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31998Y0806(01)

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 19. Juni 1998 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/3)

Amtsblatt Nr. C 246 vom 06/08/1998 S. 0005 - 0005

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. Juni 1998 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/3) (98/C 246/05)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, und zwar insbesondere auf Artikel 27.1,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.Der Rat des Europäischen Währungsinstituts ist übereingekommen, Coopers & Lybrand als die externen Rechnungsprüfer der EZB zu empfehlen -EMPFIEHLT HIERMITCoopers & Lybrand als die externen Rechnungsprüfer der EZB.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Juni 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 271/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2015
   (2015/C 271/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Deutschland als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Deutschland 2015. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Angesichts nach wie vor unzureichender privater und öffentlicher Investitionen, die das Wachstum bremsen und zu dem sehr hohen und weiterhin genau im Auge zu behaltenden Leistungsbilanzüberschuss beitragen, sind die Risiken gewachsen. Der Handlungsbedarf, um die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und — angesichts deren Größe — darüber hinaus auch auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu verringern, ist besonders groß.

               (7)

               Am 28. April 2015 übermittelte Deutschland sein nationales Reformprogramm 2015 und am 16. April 2015 sein Stabilitätsprogramm für 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Deutschland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. Laut ihrem Stabilitätsprogramm 2015 beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin erfüllt. Es wird erwartet, dass die Staatsschuldenquote bis 2019 schrittweise auf 61,5 % des BIP zurückgeht. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt wurde, geht von vorsichtigen Wachstumsannahmen aus. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird der strukturelle Saldo das mittelfristige Ziel weiterhin übertreffen. Der Bruttoschuldenstand wird voraussichtlich über die Anforderung der Schuldenregel hinaus zuverlässig abnehmen. Das schafft den Spielraum für einen Investitionsschub. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhält.

               (9)

               Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht, doch der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP liegt nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, und die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung werden möglicherweise hinter dem nationalen Ziel von 10 % des BIP bis 2015 zurückbleiben. Deutschland beabsichtigt, die öffentlichen Investitionen bis 2018 aufzustocken und dabei unter anderem zusätzliche 10 Mrd. EUR für die Infrastruktur sowie zusätzliche 5 Mrd. EUR zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese positiven Schritte scheinen allerdings unzureichend, um den Gesamtinvestitionsstau aufzulösen. Die Nutzung seines haushaltspolitischen Spielraums würde Deutschland in die Lage versetzen, in das künftige Wachstumspotenzial seiner Wirtschaft zu investieren und den öffentlichen Investitionsstau, der bei der Infrastruktur und auf kommunaler Ebene besonders augenfällig ist, anzugehen. Bei der Verbesserung der Effizienz des Steuersystems hat Deutschland keine Fortschritte erzielt. Alles in allem scheinen die Möglichkeiten für eine Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen noch nicht ausgeschöpft. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern sind nach wie vor vergleichsweise niedrig (0,5 % des BIP im Jahr 2012 gegenüber 1,5 % in der EU-28), und die Immobilienbewertung ist veraltet, da sie sich in den westlichen Bundesländern auf den Marktwert von 1963/64 und in den östlichen Bundesländern auf den Marktwert von 1935 stützt. Eine Reform der kommunalen Grundsteuer wurde zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen und in den nationalen Reformprogrammen 2014 und 2015 angekündigt, konkrete Maßnahmen wurden bislang aber nicht getroffen. Statt sich stärker auf die weniger verzerrenden wiederkehrenden Immobiliensteuern zu stützen, hielt der Trend zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer an. Die kommunale Gewerbesteuer ist nicht überprüft worden. Durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Steuerbemessungsgrundlage entstehen Effizienzverluste.
               Der steuerliche Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die Kosten der Steuererhebung sind in Deutschland nach wie vor vergleichsweise hoch, während die elektronische Einkommen- und Körperschaftsteuererklärung weniger genutzt wird als im Unionsdurchschnitt. Die laufende Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bietet die Gelegenheit, den Rahmen für eine nachhaltige Fiskalpolitik zu stärken und insbesondere auch angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen. Die Überprüfung bietet auch Gelegenheit, die Verteilung der Einnahmen- und Ausgabenkompetenzen sowie die Effizienz des Länderfinanzausgleichs und der Steuerverwaltung zu verbessern.

               (10)

               Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Anreize für einen späteren Renteneintritt, die mit Blick auf den projizierten starken Rückgang der Erwerbsbevölkerung in Deutschland und einen mittelfristig möglichen Fachkräftemangel unerlässlich erscheinen, werden nicht genannt. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer, die 50 % bis 67 % des Durchschnittslohns verdienen, ist seit 2001 weitgehend unverändert und gehört nach wie vor zu den höchsten in der Union. Die jüngsten Reformen der Sozialversicherungssysteme werden voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Beitragssätze führen und die Steuer- und Abgabenbelastung weiter erhöhen. Das könnte sich negativ auf die Erwerbsbeteiligung und das verfügbare Einkommen auswirken. Die Wirkung der kalten Progression wird derzeit durch die niedrige Inflationsrate gedämpft. Allerdings könnte die kalte Progression bei dynamischem Lohnwachstum und etwas höheren Inflationsraten in den kommenden Jahren signifikante unbeabsichtigte Steuererhöhungen zur Folge haben. Diese könnten sich dann ebenfalls auf das verfügbare Einkommen auswirken. Bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Schulabbruchs verdoppelt sich bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Steuerliche Fehlanreize dürften ein wichtiger Faktor sein, der Zweitverdiener davon abhält, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder mehr Stunden zu arbeiten. Das trägt dazu bei, dass der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen gering und die Zahl der von Frauen im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden eine der niedrigsten in der Union ist. Die Befreiung der Minijobs von der Einkommensteuer und in vielen Fällen auch von allen Arbeitnehmersozialbeiträgen hält Arbeitnehmer ebenfalls davon ab, eine Stelle mit einem Verdienst oberhalb der Minijob-Schwelle von 450 EUR im Monat anzutreten.

               (11)

               Die politischen Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, waren begrenzt. Die Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität liegen bei den freiberuflichen Dienstleistungen in Deutschland seit über einem Jahrzehnt im Negativbereich oder nahe null. Auch zählt Deutschland zu den Mitgliedstaaten, in denen die Regulierung dem Wettbewerb im Sektor der freiberuflichen Dienstleistungen am wenigsten förderlich ist. Die Beschränkungen umfassen Anforderungen an die Berufsqualifikationen sowie Vorgaben für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital. In letztgenannter Hinsicht sind derzeit in einigen Bundesländern begrenzte Veränderungen zu verzeichnen, doch gibt es noch immer keine breit angelegte Überprüfung solcher Beschränkungen. Deutschland nimmt an der gegenseitigen Evaluierung gemäß der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen teil, hat aber noch keine Maßnahmen aufgrund dieser Überprüfung getroffen. Die Wettbewerbssituation auf den deutschen Schienenverkehrsmärkten hat sich seit dem letzten Jahr nicht signifikant verbessert. Insbesondere im Segment des Personenfernverkehrs schreckt das schwierige Wettbewerbsumfeld neue Marktteilnehmer ab. Die Wegeentgelte für den Personenfernverkehr gehören zu den höchsten in der Union. Der Marktanteil neuer Marktteilnehmer im Personenfernverkehr liegt weiterhin unter 1 % und ist rückläufig.

               (12)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (13)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft und ist zu der Auffassung (7) gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhält.

               (14)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (8). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Deutschland auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Deutschland 2015 und 2016

               1.

               die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung weiter erhöht; zur Förderung privater Investitionen Maßnahmen ergreift, um die Effizienz des Steuersystems zu verbessern, und zu diesem Zweck insbesondere die kommunale Gewerbesteuer und die Unternehmensbesteuerung überprüft und die Steuerverwaltung modernisiert; die laufende Überprüfung dazu nutzt, die Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern, insbesondere um angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen;

               2.

               mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt setzt; Maßnahmen ergreift, um die hohen Arbeitseinkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere für Geringverdiener, zu verringern, und die Wirkung der kalten Progression angeht; die fiskalische Behandlung von Minijobs überprüft, um den Übergang in andere Beschäftigungsformen zu erleichtern;

               3.

               ehrgeizigere Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu beleben, indem ungerechtfertigte Beschränkungen wie Vorgaben für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital sowie feste Tarife abgeschafft werden; zu diesem Zweck die gegenwärtig im Inland stattfindende Überprüfung dieser Hemmnisse zum Abschluss bringt und Folgemaßnahmen ergreift; die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Schienenverkehrsmärkten, insbesondere im Personenfernverkehr, beseitigt.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 20).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (8)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2016 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement für Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2016/24)

text:
               17.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 2. August 2016
   über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement für Statistiken über Wertpapierbestände
   (EZB/2016/24)
   (2016/C 297/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (2) bestimmt, dass die in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässigen Berichtspflichtigen Positionen, Transaktionen und gegebenenfalls andere Volumenänderungen der von ihnen gehaltenen Wertpapiere nach einzelnen Wertpapieren getrennt melden müssen. Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (NZBen), sind verpflichtet, diese Daten zu klassifizieren und zu aggregieren.

               (2)

               Die Gesamtqualität der Daten zu Wertpapierbeständen ist auf Ebene der Inputdaten (einzelne Wertpapiere) wie auch auf Ebene der Outputdaten (sowohl einzelne als auch aggregierte Daten) zu beurteilen. Zur Gewährleistung der Vollständigkeit, Genauigkeit und Kohärenz der Statistik über Wertpapierbestände schafft Leitlinie EZB/2013/7 der Europäischen Zentralbank (3) einen Rahmen für das Datenqualitätsmanagement (DQM).

               (3)

               Der DQM-Rahmen beschreibt die Verantwortlichkeiten der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen für die Qualität der Ausgangsdaten von Wertpapierbeständen und gegebenenfalls die der Betreiber der Statistikdatenbank für Wertpapierbestände (Securities Holdings Statistics Database, nachfolgend die „SHSDB“) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank.

               (4)

               Zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität sollten alle teilnehmenden Mitglieder des ESZB, die der EZB Daten für die SHSDB melden, dieselben DQM-Standards einhalten. Darüber hinaus sind die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen am besten in der Lage, das DQM für Daten in Bezug auf die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten der NZBen ansässigen Anleger durchzuführen. Wenngleich anerkannt wird, dass die von der EZB erlassenen Leitlinien keine Verpflichtungen für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen begründen können, gilt Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden wie auch für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen gleichermaßen. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen, die der EZB Daten für die SHSDB melden, sollten daher alle Maßnahmen darlegen und umsetzen, die sie für angemessen halten, um das DQM im Einklang mit Richtlinie EZB/2013/7 durchzuführen. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen sollten bei der Anwendung des DQM-Rahmenwerks im Einklang mit dieser Richtlinie miteinander, mit den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen und mit der EZB zusammenarbeiten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Im Sinne der vorliegenden Empfehlung haben die Begriffe „Statistiken über Wertpapierbestände“ und „DQM“ dieselbe Bedeutung wie in der Leitlinie EZB/2013/7.
   Die Adressaten der vorliegenden Empfehlung sollten das in Artikel 11 Absatz 3 bis 6 der Leitlinie EZB/2013/7 festgelegte DQM-Rahmenwerk für Statistiken über Wertpapierbestände anwenden und rechtzeitig mit den Betreibern der SHSDB zusammenarbeiten.
   Die vorliegende Empfehlung ist an die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen gerichtet, die für den Zweck der SHSDB Daten an die EZB melden.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. August 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 6).

      (3)  Leitlinie EZB/2013/7 der Europäischen Zentralbank vom 22. März 2013 über die Statistiken über Wertpapierbestände (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 17).


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31985K3658

Empfehlung Nr. 3658/85/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1985 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 348 vom 24/12/1985 S. 0032 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0027  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0027

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 3658/85/EGKS DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1985  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 41/85/EGKS (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 2575/85/EGKS (2), hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.  Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d. h. die Notwendigkeit, eine umfassende Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen III A und III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrages mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.  (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.  (3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung muß vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht. Falls die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die genauen Merkmale aufgeführt, die diese Erklärung über den Zustand der Ware rechtfertigen.  (4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.  (5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung zwei Monate.  (6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit zurückgeschickt.  Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß für die in den Anhängen III A und III B genannten Erzeugnisse folgende Angaben enthalten:  a) Ursprungsland und Herkunftsland,  b) Bezeichnung der Ware mit Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer,  c) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale,  d) die Warenmenge in Tonnen pro Los,  e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,  f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,  g) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des etwaigen späteren Käufers, sofern dieser bekannt ist,  h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,  i) der Bestimmungsort, der zur Berechnung des Warenpreises dient,  j) Tag des Kaufvertragsabschlusses sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe.  (2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:  A. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen;  b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort unter Angabe der Transportkosten und aller Extras, aller Rabatte sowie aller anderen Elemente, die zur Berechnung des Lieferpreises herangezogen worden sind;  c) Angabe  i) der Preisliste des Herkunftslands, die für die Berechnung des Einstandspreises verwendet wurde, mit Angabe des Datums dieser Preisliste oder  ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers mit Angabe des Datums dieser Liste oder  iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots.  B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):  a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich genauer Spezifikationen;  b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste oder  ii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums.  C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder mit Herkunft aus jedem anderen, nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhren), und Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland:  a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;  b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.  (3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen noch später zugute kommen werden.  (4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.  (5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:  - dem Preis, der sich aus den beiden in den Anhängen I und II aufgeführten Drittländern anwendbaren Preisregeln ergibt, berechnet frei Empfänger zu dem vorgesehenen Datum der Einfuhr, und  - dem Preis, der auf der Grundlage der Preisliste des gewählten Gemeinschaftserzeugers entsprechend vorstehendem Artikel 2 Absatz 2 B Buchstabe c) angewandt oder anderwertig gerechtfertigt wird.  Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, d. h. die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:  - dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, gegebenenfalls mit Zuschlägen, und  - dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten, in ECU je Tonne, für die nachstehenden Erzeugnisse:  i) Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland,  ii) Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.  (4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:  a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden;  b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;  c) innerhalb der Gesamtsumme, je Ursprungsland und je Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall Angabe des Herkunftslandes. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage  a) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente gänzlich oder teilweise im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben;  b) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, die im Vormonat gänzlich oder teilweise aufgrund eines bereits gewährten Einfuhrdokuments neu beantragt wurden.  Artikel 4  Zur Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in dem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.  Artikel 5  Diese Empfehlung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.  Brüssel, den 23. Dezember 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 7 vom 9. 1. 1985, S. 5.  (2) ABl. Nr. L 246 vom 13. 9. 1985, S. 15.  ANHANG I  Finnland  Norwegen  Österreich  Schweden  ANHANG II  1.2 // Australien Brasilien Bulgarien Japan Korea   // Polen Rumänien Südafrika Tschechoslowakei Ungarn  ANHANG III A  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist  1.2.3 //  //  //  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //  //  //  //  //  //  // 73.01 B   // 73.01-21, 23, 25, 27  // Hämatitroheisen   // 73.01 C   // 73.01-31, 35  // Phosphorhaltiges Roheisen   // 73.01 D   // 73.01-41, 49  // Roheisen, anderes als Spiegeleisen, Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen   // 73.02 A I   // 73.02-01, 09  // Ferromangan mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)   // 73.07 A I   // 73.07-12   // Vorblöcke (Blooms und Knüppel aus Stahl, gewalzt (1))   // 73.07 B I   // 73.07-21, 24   // Brammen und Platinen aus Stahl, gewalzt (1)   // 73.08   // 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45, 49   // Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ausnahme von Elektroblechen   // 73.10 A I  // 73.10-11   // Walzdraht aus Stahl   // 73.10 A II  // 73.10-12, 14   // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden   //   // 73.10-15, 17   // Stabstahl, massiv, anderer   //   //   // Stabstahl, massiv aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst, anderer als Armierungsstähle  // 73.11 A I   // 73.11-11, 12, 14, 16, 19   // Profile aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst   // 73.12 A II  // 73.12-19   // Bandstahl, mit Ausnahme von Elektrobandstahl, nur warm gewalzt   // 73.13 A II   // 73.13-16  // Elektrobleche aus Stahl, andere als mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke   // 73.13 B I a)   // 73.13-17, 19, 21, 23, 26   // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr   // 73.13 B II a)   // 73.13-41   // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr   // 73.13 B II b)   // 73.13-43, 45   // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm   // 73.13 B II c)   // 73.13-47, 49   // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger   // 73.13 B IV c) 1+2   // 73.13-67, 72   // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nicht gewellt, verzinkt  // 73.15 A V b) 1   // 73.63-21   // Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl   // 73.15 B I b) 2 aa)   // 73.71-53   // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, gewalzt (1)   // 73.15 B V b) 1 aa)  // 73.73-23   // Walzdraht aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl   // 73.15 B V b) 1 cc)   // 73.73-25  // Walzdraht aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl   // 73.15 B V b) 1 dd)   // 73.73-26   // Walzdraht aus Mangan-Silizium-Stahl   // 73.15 B V b) 1 ee)   // 73.73-29  // Walzdraht aus anderem legiertem Stahl   // 73.15 B V b) 2 aa)   // 73.73-33   // Stabstahl und Profile aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warmgewalzt   // 73.15 B V b) 2 cc)   // 73.73-35   // Stabstahl und Profile aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl, warm gewalzt   // 73.15 B V b) 2 dd)  // 73.73-36   // Stabstahl und Profile aus Mangan-Silizium-Stahl, warm gewalzt   //   //   //   //   //  //  (1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind. 1.2.3 //  //  //  //  //  //  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //  //  //  //  // 73.15 B V b) 2 ee)   // 73.73-39  // Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, warm gewalzt   // 73.15 B VII a) 2   // 73.75-19   // Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt je kg, unabhängig von ihrer Dicke   // 73.15 B VII b) 1 aa) 11  // 73.75-23   // Bleche mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 1 aa) 33   // 73.75-29   // Warmgewalzte Bleche von mehr als 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 1 bb) 11   // 73.75-33   // Bleche mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt   // 73.15 B VII b) 1 cc) 11   // 73.75-43   // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 2 aa) 11   // 73.75-53   // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 bb) 11   // 73.75-63   // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, kalt gewalzt   //    //   //  ANHANG III B  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist  1.2.3 //  //  //  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer   // Produkte  //  //  //  // 73.13 B IV b) 1   // 73.13-64   // Weißblech   // 73.13 B IV c) 2 aa)  // 73.13-68   // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, gewellt, anders als elektrolytisch verzinkt   // 73.13 B IV d) 3 bb) 33   // 73.13-87   // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, aluminiert   // 73.15 A I b) 2   // 73.61-50  // Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen aus Qualitätskohlenstoffstahl, andere als geschmiedet (1)  // 73.15 B I b) 2 cc)   // 73.71-55   // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl (1)  // 73.15 B I b) 2 dd)   // 73.71-56   // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Mangan-Silizium-Stahl (1)   // 73.15 B I b) 2 ee)   // 73.71-59   // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus anderem legiertem Stahl (1)   // 73.15 B V b) 1 bb)   // 73.73-24   // Walzdraht aus Schnellarbeitsstahl  // 73.15 B V b) 2 bb)   // 73.73-34   // Stabstahl und Profile, nur warm gewalzt, aus Schnellarbeitsstahl   // 73.15 B VII b) 1 bb) 33   // 73.75-39   // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 1 cc) 33   // 73.75-49   // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl   // 73.15 B VII b) 2 aa) 33   // 73.75-59  // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 bb) 33   // 73.75-69   // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl   //    //   //  (1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.