title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/16

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2018
      (2018/C 320/04)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Sie trug der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht 2018 für Dänemark wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (3), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 24. April 2018 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2018 und sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (4)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (5)

                  Dänemark befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2018 sieht die Regierung vor, im Jahr 2018 ein Gesamtdefizit von 0,7 % des BIP zu erreichen und während des gesamten Programmzeitraums bis 2025 weiterhin das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — einzuhalten. Dem Konvergenzprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2018 auf 35,6 % sinken und bis 2020 weiter auf 34,2 % zurückgehen, bevor sie bis 2025 wieder auf knapp 40 % steigt. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für den Programmzeitraum plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich bei einem Überschuss von 0,3 % bzw. 0,9 % des BIP liegen, womit er das im Konvergenzprogramm 2018 vorgesehene Ziel geringfügig übertreffen und über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte.

                  (6)

                  In Anbetracht des demografischen Wandels ist eine der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum in Dänemark, dass das Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist und dem sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftszweigen entgegengewirkt wird. Das Fachkräfteangebot könnte wahrscheinlich durch Reformen zur Erhöhung der Beteiligungs- und Abschlussquoten in der beruflichen Bildung sowie durch Maßnahmen zur besseren Förderung digitaler Kompetenzen vergrößert werden. Auch Maßnahmen für eine bessere Eingliederung von Randgruppen und benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt könnten dazu beitragen. Zu diesen Gruppen zählen junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit bzw. Behinderungen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Die jüngsten Maßnahmen zur beruflichen Integration sind zwar nur langsam angelaufen, scheinen jedoch zur Verbesserung der Lage neu angekommener Flüchtlinge beizutragen. Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in das Bildungssystem ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung, da diese im Vergleich zu anderen Kindern im Durchschnitt geringere Bildungserfolge erzielen.

                  (7)

                  Zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums, zur Aufrechterhaltung des vergleichsweise hohen sozialen Schutzes in Dänemark und zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist ein hoher Produktivitätszuwachs unerlässlich. Während die Produktivität Dänemarks im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hoch ist, entwickelt sich das Produktivitätswachstum seit geraumer Zeit aufgrund zahlreicher möglicher Ursachen (die vom Ausschuss für Produktivität und der Wettbewerbsbehörde in Dänemark ermittelt worden sind) rückläufig. Insbesondere bei den auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungen stagniert die Produktivität; die von der Regierung im Jahr 2017 daraufhin ergriffenen Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs waren begrenzt, und einige Bereiche, etwa der Sektor der Hypothekenbanken, sind keinerlei internationalem Wettbewerb ausgesetzt. Der unzureichende Wettbewerb in mehreren auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungsbereichen (z. B. in den Segmenten Einzelhandel, Finanzen, Versorgungsdienste, Verkehr sowie Arzneimittelgroßhandel) belastet weiterhin die Produktivität, die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

                  (8)

                  Nachdem die Preise für Wohnraum mehrere Jahre lang deutlich gestiegen sind, entstehen nun Überbewertungsrisiken, insbesondere in den großen städtischen Gebieten. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat Warnungen an acht EU-Länder, darunter Dänemark, herausgegeben, in denen vor dem Hintergrund der steigenden Wohnungspreise in Verbindung mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte auf mittelfristige Anfälligkeiten im Wohnimmobiliensektor verwiesen wurde. Wenngleich die Verschuldung der Privathaushalte im Jahr 2017 weiter zurückgegangen ist, zählt die Schuldenbelastung nach wie vor zu den höchsten in der EU (als prozentualer Anteil am BIP) und übersteigt Kommissionsschätzungen zufolge die durch die wirtschaftlichen Eckdaten gerechtfertigte Höhe sowie ein angemessenes Maß. Auch der Anteil der Hypothekarkredite, bei denen der Darlehensbetrag im Verhältnis zum Einkommen sehr hoch ist, hat seit 2013 stark zugenommen, insbesondere in Kopenhagen und im Umland. Die dänischen Behörden haben mehrere neue makroprudenzielle Maßnahmen erlassen, um die risikobehaftete Darlehensvergabe weiter einzuschränken (wirksam ab 2018 bzw. 2020), und die Immobilienbesteuerung reformiert (wirksam ab 2021), um die regionalen Ungleichgewichte bei den Immobilienpreisen zu verringern. Aufgrund der Kombination aus den im Verhältnis zum Einkommen sehr hohen Krediten, der hohen Verschuldung mit hoher Zinsempfindlichkeit sowie den möglicherweise überbewerteten Wohnimmobilienpreisen steigt jedoch das Risiko einer Preiskorrektur, die die Realwirtschaft und den Bankensektor in Mitleidenschaft ziehen könnte.

                  (9)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (10)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (5), dass Dänemark den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

            EMPFIEHLT, dass Dänemark 2018 und 2019

                  1.

                  den Wettbewerb in auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungsbranchen steigert, z. B. im Bereich der Versorgungsdienste und im Finanzsektor.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/19

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2018
      (2018/C 320/05)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht Deutschland 2018 wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzüberschreitende Implikationen und spiegelt die im Vergleich zur Sparquote gedämpfte Investitionstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor wider. Der weitgehend gegenüber Drittländern bestehende Leistungsbilanzüberschuss ist seit 2016 leicht zurückgegangen und dürfte wegen der stärkeren Inlandsnachfrage in den kommenden Jahren allmählich weiter sinken, wird innerhalb des Prognosezeitraums allerdings auf historisch hohem Niveau bleiben. Auch wenn das Wachstum zunehmend durch die Inlandsnachfrage getragen wird, bleiben Verbrauch und Investitionen im Verhältnis zum BIP doch gedämpft, obwohl die konjunkturellen und finanziellen Bedingungen günstig sind und Bedarf an Infrastrukturinvestitionen besteht, für die haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist. Auch wenn eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurde, um die öffentlichen Investitionen zu stärken, haben diese Anstrengungen bislang doch noch keinen nachhaltigen Aufwärtstrend bei der öffentlichen Investitionsquote im Verhältnis zum BIP bewirkt. Auch bei der Umsetzung der Empfehlungen in anderen Bereichen wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt.

                  (4)

                  Am 30. April 2018 übermittelte Deutschland sein nationales Reformprogramm 2018 und am 19. April 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Deutschland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2018 bis 2021 einen Haushaltsüberschuss zwischen 1 und 1,5 % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2021 allmählich auf 53 % absinken. Im Stabilitätsprogramm werden zwar mehrere geplante Maßnahmen des Koalitionsvertrags vom März 2018 genannt und beschrieben, die sich im Zeitraum 2018 bis 2021 auf insgesamt rund 1,5 % des BIP belaufen sollen, doch werden diese noch nicht in die Projektionen des Stabilitätsprogramms eingerechnet, da sie noch nicht verabschiedet sind. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt wurde, ist plausibel (6). Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission sollte 2018 ein struktureller Überschuss von rund 1,2 % des BIP und 2019 ein struktureller Überschuss von rund 1,0 % des BIP erzielt werden, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen würde. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll weiter auf einem festen Abwärtskurs bleiben. Alles in allem ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich einhält. Gleichzeitig besteht unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels nach wie vor Spielraum, die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um einen anhaltenden Aufwärtstrend bei den öffentlichen und den privaten Investitionen insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation herbeizuführen.

                  (7)

                  Die realen öffentlichen Investitionen stiegen im Zeitraum 2015 bis 2017 robust an. Dieser Trend spiegelt die staatlichen Bemühungen um eine Stärkung der Investitionen wider. Die öffentlichen Investitionen nehmen zwar zu, doch ist der Anstieg in Relation zum BIP noch bescheiden, und der auf 4 % des BIP geschätzte erhebliche Investitionsstau auf kommunaler Ebene besteht fort. Der öffentliche Kapitalstock sinkt im Verhältnis zum BIP weiter ab, was auf negative Nettoinvestitionen auf kommunaler Ebene (rund 6 Mrd. EUR pro Jahr im Zeitraum 2010 bis 2016) zurückzuführen ist. Um den Investitionsstau auf kommunaler Ebene aufzulösen, müsste die öffentliche Hand in den kommenden zehn Jahren jährlich 0,3 % des BIP mehr investieren. Der prozentuale Anteil der Investitionen am Kapitalstock des öffentlichen Sektors und der prozentuale Anteil der öffentlichen Investitionen an den öffentlichen Ausgaben liegen unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Eine zur Unterstützung der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene eingerichtete Infrastrukturgesellschaft hat 2017 ihre Arbeit aufgenommen, doch sind zusätzlichen Anstrengungen erforderlich, um den Investitionsstau aufzulösen. Zusammen mit der günstigen Haushaltslage weist dies darauf hin, dass Spielraum für eine Erhöhung der Investitionen auf allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene, vorhanden ist.

                  (8)

                  Die öffentlichen Bildungsausgaben blieben 2016 bei 4,2 % des BIP und damit unter dem Unionsdurchschnitt von 4,7 % des BIP. Die Ausgaben für Bildung und Forschung blieben 2016 bei 9,0 % des BIP und lagen damit unter dem nationalen Zielwert von 10 % des BIP. Dies entspricht einer geschätzten Investitionslücke von rund 33 Mrd. EUR. Auch wenn die Bildungsausgaben real gestiegen sind, ist der Investitionsrückstand doch nach wie vor beträchtlich. Gleichzeitig werden Herausforderungen wie die wachsenden Studierendenzahlen, der Lehrkräftemangel und der weitere Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation sind von entscheidender Bedeutung für das deutsche Wachstumspotenzial.

                  (9)

                  Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft kommt langsam voran, und das Land steht vor beträchtlichen Herausforderungen. Beim schnellen Internet (Zugangsnetze der nächsten Generation bis zu 30 Mbit/s) ist eine digitale Kluft zwischen Stadt und Land offensichtlich (nur 54 % der ländlichen Gebiete haben Zugang). Auch beim Ausbau der Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität (> 100 Mbit/s) hinkt Deutschland nach. Flächenmäßig hat nur ein geringer Teil Deutschlands (7,3 %) Zugang zum hoch leistungsfähigen Glasfaser-Internet, gegenüber 26,8 % im Unionsdurchschnitt. Stattdessen setzte der marktbeherrschende etablierte Anbieter als bevorzugte technische Lösung weiterhin auf den Ausbau der vorhandenen Kupferkabelnetze („Vectoring“). Viele Dienstleistungen sind auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen angewiesen, und 25,3 % der deutschen Unternehmen empfanden ihre Internetverbindung 2017 als zu langsam für ihre tatsächlichen geschäftlichen Bedürfnisse. Das Fehlen solcher schnellen Verbindungen bremst die Investitionen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die häufig in ländlichen und halbländlichen Gebieten angesiedelt sind. Auch bei den digitalen öffentlichen Diensten und bei elektronischen Gesundheitsdiensten liegt die Leistung weit unter dem Unionsdurchschnitt.

                  (10)

                  Die Unternehmensinvestitionen in Forschung und Entwicklung wachsen, und Deutschland hat seine im Rahmen von Europa 2020 gesetzte Zielvorgabe für die FuE-Intensität fast erreicht. Allerdings konzentriert sich die Investitionstätigkeit zunehmend auf große Unternehmen sowie auf Medium-/High-Tech-Fertigungssektoren, während der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen rückläufig ist. Eine Reihe von Maßnahmen wurde auf den Weg gebracht, um die unternehmerische Tätigkeit zu beleben, insbesondere indem private Investitionen in Risikokapital mobilisiert werden. Allerdings ist der deutsche Risikokapitalmarkt nach wie vor nicht so weit entwickelt wie in anderen Ländern an der internationalen Innovationsspitze.

                  (11)

                  Trotz gewisser Verbesserungen in den letzten Jahren ist das deutsche Steuersystem nach wie vor ineffizient, insbesondere weil es komplex ist und Entscheidungen, z. B. bei Investitionen, Finanzierungen und Erwerbsbeteiligung, verzerrt. Deutschland setzt bei seinen Steuereinnahmen in relativ hohem Maße auf direkte Steuern, und es ist Potenzial vorhanden, die verzerrend wirkende direkte Besteuerung zu reduzieren oder eine Verlagerung hin zu weniger verzerrend wirkenden Steuern, wie Grund-, Erbschaft- und Verbrauchsteuern, zu vollziehen. Die auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge waren 2015 die sechsthöchsten in der Union. Die Kapitalkosten und der durchschnittliche effektive Körperschaftsteuersatz, die in den einzelnen Regionen unterschiedlich sind, gehören unionsweit zu den höchsten (28,2 % als nationaler Gesamtwert gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 20,9 %). Durch das Zusammenspiel von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag ist die Unternehmensbesteuerung komplex, verursacht hohe Steuerverwaltungskosten und verzerrt Höhe und Standort von Investitionen. Außerdem verzerrt die Körperschaftsteuer Finanzierungsentscheidungen insofern, als sie tendenziell die Fremdfinanzierung begünstigt. Dieser verzerrende Effekt ist der siebtgrößte in der Union. Würden die Kapitalkosten für Eigenkapital gesenkt, könnte dies die privaten Investitionen und den vergleichsweise unterentwickelten Risikokapitalmarkt stärken. Darüber hinaus ist die Verlustvortragsregelung nach wie vor relativ streng, denn Verlustvorträge sind auf 60 % des im betreffenden Jahr zu versteuernden Einkommens begrenzt.

                  (12)

                  Die Regulierung ist in Deutschland nach wie vor hoch restriktiv, insbesondere was die Unternehmensdienstleistungen, die reglementierten Berufe und die Verwaltungsauflagen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betrifft. Wesentliche Beschränkungen bestehen unter anderem für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital. Die Fluktuationsraten liegen bei maßgeblichen Unternehmensdienstleistungen wie Rechtsberatung, Buchhaltung/Steuerberatung, Architektur und Ingenieurwesen unter dem Unionsdurchschnitt, während die Bruttobetriebsraten in diesen Branchen darüber liegen, was auf geringeren Wettbewerbsdruck schließen lässt. Da es sich bei Dienstleistungen um Vorleistungen handelt, führt eine weniger restriktive Regulierung von Dienstleistungen dazu, dass die Produktivität in nachgelagerten dienstleistungsintensiven Branchen steigt.

                  (13)

                  Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich überaus kraftvoll entwickelt. Die Arbeitslosigkeit sank im vierten Quartal 2017 auf ein Rekordtief von 3,6 %, und die Beschäftigung erreichte 79,8 %. Die Jugendarbeitslosigkeit (6,8 % im Jahr 2017) gehört zu den niedrigsten in der Union. In Deutschland werden Fachkräfte zunehmend knapp, während das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Gruppen nach wie vor nicht ausgeschöpft wird. Der Anteil der Teilzeitkräfte ist insbesondere bei Frauen sowie bei Menschen mit Migrationshintergrund und Betreuungspflichten einer der höchsten in der Union. Bei Frauen liegt dies vor allem an den Fehlanreizen, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, gepaart mit fehlenden Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen. Besondere Steuerregelungen, insbesondere für Zweitverdiener und Geringverdienende, sowie die Lock-in-Effekte der Minijob-Verdienstgrenze von 450 EUR haben weitere Fehlanreize gegen eine Aufstockung der Arbeitszeit geschaffen. Deutschland weist eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen für Geringverdienende auf, die meist Frauen sind. Zum hohen Frauenanteil an der Teilzeitbeschäftigung gesellt sich eines der unionsweit höchsten geschlechtsspezifischen Lohngefälle bei der Teilzeitbeschäftigung (37,5 % gegenüber 23,1 % im Unionsdurchschnitt). Dies trägt zu einem sehr großen Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei.

                  (14)

                  Obwohl die Arbeitslosigkeit auf Rekordwerte gesunken ist und viele Stellen unbesetzt sind, stiegen die Nominallöhne 2017 mit 2,4 % weiterhin nur maßvoll. Dieser vergleichsweise verhaltene Anstieg ist teilweise auf die langsamen Produktivitätszuwächse im Dienstleistungssektor, die geringe Tarifbindung in einigen Sektoren und einen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Die Reaktion auf die Inflationsbelebung war begrenzt und das Reallohnwachstum verlangsamte sich von 1,8 % im Jahr 2016 auf 0,7 % im Jahr 2017. Die ab Anfang 2018 erzielten Tarifverträge könnten zu einer gewissen Beschleunigung des Lohnwachstums führen; die Entwicklungen in diesem Bereich sollten beobachtet werden. Der Anteil der Geringverdienenden ist nach wie vor hoch, und in den unteren Lohndezilen besteht Spielraum für eine Erhöhung der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden. Die stärkere Zuwanderung hat einen Anstieg der Löhne in den Niedriglohnsegmenten nicht verhindert. Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 und dessen Anhebung im Jahr 2017 haben dazu geführt, dass die Löhne im unteren Segment der Lohnverteilung gestiegen sind. Neben Lohnerhöhungen geht es den Sozialpartnern bei der aktuellen Tarifrunde auch um die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

                  (15)

                  Deutschland verfügt über ein insgesamt solides System der sozialen Sicherung. Allerdings ist die Armutsgefährdung bezogen auf die Gesamtbevölkerung bis 2015 beständig gestiegen, bevor sich der Trend 2016 leicht umkehrte. Die Einkommensungleichheit hat sich seit 2015 ebenfalls verringert, wobei die S80/S20-Quote in bescheidenem Maße zurückging, da sich die Einkommen der ärmeren Haushalte verbesserten. Die jüngste Verbesserung bei der Erwerbsarmut im Jahr 2016 war ebenfalls bescheiden und kam ausschließlich Männern zugute.

                  (16)

                  Deutschland kann die Arbeitsmarktbindung älterer Arbeitskräfte verbessern, was das Alterseinkommen erhöhen, das Wachstumspotenzial steigern, die Anpassung an einen angespannten Arbeitsmarkt unterstützen und die Notwendigkeit des Altersvorsorgesparens verringern würde. Die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind derzeit gering, was zu einem großen Teil einem vergleichsweise hohen Primärüberschuss geschuldet ist. Indes werden die Rentenausgaben in Deutschland dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 zufolge bis zum Jahr 2070 im Unions-Vergleich mit am stärksten ansteigen. Das Risiko der Altersarmut (d. h. der Armut im Alter von über 65 Jahren) war 2016 mit 17,6 % höher als im Unionsdurchschnitt (14,7 %). Durch die künftig abnehmende Angemessenheit der gesetzlichen Rente dürfte das Risiko der Altersarmut insbesondere für Geringverdienende, Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Personen mit Erwerbsunterbrechungen zunehmen. Das Rentengefälle zwischen Frauen und Männern ist eines der höchsten in der Union. Gleichzeitig war die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen (58,4 % im Jahr 2017) zwar unter den höchsten in der Union, doch lag die Beschäftigungsquote der 65- bis 69-Jährigen nur im mittleren Drittel der Mitgliedstaaten (16,1 %).

                  (17)

                  Der sozioökonomische Hintergrund hat nach wie vor beträchtlichen Einfluss auf die Bildungsergebnisse und die Arbeitsmarktintegration. In den Naturwissenschaften trägt er nach der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) von 2015 dazu bei, dass zwischen dem untersten und dem obersten Quartil der Gesellschaft ein Leistungsabstand von drei Schuljahren besteht. Nationale Daten bestätigen die erhebliche Korrelation auch bei der Grundschulbildung. Besondere Herausforderungen stellen sich bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Im Vergleich zu im Inland geborenen Schülerinnen und Schülern ist es bei ihnen weitaus wahrscheinlicher, dass sie bei Grundkompetenzen schwach abschneiden und früh von der Schule abgehen oder das Studium abbrechen. Auch wird das Arbeitsmarktpotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund nicht voll ausgeschöpft. Im Jahr 2017 war die Beschäftigungsquote von Drittstaatsangehörigen (im Alter von 20-64 Jahren) über 27 Prozentpunkte niedriger als bei deutschen Staatsangehörigen (bei weiblichen Drittstaatsangehörigen sogar 32 Prozentpunkte niedriger). Die Beteiligung von Mitarbeitern an der Erwachsenenbildung gibt Anlass zur Sorge für die künftige Arbeitsmarktleistung der Arbeitskräfte, insbesondere für die 7,5 Millionen gering qualifizierten Erwachsenen, denen es an grundlegenden Lese- und Schreibkompetenzen fehlt.

                  (18)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (19)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (7), dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

                  (20)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2018 und das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider —

            EMPFIEHLT, dass Deutschland 2018 und 2019

                  1.

                  unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik nutzt, um auf allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene, einen anhaltenden Aufwärtstrend bei den öffentlichen und den privaten Investitionen, insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation, herbeizuführen; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Verfügbarkeit von Breitbandinfrastruktur mit sehr hoher Kapazität flächendeckend sicherzustellen; die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems weiter verbessert; bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb verstärkt;

                  2.

                  die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener verringert; Maßnahmen ergreift, um längere Erwerbsleben zu fördern; die Voraussetzungen schafft, um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Lohnwachstum zu fördern; die Bildungsergebnisse und das Kompetenzniveau benachteiligter Gruppen verbessert.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsverordnung — EgVV), die ab Juli 2018 gelten wird, wurde die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose zur unabhängigen Einrichtung für die Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erklärt, die den Übersichten über die Haushaltsplanung und den Stabilitätsprogrammen im Sinne des Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz — EgVG) zugrunde liegen.

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

text:
               21.12.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 460/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 4. Dezember 2018
      zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
      (2018/C 460/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Rumäniens eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1 % des BIP fest. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete er am 16. Juni 2017 eine Empfehlung an Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entsprechen würde. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, und gab eine neue Empfehlung ab. In der überarbeiteten Empfehlung ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Am 22. Juni 2018 stellte der Rat fest, dass Rumänien auf die überarbeitete Empfehlung vom 5. Dezember 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.

                  (2)

                  Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV fest, dass in Rumänien auch 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Rumänien (2), die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Er empfahl Rumänien ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die auf die Empfehlung vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

                  (3)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Rumänien, die Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2018 und 2019 zu gewährleisten (4).

                  (4)

                  Am 27. und 28. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht.

                  (5)

                  Am 16. Oktober 2018 legten die rumänischen Behörden den Bericht über die auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vor (5). In Anbetracht der von den Behörden in ihrem Bericht vorgelegten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2018 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 21. November 2018 zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

                  (6)

                  Da wirksame Maßnahmen durch Rumänien ausgeblieben sind und aufgrund der aufgelaufenen erheblichen Abweichungen vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sollte im Rahmen von Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine überarbeitete Empfehlung mit geeigneten Maßnahmen an Rumänien gerichtet werden.

                  (7)

                  Das strukturelle Defizit Rumäniens ist 2016 um 2,1 % des BIP und 2017 um 1,2 % des BIP angestiegen. Es weitete sich 2017 auf 3,4 % des BIP aus und dürfte nach der Herbstprognose 2018 der Kommission ab 2018 weitgehend stabil bleiben. Um die aufgelaufenen Abweichungen zu korrigieren und Rumänien nach den zuletzt festgestellten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen, sollte die am 22. Juni 2018 vom Rat empfohlene strukturelle Anpassung von 0,8 % des BIP durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,2 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

                  (8)

                  Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 entspricht einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 4,5 % des BIP im Jahr 2019.

                  (9)

                  In ihrer Herbstprognose 2018 geht die Kommission davon aus, dass sich das strukturelle Saldo 2019 um 0,1 % des BIP verschlechtert. Um eine strukturelle Verbesserung von 1,0 % des BIP zu erreichen, sind 2019 daher strukturelle Maßnahmen von insgesamt 1,1 % des BIP gegenüber dem in der Herbstprognose 2018 der Kommission dargelegten gegenwärtigen Basisszenario gefordert.

                  (10)

                  In ihrer Herbstprognose 2018 geht die Kommission von einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2019 aus, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Die verlangte strukturelle Anpassung erscheint zudem angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2019 erreicht.

                  (11)

                  Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung missachtet wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

                  (12)

                  Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen beschließen und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen.

                  (13)

                  Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben der haushaltspolitischen Empfehlungen, die in der Ratsempfehlung an Rumänien vom 13. Juli 2018 enthalten waren.

                  (14)

                  Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegen, möglichst im Rahmen seines gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 zu übermittelnden Konvergenzprogramms.

                  (15)

                  Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen —

            EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN

                  1.

                  die erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 nicht über 4,5 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen, und Rumänien damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt;

                  2.

                  sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt, wobei Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten.

                  3.

                  dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt. Diese Maßnahmen sollten in dem Bericht ausführlich genug dargelegt werden und glaubwürdig sein; auch sollten die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt beschrieben und aktualisierte, detaillierte Haushaltsprojektionen für 2019 geliefert werden.

         Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.
         Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3).

         (3)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (4)  Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2018 (ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 98).

         (5)  Abrufbar unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13279-2018-INIT/en/pdf.


title: Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

text:
               21.12.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 460/4

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 4. Dezember 2018
      zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
      (2018/C 460/02)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Ungarns eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel fest und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (2) 2018 nicht über 2,8 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht (3). Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

                  (2)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Ungarn, 2018 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 (4) zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten. Für 2019 wurde empfohlen, dass Ungarn sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 3,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,75 % des BIP entspricht.

                  (3)

                  Am 18. und 19. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht.

                  (4)

                  Am 15. Oktober 2018 legten die ungarischen Behörden ihren Bericht über die auf die Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vor (5). Angesichts der von den Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2018 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 21. November 2018 zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

                  (5)

                  Da wirksame Maßnahmen durch Ungarn ausgeblieben sind und Ungarn weiterhin stark vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels abweicht, sollte im Rahmen von Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine geänderte Empfehlung mit geeigneten Maßnahmen an Ungarn gerichtet werden.

                  (6)

                  Nach der Herbstprognose 2018 der Kommission hat sich das strukturelle Defizit Ungarns 2017 um 1,7 % des BIP auf 3,4 % ausgeweitet und dürfte 2018 um weitere 0,4 % des BIP auf 3,8 % anwachsen. Damit dürfte sich das strukturelle Defizit 2018 um schätzungsweise 2,3 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel, nämlich 1,5 %, entfernt haben.

                  (7)

                  Um die aufgelaufenen Abweichungen zu korrigieren und Ungarn nach den vergangenen Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen, sollte die vom Rat am 13. Juli 2018 für 2019 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung von 0,75 % des BIP durch zusätzliche und anhaltende Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,25 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen.

                  (8)

                  Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 entspricht einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,3 % des BIP im Jahr 2019.

                  (9)

                  Eine strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 würde angesichts der für 2019 prognostizierten Verbesserung des strukturellen Saldos Maßnahmen erfordern, die gegenüber dem aktuellen Basisszenario der Herbstprognose 2018 der Kommission für 2019 strukturell insgesamt 0,5 % des BIP ergeben.

                  (10)

                  Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben für 2019 ersetzen die entsprechenden Vorgaben der haushaltspolitischen Empfehlungen, die in der Ratsempfehlung an Ungarn vom 13. Juli 2018 enthalten waren.

                  (11)

                  Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. April 2019 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

                  (12)

                  Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen —

            EMPFIEHLT, DASS UNGARN

                  1.

                  die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 nicht über 3,3 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht, und Ungarn damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt.

                  2.

                  unerwartete Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sein.

                  3.

                  dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt. Diese Maßnahmen sollten in dem Bericht ausführlich genug dargelegt werden und glaubwürdig sein; auch sollten die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt beschrieben und aktualisierte detaillierte Haushaltsprojektionen für 2019 geliefert werden.

         Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.
         Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (3)  Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1).

         (4)  Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2018 (ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 72).

         (5)  https://ec.europa.eu/info/files/hungary-report-council-recommendations-under-significant-deviation-procedure_en


title: Empfehlung (EU) 2018/2050 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke von Vorführungen und Gutachten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8598) (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
               21.12.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/89

      EMPFEHLUNG (EU) 2018/2050 DER KOMMISSION
      vom 19. Dezember 2018
      über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke von Vorführungen und Gutachten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8598)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ––
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

                  (2)

                  Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

                  (3)

                  Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Angleichung der nationalen Ansätze hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

                  (4)

                  Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Mai 2015, dass unter anderem die Richtlinie 2009/43/EG umgesetzt und angewendet werden muss. Nach der Annahme der beiden vorangegangenen Empfehlungen über Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte (2) bzw. für zertifizierte Empfänger (3) kündigte die Kommission im Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan (4) und in ihrem Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern (5) an, sich auf die beiden verbleibenden Allgemeingenehmigungen zu konzentrieren, die Verbringungen zum Zwecke von Vorführungen, Gutachten, Ausstellungen, Reparatur und Wartung betreffen.

                  (5)

                  Die Vertreter der Mitgliedstaaten im mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss unterstützten die Initiative dieser Empfehlung nachdrücklich. Die in der Empfehlung enthaltenen Leitlinien ergeben sich aus den Gesprächen einer im Rahmen dieses Ausschusses eingerichteten Expertengruppe.

                  (6)

                  Diese Empfehlung gilt für die Liste der Verteidigungsgüter (die der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union entspricht), wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Liste der Verteidigungsgüter angepasst.

                  (7)

                  Aufgrund der Gespräche mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Güter (einschließlich Ausnahmen), etwa ihrer Empfindlichkeit, stellen die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-DE gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-DE auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

                  (8)

                  Bei den Gesprächen über diese Empfehlung haben die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (6), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind. Diesbezüglich haben die Mitgliedstaaten die Erklärung zur „Zusage der Mitgliedstaaten betreffend Versorgungssicherheit“ (7) anerkannt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      1.   ALLGEMEINGENEHMIGUNGEN FÜR VORFÜHRUNGEN UND GUTACHTEN

      Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Allgemeingenehmigungen für Vorführungen und Gutachten nach den nachstehenden Elementen anzupassen.
      1.1.   Für die Verbringung zwecks Vorführungen und Gutachten im Rahmen einer Allgemeingenehmigung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG geeignete Verteidigungsgüter

      Die folgenden ML-Kategorien bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Die Allgemeingenehmigungen für Zwecke von Vorführungen und Gutachten („general transfer licence for the purposes of demonstration and evaluation“ — im Folgenden „GTL-DE“) sollten mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-DE aufzunehmen.
      Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

                  —

                  ML 3. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Submunition, die unter das Übereinkommen über Streumunition fällt;

                              —

                              endphasengelenkte Geschosse;

                              —

                              Munition, Geschosse und Treibladungen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert sind.

                  —

                  ML 5. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer 5b: Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme; Ortungs-, Datenverknüpfungs- (data fusion), Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);

                              —

                              Unternummer 5c: Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;

                        Alle Güter sollten ohne Verschlüsselungsbestandteil und ohne integrierte Datenbank geliefert werden.

                  —

                  ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Fahrzeuge, die von Unternummer ML6a erfasst sind;

                              —

                              Fahrgestelle und Türme, die in Unternummer ML6a erfasst sind;

                              —

                              in den anderen ML-Kategorien ausgeschlossene Ausrüstung und Ausrüstungsbestandteile.

                  —

                  ML 7. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Unternummer 7f: Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien;

                              —

                              Unternummer 7g: Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

                  —

                  ML 8. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              alle Stoffe mit folgenden Eigenschaften:

                                          —

                                          Detonationsgeschwindigkeit mindestens 8 000 m/s;

                                          —

                                          Dichte höchstens 1,80 g/cm3.

                              —

                              alle nachfolgend aufgeführten Explosivstoffe und dazugehörigen Mischungen:

                                          —

                                          Unternummer 8a15: HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0);

                                          —

                                          Unternummer 8a21: RDX und RDX-Derivate wie folgt:

                                                      —

                                                      RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4);

                                                      —

                                                      Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1);

                                          —

                                          Unternummer 8a23: TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6);

                              —

                              alle Stoffe, die direkt oder indirekt bei der Herstellung von Submunitionswaffen verwendet werden, die unter das am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnete Übereinkommen über Streumunition fallen, ausgenommen in Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert haben.

                  —

                  ML 9. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), die von Unternummer ML9a erfasst werden;

                              —

                              vollständige Schiffskörper;

                              —

                              Unternummer ML9a2d: Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermeasure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind;

                              —

                              Unternummer ML9b4: außenluftunabhängige Antriebssysteme (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;

                              —

                              Unternummer ML9d: U-Boot- und Torpedonetze, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

                              —

                              Güter, die von ML9c erfasst sind: Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

                  —

                  ML 10. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft, unbemannte Luftfahrzeuge, die von Unternummer ML10a, ML10b oder ML10c erfasst werden;

                              —

                              Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber;

                              —

                              Motoren für Kampfflugzeuge;

                              —

                              in den anderen ML-Kategorien ausgeschlossene Ausrüstung und Ausrüstungsbestandteile.

                  —

                  ML 11. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Unternummer ML11ag: Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Güter, die für Flugkörper, Raketen, Trägerraketen und unbemannte Luftfahrzeuge besonders konstruiert oder geändert sind;

                              —

                              Unternummer ML11ah: digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung;

                              —

                              Unternummer ML11aj: automatisierte Führungs- und Leitsysteme.

                  —

                  ML 13. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 15. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer ML15f:

                  —

                  ML 16. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Alle Güter mit Bezug zu Gütern im Zusammenhang mit ballistischen Technologien und der CBRN-Proliferation.

                  —

                  ML 17. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Unternummer ML17b: Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17d: Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17j: mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder geändert zur Instandhaltung militärischer Ausrüstung;

                              —

                              Unternummer ML17k: mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17l: Container, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17m: Fähren, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17o: Laserschutzausrüstung besonders konstruiert für militärische Zwecke.

                  —

                  ML 21. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Unternummer ML21a: Software, besonders entwickelt oder geändert für die Verwendung von in der Liste der Verteidigungsgüter aufgeführten Gütern;

                              —

                              Unternummer ML21b4: Software, besonders entwickelt für militärische Zwecke oder besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I).

                  —

                  ML 22. Folgendes ist eingeschlossen:

                              —

                              Nur die erforderlichen Technologien für die Verwendung von in derselben Allgemeingenehmigung zugelassenen Gütern.

            1.2.   In die Allgemeingenehmigung für Vorführungen und Gutachten aufzunehmende Bedingungen

      Die nachstehende Liste ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.

                  Geografische Geltung

                  :

                  Europäischer Wirtschaftsraum (8)

                  Verbringung zur Vorführung

                  :

                  Verbringung von Verteidigungsgütern zum Einsatz in einer Umgebung, in der operative Bedingungen simuliert werden. Die „Verbringung zur Vorführung“ schließt den Testabschuss von Waffen ein.

                  Verbringung für Gutachten

                  :

                  Verbringung von Verteidigungsgütern zur Prüfung des Guts und zur Verbreitung der Prüfergebnisse. Die „Verbringung für Gutachten“ schließt die Verbringung von Technologien zur Verbreitung der Prüfergebnisse ein.

                  Rückverbringung

                  :

                  Die Mitgliedstaaten wählen eine der nachstehenden Optionen für die Rückverbringung von Verteidigungsgütern nach Vorführungen oder Gutachten:

                              a)

                              Ausnahme von der Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung kann nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2009/43/EG umgesetzt werden;

                              b)

                              Veröffentlichung einer spezifischen Allgemeingenehmigung für die Rückführung von Verteidigungsgütern nach Vorführungen bzw. Gutachten, die mindestens die gleiche Liste geeigneter Güter enthält;

                              c)

                              Aufnahme der Rückverbringung in die Allgemeingenehmigung für Zwecke von Vorführungen und/oder Gutachten.

                  Laufzeit

                  :

                  Die Herkunftsmitgliedstaaten können eine Frist für die Rückführung der Verteidigungsgüter festsetzen, die der Lieferant gegenüber der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat einhalten muss. Die Mitgliedstaaten, aus denen die Verteidigungsgüter rückverbracht werden, können ebenfalls eine Frist für die Rückverbringung festlegen, die der Lieferant oder sein Vertreter einhalten muss.

            2.   FOLGEMASSNAHMEN

      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2019 umzusetzen.
      Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.
      3.   ADRESSATEN

      Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 19. Dezember 2018

               Für die Kommission

            Elżbieta BIEŃKOWSKA

               Mitglied der Kommission

         (1)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

         (2)  ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 101.

         (3)  ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 105.

         (4)  COM(2016) 950 final.

         (5)  COM(2016) 760 final.

         (6)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

         (7)  Angenommen von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich an der EDA beteiligen, auf der 3551. Tagung des Rates am 19. Juni 2017.

         (8)  Der Beschluss Nr. 111/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12), mit dem die Richtlinie 2009/43/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, enthielt eine eindeutige Anpassung: „Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein“.


title: Empfehlung (EU) 2018/2051 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Wartung und Reparatur gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8610) (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
               21.12.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/94

      EMPFEHLUNG (EU) 2018/2051 DER KOMMISSION
      vom 19. Dezember 2018
      über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Wartung und Reparatur gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8610)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ––
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

                  (2)

                  Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

                  (3)

                  Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Angleichung der nationalen Ansätze hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

                  (4)

                  Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Mai 2015, dass unter anderem die Richtlinie 2009/43/EG umgesetzt und angewendet werden muss. Nach der Annahme der beiden vorangegangenen Empfehlungen über Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte (2) bzw. für zertifizierte Empfänger (3) kündigte die Kommission im Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan (4) und in ihrem Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern (5) an, sich auf die beiden verbleibenden Allgemeingenehmigungen zu konzentrieren, die Verbringungen zum Zwecke von Vorführungen, Gutachten, Ausstellungen, Reparatur und Wartung betreffen.

                  (5)

                  Die Vertreter der Mitgliedstaaten im mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss unterstützten die Initiative dieser Empfehlung nachdrücklich. Die in der Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis der Gespräche einer im Rahmen dieses Ausschusses eingerichteten Expertengruppe.

                  (6)

                  Diese Empfehlung gilt für die Liste der Verteidigungsgüter (die der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union entspricht), wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Liste der Verteidigungsgüter angepasst.

                  (7)

                  Aufgrund der Gespräche mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Güter (einschließlich Ausnahmen), etwa ihrer Empfindlichkeit, stellen die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-RM gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-RM auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

                  (8)

                  Bei den Gesprächen über diese Empfehlung haben die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (6), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind. Diesbezüglich haben die Mitgliedstaaten die Erklärung zur „Zusage der Mitgliedstaaten betreffend Versorgungssicherheit“ (7) anerkannt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      1.   ALLGEMEINGENEHMIGUNGEN FÜR REPARATUR UND WARTUNG

      Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Allgemeingenehmigungen für Reparatur und Wartung nach den nachstehenden Elementen anzupassen.
      1.1.   Für die Verbringung zwecks Reparatur und Wartung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/43/EG geeignete Verteidigungsgüter

      Die folgenden ML-Kategorien bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Die Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Reparatur und Wartung („general transfer licence for the purposes of repair and maintenance“ – im Folgenden „GTL-RM“) sollten mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-RM aufzunehmen.
      Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

                  —

                  ML 3. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Submunition, die unter das Übereinkommen über Streumunition fällt;

                              —

                              endphasengelenkte Geschosse;

                              —

                              Munition, Geschosse und Treibladungen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert sind.

                  —

                  ML 4. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer 4a: Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Körper und Ladungen und Bestandteile, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind;

                              —

                              Unternummer 4b: Bestandteile, die besonders für die Zwecke des Abfeuerns, Legens, Täuschens, Störens, Zerstörens konstruiert sind und unter Unternummer ML4a fallen.

                  —

                  ML 5. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer 5b: Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme; Ortungs-, Datenverknüpfungs- (data fusion), Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);

                              —

                              Unternummer 5c: Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;

                        Alle Güter sollten ohne Verschlüsselungsbestandteil und ohne integrierte Datenbank geliefert werden.

                  —

                  ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Fahrzeuge;

                              —

                              Fahrgestelle und Türme, die in Unternummer ML6a erfasst sind;

                              —

                              in den anderen ML-Kategorien ausgeschlossene Ausrüstung und Ausrüstungsbestandteile.

                  —

                  ML 7. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Unternummer 7f: Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien;

                              —

                              Unternummer 7g: Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

                  —

                  ML 8. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              alle Stoffe mit folgenden Eigenschaften:

                                          —

                                          Detonationsgeschwindigkeit mindestens 8 000 m/s;

                                          —

                                          Dichte höchstens 1,80 g/cm3.

                              —

                              alle nachfolgend aufgeführten Explosivstoffe und dazugehörigen Mischungen:

                                          —

                                          Unternummer 8a15: HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0);

                                          —

                                          Unternummer 8a21: RDX und RDX-Derivate wie folgt:

                                                      —

                                                      RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4);

                                                      —

                                                      Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1);

                                          —

                                          Unternummer 8a23: TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6);

                              —

                              alle Stoffe, die direkt oder indirekt bei der Herstellung von Submunitionswaffen verwendet werden, die unter das am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnete Übereinkommen über Streumunition fallen, ausgenommen in Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert haben.

                  —

                  ML 9. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), die von Unternummer ML9a erfasst werden;

                              —

                              vollständige Schiffskörper;

                              —

                              Güter, die von ML9c erfasst sind: Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

                  —

                  ML 10. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft, unbemannte Luftfahrzeuge, die von Unternummer ML10a oder ML10c erfasst werden;

                              —

                              Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber;

                              —

                              Motoren für Kampfflugzeuge;

                              —

                              in den anderen ML-Kategorien ausgeschlossene Ausrüstung und Ausrüstungsbestandteile.

                  —

                  ML 11. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Unternummer ML11ag: Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Güter, die für Flugkörper, Raketen, Trägerraketen und unbemannte Luftfahrzeuge besonders konstruiert oder geändert sind;

                              —

                              Unternummer ML11ah: digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung;

                              —

                              Unternummer ML11aj: automatisierte Führungs- und Leitsysteme.

                  —

                  ML 13. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 14. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 15. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 16. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Alle Güter mit Bezug zu Gütern im Zusammenhang mit ballistischen Technologien und der CBRN-Proliferation.

                  —

                  ML 17. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Unternummer ML17b: Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17d: Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17j: mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder geändert zur Instandhaltung militärischer Ausrüstung;

                              —

                              Unternummer ML17k: mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17l: Container, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17m: Fähren, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

                              —

                              Unternummer ML17o: Laserschutzausrüstung besonders konstruiert für militärische Zwecke.

                  —

                  ML 21. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Unternummer ML21a: Software, besonders entwickelt oder geändert für die Verwendung von in der Liste der Verteidigungsgüter aufgeführten Gütern;

                              —

                              Unternummer ML21b4: Software, besonders entwickelt für militärische Zwecke oder besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I).

                  —

                  ML 22. Folgendes ist eingeschlossen:

                              —

                              die erforderlichen Technologien für die Verwendung von in derselben Allgemeingenehmigung zugelassenen Gütern.

            1.2.   In die Allgemeingenehmigung für Zwecke der Reparatur und Wartung aufzunehmende Bedingungen

      Die nachstehende Liste der Bedingungen ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.

                  Geografische Geltung

                  :

                  Europäischer Wirtschaftsraum (8)

                  Verbringung zur Reparatur

                  :

                  Verbringung von Verteidigungsgütern für Zwecke der Reparatur und nicht für eine Modernisierung oder Verbesserung in Bezug auf die Erhöhung der Leistung.

                  Verbringung zur Wartung

                  :

                  Verbringung von Verteidigungsgütern für Zwecke der Wartung und nicht für eine Modernisierung oder Verbesserung in Bezug auf die Erhöhung der Leistung.

                  Rückführung

                  :

                  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass eine vorherige Genehmigung für die ursprüngliche Verbringung der Güter erforderlich ist, die nach der Reparatur zurückgeführt werden. Die Mitgliedstaaten wählen eine der nachstehenden Optionen für die Rückführung von Verteidigungsgütern nach der Reparatur oder Wartung:

                              (a)

                              Ausnahme von der Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2009/43/EG;

                              (b)

                              Veröffentlichung einer spezifischen Allgemeingenehmigung für die Rückführung von Verteidigungsgütern nach der Reparatur oder Wartung, die mindestens die gleiche Liste geeigneter Güter enthält;

                              (c)

                              Aufnahme der Rückführung in die Allgemeingenehmigung für Zwecke der Reparatur und/oder Wartung.

                  Laufzeit

                  :

                  Die Mitgliedstaaten können eine Frist für die Rückführung der Verteidigungsgüter festlegen.

            2.   FOLGEMAẞNAHMEN

      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2019 umzusetzen.
      Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.
      3.   ADRESSATEN

      Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 19. Dezember 2018

               Für die Kommission

            Elżbieta BIEŃKOWSKA

               Mitglied der Kommission

         (1)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

         (2)  ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 101.

         (3)  ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 105.

         (4)  COM(2016) 950 final.

         (5)  COM(2016) 760 final.

         (6)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

         (7)  Angenommen von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich an der Europäischen Verteidigungsagentur beteiligen, auf der 3551. Tagung des Rates am 19. Juni 2017.

         (8)  Der Beschluss Nr. 111/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12), mit dem die Richtlinie 2009/43/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, enthielt eine eindeutige Anpassung: „Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein“.