title: Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo, wonach die Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/47

         EMPFEHLUNG Nr. P1
   vom 12. Juni 2009
   betreffend das Urteil Gottardo, wonach die Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/14
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wonach sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern im Bereich der sozialen Sicherheit fördert und stärkt,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die auf der Grundlage der Artikel 42 und 308 EG-Vertrag erlassene Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist ein zentrales Instrument für die Wahrnehmung der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten.

               (2)

               Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist eine wesentliche Garantie für die Ausübung der in Artikel 39 des Vertrags vorgesehenen Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Es beinhaltet die Abschaffung jeder Diskriminierung zwischen bereits im Inland ansässigen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

               (3)

               In der Rechtssache Gottardo (3) hat der Gerichtshof im Fall einer in der Gemeinschaft wohnhaften Person, die in Frankreich, Italien und in der Schweiz gearbeitet hatte, die Konsequenzen aus der Anwendung dieses Grundsatzes im Rahmen des Artikels 39 des Vertrags gezogen. Da die Ansprüche dieser Person nicht ausreichten, um in Italien eine Rente zu erhalten, beantragte sie die Zusammenrechnung ihrer in der Schweiz und in Italien zurückgelegten Versicherungszeiten, die in dem bilateralen Abkommen zwischen Italien und der Schweiz für Inländer vorgesehen ist.

               (4)

               Der Gerichtshof hat in dieser Rechtssache für Recht erkannt, dass, wenn ein Mitgliedstaat mit einem Drittstaat ein bilaterales Abkommen über die soziale Sicherheit abschließt, das die Berücksichtigung der in diesem Drittstaat zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Alter vorsieht, der fundamentale Grundsatz der Gleichbehandlung diesen Mitgliedstaat zwingt, den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die gleichen Vorteile zu gewähren, die auch seinen eigenen Staatsangehörigen aufgrund dieses Abkommens zustehen, es sei denn, er kann eine objektive Rechtfertigung für seine Weigerung vorbringen (Randnr. 34).

               (5)

               Er hat weiter festgestellt, dass die Auslegung des Begriffes „Rechtsvorschriften“ in Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (4) (jetzt Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) durch den Gerichtshof nicht dazu führen kann, dass die jedem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung, den in Artikel 39 des Vertrags vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, beeinträchtigt wird.

               (6)

               Nach den Feststellungen des Gerichtshofes stellte die Gefährdung des Gleichgewichts und der Gegenseitigkeit eines bilateralen Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat im Fall Gottardo keine objektive Rechtfertigung für die Weigerung des an diesem Abkommen beteiligten Mitgliedstaats dar, die Vorteile, die seine eigenen Staatsangehörigen aus diesem Abkommen ziehen, auf die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu erstrecken.

               (7)

               Der Gerichtshof ließ auch die Einwände einer möglichen Erhöhung der finanziellen Lasten und der mit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaates verbundenen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten nicht gelten; diese Gründe könnten die Nichtbeachtung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen durch den Mitgliedstaat, der Vertragspartei des bilateralen Abkommens sei, nicht rechtfertigen.

               (8)

               Es müssen alle Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden, das für die Gemeinschaftsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, grundlegende Bedeutung besitzt.

               (9)

               Deshalb sollte klargestellt werden, dass die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit dahin auszulegen sind, dass die den Staatsangehörigen des vertragschließenden Mitgliedstaats zustehenden Vorteile grundsätzlich auch einem Gemeinschaftsbürger gewährt werden sollten, der sich objektiv in der gleichen Situation befindet.

               (10)

               Unabhängig von der einheitlichen Anwendung des Urteils Gottardo im Einzelfall sollte eine Prüfung der bestehenden bilateralen Abkommen vorgenommen werden. Zu den früher geschlossenen Übereinkünften heißt es in Artikel 307 des Vertrags, dass „der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel an[wenden], um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben“, und in Bezug auf Übereinkünfte, die nach dem 1. Januar 1958 bzw. nach dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Gemeinschaft geschlossen wurden, sieht Artikel 10 des Vertrags vor, dass die Mitgliedstaaten „alle Maßnahmen [unterlassen], welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten“.

               (11)

               Was neue bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit angeht, die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen werden, ist zu berücksichtigen, dass diese eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats enthalten sollten, die ihr Recht auf Freizügigkeit in dem Mitgliedstaat ausgeübt haben, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist.

               (12)

               Die Anwendung des Urteils Gottardo im Einzelfall hängt zum großen Teil von der Kooperation der Drittstaaten ab, da diese die Versicherungszeiten bescheinigen müssen, die die betroffene Person zurückgelegt hat.

               (13)

               Die Verwaltungskommission sollte sich dieser Frage annehmen, da das Urteil Gottardo die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit betrifft.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         EMPFIEHLT DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN UND TRÄGERN:

               1.

               Die Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer und Selbständige bezüglich ihrer Rente aus Abkommen über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, werden gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zwischen inländischen Arbeitnehmern und den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 39 des Vertrags ausgeübt haben, grundsätzlich auch den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gewährt, die sich objektiv in der gleichen Situation befinden wie inländische Arbeitnehmer und Selbständige.

               2.

               Neue bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit, die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen werden, sollten eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats enthalten, die ihr Recht auf Freizügigkeit in dem Mitgliedstaat ausgeübt haben, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Träger der Staaten, mit denen sie Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen haben, deren Geltungsbereich auf die eigenen Staatsangehörigen beschränkt ist, über die Auswirkungen des Urteils Gottardo informieren und sie um ihre Kooperation bei der Durchführung dieses Urteils des Gerichtshofes bitten. Mitgliedstaaten, die bilaterale Abkommen mit demselben Drittstaat geschlossen haben, können gemeinsam um eine solche Kooperation ersuchen. Sie ist zweifellos eine unerlässliche Voraussetzung für die Beachtung dieser Rechtsprechung.

               4.

               Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00, Elide Gottardo/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS), Slg. 2002, S. I-413 ff.

      (4)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.


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		52012DC0314

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Belgiens 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0314 final  */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Belgiens 2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter
Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments[4],
gestützt auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 gab der
Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Belgiens für 2011 ab und nahm
Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Belgien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, vorrangig eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und
Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 30. April 2012 legte
Belgien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2012 für den Zeitraum von
2012 bis 2015 sowie sein nationales Reformprogramm 2012 vor. Um
Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Prüfung gemäß
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in
Belgien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem
Ergebnis[7],
dass in Belgien zwar ein externes Ungleichgewicht besteht, dies aber nicht
übermäßig ist.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario für die Jahre 2012 und 2013
plausibel und für die Jahre 2014 und 2015 optimistisch ist, da es ein
BIP-Wachstum vorsieht, dass wesentlich über den jüngsten, im Rahmen der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommission angestellten Schätzungen des
potenziellen Wachstums liegt. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie
verfolgt das Ziel, das Defizit im Jahr 2012 unter 3 % des BIP zu
senken (auf 2,8 % des BIP, von 3,7 % des BIP im Jahr 2011) und bis
2015 auf Null zurückzuführen. Das Programm bestätigt das bisherige
mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des
BIP, was den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Das
für 2012 geplante nominale Defizit steht mit der vom Rat gesetzten Frist für
die Korrektur des übermäßigen Defizits in Einklang, und die geplante
haushaltspolitische Anstrengung genügt der im Rahmen des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit abgegebenen Empfehlung einer durchschnittlichen jährlichen
strukturellen Anstrengung von mindestens ¾ % de BIP. Die geplante
Wachstumsrate der Staatsausgaben entspricht, unter Berücksichtigung
diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite, in den Jahren 2013 bis 2015,
nicht jedoch 2012 dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos[8] wird im Programm von einer
Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,1 Prozent des BIP im Jahr 2012 und
um durchschnittlich etwa 0,8 % de BIP im Zeitraum 2013-2015 ausgegangen.
Es bestehen jedoch Risiken, die sich daraus ergeben, dass die ab 2013 zu
ergreifenden Maßnahmen noch nicht festgelegt sind und das makroökonomische
Szenario ab 2014 zu optimistisch ist. Die Staatsverschuldung, die mit
98,0 % des BIP im Jahr 2011 weit über der Schwelle von 60 % liegt,
soll laut Programm stabilisiert und 2015 auf 92,3 % gesenkt werden, womit
ausreichende Fortschritte zur Erreichung des im Stabilitäts- und Wachstumspakts
vorgegebenen Richtwertes für die Schuldenverringerung gemacht wären. Außerdem
sind die impliziten Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Garantien für den
Finanzsektor besonders hoch. Der auf Regeln beruhende mehrjährige Rahmen für den
öffentlichen Haushalt würde insbesondere in Bezug auf die Ausgaben davon
profitieren, wenn die Regionen und Gemeinschaften sowie die Kommunen
Durchsetzungsmechanismen und/oder Verpflichtungen zur Erreichung der ihnen
zugewiesenen Defizitziele vorsehen.
(9)       Zur Verringerung der hohen
öffentlichen Verschuldung sollten die mit der Überalterung der Bevölkerung
einhergehenden Kosten thematisiert und das Defizit strukturell verringert
werden. Die neue Föderalregierung einigte sich im Dezember 2012 auf eine Reform
des belgischen Alterssicherungssystems. Im Hinblick auf die Anhebung des
effektiven Renteneintrittsalters ist nun eine wirksame Umsetzung und
Überwachung der eingeleiteten Gesetzesreformen notwendig. Es kommt darauf an,
die Reform der Alterssicherung mit Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns
und eines längeren Erwerbslebens zu unterstützen, während weitere Reformen, wie
die Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung,
zur Erreichung dieses Ziels ebenfalls beitragen würden.
(10)     Das belgische Finanzsystem
steht noch immer vor großen Herausforderungen. Die Umstrukturierung der
belgischen Banken ist noch nicht abgeschlossen und die 2008/2009 als Reaktion
auf die Finanzkrise gewährten staatlichen Beihilfen sind noch nicht vollständig
zurückgezahlt. Überdies hängen die Risiken des Bankensektors und des
öffentlichen Sektors durch den hohen Umfang der Garantien eng miteinander
zusammen.
(11)     Die Leistungsbilanz
verschlechtert sich allmählich. Die Verbesserung der Dienstleistungsbilanz
gleicht die Verschlechterung der Warenhandelsbilanz nicht aus. Im Bereich der
Warenausfuhren hat Belgien nicht nur in Bezug auf den expandierenden Welthandel
an Boden verloren, sondern auch im Vergleich zu anderen Ländern des
Euro-Währungsgebiets und dem Euro-Währungsgebietsdurchschnitt. Das deutet auf
eine im Vergleich zu Belgiens wichtigsten Handelspartnern und zum
Euro-Währungsbereich insgesamt ungünstige Entwicklung der inländischen
Lohnstückkosten hin. Aufgrund des bestehenden automatischen Lohnindexierungssystems
konnte die Regierung trotz ihrer Anstrengungen, die Erhöhung der Reallöhne im
Zeitraum 2011-2012 auf 0,3 % zu begrenzen, möglicherweise nicht
verhindern, dass die Nominallöhne stärker steigen als in den Nachbarländern.
Obwohl die Produktivität hoch ist, wächst sie nur langsam, und auch die
Vorleistungskosten, vor allem für Energie, sind hoch. Um die Inflation
einzudämmen, wurden die Einzelhandelspreise für Gas und Strom eingefroren, doch
es wurden keine konkreten Maßnahmen zur Umgestaltung des Tarifverhandlungs- und
Lohnindexierungssystems selbst ergriffen. Die FuE-Intensität der
Privatwirtschaft stagnierte in den letzten Jahren, und durch den
Fachkräftemangel, vor allem in Wissenschaft und Technik, könnte die weitere
Verbesserung der Innovationsleistung der belgischen Wirtschaft wesentlich
behindert werden.
(12)     Um die Beschäftigung jüngerer
und älterer Arbeitnehmer zu fördern und mehr Erwerbslose in die
Erwerbstätigkeit zu führen, wurden verschiedene Strukturmaßnahmen getroffen.
Belgien hat eine umfassende Reform seines Systems zur Arbeitslosenunterstützung
eingeleitet. Nach wie vor gibt es jedoch strukturelle Arbeitsmarktprobleme, für
deren Beseitigung mehr getan werden könnte. Um die Wirksamkeit aktiver
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, vor allem für ältere Arbeitnehmer und
benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern,
ist es von entscheidender Bedeutung, die Teilnahme am lebenslangen Lernen zu
erhöhen und die Reformen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung
fortzusetzen. Bei der Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit wurden
keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Zwar wurde im Juni 2011 eine
neue Steuergutschrift für die niedrigsten Löhne eingeführt, doch erwies sich
diese nicht als ausreichend, um die erheblichen Arbeitslosigkeitsfallen am
unteren Ende der Einkommensskala auszugleichen. Eine Verlagerung der Steuerlast
durch die Abkehr von der Besteuerung der Arbeit hin zu Steuern auf Verbrauch
und/oder Ökosteuern hat nicht stattgefunden.
(13)     Die Preise für viele Waren und
Dienstleistungen sind generell höher als in anderen Mitgliedstaaten, was durch
geringen Wettbewerbsdruck – insbesondere im Einzelhandel und in den
Netzindustrien – und einen schwachen Aufsichtsrahmen bedingt ist. Im
Einzelhandel bestehen weiterhin hohe Zutrittsschranken und
Betriebsbeschränkungen. So begrenzen insbesondere wettbewerbsbeschränkende
Vorschriften nach wie vor die Öffnungszeiten, schützen die etablierten Anbieter
vor neuer Konkurrenz und behindern die Ausbreitung neuer Geschäftsmodelle und
-technologien. Ein weit verbreitetes Wettbewerbsproblem der netzgebundenen
Wirtschaftszweige ist in Belgien die starke Position der etablierten Anbieter
und die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hohen Zutrittsschranken, so
dass die früheren Monopolisten in diesen Branchen nach wie vor höhere Entgelte
verlangen können als auf einem wettbewerbsorientierten Markt. Die belgische
Wettbewerbsbehörde wird zurzeit reformiert, doch es ist noch nicht klar, ob die
neue Behörde unabhängig genug sein und über ausreichende Mittel verfügen wird.
(14)     Obwohl Belgien bei der
geplanten Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in der Wirtschaft gut
vorankommt, werden im Hinblick auf das angestrebte Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen
in den nicht unter das Emissionshandelssystem[9]
fallenden Wirtschaftszweigen um 15 % zu verringern, voraussichtlich so gut
wie keine Fortschritte zu verzeichnen sein. Belgien hat 2011 nicht genügend
Maßnahmen bzw. politische Initiativen zur Verbesserung dieser Situation
verabschiedet.
(15)     Belgien ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. So hat sich das
Land 2011 zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Erhöhung der
Erwerbstätigenquote, zur Steigerung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
und zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems verpflichtet und vorgestellt,
wie diese Verpflichtungen umgesetzt werden sollen. Die Kommission hat bewertet,
inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen auch umgesetzt wurden. Die
Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(16)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens eingehend
analysiert. Sie hat sowohl das Stabilitätsprogramm als auch das Nationale
Reformprogramm bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Belgien, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die
Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.
(17)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Belgiens für 2012 geprüft; die Empfehlung 1
spiegelt seine Stellungnahme[10]
hierzu wider.
(18)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm 2012 und das Stabilitätsprogramm Belgiens
geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 4, 5 und 6 wider ––
EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreift. Belgien sollte:
1.           den Haushaltsplan für 2012
ausführen, um sicherstellen, dass das übermäßige Defizit bis Ende 2012
korrigiert wird; zusätzlich Maßnahmen zur Umsetzung der Haushaltsstrategie für
das Jahr 2013 und darüber hinaus festlegen und dabei sicherstellen, dass die
Korrektur des übermäßigen Defizits von Dauer ist und ausreichende Fortschritte
zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels gemacht, der Richtwert für
die Ausgaben eingehalten und Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des
Richtwerts für die Schuldenverringerung erzielt werden; den
haushaltspolitischen Rahmen anpassen, um zu gewährleisten, dass die
Haushaltsziele auf föderaler und subföderaler Ebene verbindlich sind, und die
Transparenz der Lastenverteilung und der Rechenschaftspflicht auf allen
Regierungsebenen erhöhen;
2.           die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Eindämmung der alterungsbedingten
Ausgaben, einschließlich der Gesundheitsausgaben, weiter verbessern;
insbesondere die Reform der Vorruhestandsregelungen und des Rentensystems
umsetzen sowie Maßnahmen zur Koppelung des gesetzlichen Rentenalters an die
Lebenserwartung einführen;
3.           das Kapital der schwächsten
Banken zur Stärkung des Bankensektors weiter erhöhen, damit dieser seiner
normalen Rolle als Geldgeber der Wirtschaft gerecht werden kann;
4.           nach Anhörung der
Sozialpartner und im Einklang mit der nationalen Praxis Schritte zur
Umgestaltung des Tarifverhandlungs- und Lohnindexierungssystems einleiten, um
die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; in
einem ersten Schritt dafür sorgen, dass der Lohnanstieg in stärkerem Maße der
Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung trägt, indem i) die
in der „Lohnnorm“ vorgesehenen nachträglichen Berichtigungen vorgenommen werden
und ii) die Anwendung von Öffnungsklauseln bei Branchentarifverträgen
erleichtert wird, um Lohnanstieg und Arbeitsproduktivität auf lokaler Ebene
besser aufeinander abzustimmen;
5.           die Steuerlast von der Arbeit
auf Bereiche verschieben, in denen Steuern weniger wachstumshemmend wirken, und
beispielsweise Umweltsteuern erheben; die eingeleitete Reform des Systems zur
Arbeitslosenunterstützung fortsetzen, um negative Arbeitsanreize zu verringern
und den Schwerpunkt auf Beschäftigungsförderung und Aktivierungsmaßnahmen für
benachteiligte Gruppen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, zu
legen; die geplante weitere Regionalisierung der Arbeitsmarktkompetenzen nutzen,
um die interregionale Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und die Kohärenz
zwischen Bildung, lebenslangem Lernen, beruflicher Bildung und
beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu stärken; bestehende
Aktivierungsanstrengungen auf alle Altersgruppen ausdehnen;
6.           den Wettbewerb im
Einzelhandel durch Senkung der Zutrittsschranken und Abbau von
Betriebsbeschränkungen weiter stärken; Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
in den Netzindustrien (Strom und Gas, Telekommunikation, Postdienste und
Transport) einleiten, indem regulative Hindernisse überprüft und die
institutionellen Bestimmungen für eine wirksame Umsetzung des Beihilferechts
ausgebaut werden;
7.           Maßnahmen
ergreifen, um die mangelnden Fortschritte im Hinblick auf die Ziele zur
Verringerung der Treibhausgasemissionen, die durch nicht unter das
Emissionshandelssystem fallende Tätigkeiten verursacht werden, auszugleichen,
insbesondere durch einen erheblichen Beitrag des Transportsektors.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2012) 314 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 150 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Nur 37,9 % der Emissionen in Belgien stammen aus
Branchen, die im EU-Emissionshandelssystem (EHS) erfasst sind. In den
bedeutenderen Nicht-EHS-Branchen verursachen der Straßentransport (21,5 %)
und der Energieverbrauch (38,9 %) die meisten Treibhausgasemissionen des
Landes.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/14

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2015
   (2015/C 272/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten finnischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Finnland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Finnland 2015. Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Finnland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Aufmerksamkeit verdienen insbesondere Risiken im Zusammenhang mit der schwachen Exportleistung im Kontext des industriellen Strukturwandels. Während die Schrumpfung der Exportmarktanteile und der Elektronikindustrie weitgehend beendet ist, bleiben die Investitionen niedrig und ist das Potenzialwachstum zurückgegangen. Die Verschuldung des privaten Sektors hat sich stabilisiert und scheint keinen Anlass zu unmittelbarer Sorge zu geben, doch erfordert ihr vergleichsweise hohes Niveau eine genaue Beobachtung.

               (7)

               Am 2. April 2015 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Finnland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut dem von der früheren Regierung vorgelegten Stabilitätsprogramm 2015, das auf der Annahme einer unveränderten Politik beruht und den Zeitraum 2014 bis 2019 umfasst, soll das Gesamtdefizit, das 2014 auf 3,2 % des BIP angewachsen war und damit über den Referenzwert von 3 % des BIP hinausgeht, 2015 weiter auf 3,4 % des BIP ansteigen. Bis 2017 soll es schrittweise auf 3,1 % abgebaut werden und 2019 dann 2,5 % des BIP erreichen. Dem Stabilitätsprogramm 2015 zufolge soll die öffentliche Schuldenquote im Prognosezeitraum des Programms ansteigen und sich bis 2019 auf 67,8 % des BIP erhöhen. Das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird bis Ende des Programmzeitraums nicht erreicht. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird sich das gesamtstaatliche Defizit Finnlands 2015 auf 3,3 % des BIP und 2016 auf 3,2 % des BIP belaufen, während sich der Schuldenstand bis 2016 auf rund 64,4 % des BIP erhöhen dürfte. Die Kommission hat am 13. Mai 2015 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV veröffentlicht, in dem sie zu dem Schluss gelangt, dass weder das Defizitkriterium noch das Schuldenstandskriterium als erfüllt gelten können. Allerdings hat die neue Regierung am 27. Mai ihr strategisches Programm einschließlich der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen veröffentlicht. Einer Bewertung der Kommission zufolge dürften diese Maßnahmen, wenn sie vollständig umgesetzt werden, dazu führen, dass das Gesamtdefizit 2016 deutlich unter 3 % des BIP liegt. Nach einer Verschlechterung im Jahr 2014 kommt es im Jahr 2015 erneut zu einer Abweichung von der im Rahmen der präventiven Komponente vorgeschriebenen Konsolidierungsanstrengung. Der Ausgabenrichtwert dürfte im Jahr 2015 mit großem Abstand eingehalten werden. Folglich besteht möglicherweise das Risiko einer signifikanten Abweichung von der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel, die ex post neu bewertet werden muss. Bei Berücksichtigung der von der neuen Regierung angekündigten Maßnahmen, besteht für 2015 die Gefahr einer gewissen Abweichung. Daher sind zur Verwirklichung der erforderlichen strukturellen Anpassung weitere Maßnahmen erforderlich. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sowie einer Bewertung der am 27. Mai vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen der neuen Regierung sieht der Rat ein Risiko, dass Finnland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Zwar hat Finnland bei der Umsetzung von Verwaltungsreformen einige Fortschritte erzielt, doch ist die Effizienz des finnischen öffentlichen Sektors noch verbesserungsfähig, insbesondere in Bereichen, die aufgrund der Bevölkerungsalterung künftig unter Kostendruck geraten werden.
               Die Sozialpartner haben sich im Herbst 2014 auf den Inhalt der Rentenreform verständigt, doch muss diese noch verabschiedet werden. Angesichts der Tragfähigkeitslücke und der geplanten Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters muss die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer dringend erhöht werden. Ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ist meist durch Erwerbsunfähigkeit oder verlängerte Arbeitslosenleistungen für ältere Arbeitnehmer bedingt. Der Regierungsentwurf zur Reform der Sozial- und Gesundheitsleistungen wurde im Dezember 2014 ins Parlament eingebracht, doch eine Lösung, wie das administrative Modell großer Gemeindekoalitionen mit der verfassungsmäßig garantierten Autonomie der einzelnen Gemeinden in Einklang gebracht werden könnte, wurde bis zu den Parlamentswahlen vom April 2015 nicht gefunden, sodass der Entwurf hinfällig wurde. Die finnischen Gemeinden sind recht klein, nehmen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aber recht umfangreiche Aufgaben wahr. Die Reform der Gemeindestrukturen schreitet mit einiger Verzögerung voran, und die Gemeinden lassen die Vorteile von Zusammenlegungen untersuchen. Dem nationalen Reformprogramm 2015 zufolge könnte vor Jahresende 2016 ein neuer Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht werden.

               (9)

               Angesichts der Bevölkerungsalterung und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung ist es wichtig, dass der Arbeitsmarkt aus dem gesamten Arbeitskräftepotenzial schöpfen kann. Finnland hat hierbei einige Fortschritte erzielt und verschiedene Maßnahmen ergriffen, unter anderem eine verbesserte Organisation der Lohnbeihilfen, mit besonderem Augenmerk auf älteren Arbeitnehmern, und der öffentlichen Arbeitsverwaltung. Die Arbeitslosenquote lag 2014 bei 8,7 % und steigt insbesondere bei jungen Menschen und älteren Arbeitskräften an. Der maßvolle Tarifabschluss von 2013 unterstützt die Wiederherstellung der Kosten- und Exportwettbewerbsfähigkeit durch Eindämmung des Lohnstückkostenanstiegs.

               (10)

               Beim Ausbau seiner Kapazität zur Bereitstellung innovativer Produkte hat Finnland einige Fortschritte erzielt. Die Regierung führt zurzeit eine umfassende Reform der Forschungsinstitute und der Forschungsfinanzierung durch. Die Politikprogramme für saubere Technologien, Biotechnologie und Digitalisierung sind vielversprechend, aber von vergleichsweise geringer Größenordnung. Obwohl die FuE-Investitionen EU-weit zu den höchsten gehören, stellt deren Umsetzung in erfolgreiche Exportprodukte und -dienstleistungen Finnland doch weiterhin vor Herausforderungen. Die Regierung ist bemüht, die Regelungen zur Förderung von Unternehmen einfacher und effizienter zu machen, die Finanzierung von Start-ups zu erhöhen und deren Internationalisierung zu fördern. Dennoch bleiben die Investitionen in Finnland auf niedrigem Niveau, halten die Schwierigkeiten im Exportsektor an und ist die Beschäftigung zurückgegangen. Ebenfalls notwendig sind Anstrengungen zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten, insbesondere im Einzelhandelssektor, der weiterhin einen hohen Konzentrationsgrad aufweist.

               (11)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Finnland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (12)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (13)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Finnland auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Finnland 2015 und 2016

               1.

               eine Haushaltskorrektur von mindestens 0,1 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 und von 0,5 % des BIP für 2016 vornimmt; die Anstrengungen zur Verringerung der Tragfähigkeitslücke fortsetzt und die Wachstumsbedingungen stärkt;

               2.

               die vereinbarte Rentenreform verabschiedet und die Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben allmählich abschafft; die wirksame Gestaltung und Umsetzung der Verwaltungsreformen im Bereich der Gemeindestruktur und der Sozial- und Gesundheitsdienste sicherstellt, um die Produktivität und Effizienz bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unter Wahrung ihrer Qualität zu steigern;

               3.

               die Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, älterer Arbeitnehmer und Langzeitarbeitsloser fortsetzt und sich dabei insbesondere auf die Entwicklung beschäftigungsrelevanter Kompetenzen konzentriert; die Lohnentwicklung in Übereinstimmung mit der Produktivität unter uneingeschränkter Achtung der Rolle der Sozialpartner und im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten unterstützt;

               4.

               Maßnahmen ergreift, um den Einzelhandelssektor für wirksamen Wettbewerb zu öffnen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 127).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


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31998H0282

98/282/EG: Empfehlung der Kommission vom 21. April 1998 über die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen gewährleisten sollten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/1998 S. 0032 - 0033

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1998 über die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen gewährleisten sollten (Text von Bedeutung für den EWR) (98/282/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:In Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (1), teilen die Mitgliedstaaten (2) der Kommission die Liste der Aromastoffe mit, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden dürfen und auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden. Diese Aromastoffe sowie die sie betreffenden technischen Informationen werden zunächst von den Herstellern den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt. Diese Informationen können in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 in ein veröffentlichtes Verzeichnis und in ein veröffentlichtes Bewertungsprogramm aufgenommen werden. Ferner sollten während des gesamten durch diese Verordnung eingeführten Gemeinschaftsverfahrens einige Personen Zugang zu diesen Informationen haben.Die Verbreitung bestimmter Informationen ist jedoch einzuschränken. Die Entwicklung einiger neuer Aromastoffe sowie die Herstellung bestimmter bereits existierender Aromastoffe erfordern von den Herstellern bedeutende Investitionen in den Bereichen Forschung und Produktion. Aromastoffe, bei denen es sich nicht um Erfindungen handelt, können nicht patentiert werden. Entwicklung und Herstellung dieser Aromastoffe stellen jedoch Herstellungsgeheimnisse dar, die gegen Nachahmung und unlauteren Wettbwerb geschützt werden müssen.Die Gemeinschaft hat dem als Gesetzgeber Rechnung getragen, da gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 die Aromastoffe "so zu bezeichnen (sind), daß das geistige Eigentum ihres Herstellers geschützt ist". Diese Notwendigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums ist auch Gegenstand des vierzehnten Erwägungsgrundes derselben Verordnung. Dieser Schutz ist nicht nur bei Aromastoffen erforderlich, die in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung mitgeteilt werden, sondern auch bei künftigen neuen Aromastoffen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung. Der Schutz ist zu jedem Zeitpunkt des durch die Verordnung eingeführten Gemeinschaftsverfahrens sicherzustellen.Der Schutz des geistigen Eigentums kann durch die Vertraulichkeit der technischen Daten im Zusammenhang mit den jeweiligen Aromastoffen gewährleistet werden. Die Verfahren, nach denen der Schutz dieser vertraulichen Daten von den Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll, sind festzulegen. Dies kann in Form einer Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten geschehen. Die Verfahren, durch die die Kommission und ihre Dienststellen den Schutz dieser vertraulichen Daten gewährleisten, sind Gegenstand der Mitteilung vom 21. April 1998 (3).Die Vertreterorganisationen der Hersteller von Aromastoffen halten einen Schutz der vertraulichen Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren für ausreichend.Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses zu der vorliegenden Empfehlung konsultiert -EMPFIEHLT:1. Der Schutz der vertraulichen Daten zu einem Aromastoff wird auf ausdrücklichen Antrag des Herstellers des jeweiligen Aromastoffs bzw. seines Vertreters bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gewährleistet, in dessen Hoheitsgebiet der Aromastoff verwendet werden darf.2. Diese vertraulichen Daten können betreffen:- die Art der Aromastoffe, ihren Ursprung und das Herstellungsverfahren;- die Bedingungen der Verwendung dieser Aromastoffe, insbesondere die Bezeichnung der Lebensmittel, in oder auf denen sie verwendet werden können;- sämtliche Informationen, die im allgemeinen den Personen, die normalerweise mit derartigen Informationen zu tun haben, nicht bekannt oder nicht leicht zugänglich sind und die einen Handelswert besitzen.3. Wenn ein Mitgliedstaat der Kommission die Liste der Stoffe mitteilt, die er auf seinem Hoheitsgebiet zuläßt, kennzeichnet er in dieser Liste eindeutig die Stoffe bzw. Daten, auf die Datenschutzmaßnahmen anzuwenden sind.4. Der Schutz der vertraulichen Daten ist in jedem Stadium des Gemeinschaftsverfahrens, das durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 eingeführt wurde, zu gewährleisten, insbesondere in drei Bereichen: Besitz von Informationen, ihre Verbreitung und ihre Verarbeitung. Es obliegt den zuständigen Behörden, auf ihrer Ebene in jedem dieser Bereiche mit geeigneten Mitteln den Schutz sicherzustellen (Sicherheit der Räume, in denen die Daten aufbewahrt werden, Sicherheit der Übermittlung von Dokumenten, Identifizierung der Kopien auf allen Trägern sowie der Empfänger der Kopien, Vertraulichkeit der Übersetzungen usw.).5. In allen Stadien des Verfahrens sind die vertraulichen Daten nur den Personen zugänglich, die für die administrative, technische oder wissenschaftliche Bearbeitung der Unterlagen zuständig sind bzw. unmittelbar damit zu tun haben, nämlich den Beamten, Mitarbeitern und Sachverständigen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von den Unterlagen des jeweiligen Mitgliedstaats Kenntnis erhalten müssen oder anläßlich einer Sitzung oder eines Informationsaustauschs von den Unterlagen anderer Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten können. Diese Personen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß den Rechtsvorschriften ihres Landes bzw. aufgrund von Artikel 214 EG-Vertrag. Die vertraulichen Daten sind ferner den Beamten und Bediensteten der Mitgliedstaaten zugänglich, die für die amtliche Lebensmittelüberwachung zuständig sind und die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Landes und gemäß Artikel 12 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1998 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (4) dem Berufsgeheimnis unterliegen. Alle anderen Personen, die Zugang zu vertraulichen Daten haben, jedoch nicht dem Berufsgeheimnis aufgrund nationaler oder gemeinschaftlicher Bestimmungen unterliegen, sollten eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen.6. Der Schutz der vertraulichen Daten im Zusammenhang mit einem Aromastoff wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Erhalt der vom Mitgliedstaat übermittelten Liste durch die Kommission sichergestellt, in der der jeweilige Aromastoff aufgeführt ist, bzw. von Unterlagen zu einem neuen Aromastoff.Brüssel, den 21. April 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 1.(2) In dieser Empfehlung umfaßt der Ausdruck "Mitgliedstaaten" auch die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(3) ABl. C 131 vom 29. 4. 1998, S. 3.(4) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.


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31996H0162

96/162/EG: Empfehlung der Kommission vom 8. Februar 1996 betreffend eine gemeinsame Aggregation für Wirtschaftsanalysen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 038 vom 16/02/1996 S. 0020 - 0023

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1996 betreffend eine gemeinsame Aggregation für Wirtschaftsanalysen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/162/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission (2), führt eine statistische Systematik der Wirtschaftszweige ein, nachstehend NACE Rev. 1 genannt.Die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 betrifft keine Verpflichtung, eine bestimmte Gliederungstiefe bei den statistischen Analysen zu verwenden (Artikel 1 Absatz 3).Die Gliederungstiefe bezüglich der verfügbaren Angaben ist von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sowie auch von einem statistischen Bereich zum anderen.Die Mitgliedstaaten könnten für ihre eigenen Zwecke der Wirtschaftsanalyse unterschiedliche und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht vergleichbare Aggregationen entwickeln.Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Standards einer Aufgabe, die lediglich auf Gemeinschaftsebene effizient durchgeführt werden kann, wobei die Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Ägide der für die amtliche Statistik zuständigen Gremien und Institutionen umzusetzen sind.Für die Darstellung von Wirtschaftsanalysen der Europäischen Gemeinschaft ist eine harmonisierte Aggregation unerläßlich -SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:Einziger Artikel Die Mitgliedstaaten ergreifen zum Zweck von Wirtschaftsanalysen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen, um der Kommission die Zusammenfassungen der Wirtschaft in 20 Posten, die in den Anhang aufgenommen und mit Bezug auf die NACE Rev. 1 definiert sind, übermitteln zu können.Brüssel, den 8. Februar 1996Für die KommissionYves-Thibault DE SILGUYMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1.ANHANG Zusammenfassungen für die Wirtschaftsanalyse A20 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2015/2)

text:
               12.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 97/9

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 15. Dezember 2015
   zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
   (ESRB/2015/2)
   (2016/C 97/02)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458,
   gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (3), insbesondere auf Titel VII Kapitel 4 Abschnitt II,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Union ist das Finanzsystem stark integriert. Das bedeutet, dass ausländische Unternehmen oft grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erbringen. Im Binnenmarkt können Finanzdienstleister in einem bestimmten Mitgliedstaat wählen, ob sie Finanzdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat über Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen oder direkt grenzüberschreitend erbringen. Diese Situation kann dazu führen, dass nationale makroprudenzielle Maßnahmen beträchtliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.

               (2)

               Ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen entweder direkt oder durch ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, sind meist nicht von den makroprudenziellen Maßnahmen betroffen, die für nationale Finanzdienstleister in denjenigen Mitgliedstaaten gelten. Im Ergebnis haben Finanzdienstleister, die ansonsten in den Anwendungsbereich solcher Anforderungen fallen würden, weil sie vor Ort ein Tochterunternehmen haben, einen Anreiz, alternative Wege zur Ausübung ihrer Tätigkeiten zu gehen, um die Maßnahmen im Aufnahmeland zu umgehen. Die durch solches Verhalten entstehenden Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage könnten die Wirksamkeit nationaler makroprudenzieller Maßnahmen unterlaufen.

               (3)

               Darüber hinaus könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen direkt erbringen, ihren Wettbewerbsvorteil — wie geringere Kapitalanforderungen für Risikopositionen in den aktivierenden Mitgliedstaaten — gegenüber inländischen Finanzdienstleistern und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister in diesem Mitgliedstaat nutzen, um ihren Marktanteil zu erhöhen.

               (4)

               In einem Staat ergriffene makroprudenzielle Maßnahmen haben aufgrund grenzüberschreitender Verflechtungen externe Effekte auf die Finanzstabilität in anderen Staaten. Generell sind diese Effekte positiv, da makroprudenzielle Maßnahmen Systemrisiken und die Wahrscheinlichkeit und den Einfluss auf systemische Krisen verringern und damit auch die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten verbessern. Externe Effekte können allerdings auch negativ sein. So sind beispielsweise Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erbringen, in der Regel nicht gehalten, ihre Widerstandsfähigkeit gegen solche Risiken zu stärken, etwa indem sie nationalen Kapitalmaßnahmen in ihrem Herkunftsland unterliegen, obwohl sie den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie inländische Finanzdienstleister und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister. Soweit Finanzdienstleister darüber hinaus einen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Finanzdienstleistern und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister haben, könnten sie ermutigt werden, die jeweiligen makroprudenziellen Risikopositionen gegenüber dem aktivierenden Mitgliedstaat, denen sie ausgesetzt sind, zu erhöhen und somit den Herkunftsmitgliedstaat einem größeren Risiko auszusetzen. Sollten die makroprudenziellen Risiken hinsichtlich der Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Tragen kommen, könnten sich die Kapitalpuffer als unzureichend erweisen, was negative Konsequenzen für das Finanzsystem des Herkunftslandes hätte.

               (5)

               Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, die Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen zu gewährleisten, müssen die makroprudenziellen Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete politische Instrumente einsetzen, um den Auswirkungen zu begegnen. Zu diesem Zweck empfiehlt der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) einen im Wesentlichen auf zwei Säulen beruhenden Ansatz: a) eine systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen und b) koordinierte makroprudenzielle Maßnahmen in Form einer gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen, sofern erforderlich. Ferner ist es wichtig, dass diese Säulen möglichst einheitlich in der Union umgesetzt werden.

               (6)

               Bislang hat die systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen noch nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit erfahren. Dies liegt zum einen daran, dass Kenntnisse über die (möglichen) Ansteckungseffekte, die sich über die unterschiedlichen Kanäle ausbreiten, nur begrenzt vorhanden sind und die verfügbaren Informationen noch nicht vollständig für eine Analyse der grenzüberschreitenden Auswirkungen ausgewertet wurden. So ist nach Auffassung des ESRB eine systematische Verwertung aller verfügbaren Informationen wichtig, um die grenzüberschreitenden Auswirkungen besser verstehen und bewerten zu können.

               (7)

               Hierbei ist ein Verfahren festzulegen, das auf die systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen abzielt und dafür sorgt, dass die makroprudenziellen Entscheidungsträger eine Ex-ante-Bewertung der möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ihrer geplanten Maßnahmen vornehmen. Des Weiteren sollten die makroprudenziellen Entscheidungsträger unter Berücksichtigung der bestehenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Richtlinie 2013/36/EU und der Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6)
                  Ex-post-Bewertungen der tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ihrer Maßnahmen durchführen. Die analytische Arbeit der Mitgliedstaaten wird die analytische Arbeit des ESRB ergänzen.

               (8)

               Die vom ESRB empfohlenen koordinierten makroprudenziellen Maßnahmen erfolgen in Form einer Regelung über eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen. Da die Regelung aufgrund der Rechtsnatur der Empfehlungen des ESRB (7) auf Freiwilligkeit beruht, unterscheidet sich eine solche freiwillige gegenseitige Anerkennung von der im Unionsrecht festgelegten obligatorischen Anerkennung bestimmter makroprudenzieller Maßnahmen. Mit Ausnahme der Empfehlung A zur Bewertung grenzüberschreitender Auswirkungen und der Empfehlung B zur Anzeige makroprudenzieller Maßnahmen soll die vorliegende Empfehlung nicht für makroprudenzielle Maßnahmen gelten, für die das Unionsrecht bereits eine obligatorische Anerkennung vorsieht. Eine obligatorische Anerkennung gilt gegenwärtig in Bezug auf Maßnahmen, die gemäß Artikel 124 Absatz 5 und Artikel 164 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergriffen werden, sowie in Bezug auf den antizyklischen Kapitalpuffer, wenn dieser auf einen Wert unterhalb des Schwellenwerts für die obligatorische Anerkennung festgelegt wurde. Die gleiche Ausnahme gilt für die Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers, welche oberhalb des für eine obligatorische Anerkennung geltenden Schwellenwerts liegen, da gemäß der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (8) bereits eine vollständige gegenseitige Anerkennung der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers durch die Mitgliedstaaten empfohlen wird.

               (9)

               Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen muss die unionsrechtlich vorgeschriebene obligatorische Anerkennung durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis ergänzt werden, sodass auch Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen direkt erbringen, in den Anwendungsbereich der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen einbezogen werden. Ziel ist es letztendlich, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen makroprudenziellen Anforderungen für die gleichen Arten von Risikopositionen ungeachtet des rechtlichen Status oder des Standorts des Finanzdienstleisters gelten. Aus diesem Grund sollten makroprudenzielle Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, und insbesondere diejenigen, die auf konkrete Risikopositionen abzielen, gegenseitig anerkannt werden.

               (10)

               Die vorliegende Empfehlung gibt den jeweiligen Behörden eine Orientierungshilfe in Bezug auf den Erlass von Anerkennungsmaßnahmen in Reaktion auf die durch andere jeweiligen Behörden ergriffenen makroprudenziellen Maßnahmen. Die in einem Mitgliedstaat genannten aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen sollten von allen anderen Mitgliedstaaten ihrerseits anerkannt werden. Makroprudenzielle Maßnahmen werden in der vorliegenden Empfehlung aufgeführt, sofern die jeweilige aktivierende Behörde um eine gegenseitige Anerkennung ersucht und der ESRB das Ersuchen um gegenseitige Anerkennung als begründet betrachtet. Zur Gewährleistung der Effizienz der freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung ist es wichtig, dass die entsprechenden Maßnahmen dem ESRB zeitnah und mit der nötigen Ausführlichkeit unter Verwendung von standardisierten Vorlagen zur Verfügung gestellt werden.

               (11)

               Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung wird erwartet, dass die jeweiligen Behörden Anerkennungsmaßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erlassen. Für Maßnahmen, die nicht in allen Ländern verfügbar sind, werden längere Fristen empfohlen.

               (12)

               Die vorliegende Empfehlung soll alle makroprudenziellen Maßnahmen umfassen, und zwar ungeachtet dessen, an welchen Teil des Finanzsystems sie sich richten. Auf der Grundlage des in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Mandats des ESRB geht der Anwendungsbereich der vorliegenden Empfehlung über die Anwendung der in der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen makroprudenziellen Instrumente hinaus. Somit soll die vorliegende Empfehlung auch Maßnahmen umfassen, die noch nicht durch das Unionsrecht harmonisiert sind. Der Anwendungsbereich der vorliegenden Empfehlung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Behörden und betrifft makroprudenzielle Maßnahmen, mit deren Erlass oder Aktivierung die jeweiligen Behörden beauftragt sind.

               (13)

               Die nationalen zuständigen Behörden, die benannten Behörden, die makroprudenziellen Behörden und die Europäische Zentralbank (EZB) (in Bezug auf Mitgliedstaaten, die am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) teilnehmen) sind insbesondere dann als „jeweilige Behörden“ zu betrachten, wenn sie mit dem Erlass oder der Aktivierung von makroprudenziellen Maßnahmen beauftragt sind. Des Weiteren werden der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (9) und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (10) bestimmte Aufsichtsaufgaben zugewiesen. Die EZB kann höhere Anforderungen an Kapitalpuffer anwenden und strengere Maßnahmen ergreifen als jene, die von den nationalen benannten Behörden angewendet werden. Ausschließlich zu diesem Zweck ist die EZB gegebenenfalls als die zuständige und benannte Behörde anzusehen und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständigen und benannten Behörden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zugewiesen sind.

               (14)

               Alle neuen makroprudenziellen Maßnahmen, die von den am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten ergriffen werden, müssen die jeweiligen SSM-Abstimmungsverfahren durchlaufen. Die Gegenseitigkeitsreglung im Sinne der vorliegenden Empfehlung gilt unbeschadet des internen SSM-Abstimmungsverfahrens. Die Bewertung der gegenseitigen Anerkennung durch den ESRB beginnt erst nach Abschluss der internen SSM-Abstimmungsverfahren.

               (15)

               Die Behörden können Finanzdienstleister ausnehmen, die nur unwesentlichen benannten makroprudenziellen Risiken im aktivierenden Land ausgesetzt sind (De-minimis-Prinzip). Des Weiteren können die Behörden auf die Nutzung ihres nationalen Ermessensspielraums verzichten, wenn die Gegenseitigkeit als grundsätzlich zutreffend gilt.

               (16)

               Zur Gewährleistung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht hinsichtlich der makroprudenziellen Maßnahmen sowie zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen sollten die jeweiligen Behörden für Ersuchen um gegenseitige Anerkennung und für die aufgrund dieser Ersuchen getroffenen Anerkennungsmaßnahmen eine Kommunikationsstrategie als Teil ihrer allgemeinen Kommunikationsstrategie für makroprudenzielle Maßnahmen festlegen. In Bezug auf Ersuchen um gegenseitige Anerkennung ist es besonders wichtig, dass sämtlichen betroffenen Behörden rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für ihre Entscheidungsprozesse jeweils relevant und erforderlich sind. Gleichermaßen müssen Interessengruppen (insbesondere die unmittelbaren Adressaten makroprudenzieller Maßnahmen) rechtzeitig umfassend über die für sie relevanten makroprudenziellen Maßnahmen informiert werden.

               (17)

               Das gemäß der vorliegenden Empfehlung und dem Beschluss ESRB/2015/4 (11) empfohlene Verfahren ist so ausgestaltet, dass die gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis möglichst effizient und effektiv erreicht wird. Im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des makroprudenziellen Handlungsrahmens der Union und im Einklang mit möglichen Änderungen des bestehenden Instrumentariums sollte die Europäische Kommission jedoch prüfen, ob und wie die freiwillige Gegenseitigkeitsregelung im Sinne der vorliegenden Empfehlung bestmöglich zur Förderung der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen im Unionsrecht verankert werden kann. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sollte idealerweise auf der in der vorliegenden Empfehlung näher dargestellten freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung sowie auf Kapitel 11 des „ESRB Handbook on Operationalising Macroprudential Policy in the Banking Sector“ (nachfolgend das „ESRB Handbook“) (12) beruhen.

               (18)

               Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT 1

      EMPFEHLUNGEN

      Empfehlung A — Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen makroprudenzieller Maßnahmen der jeweiligen Behörden

               1.

               Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umsetzung ihrer makroprudenziellen Maßnahmen zu bewerten, bevor diese erlassen werden. Zumindest sollten die Ansteckungseffekte, die sich über Risikoanpassungen und Aufsichtsarbitrage ausbreiten, auf der Grundlage der in Kapitel 11 des ESRB Handbooks festgelegten Methodik bewertet werden.

               2.

               Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, die folgenden möglichen Auswirkungen zu bewerten:

                           a)

                           die grenzüberschreitenden Auswirkungen (Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage) der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen in ihrem Land;

                           b)

                           die grenzüberschreitenden Auswirkungen der geplanten makroprudenziellen Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten und auf den Binnenmarkt.

               3.

               Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, das Zustandekommen und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der von ihnen eingeführten makroprudenziellen Maßnahmen mindestens einmal im Jahr zu überwachen.

      Empfehlung B — Anzeige und Ersuchen um gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen jeweiliger Behörden

               1.

               Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, den ESRB in Bezug auf die makroprudenziellen Maßnahmen umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach deren Erlass in Kenntnis zu setzen. Die Anzeige soll eine Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und eine Bewertung der Notwendigkeit einer gegenseitigen Anerkennung durch andere jeweilige Behörden enthalten. Die jeweiligen aktivierenden Behörden werden gebeten, die Informationen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen anzuzeigen.

               2.

               Wird die gegenseitige Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der wirksamen Funktionsweise der jeweiligen Maßnahmen als notwendig erachtet, so wird den jeweiligen aktivierenden Behörden empfohlen, beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung zusammen mit der Anzeige der makroprudenziellen Maßnahme einzureichen.

               3.

               Wurden makroprudenzielle Maßnahmen vor Erlass der vorliegenden Empfehlung aktiviert oder wird die gegenseitige Anerkennung zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen als nicht notwendig erachtet, wird die gegenseitige Anerkennung später jedoch nach Auffassung der jeweiligen aktivierenden Behörden zur Notwendigkeit, so wird den jeweiligen aktivierenden Behörden empfohlen, beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung einzureichen.

      Empfehlung C — Gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden

               1.

               Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen.

               2.

               Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten makroprudenziellen Maßnahmen ihrerseits anzuerkennen, indem sie dieselbe makroprudenzielle Maßnahme wie die durch die aktivierende Behörde umgesetzte Maßnahme erlassen. In Fällen, in denen dieselbe makroprudenzielle Maßnahme im nationalen Recht nicht vorgesehen ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, nach Abstimmung mit dem ESRB die Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, indem sie eine in ihrem Land zulässige makroprudenzielle Maßnahme erlassen, die in ihrer Wirkung der bereits aktivierten Maßnahme am gleichwertigsten ist.

               3.

               Sofern keine bestimmte Frist in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung einer makroprudenziellen Maßnahme empfohlen wurde, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, gegenseitig anzuerkennende makroprudenzielle Maßnahmen spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der letzten Änderung der vorliegenden Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. Die erlassenen Maßnahmen und die Gegenseitigkeitsregelungen sollen jeweils dasselbe Aktivierungsdatum haben.

      Empfehlung D — Anzeige in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden

   Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, eine ihrerseits erfolgte Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden dem ESRB anzuzeigen. Anzeigen sind spätestens einen Monat nach Erlass der Gegenseitigkeitsregelung an den ESRB zu richten. Die anzeigenden Behörden werden gebeten, die Informationen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen anzuzeigen.
   ABSCHNITT 2

      UMSETZUNG

   1.   Auslegung

   Im Sinne der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Aktivierung“: die Anwendung einer makroprudenziellen Maßnahme auf nationaler Ebene;

               b)

               „Erlass“: der Beschluss einer jeweiligen Behörde zur Einführung, gegenseitigen Anerkennung oder Änderung einer makroprudenziellen Maßnahme;

               c)

               „Finanzdienstleistung“: jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Bankdienstleistung, Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung;

               d)

               „makroprudenzielle Maßnahme“: jede Maßnahme, die sich mit der Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 befasst und von einer jeweiligen Behörde vorbehaltlich des Unionsrechts oder der nationalen Rechtsvorschriften erlassen oder aktiviert wurde;

               e)

               „Anzeige“: eine schriftliche Mitteilung in englischer Sprache an den ESRB durch die jeweilige Behörde einschließlich der EZB gemäß Artikel 9 der Verordnung ((EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf eine makroprudenzielle Maßnahme gemäß insbesondere Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr.575/2013, die ein Ersuchen eines Mitgliedstaats um gegenseitige Anerkennung gemäß insbesondere Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darstellen kann;

               f)

               „gegenseitige Anerkennung“: eine Regelung, nach der die jeweilige Behörde in einem Land die gleiche oder eine äquivalente makroprudenzielle Maßnahme wie die von einer jeweiligen aktivierenden Behörde in einem anderem Land ergriffene makroprudenzielle Maßnahme auf Finanzinstitute in ihrem Land anwendet, sofern diese im anderen Land dem gleichen Risiko ausgesetzt sind;

               g)

               „jeweilige aktivierende Behörde“: eine jeweilige Behörde, die mit der Anwendung einer makroprudenziellen Maßnahme auf nationaler Ebene beauftragt ist;

               h)

               „jeweilige Behörde“: eine Behörde, die mit dem Erlass und/oder der Aktivierung makroprudenzieller Maßnahmen betraut ist, einschließlich insbesondere

                           i)

                           benannter Behörden nach Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, zuständiger Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; oder

                           ii)

                           makroprudenzieller Behörden mit den Zielen, Vorkehrungen, Befugnissen, Rechenschaftspflichten und anderen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (13) festgelegten Merkmalen.

         2.   Ausnahmen

               1.

               Die jeweiligen Behörden können Finanzdienstleister in ihrem Land von der Anwendung bestimmter gegenseitig anzuerkennender makroprudenzieller Maßnahmen ausnehmen, sofern diese Finanzdienstleister unwesentlichen benannten makroprudenziellen Risiken in dem Land ausgesetzt sind, in dem die jeweilige makroprudenzielle Maßnahme der jeweiligen aktivierenden Behörde angewendet wird (De-minimis-Prinzip). Analog dem in Artikel 130 der Richtlinie 2013/36/EU für den antizyklischen Kapitalpuffer vorgesehenen Verfahren können Behörden Finanzdienstleister, deren Risikopositionen unterhalb eines vorgegebenen Schwellenwerts liegen, von der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen makroprudenziellen Maßnahme ausnehmen. Die jeweiligen Behörden werden gebeten, dem ESRB diese Ausnahmen unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlage für die Anzeige von Gegenseitigkeitsregelungen anzuzeigen. Bei der Anwendung des De-minimis-Prinzips müssen die Behörden genau beobachten, ob Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage eintreten, und gegebenenfalls die Regelungslücke schließen.

               2.

               Sofern die jeweiligen Behörden die Maßnahme ihrerseits bereits vor dem Zeitpunkt, an dem die gegenseitige Anerkennung der Maßnahme gemäß der vorliegenden Empfehlung empfohlen wurde, anerkannt und veröffentlicht haben, muss die Gegenseitigkeitsregelung nicht geändert werden, selbst wenn sie sich von der durch die aktivierende Behörde erlassenen Maßnahme unterscheidet.

         3.   Zeitrahmen und Meldebestimmungen

               1.

               Die jeweiligen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen. Berichte sind alle zwei Jahre an den ESRB zu senden, wobei der erste Bericht bis zum 30. Juni 2017 zu erstellen ist. Die Berichte sollten zumindest Folgendes enthalten:

                           a)

                           Informationen über den Inhalt und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

                           b)

                           eine Beurteilung der Funktionsweise der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Empfehlung;

                           c)

                           eine ausführliche Begründung der gegebenenfalls nach dem De-minimis-Prinzip gewährten Ausnahmen sowie eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich eventueller zeitlicher Verzögerungen.

               2.

               Bei gemeinsamen Zuständigkeiten sollten sich die jeweiligen Behörden absprechen, um die erforderlichen Informationen fristgerecht zur Verfügung zu stellen.

               3.

               Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, dem ESRB geplante makroprudenzielle Maßnahmen frühestmöglich anzuzeigen.

               4.

               Makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahme gelten als einander gleichwertig, wenn sie soweit wie möglich:

                           a)

                           dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen haben;

                           b)

                           denselben Anwendungsbereich haben; und

                           c)

                           dieselben Folgen (Sanktionen) der Nichteinhaltung nach sich ziehen.

         4.   Änderungen der Empfehlung

   Der Verwaltungsrat entscheidet, wann eine Änderung der vorliegenden Empfehlung erforderlich ist. Änderungen umfassen insbesondere zusätzliche oder geänderte makroprudenzielle Maßnahmen, die im Sinne der Empfehlung C und der zugehörigen Anhänge mit den maßnahmenspezifischen Informationen gegenseitig anzuerkennen sind. Der Verwaltungsrat kann ferner die in den vorangegangenen Absätzen genannten Fristen verlängern, wenn für die Einhaltung einer oder mehrerer Empfehlungen Gesetzgebungsinitiativen erforderlich sind. Der Verwaltungsrat kann insbesondere beschließen, die vorliegende Empfehlung im Anschluss an eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Überprüfung der Regelung für die unionsrechtlich vorgeschriebene obligatorische Anerkennung oder aufgrund der Erfahrungen, die bei der Anwendung der durch die vorliegende Empfehlung vorgesehenen freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung gesammelt wurden, zu ändern.
   5.   Überwachung und Beurteilung

               1.

               Das Sekretariat des ESRB

                           a)

                           unterstützt die jeweiligen Behörden durch die Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Einhaltung;

                           b)

                           überprüft die Einhaltung der Empfehlung durch die jeweiligen Behörden, unter anderem indem es diese auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Einhaltung.

               2.

               Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet gegebenenfalls, ob die vorliegende Empfehlung nicht eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln nicht hinreichend begründet haben.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2015.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

      (4)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (6)  Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2013/1) (ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1).

      (7)  Die Empfehlungen des ESRB sind zwar nicht rechtsverbindlich, doch gilt für sie der Grundsatz, dass sie entweder befolgt werden sollen oder eine Nichtbefolgung zu begründen ist (so genannter „act or explain“-Mechanismus).

      (8)  Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 18. Juni 2014 zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer (ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 1).

      (9)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (10)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (11)  Die englische Fassung ist abrufbar auf der Webseite des ESRB unter www.esrb.europa.eu.

      (12)  Auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu veröffentlicht.

      (13)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).


Avis juridique important

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31996Y0503(02)

Empfehlung des Rates vom 22. April 1996 über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen

Amtsblatt Nr. C 131 vom 03/05/1996 S. 0001 - 0011

EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. April 1996 über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen (96/C 131/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die am 30. November 1994 angenommene Empfehlung des Rates der Europäischen Union zum Informationsaustausch bei Großveranstaltungen,aufgrund der Initiative des Vereinigten Königreichs vom 21. Juni 1995,eingedenk der Schlußfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Juni 1995,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei Fußballspielen, einschließlich solcher im Rahmen internationaler Wettbewerbe, ist es in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung gekommen, und für solche Fälle ist eine konsequente, koordinierte und wirksame Reaktion der Polizei und der Organe der Fußballverbände sicherzustellen.Nach Auffassung des Rates sollten Methoden und Verfahren, die zur erfolgreichen Eindämmung von Störungen der öffentlichen Ordnung beigetragen haben, bei internationalen Fußballspielen mit hohem Gefahrenpotential breitere und konsequentere Anwendung finden.Der Rat vertritt die Ansicht, daß ein konsequenterer Umgang mit diesen Problemen zu einer Verringerung der Zahl und der Schwere der Ordnungsstörungen führen würde.Einige der jüngsten Fälle von Störungen der öffentlichen Ordnung lassen sich darauf zurückführen, daß am Austragungstag der Kartenverkauf am Veranstaltungsort in nachlässiger Weise überwacht wurde.Nach dem Europäischen Übereinkommen von 1985 zur Verringerung von Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen sind Empfehlungen für Maßnahmen angenommen worden, die stets getroffen werden sollen, wenn ein Land, in dem ein Fußballspiel stattfinden soll, mit der Möglichkeit von Ausschreitungen rechnet -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDES:I. Sie sollten sich an die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des obengenannten Übereinkommens in der Kontrolliste der von den Organisatoren und Behörden bei Hallensportveranstaltungen mit hohem Gefahrenpotential anzuwendenden Maßnahmen halten, insbesondere diejenigen betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit, die durch die Empfehlung Nr. 1/94 auf der 14. Tagung des Ständigen Ausschusses am 1. und 2. Juni 1994 beschlossen wurden und die der Rat im Hinblick auf die Verhinderung und Eindämmung von Störungen der öffentlichen Ordnung als besonders nützlich erachtet.II. Sie sollten neben den nach dem Übereinkommen angenommenen Empfehlungen den folgenden Empfehlungen nachkommen:Informationsaustausch(1) Die Mitgliedstaaten sollten ein einheitliches Formblatt für Berichte mit polizeilichen Erkenntnissen über bekannte oder mutmaßliche Gruppen von Ordnungsstörern verwenden. Dieses Formblatt sollte eine Gesamteinschätzung des Störungspotentials und detaillierte Angaben über die Reisebewegungen per Flugzeug, Bus, Privatfahrzeug und Bahn enthalten. Ein Exemplar des vorgeschlagenen Formblatts findet sich im Anhang.(2) Die Mitgliedstaaten sollten eine rasche und effiziente Übermittlung dieser Berichte - gegebenenfalls über das Kontaktstellennetz "Fußballrowdies" - in Betracht ziehen.Zusammenarbeit bei der AusbildungIm Hinblick auf den Austausch und die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über Methoden zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen sollten die Polizeibeamten gegebenenfalls ermutigt werden, an einschlägigen Weiterbildungskursen für Polizeibeamte in anderen Mitgliedstaaten teilzunehmen.Polizeiliche ZusammenarbeitDas Gastland sollte die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats/der anderen Mitgliedstaaten offiziell um polizeiliche Unterstützung ersuchen und dabei angeben, welche Anzahl von Polizeibeamten als zweckmäßig erachtet wird. Das Ersuchen sollte so bald wie möglich, idealerweise spätestens vier Wochen vor dem Spiel, übermittelt werden. Die beiden Behörden können daraufhin die Anzahl und die erforderliche Qualifikation der Beamten vereinbaren.Zusammenarbeit der OrdnerWährend die Organe der Fußballverbände oder die Fußballvereine für die Benennung und Ausbildung ihrer Ordner in den Mitgliedstaaten, in denen es solche gibt, verantwortlich sind, sollte die Polizei in Anerkennung der wichtigen Aufgabe, die den Ordnern bei der Überwachung der Fans und der Gewährleistung ihrer Sicherheit zukommt, einen Beitrag zu den Ausbildungsprogrammen leisten, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Ordnern und Polizeibeamten zu fördern, damit die im Stadion anwesenden Polizeibeamten sich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, konzentrieren können.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLIANHANG EINHEITLICHES FORMBLATT FÜR DEN AUSTAUSCH POLIZEILICHER ERKENNTNISSE ÜBER FUSSBALLROWDIES EUROPÄISCHE FUSSBALLVERANSTALTUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD>. gegen .SPIEL: .TERMIN: .AUSTRAGUNGSORT: .ANSTOSS (UHRZEIT): .ERMITTLUNG UND EINSTUFUNG DER ANHÄNGERSCHAFTGeben Sie bitte in Klammern die geschätzte Zahl der Fans an.A = friedfertig [ ]B = gewisse Konfrontations- oder Ordnungsstörungspotential, besonders in Verbindung mit Alkoholkonsum [ ]C = gewalttätig oder Organisatoren von Gewalttaten [ ]ERKENNTNISSE: .......>ENDE EINES SCHAUBILD>ANGABEN ÜBER REISEBEWEGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>. gegen .PRIVATFAHRZEUGE/KLEINBUS/WOHNMOBIL/LIEFERWAGEN USW.HINREISE/RÜCKREISE(Nichtzutreffendes bitte streichen)Fahrzeugbeschreibung: ..Fabrikat/Farbe: .Kennzeichen: .Zahl der Insassen: .Einstufung der Insassen: ...Gruppen- oder Einzelreisende: .Datum/Uhrzeit/Ort der Abfahrt: ..Fährunternehmen/Fährverbindung/Datum/Uhrzeit der Überfahrt: ..Tunnel unter dem Ärmelkanal/Datum/Uhrzeiten: ..Autobahnen oder andere Straßen: ...Grenzübergangsstellen/Uhrzeiten: ...Uhrzeit der Ankunft am Austragungsort: .UNTERBRINGUNGgegebenenfalls Orte von Reiseunterbrechungen und Name von Hotels/Pensionen/Campingplätzen: ...Hotel/Pension/Campingplatz am Austragungsort: ...BEMERKUNGEN>ENDE EINES SCHAUBILD>ANGABEN ÜBER REISEBEWEGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>. gegen .FLUGREISEHINREISE/RÜCKREISE(Nichtzutreffendes bitte streichen)Linien- oder Charterflug: ..Name des Reisebüros: ..Name der Fluggesellschaft oder des Luftverkehrsunternehmens und Flugnummer: ..Datum/Uhrzeit des Abflugs: .Ausgangsflughafen: ..Zahl der Fans auf dem Flug: .Einstufung der Fans auf dem Flug: ...Gruppen- oder Einzelreisende: .Datum/Uhrzeit der Ankunft (gegebenenfalls Ortszeit angeben): ..Zielflughafen: ..UNTERBRINGUNGName von Hotels/Pensionen/Campingplätzen usw.: ....BEMERKUNGEN>ENDE EINES SCHAUBILD>ANGABEN ÜBER REISEBEWEGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>. gegen .BAHNREISEHINREISE/RÜCKREISE(Nichtzutreffendes bitte streichen)Datum/Uhrzeit der Zugabfahrt: ..Ausgangsbahnhof: ..Zahl der Fans im Zug: ..Gruppen- oder Einzelreisende: ..Fährunternehmen/Datum/Uhrzeit der Überfahrt: ..Tunnel unter dem Ärmelkanal/Datum/Uhrzeit: ..Ausgangsbahnhof nach der Fährüberfahrt: ..Datum/Uhrzeit der Zugabfahrt: ..Datum/Uhrzeit der Ankunft: ..UNTERBRINGUNGgegebenenfalls Orte von Reiseunterbrechungen und Namen von Hotels/Pensionen/Campingplätzen: ...Hotel/Pension/Campingplatz am Austragungsort: ...BEMERKUNGEN>ENDE EINES SCHAUBILD>ANGABEN ÜBER REISEBEWEGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>. gegen .BUSREISEHINREISE/RÜCKREISE(Nichtzutreffendens bitte streichen)Name des Busunternehmens: ..Zahl der Busse: .Beschreibung der Fahrzeuge/Spezifische Merkmale: ...Kennzeichen: .Zahl der Fahrgäste in jedem Bus: .Einstufung der Fahrgäste in jedem Bus: ..Gruppen- oder Einzelreisende: .Datum/Uhrzeit/Ort der Abfahrt: ..Fährunternehmen/Datum/Uhrzeit der Überfahrt: ..Tunnel unter dem Ärmelkanal/Datum/Uhrzeit: ..Autobahnen oder andere Straßen und Angaben der Grenzübergangsstellen/Datum/Uhrzeiten: ...Zwischenaufenthalte/Orte/Uhrzeiten: ...Vorgesehene Ankunftszeit am Austragungsort: ..UNTERBRINGUNGgegebenenfalls Orte von Reiseunterbrechungen und Name von Hotels/Pensionen/Campingplätzen: ...Hotel/Pension/Campingplatz am Austragungsort: ...BEMERKUNGEN>ENDE EINES SCHAUBILD>


title: Empfehlung des Rates vom  14. Februar 2006  zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               17.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/58

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 14. Februar 2006
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   (2006/108/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die Amtszeit von Herrn Otmar ISSING läuft am 31. Mai 2006 ab. Es ist ein Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen —
   EMPFIEHLT,
   Herrn Jürgen STARK zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2006 zu ernennen.
   Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro als Währung haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.
   Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER