Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0288

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2006-2010  /* SEK/2007/0288 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.3.2007SEK(2007) 288 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und gleichzeitig versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Belgiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 13. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des belgischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Dezember 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungEine Betrachtung der letzten zehn Jahre macht deutlich, dass die belgische Konjunktur weitgehend im Gleichklang mit dem Eurogebiet verläuft und ähnliche Wachstumsraten aufweist. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als Belgien seine öffentlichen Finanzen in diesem Zeitraum weitaus stärker konsolidiert hat als das Eurogebiet insgesamt und einer langen Phase mit hohen Haushaltdefiziten damit ein Ende gesetzt hat. Ziel der belgischen Finanzpolitik ist seit dem Jahr 2000 ein ausgeglichener Haushalt (bzw. Überschüsse, die bislang jedoch nicht erzielt werden konnten); hierzu werden allerdings weiterhin auch einmalige Maßnahmen eingesetzt. Inlandsnachfrage und Verbrauchervertrauen wurden durch die drastische Senkung der Schuldenquote positiv beeinflusst. Die Sparquote der privaten Haushalt ging innerhalb von zehn Jahren von rund 20 % 1995 auf etwa 13 % im Jahr 2005 zurück. Auch der Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum war positiv, doch hat Belgien erhebliche Marktanteile verloren, was Wachstum und Beschäftigung langfristig gefährden könnte. Die schwache Exportentwicklung Belgiens ist teilweise auf seine Exportstruktur, aber auch auf die hohen Arbeitskosten zurückzuführen. Unbefristete Leistungen bei Arbeitslosigkeit, niedrige Anforderungen an die Arbeitssuche bei älteren Arbeitslosen und großzügige Vorruhestandsregelungen erklären, warum die Erwerbsbeteiligung (insbesondere bei Älteren) zu den niedrigsten im Eurogebiet gehört.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Der Rat vertrat die Auffassung, dass „die Haushaltsposition alles in allem solide ist und der laut Programm geplante anhaltende Abbau des immer noch hohen Schuldenstandes insgesamt ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik ist. Der Rückgriff auf einmalige Maßnahmen zu Beginn des Zeitraums unterstreicht die Notwendigkeit, gerade zu Beginn eine strukturelle Konsolidierung durchzuführen”. Der Rat forderte Belgien auf, „Maßnahmen zu prüfen, die es ermöglichen, eine Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos [im Jahr 2006] zu vermeiden und die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die ehrgeizigen Haushaltsziele in den nachfolgenden Jahren zu erreichen”.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Belgien wurde am 16. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Belgiens: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Senkung der Arbeitskosten, Dynamisierung des Arbeitsmarkts, Konjunkturbelebung durch Investitionen und Reformen, Stärkung des sozialen Sicherungssystems und Verstärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht vom Dezember 2006[2] verabschiedet wurde) ergab, dass Belgien bei der Umsetzung und Verschärfung seines nationalen Reformprogramms 2005-2008 gute Fortschritte macht. Wenngleich vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung ein gewisses Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht, ist der Politikrahmen insgesamt doch angemessen. Auch wenn die Fortschritte bei FuE nur verhalten sind, setzt Belgien die auf der mikroökonomischen Ebene angekündigten Maßnahmen doch um und verschärft die eingeleiteten Reformen zur Steigerung der Investitionen. Im Bereich der Beschäftigung sind die Ergebnisse durchwachsen; dort müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die EU-weiten Beschäftigungsziele, insbesondere bei älteren Menschen, zu erreichen.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Belgien weitere Maßnahmen zur Senkung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und zur Verringerung des regionalen Gefälles der Arbeitslosigkeit empfohlen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. März 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2006 bis 2010[6].5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 0,2 % des BIP veranschlagt, wohingegen in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein ausgeglichener Haushalt angestrebt worden war. Während sich die Konjunkturbedingungen 2006 erheblich besser und die Ausgaben in etwa so entwickelt haben wie in der letzten Programmfortschreibung erwartet, blieben die Einnahmen hinter den Ansätzen zurück (vorwiegend weil die Auswirkungen der letzten Stufe der 2001 eingeführten Reform der direkten Steuern, wie in der zweiten Jahreshälfte 2006 deutlich wurde, unterschätzt worden waren). Um die Einnahmenausfälle (teilweise) wieder wettzumachen und einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, wurden weitere einmalige Maßnahmen eingesetzt. Infolgedessen verschlechterte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006 erheblich.7.  Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die kontinuierliche Senkung der noch immer hohen Schuldenquote (von rund 90 % des BIP 2006) auf unter 75 % des BIP 2010, indem zur Vorbereitung auf die Bevölkerungsalterung allmählich nominale Haushaltsüberschüsse gebildet werden (die von 0,3 % des BIP 2007 auf 0,9 % 2010 anwachsen sollen). Der seit 2001 rückläufige Primärüberschuss (der 2001 noch 7 % des BIP betrug) soll sich bei rund 4,1 % des BIP stabilisieren. Die Anpassung wird fast ausschließlich durch Ausgabensenkungen (um 1 ¼ BIP-Prozentpunkt im Zeitraum 2006 bis 2010) erreicht. Die Ausgabeneinsparungen ergeben sich vor allem durch die Zinsentlastung infolge des beständigen Schuldenabbaus (¾ Prozentpunkt) und werden teilweise durch niedrigere öffentliche Einnahmen (½ Prozentpunkt) wieder wettgemacht. Nach 2007 entsprechen die Programmprojektionen in etwa dem Szenario einer unveränderten Politik, auch wenn das Programm offenbar (implizit) auch weitere einmalige Maßnahmen vorsieht, um die Haushaltsziele zu erreichen. Bei weitgehend unverändertem makroökonomischem Szenario entspricht diese Strategie großteils der letzten Programmfortschreibung.8.  Da das Programm keine Angaben zu den nach 2007 geplanten einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen enthält, ist es nicht möglich, den strukturellen Saldo ab 2008 anhand von Programmdaten zu berechnen. Geht man davon aus, dass die Wirkung einmaliger Maßnahmen nach 2007 im Verhältnis unverändert bleibt, so würde sich der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo von rund -0,4 % des BIP 2006 auf 0,7 % des BIP zum Ende des Programmzeitraums verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition sieht das Programm wie schon im letzten Jahr einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP vor, der dem Programm zufolge „2008 erreicht wird, sofern der Effekt einmaliger Maßnahmen 0,4 % des BIP nicht übersteigt“. Das Ziel soll demnach ein Jahr später erreicht werden als nach der letzten Programmaktualisierung. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ¼ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.9.  Die Haushaltsergebnisse könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Dies gilt insbesondere für 2007, zumal der Haushaltsplan recht optimistisch anmutet und mitunter nur unzureichende Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen enthält (so auch zu den einmaligen Immobilienverkäufen und zur Übernahme von Rentenverpflichtungen ehemaliger Staatsunternehmen, auf die nicht näher eingegangen wird). Bei der Erreichung der nominalen Haushaltsziele kann Belgien im Allgemeinen auf gute Erfolge verweisen; 2007 scheint das Ziel jedoch nur erreichbar, wenn weitere Maßnahmen ergriffen werden. Obgleich erhebliche Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres in Belgien durchaus üblich sind, könnten sie sich in diesem Jahr aufgrund der im Juni 2007 anstehenden Parlamentswahlen doch verzögern. Ein unerwartet schlechtes Ergebnis im Jahr 2007 würde auch in den Folgejahren noch nachwirken. Ab 2008 besteht überdies die Gefahr, dass ausgelaufene Einmalmaßnahmen nicht durch strukturelle Maßnahmen ersetzt werden.10.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2008 erreicht wird. Wie vorstehend erwähnt, geht das mittelfristige Ziel jedoch über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre. Die Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um ab 2008 eine dem Pakt entsprechende strukturelle Haushaltsposition herzustellen. Außerdem scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel sollte verschärft werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. So könnte die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in Anbetracht der bestehenden Risiken bereits im Jahr 2007 hinter dem Richtwert zurückbleiben und wird sich anschließend noch erheblich verlangsamen, obwohl Belgien offensichtlich keine ungünstige Konjunktur erlebt.11.  Im Programm wird die Schuldenquote für 2006 mit 87,7 % des BIP angegeben, doch sind darin nicht die Schulden enthalten, die 2005 von der Eisenbahngesellschaft SNCB übernommen wurden und den Schuldenstand im selben Jahr laut Eurostat um 1,7 % des BIP erhöhen. Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen ist der öffentliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2006 daher bei 89,4 % anzusetzen und liegt damit immer noch deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, auch wenn er in den letzten Jahren erheblich gesunken ist. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum zügig um rund 15 Prozentpunkte sinken. In Anbetracht der Risikobilanz und insbesondere der Risiken für die vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote jedoch etwas ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch ist die Schuldenquote im Programmzeitraum offenbar hinreichend rückläufig und scheint sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern.12.  In Belgien wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten erheblich ansteigen werden. Wenngleich die budgetäre Ausgangsposition nicht ganz so gut ist wie 2005, trägt der nach wie vor hohe Primärüberschuss doch dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen abzufedern; er reicht aber nicht aus, um den erheblichen Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand zwar rückläufig ist, aber noch immer weit über dem EGV-Referenzwert liegt. Die stetige Rückführung der Schuldenquote setzt voraus, dass über lange Zeit hohe Primärüberschüsse erzielt werden, was auch die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vermindern helfen würde. Alles in allem besteht für Belgien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.13.  Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Auch enthält das Programm keine systematischen Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, wenngleich es den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen Rechnung zu tragen scheint. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So sehen beide Programme namentlich die schrittweise Umsetzung des „Generationenpakts“ (eines umfassenden Plans für mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit), eine weitere allmähliche Abgabenentlastung des Faktors Arbeit und Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Unternehmertum vor.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht weitgehend den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].Im Ergebnis lässt sich der Schluss ziehen, dass die beständige Rückführung des noch immer hohen Schuldenstands ein Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Doch auch wenn das Programm nach einem anfangs nominal ausgeglichenen Haushalt die allmähliche Bildung von Überschüssen (namentlich durch Zinseinsparungen) vorsieht, unterliegt die Erreichung der Haushaltsziele gewissen Risiken. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Belgien aufgefordert,i) sicherzustellen, dass das Haushaltsziel 2007 erreicht wird, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel anschließend zu beschleunigen, auch indem weniger auf einmalige Maßnahmen gesetzt wird;ii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Anbetracht des hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel zumindest erreicht und außerdem Maßnahmen zur weiteren Senkung der alterungsbedingten Kosten ergriffen werden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 1,2 | 2,7 | 2,2 | 2,1 | 2,2 | 2,2 |KOM Nov. 2006 | 1,1 | 2,7 | 2,3 | 2,2 | k.A. | k.A. |SP Dez. 2005 | 1,4 | 2,2 | 2,1 | 2,3 | 2,2 | k.A. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2006 | 2,5 | 2,4 | 1,9 | 1,8 | 1,8 | 1,9 |KOM Nov. 2006 | 2,5 | 2,4 | 1,8 | 1,7 | k.A. | k.A. |SP Dez. 2005 | 2,9 | 2,8 | 2,0 | 1,9 | 1,7 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -0,8 | -0,3 | -0,4 | -0,4 | -0,4 | -0,3 |KOM Nov. 20065 | -1,0 | -0,6 | -0,6 | -0,7 | k.A. | k.A. |SP Dez. 20051 | -0,8 | -0,6 | -0,6 | -0,5 | -0,4 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 0,1 -2,3* | 0,0 | 0,3 | 0,5 | 0,7 | 0,9 |KOM Nov. 2006 | -2,3 | -0,2 | -0,5 | -0,5 | k.A. | k.A. |SP Dez. 2005 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,5 | 0,7 | k.A. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 4,3 1,9* | 4,1 | 4,2 | 4,1 | 4,1 | 4,2 |KOM Nov. 2006 | 1,9 | 3,9 | 3,4 | 3,2 | k.A. | k.A. |SP Dez. 2005 | 4,3 | 4,1 | 4,2 | 4,1 | 4,1 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061 | 0,8 -1,6* | 0,2 | 0,5 | 0,7 | 0,9 | 1,1 |KOM Nov. 2006 | -1,7 | 0,1 | -0,1 | -0,1 | k.A. | k.A. |SP Dez. 20051 | 0,4 | 0,3 | 0,6 | 0,8 | 0,9 | k.A. |Struktureller Saldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20063 | k.A. | -0,4 | 0,1 | k.A. | k.A. | k.A. |KOM Nov. 20064 | 0,2 | -0,7 | -0,2 | -0,1 | k.A. | k.A. |SP Dez. 2005 | 0,0 | -0,3 | 0,4 | 0,7 | 0,9 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 91,5 93,2* | 87,7 89,4* | 83,9 85,6* | 80,4 82,1* | 76,6 78,3* | 72,6 74,3* |KOM Nov. 2006 | 93,2 | 89,4 | 86,3 | 83,2 | k.A. | k.A. |SP Dez. 2005 | 94,3 | 90,7 | 87,0 | 83,0 | 79,1 | k.A. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2006 0,6 % des BIP und 2007 0,4 % des BIP, alle mit defizitsenkender Wirkung). Das Programm enthält keine Angaben zu einmaligen Maßnahmen in den übrigen Jahren. |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 2,0% des BIP, defiziterhöhend; 2006 0,8 % und 2007 0,1 %, jeweils defizitsenkend). |5 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 2,2 %, 2,3 %, 2,3 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2005-2008. |* Die Programmangaben für Defizit und Schuldenstand im Jahr 2005 entsprechen nicht dem ESVG 95. Am 23. Oktober 2006 hat Eurostat die von Belgien gemeldeten Defizit- und Schuldstandsdaten im Hinblick auf die 2005 erfolgte Übernahme von Verbindlichkeiten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB/NMBS in Höhe von 7,4 Mrd. EUR (2,5 % des BIP) durch den belgischen Staat (FIF/FSI - Fonds de l'infrastructure ferroviaire / Fonds voor spoorweginfrastructuur) geändert (siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 139/2006). Nach den Regeln des ESVG 95 führt dies 2005 zu einer Änderung des öffentlichen Defizits in gleicher Höhe; die Auswirkungen auf den öffentlichen Schuldenstand zum Jahresende 2005 belaufen sich auf 5,2 Mrd. EUR (1,7 % des BIP unter Berücksichtigung einer Teilrückzahlung im selben Jahr). Mit einem Stern gekennzeichnete Daten für 2005 wurden von Eurostat geändert. Mit einem Stern gekennzeichnete Daten für 2006 bis 2010 wurden von den Kommissionsdienststellen rechnerisch dem ESVG 95 angepasst. Bei der Anpassung der Schuldenstandsdaten wurde ein gleich bleibender FIF/FSI-Schuldenbestand angenommen. |Quelle: |Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Die Programmaktualisierung wurde knapp zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.[7] Die Auswirkungen der Schuldenübernahme von der Eisenbahngesellschaft SNCB werden entgegen der Eurostat-Entscheidung vom 23. Oktober 2006 weder beim gesamtstaatlichen Defizit noch bei den Schuldenstandsprojektionen des Programms berücksichtigt. Außerdem enthält das Programm keine Angaben zu einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen im Zeitraum 2008-2010.


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31999H0519

1999/519/EG: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz)

Amtsblatt Nr. L 199 vom 30/07/1999 S. 0059 - 0070

EMPFEHLUNG DES RATESvom 12. Juli 1999zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz)(1999/519/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags muß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten. Der Vertrag sieht ferner den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher vor.(2) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Mai 1994 zur Bekämpfung der durch nichtionisierende Strahlung verursachten Gefahren(2) die Kommission aufgefordert, gesetzgeberische Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegenüber nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung vorzuschlagen.(3) Mindestvorschriften der Gemeinschaft für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern bestehen für die Arbeit an Bildschirmgeräten(3). Es wurden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen(4) eingeführt, wonach die Arbeitgeber unter anderem verpflichtet sind, Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Risiko einer Exposition gegenüber nichtionisierender Strahlung besteht, zu beurteilen. Es wurden Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor physikalischen Einwirkungen vorgeschlagen(5), die auch Maßnahmen gegen nichtionisierende Strahlung enthalten. Diese Empfehlung bezieht sich daher nicht auf den Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern am Arbeitsplatz.(4) Es ist unbedingt notwendig, die Bevölkerung in der Gemeinschaft vor nachweislich gesundheitsschädlichen Auswirkungen zu schützen, die als Folge der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern eintreten können.(5) Maßnahmen in bezug auf elektromagnetische Felder sollten für alle Bürger der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Entsprechende Bestimmungen der Mitgliedstaaten sollten sich in einen gemeinsam vereinbarten Rahmen einfügen, damit zur Gewährleistung eines einheitlichen Schutzes in der ganzen Gemeinschaft beigetragen wird.(6) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität können neue Maßnahmen in einem Bereich, der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, wie der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung, nur dann von der Gemeinschaft eingeleitet werden, wenn aufgrund des Umfangs oder der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen die Ziele eher von der Gemeinschaft als von den Mitgliedstaaten erreicht werden können.(7) Die Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern sollten gegenüber anderen Vorteilen auf dem Gebiet der Gesundheit, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der öffentlichen Sicherheit abgewogen werden, die Geräte, bei denen elektromagnetische Felder erzeugt werden, für die Lebensqualität, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation, Energie und öffentliche Sicherheit, mit sich bringen.(8) Es ist erforderlich, durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zum Schutz der Bevölkerung einen Gemeinschaftsrahmen für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern festzulegen.(9) Mit dieser Empfehlung wird bezweckt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen; sie gilt deshalb insbesondere für die relevanten Bereiche, in denen sich Einzelpersonen der Bevölkerung unter dem Gesichtspunkt der von dieser Empfehlung erfaßten Wirkungen für eine erhebliche Zeit aufhalten.(10) Der Gemeinschaftsrahmen, bei dem auf den bereits vorhandenen, umfangreichen Bestand an wissenschaftlicher Dokumentation zurückgegriffen werden kann, muß auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Gutachten in diesem Bereich beruhen und Basisgrenzwerte und Referenzwerte für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern enthalten; dabei sind nur nachweisliche Auswirkungen als Grundlage für die empfohlene Begrenzung der Exposition herangezogen worden. Die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) hat hierzu Empfehlungen erarbeitet, die vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuß der Kommission übernommen wurden. Der Gemeinschaftsrahmen muß anhand neuer Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Technologie und der Anwendung von Strahlungsquellen und Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern verbunden sind, regelmäßig überprüft und neu bewertet werden.(11) Diese Basisgrenzwerte und Referenzwerte sollten für alle von elektromagnetischen Feldern emittierten Strahlungen mit Ausnahme der optischen und der ionisierenden Strahlung gelten. Bei der optischen Strahlung bedürfen die einschlägigen wissenschaftlichen Daten und Empfehlungen noch zusätzlicher Prüfung; für die ionisierende Strahlung liegen entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen bereits vor.(12) Die einzelstaatlichen und die europäischen Normungsgremien (z. B. CENELEC, CEN) sind aufgerufen, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften Normen für den Entwurf und die Prüfung von Vorrichtungen zu entwickeln, damit die Einhaltung der Basisgrenzwerte dieser Empfehlung überprüft werden kann.(13) Die Einhaltung der empfohlenen Grenzwerte und Referenzwerte dürfte ein hohes Schutzniveau in bezug auf die nachweislichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern gewährleisten, schließt jedoch Störprobleme bei medizinischen Geräten wie metallische Prothesen, Herzschrittmacher und Defibrillatoren sowie Cochlea-Implantate und sonstige Implantate oder Auswirkungen auf den Betrieb solcher Geräte nicht zwangsläufig aus. Störprobleme bei Herzschrittmachern können bei Werten unterhalb der empfohlenen Referenzwerte auftreten und sollten deshalb durch entsprechende Vorkehrungen geregelt werden, die jedoch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Empfehlung liegen und im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften für die elektromagnetische Verträglichkeit und für Medizinprodukte behandelt werden.(14) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt diese Empfehlung allgemeine Grundsätze und Methoden für den Schutz der Bevölkerung auf, wobei es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, nach Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer detaillierte Vorschriften bezüglich Quellen und Tätigkeiten, die elektromagnetische Felder verursachen, sowie für die Einstufungen von Expositionsbedingungen von Einzelpersonen als berufsbedingt oder nicht berufsbedingt vorzusehen.(15) Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit dem Vertrag ein über diese Empfehlung hinausgehendes Schutzniveau vorsehen.(16) Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, ob sie nun verbindlich oder unverbindlich sind, und die Art und Weise, wie diese Empfehlung dabei berücksichtigt worden ist, sollten Gegenstand von Berichten auf einzelstaatlicher Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene sein.(17) Zur Steigerung des Risikobewußtseins und zur Aufklärung über die Schutzmaßnahmen gegenüber elektromagnetischen Feldern sollten die Mitgliedstaaten die Verbreitung von Informationen und praktischen Vorschriften auf diesem Gebiet besonders im Hinblick auf die Auslegung, Installation und Verwendung von Geräten fördern und dabei Expositionsniveaus anstreben, die die empfohlenen Grenzwerte nicht überschreiten.(18) Es ist auf eine angemessene Aufklärung über die mit elektromagnetischen Feldern verbundenen Gefahren unter Berücksichtigung der Wahrnehmung der Risiken in der Öffentlichkeit zu achten.(19) Die Mitgliedstaaten sollten den Fortschritt der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Technologie in bezug auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unter Berücksichtigung des Vorsorgeaspekts beachten. Sie sollten ferner anhand der Leitlinien einschlägiger internationaler Organisationen, wie der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, für eine regelmäßige genaue Überprüfung und Beurteilung sorgen -EMPFIEHLT:I. Für die Zwecke dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten den in Anhang I Buchstabe A aufgeführten physikalischen Größen die dort definierte Bedeutung zuordnen.II. Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutzniveaus hinsichtlich der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern sollten die Mitgliedstaaten auf folgendes hinwirken:a) Sie sollten ein System von Basisgrenzwerten und Referenzwerten auf der Grundlage des Anhangs I Buchstabe B einführen.b) Sie sollten im Einklang mit dem genannten System Maßnahmen in bezug auf Quellen oder Tätigkeiten durchführen, die mit einer Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern verbunden sind, sofern eine erhebliche Expositionsdauer vorliegt; ausgenommen ist die Exposition zu medizinischen Zwecken, wobei Risiken und Nutzen der Exposition oberhalb der Basisgrenzwerte hinaus sorgfältig abgewogen werden müssen.c) Sie sollten die Einhaltung der Basisgrenzwerte nach Anhang II für die Exposition der Bevölkerung anstreben.III. Zur Erleichterung und Förderung der Einhaltung der Basisgrenzwerte nach Anhang IIa) sollten die Mitgliedstaaten zur Ermittlung der Exposition die Referenzwerte nach Anhang III oder, sofern vorhanden und von dem Mitgliedstaat anerkannt, europäische oder einzelstaatliche Normen berücksichtigen, die auf anerkannten, wissenschaftlich erhärteten Meß- und Berechnungsverfahren beruhen, die zur Beurteilung der Einhaltung der Basisgrenzwerte entwickelt wurden.b) sollten die Mitgliedstaaten Situationen, bei denen Quellen mit mehr als einer Frequenz beteiligt sind, nach den Formeln in Anhang IV bewerten, und zwar sowohl hinsichtlich der Basisgrenzwerte als auch der Referenzwerte;c) können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Kriterien wie Expositionsdauer, exponierte Körperteile, Alter und Gesundheitszustand der Bevölkerung berücksichtigen.IV. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entscheidung darüber, ob Maßnahmen gemäß dieser Empfehlung erforderlich sind, die Risiken und Vorteile abwägen, wenn sie die Strategie oder Maßnahmen betreffend die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern festlegen.V. Zur besseren Aufklärung über die Risiken und den Schutz hinsichtlich der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern sollten die Mitgliedstaaten die Bevölkerung in angemessener Form über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen unterrichten.VI. Zur Erweiterung der Kenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder sollten die Mitgliedstaaten Forschungsarbeiten im Bereich dieser Felder und der menschlichen Gesundheit im Rahmen ihrer nationalen Forschungsprogramme unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher und internationaler Forschungsempfehlungen und -anstrengungen, die aus möglichst vielen verschiedenen Quellen stammen, fördern und überprüfen.VII. Als Beitrag zur Entwicklung eines konsistenten Systems zum Schutz gegenüber der Gefährdung durch elektromagnetische Felder sollten die Mitgliedstaaten Berichte über die Erfahrungen mit den Maßnahmen erstellen, die sie auf dem von dieser Empfehlung erfaßten Gebiet getroffen haben, und die Kommission hierüber nach Ablauf von drei Jahren nach Annahme dieser Empfehlung unterrichten und dabei angeben, wie diese Empfehlung bei den genannten Maßnahmen berücksichtigt worden ist.FORDERT die Kommission auf,1. auf die Festlegung der in Abschnitt III Buchstabe a) genannten europäischen Normen, einschließlich Berechnungs- und Meßmethoden, hinzuwirken;2. die Erforschung der lang- und kurzfristigen Auswirkungen einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern in allen relevanten Frequenzbereichen bei der Durchführung des laufenden Forschungsrahmenprogramms zu fördern;3. weiterhin an den Arbeiten der in diesem Bereich zuständigen internationalen Organisationen mitzuwirken und sich für das Zustandekommen eines internationalen Konsenses im Hinblick auf Leitlinien und Empfehlungen für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen einzusetzen;4. die in dieser Empfehlung behandelten Fragen im Hinblick auf ihre Überprüfung und Aktualisierung weiterhin zu verfolgen, wobei auch mögliche Auswirkungen zu berücksichtigen sind, die derzeit Gegenstand von Forschungsarbeiten sind, einschließlich der relevanten Aspekte der Vorsorge, und unter Berücksichtigung der Berichte der Mitgliedstaaten und der neuesten wissenschaftlichen Daten und Empfehlungen einen Bericht zu erstellen.Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999.(2) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 439.(3) ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14.(4) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.(5) ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12, undABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.ANHANG IBEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Begriff "elektromagnetische Felder" (EMF) statische Felder, extrem niederfrequente Felder (ELF-Felder) und Radiofrequenzfelder (RF-Felder) einschließlich Mikrowellen im Frequenzbereich 0 Hz bis 300 GHz.A. PHYSIKALISCHE GRÖSSENIm Zusammenhang mit der EMF-Exposition sind acht physikalische Größen gebräuchlich:Der Kontaktstrom (IC) zwischen einer Person und einem Gegenstand wird in Ampere (A) ausgedrückt. Ein leitfähiger Gegenstand in einem elektrischen Feld kann durch das Feld aufgeladen werden.Die Stromdichte (J) ist der durch einen Einheitsquerschnitt senkrecht zu seiner Richtung in einem Volumenleiter wie dem menschlichen Körper oder einem Teil davon hindurchfließende Strom, geteilt durch die Fläche, ausgedrückt in Ampere pro Quadratmeter (A/m²).Die elektrische Feldstärke ist eine Vektorgröße (E), die der Kraft entspricht, die auf ein geladenes Teilchen ungeachtet seiner Bewegung im Raum ausgeübt wird. Ihre Einheit ist Volt/Meter (V/m).Die magnetische Feldstärke ist eine Vektorgröße (H), die neben der magnetischen Flußdichte zur Beschreibung des magnetischen Feldes in jedem Raumpunkt dient. Sie wird ausgedrückt in Ampere pro Meter (A/m).Die magnetische Flußdichte ist eine Vektorgröße (B), aus der sich eine Kraft auf bewegte Ladungen ergibt; sie wird ausgedrückt in Tesla (T). Im leeren Raum und in biologischem Material können magnetische Flußdichte und magnetische Feldstärke anhand der Äquivalenz 1 A m-1 = 4 π 10-7 T umgerechnet werden.Die Leistungsdichte (S) wird für sehr hohe Frequenzen benutzt, bei denen die Eindringtiefe in den Körper niedrig ist. Die Leistungsdichte ist der senkrecht zu einer Oberfläche auftreffende Energiefluß, geteilt durch die Fläche, und wird in Watt pro Quadratmeter (W/m²) ausgedrückt.Die spezifische Energieabsorption (SA) ist die je Masseneinheit biologischen Gewebes absorbierte Energie; sie wird ausgedrückt in Joule pro Kilogramm (J/kg). In dieser Empfehlung wird sie zur Begrenzung der nichtthermischen Wirkungen gepulster Mikrowellenstrahlung benutzt.Die spezifische Energieabsorptionsrate (SAR), gemittelt über den ganzen Körper oder Teile davon, ist die Rate, mit der Energie je Masseneinheit des Körpergewebes absorbiert wird; sie wird ausgedrückt in Watt pro Kilogramm (W/kg). Die Ganzkörper-SAR ist ein weithin akzeptiertes Maß, um schädliche Wärmewirkungen zu einer RF-Exposition in Beziehung zu setzen. Neben der mittleren Ganzkörper-SAR sind lokale SAR-Werte notwendig, um übermäßige Energiekonzentrationen in kleineren Körperbereichen infolge besonderer Expositionsbedingungen zu bewerten und zu begrenzen. Beispiele hierfür: durch RF im niedrigen MHz-Bereich exponierte geerdete oder im Nahfeld einer Antenne exponierte Personen.Von diesen Größen lassen sich magnetische Flußdichte, Kontaktstrom, elektrische und magnetische Feldstärke und die Leistungsdichte direkt messen.B. BASISGRENZWERTE UND REFERENZWERTEBei der Anwendung der Grenzwerte aufgrund der Bewertung möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit elektromagnetischer Felder sollte zwischen Basisgrenzwerten und Referenzwerten unterschieden werden.Hinweis:Diese Basisgrenzwerte und Referenzwerte zur Begrenzung der Exposition wurden nach sorgfältiger Auswertung aller veröffentlichten wissenschaftlichen Literatur entwickelt. Die bei der Auswertung zugrunde gelegten Kriterien wurden auf die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der verschiedenen berichteten Ergebnisse hin ausgelegt; als Grundlage für die vorgeschlagenen Expositionsgrenzwerte wurden nur nachgewiesene Wirkungen herangezogen. Der Nachweis einer krebsauslösenden Wirkung einer EMF-Langzeitexposition galt als nicht erbracht. Da jedoch zwischen den Schwellenwerten für akute Wirkungen und den Basisgrenzwerten ein Sicherheitsfaktor von etwa 50 besteht, deckt die vorliegende Empfehlung implizit auch mögliche Langzeitwirkungen im gesamten Frequenzbereich ab.Basisgrenzwerte. Direkt auf nachgewiesenen Auswirkungen auf die Gesundheit und biologischen Erwägungen beruhende Expositionsgrenzwerte in bezug auf zeitlich veränderliche, elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder werden als "Basisgrenzwerte" bezeichnet. Je nach der Feldfrequenz dienen als physikalische Größen zur Angabe dieser Grenzwerte die magnetische Flußdichte (B), die Stromdichte (J), die spezifische Energieabsorptionsrate (SAR) und die Leistungsdichte (S). Magnetische Flußdichte und Leistungsdichte können am exponierten Menschen problemlos gemessen werden.Referenzwerte. Diese Werte dienen bei der praktischen Expositionsbewertung zur Beurteilung der Frage, ob die Basisgrenzwerte sicher eingehalten werden könnten. Einige Referenzwerte sind von einschlägigen Basisgrenzwerten mittels Meß- und/oder Rechenverfahren abgeleitet, andere berücksichtigen die Wahrnehmung und schädlichen indirekten Wirkungen der EMF-Exposition. Die abgeleiteten Größen sind elektrische Feldstärke (E), magnetische Feldstärke (H), magnetische Flußdichte (B), Leistungsdichte (S) und Strom durch die Gliedmaßen (IL). Größen, die die Wahrnehmung und andere indirekte Wirkungen berücksichtigen, sind Kontaktstrom (IC) und bei gepulsten Feldern die spezifische Energieabsorption (SA). In jeder Expositionssituation lassen sich die Meß- oder Rechenwerte jeder dieser Größen mit dem entsprechenden Referenzwert vergleichen. Die Einhaltung des Referenzwertes gewährleistet die Einhaltung des entsprechenden Basisgrenzwerts. Überschreitet der Meßwert den Referenzwert, so bedeutet dies noch nicht notwendigerweise die Überschreitung des Basisgrenzwerts. Es ist dann jedoch nachzuprüfen, ob der Basisgrenzwert eingehalten wird.Mengenmäßige Beschränkungen für statische elektrische Felder werden in dieser Empfehlung nicht angegeben. Es wird jedoch empfohlen, die störende Wahrnehmung elektrischer Oberflächenladungen und unangenehme bzw. belastende Funkenentladungen zu vermeiden.Einige Größen wie die magnetische Flußdichte (B) und die Leistungsdichte (S) dienen bei bestimmten Frequenzen gleichzeitig als Basisgrenzwerte und Referenzwerte (siehe Anhänge II und III).ANHANG IIBASISGRENZWERTEJe nach Frequenz werden folgende physikalische Größen (dosimetrische/exposimetrische Größen) zur Angabe der Basisgrenzwerte bei elektromagnetischen Feldern herangezogen.- Zwischen 0 und 1 Hz bestehen Basisgrenzwerte für magnetische Flußdichten für statische Magnetfelder (0 Hz) und Stromdichten für zeitlich veränderliche Felder bis 1 Hz, um den Auswirkungen auf das kardiovaskuläre und das Zentralnervensystem vorzubeugen.- Zwischen 1 Hz und 10 MHz bestehen Basisgrenzwerte für die Stromdichte, um den Auswirkungen auf die Funktionen des Nervensystems vorzubeugen.- Zwischen 100 kHz und 10 GHz bestehen Basisgrenzwerte für SAR-Werte, um die Wärmebelastung des ganzen Körpers und eine übermäßige lokale Gewebeerwärmung zu vermeiden. Im Bereich von 100 kHz bis 10 MHz wurden Grenzwerte sowohl für die Stromdichte als auch für den SAR-Wert eingeführt.- Zwischen 10 GHz und 300 GHz wurden Basisgrenzwerte für die Leistungsdichte eingeführt, um eine Erwärmung des Gewebes an oder nahe der Körperoberfläche zu vermeiden.Die in Tabelle 1 angegebenen Basisgrenzwerte sind so angesetzt, daß Unsicherheiten infolge individueller Empfindlichkeit, Umgebungsbedingungen und unterschiedlichen Alters und Gesundheitszustands von Einzelpersonen der Bevölkerung Rechnung getragen wird.Tabelle 1Basisgrenzwerte für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder (0 Hz - 300 GHz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Hinweise:1. [fnof    ] ist die Frequenz in Hertz.2. Der Basisgrenzwert für die Stromdichte soll vor akuten Expositionswirkungen auf ZNS-Gewebe in Kopf und Rumpf schützen und enthält einen Sicherheitsfaktor. Die Basisgrenzwerte für ELF-Felder beruhen auf nachgewiesenen schädlichen Wirkungen auf das Zentralnervensystem. Solche akuten Wirkungen sind im wesentlichen momentan, und es besteht keine wissenschaftliche Begründung für eine Änderung der Basisgrenzwerte für eine kurzzeitige Exposition. Da der Basisgrenzwert jedoch für schädliche Wirkungen auf das Zentralnervensystem gilt, können in anderen Körpergeweben als dem zentralen Nervensystem unter den gleichen Expositionsbedingungen höhere Stromdichten zulässig sein.3. Aufgrund der elektrischen Inhomogenität des menschlichen Körpers sollten die Stromdichten über einen Querschnitt von 1 cm² senkrecht zur Stromrichtung gemittelt werden.4. Für Frequenzen bis 100 kHz können die Spitzenwerte für die Stromdichten erhalten werden, indem der Effektivwert mit>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>([sim     ]1,414) multipliziert wird. Für Pulse der Dauer tp sollte die auf die Basisgrenzwerte anzuwendende Frequenz über [fnof    ] = 1/(2tp) ermittelt werden.5. Für Frequenzen bis 100 kHz und für gepulste Magnetfelder können die mit den Pulsen verbundenen maximalen Stromdichten aus den Anstieg- und Abfallzeiten sowie der maximalen Änderungsrate der magnetischen Flußdichte berechnet werden. Die induzierte Stromdichte läßt sich dann mit den entsprechenden Basisgrenzwerten vergleichen.6. Sämtliche SAR-Werte sind über 6-Minuten-Intervalle zu mitteln.7. Die zu mittelnde Gewebemasse für lokale SAR-Werte beträgt 10 g eines beliebigen zusammenhängenden Körpergewebes; die so ermittelten SAR-Maximalwerte sollten für die Expositionsermittlung verwendet werden. Diese 10 g Gewebe sollen eine Masse von benachbartem Gewebe mit nahezu gleichen elektrischen Eigenschaften sein. Hinsichtlich der Bestimmung einer Masse von zusammenhängendem Gewebe wird anerkannt, daß dieses Konzept bei der Computerdosimetrie angewandt werden kann, bei direkten physikalischen Messungen jedoch zu Schwierigkeiten führen kann. Es kann eine einfache geometrische Form, beispielsweise eine kubische Gewebemasse verwendet werden, sofern die berechneten dosimetrischen Größen konservative Werte in bezug auf die Expositionsleitlinien aufweisen.8. Für Pulse der Dauer tp sollte die äquivalente, auf die Basisgrenzwerte anzuwendende Frequenz über [fnof    ] = 1/(2tp) ermittelt werden. Darüber hinaus wird bei gepulsten Expositionen für den Frequenzbereich von 0,3 bis 10 GHz und für die lokale Exposition des Kopfes ein zusätzlicher Basisgrenzwert empfohlen, um durch thermoelastische Expansion bedingte Höreffekte einzuschränken oder zu vermeiden. Danach sollte die SA 2mJ kg-1 nicht überschreiten, gemittelt über je 10 g Gewebe.ANHANG IIIREFERENZWERTEReferenzwerte werden zum Vergleich mit den Meßwerten angegeben. Die Einhaltung aller empfohlenen Referenzwerte gewährleistet auch die Einhaltung der Basisgrenzwerte.Sind die Meßwerte größer als die Referenzwerte, bedeutet dies nicht zwangsläufig auch eine Überschreitung der Basisgrenzwerte. Es sollte dann aber geprüft werden, ob die Expositionswerte unter den Basisgrenzwerten liegen.Die Referenzwerte für die Expositionsbegrenzung werden aus den Basisgrenzwerten für maximale Kopplung des Feldes an die exponierte Einzelperson ermittelt, wodurch ein maximaler Schutz erzielt wird. Ein Überblick über die Referenzwerte enthalten die Tabellen 2 und 3. Die Referenzwerte sollen generell über die Körperdimension der exponierten Einzelperson räumlich gemittelte Werte sein, jedoch unter der wichtigen Voraussetzung, daß die lokalen Expositionsbasisgrenzwerte nicht überschritten werden.In bestimmten Situationen mit stark lokaler Exposition, etwa bei Mobiltelefonen und dem menschlichen Kopf, ist von der Anwendung der Referenzwerte abzuraten. In diesen Fällen sollte die Einhaltung der lokalen Basisgrenzwerte direkt bewertet werden.FeldwerteTabelle 2Referenzwerte für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder (0 Hz-300 GHz, ungestörte Effektivwerte)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Hinweise:1. [fnof    ] wie in der Frequenzbereichsspalte.2. Bei Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 GHz sind Seq, E², H² und B² über beliebige 6-Minuten-Intervalle zu mitteln.3. Bei Frequenzen über 10 GHz sind Seq, E², H² und B² über beliebige 68/f1,05-Minuten-Intervalle zu mitteln (f in GHz).4. Kein E-Feld-Wert wird für Frequenzen < 1 Hz angegeben, bei denen es sich um statische elektrische Felder handelt. Bei den meisten Menschen sind elektrische Oberflächenladungen bei Feldstärken unter 25 kV/m nicht störend wahrnehmbar. Belastende bzw. störende Funkenentladungen sollten vermieden werden.Hinweis:Für kurzzeitige Expositionen sind keine höheren Referenzwerte für die Exposition durch ELF-Felder vorgesehen (siehe Hinweis 2 zu Tabelle 1). In vielen Fällen, bei denen die Meßwerte den Referenzwert überschreiten, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß der Basisgrenzwert überschritten wird. Sofern schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit durch indirekte Expositionswirkungen (z. B. Mikroschocks) vermieden werden können, können die Referenzwerte für die Bevölkerung anerkanntermaßen überschritten werden, sofern der Basisgrenzwert für die Stromdichte nicht überschritten wird. In vielen konkreten Expositionssituationen erzeugen externe ELF-Felder bei den Referenzwerten Stromdichter in ZNS-Gewebe, die unter den Basisgrenzwerten liegen. Ferner ist bekannt, daß eine Reihe gewöhnlicher Geräte lokale Felder erzeugen, die über den Referenzwerten liegen. Dies geschieht jedoch in der Regel unter Expositionsbedingungen, bei denen die Basisgrenzwerte aufgrund schwacher Kopplung zwischen dem Feld und dem Körper nicht überschritten werden.Bei Spitzenwerten gelten für die E-Feldstärke (V/m), H-Feldstärke (A/m) und das B-Feld (ìT) folgende Referenzwerte:- Bei Frequenzen bis 100 kHz werden die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden Effektivwerte mit>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>([sim     ]1,414) ermittelt. Bei einer Impulsdauer von tp ist die jeweilige äquivalente Frequenz zu errechnen als f= 1/(2tP).- Bei Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 MHz sind die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden Effektivwerte mit10α zu ermitteln, wobei>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>, f in Hz.- Bei Frequenzen zwischen 10 MHz und 300 GHz sind die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden Effektivwerte mit 32 zu ermitteln.Hinweis:Im allgemeinen bestehen bei gepulsten und/oder transienten Feldern bei niedrigen Frequenzen frequenzabhängige Basisgrenzwerte und Referenzwerte, von denen eine Gefahrenabschätzung und Expositionsleitlinien für gepulste und/oder transiente Quellen abgeleitet werden können. Im Rahmen eines konservativen Ansatzes wird ein gepulstes oder transientes EMF-Signal als Fourier-Spektrum seiner Komponenten in jedem Frequenzbereich dargestellt und dann mit den Referenzwerten für diese Frequenzen verglichen. Die Summierungsformel für eine gleichzeitige Exposition durch Mehrfrequenzfelder kann ebenfalls angewandt werden, um festzustellen, ob die Basisgrenzwerte eingehalten werden.Obwohl über die Beziehung zwischen biologischen Wirkungen und Spitzenwerten von gepulsten Feldern nur wenig bekannt ist, wird vorgeschlagen, daß bei Frequenzen über 10 MHz das über die Impulsbreite gemittelte Seq das Tausendfache der Referenzwerte nicht überschreiten sollte oder daß die Feldstärken das 32fache der Feldstärke-Referenzwerte nicht überschreiten sollten. Bei Frequenzen zwischen etwa 0,3 GHz und mehreren GHz und bei lokaler Exposition des Kopfes muß zur Begrenzung bzw. Vermeidung auditiver Effekte durch thermoelastische Dehnung die spezifische Impulsabsorption begrenzt werden. In diesem Frequenzbereich entspricht der SA-Schwellenwert von 4-16 mJ kg-1 zur Erzeugung dieser Wirkung bei 30-μ-Impulsen SAR-Spitzenwerten von 130-520 W kg-1 im Gehirn. Zwischen 100 kHz und 10 MHz ergibt sich der Faktor für die Spitzenwerte für die Feldstärken durch Interpolation des Faktors 1,5 bei 100 kHz zum Faktor 32 bei 10 MHz.Kontaktströme und Ströme durch die GliedmaßenBei Frequenzen bis 110 MHz werden zur Vermeidung einer Gefährdung durch Kontaktströme zusätzliche Referenzwerte empfohlen. Die Kontaktstrom-Referenzwerte sind in Tabelle 3 angegeben. Dabei wurde berücksichtigt, daß die Schwellenkontaktströme, die biologische Reaktionen bei Frauen und Kindern hervorrufen, etwa zwei Drittel bzw. die Hälfte der Werte für Männer betragen.Tabelle 3Referenzwerte für Kontaktströme durch leitfähige Gegenstände (f in kHz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für den Frequenzbereich 10 MHz bis 110 MHz wird ein Referenzwert von 45 mA - bezogen auf den durch eine beliebige Extremität fließenden Strom - empfohlen. Damit soll die lokale SAR über einen beliebigen 6-Minuten-Zeitraum begrenzt werden.ANHANG IVEXPOSITION DURCH QUELLEN MIT MEHREREN FREQUENZENBei gleichzeitiger Exposition gegenüber Feldern mit unterschiedlichen Frequenzen muß die Möglichkeit erwogen werden, daß diese Expositionen sich in ihren Wirkungen summieren. Berechnungen auf der Grundlage einer solchen Summierung sind für jede Wirkung separat durchzuführen; so sind für thermische und elektrische Stimulationseffekte am Körper separate Bewertungen vorzunehmen.BasisgrenzwerteBei gleichzeitiger Exposition gegenüber Feldern mit unterschiedlichen Frequenzen sollten in bezug auf die Basisgrenzwerte die nachstehenden Kriterien erfuellt werden.Bei elektrischer Stimulation und Frequenzen von 1 Hz bis 10 MHz sind die induzierten Stromdichten zu addieren nach:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Bei thermischen Wirkungen ab 100 kHz sind die spezifischen Energieabsorptionsraten und Leistungsdichten zu addieren nach:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei istJi die Stromdichte bei der Frequenz i;JL,i der Stromdichte-Basisgrenzwert bei der Frequenz i nach Tabelle 1;SARi die SAR durch Exposition bei der Frequenz i;SARL der SAR-Basisgrenzwert nach Tabelle 1;Si die Leistungsdichte bei der Frequenz i;SL der Leistungsdichte-Basisgrenzwert nach Tabelle 1.ReferenzwerteBei der Anwendung der Basisgrenzwerte sollten folgende Kriterien für die Referenzwerte der Feldstärken zugrunde gelegt werden.Bei induzierten Stromdichten und elektrischen Stimulationswirkungen bis 10 MHz sind die beiden folgenden Anforderungen an die Feldniveaus zu erfuellen:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>und>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei ist:Ei die elektrische Feldstärke bei der Frequenz i;EL, i der Referenzwert der elektrischen Feldstärke nach Tabelle 2;Hj die magnetische Feldstärke bei der Frequenz j;HL, j der Referenzwert der magnetischen Feldstärke nach Tabelle 2;a beträgt 87 V/m, b beträgt 5 A/m (6,25 μT).Im Vergleich zu den ICNIRP-Leitlinien(1), die sich sowohl mit beruflicher als auch mit allgemeiner Exposition befassen, entsprechen die Eckpunkte in den Summen den Expositionsbedingungen für Einzelpersonen der Bevölkerung.Die Anwendung konstanter Werte (a und b) oberhalb 1 MHz für das elektrische Feld und oberhalb 150 kHz für das Magnetfeld ist darauf zurückzuführen, daß die Summierung auf induzierten Stromdichten beruht, und ist nicht mit den Verhältnissen bei der thermischen Wirkung zu verwechseln. Letztere bildet die Grundlage für EL,i und HL,j oberhalb 1 MHz bzw. 150 kHz nach Tabelle 2.Für thermische Wirkungen ab 100 kHz gelten für die Feldniveaus die beiden folgenden Anforderungen:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei ist:Ei die elektrische Feldstärke bei der Frequenz i;EL,i der Referenzwert für das elektrische Feld nach Tabelle 2;Hj die magnetische Feldstärke bei der Frequenz j;HL,j der Magnetfeld-Referenzwert nach Tabelle 2;c beträgt 87/f1/2 V/m, d beträgt 0,73/f A/m.Auch hier wurden gegenüber den ICNIRP-Leitlinien einige Anpassungen zur Berücksichtigung lediglich der Exposition der Bevölkerung vorgenommen.Für Kontaktstrom bzw. Strom durch die Gliedmaßen sollten die folgenden Anforderungen erfuellt werden:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei ist:Ik die Komponente für den Strom durch die Gliedmaßen bei der Frequenz k;IL,k der Referenzwert für den Strom durch die Gliedmaßen, 45 mA;In die Kontaktstrom-Komponente bei der Frequenz n;IC,n der Referenzwert für Kontaktstrom bei der Frequenz n (siehe Tabelle 3).Die obigen Summierungsformeln unterstellen bei den Feldern aus mehreren Quellen die jeweils ungünstigsten Bedingungen. Als Ergebnis können die typischen Expositionssituationen in der Praxis zu weniger restriktiven Expositionswerten führen, als die obigen Formeln für die Referenzwerte ergeben.(1) Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Guidelines for Limiting Exposure to Time-Varying Electric, Magnetic, and Electromagnetic Fields (up to 300 GHz). Health Physics 74(4): 494 - 522 (1998).Response to Questions and Comments on ICNIRP. Health Physics 75(4): 438 - 439 (1998).


title: Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen

text:
               1.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 30/1

      EMPFEHLUNGEN

   an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
   2014/C 30/01
   Die deutsche Fassung dieser Empfehlungen wurde bereits im Amtsblatt C 338 vom 6. November 2012 veröffentlicht.


Avis juridique important

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31999H0063

1999/63/EG: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1999 zu Sammlermünzen, Medaillen und Marken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 24/2)

Amtsblatt Nr. L 020 vom 27/01/1999 S. 0061 - 0062

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1999 zu Sammlermünzen, Medaillen und Marken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 24/2) (1999/63/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Ab 1. Januar 1999 wird der Euro zur Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten. In der Übergangszeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 wird der Euro nur als Buchgeld existieren. Euro-Banknoten und -Münzen werden ab 1. Januar 2002 eingeführt. Nach ihrer Einführung im Jahr 2002 werden die Euro-Banknoten und -Münzen im gesamten Euro-Gebiet umlaufen.(2) Um den Übergang zum Euro zu erleichtern, muß Verwirrung bei den Bürgern vermieden werden. In der dreijährigen Übergangszeit werden die Menschen noch nicht an die neuen Euro-Münzen und -Banknoten gewöhnt und daher leichter irrezuführen und zu täuschen sein. Der Euro sollte in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen geschützt werden.(3) Um die Verwechslungsgefahr in der Übergangszeit zu vermindern, ist es wünschenswert, im Gebiet der Europäischen Union alle Euro-Sammlermünzen sowie Medaillen und Marken, die die Worte "Euro" oder "Euro-Cent" oder ein Münzbild tragen, das dem Münzbild der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen entspricht, zu verbieten.(4) Um dies zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten während der Übergangszeit keine Euro-Sammlermünzen bzw. die offiziellen Münzanstalten und privaten Emittenten in den Mitgliedstaaten keine Medaillen und Marken der oben beschriebenen Art für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke herausgeben. Um zu verhindern, daß Medaillen und Marken der oben beschriebenen Art, die von Drittländern herausgegeben werden, im Gebiet der Gemeinschaft in den Umlauf gelangen, sollte sich das Verbot nicht nur auf die Herausgabe, sondern auch auf Verkauf, Herstellung, Lagerung, Import und Verbreitung für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke von Sammlermünzen sowie den besagten Medaillen und Marken erstrecken.(5) Das Verbot von Euro-Sammlermünzen während der Übergangszeit wurde am 23. November vom Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" unterstützt. In einigen Mitgliedstaaten sind in die empfohlene Richtung gehende Rechtsvorschriften zu Medaillen und Marken bereits in Kraft oder werden zur Zeit eingeführt.(6) Es wäre wünschenswert, daß Drittländer die Bemühungen der Europäischen Union zum Schutz ihrer Bürger vor Verwechslungen und Betrug unterstützen und zu diesem Zwecke, insbesondere während der Übergangszeit, davon absehen, Sammlermünzen, Medaillen und Marken der oben beschriebenen Art herauszugeben -EMPFIEHLT:Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Sammlermünzen" sind Gedenkmünzen sowie Münzen aus Gold, Silber und sonstigen Edelmetallen, die die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben, aber nicht für den Umlauf hergestellt werden;b) "Medaillen und Marken" sind runde Metallgegenstände, die wie Münzen aussehen, jedoch kein beschränktes oder unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind oder nicht im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften oder der Rechtsvorschriften anderer Länder herausgegeben werden;c) "Euro" ist die gesetzliche Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro;d) "Übergangszeit" ist der Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.Artikel 2 Empfohlene VorgehensweisenWährend der Übergangszeit werden folgende Vorgehensweisen empfohlen:1. Die Mitgliedstaaten sollten keine auf Euro lautenden Sammlermünzen herausgeben. Diese Einschränkung sollte auch für Sammlermünzen gelten, die gleichzeitig auf Euro und auf eine nationale Währungseinheit lauten.2. Verkauf und Herstellung, Herausgabe, Lagerung, Import und Verbreitung für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke von Sammlermünzen, Medaillen und Marken, die die Worte "Euro" oder "Euro-Cent" oder ein Münzbild tragen, das dem Münzbild der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen ähnlich ist oder das für deren künftige Ausprägung bereits offiziell festgelegt ist, sind untersagt.Artikel 3 Umsetzung durch die MitgliedstaatenDie Mitgliedstaaten sollten sobald wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Erlaß zusätzlicher nationaler Rechtsvorschriften, treffen, um die vollständige Umsetzung der empfohlenen Vorgehensweisen während der Übergangszeit sicherzustellen.Artikel 4 AdressatenDiese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsakteure gerichtet, die Medaillen und Marken herausgeben, herstellen, verbreiten, importieren oder verkaufen.Brüssel, den 13. Januar 1999Für die KommissionYves-Thibault DE SILGUYMitglied der Kommission


title: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2008 zur externen Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1721)

text:
               7.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/20

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 6. Mai 2008
   zur externen Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1721)
   (2008/362/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Eine externe Qualitätssicherung bei der Abschlussprüfung ist Grundvoraussetzung für eine hohe Prüfungsqualität. Durch sie wird die Glaubwürdigkeit von Finanzinformationen erhöht und ein besserer Schutz von Aktionären, Anlegern, Gläubigern und anderen interessierten Parteien gewährleistet. Ein externes Qualitätssicherungssystem sollte daher objektiv und vom Berufsstand des Abschlussprüfers unabhängig sein.

               (2)

               In den Artikeln 29 und 43 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) werden Qualitätssicherungssysteme für alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften vorgeschrieben und für diese strenge Kriterien festgelegt. Einige Punkte der Empfehlung der Kommission 2001/256/EG vom 15. November 2000„Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU“ (2) werden in die Richtlinie übernommen.

               (3)

               Die Teile dieser Empfehlung, die sich auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse beziehen, wurden jedoch von den jüngsten internationalen Entwicklungen und Tendenzen überholt, wonach für diese Abschlussprüfungen externe Qualitätssicherungssysteme eingeführt werden sollten, die unabhängig vom Berufsstand der Abschlussprüfer verwaltet und bei denen die Qualitätssicherungsprüfungen von Personen durchgeführt werden, die nicht als Abschlussprüfer tätig sind.

               (4)

               Die in der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Kriterien lassen nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Organisation der externen Qualitätssicherungssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten zu. Insbesondere mit Blick auf Artikel 34 der Richtlinie 2006/43/EG sollte vermieden werden, dass die Prüfungsqualität der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wahrgenommen wird. Die öffentlichen Aufsichtsinstanzen der Mitgliedstaaten wurden in der Richtlinie 2006/43/EG ferner ermutigt, sich auf einen koordinierten Ansatz für die Durchführung von Qualitätssicherungsprüfungen zu verständigen.

               (5)

               Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hat bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse Vorrang. Für Qualitätssicherungssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die Prüfungen in solchen Unternehmen durchführen, sollten weitere Leitlinien bereitgestellt werden. Daher ist eine neue Empfehlung angebracht, die dem derzeitigen Stand der Dinge in stärkerem Maße Rechnung trägt als die Empfehlung 2001/256/EG und in der die neuen internationalen Entwicklungen sowie die speziellen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden. Für die Qualitätssicherungssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die andere Unternehmen prüfen, sind jedoch keine detaillierte Anleitungen erforderlich.

               (6)

               Die Inspektionen sollten zur Steigerung der Prüfungsqualität bei einem kontrollierten Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft beitragen sowie regelmäßig und präventiv stattfinden. Sie sollten dazu dienen, Vertrauen in die Abschlussprüfung und damit letztlich in die Finanzmärkte aufzubauen und zu erhalten. Daher sollte diese Empfehlung nicht für Ad-hoc-Untersuchungen gelten, die sich aus möglichen Verstößen gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben.

               (7)

               Damit sich die Qualität von Abschlussprüfungen in der Gemeinschaft verbessert, sollten unabhängige Aufsichtsstellen bei Inspektionen von Prüfungsgesellschaften eine aktivere Rolle übernehmen. Es sollten Leitlinien für die Unabhängigkeit des Inspektionssystems bereitgestellt werden. Auch sollte präzisiert werden, welche Rolle öffentliche Aufsichtsstellen, Berufsverbände und andere geeignete Stellen sowie Sachverständige bei Durchführung der Inspektionen spielen könnten. Auch hinsichtlich der Finanzierung des Qualitätssicherungssystems sind Klarstellungen erforderlich.

               (8)

               Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/43/EG haben Qualitätssicherungsprüfungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, mindestens alle drei Jahre zu erfolgen. Da es für ein öffentliches Aufsichtssystem schwierig sein könnte, eine ausreichende Zahl von Inspektoren einzustellen, die bei jeder Inspektion eine Prüfung vor Ort durchführen, müsste es möglich sein, dass unter bestimmten Bedingungen auch Sachverständige, die keine Inspektoren sind, an den Prüfungen vor Ort teilnehmen.

               (9)

               Um sicherzustellen, dass der betreffende Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft den Schlussbericht der Inspektoren beachten und dass dieser ausreichende Leitlinien enthält, damit die festgestellten Probleme künftig vermieden werden, ist eine effektive Kommunikation zwischen den Inspektoren und dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft sowohl vor Annahme des Schlussberichts als auch in der Umsetzungsphase erforderlich.

               (10)

               Um die Nachvollziehbarkeit des Qualitätssicherungssystems und die Vergleichbarkeit innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern, sollte der Jahresbericht über die Gesamtergebnisse der Inspektionen zentrale Leistungsindikatoren enthalten, die es ermöglichen, die eingesetzten Ressourcen sowie Effizienz und Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems zu bewerten.

               (11)

               Die Kommission hat die Absicht, die Lage im Jahr 2011 auf der Grundlage neuer internationaler Entwicklungen, vor allem der Beteiligung geeigneter Stellen und Sachverständiger an der Durchführung der Inspektionen, zu bewerten —

         EMPFIEHLT:
   Gegenstand

               1.

               Diese Empfehlung enthält Leitlinien für die Einrichtung unabhängiger Qualitätssicherungssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die gemäß den Artikeln 29 und 43 der Richtlinie 2006/43/EG bei Unternehmen von öffentlichem Interesse Abschlussprüfungen durchführen.

               2.

               Hat ein Mitgliedstaat bestimmte Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2006/43/EG von Teilen ihres Anwendungsbereichs ausgenommen, so sollte er diese Unternehmen auch vom Geltungsbereich der auf der Grundlage dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen ausnehmen.

         Begriffsbestimmungen

               3.

               Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2006/43/EG gelten auch für diese Empfehlung. Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten ferner folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           „öffentliche Aufsichtsstelle“ ist eine zuständige Stelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Richtlinie 2006/43/EG, die ein auf den Grundsätzen des Artikels 32 dieser Richtlinie basierendes öffentliches Aufsichtssystem repräsentiert,

                           b)

                           „Inspektor“ ist eine Person, die eine Qualitätssicherungsprüfung durchführt, die Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG erfüllt, bei einer öffentlichen Aufsichtsstelle oder einer anderen geeigneten Stelle, der die Durchführung von Inspektionen übertragen wurde, angestellt ist,

                           c)

                           „Inspektionen“ sind Qualitätssicherungsprüfungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die von einem Inspektor geleitet werden und keine Untersuchung im Sinne von Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2006/43/EG darstellen,

                           d)

                           „Sachverständiger“ ist eine natürliche Person, die besondere Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Finanzmärkte, Rechnungslegung, Prüfung oder auf anderen für Inspektionen maßgeblichen Gebieten besitzt, einschließlich praktizierenden Abschlussprüfer.

         Unabhängigkeit des Qualitätssicherungssystems

               4.

               Eine öffentliche Aufsichtsstelle sollte in letzter Instanz für das externe Qualitätssicherungssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, verantwortlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten keinen Verband bzw. keine Einrichtung als öffentliche Aufsichtsstelle benennen, die mit dem Berufsstand des Rechnungs- oder Abschlussprüfers verbunden sind.

               5.

               Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, sollten Inspektionen unterliegen, die von einer öffentlichen Aufsichtsstelle ausschließlich oder gemäß Nummer 6 gemeinsam mit einer anderen geeigneten Stelle durchgeführt werden.

               6.

               Mit der Durchführung der Inspektionen verbundene Aufgaben sollten einer anderen geeigneten Stelle übertragen werden können, sofern sichergestellt ist, dass diese gegenüber der öffentlichen Aufsichtsstelle rechenschaftspflichtig ist und Letztere zumindest folgende Zuständigkeiten behält:

                           a)

                           Billigung und, wenn es die öffentliche Aufsichtsstelle für angemessen hält, Änderung der Inspektionsmethoden einschließlich der Leitfäden für Inspektionen und Schlussfolgerungen, der Berichterstattungsmethoden und der regelmäßigen Inspektionsprogramme,

                           b)

                           Billigung und, wenn es die öffentliche Aufsichtsstelle für angemessen hält, Änderung der Kontroll- und Folgeberichte,

                           c)

                           Billigung und, wenn es die öffentliche Aufsichtsstelle für erforderlich hält, Einsetzung von Inspektoren für jede Inspektion,

                           d)

                           Erteilung von Empfehlungen und Anweisungen aller Art an die Stelle, der die Aufgaben übertragen wurden.

               7.

               Die öffentliche Aufsichtsstelle sollte zur Teilnahme an Inspektionen berechtigt sein und Zugang zu Kontrollunterlagen, Prüfungsunterlagen und anderen relevanten Dokumenten haben.

               8.

               Alle Vereinbarungen über die Finanzierung des Qualitätssicherungssystems, einschließlich solcher, die die Höhe der Finanzierung und den Umfang der Finanzkontrolle betreffen, sollten nicht der Zustimmung oder dem Veto von Personen oder Organisationen unterliegen, die dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer, Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft angehören bzw. in anderer Form mit diesen verbunden sind. Die Höhe der Finanzierung sollte im Hinblick auf die Umsetzung der Punkte 6 und 7 eine ausreichende Personalausstattung der öffentlichen Aufsichtsstelle ermöglichen.

               9.

               Werden Mittel für das Qualitätssicherungssystem von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, die Inspektionen unterliegen, entrichtet, so sollten von ihnen zu zahlende Entgelte oder Beiträge zwingend vorgeschrieben sein und in voller Höhe fristgerecht gezahlt werden müssen.

         Unabhängigkeit der Inspektionen

               10.

               Eine öffentliche Aufsichtsstelle sollte sicherstellen, dass in Bezug auf die Unabhängigkeit und Objektivität des Personals einschließlich der Inspektoren sowie die Leitung des Inspektionssystems angemessene Grundsätze und Verfahren geschaffen werden.

               11.

               Personen, die den Beruf des Abschlussprüfers ausüben oder bei einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft angestellt sind bzw. anderweitige Verbindungen mit ihnen haben, sollte es nicht gestattet werden, als Inspektoren tätig zu sein.

               12.

               Personen, die Teilhaber oder Angestellte eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft oder anderweitig mit diesen verbunden waren, sollten frühestens zwei Jahre nach Beendigung dieser Tätigkeit oder Verbindung als Inspektor eine Inspektion dieses Abschlussprüfers oder dieser Prüfungsgesellschaft vornehmen dürfen.

               13.

               Inspektoren sollten erklären, dass zwischen ihnen und dem zu kontrollierenden Abschlussprüfer bzw. der zu kontrollierenden Prüfungsgesellschaft keine Interessenkonflikte bestehen. Inspektoren, die eine unvollständige oder falsche Erklärung abgeben, sollten von der Durchführung von Kontrollen ausgeschlossen und wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen unterworfen werden.

               14.

               Die Inspektoren sollten in Zusammenhang mit Kontrollen eine Vergütung nur von der öffentlichen Aufsichtsstelle oder der Stelle erhalten, der die Durchführung der Kontrollen übertragen wurde. Inspektoren sollten keine Vergütung von den überprüften Abschlussprüfern, Prüfungsgesellschaften oder deren Netzen erhalten.

               15.

               Hält die öffentliche Aufsichtsstelle für die ordnungsgemäße Durchführung einer Inspektion besondere Fachkenntnisse für unerlässlich, so sollten die Inspektoren von Sachverständigen unterstützt werden. Diese sollten unmittelbar einem Inspektor unterstehen und den Anforderungen unter den Nummern 10 und 12 bis 14 entsprechen.

         Methodische Anleitung für die Durchführung von Kontrollen

               16.

               Stehen in einem Mitgliedstaat vorübergehend nicht genügend Inspektoren zur Durchführung der Inspektionen vor Ort gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/43/EG zur Verfügung, so sollte die öffentliche Aufsichtsstelle berechtigt sein, zu entscheiden, dass die Kontrollen vor Ort von Sachverständigen durchgeführt werden, sofern diese den Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG genügen, gegenüber der öffentlichen Aufsichtsstelle in vollem Umfang rechenschaftspflichtig sind und Inspektoren bei dem gleichen Abschlussprüfer oder der gleichen Prüfungsgesellschaft mindestens alle sechs Jahre eine Inspektion vor Ort durchführen.

               17.

               Der Umfang von Inspektionen sollte sich erstrecken auf

                           a)

                           eine Bewertung des internen Qualitätssicherungssystems der Prüfungsgesellschaft,

                           b)

                           eine angemessene Prüfung im Hinblick darauf, ob die Verfahren allen geltenden Anforderungen genügen, und eine kritische Durchsicht der Prüfungsunterlagen von Unternehmen von öffentlichem Interesse, um die Wirksamkeit des internen Qualitätssicherungssystems zu überprüfen,

                           c)

                           auf der Grundlage der unter a) und b) erzielten Ergebnisse eine Bewertung des Inhalts des jüngsten von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2006/43/EG veröffentlichten jährlichen Transparenzberichts.

               18.

               Die folgenden Grundsätze und Verfahren des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft für die interne Kontrolle sollten zumindest überprüft werden:

                           a)

                           Einhaltung der geltenden Prüfungs- und Qualitätskontrollstandards sowie der berufsethischen Normen und Unabhängigkeitsanforderungen, einschließlich solcher, die sich auf Kapitel IV und Artikel 42 der Richtlinie 2006/43/EG beziehen, und der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats durch den Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft,

                           b)

                           Quantität und Qualität der eingesetzten Ressourcen, einschließlich der Einhaltung der Anforderungen bezüglich der kontinuierlichen Fortbildung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2006/43/EG,

                           c)

                           Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2006/43/EG hinsichtlich der berechneten Prüfungshonorare.

               19.

               Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen und Standards sollte zumindest ein erheblicher Teil der Prüfungsunterlagen auf der Grundlage einer Analyse des Risikos in Hinblick auf eine unzureichenden Durchführung der Abschlussprüfung ausgewählt werden.

         Ergebnis der Inspektionen

               20.

               Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus Inspektionen, auf deren Grundlage Empfehlungen ausgesprochen werden, einschließlich Erkenntnissen und Schlussfolgerungen in Zusammenhang mit einem Transparenzbericht, sollten dem kontrollierten Abschlussprüfer bzw. der kontrollierten Prüfungsgesellschaft vor Abschluss des Inspektionsberichts ordnungsgemäß mitgeteilt und mit diesen erörtert werden. Dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft sollte ab Vorlage des Inspektionsberichts eine Frist von höchstens zwölf Monaten eingeräumt werden, um auf die Empfehlungen zu dem internen Qualitätssicherungssystem der Prüfungsgesellschaft zu reagieren. Folgen der kontrollierte Abschlussprüfer bzw. die kontrollierte Prüfungsgesellschaft den Empfehlungen nicht in geeigneter Weise, so sollte die öffentliche Aufsichtsstelle größere festgestellte Mängel des internen Qualitätssicherungssystems bekanntmachen.

               21.

               Ein öffentliches Aufsichtssystem sollte berechtigt sein, nach dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden rechtlichen Verfahren gegenüber Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften Disziplinarmaßnahmen zu treffen oder Sanktionen zu verhängen.

               22.

               Die öffentliche Aufsichtsstelle sollte die Öffentlichkeit zumindest zeitnah und in geeigneter Form darüber unterrichten, welche Disziplinarmaßnahmen letztlich getroffen bzw. welche Sanktionen gegenüber Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften in Zusammenhang mit der Durchführung der Abschlussprüfung verhängt wurden. Dabei sollten der betreffende Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft genannt und größere Mängel genannt werden, deretwegen diese Maßnahmen oder Sanktionen erforderlich waren.

               23.

               Wurde bei einer Inspektion festgestellt, dass ein von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2006/43/EG veröffentlichter Transparenzbericht Angaben — so unter anderem zur Wirksamkeit des internen Qualitätssicherungssystems der Prüfungsgesellschaft — enthält, die eine öffentliche Aufsichtsstelle als irreführend erachtet, so sollte diese sicherstellen, dass der Transparenzbericht unverzüglich entsprechend geändert wird.

         Transparenz der Gesamtergebnisse des Qualitätssicherungssystems

               24.

               Die öffentlichen Aufsichtsstellen sollten jährlich über die Gesamtergebnisse des Qualitätssicherungssystems Bericht erstatten. Dieser Bericht sollte Angaben zu erteilten Empfehlungen, zur Umsetzung der Empfehlungen, zu getroffenen Disziplinarmaßnahmen und verhängten Sanktionen enthalten. Er sollte ferner quantitative Angaben und andere zentrale Leistungsindikatoren zu Finanzressourcen und Personalausstattung sowie zu Effizienz und Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems enthalten.

         Umsetzung

               25.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis zum 6. Mai 2009 über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

         Adressaten

               26.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. Mai 2008

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87. Geändert durch die Richtlinie 2008/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 53).

      (2)  ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 91.