title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2014_x000b_

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		52014DC0418

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2014_x000b_ /* COM/2014/0418 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung zum
nationalen Reformprogramm Ungarns für 2013 an und gab eine Stellungnahme zum
aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2013 bis 2016 ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6] an, worin Ungarn als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Ungarn[7] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Ungarn nach wie vor makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und entschlossener politischer
Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die derzeitige Anpassung der stark negativen
Nettoauslandsposition, die hohe Verschuldung des öffentlichen und des privaten
Sektors bei gleichzeitig schwachem Finanzsektor und die rückläufige Exportleistung
erfordern weiterhin größte Aufmerksamkeit, damit die erheblichen Risiken
nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft verringert werden.
(8)
Am 30. April 2014 übermittelte Ungarn sein
nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das nominale Defizit von 2,9 % des BIP
im Jahr 2014 bis zum Ende des Programzeitraums auf 1,9 % zu senken. Dies
soll durch einen Konsolidierungspfad erreicht werden, dessen Schwerpunkt
deutlich auf den letzten Programmjahren liegt, während die Defizitziele
gegenüber dem vorherigen Programm beträchtlich nach oben korrigiert wurden. In
dem Programm wird das mittelfristige Ziel von -1,7 % des BIP bestätigt,
was die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts widerspiegelt. Jedoch wird
das mittelfristige Ziel – ausgehend vom neu berechneten strukturellen Saldo
–voraussichtlich nicht bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht werden. Der
(neu berechnete) strukturelle Saldo wird sich nach den Planungen 2014 um 1,5
Prozentpunkte verschlechtern, womit er deutlich vom mittelfristigen Ziel
abweicht, und soll sich 2015 stabilisieren. Damit beträgt der Abstand zur
erforderlichen Verbesserung in Richtung auf das mittelfristige Ziel 0,5 %
des BIP. Für den Ausgabenrichtwert ist sowohl 2014 als auch 2015 eine
signifikante Abweichung zu verzeichnen. Der (neu berechnete) strukturelle Saldo
wird sich den Planungen zufolge sowohl 2016 als auch 2017 weiter
verschlechtern. Insgesamt wird ab 2014 mit einer deutlichen Abweichung vom
Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gerechnet. In dem
Programm wird ein schrittweiser, aber kontinuierlicher Rückgang der
Schuldenquote von 79 % des BIP im Jahr 2013 auf etwa 75 % des BIP im
Jahr 2017 projiziert. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario ist für die Jahre 2014 bis 2016 weitgehend
plausibel: Das BIP wird den Prognosen zufolge dieses und nächstes Jahr um
2,3 % bzw. 2,5 % wachsen, nach der Frühjahrsprognose 2014 der
Kommissionsdienststellen liegen die Werte bei 2,3 % bzw. 2,1 %.
Allerdings ist das Programm für 2017 zu optimistisch. Die Risiken für die
Haushaltsziele sind 2014 weitgehend ausgewogen, es besteht aber ein wachsendes
Risiko, dass das Defizit ab 2015 höher ausfallen könnte als geplant. Besondere
Risiken ergeben sich aus der Tatsache, dass die geplante Ausgabenquote durch
ein generelles nominales Einfrieren von Mitteln oder durch Beschränkungen der
Steigerungen der meisten diskretionären Ausgabenposten auf Werte unterhalb der
Inflationsrate erreicht werden soll. Nach der Frühjahrsprognose 2014 der
Kommissionsdienststellen wird das nominale Defizit für 2014 und 2015 mit den
Zielvorgaben des Programms übereinstimmen. Mit einem projizierten strukturellen
Defizit von 2,2 % des BIP im Jahr 2014 und 2,3 % im Jahr 2015
bestätigt die Prognose der Kommission das Risiko einer signifikanten Abweichung
vom mittelfristigen Ziel ab 2014. Darüber hinaus deutet die Prognose der
Kommission auf die Nichteinhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau in den
Jahren 2014 und 2015 hin. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der
Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass angesichts der Risiken einer
signifikanten Abweichung vom mittelfristigen Ziel sowie der Nichteinhaltung der
Schuldenregel ab 2014 zusätzliche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung
erforderlich sind.
(10)
Der mittelfristige Haushaltsrahmen wurde verstärkt,
indem der Planungshorizont über das laufende Haushaltsjahr hinaus erweitert
wurde. Seine Wirksamkeit und Verbindlichkeit sind jedoch noch nicht
sichergestellt. Es wurden zwar neue numerische Haushaltsregeln eingeführt,
jedoch wurden konzeptuelle Schwachpunkte nicht korrigiert, was in erster Linie
mit einer fehlenden systematischen nachträglichen Kontrolle sowie damit
zusammenhängt, dass es keine Grenze für höchstzulässige Abweichungen und keine
soliden Korrekturmechanismen gibt. Der begrenzte Aufgabenbereich des Finanzrats
und seine Analysekapazitäten stehen immer noch nicht in Einklang mit seinem
Vetorecht in Haushaltsfragen. Eine weitere Stärkung des mittelfristigen
Haushaltsrahmens und eine Ausweitung des offiziellen Aufgabenbereichs des
Finanzrats würden dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit, Transparenz und
Effektivität des haushaltspolitischen Gesamtrahmens zu erhöhen.
(11)
Trotz des von der Zentralbank unterstützten
Wachstumsförderungssystems für kleine und mittlere Unternehmen ist die normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft noch nicht dauerhaft in Gang gekommen. Die
durch gesetzliche Vorschriften bedingte Belastung des Finanzsektors ist weiter
gestiegen, was die Möglichkeiten zur Kapitalbildung einschränkt. Maßnahmen wie
die Erhöhung der Finanztransaktionssteuer haben zu einer stärkeren
Bargeldnutzung in der Wirtschaft beigetragen. Das Portfolio der Kredite an
Privathaushalte hat sich weiter verschlechtert und der hohe Anteil notleidender
Kredite stellt derzeit eine der größten Herausforderungen für den Finanzsektor
dar. Die Portfolio-Bereinigung wird durch die geringe Effizienz der
Abwicklungsverfahren behindert. Es wurde keine wesentliche neue Maßnahme
ergriffen, um wertgeminderte Aktiva aus den Bankbilanzen zu entfernen. Die
Kombination einer erheblichen Belastung durch gesetzliche Vorschriften mit
einem hohen Anteil an notleidenden Krediten hat zu einem Engpass bei der
Kreditvergabe geführt. Die Regierung hat wiederholt ihre Absicht verkündet,
eine neue Entlastungsregelung zur Unterstützung von Kreditnehmern von
Fremdwährungsdarlehen einzuführen. In den meisten Fällen waren solche
Regelungen aber nicht gezielt auf Kreditnehmer in Schwierigkeiten ausgerichtet,
und sie wirken sich meist nachteilig auf das Zahlungsverhalten von Haushalten
aus, da Erwartungen hinsichtlich weiterer staatlicher Hilfe geweckt werden. Im
Finanzsektor wurden die Aufsicht und die Regulierung verstärkt, indem die
Finanzaufsichtsbehörde in die Zentralbankstruktur integriert und der
Zentralbank die Zuständigkeit für die Finanzaufsicht auf Makroebene übertragen
wurde. Für die Einführung eines Bankenabwicklungssystems sind die Vorarbeiten
angelaufen.
(12)
Wenngleich Änderungen des Steuersystems im
Vergleich zum Vorjahr weniger häufig stattgefunden haben, wurden keine
substanziellen Fortschritte dabei erzielt, die Unternehmensbesteuerung
ausgewogener zu gestalten. Bestehende branchenspezifische Steuern wurden zum
Teil sogar erhöht. Die Anwendung verschiedener Steuersätze in den einzelnen
Wirtschaftszweigen behindert eine wirksame Ressourcenzuweisung und wirkt sich
damit negativ auf das Wachstum aus. Um die Besteuerung
beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, hat Ungarn die Möglichkeiten für eine
Familien-Einkommensteuervergünstigung erweitert, was Geringverdienern helfen
kann. Die Steuer- und Abgabenbelastung alleinstehender Geringverdiener zählt zu
den höchsten in der EU. Die Förderkriterien für das Beschäftigungsschutzgesetz
sind im Wesentlichen unverändert, obwohl ein erheblicher Teil der
Geringverdiener weiterhin von der Maßnahme nicht erfasst wird. Es wird wichtig
sein, die Folgen und die Kostenwirksamkeit der Regelung zu bewerten und sie
nach Bedarf anzupassen, damit ihre Möglichkeiten, Menschen zu einer
Beschäftigung zu verhelfen, erhöht werden. Einige Fortschritte wurden bei der
Verlagerung der auf Arbeit erhobenen Steuern hin zu Umweltsteuern erzielt, aber
es sind zusätzliche Maßnahmen vonnöten. Die Online-Verbindung von
Registrierkassen mit den Steuerbehörden wird nach wiederholten Verzögerungen in
der Vergangenheit nunmehr schrittweise verwirklicht. Allerdings gibt es in
Ungarn nach wie vor viele Fälle der Nichteinhaltung der Steuervorschriften,
denn Schwarzarbeit und Missachtung der Mehrwertsteuervorschriften sind
verbreitet. Die Kontrollmaßnahmen sollten verstärkt werden, insbesondere um die
Effizienz bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zu verbessern.
(13)
Die Jugendarbeitslosenquote hat 2013 abgenommen,
auch wenn gleichzeitig die Quote der jungen Menschen, die sich weder in einem
Beschäftigungs- noch einem Ausbildungsverhältnis befinden, gestiegen ist. Eine
effiziente Koordinierung der Ämter der öffentlichen Arbeitsverwaltung mit
Bildungseinrichtungen und Akteuren der lokalen Ebene könnte dabei helfen, dass
mehr Jugendliche erreicht werden. Der Kapazitätsaufbau bei der öffentlichen
Arbeitsverwaltung, einschließlich der Vorbereitung eines Profiling-Systems, ist
angelaufen, doch sollten die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den
offenen Arbeitsmarkt im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität geprüft
und bei Bedarf angepasst werden, um für bestimmte benachteiligte Gruppen den
Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern. Das aktivierende Element bei
verschiedenen arbeitsmarktbezogenen und sozialen Maßnahmen (Programm für
öffentliche Arbeiten, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe) muss
gestärkt werden. Für das Programm für öffentliche Arbeiten wird der Großteil
der Haushaltmittel, die für beschäftigungspolitische Maßnahmen zur Verfügung
stehen, eingesetzt, doch konnten im Jahr 2013 weniger als 10 % der
Teilnehmer des Programms nach ihrem Ausscheiden auf den offenen Arbeitsmarkt
zurückkehren. Dies wirft die Frage auf, ob das Programm angepasst werden
sollte, zum Beispiel indem stärkere Verknüpfungen zur Aktivierung, zur
Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche geschaffen werden, damit eine
längerfristige Wirkung auf die Beschäftigung gewährleistet ist. Die Teilnahme
von Frauen am Erwerbsleben ist durch erhöhte Flexibilität im System des
bezahlten Elternurlaubs und die Bereitstellung von
Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert worden, doch sind weitere
Anstrengungen nötig, da das Beschäftigungsniveau von Frauen immer noch unter
60 % liegt. Der Zeitraum für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit
ist kürzer als die Zeit, die Arbeitssuchende im Durchschnitt brauchen, um einen
Arbeitsplatz zu finden. Die Zahl der Menschen, die in Ungarn von Armut oder
sozialer Ausgrenzung bedroht sind, wächst stetig und macht zurzeit knapp ein
Drittel der Gesamtbevölkerung aus. Benachteiligte Gruppen, insbesondere Kinder
und Roma, sind weiterhin unverhältnismäßig stark von Armut betroffen. Obschon
es eine nationale Strategie für die soziale Inklusion gibt, bringen die
politischen Maßnahmen in den meisten Bereichen die mit dieser Strategie
festgelegten Ziele nicht systematisch voran. Um die Armut wirkungsvoll zu
bekämpfen, sind integrierte und zielgerichtete politische Maßnahmen vonnöten.
(14)
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ungarn
sind von häufigen Änderungen des Regelungsrahmens und begrenztem Wettbewerb in
einer steigenden Zahl von Branchen geprägt. Im Dienstleistungssektor wurden
neue Barrieren geschaffen und es wurden keine Barrieren abgebaut (z.B.
Apotheken, Abfallbewirtschaftung, mobile Zahlungsdienste, Einzelhandelsverkauf
von Tabak und Lehrbüchern). Insgesamt sind die Investitionen besonders stark in
den Sektoren geschrumpft, in denen in den letzten Jahren branchenspezifische
Zusatzsteuern eingeführt wurden. Zwischen 2010 und 2013 sanken die nominalen
Investitionen im Energiesektor um 44 %, im Finanzsektor um 28 % und
im Kommunikationssektor um 18 %, während sie insgesamt um 3,4 %
zunahmen. Einige Fortschritte wurden bei der Verbesserung des Wettbewerbs im
öffentlichen Beschaffungswesen erzielt, doch sind noch weitere Anstrengungen
erforderlich. Zum Beispiel könnte ein größerer Einsatz der elektronischen
Auftragsvergabe beträchtliche Kosteneinsparungen bewirken, die Transparenz des
öffentlichen Beschaffungswesens erhöhen und den Wettbewerb steigern. Es wurden
Schritte unternommen, um in der öffentlichen Verwaltung Integritätsstrategien
umzusetzen und bessere Transparenzstandards zu fördern, doch sind weitere
Anstrengungen nötig, um die Korruption effektiv zu bekämpfen.
(15)
Der Anteil früher Schulabgänger steigt, und die
Annahme einer Strategie zur Verhinderung früher Schulabgänge wurde mehrfach
aufgeschoben. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um Schüler mit
Grundkenntnissen, Kompetenzen und Qualifikationen auszustatten, die für den
Arbeitsmarkt relevant sind. Der gleichberechtigte Zugang zur allgemeinen
Bildung bleibt nach wie vor ein großes Problem für benachteiligte Kinder,
insbesondere Roma. Ein neues Gesetz über die Berufsausbildung, das unter
anderem ein duales Modell einführt, wurde erlassen, um den immer noch
schwierigen Übertritt von der Schule zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Welche
Folgen dieses Gesetz haben wird, muss genau überwacht werden.
(16)
Ungarn hat 2013 und 2014 weiterhin Senkungen der
Endverbraucherpreise für Strom und Gas vorgenommen. Diese Preissenkungen haben
sich zusammen mit der zusätzlichen Steuerbelastung für die Energieunternehmen
negativ auf die Möglichkeit der Energieversorgungsunternehmen zur Deckung der
Kosten, die Investitionen im Energiesektor und die Netzinstandhaltung
ausgewirkt. Derzeit ist die Energieintensität der Privathaushalte eine der
höchsten in der EU, und die Energieeffizienz könnte vor allem in Wohngebäuden
verbessert werden. Der Mangel an Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde
bei der Festsetzung der Netzzugangsbedingungen und -preise gibt weiterhin
Anlass zur Sorge. Es wurden Schritte unternommen, um die Organisation der
öffentlichen Verkehrsunternehmen zu straffen, doch die Tragfähigkeit könnte
durch eine Senkung der Betriebskosten und eine Änderung des Tarifsystems weiter
verbessert werden.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Ungarns geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den untenstehenden
Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 5 wider –
EMPFIEHLT, dass Ungarn im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           die
haushaltspolitischen Maßnahmen für 2014 angesichts der entstehenden Lücke von
0,9 % des BIP im Vergleich zu den auf den Schuldenabbau bezogenen
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt, wobei von der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen ausgegangen wird; 2015 und
danach die Haushaltsstrategie deutlich stärkt, damit das mittelfristige Ziel
erreicht wird und die Anforderungen an den Schuldenabbau eingehalten werden, so
dass der dauerhafte Abwärtskurs für die gesamtstaatliche Schuldenquote
fortgeführt wird; die Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens
durch eine systematische nachträgliche Kontrolle der Einhaltung numerischer
Haushaltsregeln und die Nutzung von Korrekturmechanismen stärkt; die
Transparenz der öffentlichen Finanzen verbessert, auch durch die Erweiterung
des offiziellen Aufgabenbereichs des Finanzrats, indem die Erstellung
regelmäßiger makrofiskalischer
Prognosen und von Bewertungen der budgetären Auswirkungen wichtiger politischer
Vorschläge verlangt wird;
2.           die Wiederherstellung einer
normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft unterstützt, unter anderem durch eine
verbesserte Gestaltung und eine Verringerung der steuerlichen Belastungen für
Finanzinstitute; die Finanztransaktionssteuer anpasst, um zu verhindern, dass
Spareinlagen aus dem Bankensektor abfließen, und größere Anreize für die
Nutzung elektronischer Zahlungssysteme schafft; Hindernisse für die
Portfolio-Bereinigung untersucht und beseitigt, unter anderem durch
Verschärfung der Rückstellungsvorschriften für umstrukturierte Darlehen, die
Beseitigung von Hindernissen für die Zwangsvollstreckung von Sicherheiten sowie
zügigere und effizientere Insolvenzverfahren; in diesem Zusammenhang intensive
Konsultationen der Akteure zu neuen politischen Initiativen durchführt und
gewährleistet, dass diese zielgerichtet sind und die unverhältnismäßige
Risikobereitschaft („Moral Hazard“) bei den Kreditnehmern nicht erhöhen; die
Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor verstärkt;
3.           für eine stabile,
ausgewogenere und vereinfachte Unternehmensbesteuerung sorgt, unter anderem
durch Abschaffung branchenspezifischer Steuern, die zu Verzerrungen führen; die
Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener verringert, unter anderem
durch Verbesserung der Effizienz von Umweltsteuern; die Maßnahmen zur
Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften – insbesondere zur
Verringerung des Mehrwertsteuerbetrugs – und zur Verringerung der damit
verbundenen generellen Kosten verstärkt;
4.           zielgerichtete
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verstärkt, unter anderem durch Beschleunigung
der Einführung des Profiling-Systems der öffentlichen Arbeitsvermittlung; das
geplante Jugendbetreuungsnetz einrichtet und es mit Bildungseinrichtungen und
Akteuren der lokalen Ebene koordiniert, damit mehr Jugendliche erreicht werden;
das Programm für öffentliche Arbeiten überprüft, um festzustellen, wie effektiv
es Menschen hilft, anschließend einen Arbeitsplatz zu finden, und dessen
aktivierende Elemente weiter stärkt; in Betracht zieht, den Zeitraum für den
Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung der Zeit,
die im Durchschnitt für die Arbeitsplatzsuche benötigt wird, zu erhöhen, und
mit aktivierenden Maßnahmen verknüpft; die Eignung und Reichweite der
Sozialhilfesysteme verbessert und dabei gleichzeitig die Verknüpfung mit
aktivierenden Maßnahmen verstärkt; zur Linderung von Armut integrierte und
zielgerichtete politische Maßnahmen umsetzt, um Armut deutlich zu verringern,
insbesondere bei Kindern und Roma;
5.           den Regelungsrahmen
stabilisiert und den Marktwettbewerb fördert, unter anderem durch Beseitigung
von Barrieren im Dienstleistungssektor; ehrgeizigere Schritte zur Erhöhung des
Wettbewerbs und der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen,
einschließlich der Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, unternimmt
sowie die Korruption und den allgemeinen Verwaltungsaufwand weiter reduziert;
6.           eine nationale Strategie zur
Verhinderung früher Schulabgänge mit Schwerpunkt auf Berufsschul- und
Ausbildungsabbrechern umsetzt; ein systematisches Konzept zur Reduzierung der
Ausgrenzung im Bildungsbereich einführt und inklusive allgemeine Bildung für
benachteiligte Gruppen, insbesondere Roma, fördert; den Übergang zwischen den
verschiedenen Ausbildungsstufen und den Übertritt zum Arbeitsmarkt unterstützt
sowie die Umsetzung der Berufsausbildungsreform genau beobachtet; eine
Hochschulreform durchführt, die auf eine Erhöhung der
Hochschulabsolventenquote, insbesondere bei benachteiligten Studierenden,
abzielt;
7.           die Folgen der
Energiepreisregulierung für Investitionsanreize und für den Wettbewerb auf den
Strom- und Gasmärkten überprüft; weitere Schritte unternimmt, um die
Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der Festsetzung der
Netztarife und -bedingungen zu gewährleisten; Maßnahmen zur Erhöhung der
Energieeffizienz insbesondere in Wohngebäuden ergreift; die Tragfähigkeit des
Verkehrssystems weiter verbessert, unter anderem durch Senkung der
Betriebskosten und eine Überarbeitung des Tarifsystems staatseigener
Unternehmen im Verkehrssektor.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 418 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               COM(2013) 800 final.
[6]               COM(2013) 790 final.
[7]               SWD(2014) 85 final.
[8]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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52004SC0817

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Ungarns für 2004-2008  /* SEK/2004/0817 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Ungarns für 2004-2008(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 103 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmNach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004-2008 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei die Ergebnisse der Frühjahrsprognose 2004 sowie der Verhaltenskodex [2] und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" gebilligt am 10.7.2001.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Am 14. Mai 2004 legte Ungarn sein erstes Konvergenzprogramm vor, das von der Regierung am 13. Mai beschlossen wurde und sich auf den Zeitraum 2004 bis 2008 bezieht. Es entspricht weitgehend dem Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Nach dem Programm soll der Euro im Jahr 2010 eingeführt werden (oder möglicherweise 2009, falls sich die Wirtschaftslage günstiger entwickelt als erwartet). Dementsprechend sollen die Konvergenzkriterien 2008 erfuellt werden.Das gesamtstaatliche Defizit ging von 9,3 % des BIP 2002 auf 5,9 % des BIP 2003 zurück, liegt aber weiterhin deutlich über dem EGV-Referenzwert von 3 % des BIP. Am 12. Mai 2004 leitete die Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Ungarn das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gab am 25. Mai eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Am 5. Juli 2004 dürfte der Rat aufgrund von zwei Empfehlungen der Kommission entscheiden, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht, und Empfehlungen an Ungarn richten mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen.Das Konvergenzprogramm enthält zwei unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein ,Basisszenario" und ein ,optimistischeres" Szenario. Die Haushaltsprojektionen beruhen auf dem Basisszenario. Es sieht ein reales BIP-Wachstum von rund 3 ½-4 % 2004 und 2005 vor, gefolgt von einem Anstieg der Wachstumsrate um rund ½ Prozentpunkt jährlich bis 2008. Die konjunkturelle Erholung soll von einem kräftigen Wachstum der Exporte und Anlageinvestitionen getragen werden, das den geringeren Zuwachs des privaten Verbrauchs aufgrund der signifikanten Verlangsamung des zuvor hohen Reallohnwachstums kompensiert. Dies soll auch in einer allmählichen, wenn auch maßvollen Verringerung des Leistungsbilanzdefizits zum Ausdruck kommen. Das kurz umrissene ,optimistischere" Szenario weist höhere Wachstumsraten aufgrund höherer Exporte aus. Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission bestätigt, dass das ,Basisszenario" als Referenzszenario mit plausibleren Wachstumsannahmen herangezogen werden sollte. Auch wenn es aufgrund der derzeit verfügbaren Informationen auf kurze Sicht vernünftig erscheint, so scheint selbst dieses Szenario auf mittlere Sicht doch eher optimistisch. Angesichts des robusten Wachstums und der beschäftigungsfördernden Maßnahmen soll die Arbeitslosenquote weiter auf rund 5½ % im Jahr 2008 sinken und die Erwerbstätigenquote auf 64 % im Jahr 2008 steigen (von knapp 6 % bzw. 60 % 2003).Das Konvergenzprogramm geht davon aus, dass die jahresdurchschnittliche Inflation nach einem Hoechststand von 6½ % 2004 wieder sinkt und bis 2008 auf rund 3 % zurückgeht. Während der drastische Inflationsrückgang im Jahr 2005 darauf zurückzuführen ist, das der durch indirekte Steuern bedingte Preisanstieg ausläuft, soll der Inflationsrückgang im gesamten Zeitraum durch einen gemäßigten Reallohnanstieg (insbesondere im öffentlichen Sektor) und durch eine restriktive Finanzpolitik unterstützt werden. Diese Projektionen entsprechen weitgehend den Annahmen der Kommission. Das Konvergenzprogramm enthält keine Angaben zu geplanten Änderungen der geld- oder wechselkurspolitischen Ordnung (bestehend aus einer auf ein Inflationsziel ausgerichteten Geldpolitik in Verbindung mit einer Schwankungsbreite von +/-15% um den zentralen Leitkurs) im Programmzeitraum. Anders als im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 wird es im Konvergenzprogramm auch nicht zum Ziel erklärt, gleich nach dem EU-Beitritt die WKM II-Mitgliedschaft zu erlangen. Im Konvergenzprogramm wird vielmehr anerkannt, dass die Teilnahme am WKM II durch einen glaubhaften und nachhaltigen finanzpolitischen Konsolidierungskurs unterstützt werden muss.Die mittelfristige Haushaltsstrategie stellt eine beträchtliche Abkehr von der im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 dargelegten Strategie dar. Während Letztere auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 abstellte, soll dieses Ziel nach dem Konvergenzprogramm erst 2008 erreicht werden. Der Schwerpunkt der im Konvergenzprogramm vorgesehenen Konsolidierung liegt auf dem ersten Programmjahr, wobei das Defizit von 5,9 % des BIP 2003 auf 4,6 % des BIP 2004 und anschließend um jährlich rund ½ Prozentpunkt gesenkt werden soll (4,1% des BIP im Jahr 2005, 3,6% im Jahr 2006, 3,1% im Jahr 2007 und 2,7% des BIP im Jahr 2008). Die Konsolidierungsstrategie beruht auf den Ausgaben, unterstützt durch Strukturreformen, insbesondere im Bereich öffentliche Verwaltung, Bildung und Gesundheit. Allerdings sind weder die Wirkung dieser Reformen noch der Stand ihrer Umsetzung hinreichend bekannt. Der projizierte Rückgang der Gesamtausgabenquote um über 4 Prozentpunkte im Zeitraum 2003 bis 2008 [4] würde, unterstützt durch EU-Mittel, eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP ermöglichen. Gleichzeitig soll die Finanzkonsolidierung durch eine Rückführung des Anteils des öffentlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft flankiert werden. Dies würde auch in einer Verringerung der Gesamtabgabenbelastung von 39 % im Jahr 2004 auf 37 % im Jahr 2008 zum Ausdruck kommen.[4]  Ohne Einbeziehung der Ausgabeeffekte von EU Transfers (die von 0.5% des BIP im Jahr 2004 auf 2.5% des BIP im Jahr 2008 ansteigen sollen).Ein Konsolidierungstempo von jährlich rund ½ Prozentpunkt des BIP ab 2005 mag vor allem angesichts des für den gesamten Programmzeitraum projizierten robusten Wachstums, der vergleichsweise hohen Defizit- und Schuldenquote sowie des erwarteten Rückgangs der Zinsbelastung relativ bescheiden erscheinen. Dem stehen jedoch mindestens drei ausgleichende Faktoren gegenüber. Erstens muss Ungarn die Glaubwürdigkeit seiner Finanzpolitik wiederherstellen, indem es erreichbare Ziele setzt, die auch tatsächlich erreicht werden. Zweitens würden die zur Unterstützung der Konsolidierungsstrategie beitragenden Strukturreformen, sobald sie im Einzelnen spezifiziert und durchgeführt werden, die Nachhaltigkeit der Finanzkonsolidierung stärken und die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern. Drittens wird der Staatshaushalt durch die Kosten der Rentenreform (die von 0,7 % im Jahr 2003 auf 0,9 % des BIP 2008 anwachsen dürften) belastet.Die Tatsache, dass das geplante Defizit erst 2008 und dann nur geringfügig unter 3 % des BIP gesenkt werden soll, gibt allerdings Anlass zur Sorge. Jedwede ungünstige Entwicklung im makroökonomischen oder budgetären Bereich würde die Erreichung dieses Ziels in Gefahr bringen, mit möglicherweise ernsthaften Konsequenzen für die Konsolidierungsstrategie der Regierung insgesamt. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs könnte sich daher als unzureichend erweisen, um das Defizit bis zum Ende des Programmzeitraums auf den Defizit-Referenzwert von unter 3 % des BIP zu senken, und jede Gelegenheit sollte genutzt werden, um die Finanzanpassung zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Erfahrungen mit den Ausgabenüberschreitungen in den vergangenen beiden Jahren als auch das Fehlen klarer Angaben über die sehr ehrgeizigen ausgabensenkenden Maßnahmenin den Jahren 2005-2008 beunruhigend. Außerdem hängt die gesamte Anpassungsstrategie entscheidend vom Erfolg der geplanten ehrgeizigen Korrektur im Jahr 2004 ab. Wird das Haushaltsziel in diesem Jahr verfehlt, so wäre die gesamte Strategie gefährdet. Da unerwartete Ausgaben wie in den letzten Jahren nicht ausgeschlossen werden können, ist es von großer Bedeutung, dass die Regierung an ihrer im Konvergenzprogramm erklärten Absicht festhält und beizeiten zusätzliche Korrekturmaßnahmen ergreift um das budgetäre Defizitziel für das Jahr 2004 zu erfuellen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.Alles in allem scheint die im Konvergenzprogramm dargelegte Konsolidierungsstrategie einer besseren Qualität der öffentlichen Finanzen zuträglich. Es wird allgemein anerkannt, dass die Finanzkonsolidierung nachhaltiger ist, wenn sie auf Ausgabenkürzungen beruht, zumal wenn diese durch Strukturreformen unterstützt werden. Auch eine Senkung der hohen Abgabenbelastung, insbesondere des Faktors Arbeit, scheint angemessen. Damit ein circulus virtuosus in Gang kommt, müssen die Ausgabenziele jedoch unbedingt eingehalten werden. Bei Steuersenkungen ist daher ein vorsichtiger Ansatz anzuraten, der von der Umsetzung der geplanten Reformen und der Erreichung der Defizitziele abhängig gemacht wird. Sollte das Wirtschaftswachstum hinter den Programmerwartungen zurückbleiben, dürften außerdem zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden, um den Konsolidierungskurs zu halten.Nach einem Hoechststand von nahezu 60 % des BIP im Jahr 2004 soll die Schuldenquote nach dem Programm im Einklang mit der geplanten Haushaltsanpassung, aber auch dank einer abnehmenden Zinsbelastung und negativer Bestandsanpassungen zurückgehen. Sofern die Konsolidierung planmäßig verläuft, der Wechselkurs nicht signifikant schwächer wird und sich die Zinsbelastung wie im Programm erwartet verringert, scheint dies plausibel. Die Wichtigkeit der planmäßig verlaufenden Konsolidierung wird betont durch die Notwendigkeit der Sicherstellung, dass dem öffentlichen Finanzbedarf reibungslos entsprochen wird und dass die Kosten für den Schuldendienst in Grenzen gehalten werden.Vor allem angesichts des vergleichsweise hohen Schuldenstands besteht für Ungarn ein Risiko, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung aus dem Gleichgewicht geraten. Die Rentenreform aus dem Jahr 1998, mit der ein progressives Dreisäulensystem eingeführt wurde - und die unter anderem eine Änderung der Parameter des Umlagesystems umfasste, z.B. Anhebung des Rentenalters und Rentenindexierung - hat die Risiken langfristiger Haushaltsungleichgewichte zwar erheblich vermindert, aber nicht vollständig ausgeräumt. Die Sicherung eines adäquaten Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Umsetzung von Maßnahmen zur weiteren Eindämmung des Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum ungarischen Konvergenzprogramm angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Ungarns für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmauf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2008 unter 3 % des BIP zu senken, während gleichzeitig der Anteil des öffentlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft verringert wird. Zu diesem Zweck sieht das Programm eine Konsolidierung mit Schwerpunkt auf dem ersten Programmjahr vor, wobei das Defizit von 5,9 % des BIP 2003 auf 4,6 % des BIP 2004 und anschließend um jährlich rund ½ Prozentpunkt gesenkt werden soll (4,1% des BIP im Jahr 2005, 3,6% im Jahr 2006, 3,1% im Jahr 2007 und 2,7% des BIP im Jahr 2008). Die Konsolidierung beruht auf den Ausgaben, unterstützt durch Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Bildung und Gesundheit. Die Reformen müssen jedoch noch spezifiziert und umgesetzt werden. Der Rückgang der Gesamtausgabenquote, unterstützt durch EU-Mittel, würde eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP ermöglichen. Gleichzeitig soll die Gesamtabgabenbelastung von 39 % des BIP auf 37 % des BIP gesenkt werden.Das Programm enthält zwei unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein ,Basisszenario" und ein ,optimistischeres" Szenario. Das Basisszenario sollte als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet werden, da es mit einem realen BIP-Wachstum von rund 3 ½-4 % in den Jahren 2004 und 2005 die plausibleren Wachstumsannahmen widerspiegelt, gefolgt von einem recht optimistischen Anstieg der Wachstumsrate um alljährlich rund ½ Prozentpunkt bis 2008. Die Projektion eines raschen Inflationsrückgangs nach 2004, wenn die Erhöhungen der indirekten Steuern auslaufen, scheint weitgehend realistisch, sofern sich der Reallohnanstieg erheblich abschwächt und somit der Produktivität entspricht.Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit erst 2008 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt wird. Der im Programm vorgesehene Defizitabbau scheint erreichbar. Risiken für das Haushaltsergebnis bestehen aufgrund der früheren Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen und der fehlenden Informationen über die in den späteren Programmjahren geplanten ausgabensenkenden Maßnahmen. Die Glaubwürdigkeit der Anpassungsstrategie hängt entscheidend davon ab, dass die schwerpunktmäßige Konsolidierung im ersten Programmjahr tatsächlich erreicht wird; die Verfehlung dieses Ziels würde den gesamten Anpassungspfad gefährden. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs könnte sich daher als unzureichend erweisen, um das Defizit bis zum Ende der Programmperiode auf die Defizit-Marke von unter 3 % des BIP zu senken, und jede Gelegenheit sollte genutzt werden, um die Finanzanpassung zu beschleunigen. Gleichzeitig spiegeln die projizierten Haushaltssalden in erheblichem Maße die Umsetzung eines intensiven öffentlichen Investitionsprogramms wider, mit dem die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP von 4,0 % des BIP im Jahr 2004 auf 5,5 % des BIP im Jahr 2008 erhöht werden sollen.Nach einem Hoechststand von nahezu 60 % des BIP 2004 soll die Schuldenquote dem Programm zufolge auf 54 % des BIP 2008 sinken. Dies entspräche der geplanten Haushaltsanpassung, würde aber auch durch eine abnehmende Zinsbelastung und negative Bestandanpassungen begünstigt. Dies erscheint zwar plausibel, doch könnte die positive Entwicklung durch einen langsameren Zinsrückgang gefährdet werden.Für Ungarn besteht ein gewisses Risiko, dass die Bewältigung der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung zu budgetären Ungleichgewichten führt. Die Rentenreform aus dem Jahr 1998, mit der ein progressives Dreisäulensystem eingeführt wurde - und die unter anderem eine Änderung der Parameter des Umlagesystems umfasste, z.B. Anhebung des Rentenalters und Rentenindexierung - hat die Risiken langfristiger Haushaltsungleichgewichte zwar vermindert, aber nicht vollständig ausgeräumt. Die Sicherung eines adäquaten Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Umsetzung von Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Am [5. Juli 2004] entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Ungarn mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Ungarn ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.Wichtigste Projektionen aus dem ungarischen Konvergenzprogramm>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31965H0300

65/300/EWG: Empfehlung der Kommission vom 26. Mai 1965 an das Großherzogtum Luxemburg betreffend das landwirtschaftliche Ausrichtungsgesetz (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. 105 vom 15/06/1965 S. 1810 - 1821

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 26. Mai 1965  an das Großherzogtum Luxemburg betreffend das landwirtschaftliche Ausrichtungsgesetz  (Der französische Text ist allein verbindlich)  (65/300/EWG)  In Anwendung von Artikel 5 der Ratsentscheidung vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik hat das Großherzogtum Luxemburg der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 1964 den Entwurf eines landwirtschaftlichen Ausrichtungsgesetzes notifiziert, das am 23. April 1965 verabschiedet wurde. Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat sich auf seiner 11. Sitzung am 1. und 2. Februar 1965 mit dem Gesetzentwurf befasst. Die Kommission ist gemäß Artikel 7 der vorgenannten Ratsentscheidung vom Inkrafttreten des Gesetzes unterrichtet worden.  Die vorliegende Empfehlung bezieht sich nur auf die agrarstrukturpolitischen Aspekte des Gesetzes. Eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft unterbleibt dabei.  Sie enthält keine Prüfung des Gesetzes unter dem Gesichtspunkt der Beihilfebestimmungen der Gemeinschaft. Die Kommission nimmt diese Prüfung gemäß Artikel 93 Absatz (3) des Vertrages vor, wenn ihr die auf Grund des Gesetzes beschlossenen Beihilfevorhaben mitgeteilt worden sind.  In den meisten Industrieländern befindet sich die Landwirtschaft gegenwärtig in einer schwierigen Phase, die durch das Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Absatz und durch den Rückstand der landwirtschaftlichen Einkommen im Vergleich mit den Einkommen der übrigen Berufszweige gekennzeichnet ist. Die Anpassung dieses Produktionsbereichs wird überdies durch die Starrheit der Agrarstrukturen erschwert.  Im Falle Luxemburgs haben die Mitgliedstaaten in dem Protokoll im Anhang zum Vertrag von Rom der besonderen Lage der Landwirtschaft im Großherzogtum Rechnung getragen, während dieses sich verpflichtete, alle Maßnahmen zu treffen, um die schrittweise Eingliederung seiner Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt zu ermöglichen. Der Rat der Gemeinschaft hat am 15. Dezember 1964 auf die Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der luxemburgischen Landwirtschaft hingewiesen, eine Notwendigkeit, auf die sich das genannte Protokoll stützt.  Unter diesen Umständen muß darauf hingewiesen werden, daß zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen bezueglich der Märkte immer mehr in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaftsorgane fallen, durch die Verabschiedung eines hauptsächlich auf den Strukturbereich abzielenden landwirtschaftlichen Ausrichtungsgesetzes durch das Großherzogtum Luxemburg der Rahmen für eine Lösung seiner landwirtschaftlichen Probleme geschaffen wird, insbesondere, da bei dem hierfür gewählten Weg des Ausrichtungsgesetzes in ein und demselben Rechtstext die angestrebten Ziele sowie die Mittel zu deren Erreichung festgelegt werden.    I. Nach Auffassung der Kommission muß die Strukturpolitik, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu führen haben, dazu beitragen, aus der Landwirtschaft einen marktorientierten und rationell organisierten Wirtschaftsbereich zu machen, der der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung ein angemessenes Einkommen sowie eine angemessene Lebenshaltung ermöglicht.  Als allgemeines Ziel des luxemburgischen Ausrichtungsgesetzes wird folgendes festgelegt : "Herstellung der Parität zwischen Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen", insbesondere "durch Beseitigung der Ursachen der Einkommensdisparität zwischen den in der Landwirtschaft tätigen Personen und den in anderen Wirtschaftsbereichen beschäftigten Personen".  Diese Definition der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzes wie auch der speziellen hierfür aufgestellten Ziele kommt vor allem dann dem Standpunkt der Gemeinschaft nahe, wenn eines dieser speziellen Ziele, wonach "die Landwirtschaft in die Lage versetzt (werden soll), die natürlichen und wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, denen sie im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen unterworfen bleibt" (Artikel 1 c), im Sinne einer dynamischen Anpassung der Landwirtschaft an die  modernen Wirtschaftbedingungen und nicht im Sinne der Schaffung eines ständigen künstlichen Wirtschaftsklimas für bestimmte Betriebskategorien ausgelegt wird.       II. Bei einem bestimmten Preisstand bieten sich zwei Wege an, um die Einkommenslage der Landwirte nachhaltig zu verbessern:      a) Erhöhung der Transferzahlungen an die Landwirtschaft. Diese erfolgen in den meisten Fällen im Rahmen der Systeme der Kranken- und Unfallversicherung oder der Altersrenten. Sie entspringen in der Regel Überlegungen der sozialen Gerechtigkeit oder aber der Notwendigkeit einer sofortigen Behebung bestimmter Einkommensmängel. Einige Maßnahmen dieser Art sind in dem neuen luxemburgischen Gesetz enthalten. Obgleich derartige Maßnahmen eine Verbesserung der Einkommenslage der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen ermöglichen, tragen sie aber nicht zwangsläufig dazu bei, daß in der Landwirtschaft die Voraussetzungen für die Erzielung ausreichender Einkommen aus wirtschaftlicher Tätigkeit geschaffen werden.           b) Auffindung der Ursachen der festgestellten Schwierigkeiten und folglich Behebung der Agrarstrukturmängel. Unter diesem Gesichtspunkt sollten gefördert werden:        - Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung. In den Mitgliedstaaten ist die Beschäftigtenzahl in der Landwirtschaft - bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel in anderen Wirtschaftsbereichen - in der Regel grösser als der Arbeitskräftebedarf der Landwirtschaft;               - Bildung von Betrieben einer Grössenordnung, die eine optimale Kombinierung der Produktionsfaktoren gestattet. Die wirtschaftlich lebensfähigen Betriebe sind in der Regel grösser als die heutzutage bestehenden Betriebe. Eine Reihe dieser Betriebe muß also zur Aufstockung anderer Betriebe verwendet werden;               - Verbesserung des durch Boden, Gebäude und Maschinen- und Gerätepark gebildeten Kapitals;               - Verbesserung der Ausrüstung bzw. Organisation der an die Landwirtschaft angrenzenden Industrie-, Handels- und Finanzbereiche zum Zweck der Kostensenkung ; Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Landwirte in diesen Bereichen mit dem Ziel der Sicherung eines Gewinnanteils.                 In dem luxemburgischen Gesetz sind in der Tat Maßnahmen zur Verbesserung des in der landwirtschaftlichen Produktion, im Agrarhandel und in der landwirtschaftlichen Verarbeitungsindustrie eingesetzten Kapitals vorgesehen. Dagegen sieht das Gesetz keinerlei Maßnahmen vor, durch die die Mobilität des Bodens zur Errichtung wirtschaftlich lebensfähiger Betriebe gefördert wird. Diese beiden Ziele lassen sich jedoch am besten durch soziale oder ökonomische Maßnahmen erreichen, indem beispielsweise für einen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe Entschädigungen für den Fall der freiwilligen Betriebsauflösung in Aussicht gestellt werden, sofern das dadurch frei werdende Land dazu verwendet wird, anderen Betrieben eine ausreichende Betriebsgrösse zu geben oder deren Rentabilität zu verbessern.          III. Das luxemburgische Gesetz bestimmt (Artikel 2 d), daß die eingesetzten Mittel "eine auf dem bäuerlichen Familienbetrieb beruhende Betriebsstruktur fördern" müssen.  Zwar wurde auf der Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten in Stresa im Jahre 1958 auf die "Bedeutung der durch den Familienbetrieb gekennzeichneten Struktur der europäischen Landwirtschaft und den einmütigen Willen, dieses spezifische Merkmal zu erhalten", hingewiesen, doch wird in den Vorschlägen der Kommission zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom 30. Juni 1960 betont, daß "der bäuerliche Familienbetrieb und der Betrieb mit familienfremden Arbeitskräften beide als sozialökonomisch berechtigte Erscheinungsformen der europäischen Agrarstruktur anzusehen sind" (Dok. VI/KOM (60) 105, S. II/14, § 26).  Nach Auffassung der Kommission muß es Ziel der Strukturpolitik im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sein, wirtschaftlich lebensfähige Betriebe ohne Bevorzugung eines bestimmten Betriebstyps oder einer bestimmten Bewirtschaftungsart zu schaffen oder zu erhalten.       IV. Im Interesse der Wirksamkeit sollte unter den Begünstigten der Beihilfe- und sonstigen Förderungsmaßnahmen eine Auswahl getroffen werden.  Unter diesem Blickwinkel erscheint es zweckmässig, folgende Unterscheidung zu treffen:      a) Nebenerwerbsbetriebe, von denen angenommen werden darf, daß ihre Inhaber bereits anderweitig ausreichende Einkommen beziehen und daß ein grosser Teil etwaiger neuer Investitionen wegen der in der Regel unzureichenden Betriebsgrösse nicht genügend rentabel wäre. Ausserdem entziehen sich solche Betriebe auf Grund ihrer geringen Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft den staatlichen Bestrebungen.           b) Vollerwerbsbetriebe, die - wiederum vom gleichen Standpunkt aus - in zwei Gruppen unterteilt werden können:    ba)   gegenwärtig nicht lebensfähige Betriebe ; unter denen diejenigen Betriebe, die auch durch Beihilfen oder sonstige Förderungsmaßnahmen nicht lebensfähig werden  würden, gesondert von jenen Betrieben behandelt werden müssten, die sich zu lebensfähigen Betrieben entwickeln können;    bb) lebensfähige Betriebe ; unter denen vielleicht wiederum nach Betrieben, die zur Erhaltung dieser Lebensfähigkeit einer Unterstützung bedürfen, und Betrieben, bei denen dies nicht oder nur in geringerem Masse der Fall ist, unterschieden werden sollte.  In dem luxemburgischen Gesetz ist vorgesehen, daß die staatlichen Beihilfen - von bestimmten Ausnahmen (Artikel 8 Abs. 5) abgesehen - den hauptberuflich tätigen Betriebsleitern (Artikel 8 Abs. 4) vorbehalten werden. Diese Auswahl erscheint jedoch nicht ausreichend ; vielmehr ist es notwendig, daß in den Mitgliedstaaten Beihilfen - die stets begrenzt sein müssen - sowie sonstige Maßnahmen zur Strukturverbesserung der landwirtschaftlichen Betriebe hauptsächlich für die Verbesserung deren Wettbewerbsfähigkeit verwendet werden und dabei solchen Gebieten vorbehalten bleiben, in denen solche Maßnahmen am nützlichsten sind. Diese Bemerkung gilt insbesondere für Beihilfen, die zur Förderung der Übernahme des väterlichen Hofs vorgesehen sind (Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 5) und folglich nicht systematisch allen Söhnen von Landwirten gewährt werden sollten.  Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dem Großherzogtum Luxemburg nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 155, sowie nach Maßgabe des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg, insbesondere des Artikels 1 Absatz (2), zur Anwendung des landwirtschaftlichen Orientierungsgesetzes,        1. Artikel 1 Buchstabe c) dieses Gesetzes im Sinne eines dynamischen Bemühens um eine Anpassung der Landwirtschaft an die modernen Wirtschaftsbedingungen durch Beseitigung der dieser Anpassung entgegenstehenden Hindernisse anzuwenden;               2. nach besonderen strukturwirksamen Mitteln sozialer oder wirtschaftlicher Art zur Förderung der freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl und des Abbaus der Beschränkungen bei der Veräusserung von Grund und Boden in der Landwirtschaft zu suchen, da dies als Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung des Verhältnisses zwischen dem arbeitenden Menschen und den Grundlagen seines Einkommens (Boden und Kapital) in der luxemburgischen Landwirtschaft und damit auch als Voraussetzung für die Verwirklichung des in Artikel 1 des Gesetzes aufgestellten Ziels anzusehen ist;               3. darauf zu achten, keine Vorzugsmaßnahmen zugunsten bestimmter Typen landwirtschaftlicher Betrieb zu treffen, sondern als Richtschnur das Ziel der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Betriebe im Auge zu behalten;               4. bei der Gewährung von Beihilfen, insbesondere bei der Gewährung der Beihilfen im Sinne von Artikel 8 Absatz (2) Unterabsatz 5, für eine überlegte Auswahl der begünstigten Betriebe nach Maßgabe des Ziels der Errichtung oder Erhaltung wirtschaftlich lebensfähiger Betriebe und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Sorge zu tragen.                     Brüssel, den 26. Mai 1965  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 276/54

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 18. Mai 2005
   für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/737/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im April 2004 hat die Kommission eine Mitteilung über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt angenommen.

               (2)

               Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht vom 15. Januar 2004 (1) für Rechteinhaber die Möglichkeit gefordert, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte während deren gesamter Geltungsdauer unabhängig von Staatsgrenzen oder Nutzungsformen wahrzunehmen, und zwar wo immer solche Rechte entstehen.

               (3)

               Das Parlament hat weiter betont, dass jedes Vorgehen der Gemeinschaft in Bezug auf die grenzüberschreitende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten das Vertrauen von Künstlern wie Schriftstellern und Musikern in eine angemessene Vergütung für eine europaweite Nutzung ihrer Werke stärken sollte (2).

               (4)

               Neue Technologien haben eine neue Generation gewerblicher Nutzer hervorgebracht, die Musikwerke und andere Inhalte online verwendet. Die Bereitstellung legaler Online-Musikdienste berührt eine Reihe von Urheber und Leistungsschutzrechten.

               (5)

               Eine Kategorie dieser Rechte ist das ausschließliche Vervielfältigungsrecht, das sich auf alle im Zuge der Online-Verbreitung von Musikwerken vorgenommenen Vervielfältigungen erstreckt. Andere Kategorien von Rechten sind das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Musikwerkes, das Recht auf angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe anderer Inhalte und das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks oder anderer Inhalte.

               (6)

               Nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (3) und der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (4) ist eine Lizenz für jedes der Rechte in der Online-Nutzung erforderlich. Diese können von Verwertungsgesellschaften, die bestimmte Leistungen der Rechteverwaltung für die Rechteinhaber als Wirtschaftsteilnehmer erbringen, oder von den Rechteinhabern selbst wahrgenommen werden.

               (7)

               Lizenzen sind oft auf ein Territorium beschränkt, und das zwingt gewerbliche Nutzer, für jedes in der Online-Nutzung benötigte Recht in jedem Mitgliedstaat von jeder jeweiligen Verwertungsgesellschaft eine Lizenz zu erwerben.

               (8)

               Im Zeitalter der Online-Nutzung von Musikwerken brauchen gewerbliche Nutzer aber ein multiterritorial ausgelegtes Lizenzierungssystem, das der Grenzenlosigkeit der Onlinewelt gerecht wird. Es sollte daher für eine multiterritoriale Lizenzierung gesorgt werden, um für gewerbliche Nutzer mehr Rechtssicherheit für ihre Aktivität zu fördern und das Wachstum legaler Online-Dienste zu fördern, wodurch sich wiederum die Einnahmen der Rechteinhaber erhöhen würden.

               (9)

               Der freie länderübergreifende Dienstleistungsverkehr impliziert für die kollektive Rechtewahrnehmung, dass die Rechteinhaber die Möglichkeit haben, die Verwertungsgesellschaft für die Wahrnehmung der Rechte, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, frei in der Gemeinschaft zu wählen. Dieses Recht beinhaltet die Möglichkeit, alle oder einen Teil der Online-Rechte einer anderen Verwertungsgesellschaft zu übertragen; der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit der Verwertungsgesellschaft bzw. des Rechteinhabers sollte hierfür keine Rolle spielen.

               (10)

               Mit der Förderung effizienter Strukturen für die länderübergreifende Rechtewahrnehmung sollte auch dafür gesorgt werden, dass Verwertungsgesellschaften mit Rücksicht auf die Einhaltung des Wettbewerbsrechts rationeller und transparenter arbeiten, vor allem angesichts der durch die Digitaltechnik bedingten Erfordernisse.

               (11)

               Das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften sollte, unabhängig davon, ob der Wahrnehmungsauftrag auf vertraglichen Vereinbarungen oder statutarischen Mitgliedschaftsbestimmungen basiert, für die Rechteinhaber einen Mindestschutz in Bezug auf alle Rechte beinhalten, die für die Bereitstellung legaler Online-Musikdienste erforderlich sind. Verwertungsgesellschaften sollten Rechteinhaber ungeachtet ihres Sitzstaates oder ihrer Staatsangehörigkeit nicht unterschiedlich behandeln.

               (12)

               Die für die Rechteinhaber eingezogenen Entgelte sollten gerecht und ohne Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes, der Staatsangehörigkeit oder der Kategorie der Rechteinhaber verteilt werden. Vor allem Nutzungsgebühren, die im Auftrag der Rechteinhaber in anderen Mitgliedstaaten als dem ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit eingezogen werden, sollten möglichst effizient und effektiv verteilt werden.

               (13)

               Ergänzende Empfehlungen über Rechenschaftspflicht, Vertretung der Rechteinhaber in den Entscheidungsgremien der Verwertungsgesellschaften und Streitbeilegungsverfahren sollten ein rationelleres und transparenteres Arbeiten der Verwertungsgesellschaften sicherstellen und dafür sorgen, dass Rechteinhaber und gewerbliche Nutzer eine fundierte Wahl treffen können. Es sollte keine Ungleichbehandlung durch die Verwertungsgesellschaften geben, die auf unterschiedliche Kategorien von Mitgliedern abstellt: alle Rechteinhaber, seien es Schriftsteller, Komponisten, Verleger, Tonträgerhersteller, ausübende Künstler oder andere, sollten gleich behandelt werden.

               (14)

               Die Entwicklung des Online-Musikmarktes sollte fortlaufend abgeschätzt werden —

         EMPFIEHLT:
   Begriffsbestimmungen

               1.

               Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           „Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für die Bereitstellung legaler Online-Musikdienste auf Gemeinschaftsebene benötigt werden“ bedeutet die Erbringung folgender Dienste: Erteilung von Lizenzen an gewerbliche Nutzer; Prüfung und Überwachung von Rechten; Durchsetzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten; Einziehung von Nutzungsgebühren und Verteilung an die Rechteinhaber;

                           b)

                           „Musikwerke“ bedeutet jedes Werk der Musik oder andere Inhalte;

                           c)

                           „Repertoire“ bedeutet der Katalog von Musikwerken, der von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird;

                           d)

                           „Mehrgebietslizenz“ bedeutet eine Lizenz, die sich auf das Territorium von mehr als einem Mitgliedstaat erstreckt;

                           e)

                           „Verwertungsgesellschaft“ bedeutet jede Person, die Dienstleistungen im Sinne des Buchstabens a für mehrere Rechteinhaber erbringt;

                           f)

                           „Online-Rechte“ bedeutet eines der folgenden Rechte:

                                       i)

                                       das ausschließliche Recht der Vervielfältigung in der Form von unkörperlichen Kopien (Richtlinie 2001/29/EG), die im Zuge der Online-Verbreitung von Musikwerken vorgenommen werden;

                                       ii)

                                       das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Musikwerks, entweder in der Form eines Rechts zu erlauben oder zu verbieten (Richtlinie 2001/29/EG), oder eines Rechts auf angemessene Vergütung (Richtlinie 92/100/EWG). Diese Rechte erstrecken sich auf Webcasting, Internet-Radio und Simulcasting oder „Near-on-Demand“-Dienste, die entweder auf einem PC oder auf einem Mobiltelefon empfangen werden;

                                       iii)

                                       das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks (Richtlinie 2001/29/EG), das „On-Demand“ oder andere „interaktive“ Dienste umfasst;

                           g)

                           „Rechteinhaber“ bedeutet jede natürliche oder juristische Person, die Online-Rechte hält;

                           h)

                           „gewerblicher Nutzer“ bedeutet alle Personen, die an der Erbringung von Online-Musikdiensten beteiligt sind, und die von einem Rechteinhaber eine Lizenz benötigen, um Online-Musikdienste legal anbieten zu können;

                           i)

                           „Gegenseitigkeitsvereinbarungen“ bedeutet jede bilaterale Vereinbarung, mit der eine Verwertungsgesellschaft einer anderen das Recht einräumt, in dem Hoheitsgebiet, in dem Letztere ansässig ist, das Repertoire der Ersteren zu vertreten.

         Generell

               2.

               Die Mitgliedstaaten werden eingeladen die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Wachstum von legalen Online-Musikdiensten zu ermöglichen, indem sie rechtliche Rahmenbedingungen zur optimalen Wahrnehmung auf Gemeinschaftsebene von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten für die Erbringung legaler Online-Musikdienste fördert.

         Die Beziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und gewerblichen Nutzern

               3.

               Rechteinhaber sollen das Recht haben, die Wahrnehmung aller Online-Rechte, die zum Betrieb legaler Online-Musikdienste notwendig sind, in einem territorialen Umfang ihrer Wahl einer Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl anzuvertrauen; der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit der Verwertungsgesellschaft bzw. des Rechteinhabers sollte hierfür keine Rolle spielen.

               4.

               Verwertungsgesellschaften sollten bei der Wahrnehmung der Interessen von Rechteinhabern größte Sorgfalt walten lassen.

               5.

               In Bezug auf die Lizenzierung von Online-Rechten sollte im Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften, unabhängig davon, ob der Wahrnehmungsauftrag auf vertraglichen Vereinbarungen oder statutarischen Mitgliedschaftsbestimmungen basiert, zumindest Folgendes gelten:

                           a)

                           Die Rechteinhaber sollten festlegen können, für welche Online-Rechte sie der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsauftrag erteilen.

                           b)

                           Die Rechteinhaber sollten festlegen können, für welches geografische Gebiet sie der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsauftrag erteilen.

                           c)

                           Die Rechteinhaber sollten, nach Ankündigung ihres Vorhabens innerhalb einer angemessenen Frist, das Recht haben, alle Online-Rechte herauszunehmen und die Wahrnehmung dieser Rechte für ein geografisches Gebiet ihrer Wahl einer Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl zu übertragen; der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit der Verwertungsgesellschaft bzw. des Rechteinhabers sollte hierfür keine Rolle spielen.

                           d)

                           Wenn ein Rechteinhaber mit der Wahrnehmung von Online-Rechten eine andere Verwertungsgesellschaft beauftragt hat, so sollten alle beteiligten Verwertungsgesellschaften, vorbehaltlich der sonstigen Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften, sicherstellen, dass diese Online-Rechte vom Geltungsbereich aller Gegenseitigkeitsvereinbarungen untereinander ausgenommen werden.

               6.

               Verwertungsgesellschaften sollten Rechteinhaber und gewerbliche Nutzer zum Repertoire, das sie vertreten, über alle bestehenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen und den räumlichen Geltungsbereich ihrer Vertretungsmacht für dieses Repertoire und die anwendbaren Tarife informiert halten.

               7.

               Verwertungsgesellschaften sollten innerhalb einer angemessenen Frist einander und gewerblichen Nutzern Veränderungen des Repertoires, das sie vertreten, bekannt geben.

               8.

               Gewerbliche Nutzer sollten Verwertungsgesellschaften über die Dienste, für die Rechte erworben werden, informieren.

               9.

               Verwertungsgesellschaften sollten gewerblichen Nutzern Lizenzen auf der Basis objektiver Kriterien und ohne Diskriminierung der Nutzer erteilen.

         Gerechte Verteilung der Einnahmen und Abzüge

               10.

               Die Verwertungsgesellschaften sollten die erzielten Einnahmen unter allen von ihnen vertretenen Rechteinhabern oder Kategorien von Rechteinhabern gerecht verteilen.

               11.

               In vertraglichen Vereinbarungen und statutarischen Mitgliedschaftsbestimmungen, die das Verhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern über die Wahrnehmung von Musikrechten auf Gemeinschaftsebene für die Online-Nutzung regeln, sollte auch festgehalten werden ob, und wenn ja in welchem Umfang, Einnahmen von den zu verteilenden Lizenzgebühren für andere Zwecke als die erbrachten Wahrnehmungsleistungen einbehalten werden.

               12.

               Die Verwertungsgesellschaften sollten bei der Auszahlung der Lizenzgebühren gegenüber allen Rechteinhabern, die sie vertreten, die einbehaltenen Einnahmen für andere Zwecke als die erbrachten Wahrnehmungsleistungen auflisten.

         Vertretung und Diskriminierungsverbot

               13.

               Im Verhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern sollten, unabhängig davon, ob der Wahrnehmungsauftrag auf vertraglichen Vereinbarungen oder statutarischen Mitgliedschaftsbestimmungen basiert, folgende Grundsätze gelten:

                           a)

                           alle Kategorien von Rechteinhabern werden in Bezug auf alle angebotenen Wahrnehmungsleistungen gleich behandelt;

                           b)

                           der Grundsatz sollte gelten, dass die Rechteinhaber an den internen Entscheidungsprozessen in fairem und ausgewogenem Umfang beteiligt werden.

         Rechenschaftspflicht

               14.

               Verwertungsgesellschaften sollten gegenüber allen von ihnen entweder direkt oder über Gegenseitigkeitsvereinbarungen vertretenen Rechteinhabern regelmäßig Rechenschaft ablegen über erteilte Lizenzen, anwendbare Tarife und eingenommene und ausgeschüttete Nutzungsgebühren.

         Streitbeilegung

               15.

               Die Mitgliedstaaten werden eingeladen, effektive Streitbeilegungsmechanismen zur Verfügung zu stellen, insbesondere betreffend Tarife, Lizenzbedingungen, Übertragung von Online-Rechten zur Wahrnehmung oder Entzug von Online-Rechten.

         Überprüfung der Anwendung

               16.

               Die Mitgliedstaaten und die Verwertungsgesellschaften werden eingeladen, jährlich der Kommission über die Maßnahmen, die sie in Bezug auf diese Empfehlung getroffen haben, und über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Gemeinschaftsebene für die Erbringung legaler Online-Musikdienste zu berichten.

               17.

               Die Kommission wird fortlaufend die Entwicklung des Online-Musiksektors im Lichte dieser Empfehlung beurteilen.

               18.

               Die Kommission wird auf Basis der Beurteilung, die in Punkt 17 angeführt ist, den weiteren Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene abschätzen.

         Adressaten

               19.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und an alle Marktteilnehmer, die auf dem Gebiet der Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der Gemeinschaft tätig sind, gerichtet.

      Brüssel, den 18. Mai 2005

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  A5-0478/2003.

      (2)  Siehe Erwägungsgrund 29.

      (3)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.

      (4)  ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG.


Avis juridique important

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31996H0129

96/129/EG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 1996 in Ergänzung zur Empfehlung 93/216/EWG zum Europäischen Feuerwaffenpaß

Amtsblatt Nr. L 030 vom 08/02/1996 S. 0047 - 0049

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 in Ergänzung zur Empfehlung 93/216/EWG zum Europäischen Feuerwaffenpaß (96/129/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (1) sieht die Einführung eines Europäischen Feuerwaffenpasses vor.In ihrer Empfehlung 93/216/EWG (2) zum Europäischen Feuerwaffenpaß hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen Paß gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung einzuführen.Das Muster des Europäischen Feuerwaffenpasses muß aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten angepaßt werden -EMPFIEHLT:Artikel 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Köngreich Schweden führen den Europäischen Feuerwaffenpaß gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung ein.Artikel 2 Die übrigen Mitgliedstaaten, die den Europäischen Feuerwaffenpaß bereits gemäß dem Muster im Anhang zur Empfehlung 93/216/EWG ausstellen, führen den Paß gemäß dem Muster im Anhang dieser Emfehlung schrittweise bis zum Auslaufen des alten Modells, spätestens aber am 1. Januar 1998 ein.Brüssel, den 12. Januar 1996Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. Nr. L 256 vom 13. 9. 1991, S. 51.(2) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 39.


title: Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Natriumchromat, Natriumdichromat und 2,2′,6,6′-Tetrabrom-4,4′-isopropylidendiphenol (Tetrabrombisphenol A) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2256) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/62

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 30. Mai 2008
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Natriumchromat, Natriumdichromat und 2,2′,6,6′-Tetrabrom-4,4′-isopropylidendiphenol (Tetrabrombisphenol A)
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2256)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/454/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission (2) und der Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 der Kommission (3) über die dritte bzw. vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

                           —

                           Natriumchromat,

                           —

                           Natriumdichromat,

                           —

                           2,2′,6,6′-Tetrabrom-4,4′-isopropylidendiphenol (Tetrabrombisphenol A).

               (2)

               Der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 793/92 und (EG) Nr. 143/97 als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat hat für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang damit vorgeschlagen.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des jeweiligen Wissenschaftlichen Ausschusses veröffentlicht.

               (4)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und die Risikobegrenzungsstrategien sind in der Mitteilung der Kommission (5) dargelegt.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.

               (6)

               Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   NATRIUMCHROMAT

         (CAS-Nr. 7775-11-3; Einecs-Nr. 231-889-5)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (1) und die Umwelt (2, 3, 4, 5, 6)

               1.

               Arbeitgeber, die Chrom(VI)-Verbindungen bei der Herstellung von Pigmenten und Farbstoffen, in Formulierungen von Metallbehandlungsprodukten, beim Galvanisieren und als Beize beim Färben von Wolle verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien erstellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (6) aufzustellen hat.

               2.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erteilten Genehmigungen für Chrom(VI)-Verbindungen spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Chrom(VI)-Verbindungen sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               4.

               Chrom(VI)-Verbindungen sollten bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) berücksichtigt werden, um die Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 2008/1/EG des Rates zu erleichtern.

               5.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

               6.

               Für Gewässer, die durch Chrom(VI)-Emissionen gefährdet werden könnten, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten Umweltqualitätsnormen (UQN) und die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung festlegen, mit denen diese UQN ab 2015 gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingehalten werden können.

         ABSCHNITT 2
   NATRIUMDICHROMAT

         (CAS-Nr. 10588-01-9; Einecs-Nr. 234-190-3)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (7) und die Umwelt (8, 9, 10, 11, 12)

               7.

               Arbeitgeber, die Chrom(VI)-Verbindungen bei der Herstellung von Pigmenten und Farbstoffen, in Formulierungen von Metallbehandlungsprodukten, beim Galvanisieren und als Beize beim Färben von Wolle verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien erstellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG aufzustellen hat.

               8.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG erteilten Genehmigungen für Chrom(VI)-Verbindungen spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Chrom(VI)-Verbindungen sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               10.

               Chrom(VI)-Verbindungen sollten bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) berücksichtigt werden, um die Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 2008/1/EG des Rates zu erleichtern.

               11.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

               12.

               Für Gewässer, die durch Chrom(VI)-Emissionen gefährdet werden könnten, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten Umweltqualitätsnormen (UQN) und die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung festlegen, mit denen diese UQN ab 2015 gemäß der Richtlinie 2000/60/EG eingehalten werden können.

         ABSCHNITT 3
   2,2′,6,6′-TETRABROM-4,4′-ISOPROPYLIDENDIPHENOL (TETRABROMBISPHENOL A) (TBBPA)

         (CAS-Nr. 79-94-7; Einecs-Nr. 201-236-9)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (13, 14)

               13.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG erteilten Genehmigungen für TBBPA spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               14.

               Lokale Emissionen von TBBPA in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 4
   ADRESSATEN

               15.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 30. Mai 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

      (3)  ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 5.

      (4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (5)  ABl. C 152 vom 18.6.2008, S. 11.

      (6)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

      (7)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

      (8)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/32/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 60).


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		52013DC0354

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für 2012-2016 /* COM/2013/0354 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für
2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für
2012-2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ‑
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5],
die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden
aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und
die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, worin Dänemark als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung[8] für Dänemark gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte. Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass in
Dänemark makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, wenngleich diese nicht als
übermäßig einzustufen sind.
(8)       Am 30. April 2013
übermittelte Dänemark sein Konvergenzprogramm 2013 für den
Zeitraum 2012 bis 2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Das Szenario,
wonach das BIP 2013 um 0,7 % und 2014 um 1,6 % steigen soll, deckt
sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission (0,7 % bzw.
1,7 %). Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, bis
2013 das übermäßige Defizit zu korrigieren und das mittelfristige Ziel eines
strukturellen Defizits von nicht mehr als 0,5 % des BIP zu erreichen, was
mit den Zielen des Paktes in Einklang steht. Im Programm wird ein
gesamtstaatliches Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2013 und von 1,8 %
im Jahr 2014 angestrebt, was mit der von der Kommission vorgeschlagenen
Defizitkorrekturfrist in Einklang steht. Ausgehend von den Berechnungen des
strukturellen Haushaltssaldos steht die durchschnittliche jährliche
Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2011-2013 mit den Empfehlungen des Rates
im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in Einklang. Bei den
realen Staatsausgaben (einschließlich der diskretionären einnahmeseitigen
Maßnahmen) wird für 2013 ein Nullwachstum und für 2014 ein 0,4 %-iges
Wachstum prognostiziert, womit der Richtwert für die Ausgaben in beiden Jahren
eingehalten wird. Die öffentlichen Finanzen in Dänemark sind generell solide;
das Land hat bereits sein mittelfristiges Ziel erreicht. Jedoch ist es auch
aufgrund der alternden Bevölkerung und der ehrgeizigen sozialpolitischen Ziele
für Dänemark entscheidend, dass der solide finanzpolitische Rahmen beibehalten
wird und das Defizit unter dem im Vertrag vorgesehenen Richtwert (3 % des
BIP) verbleibt.
(10)     2012 hat Dänemark die Reform
der Berufsunfähigkeitsrente und der „Flex-Job“-Regelung abgeschlossen. Die
neuen Bestimmungen, die am 1. Januar 2013 in Kraft traten, stellen
wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitskräfteangebots in Dänemark dar.
Jedoch sind weitere Anstrengungen nötig, um die Vermittlungsfähigkeit von
Personen mit sehr schlechten Beschäftigungsaussichten – u. a. von Menschen
mit Migrationshintergrund, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten
Arbeitskräften – zu verbessern. Zwar hat die dänische Regierung eine ehrgeizige
Reformagenda auf den Weg gebracht, jedoch ist es wichtig, dass Dänemarks
anerkanntes „Flexicurity-Modell” den reibungslosen Übergang von der
Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung weiterhin erleichtert und die
Marginalisierung und soziale Ausgrenzung eindämmt. Bildungs-, Berufsbildungs-
und Qualifizierungsmaßnahmen spielen hierbei eine zentrale Rolle.
(11)     Zu Recht ist die Bildung für
Dänemark ein Schwerpunktthema. Es sind jedoch weitere Anstrengungen nötig, um
die Qualität und Kosteneffizienz der allgemeinen und beruflichen
Bildungssysteme zu verbessern, u. a. durch die eingeleiteten Reformen. Die
vorgeschlagene Reform der Primar- und unteren Sekundarschulbildung geht in die
richtige Richtung und wird voraussichtlich die Kosteneffizienz des Schulsystems
und die Qualität der Bildung – und u. a. das Leistungsniveau der Schüler –
positiv beeinflussen. Ferner hat die dänische Regierung Schritte eingeleitet,
um die Qualität der beruflichen Bildung für Jugendliche zu verbessern und
ausreichend Lehrstellen in privaten Unternehmen zu gewährleisten. Es wurde ein
Ausschuss aus Vertretern von Regierung, Gemeinden, Regionen und Sozialpartnern
eingerichtet, um dauerhaft dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Lehrstellen
zur Verfügung stehen und die Qualität des beruflichen Bildungssystems
verbessert wird. Langfristige und ehrgeizige Lösungen für das Problem des
Lehrstellenmangels und hohen Abbrecherquoten im Bereich der beruflichen Bildung
für Jugendliche würden Dänemark besser auf künftige Qualifikationserfordernisse
des Arbeitsmarktes vorbereiten und die Produktivität verbessern.
(12)     Dänemark könnte sein
Wirtschaftswachstum steigern, indem es die Wettbewerbshemmnisse für
Dienstleistungen lokaler Anbieter und im Einzelhandel beseitigt – ein Sektor,
der für die dänische Wirtschaft von großer Bedeutung ist. 2012 legte die
dänische Regierung ein neues Wettbewerbsgesetz vor, das einen wichtigen Schritt
in die richtige Richtung darstellt. Durch die überarbeiteten Rechtvorschriften
wurde ein wirksamerer Mechanismus zur Stärkung des Wettbewerbsrechts
eingeführt, der der Empfehlung aus dem Jahr 2012 umfassend Rechnung trägt.
Jedoch kann noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass im Bereich der
sektorspezifischen und öffentlichen Dienstleistungen wirksame Maßnahmen ergriffen
werden, um den Wettbewerb zu intensivieren und das Funktionieren des Marktes zu
gewährleisten. Mehrere politische Initiativen in diesem Bereich sind noch in
ihren Anfängen, und es sind weitere Anstrengungen nötig, damit diese auch
wirksam umgesetzt werden.
(13)     Im vergangenen Jahr wurde die
Verschuldung der Haushalte auf nationaler und EU-Ebene umfassend untersucht, um
die Gefahren für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu bewerten.
Derzeit scheinen die Risiken für die finanzielle Stabilität eingedämmt, jedoch
ist eine kontinuierliche Überwachung notwendig. Die dänische Regierung hat eine
Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Solidität des Systems der
Hypothekarkredite zu stärken. Hierzu zählt auch eine Regelung zur
Risikokennzeichnung von Hypothekarkrediten für Wohnimmobilien sowie
Beschränkungen für Darlehen mit variablem Zinssatz und/oder mit verzögerter
Tilgung. Die Hypothekarkreditinstitute haben auf eigene Initiative Maßnahmen
ergriffen, um die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten zu gewährleisten.
All diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, doch wird im Rahmen einer
sorgfältigen Überwachung zu prüfen sein, ob die erwünschte Wirkung erzielt
wird. Die Kommission wird Dänemarks regelmäßige Berichte über die Auswirkung der
in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen prüfen. Auf längere Sicht sollte
in Dänemark die Grundsteuer überprüft werden, um bestehende Verzerrungen zu
verringern und die antizyklischen Elemente zu stärken.
(14)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks eingehend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.
(15)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(16)     Vor dem Hintergrund der
eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat
das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft.
Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung
3 wider —
EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum
2013-2014
1.           2013 die Haushaltsstrategie
wie geplant umsetzt, um 2013 sein übermäßiges Defizit zu korrigieren. Ferner
sollte Dänemark die Haushaltsstrategie für 2014 und die Folgejahre umsetzen, um
eine angemessene Konsolidierungsanstrengung sicherzustellen, damit das
mittelfristige Ziel beibehalten werden kann.
2.           weitere Maßnahmen trifft, um
die Vermittlungsfähigkeit von Personen am Rande des Arbeitsmarkts zu
verbessern, u. a. von Menschen mit Migrationshintergrund, Langzeitarbeitslosen
und gering qualifizierten Arbeitskräften. Dänemark sollte die Qualität der
beruflichen Ausbildung verbessern, um die Abbrecherquoten zu verringern, und
gewährleisten, dass weitere Lehrstellen geschaffen werden. Darüber hinaus
sollte Dänemark die Reform der Primar- und unteren Sekundarschulbildung
umsetzen, um das Leistungsniveau der Schüler zu steigern und das Bildungssystem
kosteneffizienter zu gestalten.
3.           weitere Anstrengungen
unternimmt, um im Dienstleistungssektor – u. a. im Einzelhandel und im
Baugewerbe – Wettbewerbshemmnisse abzubauen und die Erbringung öffentlicher
Dienstleistungen effizienter zu gestalten.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 354 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 115 final.
[9]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.