title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/83

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2015
   (2015/C 272/22)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten niederländischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Niederlande 2015. Darin wurden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Die durch die hohe Verschuldung des privaten Sektors bedingten Risiken bestehen fort und verdienen Beachtung, selbst wenn die jüngsten Maßnahmen eine Erholung am Wohnungsmarkt fördern und dazu beitragen werden, das Hypothekenwachstum einzudämmen. Während der hohe Leistungsbilanzüberschuss zu einem Teil auf strukturelle Charakteristika der niederländischen Wirtschaft zurückzuführen ist, könnte die Struktur des Renten- und Steuersystems eine ineffiziente Kapitalallokation bewirken.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2015 und ihr Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die Niederlande unterliegen derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Laut Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, das Gesamtdefizit 2015 schrittweise auf 1,8 % des BIP abzusenken und bis 2018 weiter auf 0,7 % des BIP zurückzuführen. Die Regierung plant ferner, das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — über den gesamten Programmzeitraum einzuhalten. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die öffentliche Schuldenquote 2015 mit 68,8 % voraussichtlich ihren Höchststand erreichen und bis 2018 schrittweise auf 66,1 % zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. In ihrer Frühjahrsprognose 2015 geht die Kommission davon aus, dass der strukturelle Saldo dem mittelfristigen Ziel entspricht und in den Jahren 2015 und 2016 –0,3 % des BIP bzw. –0,4 % des BIP erreichen wird. Aufgrund seiner eigenen Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhalten. Mit 0,84 % des BIP im Jahr 2013 sind die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen an den Bildungsabschlüssen, den wissenschaftlichen Leistungen und dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung gering. Die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich sind seit 2014 rückläufig, auch die privaten FuE-Ausgaben bleiben niedrig. Eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben auf Innovation und Forschung, insbesondere auf die Grundlagenforschung, wie auch die Implementierung von Rahmenstrategien zur Mobilisierung privater Investitionen in FuE würde dazu beitragen, das langfristige Wachstumspotenzial der niederländischen Wirtschaft zu steigern.

               (9)

               Eine wesentliche Herausforderung liegt im Wohnungsmarkt, wo jahrzehntelang entstandene Verkrustungen und Fehlanreize die Muster für Wohnungsfinanzierung und Ersparnisse dieses Sektors prägen. Die Neigung der privaten Haushalte, sich zur Bildung von Immobilienvermögen hohe Bruttoschulden in Form von Hypothekenkrediten aufzulasten, ist auf langjährige steuerliche Anreize, insbesondere die volle steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen zurückzuführen. Um diese Anreize teilweise zu beseitigen, wurde seit 2012 eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Dazu zählen u. a. Änderungen bei der steuerlichen Behandlung der Wohnbaufinanzierung. Die schrittweise Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen und Erhöhung der Tilgungsanreize ist gerechtfertigt. Doch könnten diese Maßnahmen rascher eingeführt werden, um das Tilgungsverhalten stärker zu beeinflussen. Es wird aber weiterhin ein erheblicher steuerlicher Anreiz für Investitionen in unproduktive Vermögenswerte bestehen. Die für 2018 angestrebte Beleihungsgrenze ist mit 100 % nach wie vor hoch. Der Mietmarkt leidet unter der Regulierung und einem sehr großen Sozialwohnungssektor, in dem lange Wartelisten die Regel sind. Die Einführung einer stärker einkommensabhängigen Mietpreisdifferenzierung bei Sozialwohnungen stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, zeigt aber nur eingeschränkt Wirkung. Einem neuen Gesetz zufolge werden Wohnungsgesellschaften Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (z. B. den Bereich der Sozialwohnungen) künftig von anderen Tätigkeiten trennen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die beabsichtigte Wirkung eintritt, d. h., Sozialwohnungen wieder bedarfsgerechter zugewiesen werden und für Menschen zur Verfügung stehen, die sich Wohnraum zu Marktbedingungen nicht leisten können.

               (10)

               Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems wurde verbessert. Neben der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 Jahren im Jahr 2012 auf 67 Jahre im Jahr 2021 und dessen Bindung an die Lebenserwartung in der Folgezeit haben die Niederlande bei der privat finanzierten Säule des Rentensystems und bei der Pflege umfassende Reformen beschlossen. Die Finanzaufsicht über die Rentenkassen wurde verbessert und die Widerstandsfähigkeit des Systems gegen finanzielle Schocks erhöht. Ergänzt wurde dies durch erfolgreiche Reformen, die älteren Arbeitnehmern Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben geben. Mit den Reformen bei der Pflege wurden Zuständigkeiten auf die Kommunen verlagert, wodurch die Gesamtausgaben gesenkt und Effizienzgewinne in den Mittelpunkt gestellt wurden. Die Qualität der Pflege und der Zugang dazu müssen verfolgt werden.

               (11)

               Eine der verbleibenden Herausforderungen besteht darin, über die beschlossenen Bestimmungen zu Indexierung und Finanzpuffern (Rahmenvorschriften für die Bewertung der Finanzlage) hinaus eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung sicherzustellen und zu diesem Zweck insbesondere die Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu senken, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Würden die versicherungstechnischen Beiträge zur zweiten Säule der Rentenversicherung fairer gestaltet, würde dies den privaten Haushalten eine wachstumsfreundlichere Allokation ihrer Finanzmittel erleichtern.

               (12)

               Die 2014 in Kraft gesetzte umfassende Reform des Beschäftigungsschutzes zielt darauf ab, die Erwerbsbeteiligung und Mobilität zu erhöhen. Die steuerlichen Anreize, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, wurden verringert. Mit einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz wurde die Möglichkeit eingeführt, auf eine Quote zurückzugreifen, wenn es Arbeitgebern nicht gelingt, zusätzliche Stellen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, wozu sie sich selbst verpflichtet haben. Eine umfassende Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen ist erst nach ihrer Umsetzung möglich. Um die Integration von Arbeitsmarktrandgruppen, z. B. von Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern, sind weitere Maßnahmen erforderlich.

               (13)

               Bei Einbeziehung nicht steuerlicher Pflichtabgaben liegt die Steuer- und Abgabenlast in den Niederlanden signifikant über dem EU-Durchschnitt, und es besteht Spielraum, die Besteuerung auf weniger wachstumsschädliche Faktoren zu verlagern. Die geplante Steuerreform würde zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung beitragen. Deren Auswirkungen müssten nach der Umsetzung eingehend verfolgt werden.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seiner Stellungnahme (6) zufolge erfüllen die Niederlande die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (16)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollten die Niederlande sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2015 und 2016

               1.

               die öffentlichen Ausgaben in die FuE-Investitionsförderung umschichten und an Rahmenbedingungen für die Steigerung privater FuE-Ausgaben arbeiten, um dem rückläufigen Trend bei den öffentlichen FuE-Ausgaben entgegenzuwirken und das Potenzial für Wirtschaftswachstum zu steigern;

               2.

               den Abbau der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen im Zuge der Konsolidierung des Aufschwungs beschleunigen, um so die steuerlichen Anreize für Investitionen in unproduktive Vermögenswerte zu mindern; einen stärker marktorientierten Preismechanismus für den Mietmarkt einführen und die Mieten im Sozialwohnungssektor weiter an die Haushaltseinkommen knüpfen;

               3.

               in der zweiten Säule des Rentensystems die Beitragshöhe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, senken.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 88).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


Avis juridique important

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31965H0379

65/379/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. Juli 1965 an die Mitgliedstaaten betreffend den Wohnungsbau für die innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnden Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen

Amtsblatt Nr. 137 vom 27/07/1965 S. 2293 - 2298 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0043  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0043

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 7. Juli 1965  an die Mitgliedstaaten betreffend den Wohnungsbau für die innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnden Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen  (65/379/EWG)  I. Begründung      1. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Ratsverordnung Nr. 38/64/EWG vom 25. März 1964 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) erschien es der Kommission auf Grund der ihr in Artikel 155 übertragenen Verantwortung ratsam, ein Bündel von Maßnahmen zu empfehlen, die auf verschiedenen Stufen und innerhalb einer mehr oder weniger langen Zeitspanne zur Lösung der vielschichtigen Probleme beitragen können, welche die Wohnungsbeschaffung für diese Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts aufwirft.       2. Bereits in der Verordnung Nr. 15 war in Artikel 11 Absatz (3) der Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern eines anderen Mitgliedstaats auf diesem Gebiet, insbesondere hinsichtlich der Erlangung einer Wohnung, aufgestellt worden. Diese Bestimmungen wurden unverändert in die neue Verordnung (Artikel 10) übernommen ; wörtlich heisst es hier, daß "Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt sind, hinsichtlich der Erlangung einer Wohnung die gleichen Rechte und Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer genießen".  Damit ist rechtlich die Beseitigung jeder Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verwirklicht, vor allem hinsichtlich der Kriterien für die Zuteilung von Mietwohnungen, die Gewährung von staatlichen Darlehen, Prämien, Beihilfen, Steuererleichterungen oder sonstigen Vergünstigungen, die im Rahmen der staatlichen Wohnungsförderung, einschließlich derjenigen des Eigentumserwerbs, vorgesehen sein können.       3. Bei der Anwendung von Artikel 10 der Verordnung Nr. 38/64/EWG könnten jedoch Schwierigkeiten auftreten:      a) Obgleich diese Bestimmung wie alle anderen der Verordnung ungeachtet etwaiger gegenteiliger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, ist in Wirklichkeit eine Änderung des Verhaltens der Verwaltungsstellen vielfach nur mittels interner Durchführungsmaßnahmen möglich.           b) Die unmittelbare Mitwirkung des Staates stellt oft nur einen Bruchteil der Interventionen der staatlichen Stellen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus dar. Für die Durchführung der Wohnungsbaupolitik, insbesondere der Politik des sozialen Wohnungsbaus, sind, manchmal sogar überwiegend,  (1)AB Nr. 62 vom 17.4.1964, S. 965/64.   die Gebietskörperschaften oder ihnen untergeordnete Stellen zuständig. Dies erschwert unter Umständen eine Überwachung der Anwendung von Artikel 10 der erwähnten Verordnung.           c) Schließlich stellt die Knappheit an Wohnungen, namentlich an Sozialwohnungen, auch heute noch in vielen Gegenden die Hauptschwierigkeit dar.                  4.      a) Diese Wohnungsknappheit kann zu einer Diskriminierung zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen, die nach wie vor mit grösseren faktischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, denen vor allem dann besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, wenn ein Arbeitnehmer in eine Gemeinde neu zugereist ist und also noch keine längere Gemeindezugehörigkeit nachweisen kann, die stellenweise von allen Bewerbern um bestimmte Wohnungen verlangt wird.           b) An den inländischen Arbeitnehmer kann, auch wenn er seinen Arbeitsplatz und seinen Wohnort wechselt, nicht der gleiche Maßstab angelegt werden wie an den Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaats, da die Folgen des Wohnortwechsels für ihn ganz andere sind.  So kann gemäß Artikel 17 Absatz (3) der Verordnung Nr. 38/64/EWG ein Arbeitnehmer seine Familie nur dann nachkommen lassen, wenn er für sie eine Wohnung besitzt, die in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen entspricht.           c) Schließlich sind der Kommission sehr wohl auch die Probleme bekannt, die sich hinsichtlich der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge bestimmter Länder der Gemeinschaft stellen können, zu deren Gunsten im übrigen vielfach berechtigterweise Sondermaßnahmen vorgesehen wurden.  Abgesehen von den Maßnahmen zur Beseitigung der wenigen unter Umständen noch vorhandenen Diskriminierungen muß die Gemeinschaft folglich das Problem der Wohnraumbeschaffung für diese Arbeitnehmer mit besonderem Nachdruck in Angriff nehmen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihnen neuen Auftrieb zu verleihen, damit die Arbeitnehmer aus den anderen Ländern der Gemeinschaft bei der Zuteilung von Wohnungen wirklich die gleichen Chancen haben wie die Arbeitnehmer des Empfangslandes.                 5. Eine Initiative auf diesem Gebiet ist unter drei Gesichtspunkten gerechtfertigt, wenn man bedenkt, welchen Beitrag diese Arbeitnehmer - vor allem durch die Übernahme besonders harter Arbeiten - zur wirtschaftlichen Expansion der letzten Jahre geleistet haben:      a) In sozialer Beziehung zunächst darf man gegenüber den menschlichen Folgen dieser Wanderbewegungen nicht unbeteiligt bleiben ; gefördert werden dürfen die Wanderbewegungen auch nur im Notfall oder wenn die Betreffenden es wünschen, wobei nicht ausser acht bleiben darf, daß es oft ratsamer ist, Beschäftigungsmöglichkeiten für die stellenlosen Arbeitskräfte an Ort und Stelle zu schaffen.           b) In wirtschaftlicher Hinsicht ist sodann zu bedenken, daß das Fehlen angemessener Wohnverhältnisse keine feste Bindung der Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplatz aufkommen lässt und Rückwanderungen ins Heimatland hervorruft, die dem Wirtschaftswachstum abträglich sind.           c) In politischer Hinsicht schließlich und namentlich unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Anwendung des Vertrages muß alles unternommen werden, um die Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und des Niederlassungsrechts der Selbständigen zu fördern.                  6. Aus diesen drei verschiedenen Gründen sozialer, wirtschaftlicher und politischer Art hat die Kommission ungeachtet des Umfangs der Probleme, welche die Wohnungsbeschaffung für diese Arbeitnehmer und insbesondere für deren Familienangehörige aufwirft, eine Initiative auf diesem Gebiet ergriffen.  Sie hat hierzu mehrere Studien durchgeführt und eine Teilerhebung über die Wohnbedingungen der innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer veranlasst.       7. Daraus haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:      a) die Notwendigkeit, die praktische Anwendung der oben genannten Artikel 10 und 17 der Verordnung Nr. 38/64/EWG besonders genau zu überwachen, um sicherzustellen, daß keine Diskriminierung bestehen bleibt.           b) Die Probleme sind anders zu lösen, je nachdem ob es sich um die Wohnungsbeschaffung für einzelne Arbeitnehmer (Unverheiratete oder Verheiratete, die ihre Familie nicht nachkommen lassen) oder für Arbeitnehmer in Begleitung ihrer Familienangehörigen handelt.  In all diesen Fällen haben die Erhebungen besondere Hindernisse für die übersiedelnden Arbeitnehmer erkennen lassen ; so haben diese mit verschiedenen Schwierigkeiten (materieller, psychologischer und sprachlicher Art) zu kämpfen.           c) Der in mehreren Ländern oder Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor vorhandene Mangel an Sozialwohnungen und die Finanzierung einer grossen Zahl von Neubauten bilden den Kern des Problems, ob es sich nun um inländische Arbeitnehmer und inländische Wanderarbeitnehmer oder um Arbeitnehmer handelt, die von einem Mitgliedstaat in den anderen übersiedeln.                  8. Da das Finanzierungsproblem besonders dringend ist, hat die Kommission in ihrem "Memorandum über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe" vom 24. Oktober 1962 erklärt, daß  sie "die Ausarbeitung von Stellungnahmen, Empfehlungen oder Vorschlägen betreffend... die finanzielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Wohnungsbaus für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer für erforderlich hält" (Ziffer 82).  Mit der vorliegenden Empfehlung soll einigen der in Ziffer 82 des Memorandums angestellten Überlegungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der Wohnungen und der Befriedigung des Bedarfs an Sozialwohnungen, Rechnung getragen werden.  Auf dem Kolloquium über die Politik des sozialen Wohnungsbaus vom 16. bis 19. Dezember 1963 in Brüssel untersuchte man diesen Problemkreis unter dem Aspekt      - des Wohnungsbedarfs,           - der Nachfrage und der Zahlungsfähigkeit,           - der Richtlinien für die Zuteilung sozialer Mietwohnungen;             dabei wurde auf die besonderen Probleme hingewiesen, die sich für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer stellen.       9. Auf internationaler Ebene sind bereits verschiedene Regelungen für das Problem der Wohnungsbeschaffung der Wanderarbeitnehmer angestrebt worden:      a) Übereinkommen Nr. 97 der IAO (Genf, 1. Juli 1949) betreffend die Wanderarbeitnehmer;           b) Empfehlung Nr. 115 der IAO (Genf, 28. Juni 1961) betreffend den Wohnungsbau für Arbeitnehmer, deren Artikel 5 nach dem Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Antrag der sechs Mitgliedstaaten aufgenommen wurde;           c) Europäische Sozialcharta des Europarats (Turin, 18. Oktober 1961) ; in Artikel 19, der die Ansprüche der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Schutz und Unterstützung betrifft, verpflichten sich die Vertragsparteien u.a., diesen Arbeitnehmern "... c) die Unterbringung ..." zu gewährleisten. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Charta, die am 26. Februar 1965 in Kraft getreten ist, zu ratifizieren.                  10. Die Kommission hat nicht versäumt, die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesen Fragen zu berücksichtigen.  So hat der Sozialausschuß des Europäischen Parlaments (1) auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Bau von Wohnungen für innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnde Arbeitnehmer durch finanzielle Maßnahmen zu fördern. In einer weiteren Stellungnahme des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1961 (2) wird der Wunsch ausgesprochen, die Kommission möge die Regierungen auffordern, den Bau von Wohnungen für die Wanderarbeitnehmer in Angriff zu nehmen. In dem Bericht des Wirtschafts- und Finanzausschusses über die Regionalpolitik der Gemeinschaft (3) wird ferner auf die Notwendigkeit des Baus von Wohnungen in den Umsiedlungsgebieten der Arbeitnehmer, für die Vorschriften über die Freizuegigkeit gelten, hingewiesen. In einem weiteren Bericht (4) wird schließlich empfohlen, die Möglichkeit zinsverbilligter Darlehen für den Bau von Sozialwohnungen für Wanderarbeitnehmer zu prüfen.  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in einer Stellungnahme zu Kapitel VI (Sozialpolitik) des "Memorandums der EWG-Kommission über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe" den bereits früher - so in seiner Stellungnahme vom 30. Januar 1963 betreffend die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - geäusserten Wunsch nach "gemeinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, insbesondere zugunsten der Wanderarbeitnehmer", bekräftigt (5).  Aus ähnlichen Erwägungen hat die Kommission in ihren Vorschlägen vom 27. Januar 1965 an den Ministerrat zu einer ergänzenden Verordnung, die die Hilfen aus dem Europäischen Sozialfonds wirksam gestalten soll, den Anstoß dazu gegeben, namentlich "Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau zugunsten von Arbeitskräften, die innerhalb der Gemeinschaft umsiedeln", miteinzuschließen (6).       11. Der EWG-Kommission war besonders daran gelegen, die Hohe Behörde der EGKS und die Kommission von Euratom zu hören, die unbeschadet der bisherigen oder künftigen Initiativen im Rahmen ihrer Verträge dieser Empfehlung ihre volle Unterstützung gegeben haben.       12. Die Kommission würdigt in vollem Masse die Bemühungen, welche die nationalen Behörden, die Arbeitgeber und die verschiedenen beteiligten Institutionen in den Zuwanderungsländern zur Lösung des Problems der Wohnungsbeschaffung für inner  (1)Dok. P.E. 8659/endg. - Sitzung vom 12. November 1962 - Dok. Nr. 100. (2)Dok. P.E. 119, 15. Januar 1963, Punkt 34 Kap. II. (3)Dok. P.E. 99 vom 17. Dezember 1963. (4)Dok. P.E. 112 vom 20. Januar 1964. (5)AB Nr. 189 vom 29.12.1963, Punkt 30/45. (6)Dok. V/KOM (65)28.   halb der Gemeinschaft übersiedelnde Arbeitnehmer unternommen haben und noch unternehmen, Sie ist jedoch der Auffassung, daß neue Initiativen ergriffen werden müssen, um die Lösung der ernsten Schwierigkeiten zu beschleunigen, die in der Praxis immer noch die fortschreitende Verwirklichung des Grundsatzes der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und des Niederlassungsrechts behindern.       13. Die Kommission äussert den Wunsch, daß die mitgliedstaatlichen Verwaltungen dieser Empfehlung die weitest mögliche Verbreitung geben und der in den Schlußfolgerungen erwähnte regelmässige Gedankenaustausch an Hand der Berichte der Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung der Wohnverhältnisse für die innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnden Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen führen möge.        II. Empfehlung  Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission auf der Grundlage des Vertrages, insbesondere des Artikels 155, und nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) den Mitgliedstaaten, die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwirklichung der nachstehend aufgeführten Ziele zu gewährleisten:   1. Berechnung des gegenwärtigen und künftigen Bedarfs  Bei der Berechnung des gegenwärtigen und des künftigen Wohnbedarfs auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind sowohl die Staatsangehörigen des betreffenden Landes und der anderen Mitgliedstaaten (Arbeitnehmer und Selbständige) als auch die Arbeitnehmer aus den assoziierten europäischen und überseeischen Ländern sowie aus dritten Ländern zu berücksichtigen.  Bei der Ermittlung der Rückwirkungen der Wanderbewegungen auf die künftige Bevölkerungszahl und den künftigen Wohnbedarf - gleich ob diese Vorausschätzungen spezifischer Art sind oder sich in mittel- oder langfristige Vorschauen einfügen - sind in den Hypothesen über diese Arbeitnehmer nicht nur die unverheirateten oder ohne Familie übersiedelnden Arbeitnehmer zu berücksichtigen, sondern es muß auch der Zuzug eines entsprechenden Anteils von Familien verschiedener Grösse eingerechnet werden. Es ist ratsam, ohne regelmässige Anpassung dieser Hypothesen vorzusehen, wobei namentlich die auf regionaler und örtlicher Ebene festgestellten Sachverhalte und im besonderen die unten in Punkt 3 erwähnten Daten berücksichtigt werden.   2. Finanzierungsprogramm  Aufstellung oder gegebenenfalls Überprüfung der jährlichen oder mehrjährigen Finanzierungsprogramme (und insbesondere der Wohnungsbauförderung aus öffentlichen Mitteln) bzw. der Programme zum Sozialen Wohnungsbau, wobei der zusätzliche Bedarf, namentlich auf regionaler Ebene, der sich aus der Übersiedlung von Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen aus anderen Ländern der Gemeinschaft, assoziierten Staaten, den überseeischen Ländern und aus Drittländern ergibt, sowie die oben unter Punkt 1 erwähnten Vorausschätzungen berücksichtigt werden.  Bei der Ausführung dieser Programme sollte Punkt 9 der konjunkturpolitischen Empfehlung des Ministerrats an die Mitgliedstaaten vom 15. April 1964 beachtet werden (3).  Ist in einem Mitgliedstaat der Bau von Sozialwohnungen kontingentiert und sind für ihre Zuteilung die örtlichen Behörden zuständig, so sollte diesen vorgeschrieben werden, einen bestimmten Hundertsatz den Wanderarbeitnehmern vorzubehalten und die dafür notwendigen Finanzmittel auszubringen.   3. Angaben über die Unterbringung der betreffenden Arbeitnehmer  Verbesserung der Angaben über die tatsächlichen Wohnbedingungen der innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnden Arbeitnehmer insbesondere zu dem Zweck, die Überwachung der Anwendung von Artikel 10 und 17 der Verordnung Nr. 38/64/EWG durch alle für deren Durchführung zuständigen Stellen hinsichtlich der Beseitigung von Diskriminierungen wie auch hinsichtlich der Hereinnahme der Familienangehörigen zu ermöglichen.  Die von den zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden oder unter ihrer Verantwortung anzustellenden vergleichenden Erhebungen über die Lage  (1)Stellungnahme vom 26. März 1965 (AB Nr. 62 vom 12.4.1965). (2)Stellungnahme vom 27. Januar 1965 (Dok. CES 37/65, S. 2305/65 dieses Amtsblatts). (3)Darin wurden die Regierungen aufgefordert, "besondere Beschränkungsmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem zur Verminderung der direkten öffentlichen Baunachfrage, der Steuerbegünstigungen, der Subventionen und Prämien und auch Maßnahmen zur Beschränkung der Hypothekenkredite sowie zur zeitweiligen Untersagung von Luxusbauten. Allerdings sollte in den Ländern, in denen eine Knappheit an Schulgebäuden, Krankenhäusern und Sozialwohnungen besteht, deren Bau weder eingeschränkt noch erschwert werden." (AB Nr. 64 vom 22.4.1964).   dieser Arbeitnehmer und der inländischen Arbeitnehmer in gleichartigen Gebieten und bei gleichartigen Bedingungen müssen      a) die Zahl der ihnen zugeteilten Sozialwohnungen (Mietwohnungen oder andere) für Einzelne oder Familien ausweisen;           b) die Zahl der Arbeitnehmer erkennen lassen, die ihre Familienangehörigen nachkommen lassen wollen, sobald sie eine normalen Anforderungen entsprechende Wohnung besitzen;           c) einen Anhaltspunkt dafür liefern, zu welchen weiteren finanziellen Opfern sie in diesem Fall bereit wären.             Ferner muß bei diesen Erhebungen ermittelt werden, wieviele dieser Arbeitnehmer in vorläufigen oder Sammelunterkünften, Baracken, Elendsquartieren oder nicht für Wohnzwecke bestimmten Räumen und wieviele der Arbeitnehmer unter Bedingungen (Überbelegung) untergebracht sind, die für das betreffende Gebiet als anomal zu bezeichnen sind.   4. Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse       a) Aufstellung eines Verzeichnisses der bisherigen Maßnahmen zur Verwirklichung von Artikel 10 der Verordnung Nr. 38/64/EWG, namentlich zwecks Nachprüfung, ob die mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierungen in der Anwendung der Kriterien bei der Aufstellung der Wartelisten, der Zuteilung der Sozialwohnungen oder der Gewährung sonstiger Vorteile für die Erlangung von Wohnungen durch die zuständigen örtlichen Stellen beseitigt worden sind.           b) Aufstellung einer Bilanz der bisherigen Ergebnisse im Rahmen bilateraler oder multilateraler Abkommen zur Verbesserung der Wohnbedingungen für innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnde Arbeitnehmer.             5. Finanzielle Zusammenarbeit  Entwicklung einer finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nach den hierfür geeignetsten Verfahren und Formen zur Förderung des Wohnungsbaus durch verschiedene Einrichtungen - einschließlich der Genossenschaften - vor allem in Gebieten mit Wohnungsknappheit oder mit voraussichtlich starker Zuwanderung ; daneben darf die Möglichkeit einer Förderung der privaten Zusammenarbeit auf finanziellem Gebiet, namentlich zwischen den im sozialen Wohnungsbau spezialisierten Institutionen, nicht vernachlässigt werden, um die Erlangung zinsermässigten Kapitals zu erleichtern.  Ausbau der Beihilfen der Europäischen Investitionsbank als Beitrag zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, sofern die Bedingungen erfuellt sind, die augenblicklich in Artikel 130 des Vertrages sowie in der in einem Zusatzprotokoll zum Vertrag niedergelegten Satzung der Bank vorgeschrieben sind.   6. Anwendung der Wohnnormen       a) Anwendung der in den einzelnen Ländern geltenden und der in der Empfehlung Nr. 115 der IAO aufgestellten Normen für die Wohnbedingungen der Arbeitnehmer ohne Diskriminierung zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaaten ; gegebenenfalls Ausarbeitung solcher Normen oder deren Überarbeitung entsprechend der Empfehlung in Ziffer 19 der "allgemeinen Grundsätze" und der Ziffern 7 bis 11 der Empfehlungen zu deren Durchführung.           b) Bei Sammelunterkünften ausser der Überwachung der Anwendung dieser Normen Maßnahmen, mit denen einmal eine Absonderung der Arbeitnehmer von der einheimischen Bevölkerung vermieden und zum anderen Kontakte mit dieser Bevölkerung namentlich durch die Benutzung und Schaffung von Kollektiveinrichtungen (sozialen, ärztlichen, kulturellen, Schuleinrichtungen usw.) gefördert werden sollen.            Dabei empfiehlt es sich, für junge Arbeitskräfte, sofern ihre Zahl es rechtfertigt, eigene Unterkünfte vorzusehen, ferner die Arbeitnehmer an der Verwaltung der Sammelunterkünfte zu beteiligen oder zumindest ihre Vertretung bei der verantwortlichen Leitung der Sammelwohnungen vorzusehen.   7. Unterrichtung der Arbeitnehmer  Eine genaue Unterrichtung der innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnden Arbeitnehmer durch alle beteiligten Einrichtungen der Herkunfts- und Aufnahmeländer, insbesondere durch die in der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 1962 (1) genannten Sozialdienste, mit dem Ziel:      a) jeden dieser Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Antrags auf Auswanderung über die allgemeinen Unterbringungsmöglichkeiten und die Wohnverhältnisse in dem EWG-Land, in das er sich begeben will, sowie über die voraussichtliche Höhe  (1)Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Tätigkeit der Sozialdienste für innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernde Arbeitnehmer (AB Nr. 75 vom 16.8.1962).   der Miete und der etwaigen Nebenkosten sowohl nach ihrem absoluten Betrag wie im Verhältnis zu seinem Lohn zu unterrichten;           b) diese Arbeitnehmer an ihrem Bestimmungsort rasch und genau in ihrer Muttersprache über die Höhe der gesetzlich festgelegten oder der üblichen Mieten einschließlich der Hotelpreise sowie über die Möglichkeiten zu informieren, eine Sozialwohnung oder soziale Wohnungsvergünstigungen zu erhalten;           c) die Arbeitnehmer, die Familienvorstand sind, über die in dem Aufnahmeland für die Familienzusammenführung geltenden Verwaltungsvorschriften sowie über die konkreten Möglichkeiten zu unterrichten, für ihre Familie eine Wohnung zu erhalten.              8. Vom Arbeitgeber gestellte Wohnungen     a) Falls die Wohnung vom Arbeitgeber gestellt wird, müssen die Klauseln über die Wohnungsbedingungen ausdrücklich angegeben werden, auch wenn sie nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages sind. In diesen Klauseln werden neben dem Ort und der Art der Wohnung die Höhe der Miete und der Nebenkosten, die Bedingungen, unter denen - insbesondere bei Ablauf des Arbeitsvertrages (Kündigungsfrist) - der Mietvertrag gekündigt oder die Räumung der Wohnung verlangt werden kann, festgelegt.  Desgleichen ist es erwünscht, daß Garantien für die Nichteinmischung in das Privatleben der Arbeitnehmer gegeben werden, insbesondere bei Sammelunterkünften, deren Hausordnung gegebenenfalls dem Arbeitsvertrag beigefügt werden muß.       b) Die Verwendung von Standardklauseln über die unter a) genannten Wohnungsbedingungen.  Die Kommission      - fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sie alle zwei Jahre, und zwar zum ersten Mal ein Jahr nach Übermittlung dieser Empfehlung, über die zur Durchführung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen, über ihre Anwendung und die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, ihr Angaben über den Bestand an Wohnungen für innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnde Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu übermitteln und schließlich zweckdienliche Vorschläge zu machen;           - bietet die Mitwirkung ihrer Dienststellen insbesondere bei der Festlegung der Einzelheiten zum Ausbau der öffentlichen und privaten finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Förderung des Wohnungsbaus an.                  Brüssel, den 7. Juli 1965  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


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		52011SC0822

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Lettlands für 2011-2014 /* SEC/2011/0822 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Lettlands für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
−
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
gestützt auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. Januar 2009 verabschiedete der Rat
der Europäischen Union (EU) einen Beschluss (2009/290), um Lettland für drei
Jahre einen mittelfristigen finanziellen Beistand aufgrund von Artikel 143
des Vertrags zu gewähren. Das begleitende Memorandum of Understanding, das am
28. Januar 2009 unterzeichnet wurde, und dessen nachfolgende Ergänzungen
legen die wirtschaftspolitischen Auflagen fest, auf deren Grundlage der
finanzielle Beistand gewährt wird. Der Durchführungsbeschluss des Rates wurde
am 13. Juli 2009 geändert. Die jüngste Ergänzung des Memorandum of
Understanding wurde im Juni 2011 unterzeichnet.
(2)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in
denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(3)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[1] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien” bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(4)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(5)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
vom 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(6)
Am 25. März 2011 ersuchte der Rat die am
Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so
zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und
nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Spezifische Verpflichtungen
und Maßnahmen für 2011 werden nicht ausdrücklich im lettischen
Konvergenzprogramm und im nationalen Reformprogramm mitgeteilt, sollten aber
dem Europäischen Rat vorgelegt werden.
(7)
Am 29. April 2011 legte Lettland seine
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein
nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden
Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(8)
Die Wirtschaft in Lettland wuchs zwischen 2000 und
2007 rascher als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten, beeinflusst durch
Konvergenzaussichten, ausländische Finanzzuflüsse und eine sehr starke
Verbrauchsnachfrage. Allerdings kam es zumindest zum Teil aufgrund einer
expansiven makroökonomischen Politik zu einer Überhitzung der Wirtschaft. Der
Aufbau erheblicher Ungleichgewichte spiegelte sich im Leistungsbilanzdefizit,
das im Jahr 2007 bei 22,3 % des BIP und im Jahr 2008 bei 13,1 % lag;
daher war in der lettischen Wirtschaft im Zeitraum 2008-2009 die stärkste
Kontraktion in der EU zu beobachten. In diesem Zeitraum schrumpfte das reale
BIP zwischen Höhepunkt und Talsohle um 25 %, da das Zusammenbrechen der
heimischen Nachfrage durch einen Einbruch des globalen Handels noch verstärkt
wurde. Die lettische Beschäftigungsquote, einst eine der höchsten in der EU
(75,8 % im Jahr 2008), sank um über 10 Prozentpunkte, und die
Arbeitslosenquote von über 18 % zählt nun zu den höchsten in der EU. Das
gesamtstaatliche Defizit lag 2009 bei 9,7 %, sank aber infolge
haushaltspolitischer Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 auf 7,7 %. Dieses
Ergebnis wurde unter anderem durch umfangreiche Stabilisierungsmaßnahmen für
den Finanzsektor erreicht, die im Jahr 2009 einen Umfang von 1,1 % des BIP
und im Jahr 2010 von 2,3 % des BIP ausmachten.
(9)
Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Ziel der
mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das gesamtstaatliche
Defizit innerhalb der in der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009
vorgesehenen Frist unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Unter
Berücksichtigung der Maßnahmen, die seit Abgabe der Empfehlung zur Korrektur
des übermäßigen Defizits durchgeführt wurden, sowie zusätzlicher
Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus dem aktualisierten
Konvergenzprogramm ergeben, entspricht die geplante haushaltspolitische
Anstrengung für den Zeitraum 2011-2012 der erforderlichen Anpassung. Angesichts
seines Anfangszeitpunktes ist im Programm die Erreichung des mittelfristigen
Ziels nicht mehr bis zum Ende des Programmzeitraums vorgesehen, allerdings
könnte die geplante haushaltspolitische Anstrengung zur Erreichung dieses Ziels
nach Korrektur des übermäßigen Defizits, insbesondere im Jahr 2013,
beschleunigt werden. Der im Programm vorgesehene haushaltspolitische
Konsolidierungskurs ist hauptsächlich ausgabenorientiert. Die Haushaltsziele sind
mit Abwärtsrisiken behaftet, da das Programm keine vollständigen Informationen
zu den Maßnahmen enthält, die zum Erreichen der gesetzten Ziele führen sollen. Diese
Maßnahmen werden voraussichtlich in den nächsten Haushaltsplänen dargelegt. Eine
mittelfristige Senkung des Primärdefizits, wie im Programm vorgesehen, würde zu
einer Verringerung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
beitragen.
(10)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm bewertet[2]. Sie
hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern auch die
Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die
generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken.
In diesem Zusammenhang betont die Kommission die Dringlichkeit der Durchführung
der geplanten Maßnahmen, um dem Beschluss (2009/290/EG) des Rates nachzukommen.
EMPFIEHLT Lettland,
die Maßnahmen, die im Beschluss 2009/290 des
Rates, geändert durch den Beschluss 2009/592 des Rates, festgelegt und im
Memorandum of Understanding vom 20. Januar 2009 und seinen
nachfolgenden Ergänzungen [insbesondere der letzten Ergänzung vom
Juni 2011] genauer dargelegt wurden, durchzuführen.
Geschehen zu
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[2]               Vgl. SEK(2011) 722.


Avis juridique important

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32001H0191

Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2001 mit dem Ziel, in Irland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden

Amtsblatt Nr. L 069 vom 10/03/2001 S. 0022 - 0023

Empfehlung des Ratesvom 12. Februar 2001mit dem Ziel, in Irland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden(2001/191/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat der irischen Regierung am 19. Juni 2000 in seiner Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft(1) empfohlen, bereits im Jahr 2000 bereit zu sein, die Haushaltspolitik einzusetzen, um angesichts der Überhitzungserscheinungen wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, sowie den Haushalt 2001 auf dieses Ziel auszurichten.(2) Am 6. Dezember 2000 hat Irland die Fortschreibung 2000 seines Stabilitätsprogramms vorgelegt, die für den Programmzeitraum bis 2003 Ziele im Haushaltsbereich beinhaltet und in Verbindung mit dem Haushaltsplan 2001 gelesen werden sollte, der am selben Tag vorgelegt wurde.(3) In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2001 zur Fortschreibung 2000 des irischen Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(2), vertritt der Rat die Ansicht, dass Irlands haushaltspolitische Pläne für 2001 nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Bezug auf die Haushaltspolitik übereinstimmen.(4) Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Euro-Gebiet kann nur reibungslos erfolgen, wenn die gemäß Artikel 99 Absatz 4 verfügbaren Instrumente rechtzeitig angewandt werden.(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 hervorgehoben, dass die bestehenden Verfahren und Regelungen, auf deren Grundlage die wirtschaftspolitische Koordinierung durch den Rat erfolgt, wirksam angewandt werden sollten und die Umsetzung der Politik eingehend zu überwachen ist.In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu berücksichtigen:a) Die irische Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren ausgezeichnete Resultate verzeichnet und ist auch im Jahr 2000 mit einer für 2000 zu erwartenden realen BIP-Zunahme von etwas mehr als 10 % sehr schnell gewachsen. Als Folge davon sind die Haushaltsprojektionen in der Fortschreibung 1999 des Stabilitätsprogramms bei weitem übertroffen worden. Die Schuldenquote wird voraussichtlich bis zum Jahr 2003 auf 24 % des BIP sinken. Vor dem Hintergrund einer positiven Produktionslücke nahmen die inflationären Spannungen im Laufe des Jahres 2000 zu. Die am harmonisierten Verbraucherpreisindex gemessene Inflation lag im Jahr 2000 bei durchschnittlich 5,3 %. Während die rasche Zunahme der Inflation im Laufe des Jahres 2000 zum Teil auf außenwirtschaftliche und vorübergehende Faktoren zurückzuführen ist, die nach und nach aus dem Verbraucherpreisindex herausfallen dürften, hat auch die so genannte "hausgemachte" Inflation zugenommen, die nach wie vor Anlass zur Sorge gibt.b) Am 6. Dezember 2000 wurde der irische Haushaltsplan 2001 vorgestellt. Die wichtigsten Maßnahmen sind: ein Maßnahmenpaket im Bereich der direkten Steuern (bestehend aus Steuersenkungen und einer Erhöhung der Steuerfreibeträge), dessen Kosten sich für das gesamte Jahr auf rund 1,5 % des BIP belaufen; Senkung der indirekten Steuern mit jährlichen Kosten von 0,4 % des BIP; eine 18 %ige Erhöhung der beschlossenen laufenden Ausgaben gegenüber dem prognostizierten Ergebnis von 2000 (von der rund 40 % auf Lohn- und Gehaltsausgaben entfallen) und eine Ausweitung der beschlossenen Investitionsausgaben um 29 %. In der Fortschreibung 2000 des irischen Stabilitätsprogramms ist für 2001 ein Rückgang des gesamtstaatlichen Haushaltsüberschusses von 4,7 % des BIP um 0,4 Prozentpunkte prognostiziert, was eine Verschlechterung der bereinigten Haushaltsposition bedeutet.c) Der Haushalt für 2001 wird die Nachfrage in Irland weiter stark ankurbeln, und seine möglichen Angebotseffekte dürften kurzfristig gering sein. Daher wird er die Überhitzungserscheinungen und den inflationären Druck noch verstärken und die positive Produktionslücke vergrößern, die nach der Fortschreibung 2000 im Jahr 2001 mit 5,4 % des Trend-BIP einen Hoechstwert erreichen wird.d) Die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 für den Arbeitsmarkt empfohlene Strategie, das Arbeitskräftepotential durch Erleichterungen bei den direkten Steuern zu vergrößern, könnte inzwischen weniger wirksam geworden sein als früher, da sie im Kontext einer expansiven Haushaltspolitik verfolgt wurde, und es ist durchaus möglich, dass weitere Versuche zur Förderung einer moderaten Lohnentwicklung mit Hilfe von Erleichterungen, die bei den direkten Steuern ansetzen, durch die angespannte Arbeitsmarktlage behindert werden. Hinzu kommt, dass Senkungen bei den indirekten Steuern einen einmaligen Effekt auf das Preisniveau haben und, auch wenn sie die Inflationsrate wahrscheinlich nicht nachhaltig beeinflussen, die Nachfrage in jedem Fall weiter anregen werden. Unter den Bedingungen des gegenwärtigen Kurses der einheitlichen Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet ist der geplante Beitrag der Fiskalpolitik zum makroökonomischen Policy-mix unangemessen.e) Der irische Haushaltsplan 2001 ist expansiv und prozyklisch und daher nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 des Rates vereinbar, in denen es heißt, dass die irische Regierung bereits im Jahr 2000 bereit sein sollte, die Haushaltspolitik einzusetzen, um angesichts der Überhitzungserscheinungen wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, und dass sie den Haushalt 2001 auf dieses Ziel ausrichten sollte. Die Kommission schätzt, dass restriktive Maßnahmen in Höhe von mindestens 0,5 % des BIP nötig sind, um den expansiven Charakter des Haushaltsplans 2001 auszugleichen -EMPFIEHLT:1. Um die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik infolge des Haushaltsplans 2001 zu beseitigen, sollten während des laufenden Haushaltsjahres von der irischen Regierung haushaltspolitische Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Unter den in der Fortschreibung 2000 des Stabilitätsprogramms enthaltenen makroökonomischen Annahmen dürfte damit sichergestellt sein, dass sich der bereinigte Haushaltsüberschuss gegenüber 2000 nicht verringert.2. Die Kommission wird aufgefordert, 2001 einen Bericht über die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen in Irland zu erstellen. Der Rat wird diese Entwicklungen genau verfolgen und insbesondere beurteilen, ob sie mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik übereinstimmen.Diese Empfehlung ist an die Republik Irland gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 210 vom 21.8.2000, S. 1.(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.


Avis juridique important

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31991H0561

91/561/EWG: Empfehlung der Kommission vom 24. Oktober 1991 über die Standardisierung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge

Amtsblatt Nr. L 305 vom 06/11/1991 S. 0019 - 0021

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 24. Oktober 1991  über die Standardisierung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge  (91/561/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach den Richtlinien 71/305/EWG (1), 72/277/EWG (2), 89/440/EWG (3), 77/62/EWG (4) und 88/295/EWG (5) des Rates müssen Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge im Fall von Verfahren, die unter diese Richtlinien fallen, im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlicht werden; ferner ist in diesen Richtlinien festgelegt, welche Angaben diese Bekanntmachungen enthalten müssen.  Der Rat und die Kommission haben eine Erklärung über die Muster für die Bekanntmachung der öffentlichen Aufträge und die Nutzung der neuen Technologien im Rahmen der Richtlinie 88/295/EWG (6) abgegeben.  Die Kommission hat eine Mitteilung an den Rat über die Förderung der Teilnahme der KMU am öffentlichen Auftragswesen in der Gemeinschaft (7) gerichtet, und der Rat hat seine Schlußfolgerungen über Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der  öffentlichen Ausschreibungen durch Erleichterung des Zugangs der KMU zu öffentlichen Aufträgen (8) gezogen.  Die Vereinheitlichung der Angaben in diesen Bekanntmachungen unter gleichzeitiger Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher  Aufträge kann dazu beitragen, die Ziele der Politik der Marktöffnung im öffentlichen Auftragswesen besser zu verwirklichen und insbesondere  - durch eine aufeinander abgestimmte sprachliche Abfassung der Bekanntmachungen der öffentlichen Aufträge die Verständlichkeit hinsichtlich der Teilnahmebedingungen auf seiten der Wettbewerber zu verbessern, was einen wesentlichen Aspekt in bezug auf  die Transparenz der Verfahren ausmacht,  - unbeabsichtigte Irrtümer und Fälle unsachgemässer Anwendung der Richtlinienbestimmungen auf seiten der öffentlichen Auftraggeber, hervorgerufen durch mangelnde Verständlichkeit der Gemeinschaftstexte, angesichts der Leitlinienfunktion des mit dieser  Empfehlung gewählten Ansatzes einzuschränken,  - die Arbeit der öffentlichen Auftraggeber bei der Ausarbeitung der Bekanntmachungen insofern zu vereinfachen, als ihnen ermöglicht wird, im wesentlichen nur mehr aus bereits vorgegebenen Formulierungen die jeweils zutreffenden auszuwählen bzw. diese  gegebenenfalls durch spezifische Zusatzangaben zu vervollständigen.  Diese Vereinheitlichung führt gleichzeitig zu einer Vereinfachung der internen administrativen Verfahren der Arbeitsvorbereitung und zu einer wesentlichen Senkung der durch die unentgeltliche Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften verursachten Kosten.  Die Effizienz dieses Systems setzt auch voraus, daß die für die Beschreibung des Auftragsgegenstands zutreffenden Nomenklaturen angenommen werden.  Es wird für wünschenswert erachtet, einer endgültigen Annahme des Systems die in einer Übergangszeit gesammelten Erfahrungen zugrunde zu legen.  Der Beratende Ausschuß für öffentliche Aufträge hat eine befürwortende Stellungnahme zu der angestrebten Lösung abgegeben -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG: 1. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen,  - daß die öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 der vorerwähnten Richtlinien auf freiwilliger Grundlage für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgestimmte  Standardvordrucke verwenden können,  - daß im Fall öffentlicher Bauaufträge - bezueglich des Königreichs Spanien, der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik - öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 71/305/EWG und - bezueglich der übrigen Mitgliedstaaten -  öffentliche Auftraggeber im Sinne der vorgenannten Richtlinie in der durch die Richtlinie 89/440/EWG geänderten Fassung auf freiwilliger Grundlage die  "Allgemeine Nomenklatur für öffentliche Bauarbeiten" zur Beschreibung des Auftragsgegenstands  verwenden können.  2. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, dieser Empfehlung bis zum 1. Januar 1992 nachzukommen und der Kommission bis zu diesem Tag den Wortlaut der zur Durchführung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu übermitteln.  3. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die Kommission bis zum 1. Januar 1993 gegebenenfalls über ihre Erfahrungen betreffend die Anwendung dieser Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Brüssel, den 24. Oktober 1991 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. (2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 8. 1972, S. 12. (3) ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1. (4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. (5) ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1. (6) Protokoll über die Tagung des  Rates vom 22. 3. 1988, Dok. Nr. 5275/88. (7) KOM(90) 166 vom 7. 5. 1990. (8) Protokoll über die Tagung des Rates vom 28. 5. 1990, Dok. Nr. 6617/90.    ANHANG  Die im ersten Gedankenstrich der Nummer 1 der vorliegenden Empfehlung erwähnten Standardvordrucke wie auch die zu ihrer Benutzung ergangene Anleitung und die im zweiten Gedankenstrich derselben Nummer erwähnte  "Allgemeine  Nomenklatur für öffentliche Bauarbeiten" werden gemäß folgender Übersicht veröffentlicht:       Mitgliedstaat  Sprache  Veröffentlichung      Belgien  Deutsch  ABl. Nr. S 217 A vom 16. November 1991      Belgien  Französisch  ABl. Nr. S 217 B vom 16. November 1991      Belgien  Niederländisch  ABl. Nr. S 217 C vom 16. November 1991       Dänemark  Dänisch  ABl. Nr. S 217 D vom 16. November 1991      Deutschland  Deutsch  ABl. Nr. S 217 E vom 16. November 1991      Griechenland (*)  Griechisch  ABl. Nr. S 217 F vom 16. November 1991      Spanien (*)  Spanisch  ABl. Nr. S 217 G vom 16.  November 1991      Frankreich  Französisch  ABl. Nr. S 217 H vom 16. November 1991      Irland  Englisch  ABl. Nr. S 217 I vom 16. November 1991      Italien  Italienisch  ABl. Nr. S 217 J vom 16. November 1991      Luxemburg  Französisch  ABl. Nr. S  217 K vom 16. November 1991      Niederlande  Niederländisch  ABl. Nr. S 217 L vom 16. November 1991      Portugal (*)  Portugiesisch  ABl. Nr. S 217 M vom 16. November 1991      Vereinigtes Königreich  Englisch  ABl. Nr. S 217 N vom 16. November 1991      (*) Die Standardvordrucke für diese drei Mitgliedstaaten werden ab dem 1. März 1992 den Erfordernissen der Richtlinien 88/295/EWG und 89/440/EWG angepasst.


title: Empfehlung des Europäischen ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ESRB/2011/3)

text:
               14.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 41/1

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 22. Dezember 2011
   zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden
   (ESRB/2011/3)
   2012/C 41/01
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) und das Protokoll (Nr. 25) über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein genau definierter politischer Rahmen ist eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame makroprudenzielle Politik. Mit der Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) im Europäischen Finanzaufsichtssystem wurde ein politischer Rahmen für die makroprudenzielle Politik auf der Ebene der Europäischen Union errichtet, der mittels umzusetzender Warnungen und Empfehlungen ausgeübt wird.

               (2)

               Die Wirksamkeit der Makro-Aufsicht in der Union hängt auch von den nationalen makroaufsichtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten ab, da die Zuständigkeit für den Erlass der zum Erhalt der Finanzstabilität notwendigen Maßnahmen in erster Linie im nationalen Bereich liegt.

               (3)

               In einigen Mitgliedstaaten werden derzeit Gesetzesinitiativen zum makroaufsichtlichen Rahmen beraten.

               (4)

               Es ist erforderlich, Leitprinzipien über die Kernbereiche der nationalen makroaufsichtlichen Mandate zu bestimmen und dabei die Kohärenz zwischen den nationalen Ansätzen mit der Flexibilität zur Berücksichtigung nationaler Besonderheiten ins Gleichgewicht zu bringen.

               (5)

               Die ausdrückliche Festlegung eines klaren Ziels würde den nationalen makroprudenziellen Behörden helfen, die Tendenz zum Nichthandeln zu überwinden. Auf der nationalen Ebene kann die Makroaufsichtspolitik auf Initiative der nationalen makroprudenziellen Behörden oder infolge der Empfehlungen oder Warnungen des ESRB verfolgt werden.

               (6)

               Die Makroaufsicht kann je nach den nationalen institutionellen Rahmenbedingungen grundsätzlich entweder durch eine einzelne Institution oder durch ein aus mehreren Institutionen bestehendes Gremium ausgeübt werden. In jedem Falle sollte die betraute Behörde auf klare und transparente Weise festgelegt werden.

               (7)

               Gemäß Erwägungsgrund 24 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sollten „aufgrund ihres Sachverstands und ihrer bereits bestehenden Zuständigkeiten im Bereich der Finanzstabilität […] die nationalen Zentralbanken bei der Makroaufsicht eine führende Rolle einnehmen.“ Diese Schlussfolgerung wird weiter untermauert, wenn die Zentralbanken auch für die Mikroaufsicht zuständig sind.

               (8)

               Abhängig von den nationalen institutionellen Rahmenbedingungen kann die Zusammenarbeit der Behörden, deren Zuständigkeitsbereich Auswirkungen auf die Finanzstabilität hat, auf unterschiedliche Weise von der Koordination bis hin zum Austausch von Daten und Informationen erfolgen.

               (9)

               Der ESRB wird über potenzielle grenzüberschreitende Ansteckungseffekte durch die von den zuständigen nationalen Behörden geplanten makroprudenziellen Maßnahmen beraten, um ein Mindestmaß an Koordination zu gewährleisten und mögliche negative Ansteckungseffekte zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollte das ESRB-Sekretariat vorab über von den nationalen Behörden vorgeschlagene bedeutende makroprudenzielle Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden, damit diese im Lenkungsausschuss des ESRB beraten werden können. Sofern der Lenkungsausschuss dies für angemessen hält, können die vorgeschlagenen makroprudenziellen Maßnahmen dem Verwaltungsrat zur Kenntnis gebracht werden.

               (10)

               Die Aufgaben und Befugnisse der makroprudenziellen Behörde sollten klar definiert werden. Angesichts des möglicherweise von der laufenden EU-Reform des Rahmens für die Eigenkapitalanforderungen von Kreditinstituten ausgehenden Einflusses (3) sollten die Verfahren zur Ausstattung der Makroaufsichtsbehörde mit Instrumenten im Rahmen der Grundsätze des jeweiligen rechtlichen Rahmens rechtzeitige Anpassungen des politischen Instrumentariums erlauben, um auf Neuerungen und Veränderungen im Finanzsystem und auf die sich verändernde Art der Risiken für die Finanzstabilität reagieren zu können. Die makroprudenzielle Behörde sollte ex ante rechtfertigen, warum sie bestimmte Instrumente benötigt, und über das Initiativrecht verfügen, die Ausstattung mit diesen Instrumenten zu verlangen. Die Instrumente sollten sowohl solche zur Beeinflussung zyklischer Risiken wie etwa unhaltbare Fremdfinanzierungsniveaus, Fälligkeitsinkongruenzen und Zunahmen von Krediten, als auch Instrumente umfassen, die Marktstrukturen beeinflussen können. Eine institutionelle Trennung zwischen nicht verbindlichen und verbindlichen Instrumenten könnte vorgesehen werden.

               (11)

               Transparenz verbessert das Verständnis des Finanzsektors und der Allgemeinheit für die makroprudenziellen Politik und ist notwendig, um gegenüber dem Gesetzgeber als dem Vertreter der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen. Da das Endziel der makroprudenziellen Politik schwer zu quantifizieren ist, kann eine Rechenschaftspflicht dahingehend gefasst werden, dass Zwischenziele zu erreichen sind oder der Sinn der Verwendung von makroaufsichtlichen Instrumenten öffentlich zu erläutern ist.

               (12)

               Auf die makroprudenziellen Entscheidungsträger kann dahingehend Druck ausgeübt werden, die Politiken in Zeiten des Aufschwungs nicht zu verschärfen oder sie in Zeiten des Abschwungs nicht zu lockern. Um die Glaubwürdigkeit der Politik zu gewährleisten, sollten die makroprudenziellen Behörden durch Unabhängigkeit gegen äußeren Druck geschützt werden. Die mit makroprudenziellen Mandaten betrauten Zentralbanken sollten unabhängig im Sinne des Artikels 130 des Vertrages sein.

               (13)

               Die vorliegende Empfehlung beeinträchtigt das geldpolitische Mandat der Zentralbanken der Union und die dem ESRB übertragenen Aufgaben nicht.

               (14)

               Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat der Europäischen Union über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT 1

      EMPFEHLUNGEN

      Empfehlung A —   Ziel

   Den Mitgliedstaaten wird empfohlen,

               1.

               festzulegen, dass das Endziel der makroprudenziellen Politik darin besteht, zur Stabilität des Finanzsystems in seiner Gesamtheit beizutragen, unter anderem durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems und durch den Abbau der Anhäufung systemischer Risiken, wodurch ein nachhaltiger Beitrag des Finanzsektors zu wirtschaftlichem Wachstum sichergestellt wird;

               2.

               sicherzustellen, dass die makroprudenzielle Politik auf nationaler Ebene auf Initiative der nationalen makroprudenziellen Behörde oder infolge der Empfehlungen oder Warnungen des ESRB verfolgt werden können.

      Empfehlung B —   Institutionelle Vorkehrungen

   Den Mitgliedstaaten wird empfohlen,

               1.

               in den nationalen Rechtsvorschriften eine Behörde zu bestimmen, die mit der Durchführung der makroprudenziellen Politik betraut ist, im allgemeinen entweder als einzelne Institution oder als ein aus denjenigen Behörden zusammengesetztes Gremium, deren Maßnahmen einen materiellen Einfluss auf die Finanzstabilität haben. In den nationalen Rechtsvorschriften sollte der Entscheidungsprozess des Leitungsorgans der makroprudenziellen Behörde festgelegt werden;

               2.

               sofern eine einzelne Institution als makroprudenzielle Behörde bestimmt wird, Mechanismen für eine Zusammenarbeit zwischen allen Behörden zu schaffen, deren Maßnahmen unbeschadet ihrer jeweiligen Mandate einen materiellen Einfluss auf die Finanzstabilität haben;

               3.

               sicherzustellen, dass die Zentralbank eine führende Rolle in der makroprudenziellen Politik spielt und dass ihre Unabhängigkeit im Sinne des Artikels 130 des Vertrags nicht von der makroprudenziellen Politik untergraben wird;

               4.

               die makroprudenzielle Behörde zu beauftragen, auch grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, insbesondere durch Benachrichtigung des ESRB über die für den Umgang mit systemischen Risiken auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen informiert wird.

      Empfehlung C —   Aufgaben, Befugnisse, Instrumente

   Den Mitgliedstaaten wird empfohlen,

               1.

               die makroprudenzielle Behörde mindestens damit zu betrauen, die Risiken für die Finanzstabilität zu identifizieren, zu überwachen und zu beurteilen und die Strategien umzusetzen, um ihr Ziel durch die Verhinderung und Minderung derartiger Risiken zu erreichen;

               2.

               sicherzustellen, dass die makroprudenzielle Behörde die Befugnis hat, sämtliche nationalen Daten und Informationen rechtzeitig anzufordern und zu erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, einschließlich Informationen von mikroprudenziellen Aufsichtsbehörden und Wertpapieraufsichtsbehörden und nichtaufsichtlicher Informationen ebenso wie institutionsspezifischer Informationen, sofern eine begründete Anforderung und angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltung vorliegen. Nach den gleichen Grundsätzen sollte die makroprudenzielle Behörde mit den mikroprudenziellen Aufsichtsbehörden die Daten und Informationen austauschen, die für die Ausübung der Aufgaben dieser Behörden von Bedeutung sind;

               3.

               die makroprudenzielle Behörde mit der Befugnis auszustatten, die Überwachungskonzepte zu bestimmen und/oder zu entwickeln, um nach Koordination oder zusammen mit den mikroprudenziellen Aufsichtsbehörden und Wertpapieraufsichtsbehörden die Finanzinstitutionen und -strukturen festzulegen, die für den jeweiligen Mitgliedstaat systemrelevant sind, und den Bereich der nationalen Aufsicht zu bestimmen oder dazu Empfehlungen abzugeben;

               4.

               sicherzustellen, dass die makroprudenzielle Behörde über angemessene Instrumente zur Erreichung ihrer Ziele verfügt. Wenn nötig, sollten klare und schnelle Verfahren eingeführt werden, um die makroprudenzielle Behörde mit Instrumenten auszustatten.

      Empfehlung D —   Transparenz und Rechenschaft

   Den Mitgliedstaaten wird empfohlen,

               1.

               sicherzustellen, dass Beschlüsse über die makroprudenzielle Politik und ihre Begründungen rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden, sofern darin kein Risiko für die Finanzstabilität besteht, und dass die makroprudenziellen Strategien durch die makroprudenzielle Behörde dargelegt und veröffentlicht werden;

               2.

               die makroprudenzielle Behörde mit der Befugnis auszustatten, öffentliche und nichtöffentliche Stellungnahmen zu systemischen Risiken abzugeben;

               3.

               der makroprudenziellen Behörde letztlich gegenüber dem nationalen Parlament eine Rechenschaftspflicht aufzuerlegen;

               4.

               Rechtsschutz für die makroprudenzielle Behörde und ihre Mitarbeiter sicherzustellen, sofern sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.

      Empfehlung E —   Unabhängigkeit

   Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, sicherzustellen, dass

               1.

               die makroprudenzielle Behörde bei der Verfolgung ihres Ziels zumindest funktional unabhängig ist, insbesondere von politischen Organen und von der Finanzbranche;

               2.

               organisatorische und finanzielle Vorkehrungen nicht die Durchführung der makroprudenziellen Politik gefährden.

         ABSCHNITT 2

      UMSETZUNG

   1.   Auslegung

   Die in der vorliegenden Empfehlung verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:
   „Finanzinstitute“: Finanzinstitute im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010;
   „Finanzsystem“: Finanzsystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.
   2.   Umsetzungskriterien

               1.

               Für die Umsetzung der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Kriterien:

                           a)

                           Die empfohlenen Maßnahmen sollten in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden;

                           b)

                           Aufsichtsarbitrage sollte vermieden werden;

                           c)

                           bei der Umsetzung sollte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf die unterschiedliche systemische Bedeutung der Finanzinstitute, für die verschiedenen institutionellen Systeme und unter Berücksichtigung von Ziel und Inhalt jeder Empfehlung angemessen Rechnung getragen werden;

                           d)

                           im Sinne der Empfehlung A

                                       i)

                                       können Zwischenziele der Politik als operative Spezifikationen des Endziels festgelegt werden;

                                       ii)

                                       sollte die makroprudenzielle Politik ein Tätigwerden auch in Bezug auf Maßnahmen mit makroprudenzieller Relevanz vorsehen.

               2.

               Die Adressaten werden ersucht, dem ESRB und dem Rat mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu rechtfertigen. Die Berichte sollten zumindest die folgenden Informationen enthalten:

                           a)

                           Informationen über Inhalt und Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

                           b)

                           Beurteilung der Funktionsweise der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Empfehlung;

                           c)

                           ausführliche Rechtfertigung eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger zeitlicher Verzögerungen.

         3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

               1.

               Die Adressaten werden ersucht, den ESRB und den Rat über Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die infolge dieser Empfehlung ergriffen worden sind, und gegebenenfalls ein Nichthandeln gemäß den folgenden Absätzen angemessen zu rechtfertigen.

               2.

               Die Adressaten übermitteln dem ESRB bis zum 30. Juni 2012 einen Zwischenbericht, der mindestens die folgenden Aspekte abdeckt: a) eine Erklärung darüber, ob das mikroprudenzielle Mandat umgesetzt wurde, oder ob geplant ist, es umzusetzen, b) eine Prüfung der Rechtsgrundlage für die Umsetzung dieser Empfehlung, c) die geplante institutionelle Gestalt der makroprudenziellen Behörde und die ins Auge gefassten institutionellen Änderungen, d) für jede hier genannte Empfehlung eine Beurteilung danach, ob sie von den nationalen Maßnahmen zur Erfüllung des makroprudenziellen Mandats abgedeckt sind oder werden, und, falls dies nicht der Fall ist, eine angemessene Begründung. Der ESRB kann die Adressaten über seine Ansicht zu dem Zwischenbericht informieren.

               3.

               Die Adressaten übermitteln dem ESRB und dem Rat bis zum 30 Juni 2013 den Abschlussbericht. Die empfohlenen Maßnahmen sollten bis zum 1. Juli 2013 in Kraft treten.

               4.

               Der Verwaltungsrat kann die in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Fristen verlängern, wenn für die Einhaltung einer oder mehrerer Empfehlungen Gesetzgebungsinitiativen notwendig sind.

         4.   Überwachung und Beurteilung

               1.

               Das Sekretariat des ESRB

                           a)

                           unterstützt die Adressaten, einschließlich durch Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Nachverfolgung;

                           b)

                           überprüft die Nachverfolgung durch die Adressaten, einschließlich durch Unterstützung der Adressaten auf deren Verlangen, und erstattet dem Verwaltungsrat über den Lenkungsausschuss innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Nachverfolgungsfristen Bericht über die Nachverfolgung.

               2.

               Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen und Rechtfertigungen und entscheidet gegebenenfalls, ob die vorliegende Empfehlung nicht eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln nicht angemessen gerechtfertig haben.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Dezember 2011.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (3)  Kommissionsvorschläge für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (KOM(2011) 453 endg.) und für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (KOM(2011) 452 endg.).