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32003H0670

Empfehlung der Kommission vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3297)

Amtsblatt Nr. L 238 vom 25/09/2003 S. 0028 - 0034

Empfehlung der Kommissionvom 19. September 2003über die Europäische Liste der Berufskrankheiten(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3297)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/670/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Empfehlung 90/326/EWG der Kommission vom 22. Mai 1990 betreffend die Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten(1) wurde von den Mitgliedstaaten weitgehend angewandt; sie haben sich sehr darum bemüht, sich insbesondere an die in Anhang I der Empfehlung vorgesehenen Vorschriften anzupassen, wie 1996 in der Mitteilung der Kommission über die europäische Liste der Berufskrankheiten festgestellt wurde(2).(2) In der seit Veröffentlichung der Empfehlung 90/326/EWG vergangenen Zeit ermöglichte der wissenschaftliche und technische Fortschritt ein besseres Verständnis der Mechanismen des Auftretens bestimmter Berufskrankheiten und der Kausalzusammenhänge. Daher sollten in eine neue Empfehlung und in die europäische Liste der Berufskrankheiten sowie in die ergänzende Liste die entsprechenden Änderungen aufgenommen werden.(3) Die seit 1990 in den Mitgliedstaaten im Anschluss an die Empfehlung 90/326/EWG gewonnenen Erfahrungen gaben Aufschluss über die verschiedenen verbesserungsfähigen Aspekte im Hinblick auf eine vollständigere Realisierung der Zielsetzungen der Empfehlung, insbesondere im Bereich der Prävention sowie der Erfassung und Vergleichbarkeit einschlägiger Daten.(4) In der Mitteilung der Kommission "Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006"(3) wird der verstärkten Prävention der Berufskrankheiten ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Die vorliegende Empfehlung ist als besonders geeignetes Instrument zur Förderung der Prävention auf Gemeinschaftsebene zu betrachten.(5) In der genannten Mitteilung der Kommission wird unterstrichen, wie wichtig es ist, alle Akteure, insbesondere die Behörden und die Sozialpartner, einzubeziehen, um die Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz im Rahmen einer "guten Regierungsführung" zu fördern, die sich auf die Teilnahme aller stützt, entsprechend der Forderung im Weißbuch über Europäisches Regieren(4). In diesem Kontext sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle betroffenen Akteure in die Erarbeitung von Maßnahmen zur wirksamen Prävention von Berufskrankheiten aktiv einzubeziehen.(6) In der Mitteilung wird auch darauf hingewiesen, dass quantifizierte nationale Ziele beschlossen werden sollten, um die Rate der anerkannten Berufskrankheiten zu senken.(7) In der Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(5) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, koordinierte, kohärente und den nationalen Gegebenheiten angepasste Präventionsstrategien zu entwickeln und umzusetzen und dazu vor allem in den Tätigkeitsbereichen, in denen überdurchschnittlich viele Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verzeichnen sind, messbare Ziele für deren Verminderung festzulegen.(8) Aufgabe der mit der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(6) ist es unter anderem, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. In diesem Kontext muss die Agentur auch eine wichtige Rolle beim Austausch von Informationen, Erfahrungen und Beispielen guter Praxis im Bereich der Prävention von Berufskrankheiten übernehmen.(9) Die einzelstaatlichen Gesundheitssysteme können eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine bessere Prävention der Berufskrankheiten spielen, insbesondere durch eine stärkere Sensibilisierung des medizinischen Personals, um die Kenntnisse über diese Krankheiten und ihre Diagnose zu verbessern -GIBT VORLIEGENDE EMPFEHLUNG AB:Artikel 1Den Mitgliedstaaten wird, unbeschadet günstigerer einzelstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, empfohlen,1. die Europäische Liste in Anhang I möglichst unverzüglich in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Erkrankungen zu übernehmen, deren berufliche Verursachung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anerkannt wird und die zur Entschädigung berechtigen und Präventivmaßnahmen erforderlich machen;2. sich zu bemühen, zugunsten von Arbeitnehmern, die an einer Krankheit leiden, die nicht in Anhang I aufgeführt ist, deren berufliche Verursachung und Berufsbezogenheit jedoch nachgewiesen werden können, einen Anspruch auf Entschädigung wie im Fall der Berufskrankheiten in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften aufzunehmen, insbesondere wenn die betreffende Erkrankung in Anhang II genannt ist;3. unter aktiver Beteiligung aller betroffenen Akteure wirksame Präventivmaßnahmen zu den in der Liste im Anhang I aufgeführten Krankheiten zu entwickeln und zu verbessern, wobei sie sich gegebenenfalls den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Beispielen guter Praxis über die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zunutze machen;4. quantifizierte nationale Ziele zu beschließen, um die Rate der anerkannten Berufskrankheiten zu senken, vorrangig derjenigen, die in der Europäischen Liste im Anhang I aufgeführt sind;5. für die Meldung aller Fälle von Berufskrankheiten zu sorgen und ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der europäischen Liste im Anhang I in Übereinstimmung zu bringen, sodass für jeden Berufskrankheitsfall Angaben über den auslösenden Schadstoff oder Kausalfaktor, über die ärztliche Diagnose und über das Geschlecht des Patienten vorliegen;6. ein System zur Erfassung von Informationen und Daten über die Epidemiologie der in Anhang II aufgeführten oder sonstiger berufsbezogener Krankheiten einzuführen;7. die Forschung im Bereich der berufsbedingten Erkrankungen zu fördern, insbesondere der in Anhang II genannten sowie der berufsbedingten Gesundheitsstörungen psychosozialer Art;8. für eine umfassende Verbreitung der in ihren innerstaatlichen Listen enthaltenen Diagnosehilfen für Berufskrankheiten zu sorgen und dabei insbesondere die von der Kommission herausgegebenen "Information notices on diagnosis of occupational diseases" zu berücksichtigen;9. die statistischen und epidemiologischen Daten über die auf einzelstaatlicher Ebene anerkannten Berufskrankheiten der Kommission mitzuteilen und den interessierten Kreisen insbesondere über das Informationsnetz der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zugänglich zu machen;10. die aktive Beteiligung der einzelstaatlichen Gesundheitssysteme an der Prävention von Berufskrankheiten zu fördern, insbesondere durch eine stärkere Sensibilisierung des medizinischen Personals, um die Kenntnisse über diese Krankheiten und ihre Diagnose zu verbessern.Artikel 2Die Mitgliedstaaten legen selbst die Kriterien für die Anerkennung jeder einzelnen Berufskrankheit gemäß ihren Rechtsvorschriften oder den nationalen Gepflogenheiten fest.Artikel 3Die vorliegende Empfehlung ersetzt die Empfehlung 90/326/EWG.Artikel 4Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Durchführung dieser Empfehlung getroffen haben.Brüssel, den 19. September 2003Für die KommissionAnna DiamantopoulouMitglied der Kommission(1) ABl. L 160 vom 26.6.1990, S. 39.(2) KOM(96) 454 endg.(3) KOM(2002) 118 endg.(4) KOM(2001) 428 endg.(5) ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 1.(6) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.ANHANG IEuropäische Liste der BerufskrankheitenDie in dieser Liste aufgeführten Krankheiten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Berufstätigkeit stehen. Die Kommission wird zu jeder der unten genannten Berufskrankheiten Kriterien für die Anerkennung festlegen.1 Durch folgende chemische Arbeitsstoffe ausgelöste Berufskrankheiten100 Acrylnitril101 Arsen oder seine Verbindungen102 Beryllium (Glucinium) oder seine Verbindungen103.01 Kohlenoxid103.02 Kohlenoxidchlorid104.01 Blausäure104.02 Cyanide und ihre Verbindungen104.03 Isocyanate105 Cadmium oder seine Verbindungen106 Chrom oder seine Verbindungen107 Quecksilber oder seine Verbindungen108 Mangan oder seine Verbindungen109.01 Salpetersäure109.02 Stickstoffoxide109.03 Ammoniak110 Nickel oder seine Verbindungen111 Phosphor oder seine Verbindungen112 Blei oder seine Verbindungen113.01 Schwefeloxide113.02 Schwefelsäure113.03 Schwefelkohlenstoff114 Vanadium oder seine Verbindungen115.01 Chlor115.02 Brom115.04 Iod115.05 Fluor oder seine Verbindungen116 Aliphatische oder alicyclische Kohlenwasserstoffe als Bestandteile von Petrolether und von Benzin117 Halogenierte Derivate der aliphatischen oder alicyclischen Kohlenwasserstoffe118 Butyl-, Methyl- und Isopropylalkohol119 Ethylenglykol, Diethylenglykol, 1,4-Butandiol sowie nitrierte Glykol- und Glycerinderivate120 Methylether, Ethylether, Isopropylether, Vinylether, Dichlorisopropylether, Guajakol, Ethylenglykol-Methylether und -Ethylether121 Aceton, Chloraceton, Bromaceton, Hexafluoraceton, Methylethylketon, Methyl-n-Butylketon, Methylisobutylketon, Diacetonalkohol, Mesityloxid, 2-Methylcyclohexanon122 Phosphororganische Ester123 Organische Säuren124 Formaldehyd125 Aliphatische Nitroderivate126.01 Benzol oder seine Homologe (die Benzolhomologe sind durch die Formel CnH2n-6 definiert)126.02 Naphthalin oder seine Homologe (das Naphthalinhomolog ist durch die Formel CnH2n-12 definiert)126.03 Vinylbenzol und Divinylbenzol127 Halogenierte Derivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe128.01 Phenole oder ihre Homologe oder ihre halogenierten Derivate128.02 Naphthole oder ihre Homologe oder ihre halogenierten Derivate128.03 Halogenierte Derivate der Alkylaryloxide128.04 Halogenierte Derivate der Alkylarylsulfide128.05 Benzochinone129.01 Aromatische Amine oder aromatische Hydrazine oder ihre halogenierten, phenolischen, nitrosierten, nitrierten oder sulfonierten Derivate129.02 Aliphatische Amine und ihre halogenierten Derivate130.01 Nitroderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe130.02 Nitroderivate der Phenole oder ihrer Homologe131 Antimon und seine Derivate132 Ester der Salpetersäure133 Schwefelwasserstoff135 Anderweitig nicht erfasste, durch organische Lösungsmittel ausgelöste Enzephalopathien136 Anderweitig nicht erfasste, durch organische Lösungsmittel ausgelöste Polyneuropathien2 Hautkrankheiten durch anderweitig nicht erfasste Substanzen und Arbeitsstoffe201 Hautkrankheiten und Hautkarzinome durch:201.01 Ruß201.03 Teer201.02 Asphalt201.04 Teerpech201.05 Anthrazen oder seine Verbindungen201.06 Mineralöle und -fette201.07 Rohparaffin201.08 Karbazol oder seine Verbindungen201.09 Nebenprodukte der Steinkohlendestillation202 Hauterkrankungen durch berufliche Exposition gegenüber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen allergisierenden oder irritativ wirkenden Stoffen, die anderweitig nicht erfasst sind3 Durch Einatmen von anderweitig nicht erfassten Substanzen und Arbeitsstoffen verursachte Krankheiten301 Krankheiten des Atemapparats und Karzinome301.11 Silikose301.12 Silikose in Verbindung mit Lungentuberkulose301.21 Asbestose301.22 Durch Einatmen von Asbeststäuben verursachtes Mesotheliom301.31 Durch Silikatstäube verursachte Pneumokoniosen302 Komplikation der Asbestose durch Bronchialkarzinom303 Bronchopulmonale Erkrankungen durch Sintermetallstäube304.01 Durch äußere Einwirkungen verursachte allergische Alveolitiden304.02 Lungenerkrankungen durch Einatmen von Baumwoll-, Leinen-, Hanf-, Jute-, Sisal- und Bagassestäuben und -fasern304.04 Erkrankungen der Atemwege durch Einatmen von Kobalt-, Zinn-, Barium- und Graphitstäuben304.05 Siderose305.01 Durch Holzstäube verursachte Krebserkrankungen der oberen Atemwege304.06 Durch Einatmen allergener Stoffe ausgelöstes allergisches Asthma, sofern die Stoffe jeweils als allergen anerkannt sind und mit der Art der Arbeit zusammenhängen304.07 Durch Einatmen allergener Stoffe ausgelöste allergische Rhinitis, sofern die Stoffe jeweils als allergen anerkannt sind und mit der Art der Arbeit zusammenhängen306 Durch Asbest ausgelöste fibrosierende Erkrankungen der Pleura mit Einschränkung der Atemfunktion307 Chronisch-obstruktive Bronchitis oder Emphysem der Steinkohlenbergleute308 Durch Einatmen von Asbeststäuben verursachtes Bronchialkarzinom309 Bronchopulmonale Erkrankungen durch Stäube oder Rauche, die Aluminium oder seine Verbindungen enthalten310 Bronchopulmonale Erkrankungen durch Thomasmehl4 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten401 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, die von Tieren oder tierischem Material auf den Menschen übertragen werden402 Tetanus403 Brucellose404 Virushepatitis405 Tuberkulose406 Amöbiasis407 Sonstige Infektionskrankheiten bei Beschäftigten der Bereiche Gesundheitsvorsorge, Krankenpflege, häusliche Betreuung, Labortätigkeit oder vergleichbarer Bereiche, in denen nachweislich Infektionsgefahr besteht5 Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten502.01 Grauer Star durch Wärmestrahlung502.02 Erkrankungen der Bindehaut aufgrund der Exposition gegenüber ultravioletten Strahlen503 Durch schädigenden Lärm verursachte Schwerhörigkeit oder Taubheit504 Erkrankungen durch Zu- oder Abnahme des Luftdrucks505.01 Durch mechanische Schwingungen verursachte osteoartikuläre Erkrankungen der Hand einschließlich des Handgelenks505.02 Durch mechanische Schwingungen verursachte Angioneurosen506.10 Durch Druck verursachte Erkrankungen der Schleimbeutel506.11 Bursitis im Kniebereich506.12 Bursitis im Ellenbogenbereich506.13 Bursitis im Schulterbereich506.21 Erkrankungen durch Überlastung der Sehnenscheiden506.22 Erkrankungen durch Überlastung des Sehnengleitgewebes506.23 Erkrankungen durch Überlastung der Sehnen- und Muskelansätze506.30 Meniskusschäden nach länger andauernder Tätigkeit in kniender oder hockender Stellung506.40 Drucklähmungen der Nerven506.45 Karpaltunnelsyndrom507 Augenzittern der Bergleute508 Erkrankungen durch ionisierende StrahlenANHANG IIErgänzende Liste von Krankheiten, deren berufliche Verursachung vermutet wird, die gemeldet werden sollten und deren spätere Aufnahme in Anhang I der Europäischen Liste ins Auge gefasst werden könnte2.1 Krankheiten, die durch folgende chemische Arbeitsstoffe verursacht sind2.101 Ozon2.102 Aliphatische Kohlenwasserstoffe, sofern nicht unter Anhang I Position 1.116 erfasst2.103 Diphenyl2.104 Dekalin2.105 Aromatische Säuren - aromatische Anhydride und ihre halogenierten Derivate2.106 Diphenyloxid2.107 Tetrahydrofuran2.108 Thiophen2.109 MethacrylnitrilAcetonitril2.111 Thioalkohole2.112 Mercaptane und Thioether2.113 Thallium oder seine Verbindungen2.114 Alkohole oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.118 erfasst2.115 Glykole oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.119 erfasst2.116 Ether oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.120 erfasst2.117 Ketone oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.121 erfasst2.118 Ester oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.122 erfasst2.119 Furfurol2.120 Thiophenole oder Homologe oder ihre halogenierten Derivate2.121 Silber2.122 Selen2.123 Kupfer2.124 Zink2.125 Magnesium2.126 Platin2.127 Tantal2.128 Titan2.129 Terpene2.130 Borane2.140 Erkrankungen durch Einatmen von Perlmuttstaub2.141 Erkrankungen durch Hormonstoffe2.150 Zahnkaries bei Beschäftigten der Schokoladen-, Süßwaren- und Mehlindustrie2.160 Siliciumoxid2.170 Anderweitig nicht erfasste polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe2.190 Dimethylformamid2.2 Hautkrankheiten durch anderweitig nicht erfasste Substanzen und Arbeitsstoffe2.201 Allergische und normegische Hauterkrankungen, die nicht in Anhang I genannt sind2.3 Krankheiten durch Einatmen von anderweitig nicht erfassten Stoffen2.301 Lungenfibrosen durch in der Europäischen Liste nicht erfasste Metalle2.303 Bronchopulmonale Erkrankungen und Bronchialkarzinome nach Exposition gegenüber:- Ruß- Teer- Asphalt- Teerpech- Anthrazen oder seinen Verbindungen- Mineralölen und -fetten2.304 Bronchopulmonale Erkrankungen durch künstliche Mineralfasern2.305 Bronchopulmonale Erkrankungen durch synthetische Fasern2.307 Erkrankungen der Atemwege, ausgelöst durch nicht im Anhang I erfasste Reizstoffe2.308 Larynxkarzinom nach Einatmen von Asbeststaub2.4 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, die in Anhang I nicht erfasst sind2.401 Durch Parasiten verursachte Krankheiten2.402 Tropenkrankheiten2.5 Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten2.501 Abrissbrüche der Wirbeldornfortsätze durch Überlastung2.502 Bandscheibenschäden der Lendenwirbelsäule durch wiederholte vertikal wirkende Ganzkörper-Schwingungsbelastung2.503 Stimmbandknötchen durch anhaltende berufsbedingte Beanspruchung der Stimme


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31963H0371

63/371/EWG: Empfehlung der Kommission vom 14. Juni 1963 an die Französische Republik und an das Königreich Belgien betreffend einen Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Nordlothringen und dem Süden der belgischen Provinz Luxemburg auf regionaler Ebene(Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Amtsblatt Nr. 097 vom 27/06/1963 S. 1796 - 1799

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 1963 an die Französische Republik und an das Königreich Belgien betreffend einen Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Nordlothringen und dem Süden der belgischen Provinz Luxemburg auf regionaler Ebene (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich) (63/371/EWG)  Begründung  Seit dem ersten Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages von Rom haben sich Persönlichkeiten der regionalen Behörden und des Wirtschaftslebens der belgischen Provinz Luxemburg und Lothringens mit den neuen Möglichkeiten befasst, die sich aus dem Entstehen des gemeinsamen Marktes für Belgisch-Südluxemburg und Nordlothringen ergeben können.  Auf der Suche nach Mitteln und Wegen zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit haben sie sich zunächst mit den Fragen der Trinkwasserversorgung und des Wasserbedarfs für Industriezwecke befasst und sind hierbei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Wasserbestände im belgischen Luxemburg die Bodenschätze Lothringens in glücklicher Form zu ergänzen vermögen. So entstand ein Plan zum Bau einer Talsperre an der Rulles, aus der Lothringen mit Wasser zu einem Preis beliefert werden soll, der nicht nur die Selbstkosten deckt, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit eröffnet, allmählich einen Fonds zur wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen belgischen Region zu schaffen.  Bald zeigte sich jedoch, daß beide Regionen auch noch auf anderen Gebieten gemeinsame Interessen aufweisen und daß es zweckmässig sein würde, gleichzeitig auch weitere Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Verflechtung dieser beiden Regionen zu prüfen. In diesem Stadium haben sich die Betroffenen an die EWG-Kommission gewandt und diese gebeten, die weitere Klärung ihrer Probleme zu unterstützen.  Auf Grund der für die Gemeinschaft in der Präambel und in Artikel 2 des Vertrages von Rom festgelegten Ziele ist die Kommission auch für regionale Wirtschaftsprobleme zuständig und daher bemüht, jede Gelegenheit zu konkreten Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen. Aus diesem Grunde hat sie unter Beteiligung der Hohen Behörde der EGKS zwei gleichlaufende Wirtschaftsuntersuchungen über Nordlothringen und Belgisch-Südluxemburg durchführen lassen. Sie hat beide Untersuchungen in einer Weise koordiniert, die erkennen ließ, in welchen Punkten sich beide Regionen wirtschaftlich ergänzen können und in welcher Weise eine Zusammenarbeit erfolgen müsste, um zu einer harmonischen Entwicklung beider Regionen zu gelangen.  Aus den Ergebnissen der genannten Untersuchungen glaubte die Kommission schließen zu können, daß in diesem konkreten Fall die Wirtschaftsgrenze zwischen den beiden Regionen offensichtlich bestehende natürliche Zusammenhänge zerschneidet und hierdurch dem örtlichen Wirtschaftsleben besonders schwerwiegende Schäden zufügt. Daneben zeigte sich bei der Prüfung der Zukunftsaussichten, daß die Interessen dießeits und jenseits der Grenze gleichlaufend sind.  So verfügt zum Beispiel die belgische Region nicht allein über Wasserreserven, durch die insbesondere ein dringender Bedarf auf französischer Seite befriedigt werden könnte, sie besitzt vielmehr auch Raum für Wohnsiedlungen und Industrieanlagen, die eine Auflockerung des Ballungsgebiets von Longwy und eine grössere Fächerung seines Industriepotentials erleichtern könnten.   Auf französischer Seite sind dagegen sowohl Kapital als auch organisatorische Kräfte vorhanden, die beide zur industriellen Wiederbelebung der belgischen Region beitragen und hierdurch die Beschäftigungsbedingungen für die Arbeiterschaft auf belgischer Seite verbessern könnten, die einen hohen Prozentsatz von Grenzgängern aufweist.  Die angestellten Untersuchungen haben ferner gezeigt, daß sich eine koordinierte Erschließung der beiden Regionen durch eine Reihe von Maßnahmen wesentlich erleichtern ließe ; zu diesen gehört insbesondere die Verbesserung der für beide Regionen wichtigen Verkehrsverbindungen, die Koordinierung der Stadtplanungen und der Raumordnungsprogramme, die Behebung einiger besonderer zolltechnischer Schwierigkeiten, eine interregionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Berufsausbildung usw.  In dem Bestreben, alle Voraussetzungen für eine nutzbringende Zusammenarbeit erschöpfend zu prüfen und die Erfolgsaussichten möglichst vorteilhaft zu gestalten, hat die Kommission eine Reihe von Persönlichkeiten aus den am stärksten direkt betroffenen einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen sowie ferner auch aus Kreisen der Industrie, der Landwirtschaft und der Gewerkschaften zu einem Rundtisch-Gespräch eingeladen, um deren persönliche Meinung zu hören.  Nach dieser Aussprache konnte die Kommission feststellen, daß alle Teilnehmer in folgenden Punkten weitgehend übereinstimmten:  Angesichts der beiderseitigen menschlichen Beziehungen und der gegenseitigen Ergänzung der wirtschaftlichen Grundlagen stellen Belgisch-Südluxemburg und Nordwestlothringen auf Grund der natürlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eine einheitliche Region dar, deren Weiterentwicklung im gemeinsamen Interesse liegen dürfte. Dies bedeutet insbondere,    - daß die Wasserreserven der Rulles-Niederung ohne Rücksicht auf die politische Grenze in einer Weise genutzt werden müssten, die eine optimale Entwicklung des Gesamtraums ermöglicht;       - daß das beiderseits der Grenze vorhandene menschliche und materielle Potential gemeinsam eingesetzt werden muß, um die für einen vielseitigeren Ausbau des Wirtschaftslebens erforderlichen Industrieanlagen zu erstellen und um die Vollbeschäftigung zu erhalten. Die letzte Frage dürfte besonders ab 1965 akut werden, wenn die jüngeren Jahrgänge in den Arbeitsprozeß eintreten werden. Wegen der geographischen Verteilung der vorhandenen Arbeitskräfte und des verfügbaren Baugeländes müsste ein Teil dieser neuen Industrieanlagen auf belgischem Hoheitsgebiet errichtet werden.         Zur Erreichung dieser Ziele wäre folgendes erforderlich:    1. Mit unbedingtem Vorrang müssten zunächst die belgischen und französischen Behörden alles Erforderliche veranlassen, damit die Wasserkräfte des Rulles-Tals schnellstens nutzbar gemacht werden ; ferner müssten sie dafür sorgen, daß Ausbau und stärkere Fächerung der Industrie in Belgisch-Südluxemburg und Nordlothringen als einheitliches Problem behandelt werden, das durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen auf Grund eines gemeinsamen Programms gelöst werden muß ; danach müsste das Ziel, d.h. die Schaffung einer Reihe von Arbeitsplätzen, deren Zahl dem zur Verfügung stehenden Potential von Belgisch-Südluxemburg entspricht und die Beschäftigungsmöglichkeiten Lothringens entsprechend berücksichtigt, in einer Anpassung des Programms für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region Lothringen bzw. in sonstigen Maßnahmen seinen Niederschlag finden, über die beide Regierungen sich verständigen müssten.       2. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssten die für eine Förderung in Frage kommenden Wirtschaftssektoren so schnell wie möglich eingehend untersucht werden, damit für die Industrieanlagen, deren Aufbau auf Grund der genannten Untersuchung zweckmässig erscheint, ein Programm ausgearbeitet wird, das jeweils nach Maßgabe des Notwendigen in der Weise zu verwirklichen wäre, daß die Vollbeschäftigung erhalten bleibt.       3. Zu diesem Zweck müsste die "Société lorraine de developpement et d'expansion (LORDEX)" ermächtigt werden, eine Nebenstelle in Belgien (nach belgischem Recht) zu gründen, die sich an den Investitionen im belgischen Teil des Gesamtgebiets beteiligen kann ; die aus den Wasserlieferungen erzielten Gewinne müssten weitgehend dazu verwendet werden, hier die industrielle Infrastruktur oder sonstige Anlagen zu finanzieren, um so die Errichtung von Fabriken - insbesondere auch mit französischer Beteiligung - zu erleichtern.       4. Um einen Terminkalender für die nach Möglichkeit zu schaffenden Arbeitsplätze aufstellen zu können, müssten die Unterlagen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt laufend überprüft, berichtigt und aufeinander abgestimmt werden, um die bereits vorliegenden Ergebnisse vor allem an Hand der neuesten Erhebungen zu ergänzen.       5. Ohne allgemeinen Maßnahmen für Grenzgänger im Rahmen der Sozialpolitik der Gemeinschaft (1) vorgreifen zu wollen, müssten sich die beiden beteiligten Regierungen bemühen, in konkreter Form  (1)Vgl. Verordnung über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger - Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 62 vom 20. April 1963 - sowie den evtl. dem Rat vorzulegenden Verordnungsentwurf zur Erleichterung des freien Grenzverkehrs.  einen einheitlichen Arbeitsmarkt für alle Arbeitnehmer zu schaffen, die in Belgisch-Südluxemburg und Nordlothringen ansässig sind.       6. Zolltechnisch müssten neue Lösungen gefunden werden, welche beispielsweise die Zuständigkeit der Zollämter Aubange und Mont St. Martin sowie der Ämter Ecouviez und Lamordeau betreffen würden ; ferner müssten sich die Finanz- und Zollverwaltungen der beiden Länder untereinander verständigen, um vor allem den in den genannten Gebieten neu entstehenden Fabriken die Belieferung der zu beiden Seiten der Grenze gelegenen Märkte nach Möglichkeit zu erleichtern, d.h. Schwierigkeiten vor allem administrativer Art auszuräumen, die trotz Senkung der Zollsätze evtl. weiterbestehen.       7. Das Strassenbauprogramm beiderseits der Grenze müsste miteinander koordiniert werden, und die für den Personenverkehr auf Strasse und Schiene zuständigen öffentlichen und privaten Stellen müssten prüfen, inwieweit in dieser Region regelmässig zu befahrende grenzueberschreitende Linien eingerichtet werden können, um vor allem zwischen Longwy und Arlon sowie zwischen Virton und Montmédy bessere Verkehrsverbindungen herzustellen ; die Kommission ist bereit, ihnen auf Grund der Arbeitsergebnisse der bereits bestehenden Ad-hoc-Ausschüsse geeignete Vorschläge zu unterbreiten.  Ferner müsste berücksichtigt werden, wie wichtig es ist, daß die bereits vorhandenen Verkehrsverbindungen beiderseits der Grenze den Erfordernissen der regionalen Integration angepasst werden.       8. Die französische und die belgische Regierung müssten Maßnahmen treffen, um eine Ausdehnung des Ballungsraums Longwy über die belgische Grenze hinaus zu erleichtern, wobei sie von der Kommission mit Vorschlägen unterstützt werden müssten, um zu vermeiden, daß eine solche Entwicklung für die betroffene Bevölkerung zu Schwierigkeiten oder Schäden führt ; die Bevölkerung des Gebietes müsste über diese Pläne informiert und zu gegebener Zeit auch an ihrer Verwirklichung beteiligt werden.       9. Für die Berufsausbildung und die Steigerung der Produktivität müsste ein gemeinsames Programm aufgestellt werden.       10. Die Europäische Investitionsbank müsste Vorhaben, die zur wirtschaftlichen Verflechtung der beiden Regionen beitragen, wohlwollend berücksichtigen.  Die Teilnehmer betonten besonders, wie wichtig es sei, daß die Wasserfrage schnell gelöst werde und daß Lothringen gleichzeitig damit beginne, einen Beitrag für die Entwicklung der Industrie in Belgisch-Südluxemburg zu leisten.  Die Hohe Behörde der EGKS hat mitgeteilt, sie werde diese Pläne unterstützen und sie sei bereit, sich bei Maßnahmen der französischen und der belgischen Regierung auf sämtlichen Gebieten einzuschalten, auf denen ihre Mitarbeit zweckmässig sein könnte.  In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung des Problems und der Stellungnahme fachlich qualifizierter Persönlichkeiten ist die Kommission der Auffassung, daß entsprechend der Präambel des Vertrages in seinem in Artikel 2 zum Ausdruck gebrachten Willen auf wirtschaftlichem Gebiet eine regionale Zusammenarbeit in einem Fall gefördert werden sollte, in dem besonders günstige Ergebnisse zu erwarten sind. Zur Erreichung dieses Ziels empfiehlt sie die nachstehenden Maßnahmen.  Empfehlung  Aus den vorstehend genannten Gründen empfiehlt die Kommission, gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf dessen Artikel 155, dem Königreich Belgien und der Französischen Republik:      1. möglichst bald ein Abkommen über eine regionale Zusammenarbeit für die Arrondissements Arlon und Virton einerseits und die Kantone Longwy, Longuyon und Sténay-Montmédy zu schließen.  Als besonders vordringlich empfiehlt die Kommission vor allem, zu berücksichtigen,        a) daß zunächst die Frage der Wasserversorgung gelöst werden muß, da insbesondere der Wasserbedarf in Lothringen besonders akut ist,               b) daß gleichzeitig Maßnahmen erforderlich sind, um unter Einschaltung Lothringens mit der Durchführung eines Industrialisierungsprogramms für Belgisch-Südluxemburg beginnen zu können ; in diesem Zusammenhang sollte vor allem geprüft werden, inwieweit der Plan zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Region Lothringen dieser neuen Lage angepasst werden und ob die LORDEX ermächtigt werden kann, eine Nebenstelle in Belgien (nach belgischem Recht) zu gründen;                          2. alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, welche sich evtl. als erforderlich erweisen, um die Voraussetzungen für eine regionale Harmonisierung zu schaffen, und insbesondere darauf zu achten, daß die Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Erschließung der beiden genannten Regionen als einheitliches Ganzes bearbeitet und durchgeführt werden;           3. zu diesem Zweck einen Ad-hoc-Verbindungs-ausschuß einzusetzen, der für Durchführung und Koordinierung der erforderlichen Untersuchungen  sorgt, die einzelnen Stufen der regionalen Harmonisierung überwacht und die Koordinierung der hierzu erforderlichen Arbeiten unterstützt.  Die Kommission weist besonders auf die Dringlichkeit der in Absatz 1 dieser Empfehlung genannten Arbeiten hin und betont, daß sie bereit ist, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Maßnahmen der belgischen und französischen Regierung auf den Gebieten zu unterstützen, die in ihre Zuständigkeit fallen.  Brüssel, den 14. Juni 1963  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


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31982K2975

Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS der Kommission vom 8. November 1982 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien

Amtsblatt Nr. L 312 vom 09/11/1982 S. 0010 - 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0097

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 2975/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 8. November 1982  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im März 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens, der von der Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen nahezu aller Gemeinschaftserzeuger von Blechen aus Stahl, warm oder kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in Brasilien sowie einer dadurch besonders in der Bundesrepublik Deutschland verursachten bedeutenden Schädigung.  Die in dem Antrag enthaltenen Informationen reichten aus, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab deshalb durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete die diesbezueglichen Ermittlungen auf Gemeinschaftsebene ein.  Im Laufe ihrer ersten Sachaufklärung verglich die Kommission die Preise von kaltgewalzten Coils und Blechen mit Ursprung in Brasilien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit den für diese Erzeugnisse von der Kommission veröffentlichten Basispreisen. Anhand der Beweisunterlagen, die ihr während dieser ersten Sachaufklärung zur Verfügung gestellt wurden, kam die Kommission zu dem Schluß, daß diese gedumpten Einfuhren in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten oder zu verursachen drohten. Die Kommission verhängte daher mit Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Blechen aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, mit Ursprung in Brasilien.  Die Höhe dieses Zolls entsprach dem Betrag, um den die Einfuhrpreise der betreffenden Erzeugnisse unter den von der Kommission veröffentlichten Basispreisen lagen. In der Folgezeit fand die Kommission heraus, daß zwar alle in Betracht kommenden Waren mit Ursprung in Brasilien direkt nach der Gemeinschaft verschifft wurden, ein grosser Teil jedoch über in Nichtmitgliedstaaten ansässige Handelsgesellschaften, die mit den betreffenden Einführern der Gemeinschaft verbunden sind, in die Gemeinschaft verkauft wurde. Um eine Umgehung der geltenden vorläufigen Maßnahmen zu verhindern, hielt es die Kommission für angebracht, den variablen Zoll durch einen spezifischen Zoll zu ergänzen, und änderte die genannte Empfehlung durch die Empfehlung Nr. 2086/82/EGKS (5). Gleichzeitig verlängerte sie die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten.  Im Zuge der weiteren Sachaufklärung forderte die Kommission von den bekanntermassen betroffenen Herstellern der Gemeinschaft, Ausführern, Einführern und Vertretern alle Auskünfte an, die sie für notwendig hielt, um die Dumpingspanne und die Schädigung endgültig ermitteln zu können. Sie führte bei allen drei brasilianischen Ausführern - COSIPA, Sao Paulo, CSN, Rio de Janeiro, und USIMINAS, Belo Horizonte - Kontrollen an Ort und Stelle durch. Ferner führte sie Untersuchungen in den Geschäftsräumen der Thyssen AG, Duisburg, der Estel-Hüttenwerke Dortmund AG, Dortmund, und der Krupp Stahl AG, Bochum, sowie in den Betrieben der folgenden Einführer durch: Thyssen Stahl-Union, Düsseldorf, SEM GmbH & Co. KG, Hamburg, Coutinho, Caro & Co. KG a.A., Düsseldorf, und Steelpartners GmbH & Co. KG, Düsseldorf.  Die Kommission wählte den Zeitraum vom 1. Juni 1981 bis 31. Mai 1982 als Untersuchungszeitraum für die Ermittlung der Dumpingpraktiken.  Um endgültig festzustellen, ob Dumpingpraktiken vorliegen, verglich die Kommission die brasilianischen Ausfuhrpreise mit den Normalwerten für die während des Untersuchungszeitraums erfolgten Verkäufe erstklassiger Ware.  Für kaltgewalzte Coils und Bleche, für die die Kommission Basispreise veröffentlicht hat, die sich auf die niedrigsten Normalpreise oder Produktionskosten  in Lieferländern mit normalen Wettbewerbsbedingungen stützen und Transportkosten, Versicherung und Zölle einschließen, setzte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des niedrigsten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge) für Einfuhren von Waren gleicher Qualität in den ersten fünf Monaten 1982 fest.  Die Ausfuhrpreise gründeten sich auf die gezahlten oder zu zahlenden Preise der im Untersuchungszeitraum zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren, angeglichen an das Niveau cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt; dabei wurde die Rückvergütung der Einfuhrabgaben auf die von CSN eingeführte Kohle berücksichtigt.  Dieser Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Dumpingspannen von 22,41 % für COSIPA, 32,43 % für CSN und 27,37 % für USIMINAS. Es war vertretbar, eine Gesamtspanne für diese drei Exportfirmen auszurechnen, da sie alle Mitglieder der regierungseigenen SIDERBRAS-Gruppe sind. Diese gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die auf den Ausfuhren der drei Unternehmen fusste, betrug 26,3 % und entsprach 82,77 ECU/Tonne.  Für warmgewalzte Bleche der Norm DIN 17100, für die keine Basispreise veröffentlicht werden, setzte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise am brasilianischen Inlandsmarkt fest. Um nachzuprüfen, ob die veröffentlichten Basispreise im Falle der brasilianischen Ausfuhren kaltgewalzter Coils und Bleche angemessen sind, setzte sie ausserdem Normalwerte aufgrund der Inlandspreise für diese Waren fest. Die Verkaufspreise am Inlandsmarkt basierten auf vierteljährlichen Listen mit Ab-Werk-Preisen, die für alle drei Exportfirmen identisch waren. Gegebenenfalls wurden Aufschläge für Qualität und Dimensionen, besondere Anforderungen an Oberfläche und Toleranz, beschnittene Ränder und ausserhalb der Norm liegende Dimensionen bei Posten von weniger als 200 Tonnen berücksichtigt. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwerten und Ausfuhrpreisen berichtigte die Kommission die Normalwerte aller drei Exportfirmen um die Finanzierungskosten für einen ihren Kunden im Inland gewährten Kredit von 60 Tagen unter Zugrundelegung des Diskontsatzes der Banco do Brasil und trug auch der im Inlandspreis enthaltenen 0,75 % PIS-Steuer Rechnung.  Sie nahm ferner, soweit angebracht, eine Berichtigung für am Inlandsmarkt gewährte Mengenrabatte und variable Vertriebskosten vor, sofern der entsprechende Sachverhalt belegt werden konnte. Anträge auf eine zusätzliche Berichtigung für Unkosten beim Inlandsverkauf bis zur Höhe der bei Exportverkäufen gezahlten Provisionen wurden abgelehnt, da zwischen den Verkaufskosten, die in direkter Beziehung zu den Verkäufen am Inlandsmarkt stehen, und den Gemeinkosten kein Unterschied gemacht werden konnte.  Maßgebend für die Ausfuhrpreise waren die gezahlten oder zu zahlenden Preise der im Untersuchungszeitraum zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware. Die Kommission nahm bei der Festsetzung der Ausfuhrpreise ab Werk, soweit dies angebracht war, Berichtigungen vor für die Kosten des Inlands- und des Seetransports, für Bearbeitungs- und Hafengebühren, Provisionen an Vertreter, Verpackungskosten, Kosten für den den Kunden in Übersee gewährten Kredit und die im Rechnungspreis enthaltene 0,75 % PIS-Steuer. Ausserdem berücksichtigte sie die Rückvergütung der Einfuhrabgaben für die von CSN eingeführte Kohle.  Die Ausfuhrpreise und Normalwerte wurden für jede einzelne Transaktion auf der Ab-Werk-Stufe verglichen; dabei wurde den genauen Abmessungen und der Qualität der ausgeführten Waren Rechnung getragen und der durchschnittliche Wechselkurs des Monats zugrunde gelegt, in dem die Waren zur Ausfuhr verschifft wurden.  Für warmgewalzte Bleche nach SÄ 1008, für die ebenfalls keine Basispreise veröffentlicht werden, wurde der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt, da die von der betreffenden Exportgesellschaft übermittelten Kostenangaben zeigten, daß die Produktionskosten über den inländischen Listenpreisen für diese Ware lagen. Der rechnerisch ermittelte Wert wurde unter Zugrundelegung der dem Unternehmen entstandenen Material- und Herstellungskosten, eines angemessenen Anteils der in den Büchern des Unternehmens ausgewiesenen Gemeinkosten und einer für vertretbar gehaltenen und von dem Unternehmen nicht angefochtenen Gewinnspanne von 5 % errechnet. Im Interesse eines gerechten Vergleichs mit dem Ausfuhrpreis wurde dieser rechnerisch ermittelte Wert um die am Inlandsmarkt entstandenen Kosten für 60 Tage Kredit berichtigt. Da Angaben über die Produktionskosten nur für Oktober und November 1981 zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Kommission das Argument, daß diese Preise innerhalb eines angemessenen Zeitraums im normalen Handelsverkehr die Deckung aller Kosten gestatten, nicht akzeptieren.  Die gewogenen durchschnittlichen Spannen, die auf diese Weise für kaltgewalzte Coils und Bleche ermittelt wurden, betragen 42,65 % für COSIPA, 36,73 % für CSN und 38,86 % für USIMINAS, d. h. die Spanne beträgt rund 40 %. Da der Vergleich der Ausfuhrpreise mit den inländischen Verkaufspreisen in Spannen resultierte, die höher lagen als die Dumpingspannen, die sich bei Festsetzung des Normalwerts auf der Grundlage der veröffentlichten Basispreise ergaben, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß es im vorliegenden Fall angebracht ist, diese Basispreise gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS anzusetzen.  Bei warmgewalzten Blechen, die im Untersuchungszeitraum nur von COSIPA ausgeführt wurden, beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 64,8 %.  In der Frage der dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft entstandenene Schädigung unterschied die Kommission zwischen kaltgewalzten Coils und Blechen und warmgewalzten Blechen.  Bei kaltgewalzten Coils und Blechen stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren aus Brasilien sprunghaft angestiegen sind, nämlich von 1 813 Tonnen im Jahr 1981 auf 100 748 Tonnen in den ersten fünf Monaten 1982; davon wurden 70 700 Tonnen nach der Bundesrepublik Deutschland verschifft. Diese Einfuhrwaren wurden nicht an die Automobilindustrie verkauft. Die Kommission musste berücksichtigen, daß die Belieferung der Automobilindustrie durch langfristige Verträge zwischen Herstellern der Gemeinschaft und der Automobilindustrie geregelt ist, in denen die besonderen Anforderungen dieses Industriezweigs berücksichtigt werden und die daher anderen Entwicklungstendenzen unterliegen als der Markt für kaltgewalzte Coils und Bleche im allgemeinen. Da der grösste Teil der brasilianischen Ausfuhren auf dem allgemeinen Markt der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf angeboten wurde, der an der Gesamtproduktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft mehrheitlich beteiligt ist, konzentrierte die Kommission ihre Untersuchung auf die Auswirkungen der brasilianischen Ausfuhren auf den allgemeinen Markt in diesem Mitgliedstaat. Anhand der verfügbaren Angaben stellte die Kommission fest, daß der Anteil dieser Einfuhren am allgemeinen Markt in Deutschland in den ersten fünf Monaten 1982 von 0 auf 8 % gestiegen ist.  Die Preise dieser Einfuhren lagen sehr niedrig. Die Kommission stellte fest, daß eine Reihe von Einführern diese Waren in der Gemeinschaft zu Preisen verkauften, die erheblich unter den Preisen in den zur Zeit der Lieferung gültigen Preislisten der Hersteller der Gemeinschaft lagen.  Die Kommission untersuchte ferner die Auswirkungen der brasilianischen Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Sie stellte fest, daß diese sich in einem bedeutenden Absatzrückgang äusserten. Die von der Kommission überprüften Angaben zeigen, daß die von deutschen Herstellern am allgemeinen Markt in Deutschland im monatlichen Durchschnitt abgesetzten Mengen im ersten Vierteljahr 1982 um 19 % unter der im ersten Vierteljahr 1981 verkauften vergleichbaren Menge lagen. Im April 1982 lagen die Verkäufe um 44 % unter dem Monatsdurchschnitt des zweiten Vierteljahres 1981. Hinzu kam, daß der Monatsdurchschnitt der Einfuhren von kaltgewalzten Blechen und Coils aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik zwischen 1981 und den ersten fünf Monaten 1982 um mehr als 17 000 Tonnen fiel.  Die Kommission trug ferner der Tatsache Rechnung, daß die Stahlindustrie der Gemeinschaft sich in einer Krise befindet. Zwischen 1974 und 1980 ging die Produktion der betreffenden Erzeugnisse um mehr als 21 % zurück, während die Zahl der Beschäftigten sich zwischen 1974 und 1981 um 244 700 bzw. 30,8 % verringerte. Noch immer sind eine äusserst schwache Kapazitätsauslastung und starke Gewinneinbussen bzw. Verluste kennzeichnend für die Lage der Hersteller in der Gemeinschaft.  Um dieser Lage abzuhelfen, will die Stahlpolitik der Gemeinschaft durch interne und externe Maßnahmen den Herstellern für ihre in der Gemeinschaft verkauften Waren Preise in angemessener Höhe gewährleisten. Die internen Maßnahmen bestehen aus Produktionsquoten für EGKS-Unternehmen und die Verpflichtung zur Beachtung bestimmter Preisgrenzen. Um die Einfuhren in annehmbaren Grenzen zu halten, hat die Gemeinschaft mit einer grossen Zahl von Lieferländern Vereinbarungen geschlossen, die eine Beschränkung der Stahlausfuhren nach der Gemeinschaft auf bestimmte Hoechstmengen und die Einhaltung eng mit der Entwicklung der innergemeinschaftlichen Preise verknüpfter, vereinbarter Preise beinhalten.  Die Produktionsquoten für die Hersteller der Gemeinschaft werden aufgrund einer Angebots- und Nachfrageprognose für die betreffenden Waren periodisch angepasst, wobei auch die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern einschließlich solcher Länder, deren Ausfuhren nicht in einer bilateralen Vereinbarung mit der Gemeinschaft erfasst sind, berücksichtigt wird. Ein steiler Anstieg der Einfuhren von Ländern wie zum Beispiel Brasilien bedeutet, daß die Quoten der Gemeinschaftsproduzenten nach unten angepasst werden müssen, so daß sich deren indirekten Kosten erhöhen und ihre Gewinnspannen noch weiter absinken.  Die Einfuhr von grösseren Mengen gedumpter Erzeugnisse in die Gemeinschaft gefährdet auch die Ziele, die mit den im Rahmen der Stahlpolitik der Gemeinschaft getroffenen externen Maßnahmen erreicht werden sollen. Drittländer, die mit der Gemeinschaft Vereinbarungen über den Handel mit Stahl geschlossen haben, werden diese Vereinbarungen nur einhalten und erneuern, wenn begründete Aussicht besteht, daß sie die abgesprochenen Mengen zu den vereinbarten Preisen auch verkaufen können. Grössere Einfuhren gedumpter Erzeugnisse aus Ländern, mit denen keine Vereinbarungen getroffen wurden, gefährden das Gleichgewicht nicht nur des internen Mengen- und Preissystems, sondern auch der mit den meisten Lieferländern vereinbarten Mengen und Preise.  Die Kommission hat Erwägungen angestellt, ob eine Schädigung durch andere Faktoren hervorgerufen wurde, die einzeln oder zusammen den betroffenen Industriezweig ebenfalls nachteilig beeinflussen könnten, wie zum Beispiel Umfang und Preise anderer Einfuhren oder ein Rückgang der Nachfrage. Der Verbrauch in der Gemeinschaft ist zwar tatsächlich zurückgegangen, der Umfang der Einfuhren aus anderen Lieferländern aber noch viel schneller gesunken, nämlich von 1 440 000 Tonnen im Jahr 1977 auf 740 204 Tonnen im Jahr 1981. Im gleichen Zeitraum sank das Volumen dieser Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland von 660 000 Tonnen auf 281 751 Tonnen; zwischen 1981 und den ersten fünf Monaten 1982 war es einigermassen beständig. Von Januar bis Mai 1982 kamen diese Einfuhren fast ausschließlich aus Ländern, mit denen eine Vereinbarung besteht und die daher für ihre Ausfuhren bestimmte Mindestpreise einhalten müssen. Der Einfluß der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, die mehr als 85 % der Einfuhren aus nicht durch Vereinbarungen gebundenen Ländern ausmachten, wurde von diesen anderen Faktoren isoliert.  Der endgültig ermittelte Sachverhalt zeigt, daß durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien in Anbetracht der bereits extrem schwierigen Situation des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der gegenwärtig laufenden Bemühungen um einen Strukturwandel eine bedeutende Schädigung verursacht wurde und noch mehr Schaden enstanden wäre, wenn nicht vorläufige Maßnahmen getroffen worden wären.  Angesichts der ernsten Krise, in der sich die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet, erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls sowie die endgültige Vereinnahmung der in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge. Ferner hat die Kommission die Möglichkeiten von konstruktiven Gegenmaßnahmen nach Artikel 13 des Antidumping-Kodex geprüft. Sie ist jedoch nach Einholung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu dem Ergebnis gelangt, daß es zur Zeit unangebracht wäre, eine solche Lösung der Frage anzustreben, da diese Ausfuhren zu Preisen erfolgt sind, die unter den veröffentlichten Basispreisen liegen, zu deren Einhaltung sich die brasilianische Regierung verpflichtet hatte. Wegen des Ausmasses der verursachten Schädigung erscheint es angezeigt, den endgültigen Zoll in einer Höhe festzusetzen, die der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne von 82,77 ECU/Tonne entspricht.  Für warmgewalzte Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm hat die Kommission festgestellt, daß die brasilianischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum 4 572 Tonnen betrugen. Ausserdem sind der Kommission von der betreffenden Branche der Gemeinschaft Angaben gemacht worden, die nicht ausreichten, um die Auswirkungen dieser Ausfuhren abzuschätzen. Angesichts der geringen Ausfuhrmengen ist die Kommission der Auffassung, daß es zur Zeit nicht notwendig ist, in bezug auf die Einfuhren warmgewalzter Bleche Schutzmaßnahmen zu ergreifen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Auf Bleche aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht 82,77 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.  (3) Dieser Zollsatz wird jedoch in dem Umfang ermässigt, wie der Einführer den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweist, daß die Qualität dieser Erzeugnisse noch unter der in der letzten Veröffentlichung der Basispreise durch die Kommission angegebenen untersten Qualitätsstufe liegt.  (4) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  Artikel 2  Die Beträge, die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS, geändert durch die Empfehlung Nr. 2086/82/EGKS, einbehalten worden sind, werden endgültig vereinnahmt, sofern sie den Betrag von 82,77 ECU je 1 000 kg Eigengewicht nicht überschritten haben.  Artikel 3  Das Antidumpingverfahren betreffend Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, wird eingestellt.  Artikel 4  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 8. November 1982  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.  (3) ABl. Nr. C 70 vom 19. 3. 1982, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1982, S. 9.  (5) ABl. Nr. L 221 vom 30. 7. 1982, S. 17.


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31969H0014

69/14/EWG: Empfehlung der Kommission vom 11. Dezember 1968 zum Entwurf eines deutschen Weingesetzes

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1969 S. 0003 - 0004

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1968 zum Entwurf eines deutschen Weingesetzes (69/14/EWG)  I  Mit Schreiben vom 28. Februar 1967 hat die deutsche Regierung der Generaldirektion Landwirtschaft in Anwendung der Empfehlung der Kommission vom 20. September 1965 (über die vorherige Unterrichtung der Kommission von bestimmten Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Entwurfsstadium) den Entwurf eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) übermittelt.  Auf der Grundlage der oben genannten Empfehlung haben die Dienststellen der Kommission die vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf Artikel 30 ff. des Vertrages sowie im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 102 geprüft.  Während der Sitzung mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die am 29. und 30. Januar 1968 stattfand, wurde der deutsche Entwurf auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission vom 20. September 1965 geprüft. Gegenstand dieser Sitzung war    1. die Prüfung der Bestimmungen des Gesetzentwurfs unter dem Gesichtspunkt von Artikel 30 ff. des Vertrages ; das Ergebnis dieser Prüfung wird der deutschen Regierung gleichzeitig mit der vorliegenden Empfehlung übermittelt;       2. die in Absatz 1 Satz 2 des Artikels 102 des Vertrages vorgesehene Beratung mit den Mitgliedstaaten.  Diese Konsultierung erbrachte für die Kommission eine Bestätigung ihrer Ansicht, wonach bei der Annahme des § 8 des deutschen Gesetzentwurfs Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Artikels 101 des Vertrages zu befürchten sind.  Die Vorschrift des § 8, der ein Verbot des Herstellens, Lagerns, Umfuellens und Abfuellens von ausländischem Wein in Räumen vorsieht, in welchen deutsche Weine hergestellt werden, würde für bestimmte deutsche Unternehmen, die gleichzeitig als Importeure und Hersteller tätig sind, die Notwendigkeit der Errichtung von getrennten Räumen für die bei dem ausländischen Wein vorzunehmenden Tätigkeiten zur Folge haben. Diese Notwendigkeit würde für diejenigen deutschen Unternehmen nicht bestehen, die sich entweder nur mit deutschen oder nur mit ausländischen Weinen befassen. Ausserdem gibt es keine Verpflichtung ähnlicher Art für die zugleich als Hersteller und Importeure tätigen Unternehmen in den anderen Ländern der EWG. Diese Disparität würde zu zusätzlichen Kosten führen, die sich in einer künstlichen Sonderbelastung allein der deutschen zugleich als Importeure und Hersteller tätigen Unternehmen auswirken würden. Mit anderen Worten gesagt, würde diese Zusatzbelastung für die anderen deutschen Importfirmen wie auch für die gleichzeitig als Weinimporteure und -hersteller tätigen Unternehmen in anderen Ländern nicht bestehen.  Hieraus ergibt sich, daß die in § 8 vorgesehene Verpflichtung die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der Betriebe verfälschen würde, die deutschen Wein herstellen und zugleich Wein aus anderen Mitgliedstaaten einführen.  Weiterhin würde diese Bestimmung durch eine Kostensteigerung bei aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Weinen den Verkauf dieser Weine in Deutschland  erschweren und somit die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der Erzeuger dieser Weine verfälschen.  Hieraus ergibt sich, daß die in § 8 vorgesehene Verpflichtung eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben würde, die zu beseitigen wäre.   II  Auf Grund dieser Erwägungen und in Anwendung von Artikel 102 Absatz 1 Satz 2 und von Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Bundesrepublik Deutschland, von der Einführung der nach § 8 des Weingesetzentwurfs vorgesehenen Verpflichtung abzusehen.  Die Kommission gibt den anderen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung Kenntnis.  Die Kommission bittet die deutsche Regierung, sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die auf Grund dieser Empfehlung erlassen werden.  Brüssel, den 11. Dezember 1968  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/173/EWG) #

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31992H0173

EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/173/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1992 S. 0055 - 0055

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 16. März 1992  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1990  (92/173/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwickungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten  der Kommission (5),  in Ewägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1990 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210. (3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13. (4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42. (5) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 194 bis 209 und 305 bis 316.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002C0912(01)

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. März 2002 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2002

Amtsblatt Nr. C 216 vom 12/09/2002 S. 0004 - 0008

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehördevom 5. März 2002über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2002(2002/C 216/05)DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,GESTÜTZT AUF den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung)(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,NACH ANHÖRUNG des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des EWR zu gewährleisten, ist es erforderlich, koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme im Europäischen Wirtschaftsraum zur Verbesserung der amtlichen Überwachung durch die EWR-Staaten durchzuführen.(2) Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften nach dem EWR-Abkommen, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und dem lauteren Handel.(3) Artikel 3 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Richtlinie 93/99/EG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung)(2) bestimmt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45000, die durch die Norm EN ISO 17025:2000 ersetzt wurde, erfuellen müssen.(4) Die Ergebnisse der gleichzeitigen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen als Grundlage für künftige Überwachungstätigkeiten liefern.(5) Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer Empfehlung über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2002 vorgeschlagen, ein entsprechendes Programm anzuwenden. Das Überwachungsprogramm der Gemeinschaft umfasst jedoch auch die Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsregelungen über die Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Zutaten enthalten können, die möglicherweise genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, aus derartigen Organismen bestehen oder aus ihnen hergestellt worden sind. Dieser Teil des Gemeinschaftsprogramms ist nicht in der Empfehlung an die EFTA-Staaten enthalten, da die einschlägigen Kennzeichnungsregelungen noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen worden sind -EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:1. Im Jahr 2002 Inspektionen und Kontrollen durchzuführen, gegebenenfalls Proben zu entnehmen und diese in Laboratorien zu untersuchen, mit dem Ziel- die bakteriologische Sicherheit von vorzerkleinertem frischem Obst und Gemüse sowie von Keimlingen zu ermitteln;- die bakteriologische Sicherheit von Obst- und Gemüsesäften zu ermitteln.2. Sicherzustellen, dass die in dieser Empfehlung nicht festgelegte Frequenz der Probenentnahme und Kontrollen ausreicht, um einen Überblick über den zu prüfenden Gegenstand zu erhalten.3. Die geforderten Auskünfte nach dem Muster der im Anhang dieser Empfehlung beigefügten Erfassungsbögen vorzulegen, um den Vergleich der Ergebnisse zu erleichtern. Diese Auskünfte sollten der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen mit einem erläuternden Bericht bis zum 1. Mai 2003 übermittelt werden.4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden, sollten Laboratorien vorgelegt werden, die den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG entsprechen.ANWENDUNGSBEREICH UND METHODENA. Bakteriologische Sicherheit von vorzerkleinertem frischem Obst und Gemüse sowie von Keimlingen1. Anwendungsbereich des ProgrammsEWR-Rechtsvorschriften zur Festlegung spezifischer mikrobiologischer Normen für frisches Obst und Gemüse gibt es nicht. Wie die Erfahrung zeigt, kann ein breites Spektrum dieser Erzeugnisse mit Mikroorganismen kontaminiert werden, einschließlich Erregern menschlicher Erkrankungen. Bei der Mehrzahl der gemeldeten Erkrankungen ging es um bakterielle Kontaminierung, insbesondere um Enterobacteriaceae (Salmonella spp., Escherichia coli O157:H7).Bestimmte Faktoren tragen zur mikrobiologischen Kontaminierung mit Erregern bei, insbesondere dann, wenn Obst und Gemüse roh verzehrt werden. Diese Erreger können aus landwirtschaftlichen Verfahren oder sonstigen Prozessen im Zuge der Produktionskette herrühren. Ein weiteres Phänomen, das zum mikrobiologischen Risiko für Verbraucher beiträgt, ist der steigende Konsum neuer Erzeugnisse (z. B. Keimlinge) oder von Obst und essbaren Pflanzen, die im Rahmen der Globalisierung des Handels importiert werden. Dazu kommt noch, dass Arbeitsgänge wie Schneiden, Tranchieren, Schälen und Zerkleinern die natürlichen Schutzmechanismen der intakten Pflanze eliminieren und die Möglichkeit schaffen, dass ein für das Wachstum von Kontaminanten geeignetes Medium entsteht.Die Anwendung der Grundsätze der guten landwirtschaftlichen Praxis und der guten Herstellungspraxis kann dazu beitragen, die mikrobiologischen Risiken in den Griff zu bekommen, die in allen Phasen der Herstellung von frischem Obst und Gemüse auftreten, vom Anbau über die Verpackung bis zum Vertrieb. Ein weiterer wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, die Sicherheit von Obst und Gemüse zu gewährleisten, ist gegebenenfalls die wirksame Anwendung der HACCP-Prinzipien (Hazard analysis and critical control points - Risikoanalyse und Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) gemäß Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(3).Mit Hilfe dieses Programmteils sollen die bakteriologische Sicherheit von vorzerkleinertem frischem Obst und Gemüse sowie von Keimlingen ermittelt und mögliche Gefährdungen der menschlichen Gesundheit überwacht werden. Dazu wird empfohlen, die Anwendung der HACCP-Prinzipien durch die Lebensmittelunternehmer zu überprüfen und Tests auf bestimmte Erreger wie zum Beispiel Salmonella spp., toxigene E. Coli (insbesondere E. Coli O157:H7) und Listeria monocytogenes durchzuführen.2. Probenahme und AnalysemethodeÜberprüft werden sollten für den unmittelbaren Verzehr bestimmtes geschältes, geschnittenes oder auf andere Weise verarbeitetes Obst und Gemüse, das roh verzehrt werden soll, sowie Keimlinge.Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollten bei Herstellungsbetrieben und/oder im Einzelhandel Inspektionen durchführen, um die Anwendung der HACCP-Prinzipien zu überprüfen, und auch, sofern angebracht, Analyseproben nehmen. Diese Proben müssen jeweils mindestens 100 g umfassen, wobei das Erzeugnis in seiner Originalverpackung zu verbleiben hat. Proben sollten in Kühlbehältern unverzüglich an das Analyselabor eingesandt werden.Die Bestimmung des Probeumfangs liegt im Ermessen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten.Den Laboratorien ist es freigestellt, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, vorausgesetzt, der entsprechende Leistungsumfang wird dem zu erreichenden Ziel gerecht. Allerdings wird die neueste Fassung der ISO-Norm 6579 für den Nachweis von Salmonella empfohlen, die neueste Fassung der EN/ISO-Norm 16654 für den Nachweis von toxigenem E. Coli und die neueste Fassung der EN/ISO-Norm 11290-1 und der EN/ISO-Norm 11290-2 für den Nachweis von Listeria monocytogenes und die Keimzählung. Angewandt werden können ebenso weitere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden.Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollten in die Erfassungsbögen in Anhang I dieser Empfehlung aufgenommen werden.B. Bakteriologische Sicherheit von Obst- und Gemüsesäften1. Anwendungsbereich des ProgrammsEWR-Bestimmungen zur Festlegung spezifischer mikrobiologischer Normen gibt es weder für Säfte noch für frisches Obst und Gemüse. Die Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene schreibt die Zubereitung von Säften unter hygienisch einwandfreien Bedingungen vor und verlangt von Lebensmittelbetrieben die Anwendung der HACCP-Prinzipien, um die Sicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse zu gewährleisten. Desgleichen werden die Lebensmittelbetriebe ermutigt, freiwillig Verhaltensmaßregeln auszuarbeiten und anzuwenden, mit denen die Kontaminierung von Obst während des Anbaus, der Ernte, der Lagerung und der Verarbeitung zu Saft sowie die Kontaminierung von Fruchtsaftkonzentrat während der Lagerung und des Transports oder der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands als Fruchtsaft für den Verzehr möglichst gering gehalten wird.Wie die Erfahrung zeigt, können alle Säfte (Obst- und Gemüsesäfte) mit Mikroorganismen kontaminiert werden, insbesondere Saft, der keinerlei Hitzebehandlung unterzogen worden ist. Zwar besteht anerkanntermaßen eine niedrige Wahrscheinlichkeit, dass Saft mit gefährlichen Erregern kontaminiert wird, wenn dies aber geschieht, können die Folgen für Risikogruppen schwerwiegend sein. Bei der Mehrzahl der gemeldeten Erkrankungen ging es um Erreger wie z. B. Salmonella spp. und Escherichia coli O157:H7.Mit Hilfe dieses Programmteils sollen die bakteriologische Sicherheit von Obst- und Gemüsesäften ermittelt und mögliche Gefährdungen der menschlichen Gesundheit überwacht werden. Dazu wird empfohlen, die Anwendung der HACCP-Prinzipien durch die Lebensmittelunternehmer zu überprüfen und Tests auf bestimmte Erreger wie zum Beispiel Salmonella spp., toxigene E. Coli (insbesondere E. Coli O157:H7) und Listeria monocytogenes durchzuführen.2. Probenahme und AnalysemethodeÜberprüft werden sollten Obst- und Gemüsesäfte, insbesondere Apfelsäfte und Säfte aus Zitrusfrüchten, die nicht pasteurisiert worden sind.Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollten bei Herstellungsbetrieben und/oder im Einzelhandel Inspektionen durchführen, um die Anwendung der HACCP-Prinzipien zu überprüfen und auch, sofern angebracht, Analyseproben nehmen. Es wird empfohlen, für die Probenahme und Analysemethoden dieselben Kriterien anzuwenden wie unter Absatz A Ziffer 2 für frisches Obst und Gemüse.Die Ergebnisse der Kontrollen sollten in die Erfassungsbögen in Anhang II dieser Empfehlung aufgenommen werden.Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.Brüssel, den 5. März 2002Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBernd HammermannMitglied des KollegiumsPeter DyrbergDirektor(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23. Nachstehend Richtlinie 89/397/EWG genannt.(2) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. Nachstehend Richtlinie 93/99/EWG genannt.(3) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.ANHANG I>PIC FILE= "C_2002216DE.000702.TIF">ANHANG II>PIC FILE= "C_2002216DE.000802.TIF">


title: Empfehlung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit Text von Bedeutung für den EWR

text:
               18.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 164/1

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 31. Mai 2007
   zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/C 164/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Jedes Jahr sterben etwa 235 000 Bürger in der Gemeinschaft aufgrund von Unfällen oder Gewalttaten. Verletzungen sind nach Herz- und Gefäßerkrankungen sowie Krebs und Atemwegserkrankungen die vierthäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten.

               (2)

               Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellen Unfälle und Verletzungen die Haupttodesursache dar.

               (3)

               Viele Überlebende schwerer Verletzungen leiden ein Leben lang unter den Folgen. Unfälle und Verletzungen sind die Hauptursache für chronische Behinderungen bei jüngeren Menschen und führen zu einem hohen und weitgehend vermeidbaren Verlust an gesunden Lebensjahren.

               (4)

               Im Durchschnitt gehen etwa 6,8 Mio. Krankenhauseinweisungen auf Verletzungen zurück; das sind 11 % aller Krankenhauseinweisungen in der Europäischen Union.

               (5)

               Verletzungen stellen eine erhebliche Belastung für die Gesundheits- und Sozialsysteme dar, denn sie sind für etwa 20 % der Fälle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verantwortlich und bilden einen der wichtigsten Faktoren für Produktivitätsverluste.

               (6)

               Das Verletzungsrisiko ist in den Mitgliedstaaten sowie in den sozialen Schichten ungleich verteilt und variiert auch nach Alter und Geschlecht. In dem Mitgliedstaat mit der höchsten Verletzungsrate ist das Risiko, an einer Verletzung zu sterben, fünfmal so hoch wie in dem Mitgliedstaat mit der niedrigsten Rate.

               (7)

               Im Gegensatz zu vielen anderen Ursachen von Erkrankungen oder vorzeitigen Todesfällen lassen sich Verletzungen vermeiden, indem wir unser Lebensumfeld sowie die von uns verwendeten Produkte und Dienstleistungen sicherer gestalten. Es gibt umfangreiche Belege für die nachweisliche Wirksamkeit von Unfallmaßnahmen, die aber noch keine breite Anwendung in der Gemeinschaft finden.

               (8)

               Die meisten dieser Maßnahmen haben sich als kosteneffizient erwiesen, da der durch die Prävention für die Gesundheitssysteme entstehende Nutzen die Kosten für Interventionen um ein Mehrfaches übersteigt.

               (9)

               Die in mehreren sicherheitsrelevanten Bereichen wie etwa im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz erzielten beträchtlichen Fortschritte sollten weitergeführt werden. Darüber hinaus sollten andere Bereiche, die bisher weniger Berücksichtigung fanden, wie Heim-, Freizeit- und Sportunfälle sowie die Prävention bei Kindern und älteren Mitbürgern, Aufmerksamkeit finden.

               (10)

               Auch der Zusammenhang zwischen Alkohol- und Drogenkonsum und der Zahl von Verletzungen und Unfällen sowie beabsichtigte Verletzungen, insbesondere Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld, sollte in die Überlegungen einbezogen werden.

               (11)

               Daher erscheint es notwendig, die vorhandenen Daten besser zu nutzen und gegebenenfalls einen Mechanismus zur Verletzungsüberwachung und -meldung zu entwickeln, mit dem ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Einführung nationaler Strategien zur Prävention von Verletzungen, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren, sichergestellt würde. Ein solcher Mechanismus könnte im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2), seiner Nachfolgeprogramme sowie anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme entwickelt werden und sollte auf repräsentativen nationalen Instrumenten zur Überwachung und Meldung von Verletzungen aufbauen, die so zu entwickeln sind, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig ergänzen.

               (12)

               Um die Mittel des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme rationell zu nutzen und die Prävention von Verletzungen so effizient wie möglich zu gestalten, wurden prioritäre Bereiche ermittelt: Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, Sicherheit älterer Mitbürger, Sicherheit gefährdeter Straßenverkehrsteilnehmer, Prävention von Sport- und Freizeitunfällen, Prävention von Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Prävention von Selbstbeschädigung und Prävention von Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld. Bei der Festlegung dieser prioritären Bereiche wurden die sozialen Auswirkungen von Verletzungen in Bezug auf Anzahl und Schweregrad, die Belege für die Wirksamkeit von Interventionsmaßnahmen und die Durchführbarkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigt —

         EMPFIEHLT:
   Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten

               1.

               die vorhandenen Daten besser nutzen und gegebenenfalls repräsentative Instrumente zur Überwachung und Meldung von Verletzungen entwickeln, um über vergleichbare Informationen zu verfügen, die zeitliche Entwicklung der Verletzungsrisiken und die Wirkung der Präventivmaßnahmen überwachen und bewerten, ob für die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen oder auch in anderen Bereichen zusätzliche Initiativen erforderlich sind;

               2.

               nationale Pläne oder ähnliche Maßnahmen zur Prävention von Unfällen und Verletzungen erstellen; hierzu kann auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Sicherheitsprobleme gehören. Mit solchen Plänen und Maßnahmen sollte eine sektorübergreifende und internationale Zusammenarbeit in Gang gesetzt und gefördert werden, wobei die finanziellen Mittel effizient für Präventivmaßnahmen und zur Förderung der Sicherheit eingesetzt werden sollten. Bei ihrer Umsetzung sollten insbesondere die Geschlechterperspektive und die Anliegen von Risikogruppen wie Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und gefährdeten Straßenverkehrsteilnehmern sowie Sport- und Freizeitunfälle, Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Gewalt und Selbstbeschädigung berücksichtigt werden;

               3.

               dafür sorgen, dass die Prävention von Verletzungen und die Förderung der Sicherheit in den Schulunterricht und in die Ausbildung von Beschäftigten des Gesundheitswesens und Beschäftigten in anderen Bereichen aufgenommen werden, so dass diese Gruppen als kompetente Akteure und Berater im Bereich der Prävention von Verletzungen dienen können;

         FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

               1.

               auf der Grundlage der nationalen Instrumente zur Überwachung von Verletzungen gemeinschaftsweit Informationen über Verletzungen zu sammeln, zu verarbeiten und bereitzustellen;

               2.

               den Informationsaustausch über bewährte Verfahren und politische Maßnahmen in den ermittelten prioritären Bereichen und die Verbreitung dieser Informationen unter den Beteiligten zu erleichtern;

               3.

               die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Erkenntnissen zur Verletzungsprävention in die Ausbildung von Beschäftigten des Gesundheitswesens und anderer Bereiche zu unterstützen;

               4.

               mit Hilfe der Mittel des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und seinen Nachfolgeprogrammen, des allgemeinen Rahmens für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (3), des Forschungsrahmenprogramms (4) und anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme die oben dargelegten Gemeinschaftsmaßnahmen durchzuführen;

               5.

               vier Jahre nach Annahme dieser Empfehlung einen Evaluierungsbericht zu erstellen, um festzustellen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu bewerten.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2007

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. MÜNTEFERING

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

      (3)  Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S.1).

      (4)  Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).


title: Empfehlung Nr. 262/78/EGKS der Kommission vom 7. Februar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Bleche aus Stahl mit Ursprung in Polen

text:
9 . 2 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 39 / 13
                                EMPFEHLUNG Nr. 262 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Februar 1978
                 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Bleche aus Stahl
                                                     mit Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     sechs Monaten des Jahres 1977 und für Waren mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ursprung in Polen im selben Zeitraum von 63 000
                                                                    Tonnen auf 38 500 Tonnen angestiegen sind . Demzu
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro                folge konnten die Einfuhren in der Gemeinschaft
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson               einen Marktanteil von 20 % im allgemeinen und von
dere auf die Artikel 74 und 86 ,                                    12,3 % für Waren aus Polen sowie für bereits einem
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom                   vorläufigen Antidumpingzoll unterliegende Lieferun
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen                   gen aus Japan , der Tschechoslowakei , Rumänien , Spa
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                    nien , Bulgarien und der Deutschen Demokratischen
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert                 Republik erringen . Die europäische Eisen - und Stahl
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbe                  industrie befindet sich in einer Krisenlage , gekenn
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                 zeichnet durch einen Rückgang der Erzeugung der
                                                                    fraglichen Waren um etwa 40% zwischen 1974 und
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                       1977 in der Gemeinschaft sowie ferner durch Entlas
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                      sungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Personal ,
Stellungnahmen ,                                                    das zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf 720 000
                                                                    absank, und schließlich durch eine Schmälerung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verluste durch
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                   die meisten Unternehmen .
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht
worden , der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens               Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom
von Praktiken von Dumping für gewisse Bleche aus                    mission insbesondere ein System von Orientierungs
Stahl mit Ursprung in Polen und gewissen anderen                    preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
Ländern sowie bezüglich einer sich daraus ergebenden                der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
bedeutenden Schädigung enthält.                                     Gemeinschaft eingeführt.
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die             Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                   Polen sind erheblich niedriger als diese Orientierungs
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                   preise . Derartige Preisunterbietungen hindern die euro
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen
                                                                    päischen Erzeuger daran , die Orientierungspreise zu
normale         Wettbewerbsbedingungen           vorherrschen .     erzielen , und beeinträchtigen das Gleichgewicht des
 Diese Basispreise schließen die Kosten für Transport               gesamten Preissystems und verursachen oder drohen
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                           eine bedeutende . Schädigung für die Erzeuger der
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren , die              Gemeinschaft oder für einen größeren Teil dieser Er
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis               zeuger zu verursachen .
 preisen verglichen .
                                                                     Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru             rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus
 Polen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (Großbri                 In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
 tannien) zu Preisen gehandelt werden , die diese Basis            schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
 preise unterschreiten, und daß ein Dumping vorliegt,                Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
 dessen Spanne dieser Unterschreitung entspricht.                   greifen .
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                    Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb
 Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei                nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
 tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die              Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah
 Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft                  ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 haben zugenommen , da sie global von 1 242 000 Ton                 Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß
 nen im Jahr 1974 auf 903 000 Tonnen in den ersten                   nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum
                                                                     pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur
 (>) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1977, S. 6 .
  2) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                      sprung in Polen eingeführt werden . Die Höhe dieses
 (3 ) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
      ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen - und   (4) ABl . Nr. L 1 14 vom 5 . 5 . 1977, S. 1 , Nr. C 174 vom 22. 7 .
      Stahlerzeugnisse, ABi . Nr . L 353 vom 31 . 12. 1977 , S. 1 .     1977 und Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977 , S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 39 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 2 . 78
Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch die                                     Artikel 2
Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis
preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent        Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                             zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
sprechen —
                                                             Sicherheitsleistung in Höhe des vorlaufigen Zolls ab
                                                             hängig.
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
                                                                                Artikel 3
                        Artikel 1
                                                             Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitglied
(1)     Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol     staaten zugestellt .
gende Waren mit Ursprung in Polen eingeführt :
— Bleche aus Stahl , andere als Elektrobleche , nur          Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
     warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder             lichung im Amtsblatt der Europäischen Genie insclntf
                                                              ten in Kraft .
     mehr ;
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13 B I         Sie ist, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
     a);                                                     der Empfehlung 77/ 329 / EGKS, bis zum Inkrafttreten
— NIMEXE-Kennziffern : 73.13—17 , 19 , 21 , 23 und           eines Beschlusses der Kommission entweder über die
     26 .                                                     Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
                                                             Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter             für die Dauer von drei Monaten , anwendbar .
schreitung des durch die Kommission für diese Wa
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises ( Basispreis
 -I- Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten           Brüssel , den 7 . Februar 1978
Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze , verzollt .                                                                     Für die Konnnission
(3)      Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor                                   Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
dung.                                                                                Wilhelm HAFERKAMP