               8.2.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 67/150

      P9_TA(2021)0278
      75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2021 an den Rat zu der 75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2020/2128(INI))
      (2022/C 67/20)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

                  —

                  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 21, 34 und 36,

                  —

                  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere ihre Präambel und Artikel 18, sowie auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 5. Juli 2018 zur 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 zur Teilnahme der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen, in der der EU das Recht eingeräumt wird, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu intervenieren, mündliche Vorschläge und Änderungsanträge einzubringen, über die auf Antrag eines Mitgliedstaats abgestimmt werden kann, und das Recht auf Antwort auszuüben,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2019 zu EU-Maßnahmen zur Stärkung des regelbasierten Multilateralismus,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juli 2020 zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2020–September 2021),

                  —

                  unter Hinweis auf die Rede des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel vom 25. September 2020 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Eine stärkere und autonomere Europäische Union für eine gerechtere Welt“,

                  —

                  unter Hinweis auf die am 22. September 2020 veröffentlichte Stellungnahme des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) mit dem Titel „The EU stands with the UN“ („Die EU steht an der Seite der Vereinten Nationen“),

                  —

                  unter Hinweis auf die Erklärung zur Feier des 75. Jahrestags der Vereinten Nationen, die am 16. September 2020 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — Jahresbericht, (2)

                  —

                  unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG),

                  —

                  unter Hinweis auf die im September 1995 in Peking abgehaltene Vierte Weltfrauenkonferenz, die in Peking angenommene Erklärung und Aktionsplattform für die Stärkung der Frauen sowie die anschließenden am 9. Juni 2000, 11. März 2005, 2. März 2010 bzw. 9. März 2015 angenommenen Abschlussdokumente der VN-Sondertagungen Peking + 5, Peking + 10, Peking + 15 und Peking + 20 betreffend weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking,

                  —

                  unter Hinweis auf die Resolution über den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, die am 19. Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998,

                  —

                  unter Hinweis auf den 20. Jahrestag der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2000 verabschiedeten Resolution 1325 (2000) der Vereinten Nationen zur wichtigen Rolle der Frauen bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten, bei Friedensverhandlungen, der Friedenskonsolidierung, der Friedenserhaltung und humanitären Maßnahmen sowie beim Wiederaufbau nach Konflikten,

                  —

                  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit 2019–2024 und unter Hinweis auf die Bedeutung der vollständigen Umsetzung des Aktionsplans für Frauen, Frieden und Sicherheit als bereichsübergreifendes Thema in allen Fragen des Friedens und der Sicherheit,

                  —

                  unter Hinweis auf die Berichte des unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität,

                  —

                  unter Hinweis auf die Resolution 2532 (2020) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Einstellung von Feindseligkeiten während der COVID-19-Pandemie und zur Unterstützung des weltweiten Waffenstillstandsaufrufs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres,

                  —

                  unter Hinweis auf die im September 2006 von der Generalversammlung verabschiedete Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, deren siebte Aktualisierung demnächst zu erfolgen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf den Vertrag über den Waffenhandel (ATT),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen (3),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu dem Thema „Friedensunterstützungsmissionen — Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“ (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0173/2021),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiern; in der Erwägung, dass sich die Vereinten Nationen als wesentliches universelles Forum für einen internationalen Konsens erwiesen haben, der sich auf Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts stützt; in der Erwägung, dass sie auch ein wichtiger Anbieter von Unterstützung für fragile Staaten und schutzbedürftige Gemeinschaften beim Staatsaufbau und bei der Konfliktlösung sind; in der Erwägung, dass die Agenda der Vereinten Nationen durch zunehmende politische Spannungen gestört wird; in der Erwägung, dass die Errungenschaften und die unverzichtbare Rolle der Vereinten Nationen von einigen Ländern in ihrem Bestreben, einseitige Entscheidungen voranzubringen, häufig übersehen werden; in der Erwägung, dass es für die EU und ihre Mitgliedstaaten von Bedeutung ist, dafür zu sorgen, dass die Vereinten Nationen ein effizientes und wirksames Forum zum Nutzen der internationalen Gemeinschaft bleiben und dass sie die derzeitigen und künftigen globalen Herausforderungen weiter bewältigen können, was nur durch die Umsetzung der Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie durch multilaterale Lösungen erreicht werden kann; in der Erwägung, dass die drei Grundpfeiler der Vereinten Nationen i) Frieden und Sicherheit, ii) Entwicklung, Menschenrechte sowie iii) Rechtsstaatlichkeit sind und dass sie untrennbar miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken; in der Erwägung, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Regionen der Welt zunehmend bedroht sind und in vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen der Raum für die Zivilgesellschaft schrumpft; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger zunehmend Bedrohungen aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit auf globaler Ebene in einem Kontext ausgesetzt sind, in dem COVID-19-Maßnahmen und Ausgangsbeschränkungen dazu geführt haben, dass Menschenrechtsverletzungen seltener gemeldet und überwacht werden; in der Erwägung, dass die Staaten die Verantwortung haben, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Personen, lokalen Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen das Recht auf uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Menschenrechte im Einklang mit den grundlegenden Zielen und Leitprinzipien der Vereinten Nationen haben, wie sie in ihrer Gründungscharta von 1945 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sind; in der Erwägung, dass die Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit, die nachhaltige Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte zu den wichtigsten Grundsätzen der Vereinten Nationen gehören; in der Erwägung, dass aktuellen Berichten der Vereinten Nationen zufolge in mehreren Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Menschenrechte systematisch verletzt und untergraben werden; in der Erwägung, dass der ursprüngliche Zweck der Vereinten Nationen — die Friedenssicherung — durch anhaltende komplexe Krisen, infrage gestellt wird;

                  B.

                  in der Erwägung, dass im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgezeigt wurde, dass es dringend notwendig ist, in der gesamten internationalen Gemeinschaft widerstandsfähige Kapazitäten aufzubauen, und dass ein enger multilateraler Dialog und eine enge multilaterale Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Gütern, erforderlich sind; in der Erwägung, dass die Rolle, das Fachwissen und die Integrität der Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit besonders wichtig für die globale Koordinierung und die Bemühungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind; in der Erwägung, dass die WHO ihre Kapazitäten zur Bewältigung der derzeitigen Pandemie und künftiger Pandemierisiken weiter ausbauen muss; in der Erwägung, dass die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung einen zentralen Fahrplan für Erholung und Maßnahmen darstellen, der bereits von der internationalen Gemeinschaft bestätigt wurde; in der Erwägung, dass COVID-19 negative Tendenzen — einschließlich der Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern und der Gleichstellung der Geschlechter — wahrscheinlich beschleunigen wird, es sei denn, auf globaler Ebene werden rasche, erhebliche und maßgebliche politische Maßnahmen ergriffen; in der Erwägung, dass die parlamentarische Kontrolle von Regierungsentscheidungen auch im Hinblick auf die Sicherstellung der strikten Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger wichtig ist; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen bei der Bekämpfung dieser Tendenzen von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Pandemie deutlich gemacht hat, dass die Förderung der allgemeinen Gesundheit nicht nur ein moralisches Gebot ist, sondern auch eine Voraussetzung für wirtschaftliches und soziales Wohlergehen und wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für die Befähigung zur Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere der am schutzbedürftigsten Menschen; in der Erwägung, dass im Zuge der Pandemie ebenfalls verdeutlicht wurde, wie wichtig es ist, mehr und bessere Investitionen in die Deckung kritischer Gesundheitsbedürfnisse auf globaler Ebene zu tätigen;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die WHO als Leit- und Koordinierungsstelle der Vereinten Nationen für Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen eine Führungsrolle in weltweiten Gesundheitsfragen übernimmt; in der Erwägung, dass zu den sechs Punkten der Gesundheits- und Entwicklungsagenda der WHO für das 21. Jahrhundert unter anderem die Nutzbarmachung von Forschung, Informationen und Erkenntnissen sowie die Stärkung von Partnerschaften durch die Unterstützung und Zusammenarbeit vieler Partner, einschließlich der Gremien der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, der Geber, der Organisationen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, gehören;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen ein wichtiges Forum für einen inklusiven Dialog zwischen Staatsschuldnern, Gläubigern und anderen Interessenträgern darstellen;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Reform der Vereinten Nationen hervorragende Führungsarbeit geleistet hat; in der Erwägung, dass weitere mutige Maßnahmen und politische Entschlossenheit erforderlich sind, um die wichtigsten noch offenen Fragen anzugehen, insbesondere die Reform der Struktur des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten als die größten Beitragszahler der Vereinten Nationen zusammengenommen durch ihre politische, symbolische und finanzielle Unterstützung der Vereinten Nationen ein wichtiges Engagement für einen wirksamen Multilateralismus gezeigt haben, dessen Hauptziele die Beseitigung der Armut, die Förderung von langfristigem Frieden und Stabilität, die Verteidigung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Menschenhandels und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Bevölkerungen, Länder und Regionen sind, die mit Krisen jeglicher Art, sowohl Naturkatastrophen als auch von Menschen verursachten Katastrophen, konfrontiert sind; in der Erwägung, dass das Problem der angemessenen Finanzierung des Systems der Vereinten Nationen nach wie vor eine Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass die EU die Vereinten Nationen auffordern sollte, bei ihren Bemühungen um Reformen, bei denen mehr Frauen, jüngere Menschen und Menschen mit Behinderungen in ihr Personal und ihre Führungsebene einbezogen werden, mehr zu unternehmen und das Bewusstsein für Intersektionalität in den Strukturen der Vereinten Nationen zu schärfen;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, dass er

                              a)

                              seine wichtige Erfolgsbilanz in Bezug auf die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus, effizienter und transparenter multilateraler Organisationen und insbesondere der Vereinten Nationen als unverzichtbares Forum für multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen und für politische Maßnahmen, politischen Dialog und Konsensbildung in der gesamten internationalen Gemeinschaft fortsetzt; das Europäische Parlament begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juli 2020 zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen, die als wirksame Foren zur Förderung universeller Werte — die auch die Grundwerte der EU sind — angesehen werden; bekräftigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Werte und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen teilen und bei der Förderung dieser Grundsätze sowie der Ziele der Vereinten Nationen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU eine wesentliche Rolle spielen; vertritt die Ansicht, dass die EU globale und regionale Partner benötigt, um ihre außenpolitischen Zielsetzungen, und zwar in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, regionale Konflikte und bei der Bekämpfung von gescheiterten Staaten und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, erfolgreich zu verwirklichen; ist der Auffassung, dass die EU ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärken sollte, um umfassendere Partnerschaften zur Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus zu entwickeln, und dass in allen strukturierten Dialogen mit ihren Partnern gezielte Diskussionen über einen wirksamen Multilateralismus in Erwägung gezogen werden sollten; stellt ferner fest, dass die Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 EUV beruht und dass die Förderung dieser Werte, vor allem der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte, in den Außenbeziehungen im Einklang mit Artikel 21 EUV und dem strategischen Interesse der EU ein entscheidender Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein und auf wirksame und kohärente Weise in allen Bereichen der Beziehungen der EU mit Drittstaaten und Einrichtungen außerhalb der EU und in den von der EU im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen verfolgten Zielen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Völkerrechts, berücksichtigt werden sollte; vertritt daher die Ansicht, dass der Rat alle Maßnahmen unterstützen sollte, die darauf abzielen, Menschenrechtsfragen weiterhin ganz oben auf der Agenda der Vereinten Nationen zu halten, und zwar im Lichte der Bemühungen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere einschlägige Bestimmungen der Vereinten Nationen dadurch zu untergraben, dass individuelle Menschenrechte dem angeblichen Wohlergehen ganzer Gesellschaften untergeordnet werden; unterstützt diesbezüglich konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Struktur der Vereinten Nationen;

                              b)

                              die Auffassung vertritt, dass die EU in einem multipolaren Kontext, in dem einige Länder einen selektiven Multilateralismus anstelle eines wirksamen, auf universellen Werten beruhenden Multilateralismus fördern, bestrebt sein muss, ein bedingungsloses Bekenntnis der VN-Mitglieder zu universellen Werten, einem regelbasierten System und dem Primat der Menschenrechte in allen Politikbereichen weiter zu fördern; das Europäische Parlament fordert, dass die Berücksichtigung dieser Werte und Rechte in allen Politik- und Programmplanungsbereichen der Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern gefördert wird, um den politischen Dialog und politische Lösungen sowie die Umsetzung und die Fähigkeit zur Einbeziehung voranzubringen, wobei zu beachten ist, dass die Vereinten Nationen eine zwischenstaatliche Organisation sind, die die Konsultation und Beteiligung der VN-Mitgliedstaaten erfordert; fordert den Rat auf, die Gelegenheit der derzeitigen US-Administration zu nutzen und sich in politischen und strategischen Fragen von gemeinsamem Interesse weiterhin an die Vereinigten Staaten zu wenden und die Fähigkeit des Dialogs und der Partnerschaft aufrechtzuerhalten, um das Potenzial der transatlantischen Partnerschaft und Zusammenarbeit im System der Vereinten Nationen für die Zukunft wiederherzustellen und zu erhalten; begrüßt in diesem Zusammenhang den vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden vorgeschlagenen Weltgipfel für Demokratie, auf dem der Geist und der gemeinsame Zweck der Nationen der freien Welt erneuert werden sollen, und fordert den Rat auf, sich an der Organisation dieses Gipfeltreffens zu beteiligen, mit dem die Demokratien der Welt zusammengebracht werden sollen, um die demokratischen Institutionen zu stärken und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern; fordert den Rat auf, die gute Erfolgsbilanz des engen Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich als ständigem Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ebenfalls fortzusetzen;

                              c)

                              seine Bemühungen fortsetzt, um die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, in den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Foren mit einer Stimme zu sprechen, und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wirksamer und proaktiver zu gestalten, indem im Rat der Grundsatz der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit angewandt wird, um die Zusammenarbeit in Fragen zu stärken, die für die EU von zentralem strategischem Interesse sind oder ihre Grundwerte widerspiegeln, denn nur so kann die Union auf der internationalen Bühne eine führende Rolle spielen und ihren Einfluss nutzen, um positive Veränderungen und bessere Antworten auf globale Herausforderungen zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) und die gute Erfolgsbilanz der Zusammenarbeit mit den ständigen und turnusmäßig wechselnden Mitgliedern des UNSC, die EU-Mitgliedstaaten sind, mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) und mit dem Menschenrechtsrat (HCR); das Europäische Parlament würdigt die ausgezeichnete Rolle des EAD und seiner Delegationen sowie der Delegationen der EU-Mitgliedstaaten bei der Erleichterung dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit; vertritt die Ansicht, dass die EU zur Wahrung ihrer Ziele und Interessen bestrebt sein sollte, durch Koordinierung innerhalb des Rates und zwischen den Organen der EU zu gemeinsamen Positionen zu Fragen zu gelangen, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, und zwar im Einklang mit Artikel 34 EUV, um die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der EU auf Ebene der Vereinten Nationen zu verbessern; weist darauf hin, dass die EU innerhalb der Vereinten Nationen durch eine Vielzahl von Akteuren vertreten ist;

                              d)

                              die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen bei der Ausarbeitung von Instrumenten zur Bewältigung des wiederkehrenden Problems der Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen weiter verstärkt, unter anderem durch Nutzung der Erfahrungen der Wahlbeobachtungsmissionen des Europäischen Parlaments;

                              e)

                              darauf hinweist, dass Verzögerungen bei der Zahlung der veranschlagten Beiträge seitens mehrerer Mitgliedstaaten äußerst negative Auswirkungen auf die Arbeit der Vereinten Nationen haben und daher nicht hinnehmbar sind;

                              f)

                              sämtliche Bemühungen unterstützt, die Agenda für Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die internationale Agenda zu setzen, und fordert, dass der Transfer konventioneller Waffen zwischen den VN-Mitgliedsstaaten in vollem Umfang den Kriterien des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) entspricht; den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen davon überzeugt, gemäß dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren einen verbindlichen Rechtsrahmen anzunehmen, um die Ausfuhr und den Verkauf von Waffen und Cyber-Überwachungstechnologien zu untersagen, deren Zweck Kriegsverbrechen und/oder die Unterdrückung von innenpolitischem Dissens sind; erneut darauf hinweist, dass ein wirksamer Multilateralismus und eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung Voraussetzungen für Fortschritte bei der Abrüstung und die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind; die uneingeschränkte Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für bestehende internationale Verträge bekräftigt, unter anderem den Atomwaffensperrvertrag (NVV), den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ), das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ), den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) sowie das Übereinkommen über Streumunition und das Antipersonenminen-Übereinkommen, und die Bemühungen zur Ausarbeitung einer politischen Erklärung über Explosivwaffen in besiedelten Gebieten sowie einer klaren Definition von autonomen Waffen fördert; das Europäische Parlament fordert den HR/VP, die Mitgliedstaaten und den Rat auf, auf die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument hinzuarbeiten, mit dem letale autonome Waffensysteme ohne sinnvolle menschliche Kontrolle verboten werden; empfiehlt dem Rat, die großen Atommächte nachdrücklich aufzufordern, von einem Rückzug aus dem System der Rüstungskontrolle Abstand zu nehmen und Fortschritte bei den Gesprächen über die Rüstungskontrolle im Bereich Kernwaffen zu erzielen; empfiehlt dem Rat, die Vereinigten Staaten und Russland mit Nachdruck dazu aufzufordern, das gegenseitige Vertrauen aufzubauen und die Zuversicht zu stärken, um den Dialog über mögliche Wege zum Aufbau einer neuen Beziehung im Bereich der Rüstungskontrolle wiederaufzunehmen; vertritt die Ansicht, dass die EU die Arbeit der Arbeitsgruppe zum Thema Weltraum der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen bei der praktischen Umsetzung von transparenz- und vertrauensbildenden Maßnahmen bei Weltraumtätigkeiten unterstützen sollte; ist der Auffassung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine wertvolle Gelegenheit bieten sollte, gemeinsame Standards und Vorbehalte für neue Militärtechnologien wie künstliche Intelligenz, weltraumgestützte Waffensysteme, Biotechnologien und Hyperschall festzulegen; vertritt die Ansicht, dass die EU die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nach einem weltweiten Waffenstillstand unterstützen und aktiv dazu beitragen sollte, unter anderem durch wirksame Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel und die Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten;

                              g)

                              das Potenzial für ein direktes regionales Engagement in den Vereinten Nationen zur Kenntnis nimmt, indem andere Organisationen, wie die Afrikanische Union (AU), dabei unterstützt werden, einen erweiterten Beobachterstatus zu beantragen; das Potenzial der EU als der ausgereiftesten regionalen Organisation anerkennt und dazu nutzt, die Wiederbelebung und Stärkung des Systems der Vereinten Nationen durch Multilateralismus auf mehreren Ebenen voranzubringen;

                              h)

                              dem Generalsekretär der Vereinten Nationen weiterhin wertvolle Unterstützung in seinem Bestreben leistet, das Reformprogramm der Vereinten Nationen voranzubringen, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, Frieden und Sicherheit zu fördern, ihr internes Managementsystem im Hinblick auf eine wirksame, transparente, finanziell tragfähige und rechenschaftspflichtige Organisation zu optimieren, die in der Lage ist, wieder eine Verbindung zu ihren Bürgern, einschließlich lokaler Gemeinschaften und anderer Akteure an der Basis und der Zivilgesellschaft, herzustellen, und die besser auf die weltweiten Herausforderungen zugeschnitten ist; in der Frage der willkürlichen Zurückstellung von Anträgen einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Beraterstatus bei den Vereinten Nationen eine Führungsrolle einnimmt; das Europäische Parlament hebt hervor, dass die größten Fortschritte im Reformprozess der Vereinten Nationen im administrativen und bürokratischen Bereich erzielt wurden, während wichtige politische Reformen noch ausstehen und zu denen die Wiederbelebung der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie konkrete Maßnahmen zur schnelleren Anpassung des Entwicklungssystems an die Agenda 2030 zählen sollten; vertritt die Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einen breiten Konsens finden sollten, um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu reformieren, u. a. durch einen ständigen Sitz für die Europäische Union zusätzlich zu den bereits bestehenden Sitzen der Mitgliedstaaten und durch eine Einschränkung der Nutzung des Vetorechts, insbesondere in Fällen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie durch eine Änderung der Zusammensetzung seiner Mitglieder, um den Gegebenheiten der heutigen Welt besser Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass die EU den Generalsekretär unterstützen und ihn auffordern sollte, seine Anstrengungen mit Blick auf die Umsetzung der Strategie der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter zu intensivieren, um sicherzustellen, dass Frauen im System der Vereinten Nationen auf allen hierarchischen Ebenen gleichberechtigt vertreten werden; ist der Auffassung, dass die EU die Vereinten Nationen darauf hinweisen sollte, dass seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 keine Frau zur Generalsekretärin der Vereinten Nationen ernannt wurde;

                              i)

                              sich weiterhin um größere Synergien zwischen der Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bemüht; das Europäische Parlament würdigt die Arbeit der EU bei der Unterstützung der Arbeit des Menschenrechtsrats und die Arbeit im Rahmen der Sonderverfahren der Vereinten Nationen, einschließlich der Sonderberichterstatter, insbesondere bei der Ermittlung und Überwachung von Menschenrechtsverletzungen, sowie anderer thematischer und länderspezifischer Menschenrechtsmechanismen im Zusammenhang mit dem Erfordernis, die Menschenrechte als unteilbare, voneinander abhängige und miteinander verbundene Rechte in alle Beschlussfassungs- und Politikbereiche der Vereinten Nationen einzubeziehen; vertritt die Ansicht, dass die EU weiterhin alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordern sollte, sich uneingeschränkt für den Schutz und die Förderung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, und dass sie bestrebt sein sollte, die verfügbaren Mechanismen der Vereinten Nationen in Gang zu setzen, um Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen, insbesondere wenn die betreffenden Länder nicht in der Lage sind oder sich weigern, derartige Verbrechen zu untersuchen, und den Schutz der Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger nicht sicherstellen; hebt die Arbeit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte und ihres Amtes bei der Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen hervor; fordert nachdrücklich, dass die Unparteilichkeit aller Gremien, die mit der Verteidigung und der Garantie der Menschenrechte zu tun haben, sichergestellt wird und dass sie insbesondere vor einer möglichen Einmischung derjenigen Staaten geschützt werden, die im Verdacht stehen, die Menschenrechte zu verletzen oder nicht zu achten; bedauert den Missbrauch des Menschenrechtsrats durch autoritäre Regime, die ihn weiterhin für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren, insbesondere um seine Funktionsweise zu untergraben und das System der Menschenrechtsnormen auszuhöhlen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Reform des Menschenrechtsrats zu unterstützen; betont daher, wie wichtig es ist, eine Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu fördern, mit der ein wirkliches Engagement für die wirksame und unparteiische Förderung der Menschenrechte durch alle Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann, da andernfalls die Gefahr besteht, dass die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrats untergraben wird; bekräftigt, dass der Wahlprozess des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen überprüft werden muss, etwa mit Blick auf ein Verbot geschlossener Listen und die Einrichtung eines öffentlichen Mechanismus zur Überprüfung öffentlich gemachter Zusagen, um die Rechenschaftspflicht der Ratsmitglieder zu verbessern und sicherzustellen, dass jeder Staat, der dem Menschenrechtsrat angehört, sein Möglichstes tut, um die Menschenrechte im Einklang mit der Resolution, auf der der Rat gründet, zu fördern und zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, einen koordinierten Standpunkt in Bezug auf die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat einzunehmen und gegen alle Kandidaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu stimmen, die die in der Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. März 2006 festgelegten Kriterien nicht erfüllen; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, einen Jahresbericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu fordern, dessen Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit von Ratsmitgliedern mit den Mechanismen der Vereinten Nationen liegt, und gewählte Mitglieder des Rates dazu zu drängen, ständige Einladungen zu allen Sonderverfahren des Menschenrechtsrats auszusprechen; bedauert die Beteiligung Venezuelas als Vollmitglied des Menschenrechtsrats zwischen 2020 und 2022, während die Vereinten Nationen selbst in ihrem Bericht für 2020 Berichte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der venezolanischen Regierung begangen wurden, gebilligt haben, und weist darauf hin, dass es in dieser Lage eindeutig an Kohärenz mangelt;

                              j)

                              die Ansicht vertritt, dass die EU die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen unterstützen sollte, die die Sachverhalte und Umstände im Zusammenhang mit den Vorwürfen des systemischen Rassismus und der Verstöße und Missbräuche untersucht; die weltweite Ratifizierung und wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung fordert; die herausragende Rolle von Bildung und Kultur bei der Förderung der Menschenrechte und der intersektionalen Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zur Kenntnis nimmt;

                              k)

                              die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des internationalen Strafrechtssystems weiter stärkt, um die Rechenschaftspflicht zu fördern, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und den IStGH mit starken diplomatischen, politischen und angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten, damit er die Aufgaben im Rahmen seines Mandats erfüllen kann; alle VN-Mitgliedstaaten auffordert, dem IStGH beizutreten, indem sie das Römische Statut ratifizieren und umsetzen, und die Ratifizierung der Änderungen von Kampala zu fördern; die Staaten, die beabsichtigen, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, auffordert, ihre entsprechenden Beschlüsse rückgängig zu machen; die Rolle des IStGH unterstützt — zumal er eine zentrale Einrichtung ist, wenn es darum geht, dass Täter zur Rechenschaft gezogen und die Opfer dabei unterstützt werden, Gerechtigkeit zu erlangen — und einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem IStGH, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fördert; das Europäische Parlament bedauert und verurteilt die Angriffe gegen den IStGH und tritt weiterhin entschieden gegen jegliche Art offensiver Handlungen und unbegründeter Behauptungen oder Erklärungen ein, die den IStGH und das System des Römischen Statuts im Allgemeinen untergraben; begrüßt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sanktionen gegen Mitarbeiter des IStGH, einschließlich des Chefanklägers des IStGH, aufzuheben; ist der Auffassung, dass die EU in einen verstärkten Dialog mit der derzeitigen US-Administration über Fragen im Zusammenhang mit dem IStGH eintreten sollte und dass die EU zum weltweiten Kampf gegen internationale Verbrechen beitragen sollte, indem sie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit zu fördern und die Fähigkeit der VN-Mitgliedstaaten aufzubauen, diesen Grundsatz in ihren innerstaatlichen Rechtssystemen anzuwenden; betont die führende Rolle der EU bei der Bekämpfung der Straflosigkeit, einschließlich ihrer Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die ein grundlegendes Element der Stimme der EU bei den Vereinten Nationen darstellt, und hebt ferner hervor, dass der IStGH die einzige internationale Institution ist, die in der Lage ist, einige der schrecklichsten Verbrechen der Welt strafrechtlich zu verfolgen und Opfer zu verteidigen, denen keine anderen Rechtsmittel zur Verfügung stehen;

                              l)

                              das Erfordernis und seine Unterstützung für die universelle Einhaltung und Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bekräftigt, sowie sein Bekenntnis zu einer internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts; den Dialog zum Thema „Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene“ begrüßt, den die Gruppe für Koordinierung und Ressourcen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und die für Fragen der Rechtsstaatlichkeit zuständige Einheit im Exekutivbüro des Generalsekretärs mit den Mitgliedstaaten eingeleitet haben, und zur Fortsetzung dieses Dialogs mit Blick auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene aufruft; das Europäische Parlament fordert den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen auf, soweit erforderlich bei einschlägigen Tätigkeiten systematisch auf rechtsstaatlichkeitsbezogene Aspekte einzugehen, etwa die Beteiligung von Frauen an Aktivitäten, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit beziehen;

                              m)

                              aktiv den Versuchen von Einzelpersonen oder Koalitionen von Ländern entgegenwirkt, den internationalen Konsens über reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu untergraben; insbesondere die jüngste „Genfer Konsenserklärung“ verurteilt, die von der Regierung Trump geleitet und von 32 weitgehend illiberalen oder autoritären Regierungen unterzeichnet wurde; das Europäische Parlament bringt sein tiefes Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass zwei EU-Mitgliedstaaten, nämlich Ungarn und Polen, diese rückschrittliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der die reproduktive Freiheit von Frauen und die Rechte von LGBT-Personen untergraben werden sollen;

                              n)

                              die Arbeit der vor kurzem eingerichteten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte (OEIGWG) dabei unterstützt, ein rechtsverbindliches Instrument zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass Unternehmen uneingeschränkt für Menschenrechtsverletzungen und Umweltstraftaten zur Rechenschaft gezogen werden;

                              o)

                              das Engagement der EU für die Bekämpfung der Straffreiheit bei Verbrechen gegen Journalisten, Medienschaffende und damit in Verbindung stehende Personen, einschließlich lokaler Mitarbeiter, weiter verstärkt und diesbezüglich konkrete Initiativen auf den Weg bringt; die Forderung der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit und über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen unterstützt, einen ständigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen für Verbrechen gegen Journalisten einzurichten und die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalisten weltweit zu fördern; eine Strategie verfolgt, mit der die Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, einschließlich in den Bereichen Umwelt- und Landrechte tätige Menschenrechtsverteidiger, sowie jeder Versuch, sie jeglicher Form von Gewalt, Verfolgung, Bedrohung, Schikanierung, Verschwindenlassen, Inhaftierung oder willkürlicher Festnahme auszusetzen, systematisch und unmissverständlich verurteilt werden; die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, Strategien zu verfolgen, mit denen gefährdete Menschenrechtsverteidiger geschützt und unterstützt werden; weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen dafür eintritt, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird, und ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe fordert;

                              p)

                              sein Instrumentarium der Diplomatie und der Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbaut, insbesondere im Hinblick auf Frieden, internationale Sicherheit und langfristige Stabilität, Klimadiplomatie, Kulturdiplomatie, Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, faire Globalisierung und die Fähigkeit, einen politischen Dialog und politischen Konsens nicht nur mit Mitgliedern der Vereinten Nationen, sondern auch mit relevanten Gesprächspartnern wie Städten, Regionen, Hochschulen, religiösen Einrichtungen und Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, lokalen Gemeinschaften und indigenen Völkern sowie dem Privatsektor zu führen; die Suche nach Lösungen für weltweite Probleme wie den Klimawandel in den diplomatischen Beziehungen zu Partnern, mit denen bei anderen Fragestellungen große Differenzen bestehen, als Anknüpfungspunkt nutzt, zumal sich hier eine Gelegenheit bietet, Stabilität und Frieden zu fördern; das Europäische Parlament begrüßt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlicher Form aktiv zur Arbeit des Systems der Vereinten Nationen beitragen;

                              q)

                              unmissverständlich bekräftigt, dass er Terrorismus verurteilt und Maßnahmen zur Zerschlagung und Beseitigung terroristischer Vereinigungen uneingeschränkt unterstützt, wobei dies insbesondere für den IS gilt, der eine klare Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit darstellt; mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenarbeitet, um die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, Mechanismen zur Ermittlung von Terroristen und terroristischen Vereinigungen zu schaffen und weltweit die Mechanismen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu stärken; sich dafür einsetzt, die gemeinsamen Bemühungen der EU und der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus zu stärken, insbesondere bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und beim Ausbau der Forschung und des Kapazitätsaufbaus im Bereich der Cyberabwehr; die derzeitigen Initiativen lokaler Partner unterstützt, um Konzepte für die Bekämpfung der Radikalisierung und der Anwerbung durch terroristische Organisationen zu erarbeiten, umzusetzen und weiterzuentwickeln; weiterhin Anstrengungen unternimmt, um rigoros gegen Rekrutierung, ausländische terroristische Kämpfer, gewaltbereiten Extremismus und terroristische Propaganda vorzugehen; Maßnahmen unterstützt, mit denen die Widerstandsfähigkeit von für Radikalisierung anfälligen Bevölkerungsgruppen gestärkt wird, unter anderem durch soziale Inklusion und indem er Initiativen prüft, bei denen mit führenden Vertretern von Religionsgemeinschaften und Geistlichen zusammengearbeitet wird; darauf hinarbeitet, die Wirksamkeit der internationalen Polizeiarbeit und der rechtlichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität zu stärken, um im Einklang mit dem Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Verhütung von gewaltbereitem Extremismus Maßnahmen zu unterstützen, die auf die Bekämpfung von Radikalisierung und auf die Deradikalisierung abstellen; die Arbeit an der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen fördert, wozu die vier Säulen der von der Generalversammlung im September 2006 verabschiedeten Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt und aktualisiert werden sollten; bei der anstehenden Überprüfung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus im Interesse einer Stärkung der menschenrechts- und präventionsbasierten Ansätze eine Führungsrolle übernimmt;

                              r)

                              die trilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen weiter ausbaut; das Europäische Parlament betont, wie wichtig abgestimmte Bemühungen der EU, der Vereinten Nationen und der AU im Hinblick auf den Kapazitätsaufbau sind, um weiter zusammen mit der AU daran zu arbeiten, ihre Fähigkeiten in den Bereichen Krisenprävention, Krisenbewältigung und Konfliktlösung auf dem afrikanischen Kontinent, auch durch eine kohärente Fortsetzung der langfristigen Unterstützung im Hinblick auf die vollständige Operationalisierung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur seitens der EU und der Vereinten Nationen, sowie Fähigkeiten in anderen Politikbereichen, die für die Sicherheit und Stabilität Afrikas von Bedeutung sind, beispielsweise auf der Grundlage eines Index der menschlichen Sicherheit, auch in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht und im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Gütern, weiterzuentwickeln; betont, dass der Lage in der Sahelzone angesichts der wachsenden Instabilität in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; vertritt die Ansicht, dass die EU mit ihrer Fähigkeit, die Partnerschaftsziele des afrikanischen Kontinents und seiner Institutionen auf der Grundlage einer Partnerschaft auf Augenhöhe im Einklang mit der neuen Strategie EU-Afrika zu verwirklichen, eine beträchtliche Anziehungskraft ausüben kann; hebt hervor, dass ein engerer politischer und strategischer Dialog mit den Partnern der EU in Afrika, einschließlich der Unterstützung regionaler Organisationen sowie des Dialogs mit ihnen und auch im Rahmen der parlamentarischen Dimension, wichtig ist; betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der Vereinten Nationen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern der Nachbarschaft der EU im südlichen Mittelmeerraum zu intensivieren, um den gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Stabilität zu begegnen;

                              s)

                              die bedeutenden Fortschritte, die die EU und die Vereinten Nationen bei der Unterstützung und dem Aufbau von Kapazitäten in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika erzielt haben, anerkennt und darauf aufbaut; das Europäische Parlament begrüßt die Rolle und die Zusammenarbeit zwischen den zivilen und militärischen Missionen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und den Missionen der Vereinten Nationen, einschließlich der Integrierten Strategie der Vereinten Nationen für den Sahel und ihres Unterstützungsplans, der mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika; begrüßt die Unterzeichnung der technischen Vereinbarung zwischen den G5 Sahel, der EU und den Vereinten Nationen über die operative und logistische Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe in den fünf Ländern der G5 Sahel als Zeichen der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen den drei Organisationen; vertritt den Standpunkt, dass die EU den Aufruf an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu stellen und eine dauerhafte Finanzierung bereitzustellen, unterstützen sollte; weist darauf hin, dass die Entwicklung, Sicherheit und Stabilität des afrikanischen Kontinents, insbesondere der Region Maghreb und der Sahelzone, unmittelbare Auswirkungen auf die EU und ihre Außengrenzen haben; fordert die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bei der Förderung der Entwicklung, der Armutsbekämpfung und dem Aufbau von Kapazitäten mit den lokalen Partnern zu unterstützen und zu verstärken, um Extremismus und Menschenhandel zu bekämpfen;

                              t)

                              die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas — einer Region, zu der die EU viele Bindungen hat, mit der sie viele Werte teilt und die von der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde — verstärkt, um im Rahmen der Vereinten Nationen die gemeinsamen Herausforderungen koordiniert anzugehen;

                              u)

                              den Dialog über die Fähigkeit des Systems der Vereinten Nationen, ihre Kapazitäten im Bereich der Konfliktverhütung und Schutzverantwortung einzusetzen und auszubauen, fortsetzt und das gemeinsame Bekenntnis zu einer regelbasierten Weltordnung, dem Völkerrecht, einschließlich der territorialen Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität, die auch in den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki und der Charta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Paris verankert sind, bekräftigt und sicherstellt, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Personen in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen zur Konfliktverhütung und Mediation gestellt werden; das Europäische Parlament betont den Stellenwert des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Hinblick auf wirksame und glaubwürdige friedenserhaltende Missionen mit klaren Zielen und einer klaren Durchführungskapazität, mit denen konkrete und glaubwürdige Ergebnisse erzielt werden können; fordert wirksame Mechanismen, unter anderem in Bezug auf i) die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und aller nachfolgenden Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit im Einklang mit dem Ziel einer uneingeschränkten, gleichberechtigten und angemessenen Teilhabe und Führungsrolle von Frauen bei den friedenserhaltenden Missionen und den entsprechenden Strukturen der Vereinten Nationen, ii) die in der Agenda für Jugend, Frieden und Sicherheit und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes dargelegte Perspektive von Kindern und jungen Menschen, auch in Bezug auf die Unterstützung und Stärkung der internationalen Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Beendigung des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten, iii) die Perspektive von Menschen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen, die mit sich überschneidenden Diskriminierungen konfrontiert sind, und derjenigen, die im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefährdet sind, sowie iv) das Erfordernis, die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung, die im Mittelpunkt der Friedenssicherungsmandate stehen, sicherzustellen; weist erneut auf die entscheidende Rolle der Frauen bei der Vermittlung in Konflikten und bei friedenserhaltenden Missionen hin; weist darauf hin, dass sie bei den Einsätzen der Vereinten Nationen und der EU auf allen Ebenen unterrepräsentiert sind und es von entscheidender Bedeutung ist, Frauen und Mädchen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen zu schützen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf die Bereitstellung von mehr europäischen Streitkräften für die Friedenssicherung der Vereinten Nationen Unterstützung zu leisten; betont, wie wichtig die Unterstützung der EU für Länder ist, die dabei sind, einen gewaltsamen Konflikt zu überwinden; fordert daher eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fragilität der Übergangssituationen, unter anderem durch die Stärkung der nationalen Eigenverantwortung und die Konsolidierung der Fortschritte bei der Friedensförderung sowie die Verstärkung der Interaktion mit örtlichen Gemeinschaften, denen Schutz und Unterstützung zuzusichern sind; fordert eine Reform einschlägiger Strukturen, um der Straffreiheit von Bediensteten der Vereinten Nationen, die an militärischen Operationen und zivilen Einsätzen teilnehmen, ein Ende zu setzen und funktionierende und transparente Mechanismen für Kontrolle und eine solide Rechenschaftspflicht bei Verstößen, insbesondere bei Fällen sexueller Gewalt, einzurichten; würdigt die Arbeit von Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, bei der Untersuchung mutmaßlicher Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen und ihre Beiträge zur Bekämpfung von Straflosigkeit, die sie trotz Einschüchterungen und Bedrohungen geleistet hat;

                              v)

                              den kohärenten Dialog in allen Foren der Vereinten Nationen, insbesondere in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, über das Erfordernis, die Menschenrechte von LGBTI-Personen im Einklang mit den Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen in den multilateralen Foren (5), den EU-Leitlinien zur Todesstrafe (6) und den international anerkannten Yogyakarta-Prinzipien (7) zu schützen, fortsetzt; die Gremien und Mitglieder der Vereinten Nationen auffordert, „Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck“ sowie „Geschlechtsmerkmale“ im Themenbereich der Menschenrechtsverletzungen und somit trans- und intersexuelle Personen und die Verletzungen ihrer Menschenrechte zu berücksichtigen; alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einsetzt, um sich auf globaler Ebene für die Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen, die Abschaffung der Todesstrafe als Sanktion für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen, die Verabschiedung von Gesetzen, die eine rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit ermöglichen, und das weltweite Verbot von Genitalverstümmelung bei intersexuellen Personen und Praktiken der „Konversionstherapie“ einzusetzen;

                              w)

                              sich für einen kohärenten Umgang der Vereinten Nationen mit Situationen der Besetzung oder Annexion von Hoheitsgebieten einsetzt; daran erinnert, dass sich das internationale Engagement in solchen Situationen stets am humanitären Völkerrecht orientieren sollte, was auch für Fälle einer fortdauernden Besetzung und für die zahlreichen eingefrorenen Konflikte in Ländern der östlichen Partnerschaft gilt; das Europäische Parlament unterstützt die zunehmende Aufmerksamkeit, die die Vereinten Nationen den Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Situationen von internationaler Bedeutung widmen, und fordert den Rat auf, in der EU ansässige Unternehmen, die in den entsprechenden Berichten oder Datenbanken der Vereinten Nationen aufgeführt sind, genau zu überwachen;

                              x)

                              die Vermittlungsfähigkeiten und diplomatischen Fähigkeiten der EU zur Krisenprävention und -bewältigung sowie zur Lösung oder zumindest zur Verringerung von Konflikten, einschließlich eingefrorener und neuer Konflikte, in Synergie mit den Bemühungen der Vereinten Nationen weiterentwickelt, wobei der Berliner Prozess zur Befriedung Libyens als gutes Beispiel für die Unterstützung der EU für die Synergie mit den Vermittlungsbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen gilt, die uneingeschränkte und sinnvolle Beteiligung von Frauen an Vermittlungsbemühungen sicherstellt sowie die entschlossene Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit innerhalb der international anerkannten Grenzen ihrer Partner, die von Konflikten betroffen sind, etwa Georgien, Moldau und die Ukraine, fortsetzt; die Vereinten Nationen auffordert, Prävention, Vermittlung, Aussöhnung und politischen Lösungen für Konflikte Priorität einzuräumen und gleichzeitig die Ursachen und die Faktoren, die den Krisen zugrunde liegen, anzugehen; auf stärkere multilaterale Verpflichtungen drängt, um nachhaltige politische Lösungen für aktuelle Konflikte zu finden, und weiterhin die Arbeit, die Maßnahmen und die Initiativen der UN-Sondergesandten unterstützt, die auf eine Lösung dieser Konflikte abzielen; das Europäische Parlament würdigt die gute Erfolgsbilanz der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen bei der Verwirklichung gemeinsamer Entwicklungsziele und der Verhinderung einer weiteren Eskalation anhaltender Konflikte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die EU die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auffordern sollte, den politischen Ansatz, die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anzuerkennen, uneingeschränkt umzusetzen;

                              y)

                              alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nachdrücklich aufzufordern, alle zentralen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu ratifizieren und auch wirklich umzusetzen, unter anderem das Übereinkommen gegen Folter und das dazugehörige Fakultativprotokoll der Vereinten Nationen, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Berichterstattungspflichten nach diesen Instrumenten sowie die Verpflichtung, mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen loyal zusammenzuarbeiten, zu erfüllen;

                              z)

                              sich weiterhin als Vorreiter bei der Mobilisierung aller Mittel zur wirksamen Umsetzung und Weiterverfolgung der Ziele der Agenda 2030 in allen internen und externen Politikbereichen der EU und in den nationalen Strategien und Prioritäten der Mitgliedstaaten engagiert; das Europäische Parlament betont, dass die wichtige und unverzichtbare Arbeit humanitärer Organisationen wie des Welternährungsprogramms dringend angemessen unterstützt und anerkannt werden muss; begrüßt die Entscheidung, dem Welternährungsprogramm den Nobelpreis 2020 für seine Bemühungen um die Bekämpfung des Hungers, für seinen Beitrag zur Verbesserung der Bedingungen für den Frieden in den von Konflikten betroffenen Gebieten und für seine Rolle als treibende Kraft bei den Bemühungen, den Einsatz von Hunger als Kriegs- und Konfliktwaffe zu verhindern, zu verleihen;

                              aa)

                              seine Besorgnis über die nachteiligen Auswirkungen von Schiffen auf die Meeresumwelt, einschließlich der Verschmutzung, insbesondere durch die illegale Freisetzung von Öl und anderen schädlichen Stoffen und die Entsorgung gefährlicher Abfälle, einschließlich radioaktiver Stoffe, nuklearer Abfälle und gefährlicher Chemikalien, sowie über die physischen Auswirkungen auf Korallen bekräftigt; das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, im Rahmen ihrer nationalen Strategien und Programme für nachhaltige Entwicklung weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der landgestützten Meeresverschmutzung Vorrang einzuräumen und die Umsetzung des Globalen Aktionsprogramms zum Schutz der Meeresumwelt vor landgestützten Aktivitäten und der Erklärung von Montreal zum Schutz der Meeresumwelt vor landgestützten Aktivitäten voranzutreiben; fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, das wissenschaftliche Verständnis und die Bewertung der Meeres- und Küstenökosysteme als Grundlage für eine fundierte Entscheidungsfindung durch die im Durchführungsplan von Johannesburg genannten Maßnahmen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, nationale, regionale und internationale Programme zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt und zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt der Meere, insbesondere der empfindlichen Ökosysteme, zu entwickeln;

                              ab)

                              die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nach einem erschwinglichen und zugänglichen Impfstoff gegen COVID-19, der als globales öffentliches Gut betrachtet werden soll, unterstützt; die in den jüngsten Schlussfolgerungen des Rates über die Rolle der EU bei der Stärkung der Weltgesundheitsorganisation enthaltenen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit zur Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitskrisen, umsetzt; die Arbeit der WHO bei der Koordinierung der Bemühungen der Regierungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie begrüßt; das Europäische Parlament fordert, dass eine unparteiische, transparente und unabhängige Untersuchung der Ausbreitung des Virus und des Umgangs mit der COVID-19-Pandemie, auch aufseiten der WHO, durchgeführt wird; unterstützt eine Reform der WHO, damit sie in Zukunft effizienter auf Notfälle reagieren kann, und die Schaffung eines internationalen Antivirus-Konsortiums, um den Zugang zu und die gerechte Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 sowie künftigen Impfstoffen für alle Länder zu gewährleisten; bekräftigt seine Unterstützung für die Aufnahme Taiwans in die Weltgesundheitsversammlung; verurteilt, dass viele autoritäre Regime die zur Bekämpfung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen dazu missbrauchen, ihre Macht zu festigen, die Menschenrechte weiter zu untergraben, gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft vorzugehen, Hasskampagnen gegen Minderheiten zu lancieren, weitere Maßnahmen zur Beschneidung der Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger einzuführen und in ihren auswärtigen Beziehungen nach geopolitischen Vorteilen zu streben; betont, dass die internationalen Menschenrechtsnormen und das Versprechen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu verwirklichen, weiterhin die Eckpfeiler aller Maßnahmen sein sollten, die als Reaktion auf die Pandemie ergriffen werden; fordert die EU auf, einen Beitrag zu der politischen Zusage auf der Ebene der Vereinten Nationen zu leisten, die AIDS-Epidemie bis 2030 zu beenden, da sie nach wie vor eine weltweite Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt; empfiehlt dem Rat sich weiterhin um größere Synergien zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu bemühen, um Gesetzen, politischen Maßnahmen und Praktiken, durch die Hindernisse beim Zugang zu Diensten im Zusammenhang mit HIV entstehen und das Risiko einer Ansteckung mit HIV erhöht wird, ein Ende zu setzen, und dabei besonderes Augenmerk auf marginalisierte oder gefährdete Gruppen zu legen; betont, dass es wichtig ist, dass die EU verstärkte Rechts- und Regelungsrahmen fordert und die politische Kohärenz fördert, um eine universelle Gesundheitsversorgung zu erreichen, unter anderem durch den Erlass von Rechtsvorschriften und die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen ein besserer Zugang zu Gesundheitsdiensten, medizinischen Produkten und Impfstoffen, insbesondere für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, ermöglicht wird;

                              ac)

                              den Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel „Shared responsibility, global solidarity: responding to the socioeconomic impacts of COVID-19“ (Gemeinsame Verantwortung, globale Solidarität: Reaktion auf die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19) zur Kenntnis nimmt und darauf besteht, dass die Reaktionen der Regierungen auf die COVID-19-Pandemie wirksam und inklusiv sind und vollständig mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen und -zusagen im Einklang stehen; die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder zu schützen, deren Schutzbedürftigkeit durch die COVID-19-Pandemie besonders verschärft werden könnte; den Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen, das Welternährungsprogramm, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen und andere Einrichtungen und Programme der Vereinten Nationen unterstützt, die bei der humanitären Reaktion auf die COVID-19-Krise eine Schlüsselrolle spielen; die Forderung nach einem internationalen VN-Gipfel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und systemische Reformen infolge der COVID-19-Krise im Jahr 2021 als wichtiges Forum für einen integrativeren und auf Rechten basierenden Raum der Regierungsführung unterstützt;

                              ad)

                              die Sichtbarkeit der Maßnahmen und Hilfe der EU in allen multilateralen Foren und vor Ort stärkt, insbesondere im Rahmen des Programms „Team Europa“, mit dem ein Beitrag von 36 Mrd. EUR zur Bewältigung der verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Krise in den Partnerländern und -regionen, insbesondere in Afrika, bereitgestellt wurde;

                              ae)

                              eine aktive, starke und ehrgeizige Führungsrolle bei den Vorbereitungen für die 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26), einschließlich einer Menschenrechtsperspektive, übernimmt, insbesondere durch die Förderung einer weltweiten Anerkennung des Rechts auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und durch die Unterstützung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Menschenrechte und die Umwelt; das Europäische Parlament weist darauf hin, dass der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt zu den größten aktuellen Herausforderungen gehören; unterstützt die Initiative der Vereinten Nationen für Umweltrechte, mit der anerkannt wird, dass Verletzungen der Umweltrechte weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Menschenrechte haben; betont, dass die biologische Vielfalt und die Menschenrechte miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind; an die menschenrechtliche Verpflichtungen der Staaten, die biologische Vielfalt zu schützen, unter anderem indem sie in Fällen des Verlusts bzw. der Zerstörung der biologischen Vielfalt Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen gewähren, erinnert; das Europäische Parlament legt in diesem Zusammenhang der EU und den Mitgliedstaaten nahe, die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu fördern; ist der Auffassung, dass die EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und im Einklang mit den im Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030 festgelegten Zielen spezifische Maßnahmen umsetzen sollte, um die Widerstandsfähigkeit in den Mittelpunkt der Aufbaubemühungen zu stellen und die Katastrophenvorsorge in allen Politikbereichen der EU einzubinden; vertritt die Ansicht, dass die EU die Partnerschaft mit der derzeitigen US-Administration wiederbeleben, die Einrichtung einer „Globalen Koalition für Klimaneutralität“ zusammen mit den Ländern, die sich bereits verpflichtet haben, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, fördern und mit anderen Ländern bei der Entwicklung von Plänen und Technologien für den Abbau der CO2-Emissionen und die Förderung einer neuen internationalen Strategie für den Schutz der biologischen Vielfalt zusammenarbeiten sollte;

                              af)

                              bekräftigt, dass der gleiche Schutz durch das Gesetz und die Gleichheit vor den Gerichten, die Befähigung und die uneingeschränkte und wirksame Beteiligung an Beschlussfassungsverfahren sowie die uneingeschränkte, gleiche und wirksame Teilnahme der indigenen Bevölkerung, einschließlich Frauen und Mädchen, am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sichergestellt werden müssen; die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker, des Expertenmechanismus für die Rechte der indigenen Völker (EMRIP) und des Ständigen Forums für indigene Fragen (UNPFII) begrüßt; die Staaten und Einrichtungen des Systems der Vereinten Nationen darin bestärkt, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um die Benachteiligungen, denen indigene Völker ausgesetzt sind, anzugehen und die technische Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in dieser Hinsicht zu verstärken;

                              ag)

                              die Kapazitätszusammenarbeit im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen zur Förderung wirksamer und ethischer gemeinsamer Standards in neuen Politikbereichen wie Datendisaggregation und Datenschutz, Sorgfaltspflicht, Bekämpfung der Straflosigkeit, künstliche Intelligenz oder Cyberspace weiterhin verfolgt und ausbaut und gleichzeitig eine angemessene Unterstützung für Länder fördert, die möglicherweise ihre Regulierungskapazität und die Umsetzung von Normen ausweiten möchten; eine engere Koordinierung der Cyberabwehr in Bezug auf Regeln, Normen, gemeinsames Verständnis und Durchsetzungsmaßnahmen im Cyberraum fordert; darauf hindeutet, dass die Eckpfeiler der europäischen Cybersicherheit wie etwa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) eine ausgezeichnete Grundlage darstellen können, auf der bereitwillige Länder ihre Regelungsrahmen in Bezug auf den Datenschutz und die Cybersicherheit durch einen Ansatz der „eingebauten Sicherheit“ („security by design“) aufbauen können; darauf hindeutet, dass bewährte Verfahren und die auf EU-Ebene gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisationen der Vereinten Nationen, die sich diesem Zweck widmen, auch auf Ersuchen einzelner Länder hin ausgetauscht werden können;

                              ah)

                              die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung illegaler Finanzströme und der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und bewährter Verfahren bei der Rückgabe und Einziehung von Vermögenswerten angeht, unter anderem durch wirksamere Maßnahmen zur Umsetzung bestehender Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle; wirksame, integrative und nachhaltige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption im Rahmen der Agenda 2030 ergreift; Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption ergreift und unterstützt;

                              ai)

                              zusätzliche Entschuldungsmaßnahmen für hoch verschuldete Entwicklungsländer in Erwägung zieht, um Zahlungsausfälle zu verhindern und Raum für Investitionen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu schaffen, und in diesem Sinne die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützt, im Rahmen der längerfristigen Reaktion auf die COVID-19-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen ein Verfahren zur Umstrukturierung von Staatsschulden einzurichten;

                              aj)

                              sich mit Migration und Vertreibung, einschließlich ihrer Ursachen, befasst und an der Umsetzung sowohl des Globalen Pakts für Migration als auch des Globalen Pakts für Flüchtlinge mitwirkt; darauf hinweist, dass die Menschenrechte weiterhin im Mittelpunkt des Globalen Pakts stehen sollten, wobei besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Migranten wie etwa Kinder, Minderjährige und Frauen gelegt werden sollte; das gemeinsame Engagement für die Erhaltung des für die Leistung humanitärer Hilfe erforderlichen Freiraums und die Verbesserung des Systems für die Hilfeleistung bei humanitären Krisen weiter ausbaut und betont, wie wichtig es ist, das Recht auf Asyl weltweit zu bewahren; die Arbeit einschlägiger Organisationen der Vereinten Nationen wie des UNHCR und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) unterstützt und verstärkt; die Schlüsselrolle des UNRWA bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für Palästina-Flüchtlinge bekräftigt; an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen appelliert, die Beiträge zum UNRWA aufrechtzuerhalten und zu erhöhen und den Vorschlag des Generalkommissars des UNRWA für eine Konferenz, die zu einem besser vorhersehbaren, nachhaltigen und rechenschaftspflichtigen System für die Finanzierungsströme und Ausgaben des UNRWA für die Zukunft und einer entsprechenden Zusage einer größeren Zahl an Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und internationalen Geldgebern führt, unterstützt;

                              ak)

                              weiterhin für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit eintritt; auf größere Anstrengungen zum Schutz der Rechte religiöser und sonstiger Minderheiten drängt; dazu auffordert, dass religiöse Minderheiten stärker vor Verfolgung und Gewalt geschützt werden; die Aufhebung von Gesetzen fordert, die Blasphemie oder Apostasie unter Strafe stellen und als Vorwand für die Verfolgung religiöser Minderheiten und Nichtgläubiger dienen; die Arbeit des Sonderberichterstatters über Religions- und Weltanschauungsfreiheit unterstützt;

                              al)

                              die integrierte Unterstützung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im Einklang mit der Erklärung von Peking und ihrer Aktionsplattform weiter ausbaut; alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit weiterhin zu unterstützen und umzusetzen, in denen eine Bestandsaufnahme der unverhältnismäßigen Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Mädchen vorgenommen wird und die als Richtschnur für die Arbeit und die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Teilhabe, des Schutzes und der Rechte von Frauen während des gesamten Konfliktzyklus — von der Konfliktverhütung bis zum Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit — dienen; in diesem Zusammenhang besonderes Augenmerk auf die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, schädlicher Praktiken sowie häuslicher Gewalt und Gewalt in der Familie, sowie ihrer Diskriminierung legt, eine sinnvolle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Entscheidungsfindung unterstützt und die Rechte von Frauen fördert; die internationalen Bemühungen durch die Vereinten Nationen zur Sicherstellung geschlechtsspezifischer Analysen und zur Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter und der Menschenrechte in alle Tätigkeiten der Vereinten Nationen unterstützt und intensiviert; das Europäische Parlament weist darauf hin, dass sexuelle Gewalt wie etwa Vergewaltigung als Kriegstaktik eingesetzt wird und ein Kriegsverbrechen darstellt, und fordert, dass Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen, insbesondere im Hinblick auf sexuelle Gewalt, stärker geschützt werden; ist der Auffassung, dass die EU unter anderem durch eine angemessene Finanzierung breitere Unterstützung für die Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Women) mobilisieren sollte, die im System der Vereinten Nationen, mit dem die Rechte der Frauen gefördert und alle einschlägigen Interessenträger zusammengebracht werden, um für politischen Wandel und koordinierte Maßnahmen zu sorgen, einen wichtigen Beitrag leistet;

                              am)

                              im Rahmen des Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des dazugehörigen Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels eine ehrgeizige und konstruktive Rolle einnimmt, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich der Perspektiven von Frauen, Kindern und Migranten, die einem erhöhten Risiko der Ausbeutung ausgesetzt sind, weiter zu verstärken;

                              an)

                              sich eng mit dem Europäische Parlament über den Prozess der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates berät und das Europäische Parlament in allen Politikbereichen einbezieht, in denen die parlamentarische Diplomatie wertvolle Synergien schaffen und die Kapazitäten für Öffentlichkeitsarbeit, positive Auswirkungen und Führung der EU insgesamt stärken kann;

                              ao)

                              sofortige Maßnahmen zur Bewältigung der zunehmenden Menschenrechtskrise in Xinjiang fordert, um zumindest die gemeldete ethnische und religiöse Verfolgung in der gesamten Region zu untersuchen; das Europäische Parlament fordert in diesem Zusammenhang, dass ein unabhängiger Überwachungsmechanismus der Vereinten Nationen für Menschenrechte in China eingerichtet wird, der einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, eine Sachverständigengruppe des Menschenrechtsrats oder einen Sondergesandten umfassen könnte; unterstützt die Forderungen an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, eine Sondertagung zu der Krise abzuhalten;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission und zur Kenntnisnahme der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

         (1)  ABl. C 118 vom 8.4.2020, S. 165.

         (2)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0008.

         (3)  ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 86.

         (4)  ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 33.

         (5)  https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/ foraff/137584.pdf

         (6)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8416-2013-INIT/de/pdf

         (7)  http://yogyakartaprinciples.org/wp-content/uploads/2016/08/principles_en.pdf; http://yogyakartaprinciples.org/wp-content/uploads/2017/11/A5_yogyakartaWEB-2.pdf