title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 426
Vol. 1985/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                            K0MC85) 426 endg.
          KOMMISSION                                                       Brüssel, den 30. Juli 1985
              DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                                                   Empfehlung für eine
                                                  V ERORDNUNG DES RATES
          zum Absch l u s s des Abkommens zwischen der E u r o p ä i s c h e n W i r t s c h a f t s
                        g e m e i n s c h a f t und der Islamischen Republik P a k istan
                                           über den Handel mit Textilwaren
                                     (von der Kommis s i o n dem Rat vorgelegt)
    K0MC85) 426 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.         Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er
mächtigt, mit der Islamischen Republik Pakistan Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzu
nehmen .
2.          Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson
deren Ausschuß nach Artikel      113 hat die Kommission mit diesem Land vom
17.bis 21. Mai 1982 Verhandlungen geführt.
         Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge
arbeitet worden.
            Dieser Entwurf beinhaltet :
 (i)     die Anwendung    der Abkommensmechanismen auf alle unter    das All
         faserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti
         schen    oder   künstlichen     Spinnstoffen  mit  Ursprung  in   der
         Islamischen Republik Pakistan
 (ü )   die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
         fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar
         ten Mengen;
 (iii)   für   die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
         ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge
         troffen werden können, wenn bestiiunte Schwellenwerte überschritten
         werden;
 (iv)     für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh
          rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
          Abkommen   fallenden Warenkategorien   die Einführung eines Systems
          der Urpsrungskontrolle ?
  (v)     Anpassungsbestimmungen,    die Übertragungen bestimmter Prozentsätze
          der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
          das andere ermöglichen;
 ---pagebreak---   (vi)    eine "Anti-Surge" Klausel,      die unter gewissen umständen die Auf
          hebung- der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter
          Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
  (vii)   eine Klausel     "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren", die unter
          gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs
          landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;
(viii) eine Übereinkunft über spezifische Uöchstmengen für den passiven
        Veredlungsverkehr      zusätzlich    zu   den   im  Abkommen  festgelegten
        Höchstmengen,     davon   ausgehend,    daß  eine  getrennte  Vereinbarung
        über    die   Bestimmungen    dieses   Veredlungsverkehrs    abgeschlossen
        wird.
 (ix)    als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande
         ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder
         Artikel 3 des Allfaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit gleiche«·
         Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
            Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab-
kommensentwurf      den Verhandlungsergebnissen entspricht,       haben sie diesen
Text am 21/ Mai 1982 paraphiert.
 3.         Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland     vorgeschlagen, daß     die  Bestimmungen     dieses  Abkommens  ab  1.
Januar 1983 in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragspar
teien autonom angewandt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde
durch die Verordnung        (EWG) Nr. 3589/82     des Rates vom 23. Dezember 1982
 geregelt, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten
Drittländern      in  die   Gemeinschaft   einer    Genehmigungspflicht   und  einer
Höchstmengenregelung unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung
 (EWG) des Rates Nr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983 (2).
 (1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
 (2) ABI. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1
 ---pagebreak---                             - 3 -
4.        Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt
daher dem Rat,
       - das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
         erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
       - bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
         über seine Unterzeichnung zu fassen.
 ---pagebreak---     Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen
             Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT    auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
AUF   Empfehlung der Kommission,
IN DER EHKSGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Islamischen Republik Pakistan ausgehandelte Abkommen über
den Handel mit Textilwaren zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN    :
                                  Artikel 1
        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren wird im
Namen der Gemeinschaft geschlossen.
        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                  Artikel 2
        Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vor
gesehene Notifizierung vor (1).
(1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Gene
     ralsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               der Präsident
 ---pagebreak---                   ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
         ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     einerseits,
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                     andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und
unter Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels
bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit
Textilwaren zwischen der Eruopaischen Wirtschaftsgemeinschaft -
nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Islamischen Republik
Pakistan - nachstehend "Pakistan" genannt - zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen
Problemen, die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den
 Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung
 zu tragen, und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung
 in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von
 Pakistan   zu beseitigen,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel
 mit Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, ins
 besondere auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll
•zur Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981
 vom Textilausschuss angenommenen Schlussfolgerungen,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben zu
 diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN:
  DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                  ABSCHNITT I : HANDELSREGELUNG
                          Artikel  1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass -vorbehalt
   lich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten
   nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegen
   seitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen
   fallenden Waren keine mengenmassigen Beschränkungen nach Arti
   kel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Ar
   tikel 3 der Genfer Vereinbarung einzufuhren.
3. Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschränkungen
   sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren
   in die Gemeinschaft untersagt.
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                          Artikel  2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge
   führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder
   künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung.in Pakistan.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
   erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie an
   hand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels
   der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
   (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter'dieses Abkommen fallenden Waren wird
   nach Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften
   bestimmt.
   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
   sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                           Artikel  3
Pakistan erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Aus
fuhren der in Anhang II aufgefuhrten Waren nach der Gemeinschaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten Hochstmengen zu beschranken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in
Protokoll A festgelegt sind.
 ---pagebreak---                          Artikel   4
Pakistan und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen
Charakter der Wiedereinfuhr von in Pakistan veredelten Textilwaren
in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren ausserhalb der
nach diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen können getroffen
werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der
Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr erfolgt.
 ---pagebreak---                           Artikel 5
Fiir Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstuhlen
mit Hand- oder Fussantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung
oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt worden
sind, sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst
gelten keine Höchstmengen, sofern diese Waren die in Protokoll B
festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
 ---pagebreak---                              -f-
                          Artikel 6
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren
   in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten
   Höchstmengen nicht, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird,
   dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft
   eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr
   aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Ver
   edelung bestimmt sind.
   Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen einge-
   fuhrten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage
   einer von den ßehorden von Pakistan erteilten Ausfuhrlizenz
   sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Massgabe des. Protokolls A
   abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass
   eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festge
   setzte Hochstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft
   wiederausgefuhrt worden sind, so teilen die betreffenden Be
   hörden den Behörden von Pakistan binnen vier Wochen die ent
   sprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen
   Waren in gleicher Hohe ohne Anrechnung auf die in diesem Abkom
   men festgesetzten Hochstmengen für das laufende oder das folgen
   de Jahr.
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                              Artikel  7
   1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
       das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hochstmenge im Vorgriff
       für jede Warenkategorie bis zu 5% der für das laufende Abkommens
       jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
       Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
       Abkommensjahr festgesetzten Hochstmengen abgezogen.
   2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutz
       ten Mengen auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Abkommens
       jahres ist bis zu 5% der Hochstmenge des laufenden Abkommensjahres
       zulässig.
   3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
       Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden:
       - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie 1
         auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5% der Hochstmenge der Kate
         gorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
       - Übertragungen zwischen den Kategorien A, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
         5% der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
         vorgenommen wird.
       Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen
     . I, II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III
       sind bis zu 5% der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
       Übertragung vorgenommen wird.
   A. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle
       ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
   5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
■>     Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf
       15% nicht überschreiten.
   6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden von
       Pakistan im voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                              Artikel  8
1. Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textil
   waren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzun
   gen von Pakistan Höchstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
   fest, dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufge
   führten Kategorie mit Ursprung in Pakistan im Verhältnis zur gesamten Vor
   jahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Pro
   zentsätze ubersteigt:
      - 0,5% für Warenkategorien in Gruppe I,
      - 2,5% für Warenkategorien in Gruppe II,
      - 5,0% für Warenkategorien in Gruppe III,
   so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
   17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes
   Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen.
3. Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Losung verpflichtet sich
   Pakistan für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt
   der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von  Waren der
   betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von der Gemein
   schaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes zu beschränken. Diese
   vorübergehende Beschränkung entspricht 25% der Einfuhren des Kalender
   jahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die  Einfuhren die
   gemäss der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe überschritten und damit das
   Konsultationsersuchen ausgelost haben, oder 25% der gemäss der Formel in
   Absatz 2 berechneten Hohe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte
   zugrunde gelegt wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner
   halb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
   zufriedenstellende Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine
   endgültige Hochstmenge festzusetzen, deren jährliche Hohe nicht niedriger
   sein darf, als die gemäss der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe oder als
   106% der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen
   ist, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe
   überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben, wobei
   jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
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    Diese jährliche Hochstraenge wird nach Konsultationen gemäss Artikel 17
    erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwick
    lung der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware
    dies erfordert.
 5. Die gemäss Absatz 2 oder Absatz A festgesetzten Hochstmengen dürfen in
    keinem Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser
    Kategorie mit Ursprung in Pakistan im Jahr 1980.
 6. Hochstmengen   können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
    C auch gebietsweise festgesetzt werden.
 7. Die jährliche.Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest
    gesetzten Hochstmengen wird nach Massgabe des Protokolls D festgelegt.
 8. Dieser Artikel, findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
    Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemein
    schaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungs
    waren aus Pakistan erreicht worden sind.
 9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder A verpflichtet sich Paki
    stan, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hochstmenge Vertrage
    abgeschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der festge
    setzten Hochstmenge zu erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehe
    nen statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses
    Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten
    Jahresstatistiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die
    die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen gelten, finden auch auf
    Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hochstmengen festge
    setzt werden.
 ---pagebreak---                             - 11  -
                          Artikel   9
1. Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer bestimm
   ten Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte
   Hochstmenge gilt, in einem Jahr die Hohe der Einfuhren des vorangegan
   genen Jahres um 10% der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetz
   ten Höchstmenge überschreitet, so kann sie zur Vermeidung einer realen
   Schädigung ihrer eigenen Industrie die Aufnahme von Konsultationen
   nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens beantragen, um zu
   einer Einigung über
   - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
   - die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge durch Festsetzung
     einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
   - den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich als
     beiderseits annehmbare Losung
   zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kate
   gorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser
   suchens aus Pakistan versandt worden sind.
   Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Losung verpflichtet sich
   Pakistan, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der
   Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft ange
   gebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem
   Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens
   auf ein Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im vorangegangen Kalenderjahr
   zu beschranken.
3. Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten Ab
   kommensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Stei
   gerungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang II
   festgesetzte Hochstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses
   Jahres wieder erreicht wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
   innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zu
   friedenstellende Losung zu finden, verpflichtet sich Pakistan, falls
   die Gemeinschaft es verlangt,
   - Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft
     oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
 ---pagebreak---                                 - iX -
   -   die in Anhang II festgesetzte Hochstmenge fiir die betreffende Kategorie
       zu andern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet
       der Gemeinschaft auf 125% der im vorangegangenen Kalenderjahr getätig
       ten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt des
       Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2 für den Konsulta
       tionszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils
       der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
   Bei Anwendung der Massnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines
   angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft
   bestehen.
   Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschrankt,
   in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in
   Anhang II festgesetzten Hochstmengen für die Gemeinschaft für diese   Ka
   tegorie mindestens 2,5% der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr
    1980 ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die
   Hohe der Einfuhren mit Ursprung in Pakistan im laufenden Jahr mindestens
   50% der in Anhang II festgesetzten Hochstmenge dieser Kategorie für die
   Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die betref
   fenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäss Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem Fall
   niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie
   mit Ursprung in Pakistan im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte
   Hohe in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall
   betrifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von
   der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannte«Gebiete.
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschranken, ver
   pflichtet sich Pakistan, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl der
   für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in erheblichem
   Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Voraussetzungen für
   die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.
 ---pagebreak---                                Artikel 10
1. Pakistan verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben
    über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden Pakistans
    für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in diesem
    Abkommen festgesetzten Hochstmengen gelten, sowie über alle Ursprungszeug
    nisse, die von den Behörden Pakistans für alle in Artikel 5 genannten Waren,
    die den Bestimmungen des Protokolls B unterliegen, ausgestellt werden.
    Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Pakistan genaue
    statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere,
    die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Pakistan ausge
    stellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zwei
    ten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die
    Statistiken beziehen.
3. Pakistan verpflichtet sich ferner, der Gemeinschaft statistische Angaben
    über alle Ausfuhren von Textilwaren, aufgeschlüsselt nach Bestimmungs
    ländern, zu übermitteln.
  . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Pakistan Einfuhrstatistiken
    für alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verwaltungs-
    kontrollsystem bzw. unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
4. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
    dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich
    die Statistiken beziehen.
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass zwischen
    den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen,
    so können nach dem Verfahrendes Artikels 17 dieses Abkommens Konsultationen
    eingeleitet werden.
6. Zur Anwendung von .Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die Gemein
    schaft, den Behörden von Pakistan bis zum 15. April jedes Jahres die Vor
    jahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallen
    den Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf
    gegliedert, zur Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak---                              - 1 k -
                           Artikel 11
1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Pakistan und den zuständigen Be
   hörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses
   Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt
   die Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemein
   schaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 17 eine
   Einigung über die endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware
   herbeifuhren.
2. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei
   dungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen
   werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden
   Waren betreffen., werden den Behörden von Pakistan mitgeteilt.
   Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei
   dungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter
   dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung
   einer in Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
   Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A
   geregelt.
 ---pagebreak---                           Artikel 12
1. Pakistan und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zu'sammen-
   zuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung
   oder auf andere Weise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A
   durchgeführten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehen
   den Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Pakistan, für
   die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Umlei
   tung oder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Ge
   meinschaft eingefuhrt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsulta
   tionen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen,
   um zu einer Eipigüng über eine gleichwertige Anpassung der entsprechen
   den Hochstmengen zu gelangen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft
   Pakistan, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die er
   forderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Kon
   sultationen vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in dem Jahr der
   Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hochstmenge
   für das laufende Jahr ausgeschopft ist, im darauffolgenden Jahr vorge
   nommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vor
   liegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
   innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zu
   friedenstellende Losung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern
   schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach
   diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen die den Waren mit Ursprung
   in Pakistan entsprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                             - - U -
                          Artikel 13
1. Pakistan bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von Textil
   waren, für die Hochstmengen gelten, möglichst  gleichmassig über das
   Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berück
   sichtigt werden.
2. Wird eine ubermassige Konzentration der Einfuhren einer Ware fest
   gestellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkom
   men Hochstmengen gelten, kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren von
   Artikel 17 dieses Abkommens Konsultationen einleiten, um Abhilfe zu
   schaffen.
 ---pagebreak---                           Artikel 14
Rei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 19 Absatz 4
werden die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen pro rata
temporis verringert.
 ---pagebreak---                            Artikel 15
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft
    die in Artikel 3 genannten Hochstmengen in Teilmengen für die
    einzelnen Mitgliedstaaten auf.
2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen, die in
    einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden,
    können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem
    anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden.
    Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Pakistans auf
    Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu be
    antworten. Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibi-
    litatsbestimmungen von Artikel 7 weiterhin auf die Hohe der ur
    sprünglichen Zuteilung Anwendung.
    Stellt Pakistan im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, dass
    die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Hochstmenge beson
    dere Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Konsulta
    tionen nach dem Verfahren von Artikel 17 beantragen, um zu einer
    beiderseitig zufriedenstellenden Losung zu gelangen.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auf-
  . treten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grosserer als der in Anhang
    II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 getrof
    fenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                             - 19 -
                          Artikel 16
1. Pakistan und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung
   von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren
   gemäss Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu ver
   meiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien da
   für dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme
   zwischen der Gemeinschaft und Pakistan aufrechterhalten werden.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses
   Abkommens Storungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen
   Einfuhrern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Pakistan auftreten,
   werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17
   dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                                 - x o -
                              Artikel 17
1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren
   mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind,
   gilt folgendes:
   - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
     notifiziert;
   - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
     (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
     eine Darstellung der Grunde und Umstande beizufugen, die nach Ansicht
     der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen recht-
     fertigen;
   - die Vertragsparteien nehmen spatenstens einen Monat nach der Notifi
     zierung des.Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem
     weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
     Ergebnis zu gelangen.
2. Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsultations
   verfahren gilt folgendes:
   - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schrift
     lich notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und
     Umstande, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein
     Konsultationsersuchen rechtfertigen;
   - die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi
     zierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen
     höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beider
     seitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Über
   einstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Pro
   bleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle
   Konsultationen gemäss diesem Artikel werden von den Vertragsparteien
   im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die zwischen
   ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                              - 2f -
                           Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,
und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet
von Pakistan andererseits.
 ---pagebreak---                             - 2a -
                          Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
   Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der
   hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis
   zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
   vorschlagen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhal
   tung einer Frist von mindestens sechzig Tagen kundigen. In diesem
   Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                             - Zi -
                          Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer und nieder
ländischer Sprache sowie in Urdu abgefasst, wobei jeder Wortlaut ‘
gleichermassen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                                       -'Cr~
                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                          ANHANG I
         I
                                          GRl/PPE ! A
                                                                                Äquivalenz! jbc'lr
                          NIMEXE-
    Tirifnummer           Kennziffer                             Warenbezeichnung
                           (IVSJ
                 55. 05- 13;
                 19; 21; 25 ;                      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
55.05            27; 29; 33;   '
                                                   für den Ein/clverkauf
                 35; 37; 41;
                 45 ; 46; 48 ;
                 52; 58; 61;
                 65; 67; 69;
                 72; 78; 92;
                 98            ---------
55.09                                              Andere Gewebe aus Baumwolle:
                55.09-03;                     .. I      Gewebe aus Baumwolle, andere als
                                    63;64;65
                04; 05; 06;         66 ; 6 7 ; 68       Drehergewebe,        Schhngcngewebe
                07; 08; 09;         69;70;7I            (Frotticfgewcbc),     Bänder,    Sann,
                10;12;13;           72; 73; 74          Plüsch, Schhngcngewebe, Chcmlhqe·
                14;15;16;            75;76;77           wehe, Tülle und geknüpfte Set/·
                17; 19;21;          78; 79; 80          stoflc
                29;32;34;            81; 82;83
                35;37;38;            84;86; 90
                39;41;49;            91; 92;93
                51;52;53;            98; 99
                54; 55;56;
                57;59;61;
                                                        a)   davon:
                                    67; 70;71                andere als roh oder gebleicht
                55.09-06;
                07; 08; 51;         80; 81;82
                52; 53; 54;         83; 84;86
                55; 56; 57;         90; 91;92
                59;6I;63;           93; 98;99
                64; 65; 66;
                                                    Gewebe aus synthetischen oder künst
56.07            56.07-01;
                                                    lichen Spinnfasern:
A                04; 05; 07;
                 08;(0;12;                          A. aus synthetischen Spinnfasern:
                 15; 19; 20;                             Gewebe aus synthetischen Spinn
                 22; 25; 29;                             fasern, andere als Bänder, Samt,
                 30;31;35;                               Plüsch, Schhngcngewebe ieinschließ
                 38;39;40;                               lich hrotticrgcwebc) und (Jhenillegc
                 41; 43;45;
                 46;47; 49                               webe
                                                         a) davon:
                 56.07-01,05,07,08. 12,                      andere als roh oder gebleicht
                  15, 19, 22, 25, 29, 31.
                  35, 38. 40, 41, 43, 46,
                  47, 49
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                GRUPPE I B
                                              NIMEXE-                                                               Äquivaic nziabclle
Kategorie       Tarifnummer                   Kennziffer                              Warenbezeichnung
                                                (19S4>                                                            Stück/kg     g/Stiick
    4      60.04                                                         Unterkleidung aus Gewirken, weder          6,48          154
           B1                                                            gummiclastisch noch kautschutiert:
             H   «)
                 b)                 60.04-19, 20, 2 2 ,2 3 ,2 4 ,            Oberhemden, T-Shirts, Unterzieh-
                 c)                 26, 41, 50, 58, 71, 79,                . pullis, Unterhemden und derglei
             IV b) 1 aa)            89                                       chen, aus Gewirken, weder gummi
                        dd) .                                                elastisch noch kautschutiert, andere
                     2 ee)                                                   als Säuglingskleidung, aus Baum
                 d) 1 aa).                                                   wolle oder synthetischen Spinnstof
                        dd)                                                  fen: T-Shirts und Umerziehpullis aus
                     2 dd)                                                   künstlichen Spinnstoffen, andere als
                                                                             Säuglingskleidung
    5      60.05                                                        Oberklcidung, Beklcidungszubehör und        4,53          221
          Al                                                            andere W ikwarcn, weder gummi
             11 b)4 bb) 11 aaa)                                         elastisch noch kautschutiert:
                              bbb)
                              ccc)                                     .A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                              ddd)                                           hör:
                              eee)
                          22 bbb)  6 0 .0 5 -0 1 ,3 1 ,3 3 ,3 4 ,3 5 ,       Pullover, Slipover,Twinsets, Westen
                              ccc) 36, 39, 40, 4 1 ,4 2 , 43                 und Strickjacken, aus Gewirken, aus
                              ddd)                                           Wolle, Baumwolle, synthetischen
                              eee)                                           oder künstlichen Spinnstoffen (weder
                              fff)                                           gummielastisch noch kautschutiert)
    6     61.01                                                         Oberklcidung für Männer und Knaben          1,76          568
          B V d) 1
                    2
                    3
             • «) 1
                    2
                    3                  l
          61.02                                                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II e) 6 aa)                                                 Kleinkinder:
                       bb)
                       “ >       ,                                      B. andere:
                                   61.01- 6 2 ,6 4 ,6 6 ,7 2 ,7 4 ,         Shorts und andere kurze Hosen und
                                   76                                       lange Hosen, aus Geweben, für Män
                                   61.02-       66, 68, 72                  ner und Knaben-, lange Hosen aus
                                                                                ■
                                                                            Geweben für Frauen, Mädchen und
                                                                            Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle,
                                                                            synthetischen     oder    künstlichen
                                                                            Spinnstoffen
   7      60.05                                                        Oberkleidung, Beklcidungszubehör und        5,55          180
          A II b) 4 aa)22                                              andere Wirkwaren, weder gummiela
                          33                                           stisch noch kautschutiert:
                          44
                          55                                           A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                              •
                                                                            11. andere
 ---pagebreak---                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                 NIMEXE-                                                    Äquivalcnrtabcllc
Kategorie
   Nr.        Tarifnummer        Kcnnziffcr                   Warenbezeichnung
                                   (198&                                                  Stück/kg    g/Stuck
                                               t
    7     61.02                                    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
 (Forts.) B H e) 7 bb)                             Kleinkinder:
                      cc)
                      dd)                          B. andere:
                          60.05-22, 23, 24, 25        Blusen und Hemdblusen aus Gewir
                          61.02-78, 82, 84            ken (weder guntmielastisch noch
                                                      kautschutiert) oder Geweben, für
                                                      Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                                      aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                      oder künstlichen Spinnstoffen
    8     61.03                                    Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer    4,60         217
          A                                        und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                   und Manschetten:
                          61.03-11, 15, 19            Oberhemden, auch Sport- und Ar
                                                      beitshemden, aus Geweben, für
                                                      Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                      Baumwolle oder synthetischen oder
                                                      künstlichen Spinnstoffen -
                    i
 ---pagebreak---                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                           GRUPPE II A
                                           NIMEXE-                                                                         Äquivalc nzubdlc
Kategorie        Tarifnummer               K ennziffer                            W a re n b e z e ic h n u n g
                                                                                Stiick/kg    g/Stück
    9      55.08                                                     Schlingengewebe         (Frottiergewebe) aus
                                                                      Baumwolle
                 «                                                                                1
           62.02                                                      Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
           B III a) I                                                 Körperpflege und andere Haushalts
                                                                     wäsche; Vorhänge, Gardinen und an
                                                                     dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                                     B. andere:
                               55.08-10, 30, 50, 80                       Schlingengewcbe               (Frottiergewebe)
                                                                          aus Baumwolle; Wäsche zur Körper
                               62.02-71                                   pflege und andere Haushaltswäsche
                                                                          aus Schlingengeweben (Frottierge
                                                                          weben) aus Baumwolle
   20      62.02                                                     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
           Bla)                                                      Körperpflege und andere Haushalts-
                c)                                                   wäschc; Vorhänge, Gardinen und an
                                                                     dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                                     B. andere:
                               62.02-12, 13, 19                          Bettwäsche aus Geweben
   22      56.05                                                    Game aus synthetischen oder künst
           A                                                         lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                                                                    von synthetischen oder künstlichen
                                                                    Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                                    für den Einzelverkauf:
                                                                    A. aus synthetischen Spinnfasern:
                               56.05- 0 3 ,0 5 ,0 7 ,0 9 , 11,           Garne aus synthetischen Spinnfasern,
                               13, 15, 19, 21, 23, 25,                   nicht in Aufmachungen für den Ein
                               28, 32, 34, 36, 38, 39,                   zelverkauf:
                             t 42, 44, 45, 46, 47
                                                                         a) davon:
                               56.05-        21, 23, 25, 28,                 aus Acrylfasern
                               32, 34, 36
          V',
           J
   23      56.05                                                    Game aus synthetischen oder künst
           B                                                        lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                                                                   .von synthetischen oder künstlichen
                                                                    Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                                    für den Einzelverkauf:
                                                                    B. aus künstlichen Spinnfasern:
                               5 6 .0 5 -5 1 ,5 5 ,6 1 ,6 5 ,7 1 ,       Garne aus künstlichen Spinnfasern,
                               75, 81, 85, 91, 95, 99                    nicht in Aufmachungen für den Ein
                                                                         zelverkauf
 ---pagebreak---                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                       N1MEXE-                                                    Aquivjlenrulxlle
    Kategorie      Tarifnummer
       Nr.                             Kcnnziffcr                    Warenbezeichnung
                                                                                Srück/kg    g/Scück
        32    ex 58.04                                  Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che-
                                                        nillegcwebe, ausgenommen Gewebe der
                                                        Tariinrn. 55.08 und 58.05:
                               58.04- 07,11, 15, 18,41,     Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
                               43, 45, 61, 63, 67, 69,      Chenillegewebe, ausgenommen Frot
  »
                               71, 75,77,78                 tiergewebe aus Baumwolle, und Bän
                                                            der, aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                            thetischen oder künstlichen Spinn
                                                            stoffen:
                                                             a) davon aus Baumwolle:
                               58.04-    63                     Rippensamt
        39    62.02                                     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
              B n a)                                    Körperpflege und andere Haushalts-
                    c)                                  wäschc; Vorhänge, Gardinen und ande
y               111 a) 2                                re Gegenstände zur Innenausstattung:
                    c)                                  B. andere:                            <
                               62.02-40, 42,44,46,51,       Tischwäsche, Wäsche zur Körper
                               59, 65, 72, 74, 77           pflege und andere Haushaltswäsche,
                                                            aus Geweben, andere als Wäsche aus
                                                            Frottiergeweben aus Baumwolle
                                                                                -y —
                                                                                i
 ---pagebreak---                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                           GRUPPE II B
                                                                                1
                                          NIMEXE-                                                             Äquivalc nztabdle
Kategorie       Tarifnummer               Kcnnzificr                          • Warenbezeichnung
                                                                                Stück/kg     g/Stück
    12     60.03                                                  Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,     24,3 Paar         41
          A                                                       Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
           BI «                                                   Wirkwaren, weder gummielastisch noch
             II b)                                                kautschutiert;
          C
          D                   6 0 .0 3 -1 1 ,1 9 ,2 0 ,2 7 , 30,        andere als Damenstrümpfe aus syn
                               90                                      thetischen Spinnstoffen
    13    60.04                                                   Unterkleidung aus Gewirken, weder            17            59
          B IV b) 1 cc)                                           gummielastisch noch kautschutiert:
                     2 dd)
                 d) 1 cc)     60.04-48, 56, 75, 85                      Unterhosen und Slips, für Männer
                                                                       und Knaben; Schlüpfer und derglei
                    2 cc)
                                                                       chen für Frauen, Mädchen und
                                                                    ' Kleinkinder '(ausgenommen Säug
                                                                       linge); aus Gewitken, weder gummi
                                                                       elastisch noch kautschutiert, aus
                                                                       Baumwolle oder aus synthetischen
                                                                       Spinnstoffen
  14 A    61.01                                                   Oberkleidung für Männer und Knaben:          1,0        1000
          AI
                              61.01-01                                 Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                                       oder überzogenen Geweben der
                                                                       Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                                       für Männer und Knaben
  14 B    61.01                                                   Oberkleidung für Männer und Knaben:        0,72         1 389
          B V b) 1
                    2         61.01-41, 42, 44, 46, 47                 Mäntel und Umhänge, aus Geweben,
                    3                                                  für Männer und Knaben, andere als
                                                                       Waren der Kategorie 14 A, aus
                                                                      Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                      schen oder künstlichen Spinnstoffen
 15 A     61.02                                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und        1.1           909
          Bla)              *                                     Kleinkinder:
                                                                  B. andere:
                              61.02-05                                Mäntel aus getränktem bestrichenen
                                                                      oder überzogenen Geweben der
                                                                      Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                                      für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                                      der
 15 B     61.02                                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und       0,84         1 190
          B II e) 1 aa)                                           Kleinkinder:
                       bb)
                       cc)                                        B. andere:
                    2 aa)     6 1 .0 2 -3 1 ,3 2 ,3 3 ,3 5 ,3 6 ,     Mäntel, Umhänge und Jacken, aus
                       bb)    37, 39, 40                              Geweben, für Frauen, Mädchen und
                       ce)                                            Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                                                      Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum
                                                                      wolle oder synthetischen oder künst
                                                                      lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                              S Amtsbla» der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie                                NIMEXE-                                                             Äquivalc iztabclle
                Tari immuner             Kennziffrr                           Warenbezeichnung
   Nr.
                                                                                Stiick/kg    (/Stück
    16    61.01                                                   Oberkleidung für Männer und Knaben:        0,80         1250
          B V c) 1
                      2       6 1 .0 1 -5 1 ,5 4 ,5 7                Anzüge und Kombinationen, ausge
                      3                                              nommen Skianzüge, aus Geweben,
                                                                     für Männer und Knaben (einschließ
                                                                     lich der aus zwei oder drei Teilen
«                                                                    bestehenden Kombinationen, die zu
                                                                     sammen bestellt, aufgemacht und
                                                                     befördert und normalerweise zusam
                                                                     men verkauft werden), aus Wolle,
                                                                     Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                     künstlichen Spinnstoffen
    17    61.01                                                   Oberkleidung für Männer und Knaben:         1,43         700
          B V a) 1
                      2       61.01-34, 36, 37                       Sakkos und Jacken aus Geweben, für
                     3                                               Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                                     Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                     künstlichen Spinnstoffen
    18    61.03                                                   Unrerkleidung (Leibwäsche) für Männer
          B                                                       und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
          C                                                       und Manschetten:
                              6 1 .0 3 -5 1 ,5 5 ,5 9 ,8 1 ,8 5 ,    Unterkleidung aus Geweben, andere
                              89                                     als Oberhemden, auch Sport- und
                                                                     Arbeitshemden, für Männer und
                                                                     Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                                     synthetischen     oder    künstlichen
                                                                     Spinnfasern
                          %
    19    61.05                                                   Taschentücher und Ziertaschentücher:         59             17
          A
                              61.05-         20                   A. aus Baumwolle und mit einem Wert
                                                                     von mehr als 15 ECU je kg Eigen
                                                                     gewicht
          B I,                                                    B. andere:
            11!
                              61.05-        30, 99                   Taschentücher aus Gewebe, mit
                                                                     einem Wert von nicht mehr als
                                                                     15 ECU je kg Eigengewicht                   1
    21    61.01                                                   Oberkleidung für Männer und Knaben           2,3          435
          B IV
          61.02                                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II d)                                                 Kleinkinder:
                                                                  B. andere:
                                                 /
                              61.01-        2 9 ,3 1 ,3 2            Parkas; Anoraks, Windjacken und
                                                                     dergleichen, aus Geweben, aus
                              61.02-        25, 26, 28               Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                     schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                 - I I -
                                 A m tsb la tt d e r E u ro p äisch en G em ein sch aften                                       3
                                       NIMEXE-                                                                Äquivalenzlabelle
Kategorie
   Nr.         Tarifnummer             Kennziffer                              Warenbezeichnung
                                        (1901/                                                              Stück /kg   g/Stück
    24    60.04                                                   Unterkleidung aus Gewirken, weder            3,9         257
          B IV b) 1 bb)                                           gummiclastisch noch kautschutiert:
                    2 aa)
                      bb)      60.04-    47, 73                       Schlafanzüge aus Gewirken, aus
                 d) 1 bb)                                             Baumwolle oder aus synthetischen
                    2 aa)                                             Spinnstoffen, für Männer und
                •     bb)                                             Knaben
                               60.04-    51, 53, 81, 83               Schlafanzüge und Nachthemden aus
                                                                      Gewirken, aus Baumwolle oder aus
                                                                      synthetischen    Spinnstoffen,    für
                                                                      Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                      (ausgenommen Säuglinge)
   26     60.05                                                   Oberkleidun^, Bekleidungszubehör und                     323
                                                                                3 ’1.
          A II b) 4 cc) 11                                        andere W irkwaren, weder gummi
                          22                                      elastisch noch kautschutiert:
                          33
                          44                                      A. Oberkleidung und Bckleidungszube-
                                                                      hör:
                                                                      II. andere
          61.02                                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B 11 e) 4 bb)                                           Kleinkinder:
                      cc)
                      dd)                                         B. andere:
                      ec)
                               60.05-45, 46, 47, 48                   Kleider aus Geweben und aus Gewir
                                                                      ken, für Frauen, Mädchen und Klein
                               61.02-48, 52, 53, 54                   kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                                                      aus Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                      schen oder künstlichen Spinnstoffen
   27     60.05                                                  Oberklcidung, Bekleidungszubehör und          2,6         385
          A H b) 4 dd)       ’                                   andere W irkwaren, Weder gummi
                                                                 elastisch noch kautschutiert:
                                                                 A. Oberkleidung und Beklcidungszube-
                                                                     hör:
                                                                     II. andere
          61.02                                                  Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B 11 e) 5 aa)                                          Kleinkinder:
                      bb)
                      cc)                                        B. andere:
                               60.05-51, 52, 54, 58                  Röcke, einschließlich Hosenröcke,
                                                                     für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                               61.02-57, 5 8 ,6 2                    der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                                     Geweben oder aus Gewirken, aus
                                                                     Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                     schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                             -   33-
                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie                                      NIMEXE.                                                             Äquivalc nzubelie
   Nr. '           Tarifnummer                  Kennziffer                          Warcnbeaeichnung
                                                  (1 9 8 ^                                                       Stück/kg     g/SlÜck
   28        60.05                                                    Obcrklcidung, Beklcidungszubehör und                       620
                                                                                1,61
             A II b) 4 ee)                                           andere Wirkwaren, weder gummi
                                                                     elastisch noch kautschutiert:
                                                                     A. Obcrklcidung und Bekleidungszube
                                                                          hör:
                                                                          II. andere:
                                    60.05-61, 62, 64 '                        Hosen aus Gewirken (ausgenom
                                                              1               men Shorts), andere als für Säug
                                                                              linge, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                                              synthetischen oder künstlichen
                                                                              Spinnstoffen
   29        61.02                                                   Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und          1,37          730
             B II e) 3 aa)                                           Kleinkinder:
                          bb)
                         cc)                                         B. andere:
                                    6 1 .0 2 -4 2 ,4 3 ,4 4               Kostüme und Hosenanzüge, ausge
                                                                          nommen Skianzüge, aus Geweben
                                                                          (einschließlich der aus zwei oder drei
                                                                          Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                                         die zusammen bestellt, aufgemacht
                                                                          und befördert und normalerweise
                                                                          zusammen verkauft werden), für
                                                                          Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                         (ausgenommen         Säuglinge),   aus
                                                                         Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                          schen oder künstlichen Spinnstoffen
 30 A        61.04                                                   Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,        4,0           250
            B1                                                       Mädchen und Kleinkinder:
                                   61.04-11, 13, 18                      Schlafanzüge und Nachthemden, aus
                                                                         Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                                         Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
                                                                         oder synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnstoffen
           1
 30 B       61.04                                                    Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
            B II                                                    Mädchen .und Kleinkinder:
                                   61.04-91, 93, 98                      Unterkleidung aus Geweben, andere
                                                                         als Schlafanzüge und Nachthemden,
                                                                         für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                                         d er (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                                         Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                         schen oder künstlichen Spinnstoffen
  31        61.09                                                   Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal      18,2            55
            D                                                       ter,       Hosenträger,      Strumpfhalter,
                                                                    Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn
                                                                    liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                                    gewirkt, auch gummielastisch:
                                   61.09-50                              Büstenhalter, aus Geweben oder aus
                                                                        Gewirken
          __________ ’__________ L
 ---pagebreak---                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                              ♦              N IM E X E -                                                         Äquival c n z t a b c ü c
Kategorie
   N r.
                  Tarifnummer                Kennziffer                              Warenbezeichnung
                                                                                Siück/kg        g/Stück
                                               <5 9 8 Ä
   68       60.04                                                      Unterkleidung aus Gewirken, weder
            A1                                                         gummielastisch noch kautschutiert:
              II a)
                   b)                                                  A. Säuglingskleidung:
                  c)
              III a)                                                                                -
                  b)
                                                                            Mädchenkleidung bis einschließlich
                  «)                                                        Handelsgröße 86:
                  d)
                                  6 0 .0 4 -0 2 ,0 3 ,0 4 ,0 6 ,0 7 ,       Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                 08, 10, 11, 12, 14                        gummiclastisch noch kautschutiert,
                                                                            für Säuglinge
   73      60.05                                                       Oberkleidung, Bekleidungszubehör und       1,67               600
           A II b) 3                                                   andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                                       elastisch noch kautschutiert:
                                                                       A. Oberkleit’-jng und Bekleidungszube
                                                                           hör:
                                                                           11. andere:
                                 60.05-16, 17, 19                              Trainingsanzüge aus Gewirken,
                                                                               weder gummiclastisch noch kau-
                                                                               tschutiert, aus Wolle, Baumwolle
                                                      f                        oder synthetischen oder künst
                                                                               lichen Spinnstoffen
  76       61.01                                                      Obcrkleidung für Männer und Knaben
           B1
          61.02                                                       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B 14 a)                                                     Kleinkinder:
                                                                       t
                                                                      B. andere:
                                61.01-        13, 15, 17, 19              Arbeits- und Berufskleidung aus Ge
                                                                          weben, für Männer und Knaben;
                                61.02-        12, 14                      Schürzen, Kittel und andere Arbeits
                              1                                           und Berufskleidung, aus Geweben,
                                                                          für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                                          der, aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                                          thetischen oder künstlichen Spinn
                                                                          stoffen
 78       61.01                                                       Oberkleidung für Männer und Knaben:
          A II
          B 111
             V f) 1             6 1 .0 1 -0 9 ,2 4 ,2 5 ,2 6 ,8 1 ,       Bademäntel und -jacken; Hausmän
                                92, 95. 96                               tel, Hausjacken und ähnliche Haus
                 B> 1
                      2                                                  kleidung; Anzüge, Kombinationen
                      3                                                  und Skiaozügc (aus zwei oder drei
                                                                         Teilen bestehend, sowie andere
                                                                         Oberkleidung, aus Geweben, für
                                                                         Männer und Knaben, ausgenommen
                                                                         Kleidung der Kategorien 6, 14 A,
                                                                          14 B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus
                                                                         Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                         schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                1
 ---pagebreak---                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie                                  NIMEXE*                                                                Äquivalcnnabcllc
   Nr.         T irifnummer                Kennziffer                             Warenbezeichnung
                                             (1 9 0 1 /                                                         Stück/kg    g/Stück
   81     61.02                                                     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B I b) '                                                  Kleinkinder:
            H c)
                e) 8 aa)                                            B. andere:
                     9 aa)      61.02-07, 2 2 ,2 3 ,2 4 ,8 5 ,          Bademäntel und -jacken; Hausmän
                        bb)     9 0 ,9 1 ,9 2                           tel, Bcrtjäckchcn und ähnliche Haus-
                        cc)                                             kleidung sowie andere Obcrkleidung,
                                                                        aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                                                        und Kleinkinder, ausgenommen Klei
                                                                        dung der Kategorien 6, 7, 15 A,
                                                                        15 B, 2 1 ,2 6 , 27, 29, 76, 79 und 80,
                                                                        aus Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                        schen oder künstlichen Spinnstoffen
   83     60.05                                                     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
          A II a)                                                   andere Wirkwaren, weder gummi
                b) 4 hh) 11                                         elastisch noch kautschutiert:
                             22
                             33                                     A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                             44                                         hör:
                       ijii) n                                          II. andere:
                     • kk) 11
                       11) 11   6 0 .0 5 -0 4 ,7 6 ,7 7 ,7 8 ,7 9 ,         Oberkleidung aus Gewirken, we
                             22 81, 85, 88, 89, 90, 91                      der gummielastisch noch kau
                             33                                              tschutiert, andere als Kleidung
                             44                                              der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28.
                                                                             71, 72, 73, 74 und 75, aus Wol
                                                                             le, Baumwolle oder synthetischen
                                                                            oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                         - 'i 6 -
»
                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                         GRUPPE 111 A
                                                                                Äquivalcr itabclle
                                         NIMEXE-
  Kategorie      Tarifnummer             Kennziffer              1                  Warcnbeuichnung
                                                                                Stück/kg      g/Stuck
      33    51.04                                                    Gewebe aus synthetischen oder künstli
            A III a)                                                 chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                   •                                                 aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                     51.01 oder 51.02):
                   •                                                 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                               51.04-06
                                                                          den
            62.03                                                    Säcke und Beutel-zu Verpackungszwek-
            B 11 b) 1                                                 ken:
                                                                      B. aus Geweben aus anderen Spinnstof
                                                                          fen:
                                                                          II. andere:
                               62.03- Si>                                     Gewebe aus Streifen oder derglei
                                                                              chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                                                              pylen, mit einer Breite von weniger
                                                                              als 3 m; Säcke aus Cewebcn, aus
                                                                              Streifen oder dergleichen
       34   51.04                                                     Gewebe aus synthetischen oder künstli
            A III b)                                                  chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                                      aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                      51.Öl oder 51.02):
                                                                      A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                                          den:
                                51.04-08                                  Gewebe aus Streifen oder derglei
                                                                          chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                                                          pylen, mit einer Breite von 3 m oder
                                                                          mehr
     . 3S    51.04                                                     Gewebe aus synthetischen oder künstli
             A IV                                                      chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                                       aus Monofilcn oder Streifen der Tariinr.
                                                                       51.01 oder 51.02):
                                                                       A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                                           den:
                                51.04-       1 0 ,1 1 ,1 3 ,1 5 , 17,      Cewebe aus synthetischen Spinnfä
                                18, 21, 23, 25, 27, 28,                    den, andere als Cordgewebe für die
                             1  32, 34, 36, 4 1 ,4 8                       Reifenherstcllung und Gewebe mit
                                                                           Elastomer-Fäden:
                             <                                             a) davon:
                                51.04-       10. 15. 17, 1 8 ,2 3 ,            andere als roh oder gebleicht
                                25, 27, 28, 32, 34, 41, 48
       36    51.04                                                     Gewebe aus synthetischen oder künstli
             B III                                                     chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                                       aus Monofilcn oder Streifen der Tariinr.
                                                                       51.01 oder 51.02):
                                                                       B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                                51.04-       5 5 ,5 6 ,5 8 ,6 2 ,6 4 ,     Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                66, 7 2 , 74, 76, 81, 89,                  andere als Cordgewebe für die Rei-
                                93, 94, 97, 98                             fenherstellung und Gewebe mit
                                                                           Elastomer-Fäden:
                                                                           a) davon:
                                 51.04- 55, 58. 62, 64, 72,                    andere als roh oder gebleicht
                                 74, 7 6 ,8 1 , 89, 94, 97,98
 ---pagebreak---                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                 ■       NIMEXE-                                                                    Aquivalcnztabelle
Kategorie
   Nr.            Tarifnummer             Kennriffer           ,                    Wircnbeicichnung
                                            (>»«$                                                                 Stück/kg    g/Slück
    37      56.07                                                       Gewebe aus synthetischen oder künstli
            B                                                           chen Spinnfasern:
                                                                        B. aus künstlichen Spinnfasern:
                              56.07-          5 0 .5 1 ,5 5 ,5 6 .5 9 ,     Gewebe aus künstlichen Spinnfasern,
                               60, 61, 65, 67, 68, 69,                      andere als Bänder, Samt, Plüsch und
                              70, 71, 72, 73, 74, 77,                       Schlingengcwcbe (einschließlich Frot-
                              78, 82, 83, 84, 87                            tiergewebc) und Chcnillegewcbe:
                                                                            a) davon:                                              •
                              56.07-          5 0 ,5 5 ,5 6 ,5 9 , 61,          andere als roh oder gebleicht
                              65, 67, 69, 70, 71, 73,
                              74, 77, 78, 83, 84, 87
  38 A      60.01                                                       Gewirke als Meterware, weder gummi
            B 1 b) 1                                                    elastisch noch kautschuticrt:.
                                                                        B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                            Spinnstoffen: ■
                              60.01-40                                      Gewirke als Meterware aus synthe
                                                                            tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                 #         *                                                und Gardinen
  38 B      62.02                                                       Betrwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
            A li                                                        Körperpflege und andere Haushalts
                                                                        wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande
                                                                        re Gegenstände zur Innenausstattung:
                              62.02-09                                  A. Gardinen
   40      62.02                                                        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
           B IV a)                                                      Körperpflege und andere Haushalts-
                  c)                                                    wäschc; Vorhänge, Gardinen und ande
                                                                       re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                                       B. andere:
         1
                              62.02-83, 85, 89                             Vorhänge (andere als Gardinen) und
                                                                           Gegenstände zur Innenausstattung,
                                                                           aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle
                                                                           oder synthetischen oder künstlichen
                                                                           Spinnstoffen
       •
  Hl       ex 51.01                                                   Synthetische und künstliche Spinnfäden,
           A                                                          nicht in Aufmachungen für den Einzel
                                                                      verkauf:
                                                                      A. synthetische Spinnfäden:
                              51.01-05;
                              0 6 ;0 7 ;0 8 ;                              Synthetische Spinnfäden, nicht in
                              09; 10; 12;                                  Aufmachungen für den Einzelver
                              2 0 ;2 2 ;2 4 ;                              kauf, andere als nicht texturierte
                              27; 29; 30;                                  Garne, ungezwirnt, ungedreht oder
                              3 5 ;3 6 ;3 7 ;                              mit 50 Drehungen oder weniger je
                              39; 40;45                                    Meter
 ---pagebreak---                                A m tsb latt d e r E u ro p äisch en G em einschaften
                                                                                Aquivalenztabelle
                                       NIMEXE-
Kaltgor ie                             Kennziffer                                 Warenbezeichnung
                 Tarifnummer                                                                                Stück/kg    g/Stück
   Nr.                                   US8JÜ
                                                                   Synthetische und künstliche Spinnfäden,
    42     ex 51.01                                                nicht in Aufmachungen für den tinzel-
           B                                                       verkauf;
                                                                   B. künstliche Spinnfäden:
                             5 1 .0 1 -5 0 ,6 1 ,6 7 ,6 8 ,7 1 ,         Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf
                                                                         machungen für den Einzclverkauf,
                             77. 7$, 80                                  andere als Viskose-Spinnfäden, unge
                                                                         zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                                                         Drehungen oder weniger je Meter,
                                                                         und nicht texturierte ungezwirnte
                                                                         Acetat-Spinnfäden
                                                                    Synthetische und künstliche Spinnfäden,
     43     51.03            5 1 .0 3 -1 0 ,2 0                     in Aufmachungen für den Emzelverkauf
                                                                    Gewebe aus synthetischen oder künstli
     44     51.04                                                   chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
            A II                                                    aua Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                     51.01 oder 51.02);
                                                                     A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                                          den:
                                                                          Cewcbe aus synthetischen Spinnfä
                              51.04-05
                                                                          den, mit Elastomer-Fäden
                                                                     Cewebe aus synthetischen oder künstli
      45     51.04                                                   chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
             B II                                                    aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                     51.01 oder 51.02):
                                                                     B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                               51.04-54                                   Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                                                          mit Elastomer-Fäden
                                                                      Wolle, feine und grobe Tierhaare,
      46     ex 53.05                                                 gekrempelt oder gekämmt:
                               53.05-10, 22, 29, 32, 39                    Wolle und feine- Tierhaare, gekrem
                                                                           pelt oder gekämmt
                                                                      Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma
       47     53.06                                                   chungen für den Einzelverkauf
                                                                      Game aus feinen Tierhaaren, nicht in
              53.08
                                                                      Aufmachungen für den Einzelverkauf:
              A
                               5 3 .0 6 -2 1 ,2 5 ,3 1 .3 5 ,5 1 ,         Streichgarne aus Wolle oder aus fei
                               5 5 ,7 1 ,7 5                               nen Tierhaaren, nicht in Aufma
                                                                           chungen für den Einzelverkauf
                                53.08-11, 15
              53.07                                                     Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma
       48                                                               chungen für den Einzelverkauf
              53.08                                                     Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in
                                                                        Aufmachungen für den Einzclverkauf:
              B
                                53.07-        0 2 ,0 8 , 12, 1 8 ,3 0 ,     Kammgame aus Wolle oder aus fei
                                40, 51, 59, 81, 89                          nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun·
                                                                            gen für den Einzelverkauf
                                53.08-         21, 25
 ---pagebreak---                                 A m tsblatt der E uropäischen G em einschaften
Kategorie                               NIMKXK-                                                            Äquivalenz! abcll
   Nr.          Tarifnummer             Kennziffer                            Warenbezeichnung
                                          (19Q y                                                         Srück/kg    g/Stü
    49     ex 53.10                                              Game aus Wolle, aus feinen oder groben
                                                                 Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf
                                                                 machungen für den Einzelverkauf:
                              53.10-11, 15                           Garne aus Wolle oder aus feinen
                                                                     Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                                     den Einzelverkauf
   5°      53.11             5 3 .1 1 -0 1 ,0 3 ,0 7 , 11, 13,  Gewebe aus Wolle oder feinen Tier
                              17, 20. 30, 40, 52, 54,            haaren
                             58, 72, 74, 75, 82, 84,
                             88, 91, 93, 97
   51      55.04             55.04-00                            Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
                                                    1
   52      55.06             55.06-10, 90                        Baumwollgarne, in Aufmachungen für
                                                                 den Einzelverkauf
   53      55.07             55.07-10, 90                       Drehergewebe aus Baumwolle
   54     56.04                                                 Synthetische und künstliche Spinnfasern
          B                                                     und Abfälle von synthetischen oder
                                                                küntlichcn Spinnstoffen, gekrempelt, ge
                                                                kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                vorbereitet:
                                                                B. künstliche Spinnstoffe:
                             56.04-21, 23, 28                        Künstliche Spinnfasern und Abfälle
                                                                    von künstlichen Spinnstoffen, ge
                                                                    krempelt oder gekämmt
  55      56.04                                                 Synthetische und künstliche Spinnfasern
          A                                                     und Abfälle von synthetischen oder
                                                                künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                               gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                               vorbereitet:
                                                               A. synthetische Spinnstoffe:
                            56.04-11, 13, 1 5 ,1 6 , 17,            Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                            18                                      von synthetischen Spinnstoffen, ge
                                                                    krempelt oder gekämmt
  56      56.06                                                Garne aus synthetischen oder künstli
          A                                                    chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
                                                               synthetischen oder künstlichen Spinn
                                                               stoffen), in Aufmachungen für den Ein
                                                               zelverkauf:
                            56.06-11, 15                           Garne aus synthetischen Spinnfasern
                                                                   (oder aus Abfällen von synthetischen
                                                                  .Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                                   den Einzelvcrkauf
 ---pagebreak---                                                             —- Y v .
          2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                              - s                                  Aquivalenzubclle
                                          NIMEXE-
Kategorie        Tarifnummer              Kennziffer                                Warenbezeichnung'
   Nr.                                                                                Stück/kg    g/Stück
    57      56.06                                                      Game aus synthetischen oder künstli
            B                                                         chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von
                                                                       synthetischen oder künstlichen Spinn
                                                                       stoffen), in Aufmachungen für den Ein
                                                                       zelverkauf:
                                                                                •
                 «              56.06-20                                   Garne aus künstlichen Spinnfasern
                                                                           (oder aus Abfällen von künstlichen
                                                                           Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                /                                          den Einzelverkauf
    58      58.01               58.01-01, 1 1 ,1 3 ,1 7 ,3 0 ,         Geknüpfte Teppiche, auch konfektio
                                80                                     niert
    59      58.02                                                      Andere Teppiche, auch konfektioniert;
            ex A                                                       Kelim, Sumak, Karamanie und derglei
               B                                                       chen, auch konfektioniert
                                                                                •
            59.02                                                      Filze und Waren daraus, auch getränkt
            ex A                                                       oder bestrichen:
                                                                       A. Filze als Meterware oder nur quadra
                                                                           tisch oder rechteckig zugeschnitten:
                                58.02-       0 4 ,0 6 ,0 7 ,0 9 ,5 6 ,     Gewebte oder gewirkte Teppiche,
                                61, 65, 71, 75, 81, 85,                    auch konfektioniert; Kelim, Sumak,
                                90                                          Karamanie und dergleichen, auch
                                                                            konfektioniert; Bodenbeläge aus Filz
                                59.02-       01, 09
    60      58.03                                                      Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                                       Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau
                                                                       vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                                                       Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuz
                                                                       stich), auch konfektioniert:
                                58.03-00                                   Tapisserien, handgefertigt
    61      58.05                                                       Bänder und schußlose Bänder aus paral
            A l a)                                                     lel gelegten und geklebten Garnen oder
                 c)                                                    Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
              II                                                       Waren der Tarifnr. 58.06:
            B                                                               Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit
                                5 8 .0 5 -0 1 ,0 8 ,3 0 ,4 0 ,5 1 ,
                                59, 61, 69, 73, 77, 79,                     gewebten, geklebten oder in anderer          -
                             •» 90                                          Weise hergestellten Webekanten, an
                                                                            dere als Etiketten und ähnliche
                                                                            Waren; schußlose Bänder (bolducs)
    62      58.06               58.06-       10, 90                     Etiketten, Abzeichen und ähnliche W a
                                                                        ren, gewebt, nicht bestickt, als M eter
                                                                        ware oder zugeschnitten
            58.07                                                       Chenillegarne; Gimpen (andere als um
                                                                        sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und
                                                                        als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                                        Geflechte und sonstige Posamentierwa
                                                                        ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                                        Oliven, Nüsse, Pompons und derglei
                                                                        chen:
                                58.07-        31, 39, 50. 80                Chenillegarne-, Gimpen (andere als
                                                                            umsponnene Metallgarne und als
                                                                            umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                                            Geflechte und sonstige Posamentier
                                                              •             waren, als Meterware; Quasten,
                                                                            Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                                            und dergleichen
 ---pagebreak---                                                    —              -
                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     1
                                        N1MEXE-                                                                    Äquivalenzutx
Kategori«
    Nr.           Tarifnummer            Kennziffer                                Warenbezeichnung
                                           (1 9 Q i                                                              Scück/kg   6/Si
     62     58.08             58.08-        10, 90                    Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge
 (Forts.)                                                             mustert
          *'58.09             58.09-        11, 1 9 ,2 1 ,3 1 ,3 5 , Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi-
                              39, 91, 95, 99                          netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                                                                      (maschinen- oder handgefertigt), als Me
                                                                      terware oder als Motiv
            58.10             58.10-        2 1 ,2 9 ,4 1 ,4 5 ,4 9 , Stickereien   als  Meterware    oder   als
                              51, 55, 59                              Motiv
     63     60.01                                                     Gewirke als Meterware, weder gummi-
            B I a}                                                    elastisch noch kautschutiert;
                                                                      B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                          Spinnstoffen
            60.06                                                     Gummielastische Gewirke und kau-
            A                                                         tschutierts Gewirke, als Meterware, so
                                                                      wie Waren daraus (einschließlich Knie
                                                                      schützer und Gummistrümpfc):
                                                                      A. Meterware:
                              60.01-30                                    Gewirke als Meterware, weder gum-
                                                                          mielastisch noch kautschutiert, aus
                              60.06-11, 18
                                                                          synthetischen Spinnstoffen mit Ela
                                                                          stomer-Fäden; gummiclastischc Ge
                                                                          wirke und kautschutiertc Gewirke als
                                                                          Meterware
     64     60.01                                                      Gewirke als Meterware, weder gummi
            B 1 b) 2                                                  elastisch noch kautschutiert:
                     3
                                                                       B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                          Spinnstoffen:
                              60.01-51,55                                  Raschelspitzen und hochflonge Ge
                                                                           wirke (Pelzcharakter), weder gum                   -
                                                                           mielastisch noch kautschutiert, aus
                                                                           synthetischen Spinnstoffen
     65     60.01                                                   'Gewirke, als Meterware, weder gummi-
            A                                                         elastisch noch kautschutiert:
            B I b) 4
              11              6 0 .0 1 -0 1 ,1 0 ,6 2 ,6 4 ,6 5 ,         Andere als Waren der Kategorien
                              68, 72, 74, 75, 78, 81,                     38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum
           Cl
                              89, 92, 94, 96, 97                          wolle oder synthetischen oder künst
                                                                          lichen Spinnstoffen
   \
     66     62.01                                                     Decken:
           A                                                              Decken aus Wolle, Baumwolle oder
                              6 2 .0 1 -1 0 ,2 0 ,8 1 ,8 5 ,9 3 ,
           B1                                                             synthetischen    oder     künstlichen
              II a)           95
                                                                          Spinnstoffen
                 b)
                 c)
 ---pagebreak---                                                                           -
                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                            GRUPPE III B
                                            NIMEXE*                                                                  Äquivalenztabelle
Kategorie
  Nr.            T arifnummer               Kennziffer                                Warenbezeichnung
                                              (19lfiy                                                              Stück/kg    g/Stück
   10      60.02                                                         Handschuhe aus Gewirken, weder gum       17 Paar       59
           A                                        .                    mielastisch noch kautschutiert:
           B     .
                                 60.02- 40                                   Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                                             gummielastisch noch kautschutiert,
                                                                             mit Kunststoff getränkt oder bestri
                                                                             chen
                                 60.02-        50, 60, 70, 80                Handschuhe aus Gewirken, w eder'
                                                                             gummielastisch noch kautschutiert,
                                                                             andere als mit Kunststoff getränkt
                                                                             oder besrrichen
                                                                                1
   67     60.05                                                         Obcrkleidui'g, Bekleidungszubehör und
          A 11 b) 5                                                     andere Wirkwaren, weder gummiela
          B                                                             stisch noch kaut·-Iv-iieri
          60.06                                                         Gummielastische Gewirke und kau-
          B 11                                                          tschutierte Gewirke, als Meterware, so
             111                                                        wie Waren daraus (einschließlich Knie
                                                                        schützer und Gummistrümpfe):
                                                                        B. andere Waren:
                                 60.05-       9 3 ,9 4 ,9 5 ,9 6 ,9 7 ,     Bekleidungszubehör      und    andere
                                 98, 99                                     Wirkwaren (ausgenommen           Klei
                                                                            dung), weder gummielastisch noch
                                 60.06- 92, 96, 98                          kautschutiert; Waren aus gurnmiela-
                                                                            stischen oder kautschutienen Gewir
                                                                            ken (andere als Badeanzüge), aus
                                                                            Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                            schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                 60.05-97                                   a) davon:
                                                                                Säcke und Beutel zu Vcrpak-
                                                                                kungszwecken, aus Streifen oder
                                                                                dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                                                Polypropylen
  69      60.04                                                         Unterkleidung aus Gewirken, weder*            7,8       128
          B IV b) 2 cc)                                                 gummiclastisch noch kautschutiert:
                                                                        B. aus anderen Spinnstoffen:
                                60.04-54                                    Unterkleider und Unterröcke aus Ge
                                                                            wirken, aus synthetischen Spinnstof
                                                                            fen, für Frauen, Mädchen ut\d Klein
                                                                            kinder (ausgenommen Säuglinge)
  70      60.04                                                         Unterkleidung aus Gewirken, weder           30,4        33
          B 111                                                        gummielastisch noch kautschutiert:
                                                                       B. aus anderen Spinnstoffen:
                                60.04-31, 33, 34                            Strumpfhosen
                              -------------------------------------- 1
 ---pagebreak---                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                       NIMEXE.                                                              Aquivale uubcllc
Kategorie      Tarifnummer
   Nr.                                 Kennziffer                           Warenbezeichnung
                                         (19QD                                                            Stück/kg    g/Stück
    71    60.05                                            'Oberklcidung, Bekleidungszubchör und
          A 11 b) 1                                          andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                             scisch noch kautschutiert:
                                                             A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                            \                                     hör:
                                                                  II. andere:
 «
                                                                       b) andere:
                                                                           1. Säuglingskleidung; M äd
                                                                              chenkleidung     bis   ein
                                                                               schließlich Handelsgröße
                                                                               86:
                        1       60.05-06, 07, 08, 09                          Oberkleidung für Säuglin
                                                                              ge, gewirkt, aus Wolle,
                                                                               Baumwolle oder syntheti
                                                                               schen oder künstlichen
                                                                               Spinnstoffen
    72    60.05                                               Oberkleidung, Bekleidungszubehöc und           9,7       103
          A llb ) 2                                           andere Wirkwaren, weder gummicia-
                                                              stisch noch kautschutiert:
                                                              A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                                  hör:
                                                                   II. andere
          60.06                                               Gummielastische Gewirke und kau-
          B1                                                  tschutiertc Gewirke, als Meterware, so
                                                              wie Waren daraus (einschließlich Knie
                                                              schützer und Gummistrümpfe):
                                                            ' B. andere Waren:
                                60.05-    1 1 ,1 3 ,1 5            Badeanzüge aus Gewirken
                                60.06-    91
          61.01                                               Oberkleidung für Männer und Knaben
          B II
          61.02               '                         r*    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II b)                                             Kleinkinder:
                                                              B. andere:
                                61.01-    22, 23                   Badehosen und -anzüge aus Gewe
                                                                   ben, aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                61.02-    16, 18                   thetischen oder künstlichen Spinn
                r                                                 stoffen
    74    60.05 ’                                             Oberkleidung, Bekleidungszubchör und           1,54      650
          A II b) 4 g g )ll                                   andere Wirkwaren, weder gummiela-
                        22                                    stisch noch kautschutiert:
                        33                                    A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                        44
                                                                  hör:
                                                                   11. andere:
                                60.05-71, 72, 73, 74                   Kostüme und Hosenanzüge (ein
                                                                       schließlich der aus zwei oder drei
                                                                       Teilen bestehenden Kombinatio
                                                                       nen, die zusammen bestellt, auf
                                                                       gemacht und befördert und nor
                                                                       malerweise zusammen verkauft
                                                                       werden), aus Gewirken, weder
                                                                       gummielastisch noch kautschu
                                                                       tiert, für Frauen, Mädchen und
                                                                       Kleinkinder (ausgenommen Säug
                                                                       linge), aus Wolle, Baumwolle
                                                                       oder synthetischen oder künstli
                                                                       chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                                       Skianzüge)
 ---pagebreak---                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                Äquivaieiutabelle
                                      NIMEXE-
Kategorie      Tarifnummer            Kennziffer                    Warenbezeichnung
   Nr.                                   (198$/                                                  Stück/kg     g/Stück
                                                      Oberkleidung, Bekleidungszubehör und         0,80      1 250
   75     60.05
          A 11 b) 4 ff)                               andere W irkwaren, weder gummiela
                                                      stisch noch kautschutiert:
                                                      A. Öberklcidung und Bekleidungszube
                                                          hör:
                «
                                                          11. andere:
                             60.05-66, 68                     Anzüge und Kombinationen (ein
                                                              schließlich der aus zwei oder drei
                                                              Teilen bestehenden Kombinatio
                                                              nen, die zusammen bestellt, auf
                                                              gemacht und befördert und nor
                                                              malerweise zusammen verkauft
                                                              werden, aus Gewirken, weder
                                                              gummielastisch noch kautschu
                                                              tiert, für Männer und Knaben,
                                                              aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                              thetischen     oder    künstlichen
                                                              Spinnstoffen (ausgenommen Ski
                                                              anzüge)
                                                      Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,        40 Paar       2S
    77    60.03
          B 11 a)                                     Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                      Wirkwaren, weder gummiclastisch noch
                                                      kautschutiert:
                             60.03-24, 26                  Damens.iümpfe      aus  synthetischen
                                                           Spinnstoffen
    80    61.02                                        Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          A                                           Kleinkinder:
                                                      A. Säuglingskleidung:
                                                           Mädchenkleidung bis einschließlich
                                              «            Handelsgrößc 86
          61.04                                        Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
          A                                            Mädchen und Kleinkinder:
                                                      A. Säuglingskleidung:
                                                           Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                           Handelsgröße 86:
                             61.02-01, 03                  Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                           t                               Wolle, Baumwolle' oder syntheti
                             61 .0 4 -0 1 ,0 9             schen oder künstlichen Spinnstoffen
    82     60.04                                       Unterkleidung aus Gewirken, weder
           B IV a)                                     gummielastisch noch kautschutiert:
                 c)                                    B. aus anderen Spinnstoffen:
                             60.04-38, 60                  Unterkleidung, andere als für Säug
                                                           linge, aus Gewirken, weder gummi
                                                           elastisch noch kautschutiert, aus
                                                           Wolle, feinen Tierhaaren oder künsr-
                                                        . liehen Spinnstoffen
    84     61.06                                       Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
           B                                           Kragenschrmer, Kopftücher, Schleier,
           C                                           und ähnliche Waren:
           D                 61.06-30, 40, 50, 60          Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
           E                                               Baumwolle oder synthetischen oder
                                                           künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  Kategorie                            NIMEXE-                                                      Aquivalc nnabellc
      Nr.         Tarifnummer          Kennziffer                    Warenbezeichnung
                                                                                Stück/kg     g/Stück
       85    61.07
             B                                         • Krawatten:                                 17.9        56
             C                 61.07-30, 40, 90              Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
             D                                              Baumwolle oder synthetischen oder
                                                            künstlichen Spinnstoffen
*----
      86     61.09
            A                                           Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten-       8,8        114
            B                                          'halter, Hosenträger, Strumpfhalter,
            C                                           Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn
            E                                           liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                        gewirkt, auch gummielastisch:
                              61.09-20, 30, 40, 80          Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho
                                                            senträger, Strumpfhalter, Strumpf
                                                            bänder, Sockenhalter und ähnliche
                                                            Waren, andere als Büstenhalter, aus
                                                            Geweben oder aus Gewirken, auch
                                                            gummielastisch
      87    61.10             61.10-00                  Handschuhe, Strümpfe,       Socken   und
                                                        Söckchen, nicht gewirkt
     88     61.11
                                                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszu
                                                        behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol
                                                        ster und andere Polster für Schneiderar
                                                        beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
                              61.11-00                      Andere als aus Gewirken
                                                                                T~
 ---pagebreak---                                                                                - Y    6 -
                                                Amtsblart der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        GRUPPE III C
           -----      1        .1  ■-----
                                                       NIMEXE-                                                               Aquivjitnzubellc
Kaicjtorie
                      Tirifnummer                      Kennziffer                               Warenbezeichnung
                                                          (19^)                                                            Si0ck/kg    g/Stück
    90         cx 59.04                                                          Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
                      •                                                          flochten:
                                            59.04-11;                                 Bindfäden, Seile und Taue, aus syn
                     •                      13;15; 17;                                thetischen Spinnstoffen, auch ge
                                            *8                                        flochten
   91          62.04                                                            Planen, Segel, , Markisen, Zelte       und
               A 11                                                             Zeltlagerausrüstungen:
               B II
                                            62.04-23, 73                              Zelte
   92         51.04                                                             Gewebe aus synthetischen oder künstli
              A1                                                                chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
              B1                                                                aus Monofile.'! oder Streifen der Tarifnr.
                                                                                51.01 oder 5 1 - 2 )
              59.11                                                             Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
              A 111 a)                                                         Gewirke:
                                                                               A. kautschutierte Gewebe (ausgenom
                                                                                men Erzeugnisse des Absatzes B);
                                                                                III. andere:
                                           51.04-03 , 52                                  Cewcbc aus synthetischen oder
                                                                                künstlichen Spinnfäden und kau-
                                           59.11-15                                       ischuticrte Ccwebc, für die Rei
                                                                                fenherstellung
                                                                                r
  93          62.03                                                            Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
              B I b)                                                           ken:
                 11 a)
                    b) 2                                                       B. aus Geweben aus anderen Spinnstof
                    c)                                                              fen:
                                           62.03-93;                                Säcke und Beutel zu Verpackungs
                                           95; 97; 98                               zwecken, gewebt, aus anderen Spinn
                                  4                                                 stoffen als aus Streifen oder derglei
                                                                                chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                                                                pylen
  94         59.01                        59.01-07;
                                           12; 14; 15;                        Watte und Waren daraus, Scherstaub,
                                           16; 18; 21;                        Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                                          29
 95          ex 5 9 .0 2 '                                                    Filze und Waren daraus, auch getränkt
                                                                              oder bestrichen:
                                          5 9 .0 2 -3 5 ,4 1 ,4 7 ,5 1 ,5 7 ,      Filze und Waren daraus, auch
                                          59, 91, 95, 97                           geeränkt oder bestrichen, andere als
   •                                                                               Bodenbeläge
 96         59.03
                                                                              Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                                                              getränkt oaet bestrichen:
                                          59.03-11, 19, 30                         andere als Kleidung und Bekleidung*·                        \
                                                                                Zubehör
 ---pagebreak---                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie                            NIMEXE-                                                           Äquivale nzubclle
   Nr.          Tarifnununer         Kennziffer                           Warenbezeichnung
                                                                                Stück/kg     g/Stuck
    97     59.05                                            N eue aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                            Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                            abgepaßte Fischerneue aus Garnen,
                                                            Bindfäden oder Seilen:
                              59.05-11, 2 1 ,2 9 ,9 1 , 99       N eue aus Bindfäden, Seilen und
                                                             . Tauen, in Stücken, als Meterware
                                                                 oder abgepaßt, abgepaßte Fischer
                                                                 netze aus Garnen, Bindfäden oder
                                                                 Seilen
   98      59.0fr                                           Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                            Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe
                                                            be und W'aren daraus:
                              59.06-00                           Waren aus Garnen, Bindfaden, Seilen
                                                                 oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                                 Waren daraus und Waren der Kate
                                                                 gorie 97
   99     59.07               59.07-10, 90                  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
                                                            Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin-
                                                            den von Büchern, zum Herstellen von
                                                            Futteralen und anderen Kartonagen oder
                                                            zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                                            präparierte Malleinwand; Bougram und
                                                            ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache
                                                            rei
  100     59.08              59.08-10, 51, 61, 71, 79       Gewebe, mit Zcllulosederivaten oder
                                                            anderen Kunststoffen getränkt, bestri
                                                            chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                            diesen Stoffen versehen
  101     ex 59.04                                          Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
                                                           flochten:
                             59.04-80                           andere als aus synthetischen Spinn
                                                                stoffen
. 102     59.10              59.10-10, 31, 39              Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo
                                                           denbelag aus einem Grund aus Spinn
                     1                                     stoffen mit au/getragener Deckschicht
                                                           aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnit
                                                           ten
  103     59.11                                            Kaurschutierte Gewebe, ausgenommen
          AI                                               Gewirke:
            II
            III b)           59.11-11, 14, 17, 20               mit Ausnahme der für die Reifenher
          B                                                     stellung
                                                                                r
 ---pagebreak---                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              _____________ - ■■»■*'· *·■
                                          NIMEXE-                                                                Aquivalenztabeile
Kategorie       Tarifnummcr               Kennz.ffcr
   Nr.                                                                           Warenbezeichnung
                                            (1 9 8 4 ^                                                         Stück/kg    g/Stück
   104     59.12                                                     Andere Gewebe getränkt oder bestri
                                                                     chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko
                                                                     rationen, Atelierhintergründe und der
                                                                     gleichen:
                               59.12-00                                  Gewebe, getränkt oder bestrichen,
                 •                                                       andere als die der Kategorien 99,
                                                                         100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                                         für Theaterdekorationen, Atelierhin
                                                                         tergründe und. dergleichen
   105     59.13               5 9 .1 3 -0 1 ,1 1 ,1 3 ,1 5 ,1 9 ,   Gummielastische Gewebe, ausgenom
                               32, 34, 35, 39                        men Gewirke.
   106     59.14               59.14-00                             Gewebte, geflochtene oder gewirkte
                                                                     Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                                                    Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh             -
                                                                    strümpfe, auch getränkt, und schlauch
                                                                    förmige Gewirke für Glühstrümpfe ·
  107     59.15               59.15-10, 90                          Pumpenschläuche und ähnliche Schläu
                                                                    che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu
                                                                    ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
  108     59.16               59.16-00                              Förderbänder und' Treibriemen,       aus
                                                                    Spinnstoffen, auch verstärkt
  109     62.04    .                                                Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt
          A I·                                                      lagerausrüstungen:
          BI
                              62.04-21, 61, 69                          Planen, Segel und Markisen, aus
                                                                        Geweben
  110     62.04                                                    Planen, Segel, M arkisen, Zelte und Z elt
          A 111                                                    lagerausrüstungen:
          B 111             ’
                              62.04-25, 75                              Luftmatratzen aus Geweben
  111     62.04                                                    Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt
          A IV                                                     lagerausrüstungen:
          B IV
                              62.04-29, 79                              Zeltlagerausrüstungen, aus Gewe
                                                                        ben, andere als Luftmatratzen und
                                                                        Zelte
  112     62.05                                                    Andere konfektionierte Waren 'aus Ge
          A                                                        weben, einschließlich Schnittmuster zum
          B                                                        Herstellen von Bekleidung:
          D
          E                   62 .0 5 -0 1 ,1 0 , 30. 9 3 ,9 5 ,        Andere konfektionierte Waren aus
                              99                                        Geweben, mi' Ausnahme derjenigen
                                                                        der Kategorien 113 und 114
 ---pagebreak---                                          -V <?-
                             A m tsblatt der E uropäischen G em einschaften
                                                                                Aquivalcnicabetie
                                     NIMEXE-
Kategorie      Tarifnummer           Kcnnriifer                    VPa/enlxtcichnung
   Nr.                                                                                Siuck/kj     g/Stück
                                        UM®
   113    62.05                                        Andere konfektionierte Waren aus Ge
          c                                            weben, einschließlich Schnittmuster rum
                                                       Herstellen von Bekleidung:
                                                       C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül
                                                          tücher:
                           62.05-20                       Scheuertücher, Wischtücher, Spül
                                                           tücher und Staubtücher, andere als
                                                           aus Gewirken
   114    59.17            59.17-10;                   Technische Gewebe und Gegenstände
          A                29; 31; 39;                 des technischen Bedarfs, aus Spinn
          B 11             49; 51; 59;                 stoffen
          C                7 1 ;7 9 ;9 I;
           D               9 3 :9 5 :9 9
 ---pagebreak---                                           -
                          ANHANG  II
Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I
in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden.
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
Kategorie Nr.              Warenbezeichnung    Einheit  Jahr  Hochstmengen EW(
    1           Baumwollgarn, nicht in Aufma   Tonnen  1983       7.250
                chungen für den Einzelverkauf           1984       7.286
                                                        1985       7.323
                                                        1986       7.359
                                                        1983      20.432
    2           Gewebe aus Baumwoll             Tonnen  1984 ·    20.534
                                                        1985      20.637
                                                        1986      20.740
                a) davon: andere als roh oder   Tonnen  1983       2.043
                   gebleicht                            1984       2.166
                                                        1985       2.296
                                                        1986       2.433
                Oberhemden, Unterhemden,        1000    1983       8.213
    4           T-Shirts, Unterziehpullis und   Stuck   1984       8.542
                dergleichen aus Gewirken                1985       8.883
                                                        1986       9.238
                                                        1983       2.131
    5           Pullover, Slipover, Twinsets    1000    1984       2.238
                                                Stuck   1985       2.349
                                                        1986       2.467
                                                        1983       2.902
    8           Oberhemden aus Geweben          iOOO    1984       2.960
                                                Stuck   1985       3.019      '
                                                        1986       3.080
                Schlingengewebe (Frottiergewe          1983       2.000
    9           be) aus Baumwolle; Wasche zur   Tonnen  1984       2.100
                Körperpflege und Haushaltswa           1985       2.205
                sche aus Schlingengewebe aus            1986       2.315
                Baumwolle
                                                                           ■
                                                                             1
                                                                             j
 ---pagebreak---               GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
Kategorie Nr.            Warenbezeichnung        Einheit  Jahr  Höchstmengen EWG
                Lange Hosen und Shorts aus Ge     1000   1983       200
      6         weben, für Männer und Knaben;     Stuck   1984       206
      F         lange Hosen für Frauen                    1985       212
                                                          1986       219
     10         Handschuhe aus Gewirken, auch      1000   1983     1.010  (1)
      F         mit Kunststoff getränkt oder be   Paar   1984     1.071  (1)
                strichen                                  1985     1.135  (1)
                                                          1986     1.203  (1)
     10         Handschuhe aus Gewirken, auch       1000  1983     1.894  (1)
     VK         mit Kunststoff getränkt oder be   Paar   1984     2.008  (1)
                strichen                                  1985     2.128  (1)
                                                          1986     2.256  (1)
     20                                                    1983      500
      I         Bettwäsche aus Geweben             Tonnen 1984       530
                                                           1985      562
                                                           1986      596
     24         Schlafanzuge aus Gewirken für              1983      264  (2)
      F         Männer und Knaben                   1000   1984      280  (2)
                Schlafanzuge und Nachthemden aus    Stuck  1985      297  (2)
                Gewirken für Frauen, Mädchen und           1986      314  (2)
                Kleinkinder (andere als für Säug
                linge)
     26         Kleider aus Geweben und Gewirken    1000   1983       357
      F                                             Stuck  1984       378
                                                           1985      401
                                                           1986      425
     27         Rocke für Frauen, aus Geweben oder 1000    1983      200
      F         aus Gewirken                        Stuck  1984      210
                                                           1985      221
                                                           1986      232
     27         Rocke für Frauen, aus Geweben       1000   1983      390
     VK         oder aus Gewirken                   Stück  1984      410
                                                           1985      430
                                                           1986      451
 ---pagebreak---                                   - S X ~
                GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
Kategorie Nr.             Warenbezeichnung           Einheit  Jahr  Höchstmengen B
      80         Säuglingskleidung aus Geweben       Tonnen   1983      150
      VK                                                      1984      159
                                                              1985      169
                                                              1986      179
   (1)   Diese Höchstmenge gilt nur für Handschuhe, weder mit
         Kunststoff getränkt noch bestrichen, der NIMEXE-Kennziffern
         60.02-50; 60; 70; 80.
         Die Äquivalenztabelle für diese Erzeugnisse lautet:
         Stück/kg :   24,6 je Paar
         g/Paar    :  41
    (2)  Diese Höchstmenge gilt nur für Schlafanzüge und Nachthemden
         aus Gewirken für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (andere als
         Säuglinge) der NIMEXE-Kennziffern 60.04—51; 53; 81; 83.
         Die Äquivalenztabelle für diese Erzeugnisse lautet:
         Stuck/kg : 4,3
         g/Stuck   : 233
 ---pagebreak---                                 -  T 3 -
                          PROTOKOLL   A
                            TITEL   I
                        KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich,
   Pakistan über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der
   NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft
   zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich,
   Pakistan über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von
   unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens binnen einem
   Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen
   enthalten
      a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
      b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder
          Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
      c) die Grunde für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungs
   praxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkom
   men fallenden Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der
   Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mit
   teilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
   Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entschei
   dung versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis,
   sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem
   Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.
 ---pagebreak---                              TITEL II
                             URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Pakistan, die nach Massgabe der in diesem
    Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
    ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige
    fügten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
    Pakistan ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in
    der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungs
    waren dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem
     Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des
     Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für
     die betreffenden Waren eingeführt werden, aus der hervorgeht, dass
     die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
     einschlägigen Vorschriften ihren Ursprung in Pakistan haben.
 4. Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr
     von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den
   • einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefullter Vordruck A
     oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
     Zollpräferenz vorliegt.
 Artikel 3
 Beide Seiten kommen uberein, dass das Ursprungszeugnis weiterhin nur
  auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines rechtmassigen Ver
  treters, wobei der Ausfuhrer die Verantwortung tragt, ausgestellt wird.
  Die zuständigen Regierungsstellen von Pakistan sorgen weiterhin dafür,
  dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und verlangen
  zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede
  Überprüfung vor, die sie für angebracht halten.
 ---pagebreak---                                - ir r -
Artikel 4
Gelten für die Bestimmung des Ursprungs von Waren der gleichen Kategorie
unterschiedliche Kriterien, so müssen die Ursprungszeugnisse und -erkla-
rungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit fest
gestellt werden kann, nach welchem Kriterium das Zeugnis ausgestellt oder
die Erklärung abgegeben wurde.
 Artikel 5
 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in di
 Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung
 der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begrün
 det nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
 Ursprungszeugnis.
 ---pagebreak---                                                                       4
                          TITEL III
                 SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
               FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                        WARENKATEGORIEN
                         Abschnitt  I
                            Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden Pakistans erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sen
dungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den betref
fenden, gegebenenfalls durch die Artikel 7, 14 und 15 dieses Abkommens'
geänderten Hochstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der An
wendung der Artikel 8 und 9 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige
Hochstmengen gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll
   beigefugt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, dass
   die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie
   festgesetzte Hochstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses
   Abkommens aufgeführten Warenkategorie ausgestellt werden. Sie kann
   für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück
nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
 ---pagebreak---                                                                          5
Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet,
    in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz
    nach dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt
    ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss
spätestens am 31.'Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in
dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
                           Abschnitt II
                             Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchstmengen
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgeneh
    migung bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen
    nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
    Einfuhrer.
   Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeit
    raum von sechs Monaten.
 ---pagebreak---                                                                         6
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits er
   teilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende
   Ausfuhrlizenz zuruckgezogen wird.
   Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständi
   gen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die be
   treffenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingefuhrt waren, werden
   die betreffenden Mengen auf die Hochstmengen für die betreffende Waren
   kategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer
   Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Pakistan Ausfuhrbescheinigungen
   ausgestellt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Ka
   tegorie festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 7, 14 und 15 des Ab
   kommens geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9 des Abkommens fest
   gesetzten endgültigen oder vorläufigen Hochstmengen überschreitet,
   stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen
   oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unter
   richten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden
   von Pakistan und es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren
 ' nach Artikel 17 des Abkommens eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren
   mit Ursprung in Pakistan, für die keine nach Massgabe dieses Protokolls
   erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmi
   gungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr
solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden die betreffenden Mengen nur
mit ausdrücklicher Zustimmung Pakistans auf die entsprechenden Hochst
mengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Arti
kel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden.
 ---pagebreak---                                                                         7
                             TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                      GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäss
   kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden.
   Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden
   sie handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugel
   schreiber und in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreib- ·
   papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
   Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf
   der·: jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar
   wird.
   Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur
   das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten
   Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu
   kennzeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu
   kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden
   in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die
   Gemeinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
   eingedruckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
   - eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres;
   - eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen
       Bestimmungsland zugeteilt wird;
   - das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das Bestimmungsland
       (Feld 7 der Ausfuhrlizenz), das Ausfuhrland und die ausstellende
       Behörde.
 ---pagebreak---                                                                        8
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively",
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
    Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regierungs
    stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung bean
    tragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
    angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata"
    tragen.
 2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
    muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
 ---pagebreak---                                                                      9
                            TITEL  V
                 ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Pakistan arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses Ab
kommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fordern im Hinblick darauf
ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter
stützen sich die Gemeinschaft und Pakistan gegenseitig bei der Überprüfung
der Echtheit und Richtigkeit der auf Grund dieses Protokolls ausgestellten
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse oder abgegebenen Erklärung.
Artikel 19
Pakistan übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr
lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die
Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt Paki
stan der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20
 1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben
    weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der
    Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Li
    zenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren
    haben.
 2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
    Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an
    die zuständige Regierungsstelle in Pakistan zuruck, gegebenenfalls
    unter Angabe der formalen oder sachlichen Grunde für eine Untersuchung.
    Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift
    davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift
 ---pagebreak---                                                                            10
    davon beigefügt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehörden alle bekannten
    Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
    Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses
    Protokolls genannten Ursprungserklärung Anwendung.
4. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nachträg
    lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behärden in der Gemeinschaft
    innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das
    strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung
     sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren ge
    mäss den Bestimmungen des Abkommens nach der Gemeinschaft ausgefuhrt wer
     den dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Ab
     schriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den ge
     nauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ur
     sprung der Waren festzustellen.
     Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
     der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die Gemein
     schaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von Ar
     tikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
 5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die Durch
      schriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr
      papiere von der zuständigen Regierungsstelle in Pakistan mindestens drei
      Jahre lang aufbewahrt.
 6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich
      probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum
      freien Verkehr nicht behindern.
  Artikel 21
  1. Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäss Artikel 20 aus den den zuständigen
      Behörden der Gemeinschaft oder Pakistans vorliegenden Angaben hervor, dass
      Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, so arbeiten beide Vertrags
       parteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um diese Um
       gehung zu verhüten.
  2. Zu diesem Zweck führt Pakistan von sich aus oder auf Ersuchen der Gemein
       schaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder nach An
       sicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstossenden Geschäfte durch
 ---pagebreak---                                 -*3-
                                                                        n
   bzw. veranlasst die Durchführung solcher Untersuchungen. Pakistan teilt
   der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen
   anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren der tatsächliche Ur
   sprung der Waren festgestellt werden kann.
3. Die Gemeinschaft und Pakistan können vereinbaren, dass von der Gemein
   schaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen
   zugegen sind.
4. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Pakistan
   und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Vertrags
   partner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens
   für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit
   unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Pakistan und anderen Lan
   dern sowie Angaben über die Herstellung solcher Waren in Pakistan gehören.
5. Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden sind,
   so können Pakistan und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Verhütung
   einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Massnahmen zu treffen.
 ---pagebreak---                                                                                A m a ft* PnHuaJ Λ                » (f —■
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                                                                                ORIGINAI                    7       M.
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                                                                                3 Ouou ftμ                              4 Clif«0»l Nmärf
                                                                                0« ctltgen«
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     CoU*OUu« («Μ. MfMI t»>K» f*m                                                                                (Toltilo pioductt)
                                                   .                              ·
                                               *                     *
                                                                                UCENCE D'EXPORTATION
                              •                                             #*                                             (Produits textil:*)
                                                                                6 CeufiTr of οηςα                        7 COv*!>| tf s*jr njiee
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                                                                                •
                                                                               0
                                                                                (P ro d u its texti l es)
                                                                                •
                                   •
                                                                                *
                                                                                6 Cou«'» d C '5 ">                               J Coi.·■'!'/ U cni'iuiioa
                                                                    /                •                    P»ri io cg ·"*                                   PijJ fit dtlMW:<04
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      1          t u 3 fie r d d              - U m m c.' tr» « w *                          1   .      9 Supfiien'.tMi'r deti'H
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                                               •                                                              •
                                                                                t
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 ---pagebreak---                                    -C 6
                          PROTOKOLL  B
. Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbe
   trieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende
   Waren:
   a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss-
       betriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in ländlichen
       Handwerksbetrieben in Pakistan hergestellt werden;
   b) in ländlichen Handwerksbetrieben handgefertigte Waren aus den unter
       Buchstabe a) genannten, auf Handwebstühlen hergestellten. Geweben;
   c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Pakistans,
       die in ländlichen Handwerksbetrieben Pakistans handgefertigt werden
       und in der zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und im
       Anhang zu diesem Protokoll beigefügten Liste aufgeführt sind.
    Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständi
    gen Behörden Pakistans ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem
    Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis ent
    hält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird,
    und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen,
    sofern sich diese davon überzeugen, dass die betreffenden Waren die
    in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. Zeugnisse für
•   Waren gemäss Absatz c) tragen den deutlich sichtbaren Stempel "FOLKLORE"
    Bei Uneinigkeit zwischen Pakistan und den zuständigen Behörden der Ge
    meinschaft über die Art der Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,
     finden binnen einem Monat Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungs
     verschiedenheiten statt. Wird eine der genannten Waren m   solchen Men
     gen eingeführt, dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten ent
     stehen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach
     dem Verfahren des Artikels 17 des Abkommens auf, um eine Losung für
     das Mengenproblem zu finden.
 2. Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von
     Titel IV und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.
 ---pagebreak---                                         Anhang I tum Protokoll H
      VEREINBARTE LISTE HANDWERKLICHER TEXTILWAREN DER TRADITIONELLEN
                                       VOLKSKUNST PAKISTANS
Zwischen der Gemeinschaft und Pakistan gemäß Protokoll II Absatz 1 Buchstabe c) vereinbarte Liste
                   handwerklicher Textilwaren der traditionellen Vokskuost Pakistans
Die nachstehend aufgeführren Waren sind nach Angaben Pakistans ausschließlich und von jeher Waren
der traditionellen Volkskunst, die in ländlichen Handwerksbetrieben Pakistans handgefertigt worden
sind.
  1. DUPATTA                                *                               '   .
      Schal aus dünnem Baumwollgewebe, mindestens 4 Fuß lang und 3 Fuß breit, mit farbenreichem
      Muster, der von Frauen als Kopfbedeckung getragen wird.
  2. GHILAF
      Röhrenförmige, bestickte, an beiden Seiten offene Schmuckhülle mit eingearbeiteten Zugbändern.
  3. IZARBAND
      Gürtel aus vielfarbigen langen und verwebten Baumwollfädcn.
  4 . SH1SHA EMBROIDF.RED BALUCHI SHIRT OR DRESS
      Kleidungsstück der Belutschen mir traditioneller Spicgelslickcrci auf einfarbigem, bedrucktem
      oder gestreiftem Stoff, das in Sind und Uelutschistan getragen wird. Je nach dem Gebiet seiner
      Herkunft ist es kurz, nmtellang oder lang.
.5, C1MMARBAND
      Traditionelle bestickte breite Gürtel mir dichter Spicgelslickcrci, die um die Taille getragen werden.
                                                                       ’>
  6.. QUETTAJACKET
      Lose Weste, die von Männern und Frauen über der Kurta getragen wird. Sie wird entweder aus
      bedrucktem oder einfarbigem Stoff mit Spicgelslickcrci gefertigt.
  7. AJRAK KAFTAN (MAXI)
      Traditionelles knöchellanges Kleid dcrSindhi aus bedrucktem Stoff (blaue und rote Drucke), das in
    • der Provinz Sind von Frauen getragen wird. Ein kurzes AJRAK-Kleid oder -Hemd wird dort eben
      falls von Männern getragen.
  8. PUSHTOON STAR KHAT
      Bedrucktes, gefärbtes oder ungefärbtes knöchellanges Baumwollkleid mir besonders weiten oder
      einfachen Ärmeln. Dieses Kleid wird von den Frauen der Nordwestgrenzprovmz getragen.
  9. BURQA
       Lose Tunika oder loses Kleid mit Kapuze, das von Frauen außerhalb des Hauses getragen wird. Es
      wird überder gewöhnlichen Kleidung getragen und ist oft farbenprächtig bestickt oder handbe
      druckt.
10. MULTANI CHOLI
      Kurzes Mieder mit oder ohne Amte) aus der Gegend um Mulran. ·
                »                                           .       .       .
 11. EMBROIDERED KURTA-SHIRT                                                      -            '
      Eine in ganz Pakistan über lockeren Hosen getragene Art Hemd oder Tunika, in verschiedenen
      Farben bestickt. Das Kleidungsstück ist der Angarkha des Königs Ahmad Shah Abdali nachemp
      funden. Es wird kurz oder lang getragen und hat in den Achselhöhlen dreieckige Einsätze.
 ---pagebreak---                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  12. SINDHI KAMEEZ (SHIRT)
         Baumwollen«, eingefärbtes und handbedrucktes Hemd mit besonders weiten Ärmeln (lang), das
        von den Frauen in Sind zum „Shalwar" (Hosen) getragen wird.            · .
  13. PESHAWARI WAISTCOAT
         Kleines jackenartiges Kleid aus der Gegend von Pcshawar, das von Männern und Frauen der *
        Nordwestgrenzprovinz über dem Kamccz (Hemd) getragen wird. Es ist dicht mit oder ohne Spic-
        gelplättchen und mit Goldfaden bestickt.
  14. MOHENJODARO JULARA/SINDHI SHIRT
        Kurzes oder langes bedrucktes Kleid, das vor allem in den Gebieten des Mohenjodaro-Tals von
        Männern und Frauen zum Shalwar (Hosen) getragen wird.
 15. MULTANI KURTA-SHiRT
                                                                                t
        Aus der Gegend um Multan stammende mit Häkelarbeit verzierte kurze oder lange Tunika, die
        von den Bauern im Pandschab getragen wird. Die Häkelarbeit befindet sich am Halsausschnitt und
        im Vorderteil; das Kleidungsstück bat in den Achselhöhlen dreieckige Einsätze.
 16. RILL! KURTA-SHIRT
        Kurta (Hemd) aus schwerem Gewebe mit von Hand aufgesetzten Schmuckflicken, das von den
        Frauen in Sind getragen wird.
 17. SINDHI JULABA
        Ein sehr weites knöchellanges Kleidungsstück aus handgewebtem oder handbedrucktem Stoff, mit
       einem Haken am unteren Ende und Schlitzen bis zum untersten Saum. Es wird in den Dörfern der
        Provinz Sind getragen und kann auch bestickt sein.         ■              '
 18. BATWA             -
       Beutel, Taschen, Portemonnaies oder Einkaufsnetze mit Zugbändern. Bunt bedruckt, handbestickt,
       mit Spiegeln verziert oder aus farbigen Schnüren gefertigt.
19. SWATI SMOCKING DRESS
   . Weites und kurzes Kleid mit oder ohne Ärmel, kastanienbraun, mit Smokstichcn verziert, das von
       den Frauen in Swat und anderen Gebieten der Nordwestgrenzprovinz getragen wird.
20. BA1.UCHI KAMEEZ (SHIRT)
     . Besticktes Oberteil, das von den Frauen in Bclutschistan über dem Shalwar oder türkischen Hosen
       getragen wird. Bauschige Tunika mit besonders weiten Ärmeln, die zu den geknöpften Manschet
       ten hin spitz zulaufen.
21. COTTON EMBROIDERED KAFTAN                            .           ·
       Kaftan mit der traditionellen Stickerei von Multan, Makran, Dera Ghazi Khan und Nuchki, lan
      ges, lose sitzendes Kleid, oben und unten bestickt, mit etwa 28 Inches langen Seitenschlitzen bis
       zum unteren Saum.
22. GHAGRA                                                                             ’
       Knöchellanger, locker sitzender Rock mit Zugband oder Haken an der Taille, der sowohl mit
      einem eng anliegenden als auch mit einem locker sitzenden Choli (Bluse) getragen wird, in den
      traditionellen Farben bestickt oder bedruckt. Er wird in der Gegend von Tharparker in Sind
 -    getragen.
 ---pagebreak---                                                                                Annex to I'nrftmJ tì                   -6 °(-
                                                                                ORIGINAL                                            No
                                                                                CERTIFICATE I* regard I« HAN0 L0 0 MT. TEXTILE HANDICRAFT! and TRA
                                                                                0 11 ION AL         TEXTILE PRODUCT!. Of THE CO11 AC t INOUSIRV, U l . t l N
                                                                                Conloiiwity with «ltd vndt( lh · Conditions itg u ljtin ( O ld* I* l ( i b l ·
                                                                                produci! n llli th · European economic Community
      } Consenti (mmi. M iCd'tll.CCunlrj)
        Oeilinatairt (no*. M<|M< comedi, payj)
                                                                                CfRTIflC A I i i l t l l l a u x TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN, m PRO·
                                                                                QUITS TEXTILES FAITS A U MAIN, «1 l u x PRODUITS TEXTILES RELEVANT
                                                                                DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, d é l U r · «R
                                                                                c o n fo rm ité m e t l t o u s l u c o n d itio n s r é g l s i i n t l u d c h i n g a s <« p r o d u i t !
                                                                                t t x t l l t i a v e c II C o m m u n a u té é c o n o m l q u a t u r o p l a o n «
                                                                                4 Country ol 0><Q<n                                           S Co.ni'y ol Ct'.i nyi.on
                                                                                P«yt d'origina                                               P iy t de desi.nai.on
      6 Puce ind d tlt ol shipment — Meinj ol Uen: port                                     î*         7 Supplementary detail!·
         Iwv t l Cil· ( tmia'quemml - Moyen dd transport                                     I            O o n n te t su p p iy m m U u ai
  .   B M jrtj m i numbers - Number and kmd ol packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                                9 Quantity              10FC8 Valuto
ij  ‘    Marques d numéro» — Nomo« « M tu'i del colt» — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                                                                Quanul                  Valeur too O
        I CERIiFiCATlCN 8 V THE CCV'ETENT AUTHCRlTV - VISA OE L'AUTORITE COMPETENTE
          I. ite u rîjrt            ct-.:*y ra t me consj'nent described ibcvt «chide! only Die lotiowmg Tastila produca ol Tht cotteg» industry ol th» country shown « t a No 4 :
          t) lit-.ct wc»tn on leery cceaied ic jiy by hand or test (hand'coni) (')
          M ça—‘e^ti o< ore' l e u at c es cou ned manually liom me latncs described under a) and sewn solely by hand without thi ad ol my machine (handicraft!) (')
          L) I ' i i i : r ii (p't'P't hi'd :'art it »Me p'oducti made by hand, ai Celled m the bit agreed between the European Economic Community and the country ino*» « hoi No 4
           d) tue I or‘H hand't'ih Cat · l i t · : ! i'd itti.it art.riti made by hand liom Such bai.k fabrics without The lid ol my machini (')
          Je suss s'»* e tn ie o it ii'<o> ocm c· dessus e m it ni e*dus>»t-eni Its produits ttd ilts suivants riUvint da la fabrication artisanal« du pays l>gurint dans 1« casa «:
           •I H ’.uS I SIM Su’ Cti w t'f j ip to n i'M | it iri.n o j au p.ed (hanjioums) ( ')
           bi                 ou lu i'ti art-nes tnti.es ia:e«ui mmuinemeni « partu da MtuS tilcMs sous a) at cousu! vniquimmt A la mi« tans ra-da fun« mach*ni (handicrafts) (')
           c) (".M s tm ts >t t>mt du (0'i.ora l'idiionnai labriquM I la mun. comma datimi dans la luta continui mua la Communauté tcononuqu« turoplmna « N pays
               «d ; . t dmi U casa a
           O t'Siui irtu M u i biMionniit ·&*«· ti irtiOti liitiia t faDnquti I U muA, u n i raidi duna machin«. I paru da tali bum ‘ batik* (').
       12  Comettant a.tnorny (dan. t»s a :: iu . ccumry)
           A.tor.pf ccT.pi'.mu (wxa. adnua compiiti, pays)
                                                                                It           1
 ---pagebreak---                                    T o -
                          PR O TO KO LL C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Hochstinenge gebxets
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kate
gorie von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozent
sätze der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
                     Deutschland             28,5 %
                     Benelux                 10,5 %
                     Frankreich              18,5 %
                      Italien.               15   /£
                      Dänemark                3   ^
                      Irland                  1   ^
                      Vereinigtes König
                      reich                  23,5 %
                      Griechenland            2   %
 ---pagebreak---                               - V I -
                         PROTOKOLL    D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Ab
kommens eingefuhrten Hochstmengen wird wie folgt festgelegt:
   Für Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die
   Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul
   tationsverfahren des Artikels 17 dieses Abkommens einver
   nehmlich festgesetzt. Diese Steigerungsrate darf in keinem
   Fall niedriger sein als die höchste Rate, die für entspre
   chende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung
   über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen
   Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern
   mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie-Pakistan
   angewendet wird.
 ---pagebreak---                                   ~   \ z    -
                     Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
Die Gemeinschaft erklärt, daß nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle Änderungen dieser Regeln immer auf
grund von Kriterien vorgenommen werden, die für die Verleihung der Ursprungseigenschalt
keine ausgedehnteren Be- oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als solche, die einen
einzigen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brüssel am..........                                 s
                                                         Im Namen der
                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                           ÜBEREINKUNFT
1. Im Laufe der am 17., 18., 19., 20. und 21. Mai 1982 geführten Ver
   handlungen über die Erneuerung des am 31. Dezember 1982 auslaufenden
   bilateralen Textilabkommens brachte die pakistanische Delegation
   das Interesse Pakistans an der Entwicklung des passiven    Veredelungs
   verkehrs mit der Gemeinschaft zum Ausdruck.
2. In diesem Zusammenhang und im Rahmen von Artikel 4 des bilateralen
   Textilabkommens zwischen der Gemeinschaft und Pakistan kamen die
   Vertragsparteien uberein, die für die Durchführung eines passiven
   Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Pakistan notwendi
   gen ergänzenden Bestimmungen in einer eigenen Vereinbarung zwischen
   den Vertragsparteien festzulegen.
3. Die Gemeinschaft und Pakistan kamen uberein, bis zur Lösung der
   Einzelfragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der in Absatz 2
   genannten Vereinbarung die nachstehenden zusätzlichen Mengen in
   diese Vereinbarung einzubeziehen.
                     Kategorie             Menge
                          8               200.000
Der Leiter der Delegation              Der Leiter der Delegation der
der Islamischen Republik Pakistan      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                           -
                          ÜBEREINKUNFT
Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistans
trafen sich am 17., 18., 19., 20. und 21. Mai zu Verhandlungen über die
Erneuerung des am 31. Dezember 1982 auslaufenden bilateralen Textilab
kommens .
Diese Verhandlungen führten zur Paraphierung eines Abkommens am 21. Mai.,1982
Bei dieser Gelegenheit wurde auch folgende Übereinkunft erzielt:
(i)   Eine Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Mengen auf die
      Hochstmengen für das Jahr 1983 ist bis zu 5 % der entsprechen
      den Hochstmengen für 1983 zulässig.
(ii)  Falls die Gfemeinschaft Artikel 8 des am 21. Mai 1982 paraphier
      ten Abkommens für die Kategorie 7 in Anspruch nimmt, so berück
      sichtigt die Gemeinschaft dabei die im Rahmen des am 31. Dezem
      ber 1982 auslaufenden bilateralen Textilabkommens für diese
      Warenkategorie bestehenden Hochstmengen. Ferner legt die Gemein
      schaft, sofern Pakistan dies verlangt, eine eigene und zusätz
      liche Hochstmenge für den passiven Veredelungsverkehr innerhalb
      dieser Kategorie fest, wobei das Niveau dieser Hochstmenge
      zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln ist.
Der Leiter der Delegation der          Der Leiter der Delegation der
Islamischen Republik Pakistan          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                               ->r-
                              EINKUNFT                   '         /
      Pakistan und die Gemeinschaft sind übereingekommen,
      dass die Bestimmungen des Protokolls A zu dem am
      21.5. paraphierten bilateralen Textilabkommen ange
      passt werden, um allen technischen Änderungen, die
      sich im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft
      und anderen Vertragsparteien des MFA als notwendig
      erweisen sollten, Rechnung zu tragen.
      Brussel, den 21. Mai 1982
Der Leiter der Delegation der           Der Leiter der Delegation der
Islamischen Republik Pakistan           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Izhar Ul Haque
Minister fur Handel
Handelsministerium
Gebäude A
Pakistan Secretariate
Islamabad
Pakistan
 Sehr geehrter Herr Krenzier !
 Bei der Paraphierung des Abkommens hat die pakistanische Delegation der
 Regierung von Pakistan das Recht Vorbehalten, falls die Bestimmungen
 des Artikels 9 und/oder der Artikel 8 und 12 über einseitige Massnahmen
 in einem späteren, die Festsetzung von HÜchstmengen beinhaltenden Abkom
 men zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Ausfuhrland geändert
 werden, die jetzigen Bestimmungen des zur Unterzeichnung anstehenden
  Abkommens zwischen Pakistan und der Gemeinschaft durch die entsprechend
  geänderte Fassung dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen.
  Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Recht nicht bestreiten.
                                    Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                            Izhar Ul Haque
   Herrn Horst G. KRENZLER
   Direktor
   Generaldirektion Auswärtige
   Beziehungen
   Rue de la Loi 200
   1049 Brussel
   Belgien
 ---pagebreak---            DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                    Brüssel, den  21.5.1982
   Generaldirektion
Auswärtige Beziehungen
Dr. Horst G. Krenzier
      Direktor
Sehr geehrter Herr Ministerl
Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Bei der Paraphierung des Abkommens hat die pakistanische Delegation
der Regierung von Pakistan das Recht Vorbehalten, falls die Bestimmungen
des Artikels 9 und/oder der Artikel 8 und 12 über einseitige Massnahmen
in einem spateren, die Festsetzung von Hochstmengen beinhaltenden Ab
kommen zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Ausfuhrland geändert
werden, die jetzigen Bestimmungen des zur Unterzeichnung anstehenden
Abkommens zwischen Pakistan und der Gemeinschaft durch die entsprechend
geänderte Fassung dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen.
Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Recht nicht bestreiten."
                                     Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                          Horst G. KRENZLER
Herrn Izhar Ul Haque
Minister für Handel
Handelsministerium
Gebäude A
Pakistan Secretariate
Islamabad
Pakistan
 ---pagebreak--- Izhar U1 Haque
Minister fur Handel
Handelsminslterium
Gebuude A
Pakistan Secretariate
Islamabad
Pakistan                                      Vertraulich
Sehr geehrter Herr Krenzier !
Während der Verhandlungen über die Erneuerung des bilateralen Textil
abkommens zwischen der Gemeinschaft und Pakistan wurde vereinbart,
die Gültigkeit des beigefügten vertraulichen Briefwechsels über die
unter Protokoll B fallenden Waren für den Geltungszeitraum des neuen
Abkommens (1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1986) zu verlängern und
die bestehende Regelung für Steigerungsraten und Lastenteilung auf die
darin angegebenen Zahlen für die Jahre 1983 bis 1986 anzuwenden (die
sich doraus ergebenden Zahlen sind von der Gemeinschaft so bald wie
möglich zu übermitteln). Wenn jedoch - so wurde ferner vereinbart -
die Gemeinschaft im Fall der Erneuerung eines ähnlichen bilateralen
Textilabkommens beschliesst, ähnlich lautende Schreiben aufzuheben
oder zu andern, so kann der obengenannte Briefwechsel zwischen der
Gemeinschaft und Pakistan ebenfalls aufgehoben oder geändert werden.
Ich bestätige die Zustimmung meiner Regierung zu dieser Vereinbarung
und schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine
Übereinkunft zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft
darstellt.
                                         Im Namen der Regierung der
                                        Islamischen Republik Pakistan
Herrn Horst G. KRENZLER
Direktor
Generaldirektion Auswärtige
Beziehungen
Rue de la Loi 200
1049 Brüssel
Belgien
 ---pagebreak--- K w ' / r C l ^ ^ c c y f^ \   _    M   /t'^ s O    ^  h   ·
                             KOMMISSION              — £
                                 DER             *“   f7 ·
              EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           Brüssel  den
                   Generaldirektion
              Auswärtige Beziehungen
              Horst G. KRENZLER
                    Direktor                                        Vertraulich
              Sehr geehrter Herr Minister!
              Hiermit bestätige ich den Erhalt folgenden Schreibens:
              "Während der Verhandlungen über die Erneuerung des bilateralen Textil-
              abkommens zwischen der Gemeinschaft und Pakistan wurde vereinbart, die
             Gültigkeit des beigefügten vertraulichen Briefwechsels über die unter
             Protokoll B fallenden Waren für den Geltungszeitraum des neuen Abkommens
              (1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1986) zu verlängern und die bestehende
             Regelung für Steigerungsraten und Lastenteilung auf die darin angegebenen
             Zahlen für die Jahre 1983 bis 1986 anzuwenden (die sich daraus ergebenden
             Zahlen sind von der Gemeinschaft so bald wie möglich zu übermitteln).
             Wenn jedoch - so wurde ferner vereinbart - die Gemeinschaft im Fall der
             Erneuerung eines ähnlichen bilateralen Textilabkommens beschliesst,
             ähnlich lautende Schreiben aufzuheben oder zu ändern, so kann der oben
             genannte Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Pakistan ebenfalls
             aufgehoben oder geändert werden.
             Ich bestätige die Zustimmung meiner Regierung zu dieser Vereinbarung
             und schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine
             Übereinkunft zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft
             darstellt."
             Ich bestätige meine Zustimmung zu dem Inhalt des obigen Schreibens und
             betrachte folglich den Briefwechsel als eine Übereinkunft zwischen der
            Regierung der Islamischen Republik Pakistan und der Europäischen Wirt
             schaf tsgemeinschaf t.
                                                             Im Namen des Rates der
                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            Herrn Izhar Ul Haque
            Handelsminister
            Handelsministerium
            Gebäude A
            Pakistan Secretariate
            Islamabad
            Pakistan
 ---pagebreak--- Bitte nehmen Sie Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den
Handel mit Textilwaren, das am 27. Dezember 1977 zwischen den Ver
tragsparteien paraphiert wurde.
1.       In Übereinstimmung mit dem Anhang zu Protokoll B des genannten
   Abkommens haben die Vertreter der Islamischen Republik Pakistan und
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Bezug auf Gewebe aus Spinn
    stoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fussbetriebenen Webstühlen
   gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben in Paki
   stan hergestellt werden, folgende Vereinbarung getroffen:
2.       Für Ausfuhren aller in Protokoll B Buchstabe (b) des Abkommens
   über den Handel mit Textilwaren genannten Waren gelten die nachstehen
   den Hochstmengen:
                                 (1000 Stück)
              D     F     I     BNL     UK     Irl     DK      EWG
   1978      985   400   300    450    705      70     90     3.000
   1979    1,016   457   343    456    743      70     95     3.180
   1980    1.053   508   391    465    783      71    100     3.371
   1981    1.100   560   436    474    826      71    106     3.573
   1982    1.144   619   482    484    874      72    112     3.787
3. Bei der Ausfuhr dieser Waren aus Pakistan wird ein Zeugnis vorgelegt,
   das dem Muster im Anhang zu Protokoll B des Abkommens entspricht.
   Um die Verwaltung dieser Vereinbarung zu erleichtern, geben die zu
   ständigen Behörden Pakistans in jedem Zeugnis, das für derartige
   Waren bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft ausgestellt wird, die
   in Anhang I zum Abkommen aufgeführten Kategorien an, zu denen die
   betreffenden Waren gehören wurden, wenn sie Fabrikwaren waren.
 ---pagebreak--- 4.      Es gilt als vereinbart, dass die Ausfuhren bei einer dieser
   Warenkategorien jeweils 30 % der jedem Mitgliedstaat jährlich zuge
   wiesenen Gesamtmenge nicht überschreiten dürfen.
5.      Protokoll B des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut geändert:
          "(b)  in ländlichen Handwerksbetrieben handgefertigte
                Waren aus den unter Buchstabe (a) genannten, auf
                Handwebstuhlen hergestellten Geweben” .
6.      Diese Beschränkungen wurden unter der eindeutigen Voraussetzung
   vereinbart, dass damit die pakistanische Auslegung von Artikel 12,
   Absatz 3 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textil
   waren (MFA) nicht berührt wird.