title: Empfehlung Nr. 1758/78/EGKS der Kommission vom 26. Juli 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Spanien

text:
Nr. L 203 / 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 7 . 78
                           EMPFEHLUNG Nr. 1758 /78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                  vom 26 . Juli 1978
               zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Profile aus
                                     Eisen oder Stahl mit Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Im Verlauf der Sachaufklärung, die nach Einführung
GEMEINSCHAFTEN —                                              des vorläufigen Antidumpingzolls abgeschlossen
                                                              wurde , hat die Kommission den interessierten Par
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro          teien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schrift
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson          lich darzulegen . Sie hat den unmittelbar betroffenen
dere auf die Artikel 74 und 86,                               Parteien Gelegenheit gegeben, zu beantragen, ihre je
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom              weiligen Ansichten mündlich äußern zu können .
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen              Soweit die betroffenen Parteien die Gelegenheit nicht
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen              wahrgenommen haben, ihre Ansichten zu äußern
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle             oder Gegenargumente vorzubringen, war die Kommis
und Stahl gehörenden Ländern (•), geändert durch die          sion genötigt, ihre Schlüsse aus den verfügbaren Tatsa
Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbesondere auf             chen zu ziehen .
die Artikel 17^ und 19,
                                                              Aufgrund der besonderen Situation, die auf dem natio
nach Anhörung der Stellungnahmen, die in dem                   nalen und internationalen Stahlmarkt herrscht, kam
durch die Empfehlung 77/329/ EGKS vorgesehenen                 die Kommission zu der Auffassung, daß die Verkäufe
beratenden Ausschuß abgegeben worden sind,                     auf dem einheimischen Markt Spaniens nicht im Rah
in Erwägung nachstehender Gründe :                             men des normalen Handelsverkehrs getätigt worden
                                                               sind . Folglich konnten sie bei der Feststellung von
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen              Dumpingspannen nicht als Vergleichsgrundlage ver
gemeinschaftlichen Erzeuger eine Beschwerde erho              wendet werden .
ben worden, die Beweise für das Vorliegen von Dum
pingpratiken für Profile aus Eisen oder Stahl mit Ur          Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen ,
sprung in Spanien und einigen anderen Ländern so              ihre Dumpingberechnung auf der Grundlage der nach
wie bezüglich einer sich daraus ergebenden bedeuten           den letzten allgemein zugänglichen Informationen
den Schädigung enthält.                                        berechneten Herstellungskosten in einem Land vorzu
                                                               nehmen, das als einer der rationellsten Erzeuger des
Die eingegangenen Informationen ließen erkennen,               betreffenden Produkts gilt.
daß die Beschwerde zulässig war und daß Schutzmaß
nahmen gegen Dumping erforderlich sein könnten .               Bei der Berechnung der Herstellungskosten wurden
Die Kommission hat deshalb offiziell die bekannter            unter anderem folgende Elemente berücksichtigt :
maßen betroffenen Einführer und Ausführer unterrich           Rohstoffe (dazu gehören Roheisen, Sintermetalle, ge
tet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf             körnte Metalle, Schrott, Ferrolegierungen und andere
 ten die Einleitung eines Prüfungsverfahrens hinsicht         eisenhaltige Verbindungen und Flußmittel), Energieko
lich der betreffenden Einfuhren (3) bekanntgemacht             sten (Koks, Heizöl, Elektrizität), Löhne und Gehälter
sowie die Sachaufklärung in Zusammenarbeit mit den             (einschließlich Sozialabgaben), andere Betriebskosten
Mitgliedstaaten eingeleitet.                                   (einschließlich Instandhaltungs- und Beförderungsko
                                                               sten) und Kapitalzinsen und -kosten .
 Da sich aus der vorläufigen Sachaufklärung ergab, daß
ein Dumping vorlag, daß ferner ausreichende Beweise            Den Herstellungskosten wurde ein angemessener Be
 für eine Schädigung vorhanden waren und daß die In           trag für Verwaltungs-, Verkaufs- und sonstige Gemein
teressen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingrei          kosten sowie für den Gewinn zugeschlagen .
fen erforderten, führte die Kommission durch Empfeh
 lung Nr. 159/78/ EGKS (4) einen vorläufigen Antidum          Die vorgenannte Berechnung hat die Angemessenheit
                                                               der    von   der    Kommission    veröffentlichten     Basis
 pingzoll auf die betreffenden Waren ein .
                                                               preise (7) bestätigt.
 Die Erhebung des vorläufigen Antidumpingzolls ist
verlängert ^) und in einigen Fällen ausgesetzt (6) wor        Die Preise für die in der Beschwerde genannten Wa
den .                                                          ren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind mit die
                                                               sen Basispreisen verglichen worden.
(«) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
(*) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                 (7) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . 12
(>) ABl. Nr. C 33 vom 9. 2. 1978, S. 3.                            1977 betreffend Basispreise für bestimmte Stahlerzeug
b) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1 . 1978, S. 3.                           nisse (ABl. Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 ), geändert
(5) ABl . Nr. L 115 vom 27. 4. 1978 .                              durch Mitteilung vom 5. 7. 1978 (ABl. Nr. L 183 vom 5
(6) ABl . Nr. L 120 vom 4. 5. 1978 .                               7. 1978, S. 3).
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 203/29
Dieser Preisvergleich wurde auf der Basis frei Grenze           rungen getroffen hat, erheblich geschädigt wurde bzw.
der Gemeinschaft, verzollt, angestellt.                         geschädigt worden wäre, wenn die vorläufigen Maß
                                                                nahmen nicht ergriffen worden wären .
Die Sachaufklärung hat gezeigt, daß die betreffenden
Produkte bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu Prei           In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
sen angeboten wurden, die niedriger als die Basis              schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
preise waren, und daß ein Dumping vorliegt, dessen              Interessen der Gemeinschaft, daß ein endgültiger Anti
Spanne dieser Preisunterschreitung entspricht.                  dumpingzoll eingeführt wird und die Beträge, die im
                                                                Rahmen des vorläufigen Zolls als Sicherheit geleistet
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                wurden, endgültig eingezogen werden .
Wirtschaftszweigs der Kommission unterbreitete Be
weismaterial läßt auf folgendes schließen : die Einfuh         Die Höhe des endgültigen Zolls entspricht dem Un
ren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft haben              terschied zwischen dem von der Kommission für die
zugenommen , da sie global von 374 000 Tonnen im                betreffenden Waren bekanntgegebenen Basispreis und
Jahr 1974 auf 519 000 Tonnen allein im Jahr 1977                dem Preis der Waren bei der Einfuhr in die Gemein -     '
und für Waren mit Ursprung in Spanien im selben                 schaft. Von den Importeuren geltend gemachte Wert
Zeitraum von 32 000 Tonnen auf 259 000 Tonnen
                                                                minderungen, die den zuständigen nationalen Behör
angestiegen sind. Demzufolge konnten die Einfuhren              den gegenüber nachgewiesen werden, sind zu berück
in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 9 v.H. im
                                                                sichtigen .
allgemeinen und von 6 v.H. für Waren aus Spanien
zusammen mit Lieferungen aus Japan, Südafrika, der              Der Handel mit Stahlerzeugnissen war bereits Gegen
Tschechoslowakei und Ungarn erringen, die ebenfalls             stand von Vereinbarungen der Gemeinschaft mit Spa
Gegenstand von wirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen                 nien .
oder über die Stahlvereinbarungen mit der EGKS ge
troffen worden sind .                                           Diese Vereinbarungen, die der Gemeinschaft zufrie
                                                                denstellend erscheinen, gestatten es, den durch diese
Die europäische Eisen- und Stahlindustrie befindet              Empfehlung verhängten endgültigen Antidumpingzoll
sich in einer Krisenlage, gekennzeichnet durch einen            auszusetzen und bestimmte Lieferungen von seiner
Rückgang der Erzeugung der fraglichen Waren um                  Erhebung auszunehmen —
etwa 21 v.H. zwischen 1974 und 1977 in der Gemein
schaft sowie ferner durch Entlassungen und Arbeits
zeitverkürzungen für das Personal, das zwischen 1974
                                                                SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
und 1977 von 780 000 auf 720 000 Beschäftigte ab
sank, und schließlich durch eine Schmälerung des
Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verluste durch
                                                                                Artikel 1
die meisten der betroffenen Unternehmen in der
Gemeinschaft.
                                                                ( 1 ) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll für fol
Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Kom              gende Waren mit Ursprung in Spanien eingeführt :
mission insbesondere ein System von Orientierungs              — Profile aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt
preisen (') für den Verkauf bestimmter Erzeugnisse                   oder warm stranggepreßt, U-, I- oder H-Profile,
der europäischen Eisen- und Stahlindustrie in der                    — Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.1 1
Gemeinschaft eingeführt.                                                A I,
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft für Waren aus                  — NIMEXE-Kennziffer : 73.11-11 , 12, 14 und 16.
Spanien liegen wesentlich unter diesen Orientierungs
preisen . Derartige Preisunterbietungen hindern die             (2) Die Höhe dieses Zolls entspricht der Unter
europäischen Erzeuger daran, die Orientierungspreise            schreitung des von der Kommission für diese Waren
zu erzielen ; sie beeinträchtigen das Gleichgewicht des         im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr
gesamten Preissystems und fügen den Erzeugern der               in der Gemeinschaft veröffentlichten tatsächlichen
Gemeinschaft oder einem größeren Teil von ihnen                 Preises (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei
schweren Schaden zu oder drohen solchen Schaden                 Grenze, verzollt.
zuzufügen.
                                                                (3) Weist der Importeur den zuständigen nationa
Aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts er           len Behörden jedoch nach, daß die Ursache für die in
gibt sich deshalb, daß die Industrie der Gemeinschaft           vorstehendem     Absatz  2   bezeichnete Preisdifferenz
durch die Einfuhren aus Spanien zusammen mit den                eine Wertminderung aufgrund geringerer Qualität der
Lieferungen aus Japan, Südafrika, der Tschechoslowa            Waren gegenüber der niedrigsten in der letzten Be
kei und Ungarn, die ebenfalls Gegenstand wirtschaftli          kanntmachung der Basispreise durch die Kommission
cher Abwehrmaßnahmen sind oder die aus Ländern                  genannten Qualität ist, so wird der Zoll im gleichen
stammen, mit denen die Gemeinschaft Stahlvereinba              Maße vermindert.
(') ABl. Nr. L 1 14 vom 5. 5. 1977, S. 1 , ABl . Nr. C 174 vom  (4) Für die Erhebung dieses Antidumpingzolls fin
    22. 7. 1977 und ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17.   den die Zollvorschriften Anwendung.
 ---pagebreak--- Nr. L 203/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 7. 78
                       Artikel 2                              Preisänderungsklausel enthalten, welche die Anpas
                                                              sung der vereinbarten Preise an die in der Gemein
Die im Rahmen des vorläufigen Zolls gemäß der                 schaft festgesetzten Basispreise erlauben,
Empfehlung Nr. 159/78/EGKS als Sicherheit geleiste
ten Beträge für Waren mit Ursprung in Spanien wer         c) Lieferungen aus den unter vorstehend b) genannten
den endgültig vereinnahmt, soweit sie den in dieser           Verträgen, wenn sie zum Schiffsbau in der Gemein
                                                              schaft bestimmt sind .
Empfehlung festgelegten Zollsatz nicht überschreiten.
                        Artikel 3                                                  Artikel 5
Die Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls,
der gemäß vorstehendem Artikel 1 verhängt worden           Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
ist, wird hiermit ausgesetzt.
                                                           Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
                        Artikel 4
                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                           ten in Kraft.
In Abweichung von Artikel 2 wird der als Sicherheit
erhobene vorläufige Antidumpingzoll nicht endgültig
vereinnahmt, sondern auf Antrag des Importeurs er
stattet, wenn er betrifft :                                Brüssel, den 26. Juli 1978
a) Profile aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt oder
    warm stranggepreßt, U-, I- oder H-Profile mit einer                               Für die Kommission
    Höhe von weniger als 80 mm,
                                                                                Der Vizepräsident
b) Lieferungen aufgrund von Verträgen, die vor dem
    20 . Dezember 1977 geschlossen wurden und keine                                   Wilhelm HAFERKAMP


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0140

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007  /* SEK/2005/0140 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 140 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt, müssen jedoch zu gegebener Zeit die Konvergenzkriterien erfüllen, d.h. unter anderem eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand herstellen, um den Euro einführen zu können. In Anbetracht eines gesamtstaatlichen Defizits von 9,7 % des BIP und einer Schuldenquote von 70,4 % des BIP im Jahr 2003 entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2006. Außerdem wurde Malta empfohlen, Maßnahmen struktureller Art zur Rationalisierung und Senkung der Ausgaben durchzuführen und bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen. Die maltesischen Behörden wurden außerdem aufgefordert, sicherzustellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2005 zum Stillstand gebracht und anschließend umgekehrt wird. In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die maltesische Regierung wirksame Schritte unternommen hat, um die zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen umzusetzen.Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und deren erste Aktualisierung gegen Jahresende 2004 vorzulegen.Das erste Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 21. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 7. Dezember 2004 übermittelte Malta eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt sind. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die erste Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 7. Dezember 2004 von der maltesischen Regierung übermittelt. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem Verhaltenskodex. Die öffentlichen Ausgaben werden jedoch nicht vollständig aufgeschlüsselt, und die Preisdaten entsprechen nicht den harmonisierten Definitionen.-  Das in der Programmaktualisierung dargelegte makroökonomische Szenario geht von einer allmählichen Konjunkturbeschleunigung aus. Die geschätzte BIP-Wachstumsrate für 2004 (0,6 %) liegt unter der Herbstprognose 2004 der Kommission (1 %), während die Wachstumsprojektionen für 2005 (1,5 %) und 2006 (1,8 %) plausibel erscheinen und in vollem Umfang den Projektionen der Kommission entsprechen. Gegen Ende des Programmzeitraums wird eine weitere Wachstumsbeschleunigung auf 2,2 % im Jahr 2007 erwartet. Die Wachstumsannahmen erscheinen alles in allem plausibel.-  Die Inflation gegenüber dem Vorjahr, die in Malta derzeit anhand der jährlichen Veränderung des Einzelhandelspreisindex gemessen wird, hat in den letzten Monaten etwas nachgelassen und machte im Gesamtjahr 2004 schätzungsweise 2,9 % aus. Nach den Projektionen für den Programmzeitraum wird die Inflation rückläufig bleiben und 2005 bei 2,4 % sowie 2006 und 2007 bei jeweils 1,9 % liegen. Der effektive Wechselkurs der Maltesischen Lira wertete 2004 sowohl nominal als auch real geringfügig auf. Der nominale effektive Wechselkurs der Lira dürfte im Programmzeitraum in etwa unverändert bleiben. Die Zentralbank hält die kurzfristigen Zinssätze als wichtigsten Leitzins seit September 2003 unverändert bei 3 % (100 Basispunkte über dem Kurzfristzins im Eurogebiet). Dem Programm zufolge sollen die Zinssätze 2005 um einen halben Prozentpunkt steigen und bis 2007 bei 3,5 % verharren.-  Nach jüngsten Informationen über den Vollzug des Haushalts 2004 scheint das für 2004 gesteckte und im Programm bestätigte Defizitziel von 5,2 % des BIP erreichbar. Die Defizitziele bis 2007 werden in der Aktualisierung ebenfalls bestätigt. Insbesondere soll das Defizit gemäß dem Konvergenzprogramm nach wie vor im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 5,2 % des BIP 2004 auf 3,7 % 2005 und 2,3 % 2006 zurückgehen und 2007 weiter auf 1,4 % des BIP sinken. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird in der Programmaktualisierung bei einem unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beruht sowohl auf einnahmenwirksamen Maßnahmen als auch auf Ausgabenkürzungen.-  Die maltesische Wirtschaft ist aufgrund ihrer Größe und Offenheit höchst volatil und anfällig für externe Schocks. Dadurch erhöhen sich sowohl die Aufwärts- als auch die Abwärtsrisiken nicht nur für das makroökonomische Szenario, sondern auch für die Umsetzung der im Programm projizierten Finanzanpassung. Doch auch unter Berücksichtigung dieser Risiken ist der vorgezeichnete Konsolidierungspfad in Anbetracht des zugrunde gelegten vorsichtigen makroökonomischen Szenarios, der Beschaffenheit der zum Defizitabbau angekündigten Maßnahmen sowie der im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen im Großen und Ganzen plausibel.-  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist von 70,4 % des BIP 2003 auf schätzungsweise 73,2 % des BIP im Jahr 2004 angestiegen. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2005 auf 72 % zurückgehen und am Ende des Programmzeitraums wieder bei etwa 70 % liegen. Der Rückgang der Schuldenquote ab 2005 soll nach Dafürhalten der maltesischen Regierung durch das Wirtschaftswachstum, eine allmähliche Verbesserung des Primärsaldos und die Veräußerung von Staatsvermögen bewirkt werden. Die projizierte Schuldenentwicklung erfordert jedoch genauere Informationen über und eine genauere Überwachung von Posten unter dem Strich, die die Effekte signifikanter Privatisierungserlöse (über 2 % des BIP 2005 und 2006) teilweise kompensieren.-  In dem Programm wird das Strukturreformprogramm der Regierung erläutert, das sich auf Initiativen zur Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und zur Verbesserung der Funktionsweise bestimmter Sektoren, wie Industrie, Häfen, Transport und Energie, konzentriert. Privatisierungen sind Bestandteil des im Programm vorgestellten Reformpakets, das auch eine energischere Bekämpfung von Steuer- und Leistungsbetrug zum Gegenstand hat. Die Regierung hat außerdem ein Weißbuch über die Reform des maltesischen Rentensystems vorgelegt. Weitere wichtige Strukturreformen im Abgaben- und Sozialleistungssystem sowie im Gesundheitswesen stehen noch aus.-  Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen Risiken aufgrund der voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung. Die im Programm dargelegte Strategie zur Sicherung der Tragfähigkeit hängt von der Erreichung der Haushaltsziele ab. Sie umfasst auch Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, die bislang weder definiert noch umgesetzt wurden. Während die Verfehlung der Haushaltsziele die Tragfähigkeit definitiv gefährden würde, ist auch die Fortsetzung des Reformprozesses von großer Bedeutung, um den Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht einzudämmen.-  Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere entspricht das Programm der vom Rat empfohlenen Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht teilweise dem Verhaltenskodex. Jedoch sind die öffentlichen Ausgaben unvollständig aufgegliedert, und die Preisdaten entsprechen nicht den harmonisierten Maastrichter Definitionen. Dementsprechend wird Malta aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 0,6 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 1,8 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2006.Das Programm zielt darauf ab, das Defizit im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beruht sowohl auf einnahmenwirksamen Maßnahmen als auch auf Ausgabenkürzungen. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 5,2 % 2004 auf 2,3% des BIP 2006 zurückgehen und 2007 weiter auf 1,4 % des BIP sinken. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Insbesondere scheint zum einen das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 erreichbar, und zum anderen ist der ab 2005 vorgezeichnete Konsolidierungspfad in Anbetracht des zugrunde gelegten vorsichtigen makroökonomischen Szenarios und der Beschaffenheit der zum Defizitabbau angekündigten Maßnahmen sowie der im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen bei den aktuell erwarteten außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Großen und Ganzen plausibel.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das Defizit bis 2006 unter 3 % des BIP zu senken, und eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit diese Marke bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2004 73,2 % des BIP erreichen, nach 70,4 % des BIP 2003. Anschließend soll sie auf 70 % des BIP am Ende des Programmzeitraums zurückgehen. Der Rückgang der Schuldenquote ab 2005 soll nach Dafürhalten der maltesischen Regierung durch das Wirtschaftswachstum, eine progressive Verbesserung des Primärsaldos und die Veräußerung von Staatsvermögen bewirkt werden. Verschiedene Faktoren, die die Effekte signifikanter Privatisierungserlöse (über 2 % des BIP 2005 und 2006) teilweise kompensieren, erfordern jedoch genauere Informationen über Transaktionen unter dem Strich und deren genauere Überwachung.Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen Risiken aufgrund der voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung. Die im Programm dargelegte Strategie zur Sicherung der Tragfähigkeit hängt von der Erreichung der Haushaltsziele ab. Sie umfasst auch Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, die bislang weder definiert noch umgesetzt wurden. Während die Verfehlung der Haushaltsziele die Tragfähigkeit eindeutig gefährden würde, ist auch die Fortsetzung des Reformprozesses von großer Bedeutung, um den Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht einzudämmen.Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere entspricht das Programm der vom Rat empfohlenen Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 0,6 | 1,5 | 1,8 | 2,2 |KOM Okt. 2004 | 1,0 | 1,5 | 1,8 | n.v. |KP Mai 2004 | 1,1 | 1,7 | 2,1 | 2,1 |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2004 | 2,9 | 2,4 | 1,9 | 1,9 |KOM Okt. 2004 | 3,7 | 3,1 | 2,6 | n.v. |KP Mai 2004 | 0,8 | 0,7 | 0,7 | 0,7 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -5,2 | -3,7 | -2,3 | -1,4 |KOM Okt. 2004 | -5,1 | -4,0 | -3,3 | n.v. |KP Mai 2004 | -5,2 | -3,7 | -2,3 | -1,4 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -1,4 | 0,3 | 1,6 | 2,4 |KOM Okt. 2004 | -1,3 | -0,2 | 0,4 | n.v. |KP Mai 2004 | -1,4 | 0,1 | 1,4 | 2,2 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 73,2 | 72,0 | 70,5 | 70,4 |KOM Okt. 2004 | 72,4 | 73,7 | 74,2 | n.v. |KP Mai 2004 | 72,1 | 72,4 | 70,5 | 70,4 |Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


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		52012DC0305

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016 /* COM/2012/0305 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands
2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3]
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4],
die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden
aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in
Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2011 an
und bezog Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für
2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, worin Deutschland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für
die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig
bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise
Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(7)       Am 18. April 2012
übermittelte Deutschland sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2016
und am 12. April 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012. Um
Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)       Nach den ersten 2012 im
Rahmen des Defizitverfahrens gemeldeten Defizit- und Schuldenstandsdaten für
den Zeitraum 2008-2011 lag das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2011 unter dem
im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP. Der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommission zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit
unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert bleiben und im
Projektionszeitraum weiter sinken. Die Kommission nahm daher in Übereinstimmung
mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt am 30. Mai gemäß Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur
Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits an.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Die
Projektionen des Programms für 2012/2013 hinsichtlich des künftigen Verlaufs
des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsmarktentwicklung decken sich weitgehend
mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission. Die Projektionen für das
Wirtschaftswachstum in späteren Jahren stimmen im Großen und Ganzen mit der von
der Kommission prognostizierten Potenzialwachstumsrate überein. Die im Programm
dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel
bereits 2012 zu erreichen und ab 2014 einen tatsächlich ausgeglichenen
gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo vorweisen zu können. Das Programm
konkretisiert das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen
Defizits von ½ % des BIP (bei welchem geringfügige Abweichungen von der
0,5 %-Marke möglich waren), was die Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts hinreichend widerspiegelt, nunmehr als ein Defizit von maximal
0,5 % des BIP. Risiken für die Defizit- und Schuldenstandsziele könnten sich
vor allem ergeben, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des
Finanzsektors ergriffen werden müssen. Ausgehend vom (neu) berechneten
strukturellen Defizit[6]
will Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel über den gesamten
Programmzeitraum hinweg einhalten, was trotz der Risikofaktoren realistisch
sein dürfte. Den Angaben im Programm zufolge würde bei entsprechender
Berücksichtigung der Risikofaktoren und der diskretionären Maßnahmen auf der
Einnahmenseite das Ausgabenwachstum 2012 den Referenzwert des Stabilitäts- und
Wachstumspakts überschreiten, während es 2013 darunter liegen würde. Der
Bruttoschuldenstand soll 2012 um 0,8 Prozentpunkte auf 82,0 % des BIP
anwachsen, bevor er 2013 wieder auf 80 % absinkt und sich anschließend
kontinuierlich weiter nach unten entwickelt. Nach der Korrektur des übermäßigen
Defizits befindet sich Deutschland in einer Übergangsphase und macht entsprechend
den Plänen ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des im Stabilitäts- und
Wachstumspakt festgelegten Richtwerts für den Schuldenabbau.
(10)     Die Bundesregierung hat
Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben im
Gesundheitswesen zu erhöhen, und eine Reform der Pflegeversicherung
vorgeschlagen. Um den erwarteten weiteren Kostenanstieg zu begrenzen, sind
zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz im Gesundheitswesen notwendig.
Die vorgeschlagene Reform der Pflegeversicherung ist ebenfalls nicht
ausreichend, um den erwarteten Kostenanstieg aufzufangen. Das Steuersystem
könnte effizienter gestaltet werden. Die Bundesregierung befindet sich auf
einem guten Wege, um ihre Verpflichtung einer Anhebung der wachstumsfördernden Bildungs-
und Forschungsausgaben zu erfüllen. Allerdings ist es wichtig, dass auch die
Länder und Gemeinden, die den Großteil der Bildungs- und Forschungsausgaben tragen,
adäquate und effiziente Ausgaben in diesen Bereichen sicherstellen. Durch die
neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde der Fiskalrahmen
Deutschlands weiter gefestigt. Dagegen wurden bei der Umsetzung der
Schuldenregel auf Länderebene keine nennenswerten Fortschritte erzielt.
(11)     Der Finanzsektor hat sich
durch die beträchtlichen staatlichen Stützungsmaßnahmen, die eigenen
Anpassungsbemühungen und die positiven Effekte der Konjunkturerholung in
Deutschland insgesamt stabilisiert. Trotz des im Großen und Ganzen relativ
stabilen Finanzsektors und der Abwesenheit einer Kreditklemme bleiben einige
Schwachstellen bestehen, vor allem die strukturellen Probleme einiger
Landesbanken, insbesondere das Fehlen eines tragfähigen Geschäftsmodells,
schwache Leitungs- und Aufsichtsstrukturen sowie eine gewisse Anfälligkeit
infolge der starken Abhängigkeit von der Refinanzierung am Interbankenmarkt.
(12)     Von der guten Arbeitsmarktlage
in Deutschland, die durch Beschäftigungszuwächse und eine moderate
Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, hat nicht die gesamte Erwerbsbevölkerung
gleichermaßen profitiert, und die Löhne haben nicht immer mit der
Produktivitätssteigerung Schritt gehalten. Fiskalische Fehlanreize aufgrund der
hohen Steuern und Abgaben, speziell der hohen Sozialabgaben, behindern nach wie
vor die Eingliederung besonders von Geringverdienern in den Arbeitsmarkt. Der
verbreitete Rückgriff auf Minijobs hat zur Folge, dass nur geringfügige
Rentenansprüche erworben werden. Deshalb muss der Übergang von Minijobs zu
stabileren Arbeitsverhältnissen verbessert werden. Die jüngste
Reform der Arbeitsmarktinstrumente sollte die
Beschäftigungsaussichten aller Gruppen fördern. Deutschland steht vor der großen Herausforderung, sein Bildungswesen
effizienter zu gestalten und das Bildungsniveau in den benachteiligten
Bevölkerungsgruppen anzuheben. Auf mittlere und lange Sicht wird es darauf
ankommen, qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben, um die negativen
Folgen des demografischen Wandels für das Potenzialwachstum abzufedern.
Problematisch ist der geringe Frauenanteil unter den Vollzeitbeschäftigten. Fiskalische
Fehlanreize für Zweitverdiener sowie fehlende Ganztagskindertagesstätten und -schulen
behindern die Erwerbstätigkeit von Frauen.
(13)     Deutschland ist dabei, sein
Energiesystem tiefgreifend zu reformieren. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten
des Umbaus des Energiesystems sollten durch einen beschleunigten Netzausbau im
Inland und über die Landesgrenzen hinaus, die kontinuierliche Verbesserung der
Kosteneffizienz der Politik im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren
Energien, maßgebliche Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz und die
Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten minimiert werden. Aufgrund der
zentralen geografischen Lage Deutschlands hat das deutsche Eisenbahnsystem Auswirkungen
auf den gesamten europäischen Schienenverkehr. Der Wettbewerb auf der Schiene
sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr ist nach wie vor sehr gering
ausgeprägt, insbesondere durch die unzureichende Trennung des
Eisenbahninfrastrukturbetreibers vom Eisenbahnverkehrsunternehmen. Trotz der
Fortschritte in den letzten Jahren, unter anderem aufgrund der Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie, könnten Wettbewerb und Produktivitätszuwachs in
einigen Dienstleistungssektoren (z. B. dem Bausektor) noch gesteigert
werden.
(14)     Deutschland ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011
betreffen die Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit, die
Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die
Stärkung der Finanzstabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen
des Euro-Plus-Pakts eingegangen Verpflichtungen geprüft. Die Ergebnisse der
Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(15)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt,
sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und –Leitlinien,
angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für
künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen
des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen 1 bis 4 eingeflossen.
(16)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das deutsche Stabilitätsprogramm 2012 bewertet; seine Stellungnahme hierzu[7] spiegelt insbesondere die Empfehlung 1
wider –
EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum
2012-2013
1.           weiterhin eine solide
Finanzpolitik betreibt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2012 zu
erreichen; zu diesem Zweck die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt und
darauf achtet, dass der Ausgabenrichtwert eingehalten wird und ausreichende
Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den
Schuldenabbau gemacht werden; an einem wachstumsfreundlichen
Konsolidierungskurs festhält und in diesem Zusammenhang zusätzliche Anstrengungen
unternimmt, um die Effizienz der Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege
zu erhöhen, und die noch ungenutzten Möglichkeiten für ein effizienteres
Steuersystem ausschöpft; den vorhandenen Spielraum nutzt, damit auf allen
staatlichen Ebenen erhöhte und effizientere wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung
und Forschung getätigt werden; die Schuldenbremse in allen Bundesländern in
konsistenter Weise umsetzt und dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren
und Korrekturmechanismen sicherstellt;
2.           die verbleibenden
strukturellen Schwächen im Finanzsektor angeht, unter anderem durch eine
weitere Umstrukturierung derjenigen Landesbanken, die ein angemessen
finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, wobei ein übermäßiger Abbau
von fremdkapitalfinanzierten Bilanzpositionen zu vermeiden ist;
3.           die hohe Steuer- und
Abgabenlast vor allem für Geringverdiener in einer haushaltsneutralen Weise
verringert und geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen insbesondere für
Langzeitarbeitslose aufrechterhält; die Voraussetzungen schafft, damit die
Lohnentwicklung mit dem Produktivitätszuwachs Schritt hält; Maßnahmen ergreift,
um das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzuheben, indem vor
allem die Chancengleichheit im allgemeinen und beruflichen Bildungssystem
sichergestellt wird; die fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener abschafft
und die Zahl der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöht;
4.           weiter
darauf hinarbeitet, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des
Energiesystems so gering wie möglich zu halten, einschließlich durch einen
beschleunigten Ausbau der nationalen und länderübergreifenden Strom- und
Gasnetze; sicherstellt, dass der institutionelle
Rahmen einen wirksamen Wettbewerb im Schienenverkehr gewährleistet; Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im
Dienstleistungssektor weiter zu fördern, einschließlich der freien Berufe und bestimmter
Handwerke, insbesondere im Baugewerbe.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Die
Präsidentin/Der Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 305 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2011/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und
befristete Maßnahmen nach Neuberechnung durch die Kommissionsdienststellen
anhand der Programmdaten unter Verwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011-2014

text:
         EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                          Brüssel, den 7.6.2011
                                          SEK(2011) 806 endgültig
                              Empfehlung für
                     EMPFEHLUNG DES RATES
         zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2011
                      und Stellungnahme des Rates
   zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011-2014
                       {SEK(2011) 719 endgültig}
DE                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für
                                      EMPFEHLUNG DES RATES
                        zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2011
                                       und Stellungnahme des Rates
               zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011-2014
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
   Artikel 121 Absatz 2 und 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission2,
   gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen
          Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, „Europa 2020“
          an; diese Strategie baut auf einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
          Schlüsselbereichen auf, in denen Maßnahmen getroffen werden müssen, um Europas
          Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
   (2)    Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der
          Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am
          21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische
          Maßnahmen der Mitgliedstaaten3 an, die gemeinsam die „integrierten Leitlinien“
          bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer
          nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien
          Rechnung zu tragen.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   2
           ABl. C vom , S. .
   3
           Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
DE                                                      2                                        DE
 ---pagebreak---    (3) Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit
       dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das
       erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten
       Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
   (4) Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den
       Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an
       den      Jahreswachstumsbericht      der     Kommission)     die    Prioritäten    für
       Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der
       Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der
       öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des
       Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität
       einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete
       Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und
       nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
   (5) Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt
       teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Zusagen so zeitig vorzulegen, dass sie
       in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
       aufgenommen werden können.
   (6) Am 3. Mai 2011 hat Frankreich die diesjährige Aktualisierung seines
       Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2011-2014 und seines nationalen
       Reformprogrammes 2011 vorgelegt. Die beiden Programme wurden gleichzeitig
       geprüft, um Verknüpfungen zwischen ihnen Rechnung zu tragen.
   (7) Frankreich verzeichnete 2009 einen BIP-Rückgang um 2,7 % und war damit im
       Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten weniger stark von der Wirtschafts- und
       Finanzkrise      betroffen;   dieser      Umstand      ist  teilweise     gewichtigen
       Konjunkturstabilisatoren sowie dem relativ geringen Öffnungsgrad der französischen
       Wirtschaft geschuldet, die die Auswirkungen des Einbruchs im Welthandel auf
       Frankreich in gewissem Umfang abfederten. Auch erwies sich der Bankensektor als
       widerstandsfähig. 2010 erholte sich die Konjunktur und das BIP stieg insgesamt um
       1,5 % an. Allerdings hatte die Wirtschaftskrise erhebliche Auswirkungen auf die
       öffentlichen Finanzen Frankreichs. Aufgrund der automatischen Stabilisatoren und
       diskretionären Konjunkturfördermaßnahmen stieg das gesamtstaatliche Defizit von
       3,3 % des BIP (2008) auf 7,5 % des BIP (2009). In ähnlicher Weise verschärfte die
       Krise die unzureichende Nutzung der Arbeitskräfte und die strukturellen Schwächen
       des französischen Arbeitsmarktes, auf dem 2010 eine relativ hohe Arbeitslosenquote
       von 9,7% zu verzeichnen war. Daneben verschlechterte sich die Warenhandelsbilanz
       im letzten Jahrzehnt schrittweise, was die Probleme der französischen Unternehmen
       im Hinblick auf Kosten- und nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit verdeutlicht.
   (8) Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der
       Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das
       makroökonomische Ausgangsszenario der Haushaltsprojektionen zu günstig ist. Die
       erwarteten Wachstumsraten liegen leicht über den jüngsten Projektionen der
       Kommissionsdienststellen für 2011 und 2012, und sie bleiben in den Folgejahren
       deutlich über dem Potenzialwachstum. Nachdem das Haushaltsdefizit 2010 mit 7 %
       des BIP geringer als erwartet ausfiel, soll es dem Programm zufolge 2013 – dem vom
       Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Termin – auf 3 %
DE                                             3                                              DE
 ---pagebreak---         zurückgeführt und danach die Konsolidierung fortgesetzt werden. Die Schuldenquote,
        die 2010 82 % des BIP betrug, wird voraussichtlich bis 2012 (auf 86 %) ansteigen und
        danach leicht zurückgehen. Im Hinblick auf Defizit und Schuldenstand sind die
        Anpassungspfade mit Abwärtsrisiken behaftet, darunter die Möglichkeit, dass das
        makroökonomische Szenario sich als weniger günstig erweist, die mangelnde
        Spezifizierung von Maßnahmen und der Umstand, dass Ziele in der Vergangenheit
        häufig verfehlt wurden. Deshalb kann ohne weitere Maßnahmen nicht sichergestellt
        werden, dass das übermäßige Defizit 2013 korrigiert sein wird. Das mittelfristige Ziel
        eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wird innerhalb des Programmzeitraums
        wahrscheinlich nicht erreicht. Die durchschnittliche finanzpolitische Anstrengung im
        Zeitraum 2010-2013 auf der Grundlage der Tendenz des (neu berechneten)
        strukturellen Saldos liegt leicht unter der Forderung in der Empfehlung des Rates
        (mehr als 1 % des BIP).
   (9)  Die Verwirklichung der Haushaltskonsolidierung ist weiterhin eine große
        Herausforderung. Die Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen mittels verstärkter
        Konsolidierungsanstrengungen auf der Grundlage umfassend spezifizierter
        Maßnahmen ist für die Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsposition von
        wesentlicher Bedeutung, zumal das Ziel für 2013 keine Sicherheitsmarge unter der
        Schwelle von 3 % des BIP vorsieht. Darüber hinaus wäre es angemessen, alle
        unerwarteten Steuermehreinnahmen zur Beschleunigung des Defizit- und
        Schuldenabbaus zu verwenden. Zur Verbesserung der dauerhaften Nachhaltigkeit der
        öffentlichen Finanzen hat Frankreich 2010 eine erneute Rentenreform beschlossen.
        Die geplanten Maßnahmen, die u. a. eine schrittweise Anhebung des
        Mindestrenteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre und eine schrittweise Abschaffung
        von Vorruhestandsregelungen umfassen, dürften sich auf die geringe
        Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer auswirken. Ferner wird das Rentensystem
        den Erwartungen zufolge 2020 im Gleichgewicht sein. Danach wird sich, sofern nicht
        weitere Maßnahmen getroffen werden, voraussichtlich ein Defizit einstellen. Im Zuge
        der jüngsten Rentenreform wurde auch eine neue Behörde, das „Comité de pilotage
        des régimes de retraite“ geschaffen, die die Haushaltslage der Rentenkassen jährlich
        beurteilen und bei möglichen Verschlechterungen der Lage Korrekturmaßnahmen
        treffen soll.
   (10) Die geltenden Kündigungsschutzvorschriften sind weiterhin zu streng: In Bezug auf
        die Umstände betriebsbedingter Kündigungen besteht Rechtsunsicherheit und bei
        großen Massenentlassungen gelten umfassende Wiedereinstellungsverpflichtungen
        (Plans de sauvegarde de l'emploi). Dies führt auf dem Arbeitsmarkt dazu, dass
        Arbeitnehmer mit unbefristeten Beschäftigungsverträgen (die Mehrheit der
        Beschäftigten) relative Sicherheit genießen, während Arbeitnehmer mit befristeten
        Arbeitsverträgen (die Mehrheit der neu auf den Arbeitsmarkt drängenden
        Arbeitskräfte) Unsicherheiten ausgesetzt sind. Unter jungen Arbeitnehmern ist daher
        der Anteil derjenigen mit befristeten Verträgen erheblich höher, und befristete
        Beschäftigungsverhältnisse münden selten in unbefristete. Diese Unterteilung besteht
        auch beim Zugang zur Berufsausbildung. Die Fluktuation ist entsprechend hoch, und
        die Akkumulation von Humankapital ist für die betreffenden Arbeitskräfte begrenzt.
        Jüngere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte sind daher auf dem Arbeitsmarkt
        unverhältnismäßig hohen Risiken ausgesetzt. Das Gesetz zur Modernisierung des
        Arbeitsmarktes aus dem Jahr 2008 war darauf ausgerichtet, den sozialen Dialog zu
        modernisieren und die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Im Zuge der
DE                                             4                                               DE
 ---pagebreak---         Reform wurde jedoch weder das Problem der Segmentierung der Verträge
        angegangen, noch wurden generell die zur Überwindung der Spaltung des
        französischen Arbeitsmarktes notwendigen Maßnahmen getroffen.
   (11) Die Arbeitslosenquote lag 2010 in Frankreich leicht über dem EU-Durchschnitt, und
        die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu (3,9 % im Jahr 2010 gegenüber 2,9 % im Jahr
        2008). In diesem Zusammenhang sollten die Arbeitsämter eine wichtige Rolle bei der
        Unterstützung der Beschäftigungslosen in ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle spielen.
        In Frankreich hat die neu geschaffene zentrale Arbeitsvermittlungsstelle Pôle Emploi
        bislang eine gemischte Bilanz vorzuweisen. Im Zeitraum 2009-2010 konzentrierte sie
        ihre Anstrengungen vorwiegend auf die Fusion der beiden zuvor bestehenden
        Verwaltungsorgane. Im Zuge der Untervergabe von Arbeitsvermittlungsdiensten
        wurden bislang beim Wiedererreichen der von Pôle Emploi gesetzten
        Beschäftigungsziele gemischte Ergebnisse erreicht. Gleichzeitig sind die von Pôle
        emploi für die individuelle Betreuung von Arbeitssuchenden aufgewandten
        personellen Ressourcen (die mit 71 Vollzeitäquivalenten je 10.000 Arbeitslose
        deutlich unter den in einigen vergleichbaren Staaten festgestellten Niveaus liegen)
        weiterhin knapp bemessen.
   (12) Das Leistungsbilanzdefizit Frankreichs nahm im letzten Jahrzehnt schrittweise zu und
        spiegelte so die Verschlechterung der Warenhandelsbilanz wider, die teilweise
        zurückging auf eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit bei den Lohnkosten infolge
        der Wiedereinführung des einheitlichen Mindestlohns im Zeitraum 2003-2005 (bei der
        vorherigen Reform der 35-Stunden-Woche waren fünf verschiedene Mindestlohnsätze
        festgelegt worden). Am Indexierungsverfahren wurden einige Verbesserungen
        vorgenommen (Einrichtung eines Beratungsgremiums unabhängiger Sachverständiger,
        Abschaffung diskretionärer Erhöhungen), die zu einer Mäßigung des Anstiegs des
        Mindestlohns führten. Dies hatte zum Ergebnis, dass der Anteil der
        Mindestlohnempfänger erheblich gesunken ist, was eine bessere Lohndifferenzierung
        ermöglicht. Allerdings ist der französische Mindestlohn im Vergleich zum
        Medianlohn noch immer einer der höchsten in der Europäischen Union, wenngleich
        die    Steuer-    und    Abgabenbelastung      aufgrund    von     Kürzungen       der
        Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber weitaus geringer ist als beim
        Durchschnittslohn.
   (13) Innerhalb der EU ist die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben
        in Frankreich mit am höchsten, während die Verbrauchsteuern relativ gering bleiben.
        Auch der Anteil des Umweltsteueraufkommens am BIP liegt deutlich unter dem EU-
        Durchschnitt. Eine ausgewogenere Gestaltung des Steuersystems durch eine
        Verlagerung der steuerlichen Belastung vom Faktor Arbeit auf Konsum und Umwelt
        wird sich wahrscheinlich positiv auf die Beschäftigung sowie auf ökologische Ziele
        auswirken.
   (14) Das Volumen der Steuer- und Sozialabgabenbefreiungen (einschließlich “niches
        fiscales”) ist in Frankreich sehr hoch (ca. 11 % des BIP) und gefährdet die
        Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Außerdem müssen Unternehmen und
        Haushalte in umfassende Beratung investieren, um durch das System eröffnete
        Vorteile verstehen und nutzen zu können. Steuerliche Vergünstigungen werden zur
        Umsetzung bestimmter wirtschaftspolitischer Strategien gewährt, ohne dass jedoch
        systematisch überprüft würde, ob die angestrebten Ziele dadurch erreicht wurden.
        Letztlich hat der Umstand, dass sie staatliche Ausgaben ersetzen können, es den
DE                                            5                                                DE
 ---pagebreak---         französischen Behörden ermöglicht, bestehende Ausgaberegeln formal einzuhalten.
        Die französischen Behörden sehen für den Zeitraum 2011-2013 eine Verringerung der
        Haushaltsbelastung durch Steuervergünstigungen (die teilweise mit der Verringerung
        ihrer Anzahl verbunden ist) um ca. 0,75 % des BIP vor. Allerdings wurde noch nicht
        festgelegt, welche Steuervergünstigungen ab 2012 im Einzelnen gestrichen werden
        sollen.
   (15) Der Wettbewerb im Einzelhandel wird noch immer durch administrative
        Beschränkungen der Eröffnung großer Einzelhandelsbetriebe und durch ein Verbot des
        Weiterverkaufs unter Einkaufspreis behindert. Im Dienstleistungssektor bestehen
        weiterhin Wettbewerbsschranken für verschiedene reglementierte Berufe, die
        entweder durch eine Überarbeitung der Zugangsbedingungen oder eine schrittweise
        Abschaffung bestimmter Quoten (Numerus clausus) sowie der mit diesen Berufen
        verbundenen exklusiven Rechte beseitigt werden könnten.
   (16) Frankreich ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts4 eine Reihe von Verpflichtungen
        eingegangen. Was die Haushaltspolitik angeht, hat Frankreich eine rasche Umsetzung
        der Rentenreform von 2010 zugesagt. Zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der
        öffentlichen Finanzen wird Frankreich ferner eine Verfassungsänderung zur
        Einführung einer verbindlichen mehrjährigen Haushaltsplanung vornehmen. Zur
        Steigerung der Erwerbsquote werden verschiedene Maßnahmen im Rahmen der
        Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik geprüft (z. B. Lehrausbildungen, um
        jüngeren Arbeitnehmern den Übergang von der Schule zur Arbeit zu erleichtern,
        zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen ab 2012 zur Verbesserung der
        Beschäftigungsaussichten         von     Frauen,      Verbesserung       der       staatlichen
        Arbeitsvermittlungsdienste für Arbeitslose). Die Maßnahmen zur Steigerung der
        Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf die Verbesserung des Hochschulsystems
        und die Förderung von FuE und Innovation („investissements d'avenir“) sowie auf den
        Bürokratieabbau durch die Umsetzung eines umfassenden Programms zur
        Vereinfachung der Verwaltung. Diese Verpflichtungen betreffen drei der vier Bereiche
        des Pakts, der Finanzsektor ist nicht berührt. Wenngleich sie in den Bereichen
        getroffen werden, in denen die Probleme Frankreichs überwiegend angesiedelt sind,
        stellen viele dieser Maßnahmen (insbesondere diejenigen, die die haushaltspolitische
        Steuerung oder die Unterstützung von Hochschulausbildung und FuE betreffen, eine
        Bekräftigung bestehender Politiken bzw. Reformen dar. Die Reformagenda scheint
        dem Ausmaß der makroökonomischen Herausforderungen im Arbeitsmarkt oder im
        unternehmerischen Umfeld nicht vollständig angemessen. Ferner unterliegt die
        vorgesehene Verfassungsreform politischer Unsicherheit. Die Verpflichtungen im
        Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und im Rahmen der Empfehlungen
        berücksichtigt.
   (17) Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
        sowie die im Rahmen des Euro-Plus-Pakts von Frankreich eingegangenen
        Verpflichtungen geprüft5. Sie hat dabei nicht nur deren Bedeutung für die
        Nachhaltigkeit der französischen Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Rechnung
        getragen, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung
   4
        Weitere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen enthält
        das Dokument SEC(2011) 719.
   5
        SEC(2011) 719.
DE                                                6                                                     DE
 ---pagebreak---             der Europäischen Union insgesamt durch Vorgaben auf EU-Ebene für künftige
            nationale Entscheidungen zu stärken, auch ihrer Vereinbarkeit mit den Regeln und
            Leitlinien der EU. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass
            die Strategie zur Haushaltskonsolidierung spezifischer gestaltet werden muss,
            insbesondere für den Zeitraum ab 2012, um sicherzustellen, dass das übermäßige
            Haushaltsdefizit bis 2013 korrigiert ist und die Staatsschulden auf Abwärtskurs
            gebracht werden. Alle unerwarteten Steuermehreinnahmen sollten zur Beschleunigung
            des Defizit- und Schuldenabbaus verwendet werden. Eine Verlagerung der
            steuerlichen Belastung vom Faktor Arbeit auf Umwelt und Konsum und eine
            Beschneidung der steuerlichen Vergünstigungen würde haushaltspolitischen und
            ökologischen Zielen dienen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen
            verbessern. Weitere Schritte in Zeitraum 2011-12 sollten sich darauf konzentrieren,
            der      Spaltung      des      Arbeitsmarktes        durch       eine Anpassung der
            Kündigungsschutzvorschriften entgegenzuwirken und den Arbeitssuchenden durch
            eine Stärkung der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste umfassende Unterstützung
            zu leisten. Die derzeitige Politik im Hinblick auf eine maßvolle Entwicklung des
            Mindestlohns sollte fortgesetzt werden. Im Bereich der reglementierten Berufe und im
            Einzelhandel sollte der Wettbewerb angekurbelt werden.
   (18)     Angesichts dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates
            nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
            Union vom 2. Dezember 2009 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2011
            Frankreichs geprüft, und seine Stellungnahme6 schlägt sich insbesondere in seiner
            Empfehlung unter nachstehender Nummer 1 nieder. Unter Berücksichtigung der
            Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das
            nationale Reformprogramm Frankreichs geprüft –
   EMPFIEHLT Frankreich, im Zeitraum 2011-2012 Maßnahmen mit folgender Zielsetzung zu
   treffen:
   (1)        Die durchschnittliche finanzpolitische Anstrengung von mehr als 1 % des BIP im
              Zeitraum 2010-2013 sollte sichergestellt und die Korrektur des übermäßigen Defizits
              bis 2013 rigoros vorgenommen werden; die hierzu notwendigen Maßnahmen sollten
              spezifiziert werden, und alle unerwarteten Steuermehreinnahmen sollten zur
              Beschleunigung des Defizit- und Schuldenabbaus verwendet werden; die
              Überprüfung der Nachhaltigkeit des Rentensystems sollte fortgesetzt und
              erforderlichenfalls sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
   (2)        Frankreich sollte im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten der Konsultation
              mit den Sozialpartnern erneute Anstrengungen unternehmen, um der Spaltung des
              Arbeitsmarktes        durch       Überarbeitung         ausgewählter  Aspekte  der
              Kündigungsschutzvorschriften entgegenzuwirken, und sicherstellen, dass etwaige
              Anpassungen des Mindestlohnes der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten
              insbesondere für junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer förderlich sind.
   (3)        Der Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen sollte als Beitrag zur Weiterbeschäftigung
              älterer Arbeitnehmer gefördert werden, und es sollten Anreize für die Rückkehr ins
              Arbeitsleben geschaffen werden. Frankreich sollte die Arbeitsmarktpolitik
   6
            Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.
DE                                                     7                                          DE
 ---pagebreak---           intensivieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation, der
          Entscheidungsprozesse        und      der       Verfahren      der      öffentlichen
          Arbeitsvermittlungsbehörde einführen, um die Dienstleistungen und die individuelle
          Unterstützung für Personen, die von Langzeitarbeitslosigkeit gefährdet sind,
          auszubauen.
   (4)    Die Effizienz des Steuersystems sollte u. a. durch eine Verlagerung der Lasten vom
          Faktor Arbeit auf Umweltabgaben und Verbrauchsteuern sowie durch die
          Verwirklichung der geplanten Verringerung der Anzahl und der Kosten von Steuer-
          und Sozialabgabenbefreiungen (einschließlich “niches fiscales”) gesteigert werden.
   (5)    Es sollten weitere Schritte zur Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen bei
          reglementierten Gewerben und Berufen, insbesondere im Dienstleistungs- und
          Einzelhandelssektor, unternommen werden.
   Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
DE                                             8                                               DE


Avis juridique important

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32001H0256

Empfehlung der Kommission vom 15. November 2000 Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3304)

Amtsblatt Nr. L 091 vom 31/03/2001 S. 0091 - 0097

Empfehlung der Kommissionvom 15. November 2000Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3304)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/256/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Person(1) legt fest, welche Anforderungen die zur Durchführung von Abschlussprüfungen befugten Personen erfuellen müssen.(2) Qualitätssicherung ist zur Gewährleistung einer guten Qualität von Abschlussprüfungen grundlegend. Diese wiederum fördert die Glaubwürdigkeit der offengelegten Finanzinformationen und erhöht den Nutzen und Schutz für Aktionäre, Investoren, Gläubiger und andere Interessengruppen.(3) Die Qualitätssicherung ist das wichtigste Instrument des Berufsstands, um der Öffentlichkeit und den Aufsichtsbehörden zu zeigen, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften ihre Tätigkeit auf der Grundlage allgemein anerkannter Prüfungsstandards und Berufsgrundsätze ausüben. Darüber hinaus ermöglicht die Qualitätssicherung dem Berufsstand die laufende Verbesserung der Prüfungsqualität.(4) Bestätigungsvermerke sollten hinsichtlich der Verlässlichkeit von Finanzinformationen EU-weit ein gewisses Mindestmaß an Sicherheit bieten. Es könnte deshalb argumentiert werden, dass die Mitgliedstaaten bereits die notwendigen Schritte hätten unternehmen sollen, um alle Personen, die Abschlussprüfungen durchführen, in ein Qualitätssicherungssystem einzubeziehen.(5) In der EU ist Qualitätssicherung jedoch eine relativ neue Erscheinung, was dadurch verdeutlicht wird, dass einige Mitgliedstaaten erst vor kurzer Zeit ein Qualitätssicherungssystem eingeführt haben, während einige andere bis zum 1. Januar 1999 nicht über ein solches System verfügten.(6) Die nationalen Qualitätssicherungssysteme unterscheiden sich in mehreren Punkten, und zwar u. a. darin, dass der Umfang der Qualitätskontrolle nicht immer gleich ist, Qualitätssicherung in einigen Ländern vorgeschrieben, in anderen freiwillig ist, die Länge der Kontrollzyklen variiert und die Ergebnisse nicht immer offengelegt werden müssen. Diese Unterschiede erschweren die Beurteilung der Frage, ob die einzelnen nationalen Qualitätssicherungssysteme maßgeblichen Mindestanforderungen genügen.(7) Es gibt derzeit keinen international anerkannten Standard für die an die Qualitätssicherung zu stellenden Mindestanforderungen, der als Maßstab für nationale Qualitätssicherungssysteme herangezogen werden könnte.(8) Diese Initiative für Qualitätssicherung richtet sich an den Berufsstand der Abschlussprüfer in der EU und zielt darauf ab, EU-weit einen einheitlichen Maßstab für die Qualitätssicherungssysteme in den Mitgliedstaaten zu setzen.(9) Zusätzlich zur Festlegung von Mindestanforderungen können andere externe Kontrollen in Bezug auf die Abschlussprüfung vorgesehen werden, die von Aufsichtsbehörden, Börsenaufsichtsbehörden oder sonstigen branchenspezifischen Regulierungsbehörden mit dem Ziel durchgeführt werden können, die Qualität der Abschlussprüfung zu verbessern.(10) Die Durchführung solcher ergänzender Qualitätskontrollen liegen im Ermessen der Mitgliedstaten.(11) Die Qualitätssicherung war Gegenstand des Grünbuchs der Kommission über die Rolle, Stellung und Haftung des Abschlussprüfers in der Europäischen Union(2), das vom Rat, vom Wirtschafts- und Sozialausschuss und vom Europäischen Parlament befürwortet wurde.(12) Im Nachgang zur Kommissionsmitteilung "Abschlussprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen"(3) wurde der EU-Ausschuss für Fragen der Abschlussprüfung eingesetzt, der die Qualitätssicherung zu einer seiner Prioritäten erklärt hat und in seinen Diskussionen einvernehmlich zu dem Schluss gelangt ist, dass jeder Mitgliedstaat über ein Qualitätssicherungssystem für die Abschlussprüfung verfügen sollte.(13) In dieser Mitteilung wird klar die Absicht zum Ausdruck gebracht, die Harmonisierung und Qualitätsverbesserung von Abschlussprüfungen vorzugsweise ohne neue Gesetzesvorhaben zu erreichen. Aus diesem Grund ist eine Kommissionsempfehlung angebracht. Sollte diese Empfehlung nicht zur gewünschten Harmonisierung der Qualitätssicherung führen, wird die Kommission erneut die Notwendigkeit legislativer Maßnahmen prüfen. Zu diesem Zweck wird sie drei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung erneut den Stand der Dinge untersuchen.(14) Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon hat die Kommission in ihrer Mitteilung "Rechnungslegungsstrategie der EU: Künftiges Vorgehen"(4) auf die Notwendigkeit hingewiesen, EU-weit ein einheitlich hohes Niveau der gesetzlichen Abschlussprüfung zu gewährleisten.(15) Im EU-Ausschuss für Fragen der Abschlussprüfung und im Kontaktausschuss wurden die in dieser Empfehlung genannten Mindestanforderungen allgemein befürwortet -EMPFIEHLT:Die Qualitätssicherungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten den folgenden Mindestanforderungen genügen:1 GELTUNGSBEREICH DES QUALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMSDie Mitgliedstaaten sollten Schritte einleiten, um alle Personen, die Abschlussprüfungen vornehmen, in ein Qualitätssicherungssystem einzubinden.Der Begriff "Person" entspricht der Achten Richtlinie, die Bestimmungen über die Zulassung von Personen, die Abschlussprüfungen vornehmen (Abschlussprüfer), enthält. Derzeit ist nicht jede Person, die in der EU Abschlussprüfungen vornimmt, in ein Qualitätssicherungssystem einbezogen.2 VERFAHRENSowohl der "Peer Review" als auch das "Monitoring" sind als geeignete Verfahren zur Qualitätssicherung anzusehen.In der EU existieren im wesentlichen zwei Qualitätssicherungsverfahren: "Monitoring" und "Peer Review". Monitoring bedeutet, dass beim Berufsverband oder bei der Aufsichtsbehörde angestellte Personen das Qualitätssicherungssystem verwalten und selbst die Qualitätskontrollen durchführen. Beim Peer Review werden die Qualitätskontrollen von (praktizierenden) Abschlussprüfern, den "Peers", durchgeführt.Monitoring und Peer Review werden als gleichwertige Verfahren betrachtet. Bei beiden sollte sowohl die fachliche Qualifikation der Qualitätskontrollprüfer als auch ihre Objektivität sichergestellt sein. Es sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass die Qualitätskontrollprüfer in Bezug auf Prüfungsstandards und Qualitätskontrollsysteme über die neuesten Kenntnisse verfügen (siehe auch Punkt 9). Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Monitoring-Verfahrens.Bedenken in Bezug auf mangelnde Unabhängigkeit der Qualitätskontrollprüfer sollten durch eine ausreichende öffentliche Kontrolle der Verwaltung, Durchführung und Präsentation der Ergebnisse von Qualitätskontrollen begegnet werden (siehe auch die Punkte 6 und 10). Letzteres ist vor allem bei Anwendung des Peer Review von Bedeutung.3 HÄUFIGKEIT DER KONTROLLEN UND AUSWAHL DES KONTROLLGEGENSTANDS3.1 Die Qualitätskontrolle bezieht sich auf den Abschlussprüfer, wobei es sich um eine Prüfungsgesellschaft oder einen einzelnen Prüfer handeln kann (siehe Punkt 1).Einige Mitgliedstaaten schreiben Abschlussprüfungen durch mehrere Abschlussprüfer vor. In diesem Fall könnte anstelle des einzelnen Prüfers der Prüfungsauftrag Ausgangspunkt für die Auswahl des Kontrollobjekts sein; Gegenstand der Qualitätskontrolle bleibt jedoch stets der Abschlussprüfer.3.2 Die Auswahl der zu kontrollierenden Abschlussprüfer sollte nach einem bestimmten Schema erfolgen, um zu gewährleisten, dass innerhalb eines im Voraus festgelegten Zeitraums alle Abschlussprüfer erfasst werden.Unter der Voraussetzung, dass innerhalb eines im Voraus festgelegten Zeitraums die Erfassung aller Abschlussprüfer sichergestellt ist, könnte die jährliche Auswahl der in die Qualitätskontrolle einzubeziehenden Abschlussprüfer anhand von Risikofaktoren (beispielsweise der Struktur des Mandantenstamms, des Prüfungsumsatzes im Verhältnis zum Gesamtumsatz oder der Ergebnisse vorangegangener Kontrollen), auf Zufallsbasis oder durch eine Kombination aus diesen Verfahren erfolgen.3.3 Bei Prüfungsgesellschaften mit mehreren Niederlassungen ist der optimale Rahmen für eine Qualitätskontrolle die einzelne Niederlassung. Bei der Qualitätskontrolle einer solchen Prüfungsgesellschaft sollte stets gewährleistet sein, dass deren Niederlassungen in angemessenem Umfang in die Qualitätskontrolle einbezogen sind.Zwar verfügen größere Prüfungsgesellschaften über unternehmensweite Kontrollstrategien und -verfahren, die ein gewisses Maß an Einheitlichkeit gewährleisten, doch könnten die einzelnen Niederlassungen die Richtlinien und Grundsätze unterschiedlich anwenden. Aus diesem Grund werden Niederlassungen als der optimale Rahmen für Qualitätskontrollen angesehen.3.4 Ein kompletter Kontrollzyklus sollte nicht mehr als sechs Jahre umfassen.Bei den derzeitigen Qualitätssicherungssystemen innerhalb der EU dauert ein Kontrollzyklus, der alle Abschlussprüfer erfasst, zwischen einem und zehn Jahren. Bei Abschlussprüfern von Unternehmen "des öffentlichen Interesses" sollte dieser Zyklus gemäß der unter Punkt 5.1 getroffenen Unterscheidung verkürzt werden.Bei Abschlussprüfern, die nur die Jahresabschlüsse kleiner, risikoarmer Unternehmen prüfen, könnte ein Kontrollzyklus von maximal zehn Jahren als akzeptabel angesehen werden. In solchen Fällen wird der Abschlussprüfer in regelmäßigen Abständen bestätigen müssen, dass sich die Art seiner Mandantschaft nicht wesentlich geändert hat.3.5 Bei Abschlussprüfern, bei denen die letzte Qualitätskontrolle nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt hat, sollte der Kontrollzyklus verkürzt werden.In Fällen, in denen die letzte Qualitätskontrolle generell zufriedenstellend ausgefallen ist, aber einige Verbesserungsvorschläge gemacht wurden, könnte es zweckmäßig sein, auf eine umfassende erneute Kontrolle zu verzichten und stattdessen zu überprüfen, ob die Verbesserungsvorschläge befolgt wurden.4 UMFANG DER QUALITÄTSKONTROLLE4.1 Die Qualitätssicherung erfasst die von freiberuflichen Abschlussprüfern durchgeführten Pflichtprüfungen des Jahresabschlusses. Die Qualitätskontrolle sollte sich auch auf das interne Qualitätskontrollsystem einer Prüfungsgesellschaft erstrecken. Um sich von dessen ausreichender Funktionsfähigkeit zu überzeugen, sind die Einhaltung der Verfahren und der Inhalt von Arbeitspapieren durch Stichproben zu überprüfen.Alle Mitgliedstaaten haben die Prüfungsgesellschaften inzwischen zu einer internen Qualitätskontrolle gemäß ISA 220 (International Standard on Auditing 220 "Quality Control for Audit work") verpflichtet. Zur Unterstützung dieser Qualitätskontrollen könnte es jedoch notwendig sein, auf Ebene der Mitgliedstaaten zusätzlich zu den fettgedruckten Absätzen des ISA 220 detailliertere Anforderungen an die interne Qualitätskontrolle von Abschlussprüfern festzulegen. Diesen zusätzlichen Anforderungen könnten die in ISA Absatz 220.6 angesprochenen Qualitätskontrollverfahren zugrundegelegt werden (in diesem Absatz geht es um die Ziele interner Qualitätssicherungssysteme von Prüfungsgesellschaften).4.2 In Bezug auf die Prüfung der Arbeitspapiere, die im Rahmen einer einzelnen Abschlussprüfung angelegt wurden, sollte die Qualitätskontrolle folgende Punkte umfassen:- die Qualität der Nachweise in den Arbeitspapieren als Grundlage für die Beurteilung der Prüfungsqualität,- die Einhaltung der Prüfungsstandards,- die Einhaltung der Berufsgrundsätze und Standesregeln, einschließlich der Regelungen in Bezug auf die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers,- die Bestätigungsberichte:1. formale Korrektheit und Art des Prüfungsurteils,2. Übereinstimmung der Jahresabschlüsse mit dem im Bestätigungsbericht genannten Rechnungslegungskonzept,3. fehlender Hinweis auf die Nichtübereinstimmung der Jahresabschlüsse mit anderen gesetzlichen Vorschriften, auf die im Bestätigungsbericht Bezug genommen wird.Eine Jahresabschlussprüfung, bei deren Durchführung gesetzliche Vorschriften und anerkannte Prüfungsstandards und -grundsätze eingehalten sowie die Standesregeln beachtet werden, ist für den Benutzer geprüfter Jahresabschlussinformationen von größter Bedeutung, da dadurch ein gewisses Maß an Zuverlässigkeit der geprüften Jahresabschlüsse gewährleistet ist. Für den Bestätigungsbericht gelten besondere Vorschriften, da ihm als dem veröffentlichten Produkt der Abschlussprüfung besondere Bedeutung zukommt. In ihm wird die Einhaltung der Jahresabschlussvorschriften bestätigt, um die Bedeutung der Abschlussprüfung als Instrument zur Durchsetzung von Jahresabschlussvorschriften hervorzuheben.5 METHODISCHE DIFFERENZIERUNG5.1 Es erscheint sinnvoll, hinsichtlich des Ansatzes der Qualitätssicherung eine Unterscheidung im Hinblick darauf zu treffen, ob zu den Mandanten des Abschlussprüfers Unternehmen des öffentlichen Interesses gehören oder nicht. Diese Unterscheidung betrifft einige systematische Aspekte der Qualitätssicherung, wie die Häufigkeit der Kontrollen, die verstärkte öffentliche Kontrolle über die Durchführung der Qualitätssicherung und die Möglichkeit der zuständigen Behörden zur Einsicht in die im Rahmen der Qualitätskontrolle angelegten Prüfungsakten (siehe Punkt 5.2). Von dieser Unterscheidung unberührt bleiben der Umfang, die Ziele und die allgemeinen Vorgehensweisen bei der einzelnen Qualitätskontrolle.Unter die Bezeichnung "Unternehmen des öffentlichen Interesses", fallen u. a. börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, bestimmte Investmentgesellschaften, OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren), und Pensionsfonds.5.2 Der zuständigen Aufsichts- oder sonstigen Behörde, die letztendlich für die Verwaltung und Aufrechterhaltung des Qualitätssicherungssystems verantwortlich ist, kann Zugang zu einzelnen, im Rahmen der Qualitätskontrolle erstellten Prüfungsakten gewährt werden, was insbesondere dann der Fall ist, wenn zu den Mandanten des betreffenden Abschlussprüfers Unternehmen des öffentlichen Interesses gehören. Der Zugang zu den Prüfungsakten sollte unter Einhaltung der unter Punkt 8 genannten Schweigepflicht erfolgen.6 ÖFFENTLICHE KONTROLLE UND VERÖFFENTLICHUNG6.1 Qualitätssicherungssysteme sollten einer angemessenen öffentlichen Kontrolle unterliegen, wobei der noch einzurichtende Kontrollausschuss mehrheitlich aus Personen bestehen sollte, die nicht als Abschlussprüfer tätig sind.Qualitätssicherungssysteme in der EU sollten so verlässlich sein, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit langfristig gesichert ist und den Aufsichtsbehörden gegenüber nachgewiesen werden kann, dass der Berufsstand seinen Pflichten im Rahmen der Selbstregulierung angemessen nachkommt. Mit der Forderung nach einer öffentlichen Kontrolle soll gewährleistet werden, dass die Qualitätssicherung inhaltlich und formal in der Öffentlichkeit ein ausreichendes Maß an Integrität genießt. In der Praxis wird die Organisation der öffentlichen Kontrolle von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein und von den bestehenden Strukturen der Berufsaufsicht sowie von der Bedeutung branchenbezogener Qualitätsüberwachungen durch spezielle Aufsichtsorgane abhängen.Die öffentliche Kontrolle der Qualitätssicherung könnte die für den Berufsstand bestehenden Überwachungsmechanismen ergänzen, wenn diese bereits eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen; anderenfalls müsste ein gesonderter Ausschuss eingesetzt werden, dem auch in anderen Bereichen tätige Personen, wie Wirtschaftsvertreter, Vertreter von Wertpapieraufsichtsbehörden und Vertreter von Aktionären angehören.Mit der öffentlichen Kontrolle der Qualitätssicherung könnten u. a. folgende Ziele verfolgt werden:1. Überwachung der Funktionsmechanismen (Planung und Kontrolle) des Qualitätssicherungssystems,2. Bewertung der Ergebnisse der Qualitätskontrollen,3. Genehmigung der Veröffentlichung von Ergebnissen der Qualitätssicherung (siehe Punkt 6.2).6.2 Die Ergebnisse der Qualitätssicherung sollten angemessen offengelegt werden.Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätssicherung ist ein weiteres Mittel, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Qualitätssicherungssysteme zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird die Veröffentlichung der Gesamtergebnisse ohne Nennung einzelner Prüfungsgesellschaften als angemessen angesehen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit könnte zusätzlich gestärkt werden, indem die Veröffentlichung Empfehlungen für Maßnahmen des Berufsstands und/oder der Aufsichtsbehörden enthielte, auf die Umsetzung solcher Empfehlungen eingehen und auf Sanktionen hinweisen würde.7 DISZIPLINARMASSNAHMENDer negative Ausgang einer Qualitätskontrolle muss automatisch die Einleitung von Sanktionen im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Folge haben. Das Disziplinarverfahren sollte die Möglichkeit vorsehen, einen Abschlussprüfer aus dem Register zugelassener Abschlussprüfer zu streichen.Die Qualitätssicherung ist nicht allein ein disziplinarisches Mittel. Sie soll die Qualität von Abschlussprüfungen durchsetzen, darstellen und verbessern. Die Verbindung zwischen Qualitätskontrollen und Disziplinarmaßnahmen stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit und ist darüber hinaus insofern logisch, als Qualitätssicherungssysteme als Instrument zur Durchsetzung der Prüfungsqualität angesehen werden können. Die Möglichkeit der Streichung eines Prüfers aus dem Register ist besonders in Ländern von Bedeutung, in denen die Eintragung als zugelassener Abschlussprüfer nicht von dem Berufsverband vorgenommen wird, der auch für die Qualitätssicherung zuständig ist.8 SCHWEIGEPFLICHT8.1 Zum Zwecke der Qualitätskontrolle sollte der Abschlussprüfer im Hinblick auf die mandatsbezogenen Arbeitspapiere, die Gegenstand der Qualitätskontrolle sind, von seiner Schweigepflicht befreit werden.Die meisten Mitgliedstaaten, die über ein Qualitätssicherungssystem verfügen, haben die Abschlussprüfer bezüglich der Weitergabe von Arbeitspapieren an Qualitätskontrollprüfer von der berufsüblichen Schweigepflicht entbunden. Damit kann die Weitergabe der Arbeitspapiere nicht als Verstoß gegen die Schweigepflicht angesehen und der Abschlussprüfer folglich auch nicht haftbar gemacht werden.8.2 Die Schweigepflicht der Abschlussprüfer sollte auch für den Qualitätskontrollprüfer bzw. Peer gelten. Gewährt dieser der zuständigen Aufsichts- oder sonstigen Behörde Zugang zu den Prüfungsakten (siehe Punkt 5.2), kann daraus für ihn keine Verletzung der Schweigepflicht abgeleitet werden.In den meisten Mitgliedstaaten, die über ein Qualitätssicherungssystem verfügen, unterliegt der Qualitätskontrollprüfer bzw. Peer der gleichen Schweigepflicht wie der Abschlussprüfer bei der Prüfung von Jahresabschlüssen.8.3 Es sollte dafür gesorgt werden, dass alle Personen, die für die mit der Verwaltung und Aufrechterhaltung des Qualitätssicherungssystems betrauten Aufsichts- oder sonstigen Behörden oder als Mitglieder des Kontrollausschusses tätig sind oder waren, an das Berufsgeheimnis gebunden sind.Vorbehaltlich der nationalen Gesetzgebung verpflichtet das Berufsgeheimnis die betroffenen Personen in diesem Zusammenhang, vertrauliche Informationen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten haben, an keine Person oder Behörde weiterzugeben, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass der Qualitätskontrollprüfer, der der Qualitätskontrolle unterliegende Abschlussprüfer, dessen Mandant, auf den sich die kontrollierten Arbeitspapiere beziehen, und die mit diesem Mandanten in Verbindung stehenden Personen und Unternehmen nicht zu erkennen sind.9 FACHLICHE QUALIFIKATION DER QUALITÄTSKONTROLLPRÜFEREs sollte gewährleistet sein, dass die in der Qualitätssicherung tätigen Personen, seien es die dem Berufsstand angehörenden Peers oder - beim Monitoring-System - die Angestellten der Kontrollorganisation, über eine Fachausbildung sowie über einschlägige Erfahrungen verfügen und ergänzend dazu spezielle Fortbildungsmaßnahmen für die Durchführung von Qualitätskontrollen absolviert haben.In einigen Ländern können nur öffentlich bestellte Abschlussprüfer als Peer mit der Durchführung der Qualitätskontrolle betraut werden. Die einschlägigen Erfahrungen können sich auch auf branchenspezifische Erfahrungen beziehen.10 UNABHÄNGIGKEIT UND OBJEKTIVITÄT DER QUALITÄTSKONTROLLPRÜFERDas Qualitätssicherungssystem sollte gewährleisten, dass bei der Auswahl der Qualitätskontrollprüfer für einzelne Kontrollaufträge möglichen Interessenkonflikten angemessen Rechnung getragen wird. An die Unabhängigkeit der Qualitätskontrollprüfer sollten die gleichen Mindestanforderungen gestellt werden wie an die Abschlussprüfer.Die Auswahl der Qualitätskontrollprüfer für einzelne Qualitätskontrollen sollte anhand von Kriterien erfolgen, die die Unabhängigkeit und Objektivität des Qualitätskontrollprüfers gewährleisten und auch für unabhängige Dritte nachvollziehbar machen. Die Anwendung dieser Auswahlkriterien könnte durch den Kontrollausschuss überwacht werden.11 FINANZIELLE AUSSTATTUNGQualitätssicherungssysteme sollten mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, damit sie ihren Zweck erfuellen und den Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht werden können.Qualitätssicherungssysteme kosten selbstverständlich Geld. Um den berechtigten Ansprüchen der Öffentlichkeit und der Aufsichtsbehörden gerecht zu werden, sollten sie deshalb so leistungsfähig und wirkungsvoll wie möglich sein. Werden alle Abschlussprüfer in der EU auf vergleichbare Weise in ein Qualitätssicherungssystem einbezogen, dürfte dies die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen.Bei der finanziellen Ausstattung der Qualitätssicherung scheint es Unterschiede zu geben. Ein Vergleich macht jedoch nur Sinn, wenn die insgesamt aufgewandten Mittel in Relation zur Zahl der Abschlussprüfungen gesetzt werden und dabei ebenfalls berücksichtigt wird, ob den Mandanten der Abschlussprüfer ein öffentliches Interesse zukommt oder nicht (siehe auch Punkt 3.4 über den kompletten Kontrollzyklus). Eine Offenlegung der für die externe Qualitätssicherung aufgewandten Mittel wird die Glaubwürdigkeit der Qualitätssicherung in der Öffentlichkeit erhöhen.12 SCHLUSSBESTIMMUNGDiese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. November 2000Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.(2) ABl. C 321 vom 28.10.1996, S. 1.(3) ABl. C 143 vom 8.5.1998, S. 12.(4) KOM(2000) 359 endgültig vom 13.6.2000.