title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in den internationalen Verhandlungen über staatlich geförderte Ausfuhrkredite für Kernkraftwerke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 793
Vol. 1982/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                               Brüssel , den u Dezember 1982
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretariat
                             Ψ
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                       über die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in den
                     internationalen Verhandlungen über staatlich geförderte
                                  Ausfuhrkredite für Kernkraftwerke
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0MC82 ) 793 endg .
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 I. VORGESCHICHTE
     1 . Die am 6 . Juli 1982 in Kraft getretenen Exportkredit-Vereinbarungen
         sehen vor , dass die Tei Lnehmer laender Verhandlungen ueber ein Ab
         kommen ueber die Konditionen von Ausfuhrkrediten fuer Kernkraftwerke
         aufnehmen .
     2 . Dieser Fragenbereich war aus dem Konsensus ausgeklammert worden ; seit
         1975 gilt hier ein   im Rahmen der OECD getroffenes Stillhalteabkommen ,
         in dem sich die Tei lnehmer laender verpflichtet hatten , ihre Kreditkon-
         ditonen gegenueber dem Stand von 1975 nicht weiter zu lockern .
     3 . Ueber Kernkraftwerke waren wiederholt Sondierungsgespraeche gefuehrt
         worden :  so hatten sich noch vor kurzem erst im Rahmen der OECD zwei     v
         Sachverstaendi gengruppen getroffen .   Eingehende Gespraeche hatten auch
         innerhalb der Gemeinschaft stattgefunden .
     4 . Die Kommission empfiehlt nun dem Rat entsprechend den Zusagen der am
         Konsensus beteiligten Laender Verhandlungsrichtlinien fuer den Fragen
         komplex der Kernkraftwerke .
II . MARKTLAGE
     5 . Die Kernindustrie hatte in den siebziger Jahren einen gewaltigen Auf
         schwung genommen , denn alle OECD-Laender hatten damals grosse Plaene
         fuer den Ausbau der Kernenergie .    1970 rechnete man noch mit 300 Giga-
         watt an Kernkraftkapazi taet fuer 1980 . Die Kernkraftkapazitaet der
         OECD-Laender wuchs von 16 Gigawatt 1970 auf 130 Gigawatt Ende 1981 .
         Dass Planung und Wirklichkeit derart weit auseinanderklafften , er-
         klaert die heutige Ueberkapazitaet der Kernindustrie .
     6 . Angesichts des bestehenden Kapazitaetsueberhangs wird die Lage der In
         dustrie in den einzelnenen Laendern von dem Ke?-nenergieprogramm de ?
         eigenen Landes und von Exportauftraegen bestimmt .
                                                                            ./.
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          Die Abhaengigkeit der Industrie von dem Energieprogramm des eigenen
          Landes zeigt sich besonders deutlich in den Vereinigten Staaten /
          dessen Industrie durch den Verlust zahlreicher Bauauftraege immer
          staerker in den Export gedraengt wurde .
          Die Lage der Industrie in der Gemeinschaft ist grundsaetzlich die
          selbe .
      7 . Neue Order sind im wesentlichen nur aus OECD-Laendern zu erwarten .
          Auftraege der Entwicklungslaender koennten jedoch mehr und mehr an Be
          deutung gewinnen .   Um diese Auftraege und um Auftraege aus OECD-Laen-
  >
          dern ohne eigene Nuklearindustrie wird sicher angesichts der bestehen
          den hohen Ueberkapazitaet hart gekaempft werden .
      8 . Nur wenige Laender liefern allerdings Nuklearanlagen .    Zur Zeit sind
          es sieben , von denen drei der Gemeinschaft angehoeren .
III . EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION
      9 . Nach den Sondierungsgespraechen ( siehe Punkt 3 ) werden sich die Ver-
                                                                                «
          handlungen vermutlich auf zwei Fragen konzentrieren :    die Hoechstlauf-
          zeit der Kredite und die Mindest Verzinsung .
          a ) Die Vereinigten Staaten als der Welt groesster Hersteller treten
              fuer ausserordentlich lange Laufzeiten von 15 bis 20 Jahren ein .
              Die Finanzierung derartiger Laufzeiten ist auf dem amerikanischen
              Kapitalmarkt moeglich , stellt die europaeischen Konkurrenten aber
              vor grosse Schwierigkeiten . Dabei ist jedoch zu bedenken , dass der
              Bau eines Kernkraftwerks acht und mehr Jahre dauern kann und die
              Rueckzahlung der Exportkredite erst danach beginnt . Die Kommission
              ist daher der Ansicht , dass Laufzeiten , wie sie von den Vereinigten
              Staaten anvisiert werden , von der Gemeinschaft nicht akzeptiert wer
              den koennen . Andererseits wird aber auch kaum eine Einigung zu er
              zielen sein , wenn die Gemeinschaft nicht bereit ist , tfon den 10 Jah
              ren des Konsensus abzuruecken .  Unter diesen Umstaenden wird empfoh
              len, fuer Kernkraftwerke auf 12 Jahre heraufzugehen, die zudem nach
              dem Konsensus bereits die Grenze fuer klassische Kraftwerke sind .
                                                                              ./.
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     b ) Verzinsung - Manche Laender piaedieren fuer einen Zins , der sich
         an einer benchmark oerientiert , an dem Satz , der zum Ende der Bau
         zeit gilt .   Der Exporteur koennte dann aber in den Verhandlungen
         niit dem Kaeufer keinen festen Zinssatz nennen .  Um aber fuer den
         Kaeufer die Zinsbelastung kalkulierbar zu machen , sollte von vorn
         herein ein fester Satz genannt werden .   Die Kommission ist der An
         sicht , dass die Mindestsaetze des Konsensus einen brauchbaren Mass-
         stab fuer die Zinsgestaltung auch beim Verkauf von Kernkraftwerken
         bilden .  Um der unterschiedlichen Wirtschaftslage der Käufer laender
         Rechnung zu tragen , empfiehlt die Kommission , die Mindestsaetze
         nach den Laendergruppen des Konsensus zu staffeln .   Ausserdem soll
         ten die Modalitaeten des Konsensus fuer Waehrungen , in denen der
         Marktzins unter den Mindestsaetzen liegt , in das Kernkraftwerksab-
         kommen uebernommen werden .                                            *
10 . Allerdings bleibt der Abstand zu der Haltung einiger Teilnehmer ( ins
     besondere USA und Kanada ) erheblich , die wesentlich laengere Laufzeiten
     befuerworten und gemaess der derzeitigen Standstill-Vereinbarung Kre-'
                                                                         «
     dite bis zu 15 Jahren gewaehren koennen .    Eine Einigung in dieser Frage
     wird daher nur schwer zu erreichen sein .    In jedem Fall erscheint eine
     solche Einigung nur dann moeglich , wenn die Gemeinschaft an Massnahmen
     teilnimmt , die die Disziplin diesem Bereich verstaerken und darauf
     hinzielen , Subventionen abzubauen und das Risiko der Export laender zu
     verringern .    Nach Ansicht der Kommission kommen hierfuer in Betracht :
     - Geltundsdauer der Zusagen
     - Anzahlungen
     - Ausgaben im Bauland
     - Zinsen fuer die Bauzeit
     - Finanzierung durch gebundene Hilfskredite
     - Garantie gegen Kostensteigerungen
     - Nebenkosten , insbesondere Versi cherungspraermen
     - Finanzierung des Kernbrennstoffs .
     Die empfohlenen Richtlinien enthalten Vorschlage zu diesen Punkten .
                                                                        ./.
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     Natuerlich      sind       solche Vorschlaege als Teil eines "Package
     Deal " zu sehen , und si kommen nur in Betracht , wenn auf diese
     Weise eine Gesamt loesung zustande kommt .
         *
11 . Sollten sich die Tei Inehmer laender jedoch in naeherer Zukunft nicht
     auf die hier skizzierte Verhandlungslinie einigen koennen , so koenn-
     ten als Uebergangsloesung bis zum Zustandekommen eines neuen Kompro
     misses in Betracht gezogen werden , ein den Erfordernissen des Sektors
     angemessenes Informations - und Konsultationsverfahren zu entwickeln ,
     das den Herstellern die Moeglichkeit gibt , vor Abschluss der Verhand
      lungen eine gemeinsame Linie hinsichtlich einzelner Ausf uhrproiekte
     festzulegen .   Der Erfolg einer solchen Loesung koennte insbesondere
     dadurch beguenstigt werden ,-, dass es sich um eine begrenzte Zahl von
     Projekten und konkurierenden Laendern handelt .
12 . Zum allgemeinen Teil des Abkommens empfiehlt die Kommission :
     a ) Geltungsbereich :    Nuklearkern und konventionelle Teile .   Unter
         schiedliche Konditionen lassen sich praktisch kaum durchsetzen .
                                                                     «
     b ) Fuer die uebrigen Bestimmungen des Abkommens muessten die Regeln
         des Konsensus gelten :
         - Beginn der Kreditlaufzeit
         - Umfang der staatlichen Foerderung
         - Matching       und Meldeverfahren ( vorbehaltlich des unter
            Punkt 11 Gesagten )
         - regelmaessi ge Gespraeche ueber Kreditkonditionen .
 ---pagebreak---                        - 5 -
13 . Fuer Zinsrevisionen hatte die Kommission in ihrer Ratsvorlage
     K0M(82)9 endg . vom Januar dieses Jahres ueber die letzten Konsensus-
     Verhandlungen fuer die Zukunft an eine halb-automatische Zinsanpassung
     gedacht . Angesichts der juengsten Entwicklung auf den Kapitalmaerkten
     ist die Kommission ueberzeugt , dass ein derartiges System der Gemein
     schaft echte Vorteile braechte .  Die Frage stellt sich , ob ein solches
     System nichtin das kuenftige Sektorenabkommen aufgenommen werden
     sollte .
 ---pagebreak---        EMPFEHLUNG FOR EINEN BESCHLUSS DES RATES
     ueber die Verhandlungsposition der Gemeinschaft
     In den internationalen Verhandlungen ueber staatlich
     gefoerderte Ausfuhrkredite fuer Kernkraftwerke
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Die Gemeinschaft hatte durch Beschluss vom 28 . Juli 1982 die Ergebnisse
der Verhandlungen ueber eine Aenderung der Uebereinkunft ueber Leitli
nien fuer staatlich gefoerderte Ausfuhrkredite angenommen und in An
                                                                    «
hang II zu der Entscheidung der Aufnahme von Verhandlungen ueber Ab
kommen zur Regelung der Kreditkonditionen fuer die Ausfuhr von Flug
                                                               «
zeugen und Kernkraftwerken zugestimmt .
Angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaftslage gilt es nach wie vor ,
einer unfruchtbaren Konkurrenz auf dem Gebiet der staatlich geförderten
Ausfuhrkredite soweit wie möglich den Boden zu entziehen und die inter
nationale Zusammenarbeit weiter auszubauen , um eine Verschlechterung
der Kreditkonditionen zu verhindern .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST
                  Einziger Artikel
     f
In den internationalen Verhandlungen ueber die Konditionen fuer
staatlich gefoerderte Ausfuhrkredite fuer Kernkraftwerke vertritt
die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Einklang mit den
Verhandlungsrichtlinien .
Sie beraet sich mit dem Sonderausschuss des Artikels 113 des Vertrags /
der sie in ihrer Aufgabe unterstuetzt .
Geschehen zu Bruessel                   Im Namen des Rates
                                           Der Praesident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1 . Geltungsberei eh
    Die Kreditkonditionen gelten fuer
    a ) den Nuklearteil des Kraftwerks einschliesslich Nuclear Steam Supply
         Sysfem (NSSS ) und Turbinen
    b ) den konventionellen Teil .
2 . Kreditlaufzeit
    Die Kreditlaufzeit betraegt hoechstens 12 Jahre .
3 . Zinssatz
    a ) Die Kaeufer laender werden entsprechend den Definitionen des Konsensus
         in drei Gruppen eingeteilt .
    b ) Die Mindestsaetze werden in der Groessenordnung der fuer die jeweilige
         Laendergruppe geltenden hoechsten Mindestsaetze des Konsensus fest
         gelegt .
    c ) Liegt der Zinssatz fuer kommerzielle Kredite in der Waehrung eines Teil
         nehmerlandes unter dem auf diese Weise ermittelten niedrigsten Mindest-
         satZ / so darf der Zins fuer einen Ausfuhrkredit fuer den ganz oder
         teilweise oeffentliche Finanzierungshilfen gewaehrt werden / nicht unter
         dem Referenzzinssatz fuer kommerzielle Kredite plus einer Spanne von
         0 / 3 % liegen .
4.    Sonstige Konditionen
      a ) Zusagen gelten fuer 6 Monate .
      b ) Die Anzahlungen betragen 20 % .
      c ) Die Finanzierung der oertlichen Kosten wird nicht aus oeffentlichen
          Mitteln gefoerdert .
      d ) Die Zinsen fuer die Zeit vor Beginn der Kreditlaufzeit werden nicht
           kapitalisiert .
      e ) Fuer die unter Ziffer 1 genannten Teile des Vorhabens werden keine
           gebundenen Hilfskredite gewaehrt .
      f ) Die Tei Inehmerlaender geben keine Garantieren- gegen Kostensteigerungen
      g) Nebenkosten/ insbesondere Versi cherungs- und Garantiepraemien/ werden
           nicht ermaessigt oder erlassen .
      h ) Oeffentliche Finanzierungshilfen für Kernbrennstoff-Lieferungen be-
           schraenken sich auf die erste Lieferung und auf eine Kreditlaufzeit
           von hoechstens 5 Jahren .
                                                                             ./.
 ---pagebreak---                        - 2 -
5. Allgemeine Bestimmungen
   Die uebrigen Bestimmungen werden in Anlehnung an den Konsensus festgelegt ;
   diesi-gilt insbesondere fuer den Beginn der Kreditlauf zeit , den Umfang
   oeffentli eher Finanzierungshilfen / die Matching- und Meldeverfahren sowie
   die Jahresueberpruef ung .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf Tuvalu nach seiner Unabhängigkeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 436
Vol. 1978/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)436 endg.
                                                       Brüssel , den 14 . September 1978
                                                          i
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                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES RATES
            über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss
            76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf Tuvalu nach
            seiner Unabhängigkeit
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 436 endg .
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
                                                           '
         über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss
         76 / 568 / EWG vorgesehenen Regelung auf Tuvalu nach
         seiner Unabhängigkeit ,
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                    ι
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss 76 / 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 )/ zuletzt geändert durch
den Beschluss 78 / 465 / EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2
zweiter Unterabsatz ,                               ,
 (D AB1 . Nr . I 176 vom 1.7.1976 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 147 vom 3.6.1978 , S. 39
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   in Erwägung nachstehender Grunde :
  Nach Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsat ^ des Beschlusses 76 / 568 / EWG kann
  die darin vorgesehene Regelung auf Lander und Gebiete , welche die
  Unabhängigkeit erlangen, nach den vom Rat festgelegten Modalitaten
  weiterhin vorlaufig Anwendung finden .
  Tuvalu , das in der Liste der unter den Beschluss 76 / 568 / EWG fallenden
  Länder und Gebiete in Anhang I1 aufgeführt ist , erlangt am 1 Oktober 1978
, die Unabhängigkeit .
  Es ist angezeigt zu beschliessen, dass die in dem Beschluss 76/568 /EWG        ,
  vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung
  findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung des Artikels 55
  Absatz 2 erster Unterabsatz und des Artikels-56 des Beschlusses die -
  Modalitäten festzulegen , , '                                    ,
  Das AKP-EWG-Abkommen von Lome steht nach dem in seinem Artikel 89
  vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages genannten
  Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen .
  Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
  Zustimmung des AKP-EWG-Ministerrats erfolgen ,
  Tuvalu hat seinen Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lome beantragt .
  Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568 / EWG
  auf: diesen Staat zeitlich zu begrenzen .
                                                         •■•/*aè
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  Um Unterbrechungen hinsichtlich der Finanzbeschlüsse zugunsten Tuvalus
  in der Zeit zwischen seinem Beitritt zum AKP-EWG - Abkommen von Lome und dem
  Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden , der die dem Europäischen
  Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Betrage anpasst und vom Rat
  aufgrund von Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens von 1975 über die
  Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft zu erlassen ist , sollte
  Tuvalu gestatet werden, bis zum Inkrafttreten desselben Beschlusses die die
  finanzielle und technische Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen des
  Beschlusses 75 / 568 / EWG weiterhin in Anspruch zu nehmen -
  BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
        ßie in dem Beschluss 76 / 568 / EWG vorgesehene Regelung bleibt auf
  Tuvalu nach Erlangung seiner Unabhängigkeit und bis zu seinem
  Beitritt zum AKP -EWG -Abkommen von Lome , jedoch längstens bis zum
, 30 . September 1979 , vorläufig anwendbar .
        Jedoch gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit -
  betreffenden Bestimmungen des genannten Beschlusses für Tuvalu fort , und
  zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpassung der dem
  Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel , den der
  Rat nach Artikel 1 Absatz k des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten Internen
  Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
  zu treffen hat .   .
                                                                 •/«β·
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                                                                   , 0     «
     Die fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses
76/568/EWG auf Tuvalu nach seiner Unabhängigkeit werden erforder Ii chenfa l ls
unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden dieses Staates und der
Gemeinschaft behandelt .          ,
                             Artikel 3
     Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Ver&f fent Ii chung im Ämtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Er 9 ""-* ab 1 . Oktober 1978 .
                                 Geschehen zu Brüssel äm
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident