title: Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

text:
               18.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/27

         EMPFEHLUNG (EU) 2015/1184 DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag müssen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie im Rat koordinieren. Ferner muss der Rat gemäß dem Vertrag Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitische Leitlinien annehmen, damit sie den Mitgliedstaaten und der Union als Leitfaden für die einschlägigen Maßnahmen dienen können.

               (2)

               Im Einklang mit dem Vertrag hat die Union fiskalpolitische und makrostrukturelle Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale wirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung zusammengeführt. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission vorgesehene Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters sollte seine Funktionsweise weiter verbessern.

               (3)

               Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich erhebliche Schwächen in der Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten aufgezeigt. Außerdem hat sie deutlich gemacht, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind. Zudem sind durch den starken Anstieg der öffentlichen Verschuldung Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstanden. Die wesentliche Herausforderung besteht heute darin, die Union in einen Zustand eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu versetzen. Dies erfordert abgestimmte und ehrgeizige politische Maßnahmen sowohl auf Unions- als auch auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Vertrag und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Diese Maßnahmen sollten eine Ankurbelung der Investitionen sowie eine erneuerte Verpflichtung zu Strukturreformen und zu einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik bewirken, wobei Angebots- und Nachfrageseite berücksichtigt werden.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen und aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Regionen zugutekommen.

               (5)

               Die Maßnahmen im Einklang mit den integrierten Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) dar. Die Strategie Europa 2020 sollte durch ein integriertes Bündel europäischer und nationaler Maßnahmen untermauert werden, die die Mitgliedstaaten und die Union umsetzen sollten, um die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen, einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix und einen kohärenteren Beitrag der europäischen Politiken zu den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen und um das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Anhang dieser Empfehlung und die entsprechenden Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen bilden zusammen die integrierten Leitlinien zur Durchführung der Strategie Europa 2020 (im Folgenden „integrierten Leitlinien Europa 2020“).

               (6)

               Auch wenn sich die integrierten Leitlinien Europa 2020 an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

               (7)

               Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik geben den Mitgliedstaaten Orientierung für die Durchführung von Reformen und spiegeln die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten wider. Sie stehen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Leitlinien sollten die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet —

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Union bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik den im Anhang dargelegten Grundzügen Rechnung tragen, die Teil der integrierten Leitlinien Europa 2020 sind.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      ANHANG

         Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

         Teil I der integrierten Leitlinien Europa 2020

         Leitlinie 1: Investitionsförderung

      Zur Ankurbelung der Nachfrage und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie des langfristigen Wachstumspotenzials in Europa ist es wichtig, das Niveau der produktiven Investitionen anzuheben. Die Anstrengungen sollten sich auf die Mobilisierung von Mitteln für tragfähige Investitionsprojekte, die Verfügbarmachung von Finanzmitteln für die Realwirtschaft und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen konzentrieren. Makroökonomische und finanzielle Stabilität, Berechenbarkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie Offenheit und Transparenz des Finanzsektors sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Union attraktiv für Investitionen des Privatsektors, einschließlich ausländischer Investitionen, bleibt.
      Das Potenzial von Unions-Fonds, einschließlich des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und der Strukturfonds, und nationaler Fonds zur Finanzierung wachstumsfördernder Investitionen in Schlüsselbereichen sollte in vollem Umfang genutzt werden. Die ergebnisorientierte Verwaltung der Mittel sowie gegebenenfalls eine stärkere Nutzung innovativer Finanzinstrumente sind dabei wichtige Faktoren.
      Damit die Mittel in der Realwirtschaft ankommen können, muss für mehr Transparenz und Information gesorgt werden, insbesondere durch die Einrichtung einer europäischen Plattform für Investitionsberatung unter der Schirmherrschaft der Europäischen Investitionsbank und eine transparente Projektplanung. Eine enge Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern ist entscheidend, um eine reibungslose Durchführung der Arbeiten bei tragbarem Risiko und maximalem Mehrwert zu gewährleisten.

         Leitlinie 2: Wachstumsförderung durch die Umsetzung von Strukturreformen durch die Mitgliedstaaten

      Eine ambitionierte Umsetzung der Strukturreformen durch die Mitgliedstaaten auf dem Produkt- und Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und in den Rentensystemen ist von entscheidender Bedeutung, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und zu unterstützen und für tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, schädliche makroökonomische Ungleichgewichte in Einklang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht zu vermeiden und zu beheben und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der Union zu steigern. Dies würde auch dazu beitragen, einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Reformen zur Stärkung des Wettbewerbs, insbesondere im Sektor der nicht handelbaren Güter, ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte und verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen tragen dazu bei, Hindernisse für Wachstum und Investitionen abzubauen und die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft zu verstärken. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie koordinieren, um positive Synergien zu verstärken und negative Spillover-Effekte zu vermeiden.
      Arbeitsmarkt- und soziale Reformen müssen fortgesetzt werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, und gleichzeitig den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigen, erschwinglichen und nachhaltigen sozialen Diensten und Leistungen sicherzustellen. Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktreformen, beispielsweise Lohnfestsetzungsmechanismen und eine Steigerung der Erwerbsquote, sollten im Einklang mit der detaillierteren in den beschäftigungspolitischen Leitlinien enthaltenen Orientierungshilfe durchgeführt werden.
      Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Union zu einem attraktiven Ziel für talentierte und qualifizierte Einwanderer zu machen. Der Reformprozess und die weitere Integration der Produktmärkte sollten fortgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher und Unternehmen in der Union in den Genuss niedrigerer Preise und einer größeren Auswahl von Produkten und Dienstleistungen kommen. Besser integrierte Märkte bieten Unternehmen Zugang zu einem wesentlich größeren Markt als dem eigenen nationalen Markt, wodurch ihnen mehr Expansionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wettbewerbsfähigere und besser integrierte Produktmärkte werden auch zu mehr Innovation führen und können dazu beitragen, das Anpassungstempo und die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Erschütterungen in einzelnen Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt zu erhöhen.
      Die Anstrengungen zur Verbesserung des Regulierungsumfelds, in dem Unternehmen tätig sind, insbesondere zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, sollten fortgesetzt werden und Folgendes einschließen: Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Verringerung der Verwaltungslast, größere Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Leistungsfähigkeit der Justizsysteme sowie Durchsetzung von Verträgen und gut funktionierende Insolvenzverfahren.
      Informations- und Kommunikationstechnologien und die digitale Wirtschaft sind in allen Sektoren der Wirtschaft wichtige Triebkräfte für Produktivität, Innovation und Wachstum. Die Förderung von Privatinvestitionen in Forschung und Innovation sollte von tief greifenden Reformen zur Modernisierung der Forschungs- und Innovationssysteme, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und dem privaten Sektor und zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Hinblick auf eine stärkere Wissensbasis begleitet werden. Durch eine höhere Qualität und Effizienz der öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation wird auch die Qualität der öffentlichen Finanzen weiter verbessert und könnte die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert werden.

         Leitlinie 3: Beseitigung wesentlicher Hindernisse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung auf Unionsebene

      Eine weitere Integration des Binnenmarkts, einschließlich der Beseitigung der verbleibenden Hindernisse, eine Verstärkung des Wettbewerbs und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sind entscheidend, damit Europa ein attraktiver Standort für europäische und nicht europäische Unternehmen bleibt. Um Europas Produktivitätsgrenze zu verschieben, müssen Innovation und Humankapitalbildung gefördert sowie ein integrierter und reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt gewährleistet werden. Zur Schaffung eines grenzenlosen digitalen Europas und zur Steigerung der Produktivität kann eine intensivere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien durch Verbraucher und Unternehmen beitragen.
      Ein gut funktionierender Finanzsektor ist entscheidend für das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft. Die verbesserten Rechts- und Aufsichtsvorschriften und Verbraucherschutzregelungen im Bereich der Finanzmärkte und Finanzeinrichtungen sollten vollständig umgesetzt werden. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um einen nachhaltigen Markt für die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten in Europa aufzubauen und so zur effektiven Verbesserung der Finanzierungskapazität der Banken in der Union beizutragen. Aufbauend auf den Errungenschaften des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und Kapital muss eine echte Kapitalmarktunion geschaffen werden.
      Die Umsetzung einer starken Energieunion sollte eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung für Unternehmen und Haushalte sicherstellen. Eine kostenwirksame Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und der Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, ressourceneffizienten kohlenstoffarmen Wirtschaft sollten vorangetrieben werden und sowohl nachfrage- und angebotsseitige Reformen einschließen als auch grüne Arbeitsplätze, grüne Technologien und innovative Lösungen fördern. In diesem Zusammenhang erfordern die Sektoren Energie und Verkehr weiterhin besondere Aufmerksamkeit, unter anderem in Bezug auf Verbundnetze und Infrastruktur.
      Die Gesetzgebung der Union sollte sich auf Angelegenheiten konzentrieren, die am besten auf europäischer Ebene behandelt werden, und sollte so gestaltet werden, dass ihre wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Durch die Schaffung grenzüberschreitend gleicher Wettbewerbsbedingungen, größere regulatorische Berechenbarkeit und vollständige Einhaltung der Wettbewerbsregeln werden weitere Investitionen angezogen. Ein besseres und besser vorhersehbares Unternehmensumfeld ist besonders wichtig in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen, die durch lange Anlagehorizonte und umfangreiche Erstinvestitionen gekennzeichnet sind. Die externe Dimension des Binnenmarktes sollte weiterentwickelt werden.

         Leitlinie 4: Verbesserung der Nachhaltigkeit und Wachstumsfreundlichkeit öffentlicher Finanzen

      Solide öffentliche Finanzen sind der Schlüssel für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Investoren zu sichern und den notwendigen haushaltspolitischen Handlungsspielraum zu schaffen, der zur Bewältigung unerwarteter Entwicklungen und zur Maximierung des positiven Beitrags der öffentlichen Finanzen zur Wirtschaft notwendig ist. Damit werden auch geeignete Bedingungen für die Unterstützung von Wachstum und Investitionen geschaffen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Defizite und Schuldenstände langfristig unter Kontrolle halten. Die Fiskalpolitik muss in einem unionsrechtlichen auf Regeln beruhenden Rahmen — insbesondere im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts — durchgeführt werden, der durch solide nationale Haushaltsregelungen ergänzt wird. Die Fiskalpolitik sollte den wirtschaftlichen Bedingungen und den Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und gleichzeitig eine gute Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen gewährleisten. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden aufgefordert, die generelle haushaltspolitische Situation im Euro-Währungsgebiet, einschließlich des haushaltspolitischen Kurses, weiter aufmerksam zu verfolgen und zu erörtern.
      Die Strategien zur Konzipierung und Umsetzung der Haushaltskonsolidierung sollten sich zunächst auf wachstumsfördernde Ausgaben in folgenden Bereichen konzentrieren: Bildung, Qualifikationen und Beschäftigungsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Investitionen in Netzwerke mit positiven Auswirkungen auf die Produktivität. Ausgabenreformen sollten auf Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung abzielen; sie lassen sich — im Hinblick auf die Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Systeme — insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen vorbereiten.
      Ausgabenreformen, die eine effiziente Ressourcenallokation zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei gleichzeitiger Wahrung gerechter Verhältnisse unterstützen, sollten erforderlichenfalls durch eine Modernisierung der Einnahmensysteme ergänzt werden. Eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sollte weiterhin ausgelotet werden. Eine Verlagerung hin zu wachstumsfreundlicheren Steuern, bei gleichzeitiger Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, kann dazu beitragen, Marktineffizienzen zu korrigieren und die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig müssen die Verteilungseffekte aller etwaigen Änderungen der Besteuerung berücksichtigt werden. Die Effizienz des Steuersystems könnte verbessert werden, indem die Steuerbemessungsgrundlagen verbreitert werden, etwa durch die Abschaffung bzw. Einschränkung der Möglichkeit bzw. Großzügigkeit von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen, durch die Überwachung des Umfangs und der Effizienz von Steuerausgaben, und indem die Steuerverwaltung gestärkt, das Steuersystem vereinfacht und Steuerbetrug und aggressive Steuerplanung bekämpft werden.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014

text:
               21.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 215/10

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Maltas 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014
   2011/C 215/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020”) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien” bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 28. April 2011 legte Malta sein nationales Reformprogramm 2011 und am 29. April 2011 sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum 2011-2014 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Unter dem Druck der Wirtschaftskrise gingen Exporte und Investitionen stark zurück und schrumpfte das reale BIP im Jahr 2009 um 3,4 %. Die Beschäftigung schwächte sich nur leicht ab, was unter anderem staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu verdanken war. Als Exporte und Unternehmensinvestitionen im Jahr 2010 wieder deutlich anzogen, erlebte Malta 2010 eine spürbare Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit bei allmählichem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Angesichts der hohen Staatsverschuldung (61,5 % des BIP im Jahr 2008) verzichtete die Regierung darauf, größere Konjunkturimpulse zu setzen; das gesamtstaatliche Defizit (3,7 % des BIP) lag 2009 immer noch unter dem des Euro-Währungsgebiets insgesamt. 2010 blieben gesamtstaatliches Defizit und Schuldenquote weitgehend stabil.

               (8)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario eher günstig ist, insbesondere für die späteren Jahre des Stabilitätsprogrammszeitraums. Laut Stabilitätsprogramm ist geplant, das gesamtstaatliche Defizit, das im Jahr 2010 3,6 % des BIP betrug, bis 2011 auf ein Niveau unterhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts zurückzuführen. In der Folge sollten die allmählichen Fortschritte in Richtung auf das mittel-fristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts abgesichert werden durch die Verpflichtung, eine nachhaltige, weitgehend ausgabenbasierte Konsolidierung zu gewährleisten. Das Stabilitätsprogramm sieht jedoch nicht vor, dass das mittelfristige Haushaltsziel innerhalb des Stabilitätsprogrammhorizonts erreicht wird. Angesichts eines positiven, solideren Primärsaldos soll die Schuldenquote den Projektionen zufolge vom 2010 erreichten Höchststand von 68 % des BIP auf 63,7 % im Jahr 2014 zurückgehen. Die von der Kommission berechnete durchschnittliche jährliche strukturelle Anpassung im Zeitraum 2012-2014 entspricht weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Haushaltsergebnisse könnten allerdings schlechter als geplant ausfallen, da Ausgabenüberschreitungen möglich sind und keine Informationen über die nach 2011 ins Auge gefassten Maßnahmen zur Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen vorliegen.

               (9)

               Die weitere Haushaltskonsolidierung zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels stellt eine der größten Herausforderungen für Malta dar. Zwar wurden mit dem Haushaltsplan 2011 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2011 eingeführt, doch würden im Falle einer Abweichung von den Zielvorgaben zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Die Glaubwürdigkeit der noch nicht durch konkrete Maßnahmen unter-fütterten mittelfristigen Konsolidierungsstrategie könnte durch einen solideren mehrjährigen Haushaltsrahmen gestärkt werden. Ein zentraler Schwachpunkt ist der unverbindliche Charakter der Mehrjahresziele und der dadurch bedingte relativ kurze haushaltspolitische Planungshorizont. Laut Stabilitätsprogramm wird die Einführung einer Ausgabenregel erwogen.

               (10)

               Nach der jüngsten Bewertung der Kommission sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch einzustufen, da die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt, unter anderem aufgrund der Rentenzahlungen, in Malta wesentlich größer als im EU-Durchschnitt sind. Zudem ist die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte sehr gering, was insbesondere auf das nach wie vor relativ niedrige Renteneintrittsalter, die häufige Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen und die äußerst geringe Erwerbsbeteiligung älterer Frauen zurückzuführen ist. Die Rentenreform von 2006 hat damit begonnen, das Problem der Tragfähigkeit durch eine — wenngleich nur ganz allmähliche — Anhebung des Rentenalters anzugehen und ist das Problem der Angemessenheit der künftigen Renten angegangen, insbesondere durch großzügigere Indexierungsregelungen und durch Einführung einer garantierten nationalen Mindestrente. Im nationalen Reformprogramm wird von laufenden Konsultationen über die von der Rentenarbeitsgruppe vorgelegten Vorschläge für eine weitere Rentenreform berichtet, die unter anderem eine explizite Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Einführung einer obligatorischen zweiten und einer freiwilligen dritten Rentensäule vorsehen. Im nationalen Reformprogramm wird jedoch keine umfassende Strategie für aktives Altern zur Flankierung der laufenden und geplanten Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit gefährdet langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Regierung präsentiert im nationalen Reformprogramm einige Maßnahmen zur Inangriffnahme dieses Problems, aber keine Vorschläge für eine Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems, die darauf abzielen würde, Arbeit lohnend zu machen. Eine weitere große Herausforderung für Malta ist die Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen, denn die Beschäftigungsquote der Frauen ist in Malta die niedrigste in der EU. Im nationalen Reformprogramm hat die Regierung eine ganze Reihe von Initiativen vorgeschlagen, die auf weibliche Arbeitskräfte abzielen. Durchführung und Wirkung dieser Initiativen sollten im Jahr 2012 bewertet werden.

               (11)

               Seit einigen Jahren durchläuft Malta eine intensive industrielle Umstrukturierung, wobei traditionelle, arbeitsintensive Produktionstätigkeiten durch neue Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung ersetzt werden. Dies hat zu einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsnachfrage und Qualifikationsangebot auf dem Arbeitsmarkt geführt, was die Notwendigkeit verdeutlicht, insbesondere durch eine Verbesserung der Hochschulausbildung die in den neuen Branchen benötigten Qualifikationen verfügbar zu machen — im Bestreben, Maltas wirtschaftliche Basis weiter zu diversifizieren.

               (12)

               Malta ist das Land mit der höchsten Schulabbrecherquote in der EU; im Jahr 2009 belief sich der Anteil der Schulabbrecher auf 36,8 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 14,4 %. Auch ist in Malta der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder vergleichbarem Ausbildungsniveau gering (im Jahr 2009 21,1 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 32,3 %). Malta plant, bis 2020 die Schulabbrecherquote auf 29 % abzubauen und den Anteil der Hochschulabsolventen bzw. der Personen mit vergleichbarem Ausbildungsniveau in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen 2020 auf 33 % zu erhöhen. Im Jahr 2011 hat Malta Maßnahmen eingeführt, um potenziellen Schulabbrechern durch berufsbildende Maßnahmen oder durch Zweite-Chance-Lernangebote interessante berufliche Möglichkeiten zu eröffnen.

               (13)

               Malta ist einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, die über ein Lohnindexierungssystem mit allgemeiner Geltung verfügen. Lohnerhöhungen erfolgen nach einem Mechanismus der obligatorischen Anpassung an die Lebenshaltungskosten („cost of living adjustment“, COLA), wobei Lohnerhöhungen der Inflationsentwicklung folgen, am unteren Ende der Lohnskala allerdings im Verhältnis höher ausfallen. Zusammen mit der Mindestlohnregelung kann dieser Anpassungsmechanismus die Wettbewerbsfähigkeit arbeitsintensiver Branchen zusätzlich schwächen. Dieser Aspekt ist von besonderer Relevanz angesichts der jüngsten Erhöhungen der Energiepreise, die eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten.

               (14)

               Malta hängt in seiner Energieversorgung fast vollständig von Ölimporten ab, weshalb die Wirtschaft des Landes anfällig gegenüber Veränderungen des Ölpreises ist. Dies kann — in Kombination mit den Unzulänglichkeiten von Maltas Energiesystem — zu einem Problem für Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen werden. Die Ausschöpfung des Potenzials für Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen könnte in doppelter Hinsicht von Vorteil sein, indem zum einen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und zum anderen ein Beitrag zur Erfüllung von Energie- und Klimazielen geleistet würde. Das nationale Reformprogramm enthält allerdings nur begrenzte Informationen über Energiemaßnahmen, wodurch eine Bewertung von deren Durchführbarkeit und Kosteneffektivität erschwert wird.

               (15)

               Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist Malta eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen betreffen zwei Bereiche des Pakts: Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Was die Haushaltspolitik anbelangt, beinhalten diese Verpflichtungen die Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz des Haushaltsrahmens; außerdem sollen Überlegungen zur Einführung von Mechanismen angestellt werden, die einer verbesserten Disziplin bei der Haushaltsausführung förderlich sind. Im Hinblick auf die Produktivität sind Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen sowie zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere im Bereich Telekommunikation, geplant. Die Aspekte Beschäftigung und Finanzstabilität werden zwar im nationalen Reformpro-gramm angesprochen, sind aber nicht Gegenstand der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen. Die Regierung richtet das Hauptaugenmerk auf die Steigerung der Produktivität, erkennt jedoch nicht an, dass der bestehende Lohnindexierungsmechanismus Maltas Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen wurden einer Bewertung unterzogen und bei der Formulie-rung der Empfehlungen berücksichtigt.

               (16)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen für Malta bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die angestrebten Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels zwar angemessen sind, dass die Konsolidierungsstrategie jedoch mit erheblichen Risiken behaftet ist, da sie nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt wird und da es, wie dies bereits in der Ver-gangenheit der Fall war, zu Ausgabenüberschreitungen kommen könnte. Zudem ist der unverbindliche Charakter des mittelfristigen Haushaltsrahmens nicht unbedingt geeignet, die Haushaltsdisziplin zu fördern. Die relativ hohen langfristigen Kosten der Bevölkerungsalterung, insbesondere die Rentenausgaben, stellen ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas dar. Im nationalen Reformprogramm werden die größten strukturellen Herausforderungen, vor denen Maltas Wirtschaft steht, zwar anerkannt, doch scheint es angezeigt, bestimmte Aspekte stärker in den Fokus zu rücken, insbesondere eine bessere Nutzung des Arbeitskräftepotenzials, eine Überprüfung des Lohnbildungsmechanismus und Ergreifung der notwendigen Maßnahmen für seine Reform — durch stärkere Ausrichtung der Lohnentwicklung an der Produktivitätsentwick-lung — sowie eine Energiediversifizierung.

               (17)

               Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 hat der Rat Maltas aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 bewertet; seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in seinen Empfehlungen 1 und 2 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Maltas geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum 2011-2012

               1.

               das übermäßige Defizit im Jahr 2011 in Einklang mit den Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens korrigiert und — um eine etwaige Abweichung von den Zielvorgaben zu verhindern — bereit ist, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sowie konkrete Maßnahmen trifft, um die Verwirklichung des Defizitziels 2012 zu unterstützen; die hohe öffentliche Schuldenquote auf einen Abwärtspfad bringt und einen angemessenen Fortschritt im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sicherstellt; zur Stärkung der Glaubwürdig-keit der mittelfristigen Konsolidierungsstrategie die erforderlichen umfassenden Maßnahmen von 2013 ab definiert, die Haushaltsziele in einen verbindlichen, regelbasierten mehrjährigen Haushaltsrahmen einbettet und die Überwachung der Haushaltsausführung verbessert;

               2.

               die Tragfähigkeit des Rentensystems etwa durch Beschleunigung der schrittweisen Anhebung des Rentenalters und durch Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung sicherstellt; die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters durch eine umfassende Strategie für aktives Altern flankiert, den Rückgriff auf Vorruhestandsregelungen eindämmt und zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge ermutigt;

               3.

               die Bildungsabschlüsse in stärkerem Maße am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichtet, insbesondere durch zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung des Hochschulzugangs sowie durch Steigerung der Effektivität des Berufsbildungssystems; weitere Maßnahmen trifft, um die Schulabbrecherquote zu senken durch Ermittlung, Analyse und Quantifizierung der Ursachen bis 2012 und Schaffung eines Mechanismus zur regelmäßigen Überwachung und Berichterstattung über die Erfolgsquote der Maßnahmen;

               4.

               in Abstimmung mit Sozialpartnern und gemäß den nationalen Gepflogenheiten den Mechanismus der Lohnverhandlungen und der Lohnindexierung überprüft und die erforderlichen Schritte zu deren Reform unternimmt, damit das Lohnwachstum die Entwicklung von Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit besser widerspiegelt;

               5.

               verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Abhängigkeit des Landes von Ölimporten zu verringern, indem Investitionen in erneuerbare Energien gefördert und die verfügbaren EU-Mittel zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Steigerung der Energieeffizienz in vollem Umfang genutzt werden.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/51

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Litauens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/13
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Litauens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 9. April 2013 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2013 und am 26. April 2013 sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 plausibel ist und weitgehend im Einklang mit der Bewertung in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen steht. Nachdem seit 2009 ehrgeizige Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen wurden, ist das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2012 auf 3,2 % des BIP gesunken, was angesichts der Kosten der Rentenreform als für eine Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ausreichend betrachtet wird. Der Defizitabbau beruhte zum Teil auch auf einem kräftigen Wirtschaftswachstum und vorübergehenden Ausgabenstopps. In dem Konvergenzprogramm wurde das mittelfristige Haushaltsziel von + 0,5 % auf – 1,0 % abgeändert, was weiterhin im Einklang mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht.
               Die in dem Konvergenzprogramm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 zu erreichen. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos übersteigen die jährlichen Fortschritte in Bezug auf den strukturellen Saldo 0,5 % des BIP. Der Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird im Programmzeitraum eingehalten. Die Anpassung soll verstärkt zu Beginn des Programmzeitraums erfolgen und beruht vor allem auf Ausgabenbeschränkungen, wird aber nur partiell durch konkrete Maßnahmen unterstützt, bei denen es sich u. a. um einmalige Maßnahmen handelt, die nicht immer präzisiert werden. Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge werden die strukturellen Haushaltsanpassungen in den Jahren 2013 und 2014 voraussichtlich bei 0,3 % bzw. 0,0 % des BIP liegen und damit unter dem geforderten Fortschritt von 0,5 % des BIP, was auch Fragen in Bezug auf den im Konvergenzprogramm vorgesehenen Konsolidierungskurs aufwirft. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen müssen erst noch festgelegt werden und Strukturreformen einschließlich des Übergangs zu einkommensbasierten Maßnahmen sollten erwogen werden. Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt weiterhin unter 60 % des BIP (2012 betrug sie 40,7 %) und dürfte im Programmzeitraum leicht zurückgehen. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die Schuldenquote 2013 auf 39,7 % sinken und bis 2016 auf 34,5 % zurückgehen, die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen geht hingegen davon aus, dass dieser Wert 2013 auf 40,1 % des BIP sinken und 2014 den Stand von 39,4 % erreichen wird. Die Unterschiede ergeben sich vor allem daraus, dass im Konvergenzprogramm von niedrigeren Defiziten ausgegangen wird.

               (10)

               Obwohl sich die Defizitposition Litauens im Laufe der Jahre verbessert hat, verfügt das Land weiterhin nicht über ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum, um auf negative Schocks reagieren zu können. Allerdings könnte das Steuersystem weniger wettbewerbsverzerrend gestaltet und die Einhaltung der Steuervorschriften weiter verbessert werden. Litauen weist nach wie vor die unionsweit niedrigste Steuerquote im Verhältnis zum BIP auf und die Konsolidierung konzentriert sich vor allem auf die Ausgabenseite. Zudem könnten zusätzliche — möglichst wenig wachstumsschädliche — Steuereinnahmequellen erwogen werden, zum Beispiel Umwelt- und periodische immobilienbezogene Steuern. Zwar hat Litauen Schritte unternommen, um die Einnahmen aus periodischen Grundsteuern zu erhöhen, hier scheint es jedoch weiteren Handlungsbedarf zu geben. Die Einnahmen Litauens aus Umweltsteuern weisen eine rückläufige Tendenz auf und waren 2011 unionsweit die zweitniedrigsten, unter anderem weil die litauischen Verkehrssteuern das unionsweit niedrigste Niveau aufweisen; dadurch wird eine Verringerung der hohen Energieintensität der litauischen Wirtschaft nicht begünstigt. Gleichzeitig sollte bei der Haushaltskonsolidierung wachstumsfördernden Ausgaben, z. B. in den Bereichen Forschung und Bildung, der Vorrang gegeben werden. Bei der Umsetzung der Gesetze zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens kam es zu Verzögerungen. Der finanzpolitische Rahmen Litauens konnte eine prozyklische Haushaltspolitik in Jahren mit positiven Produktionslücken nicht verhindern. Die Änderung des Gesetzes über die Struktur des Haushaltsjahrs 2012 stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Im Haushaltsverfahren müssen Überwachung, Rechenschaftspflicht und Durchführung, insbesondere hinsichtlich Gemeinden, verbessert werden, außerdem muss die Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens gesichert werden.

               (11)

               Die demografischen Entwicklungen stellen eine Herausforderung für die langfristige haushaltspolitische Tragfähigkeit Litauens dar. Eine umfassende Rentenreform, die sowohl auf die Tragfähigkeit als auch auf die Angemessenheit der Renten abzielt, ist daher weiter wichtig. Die Anpassung der Rentenhöhe ist eine Herausforderung, da die älteren Bevölkerungsgruppen stark von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Durch die Reform des Systems zum Erwerb von Rentenansprüchen von 2012 wird der Erwerb von Rentenansprüchen in der betrieblichen Altersvorsorge (zweite Säule) durch finanzielle Anreize aus dem Staatshaushalt gefördert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, während einer Übergangsperiode aus dem Erwerb privater Rentenansprüche auszusteigen und zum staatlichen Sozialversicherungsfonds zurückzukehren, und das Renteneintrittsalter wird schrittweise angehoben. Die Reform wird am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Dies sind wichtige aber vereinzelte Schritte in die richtige Richtung und es bedarf bedeutenderer Veränderungen, insbesondere im Rahmen der staatlichen Altersvorsorge (erste Säule). Außerdem müssen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer ergriffen und altersfreundliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

               (12)

               Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Geringqualifizierter zählen weiterhin zu den wichtigsten Herausforderungen. Besonders hoch sind die Arbeitslosigkeitsraten der jungen und ungelernten Arbeitskräfte. In dieser Krise ist vor allem auch deutlich geworden, dass Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage bestehen, ein Problem, dessen Bedeutung noch weiter zunimmt und das auf strukturelle bildungs- und arbeitsmarktpolitische Defizite hindeutet. Der entsprechende Fachkräftemangel wird noch durch hohe Auswanderungsquoten verschärft. Daher bedarf es weiterer Maßnahmen, um die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen und die Erwerbsbeteiligung (insbesondere von jungen Menschen, ungelernten Arbeitskräften und älteren Arbeitnehmern) zu fördern. Die Gesamtabdeckung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und die finanzielle Ausstattung der einzelnen Maßnahmen sind weiterhin unzureichend und die Maßnahmen sind nicht ausreichend auf Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ausgerichtet. Mit einer umfassenden Überprüfung des Arbeitsrechts unter Einbeziehung der Sozialpartner könnten unnötige Beschränkungen und administrative Hindernisse ermittelt werden, die flexiblen vertraglichen Vereinbarungen, Entlassungsbestimmungen und Arbeitszeitregelungen entgegenstehen. Um für einen gleitenderen Übergang vom Bildungssystem in den Arbeitsmarkt zu sorgen, könnte die Attraktivität von Ausbildungsangeboten in Form der Lehre und Praktika gesteigert werden.

               (13)

               Armut und soziale Ausgrenzung sind weiterhin bedenklich weit verbreitet. So gibt insbesondere die Zunahme der Kinderarmut Anlass zur Sorge. 2012 wurden Reformmaßnahmen im Bereich der Bargeldsozialhilfe eingeleitet, um die Arbeitsanreize zu steigern (Lohnergänzungsleistungen für Langzeitarbeitslose, schrittweise Senkung der Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Personen in arbeitsfähigem Alter) und die Armut zu verringern. In einem Pilotprojekt in fünf Gemeinden wurden beeindruckende Ergebnisse bei der Einsparung von Fördergeldern und einer zielgerichteteren Erfassung der Leistungsempfänger erzielt. Zur Beurteilung der Effizienz und der Auswirkungen dieser Maßnahmen hinsichtlich der Armutsbekämpfung und der Vermeidung von Ausgrenzung sollte nun ein Überwachungssystem eingerichtet werden. Außerdem sollte die Reform mit Aktivierungsmaßnahmen einhergehen, die die Beteiligung — insbesondere von Langzeitleistungsempfängern — am Arbeitsmarkt steigern. Zu den Maßnahmen zur Armutsminderung zählen unter anderem die Ausweitung der Sozialleistungen und eine neue Methoden zur Berechnung der Leistungen. Zudem wurde der Mindestlohn am 1. Januar 2013 um 18 % angehoben, was dazu beitragen könnte, die Nichterwerbstätigkeitsfalle und das Vorkommen von Armut trotz Erwerbstätigkeit zu verringern. Angesichts des Ausmaßes der Herausforderung erscheinen diese Maßnahmen jedoch unzureichend, und eine umfassende Strategie oder ein entsprechender Aktionsplan zur Armutsbekämpfung sind nicht vorhanden.

               (14)

               Die Regierung führt seit 2010 eine ehrgeizige Reform staatseigener Unternehmen durch. Die Reform ist sachdienlich und glaubwürdig und umfasst sowohl legislative als auch organisatorische Veränderungen. Die regulatorischen Aspekte der Reform wurden umgesetzt und eine weitreichende Einhaltung der Berichterstattungsanforderungen wurde erreicht. Die Herausforderung besteht nun darin, Interessenskonflikte hinsichtlich der regulatorischen und der nicht-regulatorischen Aufgaben zu vermeiden und zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Tätigkeiten der staateigenen Unternehmen zu unterscheiden. Sobald die Reform uneingeschränkt durchgeführt wurde, könnte sie zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Hierfür wird die Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben ausschlaggebend sein.

               (15)

               Im Bereich Strom- und Gasnetze sind die Verbindungen zu den Nachbarländern weiterhin unzureichend ausgebaut. Dies führt dazu, dass der Wettbewerb im Energiesektor sehr begrenzt und die Energiepreise hoch sind. Zudem bereitet die Energieeffizienz weiterhin Sorgen. Bei den Gebäuderenovierungen wurden nur zögerliche Fortschritte erzielt, was auch für die Investitionen im Rahmen des Holdingsfonds Jessica gilt; auch bei der Renovierung von privatem Wohnraum gibt es weiterhin erhebliche Herausforderungen.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt insbesondere die nachstehende Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Litauen im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung gewährleistet und die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt und dabei auf strukturelle Haushaltsanpassungen zurückgreift, die es Litauen erlauben werden, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen; wachstumsfördernden Ausgaben den Vorrang einräumt; weiter den haushaltspolitischen Rahmen — insbesondere durch die Sicherstellung durchsetzbarer und verbindlicher Ausgabenplafonds bei den mittelfristigen Haushaltsvorgaben — stabilisiert; das Steuersystem und eine Erhöhung der am wenigsten wachstumsschädlichen Steuern, wie etwa periodische Grundsteuern und Umweltsteuern, einschließlich der Einführung der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, ins Auge fasst und zugleich die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert;

               2.

               Rechtsvorschriften für eine umfassende Reform des Rentensystems verabschiedet und umsetzt; das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung anpasst, den Zugang zu Vorruhestandsregelungen beschränkt, klare Vorschriften für die Indexierung der Renten festlegt, die Nutzung ergänzender Regelungen der Altersvorsorge fördert und gleichzeitig für die Umsetzung der laufenden Reformen sorgt; die Rentenreform mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer flankiert;

               3.

               die hohe Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Geringqualifizierten sowie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, indem die Mittel auf aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen konzentriert und deren Reichweite und Effizienz verbessert werden; die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zum Beispiel durch eine „Jugendgarantie“ erhöht, die Umsetzung und Wirksamkeit der Ausbildungsangebote in Form der Lehre verbessert und anhaltende Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage abbaut; die Angemessenheit der arbeitsrechtlichen Bestimmungen betreffend flexible vertragliche Vereinbarungen, Entlassungsbestimmungen und flexible Arbeitszeitregelungen unter Konsultation der Sozialpartner überprüft;

               4.

               konkrete gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung umsetzt; weiterhin die Verknüpfungen zwischen der Reform der Bargeldsozialhilfe und den Aktivierungsmaßnahmen verstärkt;

               5.

               die Umsetzung der Reform der staatseigenen Unternehmen abschließt, insbesondere um die Trennung von eigentumsrechtlichen und regulatorischen Funktionen zu gewährleisten, und die Einhaltung der Reformerfordernisse sorgfältig überwacht;

               6.

               die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden verstärkt, auch durch Beseitigung von negativen Anreizen und eine rasche Verwendung der Mittel des Holdingfonds; den Wettbewerb bei den Energienetzen fördert, indem die Verbindungen mit anderen Mitgliedstaaten sowohl im Strom- als auch im Gassektor verbessert werden.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 54.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Polens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/15

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Polens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2016
   (2016/C 299/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Polen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Polen wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 28. April 2016 übermittelte Polen sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Polen unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Stabilitätsprogramm 2016 erwartet die Regierung einen Anstieg des Gesamtdefizits von 2,6 % des BIP im Jahr 2015 auf 2,9 % des BIP im Jahr 2017 und danach einen Rückgang auf 1,3 % des BIP im Jahr 2019. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP dürfte bis 2019, d. h. dem Ende des Programmplanungszeitraums, nicht erreicht werden. Im Stabilitätsprogramm 2016 erwartet die Regierung einen Anstieg der Schuldenquote von 51,3 % im Jahr 2015 auf 52,5 % im Jahr 2017 und danach einen Rückgang auf 50,4 % im Jahr 2019. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist 2016 plausibel und anschließend günstig. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht im Jahr 2016 und — unter Annahme einer unveränderten Politik — auch im Jahr 2017 das Risiko einer signifikanten Abweichung von der empfohlenen Anpassung. Nach Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Polen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Daher werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, um die Erfüllung der Ziele in den Jahren 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)

               Polen ist der einzige Mitgliedstaat ohne eigenständigen unabhängigen Haushaltsrat, und es sind keine Pläne für die Einrichtung eines solchen Rates bekannt; es besitzt allerdings unabhängige finanzpolitische Instanzen, die einige dieser Funktionen ausüben. Ergänzend zu der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse hat Polen 2013 eine Vorschrift zur Stabilisierung der Ausgaben eingeführt, die im Haushaltsplan 2015 erstmals in vollem Umfang zur Anwendung kam. Allerdings wurde die Vorschrift im Dezember 2015 geändert und ermöglicht nun höhere Ausgaben, insbesondere zu den derzeitigen Bedingungen einer niedrigen Inflationsrate. Aufgrund einer ungünstigen budgetären Ausgangsposition und des erwarteten Kostenanstiegs im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung (insbesondere Gesundheitsausgaben) bestehen signifikante Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Infolge des projizierten Anstiegs des Gesamtschuldenstands besteht im Hinblick auf die Schuldentragfähigkeit und unter Annahme einer unveränderten Politik mittelfristig ein hohes fiskalisches Risiko.

               (7)

               Trotz der bereits eingeführten Maßnahmen wie des Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) und der gesamtschuldnerischen Haftung von Unternehmen in sensiblen Sektoren dürften die Mehrwertsteuereinnahmen im Jahr 2015 im Verhältnis zum BIP weiterhin gering ausfallen. Die Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung und die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs sind Prioritäten der Regierung, die derzeit an einer entsprechenden Strategie arbeitet. Die Strategie soll Maßnahmen wie neue IT-Instrumente für die Aufdeckung und Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und eine Reform der Steuerverwaltung umfassen. Im Januar 2017 wird eine niedrigere Grenze für Barzahlungen zwischen Unternehmen eingeführt. Polen sucht immer noch nach einer Lösung für das seit langem bestehende Problem der ineffizienten Steuerverwaltung. Die relativen Erhebungskosten, d. h. die administrativen Kosten im Verhältnis zu den erhobenen Nettosteuereinnahmen, sind die höchsten in der Union.

               (8)

               Polen wendet weiterhin ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Dies führt zu Einnahmenverlusten und mindert die Effizienz des Mehrwertsteuersystems. Die Erfahrung zeigt, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze aus sozialpolitischer Sicht kein wirksames Instrument sind, da sie insbesondere nicht gezielt auf bedürftige Haushalte ausgerichtet sind. In der Regel führen sie zu beträchtliche Subventionen für große Steuerzahler. Bei den Sozialleistungen und der Einkommensteuer ist dagegen eine bessere Ausrichtung möglich, so dass Umverteilungsziele auf diesem Weg besser zu erreichen sind. Die potenziellen Mindereinnahmen aufgrund ermäßigter Mehrwertsteuersätze und fakultativer Befreiungen gehören zu den höchsten in der Union.

               (9)

               Ungeachtet der jüngsten Verbesserungen steht der polnische Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen wie der Überalterung der Erwerbsbevölkerung, der geringen Produktivität und der starken Segmentierung des Arbeitsmarktes. Hinzu kommen Mängel im Bildungssystem. Das Bildungssystem konnte in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert werden, vermittelt den Schülerinnen und Schülern aber nach wie vor nicht die Querschnittskompetenzen, die auf einem Arbeitsmarkt in raschem Wandel benötigt werden und Voraussetzung für Innovation sind. Das relativ schwache Durchschnittsniveau der polnischen Hochschulen und der Wissenschaft schlägt negativ auf die Qualität des Angebots durch. Der Grad der Internationalisierung des polnischen Hochschulwesens ist sowohl im Hinblick auf die Zahl ausländischer Studierender als auch auf die Beteiligung an der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit sehr schwach. Das Modell zur Finanzierung der Hochschulbildung orientiert sich weitgehend an der überlieferten Reputation der Hochschulen und quantitativen Variablen wie der Zahl der Studierenden und des Hochschulpersonals und ist der Qualitätsförderung nicht in ausreichendem Maße zuträglich. Den Arbeitgebern zufolge fehlt es Hochschulabsolventen an Querschnittskompetenzen wie der Fähigkeit zur Problemlösung, kritischem Denken und Teamfähigkeit. Maßnahmen des lebenslangen Lernens werden kaum genutzt, und die berufliche Aus- und Weiterbildung entspricht nicht den Markterfordernissen.

               (10)

               Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Vorschuleinrichtungen haben sich in den vergangenen Jahren zwar deutlich verbessert, doch bleibt das Angebot für frühkindliche Betreuung eines der schwächsten in der Union. Das Alter, ab dem Kinder schulpflichtig sind, wurde auf sieben Jahre angehoben, und die verpflichtende Vorschulbildung für Fünfjährige gestrichen; im Zusammenspiel mit dem neu eingeführten Kindergeld könnte dies — insbesondere bei Frauen — negative Auswirkungen auf die Teilnahme am Arbeitsmarkt haben und sollte daher genau beobachtet werden.

               (11)

               Trotz eines starken Anstiegs der unbefristeten Arbeitsverhältnisse im Jahr 2015 hat Polen in der Union einen der höchsten Anteile befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Polen hat unlängst eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Segmentierung des Arbeitsmarktes ergriffen. Das Arbeitsrecht wurde geändert, die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen bestimmter zivilrechtlicher Verträge wurden erhöht und im Januar 2017 soll ein Mindeststundenlohn für zivilrechtliche Verträge eingeführt werden. Bestimmte Aspekte des Arbeitsrechts schaffen für die Arbeitgeber jedoch negative Anreize für Einstellungen im Rahmen unbefristeter Verträge, so dass derartige Verträge nur in begrenztem Umfang genutzt werden. Dies ist hauptsächlich auf die Komplexität der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und auf die hohen impliziten Kosten für Entlassungen aus solchen Verträgen zurückzuführen. Dazu zählen hohe Verfahrenskosten, Kosten für aufwändige und unzuverlässige Streitbeilegungsmechanismen sowie Bestimmungen zum besonderen Schutz älterer Arbeitnehmer vor Entlassungen.

               (12)

               Präferenzielle sektorspezifische Sozialversicherungsregelungen, insbesondere das stark subventionierte Rentensystem für Landwirte und Bergleute, verursachen hohe Haushaltskosten und beeinträchtigen möglicherweise die Mobilität der Arbeitskräfte. Die Zahl der unter dem Versicherungssystem für Landwirte Versicherten geht seit 2007 langsam zurück und dürfte sich im Jahr 2019 nach Berechnungen der Regierung auf 1,18 Mio. Personen belaufen, während die Zahl der Leistungsempfänger, die sich auf 1,229 Mio. beläuft, bis 2018 wahrscheinlich steigen wird. Die Haushaltsausgaben für die Regelung für Landwirte (KRUS) belaufen sich seit 2011 konstant auf 1 % des BIP. Es gibt für die Landwirte weder eine generelle Steuerpflicht noch eine Verpflichtung zur Buchführung, und der Anteil der Eigenfinanzierung ist bei KRUS niedrig. 2014 gab es in Polen 1,382 Mio. landwirtschaftliche Betriebe, davon 52 % unter 5 ha (GUS). Bergleute sind vom allgemeinen beitragsdefinierten staatlichen Rentensystem befreit und genießen Vorzugsbedingungen bezüglich der Anwendung von Rentenmultiplikatorkoeffizienten; dies verursacht eine signifikante jährliche Belastung der öffentlichen Finanzen von über 0,5 % des BIP. Die ungünstigen demografischen Aussichten haben bereits zu einem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geführt. Deshalb ist es — auch im Hinblick auf die Erhaltung angemessener Leistungen und auf die Nachhaltigkeit des öffentlichen Rentensystems — wichtig, dass sich der positive Beschäftigungstrend, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern, fortsetzt. Das durchschnittliche effektive Renteneintrittsalter liegt trotz des in den vergangenen Jahren verzeichneten Anstiegs immer noch deutlich unter dem gesetzlichen Rentenalter. Daher ist eine Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters ein wesentlicher Faktor für längerfristig sozial angemessene Renten, die Stabilität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung.

               (13)

               Trotz umfangreicher Investitionen in den letzten Jahren bestehen weiter Engpässe und Mängel bei den Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen. Die Investitionstätigkeit leidet unter der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung, der Besteuerung, dem Umfeld für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten und der zeitaufwendigen Vertragsdurchsetzung. Schwachstellen bei Management- und Verwaltungskapazitäten beeinträchtigen die zügige Durchführung von Investitionsvorhaben im Schienenverkehr und von anderen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. Polen hat nach wie vor eine energie- und kohlenstoffintensive Wirtschaft; eine Verbesserung der Energieeffizienz könnte erhebliche Gewinne ermöglichen. Die Anlagen für die Stromerzeugung veralten und sind weiterhin in hohem Maße von Kohle abhängig. Das Stromnetz ist unzureichend an die Nachbarländer angebunden. Die Förderregelung für erneuerbare Energien, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte, hat sich verzögert, was zu Investitionsunsicherheit führt. Wichtige Faktoren, die Investitionen insbesondere im Baugewerbe im Wege stehen, sind die sehr schwache Abdeckung und die Instabilität der Raumplanung, die sich insbesondere auf lokaler Ebene bemerkbar machen, die Überreglementierung sowie rechtliche und administrative Unstimmigkeiten, die die Ausstellung von Baugenehmigungen erschweren.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Polen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (4) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

         EMPFIEHLT, dass Polen 2016 und 2017

               1.

               eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und 2017 erreicht; den Haushaltsrahmen stärkt und zu diesem Zweck einen unabhängigen Haushaltsrat einsetzt; die Steuererhebung verbessert, indem eine bessere Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften sichergestellt und die umfangreiche Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze eingeschränkt wird;

               2.

               die Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems gewährleistet und die Beteiligung am Arbeitsmarkt durch Reformierung der präferenziellen Altersversorgungssysteme, durch Beseitigung von Hindernissen für dauerhaftere Beschäftigungsverhältnisse und durch Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung fördert;

               3.

               Maßnahmen ergreift, um Hindernisse für Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen, bauliche Infrastrukturen und Energieinfrastrukturen zu beseitigen und die Abdeckung der Raumplanung auf lokaler Ebene zu verbessern.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.