title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Schwedens für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/104

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Schwedens für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/27)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Schweden hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 17. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Schwedens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Schweden 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Schweden (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sollte Schweden den politischen Zusammenhängen Rechnung tragen, vor allem den Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle). Die Wechselbeziehungen zwischen den geplanten Politiken in Verbindung mit der vorgesehenen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromsektor und den erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau der Stromnetze sind ebenfalls wichtige Aspekte, die in der Endfassung des Plans behandelt werden sollten. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern. Da Wasserkraft eine wichtige Rolle spielt, könnte auch den Auswirkungen des Klimawandels auf die Energieversorgungssicherheit Rechnung getragen werden.

                  (14)

                  Im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan könnte Schweden auf seinem allgemeinen Ziel aufbauen, Technologien und Dienste zu entwickeln, die schwedische Unternehmen vermarkten können, und einen umfassenden Überblick über die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors für CO2-arme Technologien geben. Sinnvoll wäre es auch, in dem Plan stärker auf die Wechselwirkungen mit der Kreislaufwirtschaft einzugehen.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Schweden stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Schwedens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS SCHWEDEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  seine Strategie zur Verwirklichung des Verpflichtungsziels im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zu entwickeln, sodass Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht den Abbau übersteigen, wobei die zugrunde liegenden Verbuchungsregeln anzuwenden sind; der Bewertung der Auswirkung von Politiken und Maßnahmen auf die Sektoren Emissionshandelssystem, Lastenteilung und LULUCF besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

                  2.

                  das im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans festgelegte begrüßenswerte Ambitionsniveau Schwedens, als Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 im Einklang mit Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1999 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 65 % bis 2030 zu erreichen, zu bestätigen. Dieser Beitrag sollte durch Angaben zu detaillierten und quantifizierten Politiken und Maßnahmen untermauert werden, die mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Verpflichtungen im Einklang stehen und eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung dieses Beitrags ermöglichen. Ein indikativer Zielpfad, auf dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden, sollte aufgenommen werden. Ferner sollten zusätzliche Informationen in Bezug auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands ebenso in den Plan aufgenommen werden wie zusätzliche Einzelheiten über Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bereitzustellen. Angesichts des hohen Anteils von Biomasse am gesamten schwedischen Energiemix sollten weitere Angaben zu den spezifischen geplanten Maßnahmen gemacht werden, mit denen die langfristige Nachhaltigkeit der Nutzung von Biomasse im Energiesektor sichergestellt werden soll.

                  3.

                  die Bemühungen zur Verringerung des Endenergieverbrauchs zu verstärken, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 gemeinsam zu verwirklichen, und dieses mit Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden. Es sollten zusätzliche Maßnahmen und deren erwartete Auswirkungen im Hinblick auf Energieeinsparungen ausgearbeitet und in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufgenommen werden.

                  4.

                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, was angesichts des ehrgeizigen Ziels für erneuerbare Energien auch Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und einer angemessenen Stromerzeugung umfassen sollte.

                  5.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum 2023-2030, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, klar darzulegen, damit sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;

                  6.

                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit zwischen den nordeuropäischen Ländern (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) zu intensivieren, auf neue Bereiche und geografische Gebiete zu erweitern und dabei auch die baltischen Staaten einzubeziehen (Estland, Lettland und Litauen). Im Mittelpunkt des regionalen Austauschs sollten die Bereiche Energiebinnenmarkt und Energieversorgungssicherheit stehen, da zur Integration des wachsenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Quellen, der mit steigenden Stromimporten und -exporten verbunden ist und eine größere Systemflexibilität erfordert, Änderungen in den Elektrizitätssystemen erforderlich sind.

                  7.

                  einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen, einschließlich geeigneter Finanzierungen auf nationaler und regionaler Ebene, vorzulegen.

                  8.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten;

                  9.

                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen.

                  10.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele sowie der Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 278.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1026 final.

         (5)  COM(2019) 527 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 278 final.

         (7)  SWD(2019) 278 final.

         (8)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

         (9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/108

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/28)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Das Vereinigte Königreich hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 20. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des Vereinigten Königreichs unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030, sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Vergleich zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Verringerung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  Nach der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die erforderlichen Investitionen für die Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht für das Vereinigte Königreich 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an das Vereinigte Königreich (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verpflichtet die Governance-Verordnung die Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission im Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken lassen sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen.

                  (12)

                  In den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sind alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  In der Endfassung des Plans sollte das Vereinigte Königreich klarere Verbindungen zwischen nationalen Politiken und den Dimensionen der Energieunion herstellen und dabei auch die wechselseitigen Beziehungen der geplanten Politiken und Maßnahmen in den Bereichen Dekarbonisierung, Energieversorgungssicherheit und Binnenmarkt einerseits und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit andererseits berücksichtigen. Dies betrifft beispielsweise den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die Auswirkungen der Nutzung von Bioenergie auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und mögliche Auswirkungen der Risiken des Klimawandels auf die Energieversorgung.

                  (14)

                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan könnte durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessert werden, wobei Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden sollten; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei geeignete Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Zudem sollte die Rolle der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden, wobei nationale Strategien und Maßnahmenpläne sowie ihre Vorteile und mögliche Einschränkungen hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen genannt werden sollten.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für das Vereinigte Königreich stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des Vereinigten Königreichs (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  die Auswirkungen zusätzlicher Politiken und Maßnahmen, auch außerhalb des Gebäude- und Verkehrssektors, genauer zu beschreiben und zu quantifizieren, um die Zielvorgabe zu erreichen, die Treibhausgasemissionen in den nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallenden Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 um 37 % zu senken. Dazu zählt auch das Verpflichtungsziel im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), dass Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft nicht den Abbau übersteigen, wobei die zugrunde liegenden Verbuchungsregeln anzuwenden sind;

                  2.

                  als Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 % vorzusehen; in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan einen indikativen Zielpfad aufzunehmen, mit dem im Einklang mit diesem Anteil alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden können, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor sowie im Verkehrsbereich zu erhöhen, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und die Zielvorgabe für den Verkehrssektor nach Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 einzuhalten; im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zusätzliche Informationen zum Regulierungsrahmen für die Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften bereitzustellen;

                  3.

                  nationale Beiträge festzulegen, die erheblich ambitionierter sind als die Projektionen, die aus der Modellierung im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans hervorgehen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu erreichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzuschlagen, um bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen zu erzielen; Politiken und Maßnahmen für den gesamten Zeitraum 2021-2030 anzugeben; eine Folgenabschätzung für die geplanten Politiken und Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz vorzulegen, insbesondere was die Erwartungen für die resultierenden Energieeinsparungen betrifft;

                  4.

                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und — angesichts einer möglichen Weiterentwicklung der Kernenergiekapazitäten — der langfristigen Kernbrennstoffversorgung;

                  5.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen und dabei insbesondere eine Strategie und einen Zeitplan für den Übergang zu vollständig marktbasierten Preisen darzulegen;

                  6.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum 2023-2030, die speziell die Energieunion betreffen, klar darzulegen, damit sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;

                  7.

                  den Rahmen für die Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainerstaaten im Energiebereich zu nutzen, um sich über bewährte Verfahren für Förderregelungen für die Offshore-Windenergie und mögliche Vorhaben auszutauschen und so zur Erreichung des mit der Energieunion angestrebten Ziels einer sichereren, nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Energieversorgung beizutragen. Angesichts der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, sollte das Land Maßnahmen planen, um die regionale Zusammenarbeit mit Irland im Bereich der Notfallvorsorge und der Notfallreaktionen im Elektrizitätsbereich sowie auf dem Gebiet der Erdgas- und Erdölversorgungssicherheit fortzusetzen;

                  8.

                  die derzeit für bestimmte Bereiche vorgelegte Analyse der Investitionsausgaben und -quellen für alle Dimensionen der Energieunion zu präzisieren, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler und regionaler Ebene, und sie durch einen allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf und die Risiken und Hindernisse für Investitionen zu ergänzen;

                  9.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  10.

                  die Auswirkungen auf die Luftverschmutzung, die zugrunde liegenden Daten sowie Synergien und wechselseitige Einschränkungen für die verschiedenen Szenarien darzustellen;

                  11.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs detailliert zu berücksichtigen, insbesondere durch eine Einschätzung hinsichtlich der Energiearmut, wobei die Ziele in diesem Bereich anzugeben und die Auswirkungen der Politiken, Maßnahmen und Ziele auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen zu beschreiben sind. Besondere Aufmerksamkeit sollten dabei Kohle- und CO2-intensive Regionen sowie die Folgen der Energiewende für diese Regionen erfahren; eine dedizierte Bewertung von Aspekten der Energiearmut zusammen mit den entsprechenden Zielen oder spezifischen Politiken und Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 279.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1027 final.

         (5)  COM(2019) 528 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 279 final.

         (7)  SWD(2019) 279 final.

         (8)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

         (9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).


title: Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               15.2.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 60/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 12. Februar 2019
      zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
      (2019/C 60/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
      EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
      Herrn Philip R. LANE zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2019 zu ernennen.

         Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            E. O. TEODOROVICI


title: Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission vom 26. März 2019 Cybersicherheit der 5G-Netze

text:
               29.3.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/42

      EMPFEHLUNG (EU) 2019/534 DER KOMMISSION
      vom 26. März 2019
      Cybersicherheit der 5G-Netze
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Kommission sieht die Einführung von Netztechnik der 5. Generation (5G) als wichtige Voraussetzung für künftige digitale Dienste und als eine Priorität der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Sie hat den 5G-Aktionsplan angenommen, um sicherzustellen, dass die Union ab 2020 über die für ihren digitalen Wandel erforderlichen Vernetzungsinfrastrukturen verfügt (1).

                  (2)

                  Die 5G-Netze werden auf der derzeitigen Netztechnik der 4. Generation (4G) aufbauen; sie werden neue Dienstekapazitäten bereitstellen und zur zentralen Infrastruktur und Triebkraft für weite Teile der Wirtschaft der Union werden. Sobald die 5G-Netze eingeführt sind, werden sie das Rückgrat eines breiten Spektrums von Diensten bilden, die für das Funktionieren des Binnenmarkts, die Aufrechterhaltung und Ausführung wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Funktionen — wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen — sowie industrieller Steuerungssysteme unverzichtbar sind. Die Organisation demokratischer Prozesse, z. B. von Wahlen, wird sich mehr und mehr auf digitale Infrastrukturen und 5G-Netze stützen.

                  (3)

                  Aufgrund der Abhängigkeit vieler kritischer Dienste von 5G-Netzen wären die Folgen systemischer und weitverbreiteter Störungen besonders gravierend. Daher ist die Gewährleistung der Cybersicherheit von 5G-Netzen ein Thema von strategischer Bedeutung für die Union in einer Zeit, in der Cyberangriffe zunehmen und immer komplexer werden.

                  (4)

                  Aufgrund der Vernetzung und des transnationalen Charakters der Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen, sowie des grenzübergreifenden Charakters der betreffenden Bedrohungen würden sich alle erheblichen Schwachstellen und/oder Cybersicherheitsvorfälle, die 5G-Netze in einem Mitgliedstaat betreffen, auf die Union als Ganzes auswirken. Deshalb sollten Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus der 5G-Netze getroffen werden.

                  (5)

                  Die Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass Handlungsbedarf auf Unionsebene besteht. Laut seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2019 sieht der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission zu einem abgestimmten Vorgehen bei der Sicherheit von 5G-Netzen erwartungsvoll entgegen (2).

                  (6)

                  Die Wahrung der europäischen Souveränität unter uneingeschränkter Achtung der europäischen Werte der Offenheit und Toleranz sollte ein wichtiges Ziel sein (3). Ausländische Investitionen in strategischen Sektoren, der Erwerb kritischer Anlagen, Technologien und Infrastrukturen in der Union sowie die Versorgung mit kritischen Ausrüstungen können ebenfalls eine Gefahr für die Sicherheit der Union darstellen.

                  (7)

                  Die Cybersicherheit der 5G-Netze ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der strategischen Autonomie der Union, wie in der Gemeinsamen Mitteilung „EU-China — Strategische Perspektiven“ (4) anerkannt wird.

                  (8)

                  In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU (5) werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ebenfalls aufgefordert, Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen.

                  (9)

                  In dieser Empfehlung werden Leitlinien für geeignete Risikoanalyse- und -managementmaßnahmen auf nationaler Ebene, für die Entwicklung einer koordinierten europäischen Risikobewertung und für die Einrichtung eines Verfahrens zur Entwicklung eines gemeinsamen Instrumentariums bewährter Risikomanagementmaßnahmen dargelegt, die der Bekämpfung von Cybersicherheitsrisiken in 5G-Netzen dienen sollen.

                  (10)

                  Es gibt einen starken Rechtsrahmen für den Schutz elektronischer Kommunikationsnetze in der Union.

                  (11)

                  Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der elektronischen Kommunikation (6) fördert den Wettbewerb, den Binnenmarkt und die Interessen der Endnutzer und verfolgt in Verbindung mit dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (7) ein zusätzliches Konnektivitätsziel in Form der folgenden Ergebnisse: flächendeckende Einführung und Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität für alle Bürger und Unternehmen der Union unter Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Gemäß der Richtlinie 2002/21/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Integrität und Sicherheit der öffentlichen Kommunikationsnetze gewährleistet wird und dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, verpflichtet sind, hinreichende technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten zu ergreifen. In der Richtlinie ist ferner vorgesehen, dass die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden u. a. befugt sind, verbindliche Anweisungen zu erteilen, um die Einhaltung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.

                  (12)

                  Darüber hinaus gestattet die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) den Mitgliedstaaten, Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang an die Allgemeingenehmigung zu knüpfen, um die Vertraulichkeit der Kommunikation gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu wahren.

                  (13)

                  Um die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu unterstützen, hat die Union eine Reihe von Kooperationsgremien eingerichtet. Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden haben technische Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Meldung von Sicherheitsvorfällen, Sicherheitsmaßnahmen und Bedrohungen und Vermögenswerte (10) ausgearbeitet. In der mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingesetzten Kooperationsgruppe (im Folgenden die „Kooperationsgruppe“) kommen die zuständigen Behörden zusammen, um die Zusammenarbeit zu unterstützen und zu erleichtern, indem sie insbesondere strategische Vorgaben für die Tätigkeiten des Netzes der Computer-Notfallteams (Computer Security Incident Response Teams) machen, um die operative Zusammenarbeit auf technischer Ebene zu vereinfachen.

                  (14)

                  Der künftige europäische Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung (12) sollte ein wesentliches unterstützendes Instrument bilden, um ein kohärentes Sicherheitsniveau zu fördern. Dies sollte die Entwicklung von Systemen für die Cybersicherheitszertifizierung ermöglichen, die den Bedürfnissen der Nutzer von 5G-Geräten und -Software entsprechen. Aufgrund der wesentlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen sollte die Entwicklung einschlägiger europäischer Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen der Informations- und Kommunikationstechnik, die für 5G-Netze genutzt werden, eine unmittelbare Priorität darstellen. Die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten sich aktiv an der Entwicklung solcher Zertifizierungssysteme beteiligen und u. a. die Festlegung spezifischer Schutzprofile für 5G-Netze unterstützen.

                  (15)

                  In Ermangelung harmonisierter Unionsrechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten im Wege von nationalen technischen Vorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht verabschiedet worden sind, festlegen, dass ein europäisches System für die Cybersicherheitszertifizierung Pflicht sein sollte. Die Mitgliedstaaten können auch im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) auf europäische Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung zurückgreifen und könnten die Entwicklung von Hilfsmechanismen wie z. B. einer Beratungsplattform für den Erwerb von Cybersicherheitslösungen durch öffentliche Auftraggeber unterstützen.

                  (16)

                  Ein hohes Maß an Datenschutz und Privatsphäre ist ein wichtiger Faktor, um die Sicherheit der 5G-Netze zu gewährleisten. Auch auf Unionsebene wurden Vorschriften festgelegt, die die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. im Bereich der elektronischen Kommunikation gewährleisten. In der Datenschutz-Grundverordnung (14) ist die Verpflichtung verankert, dass personenbezogene Daten so verarbeitet werden sollen, dass ihre Sicherheit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben/erhalten und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthält besondere Vorschriften über den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Endgeräte der Nutzer. Außerdem werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten.

                  (17)

                  Die Union hat außerdem ein Rechtsinstrument verabschiedet, mit dem kritische Infrastrukturen und Technologien wie jene, die in der Kommunikation genutzt werden, geschützt werden können, indem den Mitgliedstaaten gestattet wird' ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu überprüfen, und indem ein Kooperationsmechanismus geschaffen wird, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen auszutauschen und Bedenken in Bezug auf bestimmte Investitionen zu äußern (15).

                  (18)

                  Die Mitgliedstaaten und die Betreiber treffen derzeit wichtige vorbereitende Schritte, um die groß angelegte Einführung von 5G-Netzen zu ermöglichen. Mehrere Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Durchführung der Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen, die für 5G-Netze bestimmt sind (16), Bedenken hinsichtlich potenzieller Sicherheitsrisiken der 5G-Netze geäußert und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken geprüft.

                  (19)

                  Bei der Bewältigung von Cybersicherheitsrisiken in 5G-Netzen sollten sowohl technische als auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Zu den technischen Faktoren können Schwachstellen im Bereich der Cybersicherheit zählen, die für den unberechtigten Zugriff auf Informationen (z. B. Cyberspionage aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen) oder für andere böswillige Zwecke (Cyberangriffe zur Störung oder Zerstörung von Systemen und Daten) genutzt werden können. Zu prüfen wäre, ob die Netze über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg geschützt werden müssen und ob alle einschlägigen Ausrüstungen auch in den Entwurfs-, Entwicklung-, Auftragsvergabe, Einführungs-, Betriebs- und Wartungsphasen der 5G-Netze in diesen Schutz einbezogen werden müssen.

                  (20)

                  Weitere Faktoren können regulatorische oder sonstige Anforderungen an die Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik betreffen. Bei einer Bewertung der Bedeutung solcher Faktoren wäre unter anderem dem allgemeinen Risiko eines Einflusses eines Drittlands, insbesondere in Bezug auf das Governance-Modell, dem Fehlen von Kooperationsvereinbarungen über die Sicherheit oder ähnlicher Regelungen wie Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf den Datenschutz zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der Frage, ob dieses Land Vertragspartei multilateraler, internationaler oder bilateraler Abkommen über Cybersicherheit, die Bekämpfung der Cyberkriminalität oder den Datenschutz ist, Rechnung zu tragen.

                  (21)

                  Als wichtiger Schritt zur Entwicklung eines Unionskonzepts für die Cybersicherheit von 5G-Netzen sollte eine Risikobewertung auf nationaler Ebene durchgeführt und abgeschlossen werden. Dies würde den Mitgliedstaaten dabei helfen, die nationalen Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen und das Risikomanagement im Lichte dieser Bewertung anzupassen.

                  (22)

                  Es sollten Koordinierungsmaßnahmen entwickelt werden, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Cybersicherheitsbedrohungen zu gewährleisten, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre von wesentlicher Bedeutung sind.

                  (23)

                  Die nationalen Risikobewertungen sollten die Grundlage für eine koordinierte Risikobewertung auf Unionsebene bilden, die sich aus einer Erfassung der Bedrohungslage und einer gemeinsamen Überprüfung durch die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zusammensetzt.

                  (24)

                  Unter Berücksichtigung der Risikobewertungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte die Kooperationsgruppe eine Instrumentarium schaffen, mit dem Arten von Cybersicherheitsrisiken und möglichen Maßnahmen zur Minderung der Risiken in Bereichen wie Zertifizierung, Erprobung und Zugangskontrollen ermittelt werden können. Sie sollte ferner mögliche spezifische Maßnahmen bestimmen, die geeignet sind, gegen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermittelten Risiken vorzugehen. Die Kooperationsgruppe sollte die Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), von Europol, des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse in Anspruch nehmen. Dieses Instrumentarium sollte dazu dienen, die Kommission bei der Ausarbeitung gemeinsamer Mindestanforderungen für die weitere Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von 5G-Netzen in der gesamten Union zu unterstützen.

                  (25)

                  Wenn Maßnahmen zur Bewältigung der Cybersicherheitsrisiken ergriffen werden, sollte beim Aufbau eines einheitlichen Netzes bedacht werden, die Cybersicherheit durch Anbietervielfalt zu fördern.

                  (26)

                  Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Tätigkeiten in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die nationale Sicherheit und das staatliche Handeln im strafrechtlichen Bereich, einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten, Anbieter oder Lieferanten aus Gründen der nationalen Sicherheit von ihren Märkten auszuschließen, bleiben von dieser Empfehlung unberührt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      I.   ZIELE

                  (1)

                  Um die Entwicklung eines Unionskonzepts zur Gewährleistung der Cybersicherheit von 5G-Netzen zu unterstützen, werden in dieser Empfehlung Maßnahmen bestimmt, die ergriffen werden sollten, um Folgendes zu erreichen:

                              a)

                              Bewertung der Cybersicherheitsrisiken, die 5G-Netze auf nationaler Ebene betreffen, und Ergreifung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten;

                              b)

                              gemeinsame Entwicklung einer koordinierten Risikobewertung auf Unionsebene, die auf der nationalen Risikobewertung aufbaut, durch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Union;

                              c)

                              Bestimmung möglicher gemeinsamer Maßnahmen, die zur Minderung der Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen, insbesondere 5G-Netzen, ergriffen werden können, durch die mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 eingesetzte Kooperationsgruppe.

            II.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

                  (2)

                  Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                              a)

                              „5G-Netze“ bezeichnet eine Gesamtheit einschlägiger Netzinfrastrukturelemente, die auf weltweit vereinbarten technischen Normen für die Mobilfunk- und Drahtloskommunikation beruhen, für Netzanbindungs- und Mehrwertdienste verwendet werden und fortgeschrittene Leistungsmerkmale wie sehr hohe Datengeschwindigkeit und -kapazität, Kommunikation mit niedriger Latenzzeit, ultra-hohe Zuverlässigkeit oder Unterstützung einer großen Zahl verbundener Geräte aufweisen. Dies kann auch vorhandene Netzbestandteile umfassen, denen frühere Generationen mobiler und drahtloser Kommunikationstechnik (4G oder 3G) zugrunde liegen. 5G-Netze sind so zu verstehen, dass sie alle einschlägigen Teile des Netzes umfassen;

                              b)

                              „Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen“ bezeichnet Infrastrukturen, die der Digitalisierung über ein breites Spektrum kritischer Anwendungen in Wirtschaft und Gesellschaft hinweg dienen.

            III.   MASSNAHMEN AUF NATIONALER EBENE

                  (3)

                  Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 30. Juni 2019 eine Risikobewertung der 5G-Netzinfrastruktur durchführen, einschließlich der Bestimmung der sensibelsten Elemente, bei denen Sicherheitsvorfälle erhebliche negative Auswirkungen nach sich ziehen würden. Bis zum selben Zeitpunkt sollten die Mitgliedstaaten auch die auf nationaler Ebene geltenden Sicherheitsanforderungen und Risikomanagementverfahren überprüfen, sodass sie Bedrohungen der Cybersicherheit Rechnung tragen, die sich aus i) technischen Faktoren, wie den spezifischen technischen Merkmalen der 5G-Netze, und ii) anderen Faktoren wie den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, denen Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik in Drittländern unterliegen können, ergeben können.

                  (4)

                  Auf der Grundlage dieser nationalen Risikobewertung und Überprüfung und unter Berücksichtigung der laufenden koordinierten Maßnahmen auf Unionsebene sollten die Mitgliedstaaten

                              a)

                              die für 5G-Netze geltenden Sicherheitsanforderungen und die entsprechend angewandten Risikomanagementverfahren aktualisieren;

                              b)

                              die einschlägigen Verpflichtungen für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, gemäß den Artikeln 13a und 13b der Richtlinie 2002/21/EG aktualisieren;

                              c)

                              Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang an die Allgemeingenehmigung knüpfen und die Unternehmen, die an künftigen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen in 5G-Frequenzbändern gemäß der Richtlinie 2002/20/EG teilnehmen, zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen für Netze verpflichten;

                              d)

                              weitere Präventivmaßnahmen zur Minderung potenzieller Cybersicherheitsrisiken anwenden.

                  (5)

                  Im Rahmen der in Nummer 4 genannten Maßnahmen sollten gegebenenfalls die Anbieter und Betreiber verpflichten werden, für die Sicherheit der sensiblen Teile der Netze zu sorgen und gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden einschlägige Informationen über geplante Änderungen der elektronischen Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen und spezifische Komponenten und Systeme der Informationstechnik im Hinblick auf Sicherheit und Integrität vorab von nationalen Prüfstellen/Zertifizierungslaboratorien testen zu lassen.

                  (6)

                  Gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen sollten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wobei die geeigneten technischen Fachkenntnisse und Einrichtungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem und den 5G-Netzen zugrunde liegen, zu nutzen und weiterzugeben sind, beispielsweise wenn dasselbe Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat eine Netzinfrastruktur betreibt oder aufbaut oder wenn große Ähnlichkeiten in den Netzkonfigurationen bestehen. Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), Europol und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) sollten Unterstützungsersuchen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich Vorrang einräumen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sollten der Kooperationsgruppe und dem Netz der Computer-Notfallteams (CSIRT) übermittelt werden.

            IV.   KOORDINIERTES VORGEHEN AUF UNIONSEBENE

                  (7)

                  Um ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der Cybersicherheitsrisiken in Bezug auf 5G-Netze zu entwickeln, sollten die Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2019 diesbezügliche Arbeiten in einem eigenen Bereich der Kooperationsgruppe aufnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden auffordern, sich gegebenenfalls an der Arbeit der Kooperationsgruppe zu beteiligen.

         Eine koordinierte europäische Risikobewertung

                  (8)

                  Die Mitgliedstaaten sollten untereinander und mit den einschlägigen Einrichtungen der Union Informationen austauschen, um ein gemeinsames Bewusstsein für die bestehenden und die potenziellen Cybersicherheitsrisiken zu schaffen, die mit 5G-Netzen verbunden sind.

                  (9)

                  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) bis zum 15. Juli 2019 ihre nationalen Risikobewertungen übermitteln.

                  (10)

                  Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) sollte die spezifische Bedrohungslage der 5G-Netze erfassen. Die Kooperationsgruppe und das Netz der Computer-Notfallteams, die mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 eingerichtet wurden, sollten diesen Vorgang unterstützen.

                  (11)

                  Unter Berücksichtigung all dieser Elemente sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und gemeinsam mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) bis zum 1. Oktober 2019 eine gemeinsame Überprüfung der unionsweiten Exposition gegenüber Risiken im Zusammenhang mit Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem, insbesondere 5G-Netzen, zugrunde liegen, durchführen.

                  (12)

                  Bei dieser gemeinsamen Überprüfung sollten vorrangig die Risiken analysiert werden, die die besonders sensiblen oder gefährdeten Elemente des Betriebs und der Wartung, einschließlich der Kernbestandteile der 5G-Netze, sowie die 5G-Netzzugriffselemente für industrielle Anwendungen betreffen.

                  (13)

                  In einer zweiten Phase sollte diese gemeinsame Überprüfung auf weitere strategische Elemente der digitalen Wertschöpfungskette ausgedehnt werden.

         Ein gemeinsames Unionsinstrumentarium zur Bewältigung der Risiken

                  (14)

                  Im Rahmen der Arbeit der Kooperationsgruppe sollten bewährte Verfahren und Maßnahmen der in Nummer 4 genannten Art ermittelt werden, die auf nationaler Ebene angewandt werden. Auf der Grundlage dieser nationalen bewährten Verfahren sollte bis zum 31. Dezember 2019 ein Instrumentarium mit geeigneten, wirksamen und angemessenen möglichen Risikomanagementmaßnahmen zur Minderung der auf nationaler und Unionsebene ermittelten Cybersicherheitsrisiken vereinbart werden, um die Kommission bei der Ausarbeitung gemeinsamer Mindestanforderungen für die weitere Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von 5G-Netzen in der gesamten Union zu unterstützen.

                  (15)

                  Dieses Instrumentarium sollte Folgendes umfassen:

                              a)

                              eine Bestandsaufnahme der Arten von Sicherheitsrisiken, die die Cybersicherheit von 5G-Netzen beeinträchtigen können (z. B. Risiko für die Lieferkette, Risiko durch Softwareschwachstellen, Risiko in Bezug auf die Zugangskontrollen, Risiken, die sich aus den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, denen Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik in Drittländern unterliegen können, ergeben), und

                              b)

                              eine Reihe möglicher Risikominderungsmaßnahmen (z. B. Hardware-, Software- oder Dienstezertifizierung durch Dritte, formelle Erprobung von Hardware und Software oder Konformitätskontrollen, Verfahren zur Gewährleistung der Zugangskontrollen und ihrer Durchsetzung, Bestimmung von Produkten, Diensten oder Anbietern, die möglicherweise als nicht sicher anzusehen sind usw.). Diese Maßnahmen sollten alle Arten von Sicherheitsrisiken berücksichtigen, die im Rahmen der Risikobewertungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermittelt wurden.

                  (16)

                  Sobald die europäischen Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung für 5G-Netze zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht nationale technische Vorschriften erlassen, die die verbindliche Zertifizierung von Produkten, Diensten oder Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik, die unter diese Systeme fallen, vorsehen.

                  (17)

                  Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Kommission an die Allgemeingenehmigung zu knüpfende Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang sowie Sicherheitsanforderungen für Netze bestimmen, die Unternehmen, die an künftigen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen in 5G-Frequenzbändern gemäß der Richtlinie 2002/20/EG teilnehmen, auferlegt werden. Diese Verpflichtungen sollten, soweit möglich, in den Maßnahmen nach Absatz 4 Buchstabe c berücksichtigt werden.

                  (18)

                  Die Mitgliedstaaten sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um spezifische Sicherheitsanforderungen auszuarbeiten, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bezug auf 5G-Netze gelten könnten. Dies sollte verbindliche Anforderungen zur Umsetzung von Systemen für die Cybersicherheitszertifizierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umfassen, sofern solche Systeme nicht bereits für alle Anbieter und Betreiber verbindlich sind.

            V.   ÜBERPRÜFUNG

                  (19)

                  Die Mitgliedstaaten sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Auswirkungen dieser Empfehlung im Hinblick auf die Festlegung geeigneter Vorgehensweisen bis zum 1. Oktober 2020 zu bewerten. Bei dieser Bewertung sollten die Ergebnisse der koordinierten Risikobewertung der Union und das Unionsinstrumentarium berücksichtigt werden.

         Straßburg, den 26. März 2019

               Für die Kommission

            Julian KING

               Mitglied der Kommission

         (1)  COM(2016) 588 final.

         (2)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019.

         (3)  Rede zur Lage der Union 2018 — Die Stunde der europäischen Souveränität, 12. September 2018.

         (4)  JOIN(2019) 5 final.

         (5)  www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2019-0156+0+DOC+PDF+V0//DE.

         (6)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33) und die spezifischen Richtlinien.

         (7)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

         (8)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

         (9)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

         (10)  https://resilience.enisa.europa.eu/article-13.

         (11)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

         (12)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“)(COM(2017) 477 final — 2017/0225 (COD)).

         (13)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EGABl. L 94 vom28.3.2014, S. 65).

         (14)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

         (15)  Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl L 79I vom 21.3.2019, S. 1.).

         (16)  Das Auktionsverfahren für mindestens ein Frequenzband ist in elf Mitgliedstaaten (Belgien, Tschechien, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Litauen, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal) für 2019 vorgesehen. Für 2020 sind sechs weitere Auktionen geplant (in Spanien, Litauen (andere Frequenzen), Malta, Polen, Slowakei, Vereinigtes Königreich). Quelle: http://5gobservatory.eu/observatory-overview/observatory-reports/.