title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1708
Vol. 1974/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(74)1708 endg.
                                       Brüssel , den 21 . Oktober 1974
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über die
         Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 1708 endg.
 ---pagebreak---   L3R RAT KCR EuROPAI 3 CHHUT GDISIITSCHAPTÏÏN - .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schafts–
                    •»
 gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 . 114 uwd 228 ,
                                                                       •, .
  auf Empfehlung der Kommission .
                   / •
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                   »
.Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^.
 Die Republik     Bolivien hat am 19 . Februar 1974
 einen Antrag auf ITahrUngsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten GetreideVersorgungslage Boliviens erscheint
                                                     • f
 es angezeigt , diesem Land im Rahmen des ITahrungsmittelhilfeprograrnns
                                         »   .
 der GemeinschaTt für 1973/74 5*000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
 liefern .
 ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 19
 ---pagebreak--- ESSCHLIiSSST :
                            Artikel   1
Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . wird zwischen der
                     ι
Europäischen V.'irt schert sgcme inschaft und' der Republik Bolivien
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Hahrungamittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ißt .
                                                 »
                            Arti!:el2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlich sind , tea für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu Brüssel eun
                                                    i
                                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                      ΑΒΚΟΗΗΕΝ
ZWISCHEN DER EUROPA I SCHEU W IRT SCH AFT 3SEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK BOLIVIEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON
WEICHWEIZEN' IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---                                    •м 2 **
l).'T;n RAT ÜMIt 2UI10PAISCK3ÏT GSHEBTSCIIAFr^
                                                             einerse res ,
HID i) 33 IKGLSRUKa DSR KSPUBLIK BOLIVIEN •
                                                             andererseits
HABrJir IF.SCIÜJOS3317, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
alß Bevollmächtigte ernannt :
DjîP. RAT JER LîUÏÏOPAISCIEIT (^EnTSCHAFTSïF :
                                                 ι
J)I13 feilGESPJIKC! 333 R REPUBLIK BOLIVIEN :
DX2S3. SE32) V:iS FOLGT 0K3K5IITCCKOI.n.S17: ' '
 ---pagebreak---                            ARTIKEL    I
       , T * 1Q7V74 liefert die Europâische Wirtecnaxw,–
fur   das      Jahr 197,/M
Republik Bolivien
PÔTNII VI I île Bolivien           »
                                   '
                                     nachstehond «la.pfânge'rland" genannt, _
unentgeltlich 5-000 Tonnen .Weichweizen .
                            ДИТ1К57. II
 Die Lieferen erfolgen *>b nach den im Anhang vorgesehenen
 in loccr Schüttung.            ..          '      '
                             ARTTJ^L    III
  Das Bi^ftagerland «rpfticht.« .ioh, =11" erforderlichen Vor.celm.hgen
  für cUo BofSr-U-rms »4 Versicherung 4er gelieferten
  d-n tioferorten *» den ^stiiimungsorten « treffen. Bs vernichtet
  sioh,' ">« größter . Sorgfalt darüber »« <m^en, daß bei der Vergab
  der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
  nicht beeinträchtigt Wirt. to» Probleme, die sich in dieser Hinsic
   ergeben könnten, finden Konsultationen gemäß Artikel VIII
                              ЛНТИОЗЬ    IV
                                                                              v
   Das Empfängerlaiid verpflichtet sichf die als Nahrrngsmittelhilfe ^
    gelieferten EraevgnisBO für Verbrauchs^ecke zu verwenden und beim-
   Verkauf auf Beinern ferkt die in den Enpfüigerland üblichen Preise ur
    Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
    jj-r Erlëo aus diosem Verkam* wird einen, Scnderkonto bei. der Zentralban»
    gntrcschricbcn, rait dem eines oder mehrere Sntwicklungsvorhaben gc,,a.
    L nclalitate; finonaiert «x*», die ^or swischen ds. «erland
    «ad der ïte-op&ischen Kirtschaftogemeinscheft veretabort worden srn •
 ---pagebreak---                              ARTTKSL     V
 Die . Vertragsparteien verpflichten sich , "boi der Durchführung o.ieses
 Abko-'aens jegliche Bc eint rächt igung dor normalen Struktur der e inhe ini–
 sehen Produktion und den internationalen Handels zu vermeiden .            tragfiR
deshalb dafür Sorge , dü.ss die als Hilfeleistung empfangenen Liefe
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Das Empfüngorland verpflichtet sich insbesondere , zwischen den
1 . Januar uni dem 31 . Dezember 197^ eine Mindestmenge von 130. 000 Tonnen
Weichueizen,bzw . eins entsprechende lüengö IJe ichwe izenraehl jeder Herkunft
händelnnüMg einruführen .
                                                 «
                            АПТГпЗТ ,    VI
Das Eiaofungerland trifft all « zv?e okdienl ichon Maßnahmen , un
zu vorhindern :
- die Wiederausfuhr des im Hchmen der Kilfo gelieferten Erzeugnisses,
    sowie der Erzeugnisse und Hebanerzeugnisse aus dieser Lieferung;
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
   nisse inländischer Erze\v^ung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
   •und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 I-Ionaten nach der
    letzten Lieferung .                     ' '
                            AFl'IÎ'ilI.. VIT
Das Empfungerland verpflichtet sich , die Europäische Uirtschaftsgesseinr-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Äbkorcaens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Geaeia-
echaften folgendo Angaben mit : .
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen und Ankunftstr-c des
   Schiffes , Art , Ilonge und eventuelle 33eiaerkungen über die Qual iti-t
  der gelöschten iürseugnisoe : Tsg der Beendigung des. Löschens ; Kosten
                                                                         t
  des Seetransports und dor damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak--- – alle drei Ilonato bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe cglieferten Uenzen : verkaufte Lienen , Vermarktimgsform, Ver
  kaufspreise , übliche Ve rnarktungßko st on a\if dem lüarkt des Enofänger–
   3 ar.de rs ; Versicherungskosten        und gegebenenfalls Transportkosten vom
  Ausladchafen bis zu den Be st iranungs orten ;
- an 15 . Januar . eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Son^rkoirtos : . /
  – Stand , dieses' Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
      des je völligen Vorjahres ;
  - Stand d«r Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      die Pom frtand durchgefi Hirten GoGctfiitfinajizlerung .
      y
                          ■    ARTIJGL       VTIT
Auf H.'rsuchen einer dor Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehr.en , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                               АПТ1к.Й,      IX
                               >–■ »II»UIH   MM
Dieses Ab:coinnen ist in zwe i Urschriften abgefaßt ,, jede in dänischer,
deutscher,       englischer , französischer , italienischem niederländischer und
spanischer Sprache wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       Allgemeine Bestimmungen
                             Artikel  1                      '
               /
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Uirtschaftsge neinschaft , im folgenden "EWG" genannt ,. auf das Empfänger
land bu den Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
ETiropaischciv Q&meinSchaften bezeichneten Ausfuhrort en,der vom Empfänger–
1 and oder dessen in Artikel 3 genannten Hevollmächt igten "bezeichneten
Ladestelle Verbracht v:orden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 ' werden die
Köster von der EVJG bis zur Lieferung und vonf Empfängerland vom Zeitpunkt
diep r " Lieferung an getragen .
                            Artikel   2
Bei Lieferung der Ware ist eine Uhtercchreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i» zulässig.
                            Artikel   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Nainen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Etopfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Kamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                                                                I
                            Artikel  A                                           j
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
                                                                                i
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen      j
Gemeinschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb !
dessen die Lieferung beginnen soll .                                           j
 ---pagebreak---  Ve TD f1 i chtur ton der Eurot>äi sehen W irt s ch aft c co mo in n chaft
                              Artikel    5
 Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht 'zu Lasten der EWG ,
Die Ilöhc Und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dein f!rapfEngerl and und dem Verkehrcuntemehmen festgelegt sind ,
                                                           t
müssciy'zuvor zwischen den Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet
wenn sie von Empfänge r1 and im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind
                              Artikel    6
Kann die EWG die. Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWQ und des
                                              /   m
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .         ■     '        *
Vernfllchtim.Tcn de s Emrjfunge rl rnde s
                              Artikel    7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhall» des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen «
                  /
 Ddt Bevollmächtig« des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sovrie
 denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor do;.t Zeitpunkt des Liefe rbeginns , der F.WG mit .
                    0 • '                                       У
 Er vereinbart .mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welcher Zeitfolge
              / •
 die Lieferung erfolgen soll .
                                                   i
                            Artikel   o
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänger1 ar.&e s den Bevollmächtigten der J3VJG darüber unverzüglich zu
unterrichten .                                                  '
In diesem Pell kann zwischen dem Bevollmächtigten der ENG und dem des
Enpfängoriande ? ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden. Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Enpfcngerlandos .              ....
Liegt der in Absatz 2     vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7     Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunict der Verladung, so
kann die Gemeinschaft     unbeschadet -. der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung     über die Ware verfügen .                     *
                            Artikel . 9                           '*
Kann die . Hengs , die auf ein Schiff verladen werden soll., nur z\ra Teil
s.n Bord verbracht werden , so unterrichtet das Ernpfängerland die EWG
 ---pagebreak---  darüber ba.lc_rnögl iohr.t und spUtc stenn lp. volle Tage nach Abschluß der
 Vorladung, ob es die Restmcnge übernehmen oder darauf verzichten v;ill .
 Im ersten FeXl findet Artilcel 3 Absätze 2 und 3 e.uf diese Restmenge
 Anwendung , uenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .                                                                      •.
 Im zweiten rall - kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene ' '*Verpflichtung
                      .  '
                                 gegenüber dem Smpfiingerlcnd als erfüllt
betrachten , sie 'koramt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf ,  /
                  - '        •
Auf jeden I'Y',11 gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagoii, und in Ilr^ongelxing einer ?>on achri cht igung seitens des Empfllnrer-
ltuideo als erfolgt .-
      (
                               Artikel 10
Bei . der Lieferung der Yiare übergibt das Empfüngerland dem Bevollnäch-
t igten der IDV.'O eine Ijbernchrnebesche .inigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verlcxlezeitnunkts , der Art , der Kenge der übernommenen l.'are ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität . und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung.                                        • .         .


title: Empfehlung einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Abschluß von zwei Abkommen zwischen der Europäischen WirtSchafts-gemainsohaft und der Vollsrepublik Bangladesch über den Handel mit auf Handwebstühlen (handlooms) bergestellten Geweben aus Side oder Schappseide und aus Baumwolle einerseits und über don Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts) andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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DE LA COMMISSION
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COM (74) 1014
Vol. 1974/0168
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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                                                             Brüssel , den 3 . Juli 1974
                                Empfehlung einer
                                                 DES.* PATES
                               ^   . - χ--* ■ Χ >■■ .   :
   über den Abschluß von zwei Abkommen zwischen der Europäischen Wirt Schafts-
   gemainsohaft und der Vollsrepublik: Bangladesch über den Handel mit- auf
   Handwebstühlen ( handlooms ) bergestellten Geweben aus Side oder Schappseide
   und aus Baumwolle einerlei"', s und über don Handel mit handgearbeiteten Waren
                           ( handicrafts ) andererseits
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1014 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.        Der Rat hat auf seiner Tagung vom 18 « Februar 197^ zwei Ent
scheidungen angenommen , durch die die Kommission ermächtigt wird , mit
der Volksrepublik Bangladesch Verhandlungen aufzunehmen über den Ab-
schlufi                                                                                pi
- eines Abkommens über den Handel mit auf Handwebstühlen ( handlooms )
    hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide und- aus .Baumwolle                  i|
    und                                                                                ijl
                                                                                iC
« eines Abkommens über den Handel mit handgearbeiteten Waren ( handi-                       ■
    crafts ) .
                                                                                !;•
          In diesen beiden Abkommen müßten die Bedingungen festgelegt
werden , unter denen der Volksrepublik Bangladesch im Rahmen der für
diese beiden Warengruppen eröffneten jährlichen Gemeinschaftszoll-                           jt
kontingente Zollfreiheit gewährt werden könnte 5 diese Bedingungen               \           i
müßten den in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Dritt-
                                                                                I/
ländern enthaltenen Bedingungen entsprechen .                                      '"'S
                                                                                r
                                                                                I
                                                                                \
2.        In einer • Verhandlungsrunde mit den Behörden Bangladeschs hat
die Gemeinschaft die Einzelheiten und Bedingungen dargelegt , die es                      j
Bangladesch ermöglichen würden , Zugang zu den von der Gemeinschaft auto-                  j
nom eröffneten Zollkontingenten erga omnes für die betreffenden Waren                      3
                                                                                ' - i:
zu erhalten . Bangladesch hat seinerseits jede Garantie dafür gegeben ,              > |
daß die Behörden dieses Landes die geforderten Bedingungen erfüllen ,                     j
           χ
insbesondere bezüglich des H£t?stellungszeugnisses , durch das bescheinigt
wird , daß die betreffenden Gewebe in Bangladesch auf Handwebstühlen
hergestellt beziehungsweise daß die Waren in diesem Land handgearbeitet
worden sind.(i )
          Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , folgende Entscheidung                  i
zu erlassen .
 ( 1 ) Es wird daran erinnert , dass der Rat bereits beschlossen hat , Bangladesch,
       auf die Liste der begünstigten Länder des Anhangs zur Verordnung EWG .
       359V73 ( handlooms ) und Nr . 3595/73 ( handicrafts ) vom 28 . Dezember 1973
       zu setzen , um den traditionellen Handelsfluss nicht zu unterbrechen .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                über den Abschluß von zwei Abkommen zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und der Volksrepublik Bangladesch
           über den Handel mit auf Handwebstühlen ( handloorcs )
           hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide
                       und aus Baumwolle einerseits
              und über den Handel mit handgearbeiteten Waren
                       ( handicrafts ) andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 115 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Regierung von Bangladesch hat beantragt , Zugang zu den von der Ge
meinschaft eröffneten zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten für die
Einfuhr von auf Handwebstühlen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus
Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle einerseits und von handgear
beiteten Waren ( handicrafts ) andererseits zu erhalten .
Im Laufe der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Volksrepublik Bangladesch sind zwei Abkommensentwürfe in -
Form von Briefwechseln erarbeitet worden , die ein für die Gemeinschaft
annehmbares Ergebnis darstellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
        Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden mit der
Volksrepublik Bangladesch zwei Abkommen in From von Briefwechseln über
den Handel mit auf Handwebstühlen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus
Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle einerseits ( Anlage I ) und
über den Handel mit handgearbeiteten Waren ( handicrafts ) andererseits
( Anlage II ) abgeschlossen , : die im Anhang zu dieser Entscheidung wieder
gegeben sind .
 ---pagebreak---                               Artikel 2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
dieses Abkommens befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbind
lich zu handeln .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                    BRIEFWECHSEL
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel
mit auf Handwebstühlen ( handlooms ) hergestellten
Geweben aus, Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle
 ---pagebreak---  Schreiben der Delegation der Gemeinschaft
         Ich nehme Bezug auf das Schreiben der Mission der Volksrepublik
 Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften vom 25 » September 1972
 in dem Ihre Regierung beantragt hat , an den von der Gemeinschaft auto
 nom eröffneten zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten erga omne6
 für auf Handwebstühlen ( handloome ) hergestellte Gewebe aus Seide oder
 Schappeseide und aus Baumwolle in Höhe von 2 Millionen Eöchnungsein-
 heiten beteiligt zu werden »
         Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
 Verhandlungsergebnisse beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist » die Volksrepublik
^Bangladesch an den Zollkontingienten für auf Handwebstühlen hergestellt
 Gewebe aus Seide oder Schappe und aus Baumwolle zu beteiligen .
         Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß der Zugang zu
 diesen Kontingenten davon abhängig gemacht wird , daß ein von den Zoll
 behörden der Gemeinschaft anerkanntes Herstellungszeugnis vorgelegt
 wird , mit dem die auständigen Behörden Bangladeschs bescheinigen , daß
 die betreffenden Gewebe in Bangladesch auf Handwebstühlen hergestellt
 worden sind .
         Dieses Zeugnis wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den
 zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitet , ,
         Ferner ist am Anfang und am Ende jedes Webßtücks ein von den
 Zollbehörden der Gemeinschaft zugelassener Stempel anzubringeni
         Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
 Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 ---pagebreak--- B. Schreiben der Delegation Bangladeschs
           /  :  - C- x :
          Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom
   mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
              "Ich nehme Bezug auf das Schreiben der Mission äer Volks
        republik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften vom
        25 . September 1973 » in dem Ihre Regierung beantragt hat , an den
        von der Gemeinschaft autonom eröffneten zollfreien Gemeinschafts-
        zollkontingenten erga omnes für auf Handwebstühlen ( handlooms )
        hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle
        in Höhe von 2 Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden#
              Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
        Verhandlungsergebnisse beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß
        die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , die Volks
        republik Bangladesch an den Zollkontingenten für auf Handwebstühlen
        hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappe und aus Baumwolle zu
        beteiligen .
              Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß der Zugang zu
        diesen Kontingenten davon abhängig gemacht wird , daß ein von den
         Zollbehörden der Gemeinschaft anerkanntes Herstellungszeugnis
        vorgelegt wird , mit dem die zuständigen Behörden Bangladeschs be
        scheinigen , daß die betreffenden Gewebe in Bangladesch auf Hand-
        webstühlen hergestellt worden sind .
              Dieses Zeugnis wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen
        den zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission
        der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
              Ferner ist am Anfang und am Ende jedes Webstücks ein von den
        Zollbehörden der Gemeinschaft zugelassener Stempel anzubringen .
              Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
        Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
           Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung zu
   bestätigen .
 ---pagebreak---                    BRIEFWECHSEL
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         und der Volksrepublik Bangladesch
über den Handel mit handgearbeiteten Waren ( handi-
crafts )
 ---pagebreak--- Schreiben der Delegation der Gemeinschaft
Herr Botschafter !
       Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission der Volksrepublik
Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften vom 25 « September 1973 »
in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem von der Gemeinschaft autonom
eröffneten zollfreien Gemeinschaftszollkontingent erga omnes für be
stimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts ) in Höhe von 10 Millionen
Rechnungseinheiten beteiligt zu werden .
       Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Ver
handlungsergebnisse beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , die Volksrepublik Bangladesch
für die in der beigefügten Liste aufgeführten Waren an diesem Zoll-
kontingent zu beteiligen , wobei
- der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer 1.000.000 Rechnungs-
  einheiten nicht überschreiten darf und
- die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent tinter den von
  den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt »
       In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf aufmerksam machen ,
daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den Zollbehörden der
Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung der zuständigen
Behörden Bangladeschs vorgelegt wird , daß die betreffenden Waren in
Bangladesch handgearbeitet worden sind . Diese Bescheinigung ist jedoch
für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft nicht absolut verbindlich .
                                                                     -Α
 ---pagebreak---                                   - 2 -
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird nach
den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
       Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Re
gierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 ---pagebreak--- B. Schreiben der Delegation von Bangladesch
        V a.
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom
   mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
              "Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission der Volks
        republik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften vom
        25 » September 1973 » in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem  o-
        von der Gemeinschaft autonom eröffneten zollfreien Gemeinschafts-
        kontingent erga omnes für bestimmte handgearbeitete Waren ( handi-
        crafts ) in Höhe von 10 Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu
        werden .
              Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
        Verhandlungsergebnisse beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß
        die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , die Volks- '
        republik Bangladesch für die in der beigefügten Liste aufgeführten
        Waren an diesem Zollkontingent zu beteiligen , wobei
        - der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer 1.000.000 Rechnungs-
           einheiten nicht überschreiten darf und
        - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den
           von den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschafts
           gemeinschaft festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt »
              In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf aufmerksam
        machen , daß die" Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den Zoll
        behörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung
        der zuständigen Behörden Bangladeschs vorgelegt wird , daß die
        betreffenden Waren in Bangladesch handgearbeitet worden sind »
        Diese Bescheinigung ist jedoch für die zuständigen Behörden der
        Gemeinschaft nicht absolut verbindlich .
              Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen
        den zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission
        der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
              Das vorgenannte von den zuständigen Stellen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollk®ntingent wird
        nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und ver
        waltet .
              Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
        Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
           Ich beehre miqh , Ihne» das Einverständnis meiner Regierung zu
   bestätigen ,
 ---pagebreak---                                LISTE DER HANDGEFERTIGTEIT WAREN
     Nummer des Gemein
     samen Zolltarifs                             Warenbezeichnung
     42.02            Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reise
                      taschen , Rucksäcke usw .)» Einkaufstaschen, Handtaschen , Schul
                      ranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires ,
                      Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln
                       ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons ,
                      Kragen , Schuhe , Bürster; usy.) und ähnliche Behältnisse aus Leder ,
                      Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffe , Folien , Pappe oder Ge
                      weben :
                   -  ex B , a-uqi anderen Stoffen alg Kunststoffolien
     42.03            Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder :
                      ex C. anderes Bekleidungs Zubehör
     44«24            Haushaltsgeräte aus Holz                               ■            ■
     44 « 27          Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz ; Innenausst attungs-
                      gegenstände aus Holz , nicht zu Kapitel 94 gehörig; Kästchen ,
                      Zigarettenbehälter , Präsentierbretter , Obstschalen , Schmuck-
                      und Ziergegenstände aus Holz ; Kästen für Bestecke , für Zeichen
                      geräte oder für Geigen ,, und ähnliche Behältnisse , aus Holz ;
                      Holzgegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Schmuck , wie sie .
                      in Taschen usw . mitgeführt werden? hölzerne Teile dieser Waren .
    ^8 » 21           Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellstoff
                      watte hergestellt :
                      B. andere
ex 55*09              Andere Gewebe aus Baumwolle :
                      - nach dem Batik-Verfahren handgefärbte oder - bedruckte Gewebe
    59*02     1       Filze . uhd Wareft daraus « auch getränkt oder bestrichen :
                      ex B. andere :
                              - Teppiche , Brücken
ex .61 « 01           Pberkleicjung für Männer und Knaben »
                      - Ponchos aus Wolle
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Zolltarifs
   61.02    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
            - nach dem Batik-Verfahren handgefärbte oder - bedruckte
              Kleidung :
              ex B » andere :
                      - Umhänge , Röcke , Rockzuschnitte , aus Wolle
   61.06    Schalte , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopf
            tücher , Schleier und ähnliche Waren
   62.01    Decken :
            B. andere :
                                         ι
               ex II . aus anderen Spinnstoffen :
                        - aus Wolle
   62.02    Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und an
            dere Haushalt swäsche ? Vorhänge , Gardinen und andere
            Gegenstände zur Innenausstattung :
            ex B. andere :
                   - Doppelvorhänge , aus Wolle
    .
                   - Waren aus Baumwollgewebe , nach dem Batik-Verfahren
                      handgefärbt oder -bedruckt
   62.05    Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich
            Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung :
                                                                              !
            ex C. andere :
                    - Waren aus Baumwollgewebe , nach dem Batik-Verfahren
                      handgefärbt oder - bedruckt
                                                                             ►
   6^.05    Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) j
            aus Stoffen aller Art , abgenommen Metall )                     ,
                                                                            I
ex 65.05    Hüte und andere Kopfbedeckungen ( einschließlich Haarnetze ),
            gewirkt oder aus Stücken ( ausgenommen Streifen ) von Ge
            weben , Gewirken , Spitzen , Filz oder anderen Spinnstoff
            waren hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet :
            - Mützen , aus Wolle
   66.02    Gehstöcke ( einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke ),
            Peitschen , Reitpeitschen und dergleichen
   68.02    Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich
            Würfel und Steinchen für Mosaike ), ausgenommen Waren
            der Tafifnummer 68.01 und de6 Kapitels 69 :
            A. bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen
               Waren des Absatzes B ):
               IV . mit Bildhauerarbeit
                                                                       •• /
 ---pagebreak---                              - 3 -
Nummer des
Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Zolltarifs
   7^.18    Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und
            hygienische Artikel , Teile davon , aus Kupfer
   7^.19    Andere Waren aus Kupfer                   ,
   83.06    Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenaus
            stattung , aus unedlen Metallen
   83.07    Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten ) und Teile
            davon , auegenommen elektrotechnische Teile , aus un
            edlen Metallen
   o3«10    Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen
   83*11    Glocken , Klingeln , Schellen und dergleichen , nicht
            elektrxsch , Teile davpn . aus wedlen Metylen
   94-.03   Andere Möbel ; Teile davon
   95*01    Schildpatt , bearbeitet ; Waren aus Schildpatt ?
            B » andere
   95*02    Perlmutter , bearbeitet ; Waren aus Perlmutter :
            B. andere
   95*03    Elfenbein , bearbeitet ; Waren aus Elfenbein :
            B. andere
   95»Of*   Bein - bearbeitet ; Waren aus Bein :
            B. andere
   95*05    Horn , Geweihe , Korallen , auch wiedergewonnen , andere
            tierische Schnitzstoffe , bearbeitet ; Waren aus diesen
            Stoffen :
            C , andere :
                II . andere
   95*06    Pflanzliche Schnitzstoffe ( z„B * Steinnusse , andere
            Nüsse , harts Samen ), bearbeitet ; Waren &us 44,e§en
            Stoffen :
            B. andere
                                                                  */
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samen Zolltarifs                        Warenbe zei chnung
95.07               ITeerschaum , Bernstein ,, auch wiedergewonnen , Jett und jett-
                    ähnliche mineralische Schnitz~ und Formstoffe , bearbeitet 5
                    Waren aus diesen Stoffen :
                    B. andere
97*02               Puppen :
                    ex A. Puppen , auch angezogen :
                           Zierpuppen , nach der folkloristischen Eigenart
                           des Ursprungslandes angezogen
97*03               Anderes Spielzeug ! Modelle zum Spielen :
                    A. aus Holz


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN ZUM ABSCHLUSS EINES NEUEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND NORWEGEN UEBER DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KAESE EINZULEITEN


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.7.2016
            COM(2016) 294 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Spanien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2016) 241 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Spanien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 126 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
                  1
               , die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (3)Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 des genannten Vertrags Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012. Seither hat der Rat auf Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union drei neue Empfehlungen an Spanien gerichtet (am 2. Dezember 2009, am 10. Juli 2012 und am 21. Juni 2013), in denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf 2013, 2014 bzw. 2016 verlängert wurde. In allen drei Empfehlungen vertrat der Rat die Auffassung, dass Spanien wirksame Maßnahmen ergriffen habe, aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien
                  2
               .

               (4)Die jüngste Empfehlung des Rates an Spanien gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags wurde am 21. Juni 2013 abgegeben. Danach sollte das Land ein Gesamtdefizit von 6,5 % des BIP im Jahr 2013, 5,8 % des BIP im Jahr 2014, 4,2 % des BIP im Jahr 2015 und 2,8 % des BIP im Jahr 2016 erreichen, was ausgehend von der auf 2016 ausgeweiteten Frühjahrsprognose 2013 der Kommission eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,1 %, 0,8 %, 0,8 % bzw. 1,2 % des BIP in den Jahren 2013 bis 2016 ermöglichen sollte. Um diese Verbesserung zu erreichen, wurde Spanien aufgefordert, Zusatzmaßnahmen zu ergreifen, die sich auf 2 %, 1 % bzw. 1,5 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beliefen. Darüber hinaus wurde Spanien aufgefordert, i) die Wirksamkeit des institutionellen Rahmens zu steigern, indem es die Transparenz bei der Umsetzung des Haushaltsstabilisierungsgesetzes weiter erhöht und einen unabhängigen Rat für Finanzpolitik einsetzt, der Analysen durchführt, Ratschläge erteilt und die Übereinstimmung der Haushaltspolitik mit den nationalen Haushaltsvorschriften und den einschlägigen Unionsvorschriften überwacht, ii) konkrete Schritte zur Eindämmung des wachsenden strukturellen Defizits im Sozialversicherungssystem zu unternehmen und iii) die Wachstumsfreundlichkeit der Konsolidierung stärker in den Vordergrund zu rücken und zu diesem Zweck u. a. die Ausgaben und das Steuersystem systematischen Überprüfungen zu unterziehen. Schließlich wurde in der Empfehlung darauf hingewiesen, dass es für den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie auch wichtig sei, die Haushaltskonsolidierung gemäß den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten an Spanien gerichtet hat, durch umfassende Strukturreformen zu stützen.

               (5)Nach der auf 2016 ausgeweiteten Frühjahrsprognose 2013 der Kommission, die der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zugrunde lag, sollte die spanische Wirtschaft 2013 um 1,5 % schrumpfen, bevor sie in den drei nachfolgenden Jahren um 0,9 %, 1,4 % bzw. 1,9 % wachsen sollte. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde ein nominales BIP-Wachstum von 0,1 % bzw. 2,0 % prognostiziert, für die beiden darauf folgenden Jahre von 2,6 % bzw. 3,2 %.

               (6)In seiner Empfehlung setzte der Rat für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Frist bis 1. Oktober 2013. Am 15. November 2013 kam die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2013 zu dem Schluss, dass Spanien in Befolgung der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, wies aber auf die Gefahr der Nichterfüllung im Jahr 2014 hin. Davon ausgehend vertrat die Kommission die Auffassung, dass im Defizitverfahren zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich waren. Seitdem ruhte das Defizitverfahren.

               (7)In späteren Bewertungen wurde die Gefahr der Nichterfüllung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 erneut unterstrichen. Im Juli 2014 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die im Stabilitätsprogramm für 2014 aufgeführten Maßnahmen zur Stützung der Haushaltsstrategie detaillierter dargelegt werden müssten und zusätzliche Anstrengungen erforderlich seien, um der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 in vollem Umfang nachzukommen. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms 2015 gelangte der Rat im Juli 2015 zu der Auffassung, dass die Gefahr bestehe, dass Spanien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten würde. Die Kommission zog in ihren Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung Spaniens für 2014, 2015 und 2016 ebenfalls den Schluss, dass Spanien Gefahr laufe, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einzuhalten. Nach Ansicht der Kommission bestehen Risiken im Zusammenhang mit den strukturellen Anstrengungen, die gemäß der Haushaltsplanung geringer ausfielen als vom Rat empfohlen. Darüber hinaus wies die Kommission auf die Gefahr der Nichterreichung des Zielwerts für das öffentliche Gesamtdefizit hin.

               (8)Am 9. März 2016 gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Winterprognose 2016 ferner zu dem Schluss, dass die Einhaltung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Gefahr sei, da das Zwischenziel für 2015 für den Gesamtsaldo des Staates von 4,2 % des BIP noch immer erheblich überschritten werden dürfte und bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzte Konsolidierungsanstrengungen deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben seien. Ausgehend davon erteilte die Kommission Spanien die Empfehlungen, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Befolgung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde Spanien empfohlen, i) Maßnahmen zu ergreifen, um eine rechtzeitige und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, auch indem es, sofern angezeigt, vollen Gebrauch von den präventiven und korrektiven Instrumenten macht, die das spanische Stabilitätsgesetz vorsieht, um Abweichungen von den Defizit-, Schuldenstands- und Ausgabenzielen unterhalb der zentralstaatlichen Ebene unter Kontrolle zu bringen, und ii) der Kommission in seiner aktualisierten Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 oder spätestens in einem eigenen Abschnitt des bevorstehenden Stabilitätsprogramms 2016 über die infolge dieser Kommissionsempfehlung getroffenen Maßnahmen zu berichten.

               (9)Eine neue Bewertung der Maßnahmen, die Spanien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

               –Aus den Daten, die Spanien im Frühjahr 2016 gemeldet und die Kommission (Eurostat) am 21. April 2016 validiert hat, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2014 auf 5,9 % des BIP und 2015 auf 5,1 % des BIP belief und damit über den vom Rat gesetzten Zwischenzielen von 5,8 % bzw. 4,2 % des BIP lag. Das Haushaltsergebnis 2014 wurde von einer Korrektur des nominalen BIP nach unten bei der zweiten VÜD-Datenmeldung vom Oktober 2015 sowie von defiziterhöhenden Maßnahmen im Finanzsektor mit einem Volumen von 0,1 % des BIP nachteilig beeinflusst. Die Lockerung der Fiskalpolitik im Jahr 2015 hatte erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis.

               –Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird die Veränderung des strukturellen Saldos 2015 auf -1,0 % des BIP geschätzt, also auf deutlich weniger als die vom Rat empfohlenen 0,8 % des BIP. Die kumulative Veränderung des strukturellen Saldos betrug im Zeitraum 2013-2015 0,6 % des BIP und verfehlt damit deutlich die vom Rat empfohlenen 2,7 % des BIP. Zudem bleiben die strukturellen Anstrengungen, wenn man sie um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen gegenüber dem Basisszenario, das der Empfehlung zugrunde liegt, bereinigt, mit -0,7 % des BIP im Jahr 2015 und -0,2 % im Zeitraum 2013-2015 deutlich hinter dem empfohlenen Niveau zurück.  Die Berechnung nach der Bottom-up-Methode ergibt eine Konsolidierungsanstrengung von -0,5 % des BIP für das Jahr 2015 und keine Anstrengung für den Zeitraum 2013-2015; dem gegenüber stehen empfohlene Konsolidierungsanstrengungen von 1 % bzw. 3 % des BIP. Die Konsolidierungsmaßnahmen, etwa im Zuge der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Rentenreform, reichten nicht aus, um die Auswirkungen einiger 2015 durchgeführter expansiver Maßnahmen, beispielsweise der Senkung der Einkommen- und der Körperschaftssteuer und einer teilweisen Nachzahlung von zuvor gestrichenem Weihnachtsgeld, sowie des ansteigenden Trends bei den Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung auszugleichen.

               –Im Zeitraum 2013-2015 lag die (anhand des BIP-Deflators gemessene) Inflation in Spanien deutlich unter dem Wert des makroökonomischen Basisszenarios, das der Empfehlung zugrunde lag (2014 war sie mit -0,4 % sogar negativ), was das Erreichen der haushaltspolitischen Ziele erschwerte. Die Negativauswirkungen einer geringen oder sogar negativen Inflation auf die Haushaltsergebnisse Spaniens wurden jedoch größtenteils durch ein unerwartet starkes reales BIP-Wachstum aufgewogen. Trotz einer weniger dynamischen Entwicklung des BIP-Deflators war das nominale BIP 2015 letztlich nur 1 % niedriger als im Basisszenario vorgesehen, da das reale BIP im gleichen Zeitraum deutlich stärker anzog. Außerdem kamen die rasche Schaffung von Arbeitsplätzen und eine steuerergiebige Wachstumsstruktur dem Defizitabbau zugute.

               –Niedrige Zinsen und eine wirtschaftliche Erholung, die – auch dank im Zuge der Krisenbewältigung durchgeführter Reformen – stärker war als erwartet, sowie der erfolgreiche Abschluss des Finanzhilfeprogramms und günstige Entwicklungen am Arbeitsmarkt halfen Spanien generell während des gesamten Zeitraums 2014 und 2015, seinen öffentlichen Schuldenstand zu senken. Gleichzeitig wurde die Haushaltskonsolidierung durch eine im Verhältnis zu dem makroökonomischen Szenario, das der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 zugrunde lag, überraschende negative Inflation gehemmt. Unerwartete Mehreinnahmen, vor allem 2015, wurden indessen nicht für einen schnelleren Defizitabbau genutzt. Stattdessen wurde die Finanzpolitik gelockert, insbesondere durch die Steuerreform und dynamisches Ausgabenwachstum.

               (10)In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP und für 2017 von 3,1 % des BIP. Im Stabilitätsprogramm 2016 wird ein Defizit von 3,6 % für 2016 und von 2,9 % für 2017 anvisiert. Spanien ist mithin 2016 nicht dafür gerüstet, eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur seines übermäßigen Defizits zu erreichen. Der leichte Rückgang der öffentlichen Schuldenquote von 99,3 % im Jahr 2014 auf 99,2 % im Jahr 2015 ist auf Nettoveräußerungen finanzieller Vermögenswerte zurückzuführen, die die Auswirkungen eines stärker als das nominale BIP wachsenden Defizits mehr als ausgleichen konnten. Nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte die Schuldenquote 2016 erneut ansteigen, 100,3 % erreichen und anschließend fallen.

               (11)Seit 2012 ist der finanzpolitische Rahmen Spaniens gestärkt worden, unter anderem, um Abweichungen zu verhindern und auf allen staatlichen Ebenen das Erreichen der jeweiligen, Defizit-, Schuldenstands- und Ausgabenziele sicherzustellen. Seit der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hat Spanien seinen finanzpolitischen Rahmen weiter gestärkt durch die Änderung des Stabilitätsgesetzes von 2012, die Anreize zum Abbau der Zahlungsrückstände des öffentlichen Sektors gegenüber liefernden Unternehmen schaffen sollte, und durch die Einrichtung einer unabhängigen finanzpolitische Institution (AIReF) im November 2013. Spaniens Stabilitätsgesetz sieht zwar Instrumente für die Prävention und Korrektur von Abweichungen von seinen finanzpolitischen Zielen vor, die Erfahrungen der Jahre 2014 und 2015 haben allerdings gezeigt, dass diese Instrumente in einem größeren Maße hätten eingesetzt werden können. Nach der Empfehlung der Kommission vom März 2016 hat die spanische Regierung begonnen, Korrekturmaßnahmen des Stabilitätsgesetzes durchzusetzen, die zuvor nicht durchgeführt worden waren.

               (12)Spanien hat im Dezember 2013 eine Reform zur Überarbeitung der Rentenindexierung verabschiedet und führt ab 2019 eine automatische Anpassung der Renten künftiger Rentner durch, bei der Änderungen der Lebenserwartung berücksichtigt werden. Ferner wird seit Juni 2013 eine Reform der öffentlichen Verwaltung durchgeführt, die zu Effizienzsteigerungen führen soll. Zudem hat Spanien 2014 eine Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer vorgenommen, die einige positive Aspekte hatte, jedoch nicht in vollem Umfang gegenfinanziert wurde.

               (13)Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Spanien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 ergriffen hat, unzureichend waren. Spanien hat das Zwischenziel für das Gesamtdefizit 2015 nicht erreicht und dürfte den Prognosen zufolge sein übermäßiges Defizit auch 2016 nicht korrigieren. Die Konsolidierungsanstrengungen bleiben deutlich hinter den Empfehlungen des Rates zurück und der finanzpolitische Kurs wurde 2015 sogar gelockert –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Spanien hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

                     (2)
                  Alle Dokumente zum Defizitverfahren Spaniens finden sich unter:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/spain_en.htm


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES - AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN EFTA-LAENDERN UEBER PLANMAESSIGE PASSAGIERFLUGVERKEHRSDIENSTE