title: Empfehlung FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten Über die Lieferung von Milchfett (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 265
Vol. 1973/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOKMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KCM(73 ) 265 endg.
                                                   Brüssel , den 16, Februar 1973
                                     Empfehlung
                             FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                   über den Abschluß des Abkommens zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                   Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                   Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten Über die
                   Lieferun« von Milchfett
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73)265 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG ) Nr. 1692/72 über die Lieferung von Milch-
fetten als Nahrungsmittelhilfe ( l ) beschlossen f dem Hilfswerk der Vereinten
Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten 2.000 Tonnen dieses
Erzeugnisses zur Verfügung zu stellen.--
 ( l ) A.B. L 178 vom 5.Ö.I972 , Seite 1
 ---pagebreak---                                   - 2 -
BESCHLIESST :
 i , " • •« ':
                               Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
für die Paläst inaflüchtlinge im Nahen Osten das als Anhang "beigefügte
Abkommen Uber die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe geschlossen .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zvr Unterzeichnung
des Abkommens befugten Personen zu bestellen und . ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln«
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                         - 3 -
                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
    UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN
  FÜR DIE  PAL'ASTINAFLUCHTLINGE IM NAHEN OSTEN
       UBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROI L
      III RAH. "EN DJ® NAHRUNG SKI TT3LHI LFE
 ---pagebreak---                                   - 4 -
DER RAT DER EUR0P3I SCHEE GEMEINSCHAFTEN
                                                   einerseits
DAS  HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLUCHTLINGE 125
NAHEN OSTEN , nachstehend UITRWA genannt ,
                                                   andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
Die UFRWA :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                              Artikel I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der UNRWA , nachstehend
 " Empfängerorganisation" genannt , unentgeltlich 2.000 t Butteroil .
 Sie sorgt dafür , dass das gelieferte Butteroil in bezug auf Qualität und
Verpackung zumindest den in Anhang I angegebenen Anforderungen entspricht
Anhang I ist Bestandteil dieses Abkommens .
                              Artikel II
Die Lieferungen erfolgen eif libanesischer Ausladehafen oder eif israeli
sche Ausladehäfen .
                              Artikel III ,
Pflichten und Zuständigkeiten der EWG wie der Empfängerorganisation in
bezug auf Lieferung ur.d Übernahme sind, in Anhang II festgelegt ;
der Bestandteil dieses Abkommens ist .                   ;
                              Artikel IV
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkeh
rungen für die Beförderung des Butteroils von den Ausladehäfen zu den Be
stimmungsorten zu treffen .
                              ARTIKEL V  • .                       ■_
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , das im Rahmen der Hilfe er
haltene Butteroil zu Verbraucher zwecken an die Palästinafliichtlinge unent
geltlich zu verteilen .
 ---pagebreak---                                                           *
                                    - 6 -
                            ARTIKEL VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt der Empfängerorganisation
 einen Beitrag zur Deckung der Kosten für Transport und Verteilung gemäss
Artikel IV und V. Dieser Beitrag beträgt      15 B.B.                je t gelie
 ferter Ware .                                                                   '
 Sie verpflichtet sich , diesen Beitrag nach Eingang der in Artikel VII ,
 erster Gedankenstrich , genannten Mitteilungen "bei der Kommission jeweils
binnen kürzer st er Frist zu zahlen .
                                                                       i
                            ARTIKEL VII
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die EWG über die Einzelheiten
der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über
mittelt sie der Kommission der.; Europäischen Gemeinschaften insbesondere !
- binnen 30 Tagen nach Beendigung des Löschens genaue Angaben ; über Ankunft s
   tag der Schiffe in den Bestimmungshäfen , "engen und Zustand der gelösch
   ten Waren und Tag der Beendigung des Löschens ;
- jeden Konat bis zur vollständigen' Verwendung der erhaltenen Mengen eine-
   Aufstellung über die Verteilung mit Angabe der Zahl der Empfänger , ver
   teilte Kengen , Verteilungsorte , Verteilungsfolge und Art der Verteilung.
                            ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchrührung dieses Abkommens zu beraten .
                           ARTIKEL IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
englischer , dänischer , französischer , italienischer * und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleicheroassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                                   Anhang I
              Der UTTRFA zur Verfügung geteiltes Butteroil
 I. Quali+'at sanfordeningen
     - rerkmale des Erzeugnisses : Milohfettkonzentrat mit einem Mindest
        gehalt an reinem Fett von 99 » 3 #
     - St andardzusammen Setzung : ( Analyse hei Herstellung und Verpackung)
                . Wassel gehalt und nichtfette ?ilchhestandteile :
                  höchstens 0,2
                . Fett :
                  mindest ens 99 ? S %
                . freie Fettsäuren :
                  höchstens 0,5 ^ ( in Oleinsäure ausgedrückt )
                . Kennzahl Peroxyd/kg:
                  höchstens 1 Einheit ( in Filliäquivalent aktivierter
                  Sauerstoff Je kg)
                . Geschmack : rein
                . Geruch : frei von fremden Gerüchen
II . Verpackung
     I'etalldosen zu 20 kg - 1 Dose ie Karton
 ---pagebreak---                                        - 8 -
               IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHEN
                                  Artikel 1
   Pie Liefen, gilt als erfolg und die Gefahren gehen von der Europäischen
   V. lrtschaftsgememschaft auf die ^gerorganisatien Uber, wenn die Ware
   tatsächlich auf dem Kai oder das Silcschiff des Ausladehafens bzw. auf
   Leichter verbracht worden ist , wenn auf diese Art gelöscht wird.
   Die Empfängersrganisation trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfal
   lenden Kosten einschliesslich der Kosten der Warenabnahme.
  Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die die Empfängerergani-
  sation zu . vertreten hat , gehen zu deren Lasten. Höhe und Modalitäten, die
  in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der
  Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind; müssen zuvor zwischen dem
  Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten der
  Empfängerorganisation vereinbart worden sein.
                                 Artikel 2
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
 gemeinschaft der Empfängerorganisation unverzüglich das Schiff und gibt
 ihr den Verladezeitpunkt , die bei der Verladung festgestellte Menge und
 Qualität der Kare , den Ausladehafen und die tägliche Löschleistung in die
 sem Hafen bekannt .
                                Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet die Empfängerorga-
nisation mindestens zehn volle Tage im voraus über den voraussichtlichen
Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , die Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vor
her vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                            Artikel Ä
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Be
stimmungen dieses Anhangs einen - Bevollmächtigten und teilt dessen Namen
und Anschrift der Empfängerorganisation rechtzeitig mit .
Die Empfängerorganisation benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1124
Vol. 1973/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         u
     ", 'ΐ
■    J
  K
                                                       OM(73)1124 endg.
                                                       Brüssel , den 6 . Juli 1973
                                 EMPFHELUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                        über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä
                        ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
                        über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs–
                                             mittelhilfe
                               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           KOM(73 ) 1124 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über
 die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungs–
 mittelhilfe von 1971 hinterlegt, ^ Beit drQ l. Juli l9?i ~^,and.
v;ird.
 Das Königreich Marokko hat mit Schreiben vom 8« Juli 1971 einen
 Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der -angespannten Getreideversor£tmgslage Kr.roklcos eätifiehlt
es sich» diesea Land in Rahmen- des IfahrungsnittelhilfeprogrpTnms der
Geneinschaft für 1971/72 25.000 Tonnen Weichveizen unentgeltlich zu
liefern -
 BESCHLTESST :
                            Artikel 1
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich läs-rokko
 ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage
 beigefügt ist .
                            Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur"önterzeichmm£      '
      ^teoiiuens befugten Personen zu bestellen und ihnön die
  Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die
  Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                                              Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROFSISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      UND
             DEM KÖNIGREICH MAROKKO
   UBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMET
               DER NAERUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
                                                andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN i
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Königreich Marokko
nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für Nahrungs-
mittelhilfe für das Jahr 1971/72    unentgeltlich 25.000 Tonnen Weichweizen.
                                 ARTIKEL   II
Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshäfen geliefert .
                                 ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -und des
Erapfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung -und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , &or Bostandtcil dieses
Abkoanens ist . •     '
                                 ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ver-
schiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich ,
mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der
Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben
könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel IX statt .
                                 ARTIKEL   V
Das Eknpfangerland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
transports , der Versicherung^- und der normalen Vermarktungskosten
auf dem Markt des Eapfängorlandes •      einem Sonderkonto hei der
Zentralbank gutgeschiie-ben, mit dem eines oder mehrere Entwicklungs
vorhaben finanziert werden, die zuvor von dem begünstigten Land
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind.
                            ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden.
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen, um sicher
zustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarbenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen. Das
Enpf änjarland    verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Juli 1973 und dem 30. Juni 1974 eine Mindestmenge von(200.000 t)
Weichweizen bzw. eine e&tsprochen&e Kenge Weichweizenmehl jeder
Herkunft handelsmässig einzuführen.
                             ARTIKEL VII
Das Eapfangerland     trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, um
 zu verhindern :
– die Wiederaus fuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
 - während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
   inländischer Erzeugung, daraus hergestellter Erzeugnisse der ersten
   Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL    VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit 8
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
  tag des Schiffes | Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse } Tag
  der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarlctungsform , Verkaufspreise ,
  übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des begünstigten Landes j
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
  kontos ;
  - Stand dieses Kontos (Sinjöngc und Ausgänge ) zun 31 » Dezeaber des
    jeweiligen Vorjahres ;                        '
    Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
    Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
       1       ■                     >                                 '
                                   ARTIKEL    IX    ■
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                   ARTIKEL    X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                        IN ARTIKEL III DES ABKOMHENS VORGESEHENER ANHANG
                                        Artikel   1
  Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum
  des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit
  punkt gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auf das Bnpfängerland über .
  Das Bmpfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach lieferung der Ware
  entsteehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für
  Nivellieren und Absacken .
  Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
  ( dispatch money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirt
^ schaftsgsmeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang
  des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
  Empfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
  dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                                        Artikel   2          -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
  zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu liefernden
  Mengen , cbLu Zeitsprnne , in der alt d«n Vtrlr-dt.« Tat gönne« werden muß ? und
   die tägliche Verldeleistung.
                                        Artikel   3
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem V
  aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
  an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
                                        Artikel   4
  Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak---                                      Artikel  5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft das Empf ängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
v/erden .
                                     Artikel  6
Das Emp fange rl and stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfügung , dessen
Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis
gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss Artikel 3 ladeklar sein müsste , so
kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die 'Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
                                     Ar tikel 7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene
Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängorlandes
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaf t über den
Boginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge
 innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeit
 punkt des ' Verldebeginns , zu dem dir Wärr hätte •.•«>rlpdrr»    raüaspy .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                  Artikel   3
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20
Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die
nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Erapfängerland macht dem Kapitän in der Charterparie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                  Artikel   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Bnpfängerland rechtzeitig mitteilt »
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission Verhandlungen mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des im Anhang A des Interimsabkommens und des Kooperationsabkommens zu führen#EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 457
Vol. 1980/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)457 endg.
                                                      Brüssel , den 23 . Juli 1980
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    zur Ermächtigung der Kommission Verhandlungen mit der Sozialistischen Föderativen
   Republik Jugoslawien zur Änderung des im Anhang A des Interimsabkommens und des
   Kooperationsabkommens zu führen
                         EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
 . Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                à I n
   K0M(80 ) 457 endg .                          ulu ,
                                      /V
 ---pagebreak---                              Empfehlung für einen Beschluss des Rates
zur Ermächtigung der Kommission             Verhandlungen mit der Sozialistischen Föderativen
Republik      Jugoslawien zur Änderung des im Anhang A des Interimsabkommens und des
Kooperationsabkommens zu führen
DER R^T DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-                                  u *+
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsge
  meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in der Erwägung , dass Anhang A des mit der Sozialistischen föderativen
  Republik Jugoslawien geschlossenen Interimsabkommens und Kooperations-
  abkommens zu ändern ist und zu diesem Zweck Verhandlungen mit diesem
  Land aufzunehmen sind
  BESCHLIESST    !
                     •   '            Einziger Artikel
             Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit der Sozialistischen
  Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Anhangs A des Interims-
  abkemmens und des Kooperationsabkommens aufzunehmen .
             Die Kommission führt diese Verhandlung            im Benehmen auf dem Sonder
  ausschuss      nach Artikel 113 des Vertrags , um eine Änderung des Anhangs A des
  Interimsabkommens und des Kooperationsabkommens                in Form eines Brief
  wechsels für die Ware der Tarifstelle ex 22.09 des GZT zu erreichen . Anhang
  A   ist wie folgt zu ändern :
                           -   - -       - –     ,    -            -  -     -            ,
! Nr . des GZT 'j                                  Warenbezeichnung                      J
i                  i
I     _____________
      22.09            Äthylalkohol von weniger als 80 % vol . unvergällt ,
                       Branntwein , Lii;ör und andere alkoholische Getränke , zusam
                       mengesetzte alkoholische Zubereitungen ( sogenannte
                       " konzentrierte Extrakte ") zum Herstellen von Getränken
    Geschehen zu Brüssel / am                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                :    ...                                  Tihipf ehlung . f'ur einen ...
              i  '  '                      "              -
              | .     ■                . " Beschluss des Rats
              !         im Hinblick auf die Aushandlung eines Bri efwecliscl3
              mit Jugoslawien zwecks Änderung "bestimmt er Bestimmungen des
                   KooperationsaDkommens und. des Xnt erimGabkonrnenr:
                                             BEGRîjWrrïïTG
     1 , Der vorliegende Vorschlag für eine Empfehlung für einen Bcschlusp
     des Rates "bezweckt die Eröffnung von Verhandlungen mit der Sozialistischen
     Föderativen Republik Jugoslawien über einen Briefwechsel zur Änderung den
     am"6 . Kai 1980' unterzeichneten und am 1 . Juli . lQSO in Kraft getretenen
     Interimsabkommens und des Kooperatlönsabkocraiens , insbesondere des
     Anhangs -A zu diesen 'Abkommen .                                                 ,
                                    .•
     2.    Dieser Anhang enthalt einen technischen Irrtum , so dass eine
    -Berichtigung für Pflaum eribranntwein , sogenannter "Sljilovica"' der Tarif
  . stelle ex 22.09 des GZT notwendig ist . Der derzeitige Wortlaut des Anhang
     A zu den vorbenannten Abkommen , wie auch des .Arhikclc 8' des Interims -- ' "
     ankommen und des Artikels 21 dos Kooperationsabkommens , . führen su siner
     Situation , die die Verhandlungspartner nicht hervorrufen wollten. In der
     Praxis hätte dieser Irrtum zur Folge , däss die vorgenannte Wäre frei von
     Zöllen und Massnahmen gleicher Wirkung sowie frei von mengenmüssigen • •
     Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt werden könnte ,
     wenn es nicht in Behältnissen von zwei Litern oder weniger aufgemacht
     wäre oder wenn in dieser Aufmachung das in den obigen Artikeln genannte
     jährliche Gemeinschaftszollkontingent von 5*420 hl erschöpft wäre oder
     wenn im Rahmen dieses Kontingents die Einfuhr in die Gemeinschaft ohne
   . das in diesen Artikeln genannte Echtheitszeugnis* erfolgte .
     Dies steht im Gegensatz zu der Praxis der Gemeinschaft und der Abkommen ,
      die sie geschlossen hat , welche' * die Zugeständnisse auf Waren in Behält–
 , nissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger und nicht lose
. beschränken .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
3«     Ferner steht eindeutig fest , dass in den Ve rhanolung en diese Ware aus'
dem Anwendungsbereich von Artikel 2 des Int erimsablccnBnöns und von Artikel
15    dos JCooperati oiisabkonuaeiis ausgeklammert worden ist , wenn nie nicht
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger aufgemacht und
mit einem Echtheit s s eugni s versehen ist .   Wenn diese "beiden Voraussetzungen
erfüllt sind , wird ein ermässigter Zollsatz im Rahmen eines jährlichen
Gemcinschaftssollkontingentes erhöhen .
4 » •• 3Äe Kommission ist sich der Schwierigkeiten -"bevrusst , die durch einen
fehlerhaften Wortlaut auftreten könnten , und äussert angesichts der Tat
sache ., • dass das Intej-imcahkommen am 1 » Juli 1980 . in Kraft getreten ist
und das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zur Eröffnung , Auf
teilung und Verwaltung des vorgenannten Kontingents kurz bevorsteht          den
Wunsch , dass der Rat unverzüglich und so rasch, wie möglich die beige
fügten Verhandlungsrichtlinien zum Abschluss eines Briefwechsels zur
Änderung des Int erirn; sa"bkommens und des .Kooperationsabkommens genehmigt .
 ---pagebreak---                                                 ENTWURF
                      BRIEFWECHSEL BETREFFEND ÄNDERUNG DES ANHANGS A
                                   ZUM INTERIMSABKOMMEN ,-
               DAS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN UNTERZEICHNET
                                             WORDEN IST ,
  Sehr geehrte Frau ZIBERNA !
               Ich darf Ihnen mitteilen , dass im Anhang A des zwischen der Gemein
  schaft und der Sozialistischen Föderativen , Republik 'Jugoslawien geschlossenen
  Interimsabkommens ein sachlicher Fehler festgestellt worden ist .
               Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt , als von den Vertrags
  parteien hinsichtlich der Einfuhren von "S l j i vovica " der Tarifstelle ex 22.09
  des GZT qnit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird , empfiehlt es sich , An
, hang A wie -folgt zu ändern :
     Nr . des
        GZT
                                                   Warenbezeichnung
      22.09            Äthylalkohol von weniger als 80 % vol ., unvergällt : Branntwein
                  /
                       Likör und andere alkoholische Getränke , zusammengesetzte alko
                       holische Zubereitungen ( sogenannte " konzentrierte Extrakte")'
                       zum Herstellen von Getränken
               Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und
  bei gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt
  bestätigten .
               Genehmigen Sie , sehr geehrte Frau ZIBERNA , den Ausdruck meiner ausge
  zeichneten Hochachtung .                -
           !        ,                       .•*               •                   ■  '   '
      -   ■ i   .                                           Leiter der Delegation
                                                    der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
   ,         -                                                   schaft
 ---pagebreak---   Delegation der Sozialisitschen
 Föderativen Republik Jugoslawien                              I
                   BRIEFWECHSEL BETREFFEND ÄNDERUNG DES ANHANGS A ZUM
            INTERIMSABKOMMEN ,, DAS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN
                                UNTERZEICHNET WORDEN IST .
Herr Präsident !
                                                           Ι
         Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
         " Ich darf Ihnen mitteilen , dass im Anhang A des zwischen der Gemein
schaft und der Sozialisitschen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen
Interimsabkommens ein sachlicher Fehler festgestellt worden ist .
         Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt , als von den Vertrags
parteien hinsichtlich der Einfuhren von "S l j i vovica " - der Tarifstelle ex 22.09
des GZT mit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird , empfehlt es sich , Anhang A
wie folgt zu ändern :
 Nr . des
    GZT
                                        Warenbezeichnung
                         ^
                             _J           '    :             ;        :       :
   22.09           Äthylalkohol von weniger als 80 % vol ., unvergällt : Branntwein ,
                   Likör und andere alkoholische Getränke , zusammengesetzte alko
                   holische Zubereitungen ( sogenannte " konzentrierte Extrakte ")
                   zum Herstellen von Getränken
         Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens und bei
gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestä
tigten ." .      ,                                  '
         Ich beehre mich , Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens und die Zustimmung
meiner Delegation zu seinem Inhalt zu bestätigen .
      . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                                 Leiter der Delegation .
                                   der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo
                                                      slawien
 ---pagebreak---                                  EMPFEHLUNG für eine
                    VERORDNUNG ( EWG )                   DES RATES
                                 !
           über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
           zur Änderung des Intenmsabkommens zwischen der Europäischen
         . Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
                                 Republik Jugoslawien'
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                             I
                                                                         , ■
auf Empfehlung der Kommission ,                                   -
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt , das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
Interimsabkommens zwischen . der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der ,
      ι
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien < 1 ) zu genehmigen -
                                      .···.·         Ν               · ,     . ·
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :            ...                                  1
                                                       \            '
                                           Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Interimsab-
        /                                                                        •
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti
schen Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
( 1 ) ABl . Nr . L 130 vom 27 ,    5 . 1980, S. 1
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                      ' Artikel 2
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
  die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter
  zeichnen .
<                   -                   Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Sie gi It ab 1 . Juli 1980 .              '              ' *
              •       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                     gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . ,
  Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Togo über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1223
Vol. 1974/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1223 endg.
                                               Briissel , den 25 * Juli 1974
                              EMPFEHLUNG EINES
                            BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Togo
            über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Wahrungs
            mittelhilfe
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
©M(74) 1223 endg.
 ---pagebreak---  D3R BAT DER EUROPÄISCHE GEISIlTSCHAFISiT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen VJirtschafts–
 gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                          ,
                                                                       «
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Uahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt v/ird *
Die Republik      Togo               hat mit Schreiben vom    20 . September 1973
einen Antrag auf Hahrungsinittoliiilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage       Togos    erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des ITahrungsmittelhilfeprogrsrins
der Gemeinschaft für 1973/74 3«500 Tonnen Weichweizen unentgeltlich
zu liefern .
 ---pagebreak--- B3SCHLIESST :
         ' ■             Artikcl     1
Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Togo ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                         Art il roi  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , dio erforderlich sind , um für die' Geraeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                    Geschehen au Briissel aa
                                                "               .       ■    î
                                                   ■              •          i
                                                                    "       !
                                                         ■                ■ Î
                                         Im llamen des Rates                |
                                            Der Président                   !
 ---pagebreak---                     AEKOMHEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN W IRT SCHAFT SGEKE IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK TOGO ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- LSR RAT DER EUROPÄISCHE G3ISHISCKAFTSK        "
                                                           einerse rts ,
Uffl) DIS REGI3RUNG DER ESPUDLIK TOGO
                                                           andererseits .
                                         t
HABE1T ESSCJILOSSSIT, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHE»! OSISIITSCHAPTSIT :
DIE REGI3RIMJ DER R3PUBLIK TOGO :
DISSE SliiD UIE FOLGT UB3EEIlTG3K0I.iI.ISlT :
 ---pagebreak---                                 ARTIK3L    I .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republique Togo , nachstehend "linpfängerland " genannt , unentgeltlich
 }. l> 00 Tonnen tteichweizen .
                                              ? .                    _        4
                                ARTIK3L    II     :                         .
 Die Liefenjngen erfolgen in loser Schüttung FOB nach den im Anhang vorge–
sehenen Modalitäten . Der genannte Anhang .ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                APTTK3L    III
Das Empfänge rls;nd verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung lind Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten au treffen . Es verpflichtet
 sich , mit größter       Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probiene , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                               AIÎTIK;j IJ IV
Das Empfangerland verpflichtet sich , die als Uahrungsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkaxif wird einem Sonderkonto bei der Zentralbr^J:
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Ilodalitäten finanziert werden , die zvivor zwischen dem Empfänge rlaj:d
und der Europäischen V/ irt s cnaft sgece inschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                              ATïTITHL  V
  Die Vertragsparteien verpflichten Bich , "bei der Durchführung aicses
■ Abkommens jegliche Beeinträcht igung der normalen Struktur der einheimi
  schen Produktion und des . internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
  Zweck trafen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
  Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne dieee Lieferungen
  zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . .
  Das Empfänge r1 and verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
  1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 12.000Tonnen
  Weichweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
  handolsmäßig einzuführen .
                            ARTTÎ^I ,  VI
  Das Empfangerl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
  zu verhindern :
  – die V.'iederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
  – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
     nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
     und Kebsnerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
     letzten Lieferung .
                            AKriKrîTi  VIT
 Das Empfangerleiid verpflichtet sich , die Europäische '.Jirtschaftsgeinein–
 Schaft über die Einzelheiten der Durchführimg dieses Abkommens an xmter–
 rienten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit «
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Anktinftshafen und Ankiinftstog des
    Schiffes , Art , Hengs und cvc;it\tcllo Beine rkungen über die Qualität
    der gelöscnten Ei-zeugnisoe-; Tag der Beendigung des LÖschens ; Kosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                              - 5-
 - alle drei Monate bis ziu' vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Tiengen , Vermarktungcform , Ver
   kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger-
   landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
   Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten j
- am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
 • Sonderkontos :
   – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
     des jeweiligen Vorjahres $
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                          ARTTISI »   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          ARTI JV'J L IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , französischer , englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               AJ TÏÏA^G
                     Allromsine Bectirtmun^en
                            Artikel    1
Die Lieferung gilt als erfolgt , ^ die Gefahr geht von der Europaischen
Wirtschaftsgems inschaft , im folgenden "EUG" genannt , auf das Empfängor–
land zu den Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der von Empfange Ir
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
Kosten von der EKG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                            Art il tel 2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /' zulässig .
                            Artikel    3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten ( dessen -
Kamen und Anschrift sie dem i-^mpfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EVIG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung dos Be vollmächt igten der EV.'G mitteilt .
                            Artikel    A
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der :T.;G setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , ihncrhal
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Vernflichturiren der Furconiscnen Uirtschaftcrtemeinschaft
            1 »                              •
                          Artikel   5
Kann die EUG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EI-IG ,
                                                              i
Die Höhe 'und die Modalitäten der Uberliegegelder , die in den Verträgen
zv;isehen dem Empfängerland und dem Verkchrsunternehmcn festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und den Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten v/erden von der E'./G nur erstattet
wenn sie vorn Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind
                          Artikel  6
Kann die EWG die l/are insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen 6ind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der 1T.7G und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
VerDflichtmr^n des Bnnfrjirerlcndfts
                                           *
                       7 M£aLJL                                          '
Nach Rücksprache mit der rG stellt das Enpfängerland für die Beförderung
der gc narrten in Artikel I des Abkor.imona vorgoeehenen I Tonga ein oder
 ---pagebreak---   mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
  Verladehafens entspricht und die zu einem - innerhalb des in Artikel 4
  genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladelclar sein müssen .
  Der Bevollmächtigte des Enpf&igerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
• denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
  mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf joden Fall 10 volle Tage
  vor den Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EVJG , in welcher Zeitfolge
  die Lieferung erfolgen soll .
                            Art iîre 1  o  ,
 Kann das Enpfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfänge rlaiide s den Bevollmächtigten der E.7G darüber unverzüglich zu
 unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollnächt igten der IT.JG und dem des
 Empfängerl erndes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf joden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
 aucgenoinmon , zu Lasten des Empfüigerl ande s .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Geneinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Aokonxiens vorge
sehenen Verpflichtung über die VJaro verfügen .
                           Artikel     9
kann die i .enge , die auf ein Schiff verleiden worden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das jl'ipfilngerl r.ncl die E.7G
 ---pagebreak---  darüber "baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, . ob es die Restuende übernehmen- oder darauf verzichten will «
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restnenge .
 Anwendung, wenn die Lieferung der Kestmenge noch nicht stattgefunden
hat .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens .
vorgesehene Vc rpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .                                              11
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänge In
landes als erfolgt «
                           Art ikel 10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfiingerlond dem Bevollmäch
tigten der EUG eine Überneinriebe sehe in igung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , dor Art , der Menge der übernommenen Uars ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über
 sendet eine Kopie davon an die Kommission des Europäischen Gemeinschaften .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, MIT DEM DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WIRD, IN NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS OBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR TEILZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 389
Vol. 1979/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(79)389 endg.
                                              Brüssel , den 19 » Juli 1979
                             <p f- -1   <y \.
                    f§î 1- & ' _      r> tis]
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ,
            MIT DEM DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WIRD , IN NAMEN DER
         EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN
              ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS OBER DEN
          GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR TEILZUNEHMEN
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC79) 389 eridg
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG                 ''       •
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  Eir "! eitun /r .
; Im Rahmen der Welthandel nkonferenz dor Vereinten Nationen ( UNCTAD) wurde eine
  intergouvernementale vorbereitende Gruppe ( GPl ) mit der Ausarbeitung eines
  Vorerrtwurfs für ein Ube'r°inkommnn über den grenzüberschreitenden kombinierten
  Verkehr betraut . Diene Gruppe hat sechsmal getafTt und sodann dem Rat für
  Handel und Entwicklung einen Textentwurf unterbreitet . Auf eeiner 10. ausser-
  ordentlichen Tagung im März 19T9 Ha"t der Rat beschlossen , Anfang November ,
  1979 eine Konferenz der Vereinten Nationen zur Auahandlung dieses Überein-
  kommens einberufen zu lansenj ausserdem eoll eine weitere Konferenz einbe
  rufen Verden , wenn dies für notwendig gehalten wird * •
  Zweck und Anwendungsbereich de:i Uber "} rkonm^ns
                                                                       '          I
  Das Übereinkommen behandelt den grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr ,
  d.h . die Beförderung von Waren mit mindeBtenB zwei verschiedenen Verkehrs
  mitteln aufgrund eines kombinierten Frachtvertrags ab einem Ort de3 Landes , ,
  in den die- Waren von dem für den kombinierten Verkehr verantwortlichen Be-
  förderer übernommen werden , bis zum Ort der Lieferung in einem anderen Land * .
  Daher enthält das Übereinkommen insbesondere Bestimmungen über das für den
  kombinierten Verkehr zu verwendende Frachtpapier , über dessen Inhalt und
  Eev.eiskraft , über die Haftung des für den kombinierten Verkehr verantv.ort– .
  liehen Beförderers , über die Haftung des Versenders und über die Rechte und •
  Rechtsmittel der Parteien .
  Ausserdem enthält "das Übereinkommen Bestimmungen über die Anwendung des
  Zoll gutVersand 8 für den kombinierten Verkehr sowie eine Reihe von Leitlinien
  für die Durchführung deo ZollgutVersands , Diese Leitlinien betreffen ins-
  benendere                                                                     '   •' ■
  -  die    freie . Durchfuhr für im kombinierten Verkehr beförderte Waren ,
  -  das   Au3mass der für diene Beförderungen geltenden Zollkontrollen ,
  -  die   Erleichterungen bei der Zollabfertigung am Bestimmungsort » ,
  -  die    Nichterhebung der Zoll « und Abgaben , " ;                    !
  -  die    Sicherheitsleistung ,         . • » .
   - da « Versandpapiere
 ---pagebreak---  Seinem Aufbau nach umfasct dieses Übereinkommen somit Bestimmungen zur Rege
 lung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im kom
 binierten Verkehrund ausserdem einige öffentlioh-reohtliche Bestimmungen ,
 darunter wichtige zollrechtlich« Vorschriften«                           .
 Zurtinii /rkcit der Corne innrhift
 Angesichts der in den Übereinkommen enthaltenen Leitlinien für den Zollgut-
 versand ist die Gemeinschaft zweifellos für die Auahandlung und den Abschluss
 dieses Übereinkommens zuntÜndig . Seit dem 1 . Januar 1970 wurde mit der Ver-
 ordnving (EVG) Nr . 542/69 des Rates vom 18 . Harz I969 ( l ), ersetzt durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 des Rates vom 13.12.1976 ( 2 ), ein gemeinschaft
         .            »
 liches Versandverfahren eingeführt , das im Zollbereich die Regeln für den
 Warenverkehr innerhalb de? Gemeinschaft festlegt .
 Wenn sich daher internationale Verpflichtungen möglicherweise mit den Gerasin-
 schaftsregelungen im Bereich de3 Zollgutvereando überschneiden oder deren
 Geltungsbereich oder An /endung einschränken , kann die Auohandlung solcher
„Verpflichtungen nur . auf Gemeinschaftsebene erfolgen^^J Es erweist sich
  somit als notwendig , in dieses Ubereinkommen eine Klausel , aufzunehmen ,
  aufgrund deren die Gemeinschaft Vertragspartei Werden kann. Ausserdem          [
  ist darauf hinzuweisen , dass mit dem Übereinkommen eindeutig eine Erleich
  terung des kombinierten Güterverkehrs angestrebt vird » Es wird also zur
  Förderung des Welthandels beitragen. -
 Hier käme die nachstehend «? Formel in Betracht , die auf derjenigen des Ent- >
                  ■                                                                '
 wurfs für ein Ubercinkömmcn ( vom 25 » April 1979 / der Wirtschaftskommission
 für Europa über die Luftvcrcch.mitzung basiert »
 "Diereö Übereinkommen liegt auch für Organisationen zur regionalen wirtschaft
  lichen Integration von souveränen Staaten , die UNCTAIV-Mitglieder sind und die
 die Zuständigkeit zur Aunhandlung , zum Abschluss und zur Anwendung von inter
  nationalen Abkommen über Fragen , mit denen sich dieses Übereinkommen befasst ,
 ■besitzen , zur Unterzeichnung oder «um Beitritt auf. '
  ( 1 ) AB1. Nr. L 77 VO « 29.3.19<5(), S. X
  ( 2) AB1 . Nr. L 33 vos 9.2.1977 » S. 1
 ---pagebreak--- Soweit ee eich um Fragen hnndelt , die in ihre Zuctändirkrit fallen , k~nn?n
diese Organisationen für rr^ional e wirtrehaftliche Integration in ihren eige
nen N'amen die Rechte und Zurtändigkeiten Wahrnehmen , die ihren Kit gl iedstaaten
durch dieses Ubrrei nkr - r.r. eri übertrafen werden . In solchen fällen Bind die Xit-
gliedetaaten dieoer Orr^nioationen nicht befugt , die betreffenden Rechte
                                                                                9
getrennt wahrzunehmen . "                                                 '
Aurr.^rdcn» nruo3 in dem übereinkorunen auch vorgesehen werden » daca die eir.c
Or -inication für regionale wirtschaftliche Integration bildenden Vertrags–
Parteien berchlieseen können , dno » ihre Gebiete als «in einziges Cebiet tu                                     •
behandeln Bind .
Cchli^orlich muf3 die G^mri nnehaft in den Gremien , in denen di » Vrrhan'JItuv^en
(Teer das Übereinkommen geführt we rden , mehr nlo nur den einfachen 3»ot achter- '
                 7                                                    x
etatus erhalten . In. diesem Zusanmcnhmng könnte man Auf den Ctatus Bezug
nehmen , mit dem die Cerne in tichaft bei der Aur.hindlung verschiedener Crur.d . f>ff–
a>.>.or.r.en im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen                                       wurde ,   »
cowie'aüf dao Rocht , das dem Vertreter der Konminfioh eingerannt wurde , als
Sprecher der Gemeinschaft und ihrer Kit gl iedntaaten während der Arbeiten
der Konferenz zur Revision deo TIR-Übercinkommena aufzutreten « , ' '                                          j
 < Hinsichtlich der Verkehrs-Aspekte des Ubereinkommensentwurfs wird die Kom
   mission dem Rat den Entwurf eines Beschlusses für ein gemeinsames Vorgehen
   der Mitglied3taaten gemäss Artikel 116 des Vertrages unterbreiten*
                           1 ■Μ ι   ■ η -  ·ι ιφι,ΐι ■ Μ   *ψ 1 ' )' ,' 1   »■' » »»"}■ 1 " Ι* ■ "   "
      ^ W * ■* r»y * ^ –rt     ,                         r
  Afl r-eaichtn der »
  zollrechtlichen Aspekte den Oborrinkcmmenn über den fTcnJtiiberochrcitendcn
 iconbinierten Verkehr erscheint Artikel 113 dco Vcrtragoo als die geeignetste
  Crur.diage für - die Auahandlung und den Abschluß» dieses Übereinkommen* durch
  die CexeinGchaft «                                                          ■
  –                               .                                                                .         ,
  CeGtutzt auf Artikel 113                Vertrauen empfiehlt die Koramiooion dea Rati
   sie zur Teilnahme an den Vr rhnndlungon über den grenzüberschreitenden kom
   binierten Verkehr >u ermächtigon »
 ---pagebreak--- Es wird notwendig sein , beim General Sekretariat der UNCTAD Schritte zu unter–
                                                                            /
nehmen , um auf die tatsächliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in den im
Rahden des Übereinkommens behandelten Bereichen sowie auf die ausschliessliche
Verhandlungsvollmaoht , die aufgrund des Vertrages in diesem Fall bei der'
Kommission liegt , hinzuweisen.                         ■
                                                                  '*           '
Damit sollte erreicht werden , dass die Gemeinschaft als stimmberechtigter
Teilnehmer zu der mit der Aushandlung dieses Übereinkommens betrauten .
Konferenz der Vereinten Nationen eingeladen wird * •      '
 ---pagebreak---                    Empfehlung für einen Benehluoa                        Rates
               mit d^m die Kommission ermächtigt wird , im N.'wn
               der Europa!). schon Wi ri schuft ^ r^mcinnchaft ©•?* den
                                                                                I
         Verhandlungen üner den Abnchlunn cinea Ubcreinkomncno über
         den grenzüberschreitenden kombinierten V-srkea? 'tsilsunehaj®»
                                   emseseiswvr ■jrKirxet    yjjrss-sxs
                                                                                *9
D~R RAT DER SJR0PJDT3CHBN Gl-imNSCRAFTEN -
gestützt auf d?n Vertrag zur Gründung d®3f Europäischen WirtseLaftegeaein–
schaft , insbesondere» auf Artikel 113 ?                          •
auf Enpfeltlung der Fommiesion ,                                               ,
in Envap*uAg nsehatehender Gründe ?
Im Rahr: rt n dT Konferenz der Vereinten Nationen für !hnd*l und Entwi'ckl
■ • ird Anfang November 197$ eine diplomati cch© JConfersna nur Aunarbei tun £
sir.es Übereinkommens ub®r dem grensub«r8ohr«i't«nd'3n kombinierter! Verkehr
einberufen weixien »
Der Ent.mrf dieses Übereinkommens enthält Unter anderem eine Reihe von Bestira
mungen über Leitlinien für den Zollgutvere&nd *
Der Zollgutvcrnand ist auf Gerne inooIxs.fts«l>$aa esregelt und fallt dah«r in
dt « ^uBtar.diçk«i t d®r G&mcinochn.ft -
   BSSCHLIESSs'
                                                                       i
                                           Hinz          _Art ike 1
    Die Kommission wird ermächtig , im Namen der Gemeinschaft crei der Konferenz
    der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung an den Verhandlungen im
    Hinblick auf den Äbochlues eines Übereinkommens über den grensüberBohrei-
    tenden kombinierten Verkehr für die zollracjrtliohen Aspekte teilzunehmen .
 ---pagebreak--- Die Kommission fuhrt diese Verhandlungen inj Benehmen mit dem zu ihrer Unter
stützung bestellten besonderen Aus3chuos aus Vortretorn der Kitgliedotaaten
nach Kasegabe der in der Anlage beigefügten Richtlinien sowie der Richt
linien , die ihr gegebenenfalls später erteilt werden«    1     ,
Ceschehen su Brus sel am
                                         læ Ifaaen des Rates
                         •    A ..,-,.. ■■      PrSsid^nt     .
 ---pagebreak---                     Ricmiirrm DFS RATTÌO I-TIR PIE KOMCCIOW
Die Kommission wird pich darum bemühen , daos der ITntwurf eines Übereinkommens
über den grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr mit den von der Gemein
schaft erlassenen Bestimmungen über den Zollß-utvcrcifid ,jn ^ insbesondere mit
der Verordnung (^"WG ) Nr . 222/77 de3 Rat<?3 vom 13.12.1976 vereinbar ist .
Der Entwurf des Übereinkommens soll Bestimmungen enthalten , aufcrur.d der^n
die Europäische Wirtnchaf tr^cmeinschaf t Vet-tra^rpartei dieses Dbereinkom-.ir.~
worden und als ein Gebiet anerkannt werden kann . Die Korminnion muss , Schritte
ur.ternoh.-nen , um zu erreichen , daaa ihr in den Gremien , in denen die Verh r.r«I–
lur.^cn über daa Übereinkommen stattfinden , ein Status zuerkannt wird , der
über den eines Beobachters hinausgeht .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES SCHRIFTWECHSELS ZUR ZEITWEILIGEN AENDERUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN VON ANHANG 3 DER VEREINBARTEN AUFZEICHNUNG DER ERGEBNISSE DER BILATERALEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN DELEGATIONEN NEUSEELANDS UND DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen über den Beitritt Thailands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen teilzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 272
Vol. 1982/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
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classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(82 ) 272 endg .
                                                                    Brüssel , den 17 . Mai 1982
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                                                                      S
              zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen über
              den Beitritt Thailands zum Allgemeinen Zoll - und Handelsab
              kommen teilzunehmen
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          ^                               -ι
                                          r-^             ' J- . ,,   j;   :  !
                                          -Tâ                ' c y       ,- 3/
                                           VA
                                            V- Κ
                                                     D>
K0M(82 ) 272 endg .                             - S-                   \V
                                              V       ^rrr^\'
                                                  -     I ççilVO
                                                            . ,
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
BEITRITT THAILANDS ZÜM GATT
1 . Am 25 . Januar 1982 hat Thailand einen Antrag auf Vollmitgliedschaft
      im Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen gemäß Artikel XXXIII gestellt .
      Da Thailand dem GATT schnellstens beitreten möchte , hat der GATT-Rat
     auf seiner Tagung vom Februar 1982 eine Arbeitsgruppe mit dem
     Auftrag eingesetzt , die allgemeine Handelspolitik dieses Landes
     zu prüfen ( diese Gruppe trat bereits am 19 . und 20 . April erstmals
     zusammen ), und für seine Tagung im Juli oder Septembej* setzte er
     die Annahme des Berichts der Arbeitsgruppe fest . Der Beitritt Thailands
     zum GATT wird dazu führen , daß dieses Land entweder in seiner
     Eigenschaft als Hauptlieferant oder aufgrund eines wesentlichen
     Interesses Verhandlungsrechte im Rahmen des GATT über die Zollzugeständnisse
     der Gemeinschaft erwirbt .
2 . In Anbetracht des hohen Anteils von Maniok an den thailändischen
                                    (1 )
     Gesamtausfuhren   nach der EWG      wird diesen Frage besonderes
     Interesse im Rahmen der bilateralen Beitrittsverhandlungen zukommen .
     Darüberhinaus         zur Zeit eine Regelung dieser Frage durch ein
     nicht unter das GATT fallendes      bilaterales Abkommen an , das die
     Kommission gemäß den vom Rat am 16 . Dezember 1980 angenommenen
     Direktiven ausgehandelt hat .   Im Hinblick auf die Vereinbarkeit
     mit diesen Direktiven sollte vermieden werden , daß die Verhandlungen ,
     die in Genf im Rahmen des Beitritts geführt werden , nicht mit den
     vom Rat festgelegten Zielsetzungen kollidieren .     Vor allem müßte
     die Kommission dafür sorgen , daß durch die in Frage kommenden
     verschiedenen Bestimmungen des GATT die Verhandlungsrechte , die
     Thailand zukommen würden , tatsächlich     nicht größer sind als
     diejenigen die sich aus den vorgenannten Direktiven ergeben .
( 1 ) 1980 : Gesamteinfuhren der EWG aus Thailand 1.233 Mio ECU .
              Einfuhren von Maniok 500 Mio ECU (= 40% ).
 ---pagebreak--- In AnbetrachtCaes Vorstehenden und unter Berücksichtigung der
zeitlich ziemlich begrenzten Fristen für den Beitritt Thailands
zum GATT schlägt die Kommission dem Rat vor , sie zu ermächtigen ,
in Verhandlungen mit diesem Land über seinen Beitritt zum GATT
einzutreten .
 ---pagebreak---                EMPFEHLUNG FuR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen ü ber den Beitritt
     Thailands y um ALtgpmpinen 7nL L - und .Handelsabkommen teilzunehmen
                             i
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß Thailand einen Antrag auf Beitritt zum Allgemeinen
Zoll - und Handelsabkommen gestellt hat ,
in der Erwäging , daß diesem Antrag stattgegeben werden soLlte -
                                         ; .                   *
BESCHLIESST :
                         Einziger Artikel
                Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen
über den Beitritt Thailands zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen
teilzunehmen .
                             1
                Die Kommission wird die Verhandlungen im Benehmen mit
dem Besonderen Ausschuß des Artikels 113 des Vertrags führen , der sie
bei dieser Aufgabe unterstützt .
                               i Geschehen zu Brüssel am
                                  ,   Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                                                                !
                                                                                t


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 197
Vol. 1982/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)197 endg.
                                                    Brüssel , den 22# April 1982
*
I
                                                                   \
                       EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           über die Genehmigung des Entwurfs eines^ Zusatzprotokolls zum
                                                     • ν         ,    *
                  Europäischen Ubereinkommen über den . 'Austausch von
                            Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung          y
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM ( 82 ) 197 endg .
 ---pagebreak---                          B3GRUÎIDUXC-
 Kit Beschluß vom 25 » Juni 1979 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
 im Rahmen des Europarats Verhandlungen über die Anfügung eines Zusatz-
 protokolls zum Europäi sehen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien
zur Blutgruppenbestimmung zu verhandeln , das der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft die Möglichkeit gibt / Vertragspartei dieses Übereinkommens zu
werden .
 Der Grund für diesen Beschluß lag darin , daß in4 rt1 'cel 5 Absatz 1 der Euro
päischen Übereinkommens über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbe-
stimmung vorgesehen ist , dass die Vertragsparteien zur Verfügung gestellten
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung von allen Einfuhrabgaben zu befreien .
Jegliche Abweichung von der Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
fällt jedoch unter cne ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
Die Verhandlungen der Kommission mit dem Generalsekretanat des Europarats
haben zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls geführt , das Bestand
teil des Obereinkommens werden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
die Möglichkeit geben soll , durch Unterzeichnung des Übereinkommens
Vertragspartei zu werden .
 Das General Sekretariat des Europarats wird diesen Entwirf eines Zusatz-
 protokolls dem Kinisterkomitee des Europarats zur Billigung vorlegen ,
  sofern er zuvor vom Ministerrat der EWG gebilligt worden ist . Es hat
  zu diesem Zweck eine Tagung im Kai dieses Jahres ins Auge gefaßt .
 Wenn das Kinisterkomitee des Europarats die Anfügung dieses Protokolls
 "beschließt , kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
  des Übereinkommens werden .
 ---pagebreak---                             - 2 -
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,jdem Entwurf eines <* Zusatzprotokol Is
zum Europäi scha/i Obereinkommen über den Austaiißch von Reagenzien zur
Blutgruppenbestimmung zuzustimmen und der Kommission das Mandat zu erteilen,
das Generalsekretariat des Europarats von dieser Zustimmung" zu " unterrichten
( Anlage I ).
Sobald dieses Zusatzprotokoll vom Ministerkomitee des Europarats an
genommen worden ist (vermutlich in der zweiten Jahreshälfte I9Ö4 ),
wird die Kommission dem Ministerrat der Gemeinschaft empfehlen , im
Kamen der Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen über den Austausch
von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung zu schliessen .
 ---pagebreak---                                                           A:;I,ACE I
                           Empfehlung für einen
                           Beschluß des Rates
             über            gung des Entwurfs eines 7.usatzprotokolls
          ; zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von
            Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Europäische Obereinkommen
 über den Austausch von Reagenzien zur BlutqruoDenbestimmuna bestimmt, in
 Artikel 5 Absatz 1 , dass die Vertragsparteien alle notwendigen Massnahmen
treffen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfüqunq aestellten
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung von allen Einfuhrabgaben zu befreien .
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 Jode autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif
 fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
 Das Generalsekretariat des Europarats schlägt vor , dem genannten Über
 einkommen ein Zusatzprotokoll anzufügen , das der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei dieses Übereinkommens
 zu werden und auf diese V/eise ihre Zuständigkeit wahr zunehmen .
                Dieser Entwurf eines Zusatzprotokolls wird den Erforder
 nissen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerecht -
 BESCHLIESST:
                              Artikel 1
 Der vom Generalsekretariat des Europarats vorgeschlagene Entwurf eines
 Zusatzprotokolls zum sEuropäi sehen Obereinkommen über den Austausch von
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
 Der Wortlaut dieses Entwurfs eines Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß
 beigefügt .
                              Artikel 2
 Die Kommission unterrichtet das Generalsekretariat des Europarate
  über die Genehmigung des in Artikel genannten Protokollentwurfs durch die
 Gemeinschaft
 Geschehen zu Brüssel   am                           Im Namen des P^tes
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                            ZUSATZPROTOKOLL
           ZlTDEfl EUROPÄISCHEN OBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH
           VON REAGENZIEN ZUR BLUTGRUPPENBESTIMMUNG *
Die Mitgliedstaaten des Buroparats , Vertragsparteien des "«Europaischen
Obereinkommens vom.^14 . Mai 1962 über den Austäusch von Reagenzien zur
Blutgruppenbestimmung - im folgenden "Obereinkommen " genannt -
unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens , wonach die Vertrags
parteien alle notwendigen Massnahmen treffen , um die ihnen von anderen
Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
von allen Einfuhrabgaben zu befreien ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t > fäl It die
Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung unter die Zuständigkeit der
Gemeinschaft , die nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse
verfügt .
 Zur Anwendung der Artikel $■ Absatz 1 des Obereinkommens ist es daher von Be
 deutung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
Übereinkommens werden kann -
 sind wie folgt übereingekommen:
                               Artikel 1
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung
 des Übereinkommens Vertragspartei werden . Das Übereinkamen tritt für
 die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft , uer auf die Unter
  zeichnung folgt .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                             Artikel 2
1 . Dieses Zusatzprotokoll wird, zur Annahme durch die Vertragsparteien des
    Übereinkommens aufgelegt . Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft ,
    der auf den Tag folgt , an dem die letzte Vertragspartei ihre Annahme–
    Urkunde beim General Sekretariat des Europarats hinterlegt hat .
2 . Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach
    dem Zeitpunkt seiner Auflage zur Annahme in Kraft , es sei denn , daß
    eine Vertragspartei einen Einwand ge^en sein Inkrafttreten notifi-
    ziert hat . Ist ein solcher Eimvand notifiziert worden , so findet der
    erste Absatz dieses Artikels Anwendung .
                             Artikel 3
Dieses Zusatzprotokoll ist vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Bestand
teil des Übereinkommens . Von diesem Zeitpunkt an kann kein Staat Vertrags
partei des Übereinkommens werden , ohne zugleich Vertragspartei des Zu-
satzprotokolls zu werden .
                             Art ikel - 4
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des
Europarats , allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw . jeden Einwand im
Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zu-
satzprotokolls nach Artikel 2 .
Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft
auch jede dieses Übereinkommen betreffende Hechtshandlung, Notifizierung
oder Mitteilung .
Geschehen zu Straßburg am                    in französischer und engli
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist , in
einer Ausfertigung , die im Archiv des Europarats hinterlegt wird . Der
Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des
Europarats , allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen
 Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Ab
 schriften .