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31977H0713

77/713/EWG: Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend die rationelle Energienutzung in Industriebetrieben

Amtsblatt Nr. L 295 vom 18/11/1977 S. 0003 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0229  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0036  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0036

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 25. Oktober 1977  betreffend die rationelle Energienutzung in Industriebetrieben  (77/713/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1)  hat der Rat das Ziel gebilligt, eine Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Energieverbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung vorzunehmen, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden.  Verbesserungen bei der rationellen Energienutzung kommen der Umwelt im allgemeinen zugute.  In seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) hat der Rat Kenntnis davon genommen, daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Eine bessere Energienutzung ist unter Beachtung der jeweiligen Betriebsorientierung auch im industriellen Sektor in unterschiedlichem Umfang je nach Betriebsgrösse, Standort, Produktionsverfahren und Produktionszielen möglich.  Es empfiehlt sich, im Rahmen der Artikel 92 ff. des Vertrages die Industriebetriebe bei ihren Bemühungen um Energieeinsparung zu informieren, zu sensibilisieren und zu ermutigen. Es empfiehlt sich auch, die von einigen Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Initiativen zur Schaffung staatlicher oder staatlich anerkannter Stellen zu verallgemeinern.  Die insbesondere in Grossunternehmen mit hohem Energieverbrauch bereits eingeführte Praxis, einen Energiebeauftragten einzusetzen, sollte verallgemeinert werden.  Die vorerwähnten Stellen sollten die von den Betrieben bei der Verwirklichung ihrer Energieeinsparungsprogramme erzielten Fortschritte aufmerksam verfolgen.  Da eines der rentabelsten Mittel auf Gemeinschaftsebene die systematische und periodische Verbreitung neuer Kenntnisse über Verfahren zur Energieeinsparung zwischen Gemeinschaftsunternehmen und besonders zwischen Klein- und Mittelbetrieben ist, sollten sich die Berufsverbände bei den Energiebeauftragten über deren Erfahrungen und Schwierigkeiten informieren und diese Informationen bekanntgeben. Ferner sollten diese Organisationen regelmässig Zusammenkünfte oder Seminare zum Austausch von Informationen über die von ihren Mitgliedern gesammelten Erfahrungen veranstalten -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:       1. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um im Rahmen der Artikel 92 ff. des Vertrages die Aktionen zur Information, Sensibilisierung und Ermutigung zur Energieeinsparung zu entwickeln und zu diesem Zweck - soweit noch nicht geschehen - den von einigen Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Initiativen folgend eine oder mehrere staatliche oder staatlich anerkannte Institution bzw. Institutionen oder Dienststelle bzw. Dienststellen zu schaffen, die insbesondere mit diesen Aufgaben betraut würden;       2. die sektoralen und allgemeinen Berufsverbände sowie die technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen und Beratungsbüros aufzufordern, über die gesammelten Erfahrungen im Rahmen von periodisch stattfindenden Tagungen oder Seminaren auf einzelstaatlicher und gegebenenfalls auch auf Gemeinschaftsebene einen regelmässigen Meinungsaustausch herbeizuführen, um eine möglichst weite und rasche Verbreitung der gesammelten Erfahrungen sicherzustellen;       3. Industrieunternehmen zu ermutigen,  -  im Rahmen der innerbetrieblichen Organisation einen Energiedienst einzurichten - soweit dieser noch nicht besteht - oder einen ausserbetrieblichen Energieberater hinzuzuziehen.  (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.   Die Tätigkeiten und Aufgaben dieser Dienste oder Personen könnten sich an dem im Anhang zur Orientierung vorgeschlagenen Schema ausrichten;   - in ihren Jahresberichten - soweit sie zu deren Vorlage verpflichtet sind - ein Kapitel dem Energieverbrauch zu widmen, das auch auf die bereits getroffenen oder geplanten Energieeinsparungsmaßnahmen sowie auf die dabei erzielten Ergebnisse eingeht;          4. auf geeignetstem Wege alle zweckdienlichen Informationen über die Ergebnisse der Energieeinsparungen bei den unter Nummer 3 genannten Industrieunternehmen einzuholen;       5. der Kommission regelmässig die im Bereich dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen und die dabei gesammelten oder erwarteten Erfahrungen mitzuteilen.            Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. CLÄS     ANHANG  Zur Orientierung vorgeschlagene Tätigkeiten und Aufgaben der "Energiebeauftragten" in Industriebetrieben     1. Die für Energiefragen zuständigen Stellen oder Personen könnten ihre Tätigkeit unter Beachtung der wirtschaftlichen Ziele des Betriebes auf folgende Aufgaben ausrichten:      i) Betriebsintern  legen sie die zur Durchführung des vom Betrieb erstellten Energieeinsparungsprogramms geeigneten Mittel und Wege fest ; im einzelnen würden sie insbesondere        - ständig darüber wachen, daß Energieverschwendungen im Betrieb vermieden werden;               - Anpassungen der industriellen Einrichtungen und Verfahren vorschlagen, die eine rationellere Energienutzung ermöglichen : In diesem Zusammenhang müsste jede Investition für neue oder ergänzende Einrichtungen oder Verfahren sowohl nach Energie- als auch nach Finanzaspekten beurteilt werden;               - Kommunikationskanäle zwischen den verschiedenen Diensten oder Abteilungen des Unternehmens und mit den Angestellten und Arbeitern herstellen und deren Interesse für das Ziel der Energieeinsparung wecken.                          ii) Betriebsextern  unterhalten sie berufliche Kontakte mit anderen einschlägig tätigen Industriekreisen, um die dort gemachten Erfahrungen ihrem Betrieb bzw. Unternehmen zugute kommen zu lassen.          2. Um ihre Aufgaben wirkungsvoll erfuellen zu können, ist die für Energiefragen zuständige Stelle unmittelbar den Entscheidungsorganen ihres Unternehmens verantwortlich.


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/127

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2014
   2014/C 247/24
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Finnlands für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012 bis 2017 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands für 2014 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Finnland als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Finnland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Finnland nach wie vor makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die Überwachung und politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere die in den letzten Jahren schwache Exportleistung, die durch den Strukturwandel in der Industrie sowie durch Kosten- und Nicht-Kosten-Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren bedingt ist, verdient weiterhin Aufmerksamkeit.

               (8)

               Am 17. April 2014 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2014 sowie sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Nach der im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierten Haushaltsstrategie wird für 2015 die Rückkehr zum mittelfristigen Haushaltsziel angestrebt; der strukturelle Saldo soll über den restlichen Zeitraum des Stabilitätsprogramms hinweg oberhalb dieses Ziels gehalten werden und der gesamtstaatliche Haushalt ab 2017 ausgeglichen sein. Finnlands mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. 2013 erreichte Finnland sein mittelfristiges Ziel und plant, es 2014 annähernd zu erreichen und gleichzeitig auch den Ausgabenrichtwert einzuhalten. Gleichwohl beabsichtigt Finnland, 2015 über dem mittelfristigen Haushaltsziel zu liegen, und erfüllt nach wie vor den Ausgabenrichtwert. Dies entspricht insgesamt den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gleichzeitig tendiert der Bruttoschuldenstand nach oben und dürfte 2015 vor allem aufgrund schwacher makroökonomischer Aussichten zeitweise die Schwelle von 60 % des BIP übersteigen. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht unabhängig erstellt wurde, ist plausibel, fällt allerdings hinsichtlich des Wirtschaftswachstums in den Jahren 2014 und 2015 etwas optimistischer aus als die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen 2014. Die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen 2014 projiziert für 2014 eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,3 % des BIP, die eine Abweichung vom mittelfristigen Ziel nach sich zieht, und für 2015 eine Verbesserung um 0,6 % des BIP, während der Ausgabenrichtwert dieser Prognose zufolge in beiden Jahren eingehalten wird. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 stützt, dürfte Finnland die in seinem Stabilitätsprogramm genannten Ziele, die weitgehend mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen, erreichen.

               (10)

               Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Finnland wird durch die Auswirkungen, die die Kosten der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt haben, stark gefährdet. Finnland hat die Tragfähigkeitslücke erkannt und 2013 ein strukturpolitisches Programm zur Schließung dieser Lücke und zur Neubelebung des Wirtschaftswachstums vorgelegt. Einen weiteren wichtigen Schritt stellen die mehrjährigen Ausgabenplafonds für die zentralstaatlichen Ausgaben und die im März 2014 veröffentlichte gesamtstaatliche Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 dar, die Anpassungsmaßnahmen, Strukturreformen und wachstumsfördernde Investitionen vorsieht. Anpassungsmaßnahmen auf der Einnahmenseite betreffen in erster Linie Anhebungen der Einkommen- und Gütersteuern.

               (11)

               Die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen hat mit der Produktivitätsentwicklung in der Privatwirtschaft nicht Schritt gehalten. Finnland bereitet Verwaltungsreformen auf kommunaler Ebene sowie bei den Gesundheits- und Sozialdiensten vor. Die Kommunalreform basiert auf der freiwilligen Fusion von Gemeinden, die durch finanzielle Anreize des Staates gefördert wird. Das Ergebnis dieser freiwilligen Fusionen ist noch ungewiss. Die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sollen von fünf regionalen Anbietern erbracht werden, während die Kommunen sich auch weiterhin an deren Erbringung beteiligen. Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt, eine Gesetzesvorlage soll im Herbst 2014 vorliegen. Anfang 2017 sollten die neuen Strukturen errichtet sein. Durch das Gesetz zur Förderung des Funktionserhalts bei älteren Menschen vom Juli 2013 wird mehr Gewicht auf Prävention, Rehabilitation und selbständige Lebensführung gelegt, was dazu beitragen dürfte, den Bedarf an stationärer Betreuung zu verringern und die künftigen Kosten der Langzeitpflege einzudämmen.

               (12)

               Die wichtigste Herausforderung für den finnischen Arbeitsmarkt ist nach wie vor das langfristige Angebot an Arbeitskräften, da mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als ins Erwerbsleben eintreten. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Verbesserung des Arbeitskräfteangebots sind erforderlich, um dem künftigen Bedarf gerecht zu werden. Das strukturpolitische Programm der Regierung von 2013 enthält Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und zur Verbesserung des Arbeitskräfteangebots sowie zur Erhöhung der Anreize, eine Stelle anzunehmen. Finnland wirkt zwar darauf hin, dass weniger Menschen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, es gibt aber noch einige Schlupflöcher wie den sogenannten Arbeitslosigkeitstunnel, der es älteren Arbeitslosen ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen bis zum Ruhestand weiterhin Arbeitslosenunterstützung zu beziehen. Der vor kurzem eingeführte Lebenserwartungskoeffizient und die Verdreifachung der Zuwachsrate bei der Berechnung der Ansprüche scheinen sich nur begrenzt auf die Verrentungsmodalitäten auszuwirken. Da die Lebenserwartung rascher als erwartet steigt, die Menschen aber nicht länger erwerbstätig sind, besteht die Gefahr, dass die Renten künftig weniger angemessen sind. Finnland strebt an, das tatsächliche Renteneintrittsalter bis 2025 auf mindestens 62,4 Jahre zu erhöhen. Ob dieses Ziel ohne neue Maßnahmen wie eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und verstärkte Anstrengungen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer erreicht werden kann, ist fraglich. Die Sozialpartner arbeiten an ihrem Vorschlag für die Rentenreform, die von der neuen Regierung nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2015 umgesetzt werden und Anfang 2017 in Kraft treten soll. Finnland hat bedeutende und ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Eine dauerhafte Verbesserung der beschäftigungsrelevanten Fähigkeiten der Zielgruppen und deren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt braucht Zeit.

               (13)

               Finnland hat Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Wettbewerbsklimas ergriffen, und bei der Umsetzung des Programms zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs sind einige Fortschritte erzielt worden. Nach der Fusionierung der für Wettbewerb und Verbraucher zuständigen Behörden wird gerade damit begonnen, die neue Struktur umzusetzen. Mit dem Wettbewerbsgesetz wird nunmehr durch einen Schwellenwert das Erlangen einer beherrschenden Stellung im Verbrauchsgüter-Einzelhandel erschwert, und die finnische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde erhielt spezielle Befugnisse, um unter bestimmten Bedingungen gegen wirtschaftliche Tätigkeiten öffentlicher Stellen vorzugehen, die den Wettbewerb am Markt verzerren. Der finnische Einzelhandelsmarkt ist stark konzentriert; in den einschlägigen Vorschriften gibt es einige Faktoren, die den Wettbewerb potenziell schwächen und die Stellung der beiden Marktführer stärken. Als Beispiele sind unter anderem städteplanerische Auflagen zu nennen, die insbesondere für große Handelsunternehmen streng sind. Die derzeit laufende Überprüfung der Vorschriften zur Bodennutzung und Raumplanung bietet Gelegenheit, sie eher im Sinne eines gesunden Wettbewerbs zu gestalten. Der finnische Einzelhandel, in dem es auch Wettbewerbshindernisse gibt, die sich aus der Regulierung großer Einzelhandelsflächen ergeben, gehört immer noch zu den am stärksten regulierten Bereichen in den Mitgliedstaaten.

               (14)

               Die Neubelebung des Wachstums und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stellen die wichtigste Herausforderung für die finnische Wirtschaft dar. Finnland steht auf den Ranglisten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit weit vorn, hat aber gleichzeitig im Zeitraum 2007 bis 2012 in der Union am schnellsten Exportmarktanteile eingebüßt. Die FuE-Intensität der Unternehmen tendiert nach unten und die nationale Vorgabe für die FuE-Ausgaben scheint immer noch außer Reichweite. Kritisch ist insbesondere die Frage, wie effizient das finnische Forschungs- und Innovationssystem einschlägige Investitionen in neue innovative Waren und Dienstleistungen umwandelt. Derzeit reichen die Investitionen nicht aus, um mit dem FuE-Potenzial neue Erzeugnisse zu entwickeln. Eine begrenzte Zahl großer Exportfirmen mit einer schmalen Produktpalette und die rückläufige Ausfuhrneigung kleiner finnischer Unternehmen beeinträchtigen die Handelsleistung und das Potenzialwachstum. Durch weitere, eigens für kleinere Unternehmen konzipierte Internationalisierungsmaßnahmen ließe sich das Exportpotenzial fördern. Finnland hat Reformen zum Ausbau der Kapazitäten für die Herstellung innovativer Produkte und zur stärkeren Diversifizierung der Industrie eingeleitet und dabei unter anderem Forschungseinrichtungen und Forschungsfinanzierung umfassend reformiert. Das strukturpolitische Programm von 2013, die Ausgabenplafonds für die staatlichen Ausgaben und die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 vom März 2014 enthalten nicht nur Anpassungsmaßnahmen und Strukturreformen, sondern auch Wachstums- und Innovationsinitiativen. Darüber hinaus würde vor allem Finnland von einer Diversifizierung der Energieversorgung profitieren, die von einer einzigen Gasquelle abhängt.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2, 4 und 5 wider.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Finnland sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Finnland im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               die sich abzeichnende Lücke gegenüber dem mittelfristigen Haushaltsziel klein hält, sicherstellt, dass es 2015 zu ihm zurückkehrt und es danach wie geplant einhält; dafür sorgt, dass das Schuldenstandskriterium bei einer wachstumsfreundlichen Finanzpolitik erfüllt wird; rasch die im strukturpolitischen Programm, in den Ausgabenplafonds für die staatlichen Ausgaben und in der Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 festgelegten Reformen umsetzt, damit sich die Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Finanzen verkleinert und bessere Wachstumsvoraussetzungen herrschen;

               2.

               für eine effektive Umsetzung der laufenden Verwaltungsreformen auf kommunaler Ebene sowie bei den Gesundheits- und Sozialdiensten sorgt, damit öffentliche Dienstleistungen kostenwirksamer erbracht werden;

               3.

               das gesamte Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt ausschöpft und dabei auch die Beschäftigungsquote und Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer steigert und das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöht, indem es Frühverrentungsmöglichkeiten abbaut und das Renteneintrittsalter und die Pensionsleistungen an die Veränderungen bei der Lebenserwartung anpasst; die Aussichten junger Menschen und Langzeitarbeitsloser am Arbeitsmarkt verbessert, wobei besonderes Augenmerk auf die Berufsbildung und gezielte Aktivierungsmaßnahmen zu legen ist;

               4.

               weiterhin für mehr Wettbewerb auf dem Produkt- und Dienstleistungsmarkt, insbesondere im Einzelhandel, sorgt, indem das neue Programm zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs auch tatsächlich wirksam umgesetzt wird und dabei die Bodennutzungs- und Bebauungsvorschriften im Sinne eines gesunden Wettbewerbs geändert werden;

               5.

               weiterhin seine Kapazitäten für die Herstellung innovativer Produkte und Dienstleistungen ausbaut, wachstumsstarke Unternehmen in einem sich rasch wandelnden Umfeld fördert und die Industrie, insbesondere durch eine Verbesserung des Geschäftsumfelds zur Steigerung von Investitionen in Finnland, diversifiziert und den Zugang kleinerer Unternehmen zu den Exportmärkten weiter erleichtert; die Entwicklung der grenzüberschreitenden Gasleitung nach Estland beschleunigt.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 24.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 20. September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität

text:
               24.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 349/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 20. September 2016
   zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität
   (2016/C 349/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 136,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Potenzialwachstum hat sich im Euro-Währungsgebiet und in der Union insgesamt seit dem Jahr 2000 deutlich verlangsamt. Dieser Abwärtstrend beim Produktionspotenzial ist insbesondere auf einen anhaltenden Rückgang des Beitrags der totalen Faktorproduktivität zurückzuführen. Seit 2008 ist das Wirtschaftswachstum durch einen Rückgang der Investitionen weiter geschwächt worden. Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird letztendlich von einer Steigerung der Produktivität abhängen. Die Steigerung der Produktivität ist eine vielschichtige Herausforderung, die ausgewogene politische Strategien insbesondere mit dem Ziel der Unterstützung von Innovation, des Ausbaus der Kompetenzen, der Flexibilität an den Arbeits- und Produktmärkten sowie einer besseren Ressourcenallokation erfordert. Die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit sollten in der Union verbessert werden; die jüngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), dem potenziellen Aufbau und der plötzlichen Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten übergreifen können, in besonderem Maße ausgesetzt sein können. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden angemessene Anpassungsmechanismen für den Fall länderspezifischer Schocks benötigt. Die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ist sowohl für den Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte (z. B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Bestände an Inlands- und Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch für eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Die Erforschung und Analyse politischer Maßnahmen, die sich auf die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, sollte eine Grundlage für Entwicklungen darstellen, die mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar sind.

               (2)

               Auch wenn diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet ist, wird angeregt, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ähnliche Gremien benennen oder einrichten. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekunden, der vorliegenden Empfehlung Folge zu leisten, sollten die Möglichkeit haben, gleichberechtigt in alle Aspekte der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Ausschüssen für Produktivität eingebunden zu werden.

               (3)

               Das Europäische Semester, insbesondere das mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführte Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, gibt einen Rahmen für eine integrierte wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung vor. Im Hinblick auf die Förderung von Fortschritten bei den Strukturreformen sollte diesen bestehenden Mechanismen eine starke nationale Eigenverantwortung zugrunde liegen. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, unabhängige Analysen auf nationaler Ebene zu gewährleisten und den politischen Dialog in den Mitgliedstaaten zu stärken.

               (4)

               Mit der Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, die die Entwicklungen verfolgen und Beiträge für die nationale Debatte im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit liefern, sollten die Eigenverantwortung für die notwendigen Maßnahmen und Reformen auf nationaler Ebene gefördert und die Wissensbasis für die unionsweite wirtschaftspolitische Koordinierung verbessert werden. Diese Ausschüsse sollten die Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit — auch im Vergleich zu globalen Wettbewerbern — analysieren und dabei die nationalen Besonderheiten und die übliche Praxis berücksichtigen.

               (5)

               Für die von den Ausschüssen für Produktivität bereitgestellte Diagnose und Analyse wird eine weitgefasste Definition von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zugrunde gelegt. Sie sollten die langfristigen Antriebsfaktoren und Voraussetzungen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Innovation, berücksichtigen sowie die Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen und sich mit Kosten- und Nichtkostenfaktoren zu befassen, die Auswirkungen auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen haben können, auch im kurzfristigen Vergleich mit globalen Wettbewerbern.

               (6)

               Darüber hinaus steigert eine unabhängige hochwertige wirtschaftliche Analyse der politischen Herausforderungen die Transparenz der politischen Debatte. Eine Bewertung der politischen Herausforderungen könnte eine Sensibilisierung aller Interessenträger bewirken. Dies kann sich positiv auf die öffentliche Unterstützung und Eigenverantwortung für die erforderlichen Reformen auswirken. Ferner könnten die Ausschüsse für Produktivität, sofern und soweit das in ihrem jeweiligen nationalen Mandat vorgesehen ist, die Auswirkungen politischer Optionen bewerten, indem Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen deutlich herausgestellt werden.

               (7)

               Die Ausschüsse für Produktivität sollten funktionell eigenständig gegenüber allen Behörden sein, die in den Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene für die Gestaltung und Umsetzung der Politik im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Sie sollten insbesondere in der Lage sein, unabhängige Analysen im Rahmen ihres Arbeitsbereichs zu erstellen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse für Produktivität liegt zwar im Ermessen der Mitgliedstaaten, sie sollte jedoch in dem Sinne neutral sein, dass sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln. Durch diese Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität soll sichergestellt werden, dass die Ausschüsse für Produktivität in der Lage sind, im allgemeinen Interesse formulierte Expertenanalysen zu erstellen.

               (8)

               Die Ausschüsse für Produktivität sollten ihre Tätigkeiten in völliger Übereinstimmung mit Artikel 152 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausüben und dabei die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen achten. Im Einklang mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten die Tätigkeiten der Ausschüsse für Produktivität das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder ihren jeweiligen Organisationen, nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.

               (9)

               Die Ausschüsse für Produktivität sollten mit dem Ziel des Austauschs von Meinungen und bewährten Verfahren in Kontakt mit den Ausschüssen für Produktivität der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten stehen; dabei sollten sie auch die breitere Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen. Die Kommission könnte den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität aller teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtern. Es sollte ferner ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik zu Fragen stattfinden, die in den Zuständigkeitsbereich des letztgenannten Ausschusses fallen; darin könnten auch fachlich qualifizierte Experten aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten eingebunden werden.

               (10)

               Die Ausschüsse für Produktivität sollten dauerhaft tätig sein. Sie sollten ihre Analysen öffentlich zugänglich machen und einen Jahresbericht veröffentlichen, der in einen bereits bestehenden Bericht integriert werden könnte. Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, könnte von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht genutzt werden.

               (11)

               Um den Meinungsaustausch auf supranationaler Ebene zu erleichtern, sollte es in jedem Mitgliedstaat einen — eindeutig als solchen ausgewiesenen — Ausschuss für Produktivität geben. Dabei ist es wichtig, auf bestehenden Strukturen aufzubauen, um bereits funktionierende Elemente zu bewahren und die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Gegebenenfalls könnten die Ausschüsse für Produktivität auf bereits bestehende und angesehene nationale Strukturen gestützt werden, auch in Bezug auf die Einbeziehung und Konsultation der Interessenträger. Um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, könnten die Ausschüsse für Produktivität ihrerseits auf verschiedene andere und bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen, sofern deren Analysen von derselben hohen Qualität sind.

               (12)

               Die vorliegende Empfehlung ändert weder die für das Europäische Semester zugewiesenen Zuständigkeiten, einschließlich der Formulierung und Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, noch die Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   I.   Ziele und Anwendungsbereich

               1.

               Ziel dieser Empfehlung ist die Benennung oder Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, um die Entwicklungen und politische Maßnahmen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren und damit zur Förderung von Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene und deren Umsetzung und infolgedessen zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Konvergenz beizutragen.

               2.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet. Es wird angeregt, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ähnliche Gremien benennen oder einrichten.

               3.

               Die Anwendung dieser Empfehlung sollte in völliger Übereinstimmung mit Artikel 152 AEUV erfolgen; dabei sollten auch die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen geachtet werden. Diese Empfehlung berücksichtigt Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beeinträchtigt dementsprechend nicht das Recht, nach den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, zu schließen oder durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.

         II.   Die Ausschüsse für Produktivität

               4.

               In jedem Mitgliedstaat sollte ein Ausschuss für Produktivität bestehen, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

                           a)

                           Diagnose und Analyse der Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Analyse sollte Aspekte des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen und sich mit den langfristigen Antriebsfaktoren und Voraussetzungen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit befassen, einschließlich Innovation, sowie der Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen und sich mit Kosten- und Nichtkostenfaktoren zu befassen, die Auswirkungen auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen haben können, auch im kurzfristigen Vergleich mit globalen Wettbewerbern. Die Analyse sollte sich auf transparente und vergleichbare Indikatoren stützen;

                           b)

                           unabhängige Analyse der politischen Herausforderungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und, sofern und soweit das in dem jeweiligen nationalen Mandat vorgesehen ist, Bewertung der politischen Optionen, wobei Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen deutlich herausgestellt werden.

               5.

               Jeder Mitgliedstaat sollte einen Ausschuss für Produktivität benennen, der seinerseits auf verschiedene bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen oder aus diesen bestehen könnte.

               6.

               Die Ausschüsse für Produktivität sollten dauerhaft tätig sein. Sie sollten ihre Analysen öffentlich zugänglich machen und einen Jahresbericht veröffentlichen. Sie sollten zum Zweck des Austauschs von Meinungen und bewährten Verfahren in Kontakt mit den Ausschüssen für Produktivität der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten stehen; sie sollten gegebenenfalls gemeinsame Analysen erstellen und dabei auch die breitere Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen. Die Kommission wird einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit allen teilnehmenden Ausschüssen für Produktivität führen, unter anderem im Rahmen von Tatsachenfeststellungen in den Mitgliedstaaten, und sie könnte den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität erleichtern.

         III.   Merkmale der Ausschüsse für Produktivität

               7.

               Die Ausschüsse für Produktivität sollten funktionell eigenständig gegenüber allen Behörden sein, die in den Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene für die Gestaltung und Umsetzung der Politik im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß dieser Empfehlung sollte ihre Tätigkeit sich auf nationale Bestimmungen gründen, die ein hohes Maß an funktioneller Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht gewährleisten und unter anderem Folgendes vorsehen:

                           a)

                           die Fähigkeit, öffentlich und rasch zu kommunizieren;

                           b)

                           Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern auf der Grundlage ihrer Erfahrung und Sachkenntnis;

                           c)

                           angemessener Zugang zu Informationen zur Erfüllung ihres Mandats.

               8.

               Die Ausschüsse für Produktivität sollten bei der Analyse und im Inhalt objektiv, neutral und völlig unabhängig sein. Sie können die einschlägigen Interessenträger konsultieren, doch sollten sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln.

               9.

               Die Ausschüsse für Produktivität sollten in der Lage sein, wirtschaftliche und statistische Analysen durchzuführen, die sich durch eine hohe Qualität auszeichnen, die auch in Wissenschaftskreisen anerkannt wird. Die Analyse könnte durch bestehende und getrennte Einrichtungen erstellt werden, sofern dieselbe hohe Qualität erreicht wird.

         IV.   Verhältnis zu dem Europäischen Semester

               10.

               Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, könnte von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht genutzt werden. Die vorliegende Empfehlung ändert weder die für das Europäische Semester zugewiesenen Zuständigkeiten, einschließlich der Erstellung und Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, noch die Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.

         V.   Rechenschaftspflicht und Transparenz

               11.

               Grundsätzlich sollten die von den Ausschüssen erstellten Analysen veröffentlicht werden.

         VI.   Schlussbestimmungen

               12.

               Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden aufgefordert, die in dieser Empfehlung ausgeführten Grundsätze bis zum 20. März 2018 umzusetzen.

               13.

               Die Kommission wird ersucht, auf der Grundlage der von allen Mitgliedstaaten vorgelegten einschlägigen Informationen über die Umsetzung und die Angemessenheit dieser Empfehlung bis zum 20. März 2019 einen Fortschrittsbericht auszuarbeiten, in dem sie sich unter anderem dazu äußert, ob sie die Einführung weiterer Bestimmungen für erforderlich hält. Wenn das der Fall ist, wird dem Bericht ein Vorschlag zur Anpassung dieser Empfehlung beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8).


title: Empfehlung Nr. 121/78/EGKS der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Bleche aus Stahl mit Ursprung in Bulgarien, Japan und der Tschechoslowakei

text:
24. 1 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 19/9
                              EMPFEHLUNG Nr. 121 /78/EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Januar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Bleche aus Stahl
                           mit Ursprung in Bulgarien, Japan und der Tschechoslowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                  haben zugenommen, da sie global von 1 242 000 Ton
                                                                  nen im Jahre 1974 auf 903 000 Tonnen im ersten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 Halbjahr 1 977 und für Waren mit Ursprung in Bulga
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson
                                                                  rien, Japan und der Tschechoslowakei im selben Zeit
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                  raum von 194 000 Tonnen auf 358 000 Tonnen ange
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom                  stiegen sind ; demzufolge konnten die Einfuhren in
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                  der Gemeinschaft einen Marktanteil von über 20 %
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                  im allgemeinen und von über 8 % für Waren aus Bul
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern (*), geändert               garien, Japan und der Tschechoslowakei erringen ; die
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbe                 europäische Eisen- und Stahlindustrie befindet sich in
sondere auf die Artikel 15 und 19,                                einer Krisenlage, die gekennzeichnet ist durch einen
                                                                  Rückgang der Erzeugung der fraglichen Bleche um
nach Kenntnisnahme von den in dem durch die Emp                  etwa 40 % zwischen 1974 und 1977 in der Gemein
fehlung 77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgege                 schaft sowie ferner durch Entlassungen und Arbeits
benen Stellungnahmen,                                             zeitverkürzungen für das Personal der europäischen
                                                                  Stahlindustrie, das zwischen 1974 und 1977 von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                780 000 auf 720 000 absank, und schließlich durch
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                 die Hinnahme schwerer Verluste durch die meisten
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                Unternehmen .
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens
von Praktiken von Dumping für gewisse Bleche aus                  Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Kom
Stahl mit Ursprung in Bulgarien, Japan, der Tschecho             mission insbesondere ein System von Orientierungs
slowakei und gewissen anderen Ländern sowie bezüg                preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
lich einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädi             der europäischen Eisen- und Stahlindustrie in der
gung enthält.                                                     Gemeinschaft eingeführt.
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 Bulgarien, Japan und der Tschechoslowakei sind er
oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen                 heblich niedriger als diese Orientierungspreise ; derar
normale Wettbewerbsbedingungen herrschen ; diese                  tige Preisunterbietungen hindern die europäischen
Basispreise schließen die Kosten für Transport und                Erzeuger daran, die Orientierungspreise zu erzielen
Versicherung sowie Einfuhrzölle ein.                              und beeinträchtigen das Gleichgewicht des gesamten
                                                                  Preissystems und verursachen eine bedeutende Schädi
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die              gung für die Erzeuger der Gemeinschaft oder eines
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis             größeren Teils dieser Erzeuger.
preisen verglichen.
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru            Zwei Mitgliedstaaten haben bei der Kommission die
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                 Einführung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
Bulgarien, Japan und der Tschechoslowakei bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft (britischer und französi             In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
scher Markt) zu Preisen gehandelt werden, die diese               schaftlichen Eisen- und Stahlindustrie erfordern die
Basispreise unterschreiten und daß ein Dumping vor               Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
liegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung ent                  greifen .
spricht.
                                                                  Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                  nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei              Empfehlung 77/329/EGKS eröffneten Prüfungsverfah
tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die            ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
                                                                  Maßnahmen zu entscheiden ; diese vorläufige Maß
(!) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
 2) ABl. Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13.                      nahme besteht in einem vorläufigen Antidumpingzoll
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und    (4) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 1 , ABl. Nr. C 174 vom
    Stahlerzeugnisse, ABl. Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .        22. 7. 1977 und ABl. Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 1 . 78
gegenüber den fraglichen Waren mit Ursprung in Bul                               Artikel 2
garien, Japan und der Tschechoslowakei ; die Höhe
dieses Zolls muß dem Unterschied zwischen dem             Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
durch die Kommission für diese Ware veröffentlich        zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
ten Basispreis und seinem Einfuhrpreis in die Gemein     Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zoll ab
schaft entsprechen —                                      hängig.
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                                                 Artikel 3
                       Artikel 1                          Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
(1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol     Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
gende Waren mit Ursprung in Bulgarien, Japan und          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
der Tschechoslowakei eingeführt :                         ten in Kraft.
— Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur
    warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder           Sie gilt, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
    mehr ;                                                der Empfehlung 77/329/EGKS, bis zum Inkrafttreten
                                                          eines Beschlusses der Kommission entweder über die
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13
                                                          Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
    B I a);
                                                          Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
— NIMEXE-Kennziffer : 73.13-17, 19, 21 , 23 und 26.       für die Dauer von drei Monaten .
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter
schreitung des durch die Kommission für diese Wa
ren veröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis +        Brüssel, den 18 . Januar 1978
und Aufpreis) durch den vertraglich vereinbarten Preis
(Grundpreis + Aufpreis) derselben Ware, frei Grenze,
verzollt.                                                                            Für die Kommission
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor                                     Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
dung.                                                                                Wilhelm HAFERKAMP


Avis juridique important

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31986Y0018

Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 202. Tagung vom 27. und 28. Februar 1986

Amtsblatt Nr. C 284 vom 11/11/1986 S. 0004 - 0006

EMPFEHLUNG Nr. 18vom 28. Februar 1986über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in  einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, angenommen von der  Verwaltungskommission auf ihrer 202. Tagung vom 27. und 28. Februar 1986(86/C 284/05)DIE  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER  WANDERARBEITNEHMER - in Erwägung folgender Punkte: Im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden  Arbeitnehmern, die aufgrund der für sie geltenden Rechtsvorschriften Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit beziehen, muß es erlaubt sein, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine  berufliche Teilzeittätigkeit auszuüben und dabei den Anspruch auf die Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit zu Lasten des Wohnstaates zu wahren. Zur Vermeidung etwaiger Gesetzeskollisionen  ist es daher erforderlich, die auf diese Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften zu  bestimmen. Es ist erwünscht, daß diese Arbeitnehmer sowohl in bezug auf die Zahlung der aufgrund  ihrer Berufstätigkeit zu entrichtenden Beiträge als auch zur Gewährung der Leistungen weiterhin den  Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes unterliegen - EMPFIEHLT den zuständigen Behörden der  betreffenden Mitgliedstaaten, durch die von diesen zuständigen Behörden bezeichneten Stellen nach  Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Vereinbarungen unter den folgenden Bedingungen zu  treffen oder treffen zu lassen: 1. Die Vereinbarungen müssen vorsehen, daß Arbeitnehmer, die im  Wohnland Leistungen bei Arbeitslosigkeit beanspruchen und gleichzeitig eine Teilzeitarbeit in einem  anderen Mitgliedstaat ausüben, sowohl für die Entrichtung der Beiträge als auch für die Gewährung  der Leistungen ausschließlich den Rechtsvorschriften des ersteren Mitgliedstaats unterliegen. 2.  Zur Durchführung dieser Vereinbarungen sind folgende Verwaltungsformalitäten zu beachten: a) Der  Träger, der die Leistung bei Arbeitslosigkeit im Wohnland des Betreffenden gewährt, teilt dem von  der zuständigen Behörde bezeichneten Träger dieses Mitgliedstaats die Ausübung jeder beruflichen  Tätigkeit durch den Betreffenden in einem anderen Mitgliedstaat mit. b) Dieser letztere Träger  stellt dem Betreffenden eine Bescheinigung darüber aus, daß er seinen Rechtsvorschriften  unterliegt, und sendet eine Abschrift an den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats  bezeichneten Träger, in dessen Hoheitsgebiet der Betreffende eine Teilzeitarbeit ausübt. In der  Anlage zu dieser Bescheinigung sind für den Arbeitgeber alle Auskünfte anzugeben, die im Hinblick  darauf erforderlich sind, daß der betreffende Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften seines Wohnlandes  unterliegt. Diese Bescheinigung bleibt gültig, bis der Träger des Beschäftigungslandes eine  Benachrichtigung darüber erhält, daß sie nicht mehr gültig ist. c) Die beteiligten Träger verwenden  das Bescheinigungsmuster, das dieser Empfehlung beigefügt ist. Der Vorsitzende der  Verwaltungskommission C. van den BERG >PLATZ FÜR EINE TABELLE> HINWEISE Der Vordruck ist in  Druckschrift auszufuellen; es sind nur die punktierten Linien zu benutzen Der bezeichnete Träger des  Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Betreffende unterliegt, stellt, nachdem er vom  Träger, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gewährt, über die Ausübung einer beruflichen  Teilzeitarbeit des Betreffenden unterrichtet worden ist, die Bescheinigung aus und übergibt sie dem  Betreffenden. Er sendet auch eine Ausfertigung der Bescheinigung an den bezeichneten Träger des  Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Betreffende eine Teilzeitarbeit ausübt. ANMERKUNGEN  B  = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; E = Spanien; GR = Griechenland; F = Frankreich; IRL =  Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich.   Für portugiesische Staatsangehörige sind sämtliche Namen (Vornamen, Familienname, Mädchenname) in  der Reihenfolge der Personalien anzugeben, wie sie im Personalausweis oder im Reisepaß vermerkt  sind. . . (1) Kennbuchstabe des Landes, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer  unterliegt: (2) Für spanische Staatsangehörige sind beide Namen anzugeben. (3) Für die spanischen Staatsangehörigen ist - sofern vermerkt - die Nummer anzugeben, die in dem  nationalen Personalausweis (D. N. I. ) angegeben ist, selbst wenn dieser verfallen ist. Andernfalls  ist ,,entfällt'' anzugeben. (4) Strasse, Nummer, Postleitzahl, Ort, Land (5) Gegebenenfalls zusätzlich eintragen. (6) Der bezeichnete Träger, der in Feld 6 angegeben ist, fuellt die Felder 1 und 7 des Vordrucks aus  und sendet ihn an den bezeichneten Träger des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der  Betreffende eine Teilzeitarbeit ausübt


Avis juridique important

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31986H0379

86/379/EWG: Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1986 S. 0043 - 0047

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 24. Juli 1986  zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft  (86/379/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Empfehlungsentwurf,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (3) ist unter anderem die Durchführung eines Programms zur beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung von Behinderten vorgesehen.  Mit der Entschließung des Rates vom 27. Juni 1974 (4) wurde ein erstes gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur beruflichen Rehabilitation von Behinderten aufgestellt.  In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1981 über die soziale Integration der Behinderten (5) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sicherzustellen, daß Behinderte nicht unbillig unter den Folgen wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu leiden haben, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungslage, und Maßnahmen zur Vorbereitung der Behinderten auf ein Berufsleben zu fördern; in dieser Entschließung werden aber keine konzertierten oder konzentrierten Bemühungen der Gemeinschaft in dieser Hinsicht vorgesehen.  In dieser Empfehlung umfasst der Begriff »Behinderte" alle Personen mit wesentlichen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen.  Behinderte haben das gleiche Recht wie alle anderen Arbeitnehmer auf Chancengleichheit in Berufsbildung und Beschäftigung.  In Zeiten wirtschaftlicher Krisen sollte das Vorgehen auf europäischer und Gemeinschaftsebene nicht nur fortgesetzt, sondern auch verstärkt werden, damit die Chancengleichheit durch positive und kohärente Maßnahmen verwirklicht wird.  Mit diesen Maßnahmen sollte den auf ein uneingeschränktes aktives und selbständiges Leben gerichteten Bestrebungen der Behinderten Rechnung getragen werden.  Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 11. März 1981 (6) die Notwendigkeit hervorgehoben, auf Gemeinschaftsebene die wirtschaftliche, soziale und berufliche Integration der Behinderten zu fördern.  Die angemessene Behandlung der Behinderten in Beschäftigung und Berufsbildung erscheint notwendig, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die für die Annahme dieser Empfehlung erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  I. EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  1. alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Behandlung der Behinderten im Bereich der Beschäftigung und der Berufsbildung, sowohl bei der Erstausbildung und der Einstellung als auch bei der Rehabilitation und der Wiedereingliederung zu gewährleisten.  Dieser Grundsatz der angemessenen Behandlung der Behinderten sollte Anwendung finden auf:  a) den Zugang zur Beschäftigung und zur regulären oder spezifischen Berufsbildung sowie zu Beratungs-, Vermittlungs- und Betreuungsdiensten;  b) das Verbleiben in dieser Beschäftigung oder Berufsbildung und den Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen;  c) die Aufstiegsmöglichkeiten und die Weiterbildung;  2. zu diesem Zweck - gegebenenfalls nach Anhörung der Behindertenverbände und der Sozialpartner - ihre Politik zugunsten der Behinderten fortzusetzen und, wenn erforderlich, zu intensivieren und zu überprüfen; in dieser Politik sollten Maßnahmen und spezifische Aktionen, die in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden und sich als wirksam und nützlich erwiesen haben, berücksichtigt werden.  Diese Politik sollte insbesondere folgendes vorsehen:  a) Beseitigung negativer Diskriminierungen  i) Es sollten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften überprüft werden, damit sie dem Grundsatz der angemessenen Behandlung von Behinderten nicht zuwiderlaufen.  ii) Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit Entlassungen im Zusammenhang einer Behinderung soweit irgend möglich vermieden werden.  iii) Ausnahmen vom Grundsatz der angemessenen Behandlung beim Zugang zur Ausbildung oder Beschäftigung sollten auf die Fälle begrenzt werden, die durch eine spezifische Unvereinbarkeit einer mit einem Arbeitsplatz oder einem Ausbildungsgang verbundenen Tätigkeit mit einer bestimmten Behinderung gerechtfertigt sind; erforderlichenfalls sollte diese Unvereinbarkeit durch ein ärztliches Gutachten bestätigt werden können; jede Ausnahme sollte regelmässig überprüft werden, um festzustellen ob sie weiterhin gerechtfertigt ist.  iv) Es sollte dafür gesorgt werden, daß Prüfungen, die für den Zugang zu Berufsbildungsgängen oder in deren Verlauf oder bei deren Abschluß gefordert werden, so konzipiert werden, daß Behinderte nicht benachteiligt werden.  v) Es sollte dafür gesorgt werden, daß Behinderte ihre Rechte vor den zuständigen Gremien geltend machen und die hierzu erforderliche Unterstützung entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken erhalten können.  b) Positive Maßnahmen für Behinderte, besonders:  i) Unter Beachtung der in den einzelnen Sektoren und Unternehmen bestehenden Unterschiede sollten die Mitgliedstaaten, wenn sich dies als angemessen erweist und nach Anhörung der Behindertenverbände und der Sozialpartner, realistische Quoten für die Beschäftigung von Behinderten durch öffentliche und private Unternehmen mit einer Mindestzahl von Beschäftigten festsetzen; diese Mindestzahl könnte zwischen 15 und 50 liegen. Ferner sollten Maßnahmen dahingehend getroffen werden, daß diese Quoten bekanntgegeben und erreicht werden.  ii) In jedem Mitgliedstaat sollte ein Leitfaden oder Kodex für empfehlenswerte Praktiken zur Beschäftigung von Behinderten zur Verfügung gestellt werden, der die in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits getroffenen positiven Maßnahmen enthält und dem Geiste dieser Empfehlung entspricht; im Anhang ist ein Orientierungsrahmen enthalten, der Beispiele für positive Aktionen anführt;  der Leitfaden oder Kodex sollte weitestmöglich verbreitet werden und sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor betreffen;  in dem Leitfaden sollte eindeutig dargelegt werden, welchen Beitrag die Empfänger zur wirksamen Durchführung der einzelstaatlichen Behindertenpolitik leisten können und sollten; ferner sollte er Informationen und Ratschläge hinsichtlich der bereits vorhandenen Unterstützung durch staatliche Stellen enthalten.  iii) Die Mitgliedstaaten sollten die öffentlichen und privaten Unternehmen ermutigen, alle geeigneten Maßnahmen zur Beschäftigung Behinderter zu ergreifen, deren Geist dem Leitfaden oder Kodex für empfehlenswerte Praktiken entspricht. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie diese Maßnahmen und die jährlich erzielten Erfolge bei deren Durchführung im Wege der bereits bestehenden Verfahren zur Informationsverbreitung im Sozialbereich veröffentlicht werden.  iv) Erleidet ein Arbeitnehmer eine Behinderung, so sollten der Arbeitgeber und die Rehabilitationsdienste im Hinblick darauf zusammenarbeiten, daß der Arbeitnehmer - möglichst beim selben Unternehmer - wiederbeschäftigt wird;  3. der Kommission über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie in Anwendung dieser Empfehlung getroffen haben, damit die Kommission den in Abschnitt II Nummer 3 erwähnten Bericht erstellen kann.  II. FORDERT DIE KOMMISSION AUF,  1. den Austausch von Informationen und Erfahrungen betreffend die Rehabilitation und Beschäftigung Behinderter zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu koordinieren; an diesem Austausch werden die von den Mitgliedstaaten hierfür benannten Stellen beteiligt;  2. die Behinderten weiterhin in angemessener Weise aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ungeachtet ihres Alters zu unterstützen;  3. dem Rat über die Anwendung dieser Empfehlung binnen zwei Jahren nach deren Annahme Bericht zu erstatten.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 84.  (2) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. 10.  (3) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 80 vom 9. 7. 1974, S. 30.  (5) ABl. Nr. C 347 vom 31. 12. 1981, S. 1.  (6) ABl. Nr. C 77 vom 6. 4. 1981, S. 27.  ANHANG  Orientierungsrahmen positiver Maßnahmen für die Beschäftigung und Berufsbildung von Behinderten  Der nachstehende Text umfasst ein Bündel möglicher, von der Kommission vorgeschlagener Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Empfehlung, insbesondere bei der Erstellung eines Leitfadens oder Kodexes für empfehlenswerte Praktiken, in Betracht ziehen sollten.  ABSCHNITT I  ASPEKTE DES BERUFSLEBENS DER BEHINDERTEN  1. Schaffung von Arbeitsplätzen  a) Konzertierte Vorhaben  Den Behinderten sollte in bezug auf Vorhaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen, z. B. Regionalentwicklungsprogramme, örtliche Beschäftigungsinitiativen, Aktionen zur Förderung der Gründung von Genossenschaften oder von kleineren mittelständischen Betrieben, eine echte Chance eingeräumt werden.  b) Neue Technologien  Die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte sollte gefördert werden, und zwar im Zuge einzelstaatlicher Initiativen sowohl im eigentlichen Sektor der neuen Technologien als auch durch den Einsatz der neuen Technologien als Hilfsmittel, durch die die Beschäftigung von Behinderten in anderen Bereichen ermöglicht wird.  In diesem Zusammenhang sollten Vorhaben gefördert werden, die es den Behinderten ermöglichen, Fernarbeit anzunehmen.  Es sollten die aus den neuen technologischen Entwicklungen resultierenden spezifischen Risiken hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen untersucht und geeignete Maßnahmen getroffen werden.  Die Arbeitsplätze sollten den Bedürfnissen Behinderter angepasst werden.  c) Sonstige Tätigkeitsbereiche  Vorhaben, mit denen Behinderte im Hinblick auf die Gründung eines eigenen Unternehmens ausgebildet und vorbereitet werden oder die sie auf neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den Medien oder in Diensten für andere Behinderte hinweisen, sollten gefördert und unterstützt werden.  Es sollten aussichtsreiche und für Personen mit verschiedenen Behinderten in Frage kommende Wirtschaftsbereiche ermittelt werden (tertiärer Sektor, einschließlich Fremdenverkehr und Gaststättengewerbe; Landwirtschaft oder Gartenbau, Forstwirtschaft).  In diesen Bereichen sollten Programme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für Behinderte durchgeführt werden.  Für die Wiederbeschäftigung von geistig behinderten Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz aufgrund veränderter Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt verlieren, sollten besondere einzelstaatliche Maßnahmen eingeführt werden.  Für behinderte Arbeitnehmer sollten mehr Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.  2. Geschützte Arbeitsplätze  a) Allgemeine Aspekte  In jedem Mitgliedstaat sollte die Situation in bezug auf die geschützte Beschäftigung überprüft werden; ferner sollten Pläne für die Zukunft dieses Sektors ausgearbeitet werden.  b) Quantitative Aspekte  In diesen Plänen sollte dargelegt werden, wie groß die Nachfrage künftig sein wird und ob es notwendig ist, das Angebot zu erweitern oder einzuschränken.  c) Qualitative Aspekte  Es sollte darauf geachtet werden, daß bei dieser Überprüfung folgendes in Erwägung gezogen wird:  - Verbesserung der Qualität von weniger erfolgreichen Werkstätten oder Zentren, um ihre Leistung zu optimieren;  - Einführung neuer Tätigkeitsformen (z. B. im Computer-Sektor), die sowohl interessanter als auch kommerziell erfolgreicher sind;  - Erhöhung des Ausbildungsangebots in den Werkstätten;  - Stärkung der Übergangsfunktion der Werkstätten, d. h. ihrer Aufgabe als Zentren, in denen die berufliche Eignung festgestellt und die persönliche Entwicklung beurteilt werden, und zwar nach der Grundschulzeit oder einer Zeit der Arbeitslosigkeit und vor dem Zugang zum freien Arbeitsmarkt;  - Abbau der Isolierung durch die Erhöhung der Zahl geschützter Arbeitsplätze oder Gruppen im Betrieb oder der Zahl von gemischten Genossenschaften. 3. Übergang, berufliche Rehabilitation und Berufsausbildung  Es sollte dafür gesorgt werden, daß auszubildende Behinderte - wo immer dies möglich und wünschenswert ist - an integrierten Lehrgängen in regulären Ausbildungsstätten teilnehmen können.  Vorrang sollte unbedingt einer Verbesserung von Angebot und Qualität der Berufsvorbereitung und -ausbildung der Behinderten gegeben werden, wobei insbesondere folgendes zu beachten wäre:  - Die Bedürfnisse von Arbeitnehmern, die durch Unfall oder Krankheit zu Behinderten wurden, und Jugendlichen, deren Behinderung angeboren bzw. in der Kindheit oder Jugend aufgetreten ist, sollten in gleicher Weise berücksichtigt werden;  - der Inhalt der Ausbildungsprogramme sollte so angepasst werden, daß sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt realistischer gestalten;  - die direkten Kontakte zwischen Ausbildungsstätten und den örtlichen Vertretern der Sozialpartner sollten intensiviert werden;  - die Ausbildungsmethoden sollten verbessert werden, insbesondere durch verstärkten Einsatz der neuen Technologien als Ausbildungshilfen, durch die Einführung von Lehrgängen im »Baukastensystem" und gegebenenfalls von Fernunterricht;  - Versuche betreffend Lehrgangsstruktur und -gestaltung sollten gefördert werden, um die Koordinierung von theoretischer und praktischer Ausbildung zu erleichtern;  - alle Aspekte des Zugangs zu Lehrgängen sollten verbessert werden;  - die auszubildenden Behinderten sollten soweit möglich an der Planung ihres Ausbildungsprogramms aktiver beteiligt werden;  - die Kontinuität bei der Vorbereitung auf das Berufsleben und bei der Berufsausbildung sollte durch Förderung der berufsgruppenübergreifenden Zusammenarbeit und die Einsetzung multidisziplinärer Teams gewährleistet werden.  4. Beratung, Eignungsfeststellung und Vermittlung  a) Beratung  Auf regionaler Ebene sollten im Rahmen der allgemeinen Beratungsdienste Einrichtungen für die Ausbildungs- und Berufsberatung zur ausdrücklichen Betreuung von Behinderten funktionsfähig ausgestaltet werden.  Wird diese Aufgabe von einem eher allgemeinen und nicht spezialisierten Beratungsdienst wahrgenommen, so sollten die Berater über eine Ausbildung verfügen, die es ihnen ermöglicht, die speziellen Bedürfnisse der Behinderten zu verstehen und auf deren Probleme einzugehen.  b) Eignungsfeststellung  Es sollten wirksame Eignungsfeststellungsmethoden ermittelt werden, die dann soweit möglich einzuführen wären.  In erster Linie sollten hierbei folgende Grundsätze beachtet werden:  - Es muß der Behinderte selbst (und gegebenenfalls seine Familie) aktiv an der Eignungsfeststellung beteiligt werden;  - jeder Behinderte muß ermutigt werden, sich für das bestmögliche Ausbildungsniveau und das höchstmögliche Berufsziel zu entscheiden.  c) Stellenvermittlung  Auf regionaler Ebene sollten im Rahmen der allgemeinen Stellenvermittlungseinrichtungen Vermittlungsdienste eingerichtet werden, die dafür zuständig sind, Behinderten mit einer geeigneten Ausbildung bei der Arbeitsplatzsuche zu helfen.  Es sollte sichergestellt werden, daß diese Vermittlungsdienste auch - zumindest in der Anfangszeit - die Betreuung und Unterstützung der Behinderten am Arbeitsplatz wahrnehmen.  Für die Stellenvermittler sollten entsprechende Ausbildungsprogramme durchgeführt werden.  5. Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände  a) Anreize für Arbeitgeber  Die Arbeitgeber sollten ermutigt werden, verstärkt öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen.  Diese Mittel sollten nach Maßgabe der Politik und der Lage des betreffenden Landes gegebenenfalls dafür bereitgestellt werden, daß die besonderen Kosten, die einem Arbeitgeber entstehen, wenn er einen Behinderten einstellt, ganz oder zum Teil gedeckt werden.  Zu den zuschußfähigen Aufwendungen sollten die Kosten für die Anpassung der Maschinen oder der Anlagen, die Schaffung behindertengerechter Zugänge und zusätzliche Personalkosten gerechnet werden können.  Zuschüsse sollten sowohl für die Wiederbeschäftigung von Arbeitnehmern, die nach einem Unfall eine Behinderung erlitten haben, als auch bei Neueinstellungen gezahlt werden.  Bei Neueinstellungen sollte während der einführenden Ausbildung ein Lohnzuschuß aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.  b) Arbeitnehmerverbände  Die Gewerkschaften sollten bestärkt werden, den behinderten Arbeitnehmern jegliche notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen und zu gewährleisten, daß deren Interessen im Rahmen repräsentativer Strukturen angemessen vertreten werden. 6. Sozialversicherung  Es sollte sichergestellt werden, daß behinderte Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach einer beruflichen Umschulung keine Anstellung finden, sich - nur wegen ihrer Behinderung - finanziell nicht in einer schlechteren Lage befinden als andere Arbeitnehmer in einer entsprechenden Situation.  Ferner sollte dafür Sorge getragen werden, daß sich die Leistungssysteme nicht nachteilig auf die Teilzeitbeschäftigung, auf die probeweise Beschäftigung oder die schrittweise Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung auswirken, wenn eine dieser Beschäftigungsalternativen aus der Sicht des behinderten Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers wünschenswert ist.  ABSCHNITT II  ALLGEMEINE ASPEKTE  1. Allgemeines Umfeld  Behinderte sollten in einer Umgebung leben können, in der sie an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen und einen ihrem Leistungsvermögen entsprechenden wirtschaftlichen Beitrag leisten können.  Bestehende Rechtsvorschriften sollten tatsächlich angewandt werden; erforderlichenfalls sollten neue Rechtsvorschriften erlassen werden, um folgendes zu fördern:  - behindertengerechte Wohnungen (möglichst in normale Wohngebiete integriert),  - angemessene Transportmöglichkeiten zum Ausbildungs- und Arbeitsplatz,  - behindertengerechte Zugänge zum und Bewegungsfreiheit am Arbeitsplatz, insbesondere im Bürosektor.  Es sollte dafür gesorgt werden, daß Maßnahmen, die auf eine angemessene Behandlung von Behinderten abzielen und dies wirkungsvoll gewährleisten sollen, so gestaltet sind, daß sie nicht als diskriminierend gegenüber Nichtbehinderten empfunden werden.  Es sollte darauf geachtet werden, die Arbeitsbedingungen von Personen, die einen Behinderten betreuen, flexibler zu gestalten.  2. Information und Beratung  a) Behindertenhilfe  Für die Behinderten, ihre Familien und Fachkräfte (Sozialarbeiter oder Verwaltungsfachleute) sollte ein Informations- und Beratungssystem für technische Hilfen und andere Fragen, die für Behinderte von Bedeutung sind, eingerichtet werden.  Dieses System, das aus spezialisierten Zentren oder Diensten bestehen könnte, die in bereits vorhandenen Zentren mit weiterreichenden Aufgaben eingerichtet würden, wäre im Laufe der Zeit, wenn die Mittel dies ermöglichen, von der nationalen Ebene auch auf die regionale und lokale Ebene auszudehnen.  b) Öffentlichkeitsarbeit  Es sollten koordinierte Maßnahmen getroffen werden, um Politiker, Sozialpartner und Öffentlichkeit über die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Behinderten zu unterrichten und zu beraten.  Im besonderen sollten audiovisuelle Unterlagen zu Behindertenfragen auf geeigneten Wege, beispielsweise über die Interessenverbände und Ausbildungssysteme der Sozialpartner, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.  3. Sozialforschung  Forschungsarbeiten in diesem Bereich, die in den Mitgliedstaaten zur Errichtung von Datenbanken führen sollten, wären zu fördern und zu koordinieren, damit der Bedarf und die Möglichkeit analysiert und die Effizienz der durchgeführten Maßnahmen beurteilt werden können.  4. Konsultation, Koordinierung und Beteiligung  Die Konsulations-, Koordinierungs- und Beteiligungssysteme der nationalen, regionalen und örtlichen Behörden sollten entwickelt und weiter ausgebaut werden und dabei auch die öffentlichen Dienste und Einrichtungen, die freiwilligen Wohlfahrtsverbände, Freiberufliche, die Sozialpartner und die Medien sowie die Behinderten und ihre Familien einbezogen werden.  Hierbei sollte der aktiven Beteiligung der Behinderten (durch Vertreter oder persönlich) bei der Annahme und der Durchführung einschlägiger Entscheidungen Vorrang eingeräumt werden.