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31976H0609

76/609/EWG: Empfehlung der Kommission vom 30. Juni 1976 an die Regierung von Irland zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des "Road Transport Act 1933" und des "Road Transport Act 1971" , das auch Bestimmungen über Probleme enthält, die mit den in diesen Gesetzen behandelten Problemen zusammenhängen (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 196 vom 22/07/1976 S. 0011 - 0012

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1976 an die Regierung von Irland zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des "Road Transport Act 1933" und des "Road Transport Act 1971", das auch Bestimmungen über Probleme enthält, die mit den in diesen Gesetzen behandelten Problemen zusammenhängen (Nur der englische Text ist verbindlich) (76/609/EWG)  Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (1) über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs in der Fassung der Entscheidung des Rates vorn 22. November 1973 (2) übermittelte die irische Regierung der Kommission mit Schreiben der Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 12. April 1976 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des "Road Transport Act 1933" und des "Road Transport Act 1971", das auch Bestimmungen über Probleme enthält, die mit den in diesen Gesetzen behandelten Problemen zusammenhängen.  Das Schreiben der Ständigen Vertretung Irlands ist der Kommission am 13. April 1976 zugegangen und wurde gemäß Artikel 1 der oben genannten Entscheidung des Rates auch den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Die Kommission hielt weder die Einberufung einer Informationssitzung mit den Vertretern der irischen Regierung noch eine Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates für notwendig.  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Entscheidung spricht die Kommission folgende Empfehlung aus:    1. Die Kommission stellt fest, daß die irische Regierung beabsichtigt, einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des freien Zugangs zum innerstaatlichen Markt des gewerblichen Güterkraftverkehrs zu machen und weist darauf hin, daß bis jetzt auf Gemeinschaftsebene noch keine Maßnahme zur Festsetzung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Markt des innerstaatlichen Güterkraftverkehrs ergriffen wurde.       2. Was die von der irischen Regierung geplanten Mittel betrifft, stellt die Kommission jedoch fest, daß Artikel 3 des Gesetzentwurfs im wesentlichen darauf abzielt, jedem Verkehrsunternehmer, der im Besitz einer Verkehrsgenehmigung ist, zu erlauben, nur auf Grund dieser Genehmigung beliebig viele Fahrzeuge in Dienst zu stellen. Sie kann sich dem Ziel, das die irische Regierung mit dieser Bestimmung verfolgt, anschließen.  Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß die geplanten Modalitäten zu folgenden Schwierigkeiten führen könnten:      - Die bereits am Markt beteiligten Verkehrsunternehmer hätten im Vergleich zu den neu hinzukommenden eine günstigere Ausgangsposition. Letztere könnten nämlich eine solche Genehmigung nur erhalten, entweder wenn der Minister zuvor festgestellt hat, daß das Verkehrsangebot auf diesem Sektor unzureichend ist oder durch Kauf einer von einem bereits zugelassenen Verkehrsunternehmer auf dem Markt angebotene Genehmigung. Es ist deshalb zu befürchten, daß die geplanten Maßnahmen geeignet sind, das Entstehen von Monopolen oder Oligopolen zu begünstigen und sich daraus beim Fehlen einer geeigneten Steuerung durch die öffentliche Hand sogar ein Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen ergeben könnte.           - In Ermangelung eines Kontrollmechanismus für die Überwachung dieses Verkehrsmarktes, durch den die Wettbewerbssituationen (vor allem das Niveau der üblichen Preise und der Nutzungsgrad der vorhandenen Kapazität) schnell und wirksam erfasst werden kann, erscheint dieses System zur Sicherung eines befriedigenden Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf diesem Sektor ungeeignet ; dies gilt vor allem für die Ausstellung neuer Verkehrsgenehmigungen an neu Hinzukommende (bei unzureichendem Verkehrsangebot) und für die Drosselung, das Einfrieren oder den Abbau der vorhandenen Kapazität (bei Überkapazität).           - Die den bereits am Markt beteiligten Verkehrsunternehmern gebotene Möglichkeit, Genehmigungen, die auf Grund der genannten Maßnahmen überfluessig würden, zu verkaufen, erscheint durch das allgemeine Interesse nicht gerechtfertigt ; die Kommission stimmt zwar mit der irischen Regierung darin überein, daß eine zu plötzliche Änderung der jetzigen Situation (in der der Handelswert der Genehmigung ein wichtiger Teil der Aktiva des Unternehmens ist) vermieden werden muß, ist jedoch der Ansicht. daß auf lange Sicht der Handel mit den Lizenzen abgeschafft werden muß, da dieser zu monopolistischen Einkünften führen und die Transportkosten künstlich in die Höhe treiben könnte.              (1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48.  Die Kommission hielte es deshalb für besser, wenn die gegenstandslos gewordenen Genehmigungen für ungültig erklärt und der zuständigen Behörde zurückgegeben würden, damit diese sie dann an neue Verkehrsunternehmer wiederausstellen kann.       3. Die Kommission stellt ausserdem fest, daß der Gesetzesentwurf für einen begrenzten Zeitraum die Freigabe des gewerblichen Verkehrs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beibehält und die Befreiung von der Genehmigungspflicht auf alle Verkehre ausdehnt, die mit Hilfe von Kraftfahrzeugen, deren Gesamtgewicht 6 t nicht übersteigt und deren Nutzlast unter 3,5 t liegt (Artikel 2), durchgeführt werden ; daß die irische Regierung hingegen beabsichtigt, den gewerblichen Verkehr im Gebiet der wichtigsten Seehäfen, der auf Grund des "Road Transport Act 1933" von der Genehmigungspflicht befreit war, nunmehr der Genehmigungspflicht zu unterwerfen.  Sie ist der Ansicht, daß zwar den Verkehrsunternehmern, die ihre Tätigkeit in diesen Gebieten bereits ausüben, die erworbenen Rechte erhalten werden, indem ihnen bei blossem Nachweis des Zeitpunkts ihrer Niederlassung eine Genehmigung erteilt wird, dies aber nicht für Verkehrsunternehmer zutrifft, die sich dort neu niederlassen wollen und dann eine Genehmigung beantragen müssen, deren Gewährung von der Feststellung eines ungenügenden Verkehrsangebots in dem betreffenden Gebiet abhängig ist.  Sie versteht zwar die Gründe, die zur geplanten Ausdehnung der Genehmigungspflicht auf alle geführt haben ; dies gilt jedoch nicht für die Gründe, die - vom Standpunkt der Verkehrsunternehmer, mit Ausnahme derjenigen, die bereits in den betreffenden Gebieten niedergelassen sind - zu einer Einschränkung des Zugangs zu den Märkten geführt haben.  Die Kommission ist der Ansicht, daß es - da es sich hier um einen rein lokalen Verkehr handelt - auch im Interesse der Übereinstimmung mit den von der irischen Regierung verfolgten Grundsätzen der Liberalisierung besser wäre, den freien Zugang zum Markt dort, wo er bereits besteht, beizubehalten und zu bestimmen, daß die Erteilung von Verkehrsgenehmigungen in diesen Gebieten keine mengenmässige Einschränkung beinhalten darf.       4. Abschließend stellt die Kommission fest, daß die von Irland auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs geplanten Bestimmungen nicht mit den einschlägigen Bestimmungen kollidieren, die in absehbarer Zeit auf Gemeinschaftsebene erlassen werden ; sie nimmt mit Befriedigung den Willen der irischen Regierung zur Kenntnis, die augenblicklichen Zugangsmöglichkeiten der Verkehrsunternehmer zum Markt ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit oder Herkunftsland auszudehnen. Sie empfiehlt der Regierung jedoch, die am Ende der Punkte 2 und 3 gemachten Empfehlungen zu berücksichtigen.       5. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.         Brüssel, den 30. Juni 1976  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA


C 392/16        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16.12.98
                                                       III
                                               (Bekanntmachungen)
                                           KOMMISSION
         Empfehlung der Kommission zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den
                                                      Euro
                                                  (98/C 392/10)
         Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen betreffend die Durchführung der Empfehlung
         der Kommission 98/286/EGØ(Î) zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf
         den Euro ist ab 10. Dezember 1998 im Internet unter http://europa.eu.int/comm/dg15 sowie
         auf Anfrage bei der General-Direktion XV unter der Fax-Nummer (32-2) 295Ø07Ø50 erhältlich.
         Das Dokument ist zunächst nur in englischer Fassung verfügbar. Ausgaben in anderen Spra-
         chen werden allerdings in Kürze ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
         (Î)ÙABl. L 130 vom 1.5.1998.


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31979K2907

Empfehlung Nr. 2907/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 an die Mitgliedstaaten über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 326 vom 22/12/1979 S. 0027 - 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . L 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 15 .  ( 2 ) DIE IM NOVEMBER UND DEZEMBER 1979 AUSGESTELLTEN EINFUHRDOKUMENTE KÖNNEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER EMPFEHLUNG NR . 2002/79/EGKS FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWEI MONATEN VON DEM AUSSTELLUNGSDATUM AN VERWENDET WERDEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESER ZEITRAUM ERST 1980 ENDET .    EMPFEHLUNG NR . 2907/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 21 . DEZEMBER 1979   AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER EMPFEHLUNG NR . 2002/79/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZU DERARTIGEN MASSNAHMEN VERANLASST HABEN , BESTEHEN WEITERHIN , D.H . DIE NOTWENDIGKEIT , EINE UMFASSENDERE KENNTNIS ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN UND ÜBER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , ZU ERMÖGLICHEN .   ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG ZU VERLÄNGERN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EMPFEHLUNG NR . 2002/79/EGKS WIRD BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980  ( 2 ) VERLÄNGERT .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


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31986H0093

86/93/EWG: Empfehlung des Rates vom 10. März 1986 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1984

Amtsblatt Nr. L 080 vom 25/03/1986 S. 0050 - 0050

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 10. März 1986  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1984  (86/93/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1984 festgestellten Haushaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1984 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1984 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. RUDING  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.  (4) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 107 und 208.


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31974H0376

74/367/EWG: Empfehlung der Kommission vom 28. Juni 1974, gerichtet an die Regierung der Niederlande betreffend den Entwurf einiger Artikel zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nrn. 517/72 und 516/72, die Bestandteil einer größeren Änderung des Durchführungserlasses zum Gesetz von 1939 über die Personenbeförderung mit Motorfahrzeugen (Uitvoeringsbesluit Autovervoer Personen 1939) bilden

Amtsblatt Nr. L 199 vom 22/07/1974 S. 0010 - 0011

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 28. Juni 1974,  gerichtet an die Regierung der Niederlande betreffend den Entwurf einiger Artikel zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nrn. 517/72 und 516/72, die Bestandteil einer grösseren Änderung des Durchführungserlasses zum Gesetz von 1939 über die Personenbeförderung mit Motorfahrzeugen (Uitvöringsbesluit Autovervör Personen 1939) bilden  (74/376/EWG)    1. Die Ständige Vertretung der Niederlande hat der Kommission mit Schreiben vom 5. Juni 1973 den Entwurf eines Erlasses zur Änderung des "Erlasses zur Durchführung des Gesetzes von 1939 über die Beförderung von Personen mit Motorfahrzeugen" (Uitvöringsbesluit Autovervör Personen 1939) übermittelt.  Dieser Entwurf wurde von der niederländischen Regierung später zurückgezogen und durch einen neuen Entwurf ersetzt, der der Kommission von der Ständigen Vertretung der Niederlande mit Datum vom 16. Oktober 1973 zugestellt wurde.  Diese Mitteilung stellt eine Anhörung der Kommission im Sinne von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (1) und von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (2) dar.  Die Kommission stellt fest, daß der Erlassentwurf zum Ziel hat, den Durchführungserlaß zum Gesetz von 1939 über die Personenbeförderung mit Motorfahrzeugen (Uitvöringsbesluit Autovervör Personen 1939) mit den Vorschriften der Gemeinschaftsverordnungen (EWG) Nr. 517/72 und (EWG) Nr. 516/72 des Rates sowie mit der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission in Einklang zu bringen.  Deshalb sind zur Durchführung der genanten Gemeinschaftsverordnungen bestimmte Maßnahmen vorgesehen.       2. Bevor sie die Einzelheiten ihrer Empfehlungen darlegt, gibt die Kommission ihrem Bedauern darüber Ausdruck, daß die niederländische Regierung die für die Erlassung der Durchführungsvorschriften in den oben angegebenen Verordnungen gesetzten Fristen nicht eingehalten hat. Nach den Vorschriften der genannten Verordnungen hätten die Maßnahmen bereits vor dem 1. Oktober 1972 erlassen sein müssen.       3. Zum Inhalt des niederländischen Erlassentwurfs gibt die Kommission folgende Empfehlungen:  Sie stellt folgendes fest:      - Artikel 13 b) 1 greift den Inhalt von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 auf;           - Artikel 13 b) 7 denjenigen von Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72;           - Artikel 13 c) denjenigen von Artikel 2 und Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72;           - Artikel 13 d) denjenigen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72;           - Artikel 13 h) 1 denjenigen von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 und           - Artikel 13 h) 2 denjenigen von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72.             Die Vorschriften dieser Verordnungen gelten kraft Artikel 189 des Vertrages unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Im vorliegenden Fall gelten sie seit dem 1. Januar 1973. Es besteht somit kein Grund, sie in normative nationale Rechtsakte zu übernehmen. Eine solche Übernahme wäre im übrigen geeignet, Mißverständnisse bezueglich des Inkrafttretens bezw. der unmittelbaren Geltung der Gemeinschaftsverordnungen als solchen zu schaffen und liefe Gefahr, einer unterschiedlichen Auslegung dieser Verordnungen in den Mitgliedstaaten Vorschub zu leisten. Die Übernahme - selbst eine teilweise Übernahme - von Bestimmungen einer Gemeinschaftsverordnung in einen normativen nationalen Rechtsakt wäre allerhöchstens dann zulässig, wenn sie erforderlich wäre, um diesen Rechtsakt dem betroffenen Personenkreis verständlich zu machen.  Infolgedessen empfiehlt die Kommission der niederländischen Regierung, aus Artikel 13 des Erlassentwurfs diejenigen Vorschriften zu streichen, welche      - den Linienverkehr dem Genehmigungsverfahren unterwerfen;           - die Pflichten des Verkehrsunternehmers gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Fahrgästen festlegen, wenn dieser die Absicht hat, einen Liniendienst einzustellen;           - die Sonderformen des Linienverkehrs den Genehmigungsverfahren unterwerfen und die Pflichten  (1)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. (2)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13.  des Unternehmers gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Fahrgästen festlegen, wenn dieser die Absicht hat, eine Sonderform des Linienverkehrs einzustellen;      - den Pendelverkehr dem Genehmigungsverfahren unterwerfen;           - festlegen, welche Dokumente ein im Linienverkehr eingesetztes Fahrzeug mitführen muß;           - festlegen, welche Dokumente ein im Pendelverkehr eingesetztes Fahrzeug mitführen muß;             sämtliche Verpflichtungen und Maßnahmen, die bereits in den betreffenden Gemeinschaftsverordnungen enthalten sind.       4. Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß nach Fortfall der obengenannten Bestimmungen der Erlassentwurf keinerlei spezifische Strafbestimmungen zur Ahndung von Verstössen gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 517/72 und (EWG) Nr. 516/72 enthält.  Daher empfiehlt die Kommission der niederländischen Regierung, diese Lücke in Befolgung der Vorschriften von Artikel 22 bzw. 24 der oben genannten Verordnungen zu schließen.       5. Artikel 13 b) Absatz 5 regelt den Fall der Übertragung der Genehmigung zur Einrichtung eines Linienverkehrs, nicht aber den Fall der Übertragung des Betriebes eines Linienverkehrsdienstes. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Unmöglichkeit der Übertragung des Betriebes eines Linienverkehrsdienstes deshalb, weil dieser Fall im niederländischen Recht nicht vorgesehen ist, ausdrücklich in den Durchführungsbestimmungen präzisiert werden muß.  Infolgedessen empfiehlt die Kommission der niederländischen Regierung, in die Durchführungsvorschriften aufzunehmen, daß der Betrieb eines Linienverkehrsdienstes nicht übertragen werden kann.       6. Die Kommission stellt fest, daß die übrigen in dem Entwurf für einen königlichen Erlaß vorgesehenen Vorschriften den Pflichten, die den Mitgliedstaaten kraft den genannten Gemeinschaftsverordnungen auferlegt sind, entsprechen.  Brüssel, den 28. Juni 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


title: Empfehlung der Kommission vom 2. Juni 2010 zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln  (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/4

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 2. Juni 2010
   zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/307/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Empfehlung 2007/331/EG der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (1) sieht ein dreijähriges Überwachungsprogramm (2007-2009) für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln vor.

               (2)

               Die Ergebnisse für 2007 wurden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) in einem Wissenschaftlichen Dokument mit dem Titel „Results on the monitoring of Acrylamid levels in food“ (2) vom 30. April 2009 zusammengestellt. Darin sind auch Acrylamidergebnisse für die Jahre 2003-2006 erfasst, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und vom Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zusammengestellt wurden. Die Ergebnisse für die Jahre 2008 und 2009 liegen noch nicht vor. Sobald sie verfügbar sind, wird das Wissenschaftliche Dokument aktualisiert.

               (3)

               Die Confederation of the Food and Drink Industry (CIAA) hat eine sogenannte „Toolbox“ mit Instrumenten entwickelt, die die Lebensmittelhersteller selektiv entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf einsetzen können, um den Acrylamidgehalt in ihren Produkten zu senken.

               (4)

               Das Fazit des EFSA-Dokuments vom 30. April 2009 lautet, dass es über die verschiedenen Lebensmittelgruppen hinweg keinen konsistenten Trend zu niedrigeren Acrylamidgehalten gab und dass es zu dem Zeitpunkt nicht klar war, ob die „Acrylamid-Toolbox“ die gewünschte Wirkung hat.

               (5)

               Die Bemühungen der Lebensmittelindustrie und der Mitgliedstaaten, die verschiedenen Wege der Acrylamidbildung und die Möglichkeiten zur Senkung der Acrylamidgehalte in Lebensmitteln zu untersuchen, gehen weiter. Damit die Wirkung dieser Bemühungen überwacht werden kann, empfiehlt es sich, die Datenerfassung fortzusetzen.

               (6)

               Die Erfahrung mit der Anwendung der Empfehlung 2007/331/EG hat gezeigt, dass am Überwachungsprogramm einige Anpassungen vorgenommen werden müssen, z.B. bei der Klassifizierung der Lebensmittel.

               (7)

               Es ist wichtig, dass die Überwachungsergebnisse einmal jährlich der EFSA gemeldet werden, die für die Einstellung dieser Daten in eine Datenbank sorgt.

               (8)

               Diese Empfehlung sollte nicht zeitlich begrenzt, der Überwachungsbedarf jedoch regelmäßig überprüft werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Anhang dieser Empfehlung eine Überwachung des Acrylamidgehalts in den dort aufgeführten Lebensmitteln durchführen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten der EFSA bis zum 1. Juni jedes Jahres, erstmalig bis zum 1. Juni 2011, die Daten des Vorjahres in dem von der EFSA vorgegebenen Format übermitteln, so dass sie in eine Datenbank eingestellt werden können.

               3.

               Um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ für das beprobte Los sind, sollten die Mitgliedstaaten den Probenahmeverfahren gemäß Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (3) folgen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Analyse der Proben auf Acrylamid gemäß Anhang III Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4) durchführen.

      Brüssel, den 2. Juni 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 33.

      (2)  EFSA, Wissenschaftliches Dokument (2009) 285.

      (3)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29.

      (4)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

      ANHANG
      A.   Probenahmestellen und -verfahren

                  1.

                  Die Proben der Produkte sollten auf Einzelhandelsebene (also etwa in Supermärkten, kleineren Läden, Bäckereien, Pommes-frites-Verkaufsstellen und Restaurants) genommen werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist, oder in Produktionsstätten. So weit wie möglich sollten Produkte mit Ursprung in einem der Mitgliedstaaten beprobt werden (1).

                  2.

                  Probenahme und Analyse sollten vor dem Verfallsdatum der Probe durchgeführt werden.

            B.   Produkte, Zahl und Häufigkeit der Probennahme, Analyseanforderungen

                  1.

                  Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die empfohlene Mindestzahl von Proben, die pro Produktkategorie jährlich analysiert werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten mehr Proben nehmen, so weit dies möglich ist. Die Zahl der Proben pro Mitgliedstaat stützt sich auf Bevölkerungsdaten, mit einem Minimum von vier Proben pro Produktkategorie und Mitgliedstaat.

                  2.

                  Die Probenzahl bezieht sich auf die Mindestprobenzahl pro Jahr. Spezifische Vorgaben (etwa Probenahme zweimal pro Jahr) werden in Abschnitt C angegeben.

                  3.

                  Da jede Produktkategorie eine Vielzahl von Produkten mit unterschiedlichen Spezifikationen umfasst, sollten zusätzliche Informationen für jedes beprobte Produkt vorgelegt werden (siehe Abschnitt C). Damit Veränderungen erkannt werden können, kommt es darauf an, dass — so weit möglich — jedes Jahr Produkte mit denselben Spezifikationen (etwa dieselbe Brotart) beprobt werden.

                  4.

                  Werden bei Produkten derselben Spezifikation wiederholt Ergebnisse unterhalb der Bestimmungsgrenze erzielt, so kann ein Produkt durch ein anderes ersetzt werden, vorausgesetzt, es fällt in dieselbe Produktkategorie und es wird eine Beschreibung beigefügt.

                  5.

                  Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Analyseergebnisse sollten Methoden gewählt werden, die eine Bestimmungsgrenze von 30 μg/kg (intensivster Ionen-Übergang) für Brot und Säuglings- und Kleinkindbeikost bzw. 50 μg/kg für Kartoffelprodukte, andere Getreideprodukte, Kaffee und sonstige Produkte erzielen können. Ergebnisse sollten nach Berichtigung um die Wiederfindungsrate übermittelt werden.

         Mindestprobenzahl pro Produktkategorie

                  Verkaufsland

                  Verzehrfertige Pommes frites

                  Kartoffelchips

                  Vorfrittierte Pommes frites/Kartoffelprodukte die Zubereitung zu Hause

                  Weiches Brot

                  Frühstückszerealien

                  Kekse, Cracker, Knäckebrot und Ähnliches

                  Kaffee und Kaffeemittel

                  Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (außer Getreidebeikost)

                  Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder

                  Sonstige Produkte

                  Insgesamt

                  (0)

                  (1)

                  (2)

                  (3)

                  (4)

                  (5)

                  (6)

                  (7)

                  (8)

                  (9)

                  (10)

                  (11)

                  AT

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  BE

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  CY

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  40

                  CZ

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  DE

                  24

                  24

                  24

                  24

                  24

                  24

                  24

                  24

                  24

                  14

                  230

                  DK

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  ES

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  140

                  EE

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  40

                  EL

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  FR

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  14

                  194

                  FI

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  HU

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  IT

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  14

                  194

                  IE

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  LU

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  40

                  LT

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  40

                  LV

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  40

                  MT

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  40

                  NL

                  6

                  6

                  6

                  6

                  6

                  6

                  6

                  6

                  6

                  8

                  62

                  PT

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  PL

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  14

                  140

                  SE

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  SI

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  40

                  SK

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  UK

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  20

                  14

                  194

                  BG

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  4

                  8

                  44

                  RO

                  8

                  8

                  8

                  8

                  8

                  8

                  8

                  8

                  8

                  8

                  80

                  Insgesamt

                  202

                  202

                  202

                  202

                  202

                  202

                  202

                  202

                  202

                  224

                  2 042

            C.   Mindestens vorzulegende Zusatzinformationen für jedes Produkt

      Die mindestens vorzulegenden Zusatzinformationen für jedes beprobte Produkt sind unter den Nummern 1 bis 10 beschrieben. Es wird begrüßt, wenn die Mitgliedstaaten detailliertere Angaben machen.
      1.   Verzehrfertige Pommes frites mit folgenden Unterkategorien:

                  1.1

                     Pommes frites aus frischen Kartoffeln

                  1.2

                     Pommes frites aus Kartoffelteig

            Verzehrfertige Produkte sollten in kleinen Verkaufsstätten, Fast-Food-Ketten und Restaurants beprobt werden. Die Probenahmen sollten zweimal jährlich im März und im November erfolgen (2) und zu der in der Tabelle angegebenen Gesamtprobenzahl führen.
      Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Ausgangsmaterial frische Kartoffeln (Unterkategorie 1.1) oder Vorprodukte (Kartoffelteig) (Unterkategorie 1.2),

                  —

                  weitere Zutaten.

            2.   Kartoffelchips mit folgenden Unterkategorien:

                  2.1

                     Kartoffelchips aus frischen Kartoffeln

                  2.2

                     Kartoffelchips aus Kartoffelteig (Formchips, Stapelchips)

            Die Probenahmen sollten zweimal jährlich im März und im November erfolgen (2) und zu der in der Tabelle angegebenen Gesamtprobenzahl führen.
      Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Ausgangsmaterial frische Kartoffeln (Unterkategorie 2.1) oder Vorprodukte (Kartoffelteig) (Unterkategorie 2.2),

                  —

                  Frittierverfahren: Batchbetrieb oder kontinuierlicher Betrieb,

                  —

                  weitere Zutaten wie Aromastoffe oder Zusatzstoffe.

            3.   Vorfrittierte Pommes frites/Kartoffelprodukte für die Zubereitung zu Hause mit folgenden Unterkategorien:

                  3.1

                     Im Ofen gebackene Pommes frites (Ofen-Pommes-frites)

                  3.2

                     Frittierte Pommes frites

            Diese Kategorie umfasst frisch oder tiefgekühlt verkaufte Produkte. Die Probenahmen sollten zweimal jährlich im März und im November erfolgen (2) und zu der in der Tabelle angegebenen Gesamtprobenzahl führen.
      Die Analyse der einzelnen Proben sollte jeweils nach der Zubereitung (z. B. Frittieren, Backen) vorgenommen werden. Die Zubereitung sollte im Labor nach den Anweisungen auf der Verpackung erfolgen.
      Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Unterkategorie, in die das Produkt fällt (siehe oben),

                  —

                  Ausgangsmaterial frische Kartoffeln oder Vorprodukte (Kartoffelteig),

                  —

                  frisch oder tiefgekühlt verkauft,

                  —

                  Zubereitungsbedingungen gemäß Anweisungen auf der Verpackung,

                  —

                  weitere Zutaten.

            4.   Weiches Brot

      Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                     Brotart, z. B. Weizen-, Roggen-, Mehrkornbrot, Brot mit anderen Zutaten usw.

            Die Auswahl der zu beprobenden Brotarten sollte sich nach den Ernährungsgewohnheiten des jeweiligen Mitgliedstaats richten.
      5.   Frühstückszerealien (außer Müsli und Porridge)

      Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Getreideart,

                  —

                  andere Zutaten (z. B. Zucker, Nüsse, Honig, Schokolade).

            Falls Müsli und Porridge analysiert wurden, sollten die Ergebnisse in der Gruppe 10 „Sonstige Produkte“ aufgeführt werden.
      6.   Kekse, Cracker, Knäckebrot und Ähnliches (außer Gebäck und Kuchen) mit folgenden Unterkategorien:

                  6.1

                     Cracker (z. B. Cream Cracker, Soda Cracker, Aperitifcracker)

                  6.2

                     Knäckebrot (fermentiert/nicht fermentiert)

                  6.3

                     Waffeln (z. B. Eiswaffeln)

                  6.4

                     Lebkuchen

                  6.5

                     Sonstiges (nähere Angaben)

            Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Unterkategorie, in die das Produkt fällt (siehe oben).

            Die Auswahl der zu beprobenden Produkte sollte sich nach den Ernährungsgewohnheiten des jeweiligen Mitgliedstaats richten.
      7.   Kaffee und Kaffeemittel mit folgenden Unterkategorien:

                  7.1

                     Gerösteter Kaffee

                  7.2

                     Instant-Kaffee (löslicher Kaffee)

                  7.3

                     Ersatzkaffee

            Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Unterkategorie, in die das Produkt fällt (siehe oben),

                  —

                  für gerösteten Kaffee die Röststufe (z. B. mittlere Röstung, starke Röstung), Bohnensorte, falls bekannt, Angabe, ob das Produkt gemahlen oder als Bohnen verkauft wird, entkoffeiniert/nicht entkoffeiniert,

                  —

                  für Instant-Kaffee (löslichen Kaffee): entkoffeiniert/nicht entkoffeiniert,

                  —

                  für Ersatzkaffee: das Ausgangsmaterial (z. B. Gerste, Roggen, Zichorie).

            Die Kaffee- oder Ersatzkaffeeproben sollten in der zum Verkauf angebotenen Form analysiert werden, um die Vergleichbarkeit der Daten sicherzustellen.
      Wenn machbar, kann in einer zweiten Phase das zubereitete Getränk analysiert werden. Die Zubereitungsbedingungen (gemäß Anweisungen auf der Verpackung) sollten angegeben werden, z. B. die Kaffeemenge, die Wassermenge, das verwendete Gerät, die Kochtemperatur usw.). Falls die Analysekapazitäten begrenzt sind, sollte die Analyse der Probe in der zum Verkauf angebotenen Form Vorrang haben.
      8.   Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (außer auf Getreidebasis)
          (3)

      Vorrangig sollten Produkte analysiert werden, deren Hauptzutaten Kartoffeln, Wurzelgemüse oder Getreide sind (ausgenommen Produkte, die unter die Kategorie der Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder fallen).
      Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Hauptzutaten.

            9.   Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder
          (4)
         mit folgenden Unterkategorien:

                  9.1

                     Kekse und Zwieback für Säuglinge und Kleinkinder

                  9.2

                     Andere Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder

            Die Proben sollten in der zum Verkauf angebotenen Form analysiert werden, um die Vergleichbarkeit der Daten sicherzustellen.
      Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Unterkategorie, in die das Produkt fällt (siehe oben),

                  —

                  Beschreibung des Produkts,

                  —

                  Getreideart, andere Zutaten.

            10.   Sonstige Produkte

      Zu dieser Kategorie gehören Kartoffelerzeugnisse, Getreideerzeugnisse und Kakaoerzeugnisse, die nicht in eine der oben aufgeführten Kategorien fallen (z. B. Kartoffelrösti, pikante Snacks auf Getreidebasis (z. B. Corn Curls, Tortilla-Chips, Popcorn), Müsli, Porridge, Gebäck und Kuchen usw.).
      Die Auswahl der zu beprobenden Produkte sollte sich nach den Ernährungsgewohnheiten des jeweiligen Mitgliedstaats richten.
      Unter Umständen müssen die Produkte nach dem Kochen gemäß Anweisungen auf der Verpackung analysiert werden. Ist dies der Fall, sollten die Zubereitungsbedingungen angegeben werden.
      Im Einzelnen sind folgende Angaben zu machen:

                  —

                  Produktname und detaillierte Produktbeschreibung (z. B. Hauptzutaten),

                  —

                  Zubereitungsbedingungen gemäß Anweisungen auf der Verpackung.

         (1)  In Ausnahmefällen ist ein konkretes Produkt möglicherweise nur als Einfuhrware aus einem Drittland auf dem Markt. In diesen Fällen können Proben des eingeführten Produkts genommen werden.

         (2)  Wird das Lebensmittel aus Kartoffelvorprodukten hergestellt, sind zwei Probenahmen pro Jahr nicht notwendig.

         (3)  Nach der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16).

         (4)  Nach der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/125/EG.


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52002SC0223

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2005  /* SEK/2002/0223 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2005(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIn dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 wird das ab dem Jahre 2005 geltende Verfahren für die Erklärung zur Kulturhauptstadt festgelegt. Der Beschluss wird nunmehr zum ersten Mal angewendet, um für das Jahr 2005 in Irland eine Stadt zur Kulturhauptstadt Europas zu erklären. Für jedes Jahr in dem Zeitraum 2005 bis 2019 hat einer der Mitgliedstaaten in der in Anhang I des Beschlusses 1419 festgelegten Reihenfolge die Möglichkeit, (eine) Kandidatur(en) für die Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" vorzuschlagen. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1419 schließt das Verfahren die folgenden Schritte ein:1) Der betreffende Mitgliedstaat macht dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen über die Benennung(en) spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung Mitteilung.2) Eine Auswahljury, die sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammensetzt, legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Benennungen vor, die anhand der einschlägigen Kriterien evaluiert werden.3) Nach Eingang des Berichts kann das Europäische Parlament innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme zu der/den Benennung(en) abgeben.4) Die Kommission unterbreitet dem Rat eine Empfehlung. Bei dieser wird der Bericht der Auswahljury und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt.5) Der Rat erklärt offiziell die betreffende Stadt zur Kulturhauptstadt Europas.Wie vorgesehen teilte Irland den europäischen Institutionen bis Ende 2000 ihre Benennung von vier irischen Städten mit, nämlich Cork, Galway, Limerick und Waterford. Die Auswahljury legte ihren Evaluierungsbericht im September 2001 vor. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments wurde am 11. Dezember 2001 abgegeben.In der Schlussfolgerung ihres Berichts unterstützt die Auswahljury die Erklärung der Stadt Cork zur Kulturhauptstadt. Gleichzeitig bringt die Jury ihre Besorgnis über bestimmte Aspekte des Vorschlags zum Ausdruck. Sie hebt in dem Bericht hervor, dass die Stadt noch einige Aspekte ihrer Aktion weiter ausbauen muss, damit den in dem Beschluss 1419/1999, Artikel 1 und Anhang II, niedergelegten Kriterien entsprochen wird. Insbesondere betont die Jury, dass noch einige Verbesserungen erforderlich sind, um eine Veranstaltung auf europäischer Ebene erfolgreich durchführen zu können. Darüber hinaus weist die Jury darauf hin, dass bestimmte Maßnahmen überdacht werden müssen und schlägt vor, dass die Stadt Cork, falls man sie zur Kulturhauptstadt erklärt, gebeten wird, einen Fortschrittsbericht vorzulegen, der nähere Einzelheiten darüber enthält, auf welche Weise die Stadt versucht, den Anliegen der Jury gerecht zu werden.Auch in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird die Erklärung der Stadt Cork zur Kulturhauptstadt Europas für 2005 unterstützt. Außerdem unterstreicht das Europäische Parlament, dass angemessene Schritte unternommen werden müssen, um die europäische Dimension der Veranstaltung stärker herauszustellen. Das Europäische Parlament schlägt vor, einen Dialog mit den Veranstaltern aufzunehmen um sicherzustellen, dass ein echter zusätzlicher Nutzen auf europäischer Ebene erzielt wird.Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Anmerkungen ernst zu nehmen sind, damit die Wirkung dieser Veranstaltung in Europa verstärkt wird. Daher beabsichtigt die Kommission, zusammen mit den Behörden der Stadt eine Anhörung durchzuführen, an der auch der Rat und das Europäische Parlament beteiligt werden.Darüber hinaus ruft das Europäische Parlament die Kommission auf, die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 umzusetzen, was die durch die zukünftige Erweiterungen bedingte Änderung betrifft.Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2005DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [1],[1]  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.nach Kenntnisnahme des Berichts der Auswahljury, der beim Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 28. September 2001 eingegangen ist,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2001,in der Erwägung, dass die zur Kulturhauptstadt erklärte Stadt die erforderlichen Maßnahmen durchführen sollte, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses 1419/1999/EG zu gewährleisten-BESCHLIESST:Artikel 1Die Stadt Cork wird zur Kulturhauptstadt Europas für 2005 erklärt.Artikel 2Die Stadt Cork führt alle erforderlichen Maßnahmen durch, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses 1419/1999/EG zu gewährleisten.Brüssel, denIm Namen des RatesDer Präsident


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51998HB0011

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Grenzen und Bedingungen für Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/11)

Amtsblatt Nr. C 411 vom 31/12/1998 S. 0010 - 0010

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK für eine Verordnung (EG) des Rates über die Grenzen und Bedingungen für Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/11) (98/C 411/07)(Von der Europäischen Zentralbank vorgelegt am 3. November 1998)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 28.1,auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,nach Maßgabe der in Artikel 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahren,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß den Artikeln 28.1 und 28.2 der Satzung müssen die nationalen Zentralbanken der EZB bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit ein Kapital in Höhe von 5 Milliarden Euro bereitstellen; nach Artikel 28.1 der Satzung ist der EZB-Rat verpflichtet, die Grenzen und Bedingungen festzulegen, in deren Rahmen die EZB ihr Kapital über die in diesem Artikel festgesetzte Grenze hinaus erhöhen kann -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Erhöhungen des Kapitals der EZBDer EZB-Rat kann das Kapital der EZB über den in Artikel 28.1 Satz 1 der Satzung festgelegten Betrag hinaus um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Milliarden Euro erhöhen.Artikel 2 SchlußbestimmungDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.


title: Empfehlung Nr. 2/61 vom 13. Dezember 1961 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Festsetzung des in der Empfehlung der Hohen Behörde vom 28. Januar 1959 genannten zollfreien Kontingents für das Jahr 1962

text:
1600/61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               19 12.61
                                      EMPFEHLUNGEN
                                       EMPFEHLUNG Nr. 2/61
                                        vom 13 . Dezember 1961
                an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend die
                Festsetzung des in der Empfehlung der Hohen Behörde vom 28. Ja
                   nuar 1959 genannten zollfreien Kontingents für das Jahr 1962
    Auf Grund der Artikel 3 , 57 und 74 des Ver      EMPFEHLUNG :
trages,
                                                                         Artikel 1
    auf Grund der Empfehlung der Hohen Be
hörde vom 28. Januar 1959 (Amtsblatt der euro            Der Regierung der Bundesrepublik Deutsch
päischen Gemeinschaften vom 11 . Februar 1959         land wird empfohlen, das in dör Empfehlung
S. 197/59), vorübergehend auf Einfuhren von           vom 28 . Januar 1959 unter A) Ziffer 2 erwähnte
Kohle mit Ursprung in dritten Ländern in das          zollfreie Kontingent für die Einfuhr von Kohle
Gebiet der Bundesrepublik einen Zoll insoweit         aus dritten Ländern in die Bundesrepublik auch
zu erheben, als diese Einfuhren ein zollfreies        für das Jahr 1962 in einer Höhe fortzusetzen,
Kontingent überschreiten ;                            wie sie sich aus Artikel 1 der Empfehlung vom
                                                      3 . November 1960 ergibt.
   in der Erwägung, daß die Hohe Behörde für
das Jahr 1961 in der Empfehlung vom 3 . No
vember 1960 (Amtsblatt der europäischen Ge                              Artikel 2
meinschaften vom 19. November 1960 S. 1425/60)
der Bundesregierung die Einführung eines zoll
freien Kontingents von mindestens 6 Mio t                 Diese Empfehlung wird mit der Zustellung
empfohlen hatte ;                                     an die Regierung der Bundesrepublik Deutsch
                                                      land verbindlich.
    in der Erwägung, daß die Gründe für die
Einführung eines Zollschutzes in der Bundes              Sie wird im Amtsblatt der europäischen Ge
republik Deutschland fortbestehen ;                   meinschaften veröffentlicht.
    in der Erwägung, daß die Beschäftigungs              Diese Empfehlung wurde von der Hohen Be
und Absatzlage des deutschen Kohlenbergbaus           hörde in ihrer Sitzung vom 13 . Dezember 1961
im Jahre 1962 gegenüber der Situation des Jah        beraten und beschlossen.
res 1961 sich voraussichtlich nicht verbessern
wird ;
                                                                            Für dif Hohe Behörde
richtet die Hohe Behörde an die Regierung der                                    Der Präsident
Bundesrepublik Deutschland folgende                                             Piero MALVESTITI


title: 63/486/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Juli 1963 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr einiger Holzarten nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
23 . 8 . 63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2293/63
                   Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der
             obengenannten Häute und Felle nach dritten Ländern durch die anderen Mitglied
             staaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den dritten Ländern für diese
             Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                   Brüssel, den 31 . Juli 1963 .
                                                                       Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Juli 1963
                     an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                     die für die Ausfuhr einiger Holzarten nach Drittländern anzuwendende
                                                        Regelung
                                                     (63/486/EWG)
                   Am 20. Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen,
             ihre Regelung für die Ausfuhr bestimmter Holzarten nach dritten Ländern beizu
             behalten, und soweit die Mitgliedstaaten keine Genehmigungen für die Ausfuhr nach
             Drittländern vorschreiben, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse statistisch zu überwachen (1).
                   Die Kommission hat die Lage auf dem Holzmarkt kürzlich mit den Sachverstän
             digen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig ist,
             die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. September
             1963 weiterhin anzuwenden .
                   Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen richtet
             daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster
             Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, ihre zur Zeit geltende Regelung für die
             Ausfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse nach Drittländern bis zum 30 . Sep
             tember 1963 nicht zu ändern :
             Nummer des Gemeinsa
                  men Zolltarifs
                                                                 Warenbezeichnung
               ex 44.01                  Schwarten und Spreißel von Nadelholz
               ex 44.03 B             ( Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet, anderes : von
                                         Nadelbäumen
               ex 44.05 B, C             Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundge
                                      j schält, mit einer Dicke von mehr als 5 mm
                   Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, soweit sie keine Geneh
             migung für die Ausfuhr nach Drittländern vorschreiben, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
             statistisch zu überwachen .
                   Brüssel, den 31 . Juli 1963 .
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
            (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 5 vom 20. Januar 1962, S. 109/62 und
                Nr. 10 vom 10. Februar 1962, S. 167/62 (Berichtigung).


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31970H0449

70/449/EWG: Empfehlung des Rates vom 29. September 1970 an die Mitgliedstaaten über die Anwendung des Europäischen Berufsbildes für die Ausbildung von Facharbeitern an spanenden Werkzeugmaschinen

Amtsblatt Nr. L 219 vom 05/10/1970 S. 0001 - 0030

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 29. September 1970  an die Mitgliedstaaten über die Anwendung des Europäischen Berufsbildes für die Ausbildung von Facharbeitern an spanenden Werkzeugmaschinen  (70/449/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung der allgemeinen Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1),  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:       - die im Teil I des im Anhang beigefügten Europäischen Berufsbildes für die Ausbildung von Facharbeitern an spanenden Werkzeugmaschinen aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten in den nationalen Programmen für eine systematische Berufsausbildung in den Fachrichtungen Dreher, Universalfräser und Universalschleifer als Anhaltspunkt für die Mindestanforderungen zu verwenden;       - die im Teil II des obengenannten Europäischen Berufsbildes definierten Prüfungsanforderungen in den Prüfungsordnungen und Einzelvorschriften in Betracht zu ziehen;       - die im Teil III des obengenannten Europäischen Berufsbildes aufgeführten, in den einzelnen Mitgliedstaaten anerkannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, soweit sie den im Berufsbild beschriebenen Mindestanforderungen entsprechen, gegenseitig anzuerkennen;       - die Kommission regelmässig über alle Maßnahmen, die auf dem in dieser Empfehlung genannten Gebiet geplant werden, sowie über ihre Durchführung und die dabei auftretenden Schwierigkeiten zu unterrichten.           Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  S. von BRAUN  (1)ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63. (2)ABl. Nr. C 108 vom 22.8.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. C 160 vom 18.12.1969, S. 43.


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31977H0607

77/607/EWG: Empfehlung der Kommission vom 19. September 1977 an die Regierung des Vereinigten Königreichs zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Richtlinien des Rates 74/561/EWG und 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in Nordirland durchgeführt werden sollen

Amtsblatt Nr. L 248 vom 29/09/1977 S. 0025 - 0026

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1977 an die Regierung des Vereinigten Königreichs zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Richtlinien des Rates 74/561/EWG und 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in Nordirland durchgeführt werden sollen (77/607/EWG)  Mit Schreiben vom 18. April 1977 hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf einer Verordnung, mit der die beiden Richtlinien des Rates 74/561/EWG und 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in Nordirland durchgeführt werden sollen, zur Stellungnahme vorgelegt.  Diese Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinien, denen zufolge die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung der Richtlinien und insbesondere die zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 bzw. Artikel 2 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen erlassen.  Die Kommission bedauert, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs durch die verspätete Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 bzw. Artikel 6 der beiden Richtlinien nicht fristgerecht nachgekommen ist und die Kommission deshalb nicht in der Lage war, diese Empfehlung rechtzeitig abzugeben.  Die Kommission gibt zu dem vorgenannten Verordnungsentwurf folgende Empfehlung ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf einer Verordnung des Vereinigten Königreichs für Nordirland in folgenden Punkten den Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien über den Zugang zum Beruf des Güterkraft- und des Personenkraftverkehrsunternehmers entspricht:      - Grundsatz, Begriffsbestimmungen und Einzelheiten der Durchführung der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung (Artikel 3 bzw. Artikel 2 der Richtlinien);           - zeitweilige Fortführung des Verkehrsbetriebs in den Fällen und gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinien;           - Durchführung von Artikel 6 Absätze 2 und 3 bzw. von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinien über die Rücknahme der Genehmigung und die Rechtsmittel.                  2. Beim Personenkraftverkehr, insbesondere bei der Befreiung bestimmter Gruppen, weist die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs darauf hin, daß nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 74/562/EWG Befreiungen nur möglich sind, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind:   - es muß sich um natürliche Personen oder Unternehmen handeln, die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen zu nichtkommerziellen Zwecken durchführen oder      - deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht,           - sofern ihre Tätigkeit sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt auswirkt.             Infolgedessen empfiehlt die Kommission dieser Regierung, Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß die Anforderungen von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie, vor allem die letzte davon, vollständig erfuellt werden.       3. Bei der Festlegung der natürlichen Personen, die je nachdem die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 1 bzw. von Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinien für den Zugang zum Beruf erfuellen müssen, weist die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs auf die Begriffsbestimmung des "Unternehmens" gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinien hin. Danach gilt als Unternehmen insbesondere jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Somit ist davon auszugehen, daß eine Vereinigung von zwei oder mehreren natürlichen Personen im Sinne von Artikel 5 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs ein Unternehmen ist. Deshalb genügt es nicht, daß einer der Beteiligten, wie es in Absatz 6 heisst, die fachliche Eignung besitzt, damit davon ausgegangen werden kann, daß der Genehmigungsinhaber diese Voraussetzung erfuellt. Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz bzw. Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinien bestimmen hingegen, daß die Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung von einer der natürlichen Personen erfuellt werden müssen, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten.  Infolgedessen empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Artikel 5 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß die Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz bzw. von Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der jeweiligen Richtlinie erfuellt werden.       4. Ferner stellt die Kommission fest, daß Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a), b) und e) sowie Absatz 5 Buchstaben a), b) und e) des Verordnungsentwurfs den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien über die Übergangsbestimmungen (Artikel 5 bzw. Artikel 4) nicht in allen Punkten entsprechen.  Erstens weist die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs auf Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinien hin, wonach natürliche Personen und Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder grenzueberschreitenden Verkehr vor dem 1. Januar 1978 in einem Mitgliedstaat auf Grund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, davon befreit sind, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 bzw. des Artikels 2 dieser Richtlinien genügen. Diese Befreiung erstreckt sich somit nicht nur auf die fachliche Eignung, sondern auch auf die persönliche Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit.  Infolgedessen empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Verordnungsentwurf in diesem Punkt zu ergänzen.  Zweitens müssen natürliche Personen, auf die eine der beiden Möglichkeiten von Artikel 5 Absatz 2 bzw. von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinien zutrifft, vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfuellen. Dies können sie jedoch nur nach der Regelung des Vereinigten Königreichs für die Feststellung der fachlichen Eignung tun, und zwar mit einem Zeugnis der zuständigen Behörde, das die Kenntnis der im Anhang zu beiden Richtlinien genannten Sachgebiete bescheinigt, oder mit sonstigen Zeugnissen, Diplomen oder Bescheinigungen, die vom Verkehrsministerium anerkannt werden (Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben c) und d) und Absatz 5 Buchstaben c) und d) des Verordnungsentwurfs), oder wenn sie die in den Absätzen 4 und 5 Unterabsatz e) von Artikel 5 des Verordnungsentwurfs geforderte Berufserfahrung nachweisen.  Daher empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, die Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien einzuhalten, wonach nur natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Verkehrsunternehmers auszuüben, oder benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb gemäß Artikel 5 Absatz 2 bzw. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinien zu leiten, eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren ist, damit sie die innerstaatlichen Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfuellen können.       5. Abschließend empfiehlt die Kommission der Regierung, ihren Verordnungsentwurf gemäß Artikel 6 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinien durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach eine ablehnende Entscheidung eines Antrags auf Zulassung zum Beruf mit Gründen versehen sein muß, sofern sich diese Begründung nicht bereits aus geltenden Rechtsvorschriften ergibt.  Brüssel, den 19. September 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


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31979H0487

79/487/EWG: Empfehlung des Rates vom 15. Mai 1979 betreffend die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 22/05/1979 S. 0018 - 0018 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0187  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0187

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 15. Mai 1979  betreffend die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC)  (79/487/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Ein im Rahmen der Tätigkeit der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation der Vereinten Nationen (IMCO) ausgearbeitetes Internationales Übereinkommen über sichere Container (CSC) ist am 6. September 1977 in Kraft getreten und liegt zur Ratifizierung oder zum Beitritt der Staaten, einschließlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, auf.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß alle Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren -    EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:    - Das Internationale Übereinkommen über sichere Container zu ratifizieren beziehungsweise dem Übereinkommen bis zum 1. Juli 1980 beizutreten, sofern sie dies nicht bereits getan haben.       - Den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation schriftlich davon zu unterrichten, daß sie das Übereinkommen in Anbetracht dieser Empfehlung ratifiziert haben beziehungsweise ihm beigetreten sind.          Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. BOULIN  (1)ABl. Nr. C 93 vom 9.4.1979, S. 82. (2)Stellungnahme vom 4./5.4.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Empfehlung Nr. 112/78/EGKS der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Südkorea und der Tschechoslowakei

text:
                      /
 21 . 1 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 17/ 27
                               EMPFEHLUNG Nr. 112/78 /EGKS DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Januar 1978
                 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus
                      Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Südkorea und der Tschechoslowakei
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft
                                                                 haben zugenommen, da sie global von 1 012 000 Ton
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               nen im Jahr 1974 auf 1 015 000 Tonnen im ersten
  ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson             Halbjahr 1977 und für Waren mit Ursprung in Südko
  dere auf die Artikel 74 und 86,                                rea und der Tschechoslowakei von 92 000 Tonnen im
                                                                 Jahre 1974 auf 92 000 Tonnen im ersten Halbjahr
  gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom               1977 angestiegen sind ; demzufolge konnten die Ein
  mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen               fuhren einen Marktanteil von über 16 % im allgemei
  Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen               nen und von etwa 3 % für Waren aus Südkorea und
  aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern (l), geändert            der Tschechoslowakei in dem am meisten betroffenen
  durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbe              Markt, d.h. in Großbritannien, erringen ; die europä
  sondere auf Artikel 15 und 19,                                 ische Eisen - und Stahlindustrie befindet sich in einer
  nach Kenntnisnahme von den in dem durch die Emp               Krisenlage, die gekennzeichnet ist durch Entlassun
                                                                 gen und verbreitete Arbeitszeitverkürzungen für das
  fehlung 77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgege              Personal , das zwischen 1974 und 1977 von 780 000
  benen Stellungnahmen,                                          auf 720 000 absank, und schließlich durch die Hin
                                                                 nahme schwerer Verluste durch die meisten Unterneh
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 men .
  Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen
  gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht             Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Kom
  worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens           mission insbesondere ein System vom Mindestprei
  von Praktiken von Dumping für Warmbreitband aus                sen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen der
  Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Südkorea, der Tsche         europäischen Eisen- und Stahlindustrie in der Gemein
  choslowakei und gewissen anderen Ländern sowie be             schaft eingeführt.
  züglich einer sich daraus ergebenden bedeutenden
  Schädigung enthält.
                                                                 Die Einfuhrpeise in die Gemeinschaft von Waren aus
  Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht ^), die          Südkorea und der Tschechoslowakei sind erheblich
  ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder              niedriger als diese Mindestpreise ; derartige Preisun
  den niedrigsten normalen . Produktionskosten in dem            terbietungen beeinträchtigen das Gleichgewicht des
  oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen              gesamten Preissystems und verursachen oder drohen
  normale Wettbewerbsbedingungen herrschen ; diese               eine bedeutende Schädigung für die Erzeuger der
  Basispreise schließen die Kosten für Transport und             Gemeinschaft oder eines größeren Teils dieser Erzeu
  Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                          ger zu verursachen .
  Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die           Zwei Mitgliedstaaten haben bei der Kommission die
  Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis          Einführung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
  preisen verglichen .
  Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru         In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
; henden ersten Sächaufklärung, daß diese Waren aus              schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
  Südkorea und der Tschechoslowakei bei der Einfuhr              Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
  in die Gemeinschaft (französischer und britischer              greifen .
  Markt) zu Preisen gehandelt werden, die diese Basis
   preise unterschreiten, und daß ein Dumping vorliegt,          Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb
  dessen Spanne dieser Unterschreitung entspricht.               nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
                                                                 Empfehlung 77/329/EGKS eröffneten Prüfungsverfah
   Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden              ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
  Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei           Maßnahmen zu entscheiden ; diese vorläufige Maß
  (>) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
                                                                 nahme besteht in einem vorläufigen Antidumpingzoll
  (2) ABl. Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                  gegenüber den fraglichen Waren mit Ursprung in Süd
  (3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . 12.
      1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und     (4) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1977, S. 1 , und ABl . Nr. L 352
      Stahlerzeugnisse, ABl. Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .     vom 31 . 12. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 17/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 1 . 78
korea und der Tschechoslowakei ; die Höhe dieses                                   Artikel 2
Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch die
Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis          Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                           zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
preis und seinem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft
entsprechen —                                              Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
                                                           hängig.
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                                                  Artikel 3
                      Artikel 1
                                                           Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
                                                           Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol     lichung im Amtsblatt der Europäschen Gemeinschaf
gende Waren mit Ursprung in Südkorea und der               ten in Kraft.
Tschechoslowakei eingeführt :
— Warmbreitband aus Stahl , in Rollen ,
                                                           Sie gilt, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
                                                           der Empfehlung 77/329/EGKS, bis zum Inkrafttreten
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.08 ,     eines Beschlusses der Kommission entweder über die
— NIMEXE-Kennziffer : 73.08-01 bis 49 .                    Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
                                                           Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter          für die Dauer von drei Monaten .
schreitung des durch die Kommission für diese Wa
ren veröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis +
Aufpreis) durch den vertraglich vereinbarten Preis         Brüssel, den 18 . Januar 1978
(Grundpreis + Aufpreis) derselben Ware, frei Grenze,
verzollt.                                                                             Für die Kommission
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor                                      Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
dung.                                                                                Wilhelm HAFERKAMP


title: 65/192/EWG: Empfehlung des Rates vom 8. April 1965 an die Mitgliedstaaten betreffend die Konjunkturpolitik im weiteren Verlauf des Jahres 1965

text:
15. 4 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      985/65
                                             INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                            EMPFEHLUNG DES RATES
                                                vom 8. April 1965
                    an die Mitgliedstaaten betreffend die Konjunkturpolitik im weiteren
                                               Verlauf des Jahres 1965
                                                   (65/192/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                         langsamung des Anstiegs der Produktionskosten je
GEMEINSCHAFT —                                                Produkteinheit gewährleisten . Was die öffentliche
                                                              Haushaltspolitik betrifft, so könnten in Italien als
     gestützt auf Artikel 103 des Vertrages zur Grün         einzigem Mitgliedstaat die inlandswirksamen Kas
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                senausgaben 1965 um mehr als 5 v. H. über den
                                                              Stand des Vorjahres hinauswachsen .
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Anbetracht der neueren Entwicklung der Kon               Bei der Ausweitung der öffentlichen Nachfrage
junktur und ihrer Aussichten, empfiehlt den Mit              sowie bei der Förderung der Entwicklung der
gliedstaaten, in ihrer Konjunkturpolitik auch für             privaten Nachfrage sollte das Schwergewicht auf
den weiteren Verlauf des Jahres 1965 noch die                 den Investitionsausgaben liegen : Ausweitung der
Leitlinien zu befolgen, die er am 15. April 1964 i. 1)        Investitionen der öffentlichen Hand ; Förderung der
in den Ziffern 1 bis 9 seiner Empfehlung „Maß                Investitionen der öffentlichen und privaten Unter
nahmen zur Wiederherstellung des inneren und                  nehmen namentlich durch steuerliche Maßnahmen ;
äußeren Gleichgewichts der Wirtschaftsentwicklung             Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Bau
der Gemeinschaft" aufgestellt hat.                            tätigkeit im allgemeinen. Auf dem Gebiet der Kredit
                                                              politik sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Be
     Der Rat hebt insbesondere hervor, daß das An            dingungen für den Zugang zu Bankkrediten getrof
steigen der Preise und der Produktionskosten je               fen werden .
Produkteinheit selbst in den Mitgliedstaaten weiter
anhält, in denen die Übernachfrage beseitigt ist oder             Hingegen sollte bei der Ausweitung der öffent
abnimmt. Wenn die Erhöhungen der Geldeinkom                  lichen Verbrauchsausgaben und der den privaten
men nicht in den Grenzen der Produktivitätssteige             Konsum fördernden Transferausgaben des Staates
rung gehalten würden, könnten Tendenzen zur Stag             weiterhin sehr maßvoll vorgegangen werden ; es
nation oder Rezession fortdauern oder sich sogar              wird empfohlen, Dauerausgaben soweit wie möglich
verstärken.
                                                               nicht neu zu beschließen oder zu erhöhen .
     Der Rat empfiehlt jedoch folgende Änderungen :
                                                                  Das Haushaltsdefizit sowie das Defizit des
 1 . Bezüglich der Italienischen Republik billigt der          Schatzamtes sollten durch normale Mittel ohne
 Rat die Politik der Wiederbelebung der Inlands               Rückgriff auf die Notenbank finanziert werden.
nachfrage, wie sie von den italienischen Stellen
 gemäß den Ergebnissen der Erörterungen auf der                   Die Maßnahmen zur Konjunkturanregung müßten
 Ratstagung vom 10. November 1964 definiert wor               jedoch sofort überprüft werden, falls die Gefahr
 den ist. Die Wiederbelebung der Nachfrage müßte               einer WiederVerstärkung des Preis- und Kosten
 unter Bedingungen vor sich gehen, die eine Ver               auftriebs eintreten sollte .
 (') AB Nr. 64 vom 22. 4. 1964, S. 1029/64.
 ---pagebreak--- 986/65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               15 . 4 . 65
2 . In der Französischen Republik sind steuer                tionen und bei den Investitionen der Unternehmen
liche Maßnahmen zur Förderung der Investitions               vorgenommen werden .
tätigkeit der privaten Industrie ergriffen worden.
                                                                  In der Bundesrepublik Deutschland hat sich das
    Auf dem Gebiet der Kreditpolitik könnten in                Ungleichgewicht zwischen der Expansion der In
beschränktem Umfang in Zukunft ähnliche Maß                  landsnachfrage und der des Inlandsangebots ten
nahmen mit dem gleichen Ziel getroffen werden .                denziell eher noch verstärkt. Es ist daher ange
                                                              bracht, daß sich dieses Land an die Empfehlung
3.    Im Königreich Belgien könnten die restriktiven           vom 15 . April 1964 hält.
Maßnahmen, die 1963 und 1964 getroffen wurden,
um gewisse staatliche Investitionen, die Investitio              Geschehen zu Brüssel am 8 . April 1965.
nen der Unternehmen und die Bautätigkeit zu dros
seln, vorsichtig wieder gelockert werden .                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
4.    Im Großherzogtum Luxemburg könnten ähn
liche Lockerungen bei gewissen staatlichen Investi                                M. COUVE DE MURVILLE
                      Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses
                                      für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (*)
                                                    (65/193/EWG)
                   Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat auf seiner Tagung am
             29. und 30. März 1965 beschlossen, Herrn Guy Razel an Stelle des ausscheidenden
             Herrn J. Trillat zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die
             Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu ernennen.
                    Herr Guy Razel wurde für die verbleibende Amtszeit von Herrn J. Trillat,
             d. h. bis zum 5 . Februar 1966, ernannt.
                    Dieser Beschluß wurde dem Betreffenden zur Kenntnis gebracht, der seine Er
              nennung angenommen hat.
              (*) Wegen der Zusammensetzung des Ausschusses siehe AB Nr. 117 vom 23. 7 . 1964,
                  S. 1861 /64 .