title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2011-2014

text:
               16.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 210/12

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2011-2014
   2011/C 210/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Zypern legte am 6. Mai 2011 sein nationales Reformprogramm 2011 und am 7. Mai 2011 sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2010 bis 2014 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Nachdem sie mit einem Rückgang des realen BIP um 1,7 % im Jahr 2009 den ersten Konjunktureinbruch seit 35 Jahren erlebte, ist die zyprische Wirtschaft nunmehr auf dem Weg der allmählichen Erholung. Der Arbeitsmarkt hat unter der Rezession gelitten, wobei die Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 6,5 % erreichte. Auch die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich verschlechtert. Der frühere Überschuss des gesamtstaatlichen Haushalts schlug 2009 in ein Defizit von 6 % des BIP um. Ursachen hierfür waren automatische Stabilisatoren, diskretionäre Konjunkturmaßnahmen zur Eindämmung des Wirtschaftsabschwungs sowie der nicht unbeträchtliche Effekt eines weniger steuerergiebigen Wachstumsmusters. Die Wirtschaftstätigkeit hat im Jahr 2010 leicht angezogen mit einem Wachstum von 1 %, das in erster Linie durch den Aufbau von Lagerbeständen — nach einem starkem Abbau der Bestände im Jahr 2009 — in Kombination mit einem leichten Wiederanstieg des privaten Verbrauchs bewirkt wurde. Die sich verbessernden wirtschaftlichen Aussichten dürften dem Arbeitsmarkt zugutekommen: Die Beschäftigung soll sich den Projektionen zufolge moderat erholen und die Arbeitslosigkeit, die Ende 2010 ihren Höchststand erreichte, dürfte schrittweise zurückgehen.

               (8)

               In Anbetracht der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario bis 2012 plausibel, für die Zeit danach jedoch — im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen — eher günstig ist. Das Stabilitätsprogramm zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit im Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2010 auf 4 % des BIP im Jahr 2011 und auf 2,6 % des BIP im Jahr 2012 zurückzuführen und die Konsolidierung in der Folge fortzusetzen. Nach den Programmprojektionen wird die Schuldenquote im Jahr 2012 ihren Höchststand erreichen und danach abnehmen. Die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2011-2012 beträgt 1,5 % des BIP, was den Ratsempfehlungen vom 13. Juli 2010 entspricht. Es ist jedoch abzusehen, dass die strukturellen Verbesserungen in den Jahren 2013 und 2014 hinter den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückbleiben. Das erneut bekräftigte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wird im Programmzeitraum nicht erreicht. Während die geplante Gesamtanpassung auf Ausgabenbeschränkungen basieren soll, setzt der Großteil der Maßnahmen im Jahr 2011 auf der Einnahmenseite an. Insgesamt ist der im Programm vorgezeichnete Konsolidierungspfad mit Abwärtsrisiken behaftet; diese Risiken erwachsen aus der kontinuierlichen Neujustierung in Richtung eines weniger steuerergiebigen Wachstumsmusters, aus der Praxis der Verabschiedung von Nachtragshaushalten im Laufe des Jahres und aus der zeitnahen Umsetzung von Maßnahmen, die noch mit den Sozialpartnern abzustimmen sind, sowie anderer Maßnahmen, deren Modalitäten noch nicht feststehen (z. B. Begrenzung der laufenden Ausgaben). Angesichts dieser Risiken kann die Einführung zusätzlicher Maßnahmen erforderlich werden, falls sich Gesamtwirtschaft oder Haushalt schlechter als erwartet entwickeln.

               (9)

               Trotz des Rückgangs auf etwa 8 % des BIP im Jahr 2010 ist das Leistungsbilanzdefizit nach wie vor erheblich und dürfte mittelfristig das Wirtschaftswachstum hemmen. Hohe Ausgaben des öffentlichen Sektors müssen entweder durch Auslandsschulden oder durch höhere Ersparnisse der privaten Haushalte im Inland finanziert werden. Letzteres hätte jedoch im Wege eines Verdrängungseffekts einen Rückgang des privaten Verbrauchs bzw. privater Investitionen und damit ein geringeres Produktionswachstum zur Folge. Mittelfristig würde sich die Defizitsituation zwar weiter verbessern, allerdings nur in mäßigem Tempo. Am 13. Juli 2010 empfahl der Rat der zyprischen Regierung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, auch die Verbindlichkeit ihres mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken. Bisher wurden keine diesbezüglichen Fortschritte berichtet. Gemäß dem Stabilitätsprogramm soll der mittelfristige Haushaltsrahmen ab dem Haushaltsjahr 2014 — und nicht, wie bis vor kurzem noch erwartet, bis 2012 — vollständig umgesetzt werden. Somit würden die Wirkungen erst mittelfristig spürbar. Eine rechtzeitige Implementierung des neuen Rahmens wäre für eine erfolgreiche und dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung.

               (10)

               Der Bankensektor hat die weltweite Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet überstanden, ohne dass ein Eingreifen der Regierung erforderlich wurde. Mit Vermögenswerten von mehr als dem Sechsfachen des BIP ohne Berücksichtigung der Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken und dem Neunfachen bei deren Einbeziehung ist der Bankensektor jedoch im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft sehr groß. Außerdem weist er einen relativ hohen Konzentrationsgrad auf: Der Markt wird von drei einheimischen Bankengruppen beherrscht, die etwa 55 % der gesamten konsolidierten Vermögenswerte der Banken — Genossenschaftsbanken ausgenommen — halten. Die nach wie vor bestehenden Risiken auf den internationalen Finanzmärkten machen es erforderlich, an einem konservativen Bilanzmanagement und einer umsichtigen Aufsicht festzuhalten. Es gibt zwei verschiedene Aufsichtsstellen: die Zentralbank von Zypern für Geschäftsbanken und die Behörde für die Beaufsichtigung und Entwicklung von Genossenschaften („Authority for the Supervision and Development of Cooperative Societies“, ASDCS) für genossenschaftliche Kreditinstitute. Die Regierung unterstützt Harmonisierungspraktiken in den zwei Aufsichtsbehörden. Unterdessen muss die Transparenz der Aufsicht über die genossenschaftlichen Kreditinstitute als ein Schritt hin zu einer Vereinheitlichung der Aufsicht verstärkt werden.

               (11)

               Die projizierten Langzeitauswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind deutlich höher als im EU-Durchschnitt, insbesondere infolge des relativ starken Anstiegs der Rentenausgaben als Anteil am BIP in den kommenden Jahrzehnten. Nach der jüngsten Bewertung der Kommission, sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch einzustufen. Im April 2009 wurde eine Rentenreform eingeführt. Sie zielt in erster Linie auf die Einnahmenseite ab und dürfte den Anstieg der Rentenausgaben nur geringfügig verlangsamen. Äußerst begrenzt waren die Fortschritte der Reform des Gesundheitswesens, die auf eine Eindämmung des projizierten Ausgabenanstiegs durch Schaffung eines nationalen Gesundheitssystems und durch Umwandlung der öffentlichen Krankenhäuser in autonome Einheiten abzielt.

               (12)

               Die zweimal jährlich stattfindende automatische Anpassung des Lebenshaltungskostenzuschusses („cost-of-living allowance“, COLA) ist direkt an die durchschnittliche prozentuale Veränderung des Verbraucherpreisindex (CPI) in den letzten sechs Monaten gegenüber den vorangegangenen sechs Monaten gekoppelt. Dieser Anpassungsmechanismus findet die starke Unterstützung der Sozialpartner und ist nach wie vor im Tarifverhandlungsprozess nicht verhandelbar. Seine einheitliche Anwendung verhindert jedoch, dass die Löhne die Produktivitätsunterschiede zwischen verschiedenen Branchen widerspiegeln. Zu den Defiziten des COLA zählt erstens der Umstand, dass die Löhne nur an die Produktpreise anknüpfen und nicht an Produktivitätszuwächse. Zweitens profitieren Bezieher hoher Einkommen am meisten von diesem System. Drittens hat der COLA auch erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, da er nicht nur Löhne und Gehälter beeinflusst, sondern auch integraler Bestandteil der Renten, Sozialleistungen und anderer Unterstützungsleistungen ist.

               (13)

               Die Erwerbsbeteiligung in Zypern ist höher als im EU-Durchschnitt, doch lässt der Arbeitsmarkt erhebliche Geschlechterungleichgewichte erkennen. Geschlechtsspezifische Beschäftigungsunterschiede, Kosten und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Seltenheit flexibler Beschäftigungsformen und das nach wie vor hohe geschlechtsspezifische Lohngefälle werden im NRP als wesentliche Schwachstellen erkannt, die die Beschäftigungs- und Wachstumsentwicklung behindern. Entsprechende Maßnahmen sind diesbezüglich im nationalen Reformprogramm vorgestellt worden. Der Anteil der Sekundar- und Hochschulabsolventen in Zypern ist hoch, eine Berufsausbildung scheint hingegen keine attraktive Option zu sein. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Kombination mit einem hohen Anteil von Menschen mit hohem Bildungsabschluss an der Gesamtarbeitslosigkeit ist ein Indiz für ein erhebliches Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage in der zyprischen Wirtschaft. Auch ist die Beteiligung am lebenslangen Lernen für ein Land mit einem generell guten Bildungsniveau gering, insbesondere bei bestimmten Gruppen (geringqualifizierte Arbeitnehmer, ältere Menschen und Arbeitslose). Zur Lösung dieser Probleme sind im nationalen Reformprogramm eine Reihe von Maßnahmen einschließlich des Aufbaus mehrerer neuer Einrichtungen für postsekundäre Berufsbildung sowie des neuen Systems für die Lehrlingsausbildung ab 2012-2013 vorgesehen. Insgesamt wäre es dem strategischen Ziel des Landes, den Übergang von Arbeitsplätzen mit geringer Produktivität zu Arbeitsplätzen mit hoher Produktivität zu vollziehen, äußerst förderlich, wenn das System der allgemeinen und beruflichen Bildung dahin gehend neu ausgerichtet würde, dass ein besserer Qualifikationsmix gewährleistet ist, der dem Bedarf des Arbeitsmarktes entspricht.

               (14)

               Zypern hat im Juli 2010 ein allgemeines Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erlassen. Einige sektorspezifische Rechtsvorschriften sind auch angenommen und vor kurzem der Europäischen Kommission im Rahmen der Anmeldung der nationalen Durchführungsmaßnahmen Anfang Juni weitergeleitet worden. Allerdings bestehen Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit der Umsetzung, da immer noch einige Hindernisse für Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit in Form von einigen sektoralen Vorschriften bestehen, die noch nicht geändert wurden. Diese Hindernisse reichen von allgemein geltenden Regeln wie der Verpflichtung zur Einholung einer Genehmigung durch die lokale Behörden für die Ausübung jedweden Gewerbes oder der Befristung von Genehmigungen, unabhängig davon, um welche Dienstleistungsbranche es sich handelt und welche Risiken bestehen, bis hin zu sehr spezifischen Regelungen wie festen Tarifen für Dienstleistungen im Tourismusgewerbe, Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs bei der Erteilung von Genehmigungen für Autovermietungen, diskriminierender Behandlung von Bauunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und Verboten für Architekten und Ingenieure, die ihren Beruf als Rechtsperson ausüben.

               (15)

               Generell könnten Umweltzwänge und Probleme der Ressourcen- und Energienutzung zu Wachstumshindernissen in Zypern werden. Diese Probleme hängen mit der geografischen Lage des Landes und mit den Folgen des Klimawandels in Form anhaltender Dürreperioden zusammen. Eine Studie über die Kosteneffektiviät von Förderregelungen für erneuerbare Energien ist kürzlich abgeschlossen und veröffentlicht worden und auf ihrer Grundlage sind die Unterstützungsmechanismen überarbeitet worden. Die Funktionsweise des Energiesektors kann deutlich verbessert werden durch die Einführung von Erdgas und die Förderung von Infrastrukturinvestitionen für erneuerbare Energie.

               (16)

               Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist Zypern eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Haushaltspolitisch verpflichtet der Pakt das Land dazu, die Tragfähigkeit der Finanzen durch Ausarbeitung eines Rahmengesetzes zum Umgang mit Finanzkrisen und durch Einrichtung eines völlig unabhängigen Finanzstabilitätsfonds zu stärken. Darüber hinaus findet derzeit ein Dialog über die Umstrukturierung des staatlichen Rentensystems statt, der Ende 2011 abgeschlossen sein soll. Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen stellen auf die Bekämpfung illegaler und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ab, auf die Korrektur des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit betreffen die Begrenzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor (Neugestaltung des Lohnindexierungsmechanismus), die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die definitive Festlegung der Nationalen Digitalen Strategie bis 2011 und die Förderung von Energieeffizienz und Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf alle vier Bereiche des Pakts: Sie gewährleisten die Kontinuität der umfassenderen Reformagenda, die im Stabilitätsprogramm und im nationalen Reformprogramm umrissen wurde, und bekräftigen die bereits angekündigten Reformpläne zur Behebung der strukturellen Schwächen des Landes, ohne dass jedoch in diesem Stadium ein genauer Zeitrahmen für die Inangriffnahme bestehender Probleme wie etwa der Löhne im öffentlichen Sektor und des Rentensystems festgelegt würde. Die eingegangenen Verpflichtungen wurden bewertet und bei der Formulierung der Empfehlungen berücksichtigt.

               (17)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen für Zypern bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass größere Anstrengungen notwendig sind, um das Haushaltsdefizitziel 2011 zu erreichen, und dass zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2012 und die Zeit ab 2012 festgelegt werden sollten. Zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind weitere Maßnahmen im Hinblick auf Rentensystem und Gesundheitswesen erforderlich. Auch sollten weitere Schritte unternommen werden, um den aufsichtsrechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu stärken, das Lohnindexierungssystem anzupassen und Berufsbildung und -qualifikationen, Unternehmensumfeld und Energieeffizienz zu verbessern.

               (18)

               In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat Zyperns aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 geprüft und seine Auffassung (3) insbesondere in seinen Empfehlungen Nummer 1 und 3 dargelegt. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Zyperns geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Zypern im Zeitraum 2011-2012

               1.

               die erforderlichen dauerhaften Maßnahmen trifft, um das Haushaltsziel im Jahr 2011 zu erreichen und bis 2012 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rats im Rahmen des Defizitverfahrens das übermäßige Defizit zu korrigieren; Maßnahmen ergreift, um eine strenge Ausgabenkontrolle sicherzustellen, und etwaige günstiger als erwartet ausfallende Haushaltsentwicklungen für einen rascheren Defizit- und Schuldenabbau nutzt; Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Umfang von mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr gewährleistet und die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad bringt; ab dem Zeitpunkt der Ausarbeitung des Haushaltsplans 2012 die schrittweise Einführung eines durchsetzbaren mehrjährigen Haushaltsrahmens mit verbindlicher gesetzlicher Grundlage und korrektiven Komponenten beschleunigt vorantreibt. Die Programm- und Leistungsbudgetierung sollte so schell wie möglich durchgeführt werden.

               2.

               den Aufsichtsrahmen für die Beaufsichtigung von Banken und genossenschaftlichen Kreditinstituten weiter stärkt, damit Risiken frühzeitig erkannt werden.

               3.

               die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert durch Reformmaßnahmen, die auf die Kontrolle der Renten- und Gesundheitsausgaben und auf die Eindämmung des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben abzielen; im Rentenbereich die Zahl der Beitragsjahre erhöht, das Renteneintrittsalter an der Lebenserwartung ausrichtet oder andere Maßnahmen mit einem entsprechenden haushaltspolitischen Effekt annimmt und gleichzeitig das Problem der hohen Armutsgefährdungsquote bei älteren Menschen in Angriff nimmt; im Gesundheitswesen weitere Schritte einleitet, um die Errichtung des nationalen Krankenversicherungssystems zu beschleunigen.

               4.

               in Abstimmung mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Gepflogenheiten Schritte zur Reform des Lohnverhandlungs- und Lohnindexierungsmechanismus unternimmt, um sicherzustellen, dass das Lohnwachstum die Entwicklungen im Bereich der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit besser widerspiegelt.

               5.

               die geplanten Reformen des Berufsbildungssystems weiter voranbringt, um die Bildungsergebnisse besser am Bedarf des Arbeitsmarktes auszurichten, auch durch Einrichtung von Instituten für postsekundäre Berufsbildung; Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität des Berufsbildungssystems trifft, indem stärkere Anreize für die Teilnahme an berufsbildenden Maßnahmen gesetzt und der Zugang zu entsprechenden Maßnahmen erleichtert wird, insbesondere für geringqualifizierte Arbeitnehmer, Frauen und ältere Arbeitskräfte.

               6.

               die aufgrund sektoraler Vorschriften noch verbleibenden Hindernisse für die Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit bis Dezember 2011 beseitigt, um mehr Wachstums- und Beschäftigungschancen im Dienstleistungssektor zu eröffnen.

               7.

               Maßnahmen zur Erhöhung der Vielfalt des Energiemix und der Ausbreitung erneuerbarer Energiequellen einführt; bis 2012 einen Wasserwirtschaftsplan und einen Preisbildungsmechanismus ausarbeitet, die den Kriterien der Kosteneffizienz und der Fairness entsprechen, so dass eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen gewährleistet wird.

      Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31982K1399

Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS der Kommission vom 1. Juni 1982 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 157 vom 08/06/1982 S. 0005 - 0009

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1399/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 1. Juni 1982  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern sind durch Empfehlung Nr. 587/80/EGKS (1), zuletzt geändert durch Empfehlung Nr. 1997/81/EGKS (2), einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen,  Angesichts der in letzter Zeit eingetretenen Entwicklung der Einfuhrbedingungen von einigen dieser Stahlerzeugnisse ist es angebracht, die Bestimmungen dieser Empfehlung zu ändern und zu ergänzen und in einer konsolidierten Fassung anzunehmen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Für Einfuhren der in Anhang III A oder III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.  (2) Die unten aufgeführten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, wenn der Einführer nicht das Gegenteil beweisen kann.  (3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag ist eine Fotokopie, oder falls die für die Lizenzerteilung zuständigen Behörden es verlangen, das Original des oder der Kaufverträge, auf die er sich bezieht, beizulegen. Wenn die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die Merkmale aufgeführt, die dieser Erklärung des Einführers zugrunde liegen.  (4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden angewendeten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.  (5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments wird unbeschadet einer eventuellen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung auf zwei Monate festgesetzt.  (6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde zurückgeschickt innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit.  Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß für die in Anhang III A oder III B genannten Erzeugnisse jedweden Ursprungs folgende Angaben enthalten:  a) Ursprungsland und Herkunftsland,  b) die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und die NIMEXE-Kennziffer,  c) die Warenmenge in Tonnen, pro Los,  d) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität bestimmten Merkmale,  e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,  f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,  g) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,  h) Bestimmungsort,  i) Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe,  j) gegebenenfalls Angabe, ob die Erzeugnisse Gegenstand eines Lohnveredelungsvertrags sind und nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft (Bestimmungsland zu bezeichnen) ausgeführt werden sollen.  (2) Für die Erzeugnisse gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:  A. Für Erzeugnisse mit Ursprung in und direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):  a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses, einschließlich genauer Spezifikationen, die die Berechnung des Einstandspreises entsprechend der gewählten Preisliste ermöglicht;  b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste  ii) oder gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots  iii) oder gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);  d) Datum und Referenz des Seefrachtbriefs, falls vorhanden.  B. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang II aufgeführten Länder mit Herkunft aus einem anderen, nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhren),  für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, ausser Roheisen der Position 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,  und Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Land:  a) vollständige Warenbezeichnung, die der Bezeichnung entspricht, welche in der Liste der den Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegeben ist (1);  b) Preise frei Gemeinschaftsgrenze, cif, verzollt und entladen, pro Tonne, in der Währung des Vertrages.  C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang I aufgeführten Länder: nach der Wahl des Einführers:  entweder:  a) die vollständige Bezeichnung, wie sie in der Liste der Erzeugnisse, die den Basispreisen unterliegen, steht.  b) den Preis, frei Gemeinschaftsgrenze, cif, verzollt und entladen, pro Tonne, in der Vertragswährung,  oder  a) die vollständige Bezeichnung der Erzeugnisse, einschließlich der genauen Spezifikationen, um die Berechnung des Lieferpreises nach der zugrundegelegten Preisliste zu ermöglichen.  b) Lieferpreis pro Tonne, am Bestimmungsort, unter Angabe des Zolls, Transportkosten und allen Extras, allen Rabatten sowie allen anderen Elementen, die zur Berechnung des Lieferpreises herangezogen worden sind.  c) Angabe:  i) der Preisliste des Herstellers in der Gemeinschaft, die der Preisberechnung zugrunde gelegt worden ist, mit Angabe des Datums der Preisliste  oder  ii) gegebenenfalls die Drittlandsofferte, an die die Angleichung erfolgt ist, unter Angabe der zur Identifizierung dieser Offerte notwendigen Angaben und des Datums dieser Offerte  oder  iii) gegebenenfalls andere Preise (zu rechtfertigen).  d) Referenzdatum für den Seefrachtbrief, falls er vorliegt.  (3) Ausserdem muß der Einführer erklären, daß kein Abschlag gewährt wird, der nicht in dem oder den Kaufverträgen genannt ist.  (4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.  (5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.  Artikel 3  (1) Für folgende Erzeugnisse geben die Mitgliedstaaten der Kommission, sobald es ihre Verwaltungen feststellen, Mitteilung über die Differenz zwischen dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis gegebenenfalls mit Zuschlägen, und dem Preis frei Gemeinschaftsgrenze, cif, verzollt und entladen, in Europäischen Rechnungseinheiten, pro Tonne,  i) für die Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland,  ii) für die Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Land,  iii) Ursprungserzeugnisse aus Brasilien, ausser Roheisen der Position 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten 10 Tage eines jeden Monats die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im vergangenen Monat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.  (3) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:  a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen, entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer;  b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsland;  c) innerhalb der Gesamtsumme, pro Ursprungsland und pro Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall des Herkunftslandes;  d) Angabe, pro Erzeugnis, der Mengen, die nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.  (4) Die Mitgliedstaaten teilen in den ersten 10 Tages jedes Monats die Mengen und den Wert (berechnet aufgrund des cif-Preises) mit, für welche die Einfuhrdokumente im vorhergehenden Monat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben.  Artikel 4  Bei der Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in welchem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.  Artikel 5  Die Empfehlung 587/80/EGKS ist aufgehoben.  Artikel 6  Diese Empfehlung tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.  Brüssel, den 1. Juni 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  ANHANG I  Finnland  Norwegen  Österreich  Schweden  ANHANG II  1.2 // Australien Brasilien (1) Bulgarien Japan Korea  // Polen Rumänien Spanien Tschechoslowakei Ungarn  (1) Nur für Roheisen der Tarifstelle 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.  (1) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1980, S. 5.  (2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1981, S. 20.  (1) ABl. Nr. L 372 vom 29. 12. 1981, S. 1.  ANHANG  III A  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist  1.2.3 //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   //   //  //   // 73.01 B  // 73.01-21; 23; 25; 27  // Hämatitroheisen  // 73.01 C  // 73.01-31; 35  // Phosphorhaltiges Roheisen  // 73.01 D  // 73.01-41; 49  // Roheisen, anderes als Spiegeleisen, Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen  // 73.02 A I  // 73.02-01; 09  // Ferromangan mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)  // 73.07 A I  // 73.07-12  // Vorblöcke (Blooms und Knüppel aus Stahl gewalzt (1))  // 73.07 B I  // 73.07-21; 24  // Brammen und Platinen aus Stahl, gewalzt (1)  // 73.08  // 73.08-01; 03; 05; 07; 21; 25; 29; 41; 45; 49  // Warmbreitband aus Stahl, in Rollen  // 73.10 A I  // 73.10-11  // Walzdraht aus Stahl  // 73.10 A II  // 73.10-13  // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden  //   // 73.10-16  // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, andere als die mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs  //   //   // Stabstahl, massiv aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst, andere als Armierungsstähle  // 73.11 A I  // 73.11-11; 12; 14; 16; 19  // Profile aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst  // 73.12 A II  // 73.12-19  // Bandstahl, mit Ausnahme von Elektrobandstahl, nur warm gewalzt  // 73.13 A II  // 73.13-16  // Elektrobleche aus Stahl, andere als mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke  // 73.13 B I a)  // 73.13-17; 19; 21; 23; 26  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr  // 73.13 B II b)  // 73.13-43; 45  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  // 73.13 B II c)  // 73.13-47; 49  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  // 73.13 B IV c) 1+2  // 73.13-67; 68; 72  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, verzinkt  // 73.15 B I b) 2 aa)  // 73.71-53  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, gewalzt (1)  // 73.15 B V b) 1 aa)  // 73.73-23  // Walzdraht aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl  // 73.15 B V b) 1 cc)  // 73.73-25  // Walzdraht aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl  // 73.15 B V b) 1 dd)  // 73.73-26  // Walzdraht aus Mangan-Silzium Stahl  // 73.15 B V b) 1 ee)  // 73.73-29  // Walzdraht aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B V b) 2 aa)  // 73.73-33  // Stabstahl und Profile aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warmgewalzt  // 73.15 B V b) 2 cc)  // 73.73-35  // Stabstahl und Profile aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl, warm gewalzt  // 73.15 B V b) 2 dd)  // 73.73-36  // Stabstahl und Profile aus Mangan-Silizium-Stahl, warm gewalzt  //   //   //   //   //   //  (1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.  1.2.3 //   //   //  //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   //  // 73.15 B V b) 2 ee)  // 73.73-39  // Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII a) 2  // 73.15-19  // Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt je kg, unabhängig von ihrer Dicke  // 73.15 B VII b) 1 aa) 11  // 73.75-23  // Bleche mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 1 bb)11  // 73.75-33  // Bleche mit einer Dicke von 3 mm, bis 4,75 mm, aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 1 cc) 11  // 73.75-43  // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 2 bb) 11  // 73.75-63  // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, kalt gewalzt  //   //   //  ANHANG III B  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist  1.2.3 //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer  // Produkte  //   //   //   // 73.15 A I b) 2  // 73-61-50  // Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen aus Qualitätskohlenstoffstahl, andere als geschmiedet (1)  // 73.15 A V b) 1  // 73.63-21  // Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl  // 73.15 B I b 2 bb)  // 73.71-54  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schnellarbeitsstahl (1)  // 73.15 B I b) 2 cc)  // 73.71-55  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl (1)  // 73.15 B I b) 2 dd)  // 73.71-56  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Mangan-Silizium-Stahl (1)  // 73.15 B I b) 2 ee)  // 73.71-59  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus anderem legiertem Stahl (1)  // 73.15 B V b) 1 bb)  // 73.73-24  // Walzdraht aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B V b) 2 bb)  // 73.73-34  // Stabstahl und Profile, nur warm gewalzt, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 1 aa) 22  // 73.75-24  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 1 aa) 33  // 73.75-29  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 1 bb) 22  // 73.75-34  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 1 bb) 33  // 73.75-39  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 1 cc) 22  // 73.75-44  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 1 cc) 33  // 73.75-49  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 2bb) 22  // 73.75-64  // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 2 bb) 33  // 73.75-69  // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl  //   //   //  (1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.73.15 B VII B ) 2 BB ) 33  73.75-69  BLECHE, KALT GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL  //  //  //  ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE, WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .


Empfehlung der Kommission zur Beratung Frankreichs im Bereich Wirtschafts- und Haushaltspolitik


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik

text:
Avis juridique important

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52004SC0831

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik  /* SEK/2004/0831 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von der Tschechischen Republik gemeldeten Daten erstellt wurde, stieg das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Tschechischen Republik von 6,4 % des BIP in 2002 auf 12,9 % des BIP in 2003 (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer größeren Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit zugewiesenen staatlichen Garantien) und liegt damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 für die Tschechische Republik das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete [2]. Am 13. Mai 2004 erhielt die Kommission das Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik, in dem für 2003 ein Defizitwert von 12,9 % des BIP bestätigt wurde.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/procedures_en.htmDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 02.08.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch das tschechische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der tschechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen ist, da das reale BIP in 2003 bei 2,9 % lag. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, aber weiterhin über 3 % des BIP ausmachen wird. Insbesondere geht die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission von einem gesamtstaatlichen Defizit in Höhe von 5,9 % des BIP in 2004 aus und liegt damit über den von der tschechischen Regierung im Konvergenzprogramm projizierten 5,3 % des BIP.Der aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission erstellte Kommissionsbericht kommt außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die in 2003 bei 37,6 % des BIP lag, 2004 unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % bleiben wird. Insbesondere geht die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 von einer Schuldenquote in Höhe von 40,6 % des BIP aus und liegt damit über den von der tschechischen Regierung im Konvergenzprogramm projizierten 38,4 % des BIP.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24.5.2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Insbesondere kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Haushaltslage in der Tschechischen Republik auf das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits im Sinne des ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 zur Feststellung solcher Defizite festgelegten Kriteriums hinweist. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss war ebenfalls der Auffassung, dass das gesamtstaatliche Defizit in 2004 weiterhin über dem im Vertrag genannten Referenzwert liegen dürfte, und dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleibt, aber weiter auf 40,6 % des BIP ansteigen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Ausschusses die Auffassung, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne entscheidet, und richtet hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung an den Rat. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Tschechische Republik zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen RepublikDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Tschechischen Republik,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [5] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [6], werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.[4]  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[5]  ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[6]  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit lag 2003 in der Tschechischen Republik bei 12,9 % des BIP (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer größeren Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit zugewiesenen staatlichen Garantien) und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Die Überschreitung des gesamtstaatlichen Defizit-Referenzwerts war im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der tschechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen. Vor allem geht die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 von einem Defizit in Höhe von 5,9 % des BIP aus, während die tschechische Regierung in ihrem Konvergenzprogramm ein Defizit von 5,3 % des BIP erwartet. Die Schuldenquote, die in 2003 bei 37,6 % lag, dürfte 2004 unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am [5. Juli] 2004.Im Namen des RatesDer Präsident[...]


title: Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen

text:
               6.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 338/1

   EMPFEHLUNGEN
   an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
   2012/C 338/01
   I —   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Zuständigkeit des Gerichtshofs in Vorabentscheidungssachen

               1.

               Die Vorlage zur Vorabentscheidung ist ein wichtiger Mechanismus des Rechts der Europäischen Union, der es den Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts in der Union sicherzustellen.

               2.

               Nach Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) und Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts und über die Gültigkeit der Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

               3.

               Nach Art. 256 Abs. 3 AEUV ist zwar in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten das Gericht für Vorabentscheidungen gemäß Art. 267 AEUV zuständig. Da die Satzung aber noch nicht entsprechend angepasst worden ist, entscheidet der Gerichtshof gegenwärtig noch immer allein im Wege der Vorabentscheidung.

               4.

               Art. 267 AEUV räumt dem Gerichtshof zwar eine allgemeine Zuständigkeit auf diesem Gebiet ein, doch sehen verschiedene Bestimmungen des Primärrechts insoweit Ausnahmen oder vorübergehende Beschränkungen vor. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Art. 275 und 276 AEUV sowie um Art. 10 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen des Vertrags von Lissabon (ABl. EU C 83 vom 30. März 2010, S. 1) (1).

               5.

               Da das Vorabentscheidungsverfahren auf der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den mitgliedstaatlichen Gerichten beruht, erscheint es im Interesse einer vollen Wirksamkeit dieses Verfahrens zweckdienlich, diesen Gerichten die folgenden Empfehlungen zu geben.

               6.

               Diese Empfehlungen, die nicht verbindlich sind, sollen den dritten Titel der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (Art. 93 bis 118) ergänzen und den mitgliedstaatlichen Gerichten eine Orientierung bieten, wann eine Vorlage zur Vorabentscheidung angebracht ist, und ihnen praktische Hinweise zur Form und zu den Wirkungen einer solchen Vorlage geben.

      Die Rolle des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren

               7.

               Wie oben ausgeführt, besteht die Rolle des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren darin, das Unionsrecht auszulegen oder über seine Gültigkeit zu entscheiden, nicht aber darin, dieses Recht auf den Sachverhalt anzuwenden, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt. Dies ist vielmehr Sache des nationalen Gerichts, und der Gerichtshof hat somit weder über Tatsachenfragen, die im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits aufgeworfen werden, noch über etwaige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des nationalen Rechts zu entscheiden.

               8.

               Wenn der Gerichtshof über die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts entscheidet, bemüht er sich darüber hinaus, eine der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits dienliche Antwort zu geben; die konkreten Konsequenzen daraus hat jedoch das vorlegende Gericht zu ziehen, gegebenenfalls indem es die fragliche nationale Bestimmung nicht anwendet.

      Die Entscheidung, eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen

      Urheber des Vorabentscheidungsersuchens

               9.

               Nach Art. 267 AEUV kann grundsätzlich jedes mitgliedstaatliche Gericht, das in einem auf den Erlass einer Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter gerichteten Verfahren zu entscheiden hat, den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen. Dieser legt den Begriff „Gericht“ als eigenständigen Begriff des Unionsrechts aus und stellt dabei auf eine Reihe von Faktoren ab, wie gesetzliche Grundlage der ersuchenden Einrichtung, ihr ständiger Charakter, obligatorischer Charakter ihrer Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

               10.

               Die Entscheidung, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, liegt unabhängig davon, ob die Parteien des Ausgangsverfahrens dies angeregt haben, allein beim nationalen Gericht.

      Ersuchen um Auslegung

               11.

               Nach Art. 267 AEUV ist jedes Gericht befugt, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung einer Norm des Unionsrechts vorzulegen, wenn es dies zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits für erforderlich hält.

               12.

               Ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist jedoch verpflichtet, dem Gerichtshof ein solches Ersuchen vorzulegen, es sei denn, es existiert bereits eine einschlägige Rechtsprechung (und der möglicherweise neue Kontext weckt keine echten Zweifel an der Möglichkeit, diese Rechtsprechung auf den Fall anzuwenden) oder die richtige Auslegung der fraglichen Rechtsnorm ist offenkundig.

               13.

               Demnach kann ein nationales Gericht insbesondere dann, wenn es sich durch die Rechtsprechung des Gerichtshof für ausreichend unterrichtet hält, selbst über die richtige Auslegung des Unionsrechts und seine Anwendung auf den von ihm festgestellten Sachverhalt entscheiden. Ein Vorabentscheidungsersuchen kann sich jedoch als besonders nützlich erweisen, wenn es sich um eine neue Auslegungsfrage handelt, die von allgemeiner Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist, oder wenn die vorhandene Rechtsprechung auf einen noch nicht vorgekommenen Sachverhalt nicht anwendbar erscheint.

               14.

               Damit der Gerichtshof den Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits und die darin aufgeworfenen Fragen richtig erfassen kann, sollte das nationale Gericht für jede der vorgelegten Fragen darlegen, inwiefern die erbetene Auslegung zum Erlass seines Urteils erforderlich ist.

      Ersuchen um Prüfung der Gültigkeit

               15.

               Die Gerichte der Mitgliedstaaten haben zwar die Möglichkeit, die vor ihnen geltend gemachten Ungültigkeitsgründe zurückzuweisen, doch kann nur der Gerichtshof einen Rechtsakt eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union für ungültig erklären.

               16.

               Jedes nationale Gericht muss somit ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten, wenn es Zweifel an der Gültigkeit eines solchen Rechtsakts hat, und die Gründe angeben, aus denen dieser nach seiner Auffassung ungültig sein könnte.

               17.

               Das nationale Gericht kann jedoch, wenn es ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit eines Rechtsakts eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union hat, auf den eine nationale Maßnahme gestützt ist, ausnahmsweise die Anwendung dieses Rechtsakts vorläufig aussetzen oder insoweit sonstige einstweilige Maßnahmen treffen. In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, die Gültigkeitsfrage dem Gerichtshof vorzulegen und dabei die Gründe anzugeben, aus denen es diesen Rechtsakt für ungültig hält.

      Der geeignete Zeitpunkt für eine Vorlage zur Vorabentscheidung

               18.

               Das nationale Gericht kann ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten, sobald es feststellt, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts ankommt. In welchem Verfahrensstadium das Ersuchen zu stellen ist, kann das betreffende Gericht selbst am besten beurteilen.

               19.

               Es ist jedoch wünschenswert, dass die Entscheidung über die Vorlage zur Vorabentscheidung erst in einem Verfahrensstadium getroffen wird, in dem das vorlegende Gericht in der Lage ist, den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der Rechtssache zu bestimmen, damit der Gerichtshof über alle Informationen verfügt, die er benötigt, um sich gegebenenfalls davon überzeugen zu können, dass das Unionsrecht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar ist. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege kann es außerdem sinnvoll sein, wenn die Vorlage erst nach streitiger Verhandlung erfolgt.

      Form und Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens

               20.

               Die Form der Entscheidung, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine oder mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt, richtet sich nach den Verfahrensregeln des nationalen Rechts. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieses Dokument die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof bilden wird und dass der Gerichtshof über Informationen verfügen muss, die es ihm ermöglichen, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben. Außerdem wird nur das Vorabentscheidungsersuchen den Parteien des Ausgangsrechtsstreits und den anderen Beteiligten im Sinne des Art. 23 der Satzung, insbesondere den Mitgliedstaaten, übermittelt, um ihre etwaigen schriftlichen Erklärungen einzuholen.

               21.

               Da das Vorabentscheidungsersuchen in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden muss, sollte es einfach, klar und präzise abgefasst sein und keine überflüssigen Elemente enthalten.

               22.

               Ein Text von nicht mehr als ungefähr zehn Seiten reicht oft aus, um den Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angemessen darzustellen. Trotz der Knappheit muss das Ersuchen jedoch ausführlich genug sein und alle relevanten Informationen enthalten, damit der Gerichtshof und die zur Einreichung von Erklärungen Berechtigten den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits richtig erfassen können. Nach Art. 94 der Verfahrensordnung muss das Vorabentscheidungsersuchen außer den dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen Folgendes enthalten:

                           —

                           eine kurze Darstellung des Streitgegenstands und des maßgeblichen Sachverhalts, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Vorlagefragen beruhen;

                           —

                           den Wortlaut der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung (2);

                           —

                           eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt.

               23.

               Die in dem Fall einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts sind so genau wie möglich im Vorabentscheidungsersuchen anzugeben, das gegebenenfalls eine kurze Zusammenfassung des wesentlichen Vorbringens der Parteien des Ausgangsrechtsstreits enthält.

               24.

               Schließlich kann das vorlegende Gericht, wenn es meint, dass es dazu in der Lage ist, knapp darlegen, wie die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen seines Erachtens beantwortet werden sollten. Dies kann sich für den Gerichtshof insbesondere dann als nützlich erweisen, wenn er im beschleunigten Verfahren oder im Eilverfahren über das Ersuchen entscheiden soll.

               25.

               Um die Lektüre des Vorabentscheidungsersuchens zu erleichtern, muss es maschinengeschrieben beim Gerichtshof eingehen. Damit dieser auf das Ersuchen Bezug nehmen kann, sollten die einzelnen Seiten und Absätze der Vorlageentscheidung – die datiert und unterzeichnet sein muss – nummeriert werden.

               26.

               Die Vorabentscheidungsfragen müssen in einem gesonderten und klar kenntlich gemachten Teil der Vorlageentscheidung, vorzugsweise an deren Anfang oder Ende, aufgeführt sein. Sie müssen aus sich heraus verständlich sein, ohne dass eine Bezugnahme auf die Begründung des Ersuchens, die den notwendigen Kontext für ein sachgerechtes Verständnis der Tragweite der Rechtssache enthält, erforderlich wäre.

               27.

               Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens übernimmt der Gerichtshof grundsätzlich die in der Vorlageentscheidung enthaltenen Angaben, einschließlich der Namensangaben und personenbezogenen Daten. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, in seinem Vorabentscheidungsersuchen, wenn es dies für erforderlich hält, bestimmte Angaben unkenntlich zu machen oder die von dem Ausgangsrechtsstreit betroffene(n) Person(en) oder Einrichtung(en) zu anonymisieren.

               28.

               Nach Eingang des Vorabentscheidungsersuchens kann auch der Gerichtshof eine solche Anonymisierung vornehmen, und zwar von Amts wegen oder auf Ersuchen des vorlegenden Gerichts oder einer Partei des Ausgangsrechtsstreits. Ein solches Ersuchen muss allerdings, um wirksam sein zu können, so früh wie möglich im Verfahren gestellt werden, jedenfalls vor der Veröffentlichung der Mitteilung zur betreffenden Rechtssache im Amtsblatt der Europäischen Union und der Zustellung des Vorabentscheidungsersuchens an die in Art. 23 der Satzung genannten Beteiligten.

      Die Wirkungen der Vorabentscheidungsvorlage auf das nationale Verfahren

               29.

               Das nationale Gericht bleibt zwar, insbesondere im Rahmen eines Ersuchens um Prüfung der Gültigkeit, zuständig, einstweilige Maßnahmen zu erlassen (siehe oben, Nr. 17); die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens führt jedoch dazu, dass das nationale Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt wird.

               30.

               Im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof und zur Gewährleistung seiner praktischen Wirksamkeit ist das vorlegende Gericht gehalten, den Gerichtshof über alle Verfahrensschritte zu unterrichten, die sich auf die Vorlage auswirken können, insbesondere über die Zulassung weiterer Beteiligter zum nationalen Verfahren.

      Kosten und Prozesskostenhilfe

               31.

               Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist gerichtskostenfrei. Der Gerichtshof entscheidet nicht über die Kosten der Parteien des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits; diese Entscheidung ist Sache des vorlegenden Gerichts.

               32.

               Verfügt eine Partei des Ausgangsrechtsstreits nicht über ausreichende Mittel, kann ihr das vorlegende Gericht, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, Prozesskostenhilfe für die im Verfahren vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Vertretung, bewilligen. Der Gerichtshof kann ebenfalls Prozesskostenhilfe bewilligen, wenn die Partei nicht bereits auf nationaler Ebene Hilfe erhält oder diese die im Verfahren vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten nicht – oder nur teilweise – abdeckt.

      Der Schriftverkehr zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten

               33.

               Das Vorabentscheidungsersuchen und die relevanten Unterlagen (insbesondere gegebenenfalls die Verfahrensakten oder Kopien davon) sind dem Gerichtshof unmittelbar vom nationalen Gericht, das ihn befasst, zu übersenden. Die Sendung ist per Einschreiben an die Kanzlei des Gerichtshofs (Rue du Fort Niedergrünewald, L-2925 Luxemburg) zu richten.

               34.

               Bis zur Zustellung der Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen an das vorlegende Gericht bleibt die Kanzlei des Gerichtshofs mit diesem Gericht in Verbindung und übermittelt ihm Kopien der Verfahrensunterlagen.

               35.

               Der Gerichtshof übermittelt dem vorlegenden Gericht seine Entscheidung. Er würde es begrüßen, wenn dieses Gericht ihn darüber informieren würde, wie es auf die Vorabentscheidung im Ausgangsrechtsstreit reagieren wird, und wenn es ihm seine Endentscheidung übermitteln würde.

         II —   BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG, BEI DENEN DRINGLICHKEIT BESTEHT

               36.

               Unter den in Art. 23a der Satzung und den Art. 105 bis 114 der Verfahrensordnung genannten Voraussetzungen kann eine Vorlage zur Vorabentscheidung unter bestimmten Bedingungen einem beschleunigten Verfahren oder einem Eilverfahren unterworfen werden.

      Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens und des Eilverfahrens

               37.

               Die Entscheidung, diese Verfahren durchzuführen, wird vom Gerichtshof getroffen. Sie ergeht grundsätzlich nur auf Antrag des vorlegenden Gerichts, der zu begründen ist. Ausnahmsweise kann der Gerichtshof jedoch von Amts wegen beschließen, eine Vorlage zur Vorabentscheidung dem beschleunigten Verfahren oder dem Eilverfahren zu unterwerfen, wenn die Art oder die Umstände der Rechtssache dies zu erfordern scheinen.

               38.

               Nach Art. 105 der Verfahrensordnung kann eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen der Verfahrensordnung unterworfen werden, wenn die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert. Da dieses Verfahren alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Mitgliedstaaten, die ihre schriftlichen oder mündlichen Erklärungen in erheblich kürzeren als den üblichen Fristen abgeben müssen, erheblichen Zwängen unterwirft, sollte seine Anwendung nur unter besonderen Umständen beantragt werden, die es rechtfertigen, dass sich der Gerichtshof rasch zu den Vorlagefragen äußert. Dass von der Entscheidung, die das vorlegende Gericht erlassen muss, nachdem es den Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen hat, eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen potenziell betroffen ist, stellt für sich keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Anwendung des beschleunigten Verfahrens rechtfertigen könnte (3).

               39.

               Dies gilt erst recht für das Eilvorabentscheidungsverfahren nach Art. 107 der Verfahrensordnung. Dieses Verfahren, das nur in den Bereichen statthaft ist, die von Titel V des Dritten Teils des AEUV über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfasst sind, erlegt den daran Beteiligten nämlich noch größere Zwänge auf, da insbesondere die Zahl der Beteiligten, die schriftliche Erklärungen einreichen dürfen, begrenzt wird und bei äußerster Dringlichkeit vom schriftlichen Verfahren vor dem Gerichtshof ganz abgesehen werden kann. Dieses Verfahren sollte daher nur beantragt werden, wenn es nach den Umständen absolut erforderlich ist, dass der Gerichtshof die Fragen des vorlegenden Gerichts in kürzester Zeit beantwortet.

               40.

               Insbesondere wegen der Vielfalt und des evolutiven Charakters der Unionsvorschriften über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können diese Umstände hier nicht erschöpfend aufgezählt werden. Jedenfalls könnte ein nationales Gericht einen Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren z. B. in folgenden Fällen in Betracht ziehen: in dem in Art. 267 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Fall des Freiheitsentzugs oder der Freiheitsbeschränkung, wenn die aufgeworfene Frage für die Beurteilung der Rechtsstellung des Betroffenen entscheidend ist, oder in einem Rechtsstreit über das elterliche Erziehungs- und Sorgerecht, wenn die Zuständigkeit des gemäß dem Unionsrecht angerufenen Gerichts von der Antwort auf die Vorlagefrage abhängt.

      Der Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens

               41.

               Damit der Gerichtshof schnell entscheiden kann, ob das beschleunigte Verfahren oder das Eilvorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, muss der Antrag die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und insbesondere die Gefahren genau darlegen, die bei Anwendung des gewöhnlichen Verfahrens drohen.

               42.

               Soweit möglich, gibt das vorlegende Gericht knapp an, wie die Vorlagefragen beantwortet werden sollten. Dies erleichtert die Stellungnahme der Parteien des Ausgangsverfahrens und der sonstigen Verfahrensbeteiligten sowie die Entscheidung des Gerichtshofs und trägt damit zur Schnelligkeit des Verfahrens bei.

               43.

               Der Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens ist in einer unmissverständlichen Form einzureichen, die es der Kanzlei des Gerichtshofs erlaubt, unmittelbar festzustellen, dass die Angelegenheit eine spezifische Behandlung erfordert. Zu diesem Zweck wird das vorlegende Gericht gebeten, anzugeben, welches der beiden Verfahren im konkreten Fall erforderlich ist, und in seinem Ersuchen auf den einschlägigen Artikel der Verfahrensordnung (Art. 105 über das beschleunigte Verfahren oder Art. 107 über das Eilverfahren) Bezug zu nehmen. Diese Angabe hat in seiner Vorlageentscheidung an herausgehobener Stelle zu stehen (z. B. im Kopf der Entscheidung oder in einem gesonderten gerichtlichen Schriftstück). Gegebenenfalls kann das vorlegende Gericht in einem Begleitschreiben in zweckdienlicher Weise auf diesen Antrag verweisen.

               44.

               Zur Vorlageentscheidung selbst wird darauf hingewiesen, dass es bei Vorliegen von Dringlichkeit umso wichtiger ist, dass sie knapp gefasst ist, als dies zur Schnelligkeit des Verfahrens beiträgt.

      Der Schriftverkehr zwischen dem Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht und den Parteien des Ausgangsverfahrens

               45.

               Um die Kommunikation mit dem vorlegenden Gericht und den Parteien des dort anhängigen Verfahrens zu beschleunigen und zu erleichtern, wird das Gericht, das die Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens beantragt, gebeten, die E-Mail-Adresse und gegebenenfalls die Fax-Nummer, die der Gerichtshof verwenden kann, sowie die E-Mail-Adressen und gegebenenfalls die Fax-Nummern der Parteivertreter anzugeben.

               46.

               Eine Kopie der unterschriebenen Vorlageentscheidung und des Antrags auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens kann dem Gerichtshof vorab per E-Mail (ECJ-Registry@curia.europa.eu) oder per Fax (+352 43 37 66) übermittelt werden. Die Behandlung des Ersuchens und des Antrags kann unmittelbar nach Eingang dieser Kopie beginnen. Gleichwohl ist das Original dieser Schriftstücke dem Gerichtshof binnen kürzester Frist zu übermitteln.

      (1)  Nach Art. 10 Abs. 1 bis 3 des Protokolls Nr. 36 bleiben die Befugnisse des Gerichtshofs bezüglich der vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen angenommenen und seither nicht geänderten Unionsrechtsakte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (1. Dezember 2009) unverändert. Während dieser Zeit können solche Rechtsakte daher nur Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens durch die Gerichte derjenigen Mitgliedstaaten sein, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt haben, wobei jeder Mitgliedstaat bestimmt, ob die Möglichkeit, den Gerichtshof zu befassen, sämtlichen oder nur den letztinstanzlich entscheidenden Gerichten offensteht.

      (2)  Das vorlegende Gericht sollte zu diesen Vorschriften und ihrer Veröffentlichung genaue Fundstellen, wie z. B. die Seite eines Amtsblatts oder einer bestimmten Rechtsprechungssammlung, angeben oder auf eine Internetseite verweisen.

      (3)  Für einen Überblick der Umstände, die zur Annahme oder zur Ablehnung eines Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach Art. 104a der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 19. Juni 1991 in geänderter Fassung geführt haben, vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs auf der Website www.curia.europa.eu (diese Beschlüsse sind unter der Rubrik „Rechtsprechung“ einsehbar, indem im dortigen „Suchformular“ im Suchfenster „Dokumente“ unter der Rubrik „Nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Dokumente“ im Suchfenster „Beschlüsse“ der Eintrag „Beschleunigtes Verfahren“ ausgewählt wird).