               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 539 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2019) 534 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1,5 % des BIP fest. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 eine Empfehlung
                  2
                an Ungarn, mit der das Land aufgefordert wird, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  3
                im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht.

               (2)Am 4. Dezember 2018 kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nachzukommen. Daraufhin forderte der Rat am 4. Dezember 2018 Ungarn in einer überarbeiteten Empfehlung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht
                  4
               . Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen und gleichzeitig Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, die eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und wachstumsfreundlich sind. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (3)Am 20. März 2019 führte die Kommission entsprechend Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates eine Mission verstärkter Überwachung vor Ort in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 5. Juni 2019 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die ungarischen Behörden nicht die Absicht haben, die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zu befolgen. Während der Mission bestätigten die Behörden, dass ihr Haushaltsziel für 2019 – wie in ihrem im Juli 2018 angenommenen Haushaltsplan 2019 vorgesehen – ungeachtet der günstigeren makroökonomischen Bedingungen und des unerwartet gut ausgefallenen Haushaltsergebnisses 2018 nach wie vor ein Gesamtdefizit von 1,8 % ist.

               (4)Am 15. April 2019 legten die ungarischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 getroffenen Maßnahmen vor. In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2019 weiterhin ein Gesamtdefizit von 1,8 % des BIP anstreben, was einem Rückgang um 0,4 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2018 entspricht. Der Bericht enthält keinen Hinweis auf das Vorhaben, die vom Rat empfohlene Haushaltsanpassung einzuhalten. Darüber hinaus sind die zahlreichen in dem Bericht aufgeführten Wirtschaftsprogramme mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen größtenteils nicht beziffert und auch eine Haushaltsprojektion für 2019 fehlt. Der Bericht wird den Anforderungen des Rates somit nicht gerecht. Die Verbesserung des zugrunde liegenden strukturellen Defizits bleibt deutlich hinter den Anforderungen der Empfehlung des Rates zurück.

               (5)Der am 7. Mai 2019 veröffentlichten Frühjahrsprognose 2019 der Kommission zufolge wird das Wachstum der Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 6,5 % betragen und damit deutlich über dem empfohlenen Wert von 3,3 % liegen. Der strukturelle Saldo wird sich gegenüber 2018 voraussichtlich um 0,4 % des BIP verbessern und damit die empfohlene Anpassung von 1,0 % des BIP nicht erreichen. Beide Werte deuten demnach auf eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Die Lücke zum Ausgabenrichtwert beträgt 1,2 % des BIP. Die Lücke zum strukturellen Saldo ist mit 0,6 % des BIP etwas geringer. Der strukturelle Saldo wurde von unerwarteten Mindereinnahmen beeinträchtigt. Der Ausgabenrichtwert fällt durch das bei seiner Berechnung zugrunde gelegte mittelfristige potenzielle BIP-Wachstum, das in der Zeit nach der Krise sehr niedrig war, ausgesprochen negativ aus. Darüber hinaus scheint der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegende BIP-Deflator den sich auf die Staatsausgaben auswirkenden erhöhten Kostendruck nicht angemessen zu berücksichtigen. Nach der Bereinigung um diese Faktoren spiegelt der Ausgabenrichtwert die Konsolidierungsanstrengungen angemessen wider, deutet aber weiter auf eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin.

               (6)Seit der Herbstprognose 2018 der Kommission, die als Grundlage für die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 diente, haben die ungarischen Behörden neue expansive Maßnahmen auf der Ausgabenseite angekündigt. Außerdem wurden nach dem unerwartet kräftigen Lohnwachstum im Jahr 2018 seit dem Herbst 2018 für bestimmte Kategorien erneut Lohnerhöhungen angekündigt. Schließlich haben sich die Ausgabenprojektionen für 2019 aufgrund der größeren Haushaltsreserven, die die Regierung ausdrücklich bis Ende des Jahres vollständig abbauen will, erhöht. Daher wird davon ausgegangen, dass die Abweichung vom Ausgabenrichtwert wesentlich höher ausfallen wird als die bei der Bewertung im Herbst 2018 ermittelte Abweichung.

               (7)Dies führt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen, die Ungarn infolge der Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 ergriffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen würde —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Ungarn hat auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1.

                     (3)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (4)

                        ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 4.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.11.2019
            COM(2019) 921 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2019) 941 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Ungarn 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung
                  2
                an Ungarn, die erforderlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichung zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um dieser Empfehlung nachzukommen, und gab am 4. Dezember 2018 eine überarbeitete Empfehlung
                  3
                ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Ungarn auch auf diese Empfehlung hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte.

               (2)Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Ungarns bestand, und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  4
                im Jahr 2019 nicht über 3,3 % und im Jahr 2020 nicht über 4,7 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und von 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht.
                  5
                Die für 2020 empfohlene Anstrengung wurde unter der Bedingung, dass die für 2019 verlangte Anpassung eingehalten wird, als angemessen erachtet. Der Rat empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (3)Am 26. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über ihre Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die ungarischen Behörden beabsichtigen, für 2019 weiterhin das im Konvergenzprogramm 2019 festgelegte Gesamtdefizitziel von 1,8 % des BIP anzustreben. Für 2020 haben die Behörden das Defizitziel auf 1 % des BIP gesenkt und damit ambitionierter als das im Konvergenzprogramm 2019 festgelegte Ziel von 1,5 % des BIP gestaltet. Die ungarischen Behörden haben somit die Absicht, der Empfehlung vom 14. Juni 2019 lediglich im Hinblick auf das Jahr 2020 nachzukommen.

               (4)Am 15. Oktober 2019 legten die ungarischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 getroffenen Maßnahmen vor.
                  6
                Wenngleich im Jahr 2019 bislang günstigere makroökonomische und haushaltspolitische Entwicklungen zu verzeichnen waren, halten die Behörden in dem Bericht an dem im Konvergenzprogramm 2019 festgelegten Gesamtdefizitziel von 1,8 % des BIP für 2019 fest. Für 2020 bekräftigen die Behörden, weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von 1,0 % des BIP zu verfolgen, das im Einklang mit dem Haushaltsplan für 2020 steht und 0,5 % des BIP unter dem im Konvergenzprogramm 2019 festgelegten Ziel liegt. In dem Bericht wird auf die im Defizitziel für 2020 berücksichtigte hohe Reserve (1 % des BIP) verwiesen, die für die Steuerung externer Risiken vorgemerkt ist und nur dann eingesetzt werden kann, wenn das Defizitziel voraussichtlich eingehalten wird. In dem Bericht werden zudem die defiziterhöhenden Maßnahmen aufgeführt, die in dem am 30. Mai 2019 von der Regierung verabschiedeten „Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft“ enthalten sind und in den kommenden Jahren ein 2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegendes Wachstum stützen sollen. Die zahlreichen in dem Bericht aufgeführten Wirtschaftsprogramme sind größtenteils nicht beziffert; außerdem fehlt jegliche Haushaltsprojektion für 2019 und 2020. Der Bericht erfüllt somit nicht die Anforderungen der Ratsempfehlung.

               (5)Aus der Herbstprognose 2019 der Kommission geht hervor, dass das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 bei 6,8 % und damit deutlich über dem empfohlenen Wert von 3,3 % liegen dürfte (Abweichung von 1,3 % des BIP). Der strukturelle Saldo dürfte sich im Vergleich zur empfohlenen Verbesserung von 1,0 % des BIP um 0,5 % des BIP verbessern (Abweichung von 0,5 % des BIP). Beide Werte deuten somit auf eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert wird durch den bei seiner Berechnung zugrunde gelegten BIP-Deflator in Mitleidenschaft gezogen, der niedriger ausfällt, als Vergleiche mit aktuellen Schätzungen nahe legen. Auch die geglätteten staatlich finanzierten Investitionen haben marginale negative Auswirkungen auf den Ausgabenrichtwert. Der strukturelle Saldo wiederum wird durch das höhere geschätzte Potenzialwachstum, das diesem Indikator zugrunde liegt, positiv beeinflusst, jedoch durch Mindereinnahmen geschmälert. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bestätigt die Gesamtbewertung für 2019 eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung.

               (6)Der Herbstprognose 2019 der Kommission zufolge wird das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2020 bei 7,5 % und damit deutlich über dem empfohlenen Wert von 4,7 % liegen (Abweichung von 1,0 % des BIP). Der strukturelle Saldo dürfte sich um 1,2 % des BIP verbessern und damit 0,4 Prozentpunkte über der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengung von 0,75 % des BIP liegen. Der Ausgabenrichtwert signalisiert somit das Risiko einer Abweichung von der erforderlichen Anpassung, während der strukturelle Saldo auf eine Einhaltung hindeutet, wobei eine verhältnismäßig große Diskrepanz festzustellen ist. Die öffentlichen Investitionen haben sich in den vergangenen Jahren stetig nach oben entwickelt und 2019 mit 6,4 % des BIP die mit Abstand höchste Quote in der EU erreicht. In diesem Zusammenhang wird die geplante Kürzung der Investitionen im Jahr 2020 als länger anhaltende Normalisierung der öffentlichen Investitionsquote erachtet. Während die verringerten Investitionen in vollem Umfang in der Veränderung des strukturellen Saldos abgebildet werden, deutet der Ausgabenrichtwert – vor dem Hintergrund der im Ausgabenrichtwert geglätteten Investitionen – auf eine zu schwache Konsolidierungsanstrengung hin. Zudem wird der Ausgabenrichtwert durch den zugrunde gelegten BIP-Deflator beeinträchtigt, der niedriger ausfällt, als Vergleiche mit aktuellen Schätzungen nahe legen. Würde diesen Faktoren Rechnung getragen, so ließe der Ausgabenrichtwert auf eine Einhaltung der Anforderung schließen. Positiv wirkt sich auf den strukturellen Saldo auch aus, dass die Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum, das dessen Berechnung zugrunde liegt, höher ausfällt als der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegende mittelfristige Durchschnitt. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ergibt sich aus der Gesamtbewertung, dass Ungarn 2020 die empfohlene Anpassung gelingen wird.

               (7)Aus den dargelegten Feststellungen lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Ungarn zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 getroffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen würde, wohingegen die für 2020 geplante Konsolidierungsanstrengung insgesamt mit der empfohlenen Anpassung im Einklang steht —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Ungarn hat auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1.

                     (3)

                        ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 4.

                     (4)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (5)

                        ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 4.

                     (6)

                        https://ec.europa.eu/info/files/hungary-report-council-recommendations-under-significant-deviation-procedure_en


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 513 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Zypern als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Zypern die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den Empfehlungen 1 bis 5 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. So werden insbesondere Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands dazu beitragen, der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet nachzukommen, die sich auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Produktivitätssteigerungen zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet bezieht; die Konzentration der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf bestimmte Bereiche wird dazu beitragen, der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet nachzukommen, die sich auf die Förderung von Investitionen bezieht; steuerliche Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikationen werden dazu beitragen, der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet nachzukommen, die sich auf die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung und die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts bezieht, und Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Vermögensverwaltungsgesellschaft werden dazu beitragen, der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet nachzukommen, die sich auf den Abbau notleidender Kredite bezieht.

               (3)Der Länderbericht Zypern 2019
                  3
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Zyperns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden
                  4
               . Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Besonders wichtig ist es, dass der Mitgliedstaat das Problem der hohen öffentlichen, privaten und ausländischen Schulden sowie der notleidenden Kredite angeht.

               (4)Am 15. April 2019 übermittelte Zypern sein nationales Reformprogramm 2019 und am 30. April 2019 sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Verknüpfung der Wirksamkeit der ESI-Fonds mit der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Zypern befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut seinem Stabilitätsprogramm für 2019 wird der gesamtstaatliche Saldo, der im Jahr 2018 ein Defizit von 4,8 % des BIP aufwies und somit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, im Jahr 2019 voraussichtlich einen Überschuss von nominal 3,0 % des BIP und von über 2,0 % des BIP für den Programmzeitraum aufweisen. Ausgehend vom neu berechneten strukturellen Saldo
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                soll das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, im Zeitraum 2019-2022 erreicht werden. Nachdem sie im Jahr 2018 auf rund 102,5 % des BIP gestiegen war, wird die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Stabilitätsprogramm für 2019 zufolge im Jahr 2019 voraussichtlich auf 95,7 % und danach bis 2022 kontinuierlich auf 77,5 % sinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die im Stabilitätsprogramm dargestellten makroökonomischen und finanzpolitischen Annahmen sind mit Abwärtsrisiken, die hauptsächlich mit externen Entwicklungen sowie mit etwaigen fiskalischen Auswirkungen von Gerichtsentscheidungen über in der Vergangenheit umgesetzte Steuerreformen und dem Finanzbedarf der öffentlichen Krankenhäuser in den ersten Jahren des nationalen Gesundheitssystems zusammenhängen. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission dürfte der gesamtstaatliche Haushaltssaldo im Jahr 2019 bei einem Überschuss von 3,0 % des BIP und im Jahr 2020 bei einem Überschuss von 2,8 % des BIP liegen. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo bei 1,1 % des BIP im Jahr 2019 und bei 0,7 % des BIP im Jahr 2020 liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel erneut übertroffen würde. Zypern wird die Schuldenregel in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Zypern die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürfte.

               (7)Am 5. Juni 2019 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da nach den übermittelten Daten das Gesamtdefizit im Jahr 2018 oberhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP lag. In ihrem Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine weiteren Schritte im Hinblick auf einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits unternommen werden sollten. Trotz gewisser Fortschritte bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste ist die öffentliche und kommunale Verwaltung nach wie vor nicht ausreichend effizient. Dies wirkt sich negativ auf das Geschäftsumfeld aus. Wichtige Legislativvorschläge, mit denen dieses Problem behoben werden soll, sind noch nicht verabschiedet. Sie umfassen Gesetzesentwürfe für eine Reform der zentralstaatlichen und kommunalen Verwaltungen. Die Mängel des Steuerungsrahmens für staatseigene Einrichtungen könnten dazu führen, dass dem Staat Eventualverbindlichkeiten entstehen, die seine Investitionskapazität bei wichtigen Versorgungsleistungen wie Telekommunikationsdienstleistungen und Energieversorgung einschränken. Da sich die restriktive Gehälterpolitik im öffentlichen Sektor als ein wesentliches Element der Haushaltskonsolidierung in Zypern erwiesen hat, ist ihre Fortsetzung gerechtfertigt.

               (8)Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung spielt für eine effizientere und gerechtere Gestaltung der Steuersysteme eine große Rolle, wie auch in der entsprechenden Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019 anerkannt wird. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Zypern hat Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen, doch der große Umfang der über Zypern geleisteten Dividenden- und Zinszahlungen (als Anteil des BIP) lässt darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes für eine aggressive Steuerplanung nutzen. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Dividenden-, Zins- und in vielen Fällen auch Lizenzgebührzahlungen von in Zypern ansässigen Unternehmen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. In Verbindung mit den Vorschriften zum Unternehmenssitz in Bezug auf die Körperschaftsteuer leistet das Fehlen dieser Steuern einer aggressiven Steuerplanung möglicherweise Vorschub. Das System des Steuerabzugs fiktiver Zinsen muss genau beobachtet werden, damit es nicht zum Zweck der aggressiven Steuerplanung missbraucht werden kann. Zudem ermöglichen das System der ausnahmsweisen Einbürgerung von Investoren in Zypern sowie das System der Gewährung eines Wohnsitzes für Investoren, dass auf Erträge aus ausländischen Vermögen nur sehr geringe Einkommensteuern erhoben werden; ferner sind die betreffenden Personen nicht verpflichtet, sich über einen längeren Zeitraum im Hoheitsgebiet des Landes aufzuhalten, das dieses System anbietet. Von der OECD werden diese Systeme in der Liste derjenigen geführt, bei denen die Gefahr des Missbrauchs zwecks Umgehung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten besonders hoch ist.

               (9)Im Rahmen einer umfassenden Strategie im Bereich der notleidenden Kredite wurden wichtige Maßnahmen umgesetzt. Dies führte zu einer deutlichen Verringerung der notleidenden Kredite im Banksektor, was hauptsächlich durch den Verkauf und die Abwicklung der Cyprus Cooperative Bank und die Übertragung ihrer notleidenden Kredite auf eine staatliche Vermögensverwaltungsgesellschaft erreicht wurde. Darüber hinaus wurde das Gesetz über den Verkauf von Krediten verbessert und das Gesetz über die Verbriefung von Kreditforderungen erlassen. Wenn die staatliche Vermögensverwaltungsgesellschaft möglichst hohe Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögenswerten erzielen und letztlich zur Verringerung privater Schulden beitragen soll, so muss sie über eine effektive Governancestruktur, ein hochspezialisiertes Management, operative Unabhängigkeit vom Staat und gut definierte Ziele verfügen, die den Verpflichtungen entsprechen, welche die Regierung im Rahmen des Beihilfebeschlusses der Europäischen Kommission zur Genehmigung des Verkaufs der Cyprus Cooperative Bank eingegangen ist. Ferner ist es wichtig, einen angemessenen Überwachungsrahmen für Unternehmen vorzusehen, die Kredite aufkaufen, da deren Zahl – darunter auch die staatliche Vermögensverwaltungsgesellschaft – zugenommen hat und in Zukunft weitere Verkäufe von Beständen notleidender Kredite geplant sind. Die Supervisoren von Versicherungs- und Pensionsfondsaufseher verfügen nach wie vor nur über geringe Governance- und Verwaltungskapazitäten. Die Integration dieser Supervisoren sollte zügig zum Abschluss gebracht werden. Ganz allgemein muss der Überwachungsrahmen für die Kapitalmärkte ausgebaut werden, da die grenzüberschreitenden Tätigkeiten derjenigen Finanzdienstleistungsunternehmen, die keine Banken sind, relativ umfangreich sind und die Zahl der konzessionierten Unternehmen in den letzten Jahren exponentiell gestiegen ist.

               (10)Die Zahl der Beschäftigten steigt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt und die kurzfristige Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltung zur Beschäftigungsförderung wurde verbessert. Es stellt sich jedoch nach wie vor das Problem der langfristigen Tragfähigkeit der Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltung, da zusätzliches Personal nur für zwei Jahre eingestellt wurde. Im Jahr 2018 gehörte der Anteil junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, zu den höchsten in der EU. Die geringe Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltung sowie deren geringes Angebot und geringe Einbindung in Aktivierungsmaßnahmen, die Arbeitsuchenden helfen könnten, stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Deshalb könnten Outreach-Maßnahmen und Aktivierungshilfen für den Zugang zur Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen und Langzeitarbeitslose, noch ausgebaut werden. Dazu zählen auch die Förderung der Selbstständigkeit und der Sozialwirtschaft sowie die Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und dienste, die den Menschen beim Erwerb derjenigen Qualifikationen helfen, die sie brauchen, um sich besser an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes auszurichten.

               (11)Zu den Hauptgründen, die Unternehmensinvestitionen entgegenstehen, gehören der Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage; diese machen deutlich, dass es notwendig ist, mehr in die Ausbildung ungenutzter oder nicht ausreichend genutzter Arbeitskräfte zu investieren, die Bildungsgänge besser am Bedarf des Arbeitsmarkts auszurichten und in die entsprechende Berufsbildungsinfrastruktur zu investieren. In Bezug auf die Umsetzung wichtiger Reformen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (z. B. Verbesserung der Einstellung und Evaluierung von Lehrern) ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Die Bildungsabschlüsse bleiben ebenso auf niedrigem Niveau wie die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung; die Haushalte können die entsprechenden Kosten immer schwerer aufbringen, da die Haushaltseinkommen während der Krise schneller gesunken sind als die Kinderbetreuungskosten. Fortgesetzte Anstrengungen zur Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen werden zur Verbesserung der Bildungsergebnisse beitragen und das Potenzial für ein nachhaltiges Wachstum in Zypern erhöhen. Die Überarbeitung der Ausbildungspläne stellt einen vielversprechenden Schritt dar, der zum Abbau des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beitragen dürfte. Ein erhebliches Missverhältnis bei Hochschulabsolventen und eine geringe Beteiligung – insbesondere von Niedrigqualifizierten – an der Erwachsenenbildung deuten darauf hin, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Weiterbildung und Umschulung ergriffen werden müssen.

               (12)Durch den Erlass von Rechtsvorschriften zur Einführung des neuen nationalen Gesundheitssystems hat Zypern in der Gesundheitsversorgung Fortschritte erzielt. Das neue System zielt ab auf einen verbesserten Zugang, die Einführung einer allgemeinen Grundversorgung, die Senkung der hohen von den Patienten verlangten Eigenleistungen und die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Es soll im Jahr 2020 voll funktionsfähig sein. Zuvor gilt es aber größere Herausforderungen in Bezug auf die Umsetzung und den Investitionsbedarf zu meistern. Der Erhaltung der langfristigen Tragfähigkeit des Systems, auch durch Sicherung der finanziellen und operationellen Autonomie der öffentlichen Krankenhäuser, kommt entscheidende Bedeutung zu. Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Effizienz der Gesundheitsdienstleister, einschließlich der medizinischen Grundversorgung, die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste und die Einrichtung einer nationalen Arzneimittelagentur würden das Gesundheitssystem weiter stärken. Die Langzeitpflegeleistungen sind schwach und müssen angesichts der alternden Bevölkerung ausgebaut werden.

               (13)Zyperns schwache Leistungen im Umweltbereich stellen ein großes Problem dar; das Land bleibt durch den Klimawandel gefährdet. Zypern muss sein Abfallbewirtschaftungssystem und die Kreislaufwirtschaft erheblich verbessern. Das Abfallaufkommen liegt erheblich über dem Unionsdurchschnitt und ist seit 2014 gestiegen. In den existierenden Abfallentsorgungsanlagen wird nicht viel recycelt; da wirtschaftliche Instrumente wie Deponiegebühren fehlen, bleibt das Recycling zudem wirtschaftlich unattraktiv. Die Wasserwirtschaft ist besonders in städtischen Gegenden durch Ineffizienz gekennzeichnet. Das Hauptproblem Zyperns ist der Wassermangel in Kombination mit der übermäßigen Entnahme von Grundwasser. In den Städten werden nach wie vor große Abwassermengen weder gesammelt noch behandelt — nur die Hälfte des gesamten Abwassers wird einer Sekundärbehandlung unterzogen. Dürren und Wassermangel stellen große Probleme dar und die unzureichende politische Reaktion könnte die Agrarwirtschaft und den Tourismus in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb sind eine nachhaltige Bewirtschaftung und eine effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie eine strengere Durchsetzung des Umwelt- und Klimarechts für Zypern unerlässlich, damit die negativen Auswirkungen des Klimawandels abgefedert, die natürliche Umwelt erhalten bzw. wiederhergestellt und langfristig für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gesorgt werden kann.

               (14)Zypern könnte seine erneuerbaren Energiequellen – insbesondere die Sonnenenergie – viel besser nutzen und damit die derzeitigen Energieineffizienzen verringern. Der Anteil der erneuerbaren Energien in Zypern belief sich im Jahr 2017 auf 8,9 %; für 2020 wird ein Anteil von 13 % angestrebt. Wohn- und Gewerbegebäude sind insbesondere in den Städten überhaupt nicht oder kaum gedämmt, was erheblich zur Energieineffizienz beiträgt. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Sektor der erneuerbaren Energien haben sich verbessert und mehrere Maßnahmen wurden ergriffen, darunter die Installation von Photovoltaik-Anlagen sowie Zuschusssysteme für kleine und mittlere Unternehmen und Haushalte. Dennoch hat Zypern sein großes Potenzial für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere aus Sonnenenergie, bislang nicht voll ausgeschöpft. Dass der Binnenverkehr hauptsächlich auf der Straße erfolgt, stellt für mehrere Politikbereiche eine Herausforderung dar, vor allem für die Bekämpfung der Luftverschmutzung und der Treibhausgasemissionen; eine weitere Folge ist die Verkehrsüberlastung in den Städten während der Stoßzeiten und auf den Zufahrtsstraßen zu den Häfen. Mit einem Anteil von 2,7 % im Jahr 2016 liegt Zypern auch bei der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen im Verkehr zurück und könnte Schwierigkeiten haben, das verbindliche 10 %-Ziel bis 2020 zu erreichen.

               (15)Für eine Steigerung der Produktivität sind Investitionen in die Digitalwirtschaft sowie in die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Arbeitskräfte von grundlegender Bedeutung. Im Index 2019 für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) der Europäischen Kommission rangiert Zypern ganz unten. Nur 50 % der Zyprer im Alter zwischen 16 und 74 Jahren verfügen über grundlegende digitale Kompetenzen und der Anteil der IKT-Fachkräfte an der Erwerbsbevölkerung liegt unter dem EU-Durchschnitt (2,3 % gegenüber 3,7 %), was die Ausschöpfung des Potenzials der Digitalwirtschaft behindert. Der Grad der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürger/-innen ist mit nur 50 % der Zyprer niedrig. Der elektronische Handel entwickelt sich, hat jedoch noch nicht den Unionsdurchschnitt erreicht.

               (16)Zypern ist mäßig innovativ, wobei die Innovationsleistung seit 2010 zurückgegangen ist. Das Niveau der öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung gehört zu den niedrigsten in der Union und schränkt so die Innovationsfähigkeit der Forschungszentren und der Wirtschaft ein. Es kommt nur sehr selten zu einer Interaktion zwischen Hochschulen und Unternehmen. Für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Zyperns und insbesondere der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen auf Zypern kommt es entscheidend darauf an, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern und den Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu verbessern, die gezielt in ganz bestimmte Bereiche der intelligenten Spezialisierung fließen.

               (17)Der Verwaltungsaufwand ist insbesondere dann hoch, wenn strategische Investitionen auf den Weg gebracht werden sollen. Die Verfahren zur Genehmigung strategischer Investitionen könnten erheblich vereinfacht werden, doch die entsprechenden Rechtsvorschriften sind noch nicht verabschiedet.

               (18)Die Umsetzung des Aktionsplans für Wachstum hat dazu geführt, dass in den Bereichen unternehmerische Initiative und Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln einige Fortschritte erzielt wurden. Dennoch basieren die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen nach wie vor hauptsächlich auf Zuschüssen. Andere Finanzierungsquellen wie Risikokapital, Beteiligungskapital und Crowdfunding spielen für zyprische Unternehmen eine untergeordnete Rolle. Eine bessere Koordinierung der Wirtschaftsförderung könnte die Inanspruchnahme verbessern. Privatisierungsvorhaben, durch die produktivitätssteigernde ausländische Investitionen ins Land geholt werden sollen, wurden in vielen Fällen eingestellt, und nur wenige Projekte machen gewisse Fortschritte.

               (19)Fortbestehende Ineffizienzen im Justizsystem behindern nach wie vor die Vertragsdurchsetzung und die rasche Bearbeitung von zivil- und handelsrechtlichen Verfahren sowie die Ermittlungen bei schweren Straftaten. Das komplizierte und veraltete Zivilverfahrensrecht und die unzureichende Vollstreckung von Gerichtsurteilen schmälern die Anreize für Banken, die Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften zur Verringerung ihres Bestands an notleidenden Krediten zu nutzen. Die wichtigsten Probleme im Justizsystem, insbesondere das veraltete Zivilprozessrecht, die geringe Spezialisierung und Digitalisierung der Gerichte, die hohe Zahl unbearbeiteter Fälle und der Mangel an ständiger Fortbildung für Richter wurden bereits mit einer Reihe von Reformen angegangen, jedoch kommen diese nur langsam voran. Die Reform sollte mit den Verpflichtungen vereinbar sein, welche die Regierung im Rahmen des Beihilfebeschlusses der Europäischen Kommission zur Genehmigung des Verkaufs der Cyprus Cooperative Bank eingegangen ist. Im Jahr 2018 wurde der Rechtsrahmen für Insolvenz und Zwangsvollstreckung verbessert. Eine entschlossene Anwendung des neuen Rechts sollte zusammen mit der Gewährleistung einer effizienten Justiz und einer strengeren Vollstreckung von Urteilen zu einer Verbesserung der Disziplin bei der Rückzahlung von Schulden beitragen. Seit Dezember 2017 gibt es eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die im Mai 2019 durch den vom Ministerrat verabschiedeten nationalen horizontalen Aktionsplan gegen Korruption durch verstärkt wurde. Gesetzesvorhaben für die Einrichtung einer neuen unabhängigen Agentur zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz von Whistleblowern wurden im Parlament eingebracht, sind jedoch noch nicht verabschiedet. Mit diesen Gesetzen könnte der nationale Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung verstärkt werden. Diese Reformen sollten durch die zügige Umsetzung des Aktionsplans gegen Korruption beschleunigt werden. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft muss gewahrt bleiben und die Kapazität der Strafverfolgungsbehörden sollte gestärkt werden.

               (20)Trotz einiger Anstrengungen zum Abbau des Rückstaus bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden ist dieser Rückstau nach wie vor hoch. Eine strukturelle Lösung für die Unzulänglichkeiten des Systems der Eigentumsübertragung (Ausstellung von Eigentumsurkunden und Übertragung von Eigentumsrechten) fehlt noch immer. Eine solche Lösung ist für eine Beschleunigung der Zwangsvollstreckungsverfahren und für die Liquidierung von Sicherheiten unabdingbar.

               (21)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen ermittelten Unzulänglichkeiten zu beheben, und zwar insbesondere auf den Gebieten, die unter Anhang D des Länderberichts
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                fallen. So könnte Zypern diese EU-Fonds in den genannten Sektoren unter Berücksichtigung territorialer Unterschiede bestmöglich nutzen. Der Ausbau der für das Management dieser Fonds benötigten Verwaltungskapazitäten des Landes stellt einen Faktor dar, von dem der Erfolg dieser Investitionen entscheiden abhängt.

               (22)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Zypern gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

               (23)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung
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                gelangt, dass […].

               (24)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider. Diese Empfehlungen tragen auch zur Umsetzung der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet bei, und zwar insbesondere der ersten, der dritten und der vierten. Die in der ersten Empfehlung der vorliegenden Empfehlung genannten fiskalpolitischen Maßnahmen tragen u. a. zur Beseitigung der mit dem gesamtstaatliche Schuldenstand verbundenen Ungleichgewichten bei —

               EMPFIEHLT, dass Zypern 2019 und 2020

               1.wichtige legislative Reformen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors verabschiedet, insbesondere mit Blick auf das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung, die Leitung staatseigener Einrichtungen sowie die kommunalen Behörden; Merkmale des Steuersystems beseitigt, die geeignet sind, Einzelpersonen und multinationalen Konzernen aggressive Steuerplanung insbesondere durch Zahlungen ins Ausland zu erleichtern;

               2.den Abbau notleidender Kredite fördert, und zwar auch durch Schaffung einer effektiven Governancestruktur der staatlichen Vermögensverwaltungsgesellschaft, indem Schritte zur Verbesserung der Zahlungsdisziplin und zur stärkeren Beaufsichtigung der Unternehmen, die Kredite aufkaufen, gesetzt werden; die Aufsichtskapazitäten des Nichtbankenfinanzsektors stärkt, auch durch umfassende Einbeziehung der Supervisoren von Versicherungen und Pensionsfonds;

               3.die Reformen zum Ausbau der Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung zum Abschluss bringt und die Sensibilisierungs- und Aktivierungsmaßnahmen für junge Menschen intensiviert; die Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung unter Einschluss der Evaluierung von Lehrern voranbringt und für ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber und der Lernenden in der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie für bezahlbare Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern sorgt; Maßnahmen ergreift, damit sichergestellt ist, dass das nationale Gesundheitssystem unter Wahrung seiner langfristigen Tragfähigkeit wie geplant im Jahr 2020 funktioniert;

               4.die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der territorialen Disparitäten auf die Bereiche nachhaltiger Verkehr, Umwelt – insbesondere Abfall- und Wasserwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energie –, Digitalisierung unter Einschluss der digitalen Kompetenzen sowie Forschung und Innovation konzentriert; Rechtsvorschriften erlässt, die dafür sorgen, dass strategische Investoren leichter die erforderlichen Erlaubnisse und Lizenzen erhalten können; den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln verbessert und die Umsetzung von Privatisierungsprojekten wieder aufnimmt;

               5.die Bemühungen zur Steigerung der Effizienz des Justizsystems intensiviert, auch durch Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichte und durch Überprüfung des Zivilverfahrensrechts, durch stärkere Spezialisierung der Gerichte und durch Einrichtung eines funktionsfähigen e-Justizsystems; Maßnahmen ergreift, um die Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen zu verbessern und für zuverlässige und zügige Verfahren der Ausstellung von Eigentumsurkunden und der Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien zu sorgen; die Reformen zur Korruptionsbekämpfung schneller umsetzt, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft wahrt sowie die Kapazität der Strafverfolgungsbehörden stärkt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2019) 1012 final.

                     (4)

                        COM(2019) 150 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (8)

                        SWD(2019) 1012 final.

                     (9)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.