               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 521 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Portugals 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Portugals 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März vom Rat verabschiedet.
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               (2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Portugal die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Portugal 2017
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund der zwar rückläufigen, aber dennoch hohen Arbeitslosigkeit und des langsamen Produktivitätswachstums stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung und der hohe Anteil Not leidender Kredite Schwachpunkte dar. Das potenzielle Wachstum liegt aufgrund anhaltender Engpässe und Verkrustungen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten sowie externer Ungleichgewichte unter dem Vorkrisenniveau. Die Leistungsbilanz hat sich leicht verbessert, wenngleich zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Nettoauslandsverbindlichkeiten deutlicher zu senken. Nach einer erheblichen Anpassung in den letzten Jahren nehmen die Lohnstückkosten nun aufgrund des schleppenden Produktivitätswachstums und steigender Löhne allmählich wieder zu. Im Kontext des gebotenen weiteren Schuldenabbaus geht die private Verschuldung zurück und hat sich die öffentliche Verschuldung stabilisiert. Der Bestand an Not leidenden Krediten ist weiterhin hoch und stellt zusammen mit der niedrigen Rentabilität und den relativ geringen Kapitalpuffern ein Risiko für die Bilanzen der Banken dar. Zwar haben sich die Arbeitsmarktbedingungen verbessert, doch sind die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit sowie der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse weiterhin hoch.

               (4)Am 28. April 2017 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Das nationale Reformprogramm Portugals umfasst sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Zusagen. So sind insbesondere Maßnahmen für eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie zum Abbau der Unternehmensverschuldung vorgesehen. Portugal verpflichtet sich darin zu ehrgeizigen Reformen mit dem Ziel, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, den Sozialschutz zu stärken, das Kompetenzniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen und die Unternehmensführung und -kontrolle in staatseigenen Unternehmen zu verbessern. Das Programm deckt auch die im Länderbericht 2017 und in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet aufgezeigten Herausforderungen ab, so beispielsweise die Notwendigkeit, die Investitionstätigkeit wieder anzukurbeln und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Bei vollständiger Umsetzung innerhalb der angegebenen Zeiträume würden diese Maßnahmen dazu beitragen, die makroökonomischen Ungleichgewichte und die länderspezifischen Empfehlungen für Portugal anzugehen. Nach einer Bewertung der politischen Zusagen Portugals hält die Kommission an ihrer bisherigen Auffassung fest, dass weitere Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich sind. Die Umsetzung der politischen Reformagenda wird im Rahmen des spezifischen Monitorings verfolgt.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.
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               (6)Nach Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Portugal der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 plant Portugal für die Jahre 2017 und 2018 ein Gesamtdefizit von 1,5 % des BIP bzw. 1,0 % des BIP und bis 2020 eine weitere Verbesserung auf einen Überschuss von 0,4 % des BIP. Diese Projektionen berücksichtigen nicht die potenziellen defiziterhöhenden Auswirkungen von Stützungsmaßnahmen für Banken.
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                Das mittelfristige Haushaltsziel – ein struktureller Überschuss von 0,25 % des BIP – soll im Jahr 2021 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 bei 127,9 % und im Jahr 2018 bei 124,2 % liegen, um im Jahr 2020 dann 117,6 % zu erreichen. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2017 plausibel, für die Folgejahre aber günstig. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)Der Rat hat Portugal am 12. Juli 2016 eine jährliche Haushaltskorrektur um mindestens 0,6 % des BIP im Jahr 2017 in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel empfohlen. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung besteht.

               (8)Portugal sollte 2018 angesichts der Haushaltslage und insbesondere des Schuldenstands eine weitere Korrektur in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,25 % des BIP vornehmen. Nach der gemeinsam vereinbarten Matrix für die Haushaltsanpassung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird diese Korrektur erreicht, sofern die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                0,1 % nicht überschreitet. Diese Vorgabe entspricht einer strukturellen Anpassung im Umfang von mindestens 0,6 % des BIP. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Allem Anschein nach wird Portugal die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich nicht einhalten. Der Rat ist insgesamt der Auffassung, dass ab 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sollte der Haushaltssaldo der Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Haushaltspläne und ergebnisse jedoch im Lichte der Konjunkturbedingungen betrachtet werden. Wie in der begleitenden Mitteilung der Kommission zu diesen länderspezifischen Empfehlungen erwähnt, muss das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden. In diesem Kontext beabsichtigt die Kommission, den verfügbaren Ermessensspielraum im Lichte der konjunkturellen Lage in Portugal zu nutzen.

               (9)Eine solide Haushaltskonsolidierung hängt von der zeitnahen und strikten Umsetzung des neuen Haushaltsrahmengesetzes, der Überprüfung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben und einer weiteren Verbesserung bei der Steuererhebung ab. Portugal hat eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben eingeleitet, die in erster Linie auf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung beruht und das Gesundheits- und das Bildungsministerium, staatseigene Unternehmen und das (zentrale) öffentliche Auftragswesen sowie die Immobilienverwaltung betrifft. Diese Überprüfung ist vom Ansatz her jedoch nicht umfassend genug, da sie lediglich den Zentralstaat zum Gegenstand hat und in erster Linie auf Effizienzsteigerungen durch die Rationalisierung von Diensten ausgerichtet ist. Im Gesundheitswesen hat die Regierung Fördermaßnahmen zur Prävention von Krankheiten und gesundheitspolitische Strategien angenommen. Darüber hinaus wurden verschiedene Schritte unternommen, um das Gesundheitswesen effizienter und nachhaltiger zu gestalten, z. B. über eine zentrale Auftragsvergabe oder den verstärkten Einsatz von Generika. Die Krankenhausreform wird fortgeführt, doch stellen Haushaltsplanung und Haushaltsausführung in den Krankenhäusern nach wie vor ein großes Problem dar. Die wegen Zahlungsverzug ausstehenden Forderungen (Zahlungsrückstände) steigen weiter, was auf Schwachstellen bei der Kontrolle im Rechnungswesen und in der Verwaltungspraxis hindeutet. Genaue Haushaltsplanung und ein ausgeglichener Haushalt, bessere Kontrollen und eine wirksame Durchsetzung des Verpflichtungskontrollgesetzes könnten dazu beitragen, Zahlungsrückstände zu verringern und Effizienz und Qualität in diesem Bereich zu steigern. Hohe und weiter steigenden Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung bleiben ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass vor allem die Finanzierung der Renten zu höheren haushaltspolitischen Risiken führen wird. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken im Land werden unter Annahme einer unveränderten Politik als gering eingeschätzt, was größtenteils auf die Rentenreformen und eine weitere Verringerung der Abhängigkeit des Rentensystems von Übertragungen aus dem Staatshaushalt zurückzuführen ist. Die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, sie finanziell tragfähig zu machen, wurde noch immer nicht in vollem Umfang erreicht. Die Gesamtverschuldung der staatseigenen Betriebe, die unter Aufsicht des zuständigen Kontrolldienstes des Finanzministeriums (UTAM) stehen, belief sich im zweiten Quartal 2016 auf 32 Mrd. EUR. Ein Rahmen mit vorgegebenen Zielen zur Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen könnte dazu beitragen, ihre Abhängigkeit von staatlichen Mittelübertragungen zu verringern und den hohen Schuldenstand abzubauen.

               (10)Der portugiesische Arbeitsmarkt hat sich 2016 weiter erholt, was in der stetigen Verbesserung der Arbeitsmarktindikatoren und insbesondere in der rückläufigen Arbeitslosenquote zum Ausdruck kommt. Ein erheblicher Anteil der neu geschaffenen Arbeitsplätze wurde über unbefristete Arbeitsverträge vergeben. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge bleibt dennoch auf hohem Niveau stabil. Insbesondere bei jungen Menschen wirkt sich die starke Arbeitsmarktsegmentierung nachteilig auf Karrierechancen und Einkommen aus. Im Januar 2017 hat Portugal sein Beschäftigungsförderprogramm mit dem Ziel umgestaltet, dass Einstellungen vermehrt über unbefristete Verträge erfolgen. Die erwarteten Auswirkungen auf die Verringerung der Segmentierung erscheinen jedoch gering, da relativ wenige Menschen unter das Programm fallen dürften. Obwohl die jüngsten Arbeitsmarktreformen die Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert haben, könnten einige Aspekte des gesetzlichen Rahmens Unternehmen auch weiterhin von der Einstellung von Arbeitnehmern über unbefristete Verträge abhalten. So sind insbesondere die Kosten für Entlassungen bei unbefristeten Verträgen für die Arbeitgeber hoch und nicht genau vorhersehbar. Ein Grund hierfür ist, dass der Arbeitgeber zur Wiedereinstellung eines entlassenen Arbeitnehmers verpflichtet werden kann, wenn die Entlassung als ungerecht erachtet wird, und dass Gerichtsverfahren nicht immer effizient sind.

               (11)Parallel zum Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2014 ist auch die absolute Zahl der Langzeitarbeitslosen rückläufig. Allerdings sind mehr als die Hälfte der Arbeitslosen seit einem Jahr oder länger arbeitslos und hat sich an diesem Anteil auch durch die wirtschaftliche Erholung nichts geändert. Hohe Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit erhöht das Risiko, dass Arbeitslose sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen und allmählich ihre Kompetenzen und ihre Beschäftigungsfähigkeit einbüßen, was auch das Potenzialwachstum beeinträchtigt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zwar weiterhin beträchtlich, geht aber dank einer Reihe von Maßnahmen, die in den Vorjahren ergriffen wurden, zurück, so auch durch Sensibilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendgarantie-Initiative. Dies könnte ein Grund dafür sein, dass der Anteil der Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET), unter dem EUDurchschnitt liegt. Ferner ergreift Portugal Maßnahmen zur Straffung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Darunter fällt unter anderem die Einführung von Beschäftigungsanreizen (durch Ermäßigungen bei der Sozialversicherung) im April 2017 mit dem Ziel, die Einstellung von jungen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen über unbefristete Arbeitsverträge zu fördern. Für die wirksame Aktivierung von Langzeitarbeitslosen ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen wirksamer mit den Sozialdiensten zusammenarbeiten, um die Bedürfnisse dieser Gruppe besser ermitteln zu können. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Schaffung der angekündigten zentralen Anlaufstellen für Beschäftigung.

               (12)Entsprechend dem angekündigten Zeitplan hat die Regierung den Mindestlohn wie bereits in den beiden Vorjahren auch 2017 angehoben. Die letzte Anhebung ging über die erwartete Inflation und das erwartete durchschnittliche Produktivitätswachstum hinaus und dürfte dazu führen, dass der Mindestlohn für immer mehr Arbeitsverhältnisse gilt, da der Anteil der unter den Mindestlohn fallenden Arbeitnehmer 2016 bereits bei einem Fünftel aller Arbeitnehmer lag. Anhebungen des Mindestlohns tragen dazu bei, die hohe Erwerbstätigenarmut zu verringern, und können sich positiv auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken. Gleichzeitig können sie jedoch ein Risiko für die Beschäftigung darstellen, insbesondere für geringqualifizierte Arbeitskräfte. Dazu ist es aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung bisher nicht gekommen, doch bleibt dieses Risiko bestehen. Die Regierung überwacht die Auswirkungen der Entwicklungen des Mindestlohns im Rahmen vierteljährlicher Berichte, die veröffentlicht und mit den Sozialpartnern erörtert werden.

               (13)Wie die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, hat Portugal beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf die Schulbildungsergebnisse erzielt. Allerdings gehört das Land nach wie vor zu den OECD-Ländern mit dem höchsten Anteil von Schülern, die eine Klassenstufe wiederholen müssen, was das Risiko des frühen Schulabgangs nachweislich erhöht und den Bildungshaushalt erheblich belastet. Das Kompetenzniveau der Arbeitskräfte zählt immer noch zu den niedrigsten in Europa und schwächt das Innovationspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Ferner werden Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitskräfte durch fehlende digitale Kompetenzen erschwert. So verfügen rund 22 % der portugiesischen Arbeitskräfte (zumeist, weil sie das Internet nicht regelmäßig nutzen) nicht über digitale Kompetenzen, d. h. etwa doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt. Die Regierung hat Maßnahmen zur Förderung der Erwachsenenbildung ergriffen, so insbesondere durch die eingerichteten „Qualifica“-Zentren und „passport“. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass in diesem Rahmen hochwertige Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer angeboten werden, die dem Bedarf am Arbeitsmarkt entsprechen. Die Regierung hat ferner eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und der Wirtschaft getroffen, insbesondere im Hinblick auf ihre Forschungsergebnisse und -tätigkeiten. Allerdings müssten die Hochschulstrukturen angepasst werden, um diese Zusammenarbeit zu begünstigen.

               (14)Der Bankensektor steht wegen des hohen Bestands an Not leidenden Krediten, der geringen Rentabilität, des Engagements in Staatsanleihen sowie der geringen Kapitalpuffer unter Druck. Die besonders im Firmenkundenbereich abnehmende Bonität der Vermögenswerte belastet die Rentabilität im Bankensektor. Wie auch die geringen Kapitalpuffer, steht dies einer produktiven Allokation von Krediten und Investitionen entgegen. Der Anteil der Not leidenden Kredite ist nach wie vor hoch (20,1 % gegenüber 19,6 % Ende 2015) und steigt in einigen Wirtschafszweigen weiter, so insbesondere bei Bauunternehmen und Immobiliengesellschaften. In letzter Zeit wurden einige Maßnahmen ergriffen, um den hohen Bestand an Not leidenden Krediten zu senken. Jedoch fehlt weiterhin eine umfassende Strategie, mit der eine erhebliche Reduzierung des Bestands an wertgeminderten Schuldtiteln gewährleistet werden kann, so auch die Förderung der Entwicklung von Sekundärmarkten, auf denen die Banken einen Teil ihres Bestands an Not leidenden Krediten veräußern können.

               (15)Die Kreditbedingungen haben sich auf der Nachfrage- und auf der Angebotsseite nach und nach verbessert, doch ist der Zugang zu Finanzierungen für KMU weiterhin ein großes Problem. Der Anteil der portugiesischen KMU, die nicht alle beantragten Darlehen bzw. nicht den vollen beantragten Darlehensbetrag erhalten haben, ist von 34 % auf 42 % gestiegen, während er 2016 im EU-Durchschnitt bei 30 % lag. Innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial würden von einem besseren Zugang zu Kapital profitieren. Damit würde sich ihre Abhängigkeit von der Fremdfinanzierung verringern und ihr Zugang zu Finanzmitteln verbessern, sodass sie expandieren und sich international aufstellen könnten. Die Kapitalkostendifferenz zwischen fremdfinanzierten Investitionen und mit Eigenkapital finanzierten Investitionen lag 2016 weit über dem EU-Durchschnitt und war nur in vier EU-Ländern höher. Änderungen im Steuersystem haben zwar die Fremdfinanzierungsanreize verringert, doch ist es zu früh, um Auswirkungen auf die vergleichsweise hohe Verschuldungsfreundlichkeit des Unternehmensbesteuerungssystems zu erkennen. Im Juli 2016 haben die Behörden in erster Linie zur Förderung privater Investitionen das Programm Capitalizar ins Leben gerufen. Das Programm schafft neue Kreditlinien für KMU und Spezialfonds, die sich an privaten Investitionen beteiligen sollen, und führt neue Steuervorschriften zur Förderung von Investitionen ein. Parallel dazu hat die Regierung ein weiteres Programm (Programa Semente) eingeführt, über das Finanzmittel für Start-up-Unternehmen und kleine Unternehmen in den frühen Phasen ihrer Entwicklung zur Verfügung gestellt werden (Startkapital). Das Programm soll diesen Unternehmen helfen, die Beteiligungsfinanzierung auszubauen, indem Einzelinvestoren, die neue Anteile an solchen Unternehmen erwerben, für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren Steuervergünstigungen gewährt werden. Beide Programme dürften die Unternehmensfinanzierung in Portugal erleichtern, sofern sie rasch und vollständig umgesetzt werden.

               (16)Im Januar 2017 veröffentlichte die Kommission im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Beseitigung von Hindernissen auf den Dienstleistungsmärkten
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                Leitlinien für alle Mitgliedstaaten zum nationalen Reformbedarf bei den reglementierten Berufen mit hohem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Die Reformempfehlungen betreffen ein breites Spektrum an Anforderungen und basieren auf einer vergleichenden Analyse im Geiste der in den letzten drei Jahren praktizierten gegenseitigen Evaluierung der Mitgliedstaaten. Portugal hat daran aktiv mitgewirkt und legt in seinem nationalen Aktionsplan dar, dass in den kommenden Jahren keine großen Veränderungen zu erwarten sind, da seit 2011 bereits umfassende Reformen und Überprüfungen in Bezug auf die reglementierten Berufe durchgeführt worden sind. Die Leitlinien der Kommission ergänzen die Bewertungen im Rahmen des Europäischen Semesters durch direkte Bezugnahme auf die Anforderungen, die für diese Berufe gelten. In einer Reihe von Wirtschaftszweigen bestehen erhebliche regulatorische und administrative Hindernisse für den Zugang zu Dienstleistungsberufen. Im Rahmen des Finanzhilfeprogramms wurden Reformen für die Baubranche und die am stärksten reglementierten Unternehmensdienstleistungen, einschließlich der reglementierten Berufe, vereinbart, doch wurden diese Reformen inzwischen entweder ausgesetzt oder rückgängig gemacht. Die berufsrechtlichen Gesetze zur Reglementierung bestimmter Berufe sind, was die Öffnung dieser Berufe für den Wettbewerb angeht, weniger ehrgeizig als das Rahmengesetz. Ferner werfen sie in Bezug auf die damit unmittelbar oder mittelbar bewirkte Wettbewerbsbeschränkung für reglementierte Berufe Bedenken auf.

               (17)Die portugiesische öffentliche Verwaltung ist weiterhin wenig effizient und transparent. Der Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen ist nach wie vor begrenzt. Zwar wurden Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Mängel in Bezug auf  Transparenz und Zuverlässigkeit der Daten und Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Transparenz bei Konzessionsverträgen und öffentlich-privaten Partnerschaften wird nach wie vor dadurch beeinträchtigt, dass öffentliche Auftraggeber nicht über das für die Abwicklung komplexer Aufträge erforderliche Fachwissen verfügen. Das Direktvergabeverfahren wird nach wie vor häufig eingesetzt. Der Verwaltungsaufwand und das Fehlen landesweit einheitlicher Umsetzungsverfahren verzögern die Verfahrensreformen. Trotz einiger Fortschritte gab es Verzögerungen bei der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren auf kommunaler und zentraler Ebene und unzureichende Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Die portugiesischen Behörden haben ein neues Vereinfachungsprogramm mit dem Namen SIMPLEX+ beschlossen, das ein relativ ehrgeiziges Maßnahmenpaket für Bürger und Unternehmen umfasst. Die Maßnahmen sind vielversprechend und müssen zügig umgesetzt werden, damit das Programm Wirkung zeigen kann. Mit der Umsetzung der meisten für Unternehmen relevanten SIMPLEX+Maßnahmen wird nun begonnen. Das portugiesische Justizwesen schneidet im EUVergleich nach wie vor unterdurchschnittlich ab. Die Leistungsindikatoren für zivil-, handels- und steuerrechtliche Verfahren bleiben in Portugal auf einem niedrigen Stand, was die unternehmerische Dynamik und die ausländischen Direktinvestitionen hemmt. Die Effizienz der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Bezug auf die Zahl abgeschlossener Verfahren und die Verfahrensdauer weiterhin verbesserungsbedürftig. Es dauert noch immer bis zu 40 Monate, um ein gerichtliches Insolvenzverfahren zum Abschluss zu bringen, was Zweifel an der Effizienz des SIREVESystems aufkommen lässt.

               (18)Portugal erzielt Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung, doch fehlt eine Gesamtstrategie. Die Korruptionsbekämpfung scheint sich zu einer wirklichen Priorität für die Strafverfolgungsbehörden entwickelt zu haben, und es wurden effizientere Verfahren für die Fallbearbeitung und Ressourcenverwaltung eingeführt. Ob diese Veränderungen bewirken, dass Korruption auf hoher Ebene häufiger auch zu einer Verurteilung führt und Geldbußen verhängt werden, die eine stärkere abschreckende Wirkung entfalten, ist jedoch noch offen. Was die Prävention angeht, sind die in jeder öffentlichen Verwaltung eingeführten Pläne zur Korruptionsprävention bisher weitgehend formalistisch geblieben. Weder werden sie der jeweiligen Organisation in vollem Umfang angepasst, noch werden sie durch angemessene Überwachung ergänzt.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Portugal gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine dauerhaft tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (20)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (21)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

               EMPFIEHLT, dass Portugal 2017 und 2018

               1.eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits sicherstellt; seine Haushaltspolitik im Einklang mit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, was für 2018 eine erhebliche Konsolidierungsanstrengung erfordert; bei politischen Maßnahmen darauf achtet, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals beiträgt; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine umfassende Ausgabenüberprüfung abzuschließen; die Ausgabenkontrolle intensiviert, die Kostenwirksamkeit verbessert und die Haushaltsplanung angemessener gestaltet, insbesondere im Gesundheitswesen und mit Schwerpunkt auf eine Verringerung der Zahlungsrückstände im Krankenhaussektor, und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems gewährleistet; zur Verbesserung der finanziellen Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen rechtzeitig für den Haushaltsplan 2018 sektorspezifische Effizienzziele festlegt, um das Nettogesamtergebnis staatseigener Unternehmen zu verbessern und die Belastung des Staatshaushalts zu verringern;

               2.die Einstellung von Arbeitnehmern über unbefristete Arbeitsverträge fördert, und zwar auch durch Überprüfung des rechtlichen Rahmens; die wirksame Aktivierung von Langzeitarbeitslosen gewährleistet; zusammen mit den Sozialpartnern dafür sorgt, dass die Entwicklungen beim Mindestlohn die Beschäftigung von Geringqualifizierten nicht behindern;

               3.verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Bilanzen der Kreditinstitute zu bereinigen, indem eine umfassende Strategie für den Abbau des Problems der Not leidenden Kredite umgesetzt wird, so auch durch den Ausbau des Sekundärmarkts für wertgeminderte Vermögenswerte; den Zugang zu Kapital insbesondere für Start-up-Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen verbessert;

               4.bis Ende 2017 einen Plan zur weiteren Verringerung des Verwaltungsaufwands und zum Abbau regulatorischer Hemmnisse im Bauwesen und bei den Unternehmensdienstleistungen umsetzt; Insolvenzverfahren und steuerrechtliche Verfahren effizienter gestaltet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 521 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 87 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)

                        COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  Beschluss der Kommission vom 10. März 2017 – SA.47178 – Portugal – Rekapitalisierung der Caixa Geral de Depósitos, S.A.

                     (13)
                  Die gesamtstaatlichen Nettoausgaben umfassen die Gesamtheit der gesamtstaatlichen Ausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Veränderungen der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Die national finanzierten Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (14)
                  COM(2016) 820 final, COM(2016) 821 final, COM(2016) 822 final, COM(2016) 823 final und COM(2016) 824 final.

                     (15)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 505 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.
                  7

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den unten angeführten Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Deutschland 2017
                  8
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden.
                  9
                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzübergreifende Implikationen und spiegelt neben der starken Einbindung der äußerst konkurrenzfähigen deutschen Industrie in die internationale Arbeitsteilung und ihrer Leistungsfähigkeit den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor wider. Der Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2015 weiter ausgeweitet, ist 2016 weitgehend unverändert geblieben und wird voraussichtlich auch weiterhin auf hohem Stand verbleiben. Ein Abbau dieses Überschusses kann die Aussichten des restlichen Euro-Währungsgebiets und der restlichen EU auf eine Rebalancierung begünstigen, denn eine dynamischere Binnennachfrage in Deutschland kann die Notwendigkeit des Schuldenabbaus in hochverschuldeten Mitgliedstaaten abmildern. Trotz niedriger Zinssätze und damit einhergehender günstiger Finanzierungsbedingungen bleiben die Investitionen der Unternehmen im Verhältnis zum BIP gedämpft. Wenngleich der private Verbrauch weiter zunimmt, haben die Ersparnisse der privaten Haushalte ein EU-Rekordhoch erreicht. Handlungsbedarf besteht insbesondere, um die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe und grenzgreifenden Bedeutung – auf die Wirtschafts- und Währungsunion einzudämmen.

               (4)Am 13. April 2017 übermittelte Deutschland sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 28. April 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
                  10
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.
                  11

               (6)Deutschland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2017-2021 einen Haushaltsüberschuss zwischen ¼ und ½ % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Sicherheitsabstand erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2021 allmählich auf 57 % absinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung befürwortet wurde, ist plausibel.

               (7)Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission soll 2017 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP und 2018 ein struktureller Überschuss von 0,3 % des BIP erzielt werden. Das mittelfristige Haushaltsziel würde damit übertroffen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll auch weiter in einem über die Anforderungen der Schuldenregel hinausgehenden Maße auf festem Abwärtskurs bleiben. Alles in allem ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 aller Voraussicht nach einhält. Gleichzeitig besteht aber nach wie vor Spielraum, die Binnennachfrage zu stützen, indem zum einen die Haushaltspolitik vor allem dazu genutzt wird, bei den Investitionen einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen, und zum anderen die Voraussetzungen für ein höheres Reallohnwachstum geschaffen werden.

               (8)Die öffentliche Investitionsquote ist weitgehend konstant geblieben und liegt unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Ein anhaltender Investitionsstau ist insbesondere auf kommunaler Ebene zu verzeichnen, wo die Nettoinvestitionen auch 2016 negativ blieben. Daran haben auch die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen und die deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen auf gesamtstaatlicher Ebene in den Jahren 2015 und 2016 nichts geändert. 2016 wurden zusätzliche Maßnahmen getroffen, die den Spielraum für öffentliche Investitionen auch auf Ebene der Bundesländer und der Kommunen erhöhen dürften. Hierzu zählt eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die nach ihrer Verabschiedung 2020 in Kraft treten wird. Auch die Ausweitung des Beratungsangebots für Infrastrukturinvestitionen auf Gemeinden dürfte die Planung und Umsetzung solcher Investitionen auf kommunaler Ebene verbessern. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil Infrastrukturvorhaben in den Bundesländern und Gemeinden aufgrund von Kapazitäts- und Planungsengpässen nur in eingeschränktem Umfang realisiert werden. Die günstige Haushaltslage deutet generell darauf hin, dass finanzpolitischer Spielraum vorhanden ist, um beispielsweise für die Ausweitung öffentlicher Investitionen auf allen Ebenen des Staates zusätzliche Mittel bereitzustellen.

               (9)Bei Bildung und Forschung ist die öffentliche und private Ausgabenquote in den vergangenen Jahren insgesamt relativ stabil geblieben, liegt aber nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt. 2015 blieb sie mit 9,1 % hinter dem nationalen Ziel von 10 % des BIP zurück. Zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und insbesondere für eine wirkungsvolle Integration der unlängst aufgenommenen Migranten von entscheidender Bedeutung. Für Letzteres hat Deutschland insbesondere im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung beträchtliche Anstrengungen unternommen. Vergleichbare Anstrengungen werden in den kommenden Jahren auch auf anderen Bildungsebenen unternommen werden müssen.

               (10)Das deutsche Steuersystem ist nach wie vor komplex, die Steuerverwaltung verursacht hohe Kosten und einige Aspekte der Unternehmensbesteuerung könnten privaten Investitionen im Wege stehen. Trotz ihres erheblichen Rückgangs ist die Körperschaftsteuerbelastung in Deutschland noch immer eine der höchsten in der EU-28. So betrug unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags der Körperschaftsteuer-Spitzensatz 2016 30,2 %, was erheblich über dem nicht gewichteten EU-Durchschnitt von 22,8 % liegt. Der durchschnittliche effektive Steuersatz beträgt 28,2 %, während der nicht gewichtete Durchschnitt in der EU bei 21,1 % liegt. Bei der Verschuldungsfreundlichkeit der Unternehmensbesteuerung nahm Deutschland 2016 in der EU den siebten Rang ein. Auch auf Ebene der Gesellschafter ist eine ähnlich starke Neigung zur Fremdfinanzierung zu verzeichnen. Dies ist vor allem für KMU von Bedeutung, deren Gesellschafter zumeist aus dem Inland stammen. Würden die Kapitalkosten gesenkt, könnte dies private Investitionen fördern und den unterentwickelten deutschen Wagniskapitalmarkt stärken. Weitere Aspekte des Steuersystems, die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen verzerren könnten, sind die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Gewerbesteuerbemessungsgrundlage, die Beschränkung von Verlustvorträgen und steuerbedingte Verzerrungen bei der Wahl der Rechtsform. Der Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems abträglich sein könnte auch die Abschreibungsregelung, der zur Berechnung der abzugsfähigen Pensionsrückstellungen herangezogene Zinssatz, die Besteuerung von Kapitalerträgen und die Nutzung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Zwecke der Mehrwertbesteuerung. Bei wirksamer Nutzung könnten die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbarten zusätzlichen allgemeinen und IT-spezifischen fachlichen Weisungsrechte des Bundes bei den Steuerverwaltungen der Bundesländer dazu beitragen, die Modernisierung der Steuerverwaltung voranzutreiben.

               (11)Die Wagniskapitalinvestitionen haben in Deutschland zugenommen, doch ist der Markt gemessen an internationalen Standards nach wie vor unterentwickelt. 2015 machten die Wagniskapitalinvestitionen rund 0,03 % des BIP aus und lagen damit zwar leicht über dem EU-Durchschnitt, aber noch immer hinter Mitgliedstaaten wie Finnland, dem Vereinigten Königreich, Schweden, Irland oder Frankreich und weit hinter Drittländern wie Israel und den Vereinigten Staaten. Ein besonderer Schwachpunkt des deutschen Wagniskapitalmarkts liegt offenbar darin, dass es nicht gelingt, in einer späteren Phase der Unternehmensentwicklung Mittel für größere Investitionen bereitzustellen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Wagniskapitalinvestitionen getroffen. So hat sie beispielsweise die Besteuerung von Investmentfonds vereinfacht, die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften verbessert und das INVEST-Programm für „Business Angels“ ausgeweitet.

               (12)Die Umstellung auf erneuerbare Energien setzt erhebliche Investitionen in die Stromverteilernetze voraus. Doch sind bei den geplanten Investitionen in die heimische Elektrizitätsinfrastruktur erhebliche Verzögerungen zu verzeichnen. So waren bis Mitte 2016 nur etwa 35 % der im Energieleitungsausbaugesetz von 2009 vorgesehenen Höchstspannungsnetzprojekte realisiert, was hauptsächlich auf Widerstände in der Öffentlichkeit zurückzuführen war. Von den derzeit im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen 6 100 Kilometern Stromübertragungsleitungen sind nur rund 6 % genehmigt und nur 1 % realisiert.

               (13)Aufgrund nach wie vor bestehender Hindernisse können die Vorteile der Digitalisierung nicht uneingeschränkt ausgeschöpft werden. So schneidet Deutschland beispielsweise bei der Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits- und ultraschnellen Breitbandanschlüssen insbesondere in semi-urbanen und ländlichen Regionen nicht gut ab. Junge Deutsche nutzen vergleichsweise wenig den Computer und vielen Schulen fehlt ein Breitbandanschluss. Auch die digitalen öffentlichen Dienstleistungen schneiden im EU-Vergleich unterdurchschnittlich ab. Aufholbedarf in Sachen Digitalisierung besteht insbesondere bei den KMU. So verfügt nur ein Fünftel der KMU über eine Digitalisierungsstrategie. Um die verstärkte Digitalisierung der KMU voranzutreiben, wurde ein Netzwerk aus KMU-Exzellenzzentren eingerichtet; die Plattform Industrie 4.0 bringt alle relevanten Akteure zusammen. Zwar nehmen die FuE-Investitionen der Unternehmen zu und hat Deutschland seine im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzte Zielvorgabe für die FuE-Intensität nahezu erreicht, doch konzentrieren sich die Investitionen zunehmend in Großunternehmen, während der Beitrag der KMU rückläufig ist. Auch die alternde Bevölkerung könnte sich in den kommenden Jahren auf die unternehmerische Tätigkeit auswirken.

               (14)Bei den Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen sind nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen. Insbesondere bei den Architekten, Ingenieuren, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern/Steuerberatern gehen die Beschränkungen über den EU-Durchschnitt hinaus. Auch die Kundenfluktuation liegt bei den genannten Berufen deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was auf eine relativ geringe Dynamik und relativ geringen Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen in Deutschland schließen lässt. Zu diesen Hindernissen zählen bei Architekten und Ingenieuren Beschränkungen bei der Beteiligung am Gesellschaftskapital und der Rechtsform, und bei Architekten, Ingenieuren und Rechtsanwälten Beschränkungen im Hinblick auf multidisziplinäre Tätigkeiten. Durch Beseitigung dieser Hindernisse könnte der Wettbewerb intensiviert und dadurch die Zahl der Marktzutritte erhöht werden, was sich für die Verbraucher durch günstigere Preise und eine größere Auswahl auszahlen würde. Im Januar 2017 hat die Kommission im Rahmen eines Maßnahmenpakets zum Abbau von Hindernissen an den Dienstleistungsmärkten
                  12
                Reformempfehlungen für die Regulierung freiberuflicher Dienstleistungen vorgelegt.

               (15)Die Beschäftigung hat weiter zugenommen und die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Doch ist dieser Beschäftigungsanstieg zu einem Teil auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung – insbesondere bei Frauen – zurückzuführen und hat sich nur teilweise im gesamtwirtschaftlichen Reallohnwachstum niedergeschlagen, das sich 2016 abgeschwächt hat. Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten, sowie die weitverbreitete Teilzeitarbeit stehen der vollen Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotenzials im Wege. Bessere Angebote für eine gute und erschwingliche Unterbringung in Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Langzeitpflegeeinrichtungen würde entscheidend dazu beitragen, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Die gemeinsame Einkommensteuerveranlagung von Ehegatten und die kostenfreie Krankenmitversicherung nicht erwerbstätiger Ehegatten hält Zweitverdiener – in vielen Fällen Frauen – von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden ab. Die geringere Einbindung in den Arbeitsmarkt geht auch mit einem hohen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern einher (22 % im Jahr 2015 gegenüber 16,3 % im EU-Durchschnitt).

               (16)Obwohl die Zahl der Minijobs leicht zurückgegangen ist, ist diese Beschäftigungsform nach wie vor weitverbreitet; im September 2016 gingen rund 4,8 Mio. Menschen als einziger Beschäftigung einem Minijob nach. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich seit 2005 vervierfacht und im Juni 2016 etwa eine Million erreicht (womit die Leihbeschäftigung fast 3 % der Gesamtbeschäftigung ausmacht). Der Schutz vor potenziellem Missbrauch in Leiharbeitsverhältnissen und -verträgen wird sich voraussichtlich zwar verbessern, doch sollten die diesbezüglichen Entwicklungen im Auge behalten werden. Auch das Lohngefälle zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen scheint mit 27 % vergleichsweise hoch.

               (17)Die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hoch, wodurch die Arbeitsanreize, das Nettoeinkommen und die Konsummöglichkeiten eingeschränkt werden. Deutschland hat den Einkommensteuer-Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und die Einkommensteuertarife angepasst. Diese Maßnahmen kommen zwar in erster Linie den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute, werden sich alles in allem aber nur begrenzt auf die Steuer- und Abgabenbelastung auswirken. Obwohl die verfügbaren Realeinkommen in jüngster Zeit erheblich gestiegen sind, haben sich Löhne und Produktivität lange Zeit gegenläufig entwickelt, wodurch eine erhebliche Lücke entstanden ist. Auch ein höheres Reallohnwachstum würde dazu beitragen, die hohen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen.

               (18)Deutschland hat beträchtliche Anstrengungen zur Aufnahme von Asylsuchenden und zur Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten unternommen. Weitere Verbesserungen scheinen möglich, denn 2016 ist die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge angestiegen, sodass diese nunmehr 10 % der Arbeitslosen insgesamt ausmachen. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Frauen, ist und bleibt eine große Herausforderung, die über das Bildungssystem auch bei in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern aus Drittländern stammen, zu meistern ist.

               (19)Die insgesamt positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen der letzten Jahre sind nicht bei allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen angekommen. Nachdem die Einkommensungleichheit geraume Zeit zugenommen hatte, hat sie sich erst in jüngster Zeit abgeschwächt, während die Vermögensungleichheit nach wie vor eine der höchsten im Euro-Währungsgebiet ist. Auch hat die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht sinken lassen. Die Altersarmutsgefährdungsquote liegt über dem EU-Durchschnitt und die Zahl der von Altersarmut bedrohten Menschen wird in den kommenden Jahren voraussichtlich steigen. Das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird Prognosen zufolge weiter abnehmen. Gleichzeitig sorgen nicht genug Menschen im Rahmen der zweiten oder dritten Säule des Rentensystems vor, um die Absenkung des Rentenniveaus bei der ersten Säule zur Gänze auszugleichen. Ohne eine Kompensierung dürfte die Angemessenheit der Altersversorgung somit abnehmen. Auch bleibt abzuwarten, wie effektiv die jüngsten Vorschläge, mit denen die Anreize für einen späteren Renteneintritt erhöht werden sollen (Flexi-Rente), den 2014 eingeführten Frühverrentungsanreizen entgegenzuwirken vermögen.

               (20)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Deutschland gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (21)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm
                  13
                geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (22)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider —

               EMPFIEHLT, dass Deutschland 2017 und 2018

               1.die Haushaltspolitik zur Stützung der Binnennachfrage und zur Herbeiführung eines anhaltenden Aufwärtstrends bei den Investitionen nutzt; die öffentlichen Investitionen, insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation auf allen Ebenen des Staates vorantreibt und Kapazitäts- und Planungsengpässen bei Infrastrukturinvestitionen entgegenwirkt; die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems weiter verbessert; bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb belebt;

               2.die Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten, verringert und den Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erleichtert; die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener verringert; die Voraussetzungen schafft, um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum zu fördern.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 505 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039, und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 71 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)
                  COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  COM(2016) 820 final, COM(2016) 821 final, COM(2016) 822 final, COM(2016) 823 final, COM(2016) 824 final.

                     (13)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2017


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 277 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie das Vereinigte Königreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Vereinigtes Königreich 2015
                  7
               . Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere die mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte verbundenen Risiken, die auch mit den strukturellen Besonderheiten des Wohnimmobilienmarkts in Verbindung stehen, erfordern weiterhin Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft und der Finanzsektor sind widerstandsfähiger geworden. Die Wohnungsknappheit wird jedoch weiter anhalten; dies dürfte die Wohnimmobilienpreise mittelfristig auf hohem Niveau halten und den Sektor auch weiterhin anfällig für Risiken machen.

               (7)Am 26. März 2015 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Das Vereinigte Königreich unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2014/15 plant die Regierung eine Verringerung des Gesamtdefizits von 4,3 % des BIP 2015/16 auf 2,2 % des BIP 2016/17, so dass 2019/20 ein Überschuss von 0,1 % des BIP erreicht wird. Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges Ziel. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2015/16 mit 88,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend schrittweise auf 81,4 % des BIP 2019/20 sinken. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist nicht davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist von 2014/15 korrigiert haben wird. Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich weniger Konsolidierungsanstrengungen unternommen als vom Rat empfohlen wurde. Aus diesem Grund stellte der Rat am XX. Juni nach Maßgabe des Artikels 126 Absatz 8 AEUV fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, und sprach eine neue Empfehlung aus, in der er das Vereinigte Königreich zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016/17 aufforderte. Das Konvergenzprogramm ist mit der neuen Frist von 2016/17 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vereinbar. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist damit zu rechnen, dass das Vereinigte Königreich sein übermäßiges Defizit innerhalb der Frist von 2016/17 korrigieren und die empfohlene Konsolidierungsanstrengung unternehmen wird. Maßnahmen zur Erreichung der geplanten Defizitquoten ab 2015/16 sind bereits benannt worden; es sind jedoch noch weitere Einzelheiten zu den Obergrenzen für zweckgebundene Ausgaben der einzelnen Ressorts („Departmental Expenditure Limits“) erforderlich. Auf der Grundlage ihrer Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhalten wird.

               (9)Die hohe, möglicherweise übermäßige Verschuldung der privaten Haushalte wurde als ein potenzielles makroökonomisches Ungleichgewicht erkannt, das Risiken für die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs birgt. Auch wenn die Verschuldung der privaten Haushalte weiter leicht sinkt, bleibt sie doch hoch und macht das Vereinigte Königreich anfällig für Risiken, die das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität beeinträchtigen könnten. Mitte 2014 kündigte der Finanzpolitische Ausschuss der Zentralbank des Vereinigten Königreichs zwei Maßnahmen an, um die mit der hohen Verschuldung der Privathaushalte verbundenen Risiken zu mindern. So empfahl er, dass Hypothekarkreditgeber die Kreditnehmer einem „Zinsstresstest“ unterziehen sollten, um zu prüfen, ob sie auch im Falle eines Zinsanstiegs noch ihren sich aus dem Kredit ergebenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss, dass Hypothekarkreditgeber den Anteil der Hypothekarkredite, bei denen das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen 4,5 oder mehr beträgt, auf 15 % der neu vergebenen Hypothekarkredite beschränken sollten. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sollten genau beobachtet werden.

               Der nationale planungspolitische Rahmen (National Planning Policy Framework) wurde einer Reihe von Reformen unterzogen, die jedoch voraussichtlich keine kurzfristigen Auswirkungen haben werden. Die Reaktion der lokalen Behörden auf die Reform im Hinblick auf die Steigerung des Wohnraumangebots sollte genau beobachtet werden.

               (10)Der Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich hat in den vergangenen Jahren gut abgeschnitten und wird voraussichtlich auch weiterhin widerstandsfähig bleiben. Die Beschäftigungsquote erreichte im Jahr 2014 76,5 %, während die Arbeitslosenquote weiter auf 6 % sank und 2015 voraussichtlich noch zurückgehen wird. Trotz der positiven Trends auf dem Arbeitsmarkt bleiben soziale Herausforderungen bestehen. Der Anteil der Personen, die in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben, hat leicht zugenommen (von 13 % im Jahr 2012 auf 13,2 % im Jahr 2013, während der EU-Durchschnitt bei 10,7 % lag). Die Differenz zwischen dem Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung (42,6 % im Jahr 2013) und dem Anteil der teilzeitbeschäftigten Männer (13,2 % im Jahr 2013) gehört zu den größten in der EU. Der Prozentsatz der Frauen, die aufgrund persönlicher oder familiärer Verpflichtungen nicht oder in Teilzeit arbeiten (12,5 %), war 2013 fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt (6,3 %). Die Beschäftigung junger Menschen und das Engagement der Arbeitgeber beim Angebot von Ausbildungsplätzen stellen weitere Herausforderungen dar. Ein anderer Bereich im Zusammenhang mit der Beschäftigung junger Menschen, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, ist der Bereich Bildung und Qualifikationen. Viele junge Menschen verfügen über relativ geringe Grundfertigkeiten. Bislang sind nur in begrenztem Umfang Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Systems der sozialen Sicherheit und zur Verbesserung der Kinderbetreuung durchgeführt worden. Der Anteil der Kinder, die in Erwerbslosenhaushalten leben, ist im Vereinigten Königreich EU-weit mit am höchsten. Auch wenn das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen unlängst zugenommen hat, bleibt die Verfügbarkeit von erschwinglichen, hochwertigen, ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten ein zentrales Problem.

               (11)Die Förderung öffentlicher und privater Investitionen würde dazu beitragen, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit – zwei zentrale Herausforderungen für das Vereinigte Königreich – zu steigern. Die Notwendigkeit, hochwertige Infrastrukturinvestitionen zu gewährleisten, spiegelt sich auch im nationalen Infrastrukturplan vom Dezember 2014 wider, der aktualisiert und ausgeweitet worden ist. Der private Sektor wird voraussichtlich einen Großteil der Umsetzung des Plans finanzieren, wobei jedoch noch nicht feststeht, in welchem Umfang er Mittel bereitstellen wird. Dies birgt Gefahren für den Erfolg des Plans, auch wenn bereits substanzielle Fortschritte im Zusammenhang mit der zeitnahen Bereitstellung von Informationen über die Umsetzung des Plans erzielt worden sind. Das Vereinigte Königreich sollte insbesondere im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Gewerbegrundsteuern sicherstellen, dass die entsprechenden Steuersysteme investitionsfreundlich sind.

               (12)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (13)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (14)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 bis 3 wider –

               EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich in den Jahren 2015 und 2016

               1.wirksame Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet und sich darum bemüht, das übermäßige Defizit bis 2016/17 dauerhaft zu reduzieren, indem es insbesondere Investitionsausgaben Vorrang einräumt;

               2.vor allem durch Umsetzung der Reformen des nationalen planungspolitischen Rahmens weitere Schritte zur Steigerung des Wohnraumangebots unternimmt;

               3.das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringert, indem es das Engagement der Arbeitgeber beim Angebot von Ausbildungsplätzen steigert; Maßnahmen ergreift, um die Zahl junger Menschen mit geringen Grundfertigkeiten weiter zu senken; die Verfügbarkeit von erschwinglichen, hochwertigen, ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten weiter steigert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 277.

                     (4)
                  P8 TA(2015)0067, P8 TA(2015)0068, P8 TA(2015)0069.

                     (5)
                  COM(2014) 902.

                     (6)
                  COM(2014) 904.

                     (7)
                  SWD(2015) 47.

                     (8)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 506 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Estlands 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Estlands 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.
                  6

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in der Empfehlung 1 am Ende der vorliegenden Empfehlung des Rates ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Estland 2017
                  7
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 28. April 2017 übermittelte Estland sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 4. Mai 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
                  8
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.
                  9

               (6)Estland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 hat Estland sein mittelfristiges Haushaltsziel von einem ausgeglichenen strukturellen Saldo auf ein Defizit von 0,5 % des BIP gesenkt. Die Regierung sieht in Bezug auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo vor, dass nach dem Überschuss von 0,3 % des BIP aus dem Jahr 2016 im Jahr 2017 ein Defizit von 0,5 % des BIP und im Jahr 2018 ein Defizit von 0,8 % des BIP verzeichnet wird. Nach den Schätzungen aus dem Stabilitätsprogramm entspricht dies einem strukturellen Überschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2017 und einem Defizit von 0,5 % des BIP im Jahr 2018, sodass das mittelfristige Haushaltsziel eingehalten wird. Ausgehend von dem neuberechneten
                  10
                strukturellen Saldo dürfte das Defizit jedoch im Jahr 2017 0,1 % des BIP und 2018 0,9 % des BIP betragen und damit unter dem neuen mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die öffentliche Bruttoverschuldung in den Jahren 2017 und 2018 weiter bei unter 10 % des BIP liegen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2017 und 2018 ist plausibel; für die späteren Jahre des Programms ist es hingegen als optimistisch anzusehen. Zudem gibt es Risiken bezüglich der veranschlagten Einnahmen im Zusammenhang mit verschiedenen neuen steuerlichen Maßnahmen, die im Jahr 2018 in Kraft treten.

               (7)Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission ist für 2017 mit einem strukturellen Defizit von 0,3 % des BIP zu rechnen, womit das mittelfristige Haushaltsziel erneut übertroffen würde. Für 2018 wird Estland empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Estland bereit sein muss, im Jahr 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

               (8)Estland hat Maßnahmen ergriffen, um im Rahmen seiner Reform der Kommunalverwaltung die Bereitstellung und Zugänglichkeit hochwertiger öffentlicher Dienste einschließlich sozialer Dienste auf lokaler Ebene zu gewährleisten. Insbesondere hat Estland das Gesetz über die Verwaltungsreform verabschiedet, die zur Tragfähigkeit der Finanzlage der Gemeinden beitragen soll, damit diese eigene Tätigkeiten finanzieren, Entwicklung und Wachstum planen und hochwertige Dienstleistungen anbieten können. Die Phase der freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden wurde erfolgreich abgeschlossen. Nunmehr setzt Estland das Gesetz über den Sozialschutz um. Einige wichtige Maßnahmen zur Vollendung der Reform der Kommunalverwaltung wurden jedoch noch nicht getroffen. So steht die Überarbeitung der Finanzregelung für die Gemeinden noch aus. Weitere Rechtsakte über die Zuständigkeiten und die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und der Zentralregierung befinden sich noch in Ausarbeitung. Die Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesvorschläge ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen etwa in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit, Gesundheitsförderung und Verkehr.

               (9)Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Estland ist zwar von 28,3 % im Jahr 2014 auf 26,9 % im Jahr 2015 zurückgegangen, liegt damit aber nach wie vor höher als in jedem anderen Mitgliedstaat der Union. Die Regierung ergreift Maßnahmen, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle weiter zu senken. So wird der mittlerweile verabschiedete Wohlfahrtsplan 2016-2023 umgesetzt, der zur Überwindung der Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt und zum Abbau geschlechtsspezifischer Stereotypen beitragen soll. Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes, der zufolge die Arbeitsaufsicht beauftragt werden soll, die Gleichstellung der Geschlechter im Privatsektor genauer zu überwachen, wurde noch nicht verabschiedet. Außerdem wird erwogen, die Bestimmungen zum Elternurlaub dahin gehend zu ändern, dass dieser flexibler in Anspruch genommen werden kann. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde noch nicht verabschiedet.

               (10)In Estland herrscht eine hohe Einkommensungleichheit. Das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den ärmsten 20 % der Haushalte stieg von 5,4 im Jahr 2012 auf 6,2 im Jahr 2015 und ist nunmehr das siebthöchste in der EU. Hauptgrund dafür ist offenbar die hohe Streuung der Löhne, die auf ein starkes Wachstum der Einkommen von Höherqualifizierten zurückzuführen ist. In absoluten Zahlen sind die Einkommen der ärmsten 10 % der Haushalte hinter der Wachstumsrate der mittleren Einkommen zurückgeblieben, was zu Problemen hinsichtlich der Angemessenheit des Systems der sozialen Sicherheit führt. Darüber hinaus halten bestimmte Leistungen (insbesondere Renten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld) nicht mit dem Anstieg der Markteinkommen Schritt. Dies hat auch zu einem allmählichen Anstieg der Armutsgefährdungsquote von 15,8 % im Jahr 2010 auf 21,6 % im Jahr 2015 geführt. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, die Steuerprogression ab 2018 zu erhöhen, indem der Einkommenssteuer-Grundfreibetrag angehoben wird, was insbesondere Geringverdienern zugutekommen soll.

               (11)Die Ausgaben der Unternehmen für Forschung, Technologie und Innovation sind zwar im Jahr 2015 auf 0,69 % gestiegen, liegen damit aber weiterhin unter dem EU-Durchschnitt von 1,3 %. Der Anteil der Hightech- sowie der wissensintensiven Unternehmen ist nach wie vor gering, ebenso wie die Zahl der Promotionsabsolventen. Dadurch, dass das Lohnwachstum in den vergangenen Jahren stets über dem Produktivitätswachstum lag, wurden die Unternehmensgewinne und folglich auch das Investitionswachstum beeinträchtigt. Die gedämpfte Investitionstätigkeit im Bereich der technologischen Entwicklung kann dazu führen, dass der Mehrwert der Ausfuhren, insbesondere von Waren, weniger stark steigt als erwartet, sodass das Produktionswachstum beeinträchtigt werden könnte. Das Volumen der Auftragsforschung von Hochschulen für Unternehmen hat sich im Jahr 2015 erhöht. Dabei blieb die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen jedoch trotz der von der Regierung getroffenen Maßnahmen begrenzt. Estland hat das Unternehmensumfeld zwar weiter verbessert, doch die langwierigen Insolvenzverfahren sowie die Erlösquote für gesicherte Gläubiger bilden nach wie vor Investitionshemmnisse. Im Jahr 2016 wurde ein Vorhaben zur Verbesserung des Insolvenzrahmens auf den Weg gebracht, um die Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten und die Erfolgsquote bei den Anträgen zu steigern. Die entsprechenden Änderungen des Rechtsrahmens wurden jedoch noch nicht verabschiedet.

               (12)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (13)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  11
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Estland 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 erreicht werden sollte; die Angemessenheit seines Systems der sozialen Sicherheit besser gewährleistet; Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles trifft, insbesondere durch Erhöhung der Lohntransparenz und Überprüfung der Elternurlaubsregelungen;

               2.private Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation unter anderem durch Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen fördert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 506 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (7)
                  SWD(2017) 72 final.

                     (8)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (9)
                  COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.