               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.4.2019
            COM(2019) 165 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien für die Doha-Entwicklungsagenda im Hinblick auf die plurilaterale Aushandlung von Regeln und Verpflichtungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Am 13. Dezember 2017 nahmen 70 WTO-Mitglieder auf der elften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) eine Gemeinsame Erklärung zum elektronischen Geschäftsverkehr
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                   an, mit der Sondierungsarbeiten im Hinblick auf künftige WTO-Verhandlungen über handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs auf den Weg gebracht wurden.

                  Die 2018 in der WTO durchgeführten Sondierungsarbeiten wurden von der Europäischen Union (EU) nachdrücklich unterstützt. Die Arbeiten waren transparent, standen allen WTO-Mitgliedern offen und es wurden sämtliche von den teilnehmenden Mitgliedern zur Sprache gebrachten handelsbezogenen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs erörtert.

                  Nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsarbeiten im Dezember 2018 bekräftigten 76 Mitglieder der WTO, darunter auch die EU, am 25. Januar 2019 ihre Absicht, im Rahmen der WTO Verhandlungen über handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs aufzunehmen.
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                   Die teilnehmenden Mitglieder erklärten, dass sie ein ehrgeiziges Ergebnis unter Beteiligung möglichst vieler WTO-Mitglieder anstreben, das auf den bestehenden WTO-Übereinkommen und dem bestehenden WTO-Rahmen aufbaut. Sie erkannten an, dass mit dem elektronischen Geschäftsverkehr einzigartige Chancen und Herausforderungen für die Mitglieder, einschließlich der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, sowie für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen verbunden sind, und verpflichteten sich, diesen Chancen und Herausforderungen Rechnung zu tragen. Des Weiteren bekräftigten sie ihre Absicht, weiterhin alle WTO-Mitglieder darin zu bestärken, an den Verhandlungen teilzunehmen, damit Unternehmen, Verbraucher und die globale Wirtschaft noch stärker von den Vorteilen des elektronischen Geschäftsverkehrs profitieren können.

                  Dementsprechend sollten die Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr auf plurilateraler Ebene im Rahmen der WTO geführt werden, transparent bleiben und allen WTO-Mitgliedern offenstehen, die sich anschließen wollen. Die teilnehmenden Mitglieder können sowohl zu Beginn als auch in einer späteren Phase des WTO-Verhandlungsprozesses jeden Verhandlungsvorschlag zu handelsbezogenen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs vorlegen.

                  Im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda (Doha Development Agenda – DDA) wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, in der WTO unter anderem Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen, Handelserleichterungen und die schrittweise Liberalisierung der Handelsregeln aufzunehmen.
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                   Angesichts der Tatsache, dass der elektronische Geschäftsverkehr integraler Bestandteil des Dienstleistungs- und Warenhandels und seiner Abläufe ist,
                     4
                   sind die neuen WTO-Verhandlungen über handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs von der bereits erteilten Ermächtigung abgedeckt, da die Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr in den Bereich des Handels mit Dienstleistungen, der Handelserleichterungen und der schrittweise Liberalisierung der Handelsregeln fallen.
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                   Aus diesem Grund ist ein neuer Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht erforderlich.

                  Auch wenn der elektronische Geschäftsverkehr kein neues Thema auf der Tagesordnung der WTO ist,
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                   könnten die plurilateralen Verhandlungen über handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs indessen breit angelegt sein und eine Reihe von Themen behandeln, zu denen es in der EU zum einen interne Rechtsvorschriften und zum anderen spezifische Bedenken gibt, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitender Datenverkehr und audiovisuelle Dienstleistungen, und bei denen sie spezifische Prioritäten hat. Um den Rahmen für die Verhandlungen genauer abzustecken, empfiehlt die Kommission dem Rat daher, spezifische Verhandlungsrichtlinien für die WTO-Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr anzunehmen.

                  Mit den vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien soll sichergestellt werden, dass die EU in der Lage ist, sich unter uneingeschränkter Achtung des Besitzstands‚ einschließlich des Rahmens für den Schutz personenbezogener Daten, und der in Handelsverhandlungen von der EU getroffenen politischen Entscheidungen, an den Verhandlungen über alle handelsbezogenen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs zu beteiligen, die im Laufe der Verhandlungen von den teilnehmenden WTO-Mitgliedern vorgeschlagen werden.

                  Für die EU besteht das Ziel der Verhandlungen darin, den globalen elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern, die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen und kleiner und mittlerer Unternehmen, zu erleichtern, das Vertrauen der Verbraucher in das Online-Umfeld zu stärken und neue Möglichkeiten zur Förderung von inklusivem Wachstum und inklusiver Entwicklung zu schaffen. Um ein ehrgeiziges Ergebnis unter Beteiligung möglichst vieler WTO-Mitglieder zu erreichen, sollten die Regeln und Verpflichtungen die nötige Flexibilität für die Mitglieder vorsehen.

                  Das wahrscheinlichste Ergebnis der WTO-Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr dürfte die Festlegung einer Reihe von WTO-Regeln sein, die die Mitglieder später einseitig ihren bestehenden WTO-Verpflichtungslisten hinzufügen können.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die genannten Ziele stehen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem vorgesehen ist, dass die EU die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.
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                  Auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 2018 ermächtigte der Europäische Rat die Kommission, auf eine Modernisierung der WTO hinzuwirken und dabei folgende Ziele zu verfolgen: 1) der WTO im Hinblick auf eine sich verändernde Welt mehr Bedeutung zu verleihen und sie anpassungsfähiger zu machen und 2) die Wirksamkeit der WTO zu stärken. Die Modernisierung der Tätigkeiten der WTO im Bereich der Regelsetzung, eines der Hauptziele der Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr, ist der zentrale Pfeiler dieses Prozesses.

                  Am 18. September 2018 legte die Kommission ein Konzeptpapier
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                   zur Modernisierung der WTO vor. Im Zusammenhang mit der Stärkung der Regelsetzungsfunktion der WTO betonte die Kommission unter anderem, dass sich die WTO mit den Hemmnissen für den digitalen Handel befassen muss. Sie hob hervor, dass die Festlegung von Disziplinen für den digitalen Handel wichtig ist, um ungerechtfertigte Hemmnisse für den auf elektronischem Wege erfolgenden Handel zu beseitigen, für Rechtssicherheit für Unternehmen zu sorgen und ein sicheres Online-Umfeld für die Verbraucher zu gewährleisten. Neue Disziplinen sollten nach Ansicht der Kommission nicht nur den Handel mit Dienstleistungen abdecken, sondern für alle Wirtschaftssektoren gelten.

                  Die EU schlägt in ihren Freihandelsverhandlungen systematisch ehrgeizige Regulierungsdisziplinen sowohl für Telekommunikationsdienste als auch für den digitalen Handel vor. Bei den für die WTO-Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien wird nach demselben Ansatz verfahren, den die EU auch in ihren Freihandelsabkommen verfolgt (siehe Nummern 10-12 im Anhang).

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die von der EU in bilateralen Verhandlungen vorgeschlagenen Disziplinen und diejenigen, die die EU möglicherweise in der WTO vorschlagen wird, bauen auf den Binnenmarktvorschriften der EU in den Bereichen digitaler Handel und Telekommunikationsdienste auf und stehen mit diesen voll und ganz im Einklang.

                  In den vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien wird bekräftigt, dass die von der EU ausgehandelten Regeln oder Verpflichtungen mit dem EU-Rechtsrahmen im Einklang stehen sollten (siehe Nummer 9 im Anhang).

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

                  Nach Artikel 207 Absatz 3 legt die Kommission im Falle der Aushandlung von Abkommen über die gemeinsame Handelspolitik dem Rat Empfehlungen vor. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten Sonderausschuss und nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat erteilen kann.

                  Artikel 218 Absatz 3 AEUV sieht vor, dass die Kommission dem Rat Empfehlungen vorlegt. Der Rat ist befugt, Beschlüsse über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zu erlassen, und nach Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann er dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

                  Was die WTO-Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr anbelangt, so hat der Rat die Aufnahme von Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen, Handelserleichterungen und die schrittweise Liberalisierung der Handelsregeln in der WTO bereits genehmigt (wodurch auch den elektronischen Geschäftsverkehr betreffende Handelsregeln und Verpflichtungen abgedeckt sind (siehe Abschnitt 1)) und der Kommission entsprechende Richtlinien erteilt. Es sind jedoch ergänzende Verhandlungsrichtlinien erforderlich, um den Rahmen für diese Verhandlungen genauer abzustecken. Dementsprechend empfiehlt die Kommission dem Rat auf der Grundlage des Artikels 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4, einen einschlägigen Beschluss zu erlassen.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nach Artikel 3 AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik einer der Bereiche, in denen die EU die ausschließliche Zuständigkeit hat. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung (Artikel 5 Absatz 3 EUV).

               •Verhältnismäßigkeit

                    Die Empfehlung der Kommission entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

               •Wahl des Instruments

                  Beschluss des Rates der Europäischen Union über Verhandlungsrichtlinien betreffend handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs zur Ergänzung der Richtlinien, die der Kommission für die Doha-Entwicklungsagenda erteilt wurden.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Eine öffentliche Konsultation wurde nicht durchgeführt, da die inhaltlichen Elemente der WTO-Verhandlungen noch nicht bekannt sind.

                  Die Kommission konsultiert regelmäßig Interessenträger, unter anderem in der Expertengruppe für Handelsabkommen
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                   und im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs
                     10
                  .

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Im jetzigen Stadium ist eine Folgenabschätzung nicht erforderlich, da die WTO-Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr auf der bestehenden, der Kommission vom Rat erteilten Ermächtigung zu WTO-Verhandlungen fußen (siehe Abschnitt 1). Der Inhalt der Verhandlungen stellt keinen neuen Politikbereich dar; es handelt sich vielmehr um die Fortsetzung umfassenderer WTO-Verhandlungen, die seit Jahren laufen.

               (a)Darüber hinaus kommt es entscheidend darauf an, dass die EU jetzt schnell tätig wird und bereits in den frühen Phasen der Verhandlungen teilnimmt.

               (b)Welche Auswirkungen mögliche neue Regeln und Verpflichtungen haben werden, die sich aus den plurilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO ergeben, lässt sich noch nicht absehen. Erstens, weil die Verhandlungsvorschläge von den teilnehmenden WTO-Mitgliedern noch nicht vorgelegt wurden. Zweitens, weil nicht bekannt ist, welche Mitglieder Verpflichtungen in Bezug auf alle oder einige der neuen WTO-Regeln und -Pflichten eingehen werden.

                  Ob eine Folgenabschätzung erforderlich ist, wird beim Abschluss der WTO-Verhandlungen erneut bewertet werden.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Die Initiative steht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere mit Artikel 8 über den Schutz personenbezogener Daten voll und ganz im Einklang.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Initiative hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Entfällt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Entfällt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien für die Doha-Entwicklungsagenda im Hinblick auf die plurilaterale Aushandlung von Regeln und Verpflichtungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 13. Dezember 2017 nahmen 70 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf der elften Ministerkonferenz der WTO eine Gemeinsame Erklärung zum elektronischen Geschäftsverkehr
                  11
                an, mit der Sondierungsarbeiten im Hinblick auf künftige WTO-Verhandlungen über handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs auf den Weg gebracht wurden.

               (2)Am 25. Januar 2019 bekräftigten 76 Mitglieder der WTO ihre Absicht, im Rahmen der WTO Verhandlungen über handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs aufzunehmen.
                  12

               (3)Im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen in der Welthandelsorganisation und erteilte der Kommission Richtlinien, die unter anderem den Handel mit Dienstleistungen, Handelserleichterungen und die schrittweise Liberalisierung der Handelsregeln betrafen.

               (4)Die Annahme ergänzender Verhandlungsrichtlinien ist erforderlich, um den Rahmen für den Standpunkt der Union in den WTO-Verhandlungen über handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs besser abzustecken.

               (5)Der Ausschuss für Handelspolitik sollte weiterhin als der nach Artikel 218 Absatz 4 zuständige Ausschuss bestellt bleiben und die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die der Kommission für die Doha-Entwicklungsagenda erteilten Verhandlungsrichtlinien werden durch die im Anhang enthaltenen Verhandlungsrichtlinien für die plurilaterale Aushandlung von Regeln und Verpflichtungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs ergänzt.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        WT/MIN(17)/60

                     (2)

                        WT/L/1056

                     (3)

                        Das DDA-Mandat wird von einer Reihe von Schlussfolgerungen des Rates gebildet, die aus der Zeit vom 25. Oktober 1999 bis zum 10. März 2008 stammen.

                     (4)

                        Im Arbeitsprogramm vom 25. September 1998 ist festgehalten, dass unter elektronischem Geschäftsverkehr die Produktion, der Vertrieb, die Vermarktung, der Verkauf oder die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen auf elektronischem Wege zu verstehen ist.

                     (5)

                        Es wird insbesondere Bezug genommen auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 1999, vom 21. November 2001, vom 21. Juli 2003 (in denen ausdrücklich festgelegt ist, dass die Ministererklärungen von Singapur und Doha sowie die damit verbundenen, in Doha angenommenen Texte und die früheren Schlussfolgerungen des Rates die Grundlage für ein Tätigwerden der Union in den DDA-Verhandlungen bilden), vom 5. Dezember 2003, vom 6. Oktober 2004, vom 19. Juli 2005, vom 18. Oktober 2005, vom 21. November 2005, vom 12. Juni 2006 und vom 10. März 2008.

                     (6)

                        Das WTO-Arbeitsprogramm zum elektronischen Geschäftsverkehr wurde 1998 auf den Weg gebracht.

                     (7)

                        Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e EUV.

                     (8)

                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/september/tradoc_157331.pdf

                     (9)

                  http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/expert-groups/

                     (10)

                  http://trade.ec.europa.eu/civilsoc/meetdetails.cfm?meet=11531

                     (11)

                        WT/MIN(17)/60

                     (12)

                        WT/L/1056

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.4.2019
            COM(2019) 165 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien für die Doha-Entwicklungsagenda im Hinblick auf die plurilaterale Aushandlung von Regeln und Verpflichtungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs

               ANHANG

               1.ART UND GELTUNGSBEREICH DER REGELN UND VERPFLICHTUNGEN

               1.Ausgehend von der vom Rat erteilten Genehmigung für Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda sollte das Ziel der plurilateralen Verhandlungen darin bestehen, in der WTO Disziplinen zu handelsbezogenen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs festzulegen, um den globalen elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen und kleiner und mittlerer Unternehmen, zu erleichtern, indem insbesondere das Vertrauen der Verbraucher in das Online-Umfeld gestärkt wird und neue Möglichkeiten zur Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums und einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung geschaffen werden. Die Verhandlungen sollten auch darauf abzielen, den Handel mit Dienstleistungen und Waren in bestimmten Sektoren zu liberalisieren, die für die Ermöglichung des elektronischen Geschäftsverkehrs unmittelbar von Bedeutung sind.

               2.Die Verhandlungen sollten unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der Mitglieder im Rahmen der WTO geführt und abgeschlossen werden, wobei die Grundsätze der Transparenz und der Inklusion zu achten sind und auf den bestehenden WTO-Übereinkommen (einschließlich der darin vorgesehenen Ausnahmen) aufgebaut werden sollte.

               3.Die Verhandlungen sollten auf die Erarbeitung ehrgeiziger Disziplinen und Verpflichtungen unter Beteiligung möglichst vieler WTO-Mitglieder abzielen. Bei den Verhandlungen sollte den einzigartigen mit dem elektronischen Geschäftsverkehr verbundenen Chancen und Herausforderungen für die WTO-Mitglieder Rechnung getragen werden. Dementsprechend sollten die Regeln und Verpflichtungen die nötige Flexibilität vorsehen.

               4.Die von der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Regeln und Verpflichtungen sollten der Verpflichtung zur Meistbegünstigung in den bestehenden WTO-Übereinkommen Rechnung tragen, sofern die WTO-Mitglieder diesbezüglich nichts anderes vereinbaren.

               2.VORSCHLAG ZUR INHALTLICHEN AUSGESTALTUNG DER DER REGELN UND VERPFLICHTUNGEN

               5.Im Rahmen der Verhandlungen sollten neue Disziplinen zu handelsbezogenen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs in der WTO erarbeitet werden. Diese sollten darauf abzielen, die Bedingungen für den globalen elektronischen Geschäftsverkehr zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher in der Europäischen Union zu verbessern und die Beteiligung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern an globalen Wertschöpfungsketten zu erhöhen.

               6.Die Verhandlungen werden in offener und inklusiver Weise geführt. Daher können in ihrem Rahmen alle handelsbezogenen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs behandelt werden, die von den teilnehmenden Mitgliedern vorgeschlagen werden. Angesichts des Querschnittscharakters des elektronischen Geschäftsverkehrs können sich die Verhandlungen beispielsweise auf folgende Bereiche erstrecken:

               –Erleichterung elektronischer Transaktionen (z. B. elektronische Signaturen und andere Vertrauensdienste, elektronische Authentifizierung),

               –Zölle auf elektronische Übertragungen und die übermittelten Inhalte,

               –Verbrauchervertrauen (z. B. Online-Verbraucherschutz, unerbetene elektronische Kommunikation, Zugang zu Rechtsbehelfen),

               –Regulierungsdisziplinen für Telekommunikationsdienste zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor,

               –grenzüberschreitender Datenverkehr, Datenlokalisierungsauflagen und Schutz personenbezogener Daten,

               –Vertrauen der Unternehmen (z. B. Schutz von Computerquellcodes, erzwungener Technologietransfer),

               –verbesserter Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr (z. B. Zugang zum Internet, zu Online-Diensten und zu Behördendaten oder Haftung von Online-Vermittlern und Zugang zu diesen),

               –Maßnahmen zur Handelserleichterung, die für den elektronischen Geschäftsverkehr von Bedeutung sind (z. B. papierloser Handel), wobei dem WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen gebührend Rechnung zu tragen ist,

               –mit dem elektronischen Geschäftsverkehr zusammenhängende Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,

               –entwicklungsbezogene Fragen,

               –Transparenz und

               –Zusammenarbeit (z. B. zwischen teilnehmenden Mitgliedern, Verbraucherschutzbehörden).

               7.Die Europäische Union kann im Einklang mit diesen Richtlinien auch Verhandlungen über andere handelsbezogene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs aufnehmen, die von den teilnehmenden Mitgliedern vorgeschlagen werden.

               8.Ein weiteres mit den Verhandlungen angestrebtes Ziel ist die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Waren durch Abbau von Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in bestimmten, für die Ermöglichung des elektronischen Geschäftsverkehrs unmittelbar relevanten Sektoren, zu denen insbesondere Telekommunikationsdienste sowie Computer- und verwandte Dienstleistungen gehören, über die bestehenden WTO-Verpflichtungen der Mitglieder hinaus.

               9.Alle von der Europäischen Union vereinbarten Regeln und Verpflichtungen sollten im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen stehen.

               10.Insbesondere darf die Europäische Union keine Disziplinen oder Verpflichtungen vereinbaren, die ihren Rechtsrahmen für die Cybersicherheit beeinträchtigen könnten; namentlich gilt dies für den Rechtsrahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netzen und Informationssystemen in der gesamten Europäischen Union.

               11.Darüber hinaus darf die Europäische Union keine Disziplinen oder Verpflichtungen vereinbaren, die ihren Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen könnten. Was den grenzüberschreitenden Datenverkehr (Datenlokalisierungsauflagen und Schutz personenbezogener Daten) anbelangt, so muss die Europäische Union dem horizontalen Ansatz folgen, der bei bilateralen Handels- und Investitionsabkommen verfolgt wird.

               12.Des Weiteren müssen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit bewahren, ihre Politik im kulturellen und im audiovisuellen Bereich im Hinblick auf die Wahrung ihrer kulturellen Vielfalt selbst festzulegen und umzusetzen. Die Europäische Union darf keine Regeln oder Verpflichtungen im Bereich der audiovisuellen Dienste vereinbaren. In Bezug auf in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen oder Tätigkeiten darf die Europäische Union keine Verpflichtungen eingehen.

               13.Die Regeln und Verpflichtungen sollten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre nationalen, regionalen und lokalen Behörden nicht daran hindern, im öffentlichen Interesse wirtschaftliche Tätigkeiten zu regulieren, um legitime Gemeinwohlziele in Bereichen wie etwa Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz oder Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen. Die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union sollte im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere mit dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse gewahrt werden und den Vorbehalten der Europäischen Union in diesem Bereich, einschließlich der Vorbehalte nach dem GATS, sollte Rechnung getragen werden.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2019
            COM(2019) 417 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

                  Cabo Verde und die EU unterhalten seit mehr als 35 Jahren eine enge und sehr konstruktive Beziehung, die sich vor allem auf eine umfangreiche und kontinuierliche Entwicklungszusammenarbeit stützt. Seit November 2007 werden die Beziehungen zwischen der EU und Cabo Verde durch eine besondere Partnerschaft geregelt. Diese besondere Partnerschaft, die bislang einen Einzelfall in der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) darstellt, ist ein ambitioniertes Instrument zur Stärkung der bilateralen Beziehungen. Eines der Ziele der besonderen Partnerschaft besteht darin, die Mobilität und die direkten persönlichen Kontakte zwischen Bürgern der EU und Bürgern der Republik Cabo Verde zu verbessern und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung zu verstärken. Im Rahmen dieser Partnerschaft schloss Cabo Verde als erstes afrikanisches Land im Jahr 2008 eine Mobilitätspartnerschaft mit der EU. Ziel der Mobilitätspartnerschaft ist es, die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Migration, Grenzmanagement, Bekämpfung der irregulären Migration und Menschenhandel zu intensivieren.

                  Die besondere Partnerschaft ebnete den Weg für die Aushandlung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union
                     1
                   (nachstehend das „Abkommen“), das parallel zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
                     2
                   geschlossen wurde. Beide Abkommen traten am 1. Dezember 2014 in Kraft.

                  Am 2. Februar 2020 wird die Verordnung (EU) 2019/1155 vom 20. Juni 2019 zur Änderung des Visakodexes anwendbar.
                     3
                    Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Verordnung und dem Abkommen würde letzteres als internationales Abkommen der Union Vorrang vor dem Sekundärrecht der Union haben und somit weiterhin gelten. Der Visakodex wird jedoch auch für Angelegenheiten gelten, die nicht Gegenstand des Abkommens sind. Daher werden sich einige Bestimmungen des überarbeiteten Visakodexes auf die Verfahren für die Ausstellung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde auswirken.

                  Beispielsweise wird mit dem überarbeiteten Visakodex eine einheitliche Vorgehensweise bei der Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise von regelmäßig Reisenden mit einer positiven Visum-Vorgeschichte für einen Zeitraum eingeführt, der schrittweise von 1 auf 5 Jahre angehoben wird, und es wird die Möglichkeit vorgesehen, die Visumgebühr für Kinder im Alter zwischen sechs und 18 Jahren aufzuheben. Außerdem wird die Visumgebühr generell von 60 EUR auf 80 EUR erhöht und die Möglichkeit vorgesehen, im Wege eines Durchführungsbeschlusses des Rates einige der Erleichterungen für Staatsangehörige eines Drittlands (und/oder bestimmte Gruppen von Reisenden dieses Landes) auszusetzen (wie beispielsweise die Befreiung von der Visumgebühr, die Dauer der Gültigkeit von Mehrfachvisa, die Beschränkung der erforderlichen Belege), falls der Umfang der Kooperation des Landes bei der Rückübernahme als unzureichend bewertet wird.

                  Im Gegensatz zu ähnlichen Visaerleichterungsabkommen, die die EU mit anderen Drittländern geschlossen hat, enthält das Abkommen mit Cabo Verde weder eine Bestimmung zur Senkung der Visumgebühr noch eine harmonisierte Liste der Belege, die der Antragsteller vorlegen muss, um den Zweck der Reise zu begründen. Außerdem lässt das Abkommen für den Fall einer unzureichenden Kooperation bei der Rückübernahme keine Aussetzung aller oder einiger seiner Bestimmungen zu.

                  Angesichts dieser Entwicklungen hält es die Europäische Kommission für angezeigt, das mit Cabo Verde geschlossene Abkommen anzupassen.

                  Visumpolitik der Republik Cabo Verde gegenüber EU-Bürgern

                  Seit dem 1. Januar 2019 sind EU-Bürger bei Reisen in das Hoheitsgebiet der Republik Cabo Verde (für Aufenthalte bis zu 30 Tagen) von der Visumpflicht befreit.

               Für Aufenthalte von mehr als 30 Tagen und bis zu 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen sieht das Abkommen für EU-Bürger Erleichterungen vor.

                  Sollte die Republik Cabo Verde die Visumpflicht für EU-Bürger wieder einführen, würden die Bestimmungen des Abkommens entsprechend dem Gegenseitigkeitsprinzip in vollem Umfang für EU-Bürger gelten.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Wie im vorhergehenden Abschnitt erläutert, besteht das vorrangige Ziel, das durch die Aushandlung und den Abschluss eines geänderten Abkommens erreicht werden soll, darin, die den Staatsangehörigen von Cabo Verde gewährten Erleichterungen den überarbeiteten Bestimmungen des Visakodexes anzugleichen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage für diese Empfehlung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

                  Der Inhalt des geänderten Abkommens wäre Bestandteil der gemeinsamen Visumpolitik der Union für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen. Es ist daher davon auszugehen, dass die materielle Rechtsgrundlage für die Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a AEUV sein wird.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Die Union hat ihre Zuständigkeit in diesem Bereich bereits ausgeübt und hat diesbezügliche Vorschriften in Gestalt des Visakodexes erlassen, in dem die Verfahren und Bedingungen für die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt festgelegt sind, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Schengen-Besitzstand anwenden, verbindlich sind.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

                  Der Gemischte Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens trat drei Mal zusammen (5. Oktober 2015, 19. Oktober 2016 und 27. November 2017). Er wertete die Durchführung des Abkommens als insgesamt positiv, sah gleichzeitig aber auch Raum für Verbesserungen bei bestimmten Aspekten des Verfahrens zur Bearbeitung von Visumanträgen. Insbesondere empfahl der Gemischte Ausschuss, dass von beiden Seiten größere Anstrengungen unternommen werden sollten, um Visumantragsteller ordnungsgemäß und umfassend über die Anforderungen und den Rahmen für die Beantragung und den Erhalt eines Schengen-Visums zu informieren.

               Die Zahl der Visumanträge, die bei den Konsulaten der Mitgliedstaaten in Cabo Verde eingereicht wurden, ist seit Inkrafttreten des Abkommens stetig gestiegen. 2014 wurden 14 694 Visumanträge gestellt. Im Jahr 2018 waren es 20 158 (+ 37,2 %). Auch die Zahl der erteilten Visa stieg – wenn auch nicht in derselben Größenordnung – von 11 370 im Jahr 2014 auf 13 343 im Jahr 2018 (+ 17,3 %). Im Jahr 2018 betrug die Quote der abgelehnten Visumanträge 33,5 %.

                  Die Mitgliedstaaten, die in Cabo Verde Visa ausstellen (d. h. Spanien sowie Portugal, das in der Gemeinsamen Visumstelle in Praia 19 Mitgliedstaaten vertritt), kommen regelmäßig im Rahmen der Gruppe „Schengen-Zusammenarbeit vor Ort“ in Praia zusammen. Die Sitzungen werden von der EU-Delegation in Cabo Verde geleitet.

                  Die Gruppe ist sich darin einig, dass das Abkommen und die geltenden Bestimmungen des Visakodexes insgesamt gut umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden bei der Bearbeitung von Visumanträgen von kapverdischen Staatsangehörigen eine Reihe von Schwierigkeiten festgestellt, insbesondere in Bezug auf die Belege über den Zweck der Reise und/oder die Zugehörigkeit zu einer der durch das geltende Abkommen erfassten Kategorien von Antragstellern.

                  Die Ratsgruppe „Visa“ hat fünf Mal über den Stand der Durchführung des Abkommens beraten (am 26. Oktober 2015, am 27. Oktober 2016, am 11. Dezember 2017, am 20. Mai 2019 und am 10. Juli 2019). Auf der letzten Sitzung informierte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Sondierungsgespräche, die sie mit den kap-verdischen Behörden in Bezug auf eine mögliche Änderung des Abkommens und seines Anwendungsbereichs geführt hatte.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Das geplante geänderte Abkommen hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Verhandlungsrichtlinien

               Visumgebühr und Gebührenbefreiung

               In Visaerleichterungsabkommen, die die EU mit anderen Drittländern geschlossen hat, beträgt die allgemeine Visumgebühr 35 EUR. Dieser Betrag wurde in frühere Verhandlungsrichtlinien aufgenommen, wobei die Visumgebühr von 60 EUR im Visakodex berücksichtigt wurde. Das Abkommen mit Cabo Verde enthält keine Bestimmung zur Senkung der allgemeinen Visumgebühr.

               Da die Visumgebühr im überarbeiteten Visakodex von 60 EUR auf 80 EUR steigen wird, wird diese erhöhte Gebühr auch für kap-verdische Antragsteller gelten.

               Es wird daher vorgeschlagen, die Visumgebühr für die kap-verdischen Antragsteller zu senken, da dies für die Staatsangehörigen aller anderen Drittländer geschehen ist, die ein Visaerleichterungsabkommen mit der EU geschlossen haben. Die Gebührensenkung sollte jedoch im Verhältnis zur geänderten Visumgebühr erfolgen. Es wird daher vorgeschlagen, die ermäßigte Gebühr auf die Hälfte des Betrags festzusetzen, der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien (für die EU im Visakodex) festgelegt ist. Dies würde es der EU ermöglichen, die Höhe der Gebühr jeweils den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen.

               Im Laufe der Verhandlungen sollte eine Gebührenbefreiung für weitere Gruppen von Antragstellern erwogen werden.

               Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer

               Das Änderungsabkommen muss den Änderungen Rechnung tragen, die mit dem geänderten Visakodex in Bezug auf die Erteilung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer eingeführt wurden.

               Das derzeit geltende Abkommen gibt einer begrenzten Anzahl von regelmäßig Reisenden (z. B. Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen, ständige Mitglieder offizieller Delegationen, Geschäftsleute, enge Familienangehörige) die Möglichkeit, ein fünf Jahre gültiges Visum für die mehrfache Einreise zu beantragen, während für andere Gruppen von regelmäßig Reisenden ein System von Mehrfachvisa mit schrittweise längerer Gültigkeitsdauer vorgesehen ist.

               Der überarbeitete Visakodex (Artikel 24 Absatz 2) sieht jedoch ein anderes System für Mehrfachvisa vor‚ das nicht auf bestimmte Kategorien von Antragstellern beschränkt ist.

               Daher wird vorgeschlagen, dass das geänderte Abkommen einem ähnlichen Konzept folgt, d. h. einem „Kaskadensystem“, das für alle Antragsteller gelten würde, die nicht zu denjenigen gehören, denen gemäß Artikel 5 Absatz 1 des geltenden Abkommens bereits jetzt ein fünf Jahre gültiges Visum für die mehrfache Einreise erteilt wird.

               Darüber hinaus sollten im Änderungsabkommen die Zahl der Visa, deren rechtmäßige Verwendung eine Voraussetzung für die Erteilung eines Visums für die mehrfache Einreise ist, und/oder die Zeiträume, in denen die festgelegte Anzahl von Visa eingeholt und rechtmäßig verwendet werden sollte, verringert werden.

               Liste der Belege für den Nachweis des Reisezwecks/der Unterkunft

               Die bestehenden Visaerleichterungsabkommen, die die EU mit anderen Drittländern geschlossen hat, bieten Erleichterungen in der Form, dass sie die Zahl der Belege, die für den Nachweis des Reisezwecks erforderlich sind, generell auf ein einziges Dokument für jede Gruppe von Antragstellern reduzieren. Das Abkommen mit Cabo Verde enthält dagegen keine solche Bestimmung.

               In das Änderungsabkommen sollte eine Liste der von den Antragstellern für den Nachweis des Reisezwecks einzureichenden Belege aufgenommen werden. Für jede Gruppe von Antragstellern sollte der Nachweis generell auf ein Dokument reduziert werden. Ziel ist es, das Antragsverfahren zu vereinfachen und die Identifizierung der Antragsteller zu erleichtern, die zu einer der im Abkommen festgelegten Kategorien gehören.

               Darüber hinaus sieht der Visakodex gewisse allgemeine Erleichterungen in Bezug auf die von regelmäßig Reisenden vorzulegenden Belege vor. Nach Artikel 14 Absatz 6 „kann von den Erfordernissen nach Absatz 1 dieses Artikels abgesehen werden, wenn der Antragsteller dem Konsulat oder den zentralen Behörden für seine Integrität und Zuverlässigkeit bekannt ist, insbesondere bei der vorschriftsmäßigen Verwendung ihm früher erteilter Visa, sofern kein Zweifel daran besteht, dass er die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zeitpunkt des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten erfüllen wird.“

               In Anbetracht dieses Grundsatzes sollte das geänderte Abkommen eine Bestimmung enthalten, nach der eine Person, sobald sie die ersten Visa für die mehrfache Einreise mit langer Gültigkeitsdauer (ein, zwei oder drei Jahre) erhalten hat, d. h. die zweite Stufe der „Kaskade“ erreicht hat, grundsätzlich von der Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Unterkunft und/oder der Mittel zur Bezahlung einer solchen Unterkunft befreit werden sollte.

               Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber eines Laissez-Passer der EU

               Im geänderten Abkommen sollten die Inhaber von Laissez-Passer der EU, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates bestimmten Bediensteten der Organe der Union ausgestellt werden, von der Visumpflicht befreit werden.

               Mangelhafte Durchführung des Rückübernahmeabkommens als Aussetzungsgrund

               Dem Abkommen zufolge kann jede Vertragspartei das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung aussetzen. Diese Gründe sind erschöpfend aufgeführt.

               In Übereinstimmung mit dem überarbeiteten Visakodex, bei dem die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme mit Visaerleichterungen verknüpft wird, sollten im Änderungsabkommen die Aussetzungsgründe erweitert werden, damit die EU die Möglichkeit erhält, das Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn das zwischen der EU und Cabo Verde geschlossene Rückübernahmeabkommen nicht umgesetzt wird oder die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration unzureichend ist.

               6.SCHLUSSFOLGERUNGEN

                  Die Kommission empfiehlt dem Rat angesichts obiger Ausführungen, sie zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des derzeit geltenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union zu ermächtigen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union aufgenommen werden sollten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein internationales Abkommen mit der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit der Gruppe „Visa“ des Rates geführt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

                     (2)

                        ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 15.

                     (3)

                        Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex). ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2019
            COM(2019) 417 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Einzelnen beschriebenen Ziele anstreben.

               1.Zweck und Anwendungsbereich des Abkommens

               Zweck des Abkommens ist die Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union
                  1
                (im Folgenden „derzeitiges Abkommen“). Dieses zuletzt genannte Abkommen, das am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten ist, gilt für die Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt im Schengen-Raum von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Republik Cabo Verde (im Folgenden „Cabo Verde“).

               Seit dem 1. Januar 2019 sind EU-Bürger bei Reisen nach Cabo Verde für Aufenthalte bis zu 30 Tagen von der Visumpflicht befreit. Für Aufenthalte von mehr als 30 Tagen und bis zu 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen sieht das Abkommen für EU-Bürger grundsätzlich Erleichterungen vor.

               Sollte Cabo Verde die Visumpflicht für EU-Bürger wieder einführen, würde das Änderungsabkommen entsprechend dem Gegenseitigkeitsprinzip ebenfalls in vollem Umfang gelten.

               In dem Änderungsabkommen sollten klare, eindeutige und rechtsverbindliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die Vereinfachung der Visumbeantragungs- und -erteilungsverfahren für Staatsangehörige von Cabo Verde festgelegt und dabei die Vorschriften des überarbeiteten Visakodexes
                  2
                berücksichtigt werden.

               2.Besonderheiten

               Das Änderungsabkommen sollte dem derzeitigen Abkommen, früheren Visaerleichterungsabkommen der Union mit Drittländern sowie der besonderen Lage von Cabo Verde Rechnung tragen, bei dem es sich um das erste nicht in der Nachbarschaft der EU gelegene Land handelt, mit dem die EU ein Visaerleichterungsabkommen und parallel dazu ein Rückübernahmeabkommen geschlossen hat.

               Zudem bringt die Änderung des Visakodexes, die am 2. August 2019 in Kraft getreten ist und ab dem 2. Februar 2020 gelten wird, eine Reihe von Änderungen der allgemeinen Vorschriften für die Visumerteilungsverfahren mit sich. Auch die überarbeiteten Vorschriften sollten berücksichtigt werden, damit gewährleistet ist, dass die Cabo Verde im Änderungsabkommen angebotenen Erleichterungen auch weiterhin über die allgemeinen Vorschriften des überarbeiteten Visakodexes hinausgehen.

               2.1.Visumgebühr

               Im Änderungsabkommen sollte die Gebühr für die Bearbeitung von Visumanträgen auf die Hälfte des Betrags festgesetzt werden, der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen ist.

               Zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 1 des derzeitigen Abkommens festgelegten Personengruppen sollten Antragsteller unter 18 Jahren von der Gebühr befreit werden. Die Einbeziehung weiterer Gruppen von Antragstellern, z. B. enge Familienangehörige von EU-Bürgern, könnte ebenfalls geprüft werden.

               2.2.
                     Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer

               Die Vorschriften für die Erteilung von Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren für bestimmte Gruppen von Antragstellern nach Artikel 4 Absatz 1 des derzeitigen Abkommens sollten weiter Anwendung finden.

               Darüber hinaus sollten im Änderungsabkommen Vorschriften für die Erteilung von Mehrfachvisa für alle übrigen Antragsteller festgelegt werden, und zwar auf der Grundlage des Artikels 24 des überarbeiteten Visakodexes.

               In Artikel 24 Absatz 2 des überarbeiteten Visakodexes ist ein allgemeines Kaskadensystem für die Erteilung von Visa vorgesehen, das für alle Antragsteller unabhängig vom Zweck ihrer Reise gilt. Ein ähnliches Verfahren sollte im Änderungsabkommen festgelegt werden.

               Mit dem Änderungsabkommen sollte die Erteilung von Mehrfachvisa dadurch erleichtert werden, dass die Zahl der Visa, die zuvor eingeholt und rechtmäßig verwendet worden sein müssen, verringert und/oder die Zeiträume, in denen die festgelegte Zahl von Visa eingeholt und rechtmäßig verwendet worden sein müssen, verlängert werden. Ein solches Kaskadensystem könnte wie folgt aussehen:

               –Einem Antragsteller, der in den vorangegangenen 24 Monaten ein oder zwei Visa erhalten und rechtmäßig verwendet hat, sollte, wenn er das nächste Visum beantragt, ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeit von einem Jahr erteilt werden.

               –Einem Antragsteller, der in den vorangegangenen 30 oder 36 Monaten ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeit von einem Jahr rechtmäßig verwendet hat, sollte ein Mehrfachvisum mit einer längeren Gültigkeitsdauer (z. B. zwei oder drei Jahre) erteilt werden.

               –Einem Antragsteller, der in den vorangegangenen 42 oder 48 Monaten ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeit von zwei oder drei Jahren rechtmäßig verwendet hat, sollte ein Mehrfachvisum mit einer längeren Gültigkeitsdauer (z. B. drei, höchstens aber fünf Jahre) erteilt werden.

               2.3.
                     Belege

               Im Änderungsabkommen sollten Erleichterungen hinsichtlich der Belege vorgesehen sein, die bei der Beantragung eines Visums vorzulegen sind.

               Die Schriftstücke, die vorzulegen sind, um den Zweck der Reise des Antragstellers zu belegen, sollten grundsätzlich für jede unter das Änderungsabkommen fallende Gruppe von Antragstellern auf einen Beleg begrenzt werden.

               Antragsteller, die bereits ein Mehrfachvisum (mit einer Gültigkeit von mindestens einem Jahr) erhalten und rechtmäßig verwendet haben, sollten grundsätzlich von der Pflicht zur Vorlage von Belegen für eine Unterkunft oder zum Nachweis ausreichender Mittel für eine Unterkunft befreit werden.

               2.4.
                     Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber eines Laissez-Passer der EU

               Mit dem Änderungsabkommen sollten die Inhaber von Laissez-Passer der EU, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates bestimmten Bediensteten der Organe der Union ausgestellt werden, von der Visumpflicht befreit werden.

               2.5.
                     Suspensivklausel

               Mit dem Änderungsabkommen sollten die Schlussbestimmungen des derzeitigen Abkommens geändert und vorgesehen werden, dass die Vertragsparteien das Abkommen aus einem beliebigen Grund und vor allem dann ganz oder teilweise aussetzen können, wenn davon auszugehen ist, dass Cabo Verde im Bereich der Rückübernahme nicht hinreichend kooperiert.

                     (1)

                        ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

                     (2)

                        Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25).


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.11.2019
            COM(2019) 595 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               BEGRÜNDUNG

               Die vorliegende Empfehlung betrifft einen Beschluss, mit dem die Kommission ermächtigt wird, sich im Namen der Union an den Verhandlungen zur teilweisen Überarbeitung des Internationalen Zucker-Übereinkommens (ISA), zu deren Einleitung sich der Internationale Zuckerrat entschlossen hat, unter Leitung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu beteiligen. Gemäß dem Beschluss des Internationalen Zuckerrats vom 19. Juli 2019 soll es bei diesen Verhandlungen um den Verwaltungshaushalt und die Mitgliedsbeiträge sowie begrenzte Änderungen bezüglich der Ziele und des Arbeitsprogramms der Internationalen Zuckerorganisation gehen.

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Reform des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               Die Europäische Union ist Vertragspartei des ISA.

               Das ISA zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und über andere Süßungsmittel zu erleichtern und die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern. Das ISA trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis 31. Dezember 1995 in Kraft. Es ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Es wurde zuletzt durch Beschluss des Internationalen Zuckerrates im Juli 2019 verlängert und bleibt bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft.

               Gemäß Artikel 8 des ISA ist der Internationale Zuckerrat das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des ISA erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Artikel 13 des ISA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des Internationalen Zuckerrates einvernehmlich gefasst, sofern im ISA nichts anderes vorgesehen ist. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das ISA hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

               Gemäß Artikel 25 des ISA verfügen die Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied der Internationalen Zuckerorganisation verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im ISA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird.

               Das Übereinkommen und insbesondere die Verteilung der Stimmen zwischen den Mitgliedern, die auch für den Mitgliedsbeitrag entscheidend ist, entspricht nicht mehr den Gegebenheiten auf dem weltweiten Zuckermarkt. Die Union leistet derzeit den bei weitem größten Beitrag zum Haushalt der Internationalen Zuckerorganisation. Seit 2015 werden in der Internationalen Zuckerorganisation auf der Ebene der Arbeitsgruppen Möglichkeiten diskutiert, um den Stimmverteilungsmechanismus zu überarbeiten.

               Im Jahr 2017 erteilte der Rat der Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des ISA innerhalb der Internationalen Zuckerorganisation mit dem Ziel, das ISA zu modernisieren, insbesondere im Hinblick auf die Diskrepanzen zwischen der Anzahl der Stimmen und den Finanzbeiträgen der Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation einerseits und ihrer relativen Position auf dem Weltzuckermarkt andererseits. Dieses Mandat gilt weiterhin bis zum 31. Dezember 2019. Auf der Grundlage dieses Mandats hat die Kommission die Initiative ergriffen, um Verhandlungen mit den Mitgliedsländern der Internationalen Zuckerorganisation aufzunehmen, und legte konkrete Vorschläge für die Änderung von Artikel 25 des ISA vor, der die Annahme des Verwaltungshaushalts und die Mitgliedsbeiträge regelt.

               Auf seiner 55. Tagung am 19. Juli 2019 beschloss der Internationale Zuckerrat, vor der nächsten Tagung des Rats im November 2019 Verhandlungen unter Leitung der UNCTAD aufzunehmen. Diese Verhandlungen betreffen eine teilweise Überarbeitung des ISA mit Schwerpunkt auf Kapitel I und Kapitel VII, insbesondere in Bezug auf den Verwaltungshaushalt und die Mitgliedsbeiträge, sowie andere begrenzte Änderungen, darunter Kapitel IX und Kapitel X, die die Mitglieder vorgeschlagen haben. Im Einklang mit dem Beschluss des Internationalen Zuckerrats muss dieses Verfahren vor dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass die geplante Modernisierung des Übereinkommens neben der Verteilung der Stimmen und dem Finanzbeitrag der Mitglieder (Kapitel VII) nunmehr auch Folgendes umfassen sollte:

               (1)die allgemeinen Ziele der Internationalen Zuckerorganisation (Kapitel I), insbesondere zur Einbeziehung von Ethanol,

               (2)eine Ausweitung von „Informationen und Untersuchungen“ (Kapitel IX), um im Wesentlichen die Einbeziehung von Ethanol in die Tätigkeiten zu ermöglichen;

               (3)eine Ausweitung von „Forschung und Entwicklung“ (Kapitel X).

               Der allgemeine Zweck der Internationalen Zuckerorganisation gemäß Artikel 1 des Übereinkommens soll auch im Fall der möglichen Einbeziehung von Ethanol nicht geändert werden.

               Eine Reform der Internationalen Zuckerorganisation im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen sowie an die Entwicklungen auf dem weltweiten Zuckermarkt seit 1992 ist eindeutig im Interesse der Union. Zumindest sollte diese Reform für Transparenz in Bezug auf die Verantwortlichkeiten der Mitglieder bei Abstimmungen sowie ihre Finanzbeiträge sorgen. Die Stimmenverteilung in der Internationalen Zuckerorganisation sollte anhand von Indikatoren wie Handel, Verbrauch, Erzeugung und Zahlungsfähigkeit bemessen werden. Der letztgenannte Indikator wird in den Vereinten Nationen genutzt, um dem Entwicklungsaspekt von Zucker Rechnung tragen zu können. Die Berücksichtigung dieses Indikators führt dazu, dass ein größerer Teil der finanziellen Verantwortung jenen Mitgliedern übertragen wird, die einen größeren Beitrag zum Haushalt der Internationalen Zuckerorganisation leisten können. Die offizielle Einbeziehung von Ethanol in die Ziele und das Arbeitsprogramm der Internationalen Zuckerorganisation steht im Einklang mit dem Ziel der Union, das ISA zu modernisieren, und passt den Inhalt des ISA an die bereits bestehenden Praktiken an.

               •Kohärenz mit bestehenden Vorgehensweisen in internationalen Gremien für Handelswaren

                  In internationalen Gremien für Handelswaren wie dem Internationalen Getreiderat (IGC) und dem Internationalen Olivenrat (IOR) hat die Union eine Verteilung von Stimmrechten und klare Mechanismen zu ihrer jährlichen Aktualisierung ausgehandelt, die ihre relative Bedeutung auf den Märkten für Getreide sowie für Oliven und Olivenöl widerspiegeln. Im IGC sind die Indikatoren Handel, Verbrauch und Erzeugung. Dies steht im Gegensatz zu der derzeitigen Vorgehensweise in der Internationalen Zuckerorganisation, wo das Übereinkommen seit dem Jahr 1992 keine Anpassungen aufgrund veränderter Positionen der Mitglieder in der internationalen Zuckerwirtschaft zuließ. Außerdem kann die Verteilung der Stimmrechte von Mitgliedern derzeit nicht im Voraus berechnet werden, sondern beruht vielmehr auf einer undurchsichtigen Berechnung. Die teilweise Überarbeitung des ISA sollte darauf abzielen, die Praktiken der Internationalen Zuckerorganisation an diejenigen in anderen internationalen Gremien für Handelswaren anzupassen.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Zucker ist im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union ein empfindliches Erzeugnis. Bei internationalen Handelsverhandlungen der Union spielt Zucker eine wichtige Rolle, und Erzeugung sowie Handel werden von der Kommission sorgfältig überwacht. Zucker ist auch eine wichtige Handelsware für zahlreiche Entwicklungsländer, und der Entwicklungsaspekt von Zucker ist in der gemeinsamen Handelspolitik von größter Bedeutung. Die Internationale Zuckerorganisation bietet eine neutrale Plattform, um mit einer großen Zahl von Mitgliedern Fragen im Zusammenhang mit Zucker zu erörtern. Gleichzeitig dient die Überwachung von Entwicklungen auf dem Weltzuckermarkt den Interessen der Marktverwaltung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und die Benennung, je nach dem Gegenstand der geplanten Übereinkunft, des Verhandlungsführers oder des Leiters des Verhandlungsteams vor. Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

               •Anwendung auf den vorliegenden Fall

               Das geplante Verhandlungsmandat sollte den Verhandlungsführern im Namen der Union die Mittel an die Hand geben, um die in Nummer 1 erster Gedankenstrich genannten allgemeinen Ziele zu erreichen.

                  Somit bilden Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

               •Schlussfolgerung

               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV sein.

               ·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Die Union ist Vertragspartei des ISA und wird im Internationalen Zuckerrat von der Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten selbst sind keine Vertragsparteien des ISA. Die Verhandlungen der Union über die teilweise Überarbeitung des ISA liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Union.

               ·Verhältnismäßigkeit

                  Eine Änderung des ISA, mit der eine Abstimmungsstruktur, die der relativen Bedeutung der Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation in der weltweiten Zuckerwirtschaft Rechnung trägt, eingeführt wird, und andere Fragen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Übereinkommens sind im Interesse der Union. Derzeit nutzt die Beteiligung der EU an der Internationalen Zuckerorganisation sowohl der Union als auch den anderen Mitgliedstaaten in der Internationalen Zuckerorganisation. Da sich jedoch Veränderungen der relativen Bedeutung der EU nicht in Form von weniger Stimmen und folglich reduzierten Finanzbeiträgen ausgewirkt haben, ist der Preis dieser Beteiligung zu hoch. Die Beiträge anderer Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation, die ihre Präsenz auf den weltweiten Zuckermärkten verstärkt haben, sind entsprechend auch nicht gestiegen. Die Modernisierung des Übereinkommens und die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Abkommens würden nicht zu höheren Kosten führen und dürften das Interesse an der Internationalen Zuckerorganisation vergrößern, indem möglicherweise neue Mitglieder gewonnen und die Relevanz ihrer Arbeit gesteigert werden.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Konsultation der Interessenträger

                  Die Union ist Mitglied der Internationalen Zuckerorganisation. Der Zuckersektor in der EU sowie die meisten Mitgliedstaaten befürworten im Allgemeinen diese Mitgliedschaft seit 1992. Eine Konsultation der Interessenträger wird nicht für erforderlich gehalten, da der Vorgang lediglich eine Fortsetzung der Mitgliedschaft der Union in der Internationalen Zuckerorganisation bezweckt, wenn auch nach Regeln, die im Einklang mit jenen anderer internationaler Gremien für Handelswaren stehen, denen die EU als Mitglied angehört. Letztendlich sollte das geringere relative Gewicht der EU auf dem Weltmarkt für Zucker auch zu einer moderaten Senkung ihrer Beiträge zur Internationalen Zuckerorganisation führen.

               •Folgenabschätzung

               Eine umfassende Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da die Maßnahme wahrscheinlich keine wesentlichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Folgen zeitigen wird. Die erfolgreiche Änderung des ISA würde zu einem geringeren Finanzbeitrag der EU zur Internationalen Zuckerorganisation führen. Gleichzeitig kann eine transparentere und gerechtere Verteilung der Stimmen sogar dazu beitragen, neue Mitglieder für die Internationale Zuckerorganisation zu gewinnen, was die Kosten weiter senken würde.

                  Obwohl ein fairer und ausgewogener Beitrag der EU zum Haushalt der Internationalen Zuckerorganisation sicherlich das entscheidende Argument für die notwendige Änderung des Übereinkommens ist, beruht die Forderung nach einer Reform nicht nur auf Haushaltsgründen. Die Notwendigkeit, dass Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation entsprechend ihrem Gewicht zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Zuckerorganisation beitragen, ist ein wichtiger Ausgangspunkt für ihre Modernisierung und sollte auch eine aktivere Beteiligung der Mitglieder an der Internationalen Zuckerorganisation zur Folge haben.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Eröffnung von Verhandlungen wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Union ist Vertragspartei des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992
                  1
                (im Folgenden „ISA“) und Mitglied der Internationalen Zuckerorganisation.

               (2)Seit 1995 hat die Union der Verlängerung des ISA in Zweijahreszeiträumen zugestimmt. Am 19. Juli 2019 hat die Kommission mit Ermächtigung des Rates
                  2
                auf der 55. Tagung des Internationalen Zuckerrates einer weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens um einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2021 zugestimmt.

               (3)Gemäß Artikel 8 des ISA nimmt der Internationale Zuckerrat alle zur Durchführung der Bestimmungen des ISA erforderlichen Aufgaben wahr oder sorgt dafür, dass sie wahrgenommen werden. Gemäß Artikel 13 des ISA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des Internationalen Zuckerrats einvernehmlich gefasst. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das ISA hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

               (4)Gemäß Artikel 25 des ISA verfügen die Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied der Internationalen Zuckerorganisation verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im ISA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird.

               (5)Angesichts der Bedeutung des Zuckersektors für eine Reihe von Mitgliedstaaten sowie für die Wirtschaftlichkeit des europäischen Zuckersektors liegt eine Beteiligung an einer internationalen Übereinkunft über Zucker im Interesse der Union.

               (6)Der institutionelle Rahmen des ISA und insbesondere die Verteilung der Stimmen zwischen den Mitgliedern der Internationalen Zuckerorganisation, die auch für den Finanzbeitrag der Mitglieder zur Organisation entscheidend ist, entsprechen jedoch nicht mehr den Realitäten des weltweiten Zuckermarkts.

               (7)Aufgrund der Bestimmungen des ISA über Finanzbeiträge zur Internationalen Zuckerorganisation ist der Anteil der Union seit 1992 gleich geblieben, obwohl sich der Weltmarkt für Zucker und insbesondere die relative Position der Union darin seither erheblich verändert hat. Somit hat die Union in den vergangenen Jahren einen überproportional hohen Teil der Haushaltskosten und der Verantwortung in der Internationalen Zuckerorganisation getragen.

               (8)Im Jahr 2017 erteilte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2017/2242 des Rates
                  3
                der Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des ISA innerhalb der Internationalen Zuckerorganisation mit dem Ziel, das ISA zu modernisieren, insbesondere im Hinblick auf die Diskrepanzen zwischen der Anzahl der Stimmen und den Finanzbeiträgen der Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation einerseits und ihrer relativen Position auf dem Weltzuckermarkt andererseits. Dieses Mandat gilt weiterhin bis zum 31. Dezember 2019.

               (9)Auf der Grundlage des mit dem Beschluss (EU) 2017/2242 erteilten Mandats hat sich die Kommission an Verhandlungen mit den Mitgliedsländern der Internationalen Zuckerorganisation beteiligt und konkrete Vorschläge für die Änderung von Artikel 25 des ISA vorgelegt, der die Annahme des Verwaltungshaushalts und die Mitgliedsbeiträge regelt. Auf seiner 55. Tagung am 19. Juli 2019 beschloss der Internationale Zuckerrat, vor der nächsten Tagung des Rats im November 2019 Verhandlungen zur teilweisen Überarbeitung des ISA unter Leitung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) aufzunehmen. Auf Ersuchen mehrerer Mitgliedsländer der Internationale Zuckerorganisation beschloss der Internationale Zuckerrat, dass neben der von der Union vorgeschlagenen Überarbeitung von Artikel 25 des ISA auch andere Bereiche des ISA Gegenstand offizieller Verhandlungen sein werden. Zu diesen anderen Bereichen gehören insbesondere die Ziele und Prioritäten der Internationalen Zuckerorganisation.

               (10)Gemäß dem Beschluss des Internationalen Zuckerrats vom 19. Juli 2019 müssen diese Verhandlungen spätestens am 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. Diese Frist bedeutet, dass die Verhandlungen nicht vor Ablauf der Geltungsdauer des mit dem Beschluss (EU) 2017/2242 erteilten Mandats abgeschlossen werden. Daher ist ein neues Mandat des Rates erforderlich, um die verlängerte Frist und den Umfang der Verhandlungen abzudecken.

               (11)Etwaige im Rahmen dieser Verhandlungen vereinbarte Änderungen sollten im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 44 des ISA angenommen werden. Nach diesem Artikel kann der Internationale Zuckerrat durch besondere Abstimmung den Mitgliedern der Internationalen Zuckerorganisation eine Änderung des ISA empfehlen. Die Union als Mitglied des Internationalen Zuckerrats gemäß Artikel 7 des ISA sollte in der Lage sein, sich an Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung des institutionellen Rahmens des ISA zu beteiligen.

               (12)Daher ist es angezeigt, dass die Kommission ermächtigt wird, sich an Verhandlungen zur Änderung des ISA im Internationalen Zuckerrat zu beteiligen, dass Verhandlungsrichtlinien festgelegt werden und dass die Kommission bei den Verhandlungen denselben Sonderausschuss zurate zieht, der mit dem Beschluss (EU) 2017/2242 bestellt wurde —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu verhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Arbeitsgruppe „Grundstoffe“ geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss gilt ab dem 31. Dezember 2021.

               Artikel 5

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).

                     (2)

                        Beschluss (EU) 2019/1251 des Rates vom 15. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat im Hinblick auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 195 vom 23.7.2019, S. 18).

                     (3)

                        Beschluss (EU) 2017/2242 des Rates vom 30. November 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 29).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.11.2019
            COM(2019) 595 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung von Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               Die Kommission wird ermächtigt, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, zu deren Eröffnung sich der Internationale Zuckerrat entschlossen hat, um das Internationale Zucker-Übereinkommen (ISA) in Bezug auf den Verwaltungshaushalt und die Mitgliedsbeiträge, die Ziele und das Arbeitsprogramm der Internationalen Zuckerorganisation zu ändern. Die Kommission beteiligt sich an diesen Verhandlungen zur Modernisierung des ISA, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung der bestehenden Diskrepanzen zwischen der Verteilung der Stimmen und dem Finanzbeitrag der Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation einerseits und ihrer relativen Position auf dem Weltzuckermarkt andererseits, indem die Entwicklungen auf dem Weltzuckermarkt berücksichtigt werden.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.6.2019
            COM(2019) 248 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls mit der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen
            {SWD(2019) 195 final} - {SWD(2019) 196 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, mit der Islamischen Republik Mauretanien ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Protokoll auszuhandeln, die dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Mauretanien
                     1
                   wurde am 4. August 2008
                     2
                   unterzeichnet. Hiermit wird vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
                     3
                   aufzunehmen, die von dem geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen nicht abgedeckt werden. Das derzeitige, vier Jahre geltende Protokoll
                     4
                   zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 16. November 2015 in Kraft
                     5
                   und läuft am 15. November 2019 aus. Dieses Protokoll wurde durch den Beschluss (EU) 2017/451 der Kommission
                     6
                   und den Beschluss (EU) 2017/1373 der Kommission
                     7
                   geändert. Darin sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt.

                  Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an Mauretanien beläuft sich auf 61 625 000 EUR
                     8
                  , von denen 4 125 000 EUR zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.

               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Mauretanien sieht Fangmöglichkeiten für Grundfischarten und pelagische Arten sowie Thunfisch und weit wandernde Arten für EU-Schiffe aus 10
                  9
                Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien) vor. Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut entwickeltes Netz bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) im Atlantik vor Westafrika, und zwar mit Marokko, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Liberia und Côte d‘Ivoire.

                  Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Partnerland zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt wird, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen. Die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischwirtschaft und auch zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft bei. Sie stärken die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen: im Fall von Mauretanien insbesondere in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT)
                     10
                   und im Fischereiausschuss für den mittleren östlichen Atlantik (CECAF)
                     11
                  .

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit Mauretanien erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Die Kommission nahm 2018-2019 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mauretanien sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten.

                  Die Bewertung ergab, dass in den Fischereisektoren der EU großes Interesse am Fischfang in Mauretanien besteht und dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern.

                  Aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit Mauretaniens ist es für die EU wichtig, ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Darüber hinaus bedeutet dies für die EU-Fischereiflotte, insbesondere für Fischereifahrzeuge mit Standort in Gebieten in äußerster Randlage wie den Kanarischen Inseln, die auf Grundfischarten und pelagische Arten fischen, bzw. für Thunfischwadenfänger und Langleinenfänger, einen fortgesetzten Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen.

                  Für die mauretanischen Behörden liegt das Ziel darin, die Beziehungen mit der EU fortzusetzen, um die Meerespolitik zu stärken und dabei gezielte Sektorunterstützung zu erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft Mauretaniens konsultiert. Konsultationen fanden auch im Beirat für Fernfischerei statt, insbesondere bei seiner Sitzung am 27. März 2019.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Die Auswirkungen auf den Haushalt im Zusammenhang mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an die Islamische Republik Mauretanien. Die entsprechenden Haushaltsmittel für Verpflichtungen und Zahlungen müssen jedes Jahr in die Haushaltslinie für „Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei“ (11 03 01) aufgenommen werden und mit der Finanzplanung des entsprechenden Mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind
                  12
               .

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen und zu führen;

                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls mit der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls mit der Islamischen Republik Mauretanien aufgenommen werden sollten. –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, mit Mauretanien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls aufzunehmen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.

                     (2)

                  https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2006111&DocLanguage=en

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Teil VI, Titel II.

                     (4)

                        ABl. L 315 vom 1.12.2015, S. 3.

                     (5)

                  https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2015063&DocLanguage=en

                     (6)

                        ABl. L 69 vom 15.3.2017, S. 34.

                     (7)

                        ABl. L 193 vom 25.7.2017, S. 4.

                     (8)

                        In den letzten 2 Jahren des Protokolls.  Für die beiden Vorjahre betrug diese 59 125 000 EUR (siehe Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls, geändert durch den Beschluss (EU) 2017/451 der Kommission vom 14. März 2017. ABl. L 69 vom 15.3.2017, S. 34.

                     (9)

                        Bis 2019 hatte das Vereinigte Königreich über das derzeitige Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen Fangmöglichkeiten.

                     (10)

                  http://www.fao.org/fishery/rfb/iccat/en
                  -die nach internationalem Recht eingerichtete Organisation für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Arten in der Region.

                     (11)

                  http://www.fao.org/fishery/rfb/cecaf/en
                  , für Grundfischarten und pelagische Arten.

                     (12)

                        Kapitel 40 (Reserve für Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.6.2019
            COM(2019) 248 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung
            für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls mit der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen
            {SWD(2019) 195 final} - {SWD(2019) 196 final}

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des zugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               –In dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sollten daher der allgemeine Rahmen, die allgemeinen Grundsätze und die Ziele für diese Partnerschaft mit der Islamischen Republik Mauretanien festgelegt werden. Es sollte eine Klausel enthalten, die das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
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                aufhebt.

               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig durch dieses neue Abkommen Vorteile sowohl für die EU als auch für die Islamische Republik Mauretanien zu gewährleisten, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone der Islamischen Republik Mauretanien und der erforderlichen Genehmigungen zur Fischerei in dieser Zone für Schiffe der EU-Flotte, wodurch unter anderem das Netz der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei in Westafrika ausgebaut wird;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fischereitätigkeiten sollten ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist.

               ·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotten umfassend übereinstimmenden Anteils an den überschüssigen Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind, sowie Anwendung derselben technischen Bedingungen auf alle ausländischen Flotten;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der historischen und der erwarteten künftigen Fischereitätigkeit der EU-Flotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sowie den Interessen der Regionen in äußerster Randlage der EU Rechnung zu tragen ist;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereipolitik, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fischereitätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten; Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit, um so unter anderem zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Ausreisen aus Mauretanien beizutragen;

               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind.

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.

               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und

               ·die Mechanismen zur Unterstützung des Fischereisektors.

               –Für den Fall, dass die Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet, und um eine lange Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, mit der Islamischen Republik Mauretanien eine Verlängerung des geltenden Abkommens und des Protokolls um höchstens ein Jahr zu vereinbaren und gleichzeitig weiterhin zu versuchen, eine Einigung über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein neues Protokoll im Einklang mit den oben genannten Zielen zu erzielen.

                     (1)

                        ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.