        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 18.12.1998
                                         KOM(1998)789endg.
                                         98/0365 (CNB)
                                         98/0366 (CNB)
                                         98/0367 (CNB)
                        Empfehlung für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich
         einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen
                      zum Fürstentum Monaco
                        Empfehlung für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich
         einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen
                      zur Republik San Marino
                        Empfehlung für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich
         einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen
                           zur Vatikanstadt
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---   Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu
           vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die
                     Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco
                                      BEGRÜNDUNG
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten,
die den Euro einführen, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll.
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an
Frankreich gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über
eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco
vertreten werden soll.
I. Allgemeine Erwägungen
Frankreich hat besondere Währungsverbindungen /.um Fürstentum Monaco, die auf
verschiedenen Rechtsinstrumenten1 basieren und sicherstellen, daß die von Frankreich
ausgegebenen Banknoten und Münzen im Fürstentum Monaco als gesetzliches
Zahlungsmittel gelten. Vom Fürstentum Monaco ausgegebene Münzen sind nur im
Fürstentum Monaco gesetzliches Zahlungsmittel. Das Fürstentum Monaco hat weder eine
eigene Währung noch eine Zentralbank.
Die im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitutionen haben zu den gleichen
Bedingungen wie französiche Banken Zugang zu den Refinanzierungsfazilitäten der
Banque de France den sie in der Vergangenheit nicht beansprucht haben und zu einigen
französischen Zahlungsverkehrssystemen. Andererseits unterliegen sie den gleichen
Mindestreserveanforderungen und statistischen Meldepflichten wie die französischen
Banken. Außerdem gelten für sie hinsichtlich der Zulassung zum Bankgeschäft die
gleichen Bedingungen und unterliegen sie der Aufsicht der zuständigen französischen
Behörden.
Ab 1. Januar 1999 führt Frankreich den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-
Vertrag wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der
Gemeinschaft festlegen und ausführen. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und dem
Fürstentum Monaco eine neue Vereinbarung geschlossen werden.
1
    Monegassische Verordnung zur Festlegung des gesetzlichen Kurses und des Zwangskurses der
    Münzen und Banknoten vom 2. Januar 1925; französisch-monegassisches Abkommen über
    devisenrechtliche Beschränkungen vom 14. April 1945; Briefwechsel zwischen Frankreich und
    Monaco vom 18. Mai 1963 über bankrechtliche Vorschriften im Fürstentum Monaco, geändert durch
    Briefwechsel vom 27. November 1987.
                                                                                I
 ---pagebreak--- Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die
Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco basieren sollten. Die Kommission
empfiehlt der Gemeinschaft, dem Fürstentum Monaco zu gestatten, den Euro als
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann im Fürstentum Monaco ansässigen
Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden.
Auf der anderen Seite soll sich das Fürstentum Monaco dazu verpflichten, keine
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll das
Fürstentum Monaco die Gemeinschaftsvorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen im
Fürstentum Monaco anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-
Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten.
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach
Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß solcher
Vereinbarungen. "
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Frankreich und dem
Fürstentum Monaco empfiehlt die Kommission, daß Frankreich die neue Vereinbarung
im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3
EG-Vertrag wird die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt.
Die Kommission empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung
ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf
der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der
 Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist.
 IL Erläuterungen der einzelnen Artikel
 Artikel 1
 Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen
 Frankreich und dem Fürstentum Monaco nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten
 Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind.
 Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden.
 Frankreich wird gebeten, das Fürstentum Monaco hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel,
 die Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist.
 Artikel 2
                                                                                3
 ---pagebreak--- Artikel 2 bestimmt, daß sich Frankreich bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung
über Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit dem Fürstentum Monaco
führt, auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt.
Artikel 3
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft dem Fürstentum Monaco gestatten kann, den
Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß das Fürstentum Monaco
und Frankreich weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und
daß Banknoten und Münzen, die in Frankreich gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch im
Fürstentum Monaco diesen Status hätten.
Artikel 4
Artikel 4 bestimmt, daß sich das Fürstentum Monaco verpflichten soll, keine Banknoten,
Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht
ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende
Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und
Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung.
Artikel 5
 Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
 Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den
 Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und
 Münzen, im Fürstentum Monaco eingehalten werden.
 Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich das Fürstentum Monaco verpflichten soll,
 beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der
 Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und
 statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch
 operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Das
 Fürstentum Monaco soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit
 angemessenen Sanktionen belegen.
 Artikel 6
 Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft im Fürstentum Monaco ansässigen
 Finanzinstitutionen den Zugang zu einigen oder allen französischen nationalen
 Zahlungsverkehrssystemen zu Bedingungen gestatten kann, die mit Zustimmung der
 Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus dieser Bestimmung soll dem ESZB
 nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB
 zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit Zustimmung der EZB gewährt werden.
 Artikel 7 und 8
 In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Frankreich die Verhandlungen mit dem
 Fürstentum Monaco führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt.
 Dabei macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung
                                                                                M
 ---pagebreak--- und den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder
Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt
wird.
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung für die Europäische Zentralbank relevant
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen beteiligt.
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Frankreich den Entwurf der Vereinbarung dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat.
Artikel 9
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Frankreich und
dem Fürstentum Monaco nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der
Zuständigkeit für Währungs- und Wechsclkursfragen, sondern auch mit der neuen
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über ihre
Währungsbeziehungen vereinbar sein muß.
Artikel 10
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Frankreich gerichtet ist.
Sie tritt in Kraft, sobald sie Frankreich zur Kenntnis gebracht worden ist.
                                                                                / •
 ---pagebreak---                  Empfehlung für eine Entscheidung [...] des Rates vom ...
    über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer
       Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco
                                                                                98/ 0365CCNB)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 109 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' tritt der
       Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der
      teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)    Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen
       in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einfuhren.
(3)    Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von
       Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen.
(4)    Frankreich hat besondere Währungsverbindungen zum Fürstentum Monaco, die
       sich auf verschiedene Rechtsinstrumente2 stützen. Die im Fürstentum Monaco
       ansässigen Finanzinstitutionen sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der
       Banque de France in Anspruch zu nehmen. Sie nehmen zu den gleichen
       Bedingungen wie französische Banken an bestimmten französischen
       Zahlungsverkehrssystemen teil.
(5)    Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des Französischen Franc.
    ABI. L 139 vom 11.5.1998, S. 1
    Ordonnance monégasque fixant le cours légal et le cours forcé des monnaies et billets du 2 janvier
    1925; Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes, 14 avril 1945; Echange de
    lettres entre la France et Monaco du 18 mai 1963 relatif à la réglementation bancaire dans la
    Principauté, in der durch Exchange de lettre du 27 novembre 1987 geänderten Fassung.
                                                                                £
 ---pagebreak--- (6)  Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die
     Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung
     bestehender Übereinkünfte mit dem Fürstentum Monaco, die durch Einführung der
     einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.
(7)  Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco
     müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt
     werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für
     Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
(8)  In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Fürstentum
     Monaco und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft
     und dem Fürstentum Monaco eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den
     Zugang zu Zahlungssystemen und den Rechtsstatus des Euro im Fürstentum
     Monaco geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen
     Frankreich und dem Fürstentum Monaco empfiehlt es sich ferner, daß Frankreich
     die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt.
(9)  Um dem Fürstentum Monaco die Verwendung der gleichen Währung wie
     Frankreich zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß das Fürstentum Monaco den
     Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom
     Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro
     eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen
     Zahlungsmittels zuerkennt.
(10) Es ist wichtig, daß das Fürstentum Monaco sicherstellt, daß die
     Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, im
     Fürstentum Monaco angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen
     in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß das
     Fürstentum Monaco alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu
     bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
(11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten
     von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig
     sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den
     Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu ihren
     Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der
     Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco dürfen der Europäischen Zentralbank
     oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.
(12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische
     Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es
     empfiehlt sich, daß Frankreich den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts-
     und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die
     Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für
     notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen.
(13) Bestehende Regelungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco sind zu
     ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen
     diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem
     Fürstentum Monaco über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen -
                                                                                ?
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Frankreich teilt dem Fürstentum Monaco mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen
Frankreich und dem Fürstentum Monaco, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum
frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung an.
                                          Artikel 2
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit dem Fürstentum
Monaco über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt
sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze.
                                          Artikel 3
(1) Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu
verwenden.
(2) Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen.
                                          Artikel 4
Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate
irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der
Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind.
                                          Artikel 5
(1) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen im Fürstentum Monaco anzuwenden.
(2) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von
Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft
zusammenzuarbeiten.
                                                                                2
 ---pagebreak---                                         Artikel 6
Im Fürstentum ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen, die
mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zu einigen
oder allen französischen Zahlungsverkehrssystemen gewährt werden.
                                        Artikel 7
Frankreich führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit dem Fürstentum
Monaco über die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Frankreich legt dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor.
                                        Artikel 8
Frankreich ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen,
es sei denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist.
                                        Artikel 9
Frankreich und das Fürstentum Monaco überprüfen, daß bestehende Regelungen, um sie
mit der Vereinbarung über Währungsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem
Fürstentum Monaco in Einklang zu bringen.
                                       Artikel 10
Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Für den Rat
                                                   Der Präsident
                                                                                S
 ---pagebreak---    Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu
             vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die
                      Währungsbeziehungen zur Republik San Marino
                                          BEGRÜNDUNG
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten,
die den Euro einfuhren, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll.
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an
Italien gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino vertreten
werden soll.
I. Allgemeine Erwägungen
Italien hat verschiedene Vereinbarungen mit der Republik San Marino geschlossen, die
auch Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten1 und sicherstellen, daß die von Italien
ausgegebenen Banknoten und Münzen in der Republik San Marino als gesetzliches
Zahlungsmittel gelten. Die von der Republik San Marino in einem anderem Material als
Gold ausgegebenen Münzen sind im Hinblick auf Form, Durchmesser und
Zusammensetzung mit den in Italien umlaufenden Münzen identisch. Das
Ausgabevolumen dieser Münzen, die in der Republik San Marino und in Italien als
gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wird durch die Vereinbarungen beschränkt. Die
Republik San Marino hat sich verpflichtet, keine anderen Münzen, Banknoten oder
Geldsurrogate auszugeben. Die Republik San Marino hat weder eine eigene Währung
noch eine Zentralbank, wenngleich das Istituto di Credito Sammarinese einige
zentralbankähnliche Aufgaben wahrnimmt.
Die in der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen haben keinen Zugang zu
den Refinanzierungsfazilitäten der Banca d'Italia. Anderseits hat eine in der Republik San
Marino ansässige Finanzinstitution Zugang zum italienischen RTGS-System. Zwischen
der Banca d' Italia und dem Istituto di Credito Sammarinese besteht keine formelle
Verbindung.
1
     Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e L'Italia del 31 marzo 1939, in der
     geänderten FAssung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San
     Marino, 21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti finanziari e valutari tra la Repubblica
     Italiana e la Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a
     Roma il 4 marzo 1994.
                                                                                / o
 ---pagebreak--- Ab 1. Januar 1999 fuhrt Italien den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-Vertrag
wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft
festlegen und ausfuhren. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und der Republik San
Marino eine neue Vereinbarung geschlossen werden.
Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die
Verhandlungen mit der Republik San Marino basieren sollten. Die Kommission
empfiehlt der Gemeinschaft, der Republik San Marino zu gestatten, den Euro als
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann in der Republik San Marino ansässigen
Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden.
Auf der anderen Seite soll sich die Republik San Marino dazu verpflichten, keine
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll die
Republik San Marino die Gemeinschaftsvorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
in der Republik San Marino anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der
Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Es wird
bestätigt, daß Italien Münzen herausgeben darf, die ein besonderes, mit der Republik San
Marino verbundenes Sinnbild tragen.
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach
Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß solcher
Vereinbarungen."
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Italien und der Republik San
 Marino empfiehlt die Kommission, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der
 Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird
 die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission
 empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren
 Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung
 ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf
 der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der
 Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist.
 II. Erläuterungen der einzelnen Artikel
 Artikel 1
 Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen
 Italien und der Republik San Marino nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten
 Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind.
 Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Italien
                                                                                A*
 ---pagebreak--- wird gebeten, die Republik San Marino hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die
Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist.
Artikel 2
Artikel 2 bestimmt, daß sich Italien bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über
Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit der Republik San Marino führt,
auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt.
Artikel 3
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft der Republik San Marino gestatten kann, den
Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß die Republik San Marino
und Italien weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß
Banknoten und Münzen, die in Italien gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch in der
Republik San Marino diesen Status hätten.
Artikel 4
Artikel 4 bestimmt, daß sich die Republik San Marino verpflichten soll, keine
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die
Ausgabe nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für
auf Euro lautende Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für
Banknoten, Münzen und Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung.
Artikel 5
Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den
Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und
Münzen, in der Republik San Marino eingehalten werden.
Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich die Republik San Marino verpflichten soll,
beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der
Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und
statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch
operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Die
Republik San Marino soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit
angemessenen Sanktionen belegen.
Artikel 6
Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft in der Republik San Marino ansässigen
Finanzinstitutionen den Zugang zum italienischen nationalen RTGS-System2 zu
Bedingungen gestatten kann, die von der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus
    Real-Time Gross Settlement System: Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem.
                                                                                At
 ---pagebreak--- dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit
Zustimmung der EZB und unter den von ihr festgelegten Bedingungen gewährt werden.
Artikel 7 und 8
In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Italien die Verhandlungen mit der Republik
San Marino führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei
macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung und
den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder
Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt
wird.
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung iür die Europäische Zentralbank relevant
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen beteiligt.
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Italien den Entwurf der Vereinbarung dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat.
Artikel 9
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Italien und der
Republik San Marino nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der
Zuständigkeit für Währungs- und Wcchselkursfragen, sondern auch mit der neuen
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre
Währungsbeziehungen vereinbar sein muß.
Artikel 10
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Italien gerichtet ist. Sie
tritt in Kraft, sobald sie Italien zur Kenntnis gebracht worden ist.
                                                                                Ja
 ---pagebreak---                  Empfehlung für eine Entscheidung [...| des Rates vom ...
    über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer
      Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino
                                                                                9 8 / 0366(CNB)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 109 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' tritt der
        Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der
        teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)     Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und
        Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen.
(3)     Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von
        Vereinbarungen            im  Zusammenhang              mit        Währungsfragen           oder
        Devisenregelungen.
(4)     Italien hat besondere Währungsverbindungen zur Republik San Marino, die auch
        Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten2.
(5)     Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira.
(6)     Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die
        Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung
    ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
    Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e L'Italia del 31 marzo 1939, in der
    geänderten Fassung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italian a e la Repubblica di San Marino,
    21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti fïnanziari e valutari tra la Repubblica Italiana e la
    Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a Roma il 4
    marzo 1994.
                                                                                Aï
 ---pagebreak---      bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch Einführung
     der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.
(7)  Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Republik San Marino
     müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt
     werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit lür
     Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
(8)  In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik San
     Marino und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft
     und der Republik San Marino eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen,
     den Zugang zu Zahlungssystemen sowie den Rechtsstatuts des Euro in der
     Republik San Marino geschlossen wird. In Anbetracht der historischen
     Verbindungen zwischen Italien und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß
     Italien die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und
     abschließt.
(9)  Um der Republik San Marino die Verwendung der gleichen Währung wie Italien
     zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Republik San Marino den Euro als
     offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom
     Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro
     eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen
     Zahlungsmittels zuerkennt.
(10) Es ist wichtig, daß die Republik San Marino sicherstellt, daß die
     Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der
     Republik San Marino angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen
     müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig,
     daß die Republik San Marino alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um
     Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich
     zusammenzuarbe i ten.
(11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten
     von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig
     sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den
     Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu
     ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der
     Gemeinschaft und der Republik San Marino dürfen der Europäischen Zentralbank
     oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.
(12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische
     Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es
     empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und
     Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die
     Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für
     notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen.
(13)  Bestehende Regelungen zwischen Italien und der Republik San Marino sind zu
     ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen
     diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der
     Republik San Marino über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen -                  r
                                                                                /P
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Italien teilt der Republik San Marino mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen
Italien und der Republik San Marino, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum
frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung an.
                                          Artikel 2
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit der Republik San
Marino über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt
sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze.
                                          Artikel 3
(1)      Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu
verwenden.
(2)      Die Republik San Marino ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen.
                                          Artikel 4
 Die Republik San Marino verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder
 Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit
 der Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind.
                                          Artikel 5
 (1)     Die Republik San Marino verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-
 Banknoten und -Münzen in der Republik San Marino anzuwenden.
 (2)     Die Republik San Marino verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von
 Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft
 zusammenzuarbeiten.
                                                                                je
 ---pagebreak---                                          Artikel 6
In der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen
Bedingungen, die von der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zum
nationalen italienischen RTGS-System gewährt werden.
                                          Artikel 7
Italien führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit der Republik San
Marino über die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Italien legt dem Wirtschafts-
und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor.
                                          Artikel 8
Italien ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei
denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist.
                                          Artikel 9
 Italien und die Republik San Marino stellen sicher, daß bestehende Regelungen mit der
 Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre
 Währungsbeziehungen vereinbar sind.
                                          Artikel 10
 Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                           Für den Rat
                                                           Der Präsident
                                                                                A]
 ---pagebreak---    Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu
           vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die
                         Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt
                                       BEGRÜNDUNG
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einfuhren. Diese neue
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten,
die den Euro einführen, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll.
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an
Italien gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt vertreten werden
soll.
I. Allgemeine Erwägungen
Italien unterhält besondere Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt, die auf einem
Währungsübereinkommen basieren1, wonach die von Italien ausgegebenen Münzen in
der Vatikanstadt als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die von der Banca d' Italia
ausgegebenen Banknoten haben nicht den Status eines gesetzliches Zahlungsmittels, sind
de facto aber im Gebiet der Vatikanstadt im Umlauf. Die von der Vatikanstadt in einem
anderem Material als Gold ausgegebenen Münzen sind im Hinblick auf Form,
Durchmesser und Zusammensetzung mit den in Italien umlaufenden Münzen identisch.
Das Ausgabevolumen dieser Münzen, die in der Vatikanstadt und in Italien als
gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wird durch das Währungsübereinkommen beschränkt.
Die Vatikanstadt hat weder eine eigene Währung noch eine Zentralbank.
Die in der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen haben weder Zugang zu den
Refinanzierungsfazilitäten der Banca d'Italia noch zum italienischen RTGS-System. Sie
unterliegen in keiner Weise der italienischen Bankenaufsichl.
Ab 1. Januar 1999 führt Italien den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-Vertrag
wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft
festlegen und ausfuhren. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt
eine neue Vereinbarung geschlossen werden.
Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die
Verhandlungen mit der Vatikanstadt basieren sollten. Die Kommission empfiehlt der
Gemeinschaft, der Vatikanstadt zu gestatten, den Euro als offizielle Währung zu
 1
     Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e lo Stato délia Città del Vaticano il 3 dicembre
     1991.
                                                                                AH
 ---pagebreak--- verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro-
Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben,
ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen.
Außerdem kann in der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen zu den von der EZB
festzulegenden Bedingungen Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB
gewährt werden.
Auf der anderen Seite soll sich die Vatikanstadt dazu verpflichten, keine Banknoten,
Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll die
Vatikanstadt die Gemeinschafts Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen in der
Vatikanstadt anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-Banknoten
und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Es wird bestätigt, daß Italien
Münzen herausgeben darf, die ein besonderes» mit der Vatikanstadt verbundenes Sinnbild
tragen.
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach
Anhörung der EZB die Modalitäten fur die Aushandlung und den Abschluß solcher
Vereinbarungen."
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Italien und der Vatikanstadt
empfiehlt die Kommission, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der
Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird
die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission
empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung
ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf
der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der
Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist.
II. Erläuterungen der einzelnen Artikel
Artikel 1
Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen
Italien und der Vatikanstadt nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der
Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind. Daher müssen sie
zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Italien wird gebeten, die
Vatikanstadt hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die Übereinkünfte zu ändern, sobald
dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist.
Artikel 2
Artikel 2 bestimmt, daß sich Italien bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über
Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit der Vatikanstadt fuhrt, auf die
in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt.
                                                                                AÏ
 ---pagebreak--- Artikel 3
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft der Vatikanstadt gestatten kann, den Euro als
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß die Vatikanstadt und
Italien weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß
Banknoten und Münzen, die in Italien gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch in der
Vatikanstadt diesen Status hätten.
Artikel 4
Artikel 4 bestimmt, daß sich die Vatikanstadt verpflichten soll, keine Banknoten, Münzen
oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht ausdrücklich
in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende Banknoten,
Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und Surrogate
jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung.
Artikel 5
Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den
Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und
Münzen, in der Vatikanstadt eingehalten werden.
 Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich die Vatikanstadt verpflichten soll, beim
 Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der Gemeinschaft
zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und statistischer Daten
über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch operationeller und
strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Die Vatikanstadt soll
die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit angemessenen Sanktionen belegen.
Artikel 6
 Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft in der Vatikanstadt ansässigen
 Finanzinstitutionen den Zugang zum italienischen nationalen RTGS-System2 zu
 Bedingungen gestatten kann, die von der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus
 dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit
Zustimmung der EZB und unter den von ihr festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 Artikel 7 und 8
 In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Italien die Verhandlungen mit der
 Vatikanstadt führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei
 macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten lür die Aushandlung und
 den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder
     Real-Time Gross Settlement System: Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem.
                                                                                2P
 ---pagebreak--- Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt
wird.
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung für die Europäische Zentralbank relevant
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen beteiligt.
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Italien den Entwurf der Vereinbarung dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat.
Artikel 9
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Italien und der
Vatikanstadt nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit
für Währungs- und Wechselkursfragen, sondern auch mit der neuen Vereinbarung
zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen
vereinbar sein muß.
Artikel 10
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Italien gerichtet ist. Sie
tritt in Kraft, sobald sie Italien zur Kenntnis gebracht worden ist.
                                                                                SU
 ---pagebreak---                  Empfehlung für eine Entscheidung [...] des Rates vom ...
    über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer
            Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt
                                                                                98/ 0367(CNB)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 109 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
ip Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998* tritt der
        Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der
        teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)     Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und
        Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen.
(3)     Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von
        Vereinbarungen            im  Zusammenhang             mit       Währungsfragen           oder
        Devisenregelungen.
(4)     Italien hat besondere Währungsverbindungen zur Vatikanstadt, die auch
        Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten2.
(5)     Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira.
(6)     Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die
        Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung
1
    ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1
2
    Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e to Stato délia Città del Vaticano il 3 dicembre
    1991.
                                                                                n
 ---pagebreak---        bestehender Übereinkünfte mit der Vatikanstadt, die durch Einführung der
       einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.
(7)    Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Vatikanstadt müssen zum
       frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt werden, wobei
       der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und
       Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
(8)    Ifi Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Vatikanstadt und
       der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und der
       Vatikanstadt eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den Zugang zu
       Zahlungssystemen sowie den Rechtsstatuts des Euro in der Vatikanstadt
       geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Italien
       und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß Italien die neue Vereinbarung
       im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt.
(9)    Um der Vatikanstadt die Verwendung der gleichen Währung wie Italien zu
       gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Vatikanstadt den Euro als offizielle
        Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen
        System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt
        haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels
        zuerkennt.
 (10)   Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt sicherstellt, daß die Gemeinschaftsregeln für
        Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der Vatikanstadt angewandt
        werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor
        Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt alle
        erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der
        Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
 (11)   Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten
        von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig
        sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den
        Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu
        ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der
        Gemeinschaft und der Vatikanstadt dürfen der Europäischen Zentralbank oder
        einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.
 (12)   Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische
        Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es
        empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und
         Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die
         Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für
         notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen.
  (13)   Bestehende Regelungen zwischen Italien und der Vatikanstadt sind zu ändern
         oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen
         Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der
         Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen -
                                                                                2^
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Italien teilt der Vatikanstadt mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen Italien und
der Vatikanstadt, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt
geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine neue Vereinbarung an.
                                           Artikel 2
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit der Vatikanstadt
über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt sich auf die
in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze.
                                           Artikel 3
(1)       Die Vatikanstadt ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu verwenden.
(2)      Die Vatikanstadt ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen.
                                           Artikel 4
Die Vatikanstadt verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate
irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der
Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind.
                                           Artikel 5
(1)      Die Vatikanstadt verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten
und -Münzen in der Vatikanstadt anzuwenden.
(2)      Die Vatikanstadt verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von
Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft
zusammenzuarbeiten.
                                                                                iV
 ---pagebreak---                                           Artikel 6
In der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen,
die von der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zum nationalen
italienischen RTGS-System gewährt werden.
                                          Artikel 7
Italien führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit der Vatikanstadt über
die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Italien legt dem Wirtschafts-
und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor.
                                          Artikel 8
Italien ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei
denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist.
                                          Artikel 9
Italien und die Vatikanstadt stellen sicher, daß bestehende Regelungen mit der
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre
Währungsbeziehungen vereinbar sind.
                                         Artikel 10
Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                           Für den Rat
                                                           Der Präsident
                                                                                H
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 789 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            09 10 11 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-789-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM ASSOZIATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MALTA IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT

text:
Nr. C 294/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18. 11. 88
     sächlichen Ausgaben unter Einhaltung der im                        ,,2a)   Bei der Genehmigung einer Anpassung des
     ersten Unterabsatz genannten erstattungsfähigen                    Programms gemäß Artikel 1 Absatz 4 nach dem
     Höchstbeträge wie folgt:                                           Verfahren des Artikels 21 kann die Kommission
                                                                        die in Absatz 2 erster Unterabsatz festgesetzten
     — 70 % für die in Artikel 4 genannten Arbeiten.                    Grenzen ändern. Die voraussichtlichen Kosten ge-
         Dieser Betrag darf jedoch 60 % der Gesamtin-                   mäß Artikel 16 Absatz 3 dürfen dabei jedoch nicht
         vestitionen nicht übersteigen;                                 überschritten werden."
     — 70 % für die in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel
         14 Absatz 1 genannten Maßnahmen und Arbei-                                      Artikel 2
         ten;
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
     — 60 % für die in Artikel 6, Artikel 8 und Artikel          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
         12 Absatz 1 genannten Arbeiten und Maßnah-              in Kraft.
         men."
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
  b) Absatz 2a erhält folgende Fassung:                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zu dem Assozia-
            tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta
            im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                        Gemeinschaft
                                                   KOM(88)     582 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1988)
                                                       (88/C 294/06)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
            dere auf Artikel 238,
            auf Empfehlung der Kommission,
            nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ('),
            in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zu dem am 5. Dezember 1970 in La Va-
            letta unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
            gemeinschaft und der Republik Malta (2) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs
            Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen —
            BESCHLIESST:
                                                         Artikel 1
            Das Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
            schaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
            Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
            (') Zustimmung im Amtsblau veröffentlicht.
            O ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2.
 ---pagebreak--- 18. 11. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 294/7
                                                              Artikel 2
              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
              vor (»).
                                                              Artikel 3
              Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften wirksam.
              (') Das Protokoll und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden vom Generalsekretariat des Rates im Amts-
                  blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein erstes mehrjähriges Programm
              (1988—1993) für biotechnologische, agroindustrielle Forschung und technologische Entwick-
              lung (l) „ECLAIR" — European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry through
                                                              Research
                                                 KOM(88)     602 endg. — SYN 113
              (Gemäß Artikel        149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission                  vorgelegt am
                                                         28. Oktober 1988)
                                                           (8'8/C 294/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Der genannte Beschluß vom 28. September 1987 sieht als
                                                                        spezifisches Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die
                                                                        Verstärkung der technologischen und wissenschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                      Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 strategischen Sektoren der fortgeschrittenen Technolo-
130 Q Absatz 2,                                                         gie, vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie
                                                                        auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu ma-
auf Vorschlag der Kommission,                                           chen; und außerdem heißt es in dem besagten Beschluß,
                                                                        daß eine Gemeinschaftsaktion u. a. dann gerechtfertigt
                                                                        ist, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissen-
in Zusammenarbeit mit dem Parlament,                                    schaftlicher und technischer Qualität, zur Stärkung des
                                                                        wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge-
                                                                        meinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Ge-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                      samtentwicklung beiträgt. Das ECLAIR-Programm soll
schusses,                                                               zum Erreichen dieser Ziele beitragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Fachkenntnisse und Fachkräfte für die agrarwirtschaft-
                                                                        liche Entwicklung sind zahlreich vorhanden, jedoch be-
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch-                    finden sich die Kapazitäten Europas in den verschiede-
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer                        nen Mitgliedstaaten, so daß sich aus der Zusammenar-
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent-                    beit in einem Gemeinschaftsprogramm gegenseitiger
wickelt werden.                                                         Nutzen ziehen läßt.
Mit seinem Beschluß vom 28. September 1987 hat der                      In seiner Beurteilung der Möglichkeiten der „Biotechno-
Rat ein Rahmenprogramm für Forschung und technolo-                      logie in der europäischen Agrarwirtschaft" (3) und der
gische Entwicklung der Gemeinschaft (1987—1991) (2)                     „Biotechnologie in Europa und der Notwendigkeit einer
verabschiedet, das die Durchführung von Tätigkeiten zur                 integrierten Politik" (") betonte das Europäische Parla-
Verwertung und optimalen Nutzung biologischer Res-                      ment, daß diese der Förderung einer eher auf Qualität
sourcen vorsieht.                                                       mit hohem Mehrwert als auf eine weitere Produktivitäts-
 (') ABl. Nr. C 62 vom 5. 3. 1988, S. 7.                                 (3) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987.                                     (4) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 25.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit im Weinsektor auszuhandeln (Kommissionsvorlage)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 159
Vol. 1988/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 159 endg .
                                                  Brüssel , den 18 . April 1988
]
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
I
|        zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen zwischen der
|          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten
|
i
                Staaten von Weinsektor
                            Amerika Oberauszuhandeln
                                          die Zusammenarbeit im
                              (Kommissionsvorlage )
  i
  ч
 ---pagebreak---                                       Begründung
 Die seit Anfang der 80er Jahre durchgeführten Konsultationen zwischen der
 Kommission und der zuständigen US-Bundesbehörde ( Bureau of Alcohol , Tobacco
and Firearms ) haben eine Zusammenarbeit im Weinselctor begründet . 1983 nahmen
die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten an wissenschaftlichen Treffen
 teil . Durch die stetige Zusammenarbeit hat sich der Kenntnisstand über die
önologischen Verfahren verbessert und sie hat überdies die Vereinigten Staaten
veranlasst , 1984 dem Internationalen Weinamt ( IWA ) beizutreten . Im September
 1984 hat das BATF die einschlägigen Rechtsvorschriften geändert und eine
grosse Anzahl von Stoffen verboten , die zuvor bei der Herstellung von Wein
verwendet werden durften . Ausserdem wurde die Nomenklatur überarbeitet , um die
Identifizierung zu erleichtern . Im November 1983 begann das BATF das
gesetzgeberische Verfahren , um zu gewährleisten , dass geographische Namen von
Weinbaugebieten in der Gemeinschaft in den USA nicht mehr als generische Namen
( Gattungsbezeichnungen ) verwendet werden , es sei denn , dies war traditionell
der Fall . Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen . Die Gemeinschaft hat
ihrerseits für Wein aus den Vereinigten Staaten besondere Ausnahmen von den
Gemeinschaftsverordnungen über önologische Verfahren zugestanden . Diese
befristeten Ausnahmeregelungen gelten bis 26 . Juli 1988 .
In einem Schreiben des BATF an die Kommission vom 13 . Februar 1986 beantragten
die US-Behörden , die zeitlich befristeten Ausnahmeregelungen ab Juli 1988
entweder unbefristet zu gewähren oder zumindest um 5 Jahre zu verlängern .
Angesichts der Vorteile , die eine weitere Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Weinsektor bietet , sollte ein
Abkommen ausgehandelt werden , das folgende Bereiche abdeckt :
1 . Önologische Verfahren
    Die Änderungen der amerikanischen Rechtsvorschriften über die Nomenklatur
    der önologischen Verfahren haben zum Verbot einer Reihe dieser Verfahren
    und zu stärkerer Regulierung und schärferen Kontrollen in diesem Bereich
    geführt . Es gibt jedoch immer noch eine Reihe von Verfahren , die in den
    Vereinigten Staaten zulässig , in der Gemeinschaft hingegen verboten sind .
    Nach langwierigen Erörterungen in der Arbeitsgruppe "Wein " des Rates
    empfiehlt die Kommission , die den Vereinigten Staaten zugestandenen
    Ausnahmeregelungen zu verlängern .
2 . Einf uhrbescheinigungen
    Nach Massgabe der Gemeinschaftsvorschriften muss Wein aus den Vereinigten
    Staaten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Einfuhrpapieren begleitet
    sein , die den Ursprungsnachweis erbringen und bestimmte analytische
    Informationen enthalten . Aufgrund einer vorläufigen Vorschrift können von
    den zuständigen amerikanischen Behörden zugelassene Erzeuger diese Papiere
    selbst aufstellen . Die amerikanische Regierung hat nun um Verlängerung
    dieser Bestimmung nachgesucht .
    Die Kommission empfiehlt , diesem Ersuchen stattzugeben .
 ---pagebreak---                                             - 3 -
  5 . Schutz der für die Bezeichnung von Wein verwendeten geographischen Angaben
       Die Kommission misst der kontrollierten und durch Vorschriften geregelten
       Verwendung von geographischen Angaben zur Bezeichnung von Wein grosse
       Bedeutung bei . Die Vereinigten Staaten haben erste Schritte unternommen , um
       amerikanischen Wein durch die Verwendung geographischer Angaben zu
       definieren . Immer noch werden jedoch für bestimmte Weine , die in den
      Vereinigten Staaten als " generics " bekannt sind , die Begriffe verwendet ,
       die die ersten Siedler aus Europa nach Amerika mitgebracht haben .
       Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , Weine aus Gemeinschaftsländern , die
       eine geographische Bezeichnung tragen , wo möglich zu schützen , und zwar
      nicht nur innerhalb der Gemeinschaft , sondern auch auf den Märkten von.
      Drittländern . Die Vereinigten Staaten sind der grösste Ausfuhrmarkt für
      Wein aus der Gemeinschaft und gleichzeitig selbst ein wichtiges Erzeuger¬
      und Ausfuhrland . Die Kontrolle und der Schutz bestimmter geographischer
      Angaben in den Vereinigten Staaten hätten unmittelbar wirtschaftliche
      Vorteile , u.a . durch eine Aufklärung der Verbraucher die zwischen den
      einzelnen Erzeugnissen genauer unterscheiden könnten , und würden
      darüberhinaus den künftigen Bemühungen um weiteren Schutz der
      geographischen Bezeichnungen zugute kommen .
      Die Kommission vertritt die Auffassung , dass die Verhandlungen darauf
      abzielen sollten , dass die Vereinigten Staaten bestimmte Verpflichtungen in
      bezug auf die Kontrolle und den Schutz geographischer Angaben , die sich auf
      Weinbaugebiete in der Gemeinschaft beziehen , eingehen .
 6 . Harmonisierung der Bestimmungen über die Kennzeichnung von Wein
      Eine Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft
      im Hinblick auf eine Harmonisierung der Bestimmungen über die Kennzeichnung
      von Wein könnte den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten
      Staaten erleichtern , gewährleisten , dass die Verbraucher objektive ,
      verständliche und vergleichbare Informationen über den Wein erhalten , den
      sie kaufen wollen , die Verwirrung der Erzeuger und Verteiler aufgrund
      unterschiedlicher Rechtsvorschriften verringern oder beseitigen und die
      Kosten für die Vermarktung ( besondere Etiketten , getrennte Inventare fi'-r
      den einheimischen und die Exportmärkte ) senken .
7 . Zusammenarbeit im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien
     Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag über Bestimmungen für Kontrollen
      im Weinsektor ( 1 ) übermittelt . Nach Aufbau der entsprechenden Strukturen
     werden die Kommission und das BATF Konsultationen über die künftige
     Zusammenarbeit bei der Verhütung von Betrügereien im Weinsektor aufnehmen .
Die Kommission empfiehlt daher , dass der Rat den beigefügten
Richtlinienentwurf genehmigen möge .
( 1 ) ABI . Nr . C 24 vom 29.1.1988 , S. 8
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                                  Empfehlung für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
                    zur Ermächtigung der Kommission , ein Abkommen
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammen ¬
                         arbeit im Weinsektor auszuhandeln .
                           ( Kommissionsvorlage an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , den Handel mit
Wein zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu fördern und den
Schutz von Weinen aus der Gemeinschaft , die eine geographische Angabe tragen ,
zu verbessern . Es liegt ausserdem im Interesse der Gemeinschaft , die
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten
Staaten im Bereich der Betrugsbekämpfung zu verbessern -
BESCHLIESST :
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                                 Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein
Abkommen über die Zusammenarbeit im Weinsektor auszuhandeln .
Die Kommission führt Verhandlungen im Benehmen mit dem Besondem Ausschuss des
Artikels 113 des Vertrags gemäss den Direktiven im Anhang .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
                              VerhandlunKsrichtlinien
Bei den Verhandlungen soll Einvernehmen über folgende Punkte erreicht werden :
1.  Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich , bestimmte
    geographische Angaben , die sich auf Weinbaugebiete in der Gemeinschaft
    beziehen , zu kontrollieren und zu schützen .
2.  Die Europäische Wirtschaftsgmeinschaft verpflichtet sich , für Wein mit
    Ursprung in den Vereinigten Staaten , der zum unmittelbaren menschlichen
    Verbrauch in die Gemeinschaft eingeführt wird , bestimmte Ausnahmen von den
    Verordnungen zur Festlegung der zulässigen önologischen Verfahren
    vorzusehen und die zeitlich befristeten Bestimmungen für die Ausstellung
    der VI 1-Papiere für einen weiteren Zeitraum zu verlängern .
3.  Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische
    Wirtschaftsgemeinschaft verpflichten sich , auch künftig im Hinblick auf
    die Angleichung der Vorschriften über die Kennzeichnung von Wein und die
    Bekämpfung von Betrügereien im Weinsektor zusammenzuarbeiten .
 ---pagebreak---                                  FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
     I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
         lo promote trade in wine between the Community and US value of EC exports to US in 1986 :                    896 Mio ECU
                                                                               value of US exports to EC in 1986 :      7 Mio ECU
   II . Caractéristiques des entreprises concernées
          En particulier : Wine producers , cooperatives and traders .
          - Y a - t - i l un grand nombre de PME ?                  Yes .     Industry mixed including small and large
                                               *
          - note - t - on des concentrations dans des régions
              - éligibles aux aides régionales des E.M. ? wine produced in ail Mediterranean countries
             - eligibles au Feder ?                              + Luxemburg and Germany . Wine also traded from U.K.
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
          No specific obligations .^ The main aim of the mandate is to grant derogations from wine
          production processes,, Tn the Community and to protect the geographic names of Community
          produce in the US .
  IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
         aux entreprises via les autorités locales ?
                                      Not applicable
    V. Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?
        - Lesquelles ?
       The prospective harmonisation of rules on wine labelling between the Community and US will
       minimise or eliminate confusion among producers and distributors arising from differing regulatory
 ...   provisions and help reduce costs , associated with special labelling and separate inventories for domes
       tyu ^ v IJ i vv ij u iw < > LV  i wuuuu     | i u vwu n ■ \.i ■ jkA. v IUU v.uuv. v v. ■ ■ IH JULAJ F >- n ivu         ~
 VI . lauel est Perret previ sible r                             tic and export markets .
        - sur la compétitivité des entreprises ? Overhead costs associated with separate inventorie :
                      or excessive paperwork will be reduced .         This will favour the smaller enterprises .
        - sur l' emploi ?                    Nong
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?
       - avis des partenaires sociaux
       The current and prospective agreement with the US was addressed in the framework of the Advisory
       Committee for Wine which include offical representatives of producers , cooperatives , traders and
       consumers . The primary concern is that maximum protection possible be granted to Community
       geographic ascriptions of wine in the US .


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UEBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 244 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2015) 112 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

               (2)Gemäß Absatz 4 des Protokolls (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 126 Absatz 1 AEUV bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es führt den Euro ein. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls muss sich das Vereinigte Königreich dennoch bemühen, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.

               (3)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
                  1
               , die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (4)Am 8. Juli 2008 befand der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Haushaltsjahr 2009/10 an das Vereinigte Königreich. Zudem setzte der Rat den 8. Januar 2009 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
                  2

               (5)Am 27. April 2009 stellte der Rat nach Maßgabe des Artikels 104 Absatz 8 EGV fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2008 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.

               (6)In Anerkennung der Tatsache, dass die Haushaltslage im Vereinigten Königreich im Haushaltsjahr 2009/10 einerseits auf die Umsetzung von Maßnahmen im Umfang von rund 1½ % des BIP als angemessene Reaktion auf das Europäische Konjunkturprogramm und andererseits auf das freie Spiel automatischer Stabilisatoren zurückzuführen ist, richtete der Rat am 2. Dezember 2009 überarbeitete Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an das Vereinigte Königreich, in denen er dem Vereinigten Königreich empfahl, das übermäßige Defizit bis 2014/15 zu korrigieren. Um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich: a) die im Haushaltsplan 2009 geplanten finanzpolitischen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2009/10 wie vorhergesehen durchzuführen, weitere Maßnahmen, die zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitragen, zu vermeiden und im Haushaltsjahr 2010/11 mit der Konsolidierung zu beginnen, um das Defizit bis 2014/15 unter den Referenzwert zurückführen; b) im Zeitraum 2010/11 bis 2014/15 eine durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung von jährlich 1¾ % des BIP zu gewährleisten, was auch dazu beitragen dürfte, dass die Bruttoschuldenquote durch Erreichung adäquater Primärüberschüsse wieder rückläufig wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert; c) soweit es die konjunkturellen Bedingungen zulassen, zusätzliche, für eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014/15 erforderliche Maßnahmen festzulegen und den Defizitabbau zu beschleunigen, wenn sich die wirtschaftliche und budgetäre Lage besser entwickelt als derzeit erwartet. In seinen Empfehlungen legte der Rat die Frist vom 2. Juni 2010 zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 fest.

               (7)Am 6. Juli 2010 gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2010 zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich in Befolgung der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe und im Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich zum damaligen Zeitpunkt daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.

               (8)Eine neue Bewertung der Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich als Reaktion auf die Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014/15 ergriffen hat, führte zu folgenden Schlussfolgerungen:

               –Im Vereinigten Königreich kam es infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 zu einem starken Rückgang des realen BIPWachstums, was auch Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen hatte. Das gesamtstaatliche Defizit erhöhte sich 2009/10 sprunghaft auf 10,9 % des BIP. Dies war in erster Linie auf einen Rückgang der Einnahmen und auf höhere Sozialausgaben infolge der nachlassenden Wirtschaftstätigkeit sowie auf die von der Regierung für 2009/10 angekündigten Konjunkturmaßnahmen zurückzuführen. Der umgesetzte Konsolidierungsplan, der hauptsächlich auf Ausgabenkürzungen ausgerichtet war, brachte das Defizit auf einen Abwärtspfad.

               –2010/11 betrug das gesamtstaatliche Defizit 9,1 % des BIP. Die in diesem Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen gingen auf den Pre-Budget Report 2009, der im Dezember angekündigt wurde, den Haushaltsplan vom März und einen zweiten Nothaushalt vom Juni zurück, der im Anschluss an die Unterhauswahlen verabschiedet worden war. Ferner wurde im Oktober 2010 eine Ausgabenprüfung (Spending Review) veröffentlicht. Im Allgemeinen waren die Maßnahmen erst auf spätere Wirkungen ausgerichtet und konzentrierten sich stärker auf Ausgabenkürzungen als auf Steuererhöhungen. Im Zeitraum bis 2014/15 wurden die ursprünglichen Konsolidierungspläne durch die jeweils im März vorgelegten Haushaltspläne, die Autumn Statements und die Spending Round nicht erheblich geändert. Im Mittelpunkt des Programms, das über fünf Jahre durchgeführt wurde, standen erhebliche Kürzungen der Ausgaben der einzelnen Ressorts, das Einfrieren von Löhnen und Gehältern und Kürzungen bei den Sozialausgaben. Zu den wichtigsten angekündigten steuerlichen Maßnahmen gehörten eine Anhebung des Mehrwertsteuerregelsatzes, die Einführung und die Erhöhung der Bankenabgabe, höhere Sozialversicherungsbeiträge, eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes, eine Anhebung des Einkommensteuerfreibetrags, eine Senkung bestimmter Steuersätze sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Ab 2012/13 kamen den Defizitzahlen auch die Dividendentransfers zugute, die die Bank of England im Rahmen des Kaufprogramms für Wertpapiere (Asset Purchase Facility) vorgenommen hat. Infolge der Umsetzung der Konsolidierungspläne ist das nominale Defizit in allen Jahren zurückgegangen: 2011/12 lag es bei 7,7 % des BIP, 2012/13 bei 7,6 % des BIP, 2013/14 bei 5,9 % des BIP und 2014/15 bei 5,2 % des BIP. Das strukturelle Defizit lag 2010/11 bei 7,0 % des BIP, 2011/12 und 2012/13 bei 5,9 % des BIP, 2013/14 bei 4,6 % des BIP und 2014/15 bei 4,7 % des BIP.

               –Die strukturelle Anstrengung lag von 2010/11 bis 2014/15 bei durchschnittlich 0,7 % des BIP. Bereinigt um die Auswirkungen der Korrekturen, die zwischen der den Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 zugrunde liegenden Prognose und der aktuellen Prognose an den Zahlen zum potenziellen Produktionswachstum vorgenommen wurden, sowie bereinigt um die Auswirkungen der Einnahmenentwicklung gegenüber den Standardelastizitäten in Bezug auf das BIP-Wachstum beträgt die jährliche strukturelle Anstrengung für den Zeitraum im Durchschnitt schätzungsweise 1,1% des BIP und liegt somit unter der vom Rat empfohlenen durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von 1¾ % pro Jahr.

               –Der geschätzte Gesamtumfang der diskretionären Konsolidierungsmaßnahmen, die zwischen dem Pre-Budget Report 2009 und dem Autumn Statement 2014 auf den Weg gebracht wurden, beläuft sich im Zeitraum von 2010/11 bis 2014/15 auf etwa 3,5 % des BIP.

               –Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand hat sich während des Defizitverfahrens weiter erhöht und erreichte 2014/15 88,4 % des BIP. Diese Verschlechterung der Schuldenquote ist in erster Linie auf das Gesamtdefizit, aber auch auf Maßnahmen für den Finanzsektor zurückzuführen.

               (9)Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass das Vereinigte Königreich trotz seines auf den Weg gebrachten Konsolidierungsprogramms, das derzeit umgesetzt wird, sein übermäßiges Defizit bis 2014/15 nicht korrigiert hat. Des Weiteren hat sich das Vereinigte Königreich nicht an die vom Rat am 2. Dezember 2009 empfohlene durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung von 1¾ % gehalten. Insgesamt sind die Maßnahmen, mit denen das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 reagiert hat, nicht ausreichend gewesen –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Das Vereinigte Königreich hat auf die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

                     (2)
                  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich finden sich unter:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/uk_en.htm