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		52013DC0391

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Malta zu beenden /* COM/2013/0391 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Malta zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am [21. Juni 2013]
hat der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV entschieden, dass in
Malta ein übermäßiges Defizit besteht.
(4)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] hat der Rat außerdem
Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser
Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung ist dem
betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur
des übermäßigen Defizits eine Frist von höchstens sechs Monaten zu setzen.
Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen
Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen, die – ausgehend von
der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt – mit einer jährlichen
Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des
konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen,
in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt. Ferner
muss gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, in
dem die Anforderung nach dem Schuldenkriterium spezifiziert wird, das für das
letzte Jahr des Korrekturzeitraums empfohlene Haushaltsziel gewährleisten, dass
die geforderte Verringerung des Gefälles zwischen der Schuldenquote und dem im
Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP nach den
Vorausschätzungen der Kommission in den beiden Jahren nach der Korrektur des
übermäßigen Defizits erfolgt.
(5)       Nach der Frühjahrsprognose
2013 der Kommission wird das Defizit in den Jahren 2013 und 2014 mit 3,7 %
bzw. 3,6 % des BIP weiterhin über dem Referenzwert liegen. Diese
Haushaltsprojektionen gehen von der aktuellen Politik aus und berücksichtigen
damit auch den vom Parlament im April 2013 gebilligten Haushalt 2013 mit
expansiven Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite
und der bereits geplanten Kapitalspritze für Air Malta (0,6 % des BIP),
woraus sich im Ergebnis eine defizitsteigernde Wirkung von 0,3 % des BIP
ergibt. Die expansiven Maßnahmen werden nur zum Teil durch Erhöhungen der
Verbrauchsteuern, die Einziehung von Steuerrückständen und die durch die
Rentenreform von 2006 bedingten Einsparungen und höheren Sozialabgaben
kompensiert. Außerdem dürfte der Nettobeitrag defizitsenkender Einmalmaßnahmen,
die von der Kommission identifiziert wurden, zur Konsolidierungsanstrengung
nach 2012 drastisch zurückgehen. Wegen der für 2013 und 2014 erwarteten
Fortsetzung des Primärdefizits wird der gesamtstaatliche Schuldenstand der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommission zufolge weiter auf 73,9 % des
BIP im Jahr 2013 und 74,9 % 2014 ansteigen. 2015 und 2016 dürfte das
gesamtstaatliche Defizit über dem Referenzwert von 3% des BIP verbleiben, und
das Verhältnis des Schuldenstands zum BIP würde bis 2016 auf 75,6 % des
BIP ansteigen.
(6)       Das übermäßige Defizit sollte
gemäß der Verordnung Nr. 1467/97 in dem Jahr korrigiert werden, das auf
die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen
Umstände vorliegen. Angesichts dieses Sachverhalts ist eine Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2014 gerechtfertigt. Will Malta einen glaubwürdigen
und nachhaltigen Anpassungspfad einschlagen, sollte das Land ein
gesamtstaatliches Defizit von 3,4% des BIP für 2013 und von 2,7% des BIP für
2014 anstreben, was einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von
0,7% (2013) bzw. 0,7% (2014) entsprechen würde. Das Haushaltsziel für 2014
gewährleistet, dass die geforderte Verringerung des Gefälles zwischen der
Schuldenquote und dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP
in den beiden Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits erfolgt. Um
die oben erwähnten Ziele für den strukturellen Saldo zu erreichen, müsste Malta
für 2013 zusätzlich zu den bereits im Basisszenario enthaltenen weitere
Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP und 2014 in Höhe von
etwa ¾ %  des BIP ergreifen. In diesen Zielen wurde die Notwendigkeit
berücksichtigt, die negativen Rückwirkungen der Konsolidierungsanstrengung auf
die öffentlichen Haushalte aufgrund ihrer Wachstumsfolgen auszugleichen. Das
Basisszenario, auf dem der Anpassungspfad beruht, berücksichtigt die
Frühjahrsprognose 2013 der Kommission und projiziert diese mittels
Standardannahmen zur Schließung der Produktionslücke und zur
Konjunktursensibilität des Haushalts bis 2016; es beinhaltet jedoch nicht die
zusätzliche Kapitalzufuhr an Air Malta, die dem Stabilitätsprogramm 2013
zufolge für 2015 geplant ist. Daher wird angenommen, dass diese Kapitalzufuhr
nicht stattfinden oder durch in die entgegengesetzte Richtung weisende
Maßnahmen ausgeglichen wird.
(7)       Der haushaltspolitische
Rahmen Maltas ist ziemlich flexibel, und sein unverbindlicher Charakter sowie
der kurze Zeithorizont der Haushaltsplanung sind soliden öffentlichen Finanzen
nicht förderlich. Die Richtlinie 2011/85/EU über die haushaltspolitischen
Rahmen wurde noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Darüber hinaus
sollte Malta gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 473/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame
Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die
gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur
übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet unabhängige
Einrichtungen gründen, die die Einhaltung der Haushaltsregeln überwachen. Im
Stabilitätsprogramm wird zwar die Einrichtung eines Rates für Finanzpolitik
angekündigt, nicht aber durch konkrete Pläne unterlegt.
(8)       Im Einklang mit
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 473/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für
die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche
Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite
der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet sollte Malta der Kommission und dem
Rat zusammen mit dem Bericht nach Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr.
1467/97 ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorlegen.
(9)       Nach Ansicht des Rates
sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte
Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen und
gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und
die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sein -
EMPFIEHLT:
(1)
Malte sollte das derzeit bestehende übermäßige
Defizit bis 2014 beenden.
(2)
Insbesondere sollte Malta
(a)
ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4% des BIP für
2013 und von 2,7% des BIP für 2014 anstreben, was einer jährlichen Verbesserung
des strukturellen Saldos von 0,7% (2013) bzw. 0,7% (2014) entsprechen würde.
Dieser Anpassungspfad würde eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits unter
den Referenzwert von 3 % des BIP erlauben und gewährleisten, dass das Verhältnis
des öffentlichen Schuldenstands zum BIP sich rasch genug dem Referenzwert von
60% des BIP annähert.
(b)
die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014
erforderlichen Maßnahmen nennen und rigoros umsetzen und sämtliche unerwarteten
Einnahmen zum Defizitabbau nutzen.
(3)
Der Rat setzt Malta eine Frist bis zum
1. Oktober, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3
Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur
Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.
Malta wird aufgefordert, nach der Korrektur
des übermäßigen Defizits weiterhin angemessen rasche Fortschritte in Richtung
auf sein mittelfristiges Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu
vollziehen, unter anderem durch Einhaltung des Ausgaben-Richtwerts. Um die
Risiken für den Haushaltsvollzug einzudämmen, fordert der Rat Malta auf, die
Wirksamkeit seines haushaltspolitischen Rahmens zu stärken und die Überwachung
des Haushaltsvollzugs während des gesamten Jahres verbessern. Insbesondere wird
Malta aufgefordert, einen verbindlicheren, auf Regeln beruhenden mehrjährigen
haushaltspolitischen Rahmen einzuführen. Ferner sollte gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und
Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für
die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im
Euro-Währungsgebiet die Rolle der unabhängigen Einrichtungen gestärkt werden,
die die Einhaltung der Haushaltsregeln überwachen.
Um den Erfolg der
Haushaltskonsolidierungsstrategie zu gewährleisten, werden die maltesischen
Behörden schließlich aufgefordert, den Konsolidierungskurs durch umfassende
Strukturreformen entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters
an Malta  gerichteten Empfehlungen – insbesondere jenen zum präventiven Arm des
Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht – zu flankieren.
Diese Empfehlung ist an die Republik Malta
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0072

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2006-2009  /* SEK/2007/0072 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 72 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm der Slowakei wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 1. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des slowakischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zu bewerten ist, wird in den nachstehenden Abschnitten Folgendes zusammenfassend dargestellt:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)3.  Die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungDie Slowakei konnte in den vergangenen zehn Jahren ein starkes Wachstum verzeichnen. Allerdings haben sich weder die Lage am Arbeitsmarkt noch die regionalen Disparitäten verbessert. Obwohl die Arbeitsmarktergebnisse sich seit 2005 langsam verbessern, liegt die Beschäftigungsquote von 54,2 % noch immer weit unter dem Lissabonner Ziel von 70 %. Die Arbeitslosenquote von 16,3 % im Jahr 2005 ist nach wie vor die zweithöchste in Europa, wobei vor allem junge Menschen betroffen sind. Ein Abbau der regionalen Disparitäten ist bislang nicht zu verzeichnen. Die Energiepreise wirken sich weiterhin relativ stark auf die slowakische HVPI-Inflation aus und könnten so die Inflationskonvergenz des Landes gegenüber dem Eurogebiet gefährden, vor allem angesichts der ungewissen Aussichten bei den Ölpreisen. Dank der seit 2005 durchgeführten Rentenreform wird der alterungsbedingte Druck auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gemildert.2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle der SlowakeiAm 5. Juli 2004 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach der Rat eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens 2007 korrigiert werden sollte. Der Slowakei wurde insbesondere empfohlen, bis zum 5. November 2004 wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 zu treffen, die im Programm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und die Finanzanpassung zu beschleunigen, falls die durchgeführten Strukturreformen zu einem unerwartet hohen Wachstum führen sollten, indem insbesondere unerwartete Mehreinnahmen in erster Linie für einen rascheren Defizitabbau eingesetzt werden.Eine Mitteilung der Kommission vom 22. Dezember 2004 gelangte zu dem Schluss, dass die slowakische Regierung nach damals vorliegenden Informationen und ausgehend von den im Haushaltsplan 2005 vorgesehenen Maßnahmen in Reaktion auf die Empfehlung des Rates (Artikel 104 Absatz 7), das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren, innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November offenbar Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen hatte.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat war der Ansicht, dass „das Programm dem in den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vorgesehenen Anpassungspfad entspricht“. Der Rat forderte die Slowakei auf, „(i) im Zusammenhang mit guten Wachstumsergebnissen und -aussichten bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung zu unternehmen, um das mittelfristige Ziel zu erreichen und ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher zu gestalten“.2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch die Slowakei wurde am 13. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm der Slowakei: Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft; Steigerung von FuE und Innovation; Verbesserung des unternehmerischen Umfelds; Verbesserung der Bildung und Erhöhung der Beschäftigung.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass die Slowakei bei der Umsetzung ihres nationalen Reformprogramms vorankommt. Dennoch sind noch wichtige Herausforderungen zu bewältigen und es bedarf weiterer Maßnahmen insbesondere im mikroökonomischen und beschäftigungspolitischen Bereich.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden der Slowakei Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: FuE und Innovation; lebenslanges Lernen und Bildungsreform; aktive Arbeitsmarktpolitik für die besonders benachteiligten Gruppen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der ökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2006 bis 2009.6.  Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 6,6 % im Jahr 2006 auf 7,1 % im Jahr 2007 erhöht, um dann in den Jahren 2008 und 2009 auf 5,5 % bzw. 5,1 % zurückzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen für 2006 und plausiblen Wachstumsannahmen für den restlichen Programmzeitraum zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.7.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 3,4 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 4,2 % des BIP läge. Das bessere Ergebnis ist auf ein viel stärkeres Wachstum von BIP und Beschäftigung sowie niedrigere Zinsausgaben und Rentenreformkosten als erwartet zurückzuführen. Einige der zusätzlichen Einnahmen aufgrund des überraschenden Wachstums wurden jedoch ausgegeben und nicht für einen rascheren Defizitabbau eingesetzt.8.  Wie in der letzten Programmaktualisierung ist das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des neuen Programms das Erreichen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Jahr 2010, insbesondere indem das angestrebte mittelfristige Ziel eines strukturellen Haushaltssaldos (d.h. eines konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) von 0,9 % des BIP erreicht wird. Nach dem Programm soll das Gesamtdefizit allmählich von 3,7 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,9 % des BIP im Jahr 2009 und das Primärdefizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Die geplante finanzpolitische Konsolidierung beruht auf einer Eindämmung sowohl der laufenden Ausgaben als auch der Investitionsausgaben (Rückgang der Ausgabenquote um etwa 3¼ Prozentpunkte des BIP), was durch einen Rückgang der Einnahmenquote (1½ Prozentpunkt) nicht ganz ausgeglichen wird. Die bei der vorherigen Aktualisierung geplante Anpassung wird damit bei einem günstigeren makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich von einem Defizit von rund 3½% des BIP 2006 bis 2009 in ein Defizit von 2½ % des BIP verwandeln Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Programmaktualisierung ein strukturelles Defizit von knapp 1 % des BIP angestrebt, das dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums, sondern erst 2010 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.10.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Die Risiken aus dem makroökonmischen Szenario sind weitgehend neutral, während die Steuerprojektionen im Großen und Ganzen auf vorsichtigen Annahmen beruhen. Die geplante finanzpolitische Konsolidierung beruht in hohem Maße auf Ausgabenzurückhaltung, aber das Programm enthält weder ausreichende Informationen zu den unterstützenden Maßnahmen (nach 2007) noch einen verbindlichen mittelfristigen Ausgabenrahmen. Auf der anderen Seite hat die Slowakei in den letzten Jahren sehr gute Ergebnisse vorzuweisen, wenn auch das Erreichen der haushaltspolitischen Ziele durch das unerwartet starke Wachstum und die unerwartet geringe Inanspruchnahme von EU-Mitteln erleichtert wurden.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Allerdings könnte der Anpassungspfad in struktureller Betrachtung angesichts der Aufwärtskorrektur der Wachstumsaussichten und der günstigen Konjunktur verschärft werden. In den folgenden Jahren scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Darüber hinaus scheint er nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, 2010 erreicht wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, sollte das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. Sor allem wird in diesen erwartungsgemäß günstigen Zeiten zwischen 2007 und 2009 nur mit einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos von ¾ % des BIP gerechnet.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 33,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3,4 Prozentpunkte sinken.13.  Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in der Slowakei langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der jüngsten Rentenreform weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Die budgetäre Ausgangsposition stellt ein Risiko für zukunftsfeste öffentliche Finanzen dar, selbst wenn man die langfristige Wirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht lässt. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in Allem besteht für die Slowakei in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.14.  Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitative Bewertung des Gesamteffekts der im Bericht vom Oktober 2006 zum Ausdruck kommenden Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Es enthält alllerdings Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen nicht ganz in Einklang zu stehen. Vor allem unterscheiden sich die im Programm aufgeführten Ausgabenprioritäten mit Ausnahme des Bereichs Bildung von den im nationalen Reformprogramm genannten größten Herausforderungen. Außerdem ist die im nationalen Reformprogramm genannte erhebliche Unterstützung des Bildungsbereichs weder im Haushalt 2007 noch im Konvergenzprogramm erkennbar.15.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.16.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so liefert das Programm alle obligatorischen und die meisten fakultativen Angaben[6].Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass das Programm mit der Korrektur des übermässigen Defizits bis 2007 in Einklang steht, danach jedoch nur begrenzte Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 wird die Slowakei aufgefordert,i) die guten Wachstumsaussichten zur Verstärkung der strukturellen Anpassung zu nutzen, um die stärkere Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 mit größerer Sicherheit zu gewährleisten und raschere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erreichen, undii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher zu gestalten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 6,1 | 6,6 | 7,1 | 5,5 | 5,1 |KOM Nov. 2006 | 6,0 | 6,7 | 7,2 | 5,7 | n.v. |KP Dez. 2005 | 5,1 | 5,4 | 6,1 | 5,6 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2006 | 2,8 | 4,4 | 3,1 | 2,0 | 2,4 |KOM Nov. 2006 | 2,8 | 4,5 | 3,4 | 2,5 | n.v. |KP Dez. 2005 | ,.2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | -2,2 | -0,9 | 1,0 | 1,6 | 1,9 |KOM Nov. 20065 | -2,0 | -0,7 | 1,1 | 1,6 | n.v. |KP Dez. 20051 | -1,6 | -1,1 | 0,1 | 0,8 | n.v. |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo6 (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -3,1 | -3,7 | -2,9 | -2,4 | -1,9 |KOM Nov. 2006 | -3,1 | -3,4 | -3,0 | -2,9 | n.v. |KP Dez. 2005 | -4,9 | -4,2 | -3,0 | -2,7 | n.v. |Primärsaldo6 (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -1,4 | -1,9 | -0,9 | -0,6 | -0,2 |KOM Nov. 2006 | -1,4 | -1,7 | -1,1 | -0,9 | n.v. |KP Dez. 2005 | -3,1 | -2,3 | -1,1 | -0,8 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo6 (% des BIP) | KP Dez. 20061 | -2,4 | -3,4 | -3,2 | -2,9 | -2,5 |KOM Nov. 2006 | -2,5 | -3,2 | -3,3 | -3,3 | n.v. |KP Dez. 20051 | -4,4 | -3,9 | -3,0 | -2,9 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 6 (% des BIP) | KP Dez. 20063 | -1,6 | -3,5 | -3,2 | -2,9 | -2,5 |KOM Nov. 20064 | -1,7 | -3,3 | -3,3 | -3,3 | n.v. |KP Dez. 2005 | -3,6 | -3,9 | -3,1 | -2,9 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand6 (% des BIP) | KP Dez. 2006 | 34,5 | 33,1 | 31,8 | 31,0 | 29,7 |KOM Nov. 2006 | 34,5 | 33,0 | 31,6 | 31,0 | n.v. |KP Dez. 2005 | 33,7 | 35,5 | 35,2 | 36,2 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,8% des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung; 0,1% 2006 mit defizitsenkender Wirkung). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (0,9% des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung). 0,1% 2006 mit defizitsenkender Wirkung). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 5,2%, 5,3%, 5,3% bzw. 5,2% im Zeitraum 2005-2008. 6 Seit Oktober 2006 hat die Slowakei die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule umgesetzt. Die Daten zum Gesamtstaat wurden entsprechend angepasst, um den Vergleich zwischen der neuen Aktualisierung und der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen zu erleichtern. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Die Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen für 2009 werden nicht bereitgestellt.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens über den griechischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Osterreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 73
Vol. 1981/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(81)73 endg.
                                           Brüssel , den 27 . Februar 1981
          EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über den Abschluss des Abkommens über den griechischen Wortlaut
 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik
Osterreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen
           über das gemeinschaftliche Versandverfahren
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                               ■-   ,,v
                                                   i V*
                                                        S- •
                                                             \
 ---pagebreak---     f                                      '
                   ' '                                                           *
                               BEGRÙENDUM6
1.   Mit dem Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Dsterre-i eh
    vom 12 . Juli 1977       ist der Anwendungsbereich der Vorschriften über das
    gemeinschaftliche Versandverfahren auf Warenbeförderungen ausgedehnt
    worden - die schweizerisches und österreichisches Hoheitsgebiet beruh-
                                                                         * . -
    ren .   ,
          V      '     t  .            -,
2 , Die Republik Griechenland ist von ihrem Beitritt zur Gemeinschaft
    an durch dieses Abkommen gebunden . > Daher muss dieses Abkommen auch in
    griechischer Sprache erstellt werden, und die Vertragsparteien dieses ■">'
    Abkommens müssen der Fassung in griechischer Sprache die gleiche Rechts
  . Wirksamkeit geben wie den bestehenden Fassungen in den bisherigen sechs
    Sprachen .                                                                 ,   '
3 . Da es sich um ein rein formales Abkommen über die Fassung in griechischer
    Sprache handelt , über dessen Inhalt nicht verhandelt zu werden braucht ,
    durfte nichts dagegen sprechen , dass dieses Abkommen umgehend geschlos
    sen wird , nachdem der Rat die Person benannt hat , die befugt ist , für
                                                         .   .     Λ
    die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen ; zu fiesem Zweck ist die
    Zustimmung des Rates erforderlich .                          • '
    Die zu diesem        Verfahren angehorten schweizerischen und österreichischen
                                                               i     ■ .             v
    Behörden habön keinerlei Einwand erhoben .
                                                           *          *
4 . Der beigefügte Entwurf, dessen . Annahme dem Rat empfohlen wird, bezweckt
    die Benennung der Person, die befugt ist , das Abkommen zu unterzeichnen
    und es in der Gemeinschaft anwendbar zu machen .
 ---pagebreak---                      *                -»>/c oir.ö Verordnung ( EUG )
                       des Rates
            ubar den Abeahlusis dos Abkonimsns über dun £r?lioohit!f3h»n
               Wortlaut des Abkommens zwischen der Et^op-äi schon
       Wirt schaftsg«msijischaft , der Schweizeri sehen Eidg-enossensohaft
                und der Republik Österreich zur Ausdehnung des
                  AnwencIfingst er -'üchs der Bestimmungen (Iber das
                        gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Vom Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft an
            am 12 . Juli 1977 unterzeichnet «^
wird das vAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Osterreich zur Aus
dehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren ( l ) für die Republik Griechenland verbindlich.
Dieses Abkommen ist in dänischer , deutscher , englischer , französischer ,
italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist'.
Es ist erforderlich , dem Wortlaut in griechischer Sprache die gleiche Reohts-
wirkung zu verleihen wie dem Wortlaut in den anderen verstehend bezeichne
ten Sprachen .
                                                                     ■ voniJ2-^.J-uL3_-l&Z2_.4
Das Abkommen üoer den griechischen Wortlaut des Abkomman&v sollte daher
geschlossen werden -
EAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Bas Abkommen über den griechischen Wortlaut des Abkommens vom 12 , Juli 1977
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgeraeinechaft , der Schwei ? er i sehen Eid
genossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendimgsbe–
reichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Verßandverfahren wird inj
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
( l ) ABl . Nr. L 142 vom 9*6.1977 »
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Artikel 2
Der Präsident  des Ratas wird Cmäwh-fcigi , die Person sü bestellen , diö be-
fugt ist , das ibkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter–
zeichnen .
                                 ArtiVel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor .
                                                                     !
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---               Uber den griechischen Wortlaut des Abkommens
          zwischen der Europa! sehen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                           !
                 der Schweizerischen Eidgenossenschaft
           ' und der Republik Osterreich zur Ausdehnung des
              Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das
                   gemeinschaftliche Versandverfahren
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT und
DIE REPUBLIK OSTERREICH -
IN DER ERWÄGUNG , dass das Abkommen vom 12 . Juli 1977 zwischen der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Osterreich den Anwendungsbereich der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren auf Warenbeförderungeji ausgedehnt hat ,
die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren ,
IN DER ERWÄGUNG , dass das- Abkommen vom 12 . ■ Juli 1977 für die Republik
Griechenland vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft an verbindlich
ist ; dem Wortlaut in griechischer Sprache des genannten Abkommens , das in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder
ländischer Sprache abgefasst ist , wobei jeder Wortlaut gleichermassen ver
bindlich ist , muss die gleiche Rechtswirkung verliehen werden wie dem " Wort
laut in den anderen vorstehend bezeichneten Sprachen –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
 Die Vertragsparteien des Abkommens vom 12.> Juli 1977 zwischen der Europa
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
 der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestim
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren -vereinbaren , dass der
 griechische Wortlaut des Abkommens^ der diesem Abkommen als Anlage beige
 fügt ist , gleichermassen verbindlich ist wie der Wortlaut in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
 Sprache .  ,                                                                -
                                   Artikel 2
                                     i
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des                Monats in Kraft , der auf
den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben , dass
die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .
                                   Artikel 3
Dieses Abkommen ist in drei Urschriften abgefasst , jede ^.n dänischer , deut
scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und' nieder
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen yerbindlich. ist .
                                                             *
                                                             H
Geschehen zu Brüssel am                       •              ?
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Pur die Republik Österreich
Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 ---pagebreak---                              ΣΥΜΦΩΝΙΑ
                                  I                 *    .     .
μεταξύ της Εύρωπαϊκής Οίκονομικτ^ς Κοινότητος , τί^ς Ελβετικής
Συνομοσπονδίας καί της Δημοκρατίας της Αυστρίας γιά τήν έπέ-
κταση τοΰ πεδίου έφαρμογής των κανονισμών περί τ?)ς κοινοτι
κές διαμετακομίσεως .                            "
Κ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΗ ΚΟΙΝΟΤΗΣ ,
Η ΕΛΒΕΤΙΚΗ ΣΥΝΟΜΟΣΠΟΝΔΙΑ καί               ,
Η ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ ΤΗΣ ΑΥΣΤΡΙΑΣ
ΕΠΙΘΥΜΩΝΤΑΣ ν * Απλουστεύσουν τίς τελωνειακές διατυπώσεις πού
πρέπει νά τηρούνται , κατά τήν διέλευση των συνόρων, κατά τίς
μεταφορές έμπορευμάτων οι όποιες χρησιμοποιούν τό * Ελβετικό
καί τό αύστριαχό έδαφος ,
ΕΚΤΙΜΩΝΤΑΣ ότι πρέπει νά έπεκταθεϊ τό 'πεδίο έφαρμο-
γης τ£ν διατάξεων των συμφωνιών διαμετακομίσεως, πού συνάφθη
καν μεταξύ τ^ς Εόρωπαϊκής Οίκονομικής Κοινότητος άφ'ένός καί
τής " Ελβετικές Συνομοσπονδίας καί τϊίς Δημοκρατίας της Αύστρίας
άφ'έτέρου , καί στίς μεταφορές αύτές,
ΣΥΝΕΟΩΝΗΣΑΝ ΤΑ ΑΚΟΛΟΥΘΑ ι
 ---pagebreak---                                      Αρθρο 1
          Κατά την έννοια τής συμφωνίας αύτής νοούνται »
   ( α ) μέ τόν όρο " συμφωνία διαμετακομίσεως ΕΟΚ -* Ελβετίας " :
  ή συμψωνία πού υπεγράφη στίς 23 Νοεμβρίου 1972 / μεταξύ ττΊς
  Ευρωπαϊκής Οίκονομικης Κοινότητος καί της * Ελβετικής Συνο
  μοσπονδίας γιά τήν έφαρμογή των κανονισμών περί της κοινο
  τικής διαμετακομίσεως , περιλαμβανομένων τών παρουσών καί
  με λλον τ ι κών τροποπο ι.ήσεων *
   ( β ) μέ τόν όρο " συμφωνία διαμετακομίσεως ΕΟΚ-Αύστρίας "ι
  ή συμφωνία πού υπεγράφη τήν 30η Νοεμβρίου 1972 , μεταξύ
  τής Ευρωπαϊκής Κοινότητος καί της Δημοκρατίας τής Αυστρίας ,
  γιά τήν έφαρμογή των κανονισμών περί της κοινοτικές διαμε
  τακομίσεως , περιλαμβανομένων των παρουσων καί μελλοντικών
  τροποποιήσεων *
  ( γ ) μέ τόν όρο " Κοινότης ": ή Εύρωπαϊκή Οίκονομική Κοινότης *
  ( δ) μέ τόν όρο " Κράτος μέλος " ένα Κράτος μέλος τής Κοινότητος .
                                    "Αρθρο 2
          'Η έφαρμογή των διατάξεων των συμφωνιών διαμετακομίσεως
  ΕΟΚ -* Ελβετίας καί ΕΟΚ-Αύστρύας έπεκτείνεται στίς μεταφορές
  έμπορευμάτων μεταξύ δύο σημείων πού ευρίσκονται στήν Κοινό
  τητα γιά τίς όποϋες χρησιμοποιείται τό έλβετικό καί τό αύ-
  στριακό έδαφος .
 Οί δι ατδζει ς αστές δύνανται δμοΓως ν<5 έφαρμδζονται σέ κδΒε αλλη με
 ταφορά έμπορευμάτων γιά τήν δποΓα χρησι μοποι εΤται τ6 έλβετικδ καΓ
.Τδ' αύστρι ακδ έδαφος .
 ---pagebreak---               ί
             •ι     '
                                ' Αρθρο 3 . ■ ·
1 . * Εντός των όρίων του άρθρου 2 τϊΊς συμφωνίας καί μέ τήν
έπιφύλαξη των διατάξεων τϊ^ς παραγράφου 1 του άρθρου 13 των
συμφωνιών διαμετακομ'ίως ΕΟΚ-* Ελβετίας καί ΕΟΚ-Αύστρίας *
- ή * Ελβετική Συνομοσπονδία , έχει έναντι, της Δημοκρατίας
    τ?ίς Αυστρίας τά ίδια δικαιώματα καί ύποχρεώσεις πού
    έχει ένα Κράτος μέλος *      '        ;
• ή Δημοκρατία τ?ίς Αύστρίας , έχει έναντι ττ^ς % Ελβετικής Συ
    νομοσπονδίας τά εδια δικαιώματα καί ύποχρεώσεις πού έχει
    ένα Κράτος μέλος .
2 . Γιά τήν έφαρμογή της συμφωνίας αύτη ς , ο ί έγγυητικές
πράξεις πού έγιναν σύμφωνα μέ τά υποδείγματα , τά προσαρτη
μένα στίς συμφωνίες διαμετακομίσεως ΕΟΚ-* Ελβετίας καί ΕΟΚ-
Αύστρίας , πρέπει νά συμπληρωθούν άναλόγως .
                >               ;
3 . Οι άκόλουθες διατάζεις , πού δέν περιέχονται στή συμφωνία
διαμετακομίσεως ΕΟΚ-Αύστρίας , έφαρμόζονται στίς σχέσεις με
ταξύ τί^ς * Ελβετικής Συνομοσπονδίας καί τ?ί ς Δημοκρατίας τής
Αύστρίας ι
 ( α) " Οταν , κατ * έφαρμογή τών παραγράφων 1 καί 2 τού άρθρου 4
των συμφωνιών διαμετακομίσεως ΕΟΚ-* Ελβετίας καί ΕΟΚ-Αύστρίας
κρίνονται άπαραίτητες ποινικές άνακρίσεις , πραγματοποιούνται
                                        «
σέ κάθε Κράτος μέλος σύμφώνως μέ τίς διατάζεις τής έθνικής
νομοθεσίαςπερί διώΕεως των τελωνειακών παραβάσεων· " : >
 ---pagebreak---                                       - 8 -
    ( β ) Στίς περιπτώσεις που προβλέπονται άπό τό άρθρο 4 των συμφω
   νιών διαμετακομίσεως ΕΟΚ-*Ελβετίας καί ΕΟΚ-Αύστρίας/ οΐ τελωνει
   ακές διοικήσεις τής'Ελβετικίίς Συνομοσπονδίας καί της Δημοκρατί
   ας τής Αυστρίας θά παρέχουν δλες τίς πληροφορίες πού διαθέτουν,
   άκόμη καί έκεΐνες πού προέκυψαν &πό έρευνα πού έγινε μετά άπό
  αίτηση τ?5ς τελωνειακές διοικήσεως της Δημοκρατίας τής Αυστρίας
   ή της " Ελβετικής Συνομοσπονδίας , στά Εδια τά έμπορεύματα ή σέ
  πρόσωπα πού Αποδεδειγμένως παρέβησαν          είναι ύποπτα δτι έχουν
  παραβεί         τίς διατάζεις των κανόνων περί τής κοινοτικές δια
  μετακομίσεως .
          * Εν τούτοις , λαμβάνοντας ΰπόψη τίς διατάζεις της εθνικές
  νομοθεσίας πού έγγυωνται τήν προστασία του βιομηχανικού , έμπο-
  ρικοΰ ή Επαγγελματικού άπορρήτου , ή διοικητική συνδρομή πού
  προβλέπεται στό άνωτέρω άρθρο 4 , δύναται ώς πρός τά πρόσωπα
  τά όποια ούτε Αποδεδειγμένως παρέβησαν        ούτε είναι ύποπτα
!
  παραβάσεως       των διατάξεων αυτών των κανόνων της κοινοτικής
                                                   «
  διαμετακομίσεως , νά περιορίζεται σ έκεΐνες μόνο τίς πληροφο
  ρίες πού δέν θίγουν τήν προστασία αύτή .
   (γ ) Δέν δύνανται» νά έκδίδονται παραστατικά έσωτερικής κοινο
  τικής διαμετακομίσεως γιά έμπορε ύ ματα πού έπαναποστέλλονται
                                                  %
 ---pagebreak--- άπό τήν " Ελβετία μετά τήν Αποθήκευση σό ίδιωτική άποθήκη
κατά τήν έννοια τοΟ έλβετικοϋ Συνομοσπονδιακού νώμου περί
Τελωνείων .
        ■»                             .
             y
                                Αρθρο 4
    * Η παρούσα συμφωνία έφαρμόζεται στό Πριγκηπατο τοϋ
Λίχτενστάϊν γιά όσο διάστημα συνδέεται, αύτό μέ τήν * Ελβε
τική Συνομοσπονδία μέ συνθήκη τελωνειακές ένώσεως .
                             ""Αρθρο 5
                                             ν
    *Η παρούσα συμφωνία άρχί£ει νά ίσχυε ι τήν πρώτη ήμέρα
τοΟ δευτέρου μηνός , πού άκολουθεΐ έκεΐνον κατά τόν όποιο
τά συμβαλλόμενα μέλη θά γνωστοποιήσουν άμοιβαΐα τή συμπλή
ρωση των άναγκαίων διαδικασιών γι'αύτό τό σκοπό .
                              :          "Ν.
                         * -
                                Αρθρο 6                  ,
    *Η παρούσα συμφωνία δύναται νά καταγγελθεί άπό κάθε
συμβαλλόμενο μέρος μετά άπό έζάμηνη προειδοποίηση .
 ---pagebreak---                                - 10 -
                               Αρθρο 7
    * Η παρούσα συμφωνία συντάσσεται σέ τρία άντίτυπα στή
γερμανική » άγγλική , δανική , γαλλική# ίταλική καί ολλανδική
γλώσσα , καί κάθε κείμενο άπό αυτά είναι έζ Γσου αυθεντικό .


Avis juridique important

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31962H0816

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Tätigkeit der Sozialdienste für innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernde Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. 075 vom 16/08/1962 S. 2118 - 2122 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0006  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0006

KOMMISSION  INFORMATIONEN  EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN  Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Tätigkeit der Sozialdienste für innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernde Arbeitnehmer  I. Begründung  Die enge Zusammenarbeit, die die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 118 "zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern" hat, ist zweifellos auch zwischen den Sozialeinrichtungen für die der Gemeinschaft angehörenden Arbeitnehmer anzustreben, die einer Beschäftigung in einem anderen als ihrem Heimatstaat nachgehen wollen oder nachgehen. Diese Einrichtungen haben eine wichtige Aufgabe zu erfuellen ; sie gehören unzweifelhaft zu dem sozialen Bereich, den Artikel 118 erfasst. Darüber hinaus lässt sich ohne weiteres feststellen, daß sich ihre Tätigkeit mittelbar oder unmittelbar auf die meisten der in diesem Artikel ausdrücklich erwähnten Sachgebiete erstreckt und eine Zusammenarbeit um so erstrebenswerter ist, als solche Zu- und Abwanderungen von Arbeitnehmern zwangsläufig immer zwei oder mehr Staaten betreffen.  Die Sozialarbeit als Tätigkeit, deren Sinn in einer immer besseren Anpassung des einzelnen an seine Umgebung und umgekehrt liegt, kann unzweifelhaft zur Lösung der menschlichen Probleme beitragen, die sich aus der Zu- und Abwanderung der Arbeitnehmer ergeben. Sie entspricht somit den Zielen des Artikels 117, in dem die Notwendigkeit bejaht wird, auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinzuwirken.  Der Vertrag von Rom bringt mit der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer eine neue Bedeutung des Begriffes "Wander"-Arbeitnehmer ; als solcher gilt im Rahmen des gemeinsamen Marktes ein Arbeitnehmer, der als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft beschäftigt ist ; damit werden für die Arbeitnehmer der Gemeinschaft die überkommenen Begriffe "Auswanderung" und "Einwanderung" fallen gelassen und allmählich "freie Zu- und Abwanderung" und "freie Niederlassung" im Gebiet der Gemeinschaft zu festen Begriffen werden. Zweifellos eröffnen sich dadurch neue Perspektiven für die Sozialdienste, worauf in den Debatten des Europäischen Parlaments mehrfach hingewiesen worden war.  Diese Erwägungen haben die Kommission veranlasst, parallel zur Einführung der Verordnungen Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 16 des Rats über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und Nr. 15 des Rats über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Erhebungen über "die gegenwärtige Lage des Sozialdienstes für die Wanderarbeitnehmer in den sechs Ländern der Gemeinschaft" durchzuführen. Durch diese Erhebungen konnten die von der Vielfalt der Zusammenhänge und der Probleme herrührenden Unterschiede erkannt und neben den Leistungen und Erfolgen auch die noch vorhandenen Lücken aufgezeigt werden. Gleichzeitig stellte sich heraus, daß geeignete Maßnahmen und Methoden einer Sozialpolitik, die vor allem die Berufsausbildung und die Wohnungsbeschaffung berücksichtigt, viel dazu beitragen konnten, den in ein fremdes Land kommenden Arbeitnehmern und ihren Familien möglichst günstige Lebensund Arbeitsbedingungen zu sichern ; dies ist unbestreitbar ein menschliches und soziales wie  auch ein wirtschaftliches Anliegen, da eine bessere Anpassung die Arbeitsleistung erhöhen und die Mehrzahl der bisher festgelegten Folgen mangelnder Anpassung (wie Unbeständigkeit, vorzeitige Rückkehr, Krankheiten usw.) beseitigen dürfte.  Ausserdem wurden die Konventionen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Wanderarbeitnehmer, vor allem die deren Grundlage bildende Konvention Nr. 97 und die Empfehlung Nr. 86, gebührend von der Kommission berücksichtigt. Unbeschadet deren Bestimmungen auf diesem Gebiet hat die Kommission folgende Empfehlung ausgearbeitet. Sie hat sich dabei auch auf die Europäische Sozialcharta gestützt, vor allem in der Frage der Anerkennung des Rechts jeder Person auf Inanspruchnahme geeigneter Sozialhilfeeinrichtungen sowie des Rechts der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Schutz und Betreuung.  Die Kommission hat die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments zum Wortlaut dieser Empfehlung eingeholt, und diese haben ihrerseits mit mehreren Vorschlägen zu dem unterbreiteten Entwurf beigetragen sowie seine Bedeutung und Ausrichtung hervorgehoben.  Die EWG-Kommission hat Wert darauf gelegt, auch die Stellungnahme der Hohen Behörde der EGKS einzuholen, die unbeschadet der im Rahmen ihres Vertrages durchführbaren Maßnahmen dieser Empfehlung voll und ganz zugestimmt hat.  Die Kommission hat bereits mehrere konkrete Maßnahmen ergriffen. Schon 1960 wurde ein Seminar veranstaltet, in dem unter anderem das Thema "Sozialdienst und Freizuegigkeit" behandelt wurde. Ähnliche Veranstaltungen über das gleiche Thema, an denen Sachverständige für Sozialfragen, Vertreter der Berufsverbände, der Familienorganisationen und Leiter der zuständigen Sozialdienste teilnehmen sollen, sind geplant. Zur Zeit wird ein Freistellenprogramm durchgeführt, das den Sozialarbeitern ein Praktikum bei solchen Dienststellen in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht, die sich mit den innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Arbeitnehmern und deren Familien befassen. Im Zusammenhang damit untersucht die Kommission insbesondere auf Anregung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Möglich keit, Mitgliedstaaten auf Antrag vorübergehend Sachverständige eines anderen EWG-Staates zur Verfügung zu stellen, um zur Anwendung dieser Empfehlung beizutragen und bei der Durchführung von Sonderprogrammen fachlich Unterstützung zu gewähren.  II. Empfehlung  Aus diesen Gründen richtet die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Vertrages zur Gründung dieser Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 155, und nach Beratung durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß folgende Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten:    1. Der Ausbau und gegebenenfalls die Neuschaffung von Sozialeinrichtungen - ausgestattet mit dem geeigneten Material und Personal - zur Betreuung der innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist durch geeignete finanzielle Unterstützung anzuregen und zu fördern.  Diese öffentlichen, halböffentlichen oder privaten Einrichtungen müssen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen ; die Betreuung muß kostenlos erfolgen und den Bedürfnissen aller Gruppen von Arbeitnehmern, auch der Saisonarbeiter und Grenzgänger, angepasst sein. Um für die Sozialeinrichtungen besonders qualifiziertes Personal zu gewinnen, werden die entsprechenden Besoldungsbedingungen unter Berücksichtigung der wahrzunehmenden Aufgaben sowie der erforderlichen Vorbildung, wie unter Ziffer 4 verlangt wird, festgesetzt.       2. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß diese Sozialeinrichtungen folgenden Aufgaben gerecht werden:      A. Vor der Abreise aus dem Herkunftsland    - ist dem Arbeitnehmer, der einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat nachgehen will, seinem Ehegatten und seinen Familienangehörigen die Möglichkeit zu bieten, mit einem qualifizierten Sozialarbeiter ihren Plan zu besprechen, um die Entscheidung und Vorbereitung zu erleichtern. Daher muß sich die Unterrichtung auf die Lebens-, Wohnungs- und Arbeitsbedingungen im  Aufnahmeland, die geltenden staatlichen Rechtsvorschriften und die Bestimmungen über Freizuegigkeit und Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erstrecken. Dieser Aufgabe unterzieht sich der Sozialbetreuer, indem er diese Auskünfte selbst erteilt oder die betreffenden Personen mit den zuständigen Stellen und Berufsverbänden in Verbindung bringt.  Dabei muß alles getan werden, um den ersten Kontakt mit dem Beschäftigungsland zu erleichtern (eingehende Informationen, Anschriften, Broschüren, Filme, Sprachkurse, kleine Wörterbücher usw...);   - ist den von den Familienvätern getrennten Familien:        a) dabei zu helfen, sich auf die Zusammenführung der Familie vorzubereiten, und zwar sowohl in psychologischer wie in sprachlicher Hinsicht (wobei für Mutter und Kinder, vor allem wenn es sich um Jugendliche handelt, besondere psychologische Probleme auftauchen);               b) bei längerer Trennung die für die Wahrung des Familienzusammenhalts unerläßliche Hilfe zu leisten, die Zusammenführung zu unterstützen und über die Sozialgesetzgebung und ihre Möglichkeiten Aufklärung zu geben.                          B. Während der Reise  ist sicherzustellen, daß die erforderlichen Hilfeleistungen in geeigneter Weise durchgeführt werden.           C. Nach der Ankunft im Beschäftigungsland        - ist darauf zu achten, daß die Sozialeinrichtungen, die offiziellen Stellen der beiden Länder und die Arbeitgeber bei der Aufnahme der Arbeitnehmer zusammenarbeiten, damit diesen bei der Durchreise und der Weiterleitung nach ihrem neuen Wohnort jede mögliche Erleichterung gewährt wird;           - ist den Arbeitnehmern und ihren Familien die Möglichkeit zu geben, sich in ihrer eigenen Sprache von einem qualifizierten Betreuer beraten zu lassen, der ihnen bei der Erledigung der Formalitäten helfen und sie davon überzeugen kann, wie wichtig es für sie ist, sich so schnell wie möglich mit Sprache, Sitten und Gebräuchen des Aufnahmelandes vertraut zu machen ; dieser Betreuer soll den Arbeitnehmern die Verbindungen zu den für ihre Angelegenheiten zuständigen öffentlichen, halböffentlichen und privaten Einrichtungen verschaffen und sie notfalls in geeigneter Form psychologisch unterstützen.  Dabei ist der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, Alleinstehenden und Müttern besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Sozialarbeiter müssen sich zur Lösung dieser Fragen, die nicht unmittelbar in die Zuständigkeit der Sozialeinrichtungen fallen (z. B. Schulbesuch, Berufsausbildung usw. ), an die zuständigen Stellen wenden, dafür sorgen, daß entsprechende Maßnahmen getroffen werden, die Meinungsbildung beeinflussen und die Betreffenden zur Mitarbeit auffordern. Unter Umständen könnten "Modell"-Versuche erwogen werden, um noch weitere Möglichkeiten, die eintreten können, mit zu berücksichtigen;   - ist die erforderliche Hilfe für die Übersiedlung der Familien anzubieten, besonders bei der Wohnungsbeschaffung. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, wieviel Geld der Arbeitnehmer für Miete aufbringen kann und wie die Ortsverhältnisse sind.        3. In jedem Mitgliedstaat ist eine echte Zusammenarbeit zwischen den auf solche Aufgaben spezialisierten Einrichtungen und den anderen Sozialeinrichtungen herzustellen, so daß sich alle regelmässig in ihren Betreuungsaufgaben ergänzen können, wobei sie berücksichtigen, ob diese mit den eigentlichen Problemen der Beschäftigung im fremden Land im Zusammenhang stehen oder nicht. Hierbei ist jedoch zu vermeiden, daß die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen den öffentlichen, privaten oder berufsständischen Charakter der einzelnen Stellen beeinträchtigen.       4. Die Ausbildung des Personals der Sozialdienste ist in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu fördern und zu überwachen.  Ungeachtet der Betreuung oder geplanten Betreuung dieser Arbeitnehmer und ihrer  Familienangehörigen durch öffentliche Stellen oder Berufsverbände sollte sich jede öffentliche oder private Sozialeinrichtung, die zu- und abwandernde Arbeitnehmer betreut, verpflichtet fühlen, nur entsprechend vorbereitete Sozialarbeiter einzusetzen, die die in ihrem Lande übliche Ausbildung an den Fürsorgefachschulen erhalten haben.  Darüber hinaus sollte eine zusätzliche Ausbildung folgende Lehrgegenstände umfassen, soweit diese nicht schon zur allgemeinen Ausbildung der Sozialarbeiter gehören:      a) die notwendigsten Kenntnisse über die nach Land und Gegend ihrer Herkunft verschiedene Denkart, Sitten und Gebräuche der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien (insbesondere Kurse über Psychologie, Soziologie, usw.);           b) Kenntnis der Verhältnisse im Aufnahmeland hinsichtlich seiner Gesetzgebung, insbesondere der Sozialgesetze, des Verwaltungsaufbaus sowie der sozialen und kulturellen Zusammenhänge ; Kenntnis der besonderen Probleme in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen und hinsichtlich der sozialen Struktur des Aufnahmelandes;           c) Kenntnis der Bestimmungen der Gemeinschaft (z. B. über die Freizuegigkeit, die Soziale Sicherheit der innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Arbeitnehmer, den Sozialfonds usw.) sowie Kenntnis der zwei- und mehrseitigen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten;           d) geeignete Arbeitsmethoden für Gruppen- und Einzelbetreuung;           e) auf den Alltag abgestimmte Sprachkenntnisse.             Schließlich sollten Lehrgänge den in den Fachbetreuungsstellen tätigen Sozialarbeitern die Möglichkeit bieten, sich über die neue Arbeitsweise der Sozialdienste auf dem laufenden zu halten, soweit sie vorher dazu keine Gelegenheit hatten.  Die Gewährung von Freistellen an bereits qualifizierte Sozialarbeiter, die sich fortbilden wollen, empfiehlt sich als eines der wirksamsten Mittel für die Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten ; diese Freistellen sollten den Sozialarbeitern Gelegenheit zu Studien und Besichtigungsreisen oder zur weiteren praktischen Ausbildung bei den Sozialeinrichtungen der Abgabe- und Aufnahmeländer bieten.       5. Es ist für eine ständige Zusammenarbeit zwischen den Sozialeinrichtungen der beteiligten Länder Sorge zu tragen.  Zu diesem Zweck sollen Verbindungsstellen zwischen den Sozialeinrichtungen des Herkunftslandes des Arbeitnehmers und denen des Aufnahmelandes geschaffen werden.  Auf folgenden Gebieten ist eine Zusammenarbeit geboten:    a) beim Informationsaustausch;       b) bei der gleichzeitig in beiden Ländern zu leistenden Sozialarbeit (Abreise und Aufnahme der Arbeitnehmer, Abreise und Übersiedlung der Familienangehörigen, Rückführung usw.);       c) beim Aufbau der Sozialdienste für die Betreuung der in ein anderes Land abwandernden Arbeitnehmer. Hierbei empfiehlt die Kommission, daß die Sozialeinrichtungen unter Berücksichtigung der psychologischen und sonstigen Bedürfnisse dieser Arbeitnehmer und in enger Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Behörden des Heimatlandes vom Aufnahmeland eingerichtet werden. Falls Sozialeinrichtungen des Abgabelandes im Aufnahmeland wirken, ist es wesentlich, daß ihre Tätigkeit mit derjenigen der Sozialdienste des Aufnahmelandes in Einklang gebracht wird ; daß ihre Sozialarbeiter sich den Verhältnissen des Landes, in dem sie arbeiten, anpassen, seine Sprache erlernen und bemüht sind, die Bildung oder das Fortbestehen abgeschlossener Gruppen von Staatsangehörigen eines gleichen Landes zu verhindern;       d) bei der Ausbildung der Sozialbetreuer, der gemeinsamen Aufstellung eines Programms für die Gewährung der in Ziffer 4 vorgesehenen Freistellen sowie für zwischenstaatliche Tagungen und Treffen, zu denen Sozialarbeiter- von Abgabe- und Aufnahmeländern zusammen mit Sachverständigen für Zu- und Abwanderungen und für Sozialdienste eingeladen werden sollten.        Bei Fragen, die nur durch Einschaltung von Sozialdiensten mehrerer Länder zu lösen sind, können diese zur Vermeidung von Doppelarbeit  eine der qualifizierten internationalen Sozialeinrichtungen in Anspruch nehmen, sich dabei jedoch die Möglichkeit offen halten, untereinander oder mit den Behörden der beteiligten Länder zusammenzuarbeiten.    Zusammenfassung  Die Kommission    - empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten, sobald wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der oben aufgeführten Ziele zu ergreifen;       - regt an, daß die amtlichen Stellen für ein weitgehendes Bekanntwerden dieser Empfehlung nicht nur bei den Sozialeinrichtungen, sondern auch bei allen öffentlichen, halböffentlichen und privaten Institutionen einschließlich der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände Sorge tragen, die ihrer praktischen Verwirklichung dienlich sein können;       - bittet die Regierungen der Mitgliedstaaten, sie regelmässig über die auf dem in dieser Empfehlung behandelten Gebiet geplanten Maßnahmen sowie über ihre Durchführung und die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten;       - bietet für die geplante engere Zusammenarbeit unter den Gemeinschaftsländern insgesamt oder auf zweiseitiger Ebene die Mitwirkung ihrer Dienststellen an, wobei sie vor allem prüfen würde, wie weit sie den Anregungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer Mittel entsprechen kann.        Brüssel, den 23. Juli 1962  Für die Kommission  Der Präsident  W. HALLSTEIN