title: Empfehlungen des Rates — „Förderung des Einsatzes grenzüberschreitender Videokonferenzen im Bereich der Justiz in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und Austausch entsprechender bewährter Vorgehensweisen“

text:
               31.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 250/1

         Empfehlungen des Rates
   „Förderung des Einsatzes grenzüberschreitender Videokonferenzen im Bereich der Justiz in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und Austausch entsprechender bewährter Vorgehensweisen“
   (2015/C 250/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   UNTER HINWEIS AUF:

               1.

               die Strategie für die europäische E-Justiz (2014-2018), die der Rat (Justiz und Inneres) am 6. Dezember 2013 angenommen hat (1);

               2.

               Nummer 59 der Strategie für die europäische E-Justiz (2014-2018), unter der es wie folgt heißt: „Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten, die an bestimmten Projekten beteiligt sind, in informellen Gruppen zusammenkommen, um die Arbeit in den jeweiligen Bereichen voranzutreiben. (…)“;

               3.

               den mehrjährigen Aktionsplan für die europäische E-Justiz (2014-2018), den der Rat (Justiz und Inneres) am 6. Juni 2014 angenommen hat (2);

               4.

               die Leitlinien für die Durchführung des mehrjährigen Aktionsplans für die europäische E-Justiz (2014-2018), die der Rat (Justiz und Inneres) am 4. Dezember 2014 gebilligt hat (3) und in denen konkrete Schritte für die Weiterverfolgung des Aktionsplans durch die Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) aufgeführt sind, einschließlich der Einsetzung einer informellen Gruppe zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen;

               5.

               die Ergebnisse der Arbeit der informellen Gruppe zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen, die im Schlussbericht (4) enthalten sind, der der Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) vorgelegt wurde —

         ERKENNT Folgendes AN:

               6.

               Videokonferenzen sind ein nützliches Instrument, das nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, an denen mehrere Mitgliedstaaten und sogar Drittstaaten beteiligt sind, ein großes Potenzial aufweist. In grenzüberschreitenden Fällen ist die reibungslose Kommunikation zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten von größter Bedeutung. Videokonferenzen sind ein möglicher Weg zur Vereinfachung und Förderung dieser Kommunikation. Die Vorteile von Videokonferenzen sind im Unionsrecht anerkannt, in dem ihr Einsatz unter anderem bei der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (5) und in Verfahren für geringfügige Forderungen (6) gefördert wird oder in dem Vorgehensweisen für ihren Einsatz in Strafverfahren (7) geregelt sind.

               7.

               Videokonferenztechnik kann bei allen Arten von Gerichtsverfahren (sowohl in Straf- als auch in Zivil-/Handelssachen) eingesetzt werden und bietet Gerichten und Staatsanwaltschaften größere Flexibilität, wenn es darum geht, die Aussage von Opfern und Zeugen einzuholen, Gutachten von Sachverständigen zu hören und Einlassungen von Verdächtigen und Beschuldigten aufzunehmen. Videokonferenzen können dazu beitragen, dass die Stressbelastung für schutzbedürftige Zeugen, wie beispielsweise Kinder, verringert wird. Außerdem kann auf Reisen verzichtet werden, wenn Opfer, Zeugen oder Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten zu hören sind. Sie ermöglichen es auch, dass unmittelbare und wirksame Schutzrechte — wie das Recht auf Dolmetschleistungen, das Recht auf Rechtsbelehrung und das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, wenn der Verdächtige an einem weit entfernten Ort (z. B. auf hoher See) festgenommen wird — gewährt werden. Mit dem Einsatz dieser Technik lassen sich für die einzelstaatlichen Behörden auch die Kosten für Vernehmungen verringern. Es können beträchtliche Kosten- und Sicherheitsvorteile erzielt werden, wenn sich die Verbringung festgenommener Personen vermeiden lässt.

               8.

               Die Mitgliedstaaten der EU haben im Rahmen der europäischen E-Justiz bereits damit begonnen, zusammenzuarbeiten, um den Einsatz von Videokonferenzen zu fördern und Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen auszutauschen. Diese Arbeit wird unter anderem im Rahmen der Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) auf EU-Ebene durchgeführt.

               9.

               Die bislang auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene im Rahmen des ersten Aktionsplans für die europäische E-Justiz (2009-2013) geleistete Arbeit in Bezug auf Videokonferenzen hat bereits zu spürbaren Ergebnissen geführt. Das Europäische Justiz-Portal bietet in allen Amtssprachen Informationen über die Nutzung von Videokonferenzeinrichtungen in Gerichtsverfahren bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, einschließlich eines Leitfadens, und zu den meisten Mitgliedstaaten einschlägige Kontaktangaben.

               10.

               Mit dem zweiten mehrjährigen Aktionsplan für die europäische E-Justiz (2014-2018) soll auf der bereits geleisteten Arbeit aufgebaut und diese positive Entwicklung auf nationaler und europäischer Ebene fortgesetzt werden. Diese Arbeit ist auch als Teil einer breiteren Entwicklung im Hinblick auf die Modernisierung der Justiz in der EU zu sehen, bei der der bestehende Rechtsrahmen in diesem besonderen Bereich und das Erfordernis, die in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene bestehenden Verfahrensgarantien zu wahren, berücksichtigt werden;

         BETONT Folgendes:

               11.

               Im mehrjährigen Aktionsplan für die europäische E-Justiz (2014-2018) ist dargelegt, dass der Zugang zu Gerichten und der Rückgriff auf außergerichtliche Verfahren bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch elektronische Mittel für die Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten wie Zeugen, Opfern, Sachverständigen und anderen Beteiligten erleichtert werden sollte.

               12.

               Darüber hinaus soll die Nutzung von Videokonferenzen, Telekonferenzen oder anderer geeigneter Mittel für die Kommunikation über große Entfernungen für mündliche Verhandlungen gegebenenfalls ausgeweitet werden, damit es nicht mehr erforderlich ist, zu einem Gericht zu reisen, um insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen, und damit auf diese Weise durch die Verringerung der Kosten und des Aufwands zu einem wirksamen Zugang zur Justiz beigetragen wird.

               13.

               Die zukünftige Arbeit in diesem Bereich sollte, wie im mehrjährigen Aktionsplan für die europäische E-Justiz (2014-2018) dargelegt, ausgeweitet werden, damit die Organisation und Durchführung von grenzüberschreitenden Videokonferenzen in allen Mitgliedstaaten weiter erleichtert wird, indem die Nutzung von IT-Instrumenten zur Unterstützung und Organisation von Videokonferenzen gefördert und die Interoperabilität für Videokonferenzen verbessert wird. Dazu sollte auch gehören, dass ein gemeinsames Formular für die Beantragung/Bestätigung einer grenzüberschreitenden Videokonferenz entworfen wird. Außerdem sollte die Einrichtung eines Netzes für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen bei Videokonferenzen, einschließlich der Schulung, in Erwägung gezogen werden. Die Beteiligung von Angehörigen der Rechtsberufe wie Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Mediatoren und Gerichtsdolmetscher an dieser Arbeit sollte berücksichtigt werden;

         BEGRÜSST

               14.

               die von der Expertengruppe zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen durchgeführte Arbeit, mit der zur Verbesserung des allgemeinen Funktionierens des E-Justiz-Systems in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene beigetragen werden soll. Die Expertengruppe wurde im Januar 2014 unter österreichischer Federführung mit dem Ziel eingesetzt, die praktische Durchführung grenzüberschreitender Videokonferenzen zu fördern und bewährte Vorgehensweisen und Fachwissen über organisatorische, technische und rechtliche Aspekte auszutauschen;

               15.

               den im März 2015 vorgelegten Schlussbericht der Expertengruppe mit spezifischen Empfehlungen für die zukünftige Arbeit in diesem Bereich;

         NIMMT Folgendes ZUR KENNTNIS:
   a)   Expertengruppe

               16.

               Die Expertengruppe hat in ihrem Schlussbericht eine Reihe technischer, organisatorischer und rechtlicher Hindernisse für die Nutzung von Videokonferenzeinrichtungen durch die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten umrissen. Es hat sich gezeigt, dass zwar bestehende rechtliche Anforderungen geachtet werden müssen, die meisten unmittelbaren Probleme bei grenzüberschreitenden Sachverhalten aber eher organisatorischer und technischer Art sind. Vor allem diese Fragen sollten entweder kurz- oder mittelfristig vorrangig angegangen werden.

         b)   Europäisches Justiz-Portal

               17.

               Darüber hinaus sollten die auf dem Europäischen Justiz-Portal verfügbaren Informationen aktualisiert und ergänzt werden. Insbesondere könnte in der Zukunft Folgendes hinzugefügt werden: Links zu Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten über den Einsatz von Videokonferenzen; konsolidierte Angaben zu allen Gerichten mit Videokonferenzeinrichtungen in den Mitgliedstaten; Instrumente für die praktische Organisation von Videokonferenzen (elektronische Formulare, unter Umständen langfristig ein Reservierungssystem); Links zu einzelstaatlichen Anweisungen oder Leitfäden, sofern verfügbar; ein Bereich mit Beispielen für Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Verfahren und eine Sammlung bewährter Vorgehensweisen; Informationen zu Schulungen und Online-Schulungsmodule sowie ein Link zu den vernetzten Dolmetscherdatenbanken, sofern verfügbar.

         c)   Synergien mit anderen Projekten

               18.

               Potenziellen Synergieeffekten mit anderen Projekten wie e-CODEX, den AVIDICUS-Projekten (Verdolmetschung während einer Videokonferenz) und dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten sollte ebenfalls Rechnung getragen werden. Zusätzlich zu den auf dem Europäischen Justiz-Portal verfügbaren Informationen sollte so weit wie möglich auch bereits vorhandenes nützliches Material aus anderen Quellen, einschließlich der Mitgliedstaaten und Eurojusts, genutzt werden.

         d)   rechtliche Aspekte

               19.

               Videokonferenzen sind durch internationale Übereinkünfte und mehrere Rechtsakte der EU wie die Verordnung über die Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, die Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und in jüngster Zeit die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen rechtlich anerkannt worden.

               20.

               Der Einsatz von Videokonferenzen bewirkt für Verdächtige, Opfer, Zeugen und schutzbedürftige Personen zwar einen zusätzlichen Schutz, jedoch sollte sichergestellt werden, dass sich Videokonferenzen nicht nachteilig auf die Verteidigungsrechte auswirken; es muss daher besonders darauf geachtet werden, dass die Grundsätze der Unmittelbarkeit, der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs geachtet werden. Dies bedeutet, dass Ausrüstung zu verwenden ist, die auf dem neusten Stand ist, damit ausreichende Video- und Audioqualität erzielt wird, und die im Verhältnis zur Sensibilität des Falles sicher ist.

               21.

               Die Auswirkungen legislativer Entwicklungen — einschließlich vor allem der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, in der ein genaues Verfahren für den Einsatz von Videokonferenzen in Strafsachen festgelegt ist — auf die verschiedenen Verfahrensvorschriften und -garantien im Anordnungs- und Vollstreckungsstaat werden daher zu prüfen sein. Zu den weiteren rechtlichen Fragen hinsichtlich Videokonferenzen gehört auch die Identifizierung der zuständigen Behörden;

         RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

               22.

               in Erwägung zu ziehen, auf nationaler Ebene die folgenden Maßnahmen durchzuführen, um die Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern:

         a)   organisatorische Aspekte

               a)

               Einführung einer nationaler Kontaktstelle oder gegebenenfalls mehrerer nationaler Kontaktstellen für Videokonferenzen in jedem Mitgliedstaat. Entsprechende Verbesserung und Aktualisierung — erforderlichenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Kommission — der Informationen auf dem Europäischen Justiz-Portal (über die europäische Gerichts-Datenbank) zu nationalen Videokonferenzeinrichtungen, nationalen Kontaktstellen für Videokonferenzen und den einschlägigen zuständigen Gerichten. Verbesserung der Organisation der Kontaktstellen auf nationaler Ebene und auf Gerichtsebene;

               b)

               in Bezug auf individuelle Videokonferenzen Vereinbarung einer gemeinsamen Sprache, sofern angezeigt, zusammen mit angemessenen Übersetzungs- und Dolmetschdiensten und Vereinbarung der Zeitzone, die für die Festsetzung des Beginns der Videokonferenz zugrunde gelegt wird. Ist bei einer Videokonferenz die Unterstützung durch Dolmetscher erforderlich, so sollten die Mitgliedstaaten die Empfehlungen gemäß den AVIDICUS-Projekten kennen und diesen so weit wie möglich folgen;

               c)

               unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union Anbieten wirksamer Schulungen für potenzielle Nutzer, einschließlich Richter und Staatsanwälte, um ihr Vertrauen und ihre Fähigkeit, eine grenzüberschreitende Videokonferenz durchzuführen, zu stärken;

         b)   technische Aspekte

               d)

               Einrichtung wirksamer Mechanismen, einschließlich eines verbesserten Formulars für den effektiven Austausch variabler und/oder vertraulicher Videokonferenzparameter, in Verbindung mit öffentlichen und statischen Informationen über Videokonferenzeinrichtungen für jeden einzelnen Mitgliedstaat, die auf dem Europäischen Justiz-Portal zu veröffentlichen sind;

               e)

               Erstellung praktischer Leitlinien zu den empfohlenen technischen Standards für die Nutzer und für das Personal, das technische Planung durchführt und Unterstützung leistet;

               f)

               Verbesserung der Interoperabilität zwischen Mitgliedstaaten, indem systematische Praxistests zwischen Paaren von Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Arbeitsparameter zu dokumentieren. Diese können dann wiederverwendet werden, um zuverlässigere Videokonferenzen zwischen Mitgliedstaaten mit ausreichender Audio- und Videoqualität durchzuführen;

               g)

               als Mindestanforderung Einführung der folgenden technischen Standards zur Verbesserung der Qualität von Videokonferenzen:

                           —

                           Verwendung eines hardwaregestützten Videokonferenzsystems (H.323/SIP-Videokonferenz);

                           —

                           IP-gestützte Videokonferenzen;

                           —

                           Verwendung einer Infrastruktur für Firewall-Traversierung;

                           —

                           Verwendung verschlüsselter Verbindungen (AES-128);

                           —

                           Empfang der Präsentation als Duo-Video (H.239) (8);

         c)   rechtliche Aspekte

               h)

               Bewertung der Auswirkungen angenommener EU-Instrumente, wie der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verfahrensregeln;

         ERSUCHT DIE GRUPPE „E-RECHT“ (E-JUSTIZ),

               23.

               mit der Sondierung praktischer Möglichkeiten und Lösungen für ein koordiniertes Konzept im Hinblick darauf zu beginnen, eine Zusammenarbeit im Bereich der Videokonferenzen mit Drittstaaten zusätzlich zu den bilateralen Kontakten einzuleiten, die die Mitgliedstaaten bereits auf diesem Gebiet unterhalten;

               24.

               die Arbeit fortzuführen, die im Rahmen der Expertengruppe zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen aufgenommen wurde, indem ein Netz der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter Federführung der in der Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) eingerichtet wird, damit Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen in Bezug auf Videokonferenzen, einschließlich Schulung, auf der Grundlage eines von der Expertengruppe vorzulegenden Vorschlags ausgetauscht werden. Dieses Netz sollte

                           a)

                           die Verbesserung der Nutzung von Videokonferenzeinrichtungen auf europäischer Ebene durch die Schaffung gesicherter „virtueller Videokonferenz-Sitzungssäle“, in die sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten einwählen können, prüfen;

                           b)

                           eine genaue Beschreibung der einzelnen Schritte („Protokoll“) bei der Vorbereitung und der Durchführung grenzüberschreitender Videokonferenzen erstellen, die die typischen justiziellen Anwendungsfälle für grenzüberschreitende Videokonferenzen berücksichtigt und alle erforderlichen organisatorischen, technischen und justiziellen Aspekte vereint;

                           c)

                           den Nutzern in Bezug auf typische justizielle Anwendungsfälle, in denen aus einer verstärkten und besseren Nutzung grenzüberschreitender Videokonferenzen der größte Nutzen gezogen würde, Orientierungshilfe geben;

                           d)

                           die elektronische Übersendung von Formularen für Ersuchen um grenzüberschreitende Rechtshilfe durch die Kombination dynamischer Formularfunktionen des Europäischen Justiz-Portals mit e-CODEX, beispielsweise Formulare für „direkte Beweisaufnahme“ und für „indirekte Beweisaufnahme“, verbessern;

                           e)

                           Instrumente konzipieren, die den Justizbehörden dabei helfen, die für die Durchführung einer bestimmten Videokonferenz geltenden Rechtsinstrumente zu identifizieren;

                           f)

                           Instrumente konzipieren, die den Justizbehörden dabei helfen, die für die Durchführung einer bestimmten Videokonferenz zuständige Behörde zu identifizieren;

                           g)

                           angeben, welche Vorkehrungen getroffen werden sollten, damit die Verfahrensgarantien bei der Ausübung der Verteidigungsrechte gewahrt werden, und

                           h)

                           die Nachhaltigkeit der Arbeit dadurch gewährleisten, dass

                                       —

                                       die Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen und -vorhaben überwacht wird,

                                       —

                                       Neuheiten der Videokonferenztechnik beobachtet werden,

                                       —

                                       neue Maßnahmen und Projekte für weitere Verbesserungen vorgeschlagen werden;

         ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

               25.

               den Schlussbericht der Expertengruppe zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen auf dem Europäischen Justiz-Portal zu veröffentlichen, damit er bei den Angehörigen der Rechtsberufe und bei sonstigen interessierten Kreisen stärkere Verbreitung findet;

               26.

               die Durchführung der unter Nummer 22 genannten Maßnahmen auf nationaler Ebene, mit denen die grenzüberschreitende Interoperabilität von Videokonferenzeinrichtungen sichergestellt werden soll, finanziell zu unterstützen, insofern dies im Einklang mit den einschlägigen Finanzierungsinstrumenten einen Mehrwert auf europäischer Ebene erbringt.

      (1)  ABl. C 376 vom 21.12.2013, S. 7.

      (2)  ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 2.

      (3)  Dok. 15771/14.

      (4)  Dok. 8364/15 + ADD.

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1).

      (7)  Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

      (8)
   Hinweis: Es kann erforderlich sein, ISDN als Backup-Lösung zu verwenden, wenn IP bei einem Videokonferenz-Partner noch nicht unterstützt wird.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 11.6.2008
                                        SEK(2008) 2013 endgültig
                         Empfehlung für eine
                 STELLUNGNAHME DES RATES
   zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011
                   (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                               DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
   Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
   kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt
   wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen
   des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.
   Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
   Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und
   Koordinierung der Wirtschaftspolitiken1 haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der
   Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte
   Programme vorzulegen. Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt
   haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die sie noch nicht
   eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme. Das erste Stabilitätsprogramm
   Belgiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am
   15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und
   Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und
   Konvergenzprogramme werden der Verordnung zufolge von der Kommission bewertet und
   vom Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie nach dem oben genannten Verfahren auch
   vom Rat geprüft werden.
   2.        HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS
   Die Kommission hat die am 21. April 2008 übermittelte jüngste Aktualisierung des
   belgischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine
   Stellungnahme des Rates dazu verfasst (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).
   Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm
   dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen
   Überblick über:
   (1)     die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive
           Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der
           Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung),
   (2)     die im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien für die
           Haushaltspolitik,
   (3)     die länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten
           Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008 und
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm.
DE                                                        2                                                DE
 ---pagebreak---    (4)     die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms
           vom Oktober 2007 durch die Kommission.
   2.1.      Bewertung in der Stellungnahme des Rates zur letzten Programmaktualisierung
   In seiner Stellungnahme vom 27. März 2007 fasste der Rat seine Bewertung der
   Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2006-2010 wie folgt zusammen: „Der
   Rat ist der Auffassung, dass der Kurs einer beständigen Rückführung des noch immer hohen
   Schuldenstands ein Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Doch
   auch wenn das Programm nach einem anfangs nominal ausgeglichenen Haushalt die
   allmähliche Bildung von Überschüssen (namentlich durch Zinseinsparungen) vorsieht,
   unterliegt die Erreichung der Haushaltsziele gewissen Risiken. Gleichwohl wird davon
   ausgegangen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.“
   In Anbetracht dieser Bewertung fordert der Rat Belgien auf, „sicherzustellen, dass das
   Haushaltsziel 2007 erreicht wird, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel
   anschließend zu beschleunigen, auch indem weniger auf einmalige Maßnahmen gesetzt wird;“
   und „angesichts des hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der
   alterungsbedingten Ausgaben verstärkt auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
   Finanzen hinzuarbeiten, indem zumindest das mittelfristige Ziel erreicht und außerdem
   Reformen durchgeführt werden.“
   2.2.      Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007
   Um die finanzpolitische Koordinierung im Euroraum zu verbessern, erörterten die Minister
   der Eurogruppe am 20. April 2007 die haushaltspolitischen Entwicklungen des Jahres 2007 in
   den Mitgliedstaaten, die Aussichten für die Haushaltspolitik im Jahr 2008 und deren
   Auswirkungen für den Euroraum.
   Die Minister bekräftigten ihr Festhalten an den soliden finanzpolitischen Grundsätzen des
   überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts und an den einzelstaatlichen Vorgaben für die
   Finanzpolitik und verpflichteten sich, i) die unerwartet guten Haushaltsergebnisse im
   Jahr 2006 zu nutzen, um ehrgeizigere Haushaltsziele anzustreben als in den
   Stabilitätsprogrammaktualisierungen von Ende 2006, ii) ihre Haushaltspläne 2007 unter
   Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen planmäßig auszuführen und unerwartete
   Mehreinnahmen für den Abbau des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands
   zu verwenden und iii) die finanzpolitische Planung für 2008 vorsichtig zu gestalten, um die
   Anpassung an die mittelfristigen Ziele zu beschleunigen bzw. in Mitgliedstaaten, die ihr Ziel
   bereits erreicht haben, eine Verschärfung makroökonomischer Ungleichgewichte zu
   vermeiden2.
   2.3.      Länderspezifische Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten
             Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008
   Am 14. Mai 2008 nahm der Rat eine Empfehlung zu den im Jahr 2008 aktualisierten
   Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur
   2
           Die Stellungnahme ist abrufbar unter:
           www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2007/04/20pm_krecke_berlin/MTBR_EG_conclusions-
           finalCLEAN.rtf
DE                                                     3                                              DE
 ---pagebreak---    Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten an3. Im Bereich der
   Haushaltspolitik wurde Belgien eine „Intensivierung der Haushaltskonsolidierung“ empfohlen
   sowie die „vollständige Umsetzung der Strategie zur Sicherung der langfristigen
   Tragfähigkeit       der     öffentlichen      Finanzen,      einschließlich         Ausgabendrosselung,
   Haushaltsüberschüsse und kontinuierlicher Abbau der Staatsverschuldung“. Den
   Mitgliedstaaten des Euroraums wurde Folgendes nahegelegt: „Fortführung der
   Haushaltskonsolidierung entsprechend den jeweiligen mittelfristigen Zielen gemäß dem
   Stabilitäts- und Wachstumspakt, wobei als Eckpunkt eine jährliche strukturelle Anpassung
   von mindestens 0,5 % des BIP gilt,“ sowie „Verbesserung der Qualität der öffentlichen
   Finanzen durch Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und der Steuerpolitik sowie durch
   Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zwecks Steigerung von Produktivität und
   Innovation als Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und finanzieller
   Tragfähigkeit.“
   2.4.      Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms
             vom Oktober 2007 durch die Kommission
   Am 11. Dezember 2007 nahm die Kommission ihren Strategiebericht zur erneuerten
   Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung an4, in dem auch der im Oktober 2007
   übermittelte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Belgiens bewertet
   wird. Diese Bewertung kann wie folgt zusammengefasst werden:
   Im nationalen Reformprogramm Belgiens werden im Hinblick auf Wachstum und
   Beschäftigung folgende Prioritäten genannt: Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen,
   Reduzierung der Lohnkosten, Schaffung eines dynamischeren Arbeitsmarktes, Förderung der
   Wirtschaft durch Investitionen und Reformen, Stärkung der sozialen Sicherheit und der
   Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum. Die Bewertung durch die Kommission hat
   ergeben, dass Belgien bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms im Zeitraum
   2005-2007 trotz des etwas geringeren Reformtempos gute Fortschritte erzielt hat.
   Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen und der nachgewiesenen bisherigen
   Fortschritte empfahl die Kommission, Belgien zu empfehlen, den Herausforderungen in
   folgenden Bereichen höchste Priorität einzuräumen: hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit,
   Haushaltskonsolidierung und Arbeitsmarktentwicklung.
   Darüber hinaus sollte Belgien folgende Schwerpunkte setzen: langfristige Tragfähigkeit der
   öffentlichen Finanzen, Wettbewerb auf dem Gas- und dem Strommarkt, FuE und Innovation
   und Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern und benachteiligten Gruppen.
   Auf der Grundlage des Strategieberichts der Kommission verabschiedete der Rat am
   14. Mai 2008 Empfehlungen zu den 2008 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik
   der Mitgliedstaaten, einschließlich Belgiens.
   3
           ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 59.
   4
           Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Strategiebericht über die Umsetzung der
           erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus
           (2008-2010)” vom 11.12.2007, KOM(2007) 803.
DE                                                     4                                                      DE
 ---pagebreak---                                 Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung
   Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme)
   der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet,
   • ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind,
   • welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der
   5
          Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit
          der öffentlichen Finanzen in der EU“, KOM (2006) 574 endg. vom 12.10.2006, und Europäische
          Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public
          finances in the European Union”, European Economy No. 4/2006.
DE                                                    5                                                        DE
 ---pagebreak---       Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist,
   •  ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads
      ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen,
   •  bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in
      Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während
      die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei
      Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum
      Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines
      konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen
      unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt,
   •  bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für
      Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben,
      (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 %
      des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im
      Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine
      befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: die Durchführung größerer
      Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige
      Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige
      Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den
      Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig
      kapitalgedeckten Säule eingeführt wird,
   •  ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der
      Wirtschaftspolitik vereinbar ist.
   Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der
   Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame
   Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden
   zum Einsatz kommt.
   Bewertet werden ferner:
   • die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der
      öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung
      der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung
      […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der
      langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 20065
      erläutert;
   • der Grad der Übereinstimmung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende
      Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat,
      und mit dem Umsetzungsbericht vom Oktober 2007. In seinem Eingangsvermerk an den
      Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte
      der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und
      Konvergenzprogrammen in Einklang stehen sollten;
   • die Einhaltung des Verhaltenskodex6, der unter anderem eine einheitliche Gliederung und
      einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt.
   6
           „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und
           Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und
           Finanzen“ gebilligt.
DE                                                      6                                                        DE
 ---pagebreak---                                               Empfehlung für eine
                                    STELLUNGNAHME DES RATES
                   zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken7, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -
   GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
   (1)    Am [8. Juli 2008] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für
          den Zeitraum 2007 bis 20118.
   (2)    Das reale BIP ist in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich rund 2¼ %
          gewachsen und lag damit leicht über der durchschnittlichen Wachstumsrate des
          Euroraums. Das relativ hohe BIP-Wachstum führte zu einem Rückgang der
          Arbeitslosenquote, während die Beschäftigungsquote (insbesondere bei jüngeren und
          älteren Arbeitnehmern) und die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der
          hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, des wenig flexiblen Arbeitsmarkts, der
          niedrigen Anforderungen an die Arbeitssuche und des niedrigen effektiven
          Renteneintrittsalters niedrig blieben. Seit dem Jahr 2000 gelang es (außer im Jahr
          2005), einen mehr oder weniger ausgeglichener Haushalt zu erreichen, und die
          Schuldenquote, die von 1993 bis zum Jahr 2000 bereits von 134 % des BIP auf 108 %
          des BIP gefallen war, setzte diesen eindrucksvollen Trend fort und liegt nunmehr unter
          85 % des BIP. Eine Steigerung der Beschäftigungsquote würde im Zusammenspiel mit
          ehrgeizigen Haushaltspositionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen
          Finanzen beitragen.
   7
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender
           Website:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm.
   8
           Die Aktualisierung wurde unterbreitet, sobald es eine Regierung mit vollständigen Befugnissen gab,
           d.h. deutlich nach der im Verhaltenskodex festgelegten Frist 1. Dezember.
DE                                                       7                                                    DE
 ---pagebreak---    (3) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale
       BIP-Wachstum von 2,8 % im Jahr 2007 auf 1,9 % im Jahr 2008 fallen und sich in den
       folgenden Jahren bei etwa 2 % stabilisieren. Angesichts der Tatsache, dass seit
       Abgabe der Programmprognosen eine Verschlechterung des internationalen Umfelds
       eingetreten ist und die Inflation angezogen hat, scheint das Szenario für die Jahre 2008
       und 2009 nach aktuellem Kenntnisstand9 auf günstigen Wachstumsannahmen zu
       beruhen. Die Wachstumsannahmen für den Zeitraum 2010-2011 sind weitgehend
       plausibel. Laut Programmaktualisierung soll die Inflation im Jahr 2008 auf 3,0 %
       ansteigen, um sich dann im Zeitraum 2009-2011 auf 1¾ % zu verlangsamen. Die
       Inflationsprognosen des Programms für 2008-2009 scheinen angesichts des in den
       vergangenen Monaten festgestellten signifikanten Anstiegs der Rohstoffpreise und der
       Preise für verarbeitete Nahrungsmittel eher niedrig. Da das BIP-Wachstum während
       des gesamten Programmzeitraums unter seinem Potenzial bleiben wird, erscheint auch
       das in der Programmaktualisierung projizierte Beschäftigungswachstum von etwa 1 %
       pro Jahr relativ hoch. Während für das Jahr 2008 von einem eher niedrigen
       Lohnwachstum ausgegangen wird, erscheinen die Zahlen für die Folgejahre –
       insbesondere angesichts der projizierten niedrigen Inflationsrate – eher hoch (3¼ -
       3½ %).
   (4) Für 2007 nennt das Programm ein gesamtstaatliches Defizit von 0,2 % des BIP,
       während in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch ein Überschuss von 0,3 %
       des BIP angesetzt worden war. Grund für das schlechtere Ergebnis im Jahr 2007 ist
       der über der Planung liegende Ausgabenanstieg, der durch den leichten positiven
       Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses 2006 und die positive Überraschung
       beim Einnahmenwachstum nur teilweise ausgeglichen wurde. Die unerwartet hohen
       Ausgaben reflektierten insbesondere die starke Zunahme der Subventionen, die in
       Form von Dienstleistungsschecks an die Unternehmen gezahlt wurden, sowie die
       unerwartet schwachen Auswirkungen einmaliger Maßnahmen. Die Mehreinnahmen
       resultierten hauptsächlich aus den unerwartet hohen Sozialbeiträgen und kamen
       zustande, obwohl eine Reihe geplanter einmaliger Maßnahmen zur Erhöhung der
       Einnahmen nicht durchgeführt wurden. Somit entsprach der Haushaltsvollzug 2007
       nicht vollständig der Aufforderung aus der Stellungnahme des Rates vom
       27. März 2007 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms10 und auch nicht
       den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007, da die
       unerwarteten Mehreinnahmen zur Deckung unplanmäßiger Ausgaben eingesetzt
       wurden.
   (5) Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die
       kontinuierliche Senkung der noch immer hohen Schuldenquote von rund 85 % des BIP
       im Jahr 2007 auf etwa 71 % des BIP im Jahr 2011 durch allmähliche Bildung von
       Haushaltsüberschüssen (die von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2008 auf 1 %
       des BIP 2011 anwachsen sollen). Der Primärüberschuss, der sich seit 2001 parallel zu
       den Fortschritten beim Schuldenabbau von 7,0 % auf 3,7 % des BIP im Jahr 2007
       verringert hat, soll bis 2011 auf 4,4 % des BIP ansteigen. Infolge des unerwartet
       schlechten Ergebnisses 2007 sind die Haushaltsziele (sowohl in nominaler als auch
   9
       In die Bewertung fließen insbesondere die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und
       die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007
       durch die Kommission ein.
   10
       ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 2.
DE                                                 8                                                     DE
 ---pagebreak---        struktureller Betrachtung) für den gesamten Programmzeitraum weniger ehrgeizig als
       in der letzten Programmfortschreibung. Der nach der gemeinsamen Methodik
       berechnete strukturelle Saldo soll sich von einem Defizit von ¼ % des BIP 2007 bis
       2011 in einen Überschuss von beinahe 1½ % des BIP verwandeln. Im Vergleich zur
       letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms wird die Erreichung des
       mittelfristigen Ziels – und somit eines strukturellen Überschusses (d.h.
       konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
       Maßnahmen) von 0,5 % des BIP – um ein Jahr auf 2009 verschoben. Die Anpassung
       erfolgt sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig. Die geplante Ausgabensenkung
       um nominal 0,7 Prozentpunkte des BIP stützt sich hauptsächlich auf Zinseinsparungen
       infolge des projizierten Rückgangs der Schuldenquote. Der Einnahmenzuwachs
       beläuft sich auf 0,5 % des BIP und resultiert aus dem erwarteten Wachstum der
       Steuerbasis. Im Gegensatz zur letzten Aktualisierung sieht das Programm für die Zeit
       nach 2008 ausdrücklich keine weiteren einmaligen Maßnahmen vor.
   (6) Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Projektionen des Programms
       zurückbleiben. Insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 besteht das Risiko, dass die
       makroökonomischen Rahmenbedingungen sich schlechter darstellen als im Programm
       projiziert. Auch die günstigen Annahmen hinsichtlich des Beschäftigungs-, Lohn- und
       Konsumwachstums könnten zu etwas optimistischen Steuerprognosen geführt haben.
       Die erwartete Steuerelastizität erscheint für das Jahr 2008 insgesamt recht
       optimistisch. Hinsichtlich der Primärausgaben sind in dem Programm keine
       Maßnahmen beschrieben, die die geplante Anpassung vor dem Hintergrund der
       steigenden alterungsbedingten Ausgaben und der relativ starken projizierten
       Lohnerhöhungen gewährleisten könnten. Außerdem ist die Zusammensetzung der
       Anpassung – mit Ausnahme der Zinseinsparungen – stark einnahmenseitig orientiert,
       so dass die Nachhaltigkeit der Anpassung möglicherweise in Frage gestellt werden
       muss. Auch wenn der Haushalt während der vergangenen Jahre weitgehend
       ausgeglichen blieb, wurde doch die Erzielung der angestrebten Haushaltsüberschüsse
       verschoben. Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des
       Jahres 2007 konnte das Haushaltsziel nicht erreicht werden, da es nach den Wahlen
       vom Juni keine Regierung mit vollständigen Befugnissen gab. 2008 scheinen weitere
       Maßnahmen erforderlich, wenn das Ziel erreicht werden soll. Angesichts der oben
       genannten Risiken hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der
       vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote etwas weniger günstig
       entwickeln als im Programm projiziert, auch wenn der Schuldenabbau konsequent
       fortgeführt wird.
   (7) Angesichts dieser Risikobewertung könnte sich der im Programm vorgezeichnete
       haushaltspolitische Kurs als unzureichend erweisen, um das mittelfristige
       Haushaltsziel programmgemäß bis 2009 zu erreichen. Allerdings ist während des
       gesamten Programmzeitraums eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden, um die
       Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht zu
       überschreiten. Die Annäherung an das im Programm vorgegebene mittelfristige
       Haushaltsziel sollte im Jahr 2008 beschleunigt werden, indem im Rahmen der
       geplanten Haushaltskontrolle zusätzliche strukturelle Haushaltsmaßnahmen ergriffen
       werden, um sicherzustellen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erfüllt wird.
       2009 sollten – insbesondere ausgabenseitige – unterstützende Maßnahmen folgen, um
       den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert einer Verbesserung um
       0,5 % des BIP zu schaffen und das mittelfristige Ziel wie vorgesehen zu erreichen. Der
DE                                            9                                               DE
 ---pagebreak---         Rat stellt ferner fest, dass die Haushaltspläne für 2008 nicht vollständig mit den
        haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang stehen.
        Allerdings scheint die Schuldenquote – auch wenn sie sich nicht so stark rückläufig
        entwickeln sollte wie im Programm projiziert – im Programmzeitraum doch in
        ausreichendem Maße dem Referenzwert anzunähern.
   (8)  Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien ein mittleres
        Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen
        Haushalte aus als im EU 27-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen
        ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten
        relativ stark ansteigen werden. Das effektive Renteneintrittsalter ist in Belgien eines
        der niedrigsten in der gesamten EU und soll durch den Generationenpakt, der das
        Rentensystem in mehrerer Hinsicht änderte, angehoben werden. Dies ist zwar ein
        Schritt in die richtige Richtung, aber die nationalen Vorausschätzungen zeigen, dass
        diese Reform die Tragfähigkeitslücke nicht verringern würde. Die im Programm
        veranschlagte Haushaltsposition 2007, die etwas schlechter ist als die
        Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen
        Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren, reicht
        aber nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck vollständig aufzufangen. Die
        Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht, die Senkung der
        Schuldenquote unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert und die Umsetzung
        weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der
        alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige
        Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.
   (9)  Das Stabilitätsprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über
        die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007
        übereinzustimmen. Insbesondere wird in beiden Berichten die Sicherung der
        Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung als
        zentrale Herausforderung an die belgische Wirtschaft gesehen. Das
        Stabilitätsprogramm enthält jedoch weder eine qualitative Bewertung, wie sich die
        Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2007 im
        Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt, noch
        systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich
        durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im
        Staatshaushalt ergeben. Allerdings scheinen seine Haushaltsprojektionen den
        finanzpolitischen Konsequenzen der auf der Grundlage des nationalen
        Reformprogramms bereits ergriffenen Maßnahmen Rechnung zu tragen.
   (10) Die haushaltspolitische Strategie des Programms steht weitgehend mit den in den
        integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die
        Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie
        ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des
        Euroraums in Einklang.
   (11) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
        vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen
        als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf11.
   11
        Es fehlen insbesondere Daten für die Salden der Sektoren.
DE                                                   10                                         DE
 ---pagebreak---    Insgesamt lässt sich somit der Schluss ziehen, dass nach der seit 1993 zu beobachtenden,
   eindrucksvollen Rückführung der Schuldenquote auf 85 % im Jahr 2007 das Programm nach
   der Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage im Jahr 2007 einen schrittweisen Aufbau
   von Gesamtüberschüssen vorsieht, um dadurch einen anhaltenden und raschen Schuldenabbau
   zu gewährleisten. Die Haushaltskonsolidierung baut hauptsächlich auf Zinseinsparungen und
   eine Zunahme des Steueraufkommens, während die Bemühungen um eine Verbesserung der
   Primärausgaben gering bleiben. Insbesondere aufgrund der relativ günstigen
   makroökonomischen Annahmen sowie der Tatsache, dass im Programm keine Maßnahmen
   vorgesehen sind, die zur Erreichung der Ziele erforderlich wären, bestehen gewisse Risiken
   hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltsziele. Die Anpassung an das mittelfristige
   Haushaltsziel erscheint im Jahr 2008 nicht ausreichend, und wenn keine zusätzlichen
   Maßnahmen ergriffen werden, erscheint es unwahrscheinlich, dass das Ziel im Jahr 2009 wie
   geplant erreicht wird.
   Angesichts dieser Bewertung wie auch der haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe
   vom April 2007 wird Belgien aufgefordert,
   i)       sicherzustellen, dass durch eine jährliche strukturelle Anpassung im Umfang des
            Richtwerts von 0,5 % des BIP das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2008
            und das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2009 erreicht wird, und zu diesem Zweck
            u.a. zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere auf der Ausgabenseite zu
            ergreifen;
   ii)      in Anbetracht des nach wie vor hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs
            der alterungsbedingten Ausgaben weiterhin auf die langfristige Tragfähigkeit der
            öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten, indem hohe strukturelle Primärüberschüsse
            erzielt und Reformen durchgeführt werden, die die Beschäftigungsquote und das
            Potenzialwachstum steigern und die Haushaltskosten verringern.
DE                                                11                                             DE
 ---pagebreak---          Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
                                                             2006      2007         2008      2009     2010       2011
                                            SP Apr. 2008       2,8       2,7         1,9       2,0       2,0       2,0
                Reales BIP
                                          KOM Apr. 2008        2,8       2,7         1,7       1,5      k.A.      k.A.
          (Veränderung in %)
                                            SP Dez. 2006       2,7       2,2         2,1       2,2       2,2      k.A.
                                            SP Apr. 2008       2,3       1,8         3,0       1,7       1,8       1,8
             HVPI-Inflation
                                          KOM Apr. 2008        2,3       1,8         3,6       2,3      k.A.      k.A.
                    (%)
                                            SP Dez. 2006       2,4       1,9         1,8       1,8       1,9      k.A.
                                            SP Apr. 2008       0,1       0,3        -0,1      -0,4      -0,5      -0,8
       Produktionslücke1 (% des              KOM Apr.
                                                               0,1       0,3        -0,3      -1,0      k.A.      k.A.
             BIP-Potenzials)                    20082
                                            SP Dez. 2006      -0,3      -0,4        -0,4      -0,4      -0,3      k.A.
      Finanzierungsüberschuss/-             SP Apr. 2008      k.A.      k.A.        k.A.      k.A.      k.A.      k.A.
     defizit gegenüber dem Rest           KOM Apr. 2008        3,4       3,2         2,6       2,4      k.A.      k.A.
                 der Welt
               (% des BIP)                  SP Dez. 2006       2,0       2,0         2,2       2,4       2,7      k.A.
            Gesamtstaatlicher               SP Apr. 2008       0,3      -0,2         0,0       0,3       0,7       1,0
             Haushaltssaldo               KOM Apr. 2008        0,3      -0,2        -0,4      -0,6      k.A.      k.A.
               (% des BIP)                  SP Dez. 2006       0,0       0,3         0,5       0,7       0,9      k.A.
                                            SP Apr. 2008       4,3       3,7         3,7       3,8       4,1       4,3
               Primärsaldo
                                          KOM Apr. 2008        4,3       3,7         3,3       2,9      k.A.      k.A.
               (% des BIP)
                                            SP Dez. 2006       4,1       4,2         4,1       4,1       4,2      k.A.
                                            SP Apr. 2008       0,3      -0,4         0,0       0,5       1,0       1,4
    Konjunkturbereinigter Saldo1
                                          KOM Apr. 2008        0,3      -0,3        -0,2      -0,1      k.A.      k.A.
               (% des BIP)
                                            SP Dez. 2006       0,2       0,5         0,7       0,9       1,1      k.A.
                                            SP Apr. 2008      -0,4      -0,3         0,0       0,5       1,0       1,4
    Struktureller Haushaltssaldo3
                                          KOM Apr. 2008       -0,6      -0,3        -0,2      -0,1      k.A.      k.A.
               (% des BIP)
                                           SP Dez. 20064      -0,4       0,1        k.A.      k.A.      k.A.      k.A.
               Öffentlicher                 SP Apr. 2008      88,2      84,9        81,5      78,1      74,7      71,1
          Bruttoschuldenstand             KOM Apr. 2008       88,2      84,9        81,9      79,9      k.A.      k.A.
               (% des BIP)                  SP Dez. 2006      87,7      83,9        80,4      76,6      72,6      k.A.
      Erläuterungen:
      1
        Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von
   Programmdaten.
      2
        Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,5 %, 2,5 %, 2,2 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2006-2009.
      3
        Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Gemäß dem aktuellen
   Programm haben einmalige und andere befristete Maßnahmen im Jahr 2006 eine defizitverringernde Wirkung von 0,7 %
   des BIP und im Jahr 2007 eine defiziterhöhende Wirkung von 0,1 % des BIP. Gemäß der Frühjahrsprognose der
   Kommissionsdienststellen haben einmalige und andere befristete Maßnahmen im Jahr 2006 eine defizitverringernde
   Wirkung von 0,9 % des BIP und im Jahr 2007 eine defiziterhöhende Wirkung von 0,1 % des BIP.
      4
        In der Fortschreibung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 werden keine Angaben über den Einsatz
   einmaliger Maßnahmen in den Jahren 2008 bis 2010 gemacht.
      Quellen:
      Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der
   Kommissionsdienststellen.
DE                                                           12                                                         DE


Avis juridique important

|

31985K0122

85/122/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 4. Februar 1985 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS vom 3. Juli 1981 über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

Amtsblatt Nr. L 046 vom 15/02/1985 S. 0054 - 0055 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0160  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0160

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 4. Februar 1985  zur Änderung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS vom 3. Juli 1981 über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken  (85/122/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 1946/84/EGKS (2), wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Stahlvertriebsunternehmen ab 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1985 Verhaltensmaßregeln über die Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen für Stahl sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken aufzuerlegen.  Nicht unter diese Regel fielen, insbesondere  - die sogenannten Stahlhändler »der zweiten Hand", die ausschließlich bei anderen Händlern der Gemeinschaft einkaufen, unabhängig vom Umfang ihrer Wiederverkäufe;  - die Stahlhändler aller Kategorien, deren jährliches Wiederverkaufvolumen - einschließlich desjenigen ihrer Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen weniger als 3 000 Tonnen Edelstahl oder 6 000 Tonnen Stahl insgesamt beträgt.  Die vorstehend genannten Stahlhändler, deren Bedeutung zwar begrenzt, deren Einfluß aber angesichts ihrer grossen Zahl gleichwohl nicht zu unterschätzen ist, spielen normalerweise keine das Marktgeschehen beherrschende Rolle. Die Erfahrung lehrt allerdings, daß aufgrund ihrer Handlungsfreiheit Stahlhandlungen kleinerer Grösse oder »der zweiten Hand" in mehreren Regionen der Gemeinschaft, wo Marktgleichgewichte und Unausgewogenheiten in der Tätigkeit des Handels festgestellt wurden, durch ihr Verhalten einen bestimmenden Einfluß auf das Preisniveau bestimmter Sorten oder Qualitäten von Stählen ausgeuebt haben.  Infolgedessen erscheint es angezeigt, eine ausreichend grosse Zahl von Stahlhändlern, deren Tätigkeit sich nachteilig auf die Preisstabilität auswirkt und zu diskriminierenden Situationen führt, von der Anwendung der genannten Bestimmungen nicht mehr auszunehmen.  Im Interesse eines wohlgeordneten Stahlmarktes, für den das Jahr 1985 eine entscheidende Phase darstellen wird, ist es vielmehr vonnöten alle Stahlhändler den genannten Vorschriften zu unterwerfen.  Allerdings ist es nicht erforderlich allen kleinen Stahlhandlungen sämtliche Pflichten aufzuerlegen, die bislang nur für die grösseren Händler galten. Ein Teil der kleinen Händler kann von der Verpflichtung entbunden werden, Preise und Verkaufbedingungen zu veröffentlichen, sofern die von ihnen gestellten Preise - mit einer angemessenen Marge - notwendigerweise den von den Händlern und Produzenten, die ihre Lieferanten sind, veröffentlichten Preise angeglichen sind.  Es gilt auch, dafür Sorge zu tragen, daß den kleinen Händlern keine erdrückenden bürokratischen Auflagen gemacht werden, die in keinem Verhältnis zu ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsführung stehen, wie auch davon abzusehen ist, den Mitgliedstaaten ihre Aufgaben und Dienstleistungen übermässig zu erschweren, denen ja die Durchführung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS obliegt. Letztere sollte im übrigen auf die Unternehmen bzw. Organisationen beschränkt werden, die gewöhnlich eine andere Vertriebstätigkeit als den Verkauf an Haushaltungen oder an Kleingewerbetreibende ausüben. Es genügt nämlich, daß die Händler, die nicht der Pflicht zur Veröffentlichung von Preisen und Verkaufsbedingungen unterliegen, verpflichtet werden, eine eigene Preisliste zu führen, aus der hervorgeht, daß die von ihnen gestellten Preise unter den in Artikel 8 bis 15 der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS vorgesehenen Bedingungen angewendet wurden und um darzutun, daß sie keine diskriminierenden Verkäufe unter Anwendung ungleicher Bedingungen auf vergleichbare Geschäfte getätigt haben. Desgleichen muß ein Stahlhändler, der sich an ein Angebot anpasst, das von einem von der Veröffentlichungspflicht entbundenen Händler ausgeht, begründen, daß die Voraussetzungen der Angleichung gegeben waren und nachweisen, daß diese Angleichung ihm durch den effektiven Wettbewerb dieses Händlers aufgezwungen wurde -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Die Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Diese Empfehlung gilt für Vertriebsunternehmen der Gemeinschaft, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes für eigene Rechnung Streckengeschäfte und/oder Verkäufe ab Lager der in Anhang I des Vertrages genannten Stahlerzeugnisse (mit Ausnahme von Schrott) tätigen, sofern sie  - nicht Verkaufsorganisationen im Sinne der Entscheidung Nr. 30/53 (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS (2), sind  oder  - gewöhnlich eine andere Vertriebstätigkeit als den Verkauf an Haushaltungen oder an Kleingewerbetreibende ausüben,  nachstehend Stahlhändler genannt.  (1) ABl. EGKS vom 4. 5. 1953, S. 109.  (2) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 7".  2. In Artikel 2 wird Absatz 3 gestrichen. Absatz 4 wird zu Absatz 3.  3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  (1) Die Stahlhändler, deren Verkaufsvolumen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 mindestens 2 000 Tonnen Edelstahl oder mindestens 4 000 Tonnen Stahl insgesamt erreicht hat, sind verpflichtet, Preislisten und Verkaufsbedingungen für die Streckengeschäfte und die Verkäufe ab Lager gemäß den Vorschriften der Artikel 4 bis 8 zu veröffentlichen und einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle mitzuteilen.  Stahlhandels-Muttergesellschaften können Preislisten und Verkaufsbedingungen veröffentlichen, die auch für ihre Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen gelten.  (2) Die Stahlhändler, die von der Pflicht entbunden sind, eine Preisliste und Verkaufsbedingungen zu veröffentlichen, weil sie nicht die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellen, sind gleichwohl gehalten, eine eigene Preisliste aufzustellen und sie der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle zum Zwecke der in Artikel 15 vorgesehenen Verifizierung zur Verfügung zu halten."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um der vorliegenden Empfehlung bis spätestens 1. März 1985 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Artikel 3  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 4. Februar 1985  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 9.  (2) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 28.


Avis juridique important

|

31976H0223

76/223/EWG: Empfehlung der Kommission vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Maßeinheiten

Amtsblatt Nr. L 043 vom 19/02/1976 S. 0022 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0192  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0241  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0241

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 5. Februar 1976  an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Masseinheiten  (76/223/EWG)  I    1. Am 18. Oktober 1971 hat der Rat die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (71/354/EWG) verabschiedet (1). Diese Richtlinie wurde durch die Akte betreffend den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (2) ergänzt, um die im Vereinigten Königreich und Irland geltenden Einheiten im Meßwesen zu berücksichtigen.  Ziel dieser Richtlinie ist die Verdeutlichung und Vereinfachung der Einheiten im Meßwesen, zu welchem Zweck sie die Verwendung der Einheiten des Internationalen Systems (SI-Einheiten) vorschreibt, so wie sie definiert worden sind von der Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM), die durch die am 20. Mai 1875 in Paris unterzeichnete Meterkonvention, der alle Mitgliedstaaten angehören, geschaffen wurde.  Der Beschluß des Rates, die Verwendung des SI-Systems vorzuschreiben, war für die Gemeinschaft von grosser Bedeutung. Obwohl sämtliche ursprünglichen Mitgliedstaaten "metrische Staaten" waren, verwendeten sie nicht alle dasselbe System, da es mehrere "metrische Systeme" gibt : z.B. das CGS-Maßsystem (Zentimeter, Gramm, Sekunde), das MTS-Maßsystem (Meter-Tonne-Sekunde), das MkpS-Maßsystem (Meter-Kilopond-Sekunde), das MKS-Maßsystem (Meter-Kilogramm-Sekunde), und schließlich das MKSA-Maßsystem oder Giorgisches Maßsystem (Meter-Kilogramm-Sekunde-Ampere), das schließlich zu den geltenden SI-Einheiten führte, die weltweit anerkannt und durch die Richtlinie als ausschließliches System vorgeschrieben sind. Übrigens beschloß der Rat der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag der Kommission, das Internationale System der SI-Einheiten anzunehmen und es als verbindlich und gesetzlich einzuführen, weil seine einheitliche Konzeption von der Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM) definiert und anerkannt worden ist.  Die von diesem System abgeleiteten Einheiten erhält man durch Kombination der Basiseinheiten ohne Einschaltung numerischer Faktoren, was bei anderen Einheitensystemen längst nicht der Fall ist.  In ihrer durch die Beitrittsakte geänderten Form sieht die Richtlinie das Verfahren und bestimmte Stufen für die allmähliche Aufhebung aller anderen als der SI-Einheiten, insbesondere der Einheiten des britischen Systems vor, und soll dazu führen, daß in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften nur die Einheiten des Internationalen Systems verwendet werden.  Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist deutlich, wie aus Artikel 2 hervorgeht, denn die Verpflichtung zur Verwendung der SI-Einheiten betrifft:  "die verwendeten Meßgeräte, die durchgeführten Messungen und die in Einheiten ausgedrückten Angaben von Grössen in der Wirtschaft, im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit, sowie Maßnahmen im amtlichen Verkehr."  Artikel 3 sieht als einzige Ausnahme von diesem Anwendungsbereich die See- und Luftschiffahrt und das Eisenbahnwesen vor.  (1)ABl. Nr. L 243 vom 29.10.1971, S. 29. (2)ABl. Nr. L 73 vom 25.3.1972, S. 119.        2. Am 5. Oktober 1973 wurde in München von den neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie mehreren Nicht-Mitgliedstaaten das Internationale Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente unterzeichnet, das in den Anhängen u.a. auch seine eigene Ausführungsordnung enthält.  Ziel des Übereinkommens ist ein verbesserter Patentschutz, insbesondere durch ein gemeinsames Patenterteilungsverfahren.  Der dritte Teil des Übereinkommens, insbesondere Kapitel I regelt die Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung (Artikel 75 bis 86), während der dritte Teil der Ausführungsordnung (der aus dem 1970 unterzeichneten "Patent cooperation Treaty" übernommen wurde) diese Bestimmungen in sehr viel ausführlicherer Weise ergänzt (Regeln 24-36). So wie der Anwendungsbereich der Richtlinie über die Einheiten im Meßwesen beschrieben wurde, fallen die Dokumente betreffend die Einreichung der europäischen Patentanmeldung sowie die Patente selbst unter diese Richtlinie, so daß die Mitgliedstaaten zur Anwendung der SI-Messeinheiten in diesen die Patente betreffenden Dokumenten verpflichtet sind.  Gleichwohl könnte die Regel 35 (12) der Ausführungsordnung zum Übereinkommen zu einer anderen Auslegung führen.  Diese Regel lautet wie folgt:  "(12) Gewicht- und Masseinheiten sind nach dem metrischen System oder, falls den Angaben ein anderes System zugrunde liegt, auch nach dem metrischen System anzugeben. Temperaturen sind in Grad Celsius oder, falls den Angaben ein anderes System zugrunde liegt, auch in Grad Celsius anzugeben. Die Dichte ist in metrischen Einheiten anzugeben. Für die übrigen physikalischen Einheiten sind die in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten, für mathematische Formeln die allgemein üblichen Schreibweisen und für chemische Formeln die allgemein üblichen Symbole, Atomgewichte und Molekularformeln zu verwenden. Grundsätzlich sind nur solche technischen Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem betreffenden Fachgebiet allgemein anerkannt sind."  Dieser Text ist nicht klar ; insbesondere ist auf folgende Punkte hinzuweisen:    a) Der zitierte Text erwähnt nur das "metrische System". Wie bereits oben erwähnt, gibt es zahlreiche "metrische Systeme". Wenn irgendeines dieser Systeme verwendet werden kann, hinkt diese Regel den internationalen Entscheidungen der Generalkonferenz für Maß und Gewicht und der Gemeinschaftsrichtlinie, die nur die Verwendung der SI-Masseinheiten zulassen, zeitlich nach und kann Verwirrungen stiften. Lag es hingegen den Verfassern daran, nur die SI-Masseinheiten zu genehmigen, so ist die Fassung unzulänglich und der Hinweis "metrisches System" unzureichend.       b) Gemäß dem ersten Satz dieses Unterabsatzes sind Einheiten nach dem metrischen System oder, falls den Angaben ein anderes System zugrunde liegt, auch nach dem metrischen System anzugeben. Hingegen fährt der Text nach Erwähnung der Temperaturen und der Dichte wie folgt fort : "... für die übrigen physikalischen Einheiten sind die in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten ... zu verwenden".  Diese beiden Absätze stehen nicht im Widerspruch zueinander, wenn man überlegt, daß "die in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten" ebenso wie das "metrische System" in diesem Text zwei gleichwertige Ausdrücke für die SI-Einheiten darstellen. Hingegen könnte der zweite Absatz zu den in manchen Nicht-SI-Ländern üblichen Einheiten in Bezug gesetzt werden. Diese Auslegung, die die recht unbestimmte Formulierung "in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten" rechtfertigen dürfte, widerspräche indes dem ersten Satz des Abschnitts und wäre mit der Richtlinie über die Masseinheiten nicht vereinbar.       c) Nach dem französischen Text sind Temperaturen in "degrés centigrades" anzugeben, während der deutsche und der englische Text den allein auf internationaler Ebene einschließlich der französisch sprechenden Länder anerkannten Ausdruck "Grad Celsius" verwenden. Es ist auf die Unrichtigkeit des im Französischen verwendeten Ausdrucks sowie auf die unnötige Beschränkung auf Grad Celsius hinzuweisen (während die Verwendung des nach dem SI-System ebenfalls zulässigen Grad Kelvin im Bereich der Niedrigtemperaturen weitaus vorzuziehen ist). Schließlich müssten Unterschiede zwischen den sprachlichen Fassungen vermieden werden, da nach Artikel 177 Absatz 1 des Übereinkommens der Wortlauf in englischer, französischer und deutscher Sprache gleichermassen verbindlich ist.       d) Der Satz "die Dichte ist in metrischen Einheiten anzugeben" ist auch wissenschaftlich unrichtig. Die "Dichte" ist ein reines spezifisches Maßverhältnis ohne Dimension und wird deshalb nicht in irgendeinem Einheitensystem ausgedrückt.         Schließlich wird die Formulierung dieses Absatzes des Patentübereinkommens ohne Zweifel zu Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten führen, da die wissenschaftliche Ausdrucksweise nicht immer angemessen ist.  Deshalb ist im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Regel 35 (12) zunächst eine gemeinsame Auslegung und sodann eine verbesserte Fassung notwendig, gleichgültig, welche Bedeutung diesem Problem bei der Abfassung des Patentübereinkommens beigemessen wurde.   II  Aus diesen Gründen und nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere von Artikel 155, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten:    1. eine gemeinsame Auslegungserklärung abzugeben, wonach sie die Regel 35 (12) der Ausführungsordnung des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente im Sinne der Arbeitsergebnisse der Generalkonferenz für Maß und Gewicht, die das Internationale System und dessen Masseinheiten festgelegt hat, anwenden;       2. sich dafür einzusetzen, daß diese Haltung auch von den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) eingenommen wird.         Brüssel, den 5. Februar 1976  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Mitglied der Kommission


Avis juridique important

|

31970H0119

70/119/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Streichhölzer (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 06/02/1970 S. 0001 - 0003 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0010  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0010

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969 an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Streichhölzer (Nur der italienische Text ist verbindlich) (70/119/EWG)   I     1. Die italienische Regierung hat der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Schreiben vom 24. März 1959 mitgeteilt, daß in Italien für Streichhölzer ein staatliches Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrags besteht.  Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.       2. Mit königlichem Erlaß Nr. 560 vom 11. März 1923 und der dazugehörigen Übereinkunft wurde das seit 1916 bestehende Staatsmonopol für den Streichholzverkauf abgeschafft und dafür eine Herstellungssteuer eingeführt. Gleichzeitig wurde ein Konsortium aller italienischen Streichholzhersteller, das "Consorzio Industrie Fiammiferi" (C.I.F.), gegründet, mit dem der Staat die oben erwähnte Übereinkunft geschlossen hat. Diesem Konsortium ist das Herstellungs- sowie das Verkaufsmonopol für Streichhölzer für das italienische Hoheitsgebiet übertragen worden ; es obliegt ihm ebenfalls, die Herstellungssteuer für Streichhölzer dem Staat zu bezahlen.  Die Einfuhr ist dem Staat vorbehalten, der Einfuhrgenehmigungen an Einzelpersonen erteilen kann.  Der Staat hat sich verpflichtet, während der Gültigkeitsdauer der Übereinkunft die Bildung neuer Fabriken von Streichhölzern sowie von Ersatzprodukten nicht zuzulassen. Anläßlich einer Erneuerung der Übereinkunft ist beschlossen worden, daß diese Verpflichtung ebenfalls die Eröffnung von Fabriken betrifft, die ausschließlich zum Zwecke der Ausfuhr produzieren würden (Artikel 12 der Ausführungsvorschriften des staatlichen Erlasses Nr. 525 vom 17. April 1948 zur Erneuerung der Übereinkunft zwischen dem Staat und dem C.I.F.).  Die Übereinkunft, die bis zum 31. Mai 1932 Gültigkeit hatte, wurde zu wiederholten Malen verlängert. Auf Grund der letzten Verlängerung gemäß Ministerialerlaß vom 29. April 1965 soll sie nunmehr am 31. Dezember 1974 ablaufen.  Hinsichtlich der Herstellung hat das C.I.F. die Befugnis, unter den verschiedenen Mitgliedern des Konsortiums die für die Deckung des nationalen Marktbedarfs notwendige Menge aufzuteilen. Die Streichhölzer werden dann von den Herstellern an das C.I.F. verkauft ; dieses verteilt sie durch das Verkaufsnetz der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato (A.A.M.S.) (auf Grund des Erlasses Nr. 396 vom 5. April 1925 sind nämlich die Streichhölzer den anderen monopolunterworfenen Produkten gleichgestellt worden).  Die Verkaufspreise der Streichhölzer sind durch Erlaß des Finanzministeriums auf Grund des Vorschlags eines Ausschusses festgelegt, in dem das C.I.F. vertreten ist (Artikel 6 des Erlasses vom   11. März 1923). Es handelt sich um Hoechstpreise ; das C.I.F. kann deshalb niedrigere Preise anwenden (Artikel 6 der Übereinkunft).       3. Seit mehreren Jahren wird der Bedarf des italienischen Marktes fast ausschließlich durch die nationalen Produkte gedeckt (1965 ist 1 Tonne aus den Mitgliedstaaten eingeführt worden, gleichzeitig beliefen sich die Gesamteinfuhren jeglicher Herkunft auf 3 Tonnen) ; 1966 ist nichts eingeführt worden (Gesamteinfuhr : 1 Tonne) ; 1967 sind 4 Tonnen eingeführt worden (Gesamteinfuhr : 4 Tonnen) ; 1968 sind 3 Tonnen eingeführt worden (Gesamteinfuhr : 4 Tonnen)).  Die Kommission war der Meinung, daß diese Lage zu Diskriminierungen in den Absatzbedingungen zuungunsten der Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten Anlaß gab. Am 11. April 1962 empfahl sie der Italienischen Republik auf Grund von Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrags:      - durch Zulassung der Lieferanten aus den anderen Mitgliedstaaten zur Belieferung des Vertriebsnetzes der Monopolverwaltung oder durch andere hierfür geeignete Maßnahmen die Einfuhr und den Absatz von Streichhölzern aus den anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, und zwar bis zu einer Menge, die für das Jahr 1962 5 v.H. der einheimischen Erzeugung von 1960 entspricht und diese Menge jährlich um mindestens 15 v.H. zu erhöhen;           - die Kleinverkaufspreise so festzusetzen, daß für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren, abgesehen vom Zoll, die gleiche Spanne zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen besteht wie für die einheimischen Waren, die den gleichen Abgabepreis haben;           - die Werbung für Streichhölzer aus den anderen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie für einheimische Erzeugnisse zu gestatten.             Die italienische Regierung hat keine Maßnahmen getroffen, um sich dieser Empfehlung anzupassen. Mit Schreiben vom 13. Mai 1963 erklärte sie sich bereit, die Möglichkeit von Lösungen wie diejenigen, die von der Kommission empfohlen worden waren, zu prüfen, vorausgesetzt allerdings, daß gleichzeitig die Probleme gelöst werden würden, die sich aus den in Frankreich und Deutschland bestehenden Einfuhrbeschränkungen ergeben.  Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Note der italienischen Regierung vom 13. Mai 1963 schon ausgeführt hat, ist sie sich der Bedeutung der von der italienischen Regierung aufgeworfenen Probleme bewusst ; sie ist jedoch der Meinung, daß die Schwierigkeiten, die sich hinsichtlich der Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergeben können, in einer zufriedenstellenden Weise nur dann gelöst werden können, wenn alle Mitgliedstaaten diese Vertragsvorschriften anwenden. Wie oben erwähnt worden ist, verpflichtet Artikel 37 die Italienische Republik, jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1970 auszuschließen ; dieselbe Verpflichtung obliegt der Französischen Republik, an die die Kommission gleichzeitig wie an die Italienische Republik eine Empfehlung hinsichtlich der Umformung des Streichholzmonopols richtet. Was die Bundesrepublik Deutschland anbelangt, so kann sich diese auf die Anwendung des Artikels 37 Absatz 5 berufen, wonach die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nur insoweit gelten, als sie mit bestehenden internationalen Abkommen vereinbar sind. Falls sich in Ermangelung der Umformung des deutschen Monopols für Italien Schwierigkeiten ergeben würden, ist die Kommission bereit, diese Probleme mit den italienischen Behörden auf Grund von konkreten Angaben zu diskutieren. Diesbezueglich erinnert die Kommission daran, daß auf Grund des Artikels 37 Absatz 3 Unterabsatz 2, falls eine Ware nur in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einem staatlichen Handelsmonopol unterliegt, die Kommission die anderen Mitgliedstaaten ermächtigen kann, bis zur Verwirklichung der in Absatz 1 vorgesehenen Anpassung Schutzmaßnahmen zu ergreifen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  Auf Grund des vorher Gesagten kann die von Artikel 37 vorgesehene Umformungsverpflichtung nicht von der Lösung der von der italienischen Regierung erwähnten Probleme abhängig gemacht werden.  In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.  Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der  monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).  Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".  Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.  Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Italien, das Streichholzmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.       4. Wie oben unter Punkt 3 erwähnt worden ist, stellt die Reservierung des italienischen Marktes für die nationalen Erzeugnisse eine Diskriminierung zum Schaden der Lieferanten aus den anderen Mitgliedstaaten dar. Diesbezueglich muß betont werden, daß die Einführung einer bestimmten Menge von Streichhölzern auf den italienischen Markt aus den anderen Mitgliedstaaten und die schrittweise Erhöhung dieser Menge nicht ausreichen werden, um das Ziel des Artikels 37 zu erreichen, solange einerseits der Staat, indem er die Einfuhrgenehmigungen verweigert, in der Lage sein wird zu bestimmen, in welchem Umfang und für welche Qualitäten der Bedarf des italienischen Marktes durch Rückgriff auf die Erzeugnisse der Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten gedeckt werden kann, und andererseits solange das C.I.F., das allein berechtigt ist, Streichhölzer auf dem italienischen Markt zu verkaufen, den Zugang dieser Lieferanten auf den italienischen Markt verhindern kann.  Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Lösung, die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste scheint, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der dem Staat eingeräumten Reservierung der Einfuhr sowie des ausschließlichen Rechts der Vermarktung der Streichhölzer, über das das C.I.F. verfügt, besteht, soweit diese Reservierung und das ausschließliche Recht den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.       5. Auf Grund von Artikel 90 Absatz 2 gelten die Vorschriften dieses Vertrages für Unternehmen, die den Charakter eines Finanzmonopols haben, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Es wird andererseits verlangt, daß die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.  Streichhölzer sind in Italien einer Herstellungssteuer unterworfen ; es kann daher von einem Finanzmonopol nicht die Rede sein. Das C.I.F. übt zwar eine fiskalische Funktion aus : als Verteiler der Banderolen und indem es dem Staat die Steuer im voraus abführt, vereinfacht das C.I.F. die Aufgabe der Einziehung der Steuereinnahmen. Es besteht aber keine notwendige und direkte Beziehung zwischen der Steuerbelastung und dem ausschließlichen Vermarktungsrecht des C.I.F. betreffend die Streichhölzer.  In Anbetracht andererseits der geringen Zahl von Streichholzherstellern ist die Kommission der Meinung, daß die Erfuellung der Aufgabe, die Steuern einzuziehen, durch die Annahme des reinen Systems der Herstellungssteuer nicht in Frage gestellt wäre ; dieses System besteht im übrigen in Italien ebenso wie in anderen Ländern hinsichtlich von Erzeugnissen, deren Bedeutung vom Standpunkt der Steuereinnahmen viel grösser ist als die der Streichhölzer, ohne daß jedoch für diese Erzeugnisse ein Monopol errichtet worden sei.     II   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Italienischen Republik, gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen:      1. ohne jegliche Beschränkung die Einfuhr von Streichhölzern aus den Mitgliedstaaten zu gestatten. Zu diesem Zweck müssen alle zur Einführung dieser Erzeugnisse auf den italienischen Markt erforderlichen Formalitäten direkt von den Käufern oder  von ihnen bezeichneten Personen erledigt werden können, so daß diese sofort über die Ware verfügen können;           2. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung der Streichhölzer aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem italienischen Markt notwendigen Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck insbesondere:        - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Italien ihr eigenes Großhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;               - zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können;               - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;               - alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die kaufmännische Unabhängigkeit der Einzelhändler gegenüber der öffentlichen Gewalt zu gewährleisten.                                    Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY