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52004SC0010

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2003 bis 2007  /* SEK/2004/0010 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2003 bis 2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung können die jährlich vorzulegenden aktualisierten Stabilitätsprogramme vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.Das erste Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 7. September 1998 vorgelegt und am 12. Oktober 1998 vom Rat bewertet [2]. Die fünfte und jüngste Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2003-2007 wurde von Finnland am 27. November 2003 vorgelegt.[2]  ABl. C 372 vom 2.12.1998.Die Kommissionsdienststellen haben dieses aktualisierte Stabilitätsprogramm unter Berücksichtigung der nach dem Verhaltenskodex [3] gelieferten Informationen, der Herbstvorausschätzungen und nach folgender Bewertungen, der gemeinsam vereinbarten Methodik für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] festgelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen und sind zu folgender Bewertung gelangt:[3]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, vom Ecofin-Rat am 10.7.2001 gebilligt.[4]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Die jüngste Aktualisierung des finnischen Stabilitätsprogramms enthält Projektionen für die makroökonomische Entwicklung und die öffentlichen Finanzen im Zeitraum 2003-2007 und entspricht im Großen und Ganzen dem überarbeiteten ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".In der im November 2003 vorgelegten Fortschreibung des finnischen Stabilitätsprogramms wird eine deutliche Beschleunigung des BIP-Wachstums auf 2,7 % im Jahr 2004 prognostiziert, was nahezu einer Verdoppelung der für 2003 prognostizierten Wachstumsrate entspricht. Für 2005 bis 2007 wird ein jährliches Wachstum von rund 2 ½ % erwartet, das damit fast einen halben Prozentpunkt über dem Produktionspotenzial liegt. Die negative Produktionslücke dürfte sich dementsprechend im letzten Jahr des Programmzeitraums schließen, nachdem sie sich 2003 aufgrund des Konjunkturabschwungs auf über 1,3 % belief. Die fünfte Fortschreibung des Stabilitätsprogramms unterstellt ab 2004 weitgehend die gleiche Produktionsentwicklung wie das Vorgängerprogramm. Der Wachstumsbeitrag der verschiedenen Nachfragekomponenten wurde leicht verändert, wobei die Bedeutung der Inlandsnachfrage für das Wirtschaftswachstum in der fünften Programmfortschreibung etwas niedriger angesetzt wird, während der Beitrag der Auslandsnachfrage zunimmt. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde 2003 von der Konjunkturschwäche vergleichsweise wenig berührt. Für das Jahr 2003 wird dementsprechend eine konstante Arbeitslosenquote von 9,1 % erwartet, die mit der Beschleunigung des Wachstums ab 2004 sinken soll. Vor allem da die Steuern auf alkoholische Getränke gesenkt werden und keine externen Preisschocks vorliegen, wird davon ausgegangen, dass die Inflation bis 2004 [5] auf einen Tiefstand von 0,7 % sinkt und danach im Konjunkturaufschwung und mit abnehmenden Auswirkungen der Steuersenkungen wieder bei der früheren Trendrate von rund 2 % liegen wird. Abgesehen von höheren Wachstumsprognosen für 2004 entsprechen die in dem Programm enthaltenen kurzfristigen Projektionen in etwa den Schätzungen der Kommission, insbesondere der Herbstprognose 2003.[5]  Wegen des Ablaufs der Übergangszeit für die zollfreie Alkohol- und Tabakeinfuhr aus anderen EU-Staaten und den Beitrittsländern, der Steuermindereinnahmen von schätzungsweise 0,4 % des BIP zur Folge haben soll.In der fünften Programmfortschreibung wird von einem bedeutenden Rückgang des gesamtstaatlichen Haushaltsüberschusses von 4,2 % des BIP im Jahr 2002 auf 1,7 % im Jahr 2004 ausgegangen. Dies ist zum Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen, die die Haushaltslage der Bundesregierung schwächen, zum Teil aber auch auf Ausgabenerhöhungen im neuen Regierungsprogramm. Außerdem führt laut dem Programm zunehmender internationaler Steuerwettbewerb zu einer gewissen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage. Ab 2005 wird trotz eines über dem Potenzial liegenden Wachstums nur eine leichte Zunahme des Haushaltsüberschusses und eine Stabilisierung bei etwas über 2 % des BIP erwartet. Gleichwohl zeigt der projizierte Pfad des staatlichen Haushaltssaldos, dass die öffentlichen Finanzen während der gesamten Programmlaufzeit den notwendigen Sicherheitsabstand zum Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP schaffen. Der rückläufige Trend der Überschussquote ist vorwiegend auf die Verschlechterung der zentralstaatlichen Finanzen (ab 2003 wird ein Defizit erwartet) zurückzuführen. Dementsprechend dürfte die Regierung laut der Programmfortschreibung ihr Ziel eines ausgeglichenen zentralstaatlichen Haushalts bis zum Ende ihrer Amtszeit 2007 nicht erreichen. Außerdem wird erwartet, dass die Finanzen der Gebietskörperschaften im gesamten Programmzeitraum defizitär bleiben. Tatsächlich beruht laut dem Programm der gesamtstaatliche Überschuss 2003-2007 ausschließlich auf dem Überschuss der Sozialversicherungen und der einkommensbezogenen Pensionsfonds, die sich auf die künftigen Lasten der Bevölkerungsalterung vorbereiten. Der konjunkturbereinigte Überschuss wird im Zeitraum 2003-2005 voraussichtlich um mehr als einen halben Prozentpunkt des BIP sinken, aber dennoch während der gesamten Programmlaufzeit bei über 2 % des BIP liegen. Dies dürfte einen ausreichenden Handlungsspielraum bei normalen Konjunkturschwankungen gewährleisten. Für den Zeitraum 2005 bis 2007 wird eine Abnahme des konjunkturbereinigten Überschusses um 0,2 Prozentpunkte des BIP prognostiziert. Dies entspricht in etwa den von der Kommission angestellten Berechnungen des konjunkturbereinigten Saldos.In der jüngsten Programmfortschreibung wird davon ausgegangen, dass gesamt der staatliche Schuldenstand im Zeitraum 2003 bis 2004 etwas schneller abgebaut wird  (-0,3 Prozentpunkte) als in der Programmfortschreibung 2002 prognostiziert, obwohl die Rückführung des Schuldenstands 2002 hinter den gesetzten Zielen zurückblieb. Allerdings wird im Gegensatz zur vorhergehenden Fortschreibung im Zeitraum 2004-06 aufgrund einer etwas niedrigeren Schätzung des nominalen BIP und aufgrund des zentralstaatlichen Defizits von einer Erhöhung des Schuldenstandes ausgegangen [6]. Die Rückführung des Schuldenstands wird auch durch finanzielle Transaktionen erschwert, d.h. durch die momentane Diversifizierung der Vermögenswerte der Sozialversicherungsträger weg von zentralstaatlichen Anleihen hin zur Vermögensbildung einkommensbezogener Rentenfonds des Zentralstaats.[6]  Bei der Klassifizierung bundesstaatlicher Defizite wurde eine technische Änderung vorgenommen: Das Repo-Portfolio, d.h. der vom Finanzministerium selbst gehaltene Teil des bundesstaatlichen Schuldenstandes, wurde aus der Bilanz des Finanzministeriums herausgenommen, da es für den staatlichen Schuldendienst nicht länger notwendig ist. Dadurch stieg der Anteil des Schuldenstands am BIP 2003 im Vergleich zu früheren Programmen um 3,2 Prozentpunkte.Das Programm der Regierung sieht während ihrer Amtszeit eine Einkommenssteuersenkung um mindestens 1,12 Mrd. EUR bzw. 0,8 % des BIP zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vor. Nach der Fortschreibung wird der Großteil dieser Steuersenkungen auf den Haushaltsentwurf 2004 verlagert. Diese Maßnahme kann vor dem Hintergrund des Konjunkturabschwungs, der bisherigen soliden Haushaltslage und der hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit gerechtfertigt werden. Zudem geht die Steuersenkung mit strengen, auf mehrere Jahre angelegten Ausgabenobergrenzen für die zentralstaatlichen Ausgaben in den Jahren 2004-2007 einher.In der Fortschreibung wird davon ausgegangen, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben von 2003 bis 2007 praktisch konstant bei 48,75 % des BIP liegen werden. Obwohl der Anstieg der sozialen Transferleistungen und der Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften die Ausgaben nach oben drückt, sollen die von der neuen Regierung eingeführten mehrjährigen Ausgabenobergrenzen die Ausgaben eng im Zaum halten. Gemäß der Fortschreibung werden die zentralstaatlichen Ausgaben im Haushaltsentwurf 2004 (ohne Zinszahlungen) gegenüber 2003 um real 4 % zunehmen. Dies lässt sich zur Hälfte auf eine durch geltende Rechtsvorschriften und Entscheidungen der Vorgängerregierung festgelegte Erhöhung der Mittelzuweisungen und zur Hälfte auf die im neuen Regierungsprogramm vorgesehenen Ausgabenerhöhungen und Entschädigungen zurückführen. Der Haushaltsentwurf für 2004 hält sich an diese Empfehlung, da die zentralstaatlichen Ausgaben danach unter den im Mai 2003 vereinbarten Ausgabenobergrenzen gehalten werden sollen.Kürzlich verabschiedete Rechtsvorschriften verpflichten die Gemeinden, ihren Haushalt über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg auszugleichen. Dennoch prognostiziert das Programm für den gesamten Zeitraum 2003 bis 2007 Defizite der lokalen Gebietskörperschaften. Die Regierung muss daher durch eine genaue Überwachung der Gemeindefinanzen [7] für eine bessere Umsetzung dieser Rechtsvorschriften sorgen.[7]  Die lokalen Gebietskörperschaften sind in Finnland verwaltungsmäßig relativ unabhängig.Die Programmfortschreibung von 2003 enthält einen ausführlichen Abschnitt über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Haushaltsprognosen für die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand bis 2050. Daraus geht hervor, dass sich die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung von 2005 bis 2050 um rund 6 Prozentpunkte des BIP erhöhen dürften, während die Einnahmen in diesem Zeitraum um ca. 1 Prozentpunkt des BIP zunehmen werden. Dennoch dürfte die öffentliche Hand in Finnland relativ gut in der Lage sein, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen. Dies zeigt sich hauptsächlich in dem anhaltenden Haushaltsüberschuss, der langfristig zu einem recht schnellen Schuldenabbau führt. Obwohl der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss im Programmzeitraum etwas zurückgehen soll, wird die Bruttoverschuldung infolge einer ausdrücklichen politischen Zielsetzung in den kommenden zwei Jahrzehnten weiterhin abnehmen. Zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen trägt außerdem das Rentensystem bei, das weitgehend auf Vorfinanzierung beruht [8]. Die jüngsten Reformen [9] der Renten- und Arbeitslosenversicherung dürften zur Begrenzung der langfristigen Ausgabenbelastung beitragen [10]. Einige der positiven Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen werden sich jedoch erst mit beträchtlicher Verzögerung einstellen.[8]  Der Marktwert der gesetzlichen, einkommensbezogenen Rentenfonds belief sich 2002 auf ca. 51 % des BIP.[9]  Z.B. Abschaffung bestimmter Vorruhestandsregelungen, Anreize für ältere Arbeitnehmer zur Verlängerung des Erwerbslebens und Mechanismen zur Anpassung der Rentenansprüche an eine veränderte Lebenserwartung.[10]  Weitere Schritte sind geplant, u.a. eine Reform der Rentenversicherung im öffentlichen Sektor.Auf lange Sicht könnte problematisch werden, dass die prognostizierte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf einer für die nächsten Jahrzehnte bei nahe 44 % des BIP angesetzten Abgabenquote beruht. Dies ist eine im Vergleich zu anderen Industrieländern relativ hohe Quote. Die Beibehaltung derart hoher Abgabenquoten erscheint abgesehen von den negativen Anreizen hoher Arbeitskosten auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch langfristig nicht wünschenswert, da die Mobilität der Produktionsfaktoren (und damit der Besteuerungsgrundlagen) durch die Globalisierung zunimmt.Die Programmfortschreibung folgt stark den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-05, da die Regierung mehrjährige Ausgabenobergrenzen zur Haushaltskontrolle eingeführt und Maßnahmen zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit und zur Effizienzsteigerung im öffentlichen Sektor ergriffen hatAufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2003 bis 2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [11], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,[11]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [20. Januar 2004] prüfte der Rat das aktualisierte finnische Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2003 bis 2007. Das aktualisierte Programm entspricht im Großen und Ganzen den Anforderungen des "Verhaltenskodex für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Die in der Fortschreibung geplante Haushaltsstrategie beruht darauf, den Anteil der Ausgaben am BIP während der gesamten Programmlaufzeit konstant zu halten. Der Anteil der Einnahmen am BIP soll nach einem vorübergehenden Rückgang im Jahr 2004 gegen Ende des Programmzeitraums erneut leicht ansteigen. Ziel der Haushaltsstrategie der Regierung ist ein ausgeglichener zentralstaatlicher Haushalt bis 2007, wobei dieses Ziel allerdings gemäß dem Programm bei den aktuellen mittelfristigen Projektionen nicht erreicht werden kann.Bei dem der Fortschreibung 2003 des Stabilitätsprogramms zugrundegelegten makroökonomischen Szenario wird davon ausgegangen, dass sich das Wirtschaftswachstum von 1,4 % 2003 auf 2,7 % 2004 erhöht, was aufgrund jüngster Daten gerechtfertigt erscheint. Anschließend soll das BIP-Wachstum mit durchschnittlich 2,5 % im Zeitraum 2005 bis 2007 seine Trendrate erreichen. Nach einem Beschäftigungsrückgang um 0,2 % im Jahr 2003 wird für den Zeitraum 2004 bis 2007 eine durchschnittliche Zunahme um 0,3 % prognostiziert. Es wird mit einem schrittweisen Anstieg der Inflation von 1,0 % 2003 auf 1,8 % 2007 gerechnet. Die kurzfristigen Projektionen entsprechen weitgehend der Herbstprognose der Kommission 2003. Da von einem günstigen außenwirtschaftlichen Umfeld ausgegangen wird, ist die Annahme eines in den nächsten Programmjahren stagnierenden BIP-Wachstums relativ vorsichtig.Im Programm wird mit einem erheblichen Rückgang des gesamtstaatlichen Überschusses von 4,2 % des BIP im Jahr 2002 auf 2,3 % 2003 und unter 2 % 2004 [12] gerechnet. In den späteren Programmjahren soll der Überschuss im Rahmen der neu definierten Ausgabenobergrenzen wieder auf mindestens 2 % steigen. Sowohl der Zentralstaat als auch in geringerem Maße die Gebietskörperschaften sind für die Schwächung der Finanzlage im Zeitraum 2003 bis 2007 verantwortlich, während die Sozialversicherungsfonds hingegen den gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss aufrecht erhalten. Der prognostizierte Rückgang des konjunkturbereinigten Überschusses um 0,6 Prozentpunkte des BIP von 2003 bis 2005 lässt sich zum Teil auf direkte (Einkommen-) und indirekte (Alkohol-)Steuersenkungen und niedrigere KSt-Einnahmen zurückführen. Der konjunkturbereinigte Überschuss wird nach dem Programm von 4,3 % des BIP 2002 auf 3,0 % 2003 und weiter auf 2,4 % 2004 sinken. Ab 2005 wird sich der konjunkturbereinigte Überschuss bei über 2 % des BIP stabilisieren. Diese Zahlen stimmen in etwa mit den von der Kommission angestellten Berechnungen des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos überein. Trotz des unerwartet hohen Ergebnisses für 2002 wird mit einem weiteren leichten Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote von 45,1 % des BIP im Jahr 2003 auf 44,6 % des BIP 2007 gerechnet.[12]  Mit Ausnahme von 2002 wurden die gesamtstaatlichen Überschüsse für den gesamten Programmzeitraum nach unten revidiert.Trotz der auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene erwarteten anhaltenden geringen Defizite dürfte der im Programm prognostizierte gesamtstaatliche Überschuss eine ausreichende Sicherheitsmarge bieten, so dass der Referenzwert von 3 % des BIP für das staatliche Defizit bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten werden dürfte.Die Abnahme des staatlichen Überschusses lässt sich vor allem auf ungeplant hohe Einkommensteuersenkungen 2000-2004 und ungeplant hohe diskretionäre Ausgaben auf zentralstaatlicher Ebene 2001-2003 zurückführen. Die hohen Überschüsse der Vorjahre haben den fiskalischen Handlungsspielraum vergrößert, so dass unter plausiblen makroökonomischen und budgetären Annahmen das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums aufrechterhalten werden sollte. Dennoch stellt die in der Vergangenheit beobachtete Tendenz, die mittelfristigen Ausgabenrichtwerte systematisch zu überschreiten, ein Risiko für die Haushaltsstrategie der Regierung dar. Daher sollten zur Gewährleistung der Ausgabenkontrolle die von der neuen Regierung eingeführten mehrjährigen Ausgabenobergrenzen als stärker bindend angesehen werden.Das Stabilitätsprogramm widmet der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gebührende Aufmerksamkeit. Die öffentliche Hand scheint auf Basis der derzeitigen politischen Strategien durch das Festhalten an Haushaltsüberschüssen und die Reform des in hohem Maße auf Vorfinanzierung basierendem Rentensystems finanziell in der Lage zu sein, die durch die Bevölkerungsalterung bedingten Kosten zu tragen. Die Tragfähigkeit wird auch durch geplante oder bereits eingeleitete Reformen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote gestärkt, und die finnischen Behörden sollten die Umsetzung der Reformen gemäß dem im Stabilitätsprogramm angegebenen Zeitplan fortsetzen.Die Abgabenquote in Finnland ist insgesamt im Vergleich zu anderen Industrieländern hoch. Die jüngsten Steuersenkungen und einige weitere geplante Maßnahmen sollen nicht nur zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, sondern auch der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage durch die stärkere internationale Mobilität der Produktionsfaktoren (Arbeit und Kapital) entgegenwirken. Um die Erfolge der letzten zehn Jahre, in denen die öffentlichen Finanzen auf einen tragfähigen Pfad geführt wurden, nicht zu gefährden, ist eine strikte Einhaltung der neuen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen umso wichtiger.Die im aktualisierten Programm dargelegte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik überein, in denen Finnland unter anderem die Einführung mehrjähriger Ausgabenobergrenzen und ein Abbau der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit empfohlen wurde.


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52011DC0400

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Abschluss des ersten  Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011-2012  /* KOM/2011/0400 endg.  */

	MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONENAbschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik:Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011-2012DIE EU GESTÄRKT AUS DER KRISE HERAUSFÜHRENDie EU muss die schlimmste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung bewältigen – Regierungen und Bürger sind bis dato unbekannten Belastungen ausgesetzt, und beispiellose Entscheidungen werden binnen kürzester Frist getroffen. Die Krise ist teuer und schmerzhaft. Europa war nicht ihr Ausgangspunkt, und auch andere große Volkswirtschaften durchleiden ähnliche Erschütterungen. Innerhalb der EU machen sich die Folgen von Land zu Land unterschiedlich bemerkbar – einige Mitgliedstaaten haben den konjunkturellen Einbruch rasch hinter sich gelassen, während andere mit erheblichen Problemen konfrontiert sind. Die Prognosen der Kommission weisen zwar aus, dass die wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU an Boden gewinnt, aber sie verläuft uneinheitlich, und die Aussichten sind weiterhin unsicher.Ein „Weiter so wie bisher“ ist ausgeschlossen. Unsere Gesellschaften werden durch die Erschütterungen der vergangenen drei Jahre radikal in Mitleidenschaft gezogen und verändert, unser Wachstumspotenzial hat gelitten, unsere Staatsfinanzen und die Bankensysteme haben gelitten und die Arbeitslosigkeit hat einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen erfasst. Für viele Menschen werden die Zeiten auch in absehbarer Zukunft hart bleiben. Anderen wird immer deutlicher, welche Folgen ein Aufschwung ohne Arbeitsplätze haben könnte. Vielerorts reagieren die Menschen mit Ärger und Frustration.Die Krise hat uns wieder daran erinnert, unsere Wirtschaften miteinander verwoben sind und dass wir auch in Zukunft aufeinander angewiesen sein werden. Die EU ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie besteht nicht aus 27 separaten Volkswirtschaften. Was ein Land beeinträchtigt, beeinträchtigt alle. Das gilt insbesondere für die 17 Mitgliedstaaten, die mit dem Euro über eine gemeinsame Währung verfügen. Wenn wir unsere Wachstumskapazität wiedererlangen und gewährleisten wollen, dass sich die Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten gegenseitig beflügeln und nicht behindern, müssen wir die gemeinsame EU-Dimension in die politische Willensbildung auf nationaler Ebene einbringen, bevor Entscheidungen gefällt werden. Die Notwendigkeit einer engeren politischen Koordinierung auf der EU-Ebene rührt nicht nur aus der Krise. Über mehrere Jahre hinweg hatten sich makroökonomische Ungleichgewichte herangebildet, die vielen Mitgliedstaaten wenig oder überhaupt keinen Handlungsspielraum ließen, als die Krise ausbrach. Auch auf die Globalisierung ist eine verstärkte politische Koordinierung die beste Antwort. Die aufstrebenden Volkswirtschaften in den Schwellenländern wurden von der Krise weniger erfasst und weisen sehr hohe Wachstumsraten auf. Deswegen muss sich die EU unablässig um eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten bemühen, wenn sie den Lebensstandard ihrer Bevölkerung halten will.Eine wesentliche Schlussfolgerung aus dieser Erfahrung ist die, dass eine Konzentration lediglich auf die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine unzureichende Implementierung ernste Probleme in anderen Bereichen nicht verhindert haben. Deswegen haben wir uns mit wichtigen Problemen erst befasst, als es zu spät war. Und wenn wir uns mit ihnen befassten, waren wir wenig geneigt, uns gegenseitig konstruktiv in Frage zu stellen, so dass sich kein Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung heranbilden konnte. Zu oft hat der Druck des Marktes unser Handeln diktiert.Auf die plötzliche Krise hat die EU mit einer gemeinsamen, kohärenten und umfassenden Antwort reagiert. Sie hat Konjunkturprogramme aufgelegt, die Rettung und Umstrukturierung von Banken koordiniert, die Aufsicht über die Finanzdienstleistungen komplett neugestaltet, mehrere Mitgliedstaaten mit makroökonomischen Finanzhilfen unterstützt[1], neue Unterstützungsmechanismen zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet geschaffen und mit der Strategie „Europa 2020“[2] ehrgeizige Ziele für einen neuen Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum gesetzt.Eine neue europäische Ordnungspolitik ist im Entstehen begriffen. Die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission und die Arbeit der vom Ratspräsidenten geleiteten Task Force werden zu einer vollständigen Neugestaltung der EU-Instrumente zur Verhinderung makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen. Im Frühjahr dieses Jahres haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und mehrere weitere Mitgliedstaaten[3] im Euro-Plus-Pakt zusätzliche Anstrengungen vereinbart, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Finanzstabilität zu stärken.Die EU stellt mit einer neuen Arbeitsmethode – dem Europäischen Semester – sicher, dass wichtige Prioritäten auf der EU-Ebene gemeinsam erörtert werden, bevor Beschlüsse auf nationaler Ebene gefasst werden, und nicht nachher. Die Ergebnisse dieser Erörterung müssen sich anschließend tatsächlich in der Willensbildung auf nationaler Ebene und insbesondere in den einzelstaatlichen Haushalten und Strukturreformen widerspiegeln, damit die nationalen und europäischen Maßnahmen so aufeinander abgestimmt werden, dass sie Wirkung entfalten und die Fortschritte nachverfolgt werden können.Die Kommission legt jetzt auf der Grundlage ihrer Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme länderspezifische Empfehlungen sowie Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet vor. Diese Empfehlungen beschränken sich auf wichtige Prioritäten, die in den nächsten 12-18 Monaten angegangen werden müssen. Es handelt sich um eine bewusste Beschränkung auf die dringlichsten Herausforderungen und auf das im anvisierten Zeitraum Mögliche unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Gegenüber den Mitgliedstaaten, die externe Finanzhilfen erhalten, beschränkt sich die Kommission auf lediglich eine Empfehlung: die pünktliche Durchführung der vereinbarten Verpflichtungen. Die beigefügten Arbeitspapiere enthalten ausführlichere Analysen, in denen Aspekte struktureller Natur und mittelfristige Prioritäten insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ hervorgehoben werden. Nach ihrer Annahme durch den Rat sollten die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen in ihre politische Willensbildung auf nationaler Ebene und in die Aufstellung ihrer Haushalte einfließen lassen.1. Das erste Europäische SemesterDas Europäische Semester begann im Januar 2011 mit dem Jahreswachstumsbericht und dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission[4], in dem sie die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU darlegte. Der Europäische Rat bestätigte und ergänzte die Orientierungen des Jahreswachstumsberichts auf seiner Frühjahrstagung. Vor diesem Hintergrund sollten die Mitgliedstaaten bis Ende April Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme – zur Haushaltslage – und nationale Reformprogramme – mit Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ – vorlegen[5]. Darüber hinaus haben die meisten Mitglieder des Euro-Plus-Pakts spezifische Verpflichtungen auf der Grundlage des Pakts vorgelegt (siehe weiter unten).Die Kommission hat diese Programme und Verpflichtungen bewertet und legt jetzt für jedes einzelne Land einen Katalog von Empfehlungen vor, damit der Europäische Rat auf seiner Junitagung dieses erste Semester abschließen kann. Der Kommission ist durchaus bewusst, dass Reformen Zeit brauchen, bevor Ergebnisse sichtbar werden; sie hat sich in ihrem Empfehlungen auf Bereiche konzentriert, wo jetzt neue Schritte erforderlich sind.Aufgrund dieser ersten Erfahrung ist die Kommission der Auffassung, dass das Europäische Semester eine sinnvolle Steuerungsmethode für eine umfassende, transparente und rechtzeitige Unterstützung der politischen Willensbildung in der EU und den Mitgliedstaaten sein kann, sofern die Mitgliedstaaten gemeinsam die wichtigsten politischen Leitlinien beschließen und den Empfehlungen des Rates nachkommen.- Die gleichzeitige Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und der nationalen Reformprogramme versetzt die EU in die Lage, die einzelstaatlichen Wachstums- und Haushaltsstrategien zusammen zu bewerten, einschließlich ansonsten möglicherweise verborgen gebliebener Risiken, Ungleichgewichte und Zielkonflikte. Deswegen legt die Kommission für jeden Mitgliedstaat – unter Einhaltung der jeweiligen Rechtsgrundlage – einen integrierten Vorschlag mit Einzelempfehlungen vor. Der Rat sollte an jeden Mitgliedstaat ein einziges Paket von Empfehlungen richten, das auch seine Haltung zur Haushaltslage umfasst.- Dank der Verknüpfung von Orientierungen für die EU-Ebene und für die einzelnen Mitgliedstaaten kann die politische Tagesordnung der einzelnen Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der EU-Ziele erörtert und vorgestellt werden. Dadurch kann die EU-Dimension in die politische Willensbildung auf nationaler Ebene einfließen, bevor Entscheidungen gefällt werden. Die EU kann auf diese Weise eine Bestandsaufnahme der Anstrengungen der Mitgliedstaaten vornehmen und beispielsweise im Kontext der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 über ergänzende Maßnahmen beschließen[6].- Durch die Verbindung kurzfristiger Orientierung und mittelfristiger Ziele können die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Zeit einen abgestimmten Reformfahrplan entwickeln und eine erfolgreichere, besser koordinierte Politik betreiben.BEWERTUNG DER KOMMISSION UND EMPFEHLUNGENInsgesamt kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme einen guten Ausgangspunkt für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa, die Bewältigung der haushaltspolitischen Herausforderungen und für den Anstoß zu ambitionierten Reformen auf nationaler Ebene bieten. Die Orientierungen des Jahreswachstumsberichts wurden weitgehend in den einzelstaatlichen Planungen aufgegriffen. Die Annahme nationaler Ziele zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten die Ziele der Strategie Europa 2020 in erheblichem Ausmaß zu eigen gemacht haben[7].Allerdings stellt die Kommission mit Sorge fest, dass die EU bei Erfüllung aller eingegangenen Verpflichtungen zusammengenommen ihre Kernziele bis 2020 noch nicht erreichen würde. Auf der Grundlage der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten dürfte die EU ihre Ziele beim Emissionsabbau, bei den erneuerbaren Energien und bei der Verringerung der Schulabbrecherquote erreichen. Zusätzliche Anstrengungen sind vonnöten, um die Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Energieeffizienz, (Hochschul-)Bildung und Armut zu verwirklichen.Im Zeitraum 2011/2012 sehen sich die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen Gesamtlage weitreichenden Herausforderungen gegenüber. Der haushaltspolitische Spielraum ist sehr begrenzt, und in mehreren Mitgliedstaaten macht sich unter den Bürgern angesichts der spürbaren Auswirkungen der Krise erhebliche Unzufriedenheit breit. Allerdings werden viele der zur Überwindung struktureller Schwächen notwendigen Veränderungen, die oft über Jahre hinweg hinausgezögert wurden, unter dem Druck der Ereignisse inzwischen erwogen oder vollzogen. Am deutlichsten wird das in jenen Mitgliedstaaten, die von der EU, anderen Mitgliedstaaten und dem IWF Finanzhilfen erhalten, aber es spiegelt sich in allen nationalen Programmen wieder, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.In ihrer Bewertung erkennt die Kommission an, dass die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten bereits sehr weit gehen und dass es weder ein auf alle passendes Allheilmittel noch ein Patentrezept gibt: nicht alle sollten und können gleichzeitig an allen Fronten handeln. Aber angesichts des Ernstes der Lage und der Interdependenz unserer Volkswirtschaften empfiehlt sie den Mitgliedstaaten Maßnahmen in den nachstehenden, im Jahrswachstumsbericht aufgeführten Bereichen:Wachstumsvoraussetzungen-  Derzeit sind gegen 24 Mitgliedstaaten Defizitverfahren anhängig, und die Schulden der öffentlichen Hand befinden sich immer noch auf einem Besorgnis erregenden Niveau. Vor diesem Hintergrund haben die meisten Mitgliedstaaten mit umfassenden Konsolidierungsanstrengungen begonnen und stellen inzwischen Höhe und Struktur sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite ihrer Haushalte grundlegend auf den Prüfstand. Die Annahme verschärfter Haushaltsregeln, einschließlich Ausgabenbegrenzungen und sogenannter „Schuldenbremsen“, in einigen Mitgliedstaaten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mehrere Mitgliedstaaten reformieren außerdem ihre öffentliche Verwaltung und die Sozialversicherungssysteme, um eine bessere Kontrolle über das Ausgabenniveau zu erlangen. Für die Kommission ist es unabdingbar, an den vereinbarten Fristen für die Korrektur übermäßiger Defizite festzuhalten, die Haushalte zügig zu konsolidieren und auf die vom Rat aufgeführten mittelfristigen Haushaltsziele hinzuarbeiten. Dabei sollte sorgfältig auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben und die Struktur des Steuersystems geachtet werden, um wachstumsfördernde Posten wie Investitionen in Forschung, Bildung und Energieeffizienz zu schonen oder zu stärken[8].-  Die Korrektur der im letzten Jahrzehnt entstandenen makroökonomischen Ungleichgewichte ist in einigen Mitgliedstaaten nur langsam vorangekommen. Hier sind weitergehende Korrekturen erforderlich. Insbesondere jene Mitgliedstaaten mit hohen, durch einen stetigen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und zuvor günstige Darlehenskonditionen verursachten Leistungsbilanzdefiziten müssen weitere Schritte ergreifen, um ihre strukturellen Schwächen anzugehen. In einigen Fällen könnte das die Überprüfung der Lohnbildungssysteme im Gespräch mit den Sozialpartnern einschließen, damit die Löhne die Wettbewerbsfähigkeit stützen und sich analog zum Produktivitätswachstum entwickeln. In anderen Fällen wird die vordringliche Aufgabe die Einleitung produktivitätsfördernder Strukturreformen sein, durch die u. a. die wirtschaftliche Tätigkeit auf Sektoren mit hoher Wertschöpfung und auf den Sektor für handelbare Güter umgelenkt wird. In Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sind einige gegenläufige Trends zu beobachten. Eine durchaus mögliche weitere Belebung der Binnennachfrage lässt sich vor allem durch beschäftigungsfördernde Maßnahmen und die Öffnung von Dienstleistungssektoren und netzgebundenen Industrien erreichen.-  Die Fähigkeit des Bankensektors zur Finanzierung der Realwirtschaft gibt in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu Bedenken. Die Ergebnisse der neuen Banken-Stresstests, die in Kürze veröffentlicht werden, sollten unverzüglich zu Maßnahmen führen, mit denen die verbliebenen Schwachstellen beseitigt werden. Abgesehen von der noch nicht abgeschlossenen Neugestaltung des Regulierungsrahmens auf EU-Ebene befürwortet die Kommission eine Reihe von Systemreformen zur Modernisierung der Funktionsweise einiger nationaler Systeme sowie ihrer Regulierung und Kontrolle. Mehrere Mitgliedstaaten sollten auch eine Verschärfung ihrer Rahmenvorschriften für Hypothekenkredite ins Auge fassen, um Immobilienblasen vorzubeugen und die Überschuldung privater Haushalte abzubauen.Mobilisierung der Arbeitsmärkte und Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten-  Die meisten Mitgliedstaaten sind im Begriff, ihre Altersversorgung zu reformieren, um den mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Ausgabenanstieg zu begrenzen und Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu schaffen. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und seine Verknüpfung mit der Lebenserwartung stellen weiterhin eine Priorität dar; dabei kann sich die Einführung automatischer bzw. auf einer Formel basierender Verbindungen von Renteneintritt und Lebenserwartung als wirksames Instrument herausstellen. Das Zurückfahren von Vorruhestandsregelungen und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern über 50 sind unabdingbarer Bestandteil der politischen Antwort auf diese Herausforderung. Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf private Pensionsfonds sollten Mitgliedstaaten, in denen die Altersversorgung auf einem Zwei- oder Drei-Säulen-Modell ruht, die unabhängige Tragfähigkeit der einzelnen Säulen gewährleisten. In manchen Mitgliedstaaten stellt die Angemessenheit des Rentenniveaus für einen würdigen Lebensstandard im Alter eine aktuelle oder künftige Herausforderung dar.-  In mehreren Mitgliedstaaten hat die Krise einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt, manchmal gekoppelt mit einem starken Rückgang der Beschäftigungsquote, und die am meisten gefährdeten Gruppen hatten oft am stärksten darunter zu leiden. Die Gefahr, dass bestimmte Personen arbeitslos oder ausgegrenzt werden, kann eintreten, wenn ihr nicht vorbeugend begegnet wird. Wirksame Unterstützungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlungs-Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Arbeitslose eine Stelle finden und sich weiter qualifizieren. Besonderes Augenmerk sollte auch den von Armut Betroffenen und anderen besonders gefährdeten Personengruppen gelten.-  Mehrere Mitgliedstaaten sollten sich aktiver um eine Verbesserung des Bildungsniveaus und Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen bemühen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern und das Humankapital zu stärken. Einige Mitgliedstaaten müssen sich besonders intensiv um eine Verringerung der Schulabbrecherquote kümmern und für Ausbildungsplätze und angemessene berufliche Bildung sorgen. Gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit werden gezielte Maßnahmen empfohlen. In vielen Mitgliedstaaten lässt sich eine rasche Alterung der Erwerbsbevölkerung beobachten, so dass die konjunkturelle Erholung schon bald zu einem wachsenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften führen könnte. Das Bildungs- und Ausbildungsniveau mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in Einklang zu bringen ist daher eine Priorität.-  Einige Mitgliedstaaten leiden immer noch unter einer Segmentierung ihrer Arbeitsmärkte in unterschiedliche Vertragsverhältnisse und müssen entschlossener auf eine wirkungsvolle – und faire – Kombination von Flexibilität und Sicherheit in Arbeitsverträgen („Flexicurity“) hinarbeiten. Sie sollten u.a. ihre Kündigungsschutzvorschriften so austarieren, dass sie Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erwerbsbeteiligung, die branchenübergreifende Mobilität und die Ansammlung von Humankapital bieten.-  Unzureichende Beachtung fand bisher die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, insbesondere im Bereich der Niedriglöhne und der gering Qualifizierten. In Zuge ihres haushaltspolitischen Konsolidierungskurses werden sich viele Mitgliedstaaten veranlasst sehen, sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite ihrer Haushalte auf den Prüfstand zu stellen. Generell wird empfohlen, die Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Verbrauch und/oder die Förderung von Umweltanliegen zu verlagern. Es muss auch mehr zur Beseitigung sozialer oder steuerlicher Hindernisse für die Aufnahme oder Beibehaltung einer Berufstätigkeit für Zweitverdiener unternommen werden. In diesem Zusammenhang werden vor allem eine Überprüfung von Steuern und Leistungen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und flexiblere Beschäftigungsformen empfohlen.Schwerpunkt Wachstum-  Mehrere Mitgliedstaaten hinken mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie[9] hinterher, was die Belebung des Dienstleistungssektors unnötig verzögert. Ihnen werden eine Reihe konkreter Schritte empfohlen, um das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen, wie die Beseitigung ungerechtfertigter Zutrittsschranken, eine weitere Liberalisierung freier Berufe durch Aufhebung von Quoten und Abschottungsmaßnahmen, eine Belebung des Wettbewerbs in netzgebundenen Wirtschaftszweigen und eine strategischere Nutzung der hohen Investitionsbeträge im öffentlichen Auftragswesen.-  Im Zuge ihrer Haushaltskonsolidierung müssen die Mitgliedstaaten überlegen, wie Ausgaben für Forschung und Bildung sowie für die zur Verstetigung des Wachstums erforderlichen Infrastrukturen Vorrang eingeräumt werden kann, und wie die Ausgabenqualität und die Effizienz von Dienstleistungen optimiert werden können.-  Der Zugang innovativer Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere Wagniskapital für KMU, muss verbessert werden. Außerdem sollten KMU insbesondere in der Gründungsphase unterstützt werden, z.B. durch vereinfachte Lizenzierungs- und Genehmigungsverfahren mit kürzeren Fristen und geringeren Kosten und Verbesserung des Schutzes von Investoren.-  Besonders betont wird, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten die Energieeffizienz fördern muss. Das erhöht nicht nur die Versorgungssicherheit und trägt zum Kampf gegen den Klimawandel bei, sondern erleichtert auch die Verbreitung innovativer Technologien und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.-  Manche Mitgliedstaaten müssen Verwaltungslasten für die Unternehmen senken und Kapazität und Leistung der öffentlichen Verwaltungen und der Justiz steigern. In mehreren Fällen ist es dringend erforderlich, durch Bürokratieabbau und größere Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Mehreren Mitgliedstaaten wird zudem empfohlen, von den EU-Mitteln besseren Gebrauch zu machen.2. Der Euro-Plus-Pakt: Bestandsaufnahme der eingegangenen VerpflichtungenDer Euro-Plus-Pakt war im März 2011 von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und Bulgariens, Dänemarks, Lettlands, Litauens, Polens und Rumäniens geschlossen worden. Er soll die wirtschaftliche Säule der Währungsunion stärken, der Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine neue Qualität verleihen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und dadurch eine höhere Konvergenz bewirken. In dem Pakt wird der Schwerpunkt vor allem auf die Bereiche gelegt, die in die einzelstaatliche Zuständigkeit fallen und die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung schädlicher Ungleichgewichte von entscheidender Bedeutung sind. Er stellt ab auf besondere zusätzliche Anstrengungen sowie konkrete Verpflichtungen und Maßnahmen, die ehrgeiziger sind als die bereits im EU-Rahmen vereinbarten, und sieht einen Zeitplan für die Umsetzung vor. Die neuen Verpflichtungen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen und dem regulären EU-Überwachungsverfahren unterworfen.Die Mehrzahl der 23 beteiligten Länder hat Verpflichtungen – insgesamt über 100 Einzelmaßnahmen – zu den meisten, wenn nicht allen unter den Pakt fallenden Bereichen vorgelegt: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der Beschäftigung, Beitrag zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Finanzstabilität.Allerdings sind Ehrgeiz und Präzision der Verpflichtungen uneinheitlich:- Fünf Mitglieder des Pakts haben ihre Verpflichtungen noch nicht vorgelegt[10].- Die Verpflichtungen konzentrieren sich generell auf das Vorziehen wachstumsfördernder Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in netzgebundenen Wirtschaftszweigen und im Dienstleistungssektor. In vielen Fällen geht es um beschäftigungspolitische Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Bildung und Qualifizierung. Sie umfassen aber auch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wie die rechtliche Verankerung strengerer Haushaltsdisziplin und – in einem geringeren Ausmaß – die Festigung der Stabilität des Finanzsektors, insbesondere durch eine strengere Finanzaufsicht. Künftig sollte auch größeres Augenmerk auf eine pragmatische Abstimmung der Steuerpolitik in Form einer Übernahme bewährter Praktiken, Vermeidung schädlicher Maßnahmen und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gerichtet werden.Einige Mitglieder verpflichten sich auf kontrollierbare Maßnahmen wie den Erlass spezifischer Rechtsvorschriften oder das Auflegen von Programmen (unter Angabe des Mittelvolumens), während andere allgemeinere Verpflichtungen eingehen wie den Abbau der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter, die Beibehaltung niedriger Steuern, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau oder die Umsetzung von EU-Richtlinien.Selbst die eingegangenen spezifischen Zusagen scheinen sich mehrheitlich auf laufende Gesetzgebungsvorhaben als auf künftige, durch den Pakt motivierte Reformvorhaben zu beziehen. Auch geht aus den bisherigen Verpflichtungen nicht hervor, dass die Mitgliedstaaten bewährten Vorgehensweisen Rechnung tragen und sich an den Leistungsstärksten innerhalb Europas, aber auch unter den strategischen Partnern messen.Die Bewertung der Verpflichtungen durch die Kommission schlägt sich in den Empfehlungen nieder. In vielen Fällen wird eine spezifische Empfehlung zu Bereichen formuliert, die in den Verpflichtungen auf der Grundlage des Pakts eher allgemein beschrieben werden, beispielsweise Rentenreform, Besteuerung des Faktors Arbeit und Anhebung des Qualifikationsniveaus.NÄCHSTE SCHRITTEDie Kommission fordert den Europäischen Rat auf, ihren Empfehlungen auf seiner Tagung im Juni 2011 zuzustimmen, bevor sie vom Rat förmlich angenommen werden..Auf der EU-Ebene steht im Nachgang zum Europäischen Semester Folgendes an:-  Der Gesetzgeber sollte das neue Gesetzgebungspaket zur Vermeidung und Korrektur von Ungleichgewichten und zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts annehmen. Damit würden die gemeinsamen Instrumente zur Bewertung der Lage und zur Gewährleistung angemessener Folgemaßnahmen konsolidiert.-  Der Rat sollte in seinen verschiedenen Zusammensetzungen die Politik und die Erfolge der Mitgliedstaaten im Lichte der länderspezifischen Empfehlungen prüfen, ihre Umsetzung beobachten und zu spezifischen Themen Erfahrungen austauschen und bewährte Praktiken identifizieren.-  Im Nachgang zu den spezifischen Empfehlungen an ihre Mitglieder sollte die Euro-Gruppe ihre politische Koordinierung intensivieren und ihr Augenmerk dabei insbesondere auf die Identifizierung und Vermeidung von Ungleichgewichten richten. Außerdem sollte sie die Umsetzung der Empfehlungen überwachen.-  Wie im Euro-Plus-Pakt vereinbart werden die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen auf der politischen Ebene überwachen. Angesichts der Erfahrungen der Kommission mit der Bewertung der ersten Verpflichtungen sollten die Mitgliedstaaten künftig spezifischere, messbare und zeitgebundene Verpflichtungen eingehen, damit die Fortschritte kontrolliert werden können. Diese Verpflichtungen sollten in die Ausarbeitung und Durchführung der nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme einfließen.-  Das Europäische Parlament sollte Gelegenheit erhalten, die Fortschritte in den wesentlichen Punkten der Strategie „Europa 2020“ zu überprüfen und zum nächsten Jahreswachstumsbericht der Kommission Stellung zu nehmen. Auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu.-  Die Kommission wird zuerst auf EU-Ebene mit dem nächsten Jahreswachstumsbericht im Januar 2012 und dann für die einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren Orientierungen für das kommende Jahr eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Befolgung der länderspezifischen Empfehlungen vornehmen. Sie wird die Bemühungen der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen auf EU-Ebene zur Durchführung der Leitinitiativen von Europa 2020 und verstärkte Anstrengungen zur Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials insbesondere auf der Grundlage der Binnenmarktakte.Mit dem Abschluss des ersten Europäischen Semesters wird ein neues „nationales Semester“ eingeläutet: im zweiten Halbjahr sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die europäischen Vorgaben zu erörtern und in ihre Haushaltspläne für 2012 sowie in ihre politische Willensbildung einzubeziehen, auch im Hinblick auf die Ausarbeitung der nächsten nationalen Programme im Frühjahr 2012.Da sich einige Mitgliedstaaten in diesem ersten Jahr angesichts der aktuellen Schwierigkeiten mit Zielen und quantifizierbaren Vorgaben noch zurückhalten, werden in den kommenden Jahren zusätzliche Anstrengungen erforderlich werden, damit in der EU ausreichende Investitionen in intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum fließen. Die Mitgliedstaaten müssen Ausgaben für Forschung und Bildung sowie für wichtige Infrastruktur besser schützen. Sie sollten ferner dem Dienstleistungssektor größere Entfaltungsmöglichkeiten bieten, u.a. durch die Beseitigung von Beschäftigungs- und Wettbewerbshindernissen in wichtigen netzgebundenen Branchen und rasche Entscheidungen über die in der Binnenmarktakte vorgeschlagenen Maßnahmen. Die meisten Mitgliedstaaten könnten mehr zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen tun, durch bessere Rechtsetzung, Verzicht auf ein „Draufsatteln“ bei der Umsetzung von Unionsrecht und Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten. Maßnahmen zur Förderung von Flexibilität und Sicherheit im Beschäftigungswesen und zur besseren Abstimmung des Qualifikationsniveaus auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes sollten fortgesetzt werden.Bei der Fortsetzung ihrer Konsolidierungspolitik und ihrer Strukturreformen müssen die Mitgliedstaaten Wege finden, die sozialen Folgen der begonnenen Veränderungen zu bewältigen. Die EU hat in ihre Strategie „Europa 2020“ bewusst ein Integrationsziel einbezogen: bis 2020 sollten mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut oder der Ausgrenzung herausgeholt werden. Die Entwicklungen in vielen Mitgliedstaaten verdeutlichen die wachsende Gefahr von Armut und Marginalisierung, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird. Die in den nationalen Programmen beschriebenen Maßnahmen reichen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Hier ist ein größeres Engagement der Mitgliedstaaten erforderlich.Im Interesse der Legitimität und Wirksamkeit der neuen EU-Ordnungspolitik sollten die Mitgliedstaaten überlegen, wie die nationalen Parlamente, die regionalen und kommunalen Behörden und andere Beteiligte optimal in die Ausarbeitung und Nachbegleitung ihrer Programme einbezogen werden können. Die Kommission ist gerne bereit, sich unterstützend an den Erörterungen auf nationaler Ebene, die Teil dieser neuen, stärkeren EU-Ordnungspolitik sind, zu beteiligen.Wir müssen den durch die Krise bewirkten Veränderungsdruck nutzen, um die EU gestärkt aus der Krise zu führen und für die Zukunft zu wappnen, damit sie sich mit Selbstvertrauen und Erfolg auf den Weltmärkten behaupten kann. Dieses Europäische Semester ist der erste Schritt auf unserem Weg zu den Zielen von 2020. Es verleiht der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung in der EU eine neue Qualität. Durch die Intensivierung unseres Engagements auf der nationalen Ebene und die Zusammenarbeit auf der EU-Ebene schaffen wir bessere Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und bessere Zukunftschancen unserer Bürger.[1] Griechenland, Irland, Lettland, Portugal und Rumänien.[2] Die Strategie listet fünf Kernziele auf, die bis 2020 erreicht werden sollen: Anhebung der Beschäftigungsquote auf 75 %, Steigerung der FuE-Investitionen auf 3 % des BIP, Verwirklichung der Klima- und Energieziele („20-20-20“), Steigerung des Anteils der Hochschulabsolventen auf mindestens 40 % der Bevölkerung und Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %, Förderung der sozialen Integration, indem mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut oder der Ausgrenzung herausgeholt werden.[3] Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.[4] „Jahreswachstumsbericht 2011: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an“,KOM(2011) 11, 12.1.2011. Das KOM-Dokument enthielt auch den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts.[5] Portugal und Griechenland haben offiziell keine Stabilitätsprogramme vorgelegt. Ihre Politik ist Gegenstand regelmäßiger Erörterungen im Rahmen der Hilfsprogramme.[6] Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 hat die Kommission einer Reihe von Leitinitiativen auf EU-Ebene angeregt: „Digitale Agenda“, „Innovationsunion“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“, „Jugend in Bewegung“, „Neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“, „Bekämpfung der Armut“ und „Ressourcenschonendes Europa“. Ferner hat sie in einer neuen „Binnenmarktakte“ Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Europäischen Binnenmarkt neue Impulse zu verleihen.[7] Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das für mehrere Bereiche qualitative Ziele vorgelegt hat, und Luxemburgs, das vor kurzem sein Armutsziel zurückgezogen hat.[8] Dazu zählt auch die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.[9] Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.[10] Finnland, Griechenland, Lettland, Portugal und Slowenien.


title: Eine kohärente Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn deren Machthaber ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen (2011/2187(INI))

text:
               20.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 239/11

         Donnerstag, 2. Februar 2012Eine kohärente Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet
   P7_TA(2012)0018
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn deren Machthaber ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen (2011/2187(INI))
   2013/C 239 E/02

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Entwurfs für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat von Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zu einer kohärenten Politik gegenüber autoritären Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn sie ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen (B7-0235/2011),

               —

               unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen („UN Charta“), insbesondere Artikel 1 und 25 sowie in Kapitel VII Artikel 39 und 41,

               —

               unter Hinweis auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

               —

               unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die zwei dazugehörigen Fakultativprotokolle,

               —

               unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten („Europäische Menschenrechtskonvention“),

               —

               unter Hinweis auf die Resolution 1674 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. April 2006, in der die Bestimmungen des Abschlussdokuments des Weltgipfels 2005 betreffend die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekräftigt werden,

               —

               unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligte Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“,

               —

               in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1267 (1999) zur Lage in Afghanistan und 1371 (2001) zur Lage in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien,

               —

               gestützt auf Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 und Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

               —

               gestützt auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (1),

               —

               unter Hinweis auf das Ratsdokument „Einrichtung einer Zusammensetzung „Sanktionen“ der Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen/Sanktionen)“ vom 22. Januar 2004 (5603/2004),

               —

               unter Hinweis auf das Ratsdokument „Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ vom 7. Juni 2004 (10198/1/2004),

               —

               unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (Slg. 2005, II-03533),

               —

               unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (2),

               —

               unter Hinweis auf das Ratsdokument „Bewährte Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“ vom 9. Juli 2007 (11679/2007),

               —

               unter Hinweis auf das Ratsdokument „Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP“ vom 21. Juli 2007 (10826/1/2007),

               —

               unter Hinweis auf das Ratsdokument „Aktualisierung der bewährten Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“ vom 24. April 2008 (08666/1/2008),

               —

               unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/67/GASP des Rates vom 26. Januar 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP (3),

               —

               unter Hinweis auf das Ratsdokument mit dem Titel „Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“, zuletzt überprüft am 15. Dezember 2009 (17464/2009),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte (4),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (5),

               —

               unter Hinweis auf die außenpolitischen Mittel der Mitgliedstaaten,

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0007/2012),

         Allgemeine Bemerkungen zur Strategie der EU gegenüber autoritären Machthabern

               A.

               in der Erwägung, dass durch den neuen Artikel 21 EUV, der durch Artikel 1 Nummer 24 des Vertrags von Lissabon eingeführt wurde, anerkannt wird, dass die Union „sich bei ihrem Handeln (…) von den Grundsätzen [der] Demokratie, [der] Rechtsstaatlichkeit, [der universellen] Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, [der] Achtung der Menschenwürde, [dem] Grundsatz der Gleichheit und [dem] Grundsatz der Solidarität sowie [der] Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“ leiten lässt;

               B.

               in der Erwägung, dass Sanktionen zur Erreichung der Ziele der GASP angewandt werden, die in Artikel 21 EUV festgelegt sind und zu denen unter anderem die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt, die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Festigung von Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung zählen;

               C.

               in der Erwägung, dass Sanktionen bzw. restriktive Maßnahmen innerhalb des Rahmens der GASP als Zwangsmaßnahmen ohne Gewaltanwendung gelten, wie zum Beispiel Waffenembargos, Handelssanktionen, finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Flugverbote, Einreisebeschränkungen, diplomatische Sanktionen, Boykotte von Sport- und Kulturveranstaltungen sowie die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

               D.

               in der Erwägung, dass die Anwendung von Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen nur dann wirksam ist, wenn sie Teil einer kohärenten und übergreifenden Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte ist;

               E.

               in der Erwägung, dass „gezielte Sanktionen“ in Form persönlicher Sanktionen, selektiver wirtschaftlicher Maßnahmen und diplomatischer Maßnahmen existieren wie etwa Verbote der Visumerteilung, das Einfrieren von Vermögenswerten, Export- oder Importembargos auf bestimmte Güter, Flugverbote, Investitionsverbote oder die Einschränkung offizieller Besuche;

               F.

               in der Erwägung, dass die Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten oftmals zu einer uneinheitlichen Anwendung restriktiver Maßnahmen führt, die der Glaubwürdigkeit der EU abträglich ist und sich negativ auf die Effizienz dieser Maßnahmen auswirkt;

               G.

               in der Erwägung, dass die EU ihre Sanktionspolitik oftmals uneinheitlich angewandt hat, indem sie Drittstaaten mit einer ähnlichen Bilanz in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat und sich insofern der Kritik ausgesetzt hat, mit zweierlei Maß zu messen;

               H.

               in der Erwägung, dass durch die Fortschritte in der Informationstechnologie die nationalen Grenzen zunehmend an Bedeutung verlieren und in einer globalisierten Welt sich die Möglichkeiten verringern, ein Land oder seine Elite zu isolieren;

               I.

               in der Erwägung, dass die meisten Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, diejenigen sind, die am stärksten vom internationalen System isoliert sind und deren Gesellschaften mit Blick auf Veränderungen am meisten von einer stärkeren internationalen Verflechtung profitieren würden; in der Erwägung, dass in manchen Fällen restriktive Maßnahmen, insbesondere gegen gewisse Einzelpersonen, jedoch eine abschreckende Wirkung und psychologische Auswirkungen haben können;

               J.

               in der Erwägung, dass Beschlüsse der EU über Sanktionen nur nach eingehender Bewertung der effizientesten Möglichkeiten gefasst werden sollten, wie in dem Land demokratische Veränderungen erzielt werden können; in der Erwägung, dass jeder Beschluss mit einer entsprechenden Begründung versehen sein sollte;

               K.

               in der Erwägung, dass die Europäische Union für viele autoritäre Machthaber und mit ihnen verbundene Personen im Hinblick auf Investitionen, Eigentum und Bankdienstleistungen sowie Gesundheitsleistungen attraktiv ist und einen Raum darstellt, in dem sie Reisefreiheit und die Freiheit genießen können, ihren oft auf dubiose Weise erlangten Reichtum zu verausgaben;

               L.

               in der Erwägung, dass die Möglichkeit autoritärer Machthaber, Macht in persönlichen Reichtum umzuwandeln, oftmals auch durch widerrechtliche Aneignung von oder die persönliche Kontrolle über Staatsvermögen, Anreize für sie schafft und ihre Fähigkeit, Macht an sich zu reißen und sich an der Macht zu halten, verstärkt; in der Erwägung, dass weitere Studien erforderlich sind, um die Möglichkeit, dass sich autoritäre Machthaber und ihr engstes Umfeld an ausländischer Hilfe für die Entwicklung oder andere Zwecke bereichern, zu minimieren;

               M.

               in der Erwägung, dass genaue Informationen über die Vermögenswerte, die autoritäre Machthaber in der EU besitzen, ohne konzertierte Maßnahmen schwer zu erlangen sind und dass die EU sich hartnäckig weiter um die Erlangung diesbezüglicher Informationen bemühen muss;

               N.

               in der Erwägung, dass Machthaber, gegen die Sanktionen verhängt wurden, getroffen werden, wenn in Form von Einschränkungen ihrer Fähigkeit, Geld zu bewegen, zu investieren und Zugang zu ihren finanziellen Vermögenswerten zu haben, von Einschränkungen ihrer Reisemöglichkeiten und von Einschränkungen des Zugangs zu bestimmten Gütern und Dienstleistungen oder diplomatischer Vertretung auf sie persönlich Druck ausgeübt wird;

               O.

               in der Erwägung, dass die Vielzahl der internationalen und regionalen Akteure einen Dialog und formelle und informelle Konsultationsmechanismen zwischen diesen Akteuren erforderlich macht;

               P.

               in der Erwägung, dass es für eine wirksame Politik gegenüber autoritären Regimen von wesentlicher Bedeutung ist, ein Gleichgewicht zwischen einer Zwangsdiplomatie einschließlich restriktiver Maßnahmen mit einer klaren Kommunikation und konstruktiven Optionen ohne den Einsatz von Gewalt herzustellen, wobei im Rahmen der außenpolitischen Mittel der EU und der Mitgliedstaaten ein kritischer und schrittweiser Dialog der Isolierung vorgezogen wird;

               Q.

               in der Erwägung, dass das Überprüfungsverfahren, mit dem Sanktionen bei Änderungen des Verhaltens von Machthabern, gegen die sie sich richten, ausgeweitet, abgeschwächt oder aufgehoben werden können, von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit restriktiver Maßnahmen ist und es strikt und strategisch durchgeführt werden muss;

               R.

               in der Erwägung, dass alle restriktiven Maßnahmen im Einklang mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht, dem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren, der Verhältnismäßigkeit und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf stehen müssen und dass die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen der von diesen Maßnahmen betroffenen Länder keinesfalls durch diese Maßnahmen bestraft werden dürfen;

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

                     Festlegung klarerer Begriffsbestimmungen

                           a)

                           im Benehmen mit dem Europäischen Parlament klare Kriterien dafür aufzustellen, wann restriktive Maßnahmen anzuwenden sind, welche Ziele mit diesen Maßnahmen verfolgt werden, welche Sanktionsform anzuwenden sind, welchen Leitlinien für ihre regelmäßige Bewertung zu befolgen sind und welches Überprüfungsverfahren einzuhalten ist; die Kriterien so aufzustellen, dass sie die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der Sanktionen der EU verbessern, jedoch ausreichend Raum für Flexibilität bei der konkreten Anwendung zulassen, damit die Union in die Lage versetzt wird, dieses Instrument als ein wirksames Instrument in ihrem auswärtigen Handeln einzusetzen;

                           b)

                           klar und ausdrücklich festzulegen, gegen wen Sanktionen verhängt werden sollen, wenn es sich um gescheiterte Staaten oder um nichtstaatliche Akteure handelt, und dies in dem Wissen, dass die Strukturen oftmals undurchsichtig sind;

                           c)

                           die Sanktionen in einen umfassenden politischen Kontext einzuordnen und ihre spezifischen kurzfristigen und langfristigen Ziele für einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess zu bestimmen;

                           d)

                           einzuräumen, dass Sanktionen keinen Selbstzweck darstellen, und dafür zu sorgen, dass ihre Anwendung mit klaren und erreichbaren Benchmarks für die Aufhebung von Sanktionen einhergeht;

                           e)

                           systematisch die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, indem sichergestellt wird, dass den Verfahren und den Urteilen des Gerichts im Rahmen der Sanktionspolitik der EU gebührend Rechnung getragen wird;

                           f)

                           die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit für die Bekämpfung von Straffreiheit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem Ziel anzuwenden, das internationale Strafrechtssystem zu verbessern;

                     Erarbeitung einer wirksamen Sanktionspolitik

                           g)

                           die 27 EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu optimieren und größtmögliche Synergien zu generieren, und sie dringend aufzufordern, geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen, wenn es darum geht, autoritäre Regime durch eine einzige integrierte Vorgehensweise der EU zu verurteilen;

                           h)

                           anzuerkennen, dass Sanktionen, die auf internationaler Ebene nicht abgestimmt werden, ineffizient und kontraproduktiv in Bezug auf ihre festgelegten Ziele sein können, die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Kohärenz der europäischen Sanktionspolitik untergraben und die Regime, gegen die sich die Sanktionen richten, stärken oder den relativen Verhandlungsspielraum und die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf den betreffenden Staat verringern können; eine bessere Abstimmung und einen besseren Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten durch klare Verfahren zu gewährleisten;

                           i)

                           bestehende Sanktionsregelungen rigoros und konsequent umzusetzen und alles daran zu setzen, um zu vermeiden, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, und ihre Reichweite auf Fälle auszuweiten, in denen gegen die Grundfreiheiten verstoßen wurde, insbesondere bei Verstößen gegen die Religionsfreiheit und die freie Meinungsäußerung; darauf hinzuwirken, dass auch die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder und die einen Beitritt zur EU anstrebenden Staaten restriktive Maßnahmen anwenden und einschlägige Informationen mit der EU austauschen;

                           j)

                           Gebrauch von Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen zu machen, die zielgerichtet und dem angestrebten Ziel angemessen und darauf ausgerichtet sind, nur auf rechenschaftspflichtige Eliten repressiver oder krimineller Regime und die verantwortlichen nichtstaatlichen Akteure gescheiterter Staaten Einfluss zu nehmen und soweit wie möglich negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die Schutzbedürftigsten, zu minimieren;

                           k)

                           zu gewährleisten, dass sich ausländische Hilfe für die Entwicklung oder andere Zwecke nicht als Anreiz für die Bereicherung autoritärer Machthaber und ihres engsten Umfelds erweist;

                           l)

                           sicherzustellen, dass die Sanktionspolitik soweit wie möglich mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft des betreffenden Landes einhergeht; die Qualität und Transparenz der Berichterstattung zu verbessern, um eine genaue Quantifizierung der Beihilfen und die korrekte Bewertung ihres tatsächlichen Beitrags zur Deckung der Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu ermöglichen;

                           m)

                           zu gewährleisten, dass bei der Beschließung restriktiver Maßnahmen oder Sanktionen nicht mit zweierlei Maß gemessen wird und dass sie ungeachtet der politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Sicherheitsinteressen angewendet werden;

                           n)

                           zu gewährleisten, dass restriktive Maßnahmen, mit denen die Tätigkeit europäischer Unternehmen auf den Märkten von Ländern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, eingeschränkt wird, nicht Konkurrenten in Drittstaaten zum Vorteil gereichen;

                           o)

                           sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sowie die Missions- und Delegationsleiter der EU in den Prozess der Konzipierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung restriktiver Maßnahmen und ihrer Folgen vor Ort eng einbezogen sind, indem sie einen Beitrag zur Folgenabschätzung leisten, weswegen die Präsenz der EU vor Ort von wesentlicher Bedeutung ist; zu gewährleisten, dass die einschlägigen Informationen unverzüglich an das Europäische Parlament weitergeleitet werden;

                           p)

                           sicherzustellen, dass die Hauptakteure in den von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Ländern, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, eng in die Festlegung, Durchführung und Bewertung der restriktiven Maßnahmen eingebunden werden;

                           q)

                           die bestehenden Strukturen innerhalb des EAD und der Kommission für die Durchführung einer eingehenden Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur des betreffenden Landes vor und nach der Verhängung von Sanktionen heranzuziehen und dabei die direkten und indirekten Folgen aller spezifischen Maßnahmen für den politischen und sozioökonomischen Bereich der betreffenden Gesellschaft zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftseliten, die Gruppen der Zivilgesellschaft, die politische Opposition und auch die reformorientierten Kräfte innerhalb der Regierung zu berücksichtigen;

                           r)

                           die Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen/Sanktionen zu verpflichten, ihre Aufgabe dadurch zu erfüllen, dass sie Untersuchungen zur Verhängung von Sanktionen durchführt, bestehende Sanktionen bewertet, bewährte Verfahren für die Anwendung und Umsetzung restriktiver Maßnahmen entwickelt und dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über ihre Erkenntnisse Bericht erstattet;

                           s)

                           die Juristischen Dienste und andere einschlägige Dienste der EU zu verpflichten, den Rat in Bezug auf die Vorkehrungen zu beraten, die erforderlich sind, um zu vermeiden, dass Sanktionen von gelisteten Einzelpersonen umgangen werden;

                           t)

                           den EAD und die Kommission auf einen stärker integrierten Ansatz zu verpflichten, der sich bei der Konzipierung, Umsetzung und Überprüfung von Sanktionen auf Sachverstand und Fachwissen stützt;

                           u)

                           den Rat und die Kommission zu verpflichten, für Analysen vor der Konzipierung von Sanktionen und für die Bewertung der Wirksamkeit von Sanktionen ausreichend Zeit und Mittel bereitzustellen und Sachverständige mit landesspezifischen Kenntnissen und Bedienstete, die auf Menschenrechte spezialisiert sind, zu beschäftigen;

                           v)

                           die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Umsetzung von Waffenembargos, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, zu koordinieren;

                           w)

                           die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, jährlich einen Bericht über die Umsetzung von Sanktionen und ihre Wirksamkeit zu erstellen;

                           x)

                           Frankreich und Großbritannien und die nichtständigen EU-Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufzufordern, ausreichenden Druck auszuüben, um sicherzustellen, dass die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen strikt und vollständig umgesetzt werden;

                           y)

                           gegebenenfalls in Erwägung zu ziehen, im bilateralen Handel Klauseln über wesentliche Elemente zu aktivieren, die es der EU ermöglichen, Sanktionen für Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen demokratische Grundsätze zu verhängen und eine konsequente europäische Außenpolitik zu betreiben, um Maßnahmen gegen autoritäre Regime zu unterstützen;

                     Verpflichtung zu einer kohärenten Politik innerhalb der EU-Grenzen

                           z)

                           die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten mitzuteilen, wenn Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, über materielle und finanzielle Vermögenswerte innerhalb ihrer Grenzen verfügen, und den ungefähren Wert und den Ort dieser Vermögenswerte anzugeben; die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, beispielsweise über die bestehenden Vermögensabschöpfungsstellen und das Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (Camden Asset Recovery Inter-Agency Network, CARIN) beim Austausch einschlägiger Informationen zusammenzuarbeiten; die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Einziehung dieser Vermögenswerte zu verbessern;

                           aa)

                           alle EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, die strikte Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen oder restriktiver Maßnahmen wie folgende zu gewährleisten:

                                       —

                                       die Ausweitung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dergestalt, dass sie obligatorisch auf alle Versuche von Diktatoren, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen oder Einrichtungen, Konten zu eröffnen oder Einzahlungen vorzunehmen, Anwendung findet, da diese Gelder den Erlös aus Straftaten, Diebstahl oder Betrug darstellen, und die Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung weiterer präventiver Mechanismen, mit denen der Zufluss von unterschlagenen staatlichen Mitteln oder staatlichen Vermögenswerten, an Finanzinstitute der EU eingedämmt wird;

                                       —

                                       die Verweigerung von Krediten, die Verschärfung von Maßnahmen für die Rückzahlung von Darlehen und das Einfrieren von Einlagen, damit sichergestellt ist, dass gelisteten Personen und Einrichtungen aufgrund dieser Maßnahmen in der Praxis jeglicher Zugang zu allen Finanzdienstleistungen im Gebiet der EU versagt wird;

                           ab)

                           sicherzustellen, dass wirtschaftliche und finanzielle restriktive Maßnahmen, darunter zielgerichtete finanzielle Sanktionen, von allen Personen und Körperschaften angewendet werden, die in der EU geschäftlich tätig sind, wobei dies auch für Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern sowie für EU-Staatsangehörige und Körperschaften gilt, die gemäß den Gesetzen eines EU-Mitgliedstaates gegründet oder geführt werden, jedoch außerhalb der EU geschäftlich tätig sind;

                           ac)

                           sicherzustellen, dass es Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, sowie natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen, die eindeutig mit ihnen verbunden sind, streng untersagt ist, in der EU Vermögenswerte und Eigentum zu besitzen;

                           ad)

                           die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, Schulen und Universitäten, Denkfabriken und anderen akademischen Einrichtungen zu verbieten, Fördermittel, Zuschüsse und Schenkungen anzunehmen, die von Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen stammen, und ihre private Finanzierung transparent zu machen;

                           ae)

                           die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, Sportverbänden (auch Fußballvereinen) und Wohltätigkeitsorganisationen zu verbieten, Fördermittel, Zuschüsse oder Schenkungen, die von Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen stammen, anzunehmen;

                           af)

                           die EU und ihre Mitgliedstaaten zu verpflichten, sich streng an die Reiseverbote zu halten, durch die es Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, untersagt ist, aus anderen als humanitären Gründen Reisen innerhalb der EU durchzuführen;

                           ag)

                           die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, gegen natürliche oder juristische Personen in Europa, die Machthaber, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und mit ihnen verbundene Personen bei der Umgehung oder Vermeidung der rechtmäßig gegen sie verhängten Sanktionen unterstützt haben, zu ermitteln und sie gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen;

                     Reichweite („Outreach“)

                           ah)

                           die EU zu verpflichten, für internationale Unterstützung und Koalitionen für ihre Politik zu werben, insbesondere bei einflussreichen Akteuren in der betreffenden Region und in internationalen Organisationen, und das Europäische Parlament voll und ganz in den Prozess einzubeziehen;

                           ai)

                           die EU zu verpflichten, die Legitimität ihrer Politik, einschließlich restriktiver Maßnahmen und Sanktionen, zu stärken und auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene für ihre breite Unterstützung durch die Öffentlichkeit und politische Unterstützung zu werben, insbesondere in den Ländern der Regime, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und das Europäische Parlament umfassend an dem Prozess zu beteiligen;

                           aj)

                           die EU aufzufordern, in den Fällen, in denen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen verhängt hat, mit Staaten, die Sanktionen anwenden, zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen und ihre Maßnahmen mit dem Ziel zu koordinieren, die größtmögliche Wirkung auf internationaler Ebene zu gewährleisten und die Wirksamkeit der Anwendung von Gemeinschaftssanktionen zu maximieren;

                           ak)

                           die HV/VP, die Missionsleiter und den EAD zu verpflichten, Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, ausdrücklich mitzuteilen, was von ihnen verlangt wird, und genaue und erreichbare Zielvorgaben festzulegen, um Anstöße zu positiven Veränderungen zu geben und geeignete technische Unterstützung anzubieten;

                           al)

                           die Mitgliedstaaten – soweit dies rechtlich möglich ist – zum Austausch von Informationen über gelistete Einzelpersonen mit anderen Staaten, einschlägigen EU-Einrichtungen und internationalen Organisationen zu verpflichten;

                           am)

                           die Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über nationale Maßnahmen in Bezug auf verhängte restriktive Maßnahmen in einem vernünftigen Umfang zu gewährleisten;

                           an)

                           den Rat zu verpflichten, das Europäische Parlament bei der Überprüfung von Sanktionen umfassend zu konsultieren und einen Beitrag des Europäischen Parlaments zu den politischen Leitlinien und zum Rahmen für eine weiter reichende Sanktionspolitik der EU zu verlangen;

                           ao)

                           darauf hinzuweisen, dass Zwangsdiplomatie auch mit positiven Maßnahmen wie der Entwicklungshilfe, der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung für die Zivilbevölkerung einhergehen muss;

                           ap)

                           dafür Sorge zu tragen, dass Sanktionen und ihre Bewertung mit Maßnahmen einhergehen, die auf die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung der Länder, gegen die sich die Sanktionen richten, ausgelegt sind, um in den betreffenden Ländern eine Kultur des Respekts der Demokratie und der Menschenrechte zu entwickeln bzw. zu stärken;

                           aq)

                           sich dafür einzusetzen, dass die eingefrorenen und eingezogenen Vermögenswerte mobilisiert werden, um sie so schnell wie möglich zum Wohle der Bevölkerung in ihre jeweiligen Länder zurückzuführen;

                     *
               * *

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission und dem EAD zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

      (2)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59.

      (3)  ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 37.

      (4)  ABl. C 295 E vom 4.12.2009, S. 49.

      (5)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2001-2005

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Avis juridique important

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31998H0480

98/480/EG: Empfehlung der Kommission vom 22. Juli 1998 zur umweltgerechten Handhabung von Haushaltswaschmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2163)

Amtsblatt Nr. L 215 vom 01/08/1998 S. 0073 - 0075

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur umweltgerechten Handhabung von Haushaltswaschmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2163) (98/480/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Wasch- und Reinigungsmittel sind bereits Gegenstand gewisser Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich der Herstellung, ordnungsgemäßen Handhabung, Benutzung und Kennzeichnung, insbesondere der Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tensiden (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG (2), sowie der Empfehlung der Kommission 89/542/EWG vom 13. September 1989 über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln (3).Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EWG (5), findet auf Tensiden Anwendung, die als gefährlich im Sinne von Artikel 3 der genannten Richtlinie eingestuft sind.Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen lassen die Bestimmungen der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (6) unberührt.Kosmetika werden von dieser Empfehlung nicht erfaßt, für sie gelten besondere Gemeinschaftsbestimmungen.Die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Waschmitteln, die durch die Entscheidung 95/365/EG der Kommission (7) festgelegt wurden, unterscheiden sich von den dieser Empfehlung zugrundeliegenden Kriterien; Hersteller sollten über die Einhaltung dieser Empfehlung hinaus die Beantragung des EG-Umweltzeichens in Erwägung ziehen.Die Kommission hat Leitlinien für den wirksamen Einsatz von Umweltvereinbarungen in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament (8) festgelegt. Der Rat und das Europäische Parlament haben in ihren Entschließungen vom 17. Juli 1997 und vom 7. Oktober 1997 zu Umweltvereinbarungen anerkannt, daß solche Vereinbarungen ein wertvolles Instrument zur optimalen Einbindung der Eigenverantwortung der Industrie sein können (9).Die Kommission ist der Ansicht, daß zur Erhöhung der Wirksamkeit und zur Gewährleistung der Transparenz und Glaubwürdigkeit dieser Industrieverpflichtung, die von der Kommission durch eine Empfehlung der Kommission anerkannt wird, alle interessierten Parteien über die Empfehlung zu konsultieren sind und insbesondere über ihre Durchführung und die erreichten Ergebnisse.Eine Herabsetzung der Waschtemperaturen würde den Energieverbrauch senken und CO2-Emissionen mindern.Ein geringerer Verbrauch von Waschmitteln und Waschmittelverpackungen dürfte die allgemeinen Umweltauswirkungen von Waschmitteln verringern.Eine Verringerung der biologisch schwer abbaubaren Inhaltsstoffe von Waschmitteln wird die Umweltauswirkungen von Waschmitteln mindern.Die Branche hat einen Verhaltenskodex erarbeitet, um die Verbraucherinformation hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Verwendung und insbesondere Dosierung von Waschmitteln zu verbessern, was durch eine umfassendere Kennzeichnung, aufklärende Werbung und andere Programme erreicht werden könnte, mit denen das Problembewußtsein der Verbraucher gestärkt wird, so daß Ressourcen geschont und unmittelbar positive Auswirkungen auf die Gewässergüte und die Umwelt allgemein erzielt werden.In allen Mitgliedstaaten sind nationale Mitgliedsverbände der AISE (Association Internationale de la Savonnerie, de la Détergence et des Produits d'Entretien) tätig, die die Mehrzahl der Unternehmen in der Wasch- und Reinigungsmittelbranche des jeweiligen Mitgliedstaats vertreten und der Umsetzung dieser Kommissionsempfehlung zugesagt haben.Die AISE, die mehr als 90 % der Unternehmen der Detergenzien- und Reinigungsmittelbranche der Gemeinschaft vertritt, hat zugesagt, die Einhaltung dieser Empfehlung in Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden sicherzustellen.Nichtmitglieder der AISE, die Haushaltswaschmittel in der Europäischen Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum vertreiben, vermarkten oder herstellen, können sich ebenfalls beteiligen.Die im Rahmen dieser Empfehlung erzielten Ergebnisse sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Öffentlichkeit gemäß der Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen mitgeteilt werden.Die Umsetzung dieser Kommissionsempfehlung sollte zum einen durch die gegenüber der Kommission abgegebene Zusage der AISE, für die Einhaltung dieser Empfehlung zu sorgen, und zum anderen durch die nationalen Verbände, die bei der Umsetzung dieser Empfehlung mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten werden, sichergestellt sein.Diese Empfehlung sollte so bald wie möglich umgesetzt werden, damit die mit der Verwendung von Haushaltswaschmitteln verbundene Umweltbelastung vermindert wird.Weitere Anstrengungen von Herstellern und Verbrauchern sind erforderlich, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten -EMPFIEHLT:Artikel 1 Haushaltswaschmittel im Sinne dieser Empfehlung sind zum Waschen von Haushaltswäsche bestimmte Erzeugnisse für Endverbraucher.Artikel 2 Der Gesamtenergieverbrauch pro Waschzyklus für die in Artikel 1 definierte Erzeugnisgruppe soll bis zum Jahr 2002 im Vergleich zu 1996 um 5 % gesenkt werden.Artikel 3 Der Pro-Kopf-Verbrauch von Erzeugnissen der in Artikel 1 definierten Erzeugnisgruppe soll in der Europäischen Gemeinschaft bis zum Jahr 2002 im Vergleich zu 1996 um 10 % gesenkt werden.Artikel 4 Der Pro-Kopf-Verbrauch von Verkaufs- und Umverpackungen der in Artikel 1 definierten Erzeugnisgruppe soll bis zum Jahr 2002 im Vergleich zu 1996 um 10 % gesenkt werden.Artikel 5 Der Gehalt an biologisch schwer abbaubaren organischen Inhaltsstoffen gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang soll für die in Artikel 1 definierte Erzeugnisgruppe bis zum Jahr 2002 im Vergleich zu 1996 um 10 % gesenkt werden.Artikel 6 Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (10) sollen den Verbrauchern Informationen bereitgestellt werden, die sie zur ordnungsgemäßen Verwendung von Haushaltswaschmitteln anhalten.Artikel 7 Um den Fortschritt bei der Umsetzung dieser Empfehlung zu überwachen, werden in den Mitgliedstaaten statistische Daten erhoben. Die statistischen Daten sollen der Kommission oder den nationalen Behörden mitgeteilt werden. Die Informationen und zu erhebenden Daten sowie das Verfahren zur Erhebung und Verifizierung der Daten sind im Anhang festgelegt.Die nationalen Mitgliedsverbände der AISE sowie die AISE selbst werden eine externe Stelle mit der Erhebung und Verarbeitung der statistischen Daten beauftragen.Artikel 8 Die nationalen Behörden sollen zur Umsetzung dieser Empfehlung mit den nationalen Mitgliedsverbänden der AISE zusammenarbeiten.Artikel 9 Bis die in der Empfehlung festgelegten Ziele erreicht sind, wird die Kommission die Mitgliedstaaten, die AISE und den Verbraucherausschuß (11) regelmäßig alle zwei Jahre zum Stand der Umsetzung dieser Empfehlung konsultieren. Die Kommission wird den Rat und das Europäische Parlament entsprechend unterrichten und die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen.Brüssel, den 22. Juli 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.(2) ABl. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51.(3) ABl. L 291 vom 10. 10. 1989, S. 55.(4) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.(5) ABl. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 15.(6) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10.(7) ABl. L 217 vom 13. 9. 1995, S. 14.(8) KOM(96) 561 endg. vom 27. November 1996.(9) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 254, und ABl. C 321 vom 22. 10. 1997, S. 6.(10) ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997, ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 18.(11) ABl. L 162 vom 13. 7. 1995, S. 37.ANHANG Die AISE und die nationalen Mitgliedsverbände werden alle erforderlichen Daten erheben und die Umsetzung dieser Empfehlung überwachen. Dazu können die nationalen Mitgliedsverbände der AISE mit nationalen Behörden zusammenarbeiten. Das Bezugsjahr hinsichtlich der Umsetzung der Ziele dieser Empfehlung ist das Jahr 1996.Die folgenden Daten werden für jeden nationalen Markt erhoben:ErzeugnisverbrauchDie Unternehmen melden den Gesamtverbrauch (in Tonnen/Jahr) an (pulverförmigen und fluessigen) Haushaltswaschmitteln pro Kalenderjahr. Der Verbrauch ist der Absatzmenge in jedem nationalen Markt gleichzusetzen.VerpackungsverbrauchDie Unternehmen melden den Gesamtverbrauch (in Tonnen/Jahr) an Verpackungen für den obengenannten Waschmittelverbrauch pro Kalenderjahr. Der Verbrauch ist der Menge der verwendeten Verpackungen in jedem nationalen Markt gleichzusetzen.Biologisch schwer abbaubare organische InhaltsstoffeDie Unternehmen melden den Gesamtverbrauch (in Tonnen/Jahr) an biologisch schwer abbaubaren organischen Inhaltsstoffen (1) für den obengenannten Verbrauch an (pulverförmigen und fluessigen) Waschmitteln pro Kalenderjahr. Der Verbrauch ist der Menge an biologisch schwer abbaubaren organischen Stoffen in den in jedem nationalen Markt verkauften Waschmitteln gleichzusetzen.EnergieverbrauchDie Senkung des Energieverbrauchs pro Waschmaschinenladung wird anhand der Änderung der Temperaturverteilung der Waschzyklen ermittelt. Die AISE wird europaweit geeignete und repräsentative Studien zum Waschverhalten durchführen, um für jeden Mitgliedstaat ein Temperaturprofil zu ermitteln.In den Mitgliedstaaten werden statistische Daten erhoben, die - mit Ausnahme der Daten zum Energieverbrauch, die nur für 1996 und 2002 erhoben werden, - alle zwei Jahre über die AISE an die Kommission übermittelt werden. Der erste Bericht mit Daten für das Bezugsjahr 1996 wird der Kommission im September 1998 vorgelegt.Der erste Fortschrittsbericht für die Jahre 1997 und 1998 wird der Kommission im September 1999 vorgelegt. Die Berichte an die Kommission werden Daten für jeden Mitgliedstaat und Durchschnittswerte für die EU umfassen.Die Einhaltung der Ziele dieser Empfehlung wird anhand gewichteter Durchschnittswerte für die EU beurteilt.Zusammen mit dem ersten Bericht wird die AISE der Kommission ein Verzeichnis der Unternehmen vorlegen, die die Empfehlung in jedem Mitgliedstaat umsetzen.Die Erhebung und Verifizierung von Daten wird durch eine unabhängige Stelle mit entsprechender Erfahrung vorgenommen. Die Vertraulichkeit der Daten einzelner Unternehmen wird durch die unabhängige Stelle gewährleistet.(1) Biologisch schwer abbaubare organische Inhaltsstoffe sind solche Stoffe, bei denen der Grad der biologischen Abbaubarkeit im SCAS-Test oder Zahn-Wellens-Test Ziffern C.12 und C.9 von Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG (ABl. L 196 vom 16. 8. 1967 S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 92/32/EWG (ABl. L 154 vom 5. 6. 1992) 70 % nicht übersteigt.