title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Polens für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/80

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Polens für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/21)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Polen hat den Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 9. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Polens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und die Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem betreffenden Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Vorgaben der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz, dass Energieeffizienz an erster Stelle stehen muss (energy efficiency first principle), angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Polen 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Polen (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu dem bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegenden Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Angesichts der wenigen Auskünfte zu den Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Dimensionen der Energieunion im Planentwurf könnten im endgültigen Plan die wichtigsten Wechselbeziehungen zwischen diesen Dimensionen sowohl im Hinblick auf das nationale Ambitionsniveau als auch in Form der vorläufigen, geplanten, zusätzlichen und derzeitigen Politikinstrumente spezifiziert werden. Der endgültige Plan könnte sich speziell mit den Wechselbeziehungen zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieeffizienz“ und „Sicherheit der Energieversorgung“ befassen. Dies könnte durch eine Erweiterung der vorgelegten umfassenden Folgenschätzung untermauert werden, in der beispielsweise beziffert würde, wie sich ein nachhaltiges Biomasseangebot für Energiezwecke auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft auswirkt, und auf die durch den Klimawandel bedingten Risiken für die Sicherheit der Energieversorgung eingegangen würde. Die Angaben zum Investitionsbedarf und zu den Ausgaben in den Sektoren Strom- und Energieerzeugung sind ein guter Ausgangspunkt, auf dessen Grundlage der endgültige Plan die Betrachtungen auf den Energiebedarf und auf Nicht-Energiesektoren über alle Dimensionen der Energieunion hinweg ausdehnen könnte. In gleicher Weise müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.

                  (14)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Weltmarktposition des Sektors CO2-armer Technologien, wobei Bereiche hervorgehoben werden sollten, die Wettbewerbsstärken bzw. potenzielle -schwächen aufweisen; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung formuliert und angemessene Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik geschaffen werden. Besser wäre auch, wenn der Plan stärker auf die Wechselbeziehungen zur Kreislaufwirtschaft einginge und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen betonte.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Polen stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Polens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS POLEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  mehr Informationen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen zu übermitteln, mit denen die erhebliche Lücke zur Vorgabe für Polen, in nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallenden Sektoren die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 2005 um 7 % zu senken, geschlossen werden soll. Dies umfasst mehr Klarheit in Bezug auf Maßnahmen im Verkehrssektor und mehr Einzelheiten zu den zusätzlichen Maßnahmen, namentlich in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft sowie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, sowie die Anwendung der Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

                  2.

                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 25 % als Polens Beitrag zur Unionsvorgabe für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; zu gewährleisten, dass die in Anhang I der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) genannte Vorgabe für den Anteil erneuerbarer Energie für 2020 erreicht und ab 2021 als Ausgangswert beibehalten wird, sowie zu erläutern, wie ein solcher Ausgangsanteil eingehalten und beibehalten werden soll; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und ausführlich erläuterte Maßnahmen einzuführen, mit denen die Zielvorgabe für den Verkehrssektor des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; zusätzliche Einzelheiten und Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zu den Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen;

                  3.

                  seine Beiträge zu überprüfen und zusätzliche Politiken und Maßnahmen auszuweisen, durch die weitere Energieeinsparungen erzielt werden, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um die Energieeffizienzvorgabe der Union für 2030 zu verwirklichen. Das vorgeschlagene Ambitionsniveau für die Verringerung des endgültigen Beitrags sollte besser begründet und durch geeignete, quantifizierte Einsparungen infolge von Politiken und Maßnahmen untermauert werden; die Politiken und Maßnahmen durch eine Folgenabschätzung zu untermauern und detailliertere Informationen über den Umfang und Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen; angesichts des erwarteten künftigen Anstiegs des Energiebedarfs im Verkehrssektor weitere Politiken und Maßnahmen im Verkehrssektor zu prüfen;

                  4.

                  die Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit in Bezug auf die Diversifizierung und die Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung der Flexibilität des Energiesystems, um auf die bis 2030 und danach vorgesehenen Veränderungen reagierten zu können;

                  5.

                  zukunftsgerichtete Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Bewertung der Auswirkungen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (namentlich Gasspeicherung und Preisregulierung) auf das Funktionieren des Marktes, und darzulegen, wie negative Auswirkungen abgefedert werden; eine Strategie und einen Zeitplan für den Weg zu rein marktwirtschaftlich festgelegten Preisen aufzeichnen;

                  6.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die zwischen 2023 und 2030 erreicht werden sollen, klar so anzugeben, dass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Vorgaben für die anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;

                  7.

                  die Konsultation benachbarter Mitgliedstaaten und die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe (Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn) und in den jeweiligen hochrangigen Gruppen fortzusetzen und zu erweitern. Im Mittelpunkt des regionalen Austauschs könnten die weitere Integration in den Energiebinnenmarkt, die Bewertung der Angemessenheit des Systems im Lichte der geplante Fortsetzung eines Kapazitätsmarkts, ein gerechter Übergang, Dekarbonisierung und der Einsatz von erneuerbarer Energie sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf das Energiesystem und den grenzübergreifenden Stromhandel stehen;

                  8.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  9.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen zu den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft u. a. durch eine quantitative Betrachtung zu ergänzen und die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftqualität darzustellen;

                  10.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen sowie zu den Politiken und Maßnahmen. Besonderes Augenmerk sollte im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan gerichtet werden auf die Auswirkungen des Übergangs auf die Menschen in Kohleregionen, wobei eine engere Verbindung zur laufenden Initiative für im Übergang befindliche Kohleregionen und zu den entsprechenden nationalen und regionalen Übergangsplänen zu schaffen ist, und auf die Bevölkerungsgruppen, die von den Anpassungen in anderen energieintensiven Sektoren betroffen sind; den Ansatz zur Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch die Festlegung von Zielen und der beabsichtigten Wirkung der geplanten Politiken und Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 281.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1020 final.

         (5)  COM(2019) 521 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 281.

         (7)  SWD(2019) 281.

         (8)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

         (9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (10)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).


title: Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank2019/C 385/01

text:
               13.11.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 385/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 8. November 2019
      zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
      (2019/C 385/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
      EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
      Frau Isabel SCHNABEL zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Januar 2020 zu ernennen.

         Geschehen zu Brüssel am 8. November 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ


               27.1.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 28/121

      P8_TA(2018)0256
      Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens EU/Chile
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13 Juni 2018 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile (2018/2018(INI))
      (2020/C 28/15)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf Artikel 2 und 3 und Titel V, insbesondere Artikel 21 und 36, des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

                  —

                  gestützt auf Artikel 218 AUEV,

                  —

                  unter Hinweis auf das bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Chile und der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union und Chile am 16. November 2017 Verhandlungen über eine Neufassung des Assoziierungsabkommens aufgenommen haben,

                  —

                  unter Hinweis darauf, dass der Rat am 13. November 2017 Leitlinien für die Verhandlungen über dieses Abkommen angenommen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung, die in der 25. Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Chile vom 22. Januar 2018 angenommen wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 14. September 2017 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über die Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU-Chile (1),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die im Rahmen des Forums der Zivilgesellschaft EU-CELAC am 11. Mai 2015 abgegebene Erklärung mit dem Titel „Equality, rights and democratic participation for the peoples of Europe and Latin America and the Caribbean“(Gleichstellung, Rechte und demokratische Teilhabe für die Völker Europas, Lateinamerikas und der Karibik),

                  —

                  gestützt auf Artikel 108 Absatz 4 und Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0158/2018),

                  A.

                  in der Erwägung, dass Chile und die EU durch gemeinsame Werte und enge kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen verbunden sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass Chile und die EU enge Partner sind, wenn es um die Bewältigung regionaler und globaler Herausforderungen etwa in den Bereichen Klimawandel, internationale Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Weltordnungspolitik geht;

                  C.

                  in der Erwägung, dass Chile sich entschieden für Demokratie und Menschenrechte, freien und offenen Handel und Multilateralismus einsetzt; in der Erwägung, dass das Land darüber hinaus ein wichtiges Mitglied der Pazifischen Allianz, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) sowie ein Land mit hohem Einkommen ist und der OECD angehört;

                  D.

                  in der Erwägung, dass Chile in regionalen Angelegenheiten stets eine wichtige Rolle gespielt hat, etwa als Garantiegeber im kolumbianischen Friedensprozess und bei den Gesprächen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition in Santo Domingo; in der Erwägung, dass Chile sich aus den Gesprächen über die Zukunft Venezuelas zurückgezogen hat, weil die Mindestbedingungen für eine demokratische Präsidentschaftswahl und eine institutionelle Normalisierung nicht erfüllt wurden;

                  E.

                  in der Erwägung, dass seit Januar 2014 ein Rahmenbeteiligungsabkommen für die Beteiligung Chiles an Krisenbewältigungsoperationen der EU besteht; in der Erwägung, dass sich Chile an der Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina sowie an einer Reihe von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen beteiligt, was vom Engagement des Landes für Frieden und Sicherheit weltweit zeugt;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut gezeigt haben, wie solide und ausgereift die chilenische Demokratie ist; in der Erwägung, dass Chile Nutzen aus einem starken Wirtschaftswachstum gezogen hat und seit einigen Jahrzehnten zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Südamerikas zählt; in der Erwägung, dass die Reformanstrengungen in dem Land noch nicht abgeschlossen sind;

                  G.

                  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Abtreibung unter bestimmten Bedingungen seit Kurzem nicht mehr strafbar ist, belegt, dass die chilenische Gesellschaft der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen zunehmend offen gegenübersteht;

                  H.

                  in der Erwägung, dass Chile im Index der menschlichen Entwicklung von 2016 zur Kategorie der Länder mit sehr hoher menschlicher Entwicklung gezählt wird und unter den lateinamerikanischen Ländern an erster Stelle sowie weltweit noch vor sieben Mitgliedstaaten der EU auf Platz 38 steht;

                  I.

                  in der Erwägung, dass das bestehende Assoziierungsabkommen wesentlich zur Vertiefung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Chile sowie zu einer wesentlichen Vermehrung der Handels- und Investitionsströme beigetragen hat; in der Erwägung, dass die dauerhafte Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ein stabiler rechtlicher und politischer Rahmens Chile und die EU in die Lage versetzen, freies Unternehmertum zu verwirklichen, und ein angemessenes Investitionsumfeld fördern, zu dem auch Garantien für den Grundsatz der Rechtssicherheit gehören;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die EU und Chile in den vergangenen Jahren ehrgeizigere und umfassendere Abkommen mit anderen Partnern geschlossen haben; in der Erwägung, dass eine Neufassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile daher das Potenzial birgt, die bestehenden Beziehungen unter anderem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in bedeutendem Maße auszubauen;

                  K.

                  in der Erwägung, dass das künftige Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile dem Wandel, der durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bewirkt werden soll, und der Bedeutung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung uneingeschränkt Rechnung tragen muss;

                  L.

                  in der Erwägung, dass ein aktualisiertes Assoziierungsabkommen – neben den Abkommen mit Mexiko und dem Mercosur, die derzeit (neu) verhandelt werden – in einer Zeit, in der andere Akteure wie China und Russland verstärkt versuchen, in der Region an Einfluss zu gewinnen, zu einer Stärkung der Rolle der EU als wichtiger Verbündeter Lateinamerikas beitragen würde;

                  M.

                  in der Erwägung, dass der Gemischte Parlamentarische Ausschuss (GPA) EU-Chile immer wieder seine Unterstützung für die Modernisierung des Assoziierungsabkommens zum Ausdruck gebracht hat – zuletzt in der Gemeinsamen Erklärung, die in seiner 25. Sitzung vom 22. Januar 2018 angenommen wurde;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR),

                        Allgemeine Grundsätze

                              a)

                              die Zusammenarbeit zwischen Chile und der EU – zweier gleichgesinnter Partner in einem Klima neuer Ungewissheit in den internationalen Beziehungen – auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und der Grundsätze der Demokratie, der Bekämpfung des Klimawandels, der Durchsetzung der Gleichstellung der Gerechter, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in beträchtlichem Maße zu stärken;

                              b)

                              dafür zu sorgen, dass das modernisierte Abkommen mit Chile ehrgeizig, umfassend und ausgewogen ist und den Bürgern, den Unternehmen und der Wirtschaft auf beiden Seiten spürbar zugutekommt; dafür zu sorgen, dass es zu den fortschrittlichsten Abkommen gehört, die bislang von der EU mit Drittstaaten geschlossen wurden;

                              c)

                              vor dem Hintergrund der Menschenrechtsstrategie EU-Chile für 2016–2020 im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile das Thema Menschenrechte verstärkt in den Vordergrund zu rücken; eine gemeinsame Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Minderheiten wie lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen und indigenen Völkern aufzunehmen, die auch durchsetzbare Mechanismen für die Überwachung, die regelmäßige Berichterstattung und die Streitbeilegung umfasst; Chile nahezulegen, für die Belange im Zusammenhang mit dem indigenen Volk der Mapuche und anderen indigenen Völkern eine Lösung zu finden; die Praxis, eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, bei allen künftigen Assoziierungsabkommen fortzuführen; den regelmäßigen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Chile mit dem Ziel fortzusetzen, den institutionellen Rahmen und öffentliche Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte unter anderem durch multilaterale Zusammenarbeit zu stärken;

                              d)

                              Chile nahezulegen, für ordnungsgemäße Rechtsverfahren und faire Gerichtsverfahren zu sorgen, die den internationalen Normen umfassend genügen;

                              e)

                              sich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Chile verpflichtet hat, die in der Agenda 2030 festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen, um die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die Armutsbekämpfung und den Abbau der Ungleichheiten zu bemühen;

                              f)

                              Chile dabei zu unterstützen, die Bildungsstandards und Bildungsprogramme zu verbessern und dabei dafür zu sorgen, dass die Menschen mit den geringsten Einkommen umfassenden Zugang zu höherer Bildung erhalten; die Beziehungen zwischen den Universitäten und dem Arbeitsmarkt zu stärken, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beseitigen und die Beschäftigung junger Menschen zu fördern;

                              g)

                              den Sozialschutz und die Achtung des Umweltrechts zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wirksam umgesetzt und Zwangs- sowie Kinderarbeit abgeschafft werden;

                        Multilateralismus sowie regionale und internationale Zusammenarbeit

                              h)

                              den Dialog und die Zusammenarbeit zu stärken, wenn es um regionale und globale Herausforderungen wie organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, zunehmende Ungleichheit, Migration, Terrorismus und den Klimawandel geht, und dabei auch der Umsetzung der Agenda 2030 Rechnung zu tragen; die Zusammenarbeit der EU mit Chile in Bezug auf die Steuerung von Migrationsströmen zu unterstützen und Rückübernahmemechanismen einzuführen, die auch für staatenlose Personen und Drittstaatsangehörige gelten;

                              i)

                              sich die große Bedeutung der multilateralen Agenda ins Gedächtnis zu rufen und zu bedenken, dass bilaterale Verhandlungen das Streben nach multilateralen Fortschritten nicht untergraben dürfen;

                              j)

                              zur Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit beizutragen, um die internationale Sicherheit voranzutreiben und weltweite Herausforderungen erfolgreich anzugehen; die Abstimmung der von beiden Seiten in internationalen Organisationen und Gremien vertretenen Positionen zu verbessern;

                              k)

                              Chile darin zu bestärken, auch weiterhin Programme der regionalen Integration und Zusammenarbeit zu unterstützen, darunter insbesondere die Pazifische Allianz – zumal sie als wirkliche und aktive Treibkraft der wirtschaftlichen Integration zwischen den Mitgliedern aus der Region fungiert und dabei vielversprechende Ergebnisse hervorbringt –, aber auch die UNASUR und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC); zu prüfen, ob es möglich ist, dass die EU in der Pazifischen Allianz Beobachterstatus erhält;

                        Politischer Dialog und Zusammenarbeit

                              l)

                              für einen sinnvollen regelmäßigen Dialog über alle relevanten Angelegenheiten zu sorgen, wobei bestehende Formate genutzt und ausgebaut werden sollten; über das Partnerschaftsinstrument verfügbare Ressourcen zu mobilisieren, damit strategische Ziele erreicht werden können;

                              m)

                              für eine enge Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu sorgen, insbesondere was Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Abrüstung und Nichtverbreitung betrifft; eine intensivere Beteiligung Chiles an Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zu ermöglichen;

                              n)

                              die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität sowie bei der Radikalisierungsprävention und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu vertiefen, ohne dabei die Grundfreiheiten und die Grundrechte zu beschneiden; im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen im Hinblick auf die weltweite Bekämpfung des Terrorismus zu handeln und zu diesem Zweck die Mechanismen, Maßnahmen und Organe für die weltweite und regionale Zusammenarbeit zu stärken;

                              o)

                              die Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verbessern; Bestimmungen über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich sowie Transparenznormen zur Bekräftigung der Verpflichtung der Parteien vorzusehen, im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung internationale Standards umzusetzen;

                              p)

                              darauf hinzuweisen, dass Korruption die Menschenrechte, die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit, den Handel und den lauteren Wettbewerb unterhöhlt und somit Wirtschaftswachstum verhindert; spezifische Abschnitte aufzunehmen, in denen eindeutige, solide Verpflichtungen und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Korruption und zur Umsetzung internationaler Standards sowie multilateraler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption niedergelegt werden;

                              q)

                              die Mobilität zwischen der EU und Chile zu erleichtern; Jugend-, Schüler- und Studierendenaustausche, Stipendienprogramme sowie Aus- und Weiterbildungskurse unter anderem über das Programm ERASMUS+ auszuweiten; sich weiter um die uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung akademischer Abschlüsse und die Modernisierung, Zugänglichkeit und Internationalisierung der Hochschulbildung zu bemühen;

                              r)

                              den Transfer wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse voranzutreiben und die Kooperation im Bereich Forschung und Zusammenarbeit zu intensivieren, wobei bestehende Programme wie Horizont 2020 voll ausgeschöpft werden sollten;

                              s)

                              die Beziehungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der 2015 unterzeichneten Vereinbarung über die internationale Zusammenarbeit zu fördern und zu stärken; innovative Mechanismen zum Ausbau und zur Stärkung der Dreieckskooperation und der regionalen Zusammenarbeit mit Dritten innerhalb und außerhalb Lateinamerikas durch Programme wie EUROsociAL+ und Euroclima+ und der Zusammenarbeit in Bezug auf Drogenbekämpfungsmaßnahmen wie etwa COPOLAD zu schaffen;

                              t)

                              eine Methode auszuarbeiten, mit der die Auswirkungen des modernisierten Abkommens auf Männer und Frauen sichtbar gemacht werden können, und die Ergebnisse als Grundlage dafür zu nutzen, Maßnahmen im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter auszuarbeiten;

                              u)

                              das gemeinsame Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen und zur Agenda 2030 zu bekräftigen und zwischen der EU und Chile eine enge Zusammenarbeit beim Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel vorzusehen; die Partnerschaft in Bezug auf die technische und politische Zusammenarbeit in wesentlichen Umweltbereichen zu stärken, die unter anderem die CO2-Emissionen aus dem internationalen Verkehr, die Erhaltung der Artenvielfalt sowie die nachhaltige Produktion und den nachhaltigen Verbrauch betreffen; auf den Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft hinzuwirken, damit in den Bereichen Ressourceneffizienz, nachhaltige Verwendung natürlicher Ressourcen, Öko-Innovationen und Wasserbewirtschaftung Verbesserungen erzielt werden können; mehr Unterstützung für Projekte zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels bereitzustellen;

                              v)

                              die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung und in Bezug auf die Nutzung des Copernicus-Programms der EU im Bereich Erdbeobachtungsdaten für Umweltzwecke zu stärken;

                              w)

                              die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und die Diaspora sowohl in Chile als auch in der EU mit dem Ziel zu unterstützen, ausländische Investitionen in der EU wie auch in Chile zu fördern;

                              x)

                              erneut zu bestätigen, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist;

                        Institutionelle Bestimmungen

                              y)

                              sicherzustellen, dass das Assoziierungsabkommen auf einer intensiven parlamentarischen Beteiligung beruht, indem die gegenwärtigen Bestimmungen und Verfahren für die Zusammenarbeit ausgeweitet werden, sodass stärker zu der konkreten Umsetzung des Abkommens beigetragen und diese besser kontrolliert werden kann, vor allem durch das bestehende interparlamentarische Format des GPA; dem GPA die Möglichkeit einzuräumen, einschlägige Informationen über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens anzufordern;

                              z)

                              unter anderem über den Gemischten Beratenden Ausschuss eine angemessene Einbindung der Zivilgesellschaft sowohl während der Verhandlungen als auch in der Umsetzungsphase des Assoziierungsabkommens sicherzustellen; einen institutionellen Mechanismus für einen politischen Dialog zu schaffen, an dem zivilgesellschaftliche Organisationen beider Regionen beteiligt sind;

                              aa)

                              das Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Verhandlungsphasen unverzüglich und umfassend zu unterrichten, wobei dem Parlament auch die Verhandlungstexte und Protokolle der einzelnen Verhandlungsrunden zur Verfügung zu stellen sind; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2018, das der Kommission und der VP/HR im November 2017 erteilte Verhandlungsmandat zu veröffentlichen;

                              ab)

                              die kürzlich veranlasste Veröffentlichung der Verhandlungsleitlinien als wichtigen Präzedenzfall zu betrachten und sich zu verpflichten, künftig alle Verhandlungsleitlinien für internationale Abkommen zu veröffentlichen;

                              ac)

                              die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zu beschleunigen, damit es noch vor Ende der aktuellen europäischen Legislaturperiode vom Parlament ratifiziert werden kann;

                              ad)

                              die seit Langem bestehende Praxis, das neue Abkommen nicht vorläufig anzuwenden, solange das Parlament nicht seine Zustimmung erteilt hat, auf allen Ebenen zu respektieren;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Chile zu übermitteln.

         (1)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0354.

         (2)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0345.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. Januar 2020 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2020/1)2020/C 30/01

text:
               29.1.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 30/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 17. Januar 2020
      zur Dividenden-Ausschüttungspolitik
      (EZB/2020/1)
      (2020/C 30/01)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2),
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      Kreditinstitute müssen sich weiterhin auf eine zeitnahe und vollständige Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorbereiten sowie auf den Ablauf des in der Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Übergangszeitraums zur Verringerung der potenziell signifikant negativen Auswirkungen der Rechnungslegung erwarteter Kreditverluste auf das harte Kernkapital (CET 1) gemäß IFRS 9 in einem schwierigen makroökonomischen und finanziellen Umfeld, das Druck auf die Ertragslage der Kreditinstitute und damit ihre Fähigkeit zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis ausübt. Eine konservative Ausschüttungspolitik ist Teil eines angemessenen Risikomanagements sowie eines soliden Bankensystems, auch wenn es einer Finanzierung der Wirtschaft durch die Kreditinstitute bedarf. Es kommt die gleiche Methode, wie sie in der Empfehlung EZB/2019/1 der Europäischen Zentralbank (6) festgelegt ist, zur Anwendung —
      HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

         I.

                  1.

                  Kreditinstitute sollten eine Ausschüttungspolitik auf der Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung den geltenden Kapitalanforderungen und den Ergebnissen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory review and evaluation process — SREP) zu entsprechen.

                              a)

                              Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen („Säule-1-Anforderungen“) erfüllen. Diese umfassen eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

                              b)

                              Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die ihnen durch den SREP-Beschluss gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Säule-1-Anforderungen hinausgehen („Säule-2-Anforderungen“).

                              c)

                              Kreditinstitute müssen ferner die in Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierte kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen.

                              d)

                              Zudem müssen Kreditinstitute ihre vorgeschriebene vollständig umgesetzte (fully loaded) (7) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum betreffenden Zeitpunkt erfüllen, zu dem die schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen und der kombinierten Kapitalpufferanforderungen im Sinne von Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU. Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richtlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten.

                              e)

                              Kreditinstitute, die beschlossen haben, die in der Verordnung (EU) 2017/2395 festgelegten Bestimmungen während des Übergangszeitraums anzuwenden, müssen ferner ihre vollständig umgesetzte harte Kernkapitalquote (CET 1) bis zum Ende des Übergangszeitraums gemäß dieser Verordnung erfüllen.

                        Diese Anforderungen müssen sowohl auf konsolidierter und, sofern anwendbar, auf teilkonsolidierter Basis als auch auf Einzelbasis erfüllt werden, es sei denn, es liegt eine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor.

                  2.

                  In Bezug auf die Dividendenzahlungen (8) im Jahr 2020 für das Geschäftsjahr 2019 empfiehlt die EZB Folgendes:

                              a)

                              Kategorie 1: Kreditinstitute, welche i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2019 bereits erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können;

                              b)

                              Kategorie 2: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2019 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2019 nicht erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als Abschnitt 1 Buchstabe d auch erfüllt und mindestens ein linearer (9) Pfad zu den vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen im Sinne von Abschnitt 1 Buchstabe e sowie zu den Ergebnissen des SREP sichergestellt ist.

                              c)

                              Kategorie 3: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen nicht erfüllen, sollten grundsätzlich keine Dividenden ausschütten.

                        Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen.
                  Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne von Abschnitt 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Säule-2-Empfehlung erfüllen. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Säule-2-Empfehlung bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen.
                  Des Weiteren wird von den Kreditinstituten erwartet, dass diese im Rahmen ihrer Ausschüttungspolitik und ihres Kapitalmanagements die möglichen Auswirkungen auf den Kapitalbedarf aufgrund zukünftiger Änderungen der Rechts-, Regulierungs- und Rechnungslegungsrahmen der Union berücksichtigen. Sofern keine speziellen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, sollten die zukünftigen Säule-2-Anforderungen und -Empfehlungen in der Kapitalplanung mindestens so hoch angesetzt sein wie die aktuellen Werte.

         II.

      Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.

         III.

      Diese Empfehlung ist ferner an die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gerichtet in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden (10).

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Januar 2020.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE

         (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

         (2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

         (4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

         (5)  Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).

         (6)  Empfehlung EZB/2019/1 der Europäischen Zentralbank vom 7. Januar 2019 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (ABl. C 11 vom 11.1.2019, S. 1).

         (7)  Alle vollständig umgesetzten Kapitalpuffer.

         (8)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

         (9)  In der Praxis bedeutet dies, dass Kreditinstitute für den Rest des Übergangszeitraums grundsätzlich mindestens den jährlichen anteiligen Betrag der Lücke zu ihrer vollständig umgesetzten harten Kernkapitalquote (CET 1), ihrer Kernkapitalquote und ihrer Gesamtkapitalquote, die in Abschnitt 1 Buchstabe e genannt sind, einbehalten sollten.

         (10)  Wird diese Empfehlung auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen angewendet, die sich außerstande sehen, ihr nachzukommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten diese unverzüglich ihre nationalen zuständigen Behörden kontaktieren.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020 2020/C 282/01

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020
      (2020/C 282/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, wurde dabei gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht 2020 für Belgien wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Belgiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Durch die allgemeine Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Belgien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Belgien innerhalb der Regionen, aber auch überregional vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Belgien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Belgien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Belgien sicherzustellen, dass 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) 1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Da Belgien für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP nach der Strukturreformklausel infrage zu kommen schien, wurde die erforderliche strukturelle Anpassung für 2019 auf 0,1 % des BIP gesenkt, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 2,8 % für 2019 entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem bewertet wird, inwieweit Belgien 2019 das Schuldenstandskriterium eingehalten hat.

                  (13)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Föderalregierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. von einem Defizit von 7,5 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,9 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 98,6 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf etwa 115 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (14)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Belgien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,3 % des BIP. Zu den Maßnahmen gehören ein föderales System der vorübergehenden Arbeitslosenunterstützung, Ersatzeinkommen für Selbstständige, föderale Rückstellungen für krisenbedingte Ausgaben, verschiedene regionale Zuschüsse für Unternehmen oder Menschen und sektorale Beihilfen. Die Quantifizierung der defizitsteigernden Maßnahmen stimmt weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein, sofern die unterschiedliche Behandlung der Kosten der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wird. Zusätzlich dazu hat Belgien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen betreffen sowohl föderale als auch regionale Darlehensgarantien für Unternehmen und Selbstständige, die im Stabilitätsprogramm 2020 auf 11,8 % des BIP geschätzt werden. Steuerstundungen, insbesondere für Einkommen- und Körperschaftssteuern und Sozialbeiträge, werden ebenfalls gewährt; im Stabilitätsprogramm 2020 werden sie jedoch nicht quantifiziert. Insgesamt stehen die von Belgien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (15)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Belgiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,9 % des BIP und 2021 auf -4,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 113,8 % des BIP liegen.

                  (16)

                  Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien im Jahr 2019 die Schuldenregel nicht eingehalten hat und im Jahr 2020 voraussichtlich den Defizitobergrenze von 3 % des BIP überschreiten wird. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden.

                  (17)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben die belgischen Behörden ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des drastischen Wirtschaftsabschwungs abzufedern. Neue kurzfristige Kredite für rentable Unternehmen sind durch eine Garantieregelung in Höhe von 50 Mrd. EUR abgesichert. Auch die Regionen und Gemeinschaften haben Garantien für Überbrückungs- und reguläre Unternehmenskredite, Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Direktdarlehen sowie Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Unternehmen eingeführt. Die Fristen für die Rückzahlung bestehender Hypotheken und Unternehmenskredite können verlängert werden. Für besondere hart getroffene Unternehmen besteht ein vorübergehendes Moratorium für Insolvenzverfahren. Es wurden verschiedene Anreize eingeführt, um mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer dazu zu bewegen, am Arbeitsplatz zu bleiben oder wieder zu arbeiten, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten. Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen wie Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer können aufgeschoben werden oder müssen in einigen Fällen nicht gezahlt werden. Die Föderalregierung hat in Anbetracht des Umstands der höheren Gewalt die vorübergehende Arbeitslosenregelung auch von der COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt, und zwar mit höheren Leistungen. Selbstständige, deren Erwerbstätigkeit an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterbrochen war, erhalten ein monatliches Ersatzeinkommen. Die Degressivität der Arbeitslosenbezüge wurde vorübergehend eingefroren. Darüber hinaus bereitet die Föderalregierung ein zusätzliches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Unternehmensinsolvenzen vor, das unter anderem eine Befreiung von der Körperschaft- und der Einkommensteuer für das Steuerjahr 2020 vorsieht.

                  (18)

                  Das belgische Gesundheitssystem erbringt eine gute Akutversorgung in Krankenhäusern. Dennoch hat die COVID-19-Pandemie Mängel in der Resilienz des Gesundheitssystems bei der Bewältigung einer schweren Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgezeigt. Das legt nahe, dass in Belgien ein struktureller Mangel an Gesundheitspersonal besteht, der unbedingt angegangen werden muss. Die Gewährleistung eines ausreichenden Bestands an kritischen medizinischen Produkten, einschließlich Schutzausrüstungen insbesondere für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen exponierten Berufen, wird in der nächsten Zeit weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Eine Strategie für das öffentliche Gesundheitswesen, die vollständig mit der Politik für Prävention und Langzeitpflege koordiniert ist, wird kurz- und mittelfristig weiterhin von wesentlicher Bedeutung sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie die COVID-19-Pandemie wirksam bewältigt werden können. Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die reibungslose Umsetzung der Vereinbarung der interministeriellen Konferenzen über die öffentliche Gesundheitsversorgung, mit der Krankenhauspersonal und Infrastruktur (eine föderale Zuständigkeit) den Langzeitpflegeeinrichtungen (eine Zuständigkeit der einzelnen Gemeinschaften) während der COVID-19-Krise vorübergehend zur Verfügung gestellt werden sollen.

                  (19)

                  Nachdem 2019 und Anfang 2020 ein Beschäftigungsrekord erreicht wurde, hat die COVID-19-Krise das Beschäftigungswachstum in Belgien abrupt gestoppt. Die in Belgien bestehenden Systeme zur Einkommensstützung wie das System der vorübergehenden betrieblich bedingten Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern und das Überbrückungsrecht für Selbstständige bieten einen teilweisen Ausgleich für Einkommensverluste aufgrund verkürzter Arbeitszeit. Diese Kurzarbeitsregelungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Produktionsrückgangs auf das Beschäftigungsniveau zu verringern. Der Kommissionsprognose zufolge wird die Arbeitslosigkeit 2020 dennoch voraussichtlich auf 7 % ansteigen, um dann 2021 wieder auf 6,6 % zurückzugehen. Zur Verhinderung eines strukturellen Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind allerdings weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der bestehenden aktiven Arbeitsmarktpolitik zu stärken, die nach wie vor gering ist, da zwar ein hoher Anteil der Arbeitslosen an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnimmt, aber dennoch der Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung gering ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes für all jene gelten, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind und wahrscheinlich am stärksten von den negativen sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Krise betroffen sein werden. Zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen zählen insbesondere Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen. Zudem bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung im Durchschnitt für alle abhängig Beschäftigten hoch (50 % des Durchschnittslohns). Eine Ausnahme sind die Extremgeringverdiener. Dies ist ein wichtiger Faktor für die relativ hohen Arbeitskosten, die sich negativ auf die Nachfrage nach Arbeitskräften auswirken könnten, insbesondere für Arbeitsplätze mit geringer Produktivität.

                  (20)

                  Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte in jene Sektoren gesteuert werden, in denen ein großer Arbeitskräftemangel besteht; hierzu zählen der Gesundheitssektor, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie technische und freie Berufe. Dies wird mit einem erheblichen Bedarf an Umschulung und Weiterqualifizierung einhergehen und erfordert, dass die Teilnahme von Erwachsenen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht und dafür die Arbeitszeit verkürzt wird. Es gibt Bedenken, dass die bestehenden Ausbildungsanreize nicht diejenigen erreichen, die am meisten von ihnen profitieren würden, z. B. Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund. Schlechte Sprachkenntnisse sind ein großes Hindernis, insbesondere auf dem zweisprachigen Brüsseler Arbeitsmarkt. Die Gemeinschaften ergreifen Maßnahmen, um die Aufnahme von Studiengängen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu erhöhen. Es besteht jedoch noch Spielraum für umfassendere Strategien, um der künftigen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Das allgemeine Niveau digitaler Kompetenzen ist gut, stagniert aber. Bei jungen Menschen, insbesondere bei jungen Menschen mit niedrigem Bildungsstand, liegt das Niveau der digitalen Kompetenzen unter dem Unionsdurchschnitt und hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Verfügbarkeit einer angemessenen technischen Ausstattung und eines Internetanschlusses für alle Lernenden sowie einschlägige Lehrerfortbildungen und Mentorenprogramme sind von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Fernunterricht zu gewährleisten. Dies ist auch notwendig, um sicherzustellen, dass die bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem nicht durch die COVID-19-Krise weiter verschärft werden.

                  (21)

                  Belgien hat zahlreiche Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem ein staatliches Darlehensgarantiesystem und mehrere regionale Programme, die infolge des Befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungmitteln bei der derzeitigen COVID-19-Pandemie angemeldet wurden. Eine effiziente und wirksame Umsetzung solcher Systeme, auch durch Intermediäre, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige, von ihnen profitieren, um sie zu schützen und um eine raschere Erholung zu ermöglichen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors, einschließlich der Intermediäre, Rechnung getragen werden.

                  (22)

                  Trotz der Bemühungen der Regierung beläuft sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen auf etwa 7 Mrd. EUR pro Jahr (1,6 % des BIP), wovon der größte Teil auf die Einhaltung des Steuer- und Arbeitsrechts zurückzuführen ist. Das Steuersystem ist aufgrund verschiedener Regelungen über Steueraufwendungen komplex. Das Lohn- und Gehaltsmanagement für ein Unternehmen ist komplex, insbesondere für Unternehmen, die mit verschiedenen regionalen Systemen arbeiten müssen. Unternehmen erleben zunehmend Zahlungsverzögerungen seitens der Behörden, die zum Scheitern von Unternehmen und zu einem sich verschlechternden Geschäftsklima beitragen. Bei Baugenehmigungen, Strom- und Wasseranschlüssen gibt es große Verzögerungen. Der Prozess der Eigentumsübertragung gehört zu den langsamsten und teuersten in der Union. Es gibt erhebliche regionale Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen für Handwerks-/Bauleistungen. Die kumulierten Auswirkungen einer hohen Regulierungsdichte, hoher Lohnkosten und starrer Arbeitsmarktbedingungen belasten die Leistung des Einzelhandels. Vorschriften über Ladenöffnungszeiten, Verkaufsförderung, Preisnachlässe und Vertriebskanäle für rezeptfreie Medikamente belasten das Geschäftsumfeld von Einzelhändlern. Die Einführung von 5G könnte unter anderem durch strenge Umwelt- und Gesundheitsnormen für den Strahlenschutz (insbesondere in Brüssel) verzögert werden, die in den einzelnen Regionen variieren, sowie durch teure Antennensteuern in Brüssel und die langen Fristen für die Erteilung von Umweltgenehmigungen für den Einsatz von Antennen. Im Insolvenzrecht gibt es kein besonderes vereinfachtes außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für KMU, und nur Schuldner können Insolvenzverfahren einleiten. Trotz allmählicher Verbesserungen stellen die unzureichende Digitalisierung und der Mangel an Ressourcen nach wie vor eine Belastung für das Justizsystem dar. Langwierige Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Die wichtigsten Durchsetzungsbehörden in den Bereichen Marktüberwachung, Wettbewerb und Schienenverkehr sind personell unterbesetzt.

                  (23)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen, was auch dem industriellen Wandel zugutekommen würde. Wie in seinem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) 2021-2030 dargelegt, besteht in Belgien ein erheblicher Investitionsbedarf für die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs, insbesondere wenn es um Lösungen für die Verkehrsüberlastung und Elektromobilität geht. Vor der COVID-19-Krise hatten die belgischen Regionen umfassende mehrjährige Verkehrsinfrastrukturpläne angekündigt. Große Investitionen werden in den Vorortverkehr um Brüssel, die Signalgebung, den Hafen und grenzüberschreitende Schienenverbindungen getätigt. Ferner werden erhebliche Investitionen in die Brüsseler U-Bahn-, Straßenbahn- und Businfrastruktur getätigt. Im NECP wurde auch ein erheblicher Investitionsbedarf in den Bereichen erneuerbare und flexible Stromerzeugung, Verbundnetze, intelligente Netze, Speicherung und Energieeffizienz ausgewiesen, um die europäischen Energie- und Klimaziele zu erreichen, die gesetzlich verankerte Zusage Belgiens zu erfüllen, die Kernenergie bis 2025 vollständig abzuschaffen, und 80 % des Gebäudebestands, der vor der Einführung von Energienormen gebaut wurde, zu sanieren. Im Gegensatz zu der relativ hohen Intensität der privaten Forschung und Entwicklung (FuE) liegt die öffentliche FuE-Intensität nach wie vor leicht unter jener der meisten Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand. In Belgien besteht die Gefahr, dass es beim 5G-Ausbau zurückfällt, da es nicht beabsichtigt, die 5G-Pionierbänder innerhalb der in den Unionsrechtsvorschriften vorgesehenen Fristen zuzuweisen. Im März 2020 starteten die belgischen Behörden eine öffentliche Konsultation über befristete nationale Genehmigungen für 200 MHz an verfügbarem Frequenzspektrum im Band 3,6-3,8 GHz als vorübergehende Lösung. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Belgien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Belgien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (24)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (25)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Belgien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (26)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Belgien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (27)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Belgien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (28)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Belgien 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems stärkt und die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sicherstellt;

                  2.

                  die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildert, insbesondere durch die Förderung wirksamer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und die Förderung des Qualifikationserwerbs;

                  3.

                  die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für KMU und Selbstständige gewährleistet und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft investiert, insbesondere in eine Infrastruktur für den nachhaltigen Verkehr sowie in die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, in die Kreislaufwirtschaft, in digitale Infrastrukturen wie 5G- und Gigabit-Netze sowie in Forschung und Innovation.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 1.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.