title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre von 2012 bis 2017

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/91

         Empfehlung DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre von 2012 bis 2017
   2012/C 219/27
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs für 2011 (4) an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 30. April 2012 übermittelte das Vereinigte Königreich sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum von 2011-12 bis 2016-17 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen in beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob im Vereinigten Königreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass im Vereinigten Königreich ein internes Ungleichgewicht besteht, wenn auch nicht übermäßig.

               (9)

               Gemäß Ziffer 4 des Protokolls (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es führt den Euro ein. Nach Ziffer 5 des Protokolls bemüht sich das Vereinigte Königreich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden. Am 8. Juli 2008 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand.

               (10)

               Auf der Grundlage der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario in dem Programm plausibel ist. Das in dem Konvergenzprogramm skizzierte Ziel der Haushaltsstrategie ist die Umsetzung der erforderlichen Haushaltskonsolidierung, um die Haushaltsziele der Regierung für die Nettoschulden und die konjunkturbereinigte Leistungsbilanz zu erreichen. Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges Haushaltsziel, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Gemäß den Prognosen im Programm ist zu befürchten, dass das Vereinigte Königreich die Frist für den Abbau seines übermäßigen Defizits, die der Rat in seiner Empfehlung auf den 2. Dezember 2009 festgesetzt hat, um ein Jahr überziehen wird. Das staatliche Defizit 2014-15 (Frist vom Rat festgesetzt) wird auf 4,4 % des BIP geschätzt, woraus sich — ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Saldo (5) — durchschnittliche finanzpolitische Anstrengungen im Umfang von 1,25 % des BIP zwischen 2010-11 und 2014-15 ergeben, was unter den in der Empfehlung des Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Anstrengungen von 1,75 % liegt. Obwohl die Regierung nicht von ihrer Haushaltskonsolidierungsstrategie abgewichen ist, die — ausgehend von den vorhergehenden makroökonomischen Vorhersagen — zunächst ausreichend schien, um den Zielvorgaben des Defizitverfahrens zu entsprechen, wurden die Finanzlage- und -perspektiven von der Verschlechterung der wirtschaftlichen Wachstumsaussichten beeinträchtigt. Auf dem Anpassungspfad in Richtung Haushaltskonsolidierung wurde einnahmenseitigen Maßnahmen verstärkt der Vorrang eingeräumt. Fast 40 % der für den Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 geplanten jährlichen Gesamthaushaltskonsolidierung wurden bis Ende 2011-12 erreicht, darunter 30 % der Ausgabenkürzungen und zwei Drittel der Netto-Steuererhöhungen. Der potenzielle Beitrag einer Steigerung der Effizienz des Steuersystems, die sich aus einer Überprüfung der Struktur der Mehrwertsteuersätze ergibt, zu den Haushaltseinnahmen wird weiterhin relativ wenig genutzt.
               Dem Konvergenzprogramm zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich 2011-12 bei 8,3 % des BIP, 2012-13 bei 5,9 % des BIP, 2013-14 bei 6,0 % des BIP, 2014-15 bei 4,4 % des BIP, 2015-16 bei 2,9 % des BIP und 2016-17 bei 1,2 % des BIP liegen. Diese Schätzungen sind etwas niedriger als die der Kommissionsdienststellen, in ihrer Frühjahrsprognose, die von einem Defizit in Höhe von 6,1 % des BIP im Zeitraum 2012-13 (dies entspräche 7,9 % ohne die bevorstehende einmalige Übertragung von Rentenansprüchen) und 6,5 % des BIP im Zeitraum 2013-14 ausgehen. Die Unterschiede ergeben sich aus einer niedrigeren Wachstumsprognose und Änderungen an den Daten des Vereinigten Königreichs durch Eurostat. In der Erklärung vom Herbst 2011 wurden die Haushaltspläne leicht angepasst, um den Akzent stärker auf wachstumsfördernde Ausgaben zu legen, doch ist nach wie vor eine drastische Reduzierung der öffentlichen Investitionen bis 2014-15 geplant. Die Staatsverschuldung, die für 2013-14 auf 94,7 % geschätzt wird, dürfte in den Jahren 2014-15 den Höchststand erreichen.

               (11)

               Im Vorfeld der Krise kam es zu einer Überhitzung des Immobilienmarkts, wobei das Verhältnis zwischen Immobilienpreisen und Einkommen im Zusammenhang mit einer immer größer werdenden Wohnungsknappheit historische Höchststände erreichte; dadurch sammelten sich hohe Hypothekenschulden an. Gemäß der eingehenden Überprüfung durch die Kommission entspricht die starke Verschuldung der privaten Haushalte einem internen Ungleichgewicht der Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Aufgrund eines großen Anteils von variabel verzinslichen Hypotheken reagieren Privathaushalte empfindlich auf Zinserhöhungen, was sich möglicherweise über den Finanzsektor destabilisierend auf die Wirtschaft als Ganzes auswirken kann. Die Verschuldung der privaten Haushalte wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur dann dauerhaft und spürbar sinken, wenn die Immobilienpreise im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen fallen; wenn die nominalen Häuserpreise jedoch zu schnell sänken, liefen viele Haushalte Gefahr eines negativen Eigenkapitals. Der Wohnungsbau bleibt auf einem Rekordtief, was sowohl auf ein restriktives Planungssystem als auch auf Konjunkturschwäche zurückzuführen ist, und breiter angelegte Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt sind ebenfalls noch immer gedämpft. Im November 2011 veröffentlichte die Regierung ihre Strategie für das englische Wohnungswesen, die darauf abzielt, eine Steigerung des Wohnungsbaus zu erleichtern, doch es verbleibt eine bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Nettoauswirkung des neuen Systems auf die Entwicklung des Wohnungswesens. Außerdem wird in der Strategie für das Wohnungswesen die Frage der Vermögensbesteuerung unbeantwortet gelassen; das Vereinigte Königreich greift auf eine Kombination von regressiven, wiederkehrenden Steuern (council tax) und progressiven Transaktionssteuern (Stamp Duty Land Tax — SDLT) zurück, was bei der konjunkturellen Entwicklung der Haushaltseinnahmen und finanziellen Stabilität eine Rolle spielen könnte. Zwar wurden im Haushalt 2012 einige Anpassungen an den SDLT-Raten vorgenommen, insgesamt wurde der Bereich jedoch nur geringfügig geändert.

               (12)

               Die Herausforderungen hinsichtlich Arbeitslosigkeit und Erwerbsbeteiligung im Vereinigten Königreich wachsen stetig. Die Arbeitslosenquote liegt im Vereinigten Königreich derzeit bei 8,4 %. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 22,2 % weit höher und über 38 % der Arbeitslosen im Vereinigten Königreich sind unter 25 Jahre alt. 17,7 % der jungen Leute zwischen 16 und 24 Jahren sind weder erwerbstätig noch befinden sie sich in der Aus- oder Weiterbildung. Die Beschäftigung im privaten Sektor ist geringfügig gewachsen, aber nicht ausreichend, um den Beschäftigungsrückgang im öffentlichen Dienst und das Wachstum der Erwerbsbevölkerung auszugleichen. Im Vereinigten Königreich herrscht ein Überangebot an gering qualifizierten Arbeitskräften, für die die Nachfrage sinkt, und ein Mangel an Arbeitskräften mit hochwertigen beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, die vor allem in den Bereichen Warenherstellung und Ausfuhr gebraucht werden, in denen das Vereinigte Königreich relativ leistungsschwach ist. Bei politischen Maßnahmen wird der Schwerpunkt der beruflichen Ausbildung (vocational education and training — VET) auf grundlegende Fähigkeiten und Qualifikationen der Stufe 2 gelegt, obwohl in der Wirtschaft die Nachfrage nach erweiterten beruflichen Qualifikationen steigt. Im Vereinigten Königreich lebt weiterhin auch eine relativ große Zahl von Erwachsenen mit sehr schlechten grundlegenden Lese- und Rechenfertigkeiten, die nicht gut aufgestellt sind, um von einer beruflichen Aus- und Weiterbildung zu profitieren. Die Zahl der Schulabbrecher ist seit 2005 um 3,3 Prozentpunkte gestiegen und liegt mit 14,9 % über dem EU-Durchschnitt; um Schulabbrüche von Jugendlichen zu verhindern, ist die fortlaufende Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen entscheidend.

               (13)

               Die Regierung hat eine Sozialreformagenda entwickelt, um mehr Menschen zu helfen, Arbeit zu finden, und gleichzeitig die am stärksten Benachteiligten zu unterstützen. Das „Universal Credit“-Konzept, mit dem das Sozialsystem vereinfacht werden soll, wurde noch nicht umgesetzt. Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die positiven Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf Beschäftigung und Einkommen nicht durch den Rückgang der für Sozialleistungen zur Verfügung stehenden Beträge aufgezehrt werden, durch den die Armut, insbesondere bei Familien mit Kindern, zunehmen könnte. Einer unabhängigen Schätzung zufolge wird die absolute Kinderarmut im Zeitraum 2020-21 das höchste Niveau seit 2001-02 erreichen und die Regierung wird die im Gesetz über die Kinderarmut festgesetzten Zielvorgaben nicht einhalten. Die Regierung muss Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass ausreichender Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Geringverdiener, vorhanden ist. Jegliche Einschnitte in die Mittel für die Kinderbetreuung bergen die Gefahr, das Problem zu verschärfen.

               (14)

               Finanzierungsauflagen sind insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) noch immer streng und die Netto-Kreditvergabe an den Unternehmenssektor lag im Jahr 2011 im negativen Bereich. Umfragedaten belegen, dass eine erhebliche Zahl von KMU von Krediten abhängig ist, während es auch potenzielle Herausforderungen auf der Nachfrageseite gibt. Des Weiteren bleibt der Zugang zu Krediten aus dem Nicht-Bankensektor auf größere Unternehmen beschränkt und Wettbewerb der Banken untereinander findet nur begrenzt statt. Ungeachtet der Schritte der Behörden zur Verbesserung der Situation hat die Breedon-Task-Force für alternative Schuldenmärkte geschätzt, dass über die nächsten fünf Jahre eine beträchtliche anhaltende Finanzierungslücke bestehen bleiben wird, insbesondere für KMU.

               (15)

               Das Vereinigte Königreich steht vor der Herausforderung, seine Energie- und Verkehrsinfrastruktur zu verbessern; dies steht in Verbindung mit der Schaffung eines Fundaments für ein langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und mit der Beseitigung der Gründe für die mangelnde externe Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs im verarbeitenden Gewerbe. Das Vereinigte Königreich benötigt beträchtliche Investitionen, um seine Stromerzeugungskapazitäten auszubauen, da ein Großteil der bestehenden Kapazitäten, der im Laufe der nächsten zehn Jahre stillgelegt wird, ersetzt und der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien nachgekommen werden muss sowie strengere CO2-Emissionsnormen eingehalten werden müssen. Der britische Verkehrssektor sieht sich fehlenden Kapazitäten und mangelnder Qualität der Verkehrsnetze gegenüber, was dem Ziel der Regierung zuwiderlaufen könnte, die britische Wirtschaft über Investitionen und Ausfuhren auszugleichen. Als Teil der staatlichen Strategie zur Haushaltskonsolidierung werden Nettoinvestitionen im öffentlichen Sektor bis 2014-15 stark sinken, wodurch das Risiko besteht, dass sich der bereits bestehende Druck auf die Verkehrsinfrastruktur verstärkt, wenn keine alternativen Finanzierungsquellen gesichert werden können.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu stärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 6 eingeflossen.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft, und seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt sich insbesondere in Empfehlung 1 wider.

               (18)

               Anhand der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 und der vorstehenden Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm sowie das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegelt sich insbesondere in den Empfehlungen 2, 3 und 6 wider —

         EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2012-2013:

               1.

               die Haushaltsstrategie für das Haushaltsjahr 2012-13 und darüber hinaus in vollem Umfang umsetzt und mit Hilfe von ausreichend spezifizierten Maßnahmen stärkt, um eine rechtzeitige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits und die Einhaltung der in der Empfehlung des Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Anpassungsanstrengungen zu gewährleisten sowie einen dauerhaften Abwärtskurs für die hohe Schuldenquote einzuschlagen; vorbehaltlich der Stärkung der Haushaltsstrategie für das Haushaltsjahr 2013-14 und darüber hinaus wachstumsfördernden Ausgaben Vorrang einräumt, um das Risiko zu vermeiden, dass sich eine weitere Schwächung der mittelfristigen Wachstumsaussichten negativ auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirkt;

               2.

               die destabilisierenden Auswirkungen hoher und volatiler Häuserpreise sowie einer hohen Verschuldung privater Haushalte bekämpft, indem es ein umfassendes Reformprogramm für das Wohnungswesen durchführt, mit dem das Wohnungsangebot vergrößert wird, Wohnungen erschwinglicher gemacht werden und die Notwendigkeit der staatlichen Bezuschussung verringert wird; weitere Reformen des Immobilienmarkts, einschließlich der Hypotheken- und Mietmärkte, der Regulierung des Finanzmarkts und der Vermögensteuer durchführt, mit dem Ziel, übermäßige Volatilität und Verzerrungen des Immobilienmarkts zu verhindern;

               3.

               weiter an der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen arbeitet, insbesondere solcher, die sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden bzw. die erwerbslos sind, auch mit Hilfe von Verträgen für junge Arbeitnehmer; sicherstellt, dass mehr junge Menschen an einem Ausbildungsprogramm teilnehmen, das in ausreichendem Maß den Schwerpunkt auf fortgeschrittene Fertigkeiten und höhere Qualifikationen legt sowie kleine und mittlere Unternehmen stärker einbindet; Maßnahmen ergreift, um den hohen Anteil junger Menschen im Alter von 18-24 Jahren mit sehr schlechten Grundfertigkeiten zu verringern;

               4.

               die Maßnahmen verstärkt, um die Integration von Menschen aus erwerbslosen Haushalten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; sicherstellt, dass die geplanten Sozialreformen nicht zu einer Erhöhung der Kinderarmut führen; in vollem Umfang Maßnahmen umsetzt, um den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen zu erleichtern;

               5.

               Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken für den Privatsektor und insbesondere KMU deutlich besser verfügbar macht; den Wettbewerb auf dem Bankensektor stärkt, insbesondere durch Maßnahmen, die Marktzugangshindernisse abbauen, die Transparenz erhöhen und — wie von der unabhängigen Bankenkommission empfohlen — den Bankenwechsel erleichtern, und nach Wegen zur Verbesserung des Zugangs zu Wagnis- und Risikokapital sowie anderen Formen von Nichtbankenfinanzierungen sucht;

               6.

               eine langfristige Strategie zur Verbesserung der Kapazität und Qualität des Infrastrukturnetzes des Vereinigten Königreichs verfolgt, einschließlich Maßnahmen, um den Druck auf Verkehrs- und Stromnetze zu verringern, indem effizientere und besser fundierte Planungs- und Entscheidungsprozesse gefördert und angemessene öffentliche oder private Finanzierungsvereinbarungen genutzt werden.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 217 vom 23.7.2011, S. 12.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/31

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012 bis 2016
   2012/C 219/09
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Frankreichs für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Frankreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 4. Mai 2012 übermittelte Frankreich sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016 und am 13. April 2012 sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Sie kam dabei zu dem Schluss, dass Frankreich Ungleichgewichte zu verzeichnen hat, die aber nicht als übermäßig zu bezeichnen sind.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario optimistisch ist. Die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Frühjahrsprognose 2012 davon aus, dass das BIP 2012 um 0,5 % und 2013 um 1,3 % wachsen wird, wohingegen die entsprechenden Zahlen im Stabilitätsprogramm mit 0,7 % und 1,75 % veranschlagt werden. Nachdem das Haushaltsdefizit 2011 mit 5,2 % des BIP geringer als erwartet ausfiel, soll es dem Programm zufolge 2013 — dem vom Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Termin — auf 3 % zurückgeführt und danach die Konsolidierung fortgesetzt werden, bis im Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts dürfte innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Dieses mittelfristige Ziel gibt die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wieder. Die eingeplante durchschnittliche finanzpolitische Anstrengung im Zeitraum 2010 bis 2013 auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos (5) stimmt mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 überein. Für die Jahre 2014 bis 2016 wird ein Fortschritt im strukturellen Bereich von weiteren 0,7 % des BIP pro Jahr bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels prognostiziert. Dem Programm zufolge steht das Wachstum der Staatsausgaben, wenn man diskretionäre Maßnahmen auf der Einnahmenseite mit berücksichtigt, mit dem ausgabenbezogenen Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang. Der im Stabilitätsprogramm vorgeschlagene Anpassungspfad birgt allerdings Risiken. Die makroökonomische Entwicklung könnte sich als weniger günstig erweisen als von den Kommissionsdienststellen nach ihrer Frühjahrsprognose 2012 erwartet.
               Die Maßnahmen sind nicht ausreichend spezifiziert, um die Ziele im Jahr 2013 und danach zu erreichen und die durchschnittliche jährliche finanzpolitische Anstrengung wie empfohlen einzuhalten. Zudem ist die Erfolgsbilanz Frankreichs bei der Einhaltung von Ausgabenzielen eher gemischt. Daher ist nur dann sichergestellt, dass das übermäßige Defizit bis 2013 korrigiert wird, wenn die geplanten Maßnahmen ausreichend spezifiziert und zusätzliche Maßnahmen bei Bedarf umgesetzt werden. Die Schuldenquote, die 2011 85,8 % des BIP betrug, wird voraussichtlich bis 2013 auf 89,2 % ansteigen und bis 2016 auf 83,2 % zurückgehen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der Richtwert für den Schuldenabbau am Ende des Übergangszeitraums (2016) eingehalten werden.

               (11)

               Obwohl im zweiten Halbjahr 2011 und im Februar 2012 zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erlassen wurden, ist die Verwirklichung der Haushaltskonsolidierung weiterhin eine große Herausforderung. Die Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen mittels verstärkter Konsolidierungsanstrengungen auf der Grundlage umfassend spezifizierter Maßnahmen ist für die Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsposition von wesentlicher Bedeutung. Zudem sollte Frankreich jede Möglichkeit nutzen, um den Defizitabbau zu beschleunigen und so die plangemäße Korrektur des übermäßigen Defizits zu erleichtern. Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Angemessenheit der künftigen Renten betrifft, so wird die Rentenreform von 2010 schrittweise umgesetzt. Es ist jedoch nicht sicher, dass das System wie geplant bis 2018 ausgeglichen sein wird, wenn Beschäftigung und Wachstum geringer ausfallen als erwartet, und nach 2020 wird das System wahrscheinlich erneut defizitär sein. Überdies hat die neue Lenkungsgruppe, die mit der Aufgabe eingerichtet wurde, einmal jährlich eine Stellungnahme zur Finanzlage der verschiedenen Rentenprogramme und zu den Voraussetzungen für die Gewährleistung eines ausgeglichenen Saldos bis 2018 zu veröffentlichen, dies 2011 unterlassen, was eine Beurteilung der Tragfähigkeit des Rentensystems erschwert.

               (12)

               Das Funktionieren des französischen Arbeitsmarkts würde durch einen weiteren Abbau der Arbeitsmarktsegmentierung verbessert. Durch den Vertrag über die berufliche Sicherheit (CSP), der mit dem Gesetz vom Juli 2011 eingeführt wurde und mit dem zwei bereits bestehende Verträge zusammengeführt wurden, wird der Beratungsaufwand bei betriebsbedingten Entlassungen den öffentlichen Arbeitsvermittlungsdiensten (Pôle emploi) auferlegt. Dies ist ein positiver, jedoch nicht sehr weitgehender Schritt. Außerdem wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, die Unternehmen mit vorübergehenden Schwierigkeiten flexible Arbeitsregelungen ermöglichen, oder werden zurzeit diskutiert. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht speziell auf die Verringerung der Arbeitsmarktsegmentierung ausgerichtet. Darüber hinaus zeigt die Überprüfung der Beschäftigungsschutzvorschriften, dass die Verfahren für Kündigungen nach wie vor mit Ungewissheiten und möglicherweise hohen Kosten für die Arbeitgeber einhergehen. Und schließlich muss sichergestellt werden, dass jede Entwicklung bei den Mindestlöhnen der Beschäftigung insbesondere gering qualifizierter und unerfahrener Arbeitnehmer zugute kommt.

               (13)

               Nach der Rentenreform sind die zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitskräfte ergriffenen Maßnahmen, wozu auch die Verpflichtung der Unternehmen zu aktivem Altersmanagement gehört, Schritte in die richtige Richtung. Die damit zusammenhängenden Aktionspläne sind allerdings im Allgemeinen nicht ehrgeizig genug und enthalten keine Maßnahmen wie z. B. die Verringerung der Arbeitszeit oder das Angebot von Stellen, die speziell auf ältere Arbeitskräfte ausgerichtet sind. Außerdem dürften manche Aspekte des Arbeitslosenversicherungssystems für ältere Arbeitskräfte (Dauer) nur einen begrenzten Arbeitsanreiz bieten. Letztlich ist im Bereich der Erwachsenenbildung eine ambitioniertere Strategie nötig, damit die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte erhöht werden kann.

               (14)

               Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben die französischen Behörden zugesagt, die Anzahl der Ausbildungsplätze bis 2015 von 600 000 auf 800 000 zu erhöhen. 2011 und 2012 wurden mehrere Maßnahmen eingeführt, um den Anteil der Auszubildenden in Unternehmen zu erhöhen und die Strafen für Unternehmen, die diese Vorgaben nicht erfüllen, zu verschärfen. Trotz dieser Maßnahmen ist die Gesamtzahl der Auszubildenden noch weit von der Zielvorgabe entfernt. Es scheint notwendig, den Bedarf der jungen Menschen und den der Unternehmen besser aufeinander abzustimmen. Eine Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit würde also davon profitieren, wenn die im Bildungssystem vermittelten Fähigkeiten mehr mit dem Bedarf des Arbeitsmarkts in Einklang stünden.

               (15)

               Die Zusammenlegung der Vermittlungsdienste für Arbeitssuchende (ANPE) mit der für die Arbeitslosenunterstützung zuständigen Agentur (UNEDIC) zu einer einzigen Einrichtung (Pôle emploi) hat noch nicht die erwarteten Effektivitätssteigerungen und Verbesserungen der Leistungen gebracht. Die neue mehrjährige, im Januar 2012 unterzeichnete dreiseitige Vereinbarung (zwischen Regierung, Sozialpartnern und Pôle emploi) über die Funktionsweise und die Leistungen des Pôle emploi im Zeitraum 2012 bis 2014 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es stehen allerdings noch eine Reihe von Zielvorgaben aus, so dass es sich im Moment schwierig bewerten lässt, ob die Reform ehrgeizig genug ist. Die Glaubwürdigkeit der Reform leidet auch unter der Geld- und Personalknappheit der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste.

               (16)

               Im Februar 2012 erhöhte Frankreich die Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2 % und die Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte um 2 Prozentpunkte auf 15,5 %, um niedrigere Sozialbeiträge der Arbeitgeber auszugleichen. Die neue Regierung hat ihre Absicht bekundet, diese Maßnahme zu überarbeiten und im weiteren Verlauf des Jahres 2012 eine Steuerreform zu verabschieden. Dies ist eine geeignete Maßnahme zur Einführung eines ausgeglicheneren Steuersystems, bei dem der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird. Wie die Kommissionsdienststellen in ihrer eingehenden Überprüfung der makroökonomischen Ungleichgewichte feststellten, könnte dies die Kostenwettbewerbsfähigkeit französischer Ausfuhren erhöhen, was sich möglicherweise positiv auf die Rentabilität der Unternehmen und langfristig auf die Investitionen und die nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Der Fokus der Reform ist jedoch zu eng. Außerdem gab es zwar einerseits Bemühungen, Steuervergünstigungen abzubauen, andererseits ging dies mit Steuererhöhungen einher, durch die die ohnehin hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit eher noch steigt. Der Anteil von Ökosteuern am gesamten Steueraufkommen ist in Frankreich von allen EU-Ländern am zweitniedrigsten, was auf viel Spielraum für Steuererhöhungen hindeutet. Schließlich hat Frankreich zwar im Jahr 2011 die Effizienz einiger Steuervergünstigungen im Hinblick auf die damit verbundenen Beschäftigungs- oder sozialen Ziele bewertet, aber es sind nach wie vor insbesondere einige reduzierte Mehrwertsteuersätze zu überprüfen.

               (17)

               Es wurden zwar eine Reihe von Reformen zur Vereinfachung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur Beseitigung von Beschränkungen bei einigen reglementierten Gewerben und Berufen beschlossen; sie gehen jedoch nicht weit genug, was die Zugangsbeschränkungen und restriktiven Verhaltensregeln bei vielen anderen Berufen angeht (z. B. Tierärzte, Taxiunternehmer, Berufe im Gesundheitswesen, juristische Berufe einschließlich Notare). Daher sind die noch bestehenden Zugangsbeschränkungen und Verhaltensregeln in regulierten Berufen genereller und systematischer auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Was den Einzelhandel angeht, sollten die Händler ihre Preise und Geschäftsbedingungen frei festlegen können, so dass die Verbraucher von niedrigeren Preisen profitieren können. Den Verbrauchern kämen auch andere wettbewerbsfördernde Maßnahmen in diesem von hoher Konzentration gekennzeichneten Bereich zugute, z. B. die Aufhebung oder zumindest Überprüfung raumordnungsrechtlicher Beschränkungen und die Straffung der Verfahren bei der Eröffnung neuer Geschäfte.

               (18)

               Der Wettbewerb in den netzgebundenen Industrien (Stromgroßhandel, Bahnsektor) sollte intensiviert werden, da die hier bisher durchgeführten Reformen nur teilweise erfolgreich waren. Das Ausmaß an Konzentration auf dem Strommarkt ist nach wie vor mit am höchsten in der Union. Das Gesetz über die Neuorganisation des französischen Elektrizitätsmarktes (NOME-Gesetz) hat sich zwar positiv auf den Wettbewerb ausgewirkt, es sind aber weitere Schritte erforderlich, damit die Zugangsmöglichkeiten alternativer Anbieter zu Stromerzeugungskapazitäten verbessert werden, etwa bei auf Wasserkraft beruhender Stromerzeugung. Auf der Schiene ist der Zugang für neue Unternehmen sowohl im Güterverkehr als auch bei der grenzüberschreitenden Personenbeförderung nach wie vor beschränkt; im Güterverkehr bestehen darüber hinaus immer noch technische Hindernisse für einen diskriminierungsfreien Zugang.

               (19)

               Der Anteil Frankreichs am Exportmarkt ist zwischen 2005 und 2010 um 19,4 % geschrumpft; dies stellt eine der stärksten Einbußen aller Mitgliedstaaten dar und liegt weit über dem Schwellenwert des Warnmechanismus-Berichts, der von der Kommission am 14. Februar 2012 angenommen wurde. Die Kommissionsdienststellen kamen in ihrer eingehenden Überprüfung Frankreichs zu dem Ergebnis, dass der Marktanteilsverlust im Export durch eine Verschlechterung sowohl der Kosten- als auch der nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber der letzteren, bedingt ist. Insbesondere die steigenden Lohnstückkosten haben der Rentabilität französischer Unternehmen geschadet und ihre Fähigkeit eingeschränkt, zu expandieren, die nötigen Investitionen für eine Verbesserung ihrer Leistung zu tätigen und innovativ zu sein. Die politischen Maßnahmen, durch die die Innovation im Privatsektor gefördert werden soll, sollten überwacht und durch Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität französischer Unternehmen ergänzt werden.

               (20)

               Frankreich ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Förderung der Beschäftigung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.

               (22)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider.

               (23)

               Angesichts der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung der Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln insbesondere die Empfehlungen 2, 4 und 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Frankreich im Zeitraum 2012 bis 2013:

               1.

               die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 und danach, die von ausreichend spezifizierten Maßnahmen insbesondere bei den Ausgaben getragen werden soll, ausbaut und umsetzt, damit eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 und ein Erfolg bei den Umstrukturierungsbemühungen gewährleistet ist, die in den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgeführt wurden; danach angemessene Bemühungen um strukturelle Anpassung sicherstellt, damit das Land sowohl bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, was auch die Einhaltung des ausgabenbezogenen Richtwerts umfasst, als auch bei der Erreichung des Richtwerts für den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte macht; die Überprüfung der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems fortsetzt und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen trifft;

               2.

               weitere Reformen einführt, um der Segmentierung des Arbeitsmarktes durch die Überprüfung ausgewählter Aspekte der Beschäftigungsschutzvorschriften in Konsultation mit den Sozialpartnern gemäß den nationalen Gepflogenheiten entgegenzuwirken, insbesondere im Hinblick auf Kündigungen; dauerhaft sicherstellt, dass etwaige Entwicklungen beim Mindestlohn der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind; Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme des lebenslangen Lernens ergreift;

               3.

               arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschließt, um dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitskräfte länger beschäftigt bleiben; die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen besonders für diejenigen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind, beispielsweise durch mehr und bessere Ausbildungsangebote, die effektiv auf ihren Bedarf ausgerichtet sind, verbessert; die Arbeitsmarktpolitik intensiviert und sicherstellt, dass die staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste wirkungsvoller dem einzelnen Betroffenen helfen;

               4.

               weitere Schritte zur Einführung eines einfacheren und ausgeglicheneren Steuersystems ergreift, bei dem die steuerliche Belastung der Arbeit zunehmend durch andere Besteuerungsarten ersetzt wird, die das Wachstum und die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weniger beeinträchtigen (insbesondere Öko- und Verbrauchsteuern); die Anstrengungen zum Abbau und zur Eingrenzung von Steuervergünstigungen fortsetzt (vor allem von solchen, die Anreize zur Verschuldung geben); die Wirksamkeit der derzeit ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Hinblick auf die Wachstums- und Beschäftigungsförderung überprüft;

               5.

               die Anstrengungen zur Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen bei reglementierten Gewerben und Berufen, insbesondere im Dienstleistungs- und Einzelhandelssektor, weiterführt; weitere Schritte zur Liberalisierung der netzgebundenen Industrien, insbesondere im Stromgroßhandel, zum Ausbau der Energieverbundnetzkapazitäten und zur Erleichterung des Zugangs neuer Betreiber zum Güterverkehr und zur grenzüberschreitenden Personenbeförderung ergreift.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 213 vom 20.7.2011, S. 8.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2011-2015

text:
               21.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 215/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Irlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2011-2015
   2011/C 215/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 7. Dezember 2010 verabschiedete der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (3) über einen finanziellen Beistand der Union für Irland für einen Zeitraum von drei Jahren auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertrags und der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (4). Das begleitende Memorandum of Understanding, das am 16. Dezember 2010 unterzeichnet wurde, und dessen erste Aktualisierung legen die wirtschaftspolitischen Auflagen fest, auf deren Grundlage der finanzielle Beistand gewährt wird. Der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU wurde durch den Durchführungsbeschluss 2011/326/EU (5) geändert. Die erste Aktualisierung des Memorandum of Understanding wurde am 18. Mai 2011 unterzeichnet.

               (4)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (5)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (6)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (7)

               Am 29. April 2011 legte Irland seine Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die Krise führte zu einer wesentlichen Korrektur der schweren Ungleichgewichte, die sich in den vorausgegangenen Boomjahren aufgebaut hatten. Zwischen 2007 und 2010 sanken das reale BIP um 12 % und die Beschäftigung um nahezu 13 %, während die Arbeitslosigkeit von 4,6 % im Jahr 2007 auf 13,6 % im Jahr 2010 anstieg. Es kam auch zu einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen, wobei die öffentliche Schuldenquote 2008 und 2009 zweistellige Werte erreichte. Im Jahr 2010 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 32,4 % des BIP, einschließlich Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor im Umfang von 20,5 % des BIP. Die Schuldenquote stieg von 25 % im Jahr 2007 auf 96 % im Jahr 2010.

               (9)

               Die Durchführung des EU-IWF-Programms für einen finanziellen Beistand verläuft plangemäß. Die vereinbarten haushaltspolitischen Maßnahmen wurden durchgeführt, das Haushaltsziel 2010 wurde erreicht, und die Haushaltsergebnisse im ersten Quartal 2011 entsprachen ebenfalls den Beistandsprogrammzielen. Das gesamtstaatliche Defizit 2011 wird voraussichtlich unterhalb der im Beistandsprogramm festgelegten Obergrenze bleiben, trotz einer Abwärtskorrektur der Prognose für das nominale BIP im Jahr 2011. Bedeutende Fortschritte sind bei der Reform des Bankensystems zu verzeichnen; auch wurden Schritte unternommen, um die Ziele der Strukturreform zu erreichen.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Ziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Stabilitätsprogramms ist es, das gesamtstaatliche Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wie in der Empfehlung des Rates vom 3. Dezember 2010 vorgesehen. Laut dem Stabilitätsprogramm werden folgende Defizitziele anstrebt: 10 % des BIP für 2011, 8,6 % für 2012, 7,2 % für 2013, 4,7 % für 2014 und 2,8 % bis zum Ende des Stabilitätsprogrammzeitraums 2015. Dieser Kurs wird unterstützt durch Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 3,8 % des BIP, die im Haushalt 2011 umgesetzt werden, breit angelegte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 5,9 % des BIP im Zeitraum von 2012 bis 2014 und eine weitere nicht näher spezifizierte Konsolidierungsanstrengung von über 1 % des BIP im Jahr 2015. Im Stabilitätsprogramm wird als mittelfristiges Haushaltsziel erneut ein Wert von – 0,5 % des BIP vorgegeben, der aber innerhalb des Stabilitätsprogrammzeitraums nicht erreicht wird. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch. Zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist es erforderlich, mittelfristig ausreichende Primärüberschüsse zu erzielen und das irische System der sozialen Sicherheit weiter zu reformieren.

               (11)

               Irland ist im Rahmen des Euro-Plus-Paktes eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die am 3. Mai 2011 vorgelegt wurden. Sie umfassen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich einer Reform der Lohn- und Gehaltsbildungsmechanismen, der Öffnung bestimmter Dienstleistungen für den Wettbewerb, der Stärkung von Forschung und Innovation, der Verbesserung der Finanzstabilität, insbesondere Krisenbewältigungsmechanismen, und der Erhöhung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch einen mittelfristigen Haushaltsrahmen, einer Reform der Pensionen und einer Anhebung des Rentenalters.

               (12)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes, bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. In diesem Zusammenhang betont die Kommission die Dringlichkeit der Durchführung der geplanten Maßnahmen, um dem Durchführungsbeschluss 2011/77/EU nachzukommen.

               (13)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung, auch unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Dezember 2010, hat der Rat die Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 von Irland geprüft und seine Stellungnahme vorgelegt (6). Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Irlands geprüft —

         EMPFIEHLT Irland,
   die Maßnahmen, die im Durchführungsbeschluss 2011/77/EU, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/326/EU, festgelegt und im Memorandum of Understanding vom 16. Dezember 2010 und seiner Aktualisierung vom 18. Mai 2011 genauer dargelegt wurden, durchzuführen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.

      (4)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

      (5)  ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 17.

      (6)  Vorgesehen aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1989 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1987 #

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Avis juridique important

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31989H0212

EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1989 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1987  -

Amtsblatt Nr. L 080 vom 23/03/1989 S. 0081 - 0081

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 20. März 1989  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1987  (89/212/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1987 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1987 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1987 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.  (4) ABl. Nr. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 173 und 303.