title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 347
Vol. 1980/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(80)347 endg.
                                    /                     Brüssel , den 23 . Juni 1980
                                Empfehlung einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über den Abschluß des Briefwechsels betreffend Artikel 9 des
              Ergänzungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Portugiesischen Republik
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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<OA<80> 347 endg .
 ---pagebreak---                           /
                                                   ϊ
                                   Begründung
Der im Anhang der Verordnung aufgeführte Briefwechsel bestätigt , daß die
Gemeinschaft die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungs-
bezeichnung kontrolliert und ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften (ier Gemeinschaft geprüft hat .           . ■
 ---pagebreak---                            Empfehlung einer
                      VERORDNUNG ( £IJG ) DES RATES
                  über den Abschluß des Briefwechsels betref
                  fend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                         Portugiesischen Republik
DER' RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »                                *
auf Empfehlung der Kommission ,
gestützt auf das am 19 . Dezember 1979 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 ,
                             I
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , den in Artikel 9 dieses Protokolls
vorgesehenen Briefwechsel zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                            «
                                         Artikel 1
Der Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird
im Namen der Gemeinschaft genehmigt . ~
Der Wortlaut des Briefwechsels ist in der Anlage beigefügt .       ,
( l ) AB1 . Nr. L 348 vom 31.12.1979 » S.      44
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person' zu "bestellen , die "befugt
ist , den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                         .
Geschehen zu
                                                       Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---         # -
                    Schreiben Nr . 1
 Sehr geehrter Herr' ...!
            Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft in
 Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des am 19 . Dezember 79 unterzeichneten Ergän
 Zungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Portugal die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungs-
bezeichnung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem einschlägigen
Gemeinschaftsrecht geprüft hat .                                •
            Bei dieser Prüfung , von der die Gewährung der in Artikel 9 vor
gesehenen Zollzugeständnisse abhängt , konnte die Gleichwertigkeit der portu
giesischen    Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hinsicht
lich 'der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung „Verde " und „ Dao " mit dem
Gemeinschaftsrecht festgestellt werden .
            Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung
zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .
            Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr         den Ausdruck meiner ■
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                              *
                               Im Namen des Rates der Europäischen
                                        Gemeinschaften
 ---pagebreak---                          Schreiben Nr . 2
 Sehr geehrter Herr          !
             Ich beehre mich , ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu
 bestätigen , mit dem Sie folgendes mitteilen :                   ' ,          ,     |
   •  .                    !    ■   "  ■ ■                .     '      -     ,       !
                                                            ; ·                ■ ' ■ !
            " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft in         l
Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des am 19 . Dezember 79 unterzeichneten Ergäraungs-
Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal             i
die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung            t
im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht        j
geprüft hat .                                                                        j
              Bei dieser Prüfung, von der die Gewährung der in Artikel 9             j
vorgesehenen Zollzugeständnisse abhängt , konnte die Gleichwertigkeit der
portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hin
sichtlich " der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung „Verde" und „ Dao" mit        j
dem Gemeinschaftsrecht festgestellt werden.-                                         j
           . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer              ^
Regierung zu dem Inhalt' dieses Schreibens bestätigen würden."                       j
              Ich beehre mich , Ihnen meine Zustimmung zu dem Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen .
              Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...... den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                  Im Namen der Regierung Portugals


title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHER DER EUROPÄISCHEN WITSCHAFTGEMEINSCHAFT UN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 567
Vol. 1978/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM ( 78 ) 567 endg.
                                                 Brüssel , den 30. Oktober 1978
                      EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEF
                 WECHSELS ZWISCHER DER EUROPÄISCHEN WITSCHAFTGEMEIN
                  SCHAFT UN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREI
                  TETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE
                              20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                   (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
                                    0 ί
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  KOM ( 78 ) 567 endg
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
         Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels
ist , die mit Portugal vereinbarte Selbstbeschränkungsmenge für 1979
zu bestätigen .
 ---pagebreak---           VERORDNUNG ( EWG ) NR .  / 78 DES RATES
                    VOM
          Uber den Abschluss des Abkömmens
                in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Portugiesischen Republik über zubereitete oder
       haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle
          20.02 C des Gemeinsamen Zolltarfs
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission .
 in der Erwägung , dass es angezeigt ist , das Abkommen in Form eines
 Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte
 Tomaten derTarif stelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs zu schlies
 sen -
                 *                                                s
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                         Artikel 1
         Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete
oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen
Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft
         Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                        Artikel 2
           ' "    V          '               -               - , ' .
   \                                          -                      .
         Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die  befugt ist , das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu
unterzeichnen .
                        Artikel 3 ■       ■     -
         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                         Diese Verordnung ist in allen ihrerv Teilen verbindlich
                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
      IN   FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN
DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND OER
   PORTUGIESISCHEN REPUBLIK OBER ZUBEREITETE
      ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TA-
         • RI FSTELLE 20.02 C DES GEMEINSA
                   MEN ZOLLTARIFS
 ---pagebreak---                           SCHREIBEN NR . 1
                                         Brüssel , den
                                               P                             ■ '
Herr
        Ich beehre mich - auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des
am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wi rtschaftgertieinschaf t
und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie
auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
          Ich beehre mich , Ihnen mi tzutei len , dass die Gemeinschaft
bereit is , für 1979 dieselben Höchstmengen wie für das vergangene
Jahr gelten i:u lassen .     Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich
die Regierung Portugals , die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen ,
damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig zubereiteten
oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen
Zol Itari f s für das Jahr 1979 90.000 Tonnen nicht überschreiten .
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustommung           Ihrer
Regierung zum        • Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden »
          Genehmigen Sie , Herr                         den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                          Im Namen - des Rates
                                  der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                        SCHREIBEN NR . 2
            '                         Brüssel , den
Herr
      Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens
zu bestätigen , das wie folgt lautet :               1
      " Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des
am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie
auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
         Jch beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft
bereit is , für 1979 dieselben Höchstmengen wie für das vergangene
Jahr gelten zu lassen .   Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich
die Regierung Portugals , die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen ,
damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig zubereiteten
oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen
Zolltarifs für das Jahr 1979 90.000 Tonnen nicht überschreiten .
                4
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung         Ihrer
Regierung     zum   Inhalt dieses Briefes mitteilen     würden . "
      Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum ■
 Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen »
                                                                             /
                                 o                                   v
      Genehmigen Sie , Herr                     den Ausdruck meiner ausge-
 zeichnetsten Hochachtung .                                        •
                                        Für die Regierung
                                  der Portugiesischen Republik


ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 706
Vol. 1976/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76)706 endg.
                                          Brüssel . den 23 * Dezember 1976«
               EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Republik Indien über den Handel
               und die Zusammenarbeit im Handel mit
               Juteerzeugnissen
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KCM(76) 706 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1         Mit Beschluß vom 20 „ Januar 1976 hat der Rat die Kommission er
mächtigt , mit Indien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines
Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen zu eröffnen .
2.        Gemäß diesem Beschluß und isa Benehmen mit dem besonderen Ausschuß
nach Artikel 113 hat die Kommission am 1 ., 2., 5 » und 6 . April sowie vom
28 . Juni bis zum 1 . Juli 1976 Verhandlungen mit Indien geführt .
3.         Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet . Dieser Entwurf beinhaltet insbesondere ( 1 ):
        _ Die Beibehaltung der Selbstbeschränkungsmaßnahmen Indiens bei
           der Ausfuhr bestimmter Jutegewebe ( Gruppen      5 und 7 ) nach der
           Gemeinschaft im Rahmen der vereinbarten Höchstmengen ;
        - die Einführung eines Konsultationsverfahrens für Garne aus Jute
           ( Gruppe 6 ), deren Einfuhr keinen Beschränkungen unterliegt , da
           mit unter bestimmten Voraussetzungen solche Beschränkungen ein
           geführt werden können ;
        - Anpassungsbestimmungen in bezug auf die festgesetzten Höchst
           mengen ( Übertragung , Vorauslieferung );
        _ dig Fortsetzung des Programms der schrittweisen Aussetzung der
            Zölle des GZT , das die Gemeinschaft im Rahmen ihres Systems all
            gemeiner Präferenzen für die betreffenden Waren durchführt ( der
            derzeit um 50 % oder 60 % ermäßigte Zollsatz wird SM 1 . Jan® 1977
            um 80 % und am 1 . Juli 1978 um 100 % ( Zollfreiheit ) gesenkt ).
            Für Garne aus Jute erfolgt die vollständige Aussetzung der Soll-
            sätze allerdings bereits am 1 . Januar 1977 « Die i® Vereinigten ^
            Königreich und in Dänemark bereits geltende völlige Zollfreiheit
            bleibt bestehen ;
         - Zusicherungen Indiens , die für die Versorgung des Marktes und
            der Industrie der Gemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse zu
            nichtdiskriminierenden Bedingungen zu liefern ;
         - die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für handelt-
             politische Zusammenarbeit auch im Hinblick darauf, daß dieser die
            Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Forschung und Entwickluii
             sowie bei der Herstellung und Verwendung der betreffenden Erzeug
             nisse prüft und entsprechende Vorschläge macht .
             Die Delegationsleiter haben festgestellt , daß der Abkommen sentwur *.
  den Verhandlungeergebnissen entsprach und haben diesen Wortlaut am
  2 . Juli 1976 paraphiert .
                                                                            « · »/ » ί
  ( 1 ) Ein früher zwischen der Gemeinschaft und Indien geschlossenes Abkomm-
        über die gleichen Erzeugnisse ( vgl , ABl . Nr. L 82 vom 2^®3»7^) ißt
         am 31 . Dezember 1975 ausgelaufen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
k.      Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar » Sie empfiehlt dem
Bat , dieses Abkommen durch Erlaß der Verordnung , deren Entwurf beige
fügt ist , zu schließen .
                               *   *
        Der Anhang enthält auch einen Verbalnotenwechsel , mit dem
die Vertragsparteien die de- facto-Anwendung der Abkommensbestimmungen
bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren
vereinbart haben «
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
       Europäisches- Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
   über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugraigsen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung ,
daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Indien ausgehandelte Abkommen Uber den Handel und die Zusammenarbeit ia
Handel mit Juteerzeugnissen zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
        Das Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit im . Handel mit
Juteerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Indien wird ia Namen der Gemeinschaft geschlossen ; der Wortlaut
dieses Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
        Der Präsident des Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
Vertragspartei den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erfor
derlichen Verfahren .
                                  Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                  Der Fräsident
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
                   zwischen der
     EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      und der
                 REPUBLIK INDIEN
             über den Handel und die
Zusaameiaarfeeit im Handel ffiit Jut eerzeugni ssen
 ---pagebreak---                                   A B K 0 M M 3 N
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
 über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
  HSR RAT DER EÜR0P2ISCH5N GEMEIN3CHAFTEN,
                                                     einerseits ,
  und
  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
                                                      andererseits ,
          IN IE: WJ3T3CH, eine zunehmende Verwendung von Juteezeugnissen sowie die
  geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europä
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft" genannt , und Indien
   zu gewährleisten ,
           HI HINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
   der Republik Indien und der Gemeinschaft ,
          UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Ent
wicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka), Indien, Malaysia,
   Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan) und Singapur im Anhang zur Schlussakte
   des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands , des Königreichs
   Norwegen und des Vereinigten Königreichs Grossbritanien und Nordirland zur
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäschen Atomgemeinschaft
    vom 22 . Januar 1972 ,
           UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
            IN DER ÜBERZEUGUNG , dass es notwendig ist , die Kontaktauf nähme und
    die Zusammerarbeit zwischen Vertretern der Jutewirt schaft ihrer beiden Länder zu
    fördern und zu erleichtern ,
            UNTER BETOEUNG der Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und iiHi«-
     v;icklung im Jutesektor zu fördern »
            TTA?,TiT?J im Geiste wechselseitigst Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses /ibico>m.ien
     zu schliessen .
 ---pagebreak---                           Artikel 1
    Dieses Abkommen gilt für die Verarbeitungserzugnisse aas Jute mit Ursprung
in und Herkunft aus Indien , die in Anhang A aufgeführt sind «
 ---pagebreak---                          Artikel 2
       Für die Dauer dieses Abkommens wendet die Gemeinschaft im
Kähmen ihres Angebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen
autonom für Verarbeitungeerzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und
Herkunft aus Indien die bis zu der in Anhang B angegebenen Höhe und
nach dem darin aufgeführten Zeitplan ausgesetzten Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs an «
 ---pagebreak---                               Artikel 3
 1.      Die Gemeinschaft führt für die Einfahr der in Artikel 1 genannten
'Erzeugnisse keine neuen mengenmässigen Beschränkungen ein.
 2.      Als ersten Schritt zur stufenweisen Abschaffung noch bestehender
 mengenmässiger Beschränkungen setzt die Gemeinschaft die geltenden mengenmassi-
 gen Einführte schränkungen für die in Anhang C genanten Erzeugnisse aus , sofern
 die Regierung Indiens die notwendigen Massnahmen trifft , damit die Indischen
 Ausfuhren die in diesem Anhang genannten Höchstmengen nicht überschreiten.
 3.      Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätzliche Nachfrage auf, so hat die
 Gemeinschaft nichts dagegen einzuwenden , dass die vorgenannten Höchstmengen
 uberschritten werden , sofern die zusatzlichen Mengen von den Vertragsparteien
 einvernelmlich festgezetzt werden .
 4.      Teilmengen der in Anhang G festgesetzten Kontingente , die von einem
 Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden, können im Rahmen der
 in der Gemeinschaft geltenden Beschränkungen und Verfahren in einem anderen
 Mitgliedstaat verwendet werden« Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag
 Indiens auf ITeuzut eilung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten .
 ---pagebreak---                            Artikel M-
        Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine
mengenmäßigen Beschränkungen an. Die Gemeinschaft kann jedoch , wenn
ihrer Auffassung nach in der Gemeinschaft oder auf einem ihrer Märkte
Bedingungen herrschen , die eine Beschränkung des weiteren Handels
notwendig raachen , Konsultationen mit Indien beantragen , sofern die
Einfuhren in das betreffende Gebiet des Gemeinschaftsmarktes die in
Anhang E genannten Richtmengen überschritten haben , und sofern dem
Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist eine Dar
stellung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft oder in dem betref
 fenden Gebiet der Gemeinschaft beigefügt wird » Bis zu einer allseitig
befriedigenden Lösung des Problems verpflichtet eich Indien , auf Er
 suchen der Gemeinschaft die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Jute-
 garne nach der Gemeinschaft oder nach dem betreffenden Gebiet beziehungs
 weise den betreffenden Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die von
 der Gemeinschaft anzugebende Höchstmenge zu beschränken .
 ---pagebreak---                          Artikel 5
1.     Pur Einfahren von unter dieses Abkommen fallenden Juteerzeugnxssen . m
die Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Wiederausfuhr nach
Veredelung gelten die in diesen Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht »
Die Gemeinschaft sbehorden stellen im Rahmen der zu diesem Zweck in der Gemein
schaft eingerichteten Verwaltungskont rolle fest , welche aus Indien eingeführten
Kengen von Juteerzeugnissen . unmittelbar wieder ausgeführt oder nach Veredelung
wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden und unterrichten die indischen
Behörden hiervon ,
2.     Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen der
Verwaltungskontrolle fest , dass eingeführte Juteerzeugnisse , die unter dieses
Abkommen fallen, auf die im Abkommen festgesetzten Höchstnengen angerechnet ,
dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind , eo teilen diese
Behörden den indischen Behörden die betreffenden "engen mit und genehmigen
Einfuhren in gleicher Höhe , die nicht auf die im Abkommen festgesetzten
Höchstmengen angerechnet werden «
2.      Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest , dass die in Absatz 1 genannten
Maren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt worden sind , eo
t~ilt die Gemeinschaft der Regierung Indiens vierteljährlich die betreffenden
langen mit . In diesen Fallen rechnet die Regierung Indiens auf Antrag der
Gemeinschaft diese Menge auf die für das laufende Jahr oder das folgende Jahr
festgezetzten Höchstmengen an.
 ---pagebreak---                              Artikel 6
                             Mi»*îwoBis«aa=9SR»a«erao
  1.     In jedem Anwendungszeitrsum des Abkommens können nicht ausgenut z i-e
Teilmengen einer der gemäss diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaft 3-
marktes festgesetzten Höchstmengen unter den nachstehend genannten Bedindungen
wie folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaft sinarktes festge
setzte Höchstmenge übertragen werden :
       von Gruppe 4/5 nach Gruppe 7 und umgekehrt , sofern die betreffenden
        LIengen 20 # der Höchstmenge , auf die sie ubertragen werden, nicht
       überschreiten .
2.       ITicht aasgeschöpfte Teilmengen Können bis zu 10 $ einer jährlichen
Höchstmenge auf die entsprechende HSchstraenge für das darauffolgende Jahr
übertragen werden »
3»       Jede Jahre shöchstmenge kann bis zu 10 Jo dieser nochstmenge .im Vor^rifj.
auf die Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten werden»
         Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen , dass
in einem Abkommszeitraum eine Eöchstmenge um menr als 20 /o überschrit uen wird«
5,        Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Indien nur nach
 schriftlicher Kitteilung an die Gemeinschaft angewendet »
 ---pagebreak---                              Artikel 7
1.        Dia vereinbartes Eöshst-Kengen werden nach einea System der
Kontrolle und Gegenkontrolle verwaltet » dsssen Einzelheiten in
Anhang D niedergelegt eindj dies© Einzelheiten gelten vorbehaltlich
solcher Änderungen , die im lahmen des in Artikel 10 eingesetzt® ^
G eisi sehten Ausschusses für Zusammenarbeit vereinbart werden .
2.        Indien verpflichtet sich » der Gemeinschaft vierteljährlich
die Gesamtmengen aller in Artikel 3 ^nd gegebenenfalls in Artikel k
genannten Juteerseugnisse » für die die Behörden Indiens Ausfuhr
lizenzen erteilt haben , mitzuteilen®
3»        Big Gemeinschaft unterrichtet entsprechend die Behörden Indiens
vierteljährlich über das Gesamtvolumen der Eiafuhrea d«r betreffendes,
Erzeugnisse in die Gemeinschaft »
 ---pagebreak---                             Artikel o
 a       Di© Anwendung dieses Abko&i&c&s dar£ &u keiner Stoxwsg d^r
normalen Handelsstraße zwischen Indien und der Geaeinschaft
führen »
2.       Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in
diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind ,
so konsultieren die Vertragsparteien einander , um die zur Beseitigung
dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen «,
 ---pagebreak---                               Artikel 9
       Unofeschadefc der Politik der Eegierung      Indiens im Einblick
auf die Eegeluag der Ausfuhren entsprechend der Produktion slage vr.6
der AuslancLsn&cl'ifrag« aach des genannten Erzeugniesen verpflichtet
sich     Indien , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , u® sieh er-
auÄtellea , da3. 4ör Bedarf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft
in Bichtdieki'iffiiBlerender Weise gedeckt wird «
 ---pagebreak---                             Artikel 10
1®      ES wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ,
der die Aufgabe hat ,
      - auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen
         über jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Jute-
         er zeugniesen im Geiste der Zusamice narbei t einzuleiten ,
      - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen
         zu prüfen , auch die Möglichkeit , unter Berücksichtigung der
         Lage der Jutewirtschaft in der Gemeinschaft mengenmäßige Be
         schränkungen schrittweise aufzuheben ;
      _ Mittel und Wege zur Steigerung und Diversifizierung der Ver
         wendung von Juteerzeugnissen zu erörtern und dabei auch die
         diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen;
      - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Ent
         wicklung auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von
         Juteerzeugnissen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu
         unterbreiten :
       - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute
          industrie Indiens       und der Gemeinschaft zu fördern und
          die Durchführung beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben
          und Programme zu erleichtern .
 2®       Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Ver
 tretern der Bepublik Indien und der Gemeinschaft 2nag&®m®n 0
                                                \
 3.       Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag
  einer Vertragspartei s mindestens jedoch - einmal jährlich®
 ---pagebreak---                           Artikel 11
       Dieses Abkommen tritt aas ersten Tag des Monats nach dem Tag
ia Kraft , an dem die Vertrageparteien einander den Abschluß der hier
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und gilt ab 1 . Ja
nuar 1976 . Es bleibt bis zum J1 . Dezember 1979 in Kraft .
                                           \
                                             \
 ---pagebreak---                     Artikel 12
Die Anhänge siad Bestandteil dieses Abkommens .
                                   \
                                     V
 ---pagebreak---                             Artikel 15
        Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
 Hindi »-Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver
bindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG A
Beschreibung der Gruppen der in Artikel 1 genannten outeerzeugnisse :
Gruppe 1        Gewebe aus Jute ffiit einem Quadratmel«/ bcvisht von mehr
                als 500 g und einer Breite von 150 cm oder weniger
                und Säcke aus Jutegewebe siit einem Quadratmetergewicht
                von mehr als 500 g
Gruppe 2        Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 510 g
                bis 500 g und einer Breite von 150 cm oder weniger und
                Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
                510 g bis 500 g
Gruppe 5        Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger
                als 510 g und einer Breite von 150 cm oder weniger und
                Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
                 veniger als 510 g
 Gruppe k        Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und
                 einer Breite von 150 cm bis. 250 cm , ausgenommen Gewebe
                 der Gruppe 7
 Gruppe 5        Gewebe aus Jute mit beliebigen Quadratiuetergewicht und
                 einer Breite von mehr als 250 cm , ausgenommen Gewebe
                 der Gruppe 7
 Gruppe 6         Garne aus Jute
  Gruppe 7        Gewebe aus Jute ( 1 ),' ganz oder teilweise gebleicht ,
                  gefärbt oder bedruckt , mit beliebigem Quadratnietergewicht
                  und einer Breite von mehr als 150 cm
  ( 1 ) Ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Jare
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG B
                          '      In Artikel 2 vorgesehcas Z^lkusscßungsfi
                                                                             Senkunfssaa, ingewandt
.  Hummer det                                                                          «m
   Gcmcinsamen     I                    WtrcnbczeichmiRt          '
     Zolltarifs 1
                                                      __            _J1.1.1977            1.7.1978
                   I
      57.06          Garne aus Jutc oder anderen tcxrilcn Bastfasern
                     der Tarifnr. 57.03
                                                                         I 100 %
      57.10          Gewebe aus Jute oder anderen textilen. Bast
                     fasern der Tarifnr. 57.03 :
                     A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger
                        und einem Quadratmetergewicht :
                            I. von weniger als 310 g                       .  80 %            100
                          II. von 310 bis 500 g                               80 %            100
                         III . von mehr als 500 g                             80 %            100
                     B. mit einer Breite von mehr als 150 cm               •  80 %            100 % '
                                                                        I
      62.03          Säcke und Beute! zu Verpackungszwecken :
                     A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus
                        anderen      textilen  Bastfasern  der Tarifnr.
I
                        57.03 :
                         II. andere, aus Geweben mit einem Qua
             !
                               dratmetergewicht :
                               a) von weniger als 310 g                        80 %           100 %
                 I             b} von 310 bis 500 g                            80 %           100 %
                               c) von mehr als 500 g                           80 %           100 %
  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Aussetzung der Einfuhrzölle bei Verpadcungsartikdn
  gemäß den Bestimmungen des Zollabkommen* über die vorübergehende Einfuhr vors Ver
  packungen aufrechtzuerhalten.
 ---pagebreak---                                                                                ANEANG C
Wsre'Q für die                  ladiea               ab Inkrafttreten dieses Abkosiaeaa Selb et»
beschra-iik'uagsrasi&^'Sliire^                              d.$-r                                                                    *
Me Gemeinschaft teilt Ia,4iea                                   mit , 4«fi 41 * K^het«»**«* für di *
aacfeste&ead. atufgefSfcrteB <Jut»«7s«»g$i®»« wi* i-tXgt auf ßj.« kitgli« -
Staaten aufgeteilt «« rd «?
  Warengrupp» V'5                                         HSchetaeagea                                          Toanes ( 1000 kg)
r~HÏTglied-|5                 19?g                Jf       197?   . ,,. * ,,. I ,-, . in
                                                                                1978LMIIHHIiim.il 111 'Ill I ■
                                                                                1979
                                                                                Ill " --' --- ■––-»*<
  ' BHL                     ^. 5^7                       ^. 569                          ^ 592                                                 4.615
       m                        696                         698                             701                                                     705
       y                         825                        940                          1.083                                                  1.224
       BHD                  1.820                         2*058                          2 » 332                                                 2.607
       TDT,                      500                         700                                                                                1.000
                                                                          1                    III.I..MIIII.H ■■ in . mi mi ■ 1 . T. ■■ !■■ ni      mi unni nm l'i 11 ufi
       1                         348                         402                             462                                                     48?
       GB                    1 . 450                      1.600                          1.800                                                    1.990
 «^3·»ί^ίϊ)»*Β3ΪΒΒ^|ΐ£βΒ^«?ί™ίίϊ3®»8»8εδϊϊ5ΗΪ1β^ίϊ^
       swa                 10.186                        10*967                         11 « 770                                               12.628
 ---pagebreak---                                                                                ANHAHG C
                                                                                Seite 2
fcaren , für die     Xadxeu                            t a Inkrafttreten dies «» fbko®si®ES Selbst»
b e «ehrSniuaagsäaaÄaahffi ®a gisgesl'ter der Gsaeinschaft anwendet •
Di « Geseineehaft teilt                            Iadien        « it » daß die Fö$h®t»eiagen für dl®
nachstehend aufgeführten Juieerseugnisse wie folgt' auf die Mitglieds
staaten aufgeteilt werden ?
  W&rengruppa 7                                             Hochetffiengen               Tonnen ( 1000 kg)
  Mitfaatd"l        1976                         l           1977        |     l978         [      1979
      BNL            586                                      589               592                 595
      DK             17 1*                                    175               176 *               1 77
                                                                                %
      T              185                                      205               227                 251
      BBD            ^55                                      **90              530                 571
                        iaj-mvi«u>wieTf*t"'»'Tgri>n7rTiM
                                                                                )
      IEL            100                                      1*t0               170                200
      I               93                                        97               108                117     j
      GB             350                                      390                ^ 30               WJ0
      zva          1.9^3                                    2.086             2.233              2.391
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG D
               Syeteai der Kontrolle und Gegenkontrolle gemaB Artikel 7
  1 . Die zuständigen Behörden in der Gesellschaft genehmigen unverzüglich Ein
        fuhren der in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Erzeugnisse auf Vorleg®
        des Antrags des Ein führers sowie des Originals der Auefuhrgeaehnigung ( l ).
  2 » Die anständigen indischen Behörden erteilen für alle in Artikel 3 ^ftS
        kommen s genannten Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der in Anhang C
      ' aufgeführten Eöchstraergen ( und in jedem Fall , wenn Artikel 4 in Anspruch
        genommen wurde )«
  3 « In der Ausfuhrgenehmigung ist anzugeben *
        a ) Bestimmung ( Mitgliedstaat ),
        b ) laufende Nummer ,
        c ) Name und Anschrift des Einführers ,
        d ) Name und Anschrift des Ausführers ,
        e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ,
        f) Gruppe und Klassifizierung der Erzeugnisse ,
        g) von den zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung , aus der hervor
            geht , daß die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( in
            den betreffenden Mitgliedstaat ) vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden
            bzw » zur unmittelbaren Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bzw . zur Wieder-
            ausfuhr aus der Gemeinschaft bzw . zur Wiederausfuhr nach Veredelung be
            stimmt ist .
   J*. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb angesessener
        Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Ge
        wicht und dem Fracht- oder Einfuhrgewicht zu » Die zuständigen indischen
        Behörden bemühen sich ihrerseits , solche Abweichungen so gering wie möglich
         zu halten «
    5 . Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , sc
         setzen die zuständigen indischen Behörden die zuständigen Behörden in der
         Gemeinschaft davon in Kenntnis « Diese treffen nach Maßgabe der geltenden
         Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen «
    6 « Die zuständigen indischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in
         der Gemeinschaft über die Kommission alle drei Monate Übersichten über di&
         ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen « Aus diesen Übersichten muß für jede
         Warengruppe das in metrischen Tonnen ausgedrückte Nettogewicht der geneh
         migten Ausfuhren , die Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und
         der Bestimmungsmitgliedstaat der Gemeinschaft hervorgehen®
    7 « Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Be
         hörden Indiens über die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschafts
          gemeinschaft in Brüssel alle drei Monate ©ine Übersicht über die jeweils
         neuesten Zahlenangaben über Einfuhren von Erzeugnissen , di© unter die unter
          dieses Abkommen fallen «
( 1 ) Werden nach den in einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften
        Einfuhrgenehmigungen verlangt , so werden dies® Genehmigungen auf Antrag inner
        halb weniger Tags automatisch erteilt «
 ---pagebreak---                                                       ANHANG E
Eichtraengen für die in Abaatz 4 des Abkommens
genannten Einfuhren von Jutegarnen
                                         Tonnen ( 1000 kg )
           Bénélux                               640
           Vereinigtes Königreich                240
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG r
                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
        Die Vertragsparteien vereinbaren , besondere Bemühungen zur Er
füllung der in Artikel 10 des Abkommens genannten Aufgaben zu unter
nehmen. In diesem Sinne werden sie ?
    &) Kontakte zwischen Vertretern der Jutewirtschaft Indiens und
        der Gemeinschaft fördern und erleichtern , insbesondere durch
        - jährliche Treffen zwischen den Vertretern der Juteindustrie
            und des Jutehandels beider Seiten zum Zwecke des Meinungs-
            und Informationsaustausches ;
         - den Austausch von Delegationen ;
         - die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Verkaufsförderung®'
            und Werbeaktionen ;
     b) die Möglichkeit prüfen , von den Vertretern der Jutewirtschaft
         beider Seiten gemeinsam empfohlene Programme oder Vorhaben ,
          die als im beiderseitigen Interess® liegend betrachtet werden ,
          zu unterstützen ;
     c ) Mittel und Wege zu erörters , u® Kontakt» und Zusammenarbeit
          zwischen de® Forschung sverb&nd der indischen Juteindustri® und
          interessierten europäischen Forschungsinstituten zu erleichtern »
          und die Möglichkeit prüfen , von ihfien gemeinsam erarbeitst« oder
           empfohlene spezifische Vorhaben zu unterstütz».


				|

		52012DC0760

			EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) /* COM/2012/0760 final */

			   	EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
über die Verlängerung des Abkommens zwischen
der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die
Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO)
1.           Einleitung
Die Europäische Atomgemeinschaft ist seit 1997
Vollmitglied der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der
Koreanischen Halbinsel (KEDO). Hauptziel der KEDO war die Bereitstellung zweier
Leichtwasserreaktoren für die DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea -
Nordkorea) im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsbemühungen auf der
Koreanischen Halbinsel. Weil die DVRK ihren Nichtverbreitungsverpflichtungen
nicht nachkam, wurden die operativen Tätigkeiten der KEDO beendet und das seit
12 Jahren bestehende Sekretariat am 31. Mai 2007 geschlossen. Trotzdem
beschloss der KEDO-Exekutivausschuss, die Organisation nicht sofort aufzulösen,
sondern sie als „leere Hülle“ (nur als Gerüst, mit Zeitbediensteten, die die
Sekretariatsaufgaben wahrnehmen) aufrechtzuerhalten, damit sie ihre
finanziellen und rechtlichen Interessen und die ihrer vier im Exekutivausschuss
vertretenen Mitglieder (Euratom, Japan, Südkorea und die USA) vertreten kann.
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass bis
zum 31. Mai 2012 eine abschließende Regelung dieser finanziellen und
rechtlichen Fragen erzielt werden könnte. Dem letzten Abkommen zwischen Euratom
und der KEDO zufolge sollte die Mitgliedschaft der Gemeinschaft deshalb bis zu
diesem Zeitpunkt dauern. Da die KEDO jedoch mehr Zeit benötigt, um die noch
offenen Punkte abzuwickeln, ist zum weiteren Schutz der Interessen der
Gemeinschaft der Abschluss eines neuen Abkommens zwischen Euratom und der KEDO
erforderlich. Zu diesem Zweck legte die Kommission dem Rat am 22. März 2012
eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates vor, mit dem der Kommission die
Befugnis übertragen wurde, die Verlängerung des Abkommens zwischen Euratom und
der KEDO auszuhandeln. Der Rat hat die Verhandlungsdirektiven am 2. Mai
2012 erlassen.
2.           Verhandlungen
Auf der Grundlage des Vorschlags der
Kommissionsdienststellen und gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates wurde
inzwischen eine Einigung ad referendum mit der KEDO über den beiliegenden Text
zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
(Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf
der Koreanischen Halbinsel (KEDO) erzielt. Die Kommissionsdienststellen sind
der Auffassung, dass dieser Text allen Verhandlungsdirektiven Rechnung trägt.
3.           Schlussfolgerung
Die Kommission
ist der Auffassung, dass die Verlängerung des Abkommens zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die
Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO), deren
Annahme vorgeschlagen wird, mit den vom Rat am 2. Mai 2012 erlassenen
Verhandlungsdirektiven übereinstimmt.
Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die
beiliegende Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der
Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) nach Artikel 101
Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
anzunehmen.
ANHANG
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER ORGANISATION
FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
(im Folgenden „Gemeinschaft“) und
DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER
KOREANISCHEN HALBINSEL,
(im Folgenden „KEDO“) –
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)       Die KEDO wurde gemäß dem
Übereinkommen über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der
Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel errichtet, das am 9. März
1995 zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten
Staaten geschlossen und am 19. September 1997 geändert wurde.
(2)       Das fünfte zwischen der
Gemeinschaft und der KEDO geschlossene Abkommen lief am 31. Mai 2012 aus.
(3)       Nach seiner Entscheidung, das
Leichtwasserreaktor-Projekt der KEDO zu beenden und dem Beschluss von 2007, die
Sekretariatsaufgaben mit stark verringertem Personal und einem Mindestmaß an
Büroinfrastruktur wahrzunehmen, beschloss der KEDO-Exekutivausschuss 2011, die
KEDO über den 31. Mai 2012 hinaus weiterzuführen.
(4)       Sowohl die Gemeinschaft als
auch die KEDO haben den Wunsch geäußert, ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel
fortzuführen, das Leichtwasserreaktor-Projekt zum Abschluss zu bringen und eine
ordentliche Auflösung der KEDO zu vollziehen –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Anwendung der Bestimmungen des
vorangegangenen Abkommens
Sofern
in den nachstehenden Artikeln nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Bestimmungen des vorangegangenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der
KEDO, das am 31. Mai 2012 abgelaufen ist, im Rahmen dieses Abkommens
weiterhin.
Artikel 2
Beitrag der
Gemeinschaft
Die
Gemeinschaft leistet keinen finanziellen Beitrag zum Haushalt der KEDO im
Rahmen dieses Abkommens.
Artikel 3
Dauer
Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Mai 2013. Es wird jedes Jahr automatisch
um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei eine andere
mindestens einen Monat vor Ende der Geltungsdauer davon in Kenntnis setzt, dass
sie das Abkommen kündigen möchte. Es kann auch
mit unmittelbarer Wirkung gekündigt werden, wenn eines der anderen, derzeit im
KEDO-Exekutivausschuss vertretenen Mitglieder, aus der KEDO austritt. Dieses Abkommen wird nicht über den 31. Mai
2015 hinaus verlängert.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses
Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in
Kraft und wird am 1. Juni 2012 wirksam.
Geschehen zu Brüssel   am        2012, in zwei Urschriften
Für die Europäische Atomgemeinschaft
Geschehen zu New York............ am.......................... 2012, in zwei Urschriften
Für die Organisation für die Entwicklung der
Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel


title: Empfehlung der Kommission vom 16. November 2006 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5425)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               22.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/24

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 16. November 2006
   für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5425)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/794/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (1) setzt Höchstgehalte für den Dioxingehalt und für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) in Lebensmitteln fest.

               (2)

               Es ist notwendig, in der gesamten Europäischen Union für ein größtmögliches Spektrum von Lebensmitteln zuverlässige Daten über das Vorkommen von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB zu erheben, um ein klares Bild von der zeitlichen Entwicklung der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit diesen Stoffen zu erhalten.

               (3)

               Nach der Empfehlung 2006/88/EG der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (2) sollten die Mitgliedstaaten das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und, wenn möglich, nicht dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln gemäß der Empfehlung 2004/705/EG der Kommission (3) anhand von Zufallsstichproben überwachen.

               (4)

               Die Empfehlung 2004/705/EG empfiehlt den Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Proben verschiedener Lebensmittelkategorien und das Berichtsformat für die Ergebnisse über das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB. Für die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ist eine Übergangsregelung vorgesehen.

               (5)

               Es ist angezeigt, das derzeitige Monitoringprogramm unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen zu ändern. Die Empfehlung 2004/705/EG sollte daher durch eine neue Empfehlung ersetzt werden.

               (6)

               Es ist von Bedeutung, dass der Kommission die im Rahmen dieser Empfehlung erhobenen Daten regelmäßig übermittelt werden. Die Kommission wird für die Speicherung dieser Daten in einer Datenbank sorgen. Es sollten auch die in den letzten Jahren durch Anwendung der Analysemethoden gemäß der Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 30. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln (4) gewonnenen Daten und darin zum Ausdruck kommende Hintergrundbelastungen vorgelegt werden —

         EMPFIEHLT:
   1.   Die Mitgliedstaaten sollten ab 2007 bis zum 31. Dezember 2008 ein Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen polyychlorierten Biphenylen (PCB) unter Berücksichtigung der empfohlenen Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Proben, wie in der Tabelle in Anhang I als Leitlinie angegeben, durchführen.
   2.   Die Mitgliedstaaten sollten, wenn möglich, die gleichen Proben auch auf nicht dioxinähnliche PCB untersuchen.
   3.   Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die Monitoringdaten zusammen mit den in Anhang II ersichtlichen Informationen und im vorgegebenen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank übermitteln. Es sollten auch die in den letzten Jahren durch Anwendung der Analysemethoden gemäß der Richtlinie 2002/69/EG gewonnenen Daten und darin zum Ausdruck kommende Hintergrundbelastung vorgelegt werden.
   Die Empfehlung 2004/705/EG wird hiermit aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Empfehlung gelten als Verweise auf die vorliegende Empfehlung.

      Brüssel, den 16. November 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 199/2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 34).

      (2)  ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 26.

      (3)  ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 45.

      (4)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/44/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17).

      ANHANG I

                  Tabelle

                  :

                     Übersicht über die empfohlene Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Lebensmittelproben. Die Verteilung der Proben beruht auf der Produktion in jedem einzelnen Land. Besonders berücksichtigt werden Lebensmittel, bei denen größere Schwankungen der Hintergrundbelastung mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB erwartet werden. Dies ist insbesondere bei Fisch der Fall.

                  Erzeugnis, einschließlich daraus hergestellte Erzeugnisse

                  Aquakultur
                  (*)

                  Fische aus Wildfängen
                  (**)

                  Fleisch
                  (***)

                  Milch
                  (****)

                  Eier
                  (*****)

                  Sonstige
                  (******)

                  Insgesamt

                  Probenanzahl

                  250

                  483

                  500

                  250

                  250

                  267

                  2 000

                  Belgien

                  4

                  8

                  18

                  8

                  7

                  7

                  52

                  Dänemark

                  4

                  20

                  14

                  7

                  4

                  6

                  55

                  Deutschland

                  16

                  28

                  55

                  34

                  25

                  36

                  194

                  Griechenland

                  6

                  8

                  14

                  8

                  4

                  7

                  47

                  Spanien

                  26

                  36

                  36

                  13

                  24

                  21

                  156

                  Frankreich

                  25

                  30

                  55

                  28

                  28

                  27

                  193

                  Irland

                  8

                  15

                  15

                  7

                  5

                  4

                  54

                  Italien

                  22

                  24

                  46

                  20

                  26

                  26

                  164

                  Luxemburg

                  2

                  3

                  6

                  3

                  3

                  3

                  20

                  Niederlande

                  7

                  18

                  26

                  13

                  20

                  8

                  92

                  Österreich

                  3

                  3

                  15

                  8

                  6

                  7

                  43

                  Portugal

                  4

                  12

                  12

                  6

                  5

                  6

                  45

                  Finnland

                  4

                  10

                  10

                  6

                  4

                  6

                  40

                  Schweden

                  4

                  12

                  10

                  6

                  4

                  6

                  42

                  Vereinigtes Königreich

                  15

                  30

                  40

                  19

                  20

                  20

                  144

                  Tschechische Republik

                  6

                  3

                  11

                  5

                  5

                  5

                  35

                  Estland

                  2

                  6

                  7

                  3

                  2

                  4

                  24

                  Zypern

                  2

                  6

                  4

                  3

                  2

                  3

                  20

                  Lettland

                  2

                  6

                  7

                  3

                  2

                  4

                  24

                  Litauen

                  2

                  6

                  7

                  3

                  2

                  4

                  24

                  Ungarn

                  3

                  3

                  11

                  5

                  10

                  5

                  37

                  Malta

                  2

                  3

                  4

                  3

                  2

                  3

                  17

                  Polen

                  10

                  18

                  25

                  13

                  16

                  20

                  102

                  Slowenien

                  2

                  3

                  7

                  3

                  2

                  4

                  21

                  Slowakei

                  2

                  3

                  7

                  3

                  2

                  4

                  21

                  Bulgarien

                  4

                  3

                  9

                  5

                  5

                  4

                  30

                  Rumänien

                  6

                  3

                  11

                  9

                  9

                  10

                  48

                  Island

                  3

                  69

                  7

                  3

                  2

                  3

                  87

                  Norwegen

                  54

                  94

                  11

                  3

                  4

                  4

                  170

                  Insgesamt

                  250

                  483

                  500

                  250

                  250

                  267

                  2 000

            Erläuterungen zur Tabelle
      Die in der Tabelle angegebenen Zahlen sind Mindestzahlen. Die Mitgliedstaaten sollten durchaus mehr Proben nehmen.

                  (*)

                  :

                  Aquakultur

                  :

                  Die Proben aus Aquakulturen sollten nach Fischarten und entsprechend der Produktion aufgeteilt sein. Als Orientierung dafür können Daten über Fang und Produktion der einzelnen Fischarten und Fischereierzeugnisse dienen, die der Broschüre „Zahlen und Fakten über die GFP — Grunddaten der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (1), Europäische Gemeinschaften, 2006 und der Karte „Aquakultur in der Europäischen Union“ (2) zu entnehmen sind. Besonders berücksichtigt werden sollten Austern, Muscheln und Aal.

                  (**)

                  :

                  Fische aus Wildfängen

                  :

                  Die Proben für wild lebende Fischarten sollten entsprechend dem Fang nach Arten aufgeteilt sein. Als Orientierung können diesbezügliche Daten über Fang und Produktion von Fischen und Fischereierzeugnissen dienen, die der Broschüre „Zahlen und Fakten über die GFP — Grunddaten der Gemeinsamen Fischereipolitik“, Europäische Gemeinschaften, 2006 zu entnehmen sind. Besonders berücksichtigt werden sollte wild lebender Aal.

                  (***)

                  :

                  Fleisch

                  :

                  Neben Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Geflügel und Schafen sollten Proben von Pferdefleisch, Rentierfleisch, Ziegenfleisch, Kaninchenfleisch und Wildbret besonders berücksichtigt werden.

                  (****)

                  :

                  Milch

                  :

                  Ein großer Anteil der Milchproben ist bei Erzeugern (Rohmilch) zu nehmen (hauptsächlich Kuhmilch). Es ist zweckmäßig, auch einige Proben von Milch und Milcherzeugnissen zu nehmen, die nicht von Kuhmilch stammen (Ziegenmilch, usw.).

                  (*****)

                  :

                  Eier

                  :

                  Besonders berücksichtigt werden sollten Eier von frei laufenden Hühnern, und auch Eier von Enten, Gänsen und Wachteln sollten beprobt werden.

                  (******)

                  :

                  Sonstige

                  :

                  In dieser Kategorie sollten besonders berücksichtigt werden:

                              —

                              Nahrungsergänzungsmittel (insbesondere auf der Basis von Fischöl),

                              —

                              Nahrung für Säuglinge und Kleinkinder,

                              —

                              Lebensmittel aus Regionen, in denen sich aufgrund beispielsweise klimatischer Bedingungen, die zu Hochwasser bzw. Überschwemmungen geführt haben, die Produktionsbedingungen geändert haben, was sich möglicherweise auf den Gehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in den Lebensmitteln aus der Region ausgewirkt hat.

         (1)  http://ec.europa.eu/fisheries/publications/facts/pcp06_de.pdf

         (2)  http://ec.europa.eu/fisheries/publications/aquaculture05_de.pdf

      ANHANG II
      A.   Erläuterungen zum Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der Lebensmittelanalysen auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB und andere PCB
      1.   Allgemeine Informationen über die analysierten Proben
      Probencode: Identifizierungscode der Probe
      Land: Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem das Monitoring durchgeführt wurde.
      Jahr: Jahr, in dem das Monitoring/die Probenahme erfolgt ist.
      Erzeugnis: Untersuchtes Lebensmittel — möglichst genaue Beschreibung des Lebensmittels.
      Vertriebsstufe: Ort der Probenahme.
      Gewebeart: Teilstück des untersuchten Erzeugnisses
      Angabe der Ergebnisse: Die Ergebnisse sind auf der Basis anzugeben, auf der die Höchstgehalte festgelegt wurden. Im Falle der Analyse von nicht dioxinähnlichen PCB ist es sehr ratsam, die Werte auf der gleichen Basis anzugeben.
      Art der Probenahme: Zufallsstichproben — Es können aber auch Analyseergebnisse von Proben mit gezielter Probenahme gemeldet werden, sofern dies ausdrücklich angegeben wird, damit von Proben, die die Hintergrundbelastung widerspiegeln, unterschieden werden kann.
      Anzahl der Teilproben: Handelt es sich bei der analysierten Probe um eine Sammelprobe, sollte die Anzahl der (einzelnen) Teilproben angegeben werden. Beruht das Analyseergebnis auf nur einer Probe, ist „1“ anzugeben. Die Anzahl der Teilproben einer Sammelprobe kann unterschiedlich sein und sollte deshalb für jede Probe getrennt angegeben werden.
      Produktionsform: Konventionell/ökologisch (so genau wie möglich).
      Herkunft: Soweit zweckdienlich Gebiet oder Region, wo die Probe entnommen wurde, möglichst mit der Angabe, ob es sich um ein ländliches Gebiet, städtisches Gebiet, Industriegebiet, einen Hafen oder offenes Meer usw. handelt, z. B. Brüssel — städtisches Gebiet, Mittelmeer — offenes Meer.
      Wird die Probe von Lebensmitteln entnommen, die in Hochwassergebieten produziert wurden, so ist die Angabe des Gebiets besonders wichtig.
      Fettgehalt (%): Prozentsatz des Fettgehalts der Probe.
      Feuchtigkeitsgehalt (%): Prozentsatz des Feuchtigkeitsgehalts der Probe (sofern bekannt).
      2.   Allgemeine Angaben über die verwendete Analysemethode
      Analysemethode: Hinweis auf die verwendete Methode.
      Akkreditierungsstatus: Angabe, ob das Labor akkreditiert ist oder nicht.
      Messunsicherheit: Entscheidungsgrenze oder Prozentsatz der erweiterten Messunsicherheit der Analysemethode.
      Fettextraktionsmethode: Angabe der für die Bestimmung des Fettgehalts der Probe verwendeten Methode.
      3.   Analyseergebnisse
      Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse für jedes Kongener sind in ppt — Pikogramm/Gramm (pg/g) anzugeben.
      Nicht dioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse für jedes Kongener sind in ppb — Nanogramm/Gramm oder Mikrogramm/Kilo (ng/g oder μg/kg) anzugeben.
      LOQ: Bestimmungsgrenze in pg/g (für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB) oder μg/kg — ng/g (für nichtdioxinähnliche PCB).
      Bei analysierten Kongeneren, deren Gehalte unterhalb der Bestimmungsgrenze (LOQ) liegen, sollte in die Ergebnisspalte „< LOQ“ eingetragen werden (LOQ sollte als Wert angegeben werden).
      Bei PCB-Kongeneren, die zusätzlich zu den 6 nicht dioxinähnlichen Indikator-PCB und den dioxinähnlichen PCB analysiert werden, ist die Nummer des PCB-Kongeners in das Formblatt einzutragen, z. B. 31, 99, 110 usw. Wird die Probe auf mehr PCB-Kongenere untersucht, als Zeilen vorhanden sind, sollten am Ende des Formblatts neue Zeilen hinzugefügt werden.
      4.   Allgemeine Bemerkungen zur Tabelle

                  —

                     Angabe der Wiederfindungsrate

                              —

                              Die Angabe der Wiederfindungsrate ist fakultativ, wenn die Wiederfindungsrate für die einzelnen Kongenere zwischen 60 und 120 % liegt. Liegt die Wiederfindungsrate für einige einzelne Kongenere außerhalb dieser Spanne, ist die Angabe der Widerfindungsrate obligatorisch.

                  —

                     Angabe der Bestimmungsgrenze (LOQ)

                              —

                              Die generelle Angabe der LOQ ist nicht erforderlich, jedoch muss in der Ergebnisspalte für die nicht quantifizierten Kongenere die LOQ als „< LOQ“ (als Wert) angegeben werden.

                  —

                     Angabe des TEQ-Werts für einzelne Kongenere

                              —

                              Das Ausfüllen der Spalte für TEQ-Werte für einzelne Kongenere ist fakultativ.

            B.   Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der kongenerspezifischen Lebensmittelanalyse auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB und andere PCB


Avis juridique important

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31977H0357

77/357/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 1977 an die Regierung der Französischen Republik zu zwei Entwürfen von Verordnungen zur Durchführung der beiden Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1977 S. 0026 - 0027

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1977 an die Regierung der Französischen Republik zu zwei Entwürfen von Verordnungen zur Durchführung der beiden Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (77/357/EWG)  Mit Schreiben vom 4. Januar 1977 hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Wortlaut zweier Entwürfe von Verordnungen über die Durchführung der beiden Richtlinien des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) zur Stellungnahme mitgeteilt.  Diese Mitteilung fällt unter Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinien, wonach die Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Kommission, vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinien und insbesondere zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 bzw. Artikel 2 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen erlassen.  Die Kommission bedauert, daß die französische Regierung durch die späte Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen weder ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 bzw. Artikel 6 der beiden Richtlinien des Rates vom 12. November 1974 rechtzeitig erfuellt, noch der Kommission Gelegenheit gegeben hat, diese Empfehlung rechtzeitig abzugeben.  Zu den Verordnungsentwürfen gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers als auch hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der geänderten Verordnung Nr. 49/1473 vom 14. November 1949 und der Entwurf der Verordnung über die Anerkennung der Eignung zur Ausübung dieser Berufe den Bestimmungen der beiden Richtlinien entsprechen, und zwar in bezug auf:      - den Grundsatz, die Festlegung und die Art des Nachweises der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung (Artikel 3 bzw. Artikel 2 dieser Richtlinien);           - die - einstweilige oder endgültige - Fortführung des Verkehrsbetriebs in den Fällen und gemäß den Vorschriften von Artikel 4 bzw. Artikel 3 dieser Richtlinien.                  2. In bezug auf den Nachweis der fachlichen Eignung weist die Kommission die französische Regierung jedoch auf den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4 Satz 1 bzw. von Artikel 2 Absatz 4 Satz 1 dieser Richtlinien hin. So geht aus diesen Vorschriften hervor, daß sich die erforderlichen Kenntnisse auf die in der Liste im Anhang jeder Richtlinie angeführten Sachgebiete beziehen müssen.  Da die Programme der französischen Regierung der Kommission nicht mitgeteilt worden sind, empfiehlt sie dieser Regierung, die Lücke zu schließen.       3. Die Kommission stellt ferner fest, daß der durch den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 14. November 1949 aufgenommene Artikel 46 Absatz 1 Satz 2 festlegt, für welche Verkehre die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung gelten.  Bei den Personenkraftverkehrsunternehmen fallen die in Artikel 2 der Verordnung vom 14. November 1949 genannten Verkehre nicht unter diese Bestimmungen. Nach Auffassung der Kommission steht die Richtlinie vom 12. November 1974 (74/562/EWG) derartigen Ausnahmen nicht entgegen, soweit die in Artikel 1 Absatz 3 dieser Richtlinie aufgeführten Bedingungen eingehalten werden:      - einmal muß es sich um natürliche Personen oder um Unternehmen handeln, die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen zu nichtkommerziellen Zwecken durchführen oder deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht;           - zum anderen darf sich ihre Tätigkeit nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt auswirken.             (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18 und 23.   Bei den Güterkraftverkehrsunternehmen fallen die in Artikel 23 der Verordnung vom 14. November 1949 aufgeführten Beförderungen und insbesondere Beförderungen mit Fahrzeugen oder Lastzuegen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2 500 kg nicht unter die vorgenannten Bestimmungen, es sei denn, die Fahrzeuge oder Lastzuege werden gewöhnlich für gewerbliche Güterbeförderungen verwendet (Artikel 23 Absatz 11 der Verordnung). Hierzu weist die Kommission die französische Regierung darauf hin, daß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers folgendes bestimmt:  "Diese Richtlinie gilt nicht für die natürlichen Personen oder Unternehmen, die den Beruf eines Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen ausüben, deren zulässige Nutzlast höchstens 3, 5 Tonnen oder deren zulässiges Gesamtgewicht höchstens 6 Tonnen beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Schwellen für alle oder einen Teil der Beförderungskategorien herabsetzen."  Infolgedessen empfiehlt die Kommission der französischen Regierung, die einschränkende Formulierung von Artikel 23 Absatz 11 der Verordnung vom 14. November 1949 so zu ändern, daß die betreffenden Beförderungsarten unter Berücksichtigung der Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie klar festgelegt werden.       4. Die Kommission weist die französische Regierung auch auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinien hin. Nach diesen Artikeln sind natürliche Personen und Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und im grenzueberschreitenden Verkehr vor dem 1. Januar 1978 in einem Mitgliedstaat auf Grund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, davon befreit, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 (Güterkraftverkehr) bzw. des Artikels 2 (Personenkraftverkehr) genügen.  Auch wenn die derzeit in Frankreich geltende Regelung bereits Voraussetzungen der fachlichen Eignung und in einem gewissen Masse der persönlichen Zuverlässigkeit (für die vorgeschriebene Eintragung in das Handelsregister) für Güterkraftverkehrsunternehmer sowie eine entsprechende Voraussetzung der persönlichen Zuverlässigkeit für Personenkraftverkehrsunternehmer enthält, so ist die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit über die Eintragung in das Handelsregister doch nur unvollkommen aufgenommen worden.  Da in dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 14. November 1949 ausserdem ein Postscheckkonto, ein Bankkonto oder ein Konto bei der öffentlichen Finanzverwaltung gefordert wird, empfiehlt die Kommission der französischen Regierung, hierbei den die Übergangsmaßnahmen enthaltenden Artikel 5 des Verordnungsentwurfs in diesem Punkt gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinien zu ergänzen.       5. Die Kommission stellt abschließend fest, daß die in Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinien empfohlenen Maßnahmen zur Rücknahme der Zulassung, wenn die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit oder der fachlichen Eignung nicht mehr erfuellt sind, von den in Frankreich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereits geregelt werden. Dennoch weist die Kommission die französische Regierung auf die Notwendigkeit hin, gemäß Absatz 1 und 3 der jeweiligen Artikel zu gewährleisten, daß      - die Entscheidungen über die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zum Beruf mit Gründen versehen sind;           - den betroffenen Personen die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle der Entscheidungen über Ablehnung oder Rücknahme ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen,            soweit dies nicht schon durch die derzeit in Frankreich geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist.  Brüssel, den 6. Mai 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 16. Dezember 2014 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (EZB/2014/58)

text:
               24.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 465/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 16. Dezember 2014
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas
   (EZB/2014/58)
   (2014/C 465/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2014/509/EU des Rates (1) erfüllt Litauen die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Litauen nach Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (2) geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2015 aufgehoben.

               (3)

               Gemäß Artikel 50 des Gesetzes über die Lietuvos bankas werden die Jahresabschlüsse der Lietuvos bankas ab dem 1. Januar 2015 von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat genehmigt werden.

               (4)

               Lietuvos bankas hat UAB „PricewaterhouseCoopers“ als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, UAB „PricewaterhouseCoopers“ als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Dezember 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss 2014/509/EU des Rates vom 23. Juli 2014 über die Einführung des Euro in Litauen am 1. Januar 2015 (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 29).

      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.