title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/69

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Litauens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2016
   (2016/C 299/17)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Litauen die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlungen sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht Litauen wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 29. April 2016 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               In seinem Stabilitätsprogramm 2016 hat Litauen für das Jahr 2017 eine vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel in Höhe von 0,6 % des BIP beantragt, um umfangreichen strukturellen Reformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. In Erwartung einer endgültigen Einigung herrscht nach wie vor jedoch Ungewissheit über die konkreten Maßnahmen sowie über deren Umsetzung. Litauen verfügt zwar über ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für eine vorübergehende Abweichung, doch scheint das Zulassungskriterium in Bezug auf die Durchführung der Reform, das eine Anwendung der Strukturreformklausel ermöglichen würde, nicht erfüllt. Zudem ist es derzeit nicht möglich, die Plausibilität der von der Regierung erwarteten Auswirkungen der Reform zu prüfen. Die Auswirkungen dieser Reformen haben sich daher noch nicht in der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 niedergeschlagen.

               (6)

               Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 0,8 % des BIP im Jahr 2016 zu einem Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr 2019. Der (neuberechnete (5)) strukturelle Saldo soll 2016 und danach über dem mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP liegen. Im Anpassungspfad ist die Rentenreform von 2016 berücksichtigt, nicht jedoch die geplante Strukturreform des Jahres 2017. Laut Stabilitätsprogramm soll die Schuldenquote von 39,9 % des BIP im Jahr 2016 auf 35,7 % des BIP 2019 sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2018 erforderlichen Maßnahmen wurden noch nicht ausreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte der strukturelle Haushaltssaldo im Jahr 2016 bei – 1,2 % des BIP und damit in der Nähe des mittelfristigen Haushaltsziels und im Jahr 2017 bei – 0,8 % des BIP und somit über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich erfüllt.

               (7)

               Die Bevölkerungsalterung, eine schlechte Gesundheitsversorgung und die signifikante Nettoemigration haben zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung geführt, der das Wachstumspotenzial Litauens beeinträchtigen und letztlich den künftigen Konvergenzpfad gefährden könnte; dies schafft auch Risiken bezüglich der Tragfähigkeit der Renten- und Langzeitpflegesysteme. Bis 2030 wird ein kumulativer Verlust von 35 % der Erwerbsbevölkerung erwartet. Wenn es nicht gelingt, diesen Trend umzukehren, drohen Gefahren bezüglich einer Verknappung geeigneter Arbeitskräfte sowie der Nachhaltigkeit des langfristigen Wirtschaftswachstums und der Sozialversicherungssysteme, insbesondere des Rentensystems.

               (8)

               Die aktuellen demografischen Entwicklungen in Litauen unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Rentenreform zur Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit der mittelfristigen Tragfähigkeit und Angemessenheit des derzeitigen Rentensystems. Litauen ist eines der EU-Länder mit der höchsten Altersarmut. Es gibt aktuell keinen Indexierungsmechanismus für die staatlichen Renten, und die Ausgaben für Sozialversicherungsrenten sind relativ gering. Der von der Regierung vorgeschlagene Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Indexierung, zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung nach 2026 und für eine solidere Finanzierung der grundlegenden Komponente der Sozialversicherungsrente wurde vom Parlament bisher noch nicht verabschiedet.

               (9)

               Die litauische Gesundheitsversorgung ist eine der schlechtesten in der Europäischen Union. So ist die Mortalitätsrate der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 Jahren die höchste in der Union, was sich deutlich auf das Arbeitskräftepotenzial und die Arbeitsproduktivität auswirkt. Zu bemängeln sind im Gesundheitssystem unter anderem der äußerst hohe Anteil der stationären Behandlung und die niedrigen Ausgaben für Prävention und öffentliches Gesundheitswesen. Der negative demografische Trend muss angegangen werden.

               (10)

               Litauen muss die Investitionen in das Humankapital erhöhen, um einigen der negativen Auswirkungen der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung entgegenzuwirken und den Übergang zu einer Wirtschaft mit höherem Mehrwert zu fördern. Trotz der Verbesserungen beim Bildungsniveau gibt es einen hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit unzureichenden Grundkenntnissen. Deshalb sollten die Bemühungen um einen qualitativ hochwertigen Unterricht fortgesetzt werden, um das Problem der unterdurchschnittlichen Leistungen und die Bildungsmängel anzugehen. Auch an den Hochschulen bestehen Schwachstellen bezüglich der Qualität der Lehre und der Fähigkeit, zu Innovation beizutragen. Die anhaltend schwache Beteiligung an Maßnahmen der Erwachsenenbildung untergräbt die Bemühungen um eine bessere Qualität des Humankapitals und die Erhöhung der Produktivität. Es gibt bereits Anzeichen für neu entstehende Qualifikationsdefizite in bestimmten Wirtschaftszweigen, die in Zukunft noch dringlicher werden dürften. Das starke Lohnwachstum und ein verlangsamtes Produktivitätswachstum können die Kostenwettbewerbsfähigkeit schwächen. Daher ist es wichtig, der Bildung mehr Arbeitsmarktrelevanz zu verschaffen, Struktur und Finanzierung des Bildungssystems zu optimieren, Strategien für lebenslanges Lernen zu entwickeln sowie Ausrichtung und Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verbessern. Litauen hat Schritte unternommen, um seine aktive Arbeitsmarktpolitik und andere Unterstützungsleistungen für Arbeitsuchende zu verbessern, doch könnten die einschlägigen Maßnahmen noch besser auf Zielgruppen wie Langzeitarbeitslose und Personen, denen die erforderlichen Qualifikationen fehlen, ausgerichtet werden. Die Ausgaben für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik sind nach wie vor begrenzt und die Netze der sozialen Sicherheit in Litauen nur schwach entwickelt. Rund 27 % der litauischen Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, die Einkommensungleichheit ist eine der höchsten in der EU. Die Regierung möchte bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe den Erfassungsgrad verbessern und die Leistungen auf ein angemessenes Niveau anheben, die einschlägigen Rechtsvorschriften wurden jedoch noch nicht erlassen.

               (11)

               Eine umfassende Überarbeitung des Arbeitsrechts und des Sozialmodells wird derzeit im Parlament diskutiert. Angestrebt werden mehr Flexibilität in den Arbeitsmarktbeziehungen und mehr Sicherheit, doch müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften noch erlassen werden. Wichtig ist, dass die Sozialpartner in die Umsetzung der Reform einbezogen werden und ein intensiverer sozialer Dialog stattfindet.

               (12)

               Die Investitionstätigkeit hat sich seit Beginn der Wirtschaftskrise langsam erholt und wird in den kommenden Jahren durch die Struktur- und Investitionsfonds der EU unterstützt. Allerdings haben Einsatz und Verbreitung neuer Technologien noch nicht ihren Weg in die gesamte Wirtschaft gefunden und ist die Innovationsleistung eher schwach, was das Produktivitätswachstum hemmt. Auch die privaten Investitionen in Forschung und Innovation kommen nicht in Schwung, was möglicherweise auf unzureichende Anreize für Forschung und Innovation in der Wirtschaft und für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor zurückzuführen ist. Eine Stärkung der privaten Investitionen könnte die Risiken mindern, die sich im Bereich Forschung und Innovation aus der Abhängigkeit der öffentlichen Investitionen von den Struktur- und Investitionsfonds der EU ergeben. Der tertiäre Bildungsbereich zeigt qualitative Schwächen und trägt wenig zur Innovation bei; eine Zusammenarbeit mit ausländischen Hochschulen und Forschungszentren erfolgt nur in begrenztem Umfang. Das Forschungs- und Innovationssystem ist fragmentiert und durch Überschneidungen und Doppelarbeit charakterisiert. Dadurch schafft Litauen es nicht, bei seinen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten die kritische Masse zu erreichen, die mehr innovatives Wissen ermöglichen würde. Es müssen mehr Anreize für Innovation und für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie gesetzt werden, indem unter anderem stärker in die Entwicklung des Humankapitals investiert wird. Dies könnte auch zu einem stärkeren Technologietransfer in die Realwirtschaft beitragen. Die litauischen Unternehmen sind nur in beschränktem Maße in der Lage, externes Wissen zu absorbieren und gewerblich zu nutzen; eine Steigerung dieser Kapazitäten käme der Innovation zugute.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Litauen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Litauens geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Litauen 2016 und 2017

               1.

               sicherstellt, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel nicht über die im Zusammenhang mit der Rentenreform in den Jahren 2016 und 2017 zugestandene Abweichung hinausgeht; die Steuerbelastung von Geringverdienenden durch Verlagerung der Steuerlast auf andere weniger wachstumsschädliche Quellen verringert und, insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral ergreift;

               2.

               die Investitionen in Humankapital erhöht und Qualifikationsdefizite angeht, indem es die Arbeitsmarktrelevanz der Bildung erhöht, die Qualität der Aus- und Erwachsenenbildung verbessert; Umfang und Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik verstärkt; die Rolle des sozialen Dialogs stärkt; die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems durch Förderung der ambulanten Behandlung, der Prävention und der Gesundheitsförderung verbessert; den Erfassungsgrad und die Angemessenheit von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe verbessert;

               3.

               Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung von Einsatz und Verbreitung neuer Technologien in der gesamten Wirtschaft ergreift; die Koordinierung der Innovationspolitik verbessert und private Investitionen, unter anderem durch Entwicklung alternativer Finanzierungsformen, fördert.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Struktureller Saldo nach Neuberechnung der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm und nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien#EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko#EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik#EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten#EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien#EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik#EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 265
Vol. 1978/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78 ) 265 endg .
                                                 Brüssel , den 16 . Juni 1978
                        EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                        EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
                      ■ EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
                        EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
                        EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemiti sehen Königreich Jordanien
                       EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
                       EMPFEHLUNG FÜR VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 265 endg .
                                      \
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNGEN FÜR VERORDNUNGEN DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ABKO?C!EN ZUR
VEPi/iNGERUNG DER INTERI M5ABK0MMEN ZWISCHEN' DER EUROPÄISCHEN V/IRT SCHAFT 3-
GEKBIKSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN V.OLKREPUBLIK ALGERIEN , DEM KÖNIGREICH
.- j'iuOKKO , DER TUNESISCHEN REPUBLIK, DER ARABISCHEM REPUBLIK ÄCYPTEIJ , DEM
KA3CH2KITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN , DER LIBANESISCHEN REPUBLIK UND DER
ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN .      .
Auf Grund des vom Rat auf seiner Tagung vom 22 » Mai 197° gefassten
                                                                           *
Beschlusses über die Eröffnung von Verhandlungen mit Algerien , ferokko ,
Turesien , Ägypten , ^Jordanien , Libanon und Syrien , Uber den Abschlrss von
Abkommen , welche die Interimsabkommen " verlängern , die mit diesen Ländern
abgeschlossen worden sind , unterbreitet die Gemeinschaft mit dieser Mitteilun
die Ilntwürfe der Abkommen , denen die Delegationen der betreffenden Länder
zu jeutimrat haben .                            ,
Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Ergebnis dieser Verhandlungen zu
billigen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss
einzuleiten .      Zu diesem Zweck unterbreitet sie hiermit Empfehlungen für
Verordnungen zur Billigung der Abkommen* welche die Interimsabkommen
verlängern .
 ---pagebreak---                 EMPF3ÍLU1TG PfJR VISROrtDlítnía ( JSWC ) 1        DE3 RAT23
           über den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des Interims- •
           abkommons zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                der Demokratischen Volksrepublik Algerien ■
 D-R R.-.T DER EUROPÄISCHEN GUIEINSCHAFTEIT -
                                              •                     •
 tjcct'J-zt auf den Vertrat? zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 »
 au<* Empfehlung der Kommission »
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Demokratischen Volksrepublik Algerien , das am 26 . April 1^^S          in Algier
unterzeichnet und nacheinander am 30 * Juni und 31 . Dezember 1977 verlängert
worden ist , läuft spätestens am 30 * Juni 1978 aus «
Bis zum Inkrafttreten des am 26 . April 1976 in Algier unterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ur.d
 der Demokratischen Volksrepublik Algerien           muss das Interimsabkommen erneut
verlängert werden -
HAT 70LGSJDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                I
                                     Artikel 1
Da~ Abkommen zur Verlängerung des Interimasabkommen zwischen der Europäischen
V.'irtscnaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
I>er Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugte Person zu bestellen » 'um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft «                                         •
 ---pagebreak---    v'e crcir-jr.j • ut ir; o.3.1 "n iVc*m Toi'um vorbir.dlich urd ciXfc unaittelh
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                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
          zur Verlängerung des Xnteriosabkommen »wischen der fiuropEl*ohen
          VCirt schaft^emeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 DI3 RJL? DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,                                                     .
  DER PRÄSIDENT DER - REPUBLIK,
  PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS ,
  PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VODCSREPUBLIK ALGERIEN
 andererseits ,
 II." D ..H ERWÄGUNG , dass das Interimsabkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ,
 das an 26 .April 1976 in Algier unterzeichnet und nacheinander am 30 . Juni
ur.d 31 . Dezember 1977 verlängert worden ist , spätestens am 30 * Juni 197Ö
fiusläu''t ,
HI DZR S?>/ÄGUI?G , dass bis zum Inkrafttreten des am 26 .April 1976 in Algier
unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts–
~err.eir.3chaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
das Intcrimsabkommen erneut verlängert werden muss ,
KAEHX BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben zu diesem Zweck
su ihren Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN *
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ;
PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS ,
PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehttrig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN S
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                                  Arrlkel 1
  Das Datum des 30 » Juni 197° » tias in Artikel 4*1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des
  InteriiEsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
  Demokratischen Volksrepublik Algerien genannt ist , wird durch das Datum des
  31 » Dezember 1978 ersetzt »
                                  Artikel 2
  Der V/ortlaut von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) und Absatz 3 Unterabsatz 1
  des Interimsabkommens wird durch den Wortlaut in Anhang I dieses Abkommens
  ersetz .
                                  Artikel 3
Der Wortlaut des die Mindestpreise für zubereitete und haltbargeraac'nte Sardinen
der Tarif stelle 16.04 D des GZT betreffenden Anhangs C 2um Interirasabkomnien
wird durch den Wortlaut in Anhang II ersetzt . Die fUr den Zeitraum ab 1 . Juli
197^ vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem (genannten
entsprechend abgeänderten Anhang angegebenen Preise , di « durch Briefwechsel
zwischen den Vertragsparteien dem neuesten Stand angepasst werden# um der
Kostenentwicklung boi den "betreffenden Waren Rechnung zu tragan »
                                  Artikel 4
  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
  französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst ,
  wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist « .
                                  Artikel 5
 PLeses Abkommen tritt am 1 « Juli 1978 in Kraft «
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  Neufassung von Artikel 13 Abiatz 2 Buchstabe b) und Absatt 3 L'nterab<atz 1 des
                                            Inttrtm>.Hikommtfnt
 „b) Für die in Ansatz 1 genannten und nachstehend angegebenen Weine zur Hcrsteüun};
       \ on P.rennwcin werden die Zollsjt/ e bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 %
      gesenkt :
           Nximntrr Jrt
          Cf'tn iRtjnKA    I                                Wjrfnhf/ochnunt
             /•• lit JfllS
                           I
               22.05       I Wein am fri*dicn VlVintrJubcn; mit Alkohol trummwmjdirct Most
                                au» frischen Weintrauben;
                                C andere:
                                      I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° ocer weniger und in
                                         Behältni^en mit einem Inhalt:
                                         cx b) von mehr als zwei Liter:
                                                 – Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung
                                                    von Brennwein (■)
                                     II. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15 9 und
                                         in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                         ex b) von mehr als zwei imiter :
                                                 – Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung
                                                    von Brennwein ( ' )
      p) D»e Zc*«%«unt ro dirvr TinfaeHe vnitrliegt dm       Utn fuit4nJitfrn IWSorJr« 4tt          fr*t-
         Hji'efftJfn Vorjunrtfungr«.
     Abweichend von Absatz 1 müssen die bei der Einfuhr angewendeten Treibe *urüg-
     lich des tatsächlich erhobenen ZoIU.it /es fiir eine J.ihresmcnge von 500 000 hl min-
     destem ebenso hoch sein wie die Rcfercn?prcise, vermindert um -, 15 % der Spanne
     zwischen dem Referen /preis und dem Oricnticrungspreis.
     Zur Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten a!$
     –■ „Orienricrunpspreis" der Oricnticrungspreis für Rotwein der Art R I und der
          Orientierungspreis für Weißwein der Art AI,
          „Rcfercnrprcise" die von der Gemeinschaft festgesetzten und für den Jeweiligen
          Zeitraum geltenden Preise der betreffenden Weine.
(3) Die in Absatz 1 genannten Weine, die nach den algerischen Rechtsvorschriften
eine Urspruitgsbczeichnung cragen und nachstehend angegeben werden«
–   Ain-Bessem – Bouïra, •                               ■■   ■    '
–   M CI L' J,
–   Coteaux du Zaccar,
–   Dahra,
– Coteaux de Mascara,
– Monts du Tessalah,
– Coteaux de Tlcmccn
können im Rahmen eines Zollkontingents, das ab I. Juli 1977 für einen Zeitraum von
zwölf Monaten gilt, in nachstehend angegebenen Mengen rollfrei in die Gemejji<;baft
eingeführt werden :
                                                                                fml  wi
           ΟτΜ«ηηη?ηκ*β                    Vem m CrofsK Kj.fm^srfl                Vetri m (! mmn
               400                                   170                                230
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                                                                              Anhang C
                                                     Kindestpreise anwendbar ab 1.7.1978
   i   ■ -       ■■ 1    1 1
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                                                                  N »*        Util
                                                                                ttfff .
                                                                                «!*•' *    J                ntMt'IlfMl l«*.
                                                                  r«M»l                           I              fl( H » t,u »<t 1(V) ft .*-*
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                                                                            I ,                   j                    SchImcImII
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                                                                                M*
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 ---pagebreak---                   E?.TF3ILU!ra FUR VaîOnDIJUOT ( 3W0 )            DE3 RAT23
            (ibcr den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des Interimc-
            abkoanons zwischen der Europäischen Wirt schaft s /jemeinachaft ur.d
                             dem Königreich Marokko
 DLR HA? DER EUROPÄISCHE!! GEHEIIISCHAFTaf -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 »
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe i
D.-.s Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  com Königreich Marokko ,                          das am 27 * April 1976   in Rabat
unterzeichnet und nacheinander am 30 » Juni und 31 » Dezember 1977 verlängert
worden ist , läuft spätestens am 30 * Juni 1978 aus .
Bis .zum Inkrafttreten des am 27«April 1976 in Rabat             unterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Marokko                             ttuss das Interimsabkommen erneut
verlängert werden -
HAT ROLCARDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
-.10 Abkommen zur Verlängerung des Interimasabkommen zwischen der Europäischen
'..'.rtcchaft Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
w.rd im Namen der Gemeinschaft gebilligt «
Der 'Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefü^,
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugte Person zu bestellen , um fUr die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                      Artikel 3
Biese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
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                                          ihr^n *«vU*n vorbildlich vnd £x 1
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                                                        Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
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          zur Verlängerung de » XntariB«febkQiwn*n »wliehan de? BwropKiiohtn
          Wirt schaftremein6chaft und dem Königreich Marokko                   »
 DZR SAT DER EUROPÄISCHEN GZKEDJSCHAFTEH
 einerseits .
  SS2N3 MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO
 andererseits ,
 III Di:.l jSWÄGUNG , dass das Interimsabkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ,
dar cun 27.April 1976 in Rabat          unterzeichnet und nacheinander am 30 . Juni
urjd 31 « Dezember 1977 verlängert worden ist , spätestens am 30 « Juni 1978
ausläuft ,
III DZR ERWÄGUNG , dass bis zum Inkrafttreten des am 27 »April 1976 in Rabat
     verzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
r<j ~e inschaft und dem Königreich Marokko
C <\ Ö Interimsabkommen erneut verlängert werden muss ,
iL'.I-ii: B^CHLOSSK::, dieses Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zweck
su ihren Bevollmächtigten ernannt :
DZ?. RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHÄFTEN :
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO s
DIESE SIND nach Auetausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WZZ FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                                                       *
                                       Artikel 1
    Das Datum des 30 . Juni 1978 » das in Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 2 des
     Interimsabkommens zwischen dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und       dem
    Königreich Marokko        genamt ist , wird durch das Da'Utm des 31 * Dezember 1 978
     ersetzt .
                                       Artikel 2
    Der Wortlaut des die Mindestpreise für zubereitete und haltbargemachte .Sardinen
    d^r Tarif stelle 16 . 04 D des GZT betreffenden Anhangs C zum Interimsabkommen
    wird durch den Wortlaut im Anhang ersetzt .       Die für den Zeitraum ab 1 « Juli
  . 1?76 vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem genannten
    entsprechend abgeänderten Anhang angegebenen Preise , die durch Briefwechsel
    zv.-i sehen den Vertragsparteien denvneuesten Stand angepass* werden , tun der
    Kostenentwicklung bei den betreffenden Waren Rechnung zu tragen .
                          !            Artikel 3
    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher * englischer ,
    französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst ,
    wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist «                         '
                                       Artikel 4
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   Dieses Abkommen tritt am 1 * Juli 1978 in Kraft .
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                                                                      Anhang C
                                        Kindestpreise anwendbar ab 1.7.1978
                                                                                I
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 ---pagebreak---                   tf. YPMURA FÜR vasenDmnra ( SWO )             MS RATZS
           über don Abschluss des A'bkoraiaena zur Verlängerung des Interias-
           abkoanons zwischen der 2uropäicchen Wirtschaftsgemeinschaft und
                            der Tunesischen Republik.        .
 D::R RAT DER EUROPÄISCHEM GH-EHTSCHAPTES - .
 cc-jtützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 ,                                                   «
 au' - Unpfehlun ,? der Kommission ,
 in Erw'-v^ung nachstehender Gründe :
D TS Interiraoabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Tunesischen Republik ,                       das a« 25 . April I976    in Tunis
unterzeichnet und nacheinander am 30 . Juni und 31 . Dezember 1977 verlängert
worden ist , läuft spätestens am 30 » Juni 1978 aus »
                                                                               1
Bicj zum Inkrafttreten des am 25 . April 1976in Tunis          unterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Hirt schaft sgeme inschaft und
der Tunesischen Republik                        muss das Interimsabkommen erneut
verlärgert werden -
HA~: FOL02C3E VER03DNUNG ERLASSEN :                                          .      "
                                     Artikel 1
Z)r.3 Abkochen zur Verlängerung des Int erimasabkommen zwischen der Europäischer.
V, irtcchaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
wird In Namen der Gemeinschaft gebilligt .
I)or Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     Artikel 2
D?r Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugte Person zu bestellen , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt der
Jl;ropäischen Gemeinschaften in Kraft «
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu     *       am
                                            Im Namen des Rates
                                                                      ι
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ABKOX.MEtf
           rar V«rlUnj*runa: de « Int«riffl8ftbkOKuo®a swinchsn d«? Ewrop£i*ich*n
           V.'irtschaftjremsinschaft und der Tunesischen Republik
  D£x RA ? DER SJItOPSISCHM GSEraSCflAFTSt?
  einerseits ,                                                                     i
   DER PRÄSIDENT DER TüIsESISCHM REPUBLIK
  andererseits ,
  HC DEH ER'.v'ÄGUNS , dass das Interimsabkonuaen zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
  d iE am 25 . April 1976 in Tunis        unterzeichnet und nacheinander an 30 « Juni
  und 31 . Dezember 1977 verlängert worden ist , spätestens am 30 * Juni 1978
 ausläuft ,
 Iii D23 ERV.'ÄGUNG , dass bis zum Inkrafttreten des am 25*April 1976 in Tunis
 unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
 ,-cr.e . nschaft und der Tunesischen Republik                      .,
 das Interimsabkommen erneut verlängert werden muss .
                                                                                1
            BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu echliessen, und haben zu dieses Zweck .
 zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
 DilR RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEHTSCHAFT2I t
DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
 DIESE Gi;,"D nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen vollmachten
 «IE FOLGT ÜBSEEINGBCOMEfT s
                                                                                •/
 ---pagebreak---                                        Artik*l 1
 Dr .. Talus dcj 30 . Juni 197c » das in Artikel 42 Absatz 2 Urterabcat ? 2 des
              okcsjaen3 zwischen dor Europäischen Wirtschaftscetr.einschai't ur.d der
   Tunesischen Republik       genannt ist , wird durch das Datua des 31 « Dczeraaer .1978
 erae^zt .
                                       Artikel 2
Der Wortlaut des die Mindestpreise für zubereitete ur.d haltbar^raachtcs Sardiner.
 der Varii « teile 16.04 D des GZT betreffenden Anhangs C zum Ir.tc-rirsabkoaicen
 w * rd durch den Wortlaut in Anhang ersetzt .         Die für den Zeitraun ab }. Juli
 19 /? vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem gerannten
er'svr-ächend abgeänderten Anhang an/^gebenen Preise , die durch Briefwechsel
zvicch-in den Vertragsparteien dem neuesten Stand an.jepasst werden , ua der
Kostenentwicklung bei 4xn betreffenden Waren Rechnimg zu tr&gon .
                                       Artikel 3
Dieres Abkochen . et irs zwei Urschriften in dänische/», ieutsclier , englischer ,
.'r^-.r.ösiiicfcer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache ebgefasst
wobei jedar Wartlaut gleicheraaseen verbindlich ist *
                                       Artikel 4
~*iese8 Abkoomen tritt an !• Juli 197° in Kraft «
 ---pagebreak---                                                                     Annan/r C
                                     Mindestpreise anwendbar ab 1.7.1978
                                                        1           l                  Τ                                  ––
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                                                                    ! M*l(     lotfl •
                                                                               ilr*' m                   tttwHWuiic *
                                                                                fit n «» iu til ir> Domm
                                                                                «4
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                                                                                GtMtMwruIf
                                                                                I
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 ---pagebreak---                awaíLUMO ptín viaonDiiuwa ( IVQ )          dss ratsj
          über den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des Interims-
          abkonoens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                      der Arabischen Republik Ägypten
 DLR RAT DER EUROPÄISCHEM GEI-IEINSCHAPTSN' -         '   .
 Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113f
 au'" Empfehlung der Kommission y
 in 3rwrt£uns nachstehender Gründe t
Da.3 Interinsabkonunen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der Arabischen Republik Ägypten             das am 18 . Januar 1977 in Brüssel
unterzeichnet worden ist , läuft spätestens am 30 » Juni 1978 aus *
Bis ~um Inkrafttreten des an demselben Tag . in Brüssel unterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Arabischen Republik Ägypten              muss das Interimsabkommen   _ 1 !
v^rlän^ert werden -                                               ,
                  /
HAT F0LG2JDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                    Artikel 1
Das Abkonnen zur Verlängerung des Interimasabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt «
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt «
                                    Artikel 2
                                  Ψ
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkomnens
                                                                       »
befugte Person zu bestellen , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln «
•" "                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft «
 ---pagebreak---                                            - 2 -
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                                                            IVr Prassidexit
 ---pagebreak---                                   ABKOMMEN
      zur Verlängerung de « Intarimaabkommen » wigohsn dar IbropKisohtn
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  *
 einerseits ,
                                                                         »
 DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN ,
andererseits ,
IN DER ERWÄGUNG , dass das Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten , das am
18 . Januar 1977       in Brüssel   unterzeichnet worden ißt , spätestens am
30 . Juni 1978 ausläuft ,                            -
                                           I
IN DER ERWÄGUNG , dass bis zum Inkrafttreten des an demselben Tag in Brüssel
unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
das Interimsabkommen          verlängert werden muss ,
HA     BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliesson , und haben zu diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
DER PRÄSIDENT DER ARABISCHER REPUBLIK ÄGYPTEN ,
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN t
 ---pagebreak---                                                2 *
                                          A rtikel 1.
Das Datum des 30 » Juni 1978 , das in Artikel 41 Absatz 2 ünterabsais 2 des
I r. t e rim sabkoinraen zwischen der Ewropäi sehen Wirt sobaftsgeme inschaft, u~id dar
 Arabischen Republik Ägypten                   genannt, ist , wird durch das Datum des
31 . Dezember 1978 ersetzt#
                                                   I
                                          Artikel 2                         .
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher, englischer ,          '
französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst
wobei jeder Wortlaut gleichennassen verbindlich ist .
                                        ■ Artikel 3                                 ■■
Dieses Abkommen tritt am !• Juli 1978 in Kraft#
                                                             . v •••»'. • ' '- ■ ■
 ---pagebreak---                »yrøaura f Cr væorainirø ( m )             beo ratss 1
          über den Abschluss des Abkonnen3 zur Verlängerung des Interims-
          abkomaons zwischen der Europäischen WirtLT.haftscemeinochaft und
                      dem Haschemitischen Königreich Jordanien
                          .                                                 *
 DJR RAT DSU EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Dnpfehlung der Kommission ,
 in Erwä.^ng nachstehender Gründe :
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Haschemitischen Königreich Jordanien    das am 18 . Januar 1977 in Brüssel
unterzeichnet worden ist , läuft spätestens am 30# Juni 1978 aus .
Bis zum Inkrafttreten des an demselben Tag. in Brüssel unterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
  Haschemitischen Königreich Jordanien       muss das Interimsabkonmen
verlängert werden -
HA? FOLCETIDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                                 Artikel 1
Das Abkommen zur Verlängerung des Interimasabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt *
                                                                          1
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt *
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
Lctu^te Person zu bestellen , ua ftlr die Gemeinschaft verbindlich zu handeln *
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung iffl Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
 ---pagebreak---                                               2 **
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                                                          Ber Prus ident
                     i
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
        *ur Verlängerung des Interiaaabksfamfl» sviteh «*} der ftur©pm*aeh*n
        Wirtochaft^emeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
 D-3 RAT DER EUR0P2I SCHEU GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
 andererseits ,
 IN DER ERWÄGUNG , dass das Interiasabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien das am
   18 . Januar 1977     in Brüssel unterzeichnet worden ist , spätestens am
 30 . Juni 1978 ausläuft ,
IN DER ERWÄGUNG , dass bis zum Inkrafttreten des an demselben Taj in Brümsel
unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
das Interimsabkommen          . verlängert werden muss ,
        BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu achlieseen , und haben zu diesen Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s .
SEINS MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN »
 ---pagebreak---                                          ~ 2 ~
                                       Artikel 1
Das Datua des 30 „ Juri 1978 » das in Artikel 37 Absat * 2 Vnl':x           2 «I03
 Intcrircsc/nk-oaxaeri awischen d«r Europaischen Wirtschafts^ -nra;.«-- ; =      dem
 Hacchemiti schon Königreich Jordanien genannt ist , wird dur<?>> daa T3eA\m d*>s
31 . Dezeaber 1978 ersetzt#
                                      Artikel 2
Dieses Abkonaen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher , englischer ,
französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst ,
wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist »
                                      Artikel 3                                    ,
Dieses Abkcauaen tritt am 1 * Jul, i 1978 ia Kraft «
 ---pagebreak---                   iKP'SILUKG FUn VEROIHJHUMB ( l2WO )           DES RAT2-3
            über der. Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des Interims-
            abkommens syrischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                             der Libanesischen Republik
                                                                                ι
lUR RAT DZ.l EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 .
tuf Bnpfehlung der Kommission ,                                                   '
in Erwähn# nachstehender Grunde t
I'a.3 Ir.terinsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Libanesischen Republik                         das am 3 . Mai 1977      in Brüssel
unterzeichnet worden 'ist , läuft spätestens am -30 . Juni 1978 aus »
                              «
Bis zum Inkrafttreten des Van demselben Tasr in Brüssel unterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Libanesischen Republik                         nuss das Interim6abkoHjmen
verlängert werden -                                                           .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Dan Abkommen zur Verlängerung des Interimasabkonmen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt *
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt *
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
be^ujte Person zu bestellen , um ftlr die Gemeinschaft verbindlich zu handeln *
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt cun Tag nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ia Kraft *
 ---pagebreak---      il ,, ,
aa>.
             Irn ÎTainea des P.a-tfss
                  Der FrAs>idont
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
        zur VrrlLLn^orunc den Intsrimsabkomirxm » wischen der EuropSi'fteh«»
        Wirtrchaftqjemeinschaft und der Libanesischen Republik
 Ü...i RAT DIR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 D::I? PSÄ.SID:JNT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
 andererseits ,
 IN DER ERWÄGUNG , dass das Interiiasabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik das am                   . '
   3 . Mai 1977           in Brüse® !   unterzeichnet worden ist , spätestens am
 30 . Juni 1978 ausläuft ,
IN DER ERWÄGUNG , dass bis zum Inkrafttreten des an demselben Taj in Brüssel
unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafte–
/■o.-einschaft und der Libanesischen Republik
dan Interimsabkommen             verlängert werden rauss ,
KA3ü* BESCHLOSSEN , dieses Abkommen gu Bohliessen » und haben zru diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
D::R RRIAOIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK,
DIESE SIND nach Auetausch ihrer alö gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT CBERZINGEKOKGST :
 ---pagebreak---                                                    - 2 -
                                                 Artik-'.}. 1
»•••      "c        -i -;3 30 » Juni 197® , da3 in Art U-;»!                 t« 2                  ? des
. 2 . : o r i s s abk oausen »wischen des* Europäisch «:-,           v-                          und
 dui Libunesischen Republik                          genann'.'. :'- ,;ri- , vàj ?. durch tfcvi lotira des
31 . Dezember 1979 ersetzt «
                                                 Artikel 2
Dieses Abkocmstin ist in zwei Urschriften in dä.niucher > deutscher , englischer ,
französischer , italienischer , niederländischer n»d, arabischer Sprach© abgefasst ,
wobei jeder Wortlaut gleichemaassen verbindlich ist »
                                                 Artikel 3
Dieses Abkommen tritt am 1 « Juli 1978 i& Kraft «
                                               S
 ---pagebreak---                        • -» T> 'V r * T"* > r»              ■ r * 'A / r; ';'• \            ■> «*J .** *< A fV"* <•*
                       i_   py^iLUM. /--« v^o.a);.fr.M               IAI.U ;               rsa         RA,
              über der, Ab3ch.Lua3 dos Abkorxiens zur Verlängerung' des Interims-
              abkouinons zwischen der Europäischen Wirti^haft 5£?a9instchaft und
                                               der Arabischen Republik Syrien
 DJR RAT DER EUROPÄISCHE G 3>IEIlJSCiIAFT£IJ -
 ^• stützt auf den Vertrag zur Grüiidun^ der Europäisch«» Wir-teohafta^iBainecIaÄft f
 insbesondere auf Artikel 113 ?
£-;f rmpfehlung der Kommission ,
 m Srw'-; ■ nin ^ nachstehender GrUnda :
] '-.3 I r.t er i m oabk ommen zwischen der Europäischen Wirtßch&ftsgeoeinocfc&ft tmd
c .r Arabischen Republik Syrien                                               das au 18 . Januar 1977 in Brüssel
unterzeichnet worden ist , lauft spätestens aia 30 . Juni 1973 aus .
Bis zum Inkrafttreten des' an denselben Tag in Brüssel unterzeichneter.
Kooperationsabkoaiaeno zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; und
  der Arabischen Republik Syrien                                              rauss das Interimsabkommen
verlängert werden ~
HAT ROLCAROS VEROHDNUITG ERLASSES :
                                                        Artikel 1
Dar. Ab-:oTjnen zur Verlängerung des Interimasabkoramen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und                          der Arabischen Republik Syrien
wird im Kamen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                                        Artikel ,2
D «r Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugte Person zu bestellen , um flir die Gemeinschaft verbindlich zu handeln ,
                                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt asa Tag nach ihx-or Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Geseinechaften in Kraft «
 ---pagebreak--- ui Te.l£<m vo
            l;n TT.^unou cl     1.^:;.
                 X- or Px^v i irt&n
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
       sur Verlli/icorunff dos Xnterinsabkomaen «wischan d«p Surop&sehen
       Wirtschaftsgemeinschaft und. der Arabischen Republik Syrien
 Dill RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits .
                                                                          ι
 DUR PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK . SYRIEN
andererseits ,
IN DER 3RWÄGUNG , das s das Interiiasabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der -Arabischen Republik Syrien , das am
  18 . Januar 1977        in Brüssel unterzeichnet worden ist , spätestens am
jO . Juni 1978 ausläuft ,
                                              I
IN DER ERWÄGUNG , dass bis zum Inkrafttreten des an demselben . Taj in Brüssel
unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
^xeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
das Interimsabkomaen             verlängert werden muss ,
HABäi BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt 1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK STRIEN :
DISGE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                             A r * i Vol 1
jD-n Datum des 20 . Juni 1-978 » das Än Artikel 3? Absatz 2 tlnt ^rabsatr 2 des
 Ir.tCi-in! >a", . kommen zwischen der Sua:< , p-. ;\X3'-.U»'n Wirt sobaft s/;e>ne inecb &ft und der
 .Arabischen Ropublik Syrien                          gr-tvumt iot , vird durcfc das Datum des
 31 . Dezember 1978 ersetzt »
                                           Art ikel 2
Dieses Abkoaxen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher » englischer,
französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst ,
wobei jeder Wortlaut gleichermas&en verbindlich ist »
                                          Artikel 3
Diesee Abkommen tritt am 1 • Juli l$7o in Kraft «