               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 345 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  6
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Slowakei die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für die Slowakei
                  7
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 29. April 2016 übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2016 und ihr Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  8
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Die Slowakei unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos auf -1,9 % des BIP im Jahr 2016 und weiter auf -1,3 % des BIP im Jahr 2017. Gemäß dem Stabilitätsprogramm wird das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP voraussichtlich im Jahr 2019 erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote im Jahr 2016 bei 52,9 % liegen und bis 2019 weiter auf 47,3 % sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wurden die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 erforderlichen Maßnahmen nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass in der Slowakei 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht, während 2017 bei einer unveränderten Politik die empfohlene Anpassung erreicht werden dürfte. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Slowakei die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend erfüllt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 zu gewährleisten. Insbesondere sollten endlich verbindliche Ausgabenobergrenzen festgelegt werden und das „Preis-Leistungs-Programm“ sollte zur Steigerung der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben umgesetzt werden, wobei Ausgaben-Überprüfungen in bestimmten Bereichen vorzunehmen sind.

               (6)Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Slowakei stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf den erwarteten Anstieg der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten etwa für Gesundheitsversorgung und Renten. Aufgrund der Bevölkerungsalterung und der niedrigen Geburtenrate werden die slowakischen Rentenausgaben bis 2060 voraussichtlich so stark steigen wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat. Das gesetzliche Rentenalter ist in der Slowakei unter anderem aufgrund bestimmter Faktoren im Zusammenhang mit der Lebenserwartung relativ niedrig. Ein Großteil der alterungsbedingten Ausgaben entfällt auf Gesundheitsausgaben. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben dürften langfristig erheblich steigen, allerdings ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Die Gesundheitsindikatoren in der Slowakei sind trotz einiger Verbesserungen weiterhin sehr niedrig. Um die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu steigern, hat die Regierung Maßnahmen sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Gesundheitsversorgung ergriffen. Die Bemühungen im Hinblick auf die Einführung eines integrierten Pflegemodells werden fortgesetzt. Der Erfolg dieser Reformen hängt wahrscheinlich von der Eigenverantwortung seitens der wichtigsten Akteure, der Einbindung der Gesundheitszentren und Krankenhäuser sowie einer angemessenen Personalausstattung ab. Obwohl Maßnahmen getroffen wurden, um zu verhindern, dass die Verschuldung der öffentlichen Krankenhäuser weiter zunimmt, befinden sich einige von ihnen noch immer in einer schlechten finanziellen Lage. Zu den weiterhin bestehenden Herausforderungen zählen die Umkehrung der negativen Ausgabentrends, die Umstrukturierung der Krankenhauskapazitäten, die Einführung eines Vorauserstattungssystems und die Erhöhung des Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen im Bereich des Gesundheitswesens. Was die ambulante Behandlung betrifft, so ist die schwache Rolle der Allgemeinärzte als Erstanlaufstelle teilweise auf eine suboptimale Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Allgemeinmedizinern und Fachärzten zurückzuführen, was zur Folge hat, dass häufiger teurere Facharztleistungen in Anspruch genommen werden. Auf dem Gebiet der Besteuerung haben die Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug zu einer besseren Steuererhebung, insbesondere der Mehrwertsteuer beigetragen. Da die Mehrwertsteuerlücke jedoch nach wie vor groß ist, besteht diese Herausforderung fort. Aufgrund der großen Fokussierung auf die Erhebung der Mehrwertsteuer in den letzten Jahren sind andere wichtige Steuerarten wie die Einkommensteuer etwas aus dem Blickfeld geraten. Darüber hinaus hat das Hauptaugenmerk auf die Rechnungsprüfung dazu geführt, dass andere Aufgaben der Steuerverwaltung wie die Beitreibung von Steuerschulden vernachlässigt wurden. Dies deutet darauf hin, dass beim Steuersystem Spielraum zur Verbesserungen der Ressourcenzuweisung besteht. Eine Strategie zur Festlegung der Compliance-Ziele ist noch nicht erarbeitet worden.

               (7)Trotz der Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt dank der robusten wirtschaftlichen Erholung und der jüngsten politischen Maßnahmen, stellt die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor ein Problem dar. Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist weiterhin eine der höchsten in der EU (7,6 % im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 4,3 % im dritten Quartal 2015). Besonders betroffen sind die marginalisierte Gruppe der Roma, Geringqualifizierte und junge Menschen. Es wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen, und zwar im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Berufsberatung sowie durch subventionierte Arbeitsplätze. Die erfolgreiche Umsetzung der meisten dieser Reformen hängt jedoch von der Kompetenz der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen ab. Trotz der Umstrukturierung des zentralen Arbeitsamts und eines besseren Zugangs zu Ausbildungsmaßnahmen gibt es noch immer Schwierigkeiten bei der Einführung einer individuellen Betreuung für Langzeitarbeitslose und benachteiligte Gruppen. Die Beteiligung von Roma am slowakischen Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr niedrig und ihre Beschäftigungsquote steigt nur langsam. Grund für ihre geringe Arbeitsmarktbeteiligung sind ein niedriges Bildungsniveau, geringe Qualifikation sowie Diskriminierung. Die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen im gebärfähigen Alter ist auf den langen Elternurlaub (bis zu drei Jahre), den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen insbesondere für Kinder unter drei Jahren, die hohen Kosten der Kinderbetreuung und den mangelnden Rückgriff auf Gleitzeitregelungen zurückzuführen. Außerdem bestehen weiterhin regionale Ungleichheiten: im Osten des Landes ist die Arbeitslosenquote nach wie vor doppelt so hoch wie in Bratislava. In Bezug auf die Verwaltung und Steuerung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist anzumerken, dass in den vergangenen Monaten keine Maßnahmen getroffen wurden, die einen maßgeschneiderten Ansatz zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen auf dem slowakischen Arbeitsmarkt vorsähen.

               (8)Das Bildungssystem ist nicht hinreichend darauf ausgerichtet, das wirtschaftliche Potenzial der Slowakei zu steigern. Die im internationalen Vergleich bereits schwachen Bildungsergebnisse haben sich weiter verschlechtert. Dies ist vor allem auf die unzulängliche Ausbildung des Lehrpersonals und die geringe Attraktivität des Lehrerberufs zurückzuführen. Die Dienstbezüge der Lehrer wurden zwar 2016 um 4 % angehoben, jedoch geben junge Menschen die nach wie vor niedrige Besoldung sowie die unzureichende praktische Ausbildung als Faktoren an, die den Lehrerberuf für sie unattraktiv machen. Kürzlich angenommene Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Segregation müssen erst noch umgesetzt werden, um einen positiven Wandel bewirken und die Beteiligung von Roma an der allgemeinen Bildung einschließlich Vorschulerziehung erhöhen zu können.

               (9)Die öffentliche Verwaltung ist nach wie vor durch Ineffizienz geprägt. Aufgrund der fragmentierten und starren Organisation der öffentlichen Verwaltung fehlt es an einer wirksamen Koordination. Die im Oktober 2015 erfolgte Annahme der Strategie zur Verwaltung der Humanressourcen ist ein positiver Schritt nach vorn. Allerdings ist das neue Gesetz über den öffentlichen Dienst, das eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung dieser Strategie darstellt, noch nicht verabschiedet worden. Die Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption ergriffen, die bislang jedoch kaum Wirkung entfaltet haben. Insbesondere kann die Slowakei in Bezug auf die Einleitung von Strafverfahren und die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen, einschließlich illegalen Praktiken bei der öffentlichen Auftragsvergabe, nur auf begrenzte Erfolge verweisen. Die Baugenehmigungsverfahren für umfangreiche Investitions- und Infrastrukturvorhaben wurden verkürzt. Der Qualitätswettbewerb wird durch nichtkonsolidierte Governance, Mangel an faktengestützter Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren, geringe Professionalität, Interessenkonflikte, maßgeschneiderte Leistungsbeschreibungen und den übermäßigen Rückgriff auf den niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium beschränkt. Die Mängel bei der öffentlichen Auftragsvergabe beeinträchtigen gemäß übereinstimmenden Berichten den effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel. Häufige Änderungen von Rechtsvorschriften und aufwendige Verwaltungsverfahren und Vorschriften stellen eine Belastung für Unternehmen in der Slowakei dar. Große administrative und rechtliche Hemmnisse in Bezug auf einige freie Berufe und netzgebundene Wirtschaftszweige, Mängel in bestimmten Bereichen wie der Durchsetzung von Verträgen und der Abwicklung von Insolvenzen sowie seit langem bestehende Bedenken hinsichtlich der Qualität des Justizsystems beeinträchtigen das Geschäftsumfeld und schrecken Investoren ab. Es wurden einige Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds ergriffen, wie die Gründung des Zentrums für bessere Rechtsetzung im Oktober 2015 und des nationalen Zentrums für Unternehmen Anfang 2016. Die Annahme des Gesetzes für kleine Unternehmen im Rahmen der Strategie für die Entwicklung der KMU wurde jedoch verschoben.

               (10)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Slowakei gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (11)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. –

               EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2016 und 2017

               1.eine jährliche Haushaltskorrektur in Richtung des mittelfristiges Haushaltsziels von 0,25 % des BIP für 2016 und von 0,5 % des BIP für 2017 erreicht; die Kostenwirksamkeit des Gesundheitswesens verbessert; Maßnahmen zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit trifft;

               2.die Maßnahmen zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen und anderen benachteiligten Gruppen verbessert, einschließlich personalisierten Dienstleistungen und gezielten Schulungsmaßnahmen; die Beschäftigung von Frauen fördert, insbesondere durch Ausbau von erschwinglichen und hochwertigen Kinderbetreuungsangeboten; die Bildungsergebnisse verbessert, indem der Lehrerberuf attraktiver gemacht und dafür gesorgt wird, dass mehr Roma-Kinder bereits in der frühen Kindheit die Betreuungsangebote von Regeleinrichtungen in Anspruch nehmen;

               3.die Governance konsolidiert, dafür sorgt, dass im öffentlichen Beschaffungswesen nicht nur der Preis, sondern auch das Qualitätskriterium ausschlaggebend wird, und die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Praktiken bei der öffentlichen Auftragsvergabe verschärft; die Transparenz, Qualität und Wirksamkeit des Personalmanagements in der öffentlichen Verwaltung insbesondere durch die Annahme eines neuen Gesetzes über den öffentlichen Dienst verbessert sowie die Effizienz des Justizsystems steigert; ein umfassendes Konzept zur Verringerung der administrativen und rechtlichen Hemmnisse für Unternehmen verabschiedet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 345 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, and P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  COM(2015) 692 final.

                     (7)
                  SWD(2016) 93 final.

                     (8)
                  COM(2014) 494 final.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 346 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Finnland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  7
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Finnland die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Finnland
                  8
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
                  9
                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Finnland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Es ist insbesondere notwendig, den seit mehreren Jahren zu verzeichnenden Rückgang der Kostenwettbewerbsfähigkeit anzugehen, der hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Löhne während eines längeren Zeitraums schneller gestiegen sind als die Produktivität, was im Zeitraum von 2008 bis 2012 zu einer drastischen Verschlechterung der Leistungsbilanz geführt hat. In der Analyse wurde auch auf signifikante mittel- und langfristige Risiken für die Tragfähigkeit der ohnehin schon angespannten öffentlichen Finanzen verwiesen.

               (3)Am 14. April 2016 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  10
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Im Stabilitätsprogramm 2016 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 rund 0,05 % des BIP und werden gegenwärtig für 2016 auf 0,2 % des BIP geschätzt. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Finnlands hat, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die betreffenden Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 somit nach unten korrigiert. Was 2016 anbelangt, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den finnischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (6)Finnland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Am 18. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Finnlands gesamtstaatlicher Schuldenstand 2015 den Referenzwert von 60 % des BIP überschritt. Die Analyse ergab, dass das Schuldenstandskriterium als eingehalten bewertet werden sollte. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtsaldos auf -2,5 % des BIP im Jahr 2016 und weiter auf -1,3 % im Jahr 2020. Die Regierung beabsichtigt, das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – bis 2019 zu erreichen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote im Jahr 2019 mit 67,4 % ihren Höchststand erreichen und 2020 auf 67,2 % sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels bis 2019 erforderlichen Maßnahmen wurden nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad besteht. Würden die Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlich starken Flüchtlingszustroms von der Bewertung ausgenommen, so hätte dies keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung für 2016. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Anpassung. Die Schuldenquote wird den Projektionen zufolge ihren Aufwärtstrend fortsetzen und 2017 bei 66,9 % liegen. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission stützt, besteht die Gefahr, dass Finnland die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Um die Erfüllung der Vorgaben zu gewährleisten, werden daher 2016 und 2017 weitere Maßnahmen notwendig sein.

               (7)Angesichts der alternden Bevölkerung und einer sinkenden Erwerbsbevölkerung dürften die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege von 23,1 % im Jahr 2013 auf 26,9 % des BIP im Jahr 2030 ansteigen.
                  11
                Finnland hat im Januar 2016 eine Rentenreform verabschiedet, mit der die Rentenansprüche ab 2017 an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die von den Kommunen erbrachten Sozial- und Gesundheitsleistungen machen 10 % des BIP aus. Wird das System nicht reformiert, ist mit einem Ausgabenanstieg für diese Leistungen von nominal 2,4 % jährlich zu rechnen, und auch der Anteil der Ausgaben am BIP würde sich erhöhen. Es wurden Grundzüge einer weitreichenden Verwaltungsreform und Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung und der sozialen Dienste vereinbart. Zu den Hauptzielen der Reform zählen die langfristige Verringerung der Tragfähigkeitslücke um 3 Mrd. EUR durch eine bessere Kostenkontrolle. Erreicht werden soll dies durch die Integration von Diensten, eine Bündelung der Arrangeure für Dienstleistungen und eine stärkere Digitalisierung. Die Einzelheiten sind noch auszuarbeiten, und die vor der Reform eingeführten Pläne für das Änderungsmanagement können wie geplant ab 2019 umgesetzt werden. Die Regierung hat angekündigt, Ende 2016 Maßnahmen zur Umsetzung der Reform vorzulegen, die angesichts des Umfangs und Zeitplans eine Herausforderung darstellen wird. Daher ist die rechtzeitige Annahme der Legislativvorschläge von zentraler Bedeutung.

               (8)Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Finnlands muss die Funktionsweise des Arbeitsmarkts in verschiedener Hinsicht verbessert werden. Seit dem Ende 2013 zentral vereinbarten Tarifabschluss fielen die Lohnsteigerungen auf aggregierter Ebene moderat aus. Im Einklang mit dem vereinbarten Abschluss verlangsamte sich der jährliche Anstieg der ausgehandelten Löhne von 1,3 % im letzten Quartal 2013 auf 0,5 % im vierten Quartal 2015. Im Juni 2015 beschlossen die Sozialpartner, die Vereinbarung bis 2016 zu verlängern. Das Arbeitsproduktivitätswachstum hat sich jedoch noch nicht erholt, sodass die nominalen Lohnstückkosten – wenn auch langsamer – steigen dürften. Es wurden Verhandlungen zur Wiederherstellung der Kostenwettbewerbsfähigkeit geführt. Am 29. Februar 2016 vereinbarten die Sozialpartner einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Pakt muss vor der Umsetzung in sektorspezifische Vereinbarungen überführt werden. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wird durch Maßnahmen ergänzt, die von den Sozialpartnern vereinbart wurden und für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen und ein neues Modell für das Lohnwachstum schaffen sollen, das die Löhne in verschiedenen Sektoren an die Löhne in denjenigen Sektoren koppelt, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Bei der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist der Rolle der Sozialpartner in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

               (9)Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter muss die Erwerbsbeteiligung erhöht werden. Dies erfordert kontinuierliche Anstrengungen zur Eingliederung von älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsquote ist von einem Höchststand vor der Krise von 70,6 % im Jahr 2008 um mehr als zwei Prozentpunkte auf 68,5 % im Jahr 2015 zurückgegangen, während die Arbeitslosigkeit von 6,4 % auf 9,4 % nach oben kletterte. Bei den älteren Menschen hat sich die Beschäftigungsquote allmählich verbessert, doch es bestehen nach wie vor Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch verlängerte Arbeitslosenleistungen für ältere Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt, die – wenn sie nicht begrenzt werden – die positiven Auswirkungen der im Jahr 2016 erlassenen Rentenreform gefährden könnten. Die Auswirkungen der Rentenreform werden 2019 bewertet. Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich von 1,2 % auf 1,9 % der gesamten Erwerbsbevölkerung erhöht, obwohl viele Langzeitarbeitslose schließlich aus der Erwerbsbevölkerung ausgeschieden sind. Die Jugendarbeitslosigkeit ist 2015 auf 22,4 % angestiegen. Geringqualifizierte sind am stärksten von der schwachen Leistung des Arbeitsmarktes betroffen. Eine Kürzung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bedarf an solchen Maßnahmen wächst, könnte die Chancen der oben aufgeführten Gruppen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt verringern. Was die Arbeitsmarktaktivierung angeht, kann das komplexe System von Leistungen, das verschiedene Arten der finanziellen Unterstützung umfasst, signifikante Nichterwerbstätigkeits- und Niedriglohnfallen bewirken. Angesichts der Kürzungen der Haushaltsmittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen ist es besonders wichtig, diese Schwachstellen anzugehen und positive Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einzuführen, etwa verbesserte Möglichkeiten, eine Erwerbstätigkeit und den Bezug von Leistungen miteinander zu kombinieren. Die Ankunft einer vergleichsweise großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Finnland im Jahr 2015 könnte dabei helfen, die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung zu begrenzen, allerdings nur, wenn diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt und in das Bildungswesen eingegliedert werden können. Auf dem Arbeitsmarkt bestehen Schwierigkeiten, das Angebot auf den Bedarf abzustimmen, was unter anderem auf den Strukturwandel in der Wirtschaft zurückzuführen ist, im Zuge dessen neue Arbeitsplätze in anderen geografischen Gebieten und Industriezweigen entstehen, als denen, in denen Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Es sind Maßnahmen erforderlich, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum im Raum Helsinki zu erhöhen, sowie wirksame Strategien, die den Menschen helfen, ihre Kompetenzen auf den neuesten Stand zu bringen und einen Arbeitsplatz zu finden.

               (10)Das wirtschaftliche Umfeld in Finnland ist genauso gut wie oder besser als in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Allerdings beeinträchtigt der mangelnde Wettbewerb, insbesondere im Bereich der in erster Linie für den einheimischen Markt bestimmten Dienstleistungen wie Einzelhandels- und Verkehrsdienstleistungen, die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der finnischen Wirtschaft. Den Unternehmen zufolge hindern auf einigen Märkten überzogene regulatorische Auflagen den Markteintritt und das Wachstum. Diese übermäßigen Anforderungen müssen abgebaut werden, um das Unternehmertum und Investitionen zu fördern. Im Einzelhandelssektor wird die Reform der Planungsvorschriften dafür sorgen, dass die Regeln für die Größe und Lage von Geschäften flexibler ausgestaltet werden können. Der Sektor der handelbaren Güter durchläuft nach wie vor eine Umstrukturierung und würde von der Erschließung neuer Märkte und der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, insbesondere von solchen mit hohem Mehrwert, profitieren. Der Strukturwandel könnte durch Maßnahmen zur Förderung der Unternehmensexpansion, Internationalisierung und Innovation vorangebracht werden. Im August 2015 wurden geänderte Rechtsvorschriften verabschiedet, doch die meisten davon werden voraussichtlich erst im Zeitraum 2016 bis 2018 umgesetzt. Die Regierung hat weitere Strukturreformen zur Förderung des Marktwettbewerbs angekündigt.

               (11)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Finnland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (12)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  12
                ist insbesondere in Empfehlung 1 eingeflossen.

               (13)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider –

               EMPFIEHLT, dass Finnland 2016 und 2017

               1.eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und von 0,6 % für 2017 erreicht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; die rechtzeitige Annahme und Umsetzung der Verwaltungsreform für eine höhere Kosteneffizienz der Sozial- und Gesundheitsdienste gewährleistet;

               2.sicherstellt, dass das System zur Lohnfindung verbesserte lokale Lohntarifverhandlungen und eine Beseitigung starrer Strukturen gewährleistet, wobei die Rolle der Sozialpartner zu achten ist, und einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zu einem stärker ausfuhrorientierten Ansatz leistet; Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit stärkt und ausreichende aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, auch für Menschen mit Migrationshintergrund, auf den Weg bringt; Maßnahmen ergreift, um regionale Unterschiede und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern;

               3.weiter an einer Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, einschließlich im Einzelhandel, arbeitet; Unternehmertum und Investitionen fördert, auch durch die Verringerung der Belastung durch Bürokratie und Rechtsvorschriften, um das Wachstum der Produktion mit hoher Wertschöpfung voranzubringen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 346 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 94 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  The 2015 Ageing Report: Economic and budgetary projections for the 28 EU Member States (2013-2060) European Economy 3, Mai 2015, Brüssel.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATES zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Durchführung des Assoziationsabkommens EWG - MALTA

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1176
Vol. 1971/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(71)1176 endg.
                                            Brüssel , den 22 . Oktonc~ 1971
                    ENTWURF EINER . EMPFEHLUNG
                     DES ASSOZIATIONSRATES
                    zur Festlegung der Methoden
                    der Zusammenarbeit der Zoll
                    verwaltungen zur Durchführung
                    des Assoziationsabkommens
                    EWG - MALTA
K0M(71 ) 1176 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
 f
     Das Protokoll über die Begriffsbestimmung von "Ursprungserzeug-
nissen" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das ein
wesentlicher Bestandteil des Abkommens über eine Assoziation zwischen "
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist , sieht in Ar
tikel 16 vor , dass der Assoziationsrat EWG-Malta alle Empfehlungen
ausspricht , die für die Durchführung der Vorschriften dieses Protokolls
erforderlich sind , insbesondere jene über die Gestaltung der Zusammen
arbeit der Verwaltungen , damit diese Methoden rechtzeitig in den
Mitgliedstaaten und in Malta angewandt werden können *
                     \
     Uber die in diesen Entwurf einer Empfehlung des Assoziations-
rates EWG-Malta vorgesehenen Massnahmen haben die Zollsachverständigen
der Mitgliedstaaten und Maltas eine zustimmende Stellungnahme abge
geben » Diese Massnahmen verfolgen das Ziel , eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens herbei
zuführen , um die ordnungsgemäss," und gleichmässige Anwendung der im Ab
kommen enthaltenen Zollvorschriften sicherzustellen «
 ---pagebreak---                       i.NTWURF EINER EUPmiLUIIG
                       JSS ASSOZIATIONSRATES
                      zur Festlegung der Methoden der
                      Zusanraenarboit der Zcllver-;
                     t;:r.~cn zur Durchführung des Asr.o-
                       ziat ionsa'bkonißiens EWG - M'.LTA
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das aa 5 » Dezember 1970 in La Valetta unterzeichnete Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und Malta , insbesondere auf Titel I ,                   - -
gestützt auf das Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit
Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zu- '
saiamenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 ,
in der Erwägung , daß            das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkoiamons
                 , eine enge Zusaaaenarbeit zwisohen den Verwaltungen der Ver
tragsparteien des Abkommens vorjxus'rc Ist i ,
       die     darin enthaltenen Zollvorschriften , insbesondere die Vorschrif
ten des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung
in .».." oder "Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammen
arbeit der Verwaltungen richtig und einheitlich angewandt werden -
 ---pagebreak--- FMPFIKHLT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAl'TSGEMEINSCI) AFr UND MALTA , die für
ihr^n Teil               zur Durchführung der folgenden Vorschriften notwendigen
Mußnahmen zu ergreifen :             .    ,   . .                   .
A * Ausstellung der Warenverkehrabcscheiniftung A.M. 1
      I « Aufgaben dea Ausfuhrers
          1*   Der Auofiihrer oder em
               von ihm zur Unterzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter
               hat die Ausstellung einer Warenverkehrsbesoheinigung A.M. 1 zu beantragen .
   '           Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.M. 1 zu stellen , das entsprechend
               den Bestimmungen des^-^clc n des Protokolls über die Begriffsbestim
               mung für "Erzeugnisse mit Ursprung in....'* oder "Ursprungserzeugnisse "
               sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend
               "Protokoll " genannt - sowie den auf der Rückseite des ersten Blatts
               des Formblatts enthaltenen Vorschriften auszufüllen ist .
          2.   Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen
               Unterlagen als Nachweis dafür bei t daß es sioh bei den Ausfuhrwaren um
               Waren handelt , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 ausgestellt
               werden kann .
     II * Aufgaben der Zollbehörden
          1.   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf , daß das Formblatt A.M. 1
          ■.   ordnungsgemäß' ausgefülltwird . Sie     prüfen insbesondere , ob die Angaben
             , im Feld "Warenbezeichnung" "                       _ ... jede Möglichkeit
      \        eines mißbräuchlichen Zusatzes ausschließen . Itei dar Warenbezeichnung .
               ist daher ein Zeilenzv/ischcnraum nicht . zulässig .     Ist das Feld nicht
               vollständig ausgefüllt , so muß unter die letzte Zeile ein waagerechter
               Strich gezogen und der nicht ausgefüllte Teil durchgestrichen werden .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
          ,   2.   Da die Warenverkehrsbeucheinigung A.M. 1 den Ueohtstitol TLLL -
                   die Scwillürung der Vorzugsbehandlung darstellt , die ii» Abkommen
                   in bezug auf Zölle und Kontingente vorgesehen ist , müssen die
                   Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der Waren eingehend
                   naohprüfen und die übrigen Angaben , überprüfen .  ,
      III . Ausfuhr aus einem Mitglieds taat der Europäischen Wirt schaftsgemein-
              s chaft                                                   \
              1*   Die Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 vird von den Zollbehörden
                                                                          «
»                  eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der
                   Gemeinschaft im Sinne des Protokolls anzusehen sind .
              2.   Zur Prüfung , ob die vorgenannte Voraussetzung erfüllt ist , können
                   die Zollbehörden all© Beweismittel verlangen oder jede ihnen
                   zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen .
              3.   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten lohnen die Ausstellung
                   einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 ab , wenn aus den vorgeleg
                   ten Ausfuhrpapieren hervorgeht , daß dio Waren, auf die sich die'
                   Bescheinigung bezieht , nicht für Malta bestimmt sind .
    -            •
       IV.    Ausfuhr aus Malta
  !         . 1.   Die Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 wird von den maltesischen
   I
                   Zollbehörden aufgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als Uroprungs-
                   erzeugnisse Maltas im Sinne des Protokolls anzusehen sind .
              2.   Zur Prüfung , ob die vorgenannte Voraussetzung erfüllt ist ,
                   können die Zollbehörden alle' Beweismittel verlangen oder Jede
                   ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen .
                                                              /
 ---pagebreak---                                                                                \
                                mm A *m
        ">     Die maltesinchen Zollbehörden lehnen die Ausstellung eine - Waren-
               verkehfsbeacheinigung A.M. 1 ab , wenn aus den vorgelegten Auofuhr-»
     i*      ' papieren hervorgeht , daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung
               bezieht , nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind .
     #                                                                               •
   V. Angabe des verwende ten Munters de a Ausfuhrpapiers
  /     In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbe-
        scheinigung sind das Datum und das Muster oder die laufende Nummer dea
        Ausfuhrpapiers anzugeben , bei dessen Vorlage die Erklärung de's Ausführers
        bescheinigt wird .
 VI . Anbringen des Stempels de r Zollbehö rde
        Der Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit einem Stempel , vorzugsweise
        aus Stahl , anzubringen . Die Mitgliedstaaten und Malta teilen einander
        über die Kommisoion der Europäischen Gemeine chaften Musterabdrucke der
        bei den Zollatellen verwendeten Stempel mit .
VII . Ersatz von Warenverkehreb escheinigunge n A.M. 1 durch Bescheinigungen
        der gleiohen Art
        1 . Eineoder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1 können stets
           „         •
              durbh eine oder mehrere Bescheinigungen A.M. 1 ersetzt werden, sofern
              dies durch die Zollbehörde erfolgt j bei der eich die Waren "befinden.
        2 . Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 für ursprünglich aus
              einem Mitgliedstaat oder Malta eingeführte Erzeugnisse , die in unver
              ändertem Zustand wieder ausgeführt werden , so . ist das Land anzugeben ,
              in dem die ursprüngliche Warenverkdhrobescheinigung erteilt worden
              Ist *
           /            •
 ---pagebreak---                                                                                » ,
                                                                                \
    i                                        - 5
    !
    I
         Till .   Nachträgl ich e Erteilung von Warc nve rkehrabeaoheinigungon
                  X*     Ist bei der Auafuhr von Waren versehentlich keine Warenverkehrs-
            ,            bescheinigen# beantragt worden , so kann die Bescheinigung A.M.l
                         nach der tatsächlichen Auafuhr der Waren , auf die sie sich bezieht ,
                         erteilt werden . In diesem Fall muß der Ausführer                       *
 .,     <
                                                                               \
                        - die Boscheinigung schriftlich beantragen ) hierbei sind     die Art
                           der Waren , ihre Menge , die Art ihrer Verpackung und< ihrer Kenn-
                           Eeichnung sowie Versandort und -tag anzugeben )
                        - bestätigen , daß bei der Ausfuhr dqr betreffenden Waren keine
                           Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden iBt ) die Gründe hier-
      I                    für sind anzugeben)
          !
                        - ein ordnungsgemliß ausgefülltes und unterzeichnetes Formblatt
  . ;
                           A.M.l beifügen .
                  2.    Die Zollbehörden können eine Warenverkehrebeeoheinigung A.M.l
                     • naohträglich erst erteilen ,     wenn   sie geprüft haben, ob die An
                        gaben im Antrag des Ausführera mit? den entsprechenden Unterlagen •
              >         übereinstimmen .
                        NaobtrH-gli oh erteilte Warenverkehrebescheinigungen A.M. 1 müsnen
                      . in Rot mit Tinto oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke traden :
"NACHTRXj3LIGH AUSGESTELLT", "DELJVPE A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI*',
                '       "AFGEGEVEN A POSTERIORI" " ISSUED RETROACTIVELY",
                                                   * *
         ' ■ I 3 » Die Zollbehörden können die Waremrerkehrsbeschoinigung A.M.l je
                        doch nur dann nachträglich erteilen , wenn für die Waren achon bei
                        ihrer Äbsendung das Gebiet einer der Vertragsparteien als Bestiramungs-
                            .... . * .                                             ~        """*
                        ort der Waren vorgesehen war.                ■ ' .
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                                  - 6 -
J. A , Frtcilun^ von Zwel ta uof ert lpungen
                                                                                ■Y
         Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Warenvoikehrsbeöcheiniguug
    •    A.M. 1 kann der Auöführer hei den Zollbehörden , die sie erteilt haben ,        ,
         eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der bei den Zollbehörden
         befindlichen AuBfuhrpapiere ausgefertigt wird . Diese Zweitausfertigung ^
         muß in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen* der folgenden Vermerke tragen :
         "DUPLIKAT ", "DUPLICATA", "DUPLICATO *, "DUPLICAAT ", "DUPLICATE".
         In . der Zweitausfertigung ist der Tag der Ausstellung des Originals
         dor Warcnverkehrebcscheinigung A.M. 1 zu vermerken f " . sie ist von diesem
         Tage an gültig .
Bedingungen für die Verwendung der Varenverkehrsbescheinl /run/? A.M.l
I»       Unmittelbare Beförderung der Waren
         Als unmittelbar befördert gelten Waren , bei deren Beförderung keine anderes
         Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien berührt werden .
         Di « unmittelbare Beförderung gilt jodoch nicht als unterbrochen durch t .
         a ) Zwischenaufenthalte in Häfen, auf anderen Gebieten als ■" denjenigen
              dar Vertragsparteien !
                                                   "        • • *             ,
        b ) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge , von
        • . Ereignissen auf Seej
      • c ) Berühren anderer Gebiete als derjenigen der Vertragsparteien oder
              Umladen auf einem dieser Gebiete , wenn die Durchfuhr durch diese
              Gebiete oder das Umladen mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat
            • oder in Malta ausgefertigten Prachtpapier erfolgt .
                                                      • • • /• • •
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         II .   Annahme der Warenverkehrsbeschcinigungon nach Aol au f der Vorlagcfrist
   . '         Wareny'erkehrsbeacheinigungen A.M.l , die den Zollbehörden des Einfuhr-,
     ,         landes nach Ablauf der in Artikel 9 äes Protokolls genannten Vorlage-
                frist vorgelegt werden , können [ zum Zwecke       der Vorzugobehandlung
                zugelassen werden , wenn die Friot aus Gründen höherer Gewalt odor               *
                infolge außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte . .
               In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes
               Warenverkehrsbescheinigungen zulassen , wenn ihnen die Waren vor Ab
               lauf dieser Frist gestellt worden sind .                                            •
     -- III .  Zulassung von Warenverkehrsbescheini jungen , die inhaltlich mit den
               eingeführten Waren nicht übereinstimmten
               Bei ...           geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in
               der Warenverkehrsbescheiriigung A.M. 1 und den Angaben in den der Zoll-
               behörde zur Erfüllung der Einfuhrformalitfiten für die Waren vorgeleg
               ten Unterlagen wird die Bescheinigung nicht bereits hierdurch nichtig, wenn
               nachgewiesen wird , daß die Bescheinigung sich auf die gestellten               '
               Waren bezieht .
                                               •  *
                    »
C.      Frei zonen
       Die Mitgliedstaaten und Malta treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
       verhindern , daß im Handelsverkehr innerhall) der Assoziation von einer Warenverkehrt
       begeheinigung A.M. 1                                                 - -
    «^begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in eir.er Frei-
       zone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht bzw. einer anderen                !
       Behandlung ' unterzogen werden , als sie zu ihrer Erhaltung notwendig ist .         "
                                                                                -   4
                                                                • • • /• • *
 /
 ---pagebreak--- B. Poottjendun/rcn (einschließlich Postpakete )                                   V|
                                                                                i
     I * Die Verwendung des Fbrmblatts A.M.2 ist auf Postsendungen ( ein-            \
         schließlich Postpakete ) bis zu oinem Wert von 1.000 RE je Sendung
         beschränkt .
                                                                                m
                                                                    \
   II .  Der Auoführer oder sein bevollmächtigter Vertreter hat die beiden
         Formblätter des Formblatts A.M.2 auszufüllen und au unterzeichnen .
         Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bor«? it:-i im Ausfuhrland
                  auf die Begriffsbestimmung für Ursprurjgserzeugnisse hin überprüft
         worden, so kann der Auaführer in der Spalte "Bemerkungen" des Form-
         blatts A.M.2 ( Blatt l ) hierauf hinweisen .
 III .   Der Ausführer trägt     entweder auf das grüne Etikett nach Muster C 1 ,
         in die Erklärung C 2 oder C 2 M oder in die" ' '           "
         Zollinhaltserklärungen CP3 oder CP3M den Veiroerk "A.M.2" und die
         Seriennummer des verwendeten Formblatts A.M.2 ein. Er tragt diesen
         Vermerk sowie die Nummer auch in die Rechnung für die in der Sendung
   i     enthaltenen Waren ein .
E.   Kleinsendunren und persönliches Gepäck                _
     jVon der Vorlage eir.er Warenverkehrobescbeinigung A. H. 1 und der Ausfer
     tigung eines Formblatts A.M.2 befreit sind Waren in Kleinsendungen
     an Privatpersonen und Waren im persönlichen Gepäck Reisender , sofern
     ^s sich um Einfuhren handelt , die den Bedingungen des Artikels 15 des
     Protokolls genügen .                      •
F.   Nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrabescheini /yun^en A.M. 1 und
     der Formblätter A.M.2                  .
     I. Die nacht rägliche . Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1
         und der Formblätter A.M.2 erfolgt stichprobenweise } sie wird jedes
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      "  mnl vnTJtfftncmmen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes 'begründete .
         Zweifel an dor Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der
         Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder
        einiger ihrer Bootandteile haben .
                                                                      >
 II .   Zum Zwecke der Anwendung von Ziffer I senden die Zollbehörden des Einfuhi>-
        landes die Bescheinigungen A.M.l oder die Blätter 1 der Formblätter A.M.2
        an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die förmlichen
        und materiellen Gründe an , die Ermittlungen rechtfertigen . Ist die Rechnung
        bzw. eine Abschrift dieser vorgelegt worden , so fügen sie diese dem Blatt 1
        des Formblatts A.K. 2 beij sie teilen auch alle bekannten Umstände mit , die
        auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung A.M.l
        oder im Formblatt A.M.2 schließen lassen .
        Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes , die Anwendung der
        Vorschriften des Abkommens auszusetzen , bis das Ergebnis der Ermitt
        lungen vorliegt , so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren
        vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an .
III »   Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den Zollbehörden des
        Einfuhrlandes so bald wie möglich mitzuteileri . Anband des Ergebnis
        ses muß die Feststellung möglich sein , ob die beanstandete Warenverkehrsbe-
        scheinigung A.M.l oder das Formblatt A.M.2 auf die tatsächlich ausge
        führten Waren      anzuwenden ist und ob die Waren wirklich unter die Vorzugs-
        behandlung fallen .              .  '
 IV.    Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes
        die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Aus- .
        legung des Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Aosoziationsrat
        vorgelegt .
                                                        • • •/• • •
 ---pagebreak---                            -, 10 -
V. Um ein« nachträgliche Überprüfung der Varenverkchrabcsnhcinieungen
   »u ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Auofuhr- v
   pupiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien        von Waren- t
   verkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 275 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               COM(2015) 275nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten finnischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  5
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands 2015
                  6
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  7
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  8
                an, in dem Finnland als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Finnland 2015
                  9
               . Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Finnland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Aufmerksamkeit verdienen insbesondere Risiken im Zusammenhang mit der schwachen Exportleistung im Kontext des industriellen Strukturwandels. Während die Schrumpfung der Exportmarktanteile und der Elektronikindustrie weitgehend beendet ist, bleiben die Investitionen niedrig und ist das Potenzialwachstum zurückgegangen. Die Verschuldung des privaten Sektors hat sich stabilisiert und scheint keinen Anlass zu unmittelbarer Sorge zu geben, doch erfordert ihr vergleichsweise hohes Niveau eine genaue Beobachtung.

               (7)Am 2. April 2015 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Nach dem Beschluss des Rates gemäß Artikel 125 Absatz 6 AEUV vom [XX]  unterliegt Finnland der [korrektiven] Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut Stabilitätsprogramm 2015, das auf der Annahme einer unveränderten Politik beruht und den Zeitraum 2014 bis 2019 umfasst, soll das Gesamtdefizit, das 2014 auf 3,2 % des BIP angewachsen war und damit über den Referenzwert von 3 % des BIP hinausgeht, 2015 weiter auf 3,4 % des BIP ansteigen. Bis 2017 soll es schrittweise auf 3,1 % abgebaut werden und 2019 dann 2,5 % des BIP erreichen. Dem Stabilitätsprogramm 2015 zufolge soll die öffentliche Schuldenquote im Prognosezeitraum des Programms ansteigen und sich bis 2019 auf 67,8 % des BIP erhöhen. Das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird bis Ende des Programmzeitraums nicht erreicht. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird sich das gesamtstaatliche Defizit Finnlands 2015 auf 3,3 % des BIP und 2016 auf 3,2 % des BIP belaufen, während sich der Schuldenstand bis 2016 auf rund 64,4 % des BIP erhöhen dürfte. Die Kommission hat am 13. Mai 2015 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV veröffentlicht, in dem sie zu dem Schluss gelangt, dass weder das Defizitkriterium noch das Schuldenstandskriterium als erfüllt gelten können. Das Stabilitätsprogramm stellt sicher, dass das übermäßige Defizit bis 201X fristgerecht und dauerhaft korrigiert wird. Aus diesem Grund werden weitere Maßnahmen erforderlich sein. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Finnland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Zwar hat Finnland bei der Umsetzung von Verwaltungsreformen einige Fortschritte erzielt, doch ist die Effizienz des finnischen öffentlichen Sektors noch verbesserungsfähig, insbesondere in Bereichen, die aufgrund der Bevölkerungsalterung künftig unter Kostendruck geraten werden. Die Sozialpartner haben sich im Herbst 2014 auf den Inhalt der Rentenreform verständigt, doch muss diese noch verabschiedet werden. Angesichts der Tragfähigkeitslücke und der geplanten Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters muss die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer dringend erhöht werden. Ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ist meist durch Erwerbsunfähigkeit oder verlängerte Arbeitslosenleistungen für ältere Arbeitnehmer bedingt. Der Regierungsentwurf zur Reform der Sozial- und Gesundheitsleistungen wurde im Dezember 2014 ins Parlament eingebracht, doch eine Lösung, wie das administrative Modell großer Gemeindekoalitionen mit der verfassungsmäßig garantierten Autonomie der einzelnen Gemeinden in Einklang gebracht werden könnte, wurde bis zu den Parlamentswahlen vom April 2015 nicht gefunden, so dass der Entwurf hinfällig wurde. Die finnischen Gemeinden sind recht klein, nehmen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aber recht umfangreiche Aufgaben wahr. Die Reform der Gemeindestrukturen schreitet mit einiger Verzögerung voran, und die Gemeinden lassen die Vorteile von Zusammenlegungen untersuchen. Dem nationalen Reformprogramm 2015 zufolge könnte vor Jahresende 2016 ein neuer Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht werden.

               (9)Angesichts der Bevölkerungsalterung und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung ist es wichtig, dass der Arbeitsmarkt aus dem gesamten Arbeitskräftepotenzial schöpfen kann. Finnland hat hierbei einige Fortschritte erzielt und verschiedene Maßnahmen ergriffen, unter anderem eine verbesserte Organisation der Lohnbeihilfen, mit besonderem Augenmerk auf älteren Arbeitnehmern, und der öffentlichen Arbeitsverwaltung. Die Arbeitslosenquote lag 2014 bei 8,7 % und steigt insbesondere bei jungen Menschen und älteren Arbeitskräften an. Der maßvolle Tarifabschluss von 2013 unterstützt die Wiederherstellung der Kosten- und Exportwettbewerbsfähigkeit durch Eindämmung des Lohnstückkostenanstiegs.

               (10)Beim Ausbau seiner Kapazität zur Bereitstellung innovativer Produkte hat Finnland einige Fortschritte erzielt. Die Regierung führt zurzeit eine umfassende Reform der Forschungsinstitute und der Forschungsfinanzierung durch. Die Politikprogramme für saubere Technologien, Biotechnologie und Digitalisierung sind vielversprechend, aber von vergleichsweise geringer Größenordnung. Obwohl die FuE-Investitionen EU-weit zu den höchsten gehören, stellt deren Umsetzung in erfolgreiche Exportprodukte und -dienstleistungen Finnland doch weiterhin vor Herausforderungen. Die Regierung ist bemüht, die Regelungen zur Förderung von Unternehmen einfacher und effizienter zu machen, die Finanzierung von Startups zu erhöhen und deren Internationalisierung zu fördern. Dennoch bleiben die Investitionen in Finnland auf niedrigem Niveau, halten die Schwierigkeiten im Exportsektor an und ist die Beschäftigung zurückgegangen. Ebenfalls notwendig sind Anstrengungen zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten, insbesondere im Einzelhandelssektor, der weiterhin einen hohen Konzentrationsgrad aufweist.

               (11)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Finnland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (12)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft; seine Stellungnahme
                  10
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (13)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Finnland sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –

               EMPFIEHLT, dass Finnland 2015 und 2016

               1.sicherstellt, dass das übermäßige Defizit entsprechend den Verpflichtungen Finnlands aus Artikel 126 AEUV bis [XX] fristgerecht und dauerhaft unter 3 % des BIP gesenkt wird; die Anstrengungen zur Verringerung der Tragfähigkeitslücke fortsetzt und die Wachstumsbedingungen stärkt;

               2.die vereinbarte Rentenreform verabschiedet und die Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben allmählich abschafft; die wirksame Gestaltung und Umsetzung der Verwaltungsreformen im Bereich der Gemeindestruktur und der Sozial- und Gesundheitsdienste sicherstellt, um die Produktivität und Effizienz bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unter Wahrung ihrer Qualität zu steigern;

               3.die Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, älterer Arbeitnehmer und Langzeitarbeitsloser fortsetzt und sich dabei insbesondere auf die Entwicklung beschäftigungsrelevanter Kompetenzen konzentriert; in Abstimmung mit den Sozialpartnern und gemäß nationalen Gepflogenheiten sicherstellt, dass sich die Löhne in Einklang mit der Produktivität entwickeln;

               4.Maßnahmen ergreift, um den Einzelhandelssektor für wirksamen Wettbewerb zu öffnen.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 275.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (6)
                  C(2014) 8815 final.

                     (7)
                  COM(2014) 902.

                     (8)
                  COM(2014) 904.

                     (9)
                  SWD (2015) 45 final vom 26.2.2015.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE STRUKTUREN DER ELEKTRIZITÄTSTARIFE IN DER GEMEINSCHAFT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 356
Vol. 1980/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(80)356 endg.
                                           Brüssel , den 26 . Juni 1980
                  ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES
                    BETREFFEND   DIE STRUKTUREN DER
              ELEKTRIZITATSTARIFE IN DER GEMEINSCHAFT
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               t          Wl-
                                           N
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                               ë1'
   K0M(80 ) 356 endg .
 ---pagebreak---        .1 '
  DIE STRUKTUR DER ELEKTRIZITÄTSTARIFE
( Mitteilung der Kommission an den Rat )
 ---pagebreak---                         ïajft                    ÏW pNR ïnSWRîNSQBAFT
EU'! LEITUNG                    •
                                V      ,                        *
1 . Per Fiat hat in seiner Entschliessung vom 13 . Februar 1975 die Notwendigkeit
     unterstrichen , " dass die Kosten der Bereitstellung von Energie und der Aiaorti-
     sierung der erforderlichen Investitionen schrittweise sowie möglichst weit
     gehend über die Preise gedeckt werden"- ( l ). Weiterhin hat der Rat wiederholt
     die Notwendigkeit der Energie eins pa rang im Rahmen einer optimalen Nutzung
     der Energieressourcen unterstrichen .
2 . Die Verwirklichung dieser Ziele auf dem Elektrizitätssektor kann durch eine
     angemessene und vernünftige Elektrizitätstarifgestaltung naoh auf Gemein
     schaftsebene gleiohen Grundsätzen gefördert werden .
3 . Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Preise und Preisstruk-
     turen im Energiesektor . Im Jahre 1979 hat die Kommission zusammen mit den
     Elektrizität8ver8orgungsunternehmen die Struktur de? Elektrizitätstarife in
     der Gemeinschaft und die Möglichkeiten ihrer Angleichung untersuoht . Es liegt
     nunmehr beim Rat ( die Lage in der Gemeinschaft im Bereich der Strukturen der
                                                     /
     Elektrizitätstarife zu prüfen und eine gemeinsame Politik festzulegen .
GRUNDSÄTZE
4 * Die Tarifstrukturen sollten den Verbrauchern Versorgungsbedingungen garan
     tieren , die auf der Kostendeckung basieren und eine ausgeglichene Bilanz der
     Unternehmen gewährleisten . Die Tarife sollten die Kosten für Erzeugung , Trans
     port imd Verteilung für die einzelnen Verbrauohergruppen wiederspiegeln . Eine
     künstliche Senkung der Tarife für bestimmte Sektoren und eine höhere Belastung
     anderer bringen die Gefahr von Verzerrungen in der Nachfragest ruktur mit sich .
     So sollte die Kostendeckung für jeden Verbrauchssektor getrennt erreicht wer
     den . Die Tarife sollten im Hinblick auf den Absatz , die Öffentlichkeitsarbeit
     und das Management so transparent und einfach wie möglioh Bein .
5 - Die Tarifstrukturen sollten auöh im Hinbliok auf eine rationelle Energie-
     nutzung gestaltet werden . Insbesondere sollte alles vermieden werden , was
     eine Energieverschwendung fördert . Eine klare und kohärente Tarifpolitik bei
     den verschiedenen Energieträgern ermöglicht es dem Verbraucher , die riohtige
     Wahl zu treffen,und führt zur optimalen Nutzung der Ressourcen .
( l ) ABl . C 153/6 vom 9.7.1975 .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
III . FOTF LETTLnrTEN'
      6 . Nach Ansicht der Kommission sollte eine veintünftige Tarifstroktur für den
          Elektrizitätssektor auf diesen Grundsätzen basieren , von denen sich die
          folgenden fünf Lcitlinienvorechläge ableiten lassen :
          a ) Allgemeine Einfühmng von Zwei gl ied- -Tari fen
               Zweigliedrige Tarife -umfassen eine in regelmässigen Abständen erhobene
               verbrauchsunabhängige Grundgebühr ( l ) sowie einen , den effektiv ver
               brauchten Kilowatt atundaii entsprechenden Arbeitapreis <,
               Da Elektrizität in grossen Mengen nicht gespeichert werden kann , rau3s sie
               zeitgleich mit der Nachfrage erzeugt werden , Die Anlagen für Erzeugung ,
               Transport -und Verteilung der elektrischen Energie müssen daher so ausge
               legt sein , dass sie dar an bestimmten Zeitpunkten ?,u erwartenden Spitzen
               last gerecht werden . Die hierfür erforderlichen hohen Investitionen wer
               den unabhängig von der Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser An
               lagen getätigt . Die hieraus verursachten Festkosten ( Kapital , Personal
               und Material ) entsprechen je nach Einselfall 50 - 80 % der Gesanrbkosten .
               Die Kosten für eine Steigerung des Verbrauchs machen im Rahmen der vor
               handenen Anlagen nur einen kleinen Teil der Gesaint kosten aus ( im wesent
               lichen Brermetoffkosten) . Die durchschnittlichen Kosten je Kilowattstunde
               werden daher um so niedriger , ja mehr Kilowatt stunden eine gegebene An
               lage liefert . Die Kesten struktur ist daher die logische Basis für Zwei–
               glied-Türife . Werden die Tarife so gestaltet , daes sich die Preise nach
               den Kosten richten , so sinkt der Preis pro Kilowattetur.de mit zunehmendem
               Verbrauch . Bei der; Aufteilung der Pestkosten auf die verschiedenen Ver
               brauchergruppen muss man den Anteil jeder Gruppe RJI der Spitzenlast
               berücksichtigen . Dieser Grundsatz ist besonders für eine angemessene
               Zurechnung der Festkosten für geringen Verbrauch zu beachten ( z.B. beim
               Haushalt sverbrauch ) .
               Zwar wenden sich die meisten EVU in der Gemeinschaft Zweiglied-Tarifen
               zu , doch Bollte diese Tendenz nach Ansicht der Kommission beschleunigt
               werden . Dadurch sollten Diskrepanzen im Verhältnis zu anderen Tarifen
               vermieden werden , bei denen der Strompreis mit zunehmendem Verbrauch
               zu schnell reduziert wird ( s . Absohnitt b ).
          ( l ) Die Grundgebühr entspricht der Spitzennaohfrage (Kilowatt ) und demge-
                nsass den Investitionen , die das Versorgungsunternehmen tätigen muss .
                                                                                /
                                                                                « « / • • B
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b ) Abschaffung c.^r verbrauch e fördernden Slocktarife ( l )
     . Diese Tarife , bei denen der Verbrauch eines "bestimmten Zeitraums i«i
      aufeinanderfolgende Elöcke von bestimmter Grösse aufgeteilt wird , denen
      %'ersohiedene , im allgemeinen degressive Freie a zugeordnet eine , kc.nen
      so beschaffen sein , dass sie die Depressivität der Kosten künstlioh u -;–
      tonen und damit einem überflüssigen Verbrauch Vorschub leisten können .
     Dieser Tariftyp mag in der Vergangenheit 2'ere°frt fertigt gewesen sein , doch
      ist er heutzutage , wo der Energieeinsparung ein hoher Stellenwert einge
      räumt wird , nioht mehr länger tragbar . Verbrauohsfördernda Tarife sollten
      daher abgebaut werden .
o ) Abschaffung von Tarifen , die von der Art des Stromverbrauchs ausgehen
      Die Kosten der Elektrizität sind unabhängig davon , weloher Gebrauoh von
      ihr gemacht wird . Sie hängen lediglich von Menge und Zeitpunkt ( d.h .
      Grundlast oder Spitzenlast ) des Verbrauchs ab .
     Bestimmte Tarifstrukturen berücksichtigen jedooh immer nooh die spezifi
      sche Verwendung der Elektrizität für besondere Zwecke wie Beleuohtung ,
      Kochen , Betrieb von Maschinen und Heizung . Die Anwendung derartiger Tarife
      führt bei den Kunden , die sich der elektrischen Energie in immer grösserer
      Zahl für die verschiedensten Zwecke bedienen , zum Einbau separater Lei-
                           i                           .   '
      tungsnetze mit getrennten Zählern (und getrennter Rechnungsstellung) in
      ein und demselben Gebäude , was notwendigerweise zusätzliche Kosten ver
     ursacht . Diese Lösung ist zu vermeiden .
d) Mehrfachtarife ( 2 ) mit differenzierten Preisen
      Der Zuwaohs des Elektrizitätsverbrauohes zu Spitzenlastzeiten erfordert
      Investitionen für zusätzliche Anlagen . Dagegen kann ein Verbraucher , der
      Elektrizität während der Grundlast zeiten entnimmt , mit den bestehenden
      Anlagen versorgt werden . Es wäre daher wünschenswert , die Elektrizitäts-
      nachfrage in den Spitzenlastzeiten zu bremsen und sie auf die Grundlast-
      zeiten au verlagern . Dies kann erreicht werden durch Mehrfaohtarife , die
      für die verschiedenen Lastbedingungen wie Spitzenlast und Grundlast ,
     Vinter        Sommer und , vor allem in den Haushalten , Tag und Naoht , unter
      schiedliche Tarifierungen vorsehen .                             .
( l ) Blocktarif : Preisgefüge , bei dem die Arbeitsmenge innerhalb einer be
        stimmten Zeitspanne in aufeinanderfolgende Bereiohe ( Zonen ) bestimmter
        Grösse eingeteilt wird , für die verschiedene Arbeitspreise gelten .
(>) Mehrfachtarifs Ein Tarif , der für die verschiedenen Tageszeiten ( z.B.
        Spitzenlast und Grundlastzeit ) oder Jahreszeiten differenzierte Preise
        vorsieht .
                                                                              • • • /« * •
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       . Diese Art der Tarifgestaltung , die "bereits in einigen Ländern praktiziert
         wird , wäre auszubauen , vor allem "bei Lieferungen an industrielle Grossab-
         nehmer . Die davon zu erwartenden Auawikrungsn auf daa Investitionsver–
         halten sind besonders wichtig bei unterbrechbaren Lieferungen an Industrie
         und Gewerbe „
                                  r:
    e ) Ausschaltung externer Faktoren "bei der TarifGestaltung
         Da die Elektrizitätsversorgung eine öffentliche Dienstleistung ist , wer
         den die Versorgungsbetriebe gelegentlich unter Druck gesetzt , für be
         stimmte Abnehme rgruppen nicht kostendeckende Tarife anzubieten « Falls das
         geschieht , und sei es auch aus durchaus verständlichen , sozialpolitischen
         Gründen oder zur Inflationsbekämpfung , werden El ektri z ii ät s- und Energie–
         nachfrage insgesamt verzerrte Von anderen Verbreuoham werden dann mög1-
         lioherwaiee höhere Tarifs gefordert « E3 sollte sichergestellt werden ,
         dass kostenechte Tarife angewandt werden und das « , falls aus sozialen
         Gründen für die schwächeren Einkommensklassen Subventionen gewährt wer
         den sollen , dieses im Kähmen von spezifischen Massnahmen der Regierungen
         geschieht .
7 » Die auf den oben umrisaenen fünf Gebieten dargelegten Leitlinien könnten
    eine gemeinsame Basis für die Tarifstrukturen in den Gerne ins chaftsländern
    darstellen . Die bestehenden Unterschiede bei den spezifischen Verbraucher
    gruppen und bei den bestehenden Strukturen der Kraftwerkskapazitäten in
    den einzelnen Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Leitlinien
    berücksichtigt werden . Darüber hinaus wäre BB wünschenswert , dass in den
    Zeiten , in denen die Kosten rasch steigen , die Preise häufig angepasst
    werden , um zu grosse Erhöhungen und die damit verbundenen Probleme zu
    vermeiden . Diese Möglichkeit muss duroh die Tarifstruktur gebotan werden .
                                                                            • • •/• • •
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              An/temeepent und. rationelle Tarifet xukturen - Rind. ein wicht     t FLK * <V £,' r
                      stetige Zni.v.'iokiung der Eiergiepolitik der Gesaeinschart .
              Die Eigentumsverhältnisse und Organisationefonasn der Vereorgunc&v^ 1-* ; nei .-
              met> in der Gemeinschaft sind zwar unterschiedlich ! doch ist die El r         .rx-
              zltätßversorgung eine öffentliche Dienstleistung , die auch die Gi eluf .
             handlung der Verbraucher 'beinhaltet . Innerhalb der Gemeinschaft e rf ■•.» rclart
             diese Aufgabenstellung eine Angleichung der Tarife , um damit gleichartige
             Versorgungsbedingungen zu erreichen und Verzerrungen im Preisgefüge zu
             vermeiden . Auf diese Weise soll ein angemessener Wettbewerb im Iridustri '3-
             sektor gesichert und den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, auf
             grund ausreichender Informationen über die Versorgungsbedingungen die
             richtigen Entscheidungen zu treffen .
      9 . Es muss jedooh darauf hingewiesen werden , dass jede Veränderung der Tarif-
             Strukturen wirtschaftliche , technische , rechtliche und administrative
             Probleme aufwirft . Preisanpassungen sind zwar relativ leicht durchzuführen ,
             dooh gilt dies nicht für eine Veränderung der Tarifstrukturen : die Notwen
             digkeit einer Änderung altbewährter Tarifstrukturen ist nicht sofort allen
             Beteiligten verständlich . Die Verbraucher müssen daher über die Gründe für
             solche Veränderungen und ihre Auswirkungen unterrichtet werden .
     10 . Das Ziel der Kommission ist , mit dieser Empfehlung lediglich Übereinstim
            mung über 'einige Grundsätze der Tarifstruktur zu erzielen ,
             auf dem Gebiet der Tarif- und Preiepolitik müssen sorgfältig in Zusammen
            arbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht und entwickelt werden .
 ?, UWTERSTTOlflTNCIEN TM TARTFBERETOH                                      -
     11 . Darüber hinaus wäre es zweckmässig , die Untersuchungen über die Nachfrage-
             riruktur bei den verschiedenen Verbrauchergruppen und ihre langfristige
             Urvcwicüciung fortzusetzen und zu intensivieren . Dies setzt sehr komplexe und
               oi'teriru:?wendige Erhebungen und Bewertungen voraus . Der Informationsaus
            tausch / über die Methodologie und die Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit
               wischen den Gemeinschaftsländern auf diesem Gebiet sollte verstärkt werden
VI , STTPFEHLrjHa
             Die Kommission ersucht den Rat , den im Anhang befindlichen Entwurf einer
             Empfehlung zu billigen .
 ---pagebreak---                     EHTWURF EIMER EMPFEHLUNG DES RATES
"r '                  BETREFFEND DIE STRUKTUREN DER
|                 ELEKTRIZIT'ÄTSTARTFE IN DER GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   3stützt auf den Vertrag sur Gründung der Europäischen Wirt gerhaftegemein»»
   shaft ,
cuf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 fr» seiner Ent Schliessung vom 13 « Februar 1975 ( l ) h.at der Rat darauf hinge
wiesen , dass es notwendig ist ? die Möglichkeit zu schaffen } das3 die Kosten
'der Bereitstellung von Energie und der AoortiBierung der erforderlichen . In
vestitionen schrittweise soweit wie möglich über die Preise gedeckt werden «
Angemessene Energiepreiss sind ein grundlegendes Element der Mi ;rtsohafts-»
pnd Energiepolitik .
Sationelle Tarifstrukturen ermöglichen dem Verbraucher eins bessars ButsuBg
der Energiequellen »
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist , unabhängig vom Rechtastatus
der Unternehmen , eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse , und-Ses
müsste daher bei vergleichbaren Versorgungsbedingungen eine mögl tohsi weit
gehende Gleichbehandlung der Verbraucher angestrebt werden ,
Eine auf gemeinsamen Grundsätzen aufgebaute Tari fst ruktur führt zu homogeneren
Versorgungsbedingungen und ist ein erster Schritt in Richtung auf kohärente
Elektrizitätspreise in der Gemeinschaft .
Die Elektrizität swirtschaft muss ihre Kosten a.uf der Grundlage objektiver Zu
rechnungen auf die verschiedenen Verbrauchergruppen decken «
Die Tarifgestaltung sollte nioht zu einer Umverteilung der Ressourcen auf die
verschiedenen Elektriaitätaverbrauchergruppen benutzt werden .
 ( l ) ABl . C'153 vom 9 » Juli ,1975 » s » «•
 ---pagebreak---                                    ** é ■*
Tai " fstrukturen , die einer rationellen Verwendimg von Elektrizität entgegen-
vnrksn , sind, zu vermeiden .
Pie Grundsätze , auf der die Tarifst rakturen für Elektrizität aufbauen , cir-i
in der Gemeinschaft nicht einheitlich , obwohl einige Strukturen "bereits " ine
gemeinsame Orientierung       widerspiegeln ! es müssen daher weitere Anstrengungen
Karoacht werden , um eine Vereinfachung und Vereinheitlichung zu erreichen .
                            !
EMPFIEHLT DEF MITGLTEDSTAATEW :
Gegebenenfalls alle notwendigen Recht B - und Verwaltungsvorschriften zu er
lassen , Tim sicherzustellen , dass die Tarifstrukturen für elektrische Energie
sioh auf folgende gemeinsame Grundsätze stützt :
1 . Die Tarifstrukturen müssen so gestaltet werden , dass sie die Anwendung
    einer sinnvollen Preispolitik für elektrisohe Energie ermöglichen und die
    Kosten , die für die Versorgung der verschiedenen Verbrauchergruppen ent
    stehen , widerspiegeln ! die Tarifst rukturen sollen auf eine rationelle
    Energieverwendung ausgerichtet sein und keine Anreize zu einem ungerecht
    fertigten Mehrverbrauch bieten f sie sollen so klar und einfach wie möglich
    sein .
2 . Das Zweiglied-Tarifsystem , das unter den möglichen Tariflosungen die Kosten–
    struktur für die Elektrizitätsversorgung am besten berücksichtigt , soll all
    gemein eingeführt werden .             ,
3 . Verbrauohsfördernde Tarife , die einen unnötigen Verbrauch fördern und bei
    denen die Preise mit zunehmendem Verbrauch künstlich gesenkt werden , sollen
    beseitigt werden .
4 » Tarife , die sich naoh der Art der Verwendung der elektrischen Energie rioh-
    ten , sollen abgeschafft werden .
5 * -Bei der Tarifgestaltung müssen Mehrfaohtarife mit verschiedenen Preisniveaus
     v. ge&ehsn werden , die darauf abzielen , die Elektrizitätsnachfrage auf die
    U oiuAlast; weiten zu verlagern . Ferner sind Verträge mit einer möglichen Un-*
    i erbrechung der Lieferungen vorzusehen .
6 . Die Tarife sollen nioht künstlich niedrig gehalten werden , wie etwa aus
    sozialen Gründen oder zur Bekämpfung der Inflation . In solchen Fällen sollen
    jjegebenenfalls spezifische Massnahmen ergriffen werden .
                                                                         • • © /•••
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7 . Die Tarifstrukturen sollen sicherstellen , dasB die Preise in regelmässigen
    Abständen an die Kostei| angeglichen werden können .
Die Untersuchungen über, die spezifischen Merkmale der Elektrizitätsnachfrage
in den verschiedenen Verbrauchergruppen und deren langfristige Entwicklung
im Hinblick auf die künftige Verbesserung der Tarifst rukturen in enger Zu
sammenarbeit auf Gemeinschaftsebene fortzusetzen und auszuweiten .
Bei den Elektrizitätspreisen für grösstmögliche Transparenz zu sorgen und
die Preise für die Elektrizitätsverbraucher soweit wie möglich zu veröffent
lichen .                      1