               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 511 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum angenommen, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Kroatien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht Kroatien 2020
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Aus der Analyse der Kommission geht hervor, dass in Kroatien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die von einem hohen Niveau an öffentlicher, privater und Auslandsverschuldung herrühren, das mit einem geringen Potenzialwachstum einhergeht.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und der Kommission und dem Rat, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern vorsehen. Diese Elemente sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Der Unionsgesetzgeber hat die entsprechenden Rahmenvorschriften
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                bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten sämtliche nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur gezielten Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einsetzen können. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Kroatien wird ermutigt, diese Möglichkeiten umfassend zu nutzen, um den am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Menschen und Wirtschaftszweige zu helfen.

               (9)Die einzelnen kroatischen Regionen dürften in hohem, aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster aber variierendem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Die Küstenregionen und Inseln, die stark vom Tourismus abhängig sind, werden besonders in Mitleidenschaft gezogen. In der derzeitigen Lage sind daher gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 30. April 2020 legte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 vor. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Kroatien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel.

               (12)In seinem Konvergenzprogramm 2020 geht Kroatien davon aus, dass sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2019 auf ein Defizit von 6,8 % des BIP im Jahr 2020 verschlechtert und sich dann auf ein Defizit von 2,4 % des BIP im Jahr 2021 verbessert. Dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote von 73,2 % des BIP im Jahr 2019 auf 86,7 % des BIP im Jahr 2020 steigen. Die große Ungewissheit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wirkt sich auf die makroökonomischen und haushaltspolitischen Aussichten aus.

               (13)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, und im Rahmen eines koordinierten Unionsvorgehens, hat Kroatien haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems auszubauen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beläuft sich der Wert dieser haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,8 % des BIP. Die beiden wichtigsten Maßnahmen sind die Zuschüsse, die an Unternehmen für die Weiterbeschäftigung ihrer Mitarbeiter gezahlt werden, und die Steuerbefreiungen, die den am stärksten betroffen Unternehmen gewährt werden. Außerdem hat Kroatien Maßnahmen verabschiedet, die zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden; sie werden im Konvergenzprogramm 2020 mit 1,3 % des BIP beziffert. Zu diesen Maßnahmen zählen u. a. Steuerstundungen für Einkommen- und Körperschaftsteuern und Sozialbeiträge. Insgesamt entsprechen die von Kroatien ergriffenen Maßnahmen den Leitlinien der Kommission über die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (14)In ihrer Frühjahrsprognose 2020 rechnet die Kommission unter Annahme einer unveränderten Politik mit einem gesamtstaatlichen Haushaltsaldo Kroatiens von -7,1 % des BIP im Jahr 2020 und -2,2 % des BIP im Jahr 2021. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird laut Prognose 2020 auf 88,6 % des BIP steigen und 2021 auf 83,4 % des BIP zurückgehen.

               (15)Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Kroatien im Jahr 2020 den Defizit-Schwellenwert von 3 % des BIP voraussichtlich nicht einhalten wird. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 nicht eingehalten wird.

               (16)Angesichts der Pandemie ergriff Kroatien rasch weitreichende Maßnahmen, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Pandemie (und die entsprechenden Eindämmungsmaßnahmen) haben zu schwerwiegenden Störungen des Geschäftsbetriebs von Unternehmen geführt, mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das reale BIP dürfte 2020 um 9,1 % zurückgehen und sich 2021 wieder um 7,5 % erholen, während die Arbeitslosenquote laut Prognose der Kommission 2020 auf 10,2 % steigt und 2021 wieder auf 7,4 % verbessert. Der Tourismus, auf den ein sehr großer Teil der kroatischen Wirtschaft entfällt, wird schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zugleich musste Kroatien auch die Folgen des schweren Erdbebens am 22. März 2020 in Zagreb bewältigen. Um die nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft abzumildern, hat Kroatien eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen ergriffen, einschließlich Lohnstützungsmaßnahmen, Befreiung und Stundung von Steuern und Sozialabgaben, Unterstützung für KMU, zusätzliche Ausfuhrversicherungsgarantien und Moratorien für Darlehensraten sowie spezifische Maßnahmen für den Tourismus und andere stark betroffene Sektoren.

               (17)Der COVID-19-Ausbruch stellt die Resilienz des kroatischen Gesundheitssystems auf die Probe. In Kroatien ist der Zugang zu medizinischer Versorgung allgemein zwar gut, aber das Land hat mit die größten entfernungsbedingten Versorgungslücken in der Union zu verzeichnen. Eine geografisch ausgewogenere Verteilung von Gesundheitspersonal und -einrichtungen würde den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern. Die Aufteilung der Zuständigkeit für Gesundheitseinrichtungen in Kroatien zwischen der Zentralregierung und den Provinzbehörden kann noch verbessert werden. Die Zentralregierung muss die Verbindlichkeiten von Krankenhäusern decken, die Eigentum der Provinzen sind, kann aber nur begrenzt Einfluss auf die Verwaltung dieser Krankenhäuser nehmen. Die Zentralregierung und die Provinzen sollten unbedingt enger zusammenarbeiten, um die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sicherzustellen und Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ergreifen zu können. Mithilfe elektronischer Gesundheitsdienste können direkte Kontakte zwischen Gesundheitspersonal und Patienten reduziert werden, wodurch auch die Ansteckungsgefahr sinkt. Elektronische Verschreibungen sind weitverbreitet, aber der Anteil digitaler Überweisungen und Patientenakten ist sehr gering.

               (18)Angesichts des Konjunkturrückgangs ist es für Arbeitgeber schwierig, Löhne zu zahlen, was voraussichtlich zu wachsender Arbeitslosigkeit und Armut und noch ausgeprägteren territorialen Ungleichheiten führt. Traditionell war die Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sehr gering, aber unter den jetzigen Umständen gewinnen solche Programme an Bedeutung. Um Arbeitgeber zu unterstützen und die Zahl der Entlassungen auf ein Minimum zu beschränken, sollten solche Maßnahmen ausgebaut werden. Dies gilt auch für andere zeitgebundene Unterstützungs- und vor allem für Kurzarbeitsregelungen. Kurzfristig erhalten sie Arbeitsplätze, aber auch mittelfristig könnte die Antizipation der Erfordernisse des Arbeitsmarktes in der Erholungsphase verbessert werden. Die kroatische öffentliche Arbeitsvermittlung sollte ihre Bemühungen intensivieren, um die Erwerbsbevölkerung bei der Aneignung adäquater Kompetenzen (z. B. digitaler Kompetenzen) zu unterstützen, Strategien für die Einbeziehung der nicht erwerbstätigen Bevölkerung zu entwickeln und gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit bieten entlassenen Arbeitnehmern kein Sicherheitsnetz, da sowohl die Reichweite als auch die Angemessenheit sehr gering sind. Das Armutsminderungspotenzial der Mindestsicherung wird ebenfalls als schwach eingestuft angesichts der großen Armut und sozialen Ausgrenzung, territorialen Ungleichheiten und Risikofaktoren aufgrund von Alter, Geschlecht und Behinderungen.

               (19)Die Zuverlässigkeit der Internetanbindung bietet Anlass zur Sorge. In Kroatien haben Privathaushalte nur begrenzt Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet. Etwa 70 % der Haushalte haben einen Festnetz-Breitbandanschluss, aber nur 6 % verfügen über einen Anschluss mit Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s. Dies könnte Telearbeit und Fernunterricht insbesondere in ländlichen Gebieten und für Risikogruppen wie Studierende aus benachteiligten Familien oder Menschen mit Behinderungen unmöglich machen. Diese Gruppen laufen Gefahr, bei dem plötzlichen Kurswechsel hin zu einer stärker digitalisierten Gesellschaft ins Abseits zu geraten. In enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sollte stärker auf alternative Arbeitsmodelle unter Einsatz digitaler Technologien zurückgegriffen werden, da der Anteil der Telearbeiter (6-7 %) nur halb so hoch ist wie im EU-Durchschnitt.

               (20)In einigen Wirtschaftszweigen herrscht fortwährend Arbeitskräftemangel, was vor allem auf fehlende Kompetenzen zurückzuführen ist. Wenn der Erwerb adäquater, auch digitaler Kompetenzen im Zuge der allgemeinen und beruflichen Bildung und später durch Umschulung und Weiterbildung gefördert wird, könnte sich dies in einer höheren Produktivität und Schließung der Kompetenzlücken niederschlagen. Die Qualität und Inklusivität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung muss auf allen Ebenen verbessert und die Lehrpläne müssen weiter reformiert werden. Die Einführung des Digitalunterrichts hat sich in dieser Krise bereits als sinnvoll erwiesen; nun gilt es, die Infrastruktur und das Material für die allgemeine und berufliche digitale Bildung und die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften, Schülern und Erwachsenen weiterzuentwickeln.

               (21)Kroatien sollte die kontinuierliche Versorgung von kreditwürdigen Kapitalnehmern, denen die Krise zusetzt, mit Krediten und anderen, auch bankenunabhängigen Finanzierungen fördern. Kroatien hat eine Reihe von Anreizen und Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verabschiedet. Die Bemühungen um eine rasche und kontinuierliche Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Darlehen und insbesondere staatliche Garantien mit Schwerpunkt auf KMU sollten fortgesetzt werden, damit die Krise überwunden und der Weg zur Erholung geebnet werden kann. Die kroatischen Unternehmen stützen sich stark auf Bankkredite und Cashflow, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken. Die Banken sollten mit Garantien unterstützt werden, um neue KMU-Finanzierungen zu ermöglichen und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Resilienz des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Befreiung und die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen hat ebenfalls dazu beigetragen, die Liquidität von Unternehmen zu verbessern.

               (22)Es wurden erneut Anstrengungen unternommen, um den Verwaltungsaufwand und rechtlichen Beschränkungen zu verringern. Allerdings ist der Geschäftsbetrieb von Unternehmen insgesamt durch die nach wie vor hohe Regulierungs- und Verwaltungslast z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungen, Berichtspflichten und Steuerverfahren weiterhin eingeschränkt. Wie hoch die administrative und die finanzielle Belastung ist, wird derzeit im Wege von Konsultationen der Interessenträger und über eine spezielle Website ermittelt, und es werden Maßnahmen ergriffen, um die mit dem größten Aufwand verbundenen Pflichten zu reduzieren. Der unkomplizierte Zugang zu und die problemlose Ausübung von Berufen durch die Straffung der entsprechenden Rechtsrahmen und Verwaltungsverfahren ist insbesondere für KMU, Kleinst- und Einpersonenunternehmen äußerst wichtig. Nach einer Überprüfung der steuerähnlichen Abgaben hat die Regierung im Mai 2020 einen ersten Aktionsplan verabschiedet.

               (23)Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Kroatien sollte Investitionen in wachstumsfördernde Sektoren fördern, die zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Ohne eine moderne und robuste digitale Infrastruktur ist die Digitalisierung von Behörden und Unternehmen nicht möglich. Im Kontext des digitalen Wandels sind Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G, unerlässlich. Investitionen sollten die von Kroatien in seinem nationalen Energie- und Klimaplan ausgewiesenen Ziele im Bereich Emissionsminderung und Energiewende unterstützen. Kroatien sollte und könnte insbesondere in einen nachhaltigen Stadt- und Schienenverkehr, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Umweltinfrastruktur investieren. Was die Wasser- und Abfallbewirtschaftung angeht, hinkt Kroatien erheblich hinter dem EU-Durchschnitt hinterher und muss investieren, um seine wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 könnte Kroatien einige der Herausforderungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts aufgeführten Gebieten, auch im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang angehen und so diesen Fonds optimal nutzen.

               (24)Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung in Kroatien liegt unter dem EU-Durchschnitt. Die geringen Kapazitäten zur Konzipierung und Umsetzung von Strategien und Projekten schränken die Wirksamkeit und das Tempo ein; gezeigt hat sich dies während der Krise bei der Umsetzung der Struktur- und Investitionsfonds, die für Kroatien eine große Chance sind, die Folgen der Krise abzufedern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Die Umsetzung des neuen Strategieplanungssystems und der angekündigten nationalen Entwicklungsstrategie kommt nicht voran. Außerdem ist die öffentliche Verwaltung territorial stark fragmentiert, und auf der lokalen Ebene sind die Zuständigkeiten und Ressourcen ungleich verteilt. Dies trägt zu Ungleichheiten in der Qualität der öffentlichen Dienste in den verschiedenen Landesteilen bei und führt zu höheren Verwaltungskosten.

               (25)Ein erheblicher Rückstau und langwierige Verfahren bei den Zivil- und den Handelsgerichten wirken sich nachteilig auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Abwicklung von Insolvenzen aus, während Herausforderungen in puncto Qualität und Effizienz der Strafjustiz die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzstraftaten behindern. Beim Abschluss der ältesten anhängigen Gerichtsverfahren und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Gerichten wurden Fortschritte erzielt, aber es sind noch weitere Verbesserungen möglich.

               (26)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (27)Kroatiens Finanzsektor ist gut kapitalisiert und profitabel, und die Aktiva-Qualität im Bankensektor ist in den letzten Jahren gestiegen. Allerdings dürften die Finanzinstitute angesichts ihrer Risikopositionen gegenüber Sektoren, die von der COVID-19-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen werden, unter Stress geraten. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen auf Unternehmen abzumildern. Diese Maßnahmen müssen unbedingt befristet sein, ausschließlich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen und Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung ihrer Rentabilität angemessen helfen. So können Unternehmen unterstützt werden, ohne dass die Fortschritte, die Kroatien bei der Stabilisierung seines Finanzsektors gemacht hat, untergraben werden.

               (28)Kroatien muss sich weiter um eine Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption bemühen, damit die Erholung nach der COVID-19-Krise gewährleistet ist und eine effiziente, nachprüfbare und transparente Zuweisung und Verteilung von Mittel und Ressourcen erreicht wird. Trotz der teilweisen Umsetzung verschiedener Aktionspläne sind Korruption und Interessenkonflikte in der Wirtschaft immer noch weitverbreitet. Im Interesse der transparenten und effizienten Verwendung öffentlicher Mittel müssen noch weitere Bemühungen um die Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption unternommen werden. Insbesondere auf der lokalen Ebene bedarf es wirksamerer Instrumente zur Prävention und Ahndung von Korruption. Die Kontrollmechanismen für lokale Amtsträger und Personen, die für Funktionen in lokalen öffentlichen Unternehmen ernannt werden, sollten verstärkt werden, und es sollte sichergestellt werden, dass die Kommission für Interessenkonflikte ihre wichtige präventive Funktion wahrnehmen kann. Initiativen zur Erhöhung der Transparenz wie die Veröffentlichung der Vermögenswerte von Richtern und Staatsanwälten werden voraussichtlich 2020 anlaufen.

               (29)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Kroatien die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (30)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Kroatien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (31)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider.

               (32)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den vorliegenden Empfehlungen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die Empfehlungen, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Kroatien 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems verbessert; eine ausgewogene geografische Verteilung von Gesundheitspersonal und -einrichtungen, eine engere Zusammenarbeit zwischen allen Verwaltungsebenen und Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste fördert;

               2.Arbeitsmarktmaßnahmen und -institutionen stärkt und die Angemessenheit der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Mindesteinkommensregelungen verbessert; den Zugang zu digitalen Infrastrukturen und Diensten ausbaut; den Erwerb von Kompetenzen fördert;

               3.an den Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen und Selbständige festhält; steuerähnliche Abgaben und restriktive Regulierungen der Waren- und Dienstleistungsmärkte weiter reduziert; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in Umweltinfrastruktur, nachhaltigen Stadt- und Schienenverkehr, die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Hochgeschwindigkeitsbreitband;

               4.die Kapazitäten und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zwecks Konzipierung und Umsetzung öffentlicher Projekte und Strategien auf zentraler und lokaler Ebene stärkt; die Effizienz des Justizsystems verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2020) 510 final.

                     (4)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (5)

                        COM(2020) 112 final.

                     (6)

                        COM(2020) 123 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (8)

                        Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 516 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Luxemburg nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht Luxemburg 2020
                  2
                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Luxemburgs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
                  3
               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  5
                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifiziertere Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
                  6
                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Luxemburg wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Am 30. April 2020 übermittelte Luxemburg sein nationales Reformprogramm 2020 und am 29. April 2020 sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)Luxemburg unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (11)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,5 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 2,2 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2021 soll das Defizit auf 3,0 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 22,1 % des BIP gestiegen war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 28,7 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (12)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Luxemburg im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,5 % des BIP. Zu den Maßnahmen gehören: Verstärkung der Gesundheitsleistungen, Unterstützung für strauchelnde Unternehmen, rückzahlbare Darlehen sowie Kurzarbeitsregelungen, einschließlich für Selbstständige und Grenzgänger. Zusätzlich dazu hat Luxemburg Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Those measures include tax deferrals, loans to small and medium-sized enterprises in temporary financial difficulties and guarantees. Im Gegensatz zum Stabilitätsprogramm 2020 geht die Kommission von einer geringeren Wirkung des Pakets aus, da sie die Steuerstundungen und die Gewährung rückzahlbarer Darlehen nicht als diskretionäre Maßnahme mit Auswirkungen auf den Haushalt betrachtet. Die Behörden gehen hingegen davon aus, dass ein Teil der Steuerstundungen im Bereich der direkten Steuern letztlich Auswirkungen auf den Haushalt haben wird; diese sind im oben genannten Betrag von 5,5 % des BIP enthalten. Zudem wurde ein Teil der mit der Kurzarbeitsregelung zusammenhängenden Kosten als Teil der Wirkung der automatischen Stabilisatoren betrachtet. Insgesamt stehen die von Luxemburg ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (13)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Saldo Luxemburgs unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 4,8 % des BIP und 2021 auf 0,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 weiterhin bei unter 60 % des BIP liegen. Im Vergleich zu den Prognosen der Kommission basiert das Stabilitätsprogramm sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben auf vorsichtigeren Annahmen.

               (14)Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da sich abzeichnete, dass Luxemburg den Defizit-Schwellenwert von 3 % des BIP im Jahr 2020 überschreiten würde. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 nicht erfüllt ist.

               (15)Luxemburg verfügt über eines der leistungsstärksten Gesundheitssysteme in der EU. Allerdings sind 49 % der Ärzteschaft und 62 % des Gesundheitspersonals keine inländischen Fachkräfte, womit das System deutlich über der kritischen Obergrenze liegt (entsprechend dem Indikator der Weltgesundheitsorganisation). Im Krisenfall könnten sich demnach mögliche unilaterale Entscheidungen von Nachbarländern negativ auf das luxemburgische Gesundheitssystem auswirken. Luxemburg musste in Rekordzeit kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Resilienz seines Gesundheitssystems infolge der COVID-19-Krise zu erhöhen, etwa durch die Mobilisierung von medizinischer Infrastruktur und die Errichtung eines provisorischen Annexbaus eines Krankenhauses sowie die Bereitstellung von Unterkünften in Luxemburg für im Gesundheitswesen tätige Grenzgänger und deren Familien.

               (16)Neben der wachsenden Zahl unbesetzter Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den vergangenen Jahren dürfte das Gesundheitssystem in Zukunft mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert sein. Im Besonderen ist von einer zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen von einer alternden Bevölkerung auszugehen, und in den kommenden 15 Jahren werden voraussichtlich zwischen 59 % und 69 % des medizinischen Personals in Rente gehen. Eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Gesundheitswesens als attraktiver Sektor für Arbeitnehmer werden Innovationen im Bereich des Qualifikationsmixes, die Weiterentwicklung der Berufsprofile, die Aufgabenteilung und die Substitution spielen. Allgemeiner betrachtet gibt es Verbesserungspotenzial bei der Steuerung des Gesundheitssystems und auch bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern; die Regierung hat diesbezüglich nun eine weitreichende Reform eingeleitet. Zwar ist die digitale Infrastruktur in Luxemburg bereits recht fortschrittlich, doch laufen immer noch Bemühungen, Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste, etwa digitale Lösungen für die Rückerstattung für Dienstleister, umzusetzen. Luxemburg hat einen großen Schwerpunkt auf digitale Technologien wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Blockchain und Big Data gelegt, und es verfügt über das Potenzial, diese Entwicklungsmöglichkeiten auszuschöpfen und durch Zusammenarbeit auf Unionsebene einen wesentlichen Beitrag zur Forschungsarbeit zu leisten, die darauf abzielt, das Virus zu neutralisieren und die Infektionszahlen zu drücken. Luxemburg hat zudem ein neues Beihilfesystem für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionsvorhaben im Bereich von für die Bekämpfung von COVID-19 relevanten Produkten eingerichtet, die benötigt werden, um dem aktuellen Ausbruch durch die Entwicklung wirksamer Behandlungen und Impfstoffe effizient entgegenzuwirken.

               (17)Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 6,4 % ansteigen und 2021 wieder auf 6,1 % zurückgehen. Luxemburg hat eine Reihe von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung ergriffen, allen voran die Kurzarbeit. Da die neue Regelung für das Mindesteinkommen (REVIS, „revenu d'inclusion sociale“) aufgrund der seit Januar 2019 bestehenden obligatorischen Registrierung der Empfänger bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung bereits zu einem Anstieg der als arbeitslos gemeldeten Personen geführt hat, sollte jedoch ein besonderes Augenmerk auf stärker gefährdete Gruppen gerichtet werden, etwa ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte. Diese stärker gefährdeten Personen würden unter einem schärferen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der COVID-19-Krise am meisten leiden. Andere gefährdete Personen, die unter der Krise zu leiden haben, könnten Zeitarbeitnehmer sowie Geringqualifizierte im Allgemeinen sein. Die niedrige Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Luxemburg, das sich – wie bereits in Vorjahresempfehlungen für Luxemburg formuliert – auch auf die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems auswirkt. Im aktuellen Kontext sind ältere Arbeitskräfte aufgrund der Krise einer erhöhten Entlassungsgefahr ausgesetzt, sodass es jetzt wichtiger denn je ist, ihre Anpassungsfähigkeit für andere Beschäftigungen und Sektoren, auch durch Weiterbildungen und Umschulungen, zu erhöhen. Luxemburg liegt bei der sozialen Inklusion annähernd im EU-Durchschnitt, doch haben sich die Indikatoren für Ungleichverteilung und Armut trotz Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren verschlechtert, und die Entwicklungschancen von Schülerinnen und Schülern hängen immer noch stark von deren sozioökonomischem Hintergrund ab. Bei der Überwindung der sozialen Auswirkungen der Krise sollten daher insbesondere stärker gefährdete Gruppen unterstützt werden.

               (18)Luxemburg hat eine Reihe von Maßnahmen in seinen Stabilisierungsplan aufgenommen, um Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, darunter auch Selbstständige und Kleinstunternehmen, in der COVID-19-Krise zu unterstützen. Der Einzelhandel ist einer der am stärksten getroffenen Sektoren, da die Nachfrage eingebrochen ist und Maßnahmen ergriffen wurden, die viele Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt oder diese vollständig unmöglich gemacht haben. Regulatorische Flexibilität würde das Wiederaufleben des Einzelhandels nach der Krise unterstützen. Darüber hinaus wäre es förderlich, kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung digitaler Technologien wie e-Commerce, die eine Aufrechterhaltung des Betriebs ermöglichen, zu unterstützen. Zweckdienliche Maßnahmen sollten während der gesamten Wiederaufbauphase beibehalten werden, wobei ein schrittweiser und flexibler Ausstieg vollzogen und die am stärksten betroffenen Sektoren ermittelt werden sollten, sodass dedizierte Unterstützungspläne erarbeitet werden können, die es den Sektoren erlauben, in der Wiederaufbauphase verlorenen Boden wettzumachen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors berücksichtigt werden. Um den Übergang und die Gründung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen in wachstumsfördernden Sektoren zu unterstützen, könnte eine Reform des luxemburgischen Insolvenzrechts nach der akutesten Phase der Krise dazu beitragen, dass Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden vor dem Bankrott stehen, eine zweite Chance erhalten.

               (19)Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, allen voran im digitalen und im grünen Sektor, zu fördern. Luxemburg hat bereits digitalisierungs- und innovationsfördernde Initiativen auf den Weg gebracht, doch sind die technologische Integration im Unternehmenssektor und die privaten Investitionen sowie die Digitalisierung der öffentlichen Dienste angesichts des leistungsfähigen Umfelds und der Ambition des Landes, auf eine datengestützte Wirtschaft umzuschwenken, nach wie vor schwach ausgeprägt. Um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, sind Investitionen in die Digitalisierung, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationen, einschließlich der Entwicklung einer integrierten Forschungs- und Innovationsstrategie, unerlässlich. Die Erholungsphase sollte zusätzlich noch dadurch unterstützt werden, dass ambitionierte grüne Investitionsvorhaben in naher Zukunft vorgezogen werden. Zentrale Bereiche könnten insbesondere weitere Maßnahmen im Bereich des nachhaltigen Verkehrs, auch des Schienenverkehrs, nachhaltiges Bauen, insbesondere hinsichtlich der Energieeffizienz sowohl bei bestehenden als auch bei neuen Gebäuden, sowie der erneuerbaren Energien sein. Diese würden einerseits helfen, einen starken Ökologisierungsschub zu geben, und andererseits Luxemburg dabei unterstützen, die verbleibende Lücke bei der Erreichung der Zielvorgaben für 2030 zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils an Energie aus erneuerbaren Quellen zu schließen und damit die Grundlage für Klimaneutralität zu schaffen. Auch angesichts der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen ist es weiterhin notwendig, den weiteren Investitionsbedarf sowie weitere Finanzierungsquellen für Investitionen zu ermitteln. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Luxemburg dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (20)Luxemburg sieht sich angesichts des hohen Zuflusses ausländischer Direktinvestitionen und komplexer rechtlicher Strukturen mit ausländischen Sponsoren erheblichen Geldwäscherisiken ausgesetzt. Diese Risiken spiegeln sich in der nationalen Risikobewertung wider, insbesondere in Bezug auf Dienstleister, die für Gesellschaften und Trusts tätig sind oder Wertpapierdienstleistungen erbringen. Schwachstellen bei der Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche durch diese Dienstleister führen zu inadäquaten Risikoanalysen und einer niedrigen Meldequote von verdächtigen Transaktionen. Der Grad der Überwachung dieser Dienstleister ist inadäquat, um die Mängel zu beheben. Für Gesellschaften wurde ein nationales „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ eingerichtet, um die Geheimhaltung zu begrenzen und die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Die Qualität der erfassten Daten und die Wirksamkeit des Registers müssen im Verlauf der Zeit geprüft werden.

               (21)Wie bereits in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2020 anerkannt, ist es nach wie vor unerlässlich, gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen, um effizientere und gerechtere Steuersysteme zu schaffen. Aufgrund der durch aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern ausgelösten Spillover-Effekte zwischen Mitgliedstaaten ist ein koordiniertes Vorgehen der nationalen Politikbereiche als Ergänzung zum Unionsrecht erforderlich. Mit der Umsetzung von zuvor vereinbarten internationalen und europäischen Initiativen hat Luxemburg Schritte unternommen, um gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen; der hohe Anteil von Dividenden-, Zins- und Lizenzgebührzahlungen am BIP lässt aber darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes zu aggressiver Steuerplanung nutzen. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der EU Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Zins- und Lizenzgebührzahlungen keine Quellensteuern erhoben werden und Dividendenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Quellensteuer befreit sind, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Im Einklang mit seiner Verpflichtung, defensive Maßnahmen gegenüber Ländern und Gebieten einzuführen, die in der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind, hat Luxemburg einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Zins- und Lizenzgebührzahlungen in solche Länder und Gebiete nicht abzugsfähig sind.

               (22)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (23)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Luxemburg die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (24)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Luxemburg – auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (25)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Luxemburg gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (26)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  7
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems erhöht, indem eine hinreichende Verfügbarkeit von Gesundheitsfachkräften sichergestellt wird; die Reformen zur Verbesserung der Steuerung des Gesundheitswesens und der elektronischen Gesundheitsdienste beschleunigt;

               2.die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abfedert und dabei ein besonderes Augenmerk auf Menschen in einer schwierigen Arbeitsmarktlage richtet;

               3.eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Stützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen und von Selbstständigen, gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in einen nachhaltigen Verkehr und nachhaltige Gebäude sowie in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, und damit zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt; Innovationen und die Digitalisierung insbesondere im Unternehmenssektor fördert;

               4.eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche im Hinblick auf Dienstleister, die für Gesellschaften und Trusts tätig sind oder Wertpapierdienstleistungen erbringen, gewährleistet; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung, insbesondere durch Zahlungen ins Ausland, begünstigen, entschlossener angeht.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2020) 515 final.

                     (3)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (4)

                        COM(2020) 112 final.

                     (5)

                        COM(2020) 123 final.

                     (6)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (7)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 522 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Portugals 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Portugals 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Portugal als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht Portugal 2020
                  3
                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
                  4
               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund des geringen Produktivitätswachstums stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie der hohe Anteil notleidender Kredite Schwachpunkte dar.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch verbesserte Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Portugal wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Die sozioökonomischen Folgen der Pandemie dürften aufgrund der unterschiedlichen Spezialisierungsmuster in den einzelnen Regionen Portugals in unterschiedlichem Maße spürbar sein und in Gebieten, die stark vom Tourismus abhängig sind, wie in der Algarve und in den Gebiete in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, besonders stark zum Tragen kommen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die in Portugal ohnehin bestehenden regionalen und territorialen Unterschiede weiter vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 16. Mai 2020 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Portugal unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Portugal sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2019 0,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,6 % des BIP entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für Portugal jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

               (12)Die portugiesische Regierung hat in ihrem Stabilitätsprogramm 2020 kein makroökonomisches Szenario und keine Pläne für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und die Schuldenquote dargelegt, die sich mindestens auf das Jahr 2020 beziehen. Im Stabilitätsprogramm 2020 wird jedoch davon ausgegangen, dass die Ausgangsbeschränkungen alle 30 Arbeitstage – d. h. etwa alle 1,5 volle Monate – im Schnitt zu negativen Auswirkungen auf das jährliche BIP in Höhe von 6,5 Prozentpunkten führen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Die Haushaltsprojektionen unterliegen länderspezifischen Risiken im Zusammenhang mit der Zunahme der Eventualverbindlichkeiten der öffentlichen Hand, die aus bestimmten öffentlichen Unternehmen und aus den mit COVID-19 verbundenen Maßnahmen zugunsten der Privatwirtschaft erwachsen. Dies kommt zu den nicht unerheblichen bereits bestehenden Eventualverbindlichkeiten hinzu, die zum Teil mit potenziellen weiteren haushaltsrelevanten Auswirkungen zusätzlicher Bankenstützungsmaßnahmen in Verbindung stehen.

               (13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Portugal im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Im Stabilitätsprogramm 2020 werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt entweder auf monatlicher oder jährlicher Basis geschätzt, ohne dass für 2020 ein prognostizierter jährlicher aggregierter Wert angegeben würde.  Die Maßnahmen umfassen u. a. eine einmalige spezielle Unterstützung für Unternehmen zur Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit (508,0 Mio. EUR bzw. 0,3 % des BIP), eine vereinfachte Kurzarbeitsregelung („Lay-off simplificado“, 373,3 Mio. EUR bzw. 0,2 % des BIP pro Monat der Anwendung) sowie den Erwerb persönlicher Schutzausrüstung durch das Gesundheitssystem (0,1 % des BIP pro Monat der Anwendung).
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                Die Kommission geht davon aus, dass diese Maßnahmen den Haushalt im Jahr 2020 mit direkten Kosten von rund 2,5 % des BIP belasten könnten. Zusätzlich dazu hat Portugal Maßnahmen angekündigt, die sich in der Regel zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen und Haushalten beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 auf annähernd 25,2 Mrd. EUR bzw. 12,5 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Mehrwert-, Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Sozialbeiträge (7,9 Mrd. EUR bzw. 3,9 % des BIP) sowie staatlich garantierte Kreditlinien und ähnliche Initiativen (4,0 Mrd. EUR bzw. 2,0 % des BIP). Insgesamt stehen die von Portugal ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit Portugals unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 6,5 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 mit 131,6 % des BIP ihren Höchststand erreichen und 2021 auf 124,4 % des BIP zurückgehen.

               (15)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags für Portugal veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

               (16)Die COVID-19-Pandemie traf Portugal Anfang März 2020, wodurch das Gesundheitssystem des Landes stark unter Druck geriet. Die portugiesische Regierung ergriff rasch ein breites Spektrum strikter Eindämmungsmaßnahmen und verhängte vom 18. März 2020 bis zum 2. Mai 2020 den Notstand, um die Ausbreitung der Krankheit und den Verlust von Menschenleben so weit wie möglich zu begrenzen. Des Weiteren ergriff Portugal Maßnahmen, um die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken und die Infektionskurve abzuflachen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die nationalen und weltweiten Eindämmungsmaßnahmen haben die Wirtschaftstätigkeit in den meisten Wirtschaftszweigen stark eingeschränkt, wobei der Tourismus und die damit verbundenen Tätigkeiten besonders hart getroffen wurden, und die sozialen und wirtschaftlichen Aussichten in Portugal, insbesondere die der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), getrübt. Prognosen zufolge dürfte die Wirtschaft 2020 um 6,8 % schrumpfen und 2021 wieder um 5,8 % anziehen.

               (17)Um die unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit der Menschen abzumildern, werden umfangreiche Ausgaben für das Gesundheitssystem getätigt. So sind Investitionen erforderlich, um die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Ausrüstungen, Produkte und Infrastrukturen, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten benötigt werden, wie Intensivpflegekapazitäten, Tests und technologische und angewandte medizinische Forschung, zur Verfügung stehen und der universelle Zugang, auch außerhalb städtischer Gebiete und in den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, sichergestellt wird. Zu Beginn des COVID-19-Ausbruchs wurde an der schrittweise Einführung eines neuen Verwaltungsmodells für öffentliche Krankenhäuser gearbeitet, das mit einer erheblichen Erhöhung der jährlichen Budgets einhergeht. Die kontinuierliche Umsetzung dieses Modelles könnte in der gegenwärtigen Situation dazu beitragen, die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern. Die COVID-19-Pandemie hat die Fragilität der Langzeitpflegeeinrichtungen in Portugal aufgezeigt, in denen besonders hohe Ansteckungs- und Sterblichkeitsraten zu verzeichnen sind. Trotz Verbesserungen bei der geografischen Abdeckung mit Langzeitpflegeeinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren bleibt der Zugang in allen Regionen des Landes insgesamt unzureichend. Gleichzeitig wurde vor dem COVID-19-Ausbruch prognostiziert, dass Portugal im unionsweiten Vergleich einen der stärksten Anstiege der Langzeitpflegekosten (in % des BIP) verzeichnen würde. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und der Kapazitäten des Gesundheitswesens sowie der Langzeitpflege sind erforderlich, um die derzeitige Krise zu bewältigen und alterungsbedingten Herausforderungen zu begegnen.

               (18)Nach anhaltenden positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt seit 2014 wird sich Portugal nun infolge der Pandemie mit außergewöhnlichen beschäftigungspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 9,7 % der Erwerbsbevölkerung ansteigen und 2021 wieder auf 7,4 % zurückgehen; im Jahr 2019 hatte sie bei 6,5 % gelegen. Um die Beschäftigung zu fördern und das Risiko von Arbeitsplatzverlusten zu mindern, hat Portugal die Inanspruchnahme seiner bestehenden Kurzarbeitsregelung vereinfacht und angepasst. Durch eine gezielte Nutzung von Programmen der Union und der Mitgliedstaaten könnten – insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – Arbeitsplätze erhalten und die Geschäftstätigkeit fortgeführt werden. In der Erholungsphase werden personalisierte und gezielte aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, insbesondere Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, entscheidend dazu beitragen, dass die Erwerbsbevölkerung beschäftigungsfähig bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen wird für vermehrte Einstellungen von entscheidender Bedeutung sein.

               (19)Der COVID-19-Ausbruch erfordert Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Folgen und zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, damit Ungleichheiten nicht weiter verstärkt werden. Dazu gehören Arbeitslosenunterstützungsregelungen und Einkommensunterstützung für die am stärksten betroffenen Arbeitskräfte, darunter auch Selbstständige und Menschen mit atypischen Arbeitsverhältnissen, sowie der Zugang zu Dienstleistungen und Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Umsetzung eines nationalen sozialen Notfallplans in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft könnte Teil einer unmittelbaren und koordinierten Reaktion zur Abmilderung der sozialen Folgen der Krise sein. Politische Kursänderungen, mit denen der in den vergangenen Jahren zu beobachtenden abnehmenden Wirksamkeit sozialer Transferleistungen entgegengewirkt werden soll, z. B. Erhöhungen des Mindesteinkommens, der Solidarzulage für ältere Menschen, der Renten und der Familienleistungen, haben sich positiv auf die Einkommensverteilung ausgewirkt. Dennoch wurde der Anteil der von Armut bedrohten Personen in Portugal im Jahr 2018 durch die sozialen Transferleistungen (mit Ausnahme der Renten) um nur 23,8 % verringert, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 34 % liegt. Darüber hinaus gehören die Mindesteinkommensleistungen zu den niedrigsten in der Union und liegen bei nur 40 % der nationalen Armutsgrenze.

               (20)Angesichts der aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlichen Maßnahmen der physischen Distanzierung werden digitale Technologien in erheblich größerem Maße benötigt, um den ununterbrochenen Zugang zu Bildungs- und Unternehmenstätigkeiten zu gewährleisten. Die portugiesischen Schulen und Ausbildungszentren sind geschlossen, und die traditionelle Präsenzlehre wurde ausgesetzt. Rund 6 % der Haushalte haben nach wie vor keinen Internetzugang, was schätzungsweise etwa 50 000 Schüler betrifft; bei der Versorgung mit Internetverbindungen und Telekommunikationsdiensten bestehen erhebliche Unterscheide zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten. Schüler aus sozial und wirtschaftlich begünstigten Familien sind besser in der Lage, die Herausforderungen des Fernunterrichts zu bewältigen. Darüber hinaus ist in Portugal ein erhebliches Defizit bei den digitalen Kompetenzen festzustellen. Im Jahr 2019 fehlte es 48 % der Bevölkerung an grundlegenden digitalen Kompetenzen; darunter waren 26 %, die über überhaupt keine digitalen Kompetenzen verfügten, und der Anteil derer, die das Internet noch nie genutzt hatten, war doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die derzeitigen Umstände erfordern eine breit angelegte Durchführung von E-Learning-Kursen und intensive Anstrengungen, um die von digitaler Ausgrenzung betroffenen Personen dabei zu unterstützen, die Hindernisse beim Zugang zu Fernunterricht zu überwinden. Die Einführung digitaler Technologien in Unternehmen, um alternative Arbeitsregelungen und digitale Dienstleistungen anbieten zu können, würde es Unternehmen, die ihre Dienstleistungen auch online erbringen können, ermöglichen, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, wodurch die Auswirkungen der Einschränkungen in einigen Wirtschaftszweigen abgeschwächt werden können. Dies trifft vor allem auf Portugal zu, dessen Wirtschaft in großem Maße durch in traditionellen Wirtschaftszweigen tätige Kleinstunternehmen geprägt ist. Eines der größten Hindernisse für die Digitalisierung von KMU ist der Mangel an digitalen Kenntnissen, der auf die im Allgemeinen geringe digitale Kompetenz von Managern und Beschäftigten zurückzuführen ist.

               (21)Um vermeidbare Insolvenzen zu verhindern und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, den Schock zu überstehen und wettbewerbsfähig zu bleiben, hat Portugal eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für rentable Unternehmen, insbesondere KMU, ergriffen, die infolge der Maßnahmen der physischen Distanzierung ihren Betrieb einschränken mussten und einen Rückgang der Inlandsnachfrage und der weltweiten Nachfrage verzeichnen.  Diese Maßnahmen sind auf die Bereitstellung von Liquiditätshilfen ausgerichtet, z. B. über vom Staat oder von Finanzinstituten finanzierte Garantien, Direktzuschüsse, Steuerstundungen oder die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen. Sie konzentrieren sich insbesondere auf die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige wie den Tourismus, das Hotel- und Gaststättengewerbe und damit verbundene Wirtschaftstätigkeiten sowie das verarbeitende Gewerbe und Exportunternehmen. Es ist wichtig, dass solche Maßnahmen von den öffentlichen Einrichtungen und ihren privaten Intermediären zeitnah und wirksam umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die portugiesische Regierung das Verfahren für den Zugang zu den entsprechenden Kreditlinien gestrafft, insbesondere was die von den Unternehmen vorzulegenden Unterlagen betrifft.  Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Zusätzliche politische Maßnahmen zielen auf die Förderung des Unternehmertums und die Unterstützung Selbstständiger ab.

               (22)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wachstumsfördernde Investitionen zur Unterstützung von Forschung und Innovation, Digitalisierung, Konnektivität und des ökologischen Wandels werden zur Erholung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und sie wieder auf ein langfristiges nachhaltiges Wachstum ausrichten. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten sich positiv auf Probleme in Verbindung mit der Randlage Portugals auswirken, insbesondere wenn sie zur Schließung von Lücken in den Eisenbahnverbindungen nach Spanien und zur Ausschöpfung des unzureichend genutzten Potenzials der portugiesischen Häfen eingesetzt werden. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Portugals geht hervor, dass ein erheblicher Investitionsbedarf zur Bewältigung der Klima- und Energiewende besteht. Weiterhin gibt es viel Spielraum, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den Energieverbrauch der Wirtschaft zu senken. Eine Verbesserung der Energieverbindungsleitungen über die iberische Halbinsel hinweg könnte mehr Wettbewerb ermöglichen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien begünstigen. Investitionen können auch dazu beitragen, frühzeitig auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Waldbrände zu reagieren, die Wasser- und Abfallwirtschaft zu verbessern und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser auszuschöpfen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Portugal dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
                  10
                genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (23)Dank einer Reihe von Maßnahmen, die weiter umgesetzt werden, ist das portugiesische Justizsystem in den vergangenen Jahren effizienter geworden. Die Pandemie und die daraus resultierende Rezession könnten jedoch zu einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten führen, die die verbleibenden Engpässe, insbesondere die langwierigen Verfahren und den großen Verfahrensrückstau bei Verwaltungs- und Steuergerichten, noch verstärken könnten. Eine höhere Effizienz und Resilienz des Justizsystems könnten die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, was insbesondere einheimischen KMU und Investoren zugutekommen würde.

               (24)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (25)In den vergangenen Jahren waren eine Reihe von Verbesserungen im portugiesischen Bankensystem zu beobachten. Die Rentabilitätskennzahlen haben sich dank der Bemühungen um eine Steigerung der Effizienz des Sektors und aufgrund der Verringerung von Rückstellungen und Wertminderungen verbessert. Angesichts der verbesserten Rentabilität haben die Banken bei der Erhöhung ihrer Eigenkapitalquoten Fortschritte erzielt. Dennoch liegt die Eigenmittelausstattung noch immer unter dem EU-Durchschnitt. Die Quote notleidender Kredite setzte ihren mehrjährigen Abwärtstrend fort, bleibt jedoch doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Fähigkeit zur Einkommensgenerierung stellt angesichts der niedrigen Zinsen und des nach wie vor hohen Verschuldungsgrads der Wirtschaft noch immer eine Herausforderung dar. Die geschwächte Wirtschaft, die Covid-19-Krise und das Niedrigzinsumfeld werden den Bankensektor vor Herausforderungen stellen und sich auf die Qualität der gewährten Darlehen auswirken. Darüber hinaus weisen die portugiesischen Banken nach wie vor eine Exponierung gegenüber Gebieten auf, die stark von der Entwicklung der Rohstoffpreise, insbesondere des Erdölpreises, abhängig sind. Die Exponierung gegenüber diesen Gebieten unterliegt stark dem Markt-, Wechselkurs- und Kreditrisiko und kann sich auf die Qualität der Darlehen auswirken, die den gegenüber diesen Gebieten exponierten Unternehmen gewährt werden.

               (26)Langwierige Insolvenzverfahren wurden als einer der Schlüsselfaktoren identifiziert, die die Banken daran hindern, ihre aktuellen Bestände an notleidenden Krediten zügig abzubauen. Sie haben auch einen erheblichen Einfluss auf die Preisbildung dieser Vermögenswerte auf dem Sekundärmarkt, da die Ergebnisse, gemessen an den Zahlungen an die Gläubiger, unzureichend sind. Der Anteil der Unternehmenskredite an den notleidenden Krediten ist nach wie vor hoch (etwa zwei Drittel), da sie für ein zügiges, standardisiertes Vorgehen am wenigsten geeignet sind. In den vergangenen Jahren wurden sowohl das Insolvenzverfahren als auch das zivilrechtliche Vollstreckungsverfahren mehrfach geändert. Weitere Anpassungen, insbesondere in Bezug auf ungerechtfertigte Verzögerungen, würden sowohl den Kreditgebern als auch den Kreditnehmern zugutekommen, wobei letztere von einem Neuanfang profitieren würden.

               (27)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Portugal die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (28)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Portugal – auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (29)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Portugal gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (30)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  11
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (31)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den vorliegenden Empfehlungen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die Empfehlungen, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Portugal 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems stärkt und den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege gewährleistet;

               2.die Beschäftigung fördert und Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen Priorität einräumt; eine ausreichende und wirksame soziale Sicherung und Einkommensunterstützung gewährleistet; den Einsatz digitaler Technologien fördert, um einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken;

               3.die befristeten Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs der Unternehmen zu Liquidität, insbesondere in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen, umsetzt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Eisenbahninfrastruktur und Innovation;

               4.die Effizienz der Verwaltungs- und Steuergerichte steigert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2020) 521 final.

                     (4)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (5)

                        COM(2020) 112 final.

                     (6)

                        COM(2020) 123 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (8)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (9)

                        Die haushaltsrelevanten Auswirkungen werden gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission als Prozentsatz des BIP im Jahr 2020 ausgedrückt.

                     (10)

                        SWD(2020) 251 final.

                     (11)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.