdeutlichte die Risikobewertung gewisse Unsicherheiten hinsichtlich möglicher gentoxischer und karzinogener Auswirkungen des Stoffs, die bei langfristiger Inhalation nicht zytotoxischer Konzentrationen lokal auftreten könnten. Allerdings liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine validierten Gentoxizitätsstudien vor, um diese Bedenken zu bestätigen, und die relativ niedrigen Expositionswerte rechtfertigen keine Studie zur Untersuchuchung der Karzinogenität aufgrund der Inhalation des Stoffs.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürVERBRAUCHER:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Diese Schlussfolgerung wurde gezogen, da sich bei der Risikobewertung zeigte, dass der Stoff nicht in Produkten verwendet wird, die dem Verbraucher zugänglich sind.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürDIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürDIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.B. UMWELTAus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürATMOSPHÄRE, LEBENSRAUM WASSER UND LEBENSRAUM BODEN:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürMIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEFÜR ARBEITNEHMER:Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen, auf Gemeinschaftsebene unter der Reizschwelle liegende Grenzwerte für die Exposition gegenüber diesem Stoff am Arbeitsplatz zu entwickeln. Bis auf Gemeinschaftsebene solche Grenzwerte für die Exposition gegenüber diesem Stoff am Arbeitsplatz verabschiedet sind, sollte die Exposition am Arbeitsplatz so niedrig sein, wie technisch machbar ist, da die Möglichkeit lokaler karzinogener Wirkungen besteht.TEIL 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der umfassenden Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt und als Methylierungsmittel bei der Herstellung zahlreicher organischer Chemikalien wie Farben, Duftstoffe und Arzneimittel verwendet wird. Andere Verwendungszwecke umfassen die Sulfierung bei der Herstellung verschiedener Produkte wie Farben und Weichmacher. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, sodass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen festgestellt, durch die Mensch und Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Insbesondere die Freisetzung des Stoffs bei der Verbrennung von schwefelhaltigen fossilen Brennstoffen und die Bildung in der Atmosphäre durch Reaktion von Schwefeldioxid und organischen Verbindungen ergeben sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs. Die Risiken durch diese Exposition wurden in dieser Risikobewertung nicht berücksichtigt. Der vom berichterstattenden Mitgliedstaat an die Kommission übermittelte Bericht enthält jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.Da in der Risikobewertung nicht auf sämtlichen Aspekte der Reproduktionstoxizität eingegangen wurde, sind nicht alle Risiken für sämtliche Bevölkerungsgruppen untersucht. Diese Untersuchung wurde nicht verlangt, da es sich bei diesem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt.I. RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITAus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen fürARBEITNEHMER:Es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerungen sind- die Gefahr einer Reizung der Atemwege, von Mutagenität und Karzinogenität aufgrund einer Inhalationsexposition bei der Herstellung, Verarbeitung und Verwendung des Stoffs,- Verdacht auf nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Schwangeren infolge einer wiederholten Inhalationsexposition bei der Verwendung des Stoffs als Zwischenprodukt.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürDIE VERBRAUCHER UND DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:Die Risikobewertung hat gezeigt, dass Risiken bei keiner Exposition ganz ausgeschlossen werden können, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Allerdings haben sich die bei dieser Risikobewertung untersuchten Gefahren als nicht so zahlreich erwiesen, dass unmittelbar Maßnahmen für nötig erachtet würden. Die bereits angewandten Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als hinreichend betrachtet, um auf eine Verringerung und Kontrolle der Exposition gegenüber dem Stoff hinzuwirken.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürDIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.B. UMWELTAus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürATMOSPHÄRE, LEBENSRAUM WASSER UND LEBENSRAUM BODEN:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürMIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEFÜR ARBEITNEHMER:Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,- auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln.TEIL 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der umfassenden Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Nonylphenolethoxylaten (z. B. in Reinigungsmitteln und Farben) sowie bei der Herstellung von Harzen, Kunststoffen und Stabilisatoren in der Polymerindustrie verwendet wird. Andere Verwendungszwecke umfassen die Herstellung von Phenoloximen, die außerhalb der EU bei der Metallgewinnung sowie in bestimmten Spezialfarben verwendet werden.I. RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITAus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürARBEITNEHMER, VERBRAUCHER UND DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Diese Schlussfolgerung wurde gezogen, da bessere Informationen benötigt werden, um die Risiken für die menschliche Gesundheit angemessen bewerten zu können.Bei Erstellen dieser Schlussfolgerung war die Auswertung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgelegten Daten noch nicht abgeschlossen(1).B. UMWELTAus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für dieATMOSPHÄRE:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen fürDEN LEBENSRAUM WASSER UND DEN LEBENSRAUM BODEN:1. Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:- Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Lebensraum Wasser, einschließlich der Sedimente.Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:- weitere Toxizitätstests im Hinblick auf in den Sedimenten lebende Organismen.Allerdings werden aufgrund der Umsetzung der Strategie zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt gemäß Abschnitt II von Teil 3 keine zusätzlichen Informationsanforderungen mehr erforderlich sein;sowie:2. Es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Bedenken hinsichtlich lokaler und regionaler Auswirkungen im Lebensraum Wasser, einschließlich der Sedimente, infolge der Exposition aufgrund der Herstellung von Nonylphenolen(2), Phenoloximen, Phenol-/Formaldehydharzen(3), Epoxyharzen(4) und anderen Kunststoffstabilisatoren sowie der Herstellung, Formulierung und Verwendung von Nonylphenolethoxylaten;- Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Lebensraum Boden infolge der Exposition durch die Herstellung, Formulierung und Verwendung von Nonylphenolethoyxlaten in Tierarzneimitteln, durch die nicht für den Markt bestimmte Verwendung in der chemischen Industrie, in der Elektrotechnik, bei Reinigungstätigkeiten in Industrie und öffentlichen Einrichtungen, der Lederverarbeitung, Metallgewinnung, Foto-, Zellstoff- und Papier-, Polymer- und Textilindustrie, der Farbenherstellung sowie in Bauwesen und Maschinenbau;- Bedenken hinsichtlich einer Sekundärvergiftung von Fischen und Erdwurmräubern infolge der Exposition durch die Herstellung und Formulierung von Nonylphenolethoyxlaten sowie deren Verwendung bei Reinigungstätigkeiten in Industrie und öffentlichen Einrichtungen, in der Elektrotechnik, der Farben- und Lackindustrie, im Bauwesen, bei der Lederverarbeitung, der Metallgewinnung, in der Zellstoff-, Papier- und Pappeindustrie sowie bei der Textilverarbeitung.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürMIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEFÜR DIE UMWELT:Es sind gemeinschaftliche Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung zu prüfen, um die Umwelt vor den Risiken einer Verwendung von Nonylphenol/Nonylphenolethoxylaten (NP/NPE) zu schützen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:- Reinigungstätigkeiten in Industrie, öffentlichen Einrichtungen und Haushalten,- Textilverarbeitung,- Lederverarbeitung,- Landwirtschaft (Biozidprodukte, insbesondere Verwendung zur Zitzenbehandlung),- Metallindustrie,- Zellstoff- und Papierindustrie,- Verwendung von Kosmetika, einschließlich Shampoos und anderer Produkte der Körperpflege.Weitere Untersuchungen sind notwendig, um zu ermitteln, für welche Verwendungszwecke sich Ausnahmen begründen lassen.Darüber hinaus sind unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer Gemeinschaftsverfahren zusätzliche Maßnahmen für Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate zu prüfen, einschließlich eventueller Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung(5) in folgenden Bereichen:- Herstellung von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten;- Verwendung von Nonylphenolethoxylaten bei der Synthese anderer Chemikalien (nicht für den Markt bestimmter Eigenbedarf);- Verwendung von Nonylphenolethoxylaten bei der Emulsionspolymerisation, insbesonderer Verwendung in Acrylestern für Spezialbeschichtungen, Klebstoffe und Faserbindungen;- Herstellung von Phenol-/Formaldehydharzen unter Verwendung von Nonylphenol;- Herstellung anderer Kunststoffstabilisatoren unter Verwendung von Nonylphenol.Die Effizienz von Maßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung sowie zur Bekämpfung der Verschmutzung ist zu überwachen; nötigenfalls sind zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden. Besondere Aufmerksamkeit gilt diesbezüglich Gemeinschaftsinstrumenten(6), in denen Ziele festgelegt sind, über die auch die Umweltkonzentrationen von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten eingedämmt werden können. Diese Maßnahmen sollten in den oben genannten und in den nachstehend angeführten Bereichen angewandt werden:- Formulierung (in Sektoren, die Nonylphenol/Nonylphenolethoxylate weiterhin verwenden werden);- Bauwesen und Maschinenbau, einschließlich der Herstellung von Materialien für den Mauerbau, Straßenoberflächenbedeckungen sowie bei der Reinigung von Metallen;- Zusätze zu Schmierölen und Kraftstoffadditivpaketen;- Elektronik/Elektrotechnik, insbesondere Verwendung für mit leitfähigem Farbauftrag hergestellte gedruckte Schaltkreise sowie in Farben zum Feststellen von Rissen in Leiterplatten und als Komponenten chemischer Bäder zum Ätzen von Schaltplatten;- Fotoindustrie (in großem und kleinem Maßstab), insbesondere Verwendung in Produkten, die für den Hausgebrauch durch Hobbyfotografen oder für Entwicklungslabors, die für Hobbyfotografen arbeiten, bestimmt sind, sowie in bestimmten Produkten für Fachleute und in Röntgenfilmen;- Herstellung von Phenoloximen/Epoxyharzen;- Zubereitung von Lackharzen und Stabilisatoren für Farbmischungen.Sofern die in diesen Bereichen ergriffenen Maßnahmen sich als nicht adäquat erweisen, sollte auf Gemeinschaftsebene geprüft werden, ob weitere Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung erforderlich sind.Bei einer möglichen Verwendung als Wirkstoff in Bioziden im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen für Biozid-Produkte wird empfohlen, die Ergebnisse der Risikobewertung gründlich zu berücksichtigen.Bei einer Verwendung als Wirkstoff in Pestiziden im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel(7) sollten die nationalen Behörden bei Entscheidungen über die Zulassung von Produkten, und insbesondere wenn auf lokaler Ebene bereits erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt wurden, die Ergebnisse der Risikobewertung berücksichtigen. In solchen Fällen sollten die Entwicklung und Verwendung von Alternativen zu Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten gefördert werden.Bei einer Verwendung als Hilfsstoff/Beistoff(8) in Pestiziden und Bioziden sollten die nationalen Behörden bei Entscheidungen über die Zulassung von Produkten, und insbesondere wenn auf lokaler Ebene bereits erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt wurden, die Ergebnisse der Risikobewertung berücksichtigen. In solchen Fällen sollten die Entwicklung und Verwendung von Alternativen zu Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten sowie sonstige Maßnahmen mit dem Ziel einer Änderung des Verbraucherverhaltens gefördert werden.Ferner sollten Informationen an alle Beteiligten in der Gemeinschaft verteilt werden, um einen Schutz der Umwelt zu gewährleisten.Bei einer möglichen Verwendung von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten in Tierarzneimitteln im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen für Tierarzneimittel wird den Inhabern von Zulassungen für Produkte, die diese Stoffe enthalten, empfohlen, diese durch weniger gefährliche Alternativen zu ersetzen.Bei der Verwendung von Schlämmen, die Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate enthalten und im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen für den Umgang mit Schlämmen ausgebracht werden, wird empfohlen, zu prüfen, ob Grenzwerte für die Konzentration von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten festzulegen sind.Die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt werden auch die Exposition des Menschen vermindern.TEIL 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Nonylphenolethoxylaten (z. B. in Reinigungsmitteln und Farben) sowie bei der Herstellung von Harzen, Kunststoffen und Stabilisatoren in der Polymerindustrie verwendet wird. Andere Verwendungszwecke umfassen die Herstellung von Phenoloximen, die außerhalb der EU bei der Metallgewinnung sowie in bestimmten Spezialfarben verwendet werden.I. RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITAus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürARBEITNEHMER, VERBRAUCHER UND DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Diese Schlussfolgerung wurde gezogen, da bessere Informationen benötigt werden, um die Risiken für die menschliche Gesundheit angemessen bewerten zu können.Bei Erstellung dieser Schlussfolgerung war die Auswertung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgelegten Daten noch nicht abgeschlossen(9).B. UMWELTAus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für dieATMOSPHÄRE:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen fürDEN LEBENSRAUM WASSER UND DEN LEBENSRAUM BODEN:1. Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Lebensraum Wasser, einschließlich der Sedimente.Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:- weitere Toxizitätstests im Hinblick auf in den Sedimenten lebende Organismen.Allerdings werden aufgrund der Umsetzung der Strategie zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt gemäß Abschnitt IM INTERESSE von Teil 4 keine zusätzlichen Informationsanforderungen mehr erforderlich sein;sowie:2. Es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Bedenken hinsichtlich lokaler und regionaler Auswirkungen im Lebensraum Wasser, einschließlich der Sedimente, infolge der Exposition aufgrund der Herstellung von Nonylphenolen(10), Phenoloximen(11), Phenol-/Formaldehydharzen, Epoxyharzen(12) und anderen Kunststoffstabilisatoren sowie der Herstellung, Formulierung und Verwendung von Nonylphenolethoxylaten;- Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Lebensraum Boden infolge der Exposition durch die Herstellung, Formulierung und Verwendung von Nonylphenolethoxylaten in Tierarzneimitteln, durch die nicht für den Markt bestimmte Verwendung in der chemischen Industrie, in der Elektrotechnik, bei Reinigungstätigkeiten in Industrie und öffentlichen Einrichtungen, der Lederverarbeitung, Metallgewinnung, Foto-, Zellstoff- und Papier-, Polymer- und Textilindustrie, der Farbenherstellung sowie in Bauwesen und Maschinenbau;- Bedenken hinsichtlich einer Sekundärvergiftung von Fischen und Erdwurmräubern infolge der Exposition durch die Herstellung und Formulierung von Nonylphenolethoxylaten sowie deren Verwendung bei Reinigungstätigkeiten in Industrie und öffentlichen Einrichtungen, in der Elektrotechnik, der Farben- und Lackindustrie, im Bauwesen, bei der Lederverarbeitung, der Metallgewinnung, in der Zellstoff-, Papier- und Pappeindustrie sowie bei der Textilverarbeitung.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürMIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEFÜR DIE UMWELT:Es sind gemeinschaftliche Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung zu prüfen, um die Umwelt vor den Risiken einer Verwendung von Nonylphenol/Nonylphenolethoxylaten (NP/NPE) zu schützen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:- Reinigungstätigkeiten in Industrie, öffentlichen Einrichtungen und Haushalten,- Textilverarbeitung,- Lederverarbeitung,- Landwirtschaft (Biozidprodukte, insbesondere Verwendung zur Zitzenbehandlung),- Metallindustrie,- Zellstoff- und Papierindustrie,- Verwendung von Kosmetika, einschließlich Shampoos und anderer Produkte der Körperpflege.Weitere Untersuchungen sind notwendig, um zu ermitteln, für welche Verwendungszwecke sich Ausnahmen begründen lassen.Darüber hinaus sind unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer Gemeinschaftsverfahren zusätzliche Maßnahmen für Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate zu prüfen, einschließlich eventueller Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung(13) in folgenden Bereichen:- Herstellung von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten;- Verwendung von Nonylphenolethoxylaten bei der Synthese anderer Chemikalien (nicht für den Markt bestimmter Eigenbedarf);- Verwendung von Nonylphenolethoxylaten bei der Emulsionspolymerisation, insbesondere Verwendung in Acrylestern für Spezialbeschichtungen, Klebstoffe und Faserbindungen;- Herstellung von Phenol-/Formaldehydharzen unter Verwendung von Nonylphenol;- Herstellung anderer Kunststoffstabilisatoren unter Verwendung von Nonylphenol.Die Effizienz von Maßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung sowie zur Bekämpfung der Verschmutzung ist zu überwachen; nötigenfalls sind zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden. Besondere Aufmerksamkeit gilt diesbezüglich Gemeinschaftsinstrumenten(14), in denen Ziele festgelegt sind, über die auch die Umweltkonzentrationen von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten eingedämmt werden können. Diese Maßnahmen sollten in den oben genannten und in den nachstehend angeführten Bereichen angewandt werden:- Formulierung (in Sektoren, die Nonylphenol/Nonylphenolethoxylate weiterhin verwenden werden);- Bauwesen und Maschinenbau, einschließlich der Herstellung von Materialien für den Mauerbau, Straßenoberflächenabdeckungen sowie bei der Reinigung von Metallen;- Zusätze zu Schmierölen und Kraftstoffadditivpaketen;- Elektronik/Elektrotechnik, insbesondere Verwendung für mit leitfähigem Farbauftrag hergestellte gedruckte Schaltkreise sowie in Farben zum Feststellen von Rissen in Leiterplatten und als Komponenten chemischer Bäder zum Ätzen von Schaltplatten;- Fotoindustrie (in großem und kleinem Maßstab), insbesondere Verwendung in Produkten, die für den Hausgebrauch durch Hobbyfotografen oder für Entwicklungslabors, die für Hobbyfotografen arbeiten, bestimmt sind, sowie in bestimmten Produkten für Fachleute und in Röntgenfilmen;- Herstellung von Phenoloximen/Epoxyharzen;- Zubereitung von Lackharzen und Stabilisatoren für Farbmischungen.Sofern die in diesen Bereichen ergriffenen Maßnahmen sich als nicht adäquat erweisen, sollte auf Gemeinschaftsebene geprüft werden, ob weitere Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung erforderlich sind.Bei einer möglichen Verwendung als Wirkstoff in Bioziden im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen für Biozid-Produkte wird empfohlen, die Ergebnisse der Risikobewertung gründlich zu berücksichtigen.Bei einer Verwendung als Wirkstoff in Pestiziden im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel(15) sollten die nationalen Behörden bei Entscheidungen über die Zulassung von Produkten, und insbesondere wenn auf lokaler Ebene bereits erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt wurden, die Ergebnisse der Risikobewertung berücksichtigen. In solche Fällen sollten die Entwicklung und Verwendung von Alternativen zu Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten gefördert werden.Bei einer Verwendung als Hilfsstoff/Beistoff(16) in Pestiziden und Bioziden sollten die nationalen Behörden bei Entscheidungen über die Zulassung von Produkten, und insbesondere wenn auf lokaler Ebene bereits erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt wurden, die Ergebnisse der Risikobewertung berücksichtigen. In solchen Fällen sollten die Entwicklung und Verwendung von Alternativen zu Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten sowie sonstige Maßnahmen mit dem Ziel einer Änderung des Verbraucherverhaltens gefördert werden.Ferner sollten Informationen an alle Beteiligten in der Gemeinschaft verteilt werden, um einen Schutz der Umwelt zu gewährleisten.Bei einer möglichen Verwendung von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten in Tierarzneimitteln im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen für Tierarzneimittel wird den Inhabern von Zulassungen für Produkte, die diese Stoffe enthalten, empfohlen, diese durch weniger gefährliche Alternativen zu ersetzen.Bei der Verwendung von Schlämmen, die Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate enthalten und im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen für den Umgang mit Schlämmen ausgebracht werden, wird empfohlen, zu prüfen, ob Grenzwerte für die Konzentration von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten festzulegen sind.Die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt werden auch die Exposition des Menschen vermindern.TEIL 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der umfassenden Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Kraftstoffadditiv in Benzin verwendet wird. Des Weiteren wird der Stoff in chemischen und pharmazeutischen Unternehmen und Labors verwendet.I. RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITAus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürARBEITNEHMER:Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:- Bedenken hinsichtlich lokaler Hautreaktionen bei wiederholter Dosis infolge der Exposition bei Wartungsarbeiten und Fahrzeugreparatur.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürVERBRAUCHER:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürDIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:- Bedenken hinsichtlich der Qualität von Trinkwasser im Hinblick auf Geschmack und Geruch infolge der Exposition durch Leckagen unterirdischer Lagertanks und Überlaufen bei einer Überfuellung von Lagertanks.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürDIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.B. UMWELTAus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen fürDEN LEBENSRAUM WASSER:1. Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:- Es werden weitere Informationen benötigt, um die Risiken für den Lebensraum Wasser aufgrund der Emissionen des Stoffs in Oberflächengewässer angemessen bestimmen zu können.Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:- eine gestufte Prüfstrategie zur Untersuchung von Meidereaktionen von Fischen und gegebenenfalls wild lebenden Tieren im Zusammenhang mit einer Verschmutzung der Gewässer durch den Stoff;sowie:2. Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:- Bedenken hinsichtlich der Risiken für den Lebensraum Wasser infolge der Exposition durch Freisetzungen von Bodenwasser aus Lagertanks in Oberflächengewässer.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürGRUNDWASSER:Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:- Bedenken hinsichtlich der Trinkbarkeit von Grundwasser im Hinblick auf Geschmack und Geruch infolge der Exposition durch Leckagen unterirdischer Lagertanks und Überlaufen bei einer Überfuellung von Lagertanks.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürDIE ATMOSPHÄRE UND DEN LEBENSRAUM BODEN:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürMIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEARBEITNEHMER:Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften(17) wird empfohlen, Möglichkeiten für eine günstigere Position der Kraftstofffilter in Kraftfahrzeugen sowie eine bessere Auslegung der Kraftstoffpumpen zu prüfen, um Wartung- und Raparaturarbeiten zu erleichtern und gleichzeitig einen minimalen Hautkontakt mit Benzin zu ermöglichen. Deshalb wird empfohlen, die diesbezüglichen Gespräche mit den einschlägigen Industrieverbänden fortzusetzen.DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:Die unten beschriebenen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers dürften auch dazu beitragen, eine Kontaminierung des Trinkwassers zu vermeiden.FÜR DIE UMWELT:Die Vermeidung jeglicher anthropogener Einträge, d. h. auch der Einträge von MTBE, in das Grundwasser ist eines der Hauptziele der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften(18). Ferner wird empfohlen, gegebenenfalls Überwachungsprogramme einzurichten, um frühzeitig feststellen zu können, ob Grundwasser durch MTBE verschmutzt ist.Ferner wird empfohlen, bei Bau und Betrieb unterirdischer Einrichtungen für Lagerung und Verteilung von Benzin an Tankstellen die besten verfügbaren Techniken anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang verbindliche Anforderungen für alle Tankstellen in Erwägung ziehen, die in einem Grundwassereinzugsbereich liegen. Ferner wird empfohlen, auf europäischer Ebene vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) harmonisierte technische Normen für Bau und Betrieb von Lagertanks entwickeln zu lassen. Standorte, an denen in der Vergangenheit eventuell Stoffe freigesetzt wurden und die sich in kritischen Gebieten befinden, sollten überprüft werden, um nötigenfalls Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können.Ferner wird empfohlen, den Informationsaustausch über diese Programme und ihre Ergebnisse zu fördern.Ferner wird empfohlen, MTBE-haltiges Bodenwasser aus oberirdischen Lagertanks durch eine Genehmigungspflicht für die Anlagen(19) oder durch nationale Regelungen zu überwachen.Um die Erteilung der Genehmigungen (sowie die Festlegung nationaler Bestimmungen) zu erleichtern, werden diese Fragen in den derzeit laufenden Arbeiten zur Erstellung von Leitlinien für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) behandelt(20). Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung der BVT sorgfältig üerwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen bei diesen Techniken im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.(1) Dies bedeutet, dass die Schlussfolgerungen im Hinblick auf die menschliche Gesundheit möglicherweise in einer späteren Empfehlung aktualisiert werden.(2) Bei diesen Verwendungszwecken entstehen Risiken für den Lebensraum Wasser nur aufgrund des Beitrags der Hintergrundkonzentrationen zu den lokalen Werten. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Nonylphenolethoxylaten in Pestizidformulierungen für die Landwirtschaft, Photoprozessen im kleinen Maßstab sowie die Verwendung von Emulsionsfarben in Haushalten und Industrie.(3) Bei diesen Verwendungszwecken entstehen Risiken für den Lebensraum Wasser nur aufgrund des Beitrags der Hintergrundkonzentrationen zu den lokalen Werten. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Nonylphenolethoxylaten in Pestizidformulierungen für die Landwirtschaft, Photoprozessen im kleinen Maßstab sowie die Verwendung von Emulsionsfarben in Haushalten und Industrie.(4) Bei diesen Verwendungszwecken entstehen Risiken für den Lebensraum Wasser nur aufgrund des Beitrags der Hintergrundkonzentrationen zu den lokalen Werten. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Nonylphenolethoxylaten in Pestizidformulierungen für die Landwirtschaft, Photoprozessen im kleinen Maßstab sowie die Verwendung von Emulsionsfarben in Haushalten und Industrie.(5) Derzeit wird auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) an BAT-Referenzdokumenten gearbeitet, die sich mit verschiedenen chemischen Prozessen befassen. Diese Arbeiten könnten in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse sein. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Europäischen IPPC-Büros erhältlich: http://eippcb.jrc.es.(6) In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) sind Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung vorgesehen. Die Kommission schlägt innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung der Liste auf der Grundlage der in Anhang X der Richtlinie enthaltenen Liste prioritärer Stoffe Qualitätsnormen und Emissionskontrollen, einschließlich Emissionsgrenzwerten, vor. Im Hinblick auf bestimmte "prioritäre gefährliche Stoffe" dieser Liste wird in den Vorschlägen für Emissionskontrollen auf eine Beendigung oder schrittweise Einstellung von Ableitungen, Emissionen und Freisetzungen innerhalb von 20 Jahren abgezielt. In der ersten Liste prioritärer Stoffe, die die Kommission im Februar 2000 (KOM(2000) 47 endg., ABl. C 177 E, 27.6.2000, S. 74, geändert durch KOM (2001) 17 endg. vom 16. Januar 2001) vorgeschlagen hat, sind Nonylphenole als "prioritäre gefährliche Stoffe" eingestuft. Diese erste Liste prioritärer Stoffe, auf der die Nonylphenole erscheinen, wurde am 11. Juni 2001 vom Rat verabschiedet, sodass die Maßnahmen der Richtlinie 2000/60/EG nun als zusätzliches Instrument zur Verringerung der Risiken für oder über die aquatische Umwelt eingesetzt werden können.(7) In der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991) ist vorgesehen, Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate als Wirkstoffe in Pestiziden bis Juli 2003 vom Markt zu nehmen.(8) Bisher läuft diesbezüglich noch keine gemeinschaftliche Bewertung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG.(9) Dies bedeutet, dass die Schlussfolgerungen im Hinblick auf die menschliche Gesundheit möglicherweise in einer späteren Empfehlung aktualisiert werden.(10) Bei diesen Verwendungszwecken entstehen Risiken für den Lebensraum Wasser nur aufgrund des Beitrags der Hintergrundkonzentrationen zu den lokalen Werten. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Nonylphenolethoxylaten in Pestizidformulierungen für die Landwirtschaft, Photoprozessen im kleinen Maßstab sowie die Verwendung von Emulsionsfarben in Haushalten und Industrie.(11) Bei diesen Verwendungszwecken entstehen Risiken für den Lebensraum Wasser nur aufgrund des Beitrags der Hintergrundkonzentrationen zu den lokalen Werten. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Nonylphenolethoxylaten in Pestizidformulierungen für die Landwirtschaft, Photoprozessen im kleinen Maßstab sowie die Verwendung von Emulsionsfarben in Haushalten und Industrie.(12) Bei diesen Verwendungszwecken entstehen Risiken für den Lebensraum Wasser nur aufgrund des Beitrags der Hintergrundkonzentrationen zu den lokalen Werten. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Nonylphenolethoxylaten in Pestizidformulierungen für die Landwirtschaft, Photoprozessen im kleinen Maßstab sowie die Verwendung von Emulsionsfarben in Haushalten und Industrie.(13) Derzeit wird auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG an BAT-Referenzdokumenten gearbeitet, die sich mit verschiedenen chemischen Prozessen befassen. Diese Arbeiten könnten in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse sein. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Europäischen IPPC-Büros erhältlich: http://eippcb.jrc.es.(14) In der Richtlinie 2000/60/EG sind Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung vorgesehen. Die Kommission schlägt innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung der Liste auf der Grundlage der in Anhang X der Richtlinie enthaltenen Liste prioritärer Stoffe Qualitätsnormen und Emissionskontrollen, einschließlich Emissionsgrenzwerten, vor. Im Hinblick auf bestimmte "prioritäre gefährliche Stoffe" dieser Liste wird in den Vorschlägen für Emissionskontrollen auf eine Beendigung oder schrittweise Einstellung von Ableitungen, Emissionen und Freisetzungen innerhalb von 20 Jahren abgezielt. In der ersten Liste prioritärer Stoffe, die die Kommission im Februar 2000 (KOM(2000) 47 endg., ABl. C 177 E, 27.6.2000, S. 74, geändert durch KOM (2001) 17 endg. vom 16. Januar 2001) vorgeschlagen hat, sind Nonylphenole als "prioritäre gefährliche Stoffe" eingestuft. Diese erste Liste prioritärer Stoffe, auf der die Nonylphenole erscheinen, wurde am 11. Juni 2001 vom Rat verabschiedet, sodass die Maßnahmen der Richtlinie 2000/60/EG nun als zusätzliches Instrument zur Verringerung der Risiken für oder über die aquatische Umwelt eingesetzt werden können.(15) In der Richtlinie 91/414/EWG ist vorgesehen, Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate als Wirkstoffe in Pestiziden bis Juli 2003 vom Markt zu nehmen.(16) Bisher läuft diesbezüglich noch keine gemeinschaftliche Bewertung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG.(17) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1).(18) Richtlinie 2000/60/EG.(19) Die Genehmigungen können im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG oder im Rahmen nationaler Bestimmungen erteilt werden.(20) Derzeit wird auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG an BAT-Referenzdokumenten gearbeitet, die sich mit der Herstellung und dem Umgang mit MTBE, einschließlich Fragen der Auslegung und der verschiedenen Lagermöglichkeiten, befassen.


Avis juridique important

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51999SC1302

99/669/EG, Euratom: Empfehlung der Kommission vom 15. September 1999 für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle (SEK(1999) 1302 endg.)

Amtsblatt Nr. L 265 vom 13/10/1999 S. 0037 - 0045

EMPFEHLUNG DER KOMMISSIONvom 15. September 1999für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle(SEK(1999) 1302 endg.)(1999/669/EG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 124,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht in Artikel 174 die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene vor, die auf Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität ausgerichtet sind.(2) Die Richtlinie 90/313/EEG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(1) sieht in Artikel 7 vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über den Zustand der Umwelt, z. B. durch die regelmäßige Veröffentlichung von Zustandsberichten, zur Verfügung zu stellen.(3) Die Entschließung 92/C 158/02 des Rates vom 15. Juni 1992 über die Erneuerung des Aktionsplans der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle(2) sieht im Anhang unter Punkt 1 "Ständige Analyse der Lage" folgendes vor: "Die Kommission übermittelt dem Rat regelmäßig eine Analyse der Lage und Perspektiven der Entsorgung radioaktiver Abfälle in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen sowie der Bedürfnisse der Nuklearprogramme und der Tätigkeiten, in denen Radioisotope von Bedeutung sind. Die Kommission unterrichtet auch jeweils das Europäische Parlament über diese Analyse."(4) Der Aktionsplan der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle(3) fordert die "Konzertierung in Sicherheitsfragen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle", deren Ziel die "Angleichung der Praktiken und der nationalen Sicherheitsvorschriften für die Abfallagerung, vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Abfallarten", ist.(5) In der Entschließung 98/C 251/06 des Ausschusses der Regionen zum Thema "Nukleare Sicherheit und lokale/regionale Demokratie"(4) heißt es in Artikel 11: "Der Ausschuß der Regionen hält viele der Fragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Behandlung von radioaktiven Abfällen für komplex und für die breite Öffentlichkeit nicht verständlich. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, den Zugang der Öffentlichkeit zu allen wesentlichen Informationen zu gewährleisten, die lokalen und regionalen Behörden und die Öffentlichkeit am Entscheidungsprozeß zu beteiligen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsprinzipien der Deponien und in die Abfallbewirtschaftsprogramme zu stärken" -EMPFIEHLTaufgrund der Erläuterungen im Anhang,daß die Mitgliedstaaten und ihre Nuklearindustrie ein gemeinsames Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle für die Zwecke der Kommunikation auf nationaler und internationaler Ebene einführen, das auch das Informationsmanagement in diesem Bereich erleichtert;daß dieses Klassifizierungssystem bei der Weitergabe von Informationen über feste radioaktive Abfälle an die Öffentlichkeit, die nationalen und die internationalen Institutionen und an die Nichtregierungsorganisationen Anwendung finden sollte; es würde jedoch nicht die technischen Kriterien ersetzen, die gegebenenfalls für spezifische Sicherheitsfragen, beispielsweise im Hinblick auf die Genehmigung von Einrichtungen oder anderen Operationen, erforderlich sind;daß die Mitgliedstaaten dieses Klassifizierungssystem anwenden; es könnte bis zum 1. Januar 2002 neben den bestehenden nationalen Systemen Anwendung finden.Die vorgeschlagene Klassifizierung läßt sich wie folgt zusammenfassen:1. Radioaktive Abfälle in der ÜbergangsphaseRadioaktive Abfälle (vorwiegend aus der Medizin), die während der Zwischenlagerung abklingen und die dann, sofern die Freigabegrenzen erreicht werden, einer Entsorgung zugeführt werden können, die nicht der atomrechtlichen Aufsicht unterliegt.2. Schwach- und mittelaktive Abfälle (LILW)Bei schwach- und mittelaktiven Abfällen ist die Radionuklidkonzentration so gering, daß die Wärmeentwicklung bei der Endlagerung unkritisch bleibt. Die Werte für eine akzeptable Wärmeentwicklung werden im Anschluß an eine Sicherheitsbewertung standortspezifisch festgelegt.2.1. Kurzlebige Abfälle (LILW-SL)In diese Kategorie fallen radioaktive Abfälle mit Nuklid-Halbwertszeiten entsprechend denen von Cs137 und Sr90 oder weniger (etwa 30 Jahre), mit einer begrenzten Konzentration langlebiger Alpha-Radionuklide (Begrenzung langlebiger alpha-strahlender Radionuklide auf 4000 Bq/g in Einzelgebinden und auf einen Durchschnittswert von 400 Bq/g in der gesamten Abfallmenge.2.2. Langlebige Abfälle (LILW-LL)Langlebige Radionuklide und Alpha-Strahler in einer Konzentration, die die Grenzwerte für kurzlebige Abfälle übersteigt.3. Hochaktive AbfälleAbfälle mit einer so hohen Radionuklidkonzentration, daß während der gesamten Zwischen- und Endlagerung von Wärmeentwicklung auszugehen ist. (Der Grenzwert für die Wärmeentwicklung ist standortspezifisch; diese Abfälle fallen vorwiegend bei der Behandlung/Konditionierung abgebrannter Brennstoffe an.)Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. September 1999Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.(2) ABl. C 158 vom 25.6.1992, S. 3.(3) ABl. C 158 vom 25.6.1992, S. 3.(4) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 34.ANHANG1. EinleitungRadioaktive Abfälle umfassen eine Vielzahl von Materialien mit unterschiedlichen physischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften. Diese Vielfalt bringt auch ganz unterschiedliche potentielle Gefahren mit sich.Die innerhalb der Europäischen Union angewandten Klassifizierungssysteme für radioaktive Abfälle weichen in Konzept und Anwendung stark voneinander ab. Einige werden ausschließlich für Kommunikationszwecke verwendet, während für andere der Entsorgungspfad ausschlaggebend ist.Die Klassifizierungssysteme der Mitgliedstaaten für radioaktive Abfälle basieren auf den Faktoren Aktivitätskonzentration, Gesamtaktivität, Herkunft der Abfälle oder Entsorgungspfad.Es gibt vor allem große Unterschiede zwischen den Ländern, die Kernenergie erzeugen, und denen, die dies nicht tun. Außerdem ist die quantitative Abgrenzung der Kategorien nicht immer einfach und kann daher von einem Land zum anderen erheblich variieren.Unterschiedliche Klassifizierungen radioaktiver Abfälle können die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkts und der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen erschweren. Bei der Optimierung von Entsorgungsanlagen und bei der Rückführung von Abfällen nach der Behandlung und/oder Konditionierung beispielsweise könnte eine gemeinsame Sprache zur Festlegung der unterschiedlichen Kategorien von radioaktiven Abfällen von großem Nutzen sein.Ein Klassifizierungssystem der Europäischen Union dürfte ferner zweckmäßig sein für die Weitergabe vergleichender Informationen über feste radioaktive Abfälle an die Öffentlichkeit, die nationalen und internationalen Institutionen und an die Nicht-Regierungsorganisationen.In diesen Erläuterungen werden die Gründe für den Harmonisierungsbedarf dargelegt, die entsprechenden Anforderungen erörtert und das vorgeschlagene Klassifizierungssystem beschrieben.2. HintergrundDer Aktionsplan der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle(1) fordert die "Konzertierung in Sicherheitsfragen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle"; das Ziel sollte dabei folgendes sein:1. Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts auf Gemeinschaftsebene und, soweit möglich, Harmonisierung von Strategien und Praktiken zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;2. Angleichung der Praktiken und der nationalen Sicherheitsvorschriften für die Endlagerung, vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Abfallarten;3. Ausarbeitung von Empfehlungen und Kriterien für die Beurteilung der Sicherheit bei der Lagerung radioaktiver Abfälle;4. Erreichung eines gleichwertigen und zufriedenstellenden Schutzes für Arbeitskräfte, Bevölkerung und Umwelt durch das Hoechstmaß an Sicherheit, das sich in der Praxis erreichen läßt.In Industrie, Forschung und Medizin fallen Restmaterialien an, die Radionuklide enthalten. Nach eventueller Trennung, Wiederverwendung in der Nuklearindustrie und Behandlung bleiben im Prinzip zwei Kategorien solcher Materialien übrig, die vor allem nach folgenden Faktoren unterschieden werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Material der Kategorie 1 kann von den nationalen Behörden freigegeben werden, sofern die anhand der grundlegenden Kriterien in Anhang I der Richtlinie 96/29/Euratom(2) festgelegten Freigabegrenzen erreicht werden. Die nationalen Behörden tragen den technischen Leitlinien der Gemeinschaft Rechnung. Es ist jedoch anzumerken, daß bisher eine gemeinsame Basis für die Harmonisierung der Kategorie 1 fehlt.Als "radioaktive Abfälle", auf die sich diese Empfehlung allein bezieht, gelten nur die Materialien der Kategorie 2. Es sind zwei grundsätzliche Entsorgungsmöglichkeiten zu unterscheiden:1. Lagerung für eine begrenzte Zeit, bis sie entweder der Kategorie 1 zugewiesen oder entsorgt werden können;2. Entsorgung nach genau festgelegten Schritten (Oberflächen- oder oberflächennahe Endlagerung oder Endlagerung in tiefen geologischen Formationen).Als besonders wichtige Faktoren für die Festlegung eines Klassifizierungssystems für radioaktive Abfälle gelten: Radionuklidtyp, Gesamtaktivität, Aktivitätskonzentration, Halbwertszeit, Dosisrate, Wärmeentwicklung und weitere physische/chemische Eigenschaften.Internationale Stellen, nationale Behörden und Entsorgungsunternehmen haben für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich (Abfallbehandlung, Transport, Abfallbeseitigung, Kommunikation innerhalb der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft und mit der Öffentlichkeit usw.) Klassifizierungssysteme für radioaktive Abfälle erstellt, bei denen sie Abfälle mit ähnlichen Eigenschaften und Gefahren in der gleichen Kategorie zusammenfaßten, um die Entsorgung zu vereinfachen und damit die Sicherheit zu erhöhen.Die nationalen Klassifizierungen, die die Mitgliedstaaten entwickelt haben, reichen für die meisten Erfordernisse auf nationaler Ebene aus (siehe Kapitel 4: "gegenwärtige Lage"). Da diese Systeme jedoch unabhängig voneinander und zu verschiedenen Zwecken entwickelt wurden, können sie beträchtliche Unterschiede aufweisen, da einige von der Aktivitätskonzentration, andere von der Herkunft der Abfälle oder vom Entsorgungspfad ausgehen.Alle Länder wenden die internationale Klassifizierung der IAEO für radioaktive Abfallgebinde an; dies ist eine geeignete Basis für die Entwicklung eines gemeinsamen Klassifizierungssystems für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein solches Referenzsystem kann für bestimmte Länder ein nützlicher Leitfaden für die Entwicklung ihrer eigenen Entsorgungsstrategien sein und darüber hinaus auch die Kommunikation im allgemeinen und speziell im kommerziellen Bereich erleichtern. Was Sicherheitsfragen anbetrifft kann jedoch ein solches Referenzsystem zwar hilfreich für generische und grundsätzliche Überlegungen sein, aber spezifische Sicherheitsbewertungen für bestimmte Entsorgungszwecke, u. a. die Wahl des Entsorgungspfades, nicht ersetzen.3. Der Zweck eines Abfallklassifizierungssystems der Europäischen UnionEin Klassifizierungssystem dient in erster Linie der Verbesserung der Kommunikation und der Erleichterung des Informationsmanagements, indem es ein nützliches Mittel liefert, mit dessen Hilfe die Bestände radioaktiver Abfälle innerhalb der Gemeinschaft für die Politiker und für die Öffentlichkeit in einer standardisierten und leicht verständlichen Weise beschrieben werden können.Problematischer ist die Frage, welche Rolle das Klassifizierungssystem für die Art und Weise spielt, in der die Abfälle in der Praxis behandelt und schließlich entsorgt werden. Daher schlossen sich die Dienststellen der Kommission der Ansicht an, daß das Klassifizierungssystem eher Richtungscharakter (qualitativ) als vorschreibenden Charakter haben sollte.Die wichtigste Überlegung ist dabei, daß kein qualitatives Klassifizierungssystem in die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle von Handling und Entsorgung radioaktiver Abfälle an bestimmten Standorten eingreifen darf. Die detaillierten Sicherheitsbewertungen, die sie im Rahmen ihrer eigenen Verwaltungs- und Aufsichtsbestimmungen und -kapazitäten anwenden, erfordern sehr viel genauere Informationen über die einzelnen Abfallströme, als sie ein Klassifizierungssystem liefern kann. Die verschiedenen Abfallklassifizierungssysteme, die die Mitgliedstaaten gegenwärtig in der Praxis anwenden, gehen selten in nationale Rechtsvorschriften oder Kontrollverfahren ein.Da die derzeitigen Pläne der einzelnen Mitgliedstaaten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sehr unterschiedlich sind, wird eine Verknüpfung von Abfallklassifizierung und möglichen Entsorgungspfaden schwierig. Einige Mitgliedstaaten haben konkrete Pläne sowohl für tiefe als auch für oberflächennahe Entsorgungsanlagen für verschiedene Abfalltypen. Andere werden sich wahrscheinlich nur für einen dieser Anlagentypen entscheiden, wieder andere sind unentschlossen.Einige Staaten vertreten die Ansicht, daß ein sinnvoll strukturiertes Klassifizierungssystem grundsätzliche Leitlinien dafür liefern könnte, wie die Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere die Endlagerung, ganz allgemein besser strukturiert werden könnte. Für die Staaten beispielsweise, die sowohl über oberflächennahe als auch über tiefe Endlagerungseinrichtungen verfügen, könnte es Anhaltspunkte dafür liefern, welche Gruppen von Abfallströmen welchem Endlager zuzuordnen wären.Angesichts der Tatsache, daß die derzeitigen nationalen Abfallklassifizierungssysteme stark voneinander abweichen, könnte ein Klassifizierungssystem der Europäischen Gemeinschaft zunächst bis zum 1. Januar 2002 neben den bestehenden nationalen Systemen Anwendung finden. Dieses System müßte weiter in der Lage sein, alle derzeitigen und zu erwartenden künftigen Abfallströme zu erfassen, um eine umfassende Berichterstattung über die Bestände zu ermöglichen. Es wird Aufsichtszwecken dienen und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit, z. B. über den freien Zugang zu Umweltinformationen (Richtlinie 90/313/EWG), verbessern.4. Gegenwärtige LageDie EG hat die Klassifizierungssysteme, die in den Mitgliedstaaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern, die den Beitritt zur EU beantragt haben, beschrieben(3). Dieser EU-Bericht enthält umfassende Informationen über die Klassifizierungssysteme der einzelnen Länder.Es folgt eine Kurzbeschreibung der Klassifizierungssysteme.4.1. Mitgliedstaaten der EUBelgienRadioaktive Abfälle werden in Belgien getrennt klassifiziert, je nachdem, ob sie unkonditioniert oder konditioniert sind. Die Kategorisierung unkonditionierter Abfälle erfolgt anhand des physischen Zustands, der Art der Strahlenquelle, des Grades der Aktivitätskonzentration und der erforderlichen Behandlung. Diese Eigenschaften werden in einer dreistelligen alphanumerischen Angabe zusammengefaßt. Konditionierte Abfälle werden entsprechend dem Entsorgungspfad definiert und in die drei Kategorien A, B und C aufgeteilt. Grundlage für die Klassifizierung ist die Eignung für Oberflächen- oder Tiefenlagerung und die Wärmeentwicklung der konditionierten Abfälle. Zur Zeit wird ein zusätzlicher Abfalltyp, nämlich radiumverseuchte Abfälle, erörtert. Weitere Änderungen des Klassifizierungssystems werden nicht erwartet.DänemarkDie Endlagerung radioaktiver Abfälle war in Dänemark bisher kein Thema, daher berücksichtigt das Klassifizierungssystem lediglich die Lagerung. Das System stützt sich im wesentlichen auf die Herkunft der Abfälle und in gewissem Rahmen auf Messungen und Sortierung. Bei Ankunft im Lager werden die Abfälle entsprechend der Außenstrahlung klassifiziert, die Abfalleinheiten werden nach der Behandlung je nach Dosisrate und Gehalt an spaltbarem Material entweder im Lager für schwach aktive Abfälle oder in dem für schwach- und mittelaktive Abfälle gelagert. Verbrauchte umschlossene Strahlungsquellen werden bei der Landesforschungsanstalt Risø gelagert. Änderungen des Klassifizierungssystems werden nicht erwartet.FinnlandRadioaktive Abfälle werden zunächst in zwei Hauptabfalltypen, Radioisotopen- und Nuklearabfälle, klassifiziert. Radioisotopenabfälle kommen aus Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen und der Industrie, während nukleare Abfälle bei den Kernkraftwerken und einem Forschungsreaktor anfallen. Radioisotopenabfälle werden entsprechend der Aktivitätskonzentration weiter in freigemessene Abfälle oder Laborabfälle klassifiziert. Nuklearabfälle werden je nach Herkunft und beabsichtigtem Entsorgungspfad in drei Kategorien eingeteilt: hochaktive abgebrannte Brennstoffe, schwach- und mittelaktive Abfälle aus dem Kernkraftwerksbetrieb und schwach- und mittelaktive Abfälle aus der Stillegung von Kernkraftwerken. Die schwach- und mittelaktiven Abfälle werden dann entsprechend der Aktivitätskonzentration weiter in freigemessene Abfälle, schwachaktive Abfälle und mittelaktive Abfälle klassifiziert. Es wird keine Änderung des Klassifizierungssystems erwartet.FrankreichIn der Nuklearindustrie wird je nach der geographischen Herkunft und der vorherigen Funktion (Einteilung der Anlagen in Zonen) zwischen konventionellen Abfällen und Nuklearabfällen unterschieden. Das Klassifizierungssystem für nukleare Abfälle besteht aus einer Matrix, in der die Toxizität der Abfälle mit den Entsorgungspfaden verbunden werden. Bei der Bestimmung der Toxizität der Abfälle werden zwei Parameter unterschieden: Lebensdauer der wichtigsten Radionuklide (mehr oder weniger als 30 Jahre) und Aktivitätsgehalt (sehr niedrig, niedrig, mittel und hoch). Auf diese Weise umfaßt das Klassifizierungssystem 8 Abfallkategorien, die jeweils mit einem oder mehreren Entsorgungspfaden verbunden sind. Einige dieser Pfade werden zur Zeit noch geprüft.DeutschlandBestimmender Faktor für das deutsche Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle ist das Lager. Der Betreiber nimmt die Klassifizierung anhand standortspezifischer Sicherheitsbewertungen unter Berücksichtigung der rechtsverbindlichen Vorschriften, Verordnungen und Bestimmungen vor. Dann werden für das spezifische Lager quantitative Anforderungen festgelegt; dazu gehören vor allem ein System von Abfalltypgruppen, Abfallbehälterklassen und radionuklidspezifische Aktivitätsgrenzen. Grundlegende Änderungen des Klassifizierungssystems werden nicht erwartet.GriechenlandIn Griechenland gibt es kein offizielles Klassifizierungssystem fiir radioaktive Abfälle, da radioaktive Abfälle lediglich in Forschungsinstituten, Krankenhäusern und der Industrie anfallen. Die Nutzer brauchen jedoch für Aktivitäten, bei denen radioaktive Abfälle anfallen, eine Genehmigung der Aufsichtsbehörden.Die Strahlenschutzverordnung wird derzeit geändert, was sich auf das Klassifizierungssystem auswirken könnte.IrlandDa es in Irland keine Kernkraftwerke oder Anlagen des Brennstoffkreislaufs gibt, werden radioaktive Abfälle einfach anhand der Halbwertszeit und danach klassifiziert, ob es sich um eine umschlossene oder nichtumschlossene Strahlenquelle handelt. Änderungen des gegenwärtigen Systems sind nicht vorgesehen.ItalienGrundlage des Klassifizierungssystems für konditionierte Abfälle in Italien ist der Entsorgungspfad. Radioaktive Abfälle werden je nach den radioisotopischen Eigenschaften und der Aktivitätskonzentrationen in drei Kategorien eingeteilt. In Kategorie 1 werden Abfälle eingeordnet, die in wenigen Monaten bis unter die Freigabegrenze abklingen, die restlichen Abfälle werden anhand der Halbwertszeit und des Aktivitätsgehalts der Kategorie II oder III zugeordnet. Kategorie II wird - je nach den Konditionierungsanforderungen vor der Endlagerung - in zwei weitere Unterkategorien unterteilt.Es sind lediglich Änderungen der "Technischen Leitlinie Nr. 26" vorgesehen, in die hochaktive Abfälle, verglaste Abfälle und schwach- und mittelaktive Abfälle (ohne Wärmeentwicklung) aufgenommen werden.NiederlandeBisher wurde keine Entscheidung über den Entsorgungspfad für radioaktive Abfälle getroffen, daher bezieht sich das Klassifizierungssystem auf die Behandlung und Konditionierung radioaktiver Abfälle, ohne irgendeiner Entsorgungsoption vorzugreifen. Es gibt drei Kategorien radioaktiver Abfälle, die jeweils in verschiedene Unterkategorien aufgeteilt sind. Kategorie 1 enthält alle schwach- und mittelaktiven Abfälle unterhalb einer festgelegten Dosisrate und wird entsprechend der Herkunft, des Radionuklidgehalts und der Halbwertszeit weiter unterteilt. Abfälle der Kategorien 2 und 3 werden entsprechend der Wärmeentwicklung klassifiziert und dann jeweils nach Herkunft und Abfalltyp weiter unterteilt. Änderungen des bestehenden Systems sind nicht vorgesehen.PortugalDie Klassifizierung radioaktiver Abfälle erfolgt anhand des Entsorgungspfads. Es gibt drei Kategorien, kurzlebige, schwach aktive Abfälle (aus Forschung, Medizin und Industrie, unter die auch abgebrannte umschlossene Beta/Gamma-Strahlungsquellen mit einer Halbwertszeit von weniger als 30 Jahren fallen, die über unterschiedliche Pfade konditioniert wurden), Alpha-Abfälle (im wesentlichen abgebrannte umschlossene Radium- und Americiumstrahlungsquellen) sowie Abfälle aus der Uranerzgewinnung und -verarbeitung. Es sind keine Änderungen des bestehenden Systems vorgesehen.SpanienIm spanischen Klassifizierungssystem gibt es zwei Abfallkategorien, die sich nach der vorgesehenen oder angewandten Entsorgungsoption richten, und zwar schwach- und mittelaktive Abfälle, die sich für eine oberflächennahe Lagerung eignen, und alle anderen Abfälle. Darüber hinaus gibt es spezifische Kriteien für einzelne Entsorgungsstandorte, d. h. Anforderungen in bezug auf die Eigenschaften des Abfallgebindes, die Konditionierung und spezifische Radionuklide und auch für den Standort insgesamt.Es sind keine Änderungen des bestehenden Systems vorgesehen, doch könnte im Anschluß an die Wiener Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente eine Klärung des derzeitigen Wortlauts zur Beschreibung der Entsorgung für abgebrannte Brennstoffe, zur Zeit hochaktive Abfälle, erforderlich werden.SchwedenRadioaktive Abfälle werden in nukleare und nichtnukleare Abfälle unterteilt, d. h. Abfälle aus Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen. Einige schwachaktive Abfälle werden anhand von Kriterien in bezug auf die Aktivitätskonzentration und die Gesamtaktivität in flachen Oberflächenlagern gelagert. Nuklearabfälle, die nicht freigemessen oder in flachen Oberflächenlagern gelagert werden, werden in drei Entsorgungspfade aufgeteilt: Endlager im Gestein für Abfälle, die beim Betrieb anfallen (wird bereits genutzt), Endlager im Gestein für Abfälle aus der Stillegung (geplant) und ein Endlager für abgebrannte Brennstoffe und andere langlebige Abfälle (geplant). Nichtnukleare Abfälle, die nicht freigegeben werden können, werden konditioniert und dann zusammen mit den nuklearen Abfällen entsorgt oder bis zum Bau der geplanten Einrichtung gelagert. Änderungen des Klassifizierungssystems werden nicht erwartet.Vereinigtes KönigreichIm Vereinigten Königreich gibt es vier große Kategorien für radioaktive Abfälle, die entsprechend ihrer Wärmeentwicklung und ihres Radioaktivitätsgehalts klassifiziert werden: sehr schwach aktive Abfälle, schwachaktive Abfälle, mittelaktive Abfälle und hochaktive Abfälle.Eine Überprüfung dieser Politik im Jahr 1995 ergab, daß möglicherweise das Abfallklassifizierungssystem vor den Hintergrund der Diskussion in der EU geändert werden muß. Eventuelle Änderungen des Systems könnten mit der Einführung der neuen grundlegenden Euratom-Sicherheitsnormen abgestimmt werden.4.2. Die mittel- und osteuropäischen LänderBulgarienIn Bulgarien gibt es drei Kategorien von radioaktiven Abfällen, die entsprechend der Äquivalentdosisrate von Gammastrahlung bei 0,1 m Abstand von der Oberfläche oder entsprechend dem Wert spezifischer Alpha- oder Betaaktivität klassifiziert werden. Abfälle aus Forschungseinrichtungen und abgebrannte umschlossene Strahlungsquellen werden nach dem gleichen Schema klassifiziert.Tschechische RepublikDie Tschechische Republik verfügt nicht über ein Klassifizierungssystem, das in den einschlägigen Vorschriften spezifiziert ist. Gemäß diesen Vorschriften sind jedoch die Abfallerzeuger verpflichtet, entsprechend ihrem eigenen Behandlungs- und Konditionierungssystem und der eingesetzten Technologie und unter Beachtung der vom staatlichen Amt für nukleare Sicherheit festgelegten Kriterien ihr eigenes Klassifizierungssystem zu erstellen. Für die Zwecke der Kommunikation auf nationaler Ebene werden die Kategorien schwach- und mittelaktive Abfälle, hochaktive Abfälle und abgebrannte Brennstoffe verwendet, die jedoch nicht definiert sind.EstlandIn Estland wird derzeit das Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle geändert; die neue Regelung dürfte bis Ende 1998 eingeführt werden. Bis dahin verwendet Estland weiterhin das alte Klassifizierungssystem der ehemaligen UdSSR (SPORO-85). SPORO-85 legt Freigabegrenzen für radioaktive Abfälle anhand von spezifischer Radioaktivität und Oberflächenkontaminierung fest. Die radioaktiven Abfälle werden dann in drei Gruppen aufgeteilt: Gegenstände, biologische Abfälle und abgebrannte Strahlenquellen. Diese Gruppen werden entsprechend der Dosisrate in weitere drei Gruppen unterteilt.UngarnDas ungarische Abfallkategorisierungssystem geht von der Herkunft der Abfälle und der Aktivitätskonzentration aus. Es gibt drei Kategorien: schwachaktive Abfälle, mittelaktive Abfälle und hochaktive Abfälle, je nach Aktivitätskonzentration oder Oberflächendosisrate der radioaktiven Abfälle.LettlandDie lettischen Behörden arbeiten zur Zeit am Entwurf der neuen Vorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle; Grundlage des neuen Systems wird der Entsorgungspfad sein, wobei die Abfälle nach Halbwertszeit und Aktivitätsgehalt kategorisiert werden. Vorhandene Abfälle können in drei Kategorien klassifiziert werden, nämlich Abfälle in alten Abschirmbehältern, Abfälle in neuen Abschirmbehältern und abgebrannte umschlossene Strahlenquellen in Zwischenlagerung.PolenIn Polen wird anhand von Grenzwerten festgelegt, ob Abfälle als radioaktive Abfälle anzusehen sind oder nicht; danach werden die radioaktiven Abfälle entsprechend ihres Radionuklidgehalts (Beta/Gamma oder Alpha) klassifiziert; die dritte Kategorie sind umschlossene Strahlenquellen. Beta-Gamma-Abfälle werden dann entsprechend der Radioaktivitätskonzentration in schwachaktive, mittelaktive und hochaktive Abfälle eingeteilt. Für die Lagerung und Entsorgung von Einzelgebinden gelten zusätzliche Kriterien.RumänienRadioaktive Abfälle werden in Rumänien entsprechend der spezifischen Radioaktivität oder der Oberflächendosisrate in drei Kategorien eingeteilt: hochaktive, mittelaktive und schwachaktive Abfälle. Feste schwachaktive Abfälle werden dann weiter in verbrennbare, nicht verbrennbare oder Sonderabfälle aufgeteilt. Verbrennbare Abfälle erfahren eine weitere Unterteilung in biologisch abbaubare und nicht biologisch abbaubare Abfälle; nicht verbrennbare Abfälle werden nach dem Gesichtspunkt weiter aufgeteilt, ob sie kompaktierbar sind oder nicht. Abfälle aus der Uranerzgewinnung und -verarbeitung werden entsprechend ihren physikalischen Eigenschaften und der Aktivitätskonzentration separat klassifiziert. Das derzeitige Entsorgungssystem für radioaktive Abfälle wird in naher Zukunft überarbeitet; es ist ein Klassifizierungssystem auf der Grundlage des IAEO-Systems und der EG-Empfehlungen vorgesehen.Slowakische RepublikBisher gibt es in der Slowakischen Republik kein formelles Klassifizierungssystem. Es wird weitgehend ein qualitatives System mit den Kategorien schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle angewandt, für die jedoch keine spezifischen Grenzen gelten. Das gegenwärtige System geht im wesentlichen von der Herkunft der radioaktiven Abfälle aus, doch wurde eine Überprüfung des Systems eingeleitet und das neue System wird wahrscheinlich den Entsorgungspfad zugrunde legen.SlowenienIn Slowenien gibt es drei Kategorien von radioaktiven Abfälle: schwachaktive, mittelaktive und hochaktive Abfälle. Diese Einteilung richtet sich nach der Herkunft der Abfälle, für die spezifische Aktivität sind Grenzwerte festgesetzt. Die Kategorien schwach- und mittelaktive Abfälle werden weiter unterteilt in Abfälle mit Alpha-Strahlern und Abfälle mit Beta-Gamma-Strahlern. Zur Zeit wird an einem Klassifizierungssystem auf der Grundlage des IAEO-Systems gearbeitet, in dem auch Ausnahmen vorgesehen sind.5. Das von der Kommission vorgeschlagene KlassifizierungssystemEntsorgungssysteme für radioaktive Abfälle sollten den Charakteristika und Eigenschaften der Abfälle und ihrer potentiellen Gefahr für den Menschen und/oder für die Umwelt Rechnung tragen. Die Kriterien fiir die Zulassung radioaktiver Abfälle für eine Entsorgungsanlage werden anhand von Sicherheitsbewertungen erarbeitet (und von diesen untermauert), die die spezifischen Bedingungen des Einzelfalls (Rechtsvorschriften, Endlagerkonzept, Bewertungskontext usw.) berücksichtigen. Diese Bedingungen sind von noch größerer Bedeutung, wenn es darum geht, die Zulassungskriterien für oberflächennahe Anlagen festzulegen. Dazu gehören das Entsorgungskonzept, Art und Rolle künstlicher und natürlicher Barrieren, Art und Zyklus angenommener institutioneller Kontrollen sowie die bei den Bewertungen zu berücksichtigenden Szenarien.Ein Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle, das auf der Entsorgung aufbaut und für den allgemeinen Gebrauch bestimmt ist, kann nur ein qualitatives System (mit Richtcharakter) sein, sofern nicht wichtige Elemente der Sicherheitsbewertung im voraus mit einem hohen Maß an Realitätstreue und Glaubwürdigkeit festgelegt werden können.In einem solchen auf Richtwerten beruhenden System werden die einzelnen Abfallkategorien qualitativ beschrieben. In diesem Fall dienen die meisten allgemeinen Charakteristika der radioaktiven Abfälle als Kriterien für die Klassifizierung. Dennoch sind auch numerische Werte zur Festlegung von Skalen oder "Größenordnungen" für einige besonders wichtige Eigenschaften ebenfalls hilfreich.Das Klassifizierungssystem der Europäischen Kommission stützt sich auf das Klassifizierungsschema der IAEO(4), mit einigen Änderungen, die den Ansichten und praktischen Erfahrungen europäischer nationaler Experten Rechnung tragen. Beispielsweise wurde der von der IAEO empfohlene Grenzwert für die Wärmeentwicklung bei schwach- und mittelaktiven radioaktiven Abfällen (2 kW/m3) nicht übernommen. Die Experten sahen einen solchen Wert nicht begründet und kamen übereinstimmend zu der Meinung, daß dieser Wert lediglich auf standortspezifische Sicherheitsanalysen zurückzuführen ist. Dieses Klassifizierungssystem bezieht sich ausschließlich auf Materialien, die Radionuklide enthalten oder damit kontaminiert sind und die für keine weitere Verwendung vorgesehen sind (Richtlinie 92/3/Euratom)(5).Das Klassifizierungsschema soll ausschließlich auf feste Abfälle Anwendung finden, es ist jedoch anzumerken, daß bestimmte fluessige Abfälle in die vorgeschlagene Kategorie für radioaktive Abfälle in der Übergangsphase einbezogen werden könnten (im wesentlichen radioaktive Abfälle aus Krankenhäusern und medizinischer Verwendung).Das Klassifizierungssystem könnte zunächst bis zum 1. Januar 2002 neben den nationalen Systemen Anwendung finden. Einzelstaatliche technische Klassifizierungskriterien sollten nicht ersetzt werden, da sie auf spezifischen Sicherheitsüberlegungen wie Genehmigungsverfahren für Anlagen oder anderen Maßnahmen beruhen. Ein einfach strukturiertes Klassifizierungssystem kann auf keinen Fall alle Probleme im Zusammenhang mit seiner Anwendung lösen; hierfür sind separate detailliertere Leitlinien erforderlich. Es sollte jedoch deutlich gemacht werden, daß auch ein gut abgegrenztes und untermauertes, im wesentlichen jedoch qualitatives Abfallklassifizierungsschema sehr viele nützliche Informationen liefert, die das Informationsmanagement im Bereich radioaktiver Abfälle erleichtern und die Kommunikation auf europäischer Ebene verbessern.Das vorgeschlagene Klassifizierungssystem auf der Grundlage des Radioaktivitätsgehalts sowie der Dauer und der Intensität der erzeugten Wärme soll wie folgt aussehen:5.1. Radioaktive Abfälle in der ÜbergangsphaseRadioaktive Abfälle (vorwiegend aus der Medizin), die während der Zwischenlagerung abklingen und die dann, sofern die Freigabegrenzen erreicht werden, einer Entsorgung zugeführt werden können, die nicht der atomrechtlichen Aufsicht unterliegt. Als maximalen Zeitraum hierfür werden 5 Jahre vorgeschlagen; bei einem Zeitraum von mehr als 5 Jahren sollten die Abfälle als schwach- und mittelaktive Abfälle gelten. Die Freigabewerte sind von den zuständigen nationalen Behörden festgelegte Werte, ausgedrückt als Aktivitätskonzentrationen und/oder Gesamtaktivität, bis zu deren Erreichen radioaktive Stoffe oder radioaktive Stoffe enthaltendes Material aus einer Tätigkeit, die der Anmelde- oder Genehmigungspflicht unterliegt, von den Anforderungen der Richtlinie 96/29/Euratom ausgenommen werden können. Diese Werte richten sich nach den grundlegenden Kriterien des Anhangs I der grundlegenden Euratom-Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) und tragen allen weiteren technischen Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft Rechnung.5.2. Schwach- und mittelaktive AbfälleBei schwach- und mittelaktiven Abfällen ist die Radionuklidkonzentration so gering, daß die Wärmeentwicklung bei der Endlagerung unkritisch bleibt. Die Werte für eine akzeptable Wärmeentwicklung werden im Anschluß an eine Sicherheitsbewertung standortspezifisch festgelegt.5.2.1. Kurzlebige Abfälle (LILW-SL)In diese Kategorie fallen radioaktive Abfälle mit Nuklid-Halbwertszeiten entsprechend denen von Cs137 und Sr90 oder weniger (etwa 30 Jahre), mit einer begrenzten Konzentration langlebiger Alpha-Radionuklide (Begrenzung langlebiger alpha-strahlender Radionuklide auf 4000 Bq/g in Einzelgebinden und auf einen Durchschnittswert von 400 Bq/g in der gesamten Abfallmenge.5.2.2. Langlebige Abfälle (LILW-LL)Langlebige Radionuklide und Alpha-Strahler in einer Konzentration, die die Grenzwerte für kurzlebige Abfälle übersteigt.5.3. Hochaktive AbfälleAbfälle mit einer so hohen Radionuklidkonzentration, daß während der gesamten Zwischen- und Endlagerung von Wärmeentwicklung auszugehen ist. (Der Grenzwert für die Wärmeentwicklung ist standortspezifisch; diese Abfälle fallen vorwiegend bei der Behandlung/Konditionierung abgebrannter Brennstoffe an.)6. SchlußfolgerungenDie Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten und ihren Unternehmen, das vorgeschlagene Klassifizierungssystem für die Zwecke der nationalen und internationalen Kommunikation anzunehmen.Dieses Klassifizierungssystem sollte bei der Weitergabe von Informationen über feste radioaktive Abfälle an die Öffentlichkeit, die nationalen und die internationalen Institutionen und an die Nichtregierungsorganisationen Anwendung finden.Die Kommission empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten dieses Klassifizierungssystem anwenden. Es könnte bis zum 1. Januar 2002 neben den bestehenden nationalen Systemen Anwendung finden.Es erscheint daher angebracht, daß die Kommission eine Empfehlung für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle an die Mitgliedstaaten richtet.(1) Entschließung des Rates vom 15. Juni 1992 über die Erneuerung des Atkionsplans der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle (92/C 158/02) (ABl. C 158 vom 25.6.1992, S. 2).(2) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1).(3) Radioactive Waste Categories. Current Position (98) in the EU Member States and in the Baltic and Central European Countries. 1998 OPOCE Luxemburg EUR 18324.(4) IAEA Safety Series Nr. 111-G-1.1 Classification of Radioactive Waste, A safety guide. Wien 1994.(5) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.


Avis juridique important

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31967H0082

67/82/EWG: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhr von Kunstseidengarnen mit Ursprung in der Tschechoslowakei (Nur der Niederländische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. 016 vom 27/01/1967 S. 0244 - 0245

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhr von Kunstseidengarnen mit Ursprung in der Tschechoslowakei (Der niederländische Text ist allein verbindlich) (67/82/EWG)  Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. März 1966 bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages eingereicht, um die Genehmigung zu erhalten, Kunstseidengarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 51.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus der Tschechoslowakei stammen und die sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, aus der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.  Die deutsche Regierung hat diesen Antrag wegen der über die Niederlande geplanten Einfuhren gestellt und damit begründet, daß die Einfuhr dieser Waren aus der Tschechoslowakei mengenmässigen Beschränkungen unterliegt (Jahreskontingent von 100 000 DM) und daß Verkehrsverlagerungen die Erreichung des mit diesen handelspolitischen Maßnahmen angestrebten Zieles gefährden.   Die Kommission hat am 18. April 1966 eine vorläufige Entscheidung erlassen, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wurde, als Schutzmaßnahme vorläufig keine Einfuhrlizenzen zu erteilen (1). Inzwischen wurde dieser Antrag an Hand der zusätzlichen Auskünfte der Mitgliedstaaten überprüft. Die Kommission ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 115 gegeben sind, da die Verkehrsverlagerungen wegen der Unterschiede in der Handelsregelung der Benelux-Länder, insbesondere der Niederlande, und derjenigen der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der besonders niedrigen Preise dieser Erzeugnisse künftig zunehmen können.  Die Kommission meint, daß vor einer endgültigen Entscheidung versucht werden muß, eine Lösung im Wege der Zusammenarbeit mit den Niederlanden zu finden.  Die Einfuhren der Niederlande aus der Tschechoslowakei sind in den letzten drei Jahren erheblich gestiegen, und zwar von 13 Tonnen im Jahre 1963 auf 61 Tonnen im Jahre 1964 und 123 Tonnen im Jahre 1965. Die Handelsregelung (automatische Lizenzerteilung) hat zur Folge, daß Einfuhrgenehmigungen ohne mengenmässige Beschränkung erteilt werden. Daher können die eingeführten Waren, die den Inlandsbedarf übersteigen und zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, in andere Mitgliedstaaten, namentlich in die Bundesrepublik Deutschland, wieder ausgeführt werden. Diese Regelung gibt jedoch den niederländischen Behörden die Möglichkeit, die Einfuhren durch vorherige Genehmigungen streng zu überwachen. Ferner sind die Niederlande gegenüber dem dritten Ursprungsland hinsichtlich der Einfuhrregelung für diese Waren in keiner Weise vertraglich gebunden.  Die Niederlande müssten daher in der Lage sein, ihre Einfuhren strenger zu überwachen und auf den Bedarf ihres eigenen Marktes zu beschränken, der ungefähr dem Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre entsprechen dürfte. Auf diese Weise könnten die Verkehrsverlagerungen ausgeschaltet oder erheblich verringert werden, ohne daß sich die übrigen Mitgliedstaaten gezwungen sähen, Schmutzmaßnahmen zu ergreifen, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern.  Die Kommission empfiehlt aus diesen Gründen gemäß Artikel 115 Absatz (1) und Artikel 155 des Vertrages der Regierung des Königreichs der Niederlande, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kunstseidengarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf (Tarifnr. 51.01 des Gemeinsamen Zolltarifs), mit Ursprung in der Tschechoslowakei, die zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, entsprechend dem Bedarf des Inlandsmarktes zu beschränken.  Brüssel, den 13. Januar 1967  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN  (1)ABl. Nr. 74 vom 26.4.1966, S. 1114/66.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2002-2006

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