               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 409 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Frankreichs 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Frankreichs 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Frankreich als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in den Empfehlungen 1 und 2, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für Frankreich
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Schwachstellen sind insbesondere auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und eine geringe Dynamik der Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund eines langsamen Produktivitätszuwachses zurückzuführen. Der Gefahr von nachteiligen Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und – in Anbetracht von deren Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion kommt besondere Bedeutung zu.

               (4)Am 25. April 2018 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Infolge der fristgerechten und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits und des Beschlusses des Rates vom [XX]. Juni 2018, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzustellen, befindet sich Frankreich in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 veranschlagt die Regierung eine allmähliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos von -2,6 % des BIP im Jahr 2017 auf +0,3 % des BIP im Jahr 2022. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP – wird während des vom Stabilitätsprogramm erfassten Zeitraums wohl nicht erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 97,0 % des BIP im Jahr 2017 auf 89,2 % im Jahr 2022 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Frankreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2018 1,2 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden muss. Ausgehend von der Bewertung der Solidität der Erholung in Frankreich, die die Kommission – unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit – im Rahmen ihrer Stellungnahme zu Frankreichs Übersicht über die Haushaltsplanung vorgenommen hat, müssen in diesem Zusammenhang keine weiteren Elemente berücksichtigt werden. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass im Jahr 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht.

               (8)Angesichts des für Frankreich geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,6 % dürfte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 1,4 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbarten gemeinsamen Anforderungsmatrix. Gemäß der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission besteht – unter Annahme einer unveränderten Politik – im Jahr 2019 sowie in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Allem Anschein nach wird Frankreich die Übergangsregelung für den Schuldenabbau in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2018 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Es entspräche dem Vorsichtsprinzip, unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu verwenden.

               (9)Die öffentlichen Ausgaben in Frankreich sind die höchsten in der EU. Die Ausgabenquote wird im Jahr 2018 voraussichtlich einen Wert von 56,0 % des BIP erreichen und damit um 10,6 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegen. In den letzten Jahren wurde die Konsolidierungsstrategie hauptsächlich von den rückläufigen Zinsen und den Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen getragen; es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Niedrigzinsumfeld mittelfristig fortbestehen wird, und die Einschränkungen der produktiven Investitionen könnten das künftige wirtschaftliche Potenzial beeinträchtigen. Bei den seit 2014 durchgeführten Ausgabenüberprüfungen wurden keine wesentlichen Einsparungen festgestellt, und die Effizienzgewinne waren in Ermangelung geeigneter Folgemaßnahmen und des geringen Maßes an politischer Eigenverantwortung begrenzt. Die jüngste Ausgabenüberprüfungsstrategie soll durch die Maßnahme Action Publique 2022 abgelöst werden, deren Grundsätze im Gesetz zur mehrjährigen Planung der öffentlichen Finanzen 2018-2022 verankert sind. Das Comité Action Publique 2022 soll bis Sommer 2018 einen Fahrplan erstellen und prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Es sind jedoch noch keine genau spezifizierten Maßnahmen vorgeschlagen worden, und neue Einsparungen in diesem Rahmen werden erst ab 2020 erzielt werden. Die rasche Umsetzung von Sparmaßnahmen würde den Anstrengungen, die derzeit erforderliche Haushaltskonsolidierung kurz- bis mittelfristig anzugehen, zugutekommen.

               (10)Zurzeit gibt es in Frankreich 37 verschiedene Rentensysteme. Sie gelten für unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern und unterliegen unterschiedlichen Regeln. Eine schrittweise Vereinheitlichung der Regeln würde die Transparenz des Systems steigern, für mehr Generationengerechtigkeit sorgen und die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern. Auch die Harmonisierung der Berechnungsvorschriften würde eine bessere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben begünstigen. Auch wenn die bereits verabschiedeten Rentenreformen den Anteil der Rentenausgaben am BIP langfristig senken dürften, so würde ein einfacheres und effizienteres Rentensystem weitere Einsparungen ermöglichen und die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig mindern. Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge würde die Angleichung der verschiedenen Rentensysteme im öffentlichen und privaten Sektor bis 2022 Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben von über 5 Mrd. EUR ermöglichen.

               (11)Die Arbeitslosenquote sank von 10,4 % im Jahr 2015 auf 9,4 % im Jahr 2017 und dürfte in den kommenden Jahren weiter zurückgehen; die Beschäftigungsquote stieg im Jahr 2017 auf 70,6 %. Für junge Menschen, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund (sowohl der ersten als auch der zweiten Generation) sind die Arbeitsmarktbedingungen jedoch nach wie vor schwieriger als für andere. Im Jahr 2016 waren nur 54,5 % der außerhalb der EU geborenen Menschen (im Alter von 20-64 Jahren) erwerbstätig; dieser Wert liegt um 17,5 Prozentpunkte unter dem der in Frankreich Geborenen. Die Einwohner der am stärksten benachteiligten Gegenden (Quartiers de la politique de la ville), darunter Menschen mit Migrationshintergrund, haben weiterhin Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Trotz politischer Maßnahmen sind die Auswirkungen des sozioökonomischen Hintergrunds und des Migrationshintergrunds auf die schulische Leistung vergleichsweise stark ausgeprägt und behindern die Integration in den Arbeitsmarkt. Es gibt auch Anzeichen für diskriminierende Praktiken auf dem Arbeitsmarkt. Wirksame aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen, einschließlich Sprachkursen, intensiver Beratung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern, sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen diskriminierende Praktiken sind wesentliche Voraussetzungen, um die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.

               (12)Das Gesetz von 2016 über Arbeit, die Modernisierung des sozialen Dialogs und die Sicherung der beruflichen Laufbahnen zielt darauf ab, die Unternehmen besser in die Lage zu versetzen, sich an die Wirtschaftszyklen anzupassen und den Anteil der Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen zu senken. Wenngleich mehr Menschen mit unbefristeten Verträgen eingestellt werden, stellt die Segmentierung des Arbeitsmarktes nach wie vor eine Herausforderung dar, und der Übergang zu mehr unbefristeten Beschäftigungsformen sollte gefördert werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Umsetzung des laufenden ehrgeizigen Reformprogramms abzuschließen, das die kürzlich verabschiedete Reform des Arbeitsrechts, die geplante Überarbeitung des Systems der Arbeitslosenunterstützung und die Reform des Systems der beruflichen Bildung, einschließlich Lehrlingsausbildung, beinhaltet.

               (13)Die schrittweise Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit hat seit 2013 zu einer Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit Frankreichs geführt; die in der Vergangenheit entstandenen Verluste sind jedoch noch nicht in vollem Umfang wieder wettgemacht worden. Bezogen auf den Durchschnittslohn zählte der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber an den Gesamtarbeitskosten in Frankreich im Jahr 2016 nach wie vor zu den höchsten in der EU. Die bestehenden politischen Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitskosten sollen 2019 weiter konsolidiert und gestärkt werden; geplant sind die bereits angekündigte Ablösung der Steuergutschriften für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) durch eine allgemeine Senkung der Sozialabgaben für Arbeitgeber und die Einführung weiterer Ermäßigungen für niedrige Löhne, um die Beschäftigung Geringqualifizierter zu fördern.

               (14)Seit 2013 wird der französische Mindestlohn durch Indexierungsregeln bestimmt, ohne dass Ad-hoc-Erhöhungen vorgenommen wurden. Deshalb ist er in einem Kontext niedriger Inflation und eines gedämpften Lohnwachstums langsamer gestiegen als die Referenzlöhne (1,23 % im Jahr 2017, gegenüber 1,31 % beim Durchschnittslohn). Während der Mindestlohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn im internationalen Vergleich hoch ist, wurden die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns durch Ermäßigungen bei den Sozialabgaben deutlich verringert. Diese Ermäßigungen werden noch erhöht und im Jahr 2019 dauerhaft eingeführt. Wenngleich die Indexierung des Mindestlohns wichtig ist, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu wahren, könnte der derzeitige (in der EU einmalige) Mechanismus die Möglichkeit einschränkten, den Lohn an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnte. Eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger nimmt jährlich eine Bewertung des Mindestlohns vor und gibt unverbindliche Stellungnahmen zu seiner Entwicklung ab. Im Jahr 2017 empfahl die Gruppe eine Überarbeitung der Indexierungsregeln, zum Beispiel durch ausschließliche Bindung an die Inflation.

               (15)Das derzeitige System der beruflichen Erstausbildung fördert die Integration in den Arbeitsmarkt nicht in ausreichendem Maße, insbesondere weil ein signifikanter Anteil der Schüler in Zweige mit eingeschränkten Beschäftigungsaussichten gelenkt wird. Darüber hinaus erzielen die französischen Auszubildenden erheblich schlechtere Bildungsergebnisse als der EU-Durchschnitt, während die Schüler der allgemeinbildenden Schulen erheblich besser abschneiden. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen zur Förderung der Lehrlingsausbildung, die bessere Beschäftigungsaussichten gewährleisten, und Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Ergebnisse von grundlegender Bedeutung, um Jugendbeschäftigung und Chancengleichheit zu fördern. Gleichzeitig ist es wichtig, den Zugang Geringqualifizierter und Arbeitsuchender zu Weiterbildungsmaßnahmen zu verbessern und den Abschluss höherer Qualifikationen, auch durch geeignete Bildungsberatung, zu fördern. Um diesen Herausforderungen und insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Steuerung des Systems zu verbessern, die Arbeitsmarktrelevanz, die Qualität und den Zugang zur Weiterbildung sicherzustellen und Arbeitsmarktübergänge zu gewährleisten, hat die Regierung am 27. April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Systems der Lehrlingsausbildung und der beruflichen Weiterbildung vorgelegt. Ferner bestätigt das Nationale Reformprogramm 2018 die Absicht, einen mit 14 Milliarden EUR dotierten Investitionsplan zur Kompetenzförderung umzusetzen und ebnet den Weg für eine ergänzende Reform der schulischen beruflichen Erstausbildung.

               (16)Insgesamt liefert das Sozialschutzsystem gute Ergebnisse. Die Einkommensunterschiede nach Transferleistungen liegen unter dem EU-Durchschnitt, und trotz eines kürzlichen Anstiegs ist die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, weiterhin vergleichsweise niedrig. Bestimmte Gruppen, insbesondere Alleinerziehende, nicht in der EU geborene Menschen und Menschen in benachteiligten städtischen Gegenden sind jedoch einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Der Zugang der in Armut lebenden Menschen zu angemessenem Wohnraum ist nach wie vor problematisch. Trotz jüngster Verbesserungen besteht in einigen Gegenden weiterhin ein Mangel an Sozialwohnungen.

               (17)Ungeachtet der laufenden Reformen, die auf eine Verringerung der steuerlichen Belastung der Unternehmen und die Förderung produktiver Investitionen abzielen, ist das französische Steuersystem nach wie vor durch ein hohes Maß an Komplexität gekennzeichnet, in dem Steuervergünstigungen, ineffiziente Steuern und Produktionssteuern einem gut funktionierenden Unternehmensumfeld entgegenstehen. Die hohe Zahl der Steuervergünstigungen (Steuergutschriften, Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen) stellt für Unternehmen, insbesondere KMU, eine zusätzliche Belastung dar, da sie mit erhöhten Befolgungskosten und verstärkter Unsicherheit verbunden ist. Für die Steuerverwaltung ist sie zudem mit zusätzlichen Kosten für die Kontrolle verbunden. Die Steuervergünstigungen werden im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2018 weiter an Quantität und Volumen zunehmen und dürften im Jahr 2018 99,8 Mrd. EUR (4,5 % des BIP) erreichen, im Vergleich zu 93 Mrd. EUR im Jahr 2017. Darüber hinaus wurden rund 192 Steuern ermittelt, mit denen nur geringe Einnahmen (weniger als 150 Mio. EUR pro Jahr) erzielt werden; allerdings wurde nur eine sehr begrenzte Zahl von ihnen seit 2014 abgeschafft.
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                Schließlich hat Frankreich im EU-Vergleich sehr hohe Produktionssteuern
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                (3,1 % des BIP im Jahr 2016), bei denen es sich hauptsächlich um Steuern auf Kapital und Arbeit handelt, die die Unternehmen aufgrund ihrer Produktionstätigkeit, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistung zu entrichten haben.

               (18)Im Jahr 2016 entfielen auf marktbestimmte Dienstleistungen mehr als 50 % der Wertschöpfung, 40 % der Beschäftigung und 20 % des Wertschöpfungsexports der verarbeitenden Industrie. Obwohl sich der Wettbewerb bei den marktbestimmten Dienstleistungen auf die gesamte Wirtschaft auswirkt, wird er nach wie vor durch Regulierungsauflagen und Verwaltungsaufwand behindert, was auch den Wachstumsmöglichkeiten der Unternehmen abträglich ist. Reformen im Dienstleistungsbereich könnten, sofern sie ausreichend ehrgeizig sind und vollständig umgesetzt werden, signifikante positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. In Bezug auf die Priorisierung der Reformanstrengungen ist es wichtig, der wirtschaftlichen Relevanz und der Leistung der einzelnen Teilbereiche der Dienstleistungsbranche Rechnung zu tragen. Werden die vorrangigen Reformen, die in den einzelnen Teilbereichen durchzuführen sind, anhand eines indikatorbasierten Ansatzes ermittelt, so ergibt sich eine Reihe von unternehmensorientierten Dienstleistungen (in Architektur- und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und Buchhaltung, Verwaltung und Unterstützung) sowie von Dienstleistungen in den Bereichen Einzelhandel, Beherbergungs- und Gaststättenwesen sowie Gesundheit. Im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen hat das Gesetz zur Förderung von Wachstum, Wirtschaftstätigkeit und wirtschaftlicher Chancengleichheit („Macron-Gesetz“) vom 6. August 2015 die Beschränkungen in einer begrenzten Zahl freier Berufe, bei denen es sich größtenteils um Rechtsberufe handelt, gelockert. Spätere Rechtsakte haben das Wesen dieses Gesetzes verwässert und damit auch die erwarteten Auswirkungen begrenzt. Weitere Reformen könnten bestimmte Beschränkungen im Bereich des Zugangs zu und der Ausübung von Berufen angehen (z. B. den Umstand, dass bestimmte Tätigkeiten bestimmten Berufsgruppen vorbehalten sind, Beschränkungen in Bezug auf Stimmrechte und Beteiligungsverhältnisse, multidisziplinäre Beschränkungen und Numerus-Clausus-Beschränkungen), die als exzessiv angesehen werden. Reformen zur Beseitigung der wichtigsten Hindernisse für das Unternehmenswachstum könnten auf die Beseitigung von Schwelleneffekten im Zusammenhang mit größenspezifischen Kriterien in Rechtsvorschriften und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen abzielen. Schließlich könnte Frankreich in größerem Maße von der digitalen Wirtschaft profitieren, wenn seine Versorgung mit schnellen Breitbanddiensten verbessert wird.

               (19)Dem Europäischen Innovationsanzeiger zufolge bleibt Frankreichs Innovationsleistung trotz des vergleichsweise hohen Maßes an öffentlicher Unterstützung hinter der der EU-Innovationsspitze zurück.  Die Innovationsleistung könnte insbesondere durch effizientere öffentliche Unterstützungssysteme (u. a. Crédit d’Impôt Recherche, eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung) gefördert werden. Dabei sollten die Ergebnisse laufender Evaluierungen in Maßnahmen zur Verbesserung der Ausgestaltung der öffentlichen Unterstützung für die Innovation einfließen. Der Wissenstransfer zwischen öffentlicher Forschung und Wirtschaft stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, was die kommerzielle Nutzung der Forschungsergebnisse einschränkt. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten ist Frankreichs Bilanz im Bereich öffentlich-privater Kopublikationen und unternehmensfinanzierter FuE des öffentlichen Sektors gering. In gewissem Umfang besteht die Möglichkeit, Transfermechanismen zwischen Wissenschaft und Industrie durch Erleichterung der Zusammenarbeit in der Forschung und durch Förderung der Mobilität von Forschern zu stärken.

               (20) Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Frankreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (21)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (22)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider —

               EMPFIEHLT, dass Frankreich 2018 und 2019

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 1,4 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; im Jahr 2018 Einsparungen bei den Ausgaben erzielt und die im Rahmen der Action Publique 2022 erforderlichen Ziele und neuen Maßnahmen umfassend spezifiziert, damit sie sich im Haushalt 2019 in konkreten Einsparungen bei den Ausgaben und Effizienzgewinnen niederschlagen; die Regeln der verschiedenen Rentensysteme schrittweise vereinheitlicht, um deren Gerechtigkeit und Tragfähigkeit zu verbessern.

               2.die Reformen des Systems der beruflichen Bildung fortführt, um dessen Arbeitsmarktrelevanz zu stärken und den Zugang zur Weiterbildung, insbesondere für geringqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, zu verbessern; die Chancengleichheit und den Zugang zum Arbeitsmarkt fördert, insbesondere auch für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in benachteiligten Gegenden leben; sicherstellt, dass die Entwicklungen des Mindestlohns mit den Zielen der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sind.

               3.das Steuersystem durch Einschränkung der Steuervergünstigungen, Abschaffung ineffizienter Steuern und Senkung der von Unternehmen erhobenen Produktionssteuern vereinfacht; den Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu stärken und das Wachstum der Unternehmen zu fördern; die Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Innovationssystems intensiviert, insbesondere durch Verbesserung der Wirksamkeit staatlicher Förderregelungen und Ausbau des Wissenstransfers zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 409 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 208 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.

                     (9)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von 4 Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (10)

                        Inspection Générale des Finances (2014), Les taxes à faible rendement.

                     (11)

                        Unter dem Begriff „Produktionssteuern“ sind „Sonstige Produktionsabgaben“ nach EUROSTAT (Kategorie D29) zu verstehen.

                     (12)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 410 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Kroatiens 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Kroatiens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2018 für Kroatien
                  5
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden.
                  6
                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien trotz Verbesserungen nach wie vor übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Anfälligkeiten ergeben sich aus der weiterhin hohen öffentlichen Verschuldung, privaten Verschuldung und Auslandsverschuldung, die zu einem Großteil auf Fremdwährungen lauten. Der Bestand an notleidenden Krediten ist nach wie vor hoch, insbesondere bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. Das Wachstumspotenzial Kroatiens reicht nach wie vor nicht aus, um eine dauerhafte Anpassung zu ermöglichen, und bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen die chronisch niedrige Auslastung des Faktors Arbeit und den geringen Produktivitätszuwachs wurden insgesamt nur geringe Fortschritte erzielt. Die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit werden durch das restriktive Unternehmensumfeld gehemmt und die Fragmentierung der öffentlichen Verwaltung wirkt sich negativ auf die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen aus.

               (3)Am 26. April 2018 übermittelte Kroatien sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  8
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Kroatien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. Nach einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,8 % des BIP im Jahr 2017 soll der Gesamtsaldo dem Konvergenzprogramm 2018 zufolge im Jahr 2018 ein Defizit von 0,5 % des BIP aufweisen und sich anschließend wieder schrittweise verbessern, um im Jahr 2021 einen Überschuss von 0,5 % des BIP zu erreichen. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1,75 % des BIP – dürfte im gesamten Programmzeitraum weiterhin übertroffen werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird dem Konvergenzprogramm 2018 zufolge voraussichtlich von 78,0 % des BIP im Jahr 2017 auf 75,1 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen und bis 2021 weiter auf 65,9 % des BIP schrumpfen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Die geplanten Haushaltsziele scheinen jedoch vorsichtig. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 rechnet die Kommission mit einem gesamtstaatlichen Saldo von 0,7 % des BIP im Jahr 2018 und 0,8 % des BIP im Jahr 2019.

               (6)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Kroatien, das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2018 einzuhalten. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo bei -0,3 % des BIP im Jahr 2018 und bei -0,6 % des BIP im Jahr 2019 liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel erneut übertroffen würde. Kroatien wird die Schuldenregel in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Kroatien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte.

               (7)Die geplante Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Verbesserung des haushaltspolitischen Rahmens Kroatiens ist seit Langem überfällig. Aufgrund konzeptioneller Unzulänglichkeiten ist die numerische Haushaltsregel für die haushaltspolitische Planung unwirksam, und dem Ausschuss für Haushaltspolitik als unabhängige Einrichtung kommt nach wie vor nur eine schwache Rolle zu. Angesichts des weiterhin hohen öffentlichen Schuldenstands Kroatiens und der damit zusammenhängenden Währungsrisiken kommt einem soliden Schuldenmanagement nach wie vor große Bedeutung zu. Im Jahr 2017 wurde die Schuldenmanagementfunktion gestärkt und eine Strategie für das Schuldenmanagement erstellt, die regelmäßig aktualisiert werden muss. Die Einführung einer bereits gesetzlich verankerten Immobiliensteuer wurde aufgeschoben, ohne dass Angaben dazu gemacht wurden, ob und wann sie umgesetzt wird. Deshalb ist der Anteil der Einnahmen Kroatiens aus periodischen Immobiliensteuern nach wie vor gering. Die Erhebung einer periodischen Immobiliensteuer würde Handlungsspielraum für die Schaffung einer allgemein wachstumsfreundlicheren Einnahmenerhebung eröffnen und wäre gleichzeitig eine stabile und vorhersehbare Einnahmequelle für die lokalen Gebietskörperschaften.

               (8)Der kroatische Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2017 weiter erholt. Dennoch liegen die Beschäftigungs- und die Erwerbsquote nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was das Wachstumspotenzial bremst. Das gesetzliche Renteneintrittsalter beträgt derzeit für Frauen 62 Jahre und für Männer 65 Jahre. Die Altersgrenzen werden nur langsam aneinander angepasst und erhöht: Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren für beide Geschlechter soll erst im Jahr 2038 erreicht werden. Zudem können ältere Arbeitnehmer zahlreiche Vorruhestandsregelungen in Anspruch nehmen, und das Rentensystem bietet eine Reihe von Sonderrentenregelungen, die günstigere Bedingungen für den Eintritt in den Ruhestand bieten. Die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sie Betreuungspflichten wahrnehmen. Die entsprechend niedrige durchschnittliche Lebensarbeitszeit führt dazu, dass die derzeitigen und künftigen Renten wenig angemessen sind, und bringt Risiken der Altersarmut mit sich. Die angekündigten Maßnahmen zur Förderung eines längeren Erwerbslebens wurden bislang noch nicht umgesetzt.

               (9)Trotz der vorhandenen Struktur des sozialen Dialogs in Kroatien ist die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Interessenträgern bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen begrenzt und beschränkt sich hauptsächlich auf schriftliche Rückmeldungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Regierung. Zudem schränkt die Zerklüftung der Gewerkschaftslandschaft die Gewerkschaften in ihrer Fähigkeit ein, sich am sozialen Dialog zu beteiligen.

               (10)Der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Anteil der Bevölkerung ist trotz Verbesserungen in jüngster Zeit nach wie vor hoch, wobei deutliche territoriale Ungleichheiten zwischen den Gespanschaften bestehen. Besonders stark betroffen sind ältere Menschen, Geringqualifizierte und Menschen mit Behinderungen. Das System der sozialen Sicherung weist Effizienz- und Gerechtigkeitsmängel auf. Die Sozialleistungen haben nur eine begrenzte armutsverringernde Wirkung. Die mangelnde Koordinierung zwischen den einzelnen Einrichtungen und die niedrigere Steuerkraft der ärmeren lokalen Gebietskörperschaften ziehen eine ungleiche Verteilung der Sozialleistungen nach sich.

               (11)Bei den Investitionen in die Bildung, der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, den Grundkompetenzen, den tertiären Bildungsabschlüssen und der Relevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Arbeitsmarkt liegt Kroatien unter dem EU-Durchschnitt. Kroatien hat mehrere einschlägige Reformen eingeleitet, die in der Strategie für Bildung, Wissenschaft und Technologie dargelegt sind. Wenn die Reform der Lehrpläne vollständig und im Einklang mit den anderen Maßnahmen der Strategie umgesetzt wird, dürfte sie sich positiv auf die Qualität der Bildung in Kroatien auswirken. Die Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung scheinen angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der registrierten Arbeitslosen berufliche Aus- und Weiterbildungen absolviert hat, nur begrenzt arbeitsmarktrelevant zu sein. Um den Qualifikationsbedarf besser zu ermitteln, ist eine bessere Koordinierung zwischen Behörden und Arbeitgebern nötig. Das Erwachsenenbildungssystem, das die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen soll, ist gekennzeichnet durch eine große Zahl von Anbietern, die ungleichmäßig im ganzen Land verteilt sind, und Lernprogramme, die nicht ordnungsgemäß bewertet werden. Die Teilnahme an Erwachsenenbildungs- und Bildungsprogrammen, die im Rahmen aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen angeboten werden, befindet sich auf einem kritisch niedrigen Niveau.

               (12)Die territoriale Zersplitterung der öffentlichen Verwaltung Kroatiens und die weite Verteilung der Zuständigkeiten auf die einzelnen Ebenen des Staates wirken sich negativ auf die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen und die öffentlichen Ausgaben aus. Viele kleine lokale Gebietskörperschaften verfügen nicht über die nötigen finanziellen und administrativen Kapazitäten, um dezentralisierte Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung in Kroatien liegt den einschlägigen Indikatoren zufolge unter dem EU-Durchschnitt, was die Ausarbeitung und Umsetzung öffentlicher Maßnahmen behindert und einer effizienteren Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Wege steht. Der geplante Abbau lokaler Stellen der zentralen Verwaltung und die Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen wurden verschoben. Die mangelnde Kohärenz bei den Lohnbildungssystemen in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Diensten behindern die Gleichbehandlung sowie die Kontrolle der Regierung über die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor. Die Gesetzesvorhaben zur Vereinheitlichung der Löhne und Gehälter wurden weiter verschoben, und zwar auf Mitte 2018. Die Behörden haben erste Schritte unternommen, um einige Funktionen in den Krankenhäusern zu vernetzen und so die Effizienz der Leistungen und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verbessern. Doch das ineffiziente Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems führt dazu, dass sich vor allem bei der stationären Versorgung Schulden anhäufen.

               (13)Staatseigene Unternehmen sind nach wie vor stark in der Wirtschaft Kroatiens vertreten. Die Maßnahmen zugunsten einer verbesserten Führung und Kontrolle dieser Unternehmen kommen nur langsam voran, und die Produktivität und Rentabilität der Unternehmen ist nach wie vor gering. Die Verabschiedung neuer Gesetze, die die Verwaltung und Veräußerung von Staatsvermögen regeln, hat sich weiter verzögert, was wiederum die Umsetzung zentraler politischer Maßnahmen, die eine Öffnung der staatseigenen Unternehmen für privates Kapital und die Aktivierung anderer Vermögenswerte bewirken sollen, behindert.

               (14)Im November 2017 wurde die unabhängige Überprüfung der Aktiva-Qualität der kroatischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung abgeschlossen. Angesichts der Bedeutung dieser Bank für die Durchführung der EU-Finanzierungsinstrumente und die Investitionsoffensive für Europa sowie ihres zunehmenden Engagements im Bereich der direkten Kreditvergabe sollten die Ergebnisse der Überprüfung dazu genutzt werden, den Aufsichts- und Regulierungsrahmen der Bank sowie ihre Leitung zu stärken.

               (15)Verwaltungslasten und steuerähnliche Abgaben wirken sich nach wie vor negativ auf das Unternehmensumfeld aus. Der Bürokratieabbau kam zwar stetig, aber nur langsam voran. Kürzungen bei den steuerähnlichen Abgaben fanden bislang nur in begrenztem Umfang statt; da weder das Register regelmäßig aktualisiert wird, noch Folgenabschätzungen zu den geplanten Kürzungen durchgeführt wurden, ist die Transparenz gering.

               (16)Um die Ziele der Strategie zur Korruptionsbekämpfung 2015-2020 zu erreichen, muss der Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung 2017-2018 vollständig umgesetzt werden. Bei mehreren Kernelementen besteht noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Offenlegung von Vermögenswerten und Interessenkonflikten, der Sensibilisierung für bestehende Kanäle für die Meldung von Missständen und der wirksamen Kontrolle der mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verbundenen Risiken, die aufgrund des großen Anteils der internen Auftragsvergabe durch staatseigene Unternehmen nach wie vor anfällig für Korruption ist.

               (17)Die restriktive Regulierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte, insbesondere die Vielzahl der überaus stark reglementierten Berufe, wirkt wettbewerbshemmend. Vor dem Hintergrund des starken Widerstands vonseiten der Interessengruppen kommt der Regulierungsabbau nur langsam voran.

               (18)Langwierige Gerichtsverfahren und ein erheblicher Rückstand beeinträchtigen nach wie vor die Qualität und Effizienz des Justizwesens und folglich auch das Unternehmensumfeld. Die festzustellende Verringerung des Rückstands ist weniger auf eine schnellere Bearbeitung der Fälle als auf die geringere Zahl neuer Fälle zurückzuführen. Trotz Verbesserungen werden elektronische Kommunikationsmittel bei Gerichts- und Insolvenzverfahren nach wie vor zu wenig genutzt.

               (19)Die Strategie Kroatiens für eine intelligente Spezialisierung sieht einige gezielte Anstrengungen zur Reform des nationalen Wissenschafts- und Innovationssystems vor. Die politischen Bereiche, die für die Förderung von Wissenschaft und Innovation zuständig sind, scheinen nicht aufeinander abgestimmt zu sein, was die Umsetzung der Strategie erschwert. Auch die großen kroatischen Universitäten haben stark fragmentierte Leitungsstrukturen und unterliegen starren Verwaltungsvorschriften. Die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft ist nur schwach ausgeprägt. In Ermangelung einer systematischen Überwachung und Bewertung der Auswirkungen der bestehenden Forschung- und Innovationsmaßnahmen können keine angemessenen Prioritäten gesetzt werden. Für das tertiäre Bildungssystem könnten Anreize zur Steigerung der Qualität und Arbeitsmarktrelevanz sinnvoll sein.

               (20)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Kroatien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (21)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Kroatien den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (22)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

               EMPFIEHLT, dass Kroatien 2018 und 2019

               1.den haushaltspolitischen Rahmen stärkt, unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Unabhängigkeit des Ausschusses für Haushaltspolitik; eine periodische Immobiliensteuer einführt.

               2.der Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen entgegenwirkt, den Übergang zu einem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter beschleunigt und die Rentenbestimmungen für bestimmte Kategorien an die Vorschriften des allgemeinen Systems anpasst; die Reform des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung voranbringt, um dessen Qualität und Arbeitsmarktrelevanz sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene zu verbessern; die Sozialleistungen konsolidiert und ihre armutsverringernde Wirkung verbessert.

               3.die territoriale Zersplitterung der öffentlichen Verwaltung abbaut, die Aufgabenverteilung strafft und die Kapazitäten zur Ausarbeitung und Umsetzung öffentlicher Maßnahmen stärkt; in Abstimmung mit den Sozialpartnern einheitliche Lohnbildungssysteme in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Diensten einführt.

               4.die Unternehmensführung und -kontrolle in staatseigenen Unternehmen verbessert und die Veräußerung staatseigener Unternehmen und nicht-produktiver Vermögenswerte intensiviert; die Belastung, die Unternehmen durch steuerähnliche Abgaben und aufwendige Verwaltungs- und Rechtsvorschriften entsteht, in signifikanter Weise verringert; bei unternehmensorientierten Dienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb steigert; die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzt und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Gerichten verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 410 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 209 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 424 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm der Slowakei 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm der Slowakei 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Slowakei als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für die Slowakei
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 25. April 2018 übermittelte die Slowakei ihr Nationales Reformprogramm 2018 und ihr Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Die Slowakei befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut Stabilitätsprogramm 2018 plant die Regierung, das Gesamtdefizit im Jahr 2018 auf 0,8 % des BIP und bis 2021 weiter schrittweise auf 0,0 % des BIP zurückzuführen. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – soll im Jahr 2020 erreicht werden. Nach dem Stabilitätsprogramm 2018 soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 49,3 % im Jahr 2018 bis 2021 allmählich auf 43,3 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht vollständig spezifiziert. Mit den sogenannten Haushaltsreserven enthält der Haushalt eine nicht spezifizierte Ausgabenkategorie, auf die ein nicht unerheblicher Anteil entfällt (0,7 % des BIP) und die für Ad-hoc-Maßnahmen verwendet werden können; dadurch wird der Haushaltsvollzug weniger vorhersehbar.

               (7)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat der Slowakei sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2018 2,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden muss. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Solidität der Erholung in der Slowakei und unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit muss in diesem Zusammenhang keinen weiteren Elementen Rechnung getragen werden. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser empfohlenen Korrektur besteht.

               (8)Angesichts der für die Slowakei prognostizierten Produktionslücke von 1,2 % darf im Jahr 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 4,1 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht im Jahr 2019 für die Slowakei – aufgrund der Abweichung im Gesamtzeitraum 2018-2019 – die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen ab 2018 ergriffen werden sollten, um die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen.

               (9)Für die öffentlichen Finanzen der Slowakei bestehen auf lange Sicht nach wie vor Risiken. Die Gesundheitsausgaben gefährden weiterhin die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da sich die Erhöhung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen der Slowakei immer noch schwierig gestaltet. Auf lange Sicht dürften die öffentlichen Gesundheitsausgaben um 1,2 Prozentpunkte des BIP ansteigen und damit über dem geschätzten durchschnittlichen Anstieg in der EU von 0,9 Prozentpunkten liegen. Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems hat sich infolge der automatischen Anhebung des Rentenalters, durch die der prognostizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben langfristig gedrosselt wurde, allmählich verbessert.

               (10)Wenngleich einige Schritte unternommen worden sind, um die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu verbessern, insbesondere mit der Durchführung von Ausgabenüberprüfungen unter Anwendung des Preis-Leistung-Prinzips, besteht nach wie vor signifikantes Potenzial, die Mittelverwendung zu rationalisieren. Bei den Plänen für eine weitreichende Gesundheitsreform, die auf eine Rationalisierung von Diensten, eine bessere Mittelverwaltung in den Krankenhäusern und eine effizientere Gesundheitsversorgung ausgerichtet ist, gibt es keine Anzeichen für Fortschritte. Die Inanspruchnahme von Krankenhausdienstleistungen ist weiterhin hoch; dies belegen die hohe Anzahl von Krankenhausaufenthalten bei chronischen Erkrankungen und die über dem EU-Durchschnitt liegenden Entlassungsquoten in Verbindung mit verhältnismäßig geringen Quoten für die Bettenbelegung. Durch eine Stärkung der Primärversorgung könnte die hohe Belastung der Krankenhäuser verringert werden, doch wird das System durch einen Mangel an Allgemeinmedizinern belastet, der sich durch deren ungleichmäßige geografische Verteilung noch verschärft. Auch die Alterszusammensetzung bei den Allgemeinmedizinern gibt im Hinblick auf die künftige Versorgung Anlass zu Sorge. Schließlich befinden sich mehrere Bestimmungen, die darauf abzielen, die Kostenwirksamkeit des Gesundheitswesens zu erhöhen, etwa durch die vollständige Einführung eines auf leistungsorientierten Diagnosefallgruppen beruhenden Vergütungssystems und die wirksame Inbetriebnahme des elektronischen Gesundheitssystems, noch in der Entwicklungsphase. In diesem Zusammenhang dürften künftig weitere Verzögerungen sowie Herausforderungen hinsichtlich der Umsetzung der Bestimmungen zu erwarten stehen.

               (11)Die Steuereinnahmen sind infolge des raschen Wirtschaftswachstums gestiegen, und es werden weitere Anstrengungen unternommen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern und die große Mehrwertsteuerlücke in der Slowakei zu schließen. Während stärkere steuerliche Anreize zur Förderung von Forschung und Entwicklung gesetzt worden sind, bleibt die Immobiliensteuer nach wie vor eine schwache Einnahmequelle. Ein fortlaufendes Programm für Ausgabenüberprüfungen in allen wichtigen öffentlichen Ausgabenbereichen hat sich als wirksames und belastbares Instrument zur Verbesserung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben erwiesen.

               (12)Die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, der durch eine steigende Beschäftigung und historisch niedrige Arbeitslosenzahlen gekennzeichnet ist, setzen sich fort. Gleichwohl ist die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin eine der höchsten in der EU und betrifft vor allem benachteiligte Gruppen wie Geringqualifizierte, junge Menschen und marginalisierte Roma. Infolge der verbesserten Arbeitsmarktbedingungen zeichnet sich in einigen Sektoren der Wirtschaft ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ab. Es bestehen ausgeprägte regionale Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, mit einer höheren Arbeitslosigkeit in der östlichen Slowakei und einem Arbeitskräftemangel, der sich vor allem im westlichen Teil des Landes konzentriert. Die Slowakei hat mit der Umsetzung ihres Aktionsplans zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen begonnen, der durch den Europäischen Sozialfonds unterstützt wird. Der Plan sieht personalisierte Dienstleistungen, soziale Beratung und ein neues grundlegendes Profiling-System vor. Die Umsetzung hat jedoch noch keine strukturellen Veränderungen gezeitigt. Bei der Zusammenarbeit mit privaten Partnern und nichtstaatlichen Organisationen, durch die die Arbeitsbelastung der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen geschmälert werden soll, gibt es immer noch Lücken, und die individualisierte Beratung befindet sich noch in einem frühen Stadium. Darüber hinaus ist die Kategorisierung von Langzeitarbeitslosen nicht differenziert genug, um vollumfänglich als Instrument für die anschließende Vermittlung von Aktivierungsmaßnahmen zu dienen. Die Programme zur Fortbildung und Umschulung wurden ausgebaut, sind aber nach wie vor unzureichend und bleiben nur in begrenztem Maße auf Langzeitarbeitslose und benachteiligte Bevölkerungsgruppen zugeschnitten. Des Weiteren ist die Beteiligung von Erwachsenen an Bildungsmaßnahmen weiterhin sehr niedrig, und die Angebote des zweiten Bildungswegs für benachteiligte Gruppen sind unterentwickelt. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung sind streng und die Dauer der Leistungsgewährung ist kurz. Dies führt dazu, dass der Abdeckungsgrad bei Kurzzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenunterstützung erhalten, gering ist.

               (13)Der geschlechtsspezifische Unterschied bei der Beschäftigung und das geschlechtsspezifische Lohngefälle liegen weit über dem EU-Durchschnitt. Die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen im gebärfähigen Alter ist auf die lange Elternzeit, die nur selten von Männern in Anspruch genommen wird, den mangelnden Rückgriff auf flexible Arbeitszeitregelungen und die begrenzte Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen. Vor allem bei den unter Dreijährigen ist die Quote der Kinder in Betreuungseinrichtungen äußerst gering.

               (14)Das Bildungssystem leistet keinen hinreichenden Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung der Slowakei und ist auf allen Ebenen unterfinanziert. Die Qualität der Bildungsergebnisse, die Teilnahme von Roma an der inklusiven allgemeinen Bildung und die wirksame Integration von Schülerinnen und Schülern aus sozioökonomisch benachteiligten Schichten in die allgemeine und berufliche Bildung sind drängende Herausforderungen. Die Bildungsergebnisse und das Niveau der Grundkompetenzen sind im internationalen Vergleich nach wie vor schwach und in hohem Maße vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler abhängig. Die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger ist gering, nimmt jedoch zu, wobei ausgeprägte regionale Unterschiede bei den Abbruchquoten bestehen. Trotz der geplanten Erhöhung der Lehrergehälter um jährlich 6 % bis 2020 ist der Lehrberuf weiterhin wenig attraktiv, was zum Teil den begrenzten Möglichkeiten für die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung zuzuschreiben ist. Maßnahmen, die die Teilhabe von Roma-Schülerinnen und -Schülern an der inklusiven allgemeinen Bildung stärken sollen, werden aufgrund der inadäquaten finanziellen Unterstützung und Überwachung sowie der unzureichenden Weiterbildung von Lehrkräften in interkulturellen Fragen nur mangelhaft umgesetzt.

               (15)Die öffentliche Verwaltung hat nach wie vor mit Ineffizienzen und Engpässen zu kämpfen, die durch eine unzureichende Zusammenarbeit der Ministerien und die mangelnde politische Neutralität des öffentlichen Dienstes bedingt sind. Die Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst geht langsam voran, doch eine Verbesserung des Personalmanagements ist noch nicht spürbar. Hinsichtlich der Verwaltung von EU-Mitteln sind die Verwaltungskapazitäten und -effizienz nach wie vor gering, und die Personalfluktuation bleibt hoch, was teilweise dem politischen Zyklus geschuldet ist. Auf diese Situation wurde allerdings mit der Stärkung der Koordinierungsrolle des Amts des stellvertretenden Ministerpräsidenten reagiert, das die Kontinuität und die institutionelle Kompetenz der durchführenden Organisationen stabilisieren soll.

               (16)Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind für die Bewältigung wesentlicher Herausforderungen bei der Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Slowakei von entscheidender Bedeutung. Die Slowakei verzeichnete im Jahr 2017 Einbußen in Höhe von 26 Mio. EUR bei den Mitteln für Forschung und Innovation, was – wie aus den durchgeführten Überprüfungen hervorgeht – in erster Linie auf Probleme bei der Anwendung von Auswahlkriterien und der Auswahl von Bewertern zurückzuführen war. Werden keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Durchführung zu beschleunigen, besteht ein hohes Risiko, dass weitere Mittel verloren gehen. Ausgehend von der Projektauswahlquote dürften nun mehr als die Hälfte der Gesamtmittel für den laufenden Programmplanungszeitraum zugewiesen werden, doch die Umsetzung vor Ort hat bislang Auszahlungen an Begünstigte in Höhe von lediglich 11 % der Mittel nach sich gezogen.

               (17)Dass die öffentliche Verwaltung wenig effektiv ist, lässt sich auch in anderen Sektoren feststellen, etwa in den Bereichen Energie und Umwelt. Die Recyclingquoten sind sehr niedrig, und die Luftqualität ist nach wie vor relativ schlecht. Eine wachsende Herausforderung liegt in der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder. Der Energiesektor wird durch Überregulierung belastet, und die Energiepolitik steht nicht vollständig im Einklang mit den klima- und energiepolitischen Zielen der EU.

               (18)Die Slowakei hat bedeutende Schritte unternommen, um ein gut funktionierendes System des öffentlichen Auftragswesens aufzubauen. Es wurden Anstrengungen unternommen, um qualitative Vergabekriterien einzuführen. Im Oktober 2018 sollen verbindliche elektronische Instrumente für die Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bereit stehen. Bei sämtlichen der im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierten Projekte wurden umfassende, wenn auch nicht optimal effiziente, Vorabprüfungen vorgenommen. Gleichwohl sind die Leistungen in den Bereichen interne Kontrolle, Transparenz, Digitalisierung, Professionalisierung und strategisches öffentliches Auftragswesen noch nicht zufriedenstellend. Dies spiegelt sich in den Ergebnissen der Slowakei bei der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen wider, die trotz einiger Verbesserungen nach wie vor etwas häufiger als im EU-Durchschnitt festzustellen sind. Darüber hinaus gibt es weiterhin nur wenige Anzeichen für ein engagiertes Vorgehen gegen die Korruption. Mehr als die Hälfte der Unternehmen ist der Auffassung, dass Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch nationale Behörden weitverbreitet ist.

               (19)Korruption, komplexe Verwaltungsverfahren, übermäßige und sich rasch ändernde Vorschriften für Unternehmen sowie die schlechte Qualität der Regulierungsstellen beeinträchtigen in hohem Maße das qualitative Unternehmensumfeld in der Slowakei. Im internationalen Vergleich ist die Slowakei etwas nach unten gerutscht, hat aber eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der qualitativen Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Investitionsförderung ermittelt. Darüber hinaus hat die Slowakei ihren Rahmen für die Folgenabschätzung von Rechtsvorschriften gestärkt und dessen Anwendungsbereich in den letzten Jahren erweitert. Schließlich wurde kürzlich eine neue Strategie für eine bessere Rechtsetzung verabschiedet. Im Dienstleistungssektor bestehen immer noch hohe regulierungsbedingte Hindernisse; so sind die Vorschriften für Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer restriktiver als im EU-Durchschnitt. In der Mitteilung der Kommission vom Januar 2017
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                wurden Empfehlungen zur Beseitigung dieser Hindernisse gegeben. Die Slowakei hat jedoch diesbezüglich keine Fortschritte vermeldet.

               (20)Bei der Intensivierung der Korruptionsbekämpfung wurden insgesamt keine Fortschritte erzielt. Die Korruption wird nach wie vor als hoch wahrgenommen, und die Strafverfolgung in diesem Bereich hat weiter nachgelassen. Nach der Ermordung eines Enthüllungsjournalisten und in Anbetracht seiner Recherchen im Zusammenhang mit verschiedenen Fällen von Korruption auf hoher Ebene wird die Korruption als noch stärker verbreitet wahrgenommen. Der Anteil der Korruptionsfälle auf hoher Ebene, die strafrechtlich verfolgt werden, ist äußerst gering. Das Problem der fehlenden Rechenschaftspflicht für Polizei und Staatsanwälte, das die Korruptionsbekämpfung und die Untersuchung heikler Korruptionsfälle erschwert, wurde noch nicht gelöst.

               (21)Trotz einiger Verbesserungen bleibt es für die Slowakei eine Herausforderung, das Justizwesen effizienter zu gestalten und zudem dessen Unabhängigkeit zu stärken. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, unter anderem aufgrund der Ernennungsverfahren von Richtern auf allen Ebenen des Justizwesens.

               (22)Auch wenn die Stimulierung von Innovation die Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln und den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft fördern kann, fällt die Innovationsfähigkeit der Slowakei weiterhin moderat aus, und die Forschungs- und Entwicklungsintensität der Unternehmen ist sehr niedrig (0,40 % des BIP im Jahr 2016). Trotz der Größe des Sektors des verarbeitenden Gewerbes mit hohem und mittlerem Technologieniveau bleibt das Interesse der marktbeherrschenden multinationalen Unternehmen an der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten bislang begrenzt, und der prozentuale Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen mit interner Innovation lag im Jahr 2016 in der Slowakei deutlich unter dem Anteil in der EU insgesamt (13,9 % gegenüber 28,8 %).

               (23)Die öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation sind im Zeitraum von 2009 bis 2015 infolge der Verwendung von Mitteln der europäischen Struktur- und Investitionsfonds stark angestiegen. Das volle Potenzial dieser Investitionsmittel wurde aufgrund von Unzulänglichkeiten des Forschungsumfelds in der Slowakei nicht ausgeschöpft. Wenngleich die Rolle des Amts des stellvertretenden Ministerpräsidenten bei der Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation gestärkt wurde, bleibt der allgemeine Gestaltungswille in diesem Politikbereich schwach. Das uneinheitliche System und der schwache ordnungspolitische Rahmen, in dem Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien und Durchführungsstellen, die oft unzureichend koordiniert werden, verteilt sind, führen regelmäßig zu Reformverzögerungen. Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers, zur Stärkung von Forschungskapazitäten in der Industrie und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen kommen nur langsam voran.

               (24)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Slowakei gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (25)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2018 und 2019

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht; Maßnahmen zur Steigerung der Kostenwirksamkeit im Gesundheitswesen umsetzt und eine wirksamere Strategie für die Fachkräfte des Gesundheitssektors entwickelt;

               2.Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen stärkt, einschließlich qualitativ hochwertiger gezielter Ausbildungsmaßnahmen und individualisierter Dienstleistungen für benachteiligte Gruppen, insbesondere durch die Umsetzung des Aktionsplans für Langzeitarbeitslose; die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen fördert, insbesondere durch den Ausbau von erschwinglichen und hochwertigen Kinderbetreuungsangeboten; die Qualität und Inklusivität der Bildung verbessert, einschließlich durch eine Erhöhung der Beteiligung von Roma-Kindern an der allgemeinen Bildung von frühester Kindheit an;

               3.im öffentlichen Auftragswesen zunehmend qualitative Vergabekriterien und Kriterien im Zusammenhang mit den Lebenszykluskosten verwendet; die Korruption bekämpft, auch indem die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sichergestellt und die Rechenschaftspflicht auf der Ebene der Polizei und Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden; die Wirksamkeit des Justizsystems verbessert, insbesondere durch die Gewährleistung der Unabhängigkeit bei Ernennungsverfahren im Justizwesen; die Fragmentierung des öffentlichen Forschungssystems abbaut und die Innovation stimuliert, auch bei kleinen und mittleren Unternehmen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 424 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 223 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (8)

                        COM(2016) 820 final.

                     (9)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.