               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 408 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Spanien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Spanien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Spanien 2018
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit stellt vor allem die hohe öffentliche und private Auslands- und Inlandsverschuldung weiterhin einen Schwachpunkt dar, der auch grenzüberschreitend von Bedeutung ist. Der Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte schreitet dank der seit 2013 verzeichneten Leistungsbilanzüberschüsse, die durch strukturelle Verbesserungen in der Handelsbilanz unterstützt werden, voran. Jedoch sind die Nettoauslandsverbindlichkeiten nach wie vor hoch. Dank günstiger Wachstumsbedingungen kommt auch der Schuldenabbau im Privatsektor voran, doch es sind weitere Anstrengungen erforderlich. Der gesündere Finanzsektor fördert die Wirtschaftstätigkeit. Trotz des kräftigen nominalen BIP-Wachstums sinkt die gesamtstaatliche Schuldenquote nur langsam. Die Arbeitslosenquote geht weiter rapide zurück, verbleibt aber dennoch auf einem sehr hohen Niveau, und die starke Segmentierung des Arbeitsmarkts steht rascheren Arbeitsproduktivitätssteigerungen im Weg. Nach der starken Reformdynamik der Jahre 2012 bis 2015 hat sich die Umsetzung der Empfehlungen inzwischen verlangsamt. Die aktuelle Wirtschaftslage bietet Gelegenheit, die noch ausstehenden notwendigen Reformen anzugehen, um die spanische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen und das Produktivitätswachstum zu erhöhen.

               (4)Spanien befindet sich derzeit in der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge plant Spanien, sein übermäßiges Defizit bis 2018 zu korrigieren; dies steht im Einklang mit dem an Spanien gerichteten Beschluss des Rates vom 8. August 2016 mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.
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                 Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll sich weiter verbessern und 2021 einen Überschuss von 0,1 % des BIP erreichen. Das Stabilitätsprogramm 2018 umfasst alle Maßnahmen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes, das dem Parlament am 3. April vorgelegt wurde, sowie weitere Maßnahmen, die bis Ende April angekündigt wurden. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturell ausgeglichener Haushalt – wird während des vom Stabilitätsprogramm 2018 erfassten Zeitraums voraussichtlich nicht erreicht. Im Stabilitätsprogramm 2018 wird ein Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote im Jahr 2018 auf 97,0 %, 2019 auf 95,2 % und 2021 auf 89,1 % projiziert. Die makroökonomischen Annahmen des Programms sind plausibel. Insgesamt ist die geplante Erreichung der Ziele für das Gesamtdefizit weiterhin von den robusten Wirtschaftsaussichten sowie davon abhängig, dass die Staatsausgaben nicht stärker wachsen als das nominale BIP. Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele ergeben sich im Vergleich zur Kommissionsprognose sowohl aus einem stärkeren Einnahmenwachstum als auch aus gedämpfteren Ausgabensteigerungen sowie aus einer möglichen Materialisierung weiterer Eventualverbindlichkeiten.

               (5)Am 8. August 2016 ersuchte der Rat Spanien, sein übermäßiges Defizit bis 2018 zu beenden und insbesondere das gesamtstaatliche Defizit auf 4,6 % des BIP im Jahr 2016, 3,1 % des BIP im Jahr 2017 und 2,2 % des BIP im Jahr 2018 zu senken. Diese Rückführung des gesamtstaatlichen Saldos entsprach laut der aktualisierten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und einer Verbesserung um jeweils 0,5 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018. Das Gesamtdefizit Spaniens lag 2017 bei 3,1 % des BIP und damit innerhalb der Vorgabe des Ratsbeschlusses vom 8. August 2016. Laut der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit 2018 auf 2,6 % des BIP sinken und damit 0,4 % des BIP über den im Stabilitätsprogramm 2018 festgelegten und den vom Rat geforderten Zielwerten für das öffentliche Gesamtdefizit liegen. Gegenüber dem Stabilitätsprogramm 2018 geht die Kommission in ihrer Prognose von einem geringeren Wachstum der Staatseinnahmen und etwas höheren Ausgaben aus. Der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission zufolge dürfte sich der strukturelle Saldo – auch aufgrund der defizitsteigernden Maßnahmen des dem Parlament am 3. April vorgelegten Entwurfs des Haushaltsgesetzes für 2018 – um 0,3 % des BIP verschlechtern und sich 2019 nur geringfügig verbessern. Daher werden die Konsolidierungsanstrengungen 2018 und auch kumuliert im Gesamtzeitraum 2016-2018 nicht als gesichert betrachtet. Das Wirtschaftswachstum unterstützt zwar den Defizitabbau, wird jedoch nicht genutzt, um die öffentlichen Finanzen strukturell zu stärken. Infolgedessen kam die Kommission in ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens zu dem Schluss, dass die Planung weitgehend mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang steht, zumal die Frühjahrsprognose 2018 der Kommission darauf hindeutet, dass das übermäßige Defizit rechtzeitig korrigiert wird, wenngleich es expansiv ist.

               (6)Sollte eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht werden, würde Spanien 2019 unter die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Übergangsregelung für den Schuldenabbau fallen. Angesichts des für Spanien geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 2,3 % des BIP sollten im Jahr 2019 die nominalen gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                um mindestens 0,3 % sinken; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gleichzeitig gibt es Signale, dass die ruhenden Kapazitäten der Wirtschaft unterschätzt werden. Auch 2019 dürfte Spanien eine der höchsten Arbeitslosenquoten der EU verzeichnen, was den Lohndruck vor allem im privaten Sektor in Grenzen halten dürfte; demgegenüber wird die Inflation bei weit unter 2 % bleiben. Dies deutet auf eine anhaltende Unterauslastung im Arbeitsmarkt hin. Wenngleich die Kommission in ihrer Bewertung der Plausibilität der Produktionslücke zu dem Schluss kommt, dass die Schätzungen auf der Grundlage der gemeinsamen Methodik plausibel sind, sei darauf hingewiesen, dass es für Spanien eine ganze Bandbreite plausibler Schätzungen der Produktionslücke gibt. Infolgedessen erscheint eine jährliche strukturelle Anpassung von 0,65% des BIP angemessen, was einer Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 0,6 % entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose davon aus, dass 2019 unter Annahme einer unveränderten Politik die Gefahr einer erheblichen Abweichung von der erforderlichen Haushaltsanpassung besteht. Zudem dürfte Spanien die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2019 nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Spanien bereit sein muss, 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, und dass ab 2019 die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollten, um den Anforderungen des Pakts zu entsprechen. Es entspräche dem Vorsichtsprinzip, etwaige unerwartete Mehreinnahmen für eine weitere Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu nutzen.

               (7)Darüber hinaus hatte der Rat Spanien im August 2016 aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des haushaltspolitischen Rahmens zu ergreifen, die auf eine weitere Automatisierung der Mechanismen zur Vermeidung und Korrektur von Abweichungen von den Haushaltszielen und eine Erhöhung des Beitrags der Ausgabenregelungen des Stabilitätsgesetzes zur Haushaltskonsolidierung abzielen. Das Stabilitätsprogramm 2018 enthält jedoch keine Pläne, um die nationale Ausgabenregelung zu stärken. Auch enthält es keine Maßnahmen, um mit dem Gesetz die Automatisierung der korrektiven und präventiven Mechanismen auszuweiten. Der Rat hat Spanien darüber hinaus ersucht, Maßnahmen zur Verbesserung seines Rahmens für das öffentliche Auftragswesen zu ergreifen. Diesbezüglich hat Spanien mit der Annahme eines neuen Gesetzes über Verträge im öffentlichen Sektor im November 2017 Fortschritte erzielt. Das neue Gesetz kann die Effizienz und Transparenz des öffentlichen Auftragswesens allerdings nur dann verbessern, wenn es rasch und mit großem Ehrgeiz umgesetzt wird, indem eine neue Steuerungsstruktur eingerichtet wird und die Kontrollmechanismen der Vergabeverfahren auf allen staatlichen Ebenen gestärkt werden. Insbesondere sollten in der künftigen nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen die Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, die die neuen Strukturen durchführen sollen, spezifiziert werden. Im Juni 2017 beauftragte die Regierung die unabhängige Fiskalbehörde mit der Durchführung einer Ausgabenüberprüfung für ausgewählte Subventionen der öffentlichen Hand. Die Kommission verfolgt die Durchführung dieser Überprüfung, die bis Anfang 2019 abgeschlossen sein soll.

               (8)Am 27. April 2018 übermittelte Spanien sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (10)Spaniens Beschäftigungsquote ist weiter in stabilem Tempo gestiegen, was auch den Auswirkungen früherer Arbeitsmarktreformen und der Lohnzurückhaltung geschuldet ist. Die Arbeitslosenquote geht weiter zurück, liegt aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau und zählt zu den höchsten in der EU. Damit einher geht ein beträchtliches ungenutztes Kompetenzpotenzial, insbesondere unter jungen Arbeitslosen. Der Anteil der Arbeitslosen, die seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung sind, ist rückläufig, umfasst aber immer noch fast die Hälfte aller Arbeitslosen. Spanien hat eine Reihe politischer Initiativen verabschiedet, um die individuelle Unterstützung für Langzeitarbeitslose auszuweiten und jungen Menschen zu helfen, in den Arbeitsmarkt einzutreten und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern; dazu wurde insbesondere die Zahl der unter die Jugendgarantie fallenden Personen erhöht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt auch von den nur langsam steigenden Kapazitäten der regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungen und Sozialämter zur individuellen Unterstützung Arbeitssuchender ab. Zudem besteht noch Spielraum für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern, insbesondere durch Erhöhung des Anteils der über die Arbeitsvermittlungen besetzten Stellen und einen besseren Abgleich der Profile der Arbeitssuchenden mit dem Bedarf der Arbeitgeber. Gleichzeitig sollten die Anstrengungen für eine bessere Koordinierung der Arbeitsvermittlungen und Sozialämter, bei denen 2017 einige Fortschritte verzeichnet wurden, fortgesetzt werden.

               (11)Der Anteil der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen zählt zu den höchsten in der EU, wobei vor allem junge und gering qualifizierte Arbeitskräfte betroffen sind. Befristete Arbeitsverträge werden oftmals nur für kurze Zeiträume abgeschlossen und führen nur selten zu einem unbefristeten Vertrag. Ihre weite Verbreitung auch in Wirtschaftszweigen, in denen weniger saisonale oder konjunkturabhängige Tätigkeiten anfallen, könnte ein schnelleres Produktivitätswachstum behindern und ist oft verbunden mit geringeren Ansprüchen auf Sozialleistungen und einer höheren Armutsgefährdung. Zwar ist der prozentuale Anteil unbefristeter Arbeitsverträge am Netto-Beschäftigungswachstum in den letzten beiden Jahren gestiegen, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um Anreize für den Übergang von befristeten zu unbefristeten Verträgen zu schaffen. Das System für Einstellungsanreize ist nach wie vor lückenhaft und trägt nicht wirksam dazu bei, unbefristete Arbeitsverhältnisse zu fördern. Spanien hat einen Plan zur Eindämmung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor verabschiedet, seine Umsetzung hat jedoch gerade erst begonnen und muss beschleunigt werden, um das für 2019 gesteckte Ziel von 8 % zu erreichen. Dank der gesteigerten Kapazitäten und Effektivität der Arbeitsaufsicht bei der Bekämpfung des Missbrauchs befristeter Verträge werden immer mehr befristete in unbefristete Verträge umgewandelt; dies scheint jedoch die Arbeitgeber nicht davon abzuhalten, befristete Verträge weiter übermäßig zu nutzen. Die Anfang 2017 begonnenen trilateralen Rundtischgespräche über die Qualität der Beschäftigung haben bislang zu keinen konkreten Vorschlägen geführt. In jüngster Zeit sind die Sozialpartner stärker in die Politikgestaltung einbezogen worden, doch es gibt noch Raum für weitere Verbesserungen.

               (12)Das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen tragen dazu bei, die Einkommensungleichheit und den Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu senken; letzterer liegt jedoch nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Armut trotz Erwerbstätigkeit stellt insbesondere in Haushalten mit Personen in befristeten und Teilzeitarbeitsverhältnissen ein Problem dar. Die Kinderarmutsquote ist zwar zurückgegangen, bleibt aber dennoch sehr hoch. Die Wirkung von Sozialtransfers außer Renten auf die Verringerung der Armut liegt unter dem EU-Durchschnitt und geht weiter zurück. Die Mindesteinkommensregelungen sind gekennzeichnet von regional sehr unterschiedlichen Zugangsbedingungen und von Fragmentierung aufgrund mehrerer nationaler Regelungen, die auf unterschiedliche Gruppen von Arbeitssuchenden abzielen und von verschiedenen Behörden verwaltet werden. Infolgedessen erhalten zahlreiche bedürftige Personen keine Unterstützung. Ein Aktionsplan im Anschluss an die jüngste Bewertung der Wirksamkeit der nationalen und regionalen Mindesteinkommensregelungen wurde bislang noch nicht erstellt. Die Einführung einer Sozialkarte sollte die Transparenz der Sozialleistungen erhöhen und die Teilnahme an entsprechenden Aktivierungsmaßnahmen erleichtern, auch wenn sie nicht direkt auf die Schwachstellen der bestehenden Regelungen zugeschnitten ist. Auch die Wirksamkeit der Familienleistungen ist gering, und ihr Abdeckungsgrad ist uneinheitlich. Das spanische Rentensystem trägt wesentlich zur Erhaltung der Lebensqualität älterer Menschen bei, die infolgedessen weit weniger armutsgefährdet sind als jüngere Generationen. Gemessen an den Löhnen zählen die Renten derzeit zu den höchsten in der EU. Die Prognosen der in Kürze erscheinenden Berichte über die Bevölkerungsalterung 2018 und zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe 2018
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                deuten darauf hin, dass die Reformen von 2011 und 2013 dazu beigetragen haben, die Tragfähigkeit und relative Angemessenheit der Renten langfristig zu sichern. Allerdings wird das Bekenntnis zu diesen Reformen durch die Pensionserhöhungen und den Aufschub hinsichtlich des Faktors der Tragfähigkeit, der im Zuge der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2018 vorgeschlagen wurde, infrage gestellt. Gleichzeitig wird die größte Herausforderung für die Angemessenheit der Einkommen künftiger Rentner, die eher in der hohen Arbeitslosigkeit und Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt liegt, nicht angegangen.

               (13)Die Produktivität spanischer Unternehmen ließe sich steigern, wenn Schwächen im Zusammenhang mit ihrer Innovationsfähigkeit behoben würden. Die Innovationsleistung und das Produktivitätswachstum werden durch anhaltend niedrige Investitionen in Forschung und Entwicklung gehemmt, weshalb es sehr unwahrscheinlich ist, dass das im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegte FuE-Ausgabenziel von 2 % erreicht wird. Dieser Trend wird noch verstärkt durch die geringe und rückläufige Ausführungsrate der öffentlichen Mittel für Forschung und Entwicklung. Während die Steuerung der nationalen Forschungs- und Innovationspolitik auch durch die neue staatliche Forschungsagentur gestrafft wird, ist die Koordinierung zwischen der nationalen und der regionalen Ebene bei der Planung, Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen nach wie vor nur schwach ausgeprägt. Die Entwicklung einer Evaluierungskultur, um die Wirksamkeit von Förderprogrammen und -maßnahmen systematisch zu bewerten, würde den Austausch über politische Strategien fördern und Synergien auf allen staatlichen Ebenen schaffen.

               (14)Die geringe Innovationsfähigkeit spanischer Unternehmen geht auch auf das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zurück, das sich negativ auf das langfristige Potenzial für Produktivitätssteigerungen auswirkt. Unter- und Überqualifizierung am Arbeitsplatz sind in Spanien weitverbreitet. Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger hat sich in den vergangenen zehn Jahren zwar merklich verbessert, liegt aber immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt. Der Anteil variiert ebenso wie die Bildungsergebnisse in den verschiedenen Regionen stark und könnte die Chancengleichheit beeinträchtigen. Gezielte Programme zur Beseitigung dieser Ungleichheiten haben bisher nur begrenzte Wirkung gezeigt. Der Nationale Soziale und Politische Pakt für Bildung, der eine grundlegende Reform des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung einleiten soll, befindet sich noch in der Verhandlungsphase. In der Zwischenzeit soll die berufliche Weiterentwicklung der Lehrer gefördert werden, indem die Zahl der befristeten Arbeitsverträge gesenkt wird und mehr Mittel für ihre Ausbildung bereitgestellt werden. Gleichzeitig stehen insbesondere Hochschulabsolventen bei der Suche nach angemessenen und stabilen Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen könnte jungen Hochschulabsolventen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und Unternehmen mit den notwendigen Kompetenzen zur Steigerung ihrer Innovationsfähigkeit versorgen. In diesem Kontext erkennt der Vorschlag für eine neue nationale digitale Strategie die Notwendigkeit an, die digitalen Kompetenzen zu verbessern. Herausforderungen bestehen im Hinblick auf die geringe Zahl von Fachkräften im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie auf die Stärkung der Rolle des Bildungswesens bei der Förderung der digitalen Kompetenzen. Der Ausbau der digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmern würde es spanischen Unternehmen ermöglichen, in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben.

               (15)Im Unternehmensumfeld sind auch regulatorische Unterschiede für das gebremste Produktivitätswachstum verantwortlich. Gegenwärtig tragen die regulatorischen Unterschiede und Einschränkungen im Unternehmensumfeld zu den hohen Aufschlägen, der eingeschränkten geografischen Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern und dem gedämpften Produktivitätswachstum bei. Das Gesetz über die Einheit des Marktes, mit dem dieses Problem angegangen werden sollte, ist nur teilweise umgesetzt worden. Die Überwachung der Umsetzung des Gesetzes auf lokaler und regionaler Ebene muss verbessert und die Rolle der sektorübergreifenden Konferenzen ausgebaut werden. Mit dem Gesetz wurde der Grundsatz eingeführt, dass Unternehmen, die bestimmte Anforderungen in einem Teil des Landes einhalten, im gesamten Hoheitsgebiet tätig sein dürfen. Das Verfassungsgericht hat jedoch 2017 in mehreren Urteilen entschieden, dass dieser Grundsatz nichtig ist, wenn es keine gemeinsamen oder vergleichbaren Mindeststandards für den Zugang zu oder die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit gibt. Angesichts dieser Urteile könnte die Schaffung kohärenter gemeinsamer oder gleichwertiger Standards im gesamten Hoheitsgebiet dazu beitragen, die Ziele des Gesetzes zu verwirklichen. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen in allen Phasen der Umsetzung verbessert werden, um die negativen Folgen der Fragmentierung für Unternehmen anzugehen. Zudem sollten die Arbeiten des Ausschusses für bessere Rechtsetzung, der eingerichtet wurde, um die Angleichung der Rechtsvorschriften im Dienstleistungsbereich an den einschlägigen EU-Besitzstand zu gewährleisten, beschleunigt und abgeschlossen werden. Im Rahmen des im Januar 2017 angenommenen Dienstleistungspakets wurden auch Beschränkungen in Bezug auf einige reglementierte Berufe wie Bauingenieure und Architekten genannt, jedoch wurden bislang keine konkreten Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergriffen.
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               (16)Verbesserungen an der Qualität der Institutionen könnten das Vertrauen in die spanische Wirtschaft generell erhöhen und die Wirkung der verabschiedeten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung noch verstärken. Fortschritte wurden in Bezug auf die Transparenz der Parteienfinanzierung und die Offenlegung von Vermögenswerten und Interessenkonflikten erzielt. Das Unternehmensumfeld hat zudem von den Fortschritten bei der Bekämpfung der Korruption profitiert, auch wenn in diesem Bereich nach wie vor Bedenken bestehen. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch Bürger und Unternehmen hat sich ebenfalls verbessert. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Justizsystems werden unternommen und sollten fortgesetzt werden. Obwohl in diesem weit gefassten Bereich einige Fortschritte erzielt wurden, bleibt es eine Herausforderung, das Vertrauen in die Institutionen auf allen staatlichen Ebenen zu fördern.

               (17)Weitere Verbesserungen an der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Wasser würden den territorialen Zusammenhalt, eine bessere Integration in den Binnenmarkt und das Produktivitätswachstum fördern. Bei grenzübergreifenden Verkehrs- und Energienetzen und der Wasserinfrastruktur bestehen Investitionslücken. Die Schieneninfrastruktur für den Personen- und den Güterverkehr könnte besser genutzt werden. Die unterschiedlichen Spurweiten in Spanien, Portugal und Frankreich sind eine große Hürde für eine bessere Anbindung an das Eisenbahnnetz, auch wenn kürzlich neue Abschnitte mit international üblichen Standardspurweiten fertiggestellt wurden. Mängel bestehen auch bei der Güterverkehr-Schienenverbindung zwischen den wichtigsten Häfen der Atlantik- und der Mittelmeerküste und Industriegebieten im Binnenland. Eine unzureichende Anbindung verhindert auch eine engere Integration in die Strom- und Gasmärkte der EU. Weitere Investitionen in die Infrastruktur sind auch im Bereich der Wasserbewirtschaftung erforderlich, etwa im Hinblick auf die Abwasserbehandlung, die Beseitigung von Leckagen in den Leitungen und die Verbesserung der Wasserversorgung. Dies würde Spanien ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Spanien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 an Spanien wider —

               EMPFIEHLT, dass Spanien 2018 und 2019

               1.die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 8. August 2016 im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet, einschließlich durch Maßnahmen zur Umsetzung des haushaltspolitischen Rahmens und des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen staatlichen Ebenen; in weiterer Folge dafür sorgt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 0,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des BIP entspricht; unerwartete Mehreinnahmen dazu nutzt, den Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen;

               2.sicherstellt, dass Arbeitsvermittlungsstellen und soziale Dienste in der Lage sind, Arbeitsuchende wirksam zu unterstützen, einschließlich durch eine bessere Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern; den Übergang zu unbefristeten Verträgen fördert; die Unterstützung für Familien verbessert und Abdeckungslücken der Mindestsicherungsregelungen beseitigt, indem das System der nationalen Regelungen vereinfacht wird und die Unterschiede bei den Zugangsbedingungen zu regionalen Regelungen verringert werden; die Zahl der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger und die regionalen Unterschiede bei den Bildungsergebnissen insbesondere durch eine bessere Unterstützung von Schülern und Lehrern reduziert;

               3.die öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation erhöht und die Fördermaßnahmen in diesem Bereich systematisch evaluiert, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten; die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen ausweitet, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage einzudämmen; und die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes voranbringt, indem gewährleistet wird, dass die Regeln über den Zugang zu und die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten besonders im Dienstleistungsbereich auf allen staatlichen Ebenen mit den Grundsätzen des Gesetzes im Einklang stehen, und indem die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen verbessert wird.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 408 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 207 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        ABl. L 148 vom 10.6.2017, S. 38-41.

                     (8)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (9)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (10)

                        COM(2014) 494 final.

                     (11)

                        Europäische Kommission, Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe (2018): gegenwärtige und künftige Angemessenheit der Altersversorgung in der EU, Band I und II, Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und der Europäischen Kommission (GD EMPL), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2018.

                     (12)

                        COM(2016) 820 final.

                     (13)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.5.2018
            COM(2018) 299 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde aufzunehmen
            {SWD(2018) 193 final}{SWD(2018) 194 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Die Kommission schlägt vor, ein neues Protokoll zu dem mit der Republik Cabo Verde geschlossenen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) auszuhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Das derzeitige partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde wurde am 30. Dezember 2006 geschlossen
                     1
                  . Das derzeitige, vier Jahre geltende Protokoll
                     2
                   zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 23. Dezember 2014 in Kraft und läuft am 22. Dezember 2018 aus. Darin sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt. Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an Cabo Verde beläuft sich auf 550 000 EUR für die ersten zwei Jahre, von denen 275 000 EUR zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind, und 500 000 EUR für die letzten 2 Jahre, von denen 250 000 EUR zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.

               Das SPFA mit Cabo Verde bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus drei Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich und Portugal). Die Europäische Union verfügt in Westafrika bereits über ein gut entwickeltes Netz bilateraler SPFA, und zwar mit Marokko, Mauretanien, São Tomé und Principe, Senegal, Liberia und Côte d'Ivoire.

                  SFPAs tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Außerdem fördern SPFAs die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern, Transparenz und Nachhaltigkeit für eine bessere Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie die Fischereipolitik durch Unterstützung von Überwachung und Kontrolle nationaler und auswärtiger Flottentätigkeiten und die Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei und zur nachhaltigen Entwicklung des lokalen Fischereisektors. Darüber hinaus wird durch die SPFAs die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen gestärkt, insbesondere in der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, der nach dem Völkerrecht eingerichteten Stelle für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Arten in der Region.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Cabo Verde erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

                  Auf lokaler Ebene wird das SFPA den neuen Migrationspartnerschaftsrahmen
                     3
                   ergänzen, und die Schaffung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Fischerei wird dazu beitragen, die Gründe für eine Emigration aus Cabo Verde zu bekämpfen.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Die Kommission nahm 2017-2018 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Cabo Verde sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten.

                  Die Bewertung ergab, dass in den Thunfischsektoren der EU großes Interesse am Fischfang in den Gewässern Cabo Verdes besteht und dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern. Darüber hinaus ergab die Bewertung, dass ein neues Protokoll im Hinblick auf die im Rahmen des Protokolls gezahlte umfangreiche finanzielle Gegenleistung auch für Cabo Verde vorteilhaft wäre.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft Cabo Verdes konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Ein neues Protokoll erfordert die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an Cabo Verde, die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Einklang steht, insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie „Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei“. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind
                  4
               .

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2018 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Cabo Verde aufzunehmen und zu führen;

                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union
                  und Cabo Verde aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in der Erwägung,

               dass mit Cabo Verde Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde aufgenommen werden sollten -

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, mit Cabo Verde Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde aufzunehmen.

               Artikel 2

               Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 36.

                     (2)

                        ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 3.

                     (3)

                        COM(2016) 385 final vom 7.6.2016.

                     (4)

                        Kapitel 40 (Reserve in Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (2013/C 373/01).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den16.5.2018
            COM(2018) 299 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde aufzunehmen
            {SWD(2018) 193 final}{SWD(2018) 194 final}

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien für den Abschluss eines neuen Protokolls zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig die gegenseitigen Vorteile für die EU und Cabo Verde im Rahmen eines neuen Protokolls zu wahren, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone Cabo Verdes und der erforderlichen Fanggenehmigungen zur Fischerei in dieser Zone für Schiffe der EU-Flotte, wodurch unter anderem das Netzwerk der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei aufrechterhalten wird;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den relevanten regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die Nachhaltigkeit der Fangtätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fangtätigkeit sollte ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten einiger der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Erzielung eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotten umfassend übereinstimmenden Anteils an den Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind, vor dem Hintergrund der neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereiaufsicht, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fangtätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, um so unter anderem zur Bekämpfung der Ursachen der Emigration aus Cabo Verde beizutragen;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;

               ·Aufnahme einer Klausel für den präferenziellen Zugang der EU-Flotte zu der Fischereizone Cabo Verdes und die Anwendung der gleichen technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;

               –Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollte in das Protokoll eine Klausel über die vorläufige Anwendung aufgenommen werden.

               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und

               ·die Prioritäten und Mechanismen für eine wirksame Unterstützung des Fischereisektors und dessen regelmäßige Überwachung.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den22.11.2017
            COM(2017) 801 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung der Entscheidung 2008/713/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Aufhebung der Entscheidung 2008/713/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 8. Juli 2008 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2008/713/EG gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand.
                  1
                Der Rat hielt fest, dass den von den Behörden des Vereinigten Königreichs im März 2008 übermittelten VÜD-Daten zufolge für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit des Vereinigten Königreichs von 3,2 % des BIP erwartet wurde, was über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Außerdem wurde damit gerechnet, dass die im Anschluss an die Veröffentlichung des Haushaltsplans vom März 2008 am 13. Mai 2008 erfolgte Ankündigung einer ESt-Senkung im Haushalt 2008/09 das geplante Defizit in diesem Haushaltsjahr noch weiter erhöhen würde. Bei Aufrechnung dieser Maßnahme auf das in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission ermittelte Defizit ergab sich somit für 2008/09 ein Defizit von 3,5 % des BIP. Das übermäßige Defizit wurde auch nicht als vorübergehend betrachtet, da die Prognose der Kommission auf der Basis einer unveränderten Politik für 2009/10 ein Defizit von schätzungsweise 3,3 % des BIP vorhersah. Der Rat stellte außerdem fest, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % lag, wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10 tendenziell ansteigen sollte.

               (2)Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens bis zum Haushaltsjahr 2009/10 zu korrigieren. Zudem setzte der Rat den 8. Januar 2009 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.

               (3)Am 27. April 2009 stellte der Rat nach Maßgabe des Artikels 104 Absatz 8 des Vertrags fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2008 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.
                  2

               (4)In Anerkennung der Tatsache, dass die Haushaltslage im Vereinigten Königreich im Haushaltsjahr 2009/10 einerseits auf die Umsetzung von Maßnahmen im Umfang von rund 1,5 % des BIP als angemessene Reaktion auf das Europäische Konjunkturprogramm und andererseits auf das freie Spiel automatischer Stabilisatoren zurückzuführen ist, richtete der Rat am 2. Dezember 2009 eine überarbeitete Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an das Vereinigte Königreich, in der er diesem empfahl, das übermäßige Defizit bis 2014/15 zu korrigieren. Um insbesondere das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich, im Zeitraum von 2010/11 bis 2014/15 eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1¾ % des BIP zu gewährleisten. In seiner Empfehlung vom 2. Dezember 2009 legte der Rat eine Frist bis zum 2. Juni 2010 zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 fest.

               (5)Am 6. Juli 2010 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatte.

               (6)Am 19. Juni 2015 stellte der Rat nach Maßgabe des Artikels 126 Absatz 8 des Vertrags fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.
                  3
                Der Rat stellte fest, dass es im Vereinigten Königreich infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 zu einem starken Rückgang des realen BIP-Wachstums gekommen war, was sich auch auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt hatte. Das Vereinigte Königreich hatte anschließend einen Konsolidierungsplan umgesetzt und das als Prozentsatz des BIP ausgedrückte gesamtstaatliche Defizit war zwischen den Haushaltsjahren 2009/10 und 2014/15 jährlich gesunken. Dagegen war die gesamtstaatliche Schuldenquote in diesem Zeitraum weiter gestiegen, was vor allem auf das Gesamtdefizit, aber auch auf Maßnahmen für den Finanzsektor zurückzuführen ist. Der Rat kam zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich trotz seines auf den Weg gebrachten, in Umsetzung befindlichen Konsolidierungsprogramms, sein übermäßiges Defizit bis 2014/15 nicht korrigiert hatte. Des Weiteren hatte sich das Vereinigte Königreich nicht an die vom Rat am 2. Dezember 2009 empfohlene jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1¾ % des BIP gehalten.

               (7)Gemäß Artikel 126 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am selben Tag eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis zum Haushaltsjahr 2016/17 zu korrigieren. Der Rat empfahl dem Vereinigten Königreich, 2015/16 ein Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP und 2016/17 ein Gesamtdefizit von 2,7 % des BIP zu erreichen, was – ausgehend von der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission – mit einer Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,5 % des BIP für 2015/16 und von 1,1 % des BIP für 2016/17 vereinbar wäre.

               (8)Am 16. November 2015 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2015 bis zum Haushaltsjahr 2016/17 zu korrigieren.

               (9)Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates
                  4
                zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (10)Der Rat fasst Beschlüsse über die Aufhebung von Beschlüssen, mit denen das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt wurde, auf der Grundlage der übermittelten Angaben. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.
                  5

               (11)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach dem Konvergenzprogramm 2017 zur Verfügung gestellt wurden, die im September 2017 erfolgte Datenmeldung des Vereinigten Königreichs und die Herbstprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

               –Das Vereinigte Königreich hat die empfohlenen Zielwerte für das öffentliche Gesamtdefizit in den letzten Jahren erreicht. Nachdem das nominale gesamtstaatliche Defizit 2009/10 einen Höchststand von 10 % des BIP erreicht hatte, folgte es einem stetig rückläufigen Trend und fiel 2015/16 auf 4 % und 2016/17 auf 2,3 %, sodass es im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2015 stand. Die Haushaltskonsolidierung in dem Zeitraum konzentrierte sich weitgehend auf die Ausgaben, wobei die laufenden Gesamtausgaben von 42,9 % des BIP im Zeitraum 2009/10 auf 38 % des BIP im Zeitraum 2016/17 gesunken sind. Ein Anstieg der gesamtstaatlichen Einnahmenquote von 37,4 % des BIP im Zeitraum 2009/10 auf 38,6 % des BIP im Zeitraum 2016/17 hat ebenfalls zur Konsolidierung beigetragen, wenn auch in geringerem Maße.

               –Gemäß dem Konvergenzprogramm für 2016/17, das die Behörden des Vereinigten Königreichs am 27. April 2017 vorgelegt haben und das sich auf den Zeitraum von 2016/17 bis 2021/22 bezieht, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017/18 auf 2,8 % des BIP erhöhen und 2018/19 wieder auf 1,9 % des BIP fallen. Die Prognose basierte auf einem geplanten gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 % für 2016/17, wie im März 2017 von den Behörden des Vereinigten Königreichs in den VÜD-Daten übermittelt. Seit der Vorlage des Konvergenzprogramms hat das Statistische Amt des Vereinigten Königreichs (ONS) seine Schätzung für das gesamtstaatliche Defizit 2016/17 auf 2,3 % des BIP nach unten korrigiert. Während die Behörden des Vereinigten Königreichs in der Folge keine aktualisierte Prognose für das gesamtstaatliche Defizit veröffentlichten, erwartet die Kommission in ihrer Herbstprognose 2017 ein Defizit von 2,5 % für 2017/18, von 1,8 % für 2018/19 und von 1,3 % für 2019/20 (unter Annahme einer unveränderten Politik). Das Defizit dürfte demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

               –Gemäß ihrer Herbstprognose 2017 geht die Kommission davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, von 2008/09 bis 2016/17 um 3,2 % des BIP verbessert hat.

               –Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote des Vereinigten Königreichs ist seit der Entscheidung des Rates vom 8. Juli 2008 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich stark gestiegen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote stieg von 41 % des BIP im Zeitraum 2007/08 auf 86,8 % im Zeitraum 2016/17, was sowohl die höheren nominalen gesamtstaatlichen Defizite als auch die Maßnahmen für den Finanzsektor in diesem Zeitraum Rechnung widerspiegelt. Gemäß ihrer Herbstprognose 2017 geht die Kommission davon aus, dass die Schuldenquote voraussichtlich im Zeitraum 2016/17 ihren Höchststand erreicht hat und sich dann schrittweise bis auf 82,9 % des BIP im Zeitraum 2019/20 verringert.

               (12)Gemäß Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (13)Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit im Vereinigten Königreich korrigiert worden, weshalb die Entscheidung 2008/713/EG aufgehoben werden sollte.

               (14)Ab dem Haushaltsjahr 2017/18, d. h. dem Haushaltsjahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt das Vereinigte Königreich der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo dem mindestens zu erreichenden mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden ist.

               Artikel 2

               Die Entscheidung 2008/713/EG wird aufgehoben.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Entscheidung 2008/713/EG des Rates vom 8. Juli 2008 [24. Juli 2008 laut deutscher Fassung] zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich (ABl. L 238 vom 5.9.2008, S. 5).

                     (2)

                        Entscheidung 2009/409/EG des Rates vom 27. April 2009 zur Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags, ob das Vereinigte Königreich aufgrund der am 8. Juli 2008 nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ergangenen Empfehlung des Rates wirksame Maßnahmen getroffen hat (ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 11).

                     (3)

                        Beschluss (EU) 2015/1098 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Feststellung, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (ABl. L 180 vom 8.7.2015, S. 1).

                     (4)

                        Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

                     (5)

                        Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:
                  http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.11.2017
            COM(2017) 802 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
            {SWD(2017) 603 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. Juni 2017 stellte der Rat im Einklang mit Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) fest, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag, und gab eine Empfehlung an das Land ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  2
                im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP
                  3
                entspricht. Rumänien wurde empfohlen, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017, einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (2)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Rumänien, im Jahr 2017 die Befolgung der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten.
                  4
                Für 2018 wurde Rumänien empfohlen, im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erhebliche Konsolidierungsanstrengungen vorzunehmen, um eine weitere Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP zu erreichen. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erfordert eine solche Anpassung, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 4,3 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP.

               (3)Am 26. und 27. September 2017 führte die Kommission eine Mission verstärkter Überwachung vor Ort in Rumänien gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates durch. Die Kommission übermittelte dem Rat am 24. Oktober 2017 einen Bericht hierüber, den sie veröffentlichte, nachdem sie den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen mitgeteilt hatte.

               (4)Am 13. Oktober 2017 legten die rumänischen Behörden den Bericht über wirksame Maßnahmen infolge der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 vor. In Anbetracht der von den rumänischen Behörden in ihrem Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorgelegten Informationen sowie der Gesamtbewertung auf der Grundlage der Herbstprognose 2017 zog der Rat am [XX] den Schluss, dass Rumänien im Anschluss an die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat.

               (5)Rumänien verfolgt bei starkem Wirtschaftswachstum und einer positiven Produktionslücke eine prozyklische Finanzpolitik. Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens im Jahr 2017 wird Schätzungen zufolge um 2,3 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel des Landes abweichen. Deshalb und da Rumänien keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, ist es angebracht, an diesen Mitgliedstaat eine geänderte Empfehlung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV zu richten, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden.

               (6)Auf der Grundlage der Erwartungen im Hinblick auf die Produktionslücke in der Herbstprognose 2017 der Kommission befindet sich Rumänien 2017 und 2018 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatlicher Schuldenstand liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich auf 0,5 % des BIP.

               (7)Das strukturelle Defizit Rumäniens steigt der Prognose der Kommission zufolge 2017 um 1,1 % des BIP; der Rat hingegen hat am 16. Juni 2017 einen strukturellen Rückgang von mindestens 0,5 % des BIP empfohlen. Darüber hinaus bleibt Rumänien der Herbstprognose 2017 der Kommission zufolge im Jahr 2017 beim im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit; für 2018 wird dann ein deutlich höheres Defizit erwartet.

               (8)Die vom Rat am 11. Juli 2017 empfohlene Anpassung um 0,5 % des BIP sollte daher durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden, die erforderlich sind, um Rumänien nach den Abweichungen 2016 und 2017 zurück auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen. Angesichts des großen Ausmaßes der festgestellten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,3 % des BIP angemessen; dies wird die Anpassung auf dem Weg zurück zum mittelfristigen Ziel beschleunigen. Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,8 % des BIP im Jahr 2018 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % des BIP im Jahr 2018.

               (9)In ihrer Herbstprognose 2017 erwartet die Kommission für 2018 eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1 %. Um eine strukturelle Verbesserung von 0,8 % des BIP im Jahr 2018 zu erreichen, sind daher Maßnahmen mit einem strukturellen Gesamtertrag von 1,8 % des BIP gegenüber dem gegenwärtigen, in der Herbstprognose 2017 der Kommission erwarteten Basisszenario für 2018 gefordert.

               (10)In ihrer Herbstprognose 2017 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2018, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Mit der erforderlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP im Vergleich zum prognostizierten Ergebnis für 2017 würde auch gewährleistet, dass Rumänien den Schwellenwert für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP im Jahr 2018 problemlos einhält.

               (11)Die in dieser Empfehlung genannten Anforderungen für 2018 treten an die Stelle der entsprechenden Bestandteile der haushaltspolitischen Empfehlungen in der Empfehlung des Rates an Rumänien vom 11. Juli 2017.

               (12)Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen, möglicherweise im Rahmen seines gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 übermittelten Konvergenzprogramms.

               (13)Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen –

               EMPFIEHLT,

               DASS RUMÄNIEN

               (1)die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2018 entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringt;

               (2)sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten;

               (3)dem Rat bis zum 15. April 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt.

               Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die Nettostaatsausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (3)

                        Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1).

                     (4)

                        Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2017 (ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 98).