               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 252 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten belgischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  5
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens 2015
                  6
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  7
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  8
                an, in dem sie Belgien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werde.

               (5)Am 18. Dezember 2014 wurden die Prioritäten für mehr Investitionen, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung vom Europäischen Rat unterstützt.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Belgien 2015
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               . Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Belgien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. So weist insbesondere die Entwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Waren nach wie vor Risiken auf und soll weiterhin beobachtet werden, weil eine erneute Verschlechterung die makroökonomische Stabilität gefährden würde. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Konvergenz der Kostenparameter würden den Rückgang der Beschäftigung in den Sektoren der handelbaren Güter verlangsamen. Gleichzeitig könnten spürbare Fortschritte bei der Minderung des historischen Kostengefälles durch eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Besteuerungsgrundlagen erleichtert werden. Die Staatsverschuldung ist unverändert hoch, mehrere Faktoren halten jedoch damit verbundene makroökonomische Risiken im Rahmen.

               (7)Am 30. April 2015 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Belgien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2014-2016. Am 27. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV
                  10
               , gegen den 2014 verstoßen wurde, da Belgien in den Jahren 2014-2015 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel und den Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP erzielt haben dürfte. Aus der Analyse ging hervor, dass das Schuldenstandskriterium als zu dem Zeitpunkt erfüllt angesehen werden dürfte, und das das Überschreiten des Referenzwerts für das Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt bzw. vorübergehend und ausnahmsweise erfolgt (aufgrund von Änderungen in der Statistikmethode). Diese Analyse gilt grosso modo nach wie vor. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 geht die Regierung von einer allmählichen Verbesserung des strukturellen Saldos aus, um bis 2018 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der neu berechnete strukturelle Saldo
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                verweist jedoch für 2018 auf ein strukturelles Defizit von 0,3% des BIP. Die Regierung geht nicht davon aus, das mittelfristige Ziel, d. h. einen Überschuss von 0,75 % des BIP in strukturellen Zahlen, innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2015 einen Höchststand von 106,9 % erreichen und bis 2018 allmählich wieder auf 102 % zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen zur Behebung der anvisierten Defizitziele ab 2016 wurden jedoch nicht hinreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte das Netto-Ausgabenwachstum 2015 dem Ausgabenrichtwert entsprechen. Für die Jahre 2014-2015 besteht jedoch ein Abweichungsrisiko, das vor allem aus dem Abrutschen im Jahr 2014 resultiert. Bei unveränderter Politik droht eine erhebliche Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad an das mittelfristige Ziel 2015-2016. Daher werden in beiden Jahren weitere Maßnahmen erforderlich sein. Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Risiko besteht, dass Belgien den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird.

               (9)Die belgische Regierung hat eine umfassende Altersversorgungsreform verabschiedet, die die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Rentenalter reduzieren und letzteres anheben soll. Das Frühverrentungsalter soll nach 2016 weiter angehoben werden und 2019 nach einer Mindestbeschäftigungsdauer von 42 Arbeitsjahren bei 63 Jahren liegen. Langfristig soll das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 66 Jahre im Jahr 2025 und bis zum Jahr 2030 auf 67 Jahre angehoben werden. Ferner ist geplant, zu einem auf Anrechnungspunkten aufbauenden Rentensystem mit Anpassungsmechanismen überzugehen, die demografischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen wie einer höheren Lebenserwartung oder Veränderungen beim demografischen Belastungsquotienten Rechnung tragen. Eine erfolgreiche Konsolidierungsstrategie, die die Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf den Haushalt ausgleichen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten soll, hängt von der raschen Umsetzung dieser Altersversorgungsreform ab. In Anbetracht der Tatsache, dass es bislang nur wenige Anreize zur Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer gibt, müssen diese Rentenreformen durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktreformen untermauert werden, die das aktive Altern begünstigen.

               (10)Das belgische Steuersystem zeichnet sich durch eine hohe Gesamtsteuerbelastung, relative hohe Steuersätze und enge Bemessungsgrundlagen aus. Vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert. Dies führt zu hohen, der Schaffung von Arbeitsplätzen zuwider laufenden Arbeitskosten, und großen Steuerkeilen, die zu Arbeitslosigkeitsfallen führen. Um den hohen Steuersätzen zumindest teilweise entgegen zu wirken, werden die Steuerbemessungsgrundlagen in der Regel durch zahlreiche spezifische Ausnahmen, Abschläge, geminderte Sätze und Steueraufwendungen beschnitten, die zu Effizienzverlusten und Verzerrungen sowie möglichen Schlupflöchern führen. Bestimmte Merkmale des Steuersystems wirken sich nachteilig auf die Umwelt aus. In Anbetracht dieser Schwächen wurde Belgien mehrmals empfohlen, sein Steuersystem zu vereinfachen und neu zu gestalten, um die Steuerlast auszugleichen, Steuerlöcher zu stopfen und die mitunter schädliche Differenzierung aufgrund von Steuernischen zu verringern. Bislang wurden begrenzte Fortschritte auf dem Weg zu einer umfassenden Steuerreform erzielt, die u.a. die Verlagerung weg von der Besteuerung des Faktors Arbeit auf weniger wachstumsstörende Steuerbemessungsgrundlagen beinhalten sollten. Zu den ausbaufähigen Grundlagen zählen die Besteuerung von Umwelt und Verbrauch und bestimmte Formen der Erträge aus Finanzvermögenswerten. Eine Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit bei gleichzeitiger Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlagen (Überprüfung bestehender Steuervorschriften, Subventionen, Ausnahmen und Abschläge) könnte die Gesamtbilanz des Steuersystems verbessern sowie die Beschäftigungs-, Wettbewerbsfähigkeits-, Gesellschafts- und Umweltziele untermauern und einer Steuerflucht sowie einer aggressiven Steuerplanung entgegen wirken.

               (11)Die Strukturprobleme, die den belgischen Arbeitsmarkt prägen, führen auch weiterhin dazu, dass das Arbeitskräftepotenzial zu wenig ausgeschöpft wird, sowie zu niedrigen aggregierten Beschäftigungs- und Erwerbsquoten. Diese Situation ist hauptsächlich das Ergebnis einer schwachen Verknüpfung von Löhnen und Gehältern mit der Produktivität und von finanziellen Anreizen für die Nichterwerbstätigkeit. Auch mangelt es Belgien an hochqualifizierten Arbeitskräften, und es besteht ein Qualifikationsungleichgewicht. In den verschiedenen Regierungsvereinbarungen wird auf die Notwendigkeit eines verstärkten Zusammenspiels der Akteure im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Beschäftigung verwiesen. So sollen die Sprach-, die Berufs- und die Schulausbildung verbessert und eine alternative Ausbildung für Studenten und Arbeitslose angeboten werden. Bislang sind jedoch nur wenige Fortschritte zu verzeichnen. Die Auswirkungen dieser strukturellen Faktoren auf bestimmte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, wie etwa junge und ältere Arbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund, sind besonders ausgeprägt.

               (12)Belgiens gedämpfte internationale Wettbewerbsfähigkeit birgt für die Wirtschaft weiterhin makroökonomische Risiken. Ein Problem sind diesbezüglich die hohen Arbeitskosten, die im Durchschnitt über denen der Nachbarstaaten liegen. Das Lohnwachstum muss stärker an die Produktivität gekoppelt werden, und die Lohnfestsetzung muss flexibler erfolgen, um das Anpassungspotenzial der Wirtschaft zu steigern. Mit einigen gezielten Maßnahmen sollten die Arbeitskosten für bestimmte Gruppen gesenkt und die Kluft zwischen Brutto- und Nettolöhnen am unteren Ende der Lohnskala verringert werden. Zu einer vollständigen Beseitigung dieser Kluft bedarf es aber weiterer Maßnahmen, die wiederum von den Reformen des Lohnfestsetzungsystems abhängen. Die Herausbildung eines Kostennachteils geht mit Arbeitsplatzverlusten einher und wird schließlich zu einer Korrektur führen, sollte die Situation fortbestehen. Andere wichtige Kostenfaktoren für Unternehmen sind die Energiekosten und die Kosten für Zwischendienstleistungen, die stark reguliert und vom Wettbewerb abgeschottet sind. Auch besteht ein beträchtlicher Handlungsspielraum für die Verbesserung der nicht-preislichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zur Erhaltung und zum Ausbau des derzeitigen Stands des Gemeinwohls muss Produktivitätszuwächsen mehr Gewicht verliehen werden. Dazu bedarf es einer nachhaltigen Förderung von Produkten und damit verbundener Dienstleistungen an höherer Stelle in der Wertschöpfungskette auf der Grundlage verbesserter Leistungen auf dem Gebiet der Innovation und einer besseren Nutzung von FuE-Erkenntnissen. Verwaltungshemmnisse sollten abgebaut und Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten ergriffen werden. Die sehr niedrige Quote von Neugründungen lässt auf ein Geschäftsklima schließen, dass neuen Tätigkeiten und der Expansion nicht zuträglich ist. Der zunehmende Wettbewerb im Einzelhandel und bei den Dienstleistungen der freien Berufe stellt ebenfalls eine Herausforderung dar. Eine Beseitigung von Engpässen bei der öffentlichen Infrastruktur sowie die Verbesserung der Qualität und Adäquanz von Kapitalbeteiligungen mittels zusätzlicher Investitionen insbesondere in die Infrastruktur auf Straße und Schiene würde die Gesamtproduktivität des Landes ebenfalls steigern.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft; seine Stellungnahme
                  12
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Belgien sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

               EMPFIEHLT, dass Belgien 2015 und 2016:

               1.eine Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Ziel für 2015 und 2016 vornimmt; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um die öffentliche Schuldenquote auf einen angemessenen Abwärtspfad zu bringen; die Altersversorgungsreform mittels einer Verknüpfung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ergänzt; sich auf eine durchsetzbare Streuung der haushaltspolitischen Ziele auf alle Regierungsebenen einigt;

               2.eine umfassende Steuerreform annimmt und umsetzt, mit der die Steuerbemessungsgrundlage ausgeweitet, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Grundlagen verlagert und ineffiziente Steueraufwendungen beseitigt werden;

               3.die Funktionsweise des Arbeitsmarktes verbessert, indem finanzielle Anreize zum Fernbleiben vom Arbeitsmarkt vermindert, der Zugang zum Arbeitsmarkt für bestimmte Gruppen verbessert und Qualifikationsdefizite und Schieflagen angegangen werden;

               4.die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt, indem in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten sichergestellt wird, dass die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Produktivitätsentwicklung folgt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident/Die Präsidentin

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 252.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (6)
                  C(2014) 8800 final.

                     (7)
                  COM(2014) 902.

                     (8)
                  COM(2014) 904.

                     (9)
                  SWD(2015) 21 final/2.

                     (10)
                  COM(2015) 112.

                     (11)
                  Neuberechnung der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm und nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 325 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
                  2

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
                  3

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Dänemark
                  6
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 26. April 2016 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2016 sowie sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  7
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Dänemark unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ihrem Konvergenzprogramm 2016 zufolge plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtsaldos, so dass im Jahr 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – soll im Jahr 2016 erfüllt werden. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2020 bei 35,1 % liegen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Der Frühjahrsprognose der Kommission 2016 zufolge dürfte Dänemark die empfohlene Haushaltskorrektur in den Jahren 2016 und 2017 vornehmen. Aufgrund seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhält.

               (6)Angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist ein nachhaltiges Wachstum in Dänemark an die Voraussetzung gebunden, dass ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe grundlegender Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht, die insbesondere darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu verstärken und die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu verbessern. Diese Reformen könnten zur Verwirklichung der dänischen Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 und zur dauerhaften Tragfähigkeit des dänischen Sozialmodells beitragen. Das im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgte nationale Ziel für soziale Eingliederung, das eine Verringerung der Anzahl der in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität lebenden Menschen vorsieht, ist bei Weitem noch nicht erreicht. Die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit stellen auch weiterhin eine Herausforderung dar. Dies gilt insbesondere für aus Nicht-EU-Ländern stammende Menschen mit Migrationshintergrund, auch wenn sie bereits längere Zeit in Dänemark leben, und für junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. Die bei den trilateralen Verhandlungen 2016 vereinbarten Maßnahmen zur beruflichen Integration könnten die Situation für neu angekommene Flüchtlinge und Migranten verbessern. Es sollten jedoch weitere Maßnahmen getroffen werden, um auch andere marginalisierte Gruppen in wirksamerer Weise in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

               (7)Die Beibehaltung des vergleichsweise hohen sozialen Schutzes in Dänemark setzt ein verstärktes Produktivitätswachstum voraus. In den vergangenen beiden Jahrzehnten fiel das Produktivitätswachstum jedoch nur schwach aus. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass im heimischen Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel und im Baugewerbe, nach wie vor kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Dänemark muss daher seine Anstrengungen verstärken, die Produktivität im Baugewerbe durch Abbau von Zutrittsschranken und durch Gewährleistung angemessener Genehmigungsregelungen, soweit diese für erforderlich gehalten werden, zu verbessern. Darüber hinaus muss es die Beschränkungen für Einzelhandelsunternehmen insbesondere mit Hilfe der von der Regierung skizzierten Reformen lockern.

               (8)Das Investitionsniveau in Dänemark ist seit dem starken Rückgang der privaten Investitionen während der Wirtschaftskrise insgesamt niedrig. Dies ist unter anderem auf die infolge des Platzens der Immobilienblase geringen Investitionen in Wohnimmobilien sowie auf die ungenutzten Kapazitäten im Unternehmenssektor zurückzuführen. Eine Belebung der Investitionstätigkeit würde Dänemark dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Produktivität zu steigern. Investitionshindernisse wurden im Dienstleistungs- und im Forschungssektor festgestellt. Im Einzelhandels- und im Bausektor bestehen Zutrittsschranken, die wiederum den Wettbewerb und das Produktivitätswachstum beeinträchtigen. Die Anstrengungen, Forschungsergebnisse von Universitäten in wirtschaftliche Innovationen umzusetzen, könnten verstärkt werden.

               (9)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (10)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Dänemark 2016 und 2017

               1.das mittelfristige Haushaltsziel 2016 einhält und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,25 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vornimmt;

               2.die Produktivität und die Investitionen im privaten Sektor steigert, indem es den Wettbewerb im heimischen Dienstleistungssektor insbesondere durch Erleichterung des Markteintritts in Einzelhandel und Baugewerbe stärkt; Anreize für eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten schafft.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COMP(2016) 325 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  SWD(2016) 74 final.

                     (7)
                  COM(2014) 494 final.

                     (8)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Entwurf einer EMPFEHLUNG Nr. 1/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG (1) - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (1) zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (1) zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 46
Vol. 1982/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)46 endg.
                                                     Brüssel , den 11 . Februar 19R2
       //      ^
                            \     v -\
                                  VA
       /     ^ r?S - » r>,J        \-t ^Entwurf
                                        \              einer
                      i              PH
                                    EMPFEHLUNG Nr . 1 /82
                              si   F ■*/
                            •DES/GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG ( 1 )
          \•   "...           Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                              zur Änderung des Abkommens zwischen
                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        und ( 1 ) zur Anwendung
          der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
                    über die Änderung des Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ( 1 ) zur
              Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                                           Versandverfahren
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  ( 1 ) - EWG - Osterreich
          EWG - Schweiz
  K0M(82 ) 46 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Betrifft : Anwendung der Empfehlung Nr . 1 / 82 der Gemischten Ausschüsse
             EWG–Osterreich und EWG–Schweiz "Gemeinschaftliches Versand-
             verfahren " zur Änderung der Abkommen über das gemeinschaft
             liche Versand verfahren in der Gemeinschaft
1 . Den Gemischten Ausschüssen EWG– SCHWEIZ und EWG–OSTERREICH "Gemeinschaft
     liches Versandverfahren 11 soll demnächst ein Entwurf zur Änderung des
     Abkommens zwischen der EWG und der SCHWEIZ bzw . OSTERREICH ( l ) vorgelegt
     werden , wonach Gemeinschaftswaren im Rahmen des Abkommens unter den
     gleichen Bedingungen mit Carnets TIR befördert werden können , wie sie auf
     Grund dieser Regelung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
     verkehren können .
2 . Dies ist Gegenstand des beigefügten Entwurfs einer Empfehlung der
     Gemischten Ausschüsse . Es wird vorgeschlagen , diesen Entwurf als
     gemeinsame Haltung der Gemeinschaft in den Gemischten Ausschüssen
     EWG– ÖSTERREICH und EWG– SCHWEIZ "Gemeinschaftliches Versandverfahren "
     anzunehmen .
3 . Nach Annahme durch die Gemischten Ausschüsse muss dieser Entwurf im
     Wege einer Verordnung des Rates , deren Entwurf ebenfalls beigefügt ist ,
     in der Gemeinschaft anwendbar gemacht werden .
( l ) AB1 . Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S. 1 und 86
 ---pagebreak---                                        - 1 -                                        u
                                  Entwurf einer
                               EMPFEHLUNG Nr. l/82
                      DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWC . . .
                   – Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                    zur Änderung des Abkommens zwischen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und                          zur Anwendung
                    der Bestimmungen über das gemeinschaft
                    liche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der                       zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein
schaftliche Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2
Buchstabe a ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist es grundsätzlich nicht zulässig ,
dass T2L–Papiere für mit Carnet TIR beförderte Waren ausgestellt werden .
Diese Bestimmung hat insbesondere zur Folge , dass diese Papiere nicht für
Gemeinschaftswaren ausgestellt werden dürfen , die mit Carnet TIR von
Österreich/der Schweiz über ein Drittland nach einem Mitgliedstaat – oder
umgekehrt – befördert werden .
In Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Regelung können jedoch
Beförderungen zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Carnet TIR
unter Ausstellung von T2L–Papieren durchgeführt werden , sofern hierbei das
Gebiet eines Drittlands berührt wird .
Um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten , ist unter denselben Bedingungen
zuzuzulassen , dass T2L–Papiere im Rahmen des Abkommens ausgestellt werden können .
Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist daher entsprechend zu ändern -
EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Abkommens ,
– das Abkommen entsprechend dem Vorschlag im Anhang zu dieser Empfehlung
   mit Wirkung vom 1 . Juli     19^3 zu ändern ;
- einander die Annahme dieser Empfehlung mittels eines Briefwechsels mit
  zuteilen .
Geschehen zu               am                Für den Gemischten Ausschuss
                                             Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                                                                %
                                        Vorschlag
                         für Änderungen des Abkommens zwischen
                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und                       zur Anwendung
                         der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                         Versandverfahren
  In Artikel 6 des Abkommens zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und                        zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein
  schaftliche Versandverfahren wird Absatz 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"(4 )» Die Zollstellen stellen für Waren , die im Verfahren des internationalen
       Warentransports mit Carnets TIR befördert werden , keine Versandpapiere
       T2L aus , ausgenommen für Waren , die :
       - auf dem Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen und zusammen
         mit Waren befördert werden , die auf dem Gebiet eines nicht dem Abkommen
         angehörenden Landes entladen werden sollen , oder
       - vom Gebiet einer Vertragspartei über das Gebiet eijies Landes , das nicht
         einem von der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
         gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossenen Abkommen angehört ,
         in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert werden".
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
                  über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
           über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
           gemeinschaft und                      zur Anwendung der Bestimmungen
           über das gemeinschaftliche Versandverfahren           ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                        zur
Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l )
sollte geschlossen werden . Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der
Empfehlung Nr . l/82 des Gemischten Ausschusses EWG
" Gemeinschaftliches Versandverfahren ".
Mit dieser Änderung soll erreicht werden , dass Versandpapiere T2L in den
Fällen ausgestellt werden können , in denen Gemein schaft swaren mit Carnet
TIR von OSTERREICH/der SCHWEIZ über das Gebiet eines Drittlandes nach einem
Mitgliedstaat oder umgekehrt versandt werden . Zur Durchführung dieser Bestimmung
müssen die erforderlichen Massnahmen getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) ABl . Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S.
 ---pagebreak---                                                                            5
                                        - 2 -
                                    Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist als Anhang beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     ANHANG
                                     ABKOMMEN
in Form eines BriefVechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                           >
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                                         Brüssel , den   V
Herr Botschafter !
Der Gemischte Ausschuss EWG                        "Gemeinschaftliches
Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr . l/82 vom
bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und                      zur Anwendung der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Ände
rungen sind als Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der
Gemeinschaft zu diesen Änderungen mitzuteilen , und ich schlage Ihnen vor ,
dass sie am 1 . Juli 1983 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie
mir die Zustimmung                   zu diesen Änderungen und zu dem für das
Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten.
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtiang.
                                         Im Namen des Rates der
                                       Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                               ?
                                    ANHANG
                                         Brüssel , den
Herr Präsident !
Ich "beehre mich , den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen «
"Der Gemischte Ausschuss EWG                        "Gemeinschaftliches Ver-
sandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. l/82 vom
bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und                     zur Anwendung der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandver fahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen
Änderungen sind als Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung
der Gemeinschaft zu diesen Änderungen mitzuteilen , und ich schlage Ihnen
vor , dass sie am 1 . Juli 1983      Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar , wenn
Sie mir die Zustimmung                      zu diesen Änderungen und zu dem
für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten."
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung                                 zu
dem Inhalt Ihres Schreibens sowie zu dem für das Inkrafttreten dieser
Änderungen vorgeschlagenen Datum zu bestätigen.
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                         In Namen der


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 260 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
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                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Frankreichs 2015
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                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Frankreich 2015
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               . Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Vor dem Hintergrund eines schwachen Wachstums und einer niedrigen Inflation in Verbindung mit einer geringen Unternehmensrentabilität sowie angesichts bislang unzureichender politischer Antworten sind insbesondere die Risiken, die aus der Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit – sowohl bei den Kosten als auch bei anderen Wettbewerbsfaktoren – und der ohnehin bereits hohen und weiter zunehmenden Verschuldung, vor allem der öffentlichen Hand, resultieren, signifikant gestiegen. Handlungsbedarf besteht insbesondere, um die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und – angesichts deren Größe – darüber hinaus auch auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu verringern.

               (7)Am 30. April 2015 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Frankreich unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Stabilitätsprogramm 2015 zufolge plant die Regierung, das übermäßige Defizit im Einklang mit der Ratsempfehlung vom 10. März 2015 bis 2017 zu korrigieren und bis 2018 das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP – zu erreichen.
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                Die französische Regierung will zwar die vom Rat vorgegebenen Ziele für das Gesamtdefizit einhalten, doch bleibt der Umfang der in den Jahren 2016 und 2017 geplanten Konsolidierungsanstrengungen hinter den Ratsempfehlungen zurück. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 geht die Regierung davon aus, dass die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2016 mit 97 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend wieder bis auf 95,5 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen wird. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Doch wird nicht präzise genug dargelegt, mit welchen Maßnahmen die angestrebten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission beträgt das Gesamtdefizitziel für 2015 3,8 % des BIP, womit die Zielvorgabe von 4 % des BIP eingehalten würde. Die im Jahr 2015 zu erwartenden Konsolidierungsanstrengungen werden jedoch hinter den Ratsempfehlungen zurückbleiben.
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                2016 wird das Gesamtdefizit – unter Annahme einer unveränderten Politik – der Kommissionsprognose zufolge 3,5 % des BIP betragen und damit über dem empfohlenen Zielwert von 3,4 % liegen und werden die Konsolidierungsanstrengungen Frankreichs nicht ausreichen. Somit werden im Jahr 2016 zusätzliche strukturelle Maßnahmen erforderlich sein. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass in Frankreich das Risiko einer Nichteinhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht.

               (9)Es wird entscheidend darauf ankommen, verstärkt Ausgabenüberprüfungen vorzunehmen und größere Bereiche, die für Ausgabenkürzungen in Betracht kommen, zu ermitteln, damit die erwarteten Ergebnisse erreicht werden können. Frankreich sollte sicherstellen, dass die Ausgabenkürzungsziele der fast bei null liegenden Inflationsrate Rechnung tragen. Gleichzeitig sollten die Einsparungen, die aufgrund der niedrigeren Zinsen und der somit niedriger als erwartet ausfallenden Kosten der Staatverschuldung erzielt werden, zum Defizitabbau genutzt werden. Im Übrigen sind größere kurzfristige Einsparungen nur möglich, wenn es gelingt, den Anstieg der Sozialausgaben, die sich im Jahr 2014 auf 26 % des BIP beliefen und fast die Hälfte der gesamten öffentlichen Ausgaben ausmachten, erheblich einzudämmen. Im Zeitraum 2015-2017 sind Ausgabeneinsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von 11 Mrd. EUR geplant, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den Ausgabenanstieg in diesem Bereich zu begrenzen. Insbesondere könnten weitere Strategien zur Kosteneindämmung in den Bereichen Arzneimittelpreise und Krankenhausausgaben implementiert werden. Im Rentensystem könnte es in den nächsten Jahren zu einem Anwachsen der Defizite kommen; die bisherigen Reformen werden nicht ausreichen, um diese Defizite zu beseitigen. Beim Gesamtdefizit der Rentenkassen schlägt auch künftig vor allem das Defizit der Altersversorgungssysteme für Staatsbedienstete und Beschäftigte staatlich kontrollierter Unternehmen zu Buche. Zudem hat die makroökonomische Lage erhebliche Auswirkungen auf die Tragfähigkeit des Rentensystems, insbesondere auf die Situation der ergänzenden Altersversorgungssysteme. Zur finanziellen Gesundung der ergänzenden Altersversorgungssysteme sind entschlossene Maßnahmen vonnöten.

               (10)Frankreich hat eine Reform der Kommunalverwaltung auf den Weg gebracht, die auf eine effizientere Ausgestaltung des Systems abzielt. Frankreich sollte die geplanten Kürzungen bei den von der Zentralregierung gewährten Zuschüssen weiter umsetzen und die Kontrolle der Ausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften verstärken, indem Obergrenzen für den jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt werden, wobei den bei mehreren kommunalen Steuern und Abgaben bereits bestehenden Obergrenzen Rechnung zu tragen ist. Auch sind Maßnahmen erforderlich, um den Anstieg der Verwaltungskosten der kommunalen Gebietskörperschaften einzudämmen.

               (11)Es wurden politische Maßnahmen getroffen, um die Arbeitskosten zu senken und die Gewinnspannen der Unternehmen zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurden Steuervergünstigungen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Umfang von 20 Mrd. EUR und zusätzliche Kürzungen der Arbeitgebersozialbeiträge im Umfang von 10 Mrd. EUR im Rahmen des Verantwortungs- und Solidaritätspakts beschlossen. Diese beiden Maßnahmen schlagen mit 1,5 % des BIP zu Buche und dürften dazu beitragen, die bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit bestehende Diskrepanz zwischen Frankreich und dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets zu verringern. Die Maßnahmen sollten im Jahr 2016 weiter umgesetzt werden; in Anbetracht der hohen Kosten für die öffentliche Hand ist es jedoch wichtig, ihre Wirksamkeit auf Unternehmensebene zu bewerten. Bei dieser Bewertung sollte insbesondere den Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten, vor allem bei Löhnen und Gehältern, Rechnung getragen werden. Die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns sind im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. Der Mindestlohn entwickelt sich weiterhin in einer der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplatzschaffung nicht förderlichen Weise. Zudem kann die automatische Indexierung des Mindestlohns vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflation zu Lohnerhöhungen führen, die über das zum Erhalt der Kaufkraft erforderliche Maß hinausgehen.

               (12)Frankreich sollte entschlossene Maßnahmen treffen, um die im Arbeitsrecht und in den Rechnungslegungsvorschriften vorgesehenen Schwellenwerte aufzuheben, die das Wachstum französischer Unternehmen, insbesondere von KMU, behindern. Generell sind die Möglichkeiten für eine Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freien Berufen, im Einzelhandel und in den netzgebundenen Branchen, noch nicht ausgeschöpft. Verschiedene Vorschriften und Gebührenordnungen für reglementierte Berufe hemmen die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit. Mit dem neuen Gesetz zur Förderung von Wachstum, Wirtschaftstätigkeit und wirtschaftlicher Chancengleichheit („Loi pour la croissance, l'activité et l'égalité des chances économiques“) wurden neue Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs in den Rechtsberufen eingeführt, deren Umsetzung von entscheidender Bedeutung sein wird, wenn sichergestellt werden soll, dass die bestehenden Hindernisse vor Ort ausgeräumt werden. Frankreich sollte ferner Maßnahmen treffen, um Hindernisse in anderen Sektoren, insbesondere im Gesundheitswesen, zu beseitigen. Der für den Zugang zu Gesundheitsberufen geltende „Numerus-clausus“-Grundsatz erschwert nach wie vor den Zugang zum Dienstleistungssektor und könnte überprüft werden, ohne dabei Qualität und Sicherheit zu gefährden.

               (13)Die Schuldenquote war 2014 mit 45,8 % eine der höchsten in der EU. Die hohe Körperschaftsteuer wirkt sich negativ auf die Investitionen französischer Unternehmen aus. Der von den Unternehmen zu zahlende durchschnittliche effektive Steuersatz beträgt 38,3 % und zählt damit zu den höchsten in der EU. Zusätzlich zur angekündigten Abschaffung der Solidaritätsabgabe für Unternehmen zugunsten der Sozialversicherung („contribution sociale de solidarité des sociétés“, C3S) und zur Absenkung des gesetzlichen Steuersatzes auf 28 % im Jahr 2020 sollte Frankreich zeitnah seine Anstrengungen verstärken, um die Körperschaftsteuer so auszugestalten, dass Wachstum und Investitionen gefördert werden. Das Steuersystem muss vereinfacht werden, indem ineffiziente Steuern abgeschafft werden. Es wurden über 100 Steuern und Abgaben ermittelt, die lediglich geringe oder gar keine Einnahmen generieren und deren Abschaffung Verfahrenserleichterungen für Unternehmen und Privathaushalte bringen könnte.

               (14)Infolge des schwachen Wirtschaftswachstums verharrte die Arbeitslosenquote in Frankreich im Jahr 2014 auf hohem Niveau und die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verschärft. Die Gesamtarbeitslosenquote betrug 10,2 % – gegenüber 10,3 % im Jahr 2013 und 7,5 % im Jahr 2008; betroffen sind vor allem junge Menschen, ältere Arbeitskräfte und Geringqualifizierte. Frankreich leidet unter einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, die dadurch gekennzeichnet ist, dass befristete Arbeitsverträge einen zunehmenden Anteil der Neueinstellungen ausmachen. Maßnahmen, mit denen dieser Segmentierung gezielt entgegengewirkt werden sollte, namentlich die Einführung höherer Sozialbeiträge bei Arbeitsverträgen mit sehr kurzer Laufzeit, haben nicht gegriffen. Eine Überprüfung des Rechtsrahmens für den Abschluss von Arbeitsverträgen könnte hier Abhilfe schaffen. Die jüngsten Reformen haben den Arbeitgebern lediglich begrenzten Spielraum für Abweichungen von Branchenvereinbarungen verschafft. Damit werden die Unternehmen in ihren Möglichkeiten beschnitten, ihre Belegschaften an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Branchen und Unternehmen sollten über ausreichende Flexibilität verfügen, um auf Einzelfallbasis und nach entsprechenden Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die Einführung einer von der 35Stunden-Woche abweichenden Arbeitszeitregelung entscheiden zu können. Das Gesetz zur Einführung der „Accords de maintien de l'emploi“ (Beschäftigungssicherungsvereinbarungen) hat nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht. Nur sehr wenige Unternehmen haben von der neuen Regelung für Betriebsvereinbarungen zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen Gebrauch gemacht. Die Regelung sollte überprüft werden mit dem Ziel, den Unternehmen einen größeren Spielraum einzuräumen, der es ihnen ermöglicht, Löhne und Arbeitszeiten an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auszurichten.

               (15)Die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsmarktlage hat negative Folgen für die Arbeitslosenversicherung und stellt die Tragfähigkeit des Modells in Frage. Die seit dem 1. Juli 2014 geltende neue Vereinbarung zur Arbeitslosenversicherung ist für einen Abbau des Defizits unzureichend. Im Jahr 2014 konnten mit den eingeführten Maßnahmen Einsparungen im Umfang von 0,3 Mrd. EUR erzielt werden. Es wird erwartet, dass das Defizit im Jahr 2015 um weitere 0,8 Mrd. EUR, nämlich von 5,2 Mrd. EUR auf 4,4 Mrd. EUR, gesenkt werden kann, womit die Gesamtverschuldung des Systems weiter auf 25,9 Mrd. EUR anwachsen wird. Um seine Tragfähigkeit zu gewährleisten, sind strukturelle Maßnahmen erforderlich. Geprüft werden sollten insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen, die degressive Ausgestaltung der Leistungen und die Lohnersatzleistungsquoten für die Arbeitnehmer mit den höchsten Löhnen.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Frankreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EUEbene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (17)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Frankreichs geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (18)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Frankreich sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –

               EMPFIEHLT, dass Frankreich 2015 und 2016

               1.wirksame Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit trifft und eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2017 gewährleistet, indem es die Haushaltsstrategie verstärkt, die in den jeweiligen Jahren erforderlichen Maßnahmen ergreift und sämtliche unerwarteten Mehreinnahmen zum Defizitabbau verwendet; die in diesen Jahren geplanten Ausgabenkürzungen spezifiziert und eine unabhängige Bewertung der Auswirkungen der wichtigsten Maßnahmen vorlegt;

               2.verstärkt Anstrengungen unternimmt, um eine effektive Ausgabenüberprüfung zu gewährleisten und Einsparpotenziale in allen Teilsektoren des Sektors Staat, unter anderem in der Sozialversicherung und bei den kommunalen Gebietskörperschaften, zu ermitteln; Maßnahmen trifft, um den Anstieg der Verwaltungsausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften einzudämmen; bis März 2016 zusätzliche Maßnahmen trifft, um das Rentensystem ins Gleichgewicht zu bringen, und insbesondere die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der ergänzenden Altersversorgungssysteme sicherstellt;

               3.gewährleistet, dass an der Senkung der Arbeitskosten, die aus den Steuergutschriften für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und dem Verantwortungs- und Solidaritätspakt resultiert, festgehalten wird und dass diese wie geplant im Jahr 2016 eingeführt werden; die Wirksamkeit dieser Regelungen im Lichte der Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten bewertet; das Lohnbildungssystem in Konsultation mit den Sozialpartnern gemäß nationalen Gepflogenheiten reformiert, um zu gewährleisten, dass sich Löhne und Gehälter entsprechend der Produktivität entwickeln; eine mit den Zielen der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit vereinbare Entwicklung des Mindestlohns sicherstellt;

               4.bis Ende 2015 rechtliche Hindernisse, die dem Wachstum von Unternehmen im Wege stehen, abbaut und insbesondere in Rechtsvorschriften enthaltene Größenkriterien überprüft, um Schwelleneffekte zu vermeiden; ab 2015 die Beschränkungen für den Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung – über die Rechtsberufe hinaus – aufhebt, vor allem bei den Gesundheitsberufen;

               5.das Steuersystem einfacher und effizienter gestaltet und zu diesem Zweck insbesondere ineffiziente Steuerausgaben abschafft; mit Blick auf die Förderung von Investitionen Maßnahmen zur Senkung produktionsbezogener Steuern und des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes trifft und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsteuern verbreitert; ab 2015 Maßnahmen zur Abschaffung ineffizienter Steuern und Abgaben trifft, die lediglich geringe oder gar keine Einnahmen generieren;

               6.das Arbeitsrecht in einer Weise reformiert, dass stärkere Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, Einstellungen auf der Grundlage unbefristeter Verträge vorzunehmen; Abweichungen von allgemeinen Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeitregelungen, auf Unternehmens- und Branchenebene erleichtert; das Gesetz zur Einführung der „Accords de maintien de l'emploi“ bis Ende 2015 reformiert, um die Verbreitung solcher Vereinbarungen in den Unternehmen zu fördern; Maßnahmen zur Reform der Arbeitslosenversicherung trifft mit dem Ziel, die finanzielle Tragfähigkeit des Systems wiederherzustellen und stärkere Anreize für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 260.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (6)
                  C(2014) 8805 final.

                     (7)
                  COM(2014) 902.

                     (8)
                  COM(2014) 904.

                     (9)
                  SWD(2015) 29 final.

                     (10)
                  Die Regierung hat ihr mittelfristiges Ziel gegenüber dem vorherigen Stabilitätsprogramm nach oben korrigiert und strebt nunmehr ein strukturellen Defizit von 0,4 % des BIP (gegenüber 0,25 % im letztjährigen Programm) an. Auch soll das mittelfristige Ziel ein Jahr später erreicht werden als im letztjährigen Stabilitätsprogramm vorgesehen.

                     (11)
                  Die im Rahmen des Defizitverfahrens getroffenen Maßnahmen werden nach dem 10. Juni 2015 einer Bewertung unterzogen.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 335 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Litauens 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Litauens 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Litauen die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlungen sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht Litauen
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 29. April 2016 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)In seinem Stabilitätsprogramm 2016 hat Litauen für das Jahr 2017 eine vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel in Höhe von 0,6 % des BIP beantragt, um umfangreichen strukturellen Reformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. In Erwartung einer endgültigen Einigung herrscht nach wie vor jedoch Ungewissheit über die konkreten Maßnahmen sowie über deren Umsetzung. Litauen verfügt zwar über ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für eine vorübergehende Abweichung, doch scheint das Zulassungskriterium in Bezug auf die Durchführung der Reform und die Strukturreformklausel nicht erfüllt. Zudem ist es derzeit nicht möglich, die Plausibilität der von der Regierung erwarteten Auswirkungen der Reform zu prüfen. Die Auswirkungen dieser Reformen haben sich daher noch nicht in der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 niedergeschlagen.

               (6)Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 0,8 % des BIP im Jahr 2016 zu einem Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr 2019. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2016 vorübergehend verschlechtern, im Jahr 2017 das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP erreichen und danach über diesem Ziel liegen. Im Anpassungspfad ist die Rentenreform von 2016 berücksichtigt, nicht jedoch die geplante Strukturreform des Jahres 2017. Laut Stabilitätsprogramm soll die Schuldenquote von 39,9 % des BIP im Jahr 2016 auf 35,7 % des BIP 2019 sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2018 erforderlichen Maßnahmen wurden noch nicht ausreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte der strukturelle Haushaltssaldo im Jahr 2016 bei -1,2 % des BIP und damit in der Nähe des mittelfristigen Haushaltsziels und im Jahr 2017 bei -0,8 % des BIP und somit über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich erfüllt.

               (7)Die Bevölkerungsalterung, eine schlechte Gesundheitsversorgung und die signifikante Nettoemigration haben zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung geführt, der das Wachstumspotenzial Litauens beeinträchtigen und letztlich den künftigen Konvergenzpfad gefährden könnte; dies schafft auch Risiken bezüglich der Tragfähigkeit der Renten- und Langzeitpflegesysteme. Bis 2030 wird ein kumulativer Verlust von 35 % der Erwerbsbevölkerung erwartet. Wenn es nicht gelingt, diesen Trend umzukehren, drohen Gefahren bezüglich einer Verknappung geeigneter Arbeitskräfte sowie der Nachhaltigkeit des langfristigen Wirtschaftswachstums und der Sozialversicherungssysteme, insbesondere des Rentensystems.

               (8)Die aktuellen demografischen Entwicklungen in Litauen unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Rentenreform zur Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit der mittelfristigen Tragfähigkeit und Angemessenheit des derzeitigen Rentensystems. Litauen ist eines der EU-Länder mit der höchsten Altersarmut. Es gibt aktuell keinen Indexierungsmechanismus für die staatlichen Renten, und die Ausgaben für Sozialversicherungsrenten sind relativ gering. Pläne zur Einführung einer Indexierung, zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung nach 2026 und für eine solidere Finanzierung der grundlegenden Komponente der Sozialversicherungsrente wurden von der Regierung bisher noch nicht verabschiedet.

               (9)Die litauische Gesundheitsversorgung ist eine der schlechtesten in der Europäischen Union. So ist die Mortalitätsrate der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 Jahren die höchste in der EU, was sich deutlich auf das Arbeitskräftepotenzial und die Arbeitsproduktivität auswirkt. Zu bemängeln sind im Gesundheitssystem unter anderem der äußerst hohe Anteil der stationären Behandlung und die niedrigen Ausgaben für Prävention und öffentliches Gesundheitswesen. Der negative demografische Trend muss angegangen werden.

               (10)Litauen muss die Investitionen in das Humankapital erhöhen, um einigen der negativen Auswirkungen der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung entgegenzuwirken und den Übergang zu einer Wirtschaft mit höherem Mehrwert zu fördern. Trotz der Verbesserungen beim Bildungsniveau gibt es einen hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit unzureichenden Grundkenntnissen. Deshalb sollten die Bemühungen um einen qualitativ hochwertigen Unterricht fortgesetzt werden, um das Problem der unterdurchschnittlichen Leistungen und die Bildungsmängel anzugehen. Auch an den Hochschulen bestehen Schwachstellen bezüglich der Qualität der Lehre und der Fähigkeit, zu Innovation beizutragen. Die anhaltend schwache Beteiligung an Maßnahmen der Erwachsenenbildung untergräbt die Bemühungen um eine bessere Qualität des Humankapitals und die Erhöhung der Produktivität. Es gibt bereits Anzeichen für neu entstehende Qualifikationsdefizite in bestimmten Wirtschaftszweigen, die in Zukunft noch dringlicher werden dürften. Das starke Lohnwachstum und ein verlangsamtes Produktivitätswachstum können die Kostenwettbewerbsfähigkeit schwächen. Daher ist es wichtig, der Bildung mehr Arbeitsmarktrelevanz zu verschaffen, Struktur und Finanzierung des Bildungssystems zu optimieren, Strategien für lebenslanges Lernen zu entwickeln sowie Ausrichtung und Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verbessern. Litauen hat Schritte unternommen, um seine aktive Arbeitsmarktpolitik und andere Unterstützungsleistungen für Arbeitsuchende zu verbessern, doch könnten die einschlägigen Maßnahmen noch besser auf Zielgruppen wie Langzeitarbeitslose und Personen, denen die erforderlichen Qualifikationen fehlen, ausgerichtet werden. Die Ausgaben für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik sind nach wie vor begrenzt und die Netze der sozialen Sicherheit in Litauen nur schwach entwickelt. Rund 27 % der litauischen Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, die Einkommensungleichheit ist eine der höchsten in der EU. Die litauische Regierung möchte bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe den Erfassungsgrad verbessern und die Leistungen auf ein angemessenes Niveau anheben, die einschlägigen Rechtsvorschriften wurden jedoch noch nicht erlassen.

               (11)Eine umfassende Überarbeitung des Arbeitsrechts und des Sozialmodells wird derzeit im Parlament diskutiert. Angestrebt werden mehr Flexibilität in den Arbeitsmarktbeziehungen und mehr Sicherheit, doch müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften noch erlassen werden. Wichtig ist, dass die Sozialpartner in die Umsetzung der Reform einbezogen werden und ein intensiverer sozialer Dialog stattfindet.

               (12)Die Investitionstätigkeit hat sich seit Beginn der Wirtschaftskrise langsam erholt und wird in den kommenden Jahren durch die Struktur- und Investitionsfonds der EU unterstützt. Allerdings haben Einsatz und Verbreitung neuer Technologien noch nicht ihren Weg in die gesamte Wirtschaft gefunden und ist die Innovationsleistung eher schwach, was das Produktivitätswachstum hemmt. Auch die privaten Investitionen in Forschung und Innovation kommen nicht in Schwung, was möglicherweise auf unzureichende Anreize für Forschung und Innovation in der Wirtschaft und für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor zurückzuführen ist. Eine Stärkung der privaten Investitionen könnte die Risiken mindern, die sich im Bereich Forschung und Innovation aus der Abhängigkeit der öffentlichen Investitionen von den Struktur- und Investitionsfonds der EU ergeben. Der tertiäre Bildungsbereich zeigt qualitative Schwächen und trägt wenig zur Innovation bei; eine Zusammenarbeit mit ausländischen Hochschulen und Forschungszentren erfolgt nur in begrenztem Umfang. Das Forschungs- und Innovationssystem ist fragmentiert und durch Überschneidungen und Doppelarbeit charakterisiert. Dadurch schafft Litauen es nicht, bei seinen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten die kritische Masse zu erreichen, die mehr innovatives Wissen ermöglichen würde. Es müssen mehr Anreize für Innovation und für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie gesetzt werden, indem unter anderem stärker in die Entwicklung des Humankapitals investiert wird. Dies könnte auch zu einem stärkeren Technologietransfer in die Realwirtschaft beitragen. Die litauischen Unternehmen sind nur in beschränktem Maße in der Lage, externes Wissen zu absorbieren und gewerblich zu nutzen; eine Steigerung dieser Kapazitäten käme der Innovation zugute.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Litauen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Litauens geprüft; seine Stellungnahme
                  9
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Litauen 2016 und 2017

               1.sicherstellt, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel nicht über die im Zusammenhang mit der Rentenreform in den Jahren 2016 und 2017 zugestandene Abweichung hinausgeht; die Steuerbelastung von Geringverdienenden durch Verlagerung der Steuerlast auf andere weniger wachstumsschädliche Quellen verringert und, insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral ergreift;

               2.die Investitionen in Humankapital erhöht und Qualifikationsdefizite angeht, indem es die Arbeitsmarktrelevanz der Bildung erhöht, die Qualität der Ausbildung verbessert und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik, einschließlich Maßnahmen der Erwachsenenbildung, verfolgt; die Rolle des sozialen Dialogs stärkt; die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems durch Förderung der ambulanten Behandlung, der Prävention und der Gesundheitsförderung verbessert; den Erfassungsgrad und die Angemessenheit von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe verbessert;

               3.Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung von Einsatz und Verbreitung neuer Technologien in der gesamten Wirtschaft ergreift; die Koordinierung der Innovationspolitik verbessert und private Investitionen, unter anderem durch Entwicklung alternativer Finanzierungsformen, fördert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 335 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, and P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  COM(2015) 692 final.

                     (7)
                  SWD(2016) 83 final.

                     (8)
                  COM(2014) 494 final.

                     (9)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.