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		52012DC0307

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands 2012 /* COM/2012/0307 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands
2012
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands für 2011
an.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihren
Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 12. April 2012
übermittelte Griechenland sein Nationales Reformprogramm 2012 sowie
unvollständige Angaben zu seiner Haushaltsplanung. Die griechischen Behörden
sind aufgefordert, alle nach der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts vorgeschriebenen Standardtabellen zu übermitteln.
(8)       Am 21. Februar 2012
vereinbarte die Euro-Gruppe ein zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm für
Griechenland. Die Umsetzung der in der Absichtserklärung für eine spezifische
wirtschaftspolitische Konditionalität skizzierten Wirtschaftspolitik wird dazu
beitragen, den öffentlichen Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 117 %
des BIP zu senken. Es wurde vereinbart, dass der öffentliche Sektor das
Programm bis 2014 – über die im ersten Finanzierungsprogramm zugesagten Beträge
hinaus – mit 130 Mrd. EUR finanziert.
(9)       Die Auszahlung der Tranchen
ist an die Erfüllung quantitativer Leistungskriterien sowie eine positive
Bewertung der Fortschritte bei den politischen Kriterien gebunden, die im
Beschluss 2011/743/EU des Rates vom 12. Juli 2011 (geändert am
8. November 2011 und 13. März 2012) und in der am 14. März 2012
unterzeichneten Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische
Konditionalität niedergelegt sind.
(10)     Am 19. März 2012 hat die
EFSF die erste Rate (5,9 Mrd. EUR) der ersten Tranche (14,5 Mrd. EUR)
des neuen Finanzierungsprogramms an Griechenland ausgezahlt. Zudem erhielt
Griechenland 1,6 Mrd. EUR vom IWF. Bis Mai 2012 hat Griechenland im ersten
und zweiten Programm 147,5 Mrd. EUR aus öffentlichen Mitteln
erhalten.
(11)     2010 und 2011 hat Griechenland
bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des Anpassungsprogramms
Teilerfolge erzielt. Die Umsetzung wurde durch verschiedene Faktoren erschwert
– politische Instabilität, soziale Unruhen, Probleme der Verwaltungskapazität,
vor allem aber eine Rezession, die erheblich schwerer war als erwartet.
Wichtige Haushaltsziele wurden verfehlt, was zur Annahme zusätzlicher
Konsolidierungsmaßnahmen während der Jahre 2010 und 2011 führte. Griechenland
hat jedoch eine erhebliche Verringerung des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits
erreicht: von 15,8 % des BIP im Jahr 2009 auf 9,1 % des BIP im Jahr
2011.
(12)     Am 18. April 2012
hat die Kommission eine Mitteilung zum Thema „Wachstum in Griechenland“
angenommen, in der sie deutlich macht, wie positiv sich eine vollständige
effektive Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms auswirken kann, da
damit die Fundamente für Wachstum, Investitionen und soziale Erneuerung gelegt
werden. In der Mitteilung wird daran erinnert, dass Griechenland daraus, dass
es der EU und dem Euro-Währungsgebiet angehört, Stärke und konkrete Unterstützung
schöpfen kann. Unterstrichen wird, dass die Reformen des zweiten
Anpassungsprogramms darauf ausgerichtet sind, das Potenzial der griechischen
Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung wiederherzustellen und die Gesellschaft
gerechter zu machen. Die Mitteilung verweist auf den erheblichen Umfang der
Griechenland gewährten Finanzhilfen und betont, dass die Partner Griechenlands
und insbesondere die Kommission willens sind, aufzuzeigen, wie sich die Wirkung
der als erstes zu treffenden Maßnahmen durch rasches Handeln und mit EU-Hilfe
maximieren lässt.
(13)     Die Wirtschaftskrise und die
anschließende Haushaltskonsolidierung haben die Fähigkeit Griechenlands
beeinträchtigt, die Ziele von Europa 2020 und insbesondere jene mit sozialer
Ausrichtung zu verwirklichen. Die Strukturreformen, insbesondere die Reform des
Arbeitsmarktes, die Liberalisierung verschiedener Sektoren sowie eine Anzahl
von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen werden
jedoch dazu beitragen, den Wettbewerb zu fördern, die Produktivität zu
steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktionskosten zu senken, und
damit mittelfristig zu einem Anstieg der Beschäftigung führen sowie Armut und
soziale Ausgrenzung eindämmen. Trotz der Wirtschaftskrise hat Griechenland
weiter an der Umsetzung der Umweltziele von Europa 2020 gearbeitet.
(14)     Bei den Strukturfonds wurden
strategische Programmänderungen auf den Weg gebracht, wobei der Schwerpunkt auf
der Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen und der Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit (vor allem von KMU) liegt. Die neuen Maßnahmen fördern
Aktionen in den Bereichen Beschäftigungspass, Ausbildung und berufliche
Qualifikation sowie Zugang von KMU zu Finanzmitteln.
(15)     Griechenland ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen zielen
auf die Förderung der Beschäftigung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität
ab —
EMPFIEHLT, dass Griechenland
die Maßnahmen, die
im Beschluss 2011/743/EU des Rates vom 12. Juli 2011 (in seiner geänderten
Fassung vom 8. November 2011 und vom 13. März 2012) und in der am
14. März 2012 unterzeichneten Absichtserklärung für eine spezifische
wirtschaftspolitische Konditionalität niedergelegt sind, umsetzt.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012)307 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 201/238/EU des Rates vom 26. April 2012.


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52004SC0799

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Zyperns 2004-2007  /* SEK/2004/0799 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Zyperns 2004-2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmNach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das zyprische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 24. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei die Ergebnisse der Frühjahrsprognose 2004 sowie der ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"  [2] und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" gebilligt am 10.7.2001.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 24. Mai 2004 vorgelegt. Gemäß dem Programm werden die Einführung des Euro im Jahr 2007 und eine frühe Teilnahme am WKM II angestrebt, so dass die Konvergenzkriterien für das Defizit und den Schuldenstand ab 2005 erfuellt werden sollen.Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die künftige Wirtschaftsentwicklung in Zypern mit ungewöhnlicher Unsicherheit behaftet bleibt. Im Falle einer Wiedervereinigung würde sich die wirtschaftliche Lage der gesamten Insel grundlegend ändern. Im Konvergenzprogramm wird kurz auf einige der ausstehenden komplexen Fragen im Zusammenhang mit den ökonomisch-institutionellen Aspekten des Annan-Plans für die Wiedervereinigung Zyperns eingegangen und eine kurze Einschätzung der makroökonomischen budgetären Wirkungen vorgenommen.Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes [4].[4]  Der Textaufbau des zyprischen Konvergenzprogramms entspricht nicht ganz dem in Anhang 2 des Verhaltenskodexes vorgesehenen Modell. Es enthält statt sieben nur vier Kapitel, in denen Elemente der Modellkapitel 3, 5 und 7 sowie der Modellkapitel 4 und 6 zusammengefasst werden. Außerdem enthalten die Tabellen nur Angaben zur VPI-Inflation, nicht aber zur HVPI-Inflation.Das gesamtstaatliche Defizit erhöhte sich 2003 auf 6,3 % des BIP, womit es über dem EGV-Referenzwert lag, während die Schuldenquote auf 72,6 % des BIP anstieg und damit ebenfalls den EGV-Referenzwert von 60 % des BIP überstieg. Am 12. Mai 2004 leitete die Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Zypern das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gab am 25. Mai eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Am [5. Juli 2004] dürfte der Rat aufgrund von zwei Empfehlungen der Kommission entscheiden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht, und Empfehlungen an Zypern richten mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen.Im Konvergenzprogramm werden der finanzpolitische Konsolidierungskurs und das makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2004-2007 dargelegt. Die projizierten Raten für das BIP-Wachstum und die Inflation in den Jahren 2004 und 2005 entsprechen in etwa der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission. Die mittelfristige BIP-Wachstumsprognose beruht auf einer Erholung der Exporte (insbesondere des Tourismus als tragender Kraft der Volkswirtschaft) und einer Festigung der privaten Inlandsnachfrage. Das prognostizierte BIP-Wachstum erscheint mit durchschnittlich 4,4 % plausibel, auch angesichts der historischen Wachstumsraten und der früheren Erholungen im Tourismus nach internationalen Krisen.Neben dem vorstehend erläuterten Szenario (dem ,mittleren Szenario") enthält das Programm drei weitere Szenarien für die makroökonomische und budgetäre Entwicklung: ein ,oberes" Szenario, ein ,unteres" Szenario und ein ,Hochzinsszenario", mit unterschiedlichen Annahmen für das durchschnittliche BIP-Wachstum (+- 0,5 Prozentpunkte) und höheren Zinssätzen (+0,5 Prozentpunkte). Die Programmprojektionen des ,mittleren" Szenarios werden als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da sie nach den derzeit verfügbaren Informationen plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheinen.Der plötzliche Inflationsanstieg von 2,8 % 2002 auf 4,0 % 2003 war vor allem auf einmalige Faktoren wie höhere MwSt-Sätze im Zusammenhang mit der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand zurückzuführen. Obgleich sich das Wachstum ab 2004 belebt, dürfte der Inflationsdruck doch gering bleiben, wobei die Inflation 2004 auf 2 % zurückgehen und sich bis 2007 auf diesem Stand halten dürfte. Dem Programm zufolge soll der derzeitige währungspolitische Rahmen mit einer WKM II-ähnlichen Bindung an den Euro bis zur Einführung des Euro erhalten bleiben.Das finanzpolitische Konsolidierungsprogramm zielt in erster Linie darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit von projizierten 5,2 % des BIP 2004 auf 2,9 % des BIP 2005 und weniger als 2 % des BIP 2007 zurückzuführen, eine deutliche Verbesserung des Primärsaldos herbeizuführen, der von einem projizierten Defizit von 1,6 % des BIP 2004 auf einen Überschuss von 2 % des BIP 2007 anwachsen soll, und den Aufwärtstrend der Schuldenquote signifikant umzukehren, so dass diese von 75,2 % des BIP 2004 bis zum Ende des Programmzeitraum auf unter 69 % des BIP sinkt. Verglichen mit dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP) von 2003 wird der Schwerpunkt der Anpassung beim dargelegten Konsolidierungspfad von 2004 auf 2005 verlagert und ihr Umfang insgesamt erhöht. Der Defizitpfad für 2005-2006 entspräche dann weitgehend dem PEP. Das Konvergenzprogramm sieht zu diesem Zweck einen Reihe von überwiegend strukturellen Maßnahmen vor, die die in den letzten Jahren immer wieder über den Ansätzen liegenden Ausgaben eindämmen und die Einnahmen steigern sollen. Einnahmen und Ausgaben tragen etwa in gleichem Umfang jeweils fast 5 Prozentpunkte des BIP zum Defizitabbau im Zeitraum 2004-2007 bei.Der im Programm dargelegte Anpassungspfad zeigt, dass sich die Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen verpflichtet hat, in der Absicht, 2007 den Euro einzuführen. Vor allem aus diesem Grund ist die Finanzkonsolidierung schwerpunktmäßig deutlich auf den Anfang des Programmzeitraums konzentriert, um das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2005 um 2,3 Prozentpunkte des BIP zu senken. Angesichts des Umfangs dieser Anpassung und der uneinheitlichen bisherigen Konsolidierungserfolge Zyperns ist die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 ein ehrgeiziges Ziel. Die Zahl der geplanten Maßnahmen ist relativ groß, wobei die einzelnen Maßnahmen jeweils vergleichsweise geringe Einsparungen bzw. Einnahmen bringen sollen. Dies kann als eine Art ,Risikostreuung' betrachtet werden, doch könnte die gleichzeitige Einführung einer Vielzahl von Maßnahmen deren Umsetzung, sowohl praktisch als auch politisch, erschweren. Dem Konvergenzprogramm zufolge verpflichtet sich die Regierung nach wie vor, ,gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen', um die Defizitziele zu erreichen. Nach dieser kräftigen Anpassung sind in den Folgenjahren 2006 und 2007 erheblich geringere Korrekturen um rund 0,6 Prozentpunkte jährlich geplant, die daher vergleichsweise problemlos zu erreichen sein dürften.Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote 2004 mit 75,2 % ihren Hoechststand erreichen und anschließend auf 68,4 % im Jahr 2007 sinken. Ausschlaggebend für diesen steilen Rückgang sind vor allem zunehmend positive Primärsalden und ein jährliches nominales BIP-Wachstum, das über den durchschnittlichen Nominalzinssätzen für die Staatsschulden im Zeitraum 2005-2007 liegt. Das zugrunde liegende BIP-Wachstumsszenario ist, wie gesagt, nicht unplausibel, doch hängt die projizierte Schuldenquotenentwicklung von der für 2005 geplanten, recht ehrgeizigen Konsolidierungsanstrengung ab.Das Programm geht kurz auf das Strukturreformprogramm der Regierung ein, das sich auf die Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte sowie auf Maßnahmen konzentriert, die die Diversifizierung der zyprischen Wirtschaft zugunsten von Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung fördern und das Land zu einer wissensbasierten Wirtschaft machen sollen. Dem Programm zufolge soll auch die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessert werden, wobei aber keine weiteren Einzelheiten genannt werden. Die budgetären Wirkungen dieser Maßnahmen werden in dem Programm jedoch nicht bewertet (im PEP 2003 wurden die Haushaltskosten der Strukturreformen mit rund 0,4 % des BIP im Zeitraum 2003-2006 gering veranschlagt). Wie es in dem Programm heißt, stellten die genannten Maßnahmen vor allem eine Fortführung der in den Wirtschaftsprogrammen zur Beitrittsvorbereitung dargelegten Strategie dar; in dem Programm werden die verschiedenen strukturpolitischen Maßnahmen zurecht als miteinander verbunden und sich gegenseitig unterstützend bezeichnet. Insgesamt erscheinen die im Programm dargelegten strukturpolitischen Maßnahmen also vernünftig, auch wenn sich die Liberalisierung in der Praxis mitunter, namentlich auf bestimmten Produktmärkten, verzögert hat.Für Zypern besteht das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen durch die Kosten der Bevölkerungsalterung aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Gesundheitsreform 2006 umgesetzt werden soll, befinden sich die Maßnahmen zur Reform des Rentensystems noch im Anfangsstadium. Eine rechtzeitige und effiziente Umsetzung dieser Reformen und der sonstigen zur Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses erforderlichen Maßnahmen ist unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum zyprischen Konvergenzprogramm angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmauf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Die dem Programm zugrunde liegende haushaltspolitische Strategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit von 6,3 % des BIP im Jahr 2003 auf 2,9 % des BIP 2005 zurückzuführen, um das Maastrichter Defizit-Kriterium 2005 zu erfuellen, und das Defizit anschließend weiter auf 2,2% des BIP 2006 und 1,6 % des BIP 2007 zu senken. Zu diesem Zweck sieht das Konvergenzprogramm die Erzielung eines wachsenden Primärüberschusses vor, der sich von projizierten -1,6 % des BIP 2004 auf 2 % des BIP 2007 erhöhen soll, sowie eine signifikante Umkehrung des Aufwärtstrends der Schuldenquote, die von 75,2 % des BIP 2004 bis zum Ende des Programmzeitraums auf unter 69 % des BIP gesenkt werden soll. Unterstützt wird dies durch ein überwiegend strukturelles Maßnahmenpaket, das etwa in gleichem Maße die Ausgaben eindämmen und die Einnahmen erhöhen soll. Die Maßnahmen werden überwiegend ab 2005 umgesetzt.Das Programm konzentriert sich auf die Einnahmensteigerung und die Ausgabenkontrolle, bei der in der Vergangenheit die meisten Zielverfehlungen auftraten. Der im Programm dargelegte Anpassungspfad zeigt, dass sich die Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen verpflichtet hat, in der Absicht, 2007 den Euro einzuführen. Vor allem aus diesem Grund konzentriert sich die Finanzkonsolidierung schwerpunktmäßig deutlich auf den Anfang des Programmzeitraums, um das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2005 um 2,3 Prozentpunkte des BIP zu senken. Angesichts der uneinheitlichen bisherigen Ergebnisse bei der Finanzkonsolidierung erscheint dies recht ehrgeizig.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario, wonach sich das reale BIP-Wachstum von 3,5 % 2004 auf 4,5 % 2007 beschleunigen soll, scheint plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Auch die Inflationsprognose scheint realistisch. Das Programm enthält vier verschiedene Szenarien für die makroökonomische und budgetäre Entwicklung: ein ,mittleres" Szenario, ein ,oberes" Szenario, ein ,unteres" Szenario und ein ,Hochzins"-Szenario. Das ,mittlere" Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach derzeit verfügbaren Informationen plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheint.Dem Programm zufolge soll das Defizit 2005 auf (unter) den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werden und anschließend weiter sinken, doch stehen diese Ziele nicht im Einklang mit der Erreichung einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition im Programmzeitraum.Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als erwartet. Vor allem der Umfang der für 2005 angestrebten Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und die bisherigen Konsolidierungsergebnisse Zyperns machen die anstehende Aufgabe äußerst ehrgeizig. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs könnte sich daher als unzureichend erweisen, um das Defizit 2005 auf (unter) die Defizit-Marke von 3 % des BIP zu senken. Er bietet möglicherweise auch keine ausreichende Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung der Defizitmarke bei normalen Konjunkturschwankungen zu verhindern.In dem Programm erreicht die Schuldenquote 2004 mit 75,2 % ihren Hoechststand und geht anschließend um nahezu 7 Prozentpunkte auf 68,4 % des BIP im Jahr 2007 zurück. Ausschlaggebend für diesen kräftigen Rückgang sind vor allem zunehmend positive Primärsalden und ein nominales BIP-Wachstum, das über den Zinszahlungen für die Staatsschulden im Zeitraum 2005-2007 liegt. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Defizitergebnisse könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.Für Zypern besteht das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen durch die Kosten der Bevölkerungsalterung aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Gesundheitsreform 2006 umgesetzt werden soll, befinden sich die Maßnahmen zur Reform des Rentensystems noch im Anfangsstadium. Eine rechtzeitige und effiziente Umsetzung dieser Reformen und der sonstigen zur Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses erforderlichen Maßnahmen ist unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Am [5. Juli 2004] entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Zypern mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Zypern ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.Wichtigste Projektionen aus dem zyprischen Konvergenzprogramm>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31992H0131

92/131/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. November 1991 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 049 vom 24/02/1992 S. 0001 - 0008

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27 . November 1991 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ( 92/131/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Unerwünschtes Verhalten sexueller Natur oder ein sonstiges Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt, einschließlich des Verhaltens von Vorgesetzten und Kollegen, ist unannehmbar  und kann unter Umständen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des  Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( 1 ) verstossen; diese Auffassung wird durch die Rechtsprechung in einigen Mitgliedstaaten bestätigt .  Der Empfehlung des Rates vom 13 . Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen ( 2 ) folgend, haben viele Mitgliedstaaten eine Reihe positiver Maßnahmen und Aktionen durchgeführt, die unter anderem die Wahrung der Würde der Frau am  Arbeitsplatz betreffen .  Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 11 . Juni 1986 über Gewalt gegen Frauen ( 3 ) die Regierungen der Mitgliedstaaten, die für die Verwirklichung der Chancengleichheit zuständigen Gremien und die Gewerkschaften aufgefordert, in  gemeinsamer Regie Informationskampagnen durchzuführen mit dem Ziel,   alle Beschäftigten über ihre individuellen Rechte aufzuklären .  Der Beratende Ausschuß für Chancengleichheit von Frauen und Männern hat in seiner Stellungnahme vom 20 . Juni 1988 einstimmig empfohlen, daß es eine Empfehlung und einen Verhaltenskodex gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, die die Belästigung  beider Geschlechter umfassen, geben sollte .  In ihrem Aktionsprogramm zur Durchführung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte verpflichtet sich die Kommission, den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Würde am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Berichte und Empfehlungen ( 4 ) zu  untersuchen, die zu verschiedenen Aspekten der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgearbeitet wurden .  In seiner Entschließung vom 29 . Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ( 5 ) erklärt der Rat, daß ein Verhalten sexueller Natur oder ein sonstiges Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und  Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt, einschließlich eines solchen Verhaltens von Vorgesetzten und Kollegen, eine unerträgliche Verletzung der Würde von Arbeitnehmern und Auszubildenden darstellt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Institutionen  der Europäischen Gemeinschaften auf, positive Maßnahmen zu entwickeln, mit denen am Arbeitsplatz ein Klima geschaffen werden soll, in dem Männer und Frauen gegenseitig die Unverletzlichkeit ihrer Person respektieren .    In ihrem 3 . Aktionsprogramm zur Chancengleicheit für Frauen und Männer ( 1 ) für den Zeitraum 1991-1995 und gemäß Ziffer III . 2 der genannten Entschließung des Rates vom 29 . Mai 1990 hat die Kommission beschlossen, einen Verhaltenskodex zum Schutz der  Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz zu verfassen, und zwar auf der Grundlage von Beispielen und der besten Praxis in den Mitgliedstaaten bei der Einleitung und Durchführung positiver Maßnahmen, mit denen am Arbeitsplatz ein Klima geschaffen  werden soll, in dem Frauen und Männer gegenseitig die Unverletzlichkeit ihrer Person respektieren .  Das Europäische Parlament hat am 22 . Oktober 1991 eine Entschließung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ( 2 ) verabschiedet .  Der Wirtschafts - und Sozialausschuß hat am 30 . Oktober 1991 eine Stellungnahme zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ( 3 ) angenommen - EMPFIEHLT : Artikel 1 Es wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Maßnahmen zur Förderung des Bewusstseins zu treffen, daß ein Verhalten sexueller Natur oder ein sonstiges Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz  beeinträchtigt, einschließlich des Verhaltens von Vorgesetzten und Kollegen, unannehmbar ist, wenn a )  ein solches Verhalten für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht und anstössig ist;  b ) die Tatsache, daß die betroffene Person ein solches Verhalten seitens Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen oder Arbeitnehmern /Arbeitnehmerinnen ( einschließlich Vorgesetzten oder Kollegen ) zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur  Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zu Berufsausbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage irgendeiner anderen Entscheidung über das Arbeitsverhältnis gemacht wird,   und/oder c ) ein derartiges Verhalten ein einschüchterndes, feindseliges oder demütigendes Arbeitsklima für die betroffene Person schafft, und daß ein derartiges Verhalten unter Umständen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5  der Richtlinie 76/207/EWG verstossen kann . Artikel 2 Es wird den Mitgliedstaaten empfohlen, im öffentlichen Sektor Maßnahmen zur Anwendung der im Anhang enthaltenen praktischen Verhaltensregeln der Kommission zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz zu treffen . Die Maßnahmen der  Mitgliedstaaten zur Initiierung und Verfolgung positiver Maßnahmen, mit denen am Arbeitsplatz ein Klima geschaffen werden soll, in dem Frauen und Männer gegenseitig die Unverletzlichkeit ihrer Person respektieren, sollen der Privatwirtschaft als  Beispiel dienen . Artikel 3 Es wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter dazu anzuregen, Maßnahmen zur Anwendung der praktischen Verhaltensregeln der Kommission zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz zu treffen . Artikel 4 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Erlaß dieser Empfehlung über die Maßnahmen, die zu ihrer Ausführung getroffen wurden, damit sie einen Bericht über alle derartigen Maßnahmen ausarbeiten kann . Die  Kommission sorgt innerhalb dieses Zeitraums für die weitestmögliche Verbreitung der praktischen Verhaltensregeln . In dem Bericht soll geprüft werden, wie bekannt die praktischen Verhaltensregeln sind, für wie effizient sie erachtet werden, in welchem  Umfang sie angewendet und inwieweit sie bei Tarifvertragsverhandlungen zwischen den Sozialpartnern berücksichtigt werden . Artikel 5 Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel, den 27 . November 1991 Für die Kommission Vasso PAPANDREOU Mitglied der Kommission       ( 1 ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976, S . 40 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 331 vom 19 . 12 . 1984, S . 34 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 176 vom 14 . 7 . 1986, S . 79.(4 )  KOM(89 ) 568 endg . vom 29 . November 1989, z . B .  "The dignity of women at work : Report on the problem of sexual haraßment in the Member States of the European Communities" ( Die Würde der Frauen am  Arbeitsplatz . Bericht über das Problem sexueller Belästigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ), Oktober 1987, von Michäl Rubenstein ( ISBN 92-825-8764-9 ).  ( 5 ) ABl . Nr . C 157 vom 27 . 6 . 1990, S . 3.(1 ) KOM(90 ) 449 endg . vom 6 . November 1990 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 305 vom 25 . 11 . 1991 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 14 vom 20 . 1 . 1992 .   ANHANG    SCHUTZ DER WÜRDE VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ARBEITSPLATZ  Praktische Verhaltensregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigungen 1 . EINLEITUNG Die folgenden praktischen Verhaltensregeln wurden in Übereinstimmung mit der Entschließung des Rates zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ( 1 ) und in Verbindung mit der Empfehlung der Kommission zu diesem Thema erstellt .  Ihr Zweck ist es, Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen, Gewerkschaften und Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen praktische Leitlinien zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz zu geben . Die Verhaltensregeln sollen sowohl im öffentlichen Sektor als  auch in der Privatwirtschaft Anwendung finden, und die Arbeitgeber werden angeregt, den darin enthaltenen Empfehlungen auf eine der Grösse und Struktur ihres Unternehmens /ihrer Verwaltung angemessene Weise zu folgen . Für kleine und mittlere Unternehmen  kann es besonders zweckmässig sein, einige der praktischen Schritte ihren spezifischen Bedürfnissen anzupassen .  Dadurch soll sichergestellt werden, daß es nicht zu sexuellen Belästigungen kommt bzw . daß, falls es dennoch dazu kommt, auf angemessene Verfahren zur Bewältigung des Problems und zur Vemeidung seiner Wiederholung zurückgegriffen werden kann . Gefördert  werden soll die Entwicklung und Anwendung von Grundsätzen und Verfahrensweisen, durch die eine von sexueller Belästigung freie Arbeitsumwelt entsteht, in der Frauen und Männer gegenseitig die Menschenwürde des anderen respektieren .  Laut dem im Auftrag der Kommission erstellten Expertenbericht ( 2 ) ist die sexuelle Belästigung für viele berufstätige Frauen in der Europäischen Gemeinschaft ein ernsthaftes Problem . Untersuchungen in Mitgliedstaaten haben zweifelsfrei ergeben, daß eine  derartige Belästigung am Arbeitsplatz keineswegs nur vereinzelt auftritt . Im Gegenteil : Für Millionen von Frauen in der Gemeinschaft ist sie offenbar ein unerfreulicher und unvermeidbarer Bestandteil ihres Arbeitslebens . Auch Männer können sexuell  belästigt werden und sollten zum Schutz ihrer Würde selbstverständlich über dieselben Rechte wie Frauen verfügen .      Verschiedene spezifische Gruppen sind ganz besonders anfällig für sexuelle Belästigungen . Untersuchungen in mehreren Mitgliedstaaten belegen eindeutig, daß ein Zusammenhang zwischen der Wahrscheinlichkeit sexueller Belästigung und der scheinbaren  Angreifbarkeit der Betroffenen besteht . Demzufolge sind geschiedene und getrennt lebende Frauen, junge Frauen und erst seit kurzem auf dem Arbeitsmarkt präsente Frauen, Frauen mit irregulären oder anfechtbaren Arbeitsverträgen, Frauen in unüblichen  Berufen, behinderte Frauen, lesbische Frauen und Angehörige rassischer Minderheiten unverhältnismässig stark gefährdet . Auch Homosexuelle und junge Männer sind sexuellen Belästigungen ausgesetzt . Es lässt sich nicht bestreiten, daß Belästigungen aufgrund  der Rasse oder der sexuellen Orientierung die Würde der betroffenen Personen am Arbeitsplatz beeiträchtigen . Derartige Belästigungen können unmöglich als angemessenes Verhalten am Arbeitsplatz angesehen werden .  Sexülle Belästigung verschlechtert das Arbeitsklima und kann sich katastrophal auf Gesundheit, Vertrauen, Moral und Leistung der davon betroffenen Personen auswirken . Die von sexueller Belästigung verursachten Angst-und Streßgefühle führen bei den  betroffenen Personen häufig dazu, daß sie wegen Krankheit vom Arbeitsplatz fernbleiben, daß sie weniger leistungsfähig sind oder daß sie kündigen und einen anderen Arbeitsplatz suchen . Die betroffenen Beschäftigten leiden sowohl unter den nachteiligen  Folgen der Belästigung selbst als auch kurz - und langfristig unter den schädlichen Auswirkungen auf ihre Aufstiegsmöglichkeiten, wenn sie sich gezwungen sehen, ihren Arbeitsplatz zu wechseln . Dies gilt auch für Beschäftigte, die zwar selbst nicht  unerwünschten Verhaltensweisen ausgesetzt, aber Zeugen eines derartigen Verhaltens sind oder davon wissen .  Auch für die Arbeitgeberseite hat sexuelle Belästigung nachteilige Folgen . Sie wirkt sich unmittelbar auf die Rentabilität des Unternehmens aus, wenn Beschäftigte wegen Krankheit fehlen oder aufgrund der sexuellen Belästigung kündigen . Auch die  wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens wird behindert, wenn die Produktivität der Beschäftigten wegen eines Arbeitsklimas sinkt, das die Unverletztlichkeit des einzelnen nicht respektiert .  Allgemein gesagt stellt die sexuelle Belästigung ein Hindernis für eine echte Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt dar, und die Kommission hat sich verpflichtet, den Ausbau umfassender Maßnahmen zu einer verbesserten Integration zu fördern ( 3 ).     2. BEGRIFFSBESTIMMUNG Sexülle Belästigung bedeutet unerwünschtes Verhalten sexueller Natur oder ein sonstiges Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt ( 1 ). Dies kann unerwünschte körperliche,  verbale oder nichtverbale Verhaltensweisen einschließen .  Somit kann eine ganze Reihe von Verhaltensweisen als sexuelle Belästigung betrachtet werden . Ein derartiges Verhalten darf nicht hingenommen werden, wenn es für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht und anstössig ist, wenn der Umstand, daß die  betroffene Person ein solches Verhalten seitens Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen oder Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen ( einschließlich Vorgesetzten oder Kollegen ) zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung  mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zu Berufsausbildung, Beschäftigung, auf die Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage irgendeiner anderen Entscheidung über das Arbeitsverhältnis gemacht wird, und /oder wenn ein  derartiges Verhalten eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft ( 1 ).  Das wesentliche Merkmal einer sexuellen Belästigung ist die Tatsache, daß sie von der betroffenen Person unerwünscht ist; die einzelnen Menschen müssen selbst bestimmen, welches Verhalten für sie akzeptabel ist und welches Verhalten sie als beleidigend  empfinden . Sexülles Interesse wird zu sexueller Belästigung, wenn es fortgesetzt wird, nachdem die betroffene Person deutlich gemacht hat, daß sie es als beleidigend empfindet, obwohl auch ein einmaliger Zwischenfall den Tatbestand der sexuellen  Belästigung erfuellen kann, wenn er entsprechend schwerwiegend ist . Es ist die Unerwünschtheit, die eine sexuelle Belästigung von freundschaftlichem Verhalten, das willkommen und gegenseitig ist, unterscheidet .  3 . RECHTSLAGE UND PFLICHTEN AUF DER ARBEITGEBERSEITE Ein Verhalten sexueller Natur oder ein sonstiges Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt, kann gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 der  Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Ver   wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( 2 ) verstossen . Dieser Grundsatz besagt, daß  keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe-oder Familienstand, erfolgen darf .  Unter bestimmten Umständen kann sexuelle Belästigung je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch eine strafbare Handlung darstellen oder gegen andere gesetzliche Auflagen verstossen, etwa Pflichten im Zusammenhang mit Gesundheit und Sicherheit,  oder gegen die tarifvertraglich oder anderweitig vorgesehene Fürsorgepflicht des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin . Da sexuelle Belästigung eine Form von Arbeitnehmerfehlverhalten ist, sind die Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen verpflichtet, sich damit zu  befassen, wie sie es bei jeder anderen Form von Arbeitnehmerfehlverhalten tun, genauso, wie sie verpflichtet sind, sich selbst der Belästigung von Beschäftigten zu enthalten . Da sexuelle Belästigung Gesundheit und Sicherheit gefährdet, sind  Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen verpflichtet, Schritte zu unternehmen, um diese Gefährdung genauso wie andere Risiken zu minimieren . Da eine derartige Belästigung häufig mit einem Machtmißbrauch verbunden ist, können die Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen für  den Mißbrauch der von ihnen delegierten Autorität verantwortlich sein .  Die Verhaltensregeln konzentrieren sich allerdings auf die sexuelle Belästigung als Problem der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts . Sexülle Belästigung ist als eine Form der geschlechtsbedingten Diskriminierung anzusehen, weil das Geschlecht der  betroffenen Person der determinierende Faktor für das Opfer der Belästigung ist . Verhalten sexueller Natur oder ein sonstiges Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt, wird in  einigen Mitgliedstaaten bereits als Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung angesehen, und die Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen sind dazu verpflichtet, sich um eine Arbeitsumwelt zu bemühen, die frei von einem solchen Verhalten  ist ( 3 ).  Da sexuelle Belästigung oft mit dem Status der Frauen innerhalb der Beschäftigtenhierarchie zusammenhängt, ist ein Programm zu ihrer Bekämpfung wohl dann am wirksamsten, wenn es in eine umfassendere Strategie zur    Förderung der Chancengleichheit und zur allgemeinen Verbesserung der Stellung der Frauen integriert ist . Empfehlungen für allgemeine Schritte zur Anwendung der Politik der Chancengleichheit sind dem Leitfaden der Kommission über die Positive Aktion zu  entnehmen ( 1 ).  Entsprechend ist ein festliegendes Verfahren zur Abwicklung von Beschwerden über sexuelle Belästigung nur als ein Bestandteil einer Strategie zur Behandlung des gesamten Problemkomplexes anzusehen . Das Hauptziel besteht darin, Verhaltensweisen und  Einstellungen zu verändern und möglichst sicherzustellen, daß sexuelle Belästigungen überhaupt nicht vorkommen .  4 . TARIFVERHANDLUNGEN Die Mehrzahl der vorliegenden Empfehlungen richtet sich an die Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen, da sie eindeutig dazu verpflichtet sind, den Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz zu gewährleisten .  Auch die Gewerkschaften haben ihren Mitgliedern gegenüber Verpflichtungen und können und sollen eine wichtige Rolle bei der Vermeidung sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz spielen . Es wird empfohlen, eine etwaige Aufnahme entsprechender Klauseln in  die Tarifverträge im Rahmen der Tarifverhandlungen zu prüfen mit dem Ziel, eine Arbeitsumwelt zu schaffen, die frei ist von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur oder von sonstigem Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von  Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt, und in der die betroffene Person oder eine Person, die im Fall einer Beschwerde eine Zeugenaussage macht oder machen will, nicht das Opfer von Schikanen wird .  5 . EMPFEHLUNGEN FÜR DIE ARBEITGEBERSEITE Die im folgenden empfohlenen Grundsätze und Verfahren sollten nach Anhörung der Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertreter/Arbeitnehmervertreterinnen oder in Abstimmung mit ihnen eingeführt werden . Wie die Erfahrung zeigt, sind Strategien zur Schaffung  und Aufrechterhaltung einer Arbeitsumwelt, in der die Würde der Beschäftigten respektiert wird, voraussichtlich dann am wirkungsvollsten, wenn sie gemeinsam vereinbart werden .  Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, daß ein charakteristisches Merkmal der sexuellen Belästigung darin besteht, daß betroffene Beschäftigte häufig davor zurückschrecken, sich zu beschweren . Das Fehlen von Beschwerden über sexuelle Belästigung  bedeutet deshalb nicht unbedingt, daß es das Problem in einem Unternehmen nicht gibt . Es kann bedeuten, daß die betroffenen   Personen es für sinnlos halten, sich zu beschweren, da sie glauben, die Beschwerde würde nichts bewirken, könnte als belanglos abgetan oder lächerlich gemacht werden oder Vergeltungsmaßnahmen zur Folge haben . Die Anwendung der folgenden Empfehlungen zur  Vermeidung von Belästigungen und zur Verfahrensweise soll es erleichtern, am Arbeitsplatz ein Klima zu schaffen, in dem derartige Dinge keinen Platz haben .  A . Vermeidung i ) Grundsatzerklärung Als einen ersten Schritt, die Besorgnis der Direktion und ihr Engagement für die Bewältigung des Problems der sexuellen Belästigung zu zeigen, erlassen die Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen eine Grundsatzerklärung, in der ausdrücklich festgestellt wird, daß  alle Beschäftigten ein Recht auf eine ihre Würde nicht verletzende Behandlung haben, daß sexuelle Belästigung nicht erlaubt ist und nicht geduldet wird und daß die Beschäftigten das Recht haben, sich wegen sexueller Belästigung zu beschweren .  Es wird empfohlen, daß in der Grundsatzerklärung verdeutlicht wird, was als unangebrachtes Verhalten am Arbeitsplatz gilt, und daß sie erläutert, daß ein derartiges Verhalten unter bestimmten Umständen gesetzwidrig sein kann . Es ist ratsam, in der  Erklärung die Verpflichtung der Führungskräfte und Aufsichtspersonen festzuhalten, die Grundsätze in die Tat umzusetzen und korrigierend einzugreifen, um ihre Einhaltung sicherzustellen . Ausserdem sollte sie die Verpflichtung sämtlicher Beschäftigten  umfassen, sich an die Grundsätze zu halten und sicherzustellen, daß ihre Arbeitskollegen mit Respekt behandelt und in ihrer Würde nicht verletzt werden .  Ferner wird empfohlen, in der Erklärung zu erläutern, wie Beschäftigte, die am Arbeitsplatz sexuell belästigt wurden, vorgehen sollten, um Hilfe zu erhalten, und an wen sie sich mit der Beschwerde richten sollten; auch sollte garantiert werden, daß  Beschwerden über sexuelle Belästigung ernst genommen sowie rasch und vertraulich abgewickelt werden, und es sollte erklärt werden, daß Beschäftigte, die sich über sexuelle Belästigung beschwert haben, vor Schikanierung und Vergeltung geschützt werden .  Ausserdem soll sie darlegen, daß gegen Beschäftigte, die sexueller Belästigung für schuldig befunden werden, angemessene disziplinarische Schritte unternommen werden .  ii ) Bekanntgabe der Unternehmensgrundsätze Nach Festlegung der Grundsätze ist es wichtig, daß sie allen Beschäftigten in deutlicher Weise mitgeteilt werden, damit diese sich darüber im klaren sind, daß sie ein Recht haben, sich zu beschweren, und an wen sie sich mit Beschwerden richten sollten,  und daß ihre Beschwerde rasch und fair bearbeitet wird, so daß den Beschäftigten die möglichen Folgen sexueller Belästigung bewusst werden . Die Bekanntgabe der Grundsätze verdeutlicht das Engagement der Direktion, sexuelle Belästigungen zu beseitigen und  ein Klima zu schaffen, in dem diese nicht vorkommen .  iii ) Verantwortung Alle Beschäftigten werden in die Verantwortung für die Sicherstellung einer Arbeitsumwelt, in der die Würde der Beschäftigten respektiert wird, einbezogen; Führungskräfte ( einschließlich Aufsichtspersonen ) sind besonders verpflichtet, dafür zu sorgen,  daß es in den Arbeitsbereichen, für die sie verantwortlich sind, zu keiner sexuellen Belästigung kommt . Es wird empfohlen, daß Führungskräfte die Grundsätze des Unternehmens/der Verwaltung dem ihnen unterstehenden Personal erläutern und Maßnahmen  ergreifen, ihre Anwendung mit Nachdruck zu fördern . Führungskräfte sollten ausserdem auf jedes Belegschaftsmitglied, das sich über sexuelle Belästigung beschwert, eingehen und es unterstützen, die Betroffenen vollständig und unmißverständlich über das  anzuwendende Verfahren beraten, in sämtlichen Fällen sexueller Belästigung absolute Vertraulichkeit wahren und dafür sorgen, daß es zu keiner weiteren sexuellen Belästigung und auch zu keiner Schikanierung kommt, nachdem eine Beschwerde abgewickelt  worden ist .  iv ) Unterweisung Will man gewährleisten, daß sexuelle Belästigung nicht vorkommt, oder daß das Problem nach einem derartigen Vorfall gründlich gelöst wird, ist es wichtig, Führungskräfte und Aufsichtspersonen entsprechend zu unterweisen . Ziel der Unterweisung muß es  sein, die Faktoren aufzuzeigen, die zu einer von sexueller Belästigung freien Arbeitsumwelt beitragen, die Teilnehmer mit ihren Pflichten entsprechend den Grundsätzen des Unternehmens/der Verwaltung vertraut zu machen und sie auf die Probleme  vorzubereiten, denen sie begegnen könnten .  Darüber hinaus benötigen diejenigen Personen, denen bei formellen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit sexueller Belästigung eine offizielle Rolle zukommt, eine spezielle Unterweisung der oben beschriebenen Art .  Ausserdem empfiehlt es sich, Informationen über die Grundsätze des Unternehmens/der Verwaltung im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und die diesbezueglichen Verfahren in entsprechende Einführungs - und Unterweisungsprogramme aufzunehmen .  B . Verfahren Die Festlegung eindeutiger und klarer Vorgehensweisen im Fall sexueller Belästigungen ist von grosser Bedeutung . Das Verfahren soll sicherstellen, daß die Probleme wirksam und gründlich gelöst werden . Praktische Leitlinien für Beschäftigte darüber, wie  sie sich mit einer sexuellen Belästigung und ihren Folgen auseinanderzusetzen ist, tragen dazu bei, daß das Problem in einem frühen Stadium angegangen wird . Derartige Leitlinien sollen  selbstverständlich auf die gesetzlich geschützten Rechte der  Beschäftigten und auf eventuelle Fristen bei ihrer Wahrnehmung hinweisen .  i) Informelle Problemlösung Die meisten belästigten Personen wollen nichts weiter, als daß die Belästigung aufhört . Es müsste sowohl formelle als auch informelle Methoden zur Lösung dieses Problems geben .  Den Beschäftigten sollte empfohlen werden, zunächst möglichst eine informelle Ausräumung des Problems zu versuchen . In einigen Fällen kann es möglich sein und auch völlig ausreichen, wenn die betroffene Person der sie belästigenden Person  unmißverständlich klarmacht, daß deren Verhalten unerwünscht ist, daß es als beleidigend und belastend empfunden wird und daß es sich nachteilig auf die Arbeit der betroffenen Person auswirkt .  Ist es für die betroffene Person zu schwierig oder peinlich, dies selbst zu tun, besteht die Alternative darin, eine/n verständnisvolle/n Freund/Freundin oder eine Vertrauensperson zu bitten, ihr beizustehen oder die ersten Schritte zu unternehmen .  Wenn die Belästigung andauert oder wenn es nicht angebracht erscheint, das Problem informell zu lösen, dann sollte der formelle Beschwerdeweg eingeschlagen werden .  ii ) Beratung und Unterstützung Es wird den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen empfohlen, eine Person zu benennen, die sexuell belästigten Beschäftigten Beratung und Unterstützung anbietet . Wenn möglich soll diese Person auch in die formelle oder informelle Lösung von Problemen einbezogen  sein . Es könnte hilfreich sein, wenn die damit beauftragte Person im Einvernehmen mit den Gewerkschaften oder den Beschäftigten ernannt wird, da so ihre Akzeptanz wohl verstärkt würde . Die Beauftragten könnten zum Beispiel aus der Personalverwaltung  oder aus für die Chancengleichheit zuständigen Abteilungen ausgewählt werden . In manchen Unternehmen werden sie als  "Vertrauensperson"  oder als  "verständnisvolle/r Freund/Freundin" bezeichnet . Eine derartige Aufgabe kann oft auch von  Vertretern/Vertreterinnen von Gewerkschaften oder Frauengruppen übernommen werden .  Gleich wem im Unternehmen nun diese Verantwortung übertragen wird, empfiehlt es sich, daß die beauftragte Person entsprechend in der optimalen Problemlösung unterwiesen und in Einzelheiten über die Grundsätze und Verfahren des Unternehmens/der  Verwaltung informiert wird, so daß sie ihre Aufgabe erfolgreich wahrnehmen kann . Ausserdem ist es wichtig, daß ihr angemessene Hilfsmittel zur Ausübung ihrer Funktion sowie Schutz vor Schikanen aufgrund der Unterstützung sexuell belästigter Personen  gewährt werden .   iii ) Beschwerdeverfahren Wenn eine betroffene Person eine informelle Problemlösung für ungeeignet hält, wenn informelle Problemlösungsversuche zurückgewiesen wurden oder wenn ihr Ergebnis nicht zufriedenstellend war, wird empfohlen, der betroffenen Person die Möglichkeit zu  geben, ein formelles Beschwerdeverfahren einzuleiten . Zweck dieses Beschwerdeverfahrens ist es, den Beschäftigten die Sicherheit zu geben, daß das Unternehmen/die Verwaltung Klagen wegen sexueller Belästigung ernst nimmt .  Es liegt in der Natur der Dinge, daß bei sexueller Belästigung der normale Beschwerdeweg problematisch ist, weil es der betroffenen Person peinlich ist oder weil sie fürchtet, nicht ernst genommen zu werden, ihrem Ruf zu schaden, mit Schikanen rechnen  zu müssen oder den Betriebsfrieden zu stören . Deshalb ist im Rahmen eines formellen Verfahrens auch festzulegen, an wen die Beschwerde zu richten ist, wobei aber auch eine Alternative offenstehen muß für den besonderen Fall, daß die betroffene Person  das normale Verfahren nicht anwenden kann, beispielsweise weil der Beschuldigte ihr direkt vorgestzt ist . Ausserdem ist es empfehlenswert, dafür Sorge zu tragen, daß die Beschäftigten ihre Beschwerde in erster Instanz einer Person des eigenen Geschlechts  vorbringen können, falls sie dies wünschen .  Es ist angebracht, daß die Arbeitgeber/die Arbeitgeberinnen die Abwicklung von Beschwerden wegen sexueller Belästigung überwachen und kontrollieren, um so zu gewährleisten, daß die Verfahren wirksam sind .  iv ) Untersuchungen Es ist wichtig sicherzustellen, daß interne Untersuchungen im Zusammenhang mit Beschwerden mit Takt und unter Respektierung der Rechte sowohl der beschwerdeführenden als auch der beschuldigten Person durchgeführt werden . Es ist darauf zu achten, daß die  Untersuchung unabhängig und objektiv ist . Wer die Untersuchung durchführt, darf in keiner Weise von der Anschuldigung betroffen sein, und es ist alles daranzusetzen, daß Beschwerden rasch abgewickelt werden . Klagen sollte sofort nachgegangen werden, und  das Verfahren sollte eine Frist für die Bearbeitung von Beschwerden vorsehen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung von in der einzelstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Fristen für das Führen einer Beschwerde auf dem Rechtsweg .  Es ist angebracht, daß sowohl die beschwerdeführende als auch die beschuldigte Person ein Recht auf Begleitung und/oder Vertetung haben, vielleicht durch einen Gewerkschaftsvertreter/eine Gewerkschaftsvertreterin, einen Freund/eine Freundin oder  Kollegen/Kollegin, daß die beschuldigte Person im Detail über die Art der Beschwerde unterrichtet wird und die Gelegenheit erhält, sich dazu zu äussern, und daß während der gesamten Untersuchung eines Beschwerdefalls strengste Vertraulichkeit gewahrt  wird . Ist es unumgänglich, Zeugen zu befragen, sind auch sie mit Nachdruck auf den vertraulichen Charakter der Angelegenheit hinzuweisen .   Es ist zu berücksichtigen, daß es schwierig ist, über die Erfahrung einer sexuellen Belästigung zu berichten, und daß dies die Würde der betroffenen Person verletzen kann . Daher sollte von der beschwerdeführenden Person nicht verlangt werden, die  betreffenden Ereignisse mehrmals zu schildern, wenn dies nicht erforderlich ist .  Die Untersuchung muß sich auf die Fakten der Beschwerde konzentrieren, und es ist anzuraten, daß der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin eine vollständige Akte über sämtliche Gespräche und Untersuchungen führt .  v ) Disziplinarvergehen Es wird empfohlen, Verstösse gegen die Grundsätze des Unternehmens/der Verwaltung hinsichtlich des Schutzes der Würde der Beschäftigten am Arbeitsplatz als Disziplinarvergehen zu behandeln . In den Disziplinarvorschriften muß eindeutig festgelegt sein,  was als unangebrachtes Verhalten am Arbeitsplatz angesehen wird . Ferner sollten die bei Verstössen vorgesehenen Disziplinarstrafen ausdrücklich genannt werden, und es sollte klar zum Ausdruck kommen, daß es auch als Disziplinarvergehen gilt, wenn  Beschäftigte, die bona fide eine Beschwerde wegen sexueller Belästigung vorgebracht haben, Schikanen oder Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt werden .  Wird einer Beschwerde stattgegeben und erweist es sich als notwendig, eine der Parteien zu versetzen, dann sollte erwogen werden, wenn immer machbar der beschwerdeführenden Person die Wahl zu überlassen, den Arbeitsplatz beizubehalten oder versetzt zu  werden . Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, daß eine Beschwerde, der stattgegeben wurde, für die Person, die sich beschwert hat, irgendeine als Strafe erscheinende Folge hat; zusätzlich muß der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin im Falle von  Bescherden, denen stattgegeben wurde, die Entwicklung der Situation im Auge behalten, um sich davon zu überzeugen, daß die Belästigung nicht fortgesetzt wird .  Auch wenn einer Beschwerde nicht stattgegeben wird, zum Beispiel weil das Beweismaterial als nicht schlüssig angesehen wird, sollte eher die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, eine der betroffenen Personen zu versetzen oder ihre Tätigkeit  umzuplanen, als von ihnen zu verlangen, gegen ihren Willen weiter zusammenzuarbeiten .  6. EMPFEHLUNGEN FÜR GEWERKSCHAFTEN Sexülle Belästigung ist genausogut ein Gewerkschafts-wie ein Arbeitgeberthema . Es wird empfohlen, daß die Gewerkschaften eine klare Grundsatzerklärung über sexuelle Belästigung formulieren und sie bekanntmachen, sowie Maßnahmen ergreifen, die das  Bewusstsein für das Problem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz wachrufen, um so zur Schaffung eines Klimas beizutragen, in dem dieses weder geduldet noch ignoriert wird . Zum Beispiel könnten sich die Gewerkschaften dafür einsetzen, daß alle ihre  Funktionäre/Funktionärinnen und Vertreter/Vertreterinnen in Fragen der Gleichbehandlung, einschließlich des Problems der sexuellen Belästigung, unterwiesen werden, und daß Informationen über dieses Problem und über die Grundsätze der Gewerkschaft in  diesem Bereich in von ihr unterstützte und gutgeheissene Lehrgänge aufgenommen werden . Die Gewerkschaften könnten erklären, daß sexuelle Belästigung eine unangebrachte Verhaltensweise darstellt . Ferner wird empfohlen, sowohl die Mitglieder als auch die  Funktionäre/Funktionärinnen über die Folgen aufzuklären .  Die Gewerkschaften sollten das Problem der sexuellen Belästigung mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin zur Sprache bringen und darauf hinarbeiten, daß im Unternehmen/in der Verwaltung angemessene Grundsätze und Verfahren zum Schutz der Würde von Frauen  und Männern am Arbeitsplatz beschlossen werden . Ferner empfiehlt sich, daß die Gewerkschaften ihre Mitglieder über ihr Recht informieren, am Arbeitsplatz von sexueller Belästigung verschont zu bleiben, ihnen praktische Ratschläge für das Verhalten im  Fall sexueller Belästigung geben und sie hinsichtlich ihrer gesetzlich geschützten Rechte beraten .  Im Fall einer Beschwerde ist es wichtig, daß die Gewerkschaften diese ernst nehmen, sie mit Verständnis behandeln und dafür sorgen, daß die Person, die sich beschwert, angemessen vertreten wird, wenn eine formelle Beschwerde erforderlich ist . Es ist  wichtig, eine Arbeitsumwelt zu schaffen, in der Gewerkschaftsmitglieder derartige Beschwerden in dem Bewusstsein vorbringen können, daß sie verständnisvolle Unterstützung von den örtlichen Gewerkschaftsvertretern/-vertreterinnen erhalten werden . Sie  benennen gegebenenfalls speziell ausgebildete Funktionäre/Funktionärinnen, die Gewerkschaftsmitglieder bei Beschwerden wegen sexueller Belästigung beraten und erforderlichenfalls in ihrem Namen tätig werden . Damit entsteht ein Bezugspunkt für  Betroffene, die Hilfe benötigen . Ferner ist es ratsam, daß die Gewerkschaften sicherstellen, daß es genügend Gewerkschaftsvertreterinnen gibt, die sexuell belästigte Frauen unterstützen können .  Ausserdem wird empfohlen, daß in Fällen, in denen die Gewerkschaft im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens beide Parteien vertritt, deutlich gemacht wird, daß die Vertretung einer beschuldigten Person keinesfalls die Duldung beleidigenden Verhaltens  bedeutet . Auf keinen Fall darf ein Gewerkschaftsfunktionär/eine Gewerkschaftsfunktionärin beide Parteien vertreten .  Es empfiehlt sich, die Gewerkschaftsmitglieder davon in Kenntnis zu setzen, daß es zu einem erfolgreicheren Abschluß eines formellen oder informellen Verfahrens beiträgt, wenn die belästigte Person über die Vorfälle Aufzeichnungen macht, und daß die  Gewerkschaft über alle Fälle sexueller Belästigung informiert werden möchte und derartige Informationen vertraulich behandelt . Es empfiehlt sich ausserdem, daß die Gewerkschaft ihre Unterlagen über Antworten auf Beschwerden und Vertretungen beschuldigter  oder belästigter Personen überwacht und kontrolliert, um eine effiziente Arbeit sicherzustellen .  7 . ARBEITNEHMERPFLICHTEN Die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Schaffung einer Arbeitsumwelt, in der sexuelle Belästigung nicht toleriert wird, zu unterstützen . Sie können zur Vermeidung sexueller Belästigung dadurch beitragen,  daß sie sich das Problem bewusst machen, sensibel darauf reagieren und für sich und ihre Kollegen Verhaltensnormen durchsetzen, die derartige Belästigungen unmöglich machen .  Die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen können viel zur Verhinderung von sexueller Belästigung tun, wenn sie deutlich zeigen, daß für sie ein derartiges Verhalten unannehmbar ist, und wenn sie Kollegen unterstützen, die derartigen Belästigungen ausgesetzt  sind und eine Beschwerde in Betracht ziehen .  Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen, die selbst Opfer sexueller Belästigung sind, sollten, wenn dies möglich ist, der belästigenden Person klarmachen, daß ihr Verhalten unerwünscht und unannehmbar ist . Versteht diese Person, daß ihr Verhalten unerwünscht  ist, dann stellt sie es möglicherweise ein . Gehen die Belästigungen weiter, sollten die betroffenen Beschäftigten die Direktion und/oder den zuständigen Arbeitnehmervertreter/die zuständige Arbeitnehmervertreterin auf dem entsprechenden Weg darüber in  Kenntnis setzen und verlangen, daß durch informelle oder formelle Mittel für ein Ende der Belästigung gesorgt wird .    ( 1 )  ABl . Nr . C 157 vom 27 . 6 . 1990, S . 3, Ziffer III . 2 .  ( 2 )   "The dignity of women at work : Report on the problem of sexual haraßment in the Member States of the European Communities" ( Die Würde der Frauen am Arbeitsplatz . Bericht über das problem sexueller Belästigung in den Mitgliedstaaten der  Europäischen Gemeinschaft ), Oktober 1987, von Michäl Rubenstein ( ISBN 92-825-8764-9).(3 )  3 . Aktionsprogramm zur Chancengleichheit für Frauen und Männer, 1991-1995, KOM(90 ) 449, 6 . November 1990 .  ( 1 )  Entschließung des Rates zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, ABl . Nr . C 157 vom 27 . 6 . 1990, S . 3, Ziffer I .  ( 2 ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976, S . 40, Artikel 2 ( Anhang II ).  ( 3 )  Entschließung des Rates, ABl . Nr . C 157 vom 27 . 6 . 1990, S . 3, Ziffer II . 3 Buchstabe a ).  ( 1 )  Positive Aktion - Leitfaden für die Chancengleichheit der Frauen in der Arbeitswelt, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1988 .


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		52013DC0360

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012 bis 2017 /* COM/2013/0360 final  */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die
Jahre 2012 bis 2017
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und
die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Frankreichs für 2012 an und
gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für
die Jahre 2011 bis 2016 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für wirtschaftspolitische
Koordinierung eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die
Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Frankreich als einer
der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Frankreich durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt
die Kommission zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen
bedürfen. Insbesondere Entwicklungen im Zusammenhang mit einer Verschlechterung
der Handelsbilanz und einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit, die sowohl
auf Kosten- als auch auf Nichtkostenfaktoren zurückzuführen sind, und
Entwicklungen im Kontext einer Verschlechterung der Leistungsbilanz sowie einer
hohen Staatsverschuldung verdienen weiterhin Aufmerksamkeit, damit das Risiko
nachteiliger Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der französischen
Wirtschaft und – zumal angesichts der Größe dieser Volkswirtschaft – der Wirtschafts-
und Währungsunion gemindert wird.
(8)       Am 30. April 2013
übermittelte Frankreich sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum
2012 bis 2017 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen
Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates ist der Rat der Auffassung, dass trotz der beträchtlichen
Konsolidierungsanstrengungen, die das nominale Defizit von 7,5 % des BIP
im Jahr 2009 auf 4,8 % im Jahr 2012 reduzierten, nicht damit zu
rechnen ist, dass Frankreich sein übermäßiges Defizit 2013 korrigiert wie vom
Rat Ende 2009 empfohlen. Dies hat vor allem mit der Wirtschaftslage zu
tun, die sich schlechter darstellt als zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet;
diese Entwicklung wurde nur zum Teil durch unerwartete Mehreinnahmen
ausgeglichen, während die Konsolidierungsanstrengungen etwas nach hinten
verschoben wurden. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario ist für 2013 plausibel, aber für 2014 allzu
optimistisch. Insbesondere gehen die Behörden davon aus, dass das BIP nach
einem 2012 verzeichneten Wachstumsstillstand (0 %) und einem Zuwachs von
0,1 % im Jahr 2013 im Jahr 2014 um 1,2 % zunehmen wird;
dies unter der Annahme, dass haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen werden,
damit das öffentliche Defizit auf 2,9 % des BIP sinkt. Im Vergleich dazu
prognostiziert die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik,
dass das BIP 2014 um 1,1 % wächst; bei diesem Szenario werden nur
Maßnahmen berücksichtigt, die verabschiedet oder hinreichend detailliert sind
und auf dieser Basis wird ein Defizit von 4,2 % erwartet. Das wichtigste
Ziel der im Programm dargelegten Haushaltsstrategie ist das Erreichen des
mittelfristigen Haushaltsziels, das wie im Programm vom vergangenen Jahr in
einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht. Diese Zielsetzung ist
ehrgeiziger als im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrieben. Das
mittelfristige Haushaltsziel soll nunmehr 2016 erreicht werden, während im
vorherigen Stabilitätsprogramm 2015 angegeben war. Das im Stabilitätsprogramm
geplante nominale Defizit entspricht einer Korrektur des übermäßigen Defizits
bis 2014, also ein Jahr nach der vom Rat Ende 2009 im Rahmen des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gesetzten revidierten Frist.
Angesichts der im Programm enthaltenen allzu optimistischen Wachstumsprognose
für 2014 ist der Rat der Auffassung, dass die von den Behörden ins Auge
gefassten haushaltspolitischen Bemühungen nicht mit einer tatsächlichen
Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 im Einklang stehen, es sei
denn es werden weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verstärkung der Anstrengungen
für das genannte Jahr unternommen. Bei den Angaben zu geplanten Einsparungen
und zusätzlichen Einnahmen fehlen darüber hinaus nähere Einzelheiten. Unter
diesen Umständen müssen sowohl für 2014 als auch 2015 die Maßnahmen ausreichend
konkretisiert werden, damit glaubwürdig sichergestellt ist, dass das übermäßige
Defizit bis spätestens 2015 korrigiert ist [wie vom Rat empfohlen]. 2016 dürfte
der strukturelle Saldo nach der Neuberechnung durch die Kommission bei
-0,4 % des BIP liegen (-0,3 % für 2017); somit würde das mittelfristige
Haushaltsziel bis zum Ende des Programmhorizonts nicht erreicht. Der
Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im genannten Jahr
würde 0,3 % des BIP betragen, was unter dem Richtwert von 0,5 % des
BIP liegt. Die öffentliche Verschuldung ist seit dem Beginn der Krise
beträchtlich gestiegen. Während sich die Schuldenquote 2007 auf 64,2 %
belief, erreichte sie 2012 einen Stand von 90,2 % und wird laut der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen bis 2014 weiter auf
96,2 % steigen. Die Behörden rechnen damit, dass die Schuldenquote 2014
bei 94,3 % auf dem Höchststand anlangt und dann 2017 auf 88,2 %
sinkt. Was die Erreichung des Schuldenstandskriteriums angeht, wird sich
Frankreich ab 2016 in einer Übergangsphase befinden.
(10)     Angesichts der hohen und
weiter steigenden Verschuldung und der Tatsache, dass die Frist zur Korrektur
des übermäßigen Defizits erneut [auf 2015] verschoben wird, ist es umso
bedeutsamer, dass der Haushalt 2013 strikt umgesetzt wird und in den folgenden
Jahren unbeirrt erhebliche Konsolidierungsanstrengungen verfolgt werden.
Entscheidend ist dabei vor allem, dass die öffentlichen Ausgaben in Frankreich
deutlich langsamer zunehmen als das potenzielle BIP, denn die Verbesserungen
beim strukturellen Defizit waren bisher in erster Linie einnahmenbasiert. In
dieser Hinsicht dürften sich bei der laufenden Überprüfung der öffentlichen
Ausgaben („Modernisation de l’action publique“), die über die Ebene des
Zentralstaats hinaus auch die Kommunen und die Verwaltung der
Sozialversicherung umfasst, Hinweise für eine weitere Effizienzsteigerung bei
den öffentlichen Ausgaben ergeben. Es besteht auch Spielraum für eine weitere
Straffung der verschiedenen Verwaltungsebenen und Zuständigkeiten mit dem Ziel,
zusätzliche Synergien, Effizienzgewinne und Einsparungen zu erzielen. Das
geplante neue Dezentralisierungsgesetz sollte sich mit diesem Aspekt befassen.
Angesichts des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Ausgaben im
Gesundheitswesen auf mittlere und lange Sicht müssen die künftigen
Gesundheitsausgaben der öffentlichen Hand genauer beobachtet und effizienter
gestaltet werden, insbesondere die Arzneimittelausgaben. Den jüngsten
Projektionen des Beratungsgremiums für Renten („Conseil d’orientation des
retraites“) deuten bis 2018 auf anhaltende Defizite im Rentensystem hin, was
der Zielsetzung der Reform von 2010 zuwiderläuft, zum genannten Zeitpunkt ein
Gleichgewicht im System zu erreichen. Darüber hinaus widerspricht die teilweise
Rücknahme der Reform von 2010 der Empfehlung des Rates. Somit ist beim
Rentensystem noch bis 2020 mit großen Defiziten zu rechnen, und es bedarf
dringend neuer politischer Maßnahmen, um hier unter Beibehaltung der
Angemessenheit des Systems Abhilfe zu schaffen. Zu solchen Maßnahmen könnten eine
weitere Anhebung sowohl des Mindestalters für den Rentenbezug als auch des
Eintrittsalters für eine Vollrente, die Erhöhung der Beitragsjahre für den
Bezug einer Vollrente, die Anpassung der Indexierungsregeln und eine
Überprüfung der derzeit zahlreichen für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern
geltenden Ausnahmen vom allgemeinen Schema gehören. Im Hinblick auf die
negativen Auswirkungen auf die Arbeitskosten sollte eine Anhebung der
Sozialversicherungsbeiträge vermieden werden. Angesichts der Herausforderung,
der sich Frankreich bei den öffentlichen Finanzen gegenübersieht, ist es von
entscheidender Bedeutung, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen durch
verstärkte Bemühungen um Strukturreformen ergänzt werden, damit das
langfristige Wachstumspotenzial der französischen Wirtschaft unterstützt und
erhöht wird.
(11)     Wie sich bei der eingehenden
Überprüfung 2013 ergab, stellt die Wettbewerbsfähigkeit für Frankreich
nach wie vor eine bedeutende Herausforderung dar, wie der erheblich
geschrumpfte Anteil des Landes an den Exportmärkten in den letzten Jahren
zeigt. Die französische Regierung schlug im November 2012 mehrere politische
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Die
Einführung einer Vergünstigung bei der Körperschaftsteuer (crédit d’impôt pour
la compétitivité et l’emploi – CICE) mit einem geplanten Gesamtjahreseffekt von
20 Mrd. EUR ist ein wichtiger Schritt, der zur Senkung der
Arbeitskosten beitragen dürfte. Spielraum für
weitere Maßnahmen ist vorhanden, denn die neue Steuergutschrift überbrückt die
Lücke, die hinsichtlich der Steuer- und Abgabenlast beim Medianwert der Löhne
zwischen Frankreich und dem Durchschnitt der OECD-Länder besteht, nur zur
Hälfte. Außerdem haben die seit 2010 im
Hinblick auf Unternehmen verabschiedeten fiskalpolitischen Maßnahmen insgesamt
zu einer Erhöhung der Unternehmensbesteuerung geführt, selbst wenn dabei die
genannte Maßnahme berücksichtigt wird. Die im
Juli 2012 beschlossene Anhebung des Mindestlohns war zwar begrenzt, könnte
sich aber auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit negativ auswirken, wie in
der Empfehlung des Rates von 2012 betont wurde. Von
2002 bis 2012 ist der Mindeststundenlohn um 38 %
(real um 16 %) gestiegen. Das hohe Niveau des Mindestlohns, der
zwei Drittel des Medianwerts der Löhne darstellt, wird für die Arbeitgeber
teilweise durch eine Reihe von Ausnahmen bei den von ihnen zu leistenden
Sozialversicherungsbeiträgen ausgeglichen. Die damit zusammenhängenden Kosten
für die öffentliche Hand haben sich in den letzten Jahren rasch erhöht und
machen mehr als 1 % des BIP aus; damit soll der rasche Anstieg des
Mindestlohns zum Teil kompensiert werden. Außerdem sind alternative Instrumente
wie Systeme zur Einkommensstützung („Prime pour l'emploi“ und „Revenu de solidarité
active“) bei der Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit wirksamer als der
Mindestlohn.
(12)     Was die preisunabhängige
Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so hat die Regierung zwar neuerdings ihre
Exportstrategie erneuert, doch würde die Unterstützung des Aufbaus
exportorientierter Netze und Partnerschaften die Internationalisierung von KMU
fördern[9].
Allgemeiner gesehen könnte man Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass
das Geschäftsumfeld dem Wachstum von KMU förderlich ist. Ungeachtet
beträchtlicher Anstrengungen von Unternehmen in FuE-intensiven
Wirtschaftszweigen und erheblicher staatlicher Förderung (z. B. die
Steuervergünstigung für Forschungsaufwendungen) machen die Bereiche
„Spitzentechnologie“ und „hochwertige Technologie“ nur einen bescheidenen und
schrumpfenden Anteil der französischen Wirtschaft aus. Daher muss die Gründung
und das Wachstum von KMU und mittelgroßen Unternehmen (in Frankreich ETI
genannt) in diesen Bereichen gefördert werden, und zwar durch eine Verbesserung
der Rahmenbedingungen, so dass Innovation und Unternehmergeist ermutigt werden.
Die zwecks Zusammenführung öffentlicher Forschung mit privaten Unternehmen
entwickelte Clusterpolitik könnte darüber hinaus stärker darauf ausgerichtet
werden, dass zwischen nah beieinander angesiedelten privaten Unternehmen
positive externe Effekte entstehen. Darüber hinaus sollten Doktorandenstudien
und Forschungserfahrung so attraktiv gestaltet werden, dass auf diesem Weg
Verbindungen zwischen privaten Unternehmen und Forschungseinrichtungen weiter
gefördert werden.
(13)     Bei den Dienstleistungen
zeigten sich 2012 nur begrenzte Fortschritte. Vor allem wurde keine generelle
Reform zum Abbau ungerechtfertigter Beschränkungen bei reglementierten
Wirtschaftszweigen und Berufen eingeleitet. Viele Dienstleister unterliegen
nach wie vor Beschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der
Beteiligungsstruktur ihres Unternehmens (beispielsweise
Anteilseignerbeschränkungen bei Tierärzten und Anwälten). In einer Reihe von
Wirtschaftszweigen (z. B. Taxiunternehmer, bestimmte Berufe im
Gesundheitswesen, Notare und andere juristische Berufe) bestehen weiterhin
erhebliche Beschränkungen, was den Zugang zum Beruf oder die Ausübung desselben
betrifft (z. B. Werbung, Quoten oder territoriale Beschränkungen). Der Einzelhandel
ist immer noch einer Reihe von Rechtsvorschriften unterworfen, beispielsweise
umständlichen und zeitraubenden Genehmigungsverfahren für die Eröffnung von
Einzelhandelsgeschäften. Ferner führt das bestehende Verbot des Verkaufs zu
Schleuderpreisen zu einigen Verwerfungen; das Ziel der Förderung der Hersteller
und der Einzelhändler könnte effektiv durch weniger verzerrende Maßnahmen
erreicht werden. Diese überzogenen Beschränkungen bei den reglementierten
Wirtschaftszweigen und Berufen belasten den Wettbewerb und lassen die Preise in
diesen Bereichen tendenziell steigen. Wie aus der eingehenden Überprüfung
hervorgeht, beeinflussen höhere Preise im Bereich der Vorleistungen, auf die im
Verarbeitenden Gewerbe nahezu ein Viertel der Produktionskosten entfällt,
letztlich die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen im Ausland. Bei
den netzgebundenen Industrien wurden 2012 begrenzte Fortschritte erzielt. Der
französische Strommarkt gehört nach wie vor zu den Märkten mit der höchsten
Konzentration in der EU. Die regulierten Preise für Strom und Gas verzerren den
Wettbewerb und stellen unverändert eine Markteintrittbarriere dar. Regulierte
Tarife für gewerbliche Kunden sollten gemäß dem mit den französischen Behörden
vereinbarten Zeitplan abgeschafft werden. Mehr Kapazität für das Verbundnetz
mit den Nachbarländern und die Einleitung der Ausschreibungen für
Wasserkraft-Konzessionen würden ebenfalls zur Wettbewerbsförderung am
Strommarkt beitragen. Im Eisenbahnbereich ist der Schienengüterverkehr weniger dynamisch
als in anderen Mitgliedstaaten und die Personenbeförderung unterliegt – mit
Ausnahme der grenzüberschreitenden Dienste – nicht dem Wettbewerb. Mit der
anstehenden Reform sollte gewährleistet werden, dass ein etwaiger neuer
einheitlicher Infrastrukturbetreiber unabhängig vom derzeit etablierten
Betreiber bleibt, damit ein fairer und diskriminierungsfreier Markteintritt
gesichert ist.
(14)     Das französische Steuersystem
ist unverändert komplex; aufgrund des breiten Spektrums an Befreiungen und
Freibeträgen, aber auch wegen häufiger Änderung von Rechtsvorschriften mangelt
es ihm an Effizienz. Trotz der Bemühungen zum Abbau und zur Straffung von
Steuervergünstigungen bleiben die durch diese Regelungen entgangenen
Einnahmebeträge hoch. Würde man sich für eine breit angelegte Körperschafts-
und Einkommensbesteuerung zu niedrigen Sätzen entscheiden, wäre dies dem
Wirtschaftswachstum und dem gesellschaftlichen Wohlergehen förderlicher. Der
mittlere MwSt-Satz soll ab Januar 2014 von 7 % auf 10 % steigen.
Dabei handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung, es sind aber
weitere Anstrengungen erforderlich. Insgesamt bleiben die durch Befreiungen von
Steuern und Sozialversicherung entstehenden Kosten mit bis zu 10% des BIP sehr
hoch. Trotz der erwiesenen Unwirksamkeit einiger reduzierter
Mehrwertsteuersätze, wie der für Restaurantdienstleistungen, wurden keine
hinreichend differenzierten politischen Maßnahmen getroffen. Die Einführung der
Körperschaftsteuervergünstigung CICE, die zum Teil durch die oben erwähnte
Erhöhung des mittleren, aber auch des normalen Mehrwertsteuersatzes finanziert
wird, verlagert Steuerlast weg vom Faktor Arbeit. Auch in anderen Bereichen
sind jedoch Maßnahmen erforderlich, insbesondere zwecks einer Neugewichtung des
Anteils der Umweltsteuern. Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich einige
Maßnahmen zum Abbau von Anreizen zur Fremdfinanzierung in der
Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Es besteht jedoch Spielraum für weitere
Verbesserungen (die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist erst ab 3 Mio. EUR
beschränkt; 2013 sind nur 15 % der Zinsen und 2014 dann 25 % oberhalb
dieser Grenze von der steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgenommen).
(15)     Die Arbeitslosenquote ist von
9,7 % im Jahr 2010 auf 10,2 % im Jahr 2012 gestiegen. Der
Projektion der Kommission zufolge wird sie sich aufgrund eines anhaltend
schwachen Wirtschaftswachstums auf 10,6 % im Jahr 2013 und auf
10,9 % im Jahr 2014 erhöhen. Vor diesem Hintergrund gibt die
Segmentierung des französischen Arbeitsmarkts nach wie vor Anlass zur
Besorgnis. Die Wahrscheinlichkeit des Wechsels aus einem befristeten in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis betrug 2010 lediglich 10,6 % – gegenüber
durchschnittlich 25,9 % in der EU. Infolgedessen tragen gering
qualifizierte Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen tendenziell
die Hauptlast aller Anpassungsprozesse am Arbeitsmarkt. Im Mai 2013 wurde
ein Gesetz verabschiedet, dass sich auf die im Januar 2013 von den
Sozialpartnern geschlossene Branchenvereinbarung (ANI) zur Arbeitsplatzsicherung
stützt. Darin sind mehr Rechte für Arbeitnehmer vorgesehen, wodurch die
Rechtsunsicherheit bei Entlassungen bekämpft werden soll, sowie eine größere
Flexibilität für die Arbeitgeber. Dieses Gesetz ist ein positiver Schritt hin
zu einer größeren Flexibilität des Arbeitsmarkts. Ob diese Reform tatsächlich
umgesetzt wird und wie sie sich auswirkt, ist zu diesem Zeitpunkt noch
ungewiss, da nach Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der ANI weitere
Branchen- bzw. Unternehmensvereinbarungen erforderlich sind, bevor die
Vereinbarung voll in Kraft treten kann.
(16)     Ein Sechstel der jungen
Menschen in Frankreich brechen die Schule oder eine Ausbildung ohne Abschluss
ab. Dies beunruhigt besonders angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von
25,4 % zum Jahresende 2012 und der Tatsache, dass das Risiko der
Arbeitslosigkeit bei den am wenigsten qualifizierten Jugendlichen fast doppelt
so hoch ist. Pläne zur Förderung von Ausbildungsplätzen sollten vor allem den
am wenigsten qualifizierten Jugendlichen zugute kommen. Die Anpassung
nationaler Regelungen an die Empfehlung des Rates zur Einführung einer
Jugendgarantie sollte bei der Reaktion auf diese Herausforderungen eine
maßgebliche Rolle spielen. Trotz der 2009 eingeleiteten Reformen liegt die
Beteiligungsquote der Erwachsenen am lebenslangen Lernen (2012 betrug sie
5,7 %, bei gering qualifizierten Erwachsenen 2,5 %) in Frankreich
unter dem EU-Durchschnitt. Die vorgesehene Übertragung von Befugnissen an die
Regionalräte könnte Gelegenheit bieten, sich mit den Schwächen des derzeitigen
Systems zu beschäftigen. Bei Arbeitnehmern im Alter von 55 bis 64 Jahren
gehört die Erwerbstätigenquote zu den niedrigsten in der EU (45,7 % im
vierten Quartal 2012), und die Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen
nimmt zu. Die „Generationenverträge” bilden zwar einen Schritt in die richtige
Richtung, es ist allerdings nicht klar, in welchem Ausmaß sie zur Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer beitragen und die Rückkehr älterer Arbeitssuchender in
Beschäftigungsverhältnisse erleichtern werden. Die öffentlichen Ausgaben
Frankreichs für Arbeitslosengeld stiegen 2012 um 5,3 % und dürften sich
dem Stabilitätsprogramm zufolge 2013 weiter um 6,1 % erhöhen. Das
kumulierte Defizit der Arbeitslosenversicherung, das 2013 fast 1 % des BIP
betragen dürfte, macht eine Reform der Leistungen für Arbeitslose erforderlich.
Insbesondere einige Elemente wie die Anspruchskriterien, die Degressivität der
Leistungen im Zeitablauf oder die Lohnersatzleistungsquoten für die
Arbeitnehmer mit den höchsten Löhnen sollten so angepasst werden, dass ein
angemessener Anreiz zu arbeiten gewährleistet ist. In der neuen dreiseitigen
Vereinbarung der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste (Pôle emploi) ist eine
differenzierte Betreuung Arbeitssuchender vorgesehen. Der durchschnittliche
Umfang des Portfolios eines Arbeitsvermittlers hat jedoch aufgrund der
steigenden Arbeitslosigkeit weiter zugenommen, und die Neuausrichtung der
Strategie des Pôle emploi wird durch die ungünstige Wirtschaftslage
beeinträchtigt. Insgesamt gesehen sind angesichts der negativen
Wirtschaftsaussichten und des erwarteten weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit
in Frankreich zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
(17)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(18)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Frankreichs geprüft; seine
Stellungnahme[10]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)     Vor dem Hintergrund der
eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat
das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine
Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über
die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte spiegeln sich
in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 wider.
(20)     Im Kontext des Europäischen Semesters
hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als
Ganzes untersucht. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen an
die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Auch Frankreich
sollte für die vollständige und zeitnahe Umsetzung dieser Empfehlungen sorgen —
EMPFIEHLT, dass Frankreich im Zeitraum
2013-2014
1.           die Haushaltsstrategie im
Jahr 2013 verstärkt befolgt; Die Glaubwürdigkeit der Anpassung durch
Konkretisierung der für 2014 und darüber hinaus erforderlichen Maßnahmen bis
Herbst 2013 und durch deren Umsetzung fördert, damit eine nachhaltige
Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2015 und das Erreichen der in
den Empfehlungen des Rates im Rahmen des VÜD spezifizierten strukturellen Haushaltsanpassung
gewährleistet sind; alle unerwarteten Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzt;
Eine dauerhafte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte erfordert eine
glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, damit sich die
Anpassungskapazität erhöht und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden.
einen wachstumsfreundlichen Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehält und die
Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben weiter verstärkt, insbesondere indem die
Ausgabenkategorien sämtlicher Teilsektoren des Staates wie geplant überprüft
werden; im Zuge des anstehenden Dezentralisierungsgesetzes Maßnahmen zur
Erzielung höherer Synergien zwischen der zentralstaatlichen, regionalen und
kommunalen Ebene und damit verbundener Einsparungen ergreift; nach Korrektur des
übermäßigen Defizits die strukturelle Haushaltsanpassung in einem angemessenen
Tempo verfolgt, damit es das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 erreicht,
bis Ende 2013 Maßnahmen trifft, um das Rentensystem bis spätestens 2020
nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, beispielsweise durch eine Anpassung
der Indexierungsregeln, eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und
eine Ausweitung des für eine Vollrente erforderlichen Beitragszeitraums sowie
eine Überprüfung von Sonderregelungen, ohne dabei die Sozialbeiträge der
Arbeitgeber zu erhöhen, und die Kosteneffizienz der Gesundheitsausgaben, unter
anderem auch bei den Arzneimittelausgaben, erhöht;
2.           dafür sorgt, dass durch die CICE die Arbeitskosten
effektiv um den vorgesehenen Betrag gesenkt werden und andere Maßnahmen dem
CICE-Effekt nicht entgegenwirken; weitere Maßnahmen zur Senkung der
Arbeitskosten ergreift, insbesondere durch zusätzliche Schritte zur
Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber; sicherstellt,
dass die Entwicklung des Mindestlohns die Wettbewerbsfähigkeit und die
Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, wobei zu berücksichtigen ist, dass
Lohnstützungssysteme und Befreiungen von den Sozialbeiträgen bestehen;
3.           Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds trifft und
die Innovations- und Exportkapazität von Unternehmen, vor allem von KMU und
mittelgroßen Unternehmen, entwickelt; insbesondere die angekündigte Initiative
zur Vereinfachung des regulatorischen Rahmens einleitet und die
Rahmenbedingungen für Innovationen durch die Förderung des Technologietransfers
und der kommerziellen Nutzung von Forschungsergebnissen, einschließlich einer
Neuorientierung der Wettbewerbszentren, verbessert;
4.           Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs im
Dienstleistungsbereich trifft; ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zu
und der Ausübung von freiberuflichen Dienstleistungen abschafft, insbesondere
was Rechtsform, Beteiligungsstruktur, Quoten und territoriale Beschränkungen
betrifft; Maßnahmen zur Vereinfachung der Genehmigung zur Eröffnung von
Einzelhandelsgeschäften und zur Abschaffung des Verbots des Verkaufs zu
Schleuderpreisen ergreift; die regulierten Gas- und Stromtarife für gewerbliche
Kunden abschafft und die Kapazität des Verbundnetzes mit den Nachbarländern verstärkt;
im Eisenbahnbereich die Personenbeförderung im Inland für den Wettbewerb
öffnet;
5.           die Anstrengungen zur
Vereinfachung des Steuersystems und zu dessen Effizienzsteigerung unter Wahrung
der Kontinuität steuerlicher Vorschriften im Zeitverlauf fortsetzt; Maßnahmen
zur Abschaffung der Begünstigung von Fremdfinanzierung in der
Unternehmensbesteuerung ergreift; die Bemühungen zur Verringerung und Straffung
der Einkommen- und Körperschaftsteuervergünstigungen bei gleichzeitiger
Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Sätze verstärkt; reduzierte
MwSt-Sätze stärker an den Regelsatz heranführt und ineffiziente reduzierte
Sätze abschafft; weitere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des Faktors
Arbeit und zur verstärkten Ausrichtung der Besteuerung auf die Aspekte Umwelt
und Verbrauch ergreift;
6.           in Absprache mit den
Sozialpartnern die Branchenvereinbarung vom Januar 2013 unverzüglich in
Gänze umsetzt; weitere Maßnahmen ergreift, um der Segmentierung des
Arbeitsmarkts entgegenzuwirken, und dabei besonders die Lage der bei
Zeitarbeitsfirmen beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt; dringend zusammen
mit den Sozialpartnern eine Reform der Leistungen für Arbeitslose einleitet,
damit sowohl die Tragfähigkeit des Systems als auch angemessene Anreize zur Wiederaufnahme
einer Tätigkeit gewährleistet sind; die Erwerbstätigenquote älterer
Arbeitnehmer und deren Beteiligung am Arbeitsmarkt fördert; gezielte Maßnahmen
zur Verbesserung der Beschäftigungsperspektive älterer Arbeitsloser
insbesondere durch spezifische Beratung und Fortbildung ergreift; die
Beteiligung von Erwachsenen, insbesondere der am wenigsten qualifizierten und
der arbeitslosen, am lebenslangen Lernen erhöht; sicherstellt, dass die
staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste dem einzelnen Betroffenen wirkungsvoller
helfen und die aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich auf die am meisten
Benachteiligten abzielt; weitere Maßnahmen ergreift, um den Übergang von der
Schule zur Arbeit reibungsloser zu gestalten, beispielsweise durch eine
Jugendgarantie und den Ausbau des Lehrstellenangebots.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 360 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 117 final.
[9]               Europäische Kommission (2011), „Kleine Unternehmen –
große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen
Kontext zu nutzen“, KOM(2011) 702.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.