title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, DIE KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DER ANDEN-GRUPPE (BOLIVIEN, KOLUMBIEN, ECUADOR, PERU UND VENEZUELA) ZUR ERMÄCHTIGEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 82
Vol. 1980/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)82 endg.
                                                Brüssel - den 27 . Februar 1980
                         P     r?*t ,/ n,J9s
                               " '      c <?
                           vX
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ,
           DIE KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DER
           ANDEN-GRUPPE    ( BOLIVIEN, KOLUMBIEN , ECUADOR , PERU UND
                           VENEZUELA ) ZUR ERMÄCHTIGEN
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 82 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
                         I  ■
I « Vorgeschichte
Im Juli 1979 stattete der kolumbianische Staatspräsident Julio Casar
TURBAY AYALA der Kommission einen Beusch ab und machte auch im Auftrag
der übrigen Mitgliedstaaten des Anden–Paktes ( Bolivien , Ecuador , Peru
und Venezuela ) den Vorschlag zum Abschluß eines Kooperationsabkommens >
zwischen den Ländern der Anden–Gruppe und der Europäischen Gemeinschaft .
In einer späteren Phase brachte der amtierende Präsident der Kommission
des Abkommens von Cartagena Sebastien ALEGRETT ( l ) im November 1979
anläßlich seines Besuohes bei der Kommission den Wunach der Anden-
Gruppe zum Ausdruck , ein nichtpräferenzielles Kooperationsabkommen zu
schließen , das zwar auf den Prinzipien der Gleiohheit und Gegenseitig
keit gründet , gleichzeitig aber auch den unterschiedlichen Entwicklungs
stand der zwei Ländergruppen in Rechnung stellt , das zudem so weit an
gelegt ist , daß kein Bereich aus der Zusammenarbeit ausgeklammert wird ,
dabei aber konkret genug und schließlich auch evolutiv ist «
Unmittelbar darauf kam es zwischen einer Delegation der Junta des Ab
kommens von Cartagena ( 2 ) und einer Delegation der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaften zu Sondi erungsgespräohen Uber die Begliche Ge
staltung von Form und Inhalt eines solohen Abkommens ; das Ergebnis
ist nachstehende Empfehlung der Kommission an den Rat *
                                                               «
                                                                 • ••/ • • •
                                                                     *
( 1 ) Die Kommission setzt sich aus jeweils einem bevollmächtigten Ver
      treter der einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen und
      ist das politische Entscheidungsgremium «
( 2 ) Die dreiköpfige Junta hat technische Befugnisse : Sie wacht Uber die
      Einhaltung des Abkommens und die DurchrühruiJ.g der Entscheidungen
      der Kommission , d&rilber hinaus unterbreitet s-i$ der Kommission Vor
      schläge «  <
 ---pagebreak---                                                                   - .2 -
  II ~ "s y              ; ? 5::x'o da Car'.aga&a.'" txad die vi rt go baftlj. c-fee Intégration
    .  , ô.*,?• ràadinan Tel Iragi on                                                              '
           1 9 Ii aj^ echaal                                           cn^ \tMjlara Keitar^^wic^luiig
  Dar wix^schartlioha Integre.iioasprozeß dar andinea Staaten nahm im Jahre
 1969 itsit dsr Untsrasiohmmg das Abkommens von Cartagena. ( l ) geinen An
 fang, und ©rfclalt im Mai 1979 »inen neue» Impuls durch die fllnf Staats-
 okefsp <31© anläBiioh des zehnten Jahrestags das Abkommens , wiederum in
 Cartagias , ©in Dokus srnt – das sogenaimte "Mandat von Cartagena"- vex*-
abeohiedeten , ia daas die politischen und wirtschaftlichen Leitlinien
niedergelegt sind , aa denen sich die künftige Entwicklung der Integrar-
tion dar Aadaagiaaten ausrichten Boll »
                                                                                «
Dia Gemeinschaft sorgan© d®s -tadan–PeJcfc as wurden 1979 zudem im einen
Gerichtshof erweitart , außerdem kam es zur Unterzeichnung des konsti
tutiven Aktes f'ir ein gemeinsames Parlament $ sohlieSli oh wurde 1379
dia Konferenz dar AaBesminietsr der ftöaf Staat sn , deren Ziel die For
mulierung einer gexaeinsameca Außenpolitik ist f unter der Beseiohnung
Anden–Rat zu einer festan Einrichtung erhoben«
Der "Acuerdo da Cartagena" strebt eine ausgewogene und harmonische Ent- -
wicklung der Mitglied st&at en f eine Beschleunigung des Wirtschaftswachs-
tums und ©in® "beständige Anhebung des Leo eng Standards der Bevölkerungen
aso Man trachtet dies durch den Einbau einer leihe von Mechanismen zu
erreichen .,- su denen die Liberalisierung der Kandel satr'öme , ein gemein
samer Auß 'aasolItarl f ( 2), die Industrieplanung »it einzelnen Bran–
uliaaprogimaea (Metall– und Maschinenbau, Petroohasaie , Kraftfahrzeug»
 ( l ) Bia Abkommen words v.rspr*inglioh von Bolivien , Chile , Kolumbien ,
         Isuador und Para uüi ics ei eim st , Vanezo^la trat Ihm 1973 bei und
         Chile erklärte 1976 seinen Austritt « – Mit der 1968 geschlossenen
         :, Oc-rpoi-ac;.ön fisoßXs»                      Fo^onto" ( CA?) und dea 1976 gegründeten
          '•ri-fda« S&srrvefoads .                               dl# Integration der sadinen Seilregioa
                : :'.n                     sD^^.lch u^iv
 ( S.              otjb 3? o T"*r                      !?$3 soli                 &si* ZvJ.1 s ohmrkan zu 100 °js> er«.
         .•••■•icifet               v:A*. -to?                        AuS^aioiliåsi:? fUr di « I4ind«r Kolusbi an ,
                     v-acV !/ s'- ■    --.rJ. -. 5. ;l  %s-c. ft -ireteaj fitr BoIivi®a uad ®cn-.ador wuxde der
       '         ^ ;eg saff                   j".r> Sss.'Tabsr 1963 fsetgelsgt * .
 ---pagebreak--- bau ), eine Regal'w.g der ausländischen Investitionen, eine Agrarpluaungr
 eine Harmoni si eruHg dar !ärtsch&fts– und Sozialpolitik und anderes
mehr zählen« Als oirxes der hervorstechenden Merkmals des Int jgrations–
Prozesses der Anden-Gruppe verdient hier die im Abkommen festgelegte
Präferenzhehandlyi-t, genannt zu werden , die dcai zwei "Ortschaft lieh
relativ geringer satwiokelten" Ländern Bolivien und Ecuador t, insbe
sondere dem orsigenannten , zuteil wird : ein Beispiel dafar ist das
" Sonderhilfeprogreaam für Bolivien" , das eine Seihe von J&rfc^ick-
lungsfdrdermaBnahmen vorsieht «
Mit der feierlichen Bekräftigung dieser Zielsetzungen in dem Mandat
von Cartagexj \ war es den fünf Staatschefs darum zu tun , erneut Be
wegung in einen Intogrationsprozeß zu bringen , der im Verlaufe der
letzten Jahre ins Stooken geraten war« Zudem rückt dieses Dokument
die Außenbeziehung dar Anden-Gruppe (und insbesondere den Ausbau
                         t
der Beziehlingen zu anderen " Integrationsmodellen") in den Vorder
grund und stellt die Notwendigkeit einer wachsenden politiachon
Zusammenarbeit innerhalb dar Gruppe heraus «
Die gegenwärtig starke , nach außen geriohteta Aktivität der Giuppe
und ihr erklärter Wunach , dl « Beziehungen zu der Gemeinschaft zu
vertiefen , sind in diesem Zusammenhang zu sehen«
      2« Allgemeines
Die Anden-Gruppe umfaßt ein Territorium von 4,7 Mio km ( das Drei
fache der Gemeinschaft ) , mit einer Bevölkerung von mehr als 70 Mio
Einwohnern , die jährlich um 3 % zunimmt und deren durchschnittliche
Lebenserwartung bei 61 Jahren liegt ; 70 /£ dieser Bevölkerung, d.h«
50 Mio Menschen , sind nooh nicht 30 Jahre alt ; 65 i» laben in Städten ;
die Kindersterblichkeit erreicht eine Quote von 71 %i der Anteil
der Erwerbstätigen liegt bei 23 Mio« Bas durchschnittliche l~>o-
Kopf–Einkommen belief eich im Jahre 1979 a.uf 1,100 Dollar (wooti
das Einkommen von Venezuela dasjenige von Bolivl <^. um d^.:j 7j.   -
faohe übersteigt ).
                                                               »•«/§ m i
                           i
 ---pagebreak---          '          5.);c-.pp < . xlimai; g'jsiS38«tt aa i&raa Proù-akti one yolumen den 7 » Piata
 ir», i.sc fc •.          ;V;r Etitwi cklungslEader eia (asoli ladies., Saudi-Arabì ea ,
             -v - .V" ? ^        '"or ASEAST (Assoziatio'i -Uàostasiati soher Ilationan ) uad
 J.fox" fe }„ jj 1. c'.or Faagortiaung ■ der handeltreibenden Eatwioklungsstaaten
 lieg"-:.. sÄ' >            Pietz 4 (naoh S&udi-Arabi an f d®r ASEAN und Iran ), und zwar
 ec* <$>1              -'ua Import als auch für den Export , Sie ist einer der, bedeu–
'teadef-«». Bofestoff7.ieferaK.teri ( l )# Die fünf ladeastaatea erzeugen Erd'öl
        ©iaar von ihr>.®& gehört av dea weit erst ea Erzeuger*- und Ausfuhrl&ndern.
 Der Außenhandel der A-adsn-Gruppe erreichte 1977 ein Volumen von 31 Mrd
 Dollar, dia Bilanz " des ein Aktiv von 63 Mio Dollar auf j 1978 machte
 das Außenhaadelrrolumea 32,8 Mrd Dollar aus , und de Handelsbilanz
 war mit 53 Mio Dollar eindeutig passiv .                        Der Handel mit der EWG – ihrem
 zweiten Handelspartner a&eJa dea Vereinigten Staaten – erreiohte 1977
 eiaea War*, -fcs. 5 t 6 Mrd u4d 1978 von 6,1 Mrd Dollar? das Defizit der An-
 den-Gruppe b<sli»f sich 1977 auf 1,7 «ad 1978 auf 1,6 Mrd»
 Auch die liilaaz d©s Handels mit den Vereinigten Staaten war 1977 ne
 gativ (•■" 324 Mio ) j ösr Japaahandel verlief stark negativ (■» 1,4 Mrd
 Dollar ) ?               aiofe besonders daraus erklSrt , daß Japan 11,5 % der Gesamt–
 impo^a d»? ^adaa«Grupp« bestreitst , während Japan im Gegenzug nur
 knapp 2,5 $                       Exporte aufnimmt »
 Dia privs-èes. c.ualladisohen Kettoinvestitioaea mit Eerkuaft aus den
 Déveloprasavt; Aid Committoe ( MGj-Staatea erreiohtea 1977 in den LSLndera
 der .4adr- :r>.-^?r»App» • iimd 400 Mio Dollar (l/5 des gesamtea Iavestiti ©na-
 veltvc.            ia ï/ei^inaaerika ), tfwaa alleia 354 Mio aus deri Vereiaigtea
 Staal -"- ia stams-tèn ( 2 )«                                                              ,  •••/•
 ( l ) Si^bfaäor-* . &v&«utung kfeamät den Bodenschätzen zu * Kupfer , Eisen , Zink ,
        Zf.rs?.? ^oldy Silver , Molybdan , Wolfran t Aatiatoa®
  \ 2.)      sh ."r.g: l>-ia de;?. Junta sollen sieh die kaauliertea ausl&idi sehen In–
        r ^ siv . vca^.n             d-3'i ISndsrn der Andengrupp« für 1977 auf 8 Mrd Dollar
                            die gloh Td.« folgt verteilen ? Venezuela.» 3»6 | Peru* 2j
                              ljA | Scr'.m-fXc^? 0,88 1 Bolivioa* 0,12« Die Industrie–
        i:.>.;re. r;,i             «solXm 1.8 Hrd ausmaobea»
 ---pagebreak---                                        - 3 ~
III . Die Bezieh.--rj.ffen zur
                                                               / -
Die EWG ist somit zweit:/i oh feigst er Kunde .- und Lieferant der Anden–Gruppe
( selbst wenn der "- udol mit dissor Region kvum 1,4 ^ des A\ iJenhandals
der Gemeinschaft ausmacht (l ); außerdem ist sie der zweitwiehtiget 3
Investitionspar' ier ( selbst wenn die Investitionen der Gemeinschaft
in diesem Raum itb»r #vinen Anteil von 8 $ am gesamten Investitionsauf–
kommen in Lateii-^erika nie hinausgekommen sind ) ( 2 ).                 -
Zu der Zusairm ^ns e' ^mg unserer Importe aus den Ländern der Anden-Gruppe
wäre zv. jrg'. , r sie überwiegend ( zu ungefähr 50 fo) aus landwirt
schaftlichen Erzeugnissen bostehen ; es folgen Erd'öl und Erdölprodukte
sowie Bergbauv^eng "»lese« Bestimmte Erzeugnisse dieser F'jgion sind
mit einem hohen Anteil an den Weltimporten der Gemeinschaft "betei
ligt :. Bananen ( 20 $), Kaffee ( 12 $), Kupfennatte ( 20 %), Blei er?"
( 14 %) 1 ZinJcerz und Zinkkonzentrat ( 17 $)» Zinnerz und Zirnkonr an
trat (45 1°) » Wolfrom und Wolframkonzentrate (8 %) , HE-Motallerze
und -konzentrate (6 Jfa).
                                                                              * • •/• • •
( l ) Nach dem tsviditioi. ilcr. Defizit ftlr die EWG (abgesehen von einem
      leichten Überhang flr Ha Jahro 1973 urd 1975 ) bat eich seit 1977
      ein beträchtlicher iiandelsbilanzUberschuß fttr die EWG herausge
      bildet ; der Gri'.nd «Hfttr liegt in einer sts .-h«a Zur " tos <3 d:s Defizits
      von Venezuela , mit Ecuador das einzige Land d*r Gruppe , dessen
      Handel mit der Gemeinschaf fc ^traditionsgemäß eine n : ;ative Bilai'.s
      aufweist *
      Auf ganz Lateiname~ika bezogen bleibt d igen mit Ausnahme der Jahre
      1974 und 1975 die Handelsbilanz fllr die EWG negativ«
      Zwischen 1970 und 1977 iat ö.e~? Anteil der And\n–Gruppe en Latein–
      amerikahandel der EWG hinsichtlich der EWG–Laporte von 39 » 2 % ■
      auf 18,7 $ zarUolrjogar 1 ; dar Anteil dor EUG-E.qpor ee i^t von
      30.7 % auf 36,7 % angestiegen«
(2 ) IiLe cv.r ",v - pr; vï.tcu TTettoinvou'-d'l.'.". i»as d-r hiQ in    7 "'-d-jrn
      der A-'.,            VVUVION sicb. '°77 - £ Y ! ILJ T- iTZkc . .
 ---pagebreak--- Zwei Mitgliedsländer des Anden-Pakt es , Kolumba en und Peru , haben mit
der Gemeinschaft SelbstbeschjiinkungsabkojiEmen für den Handel mit Textil-
waren abgeschlossen ? Verhandlungen zum Abschluß eines ähnlichen Ab–
kosamens mit Bolivien werden in Kürze aufgenommen.
Die mit dem System der allgemeinen Präferenzen gebotenen Möglichkeiten
scheinen die Andenstaaten "bei weitem nioht zur Gänze auszuschöpfen«
lie "bisherige De-facto-Kooperation zwischen der Gemeinschaft und der
Anden-Gruppe , insbesondere zwischen der Kommission und der Junta , hat
ohne Zweifel im Verlauf der vergangenen Jahre in den Bereiohen gute
Ergebnisse erzielt , in denen sie wirksam werden konnte» Es sei hier
erinnert an ?
                      /
– die Maßnahmen zur Förderung des Handels ,
– die Ausbildungsarbeit und die technische Hilfe , die im Zuge einer
    Unterstützung der regionalen Integration und namentlich in Zusammen
    arbeit mit der Junta geleistet wurden ,
                                       (
– und schließlich die finanzielle und technische Hilfe (l )»
Brnnoeh werden ein institutioneller Kähmen sowie die Festlegung konkre
terer, JRlr beide Partner verpflichtender Ziele als Notwendigkeit empfun
den« Dem könnte durch den Abschluß eiäes Rahmenabkommens zur Handels–
und Wirtsohaftskoopemtion entsprochen werden»
  5
(l ) Im Rahmen dieser Hilfe erhielten die Andenstaaten (individuell , Uber
      die Junta oder Uber Gremien mit kontinentalem Wirkungsbereich )
      Mittel von mehr als 20 Mio EHE , was etwa $0 % der gesamten Latein–
      amerikahilfe ausmacht »
 ---pagebreak---                                   7
IV, Vorsohlag für ein Kooperationsabkommen
In Erwägung des Vorstehenden stellt die Kommission somit fest , daß es     -
im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft liegt , mit der Anden-
Gruppe Verhandlungen Uber den Absohluß eines Rahm enabkommena zur
Kooperation aufzunehmen ,, das .
– nichtpräferenziell ist ,
– evolutiv ist und grundsätzlich keinen der Zuständigkeitsbereiche
  der Gemeinschaft ausschließt ,
– den Entwicklungsstand der Mitgliedsländer der Anden-Gruppe in
  Reohnung stellt ,
– die Anwendung der MeistbegUnstigungsklausel vorsieht (unter gleich
   zeitiger Beriloksichtigung der üktsaohe , daß gegenwärtig allein Peru
  und Kolumbien – letzteres nur vorläufig – dem GATT angehären),
– darauf abzielt , die Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen su
  festigen , zu vertiefen und vielfältig auszugestalten ,
– die Grundlage zu einer wirtschaftlichen Kooperation in allen von
  den Partnern ervrtlnsohten Bereichen abgibt (l )•
Unsere Gesprächspartner haben schließlich die fUr eine erfolgreiche
wirtschaftliche Kooperation unerläßliche finanzielle Kooperation zur
Sprache gebracht . Die Kommission ist der Meinung , dass die Gemeinschaft diesen
Antrag . im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel zugunsten nichtassoziierter
Entwicklungsländer berücksichtigen könnte .
Der Absohlufi eines solohen Abkommens käme dem wiederholt geäußerten
Wonsoh der Anden-Gruppe entgegen, die Beziehungen zur Europäischen
Gemeinschaft enger zu gestalten , um auf diese Weise ein größeres
Gleichgewicht in ihre AufienbeZiehungen zu bringen – hier besteht so
mit eine nioht nur wirtsohaftliohe , sondern auch politische Priorität«
                                                              •••/• ••
(l ) Ein getrenntes Protokoll , das die Bestimmungen des Abkommens
     auf die Zuständigkeitsbereiche der EGKS ausdehnt , soll dem
     Abkommen beigefügt werden«
 ---pagebreak--- Mit diesem Abkommen – namentlich nach Äbsohluß des Kooperationsab-
kommens mit dem Verband südostasiatisoher Kationen ( ASEAN ) - würde
die Gemeinschaft ihre Bereitschaft unter Beweis stellen , ihr« Zusam
menarbeit mit den Ländern der Dritten Welt aufzufächern , und sie würde
zum Ausdruck bringen , daß sie insbesondere im Hinblick auf die vor
handenen Parallelen beider Integrationsprozesse die Anden–Gruppe als
naturgegebenen Partner betraohtet «
 Im Verlaufe der Sondierungsgespräche ließen die Vertreter der Anden-
 Gruppe durchblicken , daß sie sich beim Abschluß dieses Abkommens
als Gruppe verstanden wissen mächten« Da nach dem Völkerrecht die
Vertragsfähigkeit einer internationalen Organisation durch deren
Rechtssätze einschließlich der dazugehörigen Praktiken bestimmt
wird , und da die Anden–Gruppe gerade ein Handelsabkommen mit den
Vereinigten Staaten geschlossen hat , das von dem Präsidenten der
 " Comision del Acuerdo de Cartagena" und den Vertretern der fünf
Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde , ist die Kommission der An-
 sioht , daß keine Veranlassung besteht , die M*dgliohkeit eines in
bezug auf die Anden–Gruppe nach der Gemeinschaft ssprachregelung
als " gemischt " eingestuften Abkommens auszuschließen«
                                      V
 Die Kommission ist der Auffassung , daß es im Interesse der Gemein
 schaft liegt , dem innerhalb des Anden–Paktes eingeleiteten Inte-
 grationsprozeß Vorschub zu leisten« Biese Losung ist auf zweifache
 Weise von Vorteilt einerseits enthält sie die Anerkennung der
Vertragsfähigkeit der Anden-Gruppe und andererseits bietet sie
 durch die Beteiligung der Hitgliedstaaten der Gruppe die recht
 liche Garantie für die Vertragserfüllung*
Abschließend empfiehlt die Kommission dem Rat :
        – der Aufnahme von Verhandlungen mit der Anden-Gruppe
          über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zuzu
          stimmen ,                                        .
        – die im Anhang erscheinenden Verhandlungsdirektiven
          zu billigen«
 ---pagebreak--- Empfehlung fllr einep Beschluß des Rates , die Kommission
zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Anden-Gruppe
(Bolivien , Kolumbien , Ecuador , Peru und Venezuela )
zu ermächtigen
Der Bat der Europäischen Gemeinschaften –
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,                               '
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , die Eröffnung von
Verhandlungen mit der Anden-Gruppe (Bolivien , Kolumbien ,
Ecuador, Peru und Venezuela ) Uber den Abschluß eines Ko-
operationsabkommens zu genehmigen –
beschließt :                        .
                           Artikel 1
Die Kommission ist ermächtigt , Verhandlungen mit der Anden-
Gruppe ( Bolivien , Kolumbien , Ecuador, Peru und Venezuela )
Uber den Abschluß eines Kooperationsabkommens mit der Gemein
schaft aufzunehmen*
                           Artikel 2
Die Kommission fUhrt diese Verhandlungen im Benehmen mit den
Vertretern der Mitgliedstaaten und im Einklang mit den diesem
Besohluß beigefügten Verhandlungsdirektiven#
Geschehen zu Briissel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                              .v^PANIOINO \ 7\? PT' ? '7;/\r£N
A. Art des Abkommens
     !• Tragweit8
Das Ziel der Verhandlungen ist der Absc-hluS eines Rahmenabkommens zur
Kooperation zwischen der Europäischen Wi rt s ch& ft s gern ©:l na cha ft und der
Anden–Gruppe « Dieses Abkommen ist nichtpräfereiiziell »
     2 » Ev£lutivcharakter
~)ä.s Abkommen ist evclutiv und flexibel anzulegen , um eine Anpassung
b,n etwaige Verände rungen in der politischen und wirtschaftlichen Ent
wicklung dar Länder der vsrtragschlieSenden Parteisn zu err:. <5 glichen »
Grundsätzlich ist kein Bereich auszuschließen , in dem sich eine wirt
schaftliche Kooperation ergeben k'dnnte , und der in die Zuständigkeit
der Gemeinschaft fällt , wobei die Partner d.es Abkommens entschlossen
sind , gemeinsam im Rahmen eines Gemisohtea Ausschusses die konkreten ,
fUr eine Planung in Prags kommenden Möglichkeiten auszuloten .
     3 . Laufzeit
Anfänglich ist die Laufzeit des Abkommens auf ftlnf Ja.hre bemessen 5
in der Folge ist es fUr jeweils zwei Jahre stillschweigend zu ver
längern , sofern es nicht von einer der Parteien aufgekündigt wird«
B, Inhalt des Abkommens
     1® Praa£b_Bi
Iüe Präambel enthält den Hinweis » &?,£ das /-":k (« en zwischen gleioh-
£33""'- alltea Partnern g^schlc^sn wird , * obei £ >r iu ■ - rsc^lsd?.iche
Savtvi oklungs 8 1 •*£& der Vert             sn und ä$ -, zk~i3?T~kA-r^jctsr des
 ---pagebreak---                                                               ANHANG I ( 2 )
Anden-Pakts ■ als wirtsohaftlioher Integrationsverband in Rechnung
zu stellen ist *
    2* Mei stbegUnsti gungsklauB el
Die MeistbegUnstigungsklausel ist unter Berücksichtigung der Tatsache ,
das die Mitgliedstaaten des Anden-Pakts in der Mehrzahl noch nioht dem
GATT angeschlossen sind , in das Abkommen aufzunehmen*
   3, Haiidelsp£li_ti_8che Zusammenarbeit
– Die Vertragsparteien verpflichten sioh , den Aushau und die Diversi
  fizierung ihres' Handels voll und ganz in dem Maße zu betreiben , wie
  es ihre jeweilige Wirtschaftslage zuläßt *
– Die Vertragsparteien verpflichten sich außerdem « .
  * unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Organisat
     ionen nach Mitteln und Wegen zur Überwindung der Handelshemmnisse-
     (insbesondere der bestehenden niohttarifliohen und zollähnlichen
     Hemmnisse ) zu suchen;
  * die Modalitäten einer bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit
     zu entwickeln , die zur Losung der gemeinsamen Handelsprobleme ,
     einschließlich der Probleme des Grundstoffhandels , führen : *
  * sich darum zu bemühen , einander im Rahmen des Mogliohen weitest
     gehende Handelserleichterungen einzuräumen ;
  * voll und ganz die Erfordernisse und Interessen der beiden Ver
     t ragspart ei en in Reohnung zu stellen , die sich aus der Notwen
     digkeit ergeben , den Zugang zu den Märkten ftLr Rohstoffe , Halb-
     fertigwaren und Fertigwaren zu erleichtern und die Möglichkeiten
     der Verarbeitung der Bodens ohStze zu verbessern*
 ---pagebreak---                                                             ANHANG I ( 3 )
• zwecks Schaffung neuer Handelsstr'öme Kontakte zwischen Wirt
   schaft sVertretern beider Regionen herzustellen :
• handele fordernde Maßnahmen zu konzipieren und zu empfehlen ,
   die dazu geeignet sind , die Ein- und Ausfuhren zu steigern ;
• naoh Möglichkeit die Stellungnahme der jeweiligen Vertrags
   partei zu Maßnahmen . einzuholen , die den Warenverkehr zwischen
  beiden Regionen in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten.
4« Wirtschaftliche^ Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien verpflichten si oh, unter Berücksichtigung
des beiderseitigen Interesses und in Übereinstimmung mit den
langfristigen Zielen ihrer Volkswirtschaften eine wirtschaft
liche Zusammenarbeit zu begründen , die im Rahmen ihrer Zustän
digkeiten grundsätzlich keinen Bereich ausklammert ,
Rlr diese Zusammenarbeit sind vor allem folgende Bereiche
vorgesehen :
       • Entwicklung der Industrie
                     t
       • Entwicklung der Landwirtschaft und der agro-industri eilen
         Unternehmen
       • Entwicklung von Wissenschaft und Technik
       • Infrastrukturen
Sie sieht unter anderem vor :
                           t
• die Industrie in der Gemeinschaft und der andinen Teil–
   region in ihrer Entwicklung zu fördern;
 ---pagebreak---                      t
                                                            ANHANG I ( 4 )
   • den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu
     "beleben ;
   • neue Versorgungsquellen und Märkte zu erschließen ;
   • neue Arbeitsplätze zu sohaffen ;
   • allgemein zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaften und zur
     Anhebung ihres Lebensstandards beizutragen ;
   • die Regional entwicklung zu fördern ;
   • Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt zu
     treffen »
Zur Verwirklichung dieser Ziele erleiohtem und fördern die Ver
tragsparteien in geeigneter Weise insbesondere :
  • einen Austausch von Informationen Uber die wirtschaftliche
     Zusammenarbeit und den Ausbau von fördernden Kontakten und
     Maßnahmen der Unternehmen und Organisationen beider Regionen     .
     untereinander;
   • engere Industriebeziehungen zwisohen beiden Seiten , nament
     lich in Form von gemeinsamen Vorhaben , auch im Bergbau ;
   • eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und
     Technik, der Umwelt , des Verkehrswesens , der Kommunikations
     mittel , der Landwirtschaft , der Fischerei- und Forstwirtschaft ;
   • eine Zusammenarbeit im Energiebereioh , insbesondere die Ent
     wicklung neuer Energien , aufbauend auf vergleichbaren Arbei
     ten anderer internationaler Vereinigungen ;
   • die beiderseitige Anerkennung der Notwendigkeit , das be
     stehende günstige Investitionsklima zu wahren und zu
     sätzlich zu verbessern , namentlich duroh Abkommen zur
     Förderung und zum Sohutz der Investitionen ;
 ---pagebreak---                           <
                                                         ANHANG I ( 5 )
             . eine Zusammenarbeit mit und in Drittländern ;
            . eine finanzielle Zusammenarbeit , wodurch die Gemeinschaft
               im Rahmen ihrer Programme zugunsten ni chtassozi ierter
               Entwicklungsländer , die Entwicklung der Anden-Gruppe
               verstärkt fördern könnte ;
            . eine Zusammenarbeit zwischen Geldgebern in den beiden
               Regionen .
C. Organe .
Um die Durchführung des Abkommens zu erleichtern^ wird ein Gemischter
Kooperationsausschuss eingerichtet , zu dessen Aufgabenbereich insbe
sondere die Förderung und die Überwachung der einzelnen vorgesehenen
Kooperationsmassnahmen gehören ( 1 ).
D. Territorialklausel
     z.E.-
E. Sprachen
     z.E.
F. Sonstige Abkommen
     z.E.
( 1 ) Es schien nicht angezeigt , in den Direktiven ausdrücklich zu
      vermerken , dass der Gemischte Ausschuss gegebenenfalls Unter
      ausschüsse bilden kann , da in diesem Zusammenhang die üblichen
      Verfahren Anwendung finden .
 ---pagebreak---                                                         .■ ANHANG II
                               I      •  .
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und. Stahl
lind, deren Mitgliedstaaten und der Anden–Gruppe (Bolivien ,
Kolumbien , Ecuador, Peru und Venezuela ) abzuschließendes
                          Protokoll
" Die Bestimmungen des Kooperationsabkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Anden–Gruppe
  (Bolivien , Kolumbien , Ecuador, Peru und Venezuela )
  gelten ebenfalls im Rahmen des Vertrags Uber die Gründung
  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ."


Avis juridique important

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52004PC0548

Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra  /* KOM/2004/0548 endg. - CNB 2004/0184 */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. ALLGEMEINESAm 11. Mai 2004 erließ der Rat die Entscheidung Nr. 548/04 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra. Nach Artikel 8 dieser Entscheidung werden die Verhandlungen über eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten eingeleitet, sobald der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission zu der Auffassung gelangt ist, dass die Voraussetzungen für die Einleitung derartiger Verhandlungen gegeben sind. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass beide Parteien das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen im Vorfeld paraphiert haben, und dass Andorra sich verpflichtet, ein solches Abkommen vor einem mit der Gemeinschaft abzustimmenden Zeitpunkt abzuschließen.2. ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGENDie Kommission hält die Voraussetzungen nunmehr für erfuellt. Erstens wurde das Abkommen über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, am 1. Juli 2004 in Brüssel paraphiert. Zweitens hat das Fürstentum Andorra der Kommission schriftlich mitgeteilt (Verbalnote der Botschafterin des Fürstentums Andorra bei der Gemeinschaft, Frau Meritxell Mateu vom 1. Juli 2004), dass es das Abkommen bis spätestens 30. April 2005 ratifizieren will. Die Kommission empfiehlt daher, dass der Rat einen Beschluss erlässt, der die Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit Andorra ermöglicht.3. EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGENDie Empfehlung der Kommission beruht auf Artikel 8 der Entscheidung Nr. 548/04 des Rates über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra. Das Verfahren für die Annahme dieser Empfehlung durch den Rat ist in Artikel 111 Absatz 3 des EG-Vertrags niedergelegt, der die Rechtsgrundlage für Währungsvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bildet. Dieser Artikel sieht einen Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung der EZB vor. Nach Artikel 122 Absatz 5 des EG-Vertrags sind in diesem Falle nur die zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten stimmberechtigt, wobei eine qualifizierte Mehrheit mit zwei Dritteln der gemäß Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags gewogenen Stimmen erreicht wird.In dem Entwurf des Ratsbeschlusses wird festgestellt, dass die nötigen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Währungsvereinbarung mit Andorra erfuellt sind. Der Erlass des Ratsbeschlusses ebnet den Weg für die Aufnahme der Verhandlungen.Falls das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen von Andorra nicht vor dem vereinbarten Datum ratifiziert wird, werden die Verhandlungen über ein Währungsabkommen bis zu dessen Ratifizierung gemäß Art. 8 der Ratsentscheidung Nr. 548/04 vom 11. Mai 2004 ausgesetzt.2004/0184 (CNB)Empfehlung für einen  BESCHLUSS DES RATES zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum AndorraDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung (EG) Nr. 548/04 des Rates vom 11. Mai 2004 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra [1], insbesondere auf Artikel 8,[1]   ABl. L244 vom 16.7.2004, S. 47-49auf Empfehlung der Kommission, [2][2]  ABl. C [...] vom [...], S. [...]nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, [3][3]  ABl. C [...] vom [...], S. [...]in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung mit dem Fürstentum Andorra (nachfolgend ,Andorra") über Währungsangelegenheiten ist von der Erfuellung der notwendigen Voraussetzungen abhängig. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass beide Parteien das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen paraphiert haben und sich Andorra verpflichtet, ein solches Abkommen bis zu einem mit der Gemeinschaft abzustimmenden Termin zu ratifizieren.(2) Andorra und die Kommission haben das Abkommen über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, am 1. Juli 2004 paraphiert.(3) Kraft der Verbalnote der Botschafterin von Andorra bei der Gemeinschaft vom 1. Juli 2004 hat sich Andorra verpflichtet, das Abkommen bis spätestens 30. April 2005 zu ratifizieren. Dieser Termin ist für die Gemeinschaft akzeptabel.(4) Wird das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen bis zum vereinbarten Termin von Andorra nicht ratifiziert, werden die Verhandlungen über die Währungsvereinbarung so lange ausgesetzt, bis die Ratifizierung erfolgt ist.BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Andorra über eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten gemäß Artikel 8 der Entscheidung (EG) Nr. 548/04 des Rates über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra sind erfuellt.Die Kommission setzt das Fürstentum Andorra davon in Kenntnis, dass die Gemeinschaft zum Abschluss einer Vereinbarung über Währungsangelegenheiten bereit ist, und bietet Verhandlungen über eine solche Vereinbarung an.Brüssel, denIm Namen des RatesDer Präsident


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN UEBEREINKOMMENS VON 1986 UEBER OLIVENOEL UND TAFELOEL