title: 2013/105/EG: Empfehlung der Kommission vom 9. Oktober 2009 über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft

text:
               23.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/18

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 9. Oktober 2009
   über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft
   (2013/105/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im April 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (1) erlassen, die die Grundlage für Maßnahmen schafft, um das Energieeinsparungspotenzial in Bereichen der Endenergienutzung auszuschöpfen, die nicht vom EU-System für den Emissionsrechtehandel erfasst werden.

               (2)

               Bei der Planung und Meldung nationaler Energieeffizienzmaßnahmen außerhalb des Systems für den Emissionsrechtehandel spielen die in der Richtlinie 2006/32/EG geforderten nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz (NEEAP) eine wichtige Rolle. Mehrere Mitgliedstaaten haben in ihren ersten NEEAP auf Pläne zur Nutzung des mit den IKT verbundenen Energieeinsparpotenzials verwiesen (2).

               (3)

               Im Oktober 2006 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (3), in dem sie darauf hinwies, dass wir unsere gesellschaftlichen Verhaltensmuster grundlegend ändern müssen, um mit geringerem Energieverbrauch die gleiche Lebensqualität gewährleisten zu können.

               (4)

               Später, im März 2007, legte der Europäische Rat das Ziel fest, 20 % des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, und unterstützte die Vorgabe, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu verringern. Auch der Europäische Rat rief in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen Energieverbrauch und Kohlendioxidemissionen zur Entwicklung einer nachhaltigen EU-Klima- und Energiepolitik auf. Die Ausschöpfung des Einsparpotenzials von 20 % des EU-Energieverbrauchs dürfte erhebliche Kosteneinsparungen und Umweltvorteile mit sich bringen.

               (5)

               Im Januar 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „20 und 20 bis 2020 - Chancen Europas im Klimawandel“ mit einem Paket weitreichender und konkreter Vorschläge, die verdeutlichen, dass die vereinbarten Klimaziele technisch und wirtschaftlich erreichbar sind und eine einzigartige wirtschaftliche Chance für tausende europäische Unternehmen darstellen (4). Die Vorschläge wurden vom Europäischen Rat (5) und dem Europäischen Parlament im Dezember 2008 gebilligt.

               (6)

               Im Mai 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien“ (6), in der sie das Potenzial dieser Technologien anerkannte, die Energieeffizienz in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen auf kostenwirksame Weise zu steigern.

               (7)

               Im Juli 2008 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik
                   (7), der Vorschläge dazu enthielt, wie die Umweltverträglichkeit von Produkten im Verlauf ihres Lebenszyklus verbessert, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Gütern gesteigert und die EU-Industrie dazu animiert werden kann, Chancen für Innovationen zu nutzen.

               (8)

               Zur Unterstützung dieses Aktionsplans erarbeitet die Kommission derzeit über ihre Gemeinsame Forschungsstelle auf der Grundlage eines verbundenen Mandats aus der Mitteilung „Integrierte Produktpolitik - Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen“ (8) ein Handbuch (9) für die Messung und Analyse der Umweltauswirkungen während des Lebenszyklus von Produkten und Prozessen, auch unter Berücksichtigung von Kohlendioxidemissionen und Energieeffizienz.

               (9)

               Im November 2008 beschloss die Kommission ein Europäisches Konjunkturprogramm (10) für eine schnellere Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum, in dem auf die Notwendigkeit sofortiger Investitionen in die Energieeffizienz und umweltfreundliche Technologien hingewiesen wurde. Um diesen Plan zu verwirklichen, hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Jetzt investieren in die Zukunft Europas“ (11) ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um finanzielle Fördermittel in Energie- und in Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze zu lenken.

               (10)

               Als Teil des Konjunkturprogramms hat die Kommission öffentlich-private Partnerschaften (energieeffiziente Gebäude, Fabrik der Zukunft und umweltgerechte Kraftfahrzeuge) eingerichtet, durch die umweltfreundliche Technologien und intelligente Energieinfrastrukturen im Gebäude- sowie im Produktions- und im Verkehrssektor weiterentwickelt werden sollen.

               (11)

               Im Dezember 2008 verabschiedete die Kommission im Rahmen der Initiative zur Ökologisierung des Verkehrs einen Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa sowie einen dazugehörigen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (12). Die Kommission schlug darin gezielte Maßnahmen vor, die die Einführung intelligenter Verkehrssysteme beschleunigen und damit die Energieeffizienz der Verkehrssysteme verbessern sollen.

               (12)

               Auf IKT-Ausrüstungen und -Dienstleistungen entfallen etwa 8 % des Stromverbrauchs in der EU, wodurch etwa 2 % der Kohlendioxidemissionen verursacht werden (13). Die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (14) enthält EU-weite Vorschriften für das Inverkehrbringen solcher Produkte, einschließlich IKT-Produkten, die sich auf ihre Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit über den gesamten Lebenszyklus beziehen. Die Richtlinie schafft auch Möglichkeiten für freiwillige Initiativen der Industrie.

               (13)

               In ihrer Mitteilung über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft
                   (15) hat die Kommission auf das ungenutzte Potenzial des IKT-Sektors für systemische Verbesserungen seiner eigenen Prozesse, u. a. Betrieb, Herstellung, Dienstleistungen und Lieferkettenmanagement, hingewiesen.

               (14)

               Die im September 2009 veröffentlichten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation (16) haben bestätigt, dass die Unternehmen derzeit jeweils unterschiedliche Strategien zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit verfolgen. Durch ein koordiniertes Vorgehen könnten Chancen besser aufgezeigt, Investitionen gebündelt und wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Branche erzielt und zudem Energieeffizienzziele besser erreicht werden.

               (15)

               Die Festlegung anspruchsvoller Ziele durch den IKT-Sektor im Hinblick auf eine Verbesserung der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit seiner Prozesse ist von größter Bedeutung. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele sollten gemessen und überprüft werden können. Sobald zuverlässigere Ausgangsdaten zur Verfügung stehen, sollten die Ziele aktualisiert werden. Der IKT-Sektor hat Interesse an der Einrichtung eines Forums für Energieeffizienz (ICT4EE) bekundet, dessen Aufgabe es wäre, Grundlagen zu schaffen und anzuwenden, anhand deren die Energie- und Kohlenstoffbilanz des Sektors gemessen, Ziele festgesetzt und die erreichten Fortschritte überwacht werden könnten.

               (16)

               Für die Zwecke dieser Empfehlung umfasst die Bezeichnung IKT-Sektor die Bereiche Herstellung, Vertrieb und Dienstleistungen gemäß der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17).

               (17)

               Schätzungen zufolge könnte durch IKT-gestützte Verbesserungen in anderen Wirtschaftsbereichen die Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 15 % gesenkt werden (18). Kurzfristig dürften durch den IKT-Einsatz im Gebäude- und Bausektor, in der Verkehrslogistik und im Energieendverbrauch beträchtliche Energieeffizienzgewinne zu erzielen sein.

               (18)

               Der IKT-Sektor kann Simulations-, Modellierungs-, Analyse- sowie Überwachungs- und Visualisierungswerkzeuge bereitstellen, die unbedingt benötigt werden, um den Entwurf und den Betrieb von Gebäuden in ein Gesamtkonzept einzufügen, das die zahlreichen Faktoren, die den Energiebedarf beeinflussen, mit einbezieht. Investitionen werden allerdings erschwert, weil es an sektorweiten, zuverlässigen und transparenten Methoden zur Quantifizierung und Beobachtung der im Zeitverlauf erzielten Energie- und Kosteneinsparungen fehlt, auf die sich die Entwurfsstrategien und -werkzeuge im Idealfall stützen sollten.

               (19)

               Verkehrs- und Logistikunternehmen sind für Ablauf und die Optimierung ihres Gesamtbetriebs stark auf die IKT angewiesen, insbesondere was die Anforderungen an Transport und Lagerung anbelangt. Sie könnten daher eine Vorreiterrolle spielen, wenn es darum geht, die Energie- und Kohlenstoffbilanz ihrer Dienstleistungen zu optimieren und die Kunden angemessen zu informieren.

               (20)

               Im Gebäude- und Bausektor sowie im Verkehrs- und Logistikbereich wurde bereits ein Bedarf an vergleichbaren Methoden zur Messung der Energieeffizienz und der Kohlendioxidemissionen festgestellt und mit entsprechenden Arbeiten begonnen. Die gemeinsamen Methoden sollten zur Gewinnung zuverlässiger Daten genutzt werden, auf deren Grundlage IKT-Instrumente entwickelt werden könnten.

               (21)

               Durch sektorübergreifende Partnerschaften könnte die Entwicklung und umfassende Einführung IKT-gestützter Lösungen für die Überwachung, Verwaltung und Messung von Energienutzung und Kohlendioxidemissionen in Energie verbrauchenden Bereichen beschleunigt und damit eine zuverlässige Grundlage für Entscheidungen im Hinblick auf Energieeinsparungen und Emissionssenkungen geschaffen werden.

               (22)

               Intelligente Messsysteme bieten die Möglichkeit eines Echtzeit-Informationsflusses und neuer Regelkreise, was wiederum ein besseres Energiemanagement ermöglicht und den Endverbrauch bei den Kunden beeinflusst, insbesondere wenn die Verbrauchsmessung durch informative Abrechnungen ergänzt wird. Mehrere Mitgliedstaaten haben intelligente Verbrauchsmessungen gesetzlich vorgeschrieben oder ziehen entsprechende Vorschriften in Betracht. Ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Mindestspezifikationen für die Funktionsmerkmale intelligenter Messeinrichtungen würde dabei helfen, technische Hindernisse zu überwinden, die Interoperabilität zu gewährleisten und die Einführung innovativer IKT-gestützter Anwendungen für das Management des Energieendverbrauchs zu ermöglichen.

               (23)

               Intelligente Verbrauchsmessung und intelligente Stromnetze sind wichtige Instrumente für die Maximierung von Energieeinsparungen in Gebäuden, die groß angelegte Einführung von Elektrofahrzeugen, eine effiziente Energieversorgung und -verteilung sowie für die Integration erneuerbarer Energiequellen. Aus solchen Entwicklungen hervorgehende Anwendungen und Dienste dürften zur Entstehung neuer Wirtschaftsbereiche führen, an denen sowohl Akteure des Energie- als auch des IKT-Sektors beteiligt sein werden. Neben den Voraussetzungen für die Entstehung neuer Märkte sollte auch Pilotprojekten und anderen Sondierungsmaßnahmen Aufmerksamkeit geschenkt werden.

               (24)

               Für die Zwecke dieser Empfehlung ist unter Dematerialisierung der IKT die Verringerung des Bedarfs an materiellen Ausrüstungen für die Erbringung elektronischer Dienste zu verstehen. Von besonderer Bedeutung ist die Dematerialisierung bei der öffentlichen Beschaffung von IKT. Sie kann erreicht werden, indem die Nutzung vorhandener materieller Ressourcen und die Konfiguration von IKT-Systemen optimiert werden und dafür gesorgt wird, dass keine vertraglichen oder technischen Hindernisse der Erweiterung oder Modernisierung bestehender Systeme im Wege stehen.

               (25)

               Wie die in Erwägungsgrund 14 genannte öffentliche Konsultation gezeigt hat, besteht auf allen Verwaltungsebenen die Bereitschaft, zur Verbesserung der Energieeffizienz und Verringerung der Kohlendioxidemissionen beizutragen. Die Rolle der IKT bei der Erreichung dieser Ziele steht auch im Mittelpunkt von Initiativen, die von Behörden in Europa derzeit durchgeführt werden. Um die Kohärenz zwischen den Maßnahmen zu gewährleisten, positive Synergien zu nutzen und durch Erfahrungsaustausch eine gemeinsame Wissensbasis zu schaffen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

               (26)

               Schätzungen zufolge könnte durch einen breiteren Einsatz bestimmter Anwendungen, z. B. öffentliche Online-Dienste und -Anwendungen, sowie moderner Kooperationstechnologien der weltweite Energieverbrauch bis 2020 um mindestens 1-2 % gesenkt werden (19). Damit die EU Energieeinsparungen in großem Umfang realisieren kann, muss unbedingt eine europaweite Breitbandinfrastruktur aufgebaut werden.

               (27)

               Ein wirksames Vorgehen einzelner Organisationen oder Interessengruppen ist nicht möglich. Gesellschaftsweite systemische Veränderungen können nur durch ein abgestimmtes Vorgehen mehrerer, privater wie öffentlicher Organisationen herbeigeführt werden, wozu auch Partnerschaften auf Kommunal- und Regionalebene gehören. Die Kommission möchte zudem den Austausch bewährter Praktiken für die Nutzung von IKT-Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz fördern.

               (28)

               Um wirkliche Fortschritte zu erzielen, ist ein entschlossenes Engagement auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig. Deshalb liegt es an den nationalen, regionalen und lokalen politischen Entscheidungsträgern, ihr uneingeschränktes Engagement für eine zügige Durchführung der in der dieser Mitteilung empfohlenen Maßnahmen zu bekräftigen —

         EMPFIEHLT, dass der Informations- und Kommunikationstechnologiesektor
   mit dem Ziel, seinen wachsenden Anteil an den globalen Kohlendioxidemissionen zu verringern und das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), beim Übergang zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft eine zentrale und entscheidende Rolle zu spielen, verstärkt zu nutzen,

               (1)

               sich zu einer schrittweisen Kohlendioxidreduzierung verpflichtet, die zu einer messbaren und nachprüfbaren Verringerung der Energieintensität und der Kohlendioxidemissionen aller Prozesse führt, die bei der Herstellung, dem Transport und dem Vertrieb von IKT-Geräten und -Bauteilen eine Rolle spielen;

               (2)

               sich über seine Branchenverbände an einem von der Europäischen Kommission einzuleitenden Prozess mit folgenden Zielsetzungen beteiligt:

                           (a)

                           Erarbeitung einer Grundlage zur Messung seiner Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit, wozu der Sektor bis 2010 die Ausgangsdaten liefern soll;

                           (b)

                           Annahme und Anwendung gemeinsamer Methoden bis Ende 2011;

                           (c)

                           Bestimmung von Energieeffizienzzielen bis 2011, mit denen die von der EU für das Jahr 2020 gesteckten Ziele nach Möglichkeit bereits 2015 übertroffen werden;

                           (d)

                           Erstellung eines Fahrplans innerhalb von drei Monaten nach Annahme dieser Empfehlung mit anschließenden Jahresberichten;

               (3)

               gemeinsam mit der Europäischen Kommission sowie mit anderen zuständigen öffentlichen Stellen und internationalen Organisationen einen Prüf- und Verifizierungsrahmen entwickelt, anhand dessen beurteilt wird, ob und inwieweit Vorgaben zur Verringerung der Energieintensität und der Kohlendioxidemissionen von einzelnen Unternehmen eingehalten werden;

               (4)

               in enger Zusammenarbeit mit dem Gebäude- und Bausektor IKT-Lösungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz neuer und bestehender Gebäude sowie Bau- und Renovierungsverfahren ermittelt und einen gemeinsamen Fahrplan für die breite Einführung solcher Lösungen erstellt;

               (5)

               in enger Zusammenarbeit mit dem Gebäude- und Bausektor Hindernisse beseitigt, die einem breiteren Einsatz von IKT-gestützten Modellierungs- und Simulationswerkzeugen und sonstigen Anwendungen, die die Einhaltung geltender Vorschriften an die Energieeffizienz von Gebäuden erleichtern und unterstützen, im Wege stehen;

               (6)

               in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrs- und Logistiksektor IKT-Lösungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz ihrer Dienstleistungen ermittelt und in Verbindung mit den Tätigkeiten im Rahmen des IVS-Aktionsplans einen gemeinsamen Fahrplan für die großflächige Verwendung solcher Lösungen erstellt;

               (7)

               in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrs- und Logistiksektor eine systematische Grundlage schafft, um allen potenziellen Kunden vollständige, vergleichbare und zuverlässige Daten über den Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen ihrer Güterverkehrs- und sonstigen Dienstleistungen bereitzustellen;

         EMPFIEHLT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN
   mit dem Ziel sicherzustellen, dass die IKT-Politik mit nationalen, lokalen und regionalen Konzepten für einen Übergang zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft voll im Einklang steht,

               (8)

               über ihre zuständigen nationalen Behörden

                           (a)

                           spätestens bis Ende 2010 eine gemeinsame Mindestspezifikation für die Funktionsmerkmale intelligenter Messeinrichtungen vereinbaren, durch die die Verbraucher bessere Informationen über ihren Energieverbrauch sowie bessere Möglichkeiten zu dessen Steuerung erhalten;

                           (b)

                           spätestens bis Ende 2012 einen kohärenten Zeitrahmen für die Einführung der intelligenten Verbrauchsmessung festlegen;

               (9)

               Beschaffungsverfahren beschließen und anwenden, die die Hebelwirkung der Nachfrage des öffentlichen Sektors im Hinblick auf eine Dematerialisierung von IKT-Produkten und -Diensten ausnutzen;

               (10)

               auf allen Verwaltungsebenen die Verwendung geeigneter IKT-Werkzeuge erleichtern, um die Auswirkungen unterschiedlicher politischer Maßnahmen besser zu verstehen und aus deren Zusammenwirken resultierende Beeinträchtigungen zu vermeiden;

               (11)

               in der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften relevanter Bereiche die Verwendung von Energiesimulationen und -modellen fördern, insbesondere:

                           (a)

                           Architekten, Bauunternehmer und Installateure

                           (b)

                           Energiekontrolleure

                           (c)

                           Logistik, Güter- und Personenbeförderung

                           (d)

                           öffentliche Dienste, Planungs- und Politikfunktionen;

               (12)

               über ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Strategien für die Einführung einer zuverlässigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur anwenden und gegebenenfalls anpassen, um die Überwachung und das Management des Verbrauchs, der Verteilung und Erzeugung von Energie, einschließlich erneuerbarer Energiequellen, zu vereinfachen und die Einführung gemeinschaftsweiter Systeme wie intelligente Verbrauchsmessung, intelligente Stromnetze und intelligente Städte zu fördern;

               (13)

               neben ihren Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 11 und Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2009/72/EG für den Elektrizitätsbinnenmarkt (20) alle Beteiligten in groß angelegte Demonstrationsvorhaben für intelligente Messsysteme und intelligente Stromnetze einbinden, um Einvernehmen über die Voraussetzungen für künftige IKT-gestützte Innovationen zu erzielen;

               (14)

               über ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden offene digitale Plattformen nutzen, um auf ein integriertes Konzept für die Stadtplanung und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen hinzuwirken, den Wissensaustausch zu fördern sowie die Erstellung von Katalogen bewährter Praktiken und die Pflege von leicht zugänglichen Informationsbeständen zu unterstützen;

               (15)

               über ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Möglichkeiten für kreative Formen der Zusammenarbeit und Problemlösung auf Gemeinschaftsebene schaffen, und zwar durch Aufforderungen zur Einreichung von Ideen, Wettbewerbe und nach Möglichkeit durch freien Zugang zu einer breiten Palette öffentlicher digitaler Inhalte und Daten;

               (16)

               über ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden die Vorteile, die sich aus dem Ersatz nichtelektronischer Verwaltungsvorgänge durch energieeffizientere Online-Anwendungen und -Dienste ergeben, auf alle Gesellschaftsbereiche ausweiten;

         FORDERT die Mitgliedstaaten AUF,
   die Kommission über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Veröffentlichung und anschließend einmal jährlich zu unterrichten.

      Brüssel, den 9. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.

      (2)  Siehe Zusammenfassung der Gesamtbeurteilung aller 27 in der Richtlinie 2006/32/EG geforderten nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne, SEK(2009) 889 endg. (Moving forward together on saving energy).

      (3)  KOM(2006) 545.

      (4)  KOM(2008) 30.

      (5)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 – Schlussfolgerungen der Präsidentschaft, 17271/1/08 REV 1, 13. Februar 2009.

      (6)  KOM(2008) 241.

      (7)  KOM(2008) 397.

      (8)  KOM(2003) 302.

      (9)  „The International Reference Life Cycle Reference System (ILCD) Handbook and supporting Data Network“. http://lct.jrc.ec.europa.eu/eplca/deliverables/international-reference-life-cycle-data-system-ilcd-handbook

      (10)  Europäisches Konjunkturprogramm, KOM(2008) 800 endg.

      (11)  KOM(2009) 36.

      (12)  Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa, KOM(2008) 886. Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, ΚΟΜ(2008) 887.

      (13)  Bio Intelligence: „Impacts of Information and Communication Technologies on Energy Efficiency“ (Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Energieeffizienz).

      (14)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.

      (15)  KOM(2009) 111 endg.

      (16)  Öffentliche Konsultation über Informations- und Kommunikationstechnologien für eine kohlenstoffarme Gesellschaft, 30. März bis 14. Juni 2009.

      (17)  OECD: „Guide to Measuring the Information Society“, Rev. Juli 2009. www.oecd.org/sti/measuring-infoeconomy/guide.

      (18)  SMART 2020: Enabling the low-carbon economy in the information age (Ermöglichung der kohlenstoffarmen Wirtschaft im Informationszeitalter), Bericht der „Climate Group“ im Auftrag der Global eSustainability Initiative (GeSI).

      (19)  SMART 2020: Enabling the low-carbon economy in the information age (Ermöglichung der kohlenstoffarmen Wirtschaft im Informationszeitalter), Bericht der „Climate Group“ im Auftrag der Global eSustainability Initiative (GeSI).

      (20)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/114

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2016
   (2016/C 299/27)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Frankreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Frankreich wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Angesichts des geringen Wachstums und der niedrigen Inflationsrate hat Frankreich einen bereits hohen und weiter zunehmenden öffentlichen Schuldenstand, der mit einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit einhergeht. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und — in Anbetracht ihrer Größe — von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.

               (3)

               Am 29. April 2016 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Frankreich unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung, das übermäßige Defizit im Einklang mit der Ratsempfehlung vom 10. März 2015 bis 2017 abzubauen. Das Gesamtdefizit soll weiter zurückgehen und bis 2019 bei 1,2 % liegen. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP — dürfte im Jahr 2018 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote 2017 mit 96,5 % des BIP voraussichtlich ihren Höchststand erreichen und 2019 auf 93,3 % des BIP zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist weitgehend plausibel. Allerdings wurden die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 erforderlichen Maßnahmen nicht ausreichend spezifiziert. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit im Jahr 2016 entsprechend der Empfehlung des Rates von 2015 bei 3,4 % des BIP liegen. 2017 dürfte das Gesamtdefizit unter Annahme einer unveränderten Politik 3,2 % des BIP betragen, so dass die Gefahr besteht, dass die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits nicht eingehalten wird. Die empfohlene Konsolidierungsanstrengung dürfte 2016 und 2017 nicht erreicht werden, da die von Frankreich verfolgte Konsolidierungsstrategie in erster Linie auf einer Verbesserung der Konjunkturbedingungen und einem Fortbestehen des niedrigen Zinsniveaus beruht; da diese Faktoren nicht der Kontrolle des Staates unterliegen, besteht das Risiko einer Nichterfüllung. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission stützt, besteht — trotz der gegenwärtigen Prognosen, wonach das Gesamtdefizitziel 2016 erreicht wird — die Gefahr, dass Frankreich die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Um bis 2017 eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, werden weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (6)

               Die Primärausgabenquote in Frankreich ist eine der höchsten in der Union und liegt — trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2015 — weiterhin deutlich über dem Durchschnitt im Euro-Währungsgebiet. Frankreich setzt einen Plan um, in dessen Rahmen die öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen des Staates im Zeitraum 2015-2017 um 50 Mrd. EUR gegenüber dem Trendwachstum gesenkt werden sollen, aber möglicherweise bewirkt dies keine wesentliche Verringerung der öffentlichen Ausgaben. Um eine größere Wirksamkeit des Plans zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben näher spezifiziert werden, und es sollte sichergestellt werden, dass sie der fast bei null liegenden Inflationsrate Rechnung tragen.

               (7)

               Die geplante weitere Senkung der Ausgabenquote ist nach wie vor problematisch, da nicht genügend größere Bereiche mit Einsparpotenzial ermittelt werden konnten, und die Ausgabenüberprüfungen bislang nur bescheidene Ergebnisse gezeigt haben. Im Bereich des Wohnungsbaus sind die Ausgaben Frankreichs nahezu doppelt so hoch wie die der übrigen EU-Länder, ohne dass die Ergebnisse auf dem Wohnungsmarkt deutlich besser wären. Durch die Umsetzung der geplanten Kürzungen bei den von der Zentralregierung gewährten Zuschüssen an die lokalen Gebietskörperschaften und eine verstärkte Kontrolle der Ausgaben der Kommunalverwaltungen, könnte deren Investitionskapazität, insbesondere durch Eindämmung des Anstiegs der Verwaltungskosten der lokalen Gebietskörperschaften, gewahrt werden. Die Ausgabenüberprüfungen könnten ein geeignetes Instrument sein, um einschlägiges Einsparpotenzial festzustellen. Darüber hinaus könnte die Wirksamkeit des Systems durch die jüngste Reform der Kommunalverwaltung mittel- bis langfristig gesteigert werden.

               (8)

               Kurzfristig können größere Einsparungen nur dann erzielt werden, wenn es gelingt, den Anstieg der Sozialausgaben, die über die Hälfte der gesamtstaatlichen Ausgaben ausmachen, signifikant einzudämmen. Die Nachhaltigkeit des Rentensystems wurde durch die Einigung auf die Zusatzrentenregelungen im Jahr 2015 verbessert, sie könnte aber kurz- bis mittelfristig weiterhin mit Defiziten konfrontiert sein; dies gilt insbesondere in der Annahme ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Ferner dürften die bisherigen Rentenreformen erst nach 2025 eine Verringerung des zurzeit hohen Anteils der Pensionsausgaben am BIP bewirken. Frankreich hat sich für 2016 und 2017 ehrgeizige Ziele zur Begrenzung des Anstiegs der Gesundheitsausgaben gesetzt. Diese Ziele könnten mittel- bis langfristig ergänzt werden, indem weitere Anstrengungen unternommen werden, um Möglichkeiten für Effizienzgewinne zu finden.

               (9)

               Es wurden politische Maßnahmen getroffen, um die Arbeitskosten zu senken und die Gewinnspannen der Unternehmen zu erhöhen; so wurden im Rahmen des Verantwortungs- und Solidaritätspakts Steuervergünstigungen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Umfang von 20 Mrd. EUR und zusätzliche Kürzungen der Sozialbeiträge der Arbeitgeber im Umfang von 10 Mrd. EUR beschlossen. Diese Maßnahmen schlagen mit 1,5 % des BIP zu Buche und tragen dazu bei, die bei den Arbeitskosten bestehende Diskrepanz zwischen Frankreich und dem Euro-Währungsgebiet zu verringern; die Ausgestaltung der Maßnahmen könnte jedoch deren Wirksamkeit einschränken. Die Ergebnisse der geplanten Bewertungen dieser Kostensenkungsmaßnahmen werden in Entscheidungen über die künftige Ausgestaltung einschlägiger Regelungen einfließen; dadurch soll gewährleistet werden, dass Maßnahmen in diesem Bereich die angestrebte Wirksamkeit zeigen. Von besonderem Interesse für diese Bewertungen sind die Auswirkungen auf Lohnbildung und Beschäftigung.

               (10)

               Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit besteht die Gefahr, dass die Einstellung Geringqualifizierter durch die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns gehemmt wird. Während der Mindestlohn im Vergleich zum Durchschnittslohn hoch ist, wurden die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns durch Befreiungen von den Sozialabgaben verringert. Erhöhungen des Mindestlohns führen bei den meisten Gruppen von Arbeitnehmern zu Lohnerhöhungen und könnten eine aufwärts gerichtete Lohnkompression bewirken. Aufgrund des Mechanismus zur Indexierung des Mindestlohns bestehen Rückkopplungseffekte zwischen einem Anstieg der Durchschnittslöhne und Änderungen des Mindestlohns, die Verzögerungen von bei einer ungünstigen Wirtschaftslage notwendigen Lohnanpassungen bewirken.

               (11)

               Die jüngsten Reformen haben den Arbeitgebern lediglich einen begrenzten Spielraum für Abweichungen von Branchenvereinbarungen verschafft. Dies gilt für alle Aspekte der Beschäftigungsbedingungen, einschließlich Lohn, Arbeitszeit sowie Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, und schränkt die Möglichkeiten der Unternehmen ein, ihre Belegschaften an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Zurzeit haben Unternehmen bestimmter Branchen unter Umständen nicht die Möglichkeit, von Fall zu Fall und nach entsprechenden Verhandlungen mit den Sozialpartnern Bedingungen festzulegen, unter denen die Arbeitszeiten von den einschlägigen Branchenvereinbarungen abweichen können. Abweichungen von Branchenvereinbarungen und allgemeinen Rechtsvorschriften über die Beschäftigungsbedingungen, die auf der Grundlage von Vereinbarungen auf Unternehmensebene erfolgen, könnten in Absprache mit den Sozialpartnern erleichtert werden.

               (12)

               Im Jahr 2015 ist die Arbeitslosenquote auf 10,4 % gestiegen. Überdurchschnittlich hoch ist die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen, Nicht-EU-Bürgern und geringqualifizierten Arbeitskräften. Die Struktur des Arbeitsmarktes ist zunehmend polarisiert, wobei hochqualifizierte Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsvertrag eingestellt werden, und ein konstanter Anteil an niedrig qualifizierten Arbeitsverhältnissen immer prekärer wird. Der Anteil befristeter Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat an den Gesamteinstellungen stieg im Jahr 2015 auf nahezu 70 %. Der rechtliche Rahmen für den Abschluss von Arbeitsverträgen und vor allem die Rechtsvorschriften über Entlassungen aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen tragen möglicherweise zu der starken Segmentierung des Arbeitsmarktes bei. Die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsmarktlage hat die Tragfähigkeit der Arbeitslosenversicherung belastet. Im Februar 2016 wurde das Defizit auf 4,5 Mrd. EUR im Jahr 2015, 4,2 Mrd. EUR im Jahr 2016 und 3,6 Mrd. EUR im Jahr 2017 veranschlagt. Dies würde eine weitere Zunahme der Schuldenlast des Systems bewirken, von 25,8 Mrd. EUR im Jahr 2015 auf 30,0 Mrd. EUR im Jahr 2016 und auf 33,6 Mrd. EUR im Jahr 2017. Die Leistungsberechnung begünstigt eine Abfolge kurzzeitiger Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse gegenüber langfristigen Teilzeitarbeitsverhältnissen und schafft Anreize für Arbeitgeber, auf befristete Verträge mit Lohnergänzungsleistungen zu setzen. Ferner werden Anreize für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit möglicherweise durch die Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung, insbesondere in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen und die Degression der Leistungen, abgeschwächt.

               (13)

               Der Übergang von der Schule ins Berufsleben ist nach wie vor schwierig; dies gilt vor allem für die am geringsten qualifizierten Jugendlichen. Die Bedeutung der betrieblichen Ausbildung nimmt bei den gering qualifizierten Gruppen ab, was unter anderem auf differenzierte regionale Strategien und die begrenzte Fähigkeit des Systems, sich auf neue wirtschaftliche Erfordernisse einzustellen, zurückzuführen ist. Das Angebot an Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, weniger qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in KMU ist nach wie vor unzureichend. Die laufenden Reformen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, die unter anderem Steuerung, Anreize, Beratung und eine Neuausrichtung des Schulungsplans für Arbeitslose zum Gegenstand haben, sind noch nicht vollständig umzusetzen und sollten verstärkt vorangebracht werden. Die unbefriedigende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an der beruflichen Weiterbildung beteiligten Akteuren verhindert eine effiziente Ressourcenallokation. Das geplante persönliche Beschäftigungskonto könnte einen ausgewogeneren Zugang zu einschlägigen Maßnahmen gewährleisten.

               (14)

               Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Frankreich rangieren weiter im Mittelfeld; dies ist insbesondere auf die Belastung durch die staatliche Regulierung zurückzuführen, wo Frankreich im internationalen Vergleich schlecht abschneidet. Das Vereinfachungsprogramm wird plangemäß fortgeführt; die Fortschritte bei der Umsetzung fallen jedoch — insbesondere was die auf Unternehmen abzielenden Maßnahmen betrifft — unterschiedlich aus, und in einer Reihe von Bereichen verbleiben Herausforderungen.

               (15)

               Die französische Wirtschaft weist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil an kleineren Unternehmen auf, was eine Einschränkung von deren Produktivität bewirkt. Die jüngsten Initiativen zur Abfederung der Auswirkungen größenspezifischer Kriterien in Rechtsvorschriften dürften insbesondere aufgrund ihres begrenzten Umfangs und des vorübergehenden Charakters einiger Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Wachstum der Unternehmen zeigen. Infolgedessen wird das Wachstum französischer Unternehmen auch weiterhin durch Schwelleneffekte begrenzt.

               (16)

               Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor hat sich in bestimmten Bereichen verbessert, während in anderen Bereichen Hindernisse verbleiben, insbesondere bei den Unternehmensdienstleistungen (ein wesentlicher Teil dieser Dienstleistungen war nicht Gegenstand der jüngsten Reformen) und im Bereich der netzgebundenen Wirtschaftszweige. Die wirtschaftliche Tätigkeit in reglementierten Berufen wird durch eine Reihe von Zutrittsschranken und Regulierungslasten sowie feste Vergütungssätze gehemmt; dies beeinträchtigt auch die Produktivität in anderen Sektoren, die diese Dienste in Anspruch nehmen. Mit der Annahme des Macron-Gesetzes im Jahr 2015 wurden einige Hindernisse abgebaut, es müssen aber noch weitere Anstrengungen unternommen werden. Weitere Probleme ergeben sich aus der restriktiven Anwendung der Zulassungsvorschriften.

               (17)

               Trotz der großzügigen staatlichen Innovationsförderung bleibt Frankreich weiterhin hinter den Innovationsführern der EU zurück. In den vergangenen 15 Jahren war eine Inflationierung und Instabilität bei den staatlichen Programmen zur Innovationsförderung zu beobachten, was Fragen in Bezug auf deren allgemeine Koordinierung, Kohärenz und Wirksamkeit aufwirft. Besonders betroffen sind hiervon die KMU.

               (18)

               Die Steuerquote zählt zu den höchsten in der Union. Die Ausgestaltung der Besteuerung ist dem Wirtschaftswachstum nicht förderlich, da sie eine erhebliche Belastung der Produktionsfaktoren, aber nur eine vergleichsweise geringe Belastung des Verbrauchs bewirkt. Die Körperschaftsteuern sind im Jahr 2014 im Zuge einer Trendwende leicht zurückgegangen, und Frankreich hat begonnen, bei den Umweltsteuern den Abstand zum EU-Durchschnitt zu verringern; die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bleiben jedoch — sowohl als Anteil am BIP als auch als Prozentsatz der gesamten Steuereinnahmen — niedrig, was auf niedrige Steuersätze, die umfangreiche Anwendung ermäßigter Steuersätze und die große Zahl von Befreiungen im Vergleich zum EU-Durchschnitt zurückzuführen ist. Abgesehen von dem derzeit erfolgenden Auslaufen des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und der Abschaffung der Sonderabgabe auf die Körperschaftssteuer müssen die konkreten Maßnahmen zur Erreichung des angekündigten Ziels einer Verringerung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes auf 28 % im Jahr 2020 erst vollständig präzisiert werden.

               (19)

               Das Steuersystem ist sehr komplex. Es gibt nach wie vor zahlreiche ineffiziente Steuern, die nur geringe oder gar keine Einnahmen generieren, und die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen ist ausgesprochen kompliziert, was mit signifikanten Verwaltungskosten verbunden ist. Obwohl in die Programmplanung 2014-2019 der öffentlichen Finanzen die Vorschrift aufgenommen wurde, dass die Steuerausgaben regelmäßig bewertet und überwacht werden müssen, dürfte die Verringerung der Steuerausgaben im Jahr 2016 nach mehreren Jahren des Anstiegs nur moderat ausfallen.

               (20)

               Insgesamt sind die Hemmnisse für private Investitionen moderat, wobei die hohen Bürokratielasten und die hohen Körperschaftsteuersätze die größten Hindernisse darstellen. Das Investitionsumfeld könnte durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, den Abbau der produktionsbezogenen Steuern und der Körperschaftssteuern sowie die Vereinfachung des Steuersystems verbessert werden. Durch Maßnahmen zur Verbesserung der kostenspezifischen und sonstigen Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen könnten das Investitionsniveau erhöht und Anreize für Unternehmen geschaffen werden, in Sach- und Humankapital zu investieren, um die Produktivität zu steigern. Das langfristige Wachstumspotenzial wird auch durch eine gedämpfte Investitionstätigkeit im Innovationsbereich begrenzt.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Frankreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (22)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (5) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (23)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Frankreich im Zeitraum 2016-2017

               1.

               eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2017 gewährleistet, indem es die dazu erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergreift und sämtliche unerwarteten Mehreinnahmen für den Defizit- und Schuldenabbau einsetzt; die für die kommenden Jahre geplanten Ausgabenkürzungen spezifiziert und seine Anstrengungen intensiviert, die Einsparungen, die durch die Überprüfung der Ausgaben, u. a. der Ausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften, erzielt werden, bis Ende 2016 zu erhöhen; die unabhängige Bewertung staatlicher Maßnahmen verstärkt, um festzustellen, welche Effizienzgewinne in den einzelnen Teilsektoren des Sektors Staat erzielt werden können;

               2.

               gewährleistet, dass an der Senkung der Arbeitskosten festgehalten wird, und dass die Entwicklungen des Mindestlohns mit den Zielen der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang stehen; das Arbeitsrecht in einer Weise reformiert, dass stärkere Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, Einstellungen auf der Grundlage unbefristeter Verträge vorzunehmen;

               3.

               die Verbindungen zwischen dem Bildungswesen und dem Arbeitsmarkt verbessert, insbesondere durch eine Reform der betrieblichen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung unter besonderer Berücksichtigung der Geringqualifizierten; bis Ende 2016 Maßnahmen zur Reform der Arbeitslosenversicherung ergreift, um die finanzielle Tragfähigkeit des Systems wiederherzustellen und stärkere Anreize für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen;

               4.

               Hindernisse für eine Tätigkeit im Dienstleistungssektor, insbesondere im Bereich der Unternehmensdienstleistungen und der reglementierten Berufe beseitigt; Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Effizienz der Innovationspolitik ergreift; bis Ende 2016 die Reform der größenspezifischen Kriterien in Rechtsvorschriften, die das Unternehmenswachstum behindern, weiter voranbringt und die Vereinfachung der Verwaltungs-, Steuer- und Rechnungslegungsbestimmungen für Unternehmen durch Fortführung des Vereinfachungsprogramms fortsetzt;

               5.

               Maßnahmen ergreift, um die produktionsbezogenen Steuern und den gesetzlichen Körperschaftsteuersatz zu senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsteuern verbreitert, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuer; ineffiziente Steuerausgaben beseitigt, Steuern abschafft, die lediglich geringe oder gar keine Einnahmen generieren und die Reform des Einkommensteuerabzugs bis Ende 2016 verabschiedet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 2009 zur sicheren Verwendung von Kraftstoff mit niedrigem Schwefelgehalt durch Schiffe am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/73

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 21. Dezember 2009
   zur sicheren Verwendung von Kraftstoff mit niedrigem Schwefelgehalt durch Schiffe am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/1020/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 4b der Änderungsfassung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (1) wird der maximale Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen festgelegt, die von Schiffen am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft verwendet werden, ferner werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ab 1. Januar 2010 sicherzustellen, dass der Schwefelgehalt des von Schiffen verwendeten Kraftstoffs nicht über 0,1 Massenhundertteilen liegt und dass in ihrem Hoheitsgebiet keine Gasöle für den Seeverkehr in Verkehr gebracht werden, die einen Schwefelgehalt von über 0,1 Massenhundertteilen aufweisen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten durch Probenahmen zu kontrollieren, ob der Schwefelgehalt der Schiffskraftstoffe der einschlägigen Bestimmung des Artikels 4b entspricht, ferner müssen die Probenahmen mit Inkrafttreten dieser Anforderung beginnen.

               (3)

               Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Mitteilung einer Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Vorschriften und Ausnahmen von der vorgeschriebenen Anwendung bestimmter Grenzwerte gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2) festgestellt hat, übersteigen die Konzentrationen in über 40 % der Gebiete und Ballungsräume in der Gemeinschaft derzeit den Tagesgrenzwert für PM10. Die Einhaltung des niedrigeren Schwefelgrenzwertes durch Schiffe am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft ist wesentlich für die Verbesserung der Luftqualität, wie die Kommission in ihrer Mitteilung über eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen (3) und in der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung von 2005 (4) hervorgehoben hat.

               (4)

               Die internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedete im Oktober 2008 im Kontext der Revision des internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) Anforderungen für Schiffe, die Emissions-Überwachungsgebiete im Sinne von Artikel 2 Absatz 3e der Richtlinie 1999/32/EG befahren, und die ab 1. Januar 2015 gelten.

               (5)

               In Anbetracht der zu berücksichtigenden Sicherheitsrisiken erachtet die Kommission es für notwendig, geeignete Leitlinien für die Mitgliedstaaten herauszugeben, um bei der gemeinschaftsweiten Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie ein hohes Maß an Sicherheit und einen effektiven Schutz des Meeres vor der Verschmutzung durch Schiffe zu gewährleisten.

               (6)

               Ab 1. Januar 2010 müssen Schiffe, die auf See mit Schweröl fahren, am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft leichtere Schiffskraftstoffe wie Schiffsdiesel oder Gasöl verwenden, da Schweröl mit hinreichend niedrigem Schwefelgehalt nicht allgemein erhältlich ist.

               (7)

               Es können Betriebsprobleme und Sicherheitsrisiken auftreten, wenn Schiffe Schiffsdiesel und Gasöl verwenden, die dafür nicht ausgelegt sind oder bei denen die erforderlichen technischen Anpassungen nicht durchgeführt wurden. Die Kommission hat die Risiken im Zusammenhang mit dem Kraftstoffwechsel bewertet und kam zu dem Schluss, dass das größte Sicherheitsrisiko bei den Schiffskesseln liegt, die noch nicht geprüft und für den Einsatz mit dem erforderlichen Kraftstofftyp nicht zertifiziert wurden. Zwar können die Kessel mit Schweröl oder Destillatkraftstoffen betrieben werden, doch entsteht ein Risiko, weil Schiffsdiesel und Gasöle eine geringere Viskosität und eine höhere Flüchtigkeit aufweisen und das bei Schweröl erforderliche Vorwärmen des Kraftstoffsystems bei Destillatkraftstoffen nicht nötig ist. Die Zahl der betroffenen Schiffe und die Wahrscheinlichkeit solcher Risiken lässt sich nur schwer mit Genauigkeit bestimmen.

               (8)

               Die Richtlinie 1999/32/EG gewährte der Schiffsbranche ausreichend Zeit für die technischen Anpassungen an einen Grenzwert von maximal 0,1 % Massenhundertteilen für Schiffskraftstoffe, die von Schiffen am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft verwendet werden. Technische Lösungen zur Begrenzung der Risiken sind vorhanden. Bis heute gibt es jedoch Schiffe, bei denen die erforderlichen Anpassungen nicht stattgefunden haben, und nur sehr wenige Schiffe haben die erforderlichen Prüfungs- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen.

               (9)

               Es bestehen technische Lösungen für die Minderung etwaiger Auswirkungen eines Kraftstoffwechsels am Liegeplatz. Die begrenzte Nachfrage seitens der Schiffsbranche hat die Entwicklung der erforderlichen technischen Lösungen verzögert, was wiederum zu Verzögerungen beim Prüfungs- und Zertifizierungsprozess geführt hat.

               (10)

               Aus den der Kommission vorliegenden Informationen ergibt sich, dass für die Schiffe, bei denen noch keine technischen Anpassungen erfolgt sind, nicht mehr als acht Monate notwendig gewesen wären, um den gesamten Prozess abzuschließen.

               (11)

               Die Hersteller von Kesseln und Maschinen müssen spezifische Empfehlungen und Verfahren für die Nachrüstung mit diesen Lösungen entwickeln, Schiffseigner sollten spezifische Betriebsverfahren entwickeln und anwenden und für eine angemessene Schulung der Besatzungen sorgen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten im Zuge ihrer Durchsetzungsmaßnahmen bei Schiffen, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen und am Liegeplatz keine Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 0,1 % verwenden, detaillierte Nachweise über die Schritte verlangen, die letztlich zur Einhaltung der Vorschriften führen sollen. Hierzu sollte ein Vertrag mit einem Hersteller und ein genehmigter Nachrüstungsplan gehören, der von der Klassifikationsgesellschaft des Schiffes zu billigen ist, oder bei Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, von der Organisation, die gemäß der Verordnung (EG) 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anerkannt ist. Aus dem Nachrüstungsplan sollte das Datum des Abschlusses der Anpassung und der Zertifizierung eindeutig hervorgehen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung der Schwere von Sanktionen gegen Schiffe, die die Auflagen nicht einhalten, das Vorliegen eines genehmigten Umrüstungsplans als Kriterium hinzuziehen.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten durch geeignete Maßnahmen bei Eignern, Betreibern und Seeleuten das Bewusstsein fördern, dass ein Kraftstoffwechsel ohne die erforderlichen technischen Anpassungen am Kraftstoffsystem eines Schiffs mit einem Sicherheitsrisiko verbunden und eine angemessene Schulung des Personals notwendig ist.

      Brüssel, den 21. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.

      (2)  KOM(2008) 403.

      (3)  KOM(2002) 595.

      (4)  KOM(2005) 446.

      (5)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.


title: Empfehlung der Kommission vom 31. März 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 85/1

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 31. März 2008
   zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/C 85/01)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) begründet eindeutige Kooperationsverpflichtungen für die einzelstaatlichen Behörden und überträgt den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Schaffung der für eine solche Zusammenarbeit notwendigen Voraussetzungen. Diese Verpflichtung beinhaltet die Benennung einer oder mehrerer Überwachungsbehörden gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die so organisiert und ausgestattet sind, dass sie wirksam arbeiten und Anfragen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen, zügig beantworten können.

               (2)

               Die Richtlinie 96/71/EG begründet für die Mitgliedstaaten ferner eine klare Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Informationen über die maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zugänglich sind, und zwar nicht nur für ausländische Dienstleister, sondern auch für die betroffenen entsandten Arbeitnehmer.

               (3)

               Trotz gewisser Fortschritte beim Informationszugang bestehen nach wie vor berechtigte Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG über die Verwaltungszusammenarbeit umsetzen und/oder anwenden (2). Eine zufriedenstellende Durchführung, ordnungsgemäße Anwendung und effektive Einhaltung sowie praktische Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG dürfte nicht gewährleistet sein, solange sich an dieser Situation nichts ändert (3).

               (4)

               Die aufgrund der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ (4) durchgeführte Überprüfung hat gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Einhaltung der für entsandte Arbeitnehmer geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen durch die Dienstleistungserbringer dazu tendieren, sich ausschließlich auf ihr eigenes innerstaatliches Instrumentarium zu stützen. Diese Situation könnte mit der praktisch inexistenten Verwaltungszusammenarbeit, dem weiterhin nicht zufriedenstellenden Zugang zu Informationen sowie mit Problemen bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung zusammenhängen oder sogar darauf zurückzuführen sein (5).

               (5)

               Zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (6) wenden die Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistungen erbracht werden, bestimmte Kontrollmaßnahmen an oder schreiben den entsendenden Unternehmen Verwaltungsformalitäten vor. Die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen und angemessener Sanktionen zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer steht außer Frage. Eine Analyse der von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmaßnahmen zeigt jedoch, wie extrem unterschiedlich sie sind, und lässt vermuten, dass einige davon unverhältnismäßig sein und daher entweder gegen Artikel 49 des Vertrages in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofes oder gegen die Richtlinie 96/71/EG verstoßen könnten.

               (6)

               Das legitime Bedürfnis nach Überwachung kann jedoch bei gleichzeitiger Einhaltung des Gemeinschaftsrechts nur befriedigt werden, wenn die Mitgliedstaaten die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit wirksam verbessern und/oder den Zugang zu Informationen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 96/71/EG erleichtern (7).

               (7)

               Eine angemessene und wirksame Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist für den Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung, während eine unzulängliche Durchsetzung die Wirksamkeit des einschlägigen Gemeinschaftsrechts untergräbt. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, wobei auch die bedeutende Rolle der Arbeitsaufsicht und der Sozialpartner nicht zu vernachlässigen ist.

               (8)

               Bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen stellen unterschiedliche Verwaltungsgepflogenheiten, -strukturen und sprachen sowie das Fehlen klar festgelegter Verfahren und eindeutig identifizierbarer Akteure erhebliche Hemmnisse für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet dar. Der Einsatz eines geeigneten und gut funktionierenden Informationssystems zur Erleichterung der gegenseitigen Amtshilfe und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten wäre ein sehr wirksames Instrument, mit dem viele dieser Hemmnisse abgebaut werden könnten, und ist deshalb von grundlegender Bedeutung für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, eng zusammenzuarbeiten. Ein solches System sollte es den zuständigen Behörden und sonstigen betroffenen Akteuren — etwa den Sozialpartnern — erlauben, die richtigen Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten problemlos ausfindig zu machen und effizient mit ihnen zu kommunizieren. Darüber hinaus sollte es zur Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens beitragen, die für ein effektives Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit unerlässlich ist.

               (9)

               Dass Unternehmen und Arbeitnehmer auf unkomplizierte Weise Zugang zu präzisen und aktuellen Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die im Aufnahmemitgliedstaat für die entsandten Arbeitnehmer gelten werden, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es nicht zu Konflikten, problematischen Situationen und Missbräuchen kommt. Deshalb sollten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um dafür zu sorgen, dass entsandte Arbeitnehmern und ihre Arbeitgeber effektiv Zugang zu diesen Informationen erhalten (8).

               (10)

               Es sind dringend Maßnahmen geboten, um die Unzulänglichkeiten bei der Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu beseitigen, und zwar durch Rückgriff auf effektivere Systeme des Informationsaustauschs, durch Verbesserung des Zugangs zu Informationen und durch Förderung des Austauschs von Informationen und optimalen Verfahren —

         EMPFIEHLT:
   1.   Informationsaustauschsystem

      Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen und die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um ein ähnliches elektronisches Informationsaustauschsystem wie das Binnenmarktinformationssystem („IMI“)
       (9)
      zu schaffen und insbesondere in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission zunächst einmal eine — spezielle — Anwendung zu entwickeln, auf die sich die zur Verbesserung der praktischen Durchführung der Richtlinie 96/71/EG notwendige Verwaltungszusammenarbeit stützen kann.

   Die Entwicklung eines solchen Informationsaustauschsystems für die Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der Richtlinie 96/71/EG bedeutet für die Mitgliedstaaten Folgendes:

               1.

               Ermittlung der wesentlichen Themen und Fragen, über die Informationen ausgetauscht werden müssen und die somit in das Austauschsystem aufgenommen werden sollten;

               2.

               Ermittlung der zuständigen Behörden und gegebenenfalls anderer Akteure, die in die Überwachung und Kontrolle der Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer eingebunden sind und die sich am Austauschsystem beteiligen werden;

               3.

               Klärung der Rolle der Verbindungsbüros;

               4.

               Prüfung des Problems angemessener Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls anderen eingebundenen Akteuren (10).

      Die Mitgliedstaaten sollten ferner auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Vorprüfung in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen prüfen und entscheiden, ob das IMI die geeignetste Lösung für den Informationsaustausch im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG darstellt.

   Die Kommission wird den Mitgliedstaaten dabei ihre Unterstützung und Hilfe zukommen lassen und verpflichtet sich, sehr eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, damit innerhalb einer angemessenen Zeit die erforderlichen Fortschritte gemacht werden können. Insbesondere wird sie die Arbeit einer operationellen Taskforce erleichtern und koordinieren, die auf freiwilliger Basis eingerichtet werden soll, und gegebenenfalls während der gesamten Entwicklung der speziellen Anwendung externe technische Hilfe leisten.
   2.   Zugang zu Informationen

      Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt um eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bemühen, an die sich die Erbringer von Dienstleistungen halten müssen, und dafür sorgen, dass ihre Verbindungsbüros in der Lage sind, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.

   Zwecks weiterer Verbesserung des Zugangs zu Informationen sollten die Mitgliedstaaten:

               1.

               nicht nur auf das Arbeitsrecht verweisen oder allgemeine Informationen dazu bereitstellen, sondern klar angeben, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und/oder welche Teile ihrer (nationalen und/oder regionalen) Rechtsvorschriften auf Arbeitnehmer anzuwenden sind, die in ihr Hoheitsgebiet entsandt werden;

               2.

               die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Informationen darüber, welche Tarifverträge gelten (und für wen) und welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von ausländischen Dienstleistungserbringern anzuwenden sind, allgemein zugänglich zu machen; sofern möglich, sollten Links zu vorhandenen Websites und anderen Anlaufstellen, insbesondere zu den einschlägigen Sozialpartnern, bereitgestellt werden;

               3.

               diese Informationen den Arbeitnehmern und Dienstleistungserbringern in anderen Sprachen als der (den) Sprache(n) des Landes zugänglich machen, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, und zwar wenn möglich in Form eines kurzen Merkblatts, in dem die wesentlichen anzuwendenden Arbeitsbedingungen angegeben sind;

               4.

               die Möglichkeiten, die das Internet bietet, besser nutzen und die Auffindbarkeit und Klarheit der auf den nationalen Websites (11) erhältlichen Informationen verbessern.

         Außerdem sollten die Mitgliedstaaten:

               5.

               es den Verbindungsbüros ermöglichen, über eine effizient organisierte Struktur und eine angemessene Personalausstattung sowie andere Ressourcen zu verfügen, damit sie ihrer Informationsaufgabe nachkommen können;

               6.

               wenn möglich eine Kontaktperson im Verbindungsbüro angeben, die sich mit Auskunftsersuchen befasst.

         Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet weiterhin unterstützen, insbesondere über das vorhandene Portal auf EUROPA-Website mit Links zu nationalen Websites über die Entsendung von Arbeitnehmern.
   3.   Austausch bewährter Verfahren

      Die Mitgliedstaaten sollten sich aktiv an einem systematischen und förmlichen Prozess der Ermittlung und des Austauschs bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Entsendung von Arbeitnehmern beteiligen, und zwar durch Mitarbeit in den zu diesem Zweck von der Kommission eingerichteten Kooperationsforen wie etwa dem geplanten hochrangigen Ausschuss (nähere Einzelheiten siehe Anhang).

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2008.

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

      (2)  Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2006) 439 und SEK(2007) 747 sowie Mitteilung „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen — Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“, insbesondere Teil 6, Schlussfolgerungen, KOM(2007) 304 endg. vom 13. Juni 2007, S. 9.

      (3)  Siehe in diesem Zusammenhang auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007, B6-0266/2007.

      (4)  KOM(2006) 159 endg. vom 4. April 2006.

      (5)  Mitteilung „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen — Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“, insbesondere Teil 6, Schlussfolgerungen, KOM(2007) 304 endg. vom 13. Juni 2007 sowie das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2007) 747.

      (6)  Siehe ebenfalls Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schroedter-Bericht vom 26. Oktober 2006.

      (7)  Hierauf hat das Europäische Parlament auch in seiner Entschließung hingewiesen, Nummern 21 und 32 ff. Den Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Modernisierung des Arbeitsrechts (KOM(2006) 708 vom 22. November 2006) abgegeben wurden, ist ebenfalls zu entnehmen, dass eine bessere und effektivere Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten weitgehend als notwendig befürwortet wird (siehe KOM(2007) 627 endg. vom 24. Oktober 2007 und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2007) 1373).

      (8)  Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 11. Juli 2007 ebenfalls darauf hingewiesen und entsprechende Maßnahmen gefordert, siehe Nummer 18.

      (9)  Das Binnenmarkinformationssystem (Internal Market Information System, IMI) ist ein Informationssystem, das die Amtshilfe und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten erleichtern soll. Es ist ein Instrument für einen sicheren und schnellen Datenaustausch zwischen europäischen Behörden, das eine wirksame Zusammenarbeit trotz Sprachbarrieren und unterschiedlichen Verwaltungsverfahren und -strukturen ermöglicht. Die ersten Anwendungen, die entwickelt werden, betreffen die neugefasste Richtlinie über Berufsqualifikationen (2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).

      (10)  Siehe in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18).

      (11)  Die nationalen Websites sind mit der Website der Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmern verlinkt:
   http://europa.eu.int/comm/employment_social/labour_law/postingofworkers_de.htm

      ANHANG
      Hochrangiger Ausschuss auf dem Gebiet der Entsendung von Arbeitnehmern (noch einzurichten): Geplante Rolle, Aufgaben und Zuständigkeiten
      Der bisherige Informationsaustausch auf freiwilliger Basis im Rahmen der informellen Gruppe der Regierungssachverständigen auf dem Gebiet der Entsendung von Arbeitnehmern hat gezeigt, dass es der Gruppe effektiv gelungen ist, die verfügbaren Instrumente für den Austausch von Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer zu verbessern. Darüber hinaus hat die Kommission von dieser Gruppe nützliche Informationen über die Durchführung und Anwendung der Richtlinie 96/71/EG erhalten.
      Eine bessere Verwaltungszusammenarbeit setzt auch die Entwicklung wirksamer Instrumente für die Ermittlung und den Austausch bewährter Verfahren auf allen Sachgebieten voraus, die für die ordnungsgemäße Anwendung und praktische Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG relevant sind. Auf diese Weise wird es möglich sein, die Verwaltungszusammenarbeit erheblich zu verbessern und die Entstehung von Konflikten sowie die häufige Anrufung der Gerichte in Streitfällen zu vermeiden.
      Deshalb plant die Kommission die bereits in ihrer Mitteilung vom 13. Juni 2007 angekündigte Einrichtung eines hochrangigen Ausschusses mit folgenden Aufgabenbereichen und Zielsetzungen:

                  1.

                  Ermittlung und Förderung des Austauschs von Erfahrungen und optimalen Verfahren;

                  2.

                  Förderung des Austauschs einschlägiger Informationen, u. a. von Informationen über existierende Formen der (bilateralen) Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern;

                  3.

                  Auseinandersetzung mit (administrativen) Fragen, Schwierigkeiten und speziellen Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung, Anwendung und effektiven Einhaltung sowie Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG oder der für die Entsendung von Arbeitnehmern relevanten nationalen Durchführungsmaßnahmen;

                  4.

                  Prüfung etwaiger Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 10 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten;

                  5.

                  Beobachtung der Fortschritte, die bei der Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit erzielt werden, insbesondere bei der Entwicklung der — speziellen — Anwendung zur Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit und der Anpassung und Umsetzung des IMI-Systems, sowie Verbesserung des Zugangs zu Informationen und, sofern erforderlich, Empfehlung von Vorkehrungen oder Maßnahmen, die ergriffen werden sollten;

                  6.

                  Prüfung der Möglichkeiten zur Steigerung des Grads der effektiven Einhaltung und Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz ihrer Rechtsstellung, sofern erforderlich;

                  7.

                  eingehende Prüfung der praktischen Probleme bei der grenzübergreifenden Durchsetzung.

            Damit der hochrangige Ausschuss diese Ziele erreichen kann, sollte er die staatlichen Stellen, die für die Kontrolle der auf entsandte Arbeitnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften zuständig sind — etwa die Arbeitsaufsicht — eng in seine Arbeit einbinden. Er sollte ferner für eine regelmäßige förmliche Einbindung der Sozialpartner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten sorgen, und zwar insbesondere der Vertreter der Sozialpartner in denjenigen Branchen, in denen häufig auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegriffen wird.
      Die Kommission ist bereit, in der nahen Zukunft einen Beschluss zur Einrichtung eines solchen hochrangigen Ausschusses zu fassen und darin seine Zusammensetzung, Ziele und Arbeitsmethoden festzulegen. Dabei wird sie dem Ergebnis der Diskussion im Rat über diese Empfehlung Rechnung tragen.


title: Empfehlung des Rates vom 21. März 2013 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2011

text:
               26.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 88/3

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. März 2013
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2011
   2013/C 88/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 10. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „10. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2011 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2011 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. HOGAN

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.