title: Empfehlungen für VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES, - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist; - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist; - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist; - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist.#Vorschläge für VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES - zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einführen von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (1979-1980); - zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1979-1980) (Vorschläge der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 465
Vol. 1979/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)465 endg.
                                                        Brüssel , den 6 . September 1979
                                   Empfehlungen für
                              VERORDNUNGEN (EWG ) DES RATES
  - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschafts
    gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom' 1 .
    November 1979 bis 31 * Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der
    Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung
    in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist ;
  - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . Novem
    ber 1979 "bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr
    in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko
    von der Abschöpfung abzuziehen ist ;
  - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
    meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
    des vom 1 . November 1979        31 « Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags ,
    der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien
    von der Abschöpfung abzuziehen ist ;
  - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
    meinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 "bis
    31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
    Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
    von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                                     Vorschlage für
                                VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
  - zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr . 1508/ 76, Nr . 1514/76 und Nr . 1521/76
    über die Einfahren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien , Algerien und
    Marokko ( 1979 – 1980 ) ;
  – zur Anderung von Artikel 9 der Verordnung (EWG ) Nr.   Nr.1180/77        di<
                                                                1180/77 über die
    Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nisse mit Ursprung
                                                                    Ursprung in
                                                                             in der
     Türkei in die Gemeinschaft (1979-1980).
                                                         /«»; '
                                                          CD ;
                                                         nden Rat )
                         ( Vorschläge der Kommission antaten
                                                           v
K0M(79 ) 465 endg .
 ---pagebreak---                               MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
         ÜBER DEN ZUSATZBETRAG , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
         VON ANDEREM ALS RAFFINIERTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN,
         MAROKKO, ALGERIEN UND DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN
                                                      IST ( 1979/ 80 )
1 . In Anhang B der Kooperationsabkommen und der Interimsabkommen zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und
     Tunesien , Marokko und Algerien auf der anderen Seite sowie in Anhang
     IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom
^ 28.12.76 über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der für die
^ Türkische Agrarerzeugnisse geltenden Regelung, ist die Möglichkeit
     vorgesehen, daß der Betrag , um den die Abschöpfung auf die Einfuhr von
     anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter bestimmten
^Bedingungen zu verringern ist , durch Festsetzung eines Zusatzbetrages
     ^-^-'~ - '-'®_rden kann .
     Dieser etwaige                                       wird für jedes Jahr der Anwendung durch
     erai.-f efwech,..       .wischen den Vertragsparteien' entsprechend den VerhäUniss,
               --.fl Ol i venolmarkt festgesetzt .
    °ie Ko^ssion ist der Ansicht, da. Cr derzeitige Zusatzbetrag für die
    D ie Kolï'
    " IC
                          - NOVe"ber        1"9             31 °kt0ber
              Komm! ssion empfahlt dem Rat daher, sie zur Aushandlung des
              IsOmim SS 1 nn a mr-s -C -■ « U t J.   _j   _  .  . .
                                                                          '9S0 b'ib'^n      werden soUte.
                                                       .It den betreffenden Ländern zu ermächtigen .
   jetzt        d^VelrIunoTahb
   Ländern auszuhl. !
                                                  r enSfriSten      U"terbre1tet d,' e ^»»ission
                                                                         *' "" de" "^treffenden
                                                                                bereits
  Durchführung der InV                          Sr'efaechsets so"ie Verordnungsvorschläge zur
                                      dem Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen .
 den «aTfaberUdednmAbT:?Se                                               » abschieden, sobatd sie
.*■ BMefwechse ts::;:r ;Lttr;ndUn9en ^ den                                                      –
 ---pagebreak---                                         ABKOMMEN
    in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
   schaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 197 9
   bis 31 . Oktober 1980geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein
   schaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Ab
                                 schöpfung abzuziehen ist
                                       Schreiben Nr. 1
  Herr        !
  In Anhang B des Kooperationsabkommens                                      zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß
 – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingun-
 gen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta
 rifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens
                                                                      vom Abschöpfungsbe-
 trag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten,
wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatz-
betrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979bis 31 .
Oktober 19&0die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrag^"- in .
Höhe von                     ECU            >'je 100 kg treffen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.'
                                                      Im Namen des Rates
                                     z           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      Schreiben Nr. 2
Hcrr         !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
    »In Anhang B des Kooperationsabkommens                                      zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgese
    hen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
    Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
    Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des
    Kooperationsabkommens                                                               •
         . _ . vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen
    und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vor
   schriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
   dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
    1979 bis 31 . Oktober 19 80die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatz-
   betrags             in , Höhe von -              ECU         ■ je 100 kg treffen wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
   ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
                                       /                                            . .
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr ....... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für die Regierung
                                                   der Tunesischen Republik
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Fest
              setzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbe-
              trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
                      • mit Ursprung in M&i'okko von der Abschöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
 kel 113,                                                   schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                            dem Königreich Marokko zur Festsetzung dfes vom 1 .
gestützt auf das           *          . unterzeichnete      November 1979 bis 31 . Oktober 1®0 geltenden Zu-
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen             satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma              von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
 rokko           das» am 1 - November 1978                  A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ma
  in Kraft getreten ist                                     rokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im
                                                            Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                  insbesondere auf Anhang B      : die
se sAbkommen s                                              Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
auf Empfehlung der Kommission ,                             beigefügt.      .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 .          zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                            bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 November 197'9bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zu-
 satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                              Artikel 3
von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ma         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
 rokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu billi    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
 gen –                                                      ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 0 ABl. Nr. L 264 vom 27.9.78 S. 2
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1979b
bis 31 . Oktober 1980gelteiiden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein
schaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Ab
                                 schöpfung abzuziehen ist
                         •   '                                                    •
                                      Schreiben Nr. 1
                                                          \
Herr
In Anhang B des Kooperationsabkommens                                        , zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß
– zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingun-
gen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta
rifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens
                                                                   ' . • vom Abschöpfungs-'
betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitä
ten, wie sie für die Anwendung df i genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen
Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 197 *9bis 31 .
Oktober 1 9&0die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags ! in
Höhe von             , •   .
                                 ECU        ' je 100 kg treffen wird.
                                              .                                        1
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr           v den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      I ·■         ' · ' ' λ;                          , ·                           ;
                                                ■       Im Namen des Rates
                                          •       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                       Schreiben Nr. 2
Herr          !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
stätigen :
     »In Anhang B des Kooperationsabkommens                                      zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgese
     hen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
     Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
     Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des
     Kooperationsabkommens
             . . vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen
     und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vor
     schriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
     1979 bis 31 . Oktober 19f40die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatz-
     betrags !     in Höhe von               . | ^ -»s ECU •'    ' je 100 kg treffen wird.
     Ich wäre Ihnen aankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
     ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr ... .      den Ausdruck meiner 'ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                       ' Für die Regierung
                                                     des Königreichs Marokko - .
 ---pagebreak---                                   VERORDNUNG ( EWG)                   _ DES RATES
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 198Ggelten-
                den Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandel*
                 tem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
kel 113 ,                                                    schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                             der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest
gestützt auf das             -             ■ unterzeichnete' setzung des vom 1 . November 197i9bis 31 . Oktober
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen               1S80 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen               die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
Volksrepublik Algerien .           . . das am h November     der Tankstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
1978 in Kraft getreten ist ,                                 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzu
                                                             ziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                             , insbesondere aut Anhang B     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
       dieses Abkommens ,
auf Empfehlung der Kommission ,                              beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest          zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver-,
                                                             bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
setzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober
19 80gCltenden Zusatzbetragi, (ier btii' der Einfuhr in                             Artikel 3
die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzu           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
ziehen ist, ist zu billigen –                                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                                                                                I
                                                                                \
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 C ) ABI . Nr. L   263 vom 27.9.78 S. 2
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
1 . November 19^ bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein
fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Alge
                     rien von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                                     Schreiben Nr. 1
Herr       !
In Anhang B des Kooperationsabkommens .                                   zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
ist vorgesehen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweili
gen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Koo-
perationsabkommens *
vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den
gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen
sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 197? bis 31 .
Oktober 19 '8Qdie erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags ' -jp
Höhe von                        ECU          je 100 kg treffen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                              "       '              Im Namen des Rates
                                             . der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        Schreiben Nr. 2
 Hcrr          ! .
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
 stätigen :
     „ In Anhang B des Kooperationsabkommens           '                        s zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
      Algerien ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach
      den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifst.elle
      15.07 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach. Artikel 16 Absatz 1 Buch
  ' stabc b) des Kooperationsabkommens
                          . vorn Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Be
     dingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der ge'-
      nannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
      Ich beehfe mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
      19~9 bis 31 . Oktober 1S8Ü die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatz-
     betrags '       -J n Höhe von                 ECU          •   Je 100 kg treffen wird.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
     ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
 den Schreibens.
•Genehmigen Sie, Herr               den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. •
                                                         Für die Regierung
                                            der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG)                      . DES RATES
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr.
                1521 /76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien
                                            und Marokko ( 1979 /       80 )
 DER RAT DUR EUROPAISCHEN                                 Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verord
 GEMEINSCHAFTEN –                                         nungen (EWG) Nr. 1 508/76 ('), Nr. 1514/76 ( 7 ) und
                                                          Nr. 1 521 /76 (8), zuletzt geändert durch die Verord
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä       (EWG) Nr. 2? 61 / 7 {f), zur Anwendung gebracht wor      nung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die     den .
 Artikel 43 und 113 ,
                                                          Die Vertragspartien sind durch Briefwechsel überein
 auf Vorschlag der Kommission ( ' ),                      gekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . No
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),      vember 197 9bis 31 . Oktober !!80 auf 1 2 Rechnungs-
                                                          einheiten je 100 kg festzusetzen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          Die Verordnungen (EWG) Nr. 1508 /76, Nr. 1514/76
 Nach Maßgabe der Artikel 16, 17 und 16 und des je       und Nr. 1521 /76 sind daher entsprechend zu än
 weiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen              dern –
 sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Tunesien ('), Marokko (4) und Algerien (5) wird – so
 fern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr erhe                              Artikel 1
 ben – bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle               Absatz 1
  15.07 A I in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin     Artikel 1 / Buchstabe b ) der Verordnungen ( EWG )
 derung des auf dieses Olivenöl 7, u erhebenden Ab-       Nr . 1508/76 , ( EWG ) Nr . 1 51 4/76 und ( EWG ) Nr .
 schöpfungsbetrags um           0 1 60 ECU           je  1521 /76 erhält folgende Fassung :
  100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Ab
  schöpfung um den Betrag der besonderen. Abgabe vor    "b ). einen Betrag in Köhn der von ( Tunesien ),
 genommen, und zwar bis zu • 12 ECU                                ( Algerien ), (Marokko ), auf dieses 01 er
  je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten Ar              hobenen "besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
  tikeln vorgesehenen Abschlags und           w                   bis zu 12 ECU je 100 Kilogramm , wobei dieser
       ^ ECU , je ioo kg in Anwendung des in den
  vorgenannten Anhängen B vorgesehenen Zusatzbe-                  Betrag vom 1 . November 1979 "bis 31 . Oktober
  trags.                                                          1980 um            |       ECU      ; je 100 Kilogramm
                                                                . erhöht wird ."
                                                                                Artikel 2
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver
                                                           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat • '
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident "
   (')
   (2,
                                                           (<•) ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.
   (') ABI. Nr. L 265 vom 27.9.78 S. 2                     O ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
   (<) ABI. Nr. L 26*+ vom 27.9.78 S. 2                    (») ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
   (») ABI. Nr. L 263 vom 27.9.78 S. 2                     C)AB1. Nr. L 332 vom 29.11.78 Si 13
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Fest
              setzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980geltenden Zusatzbe-
              trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
                       mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
DI-K RAT DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
kel 113,        I                                          schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                           der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 .
gestützt auf das '                   . unterzeichnete      November 197l9bis 31 . Oktober 19 8Qeltenden Zu-
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen             satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu          von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
blik              das am l . November 1978 irr
                                                           A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tu
  Kraft getreten           ist , insbesondere              nesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im
                                                           Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                               auf Anhang B      > die
ses Abkommen s ,                                           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
auf Empfehlung der Kommission ,                            beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
                                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 .       bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
November 1979 bis 31 . Oktober 120 geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                              Artikel 3
von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tu         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
nesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
billigen –                                                 ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 'unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
(') ABl. Nr. L 265 vom 27.9.78 S. 2
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom
              1 . November 197 9bis 31 . Oktober l^BO geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein
              fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der
                                  Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
GEMEINSCHAFTEN –                                           1 97."9 bis 31 . Oktober l980geltenden Zusatzbetrags,
                                                           der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä          behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti     Gemeinsamen Zolltarifs mit Urspring in der Türkei
kel 113,
                                                           von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen
gestützt auf den Beschluß Nr. 1 /77 des Assoziations-      der Gemeinschaft gebilligt.
rats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zuge
ständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse
in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
9uf Empfehlung , der tornmission ,                         beigefügt
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                                Artikel 2
der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
1979. bis 31 . Oktober 1960 geltenden Zusatzbetrags,
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
                                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
                                                           zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei          bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu billi
gen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 3 .
                        Artikel 1
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                  •   In* Namen des Rates
                             i                                            Der Präsident
                                     • /                            ·
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober
19 8Q>;eltcnden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuzie
                                          hen ist
                                      Schreiben Nr. 1
Herr        !
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai
1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Ge
meinschaft ist vorgesehen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach"
den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den glei
chen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind,
um einen Zusatzbetrag erhöht -wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 197 9bis 31 .
Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag in
Höhe von \ *1 ECU                •> je 100 kg beibehalten wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr ........ den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         \
                                                      Im Namen des Rates
                                                der Europäischen Gemeinschaften
                                           \
 ---pagebreak---                                      Schreiben Nr. 2
Herr          !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
    „In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17.
    Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in
    die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
    und nach den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der
    Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des
    Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen
    und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Arti
    kels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979bis
    31 . Oktober L9$Qdi.e erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag in Höhe
    : von 1 1           Je               '      . kg beibehalten wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
    ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für den Präsidenten
                                                      der Republik Türkei
 ---pagebreak---                                         VERORDNUNG (EWG)                                DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 11R0/77 ,-.k                         j - ... .
                     landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der' Türke"
                                                            schaft ( 1979 / 80)                                  Geme.n-
     di:k rat dfr i-ukopaischen
     ÜÜMIINSCIIAFIT.N –                                                    OK™,!?      dCr I°rgen!nnte B«chluß insbesondere für
                                                                           Olivenöl zur Anwendung gebracht worden.
    gcstiir/t auf den Vertrag zur Gründung der Europä
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                   2    üb^gSPrien 3UfgrUnd eines Briefwech-
                                                                           f"' 2 -;i1?gek0mm:n' den «»glichen Zusatzbetrag
    Artikel 43 und 113,
                                                                           1980 (
    auf Vorschlag der Kommission (' ),                                     « seoauf V°m,, ^eco         November 1979 bis 31 . Oktober
                                                                                je 100 kg fest2uset
    nach Stellungnahme
           ^                  des Europäischen
                                    – vpo^tttu Parlaments
                                                   rauamencs i«l(J),       ArtiL-1 o       \r        .      ,
                                                                vh         Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist da-
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                     her entsprechend zu ändern
    In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assozia-
                I- W'^-Torlccl über neue Zugeständnisse bei                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN •
          Liniuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Ge
          L'inluhr
    meinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der                                                Artikel 1
   bei der Hinfuhr von nicht behandeltem Olivenöi der
   Tanf.stcllc 1.5.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
   Tarif.stellc                                                           Ar"tlkel 9 Absatz 1 Buchstate b ) der Verord
   Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebe-     gegebe                  (EWG ) Nr . H80/77 erhält folaendj»
   ncnfalls
   nenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes                       ivi ® ' ■         -d
   Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der                                     einen Betrag von Höchstens 11 ECU je
   Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wirH. .                                    100 Kilogramm , der von der Türkei "bei
   Mit
   Mit de.
         de. Verordnung
              Verordnung (EW  (EWH1 r,\ Nr.
                                        Nr. II
                                             II 80/77
                                                80/77 P),
                                                      (J), zuletzt
                                                           zuletzt                    «!!«,*                 dieses 01s erhobenen be-
   geändert
   geändert durch
               durch diedie -'..uraiiung
                              -'..uraiiung (EWG)
                                            (EWG) Nr. Nr. 2766/
                                                           2766/                     r> j.      ren Abgabe entspricht ; dieser
                                                                                Betrag wird vom 1 . November 197Q bis
                    -"                                                               31 . Oktober 1980 um •               ||          .t
   –-–                                                                            . je ipo Kilogramm erhöht ."                          '
..y                                                                                '          Artikel 2
                                                                         ?j®8e Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver
                                                                         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  Diese Verordn                                                          Gemeinschaften in Kraft .
 Mitgliedstaat                  , 1S^ ln aUen lhren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                'Im Namen des Bat es
                                                                                Der Präsident
) ABl. Mr l 142
                    vom     6. 1977, S. 10.
                                                                     (4) ABI. Nr. L 332 vom 29.11.78 S. 26
 ---pagebreak---                         FINANZBOQ EN
                                                                               DATUM J    4.7.79
1 . HAUSHALTSPOSTEN 1       100 (Einnahmen )                                    MITTELAIJSATZ S 1 . 706 Mio ERE
2. BEZEICHHUNO DES VORHABENS i      Vorschläge für Verordnungen des Rates zur Änderung der                             I
    Verordnungen 1508/76 , 1514/76 , 1521 /76 und 1180/77 über die Einfuhren von Ol'iven-I
    öl mit Ursprung in Tunesien . Algerien , Marokko und in der Türkei .                                               I
3, RECHTSGRUNDLAGE Kooperationsabkommen , Assoziierungsvertrag
4. ZIELE DES VOHJIABQIS : Festsetzung des Zusatzbetrags der im Wirtschaftsjahr 1979/80 , be
    der Einfuhr von Olivenöl in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                                                                           LAUFE2JDES               KOMMSNDSS
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                   12 -K0NATSPERI0DE         HAUSHALTSJAHR ( 79 )   HAUSHALTSJAHR ( «0 )
5.0 . AUSGABEN
       - zu LASTEN DES EO-HAUSHALTES
         ( ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - ZU LASTHJ NATIONALER VERWALTUNGEN
       - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SHCTOREI
F.U EINNAHMEN
       - EIOURS MITTEL DER EO ( ABSCHÖPFUNGEN/                                                  circa
         ZOLLE )                                                                                - 5.5 Mio ERE
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                * J-AHR              • JAHR                       JAHR
5.0.1 , VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAH>EN
5.2. BERECHNUNGSffijrHODEs Aufgrund der Einfuhren der Wirt schaft jähr 1976/77 ( 85 . 000 t ) unc
        1977 /78 ( 43*000 t ) können die Einfuhren für 1979/80 auf 50.000 t geschätzt wer
       den , davon würden 40.000 t die Mahgreb-Länder und 10.000 t auf die Türkei ent
       fallen . Die Verringerung der Abschöpfung betrug 10 RE/lOO kg für die Mahgreb-
       Länder und 9 RE/100 kg für die Türkei .
 6.0 . FINANZIERUNO IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEM KAPITEL VORHANDEHE MITTEL         JA/S6M
 6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDE» HAUSHALT                JA/NEIN
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 JA/NEIN
                                                    M
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     JA/Î&&&
 ANMERKUNG?» i Abschöpfungsverlust für den Fall , dass der Zusatzbetrag für die
                         j Mahgreb-Länder                      Türkei
                 10 EE/ 100 kg = 121 ECU/t              9 'RE/100 kg « 109 ECU/t ï . 5 . 930.000 » 5,5 Mib
                                                                                -    • •         ERE
                  festgesetzt ist .
                  Für jede 10 ECU/t mehr oder weniger ändert sich der Betrag um + 0,5
                  Mio ERE .
                                                                             i


ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 155
Vol. 1980/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)155 endg.
                                                    Brüssel , den 2 . April 1980
                  EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
        über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
       Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
                                       1I 00 3
                                             3
                                               r
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                                                                biv>|
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                                                                PH
  K0M(80 ) 155 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
      >
1.        Das Abkommen, zwischen der Gemeinschaft und Indien über den Handel mit
Juteerzeugnissen , das seit dem 1.1.1976 in Kraft , ist , läuft am 31*12 . 1979 aus .
          Zur Festlegung der ab 1 . Januar 1980 vorzusehenden Einfuhrregelung für
diese Erzeugnisse ist die Kommission mit Ratsbeschluß vom 23 « November 1979
ermächtigt" worden , Verhandlungen mit Indien im Hinblick auf den Abschluß eines
neuen Abkommens zu eröffnen .,
2.        Gemäß diesem Beschluß und im Benehmen mit. dem besonderen Ausschuß nach
Artikel 113 fanden Verhandlungen im Januar 1980 statt , die zu einem Abkommens-
entwurf führten , dessen Wortlaut am 30 . Januar von den Leitern der beiden
Delegationen paraphiert worden ist .
        , Dieses Abkommen sieht folgendes vor :
- Laufzeit von vier Jahren , also vom 1 . Januar 1980 bis 31 « Dezember 1983 ;       ^
~ Selbstbeschränkungsmaßnahmen Indiens bei der Ausfuhr bestimmter Jutegewebe
   ( Gruppen 4 und 7 ) im Rahmen der vereinbarten Höchstmengen ;
- Einführung eines Konsultationsverfahrens für Garne "aus Jute ( Gruppe 6 ),
   deren Einfuhr keinen Beschränkungen, unterliegt , damit unter bestimmten Vor
   aussetzungen solche Beschränkungen eingeführt werden können . Da die Dele
   gationen nach Abschluß der Verhandlungen festgestellt haben , daß diese Vor
   aussetzungen bei der Ausfuhr von Jutegarnen nach den Benelux-Staaten erfüllt -
   waren , fand eine Konsultation auf der Grundlage von Artikel des paraphierten
   Abkommens statt . Sis führte zur freiwilligen Beschränkung der Ausfuhren von
   Garnen nach diesen Regionen der Gemeinschaft bis zu einer vereinbarten Höchst
   menge , die im Rahmen eines von den beiden Delegationsleitern paraphierten
   und den. Abkommensentwurf beigefügten Protokolls festgelegt wurde ;
- Anpassungsbestimmungen in. bezug auf die festgesetzten Höchstmengen ( Uber-
 • tragung , Vorauslieferung );
- die Beibehaltung der vollständigen Aussetzung der Zölle des GZT für alle
   Juteerzeugnisse im Rahmen des Angebotes der Gemeinschaft im Bereich der all
   gemeinen Zollpräferenzen ;        ' •
- Zusicherungen Indiens , die für die Versorgung des Marktes . und der Industrie
   der Gemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse zu nichtdiskriminierenden
   Bedingungen zu liefern ;              -                                         1 # ,
 - die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für handelspolitische
   Zusammenarbeit auch im Hinblick darauf , daß dieser die Möglichkeiten einer
   Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung sowie bei der Herstellung
   und Verwendung der betreffenden Erzeugnisse prüft und entsprechende Vorschläge
   macht ; ' -      > .                         •                               •'
 - die Verpflichtung der Gemeinschaft , alle mengenmäßigen Beschränkungen bei der .
   Einfuhr aller Juteerzeugnisse mit Ursprung in Indien bis zum Ablauf des Ab
   kommens , also bis zum 1 . Januar 198*t , abzuschaffen .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
3.     Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf , zu
dem der besondere Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellung
nahme abgegeben hat , ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar .
Sie empfiehlt daher dem Rat , dieses Abkommen durch Erlaß der Verordnung ,
deren Entwurf beigefügt ist , zu schließen .
       Der Anhang enthält zur Unterrichtung des Rates :
- einen Verbalnoteriwechsel , mit dem die Vertragsparteien die de facto-An-
   wendung der Abkommensbestimmungen ab 1 ." März 1980 bis zum Abschluß der
   für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vereinbart haben .
                                  0   0
                 /                  0
 ---pagebreak---                      EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                     zum   Abschluß eines Abkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
      über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,                                      1   . N\
in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen über den Handel und die Zu
sammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen zu schließen ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                /
                                         ■               .             '      '
                                   Artikel 1
      Das Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Jute-
erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Indien wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen ; der Wortlaut dieses Ab
kommens ist dieser Verordnung beigefügt . <
                                   Artikel 2
      Der Präsident des Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
Vertragspartei den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforder
lichen Verfahren .
/                                                          '
                                   Artikel 3
  . , Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                               I
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                            Artikel 2
     Für die Dauer dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft im Rahmen
ihres Angebots allgemeiner Zollpräferenzen für die in Anhang B aufge
führten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft
aus Indien die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs autonom vollständig aus
 ---pagebreak---                               Artikel 3
1.    Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
2.    Die Gemeinschaft setzt für die Dauer dieses Abkommens alle geltenden
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang C genannten Erzeug
nisse aus , sofern die Regierung Indiens für die Dauer des Abkommens die
notwendigen Maßnahmen trifft , damit die indischen Ausfuhren die in diesem
Anhang genannten Höchstmengen nicht überschreiten .
3*    Entsteht auf dem Gemeinschaftsmarkt eine zusätzliche Nachfrage , so ^
wendet die Gemeinschaft nichts dagegen ein , daß die vorgenannten Höchst
mengen überschritten werden , sofern die zusätzlichen Mengen von beiden
Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden .
*t .  Teilmengen der in Anhang C festgesetzten und von einem Mitgliedstaat
der Gemeinschaft nicht ausgeschöpften Quoten können im Rahmen der in der
Gemeinschaft geltenden Beschränkungen und Verfahren in einem anderen Mit-
gliedstaat verwendet werden .
      Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag auf Neuzuteilung
innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten.'
5.    Alle mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Juteerzeugnissen
mit Ursprung in und Herkunft aus Indien in die Gemeinschaft werden ab
1 . Januar 198 ^ aufgehoben .
 ---pagebreak---                               Artikel k
Im     Die Gemeinschaft führt für Einfuhren von Jutegarnen keine mengen
mäßigen Beschränkungen ein . Die Gemeinschaft kann , wenn ihrer Auffassung
nach die indischen Jutegarnausfuhren die Bedingungen auf ihrem . Markt oder
auf dem Markt eines ihrer Gebiete derart ernsthaft gefährden , daß eine Be
schränkung des weiteren Handels notwendig wird , Indien jedoch um Konsul
          /
tationen ersuchen , sofern dem Konsultationsersuchen eine Darstellung bei-
gefugt wird , in der die vorgenannten Bedingungen in der Gemeinschaft oder
im betreffenden Gebiet nachgewiesen werden .
2.     Diese Konsultation findet innerhalb von drei Woöhen nach der Noti-
fizierung des Ersuchens statt , um binnen spätestens zwei weiteren Wochen
zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu kommen .
Läßt sich eine solche Einigung oder ein beiderseitig annehmbares Ergebnis
innerhalb der festgesetzten Frist nicht erzielen ,, so kann die Gemeinschaft
auf dem Gemeinschaftsmarkt oder auf den Märkten des betreffenden Gebietes
bzw . den betreffenden Gebieten jährliche Höchstmengen einführen , die keines
falls niedriger als die Jutegarneinfuhren aus Indien nach dem betreffenden
Markt bzw . den betreffenden Märkten in den zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt
sein dürfen , an dem das Konsultationsersuchen notifiziert wurde «
3.     Artikel 3 Absatz 5 findet Anwendung .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
1.        Für Einfuhren solcher Juteerzeugnisse in die Gemeinschaft , die
unter dieses Abkommen fallen und zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur
Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
sind , gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht .
Die Gemeinschaftsbehörden stellen im Rahmen des zu diesem Zweck in der
Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrollsystems die Mengen der aus
   1.
Indien eingeführten Juteerzeugnisse fest , die sofort oder nach Veredelung
wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind , und teilen sie den
indischen Behörden vierteljährlich mit ..
2.      1 Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Gahmen des
bestehenden Verwaltungskontrollsystems fest , daß Einfuhren von Juteerzeug-
nissen , die unter dieses Abkommen fallen ,, auf die im Abkommen festgesetzten
Höchstmengen angerechnet , anschließend aber aus der Gemeinschaft wieder aus-
      i          •       •
geführt worden sind , so teilen diese Behörden den indischen Behörden viertel
jährlich die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen
Mengen , die nicht auf die im Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet
werden .                      "
                                                        . .  '        ·   4   ν
3.        Stellt die Gemeinschaft jedoch fest , daß die in Absatz 1 genannten
                                                    • '          ι
Einfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft verbliegen sind , so teilt die
Gemeinschaft der Regierung Indiens vierteljährlich die betreffenden Mengen
mit . In diesen Föllen rechnet die Regierung Indiens'auf Antrag der Gemein-
                                                · 1                     ν
schaft diese Mengen auf die betreffende Höchstmenge beziehungsweise die
betreffenden Höchstmengen für das laufende Jahr an .
 ---pagebreak---                                     Artikel .6
1.       In jedem Abkommens ;) ahr können nichtausgenützte Teilmengen einer
der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest
gesetzten Höchstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen wie
folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmark.tes fest
gesetzte Höchstmenge übertragen werden :
     - von Kategorie 4 nach Kategorie 7 und umgekehrt , sofern die be
         treffenden Mengen, 20 % der Höchstmenge , auf die sie übertragen
         werden , nicht überschreiten .                   N
2.       Nichtausgeschöpf te Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen
Höchstmenge auf die entsprechende Höchstmenge für das darauffolgende Jahr
übertragen werden .
       ν               '
3. \     Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu 10 % dieser Höchstmenge im Vor
griff auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten
werden .
*t .     Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daß in einem Abkommensjahr eine Höchstmenge um mehr als 20 % überschritten
wird .
5.       Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Indien erst
nach schriftlicher Mitteilung der indischen Behörden an die Gemeinschaft
angewendet .
 ---pagebreak---                                    Artikel 7
1»        Die vereinbarten Höchstmengen werden nach einem System der doppelten
Kontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in Anhang D niedergelegt sind )
diese' Einzelheiten gelten vorbehaltlich der Änderungen , die gegebenenfalls
                                                 }       '   ■
im Rehmen des nach Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschusses für
?AI s aon enarbe i t vereinbart werden .
d.         Indien verpflichtet sich , der Gemeinschaft vierteljährlich aie
Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls in Artikel k genannten
Juteerzeugnisse für die die Behörden Indiens Ausfuhrlizenzen erteilt haben
mitzuteilen .
      ν                                        ·           .
3*         Die Gemeinschaft unterrichtet entsprechend die Behörden Indiens
vierteljährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der betreffenden Er-
                                                                  i    • s t
Zeugnisse in die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                              Artikel 8
1.     Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung des normalen
Handels mit Juteerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Indien führen .
2.     Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in diesem
Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind , so konsultieren
die Vertragsparteien einander in dem Gemischten Ausschuß für Zusammen
arbeit , um die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maß
nahmen festzulegen .
 ---pagebreak---                               Artikel 9
        Unbeschadet der Politik der Regierung Indiens im Hinblick auf
die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und der Auslands-
nachfrage   nach den hiit diesem Abkommen geltenden Erzeugnissen verpflichtet
sich Indien , alle zweckdienlichen Massnahmen zu treffen , um sicherzustellen ,
dass der Bedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Gemeinschaftsindustrien in
nichtdiskriminierender    Weise gedeckt wird .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
1.    Es wird ein Gemischter , Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt , der
die folgenden Aufgaben hat :
    - Auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen über
      jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Juteerzeugnissen
      im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ;                            s
    - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu
      prüfen ;
    - Mittel und Wege zu erörtern , utB zu einer größeren und breiter ge
      fächerten Verwendung von Juteerzeugnissen zu gelangen und dabei auch
      die diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ;
      V.
    - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung 1
      auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von Juteerzeugnissen
      zu prüfen und entsprechende Vorschläge* zu unterbreiten ;
    - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute
      industrie der Gemeinschaft und Indiens zu fördern und die Durchführung
      beiderseits vereinbarter, gemeinsamer Vorhaben und Programme zu er
      leichtern .
2'.   Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
der Gemeinschaft und Jndiens zusammen .        -
3.    Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer
Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , zusammen .              ,
 ---pagebreak---                           Artikel 11
1.     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum
31 . Dezember 1983-
2.     Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 .
 ---pagebreak---                   Artikel 12
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                             Artikel 13
      Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , ^ niederländischer Sprache und
in Hindi abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                                     '                   '              \
Geschehen zu Brüssel              '              am 30 » Januar 1980
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG A
  Beschreibung der Kategorien der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse
Kategorie 1 :     Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                  als 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und 3icke
                  aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
               '■ 500 g .                                            '
Kategorie 2 :     Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis
                  500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus
                  Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g .
               χ.
Kategorie 3 '•    Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als
                  310 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus
                  Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g .
     ν
Kategorie 't :    Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer
                  Breite von mehr als 150 cm bis 310 cm , ausgenommen Gewebe
                  der Gruppe 7 .
Kategorie 5 :     Gewebe aus Jute mit beliebigem Qudratmetergewicht und einer
                  Breite von mehr als 310 cm , ausgenommen Gewebe der Gruppe 7 ?
                  ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Ware .
Kategorie 6 :     Garne aus Jute .
          7 '
Kategorie 7-      Gewebe aus Jute , ganz oder teilweise gebleicht , gefärbt oder
                  bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite
                  von mehr als 150 cm , ohne sichtbare Webkanten in der Breite
                  der Ware .,
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG B
                              In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen
Nummer des                                                              anzuwendender
Gememsamen                               Warenbezeichnung               Senkungssatz v
Zolltarifs
   57.06 ,   Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern                   0
             der Tarifnummer 57 » 03                                 i
   57.10     Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern -
             der Tarifnummer 57.03s
             A , mit einer Breite von 150 cm oder weniger und               ι
                                                                               0
                 einem Quadratmetergewicht :
                    I. von weniger als 310 g
                  II . von 310 bis 500 g
                 III . von mehr als 500 g
             B. mit einer Breite von mehr als 150 cm
                                    χ
   62.03     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :                                  \
             A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen                   0
                 textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :
                 II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmeter
                       gewicht :                    '
                     . ( a ) von weniger als 310 g
                       ( b ) von 310 bis 500 g
                       ( c ) von , mehr als 500 g
   Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Aussetzung der Einfuhrzölle auf Ver-
   packungsartikel gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende
   Einfuhr von Verpackungen aufrechtzuhalten .                 ,   *
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG C
       Waren und Höchstmengen , für die Indien während der Dauer des Ab
kommens gegenüber der Gemeinschaft Selbstbeschränkungsmaßnahmen anwendet .
Für Waren der Kategorie 5 ( gemäß Anhang A ) gelten keine Höchstmengen .
        Die Gemeinschaft teilt Indien mit , daß die Höchstmengen für die nach
stehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf
geteilt werden :
Warenkategorie ( gemäß Anhang A )         Höchstmenge                   ( Tonnen )
   Mitgliedstaat                    1980         1981   I  1982             19«3
                                                                    I
I  Bénélux                           652          717       789     j        868 '
   Dänemark                          163          179   I   197    Ij         217
   Frankreich                      I.386        1.525     1.677            1.8^5
   BR Deutschland                    910        1.001     1.101            1.211
   Irland                            560 '        616       678              7^5
   Italien                           191          210       231               254
   Vereinigtes Königreich            ^68    I     515  !    567               623     I
   E .W . G.                       4.330        4.763     5-240 .          5-7t>3
                                                       I
    \
Warenkategorie ( gemäß Anhang A )         Höchstmenge                    ( Tonnen )
   Mitgliedstaat                    1980       ■ 1981      1982             1983
   Bénélux                           636          687       742              801
   Dänemark                          189          204       220               238
   Frankreich                        268          289       312              337
I BR Deutschland                     610          659       712              769
   Irland                            214          231       249              269
   Italien                           125          135       l*+6             158
   Vereinigtes Königreich            513          55 ^      598              6^6    "
   E .W . G.                       2.555        2.759     2.979            3.218
 ---pagebreak---                                                                        ■   ANHANG D ■
                      System der doppelten Kontrolle nach Artikel 7 '
1 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen die Einfuhr von Waren ,
      für die in Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 'f dieses Abkommens Höchst
      mengen vereinbart wurden , auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des
      Originals , der Ausfuhrgenehmigung unverzüglich zu ( 1 ).
2 . Die zuständigen indischen Behörden erteilen für alle in Absatz 1 genannten
      Waren Ausfuhrgenehmigungen im ßahmen der in Anhang C vorgesehenen Höchste ,
      mengen ( und in den Fällen , in denen Artikel k in Anspruch genommen wurde ).
3 . Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
      a ) endgültiger Bestimmungsmitgliedstaat ,
      b ) laufende Nummer ,                      V
      c ) Name und Anschrift des Einführers,'
      d ) Name - und Anschrift des Ausführers ,
      e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ,
      f ) Kategorie und Klassifizierung der Waren ( 2 ),
    , g ) Bescheinigung der indischen Behörden , aus der hervorgeht , daß die Menge
           auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( endgültigen Bestimmungs-
           mitgliedstaat ) vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden ist oder gege
           benenfalls , daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Ver
           edelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt x
      ■' 1 ist ( 3 ). .                                                  •
      Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger
      Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht
      und dem Fracht - oder Einfuhrgewicht, zu . Die zuständigen indischen Behörden
      bemühen sich ihrerseits , solche Abweichungen so gering wie möglich zu halten .
                        ' ' ,                                                         '
5 « Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , so
      setzen die zuständigen indischen Behörden die zuständigen Behörden in der .
      Gemeinschaft davon in Kenntnis . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
      treffen im Kähmen der dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maß-"
      nahmen .                             ■ , ■                      .\ ' '
6 . Die zuständigen indischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden' in
      der Gemeinschaft über die Kommission vierteljährlich Übersichten über die
 - ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für jede Waren-
      kategorie das in Tonnen ausgedruckte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren ,
      ihre Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und der Bestimmungsmitglied-
      staat der Gemeinschaft hervorgehen .                     (
7 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden
      in Indien über die Hission Indiens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   * in Brüssel vierteljährlich eine Übersicht mit den jeweils neuesten Zahlen
      angaben über Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren .
 ( 1 ) Falls aufgrund der in dem einen oder anderen Mitgliedstaat geltenden- Be
         stimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert werden , werden diese auf Antrag
         innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen automatisch erteilt .
 ( 2 ) Bei Geweben der Kategorie k wird die Breite ( in Zentimetern ) angegeben ,
         bis die zweckmäßigen Änderungen an der NIMEXE vorgenommen wurden .
 ( 3 ) Ausfuhren werden auf die für das Jahr des Versandes festgelegten Höchst
          mengen angerechnet .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG E
                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
       Die Vertragsparteien vereinbaren , sich ganz besonders um die Er
füllung der in Artikel 10 des Abkommens gesetzten Aufgaben zu bemühen .
In diesem Sinne werden sie
a ) Kontakte zwischen Vertretern der Jutewirtschaft Indiens und der
    Gemeinschaft fördern und erleichtern , insbesondere durch
    - jährliche Treffen zwischen den Vertretern der Juteindustrie und
      des Jutehandels beider Seiten zum Zweck des Meinungs - und Infor-
      mationsaustausches ,
    - den Austausch von Delegationen ,
    - die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Verkaufsförderungs-
      und Werbeaktionen ;
b ) die Möglichkeit prüfen , von den Vertretern der Jutewirtschaft beider
    Seiten gemeinsam empfohlene Programme oder Vorhaben , die als im beider
    seitigen Interesse liegend betrachtet wercben , zu unterstützen ;
c ) Mittel und Wege erörtern , um die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen
    dem Forschungsverband der indischen Juteindustrie und interessierten
    europäischen Forschungsinstituten zu erleichtern und die Möglichkeit
    prüfen , von ihnen gemeinsam erarbeitete oder empfohlene spezifische
    Vorhaben zu unterstützen .
 ---pagebreak---                        VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
Gemäß Artikel k des heute paraphierten "Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die
Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen " fanden gleichzeitig Kon
sultationen zwischen der indischen Delegation und der Delegation der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft statt , um die infolge der Jutegarneinfuhren
in die Benelux-Länder entstandenen Probleme zu losen .              -
a ) Die Delegationen trafen folgende Vereinbarungen :
    Indien wird seine Ausfuhren von Waren der Tarifnummer 57 » 06 des Gemein
    samen Zolltarifs ( Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
    Tarifnummer 57.03 ) in die 'Benelux-Länder beschränken , um die für jedes
    Jahr vereinbarten Mengen im Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983
    nicht zu überschreiten .
    Die Menge für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1980 wurde auf
    7.500 t festgesetzt . Diese Menge wird in jedem darauffolgenden Jahr
    - ausgehend von der Menge des Vorjahres - um 8 % erhöht .
                                                                          v
    Beide Vertragsparteien kamen uberein , am Ende des zweiten Jahres die
    Lage erneut zu prüfen .
b ) Solange die Vereinbarung gilt , werden die Ausfuhren im Rahmen der wie
    oben vereinbarten Höchstmengen nach Maßgabe von Artikel 7 und* Anhang D
    des genannten Abkommens verwaltet .
Brüssel , 30 . Januar 1980
FÜR DIE INDISCHE DELEGATION                 FÜR DIE DELEGATION DER
                                            EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 437
Vol. 1982/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(82)437 endg.
                                                       Brüssel , den 12 . Juli 1982
                    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                                     i * ; ■ ,n .
           über den Abschluss des Abkommens zwi sehen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
           Handel mit Kokoserzeugnissen >
                          \ y' ,                 O \)f
                           \ S> \
                            '•v y' /               /
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 437 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.        Die Kommission wurde mit Beschluß des Rates ( 10.12.1979 ) ermäch
tigt , Verhandlungen mit Indien im Hinblick auf den Abschluß eines Ab
kommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen zu eröffnen . Entsprechend
diesem Beschluß und in Beratung mit dem Besonderen Ausschuß nach Ar
tikel 113 hat die Kommission am 29 - und 30 . September 1980 Verhandlungen
mit Indien geführt .
2.        Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet ( 1 ); darin ist insbesondere folgendes vorgesehen :
          - eine Laufzeit von 2 Jahren , das heißt vom 1 . Januar 1981
            bis 31 - Dezember 1982 ;
          - Aufrechterhaltung der vollständigen Aussetzung der Zollsätze
            des GZT für alle Kokoserzeugnisse im Rahmen des Angebots
            der Gemeinschaft für allgemeine Zollpräferenzen ;
          - die Verpflichtung der Gemeinschaft , bei Ablauf des Abkommens ,
            das heißt am 1 . Januar 1983 » sämtliche mengenmäßigen Be
            schränkungen bei der Einfuhr von Fertigwaren aus Kokosfasern
            mit Ursprung in und Herkunft aus Indien abzuschaffen ( gegen
            wärtig gelten Beschränkungen nur in einem Mitgliedstaat ) ;
          - Zusicherungen seitens Indien über die Versorgung der Industrie
            und des Gemeinschaftsmarktes mit Kokoserzeugnissen zu nicht
            diskriminierenden Bedingungen ;
          - Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit ,
            der die Aufgabe hat , die Möglichkeiten zu prüfen und An
            regungen zu formulieren , um eine Zusammenarbeit bei der
            Forschung und Entwicklung der Erzeugung und Verwendung der
            betreffenden Waren herzustellen und zu diesem Zwecke Kontakte
            zwischen Vertretern der Industrie und des Handels der Gemein
            schaft und Indiens herzustellen .
 ( 1 ) Der Abkommensentwurf wurde am 1 . Oktober 1980 paraphiert .
 ---pagebreak--- 3.     Die Kommission ist der Auffassung , daß dieser Abkommens-
entwurf , zu dem der Besondere Ausschuß nach Artikel 113 eine be
fürwortende Stellungnahme abgegeben hat , ein für die Gemeinschaft
annehmbares Ergebnis darstellt . Sie empfiehlt deshalb dem ßat ,
dieses Abkommen zu schließen und dazu den beigefügten Verordnungs
entwurf anzunehmen .
                               *
                           *       *
        Ferner enthält der Anhang zur Unterrichtung des Rates die
Wiedergabe eines Austausches von Verbalnoten , in denen die beiden
Parteien vereinbaren , die Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar
1981 de facto anzuwenden bis zur Erfüllung der für das förmliche
Inkrafttreten erforderlichen Verfahren .
 ---pagebreak---                    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
                         Handel mit Kokoserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , das Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel
mit Kokoserzeugnissen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
          Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                   Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens
vorgesehene Notifizierung vor ( l ).
                                                                       ./•
 ( l ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekre
       tariats des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                              - 2 -
                           Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel am            Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                  ABKOMMEN
                                 zwisehen
   der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
                  über den Handel mit Kokoserzeugnissen
DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,                                                                ■
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , eine Steigerung der Verwendung von Kokoserzeugnissen und
die geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen im Hinblick
auf die vollständige Liberalisierung des Handels mit Kokoserzeugnissen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemein
schaft " genannt - und der Republik Indien zu gewährleisten ,
UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Ent
wicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( nunmehr Sri Lanka ), Indien ,
Malaysia , Pakistan ( nunmehr Bangladesch und Pakistan ) und Singapur im An
hang zur Schlußakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark ,
Irlands , des Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft    und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Ja
nuar 1972 ,
IM HINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ,
HABEN im Geiste der Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , das vorliegende Abkommen
zu schließen :
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                                Artikel 1
      Dieses Abkommen gilt für die in Artikel 2 genannten Verarbeitungs
erzeugnisse aus Kokosfasern mit Ursprung in und Herkunft aus Indien .
                                Artikel 2
      Die Gemeinschaft setzt bei den nachstehend aufgeführten Verarbeitungs-
erzeugnissen aus Kokosfasern mit Ursprung in und Herkunft aus Indien auto
nom im Rahmen ihres Angebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus :
 Nr . des
    GZT
                                    Warenbezeichnung
   58.02      Andere Teppiche , auch konfektioniert ; " Kelim ", "Sumak ",
              " Karamanie " und dergleichen , auch konfektioniert :
              A. Teppiche :
                  I. Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
                                Artikel 3
1.    Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 2 genannten
Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Indien keine neuen mengenmäßigen
Beschränkungen ein . Die Vertragsparteien kommen überein , alle zweckdien
lichen Maßnahmen zu treffen , um die volle Ausnutzung der Einfuhrmöglich
keiten im Rahmen der bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen zu er
leichtern .
2.    Alle mengenmäßigen Beschränkungen für Kokoserzeugnisse mit Ursprung
in und Herkunft aus Indien werden vom 1 . Januar 1983 an aufgehoben .
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                               Artikel 't
     Die Republik Indien und die Gemeinschaft tauschen alle für die Ver
tragsparteien zweckdienlichen Informationen über den Handel mit Kokos-
erzeugnissen aus .
                               Artikel 5
     Die Anwendung dieses Abkommens darf nicht zu einer Störung des nor
malen Handels mit Kokoserzeugnissen zwischen Indien und der Gemeinschaft
führen .
     Unterrichtet eine der Vertragsparteien die andere über das Auftreten
besonderer Schwierigkeiten in diesem Sektor , so konsultieren die Vertrags
parteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit
über die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen .
                               Artikel 6
     Unbeschadet der Politik der Regierung der Republik Indien für die
Regelung ihrer Ausfuhr entsprechend ihrer Produktionslage und der Auslands-
nachfrage nach den genannten Waren verpflichtet sich die Republik Indien ,
alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Be
darf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft in nichtdiskriminierender
Weise gedeckt wird .
                               Artikel 7
       Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ; er hat
die Aufgabe ,
       -  alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen
          zu prüfen ,
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- in folgenden Bereichen die Möglichkeiten für Zusammenarbeit zu prüfen
   und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten :
   - gegenwärtige Produktionsverfahren ,
   - Forschung und Entwicklung neuer Verfahren für die Zubereitung und
     Verarbeitung von Kokosfasern und die Herstellung von Kokoserzeugnissen ,
   und zwar zur Steigerung der Endverwendung von Kokosfasern ;
- die Kontakte zwischen Vertretern des Kokoshandels und der Kokosindustrie
   Indiens und der Gemeinschaft , einschließlich Institute für die Entwicklung
   des Kokossektors , auszubauen und die Durchführung gemeinsamer Vorhaben und
   Programme , die zwischen diesen Vertretern vereinbart werden , zu erleichtern .
2.    Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
der Republik Indien und aus Vertretern der Gemeinschaft zusammen .
3.    Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer Ver
tragspartei zusammen , mindestens jedoch einmal jährlich .
                                   Artikel 8
      Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag
folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erfor
derlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 « Dezember 1982 .
      Das Abkommen ist mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 anwendbar .
                                   Artikel 9
      Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens .
                                   Artikel 10
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , nieder
ländischer und Hindi-Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
Geschehen zu Brüssel
 ---pagebreak---    Sir
( Anrede )
                                                                  »
       Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unter
zeichnung des Abkommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen gefuhrt
haben , beehre ich mich unter Bezugnahme auf Artikel 2 des Abkommens ,
Ihnen folgendes mitzuteilen :
       Im Handel mit Griechenland ergeben sich die Einfuhrabgaben
aus der schrittweisen Anpassung Griechenlands an das allgemeine
Präferenzsystem der Gemeinschaft nach Maßgabe von Artikel 117 der
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland
und die Anpassungen der Verträge .
       Genehmigen Sie ,          den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG
     Die Vertragsparteien kommen überein , eine besondere An
strengung zu unternehmen , um die in Artikel 7 des Abkommens
genannten Aufgaben zu erfüllen . Zu diesem Zweck bemühen sie sich ,
die Veranstaltung jährlicher Zusammenkünfte zwischen den Ver
tretern der Industrie , des Handels und der Forschung in Form
von Gesprächen am Runden Tisch zu erleichtern ; sie verpflichten
sich ferner , die Möglichkeit zu prüfen , alle aufgrund dieser
Zusammenkünfte vorgeschlagenen Programme oder Vorhaben zu unter
stützen , die für die genannten Sektoren von beiderseitigem Nutzen
sein können .
 ---pagebreak---             KOMMISSION
                 DER                                                                                - den
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            Geneiüldirekiion
        Auswärtige Beziehungen
                 E 2
                07615
                                                             VERBALNOTE
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beehrt sich ,
              auf das Abkommen über den Handel mit Kokoserzeugnissen Bezug zu
              nehmen , das zwischen Indien und der Gemeinschaft ausgehandelt
              wurde und am heutigen Tag paraphiert worden ist .
                           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen möchte der Re
              gierung von Indien mitteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist ,
              bis zur Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten für den Ab
              schluß und das Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des
              Abkommens de facto ab 1 . Januar 1981 anzuwenden , wenn die Regierung
              von Indien ebenfalls dazu bereit ist .
                           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar ,
              wenn die Regierung von Indien ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden
              bestätigen würde .
                           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese
              Gelegenheit , die Mission der Republik Indien erneut ihrer ausge-
              zeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                                                Brüssel , den 1 . 10 . 1980
 Mission der Republik Indien
 bei der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Avenue Molilre 129
 ll8o Brüssel
   Provisorische Anschrrfr Rue do la Lo . 200. 8 - 1049 Brussel - T«l 735 00 40 / 735 80 40 - Telegrammadresse : "COMEUR
                                                     Hemschreiber " 21877 COMLU B'
 ---pagebreak--- MISSION DER REPUBLIK INDIEN BEI DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS
                           GEMEINSCHAFT
               Avenue Moliere 121 , ll80 Bruxelles
No.BRU/20Vl/A(xv)/79                                   Sehr eilig
          Die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft beehrt sich , auf das Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
den Handel mit Kokoserzeugnissen Bezug zu nehmen , das zwischen
Indien und der Gemeinschaft ausgehandelt wurde und am heutigen
Tage paraphiert worden ist , sowie auf die Verbalnote der Kom
mission Nr . 07615 vom 1 . Oktober . Die Mission Indiens beehrt
sich zu erklären , daß sie mit dem in der vorgenannten Verbal
note der Kommission gemachten Vorschlag einverstanden ist .
          Die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft benutzt diese Gelegenheit , die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten
Hochachtung zu versichern .
                              Brüssel , den 1 . Oktober 1980
An die
Kommission der
Europäischen Gemeinschaften
Rue de la Loi 200
1049   B r u s s e 1