title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1139
Vol. 1973/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                              I.
                                                 KOM(73)1139 endg.
                                                 Brüssel , den 11 . Juli 1973 i
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                   Tunesischen Republik über die Lieferung von Weich
                   weisen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1139 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GE® IN SCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag -zur Grimdiing^dej^ - Buxopäiso-hÄn^ Wirtschaftsgemein
 schaft f insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
 auf Einpfählung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
,j.ie Euxopüischo Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt j dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt .
Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 27 « Oktober 1971 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Angesichts der schwierigen Getreideversorgun^-slage Tunesiens empfiehlt es
sich» diosea Land in Rahmen des Nahrungsmittel hilf eprograrans de* Getneirt-^
Schaft für 1971/72 25» 000-Sonnen Weichweisen unentgeltlich zu liefern* -
 ---pagebreak---                                    - 3 -
EESCHLIESST ï
                                 Artikel   1
Im Najaen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, zwisohen der Europ-
päischen YJirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik- ein. Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmürtelhi lfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                 Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung -des ~-
Abkommenc befugten Bcrscmea zu bestellen     und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WiffiTSCHAFTSGEECEINSCHAFT UND
                  DER TUNESISCHEN REPUBLIK
    ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
                DER NAHRUNG SfllTTELHILBE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INSCHÄFTEN
                                 einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK
                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt      > ■' " ' '
                                      J
                                                              •  V Λ.
DJS. RAT DI2R EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
                                        i
DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :      ,
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREDKJEKOKMEN r
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                 ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Tunesischen Republik ,
nachstehend 'TSmpfangerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für
Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1971/72     unentgeltlich 25.000 Tonnen
Weichweizen .
                                 ARTIKEL   II
Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshafen geliefert .
                                 ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , dar Bestandteil dieses
Abkonmns ist »
                                 ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungs-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit größter - Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird. Ober Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel IX statt .
                                 ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck
die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der
Filfg getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne
c!i < z i LWeiterungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen
hinzukommen . Das begünstigte Land verpflichtet sich insbesondere^ .zwischen dem
1 . Juli 1972 und dem 30. Juni 1973 eine Mindestmenge von 85 . 000       -t Ge
treide jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                                     ARTIKEL   VII
Das Empfängerland         trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
- die :,Jiederausfulir des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
    der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer
    zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän
    discher Erzeugung , daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                     ARTIKEL   VIII
Das Empfängerland         verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten
Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften fol
gende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
     tag des Schiffes | Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag
    der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
     gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
    übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des begünstigten Landes ; .......
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
     kontos ;
     - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember des
        jehweiligen Vorjahres ;
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
        Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                  ARTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                             '    ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                IN ARTIKEL III DES ABXOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                      Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht, worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt
gehen die Gefahren von der Europäischen . WirtschaftsgemeirLschaA^-anf das
Empfängerland über .                                               -    : T:
Das Empfängerland übernimmt sämtliche ; Kosten , die nach Lieferurig der Ware '
entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten - für, .
Nivellieren und Absacken .                           . ,              . j    : .
1 cvu    . Cbsilie^arjelder oder die; Entschädigung für rasches Verladen { düspaich
money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemein- ' "
schaft oder kommen ihr zugute und werden . bestimmt vor - Abgang des Schiffes ; ' '
Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Empfängerland
und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfängerland
und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .-                ■   '
                                    Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
zeitig den oder die . Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu liefernden
Mengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen begonnen werden muss , und die
tägliche Verladeleistung .
                                    Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware en dem
aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
                                    Artikel   4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterscheidung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak--- Nach Verbringung der.. Wate an Bord unterrichtet, die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
werden .
                                  Artikel  6
Das Eknpfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung, dessen Grösse
den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit
dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Europäischen Wirtschafts-
gemeineohaft hiervon nicht spätestens zu : dem Zeitpunkt in Kenntnis :;e setzt
hat ,, zu dem das Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen . '
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
                                  Artikel  7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge
aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf 'die Restmenge
innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen vinterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt
des Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte verladen werden müssen .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                 Artikel  8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn           vor demir - -
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20
Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach
diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                 Artikel  9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtscahftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE VERLAENGERUNG DES VORLAEUFIGEN ABKOMMENS UEBER DIE ABSTIMMUNG DER VERHALTENSWEISEN ZWISCHEN SPANIEN UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEI DEN EINFUHREN VON KAESE NACH SPANIEN


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 876
Vol. 1982/0268
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82)876 endg .
                                         W]          , den 6 . Januar 1983
                                                   I
                EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
  über die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
      der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 876 endg .
 ---pagebreak---                    BEGRÜNDUNG
1 . Das vorläufige Abkommen über die Abstimmung der Verhaltensweisen
    zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den
    Einfuhren von Käse nach Spanien sieht in Absatz 9 vor , dass der durch
    das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschluss im Laufe des zweiten
    Halbjahres 1982 zusammentritt , um zu beschliessen , ob und unter welchen
    Bedingungen das Abkommen verlängert wird .
2 . Am 11 . November 1982 haben hierfür zwischen Delegationen Spaniens
    und der Gemeinschaft Konsultationen stattgefunden , bei denen es für
    zweckmässig erachtet wurde , das Abkommen um ein Jahr zu verlängern .
    Auch über das Volumen der Käseeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft ,
    auf dessen Grundlage die spanischen Behörden im Jahr 1983 Einfuhr
    genehmigungen erteilen , konnte Einvernehmen erzielt werden .
    Diese Mengen , die insgesamt um 4,7 °/° höher sind als die Mengen für 1982 ,
    wurden so festgelegt , dass eine optimale Ausnutzung der für die einzelnen
    Gruppen von Käse erteilten Lizenzen möglich wird , indem bestimmte
    Mengen , die in den Vorjahren nicht ausgenutzt wurden , auf andere Gruppen
    von Käse übertragen werden .
3 . Der Sonderausschuss nach Artikel 113 hat in seiner Sitzung am 11 . November
    1982 in Genf dem obigen Ergebnis zugestimmt .
 ---pagebreak---               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      über die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
      der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschafts
      gemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Spanien hat gemäss Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT )
Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen , für den die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist .
Die Kommission hat gemäss Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien
aufgenommen . Sie ist dabei zu einer zufriedenstellenden Einigung mit Spanien
über die Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr
1983 gelangt -
BESCHLIESST :
                            Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
in Form eines genehmigten Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkomnens ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                                                         2)
                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestimmen , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
                    GENEHMIGTES PROTOKOLL
1 . Anlasslich der Konsultationen , die am 11 . November 1982 im
    Rahmen von Artikel 9 des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
    der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien eröffnet wurden ,
    sind die Delegationen Spaniens und der Gemeinschaft vorbehaltlich der
    Genehmigung seitens ihrer jeweiligen Behörden zu folgenden Vereinbarungen
    gelangt .
2 . Das vorläufige Abkommen vom 6.7.1982 über die Abstimmung der Verhaltensweisen
    zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den
    Einfuhren von Käse nach Spanien wird um ein Jahr verlängert .
3 . Die Mengen der Käseeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft , für we|c^e ^ie
    spanischen Behörden während des Jahres 1983 auf einer geordneten und
    regelmässigen Grundlage Einfuhrgenehmigungen erteilen , werden nach Massgabe
    des Anhangs zu diesem genehmigten Protokoll festgesetzt .
4 . Die Jahresangabe l q 82 in den Artikeln 2 , 3 , 8 und 9 wird demzufolge durch
    die Jahresangabe 1903 ersetzt .
                                             Genf , den 11.11.1982
   Fi'V            lon                       Für die Delegation der Kommission
                                             'Vir Europäischer! Gemeinschaften
                                                         gez .
 ---pagebreak---                                                         Anhanq
       MENGEN DER KASEE INFUHREN SPANIENS AUS DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS
                              JAHR 1983
                                                       Tonnen
A. Emmentaler , in Laiben oder in Stücken             1.150
B. Käse mit Schimmelbildung im Teig :
    - Roquefort                                          60
    - Andere                                          1.850
C. Schmelzkäse                                          525
D. Asiago , Provolone , Grana-Padano ,
    Parmigiaho Reggiano                                 150
E. Cheddar , Chester                                    100
F. Gouda , Edamer in Kugelform                        3.400
G. HAVARTI 60 ° /°                                      950
H. Saint-Nectaire , Saint-Paulin ,
    Taleggio                                            140
I . Vfeichkàse                                          625
J. Andere Käse , mit Ausnahme von Edamer in
    rechteckiger oder in Brotform , anderer
    als solcher mit einem Nettogewicht von
    2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger              1.000
                                                      9.950


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1535
Vol. 1973/0267
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1535 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . September 1973
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die
                Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0II(73 ) 1535 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE!* GEMS INS CHAFTEH -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971
hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Libanesische Republik hat mit Schreiben vom 25 . August 1972 einen An
trag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Libanons erscheint es ange
zeigt , diesem Land im Rahmen des llahrungsmittelhilfeprograimns der Gemein
schaft für 1972/?3      5.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST !
                                 Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge
schlossen , dessen Wortlaut in dar Anlage enthalten ist »
                                 Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkom
mens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
 die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMSN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM" WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       UNI)
           DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON MEICHWEIZEN IM RAHMEN
             DER NAERUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN
                                                 einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
                                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHE INS CHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN-:
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL    I
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Libanesischen Republik ,
  nachstehend "Empfängerlcnd " genannt , im Rahmen ihres Programms für Nahrungs-
  mittelhilfe für das Jahr           ■ unentgeltlich 5 . 000 Tonnen Weichweizen .
                                  ARTIKEL    II
„ Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gerne inschaft shäfen geliefert .
                                  ARTIKEL    III
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und des Em~
  pfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind
  im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , des? Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                  ARTIKEL _ IV
  Das Erapfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
  die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschif-
  fungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich , mit
  äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht
  die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt
  wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden
  Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                                  ARTIKEL. _ V
  Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
  Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
  die in dem begünstigten Land üblichen Preise für Erzeugnisse vergleich
  barer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der . Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Empfängerl and vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft genehmigt worden sind ,
                                 ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Ab
kommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , son
dern zu diesen hinzukommen ." Das Empfängerland verpflichtet sich insbeson
dere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 . Juni 1974 eine Mindestmenge von
             Tonnen Weichweizen bzw .- eine entsprechende Menge Weichweizen
mehl jeder Herkunft hande.lsmäßig einzuführen .
                                 ARTIKEL   VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
   inländischer Erzeugung, und die daraus hergestellten Erzeugnisse und
   Nebenerzeugnisse *
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL  VIII
  Das Empfangerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
  diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgen
  de Angaben mit :
  - spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen lud Ankunfts-
    tag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag
    der Beendigung des Löschens 5
  - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
    gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
    übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänge rlandes ;
  - am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
    kontos ;
    - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember des
       jeweiligen Vorjahres ;
    - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei .
       diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                                   ARTIKEL  IX
  Auf Ersuchen einer der Vortragsparteien setzen sich diese miteinander ins
  Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten.
                                   ARTIKEL  X
\ Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer, deut
  scher, englischer , französischer, italienischer und niederländischer
  Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             III ARTIKEL III DES ABK0IME1TS V0RG3SEIIENDR ANHAITO
                                 Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu den die Ware im Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit
punkt gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf
das Enpföngerland über.
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach . Lieferung der Ware
entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für
Nivellieren und Absacken .
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
( dispatch money ) im Verladehafen gehen zu, Lasten der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang
des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
Empfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                                 Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland
rechtzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen begonnen werden muß ,
und die tägliche Verladele istung .
                                 Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem
aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
 an dem das Schiff ladeklar sein müßte .                         ' ''
 ---pagebreak---                                * Artikel. 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Ab
kommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
                                 Artikel  5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäischo Wirtschafts
gemeinschaft das Empfänge r1 and unverzüglich über den Verladczeitpunkt , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
werden .
                                 Artikel  6
                                                                      ι >
Das Enpfangerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfügung , dessen
Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht ,
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
nit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis
gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein müßte , so kann
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
                                 Artikel  7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene
Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird
die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den Be
ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge inner
halb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt dos
Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte verladen werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten ,
                                Artikel   8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20 Tage
vor diesem Datum, und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach die
sem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                Artikel   9
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten ,
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES MIT DEM DIE KOMMISSION ZUR EROEFFNUNG VON VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND UEBER GEGENSEITIGE ZOLLZUGESTAENDNISSE BETREFFEND BESTIMMTE ALKOHOLISCHE GETRAENKE ERMAECHTIGT WIRD


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1138
Vol. 1973/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1138 endg.
                                              Brüssel , den 11 . Juli 1973
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                    Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung
                    von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungs
                                       mittelhilfe
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1133 endg.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt }
dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt .
Die somalische Republik hat mit Schreiben vom 2 . Februar 1972 einen Antrag
auf Nahrungsmi 1 1elhi 1fe gestellt .
*Jegen der angespannten Octreideversorgongslagö Sooalias enpfiehlt es sich, •
dies«?. Land in itahnen des llahrungismittelhilfepi'ögranEis der Ctoneinschaft für
1971/72 10.000 Tonnen Weichwoizen und 5. 000 Tonnen Reis unentgeltlich zu liefern.
 ---pagebreak---                                    - 3 -
EESCHLIESST   :
                                 Artikel  1
Im Namen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der somalischen Republik ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist «
                                 Artikel^ 2 _
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugton Personen zu bestellen ..und ihnen die Vollmachten zu über-*-
tragen , die erforderlich sind , uw für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln
                                       Gechehen zu Brüssel am
                              ...              . Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                         ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCEAFTSGErffiDTSCHAFP UND
       DER DEMOKRAT I SCHEN REPUBLIK SOMALIA
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE HI RAHMEN DER
                 NAHRUN Gr SMITTELHILEE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEIK SC HAPTEN
                             einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
                             andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen Zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOIMEK :
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                    ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Demokratischen Republik
Somalia nachstehend "Empfängerland " genannt j im Rahmen ihres Programms für
Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971/72     unentgelt
lich 10.000 t Weichweizen und 5 » 000-t - Reis .
                                    ARTIKEL   II
Das Getreide wird in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von 50 kg cif
somalische Ausladehäfen geliefert .
                                    ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind
im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                    ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ausladehäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                   ARTIKEL    V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu vervrenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
der Versicherung und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft genehmigt worden sind ..
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                  ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses Ab
kommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
zu diesea hinzukommen . Das I&opfängerland     verpflichtet sich insbesondere ,
zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 « Juni 1974 eine Kindestiaen&e von
22.000       t Getreide jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                                  ARTIKEL   VII
Das Enpfän^'erland      trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhin
dern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
  der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
- während einer Frist von o Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer
  zielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän
  discher Erzeugung, daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                  ARTIKEL   VIII
Das ELripfängerland " r verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich
ten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
folgende Angaben mit : .
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
  tag des Schiffesj Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag
  der Beendigung des Löschens !
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen ! verkaufte Mengen •«••••
 ---pagebreak---    - Vermorktungsform , Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem
     iiarkt des Eiapfan^rlandes J
   - am 15 . Januar eines jeden Jahren bis zur völligen Auflösung des Sonder-
     kontos r
     - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember des
        jeweiligen Vorjahres ;
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
       diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                                        AÄTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                        ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urscnriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , französischer , englischer , italienischer und niederländischer- _
Sprache , wobei -jeder-- Wortlaut-1- gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                  IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VOP.GE FEHEïiER ANHANG
                                  Artikel  1
Die Lieferung ist zu den Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tatsächlich
im Laderaum des Schiffes im Ausaldehafen Besitz ergriffen worden ist . Zu
dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft auf da3 Snpfsngerland über ».
Das Empfängerland      übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
Kosten , einschliesslich _der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Entgegen
nahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Vergütung für schnelles Entladen
( dispatch money ) im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes
oder kommen ihm zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag
zwischen dem in Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevoll
mächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des
Empfängsrland         vereinbart worden sein .
                                  Artikel  2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft dem Eapfängerland       unverzüglich das Sshiff und unterrichtet
es über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladeguts ,
die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Ausladehafen »
                                  Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
über den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
mindestens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
  Kapitän zur Auflage , das .Empfängerl and mindestens 72 Stunden vorher
  von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in
  Kenntnis zu setzen .
                                    Artikel  4
  Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel 1 des Abkommens
  vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
                                    Artikel  5
■ Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
  Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
  Anschrift sie dem Etapfängerla/nd     rechtzeitig mitteilt . :
  Das Empfängerland     benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberech-
  tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum Ubereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 192
Vol. 1982/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(82)192 endg.
                                               Brüssel , den 16 . April 1982
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
               über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls
                   zum Ubereinkommen über die vorübergehende zollfreie
                   Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Labora
               toriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-
                   und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen
                             Einrichtungen des Gesundheitswesens
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
            /■ 3-V        ■"         vr_*\
           fc7 £f v
           r-À        s-* •:
  KOM ( 82 ) 192 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
Mit Beschluß vom 25 » Juni 1979 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
im Rahmen des Europarats Verhandlungen über die Anfügung eines Zusatz-
protokolls zum Abkommen über die vorübergehende zollfreie    Einfuhr von
medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen
Verwendung für Diagnose - und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und
anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu    fahren ,   das der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertrags
partei dieses Übereinkommens zu werden .
Der Grund für diesen Beschluß lag darin , daß in dem Übereinkommen vor
gesehen ist , daß Vertragsparteien , die über ausreichende Vorräte an
medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial für ihren eigenen
Bedarf verfügen , derartiges Material anderen Vertragsparteien , die seiner
unter außergewöhnlichen Umständen dringend bedürfen , leihweise zur Ver
fügung stellen , wobei dieses Material später zurückzugeben ist ; Artikel
2 legt die Dauer der vorübergehenden Einfuhr und die Begünstigten dieser
Regelung fest .
Das bedeutet in der Praxis , daß die Mitgliedstaaten von der Anwendung
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf das betreffende Material
abweichen .
Das General Sekretariat des Europarats wird diesen Entwurf eines Zusatz-
protokolls dem Ministerkomitee des Europarats zur Billigung vorlegen ,
sofern er zuvor vom Ministerrat der EWG    gebilligt worden ist . Es hat
zu diesem Zweck eine Tagung im Mai dieses Jahres ins Auge gefaßt .
Wenn das Ministerkomitee des Europarats die Anfügung dieses Protokolls
beschließt , kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
des Übereinkommens werden .
 ---pagebreak---                            - 2 -
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , den Entwurf eines Zusatz-
protokolls zum Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Ein
fuhr von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur
leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Kranken
häusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens     zu genehmigen
der Kommission das Mandat zu erteilen , das General Sekretariat des
Europarats von dieser Annahme zu unterrichten ( Anlage i ).
Sobald dieses Zusatzprotokoll vom Ministerkomitee des Europarats an
genommen worden ist ( vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 1984 ),
wird die Kommission dem Ministerrat der Gemeinschaft empfehlen , im
Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen über die vorübergehende zoll
freie Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial
zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Kran
kenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu schließen .
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE I
                         Empfehlung für einen
                         Beschluß des Rates
          über die Genehmigung des Entwurfs eines ZusatzprotokoL Ls
          zum Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie
          Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Labora-
          toriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Dia
          gnose - und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und
          anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Übereinkommen
über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem , chirurgi
schem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-
und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des
Gesundheitswesens soll in den Mitgliedstaaten des Europarate die Einfuhr
von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial , das unter
außergewöhnlichen Umständen von anderen Mitglied Staaten leihweise zur
Verfügung gestellt wird , unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr erleich
tert werden .
Eine der notwendigen Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit , durch die
der dringendste Bedarf der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten
gedeckt werden soll , besteht darin , daß für dieses Material in Überein
stimmung mit den Artikeln 1 und 2 des genannten Übereinkommens eine vor
übergehende Befreiung von Einfuhrzöllen und -abgaben gewährt wird , sofern
es zur Verwendung in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Ge
sundheitswesens bestimmt ist .
Die vertragsmäßige Gewährung einer vorübergehenden Zollbefreiung muß den
besonderen Erfordernissen der Zollunion , namentlich der Existenz des Ge
meinsamen Zolltarifs , Rechnung tragen .
 ---pagebreak---                               - 2 -
Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif
fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
Das Generalsekretariat des Europarats schlägt vor , dem genannten Über
 einkommen ein Zusatzprotokoll anzufügen , das der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei dieses Übereinkommens
 zu werden und auf diese Weise ihre Zuständigkeit wahrzunehmen .
               Dieser Entwurf  eines Zusatzprotokolls wird den Erforder
 nissen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerecht -
 BESCHLIESST:
                              Artikel 1
 Der vom General Sekretariat des Europarats vorgeschlagene Entwurf eines
 Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie
 Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur
 leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungs zwecke in Kranken
 häusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird    im Namen der
 Gemeinschaft genehmigt .
 Der Wortlaut dieses Entwurfs eines Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß
 beigefügt .
                              Artikel 2
 Die Kommission unterrichtet das Generalsekretariat des Europarate über die
Genehmigung des in Artikel 1 genannten Protokollentwurf s durch die
 Gemeinschaft .
 Geschehen zu Brüssel    am                         Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                          ZU SA TZF HO TOR Ü LL
        ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE ZOLLFREIE
        EINFUHR VON MEDIZINISCHEM , CHIRURGISCHE!.! UND LABORA-
        TORIUKSKATER1AL ZUR LEIHWEISEN VERWENDUNG FÜR DIA
        GNOSE- UND BEHANDIUNGSZWECKE IN KRANKENHÄUSERN UND
        ANDEREN EINRICHTUNGEN DES GESUNDHEITSWESENS
Die Mitgliedstaaten des Europara.ts , Vertragsparteien des Übereinkommens
vom 28 . April i960 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizi
nischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung
für Diagnose - und Behandlxmgszwecke in Krankenhäusern und anderen Ein
richtungen des Gesundheitswesens - im folgenden "Ubereinkommen" genannt -,
unter Hinweis auf die Artikel 1 und 2 des Übereinkommens , wonach derartiges
Material unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend zollfrei einge
führt werden kann ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen bei
der Gewährung einer solchen Befreiung insbesondere dem von ihnen festge
legten Gemeinsamen Zolltarif Rechnung tragen : jede Abweichung von diesem
Gemeinsamen Zolltarif fällt unter die Zuständigkeit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , die nach dem Gründungsvertrag über die erfor
derlichen Befugnisse verfügt .
Zur Anwendung der Artikel 1 und 2 des Übereinkommens ist es daher von Be
deutung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
Übereinkommens werden kann -
sind wie folgt übereingekommen :
                             Artikel     1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung
des Übereinkommens Vertragspartei werden . Das Übereinkommen tritt für
die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf die Unter
zeichnung folgt .
 ---pagebreak---                              Artikel 2
1 . Dieses Zusatzprotokoll wird zur Annahme durch die Vertragsparteien des
    Übereinkommens aufgelegt . Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft ,
    der auf den Tag folgt , an dem die letzte Vertragspartei ihre Annahme-
    urkunde beim Generalsekretariat des Europarats hinterlegt hat .
2 . Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach
    dem Zeitpunkt seiner Auflage   zur Annahme in Kraft , es sei denn , daß
    eine Vertragspartei einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifi-
    ziert hat . Ist ein solcher Einwand notifiziert worden , so findet der
    erste Absatz dieses Artikels Anwendung .
                             Artikel 3
Dieses Zusatzprotokoll ist vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Bestand
teil des Übereinkommens . Von diesem Zeitpunkt an kann kein Staat Vertrags
partei des Übereinkommens werden , ohne zugleich Vertragspartei des Zu-
satzprotokolls zu werden .
                             Artikel 4
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des
Europarats , allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Euro
päischen Wirt schaftsgeme inschaft jede Annahme bzw . jeden Einwand im
Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zu-
satzprotokolls nach Artikel 2 .
Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft
auch jede dieses Übereinkommen betreffende Rechtshandlung , Notifizierung
oder Mitteilung .
Geschehen zu Straßburg am                     in französischer und engli
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist , in
einer Ausfertigung , die im Archiv des Europarats hinterlegt wird . Der
Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des
Europarats , allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen
Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Ab
schriften .


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES UEBER DIE ANNAHME - IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT - VON DREI ANLAGEN ZUM INTERNATIONALEN UEBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN RATSBESCHLUSS zur Ermächtigung für die Eröffnung von Verhandlungen und Konsultationen im GATT bezüglich der Änderung von Zollkonzessionen für Rohblei, anderes und Rohzink (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1937
Vol. 1974/0312
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- MMIEBIÖN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1937 endg.
                                               Brüssel . den 22 „ November 1974
                      EMPFEHLUNG ma. EINEN RATSBESCHLUSS
          zur Ermächtigung für die Eröffnung von Verhandlungen und
          Konsultationen im GATT "bezüglich der Änderung von Zoll
          konzessionen für Rohblei , anderes und Rohzink
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(74 ) 1937 endg.
 ---pagebreak---                                   T)arl egung der Grunde
   Im Laufe der Verhandlungen nach 'Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und der "Dillon"-
   Runde von 1962/1963 ini Kähmen des GATT hat die Gemeinschaft den Zollsatz für
   Rohblei , anderes ( Tarifnummer 78.01 A Ii ) und Rohzink ( Tarifnuumer 79.01 A) auf
    1,32 R.E. /lOO kg konsolidiert .
   Die Protokolle Nr . 14 und 15 , die de^, Boitrittsvertrag als Anhang "beigefügt sind ,
 , sehen vor , daß Rohblei , anderes und Rchzink vom 1 . Januar 1974     einem Zollsatz
~ von 4,5 ia% mindestens 1,1 R.E. :/ 100 kg unterworfen sind. Seit dem 1 . Januar
   1974 ist der obenerwähnte Zollsatz aasi'esetzt und der angewandte Zollsatz beträgt
   4,5 f°t mindestens 1,1 R.E. /lOO kg und höchstens 1,32 R.E. /lOO kg, um unseren
   Verpflichtungen gegenüber dem GATT nachzukommen . Diese Aussetzung ist bis
   spätestens 30 . Juni 1975 begrenzt .
   Um diese Situation endgültig zu regeln und in Anbetracht der Tatsache , daß die
   Bedingungen für eine Lösung dieses Zollproblems jetzt gegeben sind , . empfiehlt
   die Kommission dem Rat , gemäß Artikel 113 Afcsats 3 des Vertrage^ eis .su
   ermächtigen , nach -Artikel XXVIII § 1 des Allgemeinen Abkommens Verhandlungen
   aufzunehmen , um den Zollsatz von 1,32 R.E. /lOO kg für Rohblei , anderes und
   Roh^ink zu modifizieren ,
   Der Sonderausschuß gemäß Artikel 113 hat sich bereits positiv über diese Ver
   handlungen geäußert und wird die Kommission bei der Suche nach eventuellen
   Kompensationen unterstützen , um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen.
   Dio Kornnission übergibt dem Rat den Bcschlußentwurf als Anhänge
 ---pagebreak---                                                                             • 4L
                                                                     ANHANG
                         EIIPFEHI ,HRO FOR 2IOT RATSSESOHI.TTSS
               zui* Erndoii+igvaig für dio Eröffnung wn Verhandlungen
               und KonsultatIonen in GATT bezüglioh dor Äadorung von
               Zollkonaessionen für Rohbioi , anderes xmd Rohzink
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEITSCHAFTEN -
gciotU-iat auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die des Artikels 113 »
auf Empfehlung der Kommission }
iii Erwägung nachstehender Gründe :- • •
im L&ufo der ZollVerhandlungen in den Jahren I962/I963 im Rahmen des GATT hat
die Gemeinschaft einen Zollsatz von 1,32 R.E. /lOO kg für Rohblei , anderes'
(Nr . 78.01 A Ii ) und Rohzink ( Nr . 79.01 A ) des Gemeinsamen Zolltarifs konsoli
diert } diese Konsolidierungen Bind in die Liste der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ( Liste LXXII - EWG ) aufgenommen worden , die dem Allgemeinen Zoll–
und Handelsabkommen als Anhang beigefügt sind .
Es erscheint angebracht } diese Konzessionen zu ändern }          f .
ZU diesem ZWoeiS müssen Zollverhandlurgen oder Konsultationen mit den Vertrags
parteien des GATT geführt werden , 'die Rechte bezüglich dieser Konzessionen
gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens besitzen -
BESCKLIESSTî
                                      Einziger Artikel
Die Kommission wird enn^ioh'tig^, Zollverhan&ltaigen oder Konsultationen mit den
Vertragsparteien zu eröffnen , die Rechte aufgrund der Bestimmungen des Artikels
XXVIII des Allgemeinen Abkommens besitzen , tun den Zollsatz von 1,32 R.E. /lOO kg
für Rohblei , anderes (Nr. 78. Ol A Ii ) und Rohzink (Nr. 79*01 A) des Gerreinsamen
Zolltarifs zu ändern . "        ' "


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahomey über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1448
Vol. 1974/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(74) 1448 endg.
                                        Briissel . den 16 * September 1974
                             Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Republik Dahomey   über die Lieferung von Ge
              treide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(74 ) 1448 endg,
 ---pagebreak---  DICR RAT DER EUR0PAISCIG1T (M3IlJSCfIAFTi3H -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehliuig der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die llahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 , Juli 1971 . angewandt wird .
Die Republik Dahomey hat mit Schreiben vom 5 » Oktober 1973
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
                                                       *
                                                     #
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Dahomeys erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des llahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1973/74 *4»000 Tonnen Weichweizeri unentgeltlich
liefern *
 ---pagebreak--- IËSCHLIESST :
                         Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird üv;i sehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahorney '
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist «                               •
                                         .•                   >
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates vrird ermächtigt , die zur Unt erZeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                              •  Geschehen fcu Drvissel ara
                                       Im Naraen des Rates
                                             Der Prâsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER' EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK . DAHOKEY            ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE Iii RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE !! CELEIHSCILAFTEIT
                                                         eincroeits ,
U1ID DIE REGIERU1JG DER REPUBLIK    DAHOMEY
                                                         andererseit
HABEN BESCHLÖSSE!!, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUR0PAISCIIE1 ! CEÏIEIHSCPIAFTEN :
                                 »
DIE REGIERUÏÏC DER REPUBLIK     DAHOMEY :
DIESE SIÏÎD WIE FOLCT IfercSIIîCEKOIÏLIEÏÏ :
 ---pagebreak---                           ARTIKEL   I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Dahomey , nachstehend '.'Empfängerland " genannt , unentgeltlich
4.000 Tonnen Weichweizen .
                          ARTIIC.3L II                      •
 Die Lieferungen erfolgen FOB nach den jLm Anhang vorgesehenen Modalitaten
in neuen Jutesäcken mit einem iSettogewicht von je 50 kg . Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                          4 I
                          AKTÏJOTL  III
                          t            ■ '
 Das' Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
                                                        »
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
 den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
 eich , mit größter   Sorgfalt darüber zu wachen , d?tß bei der Vergabe
 der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
 ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt »
                                1
                          ARTIKCL   IV
 Das Empfangerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmit'telhilfe
 gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
 Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 oder einer Bank unter Staatsaufsicht gutgeschrieben , mit dem eines
 oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäss den Modalitäten finanziert
 werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart Worden sind .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL     V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesen
 Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
 Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere j zwischen dem
 1 « Juli 1974 und dem 30 « Juni 1975 eine Mindestmenge von 14 . 700 Tonnen
 Weichweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
 handclsmäßig einzuführen *
                            ARTIK^L     VI
                              «
Das Empfange rl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , tun folgendes
 zu verhindern s
                                  . '                   *
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse und iTebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
    nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
    und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 . letzten Lieferung«                 •
                                            .
                            ARTTKEL     VII
Das Empfangerland Verpflichtet eich , die Europäische V/ irt Schaft sgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zv/eck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse j Tag der Beendigving des Löschens f Kosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten :
 ---pagebreak---                              - 5 --
   alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe Gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vormarktungsform , Ver
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfünger-
   landesj Versicherungskosten    und gegebenenfalls Transportkosten   vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
  am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
                     1 *
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Cesamtfinanzierung .
                          ARTIKEL   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                                       »
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                         ARTIISL    IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , französischer , englischer , italienischer und niederländischer
Sprache ^ v/obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist *
 ---pagebreak---                                                               MJIW1G
      L
                      Allrcrnoino Bastirimun^on
                             Artikel   1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und. die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgeme inschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger
land zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gerne inschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger–
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 '.werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel   2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 ^ zulässig»
                             Artikel   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                             Artikel  4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften Und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                              •m 2. *+
 VerpflichituiTcn der Eurooai schon Wirtschaftsgemeinschaft
                          Artikel      5
                                               %
Kann die EUG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .             •                 ,
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .             '   .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten Vierden von der EWC nur erstattet ,
wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
  ; i         •
                          Artikel     6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten (Teil vereinbart .                    . ;
Verpf].ichtnn,?en des Emt»fan~erlande3
                ■       . Artikel     7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe z\ir Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht lind die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobaJd er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit «
       1
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten .'.der EUG , inv/elcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll «
                          Artikcl   o
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfänge rlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart v/erden « Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten j höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
                            4
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die Wäre verfügen *
                          Artikel   9
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerl and die EWG
 ---pagebreak---                                4-
darüber "baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Vorladung , ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will «
Im ersten Fall findet Artikel 3 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .                        •
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
                               9
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänge r-
landes als erfolgt »
                          *
                         Artikel   10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der EWG eine Übernahjaebe sche inigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der I-Ienge der übernommenen l/ are ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung »