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31980H0823

80/823/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1980 zur rationellen Energienutzung in Industriebetrieben

Amtsblatt Nr. L 239 vom 12/09/1980 S. 0026 - 0037 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0056  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0008  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0008

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1980 zur rationellen Energienutzung in Industriebetrieben (80/823/EWG)    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat hat mit seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung angenommen (1). Die Kommission hat in ihren Mitteilungen an den Rat vom 24. Februar 1977 (2) und vom 15. Juni 1979 (3) gemeinschaftliche Aktionsprogramme hierzu vorgelegt.  Der Europäische Rat hat am 12. und 13. März 1979 in seinen Schlußfolgerungen die Ziele der rationellen Energienutzung für 1985 erneut bekräftigt und ihre Bedeutung noch stärker unterstrichen.  Mit seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 betreffend neue Orientierungen für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Energieeinsparung (4) hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Einsparungsmaßnahmen in allen Hauptbereichen einschließlich der Industrie zu ergreifen.  Das genannte Programm betrifft zu einem grossen Teil den industriellen Sektor, der unter Wahrung der ihm eigenen wirtschaftlichen Ziele spürbar zu einer besseren Energieausnutzung beitragen kann.  Die rationelle Energienutzung im industriellen Bereich stösst bisweilen auf Schwierigkeiten, die ohne Hilfe von aussen, ohne eine entsprechende Ausschöpfung der Möglichkeiten des Informationsaustauschs und ohne die Verbreitung von Kenntnissen, wie sie sich insbesondere auf Gemeinschaftsebene anbietet, schwer zu überwinden sind.  Diese Schwierigkeiten sind insbesondere bei kleineren Unternehmen oder bei solchen Unternehmen gegeben, für die die Energie nur ein untergeordneter Faktor der Produktionskosten ist ; andererseits entfällt auf das Konto gerade dieser Kategorie von Unternehmen ein ganz erheblicher Teil des Gesamtenergieverbrauchs im industriellen Sektor.    - Zur Erreichung der Ziele der Energieeinsparung, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, ist es erforderlich, die in den kleinen und mittleren Unternehmen vorhandenen Einsparungspotentiale durch öffentliche Maßnahmen und unter Mitwirkung von Privatinitiativen zu "mobilisieren".       - Die grosse Zahl und räumliche Streuung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie ihr mangelnder Kontakt zu den Forschungs-, Informations-, Beratungs- oder Hilfeleistungszentren rechtfertigen es, geeignete mobile Hilfsmittel bereitzustellen, um bei den Betrieben, die dies wünschen, Überprüfungen und Analysen ihres Energieverbrauchs durchführen zu können.       - Eines der hierfür am besten geeigneten Instrumente ist ein System von Spezialfahrzeugen (Energiebusse), die mit EDV-Geräten und Messinstrumenten ausgerüstet sind und von qualifizierten Beraterteams betrieben werden.       - Ein solches System gestattet es in erster Linie, die möglichen Energieeinsparungen bei Unternehmen festzustellen. Ferner gestattet es das Sammeln von Informationen und Energiedaten, welche den für Energiefragen Verantwortlichen wertvolle Hinweise für die Festlegung ihrer Politik im Sinne der rationellen Energienutzung geben.       - Durch den Anschluß solcher System an einen gemeinschaftlichen Informations- und Auswertungsdienst würde der Austausch von energiebezogenen Informationen und Daten - unter völliger Wahrung ihrer Anonymität - zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und Drittländern erheblich erleichtert werden.       - In den Mitgliedstaaten bereits laufende Bemühungen zur Förderung der rationellen Energienutzung - insbesondere auf Seiten von Beratungsfirmen - würden durch ein solches System beträchtlich unterstützt werden.       - Die Aufgabe des Sammelns und der Auswertung von energiebezogenen Informationen und Daten auf Gemeinschaftsebene kann der gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra übertragen werden.       - Für die Einrichtung dieses Systems kann das Angebot Kanadas, der Gemeinschaft seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet zur Verfügung zu stellen, genutzt werden. Diese Zusammenarbeit würde im Rahmen des (1) ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.  (2) KOM (77) 39 endg.  (3) KOM (79) 312 endg. und KOM (79) 313 endg.  (4) ABl. Nr. C 149 vom 18.6.1980, S. 3.    bestehenden "Abkommens zur kommerziellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit" zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada geschehen.    - Es ist wichtig, daß die nationalen Systeme bestimmten gemeinsamen Spezifikationen entsprechen, welche u.a. auf die gemeinsame Verwendung der für das kanadische Energiebus-Proramm entwickelten Computersoftware abzielt.       - Die Mitgliedstaaten und die Industrie haben Interesse an dieser Initiative bekundet.       - Zur Verwirklichung der Ziele dieser gemeinschaftlichen Programme ist es erforderlich, daß zwischen der Kommission und den interessierten Parteien eine Vereinbarung getroffen wird, durch welche die mit der Teilnahme am Programm verbundenen gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt werden. Diese Teilnahme ist Organisationen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, sowie solchen natürlichen und juristischen Personen vorbehalten, die im Rahmen dieser Aktion keine anderen Interessen als die der rationellen Energienutzung verfolgen, wie z.B. Interessen des Verkaufs von Produkten und Dienstleistungen, durch welche die Objektivität der Energieberatung in Frage gestellt werden könnte -         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:       1. im Rahmen ihrer Programme zur rationellen Energienutzung die Einrichtung von insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen gedachten Beratungs- und technischen Hilfsdiensten zu unterstützen, welche auf dem in Anhang I beschriebenen Prinzip des "Energiebusses" beruhen;       2. Lösungen zu fördern, die sich in ein im Zentrum Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle eingerichtetes Informations- und Auswertungssystem (1), einbeziehen lassen, und zu diesem Zweck den Interessenten nahezulegen, sich nach den im Anhang II enthaltenen gemeinsamen technischen Spezifikationen zu richten;       3. die Interessenten aufzufordern, sich an die Kommission  (2) zu wenden, um mit ihr eine Vereinbarung gemäß dem Muster in Anhang III zu schließen.     Brüssel, den 29. Juli 1980  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  (1) European Data System for Energy Savings, Gemeinsame Forschungsstelle - Forschungsanstalt Ispra, I-21020 Ispra (Varese), Italien.  (2) Generaldirektion III - Binnenmarkt und Gewerbliche Wirtschaft Rü de la Loi 200, B-1049 Brüssel.     ANHANG I DAS GEMEINSCHAFTLICHE ENERGIEBUS-PROGRAMM PROGRAMM ZUR BERATUNG UND TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG AUF DEM GEBIET DER RATIONELLEN ENERGIENUTZUNG (REN)       1. Einführung  Der Zweck dieses Programms ist, die Beratung und die technische Unterstützung von Industrieunternehmen auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung zu intensivieren.  Insbesondere soll kleinen und mittleren Unternehmen bei der Energieeinsparung geholfen werden. Diese verfügen nämlich im Gegensatz zu grossen Unternehmen häufig nicht über die erforderlichen Kenntnisse und technischen Mittel, um das in ihren Betrieben vorhandene Einsparpotential zu ermitteln und die geeigneten Einsparmaßnahmen festzulegen.  Als ein sehr wirksames Instrument für die Beratung und technische Unterstützung zur Förderung der Energieeinsparung hat sich das "Energiebus-System" erwiesen. Ein solches mobiles System wird vom kanadischen Department of Energy, Mines and Resources (EMR) seit 1977 im Rahmen seines "National Energy Bus Program" mit Erfolg betrieben.  Dem gemeinschaftlichen Programm sind deshalb die Prinzipien dieses kanadischen Programms zugrunde gelegt worden. Ein solches System besteht aus einer Anzahl von "Energiebussen" und einer Organisation, die für ihren Betrieb verantwortlich ist.  Die wesentlichen Merkmale des Programms sind die Einrichtung von "nationalen Energiebus-Systemen" in den Mitgliedstaaten durch die Teilnehmer des Programms sowie der gegenseitige Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen zwischen diesen Teilnehmern, welche beim Betrieb ihrer Energiebus-Systeme gewonnen werden.  Zur Vereinfachung und Koordinierung dieses Austausches wird im Zentrum Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS Ispra) ein Zentraler Informations- und Auswertungsdienst eingerichtet.           2. Der Energiebus  Der Energiebus nach kanadischem Vorbild dient zum Besuch von Unternehmen, um an Ort und Stelle den Energieverbrauch zu überprüfen und Ratschläge zur rationellen Energienutzung zu erteilen. Der Bus ist ausgerüstet mit einem Computer, mit Messinstrumenten und Video-Geräten. Seine Besatzung setzt sich aus einem Ingenieur und einem Techniker zusammen. Während des durchschnittlich einen Tag dauernden Besuches des Busses bei einem Unternehmen werden dessen Energieverbrauchsfluß analysiert und die Möglichkeiten für Energieeinsparungen ermittelt.  Dieser Beratungsdienst umfasst im einzelnen folgendes:        - Energiekontrolle und -analyse mit Hilfe des Bordcomputers unter Verwendung von zuvor vom Kunden gelieferten Energiedaten, die von der Busbesatzung an Ort und Stelle durch Messungen vervollständigt werden.               - Darstellung der Ergebnisse der Analyse mittels Video-Wiedergabe und "hard-copy printouts".               - Darstellung der Möglichkeiten zur rationellen Energienutzung mit Hilfe von Modellen und audi-visueller Technik.               - Diskussion mit der Firmenleitung über die Art und Grössenordnung der möglichen Energieeinsparungen und Unterbreitung von Ratschlägen hinsichtlich der Einsparungsmaßnahmen, die vom Kunden zu ergreifen sind.               - Bericht über das Ergebnis des Beratungsbesuchs, der dem Kunden später zugesandt wird.                 Bei den Einsparungsmaßnahmen, welche dem Kunden empfohlen werden, handelt es sich allgemein um technisch einfache Lösungen, die praktisch unmittelbar durchführbar sind und keine oder nur unbedeutende Investitionen verlangen. Zur Lösung tiefgehender technischer Probleme wird dem Kunden geraten, sich an entsprechend qualifizierte Beratungsfirmen zu wenden.  Der Energiebus ist also keineswegs als Konkurrenz der privaten Beratungsfirmen anzusehen, er bereitet vielmehr die Arbeit für solche Firmen vor.            3. Zusammenarbeit EG/Kanada  Bei der Einführung und beim Betrieb des Energiebus-Systems in der Europäischen Gemeinschaft sollen die Erfahrungen Kanadas genutzt werden.  Eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kanada auf dem Gebiet des Energiebusses ist am 17. Dezember 1979 unterzeichnet worden. Das wesentliche Ziel dieser Zusammenarbeit ist ein gegenseitiger Austausch von im Rahmen der Energiebusprogramme gewonnenen Informationen und Daten zwischen der Gemeinschaft und Kanada.  Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wird Kanada das gemeinschaftliche Energiebusprogramm wie folgt unterstützen:        - Zurverfügungstellung des gesamten Know-how auf dem Gebiet des Energiebusses einschließlich der Computer-Software.               - Ausbildung der ersten europäischen Energiebusbesatzungen.               - Entsendung eines voll ausgerüsteten Energiebusses nach Europa zur Durchführung von Demonstrationsbesuchen in allen Mitgliedstaaten.                         4. Die nationalen Energiebus-Systeme  In den Mitgliedstaaten richten die Teilnehmer des Programms ihr eigenes Energiebus-System ein, welches aus einer Anzahl von Energiebussen und einer für ihren Betrieb verantwortlichen Organisation besteht.  Die Mitgliedstaaten betreiben ihre Energiebus-Systeme unabhängig und nach ihrem Dafürhalten. Jedoch im Hinblick auf die Verwendung gemeinsamer Computersoftware und den gegenseitigen Austausch von Software entsprechen die Buscomputer und ihre Peripheriegeräte gemeinsamen technischen Spezifikationen (siehe Anhang II).  Die Teilnehmer übermitteln dem Zentraldienst in Ispra anonyme Informationen und Daten, die sie durch den Betrieb ihrer Energiebus-Systeme gewinnen.  Der Zentraldienst wertet diese Informationen und Daten aus und stellt die Auswertungsergebnisse den Teilnehmern zur Verfügung.  Zur Vereinfachung des Austausches von Computersoftware verwenden die nationalen Energiebus-Systeme eine einheitliche Computersprache (Basic).  Die Erstsoftware für die Buscomputer wird den Teilnehmern von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung gestellt. Diese Software besteht aus einer Anzahl von Computerprogrammen, welche vom kanadischen Department of Energy, Mines and Resources (EMR) entwickelt worden sind. Die später von den Teilnehmern und der GFS-Ispra entwickelte Software wird frei zwischen diesen Partnern ausgetauscht.  Die Schulung der Busbesatzungen ist Angelegenheit der Teilnehmer. Kanada ist jedoch bereit, die ersten "europäischen" Busbesatzungen kostenlos auszubilden. Mit der Unterstützung dieser Besatzung können dann in der Gemeinschaft weitere Busbesatzungen ausgebildet werden.  Die spätere, laufende Unterrichtung und Schulung der Busbesatzungen sowie der Erfahrungsaustausch unter diesen kann zum grossen Teil auf Gemeinschaftsebene erfolgen, z.B. durch gemeinschaftliche Seminare, Symposien, Zeitschriften und Broschüren.       5. Der Zentrale Informations- und Auswertungsdienst  Dieser in der GFS-Ispra eingerichtete Zentraldienst hat die Aufgabe, den Austausch von energiebezogenen Informationen und Daten zwischen den nationalen Energiebus-Systemen sowie zwischen diesen und anderen Partnern der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung, insbesondere des kanadischen EMR, zu gewährleisten.  Zur Erfuellung dieser Aufgabe wird der Zentraldienst:   - eine gemeinsame Datenbank unterhalten, in der u.a. folgende Arten von Informationen gespeichert werden:      a) grundlegende Beschreibung der Energieverbraucher;           b) Daten, die deren Energieverbrauch betreffen;           c) mögliche Energieeinsparungen;           d) verwirklichte Energieeinsparungen.       Diese Informationen werden in Form von Berichten oder Fallstudien zusammengestellt, die aufzeigen, auf welche Weise Energieeinsparungen erzielt wurden.      - unter Verwendung der in die Datenbank eingespeisten Daten statistische Informationen (1) erarbeiten, die den Partnern des gemeinschaftlichen Energiebus-Programms zur Verfügung gestellt werden;           - eine gemeinsame Computerprogramm-Bibliothek für das Gebiet der rationellen Energienutzung unterhalten, in welcher insbesondere Programme und Programmdokumentation für Energiebus-Systeme enthalten sein werden;           - sich an den Arbeiten zur Anpassung der kanadischen Software an die europäischen Verhältnisse beteiligen;           - sich an der Entwicklung und Verbesserung von Software für die Bordcomputer der Energiebusse beteiligen;           - Seminare und Tagungen auf dem Gebiet des Energiebusses organisieren.                6. Anlauf und Dauer des Programms  Die erste Phase des Programms dient der Schaffung der organisatorischen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Energiebusse und den Austausch von Informationen und Daten. Dies bedeutet, die Einrichtung der nationalen Energiebus-Systeme und des Zentraldienstes in Ispra, die Ausbildung der Busbesatzungen sowie die Anpassung der kanadischen Computersoftware an die europäischen Verhältnisse.  Nach dieser Vorbereitungsphase wird das eigentliche Energiebus-Programm anlaufen, wenn in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Busbetrieb aufgenommen worden ist.  Nach einer Laufzeit von drei Jahren wird von der Arbeitsgruppe "Rationelle Energienutzung-Industrie" eine Auswertung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der erzielten Ergebnisse vorgenommen und ein Gutachten erstellt werden, welches den Teilnehmern ermöglichen soll, über die Fortführung und/oder eventuelle Änderungen des Programmes zu entscheiden.         (1) z.B. spezifischer Energieverbrauch, Einsparungspotentiale und verwirklichte Einsparungen in bestimmten Industriesektoren.    ANHANG II GEMEINSAME TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN  Diese Spezifikationen enthalten die Mindestbedingungen zur Gewährleistung eines guten Funktionierens des Austauschs von Informationen, Daten und Computerprogrammen zwischen den Teilnehmern am Gemeinschaftlichen Energiebus-Programm sowie zwischen diesen und anderen Partnern der Zusammenarbeit, insbesondere Kanada. Entsprechend den sich aus der weiteren Entwicklung der Energiebus-Systeme ergebenden Erfordernissen werden sie schrittweise ergänzt und erweitert werden.    1. Software  Hinsichtlich des Austauschs von Software, die von den Teilnehmern am Gemeinschaftlichen Energiebus-Programm entwickelt wird, ist es angebracht, eine gemeinsame Computersprache für diese Software zu verwenden. Das einzige gegenwärtig für dieses Energiebus-Programm verfügbare Computerprogramm-System ist in der BASIC-Sprache geschrieben. Um eine Kompatibilität mit diesem System zu gewährleisten, sind die zukünftig von den Teilnehmern entwickelten Computerprogramme in BASIC zu schreiben.       2. Hardware  Daten und Computerprogramme werden auf Magnetbändern an den zentralen Information- und Auswertungsdienst (1) gesandt. Deshalb müssen die Computer, die von den Teilnehmern benutzt werden, in der Lage sein, auf solche Bänder zu schreiben, oder über die Möglichkeit verfügen, an einen Computer angeschlossen zu werden, der dazu in der Lage ist. (Der Bandtyp ist unter Punkt 6 angegeben.)  Schließlich sollte die Hardware, wenn die Programme so austauschbar wie möglich sein sollen, solche Peripherals haben, wie sie für das System des kanadischen EMR (2) erforderlich sind.       3. Gemeinsame Datenbank  Eine gemeinsame Datenbank ist in der GFS-Ispra zu dem Zweck eingerichtet worden, Daten zu speichern, die Informationen über Energieeinsparungen in den verschiedenen industriellen Sektoren liefern.  Diese Daten, die in jeweils auf einen Beratungsbesuch bezogene Gruppen unterteilt sind, werden von den Teilnehmern auf Magnetband der GFS-Ispra übermittelt. Für die Übermittlung bestimmter Daten und Informationen werden Codes verwendet, wie sie weiter unten in Tabelle I dargestellt sind. Zu Anfang kann eine beschränkte Anzahl von Daten in geschriebener Form übersandt werden, was jedoch mit einer erheblichen Verlangsamung der Einspeisung in die Datenbank verbunden ist.  Jede sich auf einen Beratungsbesuch beziehende Datengruppe sollte soweit wie möglich die folgenden Angaben einschließen.  Allgemeine Daten  Nummer des Beratungsbesuchs, Land, Region, Datum des Beratungsbesuchs.  Das Baujahr für Gebäude, das Inbetriebnahmejahr für Produktionsanlagen.  Unternehmenstyp (NACE 1970/NIPRO 1976).  Gradtage pro Monat, für die dem Beratungsbesuch vorangegangenen 12 Monate.  Grundfläche der klimatisierten kommerziellen, Produktions- und anderen Bereiche (m2).  Zahl der Beschäftigten.  Arbeitsstunden pro Woche.  Arbeitswochen pro Jahr.  Tage der Heizperiode.  Durchschnittliche Innentemperatur (ºC).  Produktbezeichnung (weniger als 16 Buchstaben), Jahresproduktion, Jahresumsatz in Landeswährung.  Fertigungsmaterial (weniger als 16 Buchstaben), eingekaufte Menge pro Jahr, Fertigungsmaterialkosten pro Jahr.  (1) European Data System for Energy Savings, Gemeinsame Forschungsstelle - Forschungsanstalt Ispra, 21020 Ispra (Varese), Italien.  (2) EMR = Department of Energy, Mines and Resources.   Energieverbrauch pro Jahr  Art der Energie, jährlicher Verbrauch, jährliche Kosten, Verwendungsbereiche, Verbrauch für jeden Verwendungsbereich.  Abfall  Art des Abfalls, Temperatur (ºC), Menge, spezifische Wärme oder Heizwert.  Energieeinsparungen pro Jahr  Art der Energie (gem. Energieträger-Code), Einsparungsweise (gem. Einsparungscode), potentielle Einsparungen, Amortisierungszeit der Einsparungsinvestitionen in Jahren, erzielte Einsparungen, textliche Beschreibung der Einsparungsweise.  Als Einheiten für die obigen Angaben sollten möglichst jene verwendet werden, die im Energieträger-Code und in diesem Abschnitt genannt sind.  Solche Teilnehmer, die kein Busprogramm haben, übermitteln ebenfalls Informationen und Daten dieser Art, die sie im Rahmen anderer Energieeinsparungs-Programme gewinnen, um somit einen Informationsaustausch zwischen ihnen und den übrigen Teilnehmern herbeizuführen.  Instruktionen für die Datenübermittlung (Magnetband)  Basisinformation:  Zu jedem Band ist ein Begleitblatt mit den folgenden Informationen erwünscht:  Ursprung des Bandes - Land und wenn von Bedeutung, Region, Zahl der "Files" (d.h. die Anzahl der Datengruppen, die sich auf die einzelnen Beratungsbesuche beziehen).  (Magnetband- und Versandinstruktionen siehe unter Punkt 5. und Punkt 6.)       4. Programmbibliothek  Um ein Computerprogramm in der Programmbibliothek Eurocopi der GFS-Ispra einzuspeisen, sind gewisse Informationen erforderlich, und einige einfache Instruktionen zu befolgen.  Basisinformation  Programmidentifizierung Autor(en)  Softwarekomponenten  Programm (Magnetband, Karten oder Listing)  Testdaten  Kompletter computergedruckter Output der Kompilation und Resultate der Testläufe.  Gebrauchsanweisung  Vollständiger Programmabstrakt, vorzugsweise in für den Computer leserlicher Form (gemäß Eurocopi program short description form)       5. Versandinstruktionen >PIC FILE= "T0018829">        6. Bandinstruktionen >PIC FILE= "T0018830">            TABELLE I In der Datenbank verwendete Codes    1. Einsparungscode  1 Gebäudeisolierung  2 Verminderung der Infiltration  3 Nutzung von Sonnenenergie  4 Verminderung des Belüftungsdurchsatzes  5 Verbesserung der HVAC-Anlagen (HVAC = heating, ventilation, air-conditioning)  6 Verminderung der Temperaturschichtung  7 Verminderung des Verbrauchs von Wirtschafts-Heißwasser  8 Temperaturabsenkung  9 Verbesserung des Feuerungswirkungsgrads  10 Wärmerückgewinnungs-Anlagen  11 Verbesserung des Prozeßwirkungsgrads  12 Verbesserung des Behälter- und Rohrleitungssystems  13 Verminderung des Verbrauchs von Prozeß-Heißwasser  14 Verbesserung der Kühleinrichtungen  15 Verminderung des Beleuchtungsbedarfs  16 Verbesserung des Leistungsfaktors  17 Verbesserung des Ausnutzungsfaktors der Anschlußleistung  18 Verbesserung der elektrischen Anlagen  19 Verringerung der Betriebsstunden       2. Amortisierungscode  1 bis zu 3 Monaten  2 3 bis 12 Monate  3 1 bis 2 Jahre  4 mehr als 3 Jahre       3. Energieträger-Code >PIC FILE= "T0018831">         4. Ländercode  1 Frankreich  2 Belgien  3 Niederlande  4 Deutschland  5 Italien  6 England  7 Irland  8 Dänemark  9 Luxemburg  31 Kanada       5. Regionalcodes (liefern die Mitgliedstaaten)       6. Industrielle Klassifizierungscodes  Generelle, industrielle Klassifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, NACE, 1970.  Gemeinsame Nomenklatur industrieller Produkte, NIPRO 1976.            ANHANG III VEREINBARUNG  >PIC FILE= "T0018832">   Artikel 1   Gegenstand der Vereinbarung  Zweck dieser Vereinbarung ist es, im Rahmen des in Anhang I der Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1980 beschriebenen gemeinschaftlichen Energiebus-Programms eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Unterzeichnern gleichartiger Vereinbarungen - im folgenden "Teilnehmer" genannt - herbeizuführen.   Dieses Programm schließt eine Zusammenarbeit mit Kanada(1) gemäß der von der Kommission und der kanadischen Regierung am 17. Dezember 1979 unterzeichneten Vereinbarung [und des dazugehörigen Schriftwechsels ...] ein.    Artikel 2  Verpflichtungen der Kommission  Die Kommission:   1.   a) stellt dem Partner die aus einer Reihe von Computer-Programmen bestehende Basis-Software zur Verfügung, die vom kanadischen Department of Energy, Mines and Resources zur Verwendung in Energiebus-Systemen entwickelt wurde;   b) unterrichtet den Partner durch Übermittlung von Programmabstrakten über die von ihr selbst, den Teilnehmern und Kanada für Energiebus-Systeme entwickelten oder von diesen in solchen Systemen verwendeten Computer-Programme (im folgenden "Programme" genannt);   c) übermittelt dem Partner auf Wunsch die Programme, über die sie frei verfügen kann;   d) erbietet sich, dem Partner bei der Erlangung von Nutzungsrechten für Programme, über die sie nicht frei verfügen kann, behilflich zu sein;   e) verpflichtet sich, die ihr vom Partner zur Verfügung gestellten Programme ohne dessen vorherige Zustimmung nicht an andere Dritte als die Teilnehmer und Kanada weiterzugeben;  (1) Zusammenarbeit mit dem kanadischen "Department of Energy, Mines and Resources".    2.   a) übermittelt dem Partner regelmässig die Ergebnisse der Analysen, die sie auf der Grundlage der Daten durchführt, die von den Teilnehmern - einschließlich des Partners - und von Kanada im Rahmen des Betriebs ihrer Energiebus-Systeme zusammengetragen und ihr übermittelt werden ; diese Ergebnisse umfassen insbesondere:    - statistische Daten über den Energieverbrauch und die potentiellen Energieeinsparungen in den verschiedenen Industriezweigen und Produktionsverfahren;       - Angaben über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung in den verschiedenen Industriezweigen und Produktionsverfahren;          b) verpflichtet sich, ihr vom Partner übermittelte Informationen und Daten, die nicht anonym sind oder die von ihm für als vertraulich erklärt worden sind, nicht an Dritte weiterzugeben;   c) gibt dem Partner wie den Teilnehmern und Kanada freien Zugang zu ihrer gemeinsamen Datenbank, die ausschließlich anonyme und nichtvertrauliche oder solche Informationen und Daten enthält, die auf dem Wege einer Verarbeitung diesen Charakter erlangt haben.     Artikel 3  Verpflichtungen des Partners   Der Partner:  1.   a) übermittelt die Programme, über die er frei verfügen kann, unentgeltlich an die Kommission;   b) übermittelt der Kommission Abstrakte von den Programmen, über die er nicht frei verfügen kann;   c) verpflichtet sich, die ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Programme nur für Zwecke der Energieeinsparung zu benutzen;   d) verpflichtet sich, von den Nutznießern der von ihm geleisteten Energieberatungen keinerlei finanziellen oder sonstigen Gegenwert für die ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Programme zu verlangen;   e) verpflichtet sich, die ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Programme ohne vorherige Zustimmung der Kommission nicht an Dritte weiterzugeben;   2.   a) übermittelt der Kommission, gemäß Anhang II der Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1980, regelmässig die im Rahmen des Betriebs seines Energiebus-Systems gewonnenen anonymen Informationen und Daten;   b) erklärt sich damit einverstanden, daß die Kommission diese Informationen und Daten verarbeitet und daß diese sowie die Ergebnisse der Verarbeitung in der Datenbank der Kommission gespeichert und den Teilnehmern sowie Kanada zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der Informationen und Daten, die für vertraulich erklärt worden sind und den Charakter der Vertraulichkeit nach Verarbeitung nicht verloren haben;   c) verpflichtet sich, die von der Kommission in Durchführung dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und Daten ohne vorherige Zustimmung der Kommission nicht an Dritte weiterzugeben.      Artikel 4   Geltungsdauer  Diese Vereinbarung endet am 30. Juni 1983. Sie kann von den Vereinbarungsparteien im gegenseitigen Einvernehmen spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr verlängert werden.    Artikel 5   Haftung  Jede Partei haftet allein für alle Schäden, die Dritten infolge ihrer Tätigkeit aus der Erfuellung dieser Vereinbarung entstehen ; sie nimmt in diesen Fällen die Schadensregulierung unmittelbar vor und stellt die andere Partei von allen Schadenersatzansprüchen frei, die gegen sie geltend gemacht werden könnten.    Artikel 6   Unterverträge    a) Der Partner darf nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Kommission seine Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung ganz oder teilweise abtreten und die ganze oder teilweise Durchführung der Vereinbarung durch Unterverträge Dritten übertragen.        b) Selbst wenn der Partner die Einwilligung der Kommission erhält, einen Teil der Verpflichtung durch Unterverträge Dritten zu übertragen, entbindet ihn dies nicht von seinen Pflichten aus der Vereinbarung gegenüber der Kommission.       c) Soweit die Kommission nicht ausdrücklich das Gegenteil genehmigt, hat der Partner in die Unterverträge alle Bestimmungen aufzunehmen, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die ihr nach der Vereinbarung gegenüber dem Partner zustehenden Rechte auch gegenüber dem Untervertragnehmer auszuüben.           Artikel 7   Änderungen der Vereinbarung oder Zusätze  Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen eines von den Parteien dieser Vereinbarung oder ihren hierzu ermächtigten Vertretern unterzeichneten Nachtrags.     Artikel 8  Finanzielle Bestimmungen  Die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung durch eine Partei begründen keine finanziellen Ansprüche gegenüber der anderen Partei.    Artikel 9   Nichterfuellung oder Verzuga) Jede Partei dieser Vereinbarung unterrichtet die andere Partei unverzueglich unter Beifügung aller sachdienlichen Angaben über jedes Ereignis, das die Durchführung der Vereinbarung beeinträchtigen könnte. Die Parteien legen die zu treffenden Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen fest.       b) Bei Nichterfuellung einer der vereinbarten Verpflichtungen durch den Partner kann die Kommission, wenn das in Buchstabe a) genannte Einvernehmen nicht erzielt werden kann, die Vereinbarung - unabhängig von den Folgen nach dem auf die Vereinbarung anwendbaren Recht - ohne weiteres kündigen oder von ihr zurücktreten wenn sie den Partner durch Einschreiben zur Leistung aufgefordert hat und dieser der Aufforderung innerhalb eines Monats nicht nachgekommen ist.           Artikel 10  Anwendbares Recht   Auf diese Vereinbarung findet das ... Recht(1) Anwendung.    Artikel 11  Gerichtsstand  Für alle Streitigkeiten der Parteien der Vereinbarung, die nicht gütlich beigelegt werden können, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.  (1) Es handelt sich um das Recht des Landes, in dem der Partner ansässig ist.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 431
Vol. 1976/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(76)431 endg.
                λ
                                        Brüssel , den 29 » Juli 197
              EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES BATES
            betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Föderativen Republik Brasilien
               über den Handel mit Textilerzeugnissen
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(76) 431 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 1«        Am 18 . März 1975 entschied der Bat , die Kommission zu ermäch
 tigen , Verhandlungen mit der Föderativen Republik Brasilien über den
 Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen zu
 eröffnen .
 2.        Gemäß dieser Ratsentscheidung und in Konsultation mit dem be
 sonderen Ausschuß Artikel 113 hat die Kommission während der Monate
Oktober und Dezember 1975 » sowie Januar , Februar und März 1976 mit Ver
 tretern der brasilianischen Regierung verhandelt . Im Laufe dieser
Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf ausgearbeit und am 1 . April
 1976 von den Delegationsleitern abgezeibhnet .
3»         Der Abkommensentwurf sieht insbesondere Höchstmengen für die
brasilianischen Ausfuhren von bestimmten Textilerzeugnissen in die
Gemeinschaft und ein durch die Behörden der Gemeinschaft vorgenommenes
Kontrollsystem für die Einfuhren dieser Erzeugnisse vor . Die Maßnahmen
der Gemeinschaft hinsichtlich des Kontrollsystems für die fraglichen
Erzeugnisse         willen in der Kommissionsverordnung ( EWG) Nr. 790/76 vom
6 . April 1976 niedergelegt , die anschließend durch die Ratsverordnung
 ( EWG ) Nr . 1169/76 vom 17 » Mai 1976 ^ 2 ) bestätigt wurden .
k.         Das Abkommen sieht ferner vor , daß die Gemeinschaft für alle
unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse jegliche in der Gemeinschaft
bestehende mengenmäßige Beschränkung aufhebt und davon absieht , die
Bestimmungen des Allfaserabkommens ( AFA ) in Anspruch zu nehmen . Soweit
mengenmäßige Beschränkungen für andere als unter das Abkommen fallende >
Erzeugnisse in Frage kommen , sieht das Abkommen - vor , daß diese spä
testens zum 31 . März 1977 aufgehoben werden , soweit sie nicht nach den
GATT-Bestimmungen gerechtfertigt sind oder in ausgehandelten Abkommen
eingeschlossen sind , oder soweit es sich nicht um Maßnahmen handelt ,,
die nach Artikel 3 des Abkommens von Genf getroffen worden sind .
5«         Mit Ausnahme von ungebleichtem Baumwollstoff sind unter das Ab
kommen fallende Einfuhren von Textilerzeugnissen in die Gemeinschaft ,
die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Wiederausfuhr nach Verarbeitung
bestimmt sind , nicht Gegenstand der im Rahmen dieses Abkommens aufge
stellten mengenmäßigen Beschränkungen .
6.         Ein allgemeines Konsultationsverfahren , das von jeder Vertrags
partei gefordert werden kann , ist in Artikel k des Abkommens festgelegt .
Es kann zur Lösung sämtlicher zwischen den Vertragsparteien in Anwendung
des Abkommens entstehender Probleme herangezogen werden .
7.         Möglichkeiten für Ubertrag , Vortrag und Flexibilität zwischen
den Kategorien sind in dem Abkommen - in Übereinstimmung mit den Be
stimmungen des Abkommens von Genf - vorgesehen .
( 1 ) ABl . Nr . L 92 vom 7.4.1976
( 2).. ABl ä . Nr . L, .13t vom- 20.5.1 976
                                                                             /
 ---pagebreak---                              - 2 -
8.     Des Abkommen tritt - nach Abschlxiß - mit Wirkung vom 1 . Januar
1976 in Kraft « Es bleibt wirksam bis zum   , Dezember 1977 »
9.     Nach Auffassung der Kommission befindet sich das ausgehandelte
Abkommen in voller Ubereinstimmung mit den Richtlinien des Ministerrates .
Sie empfiehlt daher dem Rat , durch Verabschiedung der Verordnung , deren
Entwurf in der Anlage beigefügt ist , das Abkommen im Namen der Kommission
abzuschließen «
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
               betreffend Abschluß eines Abkommen » zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftegemeinschaft
                  und der Föderativen Republik Brasilien
                  über den Handel mit Textilerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe !
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Föderativen Republik Brasilien ausgehandelte Abkommen über den
Handel mit Textilerzeugnissen abzuschließen .
                                                       *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Ab
kommen mit der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textil-
erzeugnissen geschlossen , dessen Wortlaut als Anhang beigefügt ist *
                                  Artikel 2
         Der Präsident des Rates notifizier   er anderen Vertragspartei
die Durchführung der für das Inkraftsetze;   Μieses  Abkommens erforderlichen
Maßnahmen von seiten der Gemeinschaft .
                                  Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in {Jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel am                Im Namen de6 Rates
                                              Der Präsident
( l ) Das Datum der Inkraftsetzung des Abkommens wird im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht «
 ---pagebreak---                              Entwurf
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                            einerseits .
die Regierung der Foderativen Republik Brasilien
                                            andererseits ,
in dem Wunsch , die ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels
mit Textilien zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( im
folgenden "die Gemeinschaft " genannt ) und Brasilien zu gewährleisten ,
unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Vereinbarung Uber den inter
nationalen Handel mit Textilien ( im folgenden "die Genfer Vereinbarung "
genannt ) und insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel k dieser
Vereinbarung ,                                       '
haben beschlossen , im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit und im Ein
klang mit der Genfer Vereinbarung dieses Abkommen zu schließen und
haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
DIE REGIERUNG DER FODERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN ,
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                          Artikel 1
       Die Vertragsparteien erkennen und bekräftigen , daß vorbehalt
lich der Bastimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Kechte
und Pflichten aus dem GATT der Handel mit Textilien untereinander
durch die Beetimmungen der Genfer Vereinbarung geregelt wird .
 ---pagebreak---                              Artikel 2
1.      Hinsichtlich der im Anhang I erwähnten Kategorien von Textil-
erzeugnissen mit Ursprung und Versandort in Brasilien un ^ vorbehalt
lich des zufriedenstellenden Funktionierens dieses Abkommens führt
die Gemeinschaft keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein , setzt
alle früheren derartigen Beschränkungen außer Kraft und verzichtet
darauf , eich auf die Bestimmungen von Artikel 3 der Genfer "«sreinbarung
zu berufen , vorausgesetzt , daß die Ausfuhren solcher Textilerzeugnisse
mit Ursprung und Versandort in Brasilien in die Gemeinschaft die ver
einbarten Kontingente nicht überschreiten .
2.      Die Regierung Brasiliens setzt gemäß Anhang I die Kontingente
für die Ausfuhren in die Gemeinschaft fest und verpflichtet sich ,
die geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der im Anhang genannten Kon
tingente zu ergreifen «                                 •
3«      Die Gemeinschaft erhebt keinen Einspruch gegen eine Überschreitung
der oben genannten Kontingente , wenn auf dem Markt' der Gemeinschaft
eine zusätzliche Nachfrage entsteht , sofern die zusätzlichen Mengen
gemeinsam zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart werden *
k.      Die Mengen der anteiligen Quoten aus Anhang I , die von einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht in Anspruch genommen werden , können
gemäß den in der Gemeinschaft gültigen Verfahren einem anderen Mitglied-
staat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , innerhalb
von k Wochen nach Erhalt jedem Gesuch      der brasilianischen Regierung
um Neuverteilung zu entsprechen . Es versteht sich , daß eine solche Neu
verteilung nicht an Höchstgrenzen aus anderweitig in diesem Vertrag
festgelegten Anpassungsklauseln gebunden ist .        i
5«      Alle weiteren mengenmäßigen Einschränkungen % die die Gemeinschaft
der Textilüberwachungsstelle nach Maßgabe von Artikel 2 ( 1 ) der Genfer
Vereinbarung mitgeteilt hat , werden so bald wie möglich nach Abschluß
des Abkommens und auf jeden Fall bis zum 31 » Märs 1977 außer Kraft ge-
 ---pagebreak---                             Artikel 2 ( Fortsetzung )
setzt , es sei denn , daß die Bestimmungen des GATT solche Einschrän
kungen rechtfertigen oder diese in ausgehandelten Abkommen oder
Maßnahmen gemäß Artikel 3 der Genfer Vereinbarung enthalten sind .
6.      Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung der im Sinne
dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen zusammen .
 ---pagebreak---                             Artikel 3
1.     Mit Ausnahme von Kategorie Nr « 2 ( Baumwollgewebe , ungebleicht
oder gebleicht ) unterliegen die in Anhang I enthaltenen Textil-
erzeugnisse , die für die unverzügliche Wiederausfuhr aus der Gemein
schaft bestimmt sind , nicht den mengenmäßigen Beschränkungen dieses
Abkommens , vorausgesetzt , daß sie im Rahmen einer zu diesem Zweck in
der Gemeinschaft gültigen Verwaltungskontrolle eingeführt werden .
2«     Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft fest ,
daß Einfuhren im Sinne von Abschnitt 1 für den Verbrauch in der Gemein
schaft zurückbehalten worden sind', so wird diese die Regierung Bra
siliens vierteljährlich über die entsprechenden Mengen unterrichten .
In diesen Fällen wird Brasilien auf Ersuchen der Gemeinschaft diese
Mengen von dem oder den entsprechenden Kontingenten für das laufende
oder das darauffolgende Kalenderjahr abziehen .
3.     In den Fällen , in denen die zuständigen Behörden in der Gemein
schaft im Wege der gültigen Verwaltungskontrollen feststellen , daß
Einfuhren von Textilerzeugnissen im Sinne von Anhang I gegen die darin
festgelegten Kontingente angerechnet wurden , anschließend jedoch aus
geführt wurden , so unterrichtet die zuständige Behörde die brasilia
nischen Behörden vierteljährlich über die Mengen , die nicht auf die
Kontingente angerechnet werden .                   <
 ---pagebreak---                              Artikel h
1.        Die Vertragsparteien beraten eich unverzüglich auf Ersuchen
einer der Parteien und im Einklang mit den Bestimmungen der Genfer
Vereinbarung über Probleme , die sich aus der Anwendung dieses Ab
kommens ergeben . Die Beratungen nach Maßgabe dieses Artikels werden
von beiden Vertragsparteien im Geiste der Kompromißbereitschaft und
im Hinblick auf eine Beilegung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten
geführt .                >
2.        Die Vertragsparteien beraten sich so bald wie möglich inner®
halb von jJO Tagen nach Eingang des Gesuches und bemühen sich nach
Kräften ,, diese Beratungen innerhalb von 30 Tagen nach Beginn abzu
schließen .
                          :■
3.                Falls die Vertragsparteien innerhalb eines angemessenen
Zeitraumes nicht in der Lage sind , in den in diesem Artikel vorge
schriebenen Beratungen eine zufriedenstellende Lösung zu finden ,
können die Parteien die Angelegenheit im Einklang: mit Artikel 11 C+)
der Genfer Vereinbarung an die Textilüberwachungsstelle delegieren .
Die Partei , die eine solche Maßnahme beabsichtigt , unterrichtet darüber
die andere Vertragspartei .
                                                    a
 ---pagebreak---                           Artikel 5
       Ist eine der Vertragsparteien im Hinblick   auf die Bestimmungen
der Genfer Vereinbarung der Ansicht , daß sie im Vergleich zu einem
dritten Land im Handel mit Textilien ungerecht behandelt wird , so kann
diese Partei mit der anderen Partei über die geeigneten Abhilfemaßnahmen
beraten .
 ---pagebreak---                              Artikel b
1.     Anteile eines in Anhang I festgelegten Kontingents , die im
Verlauf eines Kalenderjahrs nicht ausgenutzt werden , können auf das
darauffolgende Jahr übertragen und zu dem entsprechenden Kontingent
für dieses Jahr hinzugezählt werden , wobei eine Höchstgi'enze von 10 %
des neuen Kontingentes nicht überschritten werden darf .
2»     Bis zu 10 % eines jeden in Anhang I aufgeführten Kontingents
dürfen als Vorauslieferungen für das entsprechende , für das darauf-
folgende Jahr festgesetzte Kontingent gewährt werden . Vorauslieferungen
werden von den Kontingenten des darauffolgenden Jahres für diese Er
zeugnisse abgezogen «
3.     Innerhalb eines Kalenderjahres dürfen nichtausgenützte Anteile
der in Anhang I für jedes Gebiet des Geraeinsamen Marktes festgelegten
Kontingente bis zu einer Höhe von 7 % des Empfängerkontingentes auf
ein anderes , für dasselbe Gebiet des Gemeinsamen Marktes festgelegte
Kontingent übertragen werden .                     <
k*     Diese Flexibilitätsmaßnahmen dürfen in keinem Jahr dazu führen ,
daß ein Kontingent für eine bestimmte Kategorie in diesem Jahr um 15 %
überschritten wird .
5.     Die Flexibilitätsmaßnahmen in diesem Artikel dürfen von Brasilien
erst nach schriftlicher Mitteilung der brasilianischen Behörden an die
Gemeinschaft angewendet werden .
 ---pagebreak---                          Artikel 7
       Brasilien bemüht sich um eine gerechte , vor allem im Hinblick
auf jahreszeitliche Faktoren angemessene und gleichmäßige Verteilung
der Ausfuhren aller Textilerzeugnisse , die gemäß Anhang I kontingentiert
sind *
 ---pagebreak---                          Artikel d
       Die Vertragsparteien tauschen im Interesse des erfolgreichen
Funktionierens dieses Abkommens alle nützlichen Informationen über
den gegenseitigen Handel mit Textilien aus *
 ---pagebreak---                             Artikel 9
       Die in Anhang I genannten Kontingente werden mit Filfe eines
doppelten Kontrollsystems, dessen Einzelheiten im Anhang II dieses .
Abkommens geregelt  sind , verwaltet .
 ---pagebreak--- 1        Die Vertragsparteien e cgrsi :"en alle erforderlichen Maßnahmen ,
dr\rait alle traditionellen Handelswege und - methoden untereinander ge
wahrt bleiben .
2.       Hat f rrichtet eine der Vertragsparteien die andere , daß die An
wendung dieses Abkommens Schwierigkeiten bei der Einhaltung bestehender
Handelsbeziehungen zwischen Importeuren in der Gemeinschaft and ihren
Lieferanten in Brasilien hervorruft , beraten sich die Vertragsparteien
gemäß dem in Artikel       festgelegten Verfahren®
 ---pagebreak---                           Artikel 11
       Dieses Abkommen gilt in den Gebieten , in denen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in
diesem Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen anwendbar ist , und im
Hoheitsgebiet der Föderativen Bepublik Brasilien «
                                                   I
                                                    *
 ---pagebreak---                                Artikel  12
1       Fif!f;es Abkomrß :m tritt am ei^-t'n Tag des Monats nach dem Tag
iu K,:aft , an dem die Vertj. agc-partsien einander den Abschluß der
hierfür ej forderlichen Verfahren notifiziert haben » Das Abkommen
bleibt bi    zum 31 « Dezember 1977 in Kraft .
2.      lit ses Abkommen tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft ,
3.      Jede Vertragspartei kann zu jeder Zeit Änderungen dieses
Abkommens vorschlagen oder es kündigen , vorausgesetzt , daß diese
Kündigung mindestens 120 Tage vor Ablauf eines 12- Monate - Zeitraumes
erfolgt . In diesem Falle endet das Abkommen nach Ablauf dieses
12-monatigen Zeitraumes .
hm      Die Anhänge dieses Abkommens sind Beatandteil dieser Vereinbarung ,
 ---pagebreak---                            Artikel 13
       Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer ,
niederländischer und portugiesischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG I
       Erzeugnisse , bei denen Brasilien ab Inkrafttreten dieses Abkommens
       gegenüber der ganzen Geiseinschaft Zurückhaltung üben wird .
       Die Gemeinschaft unterrichtet hiermit Brasilien , daß die Kontingente
       für die unten angegebenen Textilerzeugnisse wie folgt unter den Mitglied
       staaten verteilt werden :
Caté
                                                Mitglied-  Kontingente ( in Tonnen )
gorie    Erzeugniskategorie oder Untergruppe      staat
 Nr .                                                        1976           1977
                                                   D        11.175        11.552
                                                   F         2.830         3.370
         55.05                                     I         3.839         4.162
                                                  BNL        6.732         6.766
            Baumwollgarne                         GB           452           678
                                                  Irl        1.113         1.119
                                                  DK           359           443
                                                  EWG       26.500        28.090
                                                   D         6.700         6.786
                                                   F         1.396         1.518
      ex 55.09                                     I         3.337         3.381
                                                  BNL        2.396         2Λ28
            Baumwollgewebe , ungebleicht          GB           830           977
            und gebleicht                         Irl           200           203
                                                  DK            141           157
                                                  EWG       15.000        15.450
                                                   D            618          682
                                                   F            225           260
      ex 55.09                                     I            510           523
                                                  BNL           553           556
            andere Baumwollgewebe                 GB            364           411
                                                  Irl           500           503
                                                  DK             80            86
                                                  EWG        2.850         3.021
                                                   D         3.900         3.920
                                                   F            360           432
      ex 62.02                                     I            340           4o6
                                                  BNL           400           464
            Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche     GB            740           860
            zur Körperpflege und andere           Irl           110           111
            Haushaltswäsche aus Baumwolle
                                                  DK            150           167
                                                  EWG        6.000         6.360
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG II
   Gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien in Artikel 9 ba-
    eiert die Verwaltung der Textilimporte aus BRASILIEN auf einem doppelten
   kontrollsystem . Die Einzelheiten dieses Systems sind zwischen den Vertrags
i
    parteien vereinbart worden und werden weiter unten beschrieben .
    Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden bei Vorlage des An
    trags des Importeurs zusammen mit der Originalausfuhrbescheinigung auto
    matisch und unverzüglich Einfuhren von Textilerzeugnissen genehmigen .
    Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sind befugt , die Vorlage eine
    Ausfuhrbescheinigung bei Waren mit Ursprung in Brasilien , die in die im
    Anhang I aufgezählten Kategorien fallen , zu verlangen .
    Diese Ausfuhrbescheinigungen werden von den brasilianischen Behörden bis
    zur Gesamthöhe der vereinbarten Plafonds genehmigt .
  I  .
    Die von den brasilianischen Behörden ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen
    sind für die im Anhang I beschriebenen Erzeugnisse gültig .
   Die Ausfuhrbescheinigung muß folgende Einzelheiten enthalten :
        1 . Bestimmungsort in der Gemeinschaft ;
        2 » Seriennummer :
        3 . Name und Adresse des Importeurs ;
        *f . Name und Adresse des Exporteurs ;
        5 . Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ;
        6 . Kategorie und Beschreibung des Erzeugnisses ;
        7 « Bescheinigung der brasilianischen Behörden , daß die Menge auf die
             vereinbarten Plafonds der Ausfuhren in die Gemeinschaft angerechnet
             worden ist oder gegebenenfalls für unverzügliche Wiederausfuhr
             oder für Veredelung im Inland und anschließende Wiederausfuhr
             aus der Gemeinschaft bestimmt ist .
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                             - d  -
Die zuständigen Behörden in der 7>emeinschaf t werden im Falle einer Ab
weichung zwischen dem in der Au.'jf uhrbescheinigung angegebenen Gewicht und
dem Fracht- oder Einfuhrgewicht keine Einwände erheben , sofern sich diese
in einem vertretbaren Eahmen halten . Die brasilianischen Behörden werden
sich ihrerseits darum bemühen , diese Abweichungen auf ein Minimum zu be
schränken .
Im Falle einer absoluten oder teilweisen Rücknahme einer Ausfuhrbescheinigung
werden die brasilianischen Behörden die zuständigen Behörden in der Gemein
schaft entsprechend informieren . Die Behörden der Mitgliedstaaten der Ge
meinschaft werden im Einklang mit ihren Verwaltungsvorschriften die geeig
neten Maßnahmen treffen .
Die brasilianischen Behörden übergeben den zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft über die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
direkt an die Kommission vierteljährliche Abrechnungen , aus denen das ge
samte Nettogewicht in Tonnen hervorgeht , das auf den Ausfuhrbescheinigungen
angegeben ist , die aufgrund der Kontingente für Ausfuhren in die Mitglied-
Staaten der Gemeinschaft für alle Kategorien von Textilausfuhren in die
Gemeinschaft , für die dieses Abkommen gültig ist , ausgestellt werden .
Die Gemeinschaft übermittelt den brasilianischen Behörden vierteljährlich
genaue statistische Angaben über Einfuhren solcher Erzeugnisse in die
Gemeinschaft .


Avis juridique important

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31981H0494

81/494/EWG: Empfehlung der Kommission vom 1. Juli 1981 an die Regierung der Italienischen Republik gemäß Artikel 108 Absatz 1 (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1981 S. 0060

****    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION   VOM 1 . JULI 1981   AN DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 1  ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/494/EWG )   1 .  IM ANSCHLUSS AN DEN BESCHLUSS DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOM 27 . MAI 1981 , EINE BARDEPOTPFLICHT AUF DEVISENKÄUFE EINZUFÜHREN , HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGES DIE WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE ITALIENS EINGEHEND GEPRÜFT .   2 .  DIE KOMMISSION HAT FESTGESTELLT , DASS DIE ITALIENISCHE LEISTUNGSBILANZ AUF TRANSAKTIONSBASIS 1980 EIN BEDEUTENDES DEFIZIT IN HÖHE VON 2,5 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS AUFWIES UND SICH IN DEN ERSTEN MONATEN 1981 WEITER VERSCHLECHTERT HAT . AUSSERDEM HAT SIE FESTGESTELLT , DASS DIE ITALIENISCHEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN DAS DEFIZIT IN DEN ERSTEN MONATEN VON 1981 ZU EINEM GROSSEN TEIL MIT WÄHRUNGSRESERVEN FINANZIEREN MUSSTEN .   NACH DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION BERUHEN DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN ZUM TEIL AUF DER VERTEUERUNG DES DOLLARS , IN DER HAUPTSACHE ABER AUF EINER UNZUREICHENDEN STEUERUNG BINNENWIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN IN DEN ERSTEN MONATEN DIESES JAHRES . NACH DER BELEBUNG IN DEN LETZTEN MONATEN VON 1980 HIELT SICH NÄMLICH DIE INLANDSNACHFRAGE AUF EINEM RELATIV HOHEN NIVEAU , OBGLEICH SIE HÄTTE ABNEHMEN MÜSSEN , DAMIT SICH DIE TENDENZ ZUR VERBESSERUNG DER REALEN HANDELSBILANZ HÄTTE DURCHSETZEN KÖNNEN .   DIESE SCHWIERIGKEITEN VERSCHÄRFTEN SICH DURCH DAS HOHE DEFIZIT DES SCHATZAMTES SEIT DEN LETZTEN MONATEN VON 1980 UND DIE DARAUS RESULTIERENDE STARKE LIQUIDITÄTSAUSWEITUNG , INSBESONDERE INFOLGE DER VERLAGERUNG VON GUTHABEN ÖFFENTLICHER STELLEN VOM SCHATZAMT AUF DEN BANKENSEKTOR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTEN DIE RESTRIKTIVEN KREDITMASSNAHMEN VOM 31 . JANUAR UND VOM 22 . MÄRZ NICHT VERHINDERN , DASS SICH DIE LIQUIDITÄT DER WIRTSCHAFT ÜBERMÄSSIG AUFBLÄHTE UND INFLATIONISTISCHE ERWARTUNGEN NEU BELEBT WURDEN . DIE AUSWEITUNG DER BEREITS VORHANDENEN LIQUIDITÄT VERSCHAFFTE SOMIT DEN UNTERNEHMEN DIE MITTEL , IHRE ERWARTUNGEN UNVERMEIDLICH ZU LASTEN DES AUSSENWIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHTS ZU REALISIEREN .   3 .  DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS DIESE SCHWIERIGKEITEN WENIGER ERNST GEWESEN WÄREN , WENN DIE BEI DER ANPASSUNG DER LEITKURSE DER LIRA AM 22 . MÄRZ IN AUSSICHT GENOMMENEN FLANKIERENDEN HAUSHALTSMASSNAHMEN RASCH IN DIE TAT UMGESETZT WORDEN WÄREN UND WENN IN VERBINDUNG MIT DER ERHÖHUNG DES DISKONTSATZES AUCH DIE ZINSSÄTZE FÜR STAATSPAPIERE HOCH GENUG HERAUFGESETZT WORDEN WÄREN , UM DAS INTERESSE DER PRIVATEN FÜR DIESE ANLAGEN ZU ERHALTEN UND DADURCH DIE LIQUIDISIERENDE WIRKUNG DES ÖFFENTLICHEN DEFIZITS ZU VERRINGERN .   DIE KOMMISSION HAT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , DASS ES DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN DIESER LAGE FÜR SEHR DRINGLICH ERACHTET HAT , DIE LIQUIDITÄT DER UNTERNEHMEN ZU VERRINGERN , UM DAS RISIKO ZUSÄTZLICHER VERLUSTE VON WÄHRUNGSRESERVEN ABZUWENDEN ODER ZUMINDEST ZU VERRINGERN . SIE HAT AUSSERDEM VERMERKT , DASS DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DAS AM 27 . MAI 1981 BESCHLOSSENE MASSNAHMENPAKET ALS DIE TECHNISCH UND RECHTLICH EINZIGE MÖGLICHKEIT ANSIEHT , UM DAS ANGESTREBTE ZIEL RASCH ZU ERREICHEN . BEZUEGLICH DER ART UND WEISE DES VORGEHENS BEDAUERT DIE KOMMISSION , DASS KEINE VORHERIGE KONSULTATION STATTGEFUNDEN HAT .   4 .  IN DER SACHE SELBST HÄLT ES DIE KOMMISSION FÜR WESENTLICH , DIE ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN ITALIENS UND DIE ZU IHRER BEHEBUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEGENWÄRTIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT UND DER WELT ZU BEWERTEN . DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT BEFINDET SICH ZUR ZEIT IN DER SCHWIERIGSTEN LAGE SEIT 1958 : NOCH NIE WAR IHR LEISTUNGSBILANZDEFIZIT SO GROSS , NOCH WAR JEMALS EIN SO HOHER ANTEIL DER ERWERBSBEVÖLKERUNG OHNE BESCHÄFTIGUNG . DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN BEFINDEN SICH IN EINER ÄHNLICHEN ZAHLUNGSBILANZLAGE WIE ITALIEN , IN MANCHEN LÄNDERN IST DIE SITUATION SOGAR NOCH ERNSTER . DIESE LAGE IST IN EINEM WELTWIRTSCHAFTLICHEN RAHMEN EINGEBETTET , IN DEM SICH DER WETTBEWERB AUF DEN MÄRKTEN FÜR FERTIGWAREN WEITER VERSCHÄRFT , DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN UNSICHERHEITEN DIE INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN WIE NIE ZUVOR BELASTEN UND DER WELTHANDEL OHNE EINE SOLIDE UND ALLGEMEIN AKZEPTIERTE WÄHRUNGSORDNUNG AUSKOMMEN MUSS .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NIMMT DIE GEFAHR ZU , DASS , SOFERN NICHT MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , UM DIE KRISE DURCH EINE STÄRKERE INTERNATIONALE UND GEMEINSCHAFTLICHE SOLIDARITÄT UND ZUSAMMENARBEIT ZU ÜBERWINDEN , DIE LÄNDER IHRE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN ZU LÖSEN VERSUCHEN , DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN PRINZIPIEN STEHEN , AUF DENEN SEIT ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGS DIE AUSWEITUNG DES WELTHANDELS UND DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM GEGRÜNDET WORDEN SIND . DIE KOMMISSION GIBT DER ERNSTEN BESORGNIS VOR PROTEKTIONISTISCHEN KETTENREAKTIONEN AUSDRUCK , DIE HANDELSHEMMENDE MASSNAHMEN BEI DEN PARTNERLÄNDERN AUSLÖSEN KÖNNTEN .   ITALIEN GEHÖRT ZU DEN MITGLIEDSLÄNDERN , DIE MIT AM BESTEN MIT DEN PROBLEMEN DER ÖFFNUNG IHRER GRENZEN FERTIGGEWORDEN SIND . DIE ITALIENISCHE INDUSTRIE MACHTE IHRE BETEILIGUNG AM GEMEINSAMEN MARKT ZUM AUSGANGSPUNKT EINES BEMERKENSWERTEN WACHSTUMS- UND MODERNISIERUNGSPROZESSES . DIE KOMMISSION IST DAVON ÜBERZEUGT , DASS DIE ITALIENISCHE WIRTSCHAFT ÜBER DIE ERFORDERLICHE DYNAMIK VERFÜGT , UM JENE FLEXIBILITÄT WIEDER ZU ERLANGEN , DIE ES IHR ERLAUBT , DIE GEGENWÄRTIGEN SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN , ERNEUT EINEN PFAD AUSGEWOGENEN WACHSTUMS WIEDERZUFINDEN UND VOLL DIE VORTEILE SEINER MITARBEIT AM AUFBAU DER GEMEINSCHAFT UNTER ALLEN SEINEN ASPEKTEN WAHRZUNEHMEN .   5 .  NEBEN DEN AKTÜLLEN GRÜNDEN UND DEN KONJUNKTURELLEN UMSTÄNDEN BERUHEN DIE SCHWIERIGKEITEN DER ITALIENISCHEN WIRTSCHAFT , DIE ZUM DRITTEN MAL INNERHALB VON SIEBEN JAHREN DAZU GEFÜHRT HABEN , HANDELSHEMMENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , NACH DER ANSICHT DER KOMMISSION AUF GRUNDLEGENDEN FAKTOREN , DIE UNVERZUEGLICH UND ENERGISCH ANGEGANGEN WERDEN MÜSSEN . ES HANDELT SICH DABEI IM WESENTLICHEN UM DIE MANGELNDE BEHERRSCHUNG DER AUSGABENGEBARUNG DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS UND DES UNTERNEHMENSSEKTORS .   IM ÖFFENTLICHEN SEKTOR SIND DER UMFANG DES DEFIZITS UND DIE AUSRICHTUNG DIE HAUPTURSACHE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN UNGLEICHGEWICHTE UND EIN HINDERNIS FÜR DIE STRUKTURELLE ANPASSUNG DER WIRTSCHAFT . DIE ÖFFENTLICHEN DEFIZITE VERURSACHEN EINEN ÜBERMÄSSIGEN DRUCK ZUR GELDSCHÖPFUNG . DER ZU HOHE ANTEIL DER LAUFENDEN AUSGABEN INNERHALB DER ÖFFENTLICHEN GESAMTAUSGABEN FÖRDERT DEN VERBRAUCH UND VERHINDERT DIE STEIGERUNG DER ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN , DIE ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER WIRTSCHAFT NOTWENDIG WÄREN . TROTZ DER REFORMEN DER LETZTEN JAHRE KANN MIT DEN GELTENDEN HAUSHALTSVERFAHREN NOCH NICHT SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE ENTWICKLUNG DES HAUSHALTS MIT DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND MONETÄREN GLEICHGEWICHT VEREINBAR IST . MANCHE AUSGABEN DES SCHATZAMTES UNTERLIEGEN KEINER HINREICHENDEN KONTROLLE , WIE DIES DIE JÜNGSTE ENTWICKLUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS DES SCHATZAMTS ZEIGT . AUSSERDEM IST DIE DECKUNG NEUER MEHRJÄHRIGER AUSGABEN ALLZU OFT ZU BEGINN DES ERSTEN JAHRES NICHT SICHERGESTELLT .   IM UNTERNEHMENSSEKTOR VERHINDERN DIE INDEXIERUNGSMECHANISMEN IM VEREIN MIT DEN LOHNABSCHLÜSSEN SCHON SEIT EINIGEN JAHREN , DASS DIE INFLATIONSRATE AUF DEN GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT HERUNTERGEDRÜCKT WERDEN KANN . DIE STARRHEITEN IN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UND IM BEREICH DER ARBEITSKRÄFTE BEHINDERN DEN PRODUKTIVITÄTSFORTSCHRITT , DER SEINERSEITS DIE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR EINEN NICHT INFLATIONISTISCHEN UND DAHER DAUERHAFTEN ANSTIEG DER REALLÖHNE UND DER BESCHÄFTIGUNG IST . DIE VERZERRUNGEN IN DER LOHNSTRUKTUR , DIE AUS DEN GELTENDEN INDEXIERUNGSMECHANISMEN HERRÜHREN , SIND IHRERSEITS EIN FAKTOR , DER DIE INFLATION UND EINE UNWIRTSCHAFTLICHE ALLOKATION DER RESSOURCEN FÖRDERT .   DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS PROTEKTIONISTISCHE MASSNAHMEN AN DIESEN GRUNDLEGENDEN FAKTOREN NICHTS ZU ÄNDERN VERMÖGEN . SIE WÜRDEN IM GEGENTEIL DIE ILLUSION VERMITTELN , DASS DIE TIEFGREIFENDEN ANPASSUNGEN HINAUSGEZÖGERT WERDEN KÖNNEN , DIE ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES BINNENWIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHTS UND DER ÄUSSEREN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UNERLÄSSLICH UND DRINGLICH SIND .   6 .  DIE KOMMISSION IST SICH DARÜBER IM KLAREN , DASS EINIGE KORREKTURMASSNAHMEN NICHT VON DER REGIERUNG UND DEM PARLAMENT GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , SONDERN VON DEN UNTERNEHMEN UND DEN PRIVATEN ABHÄNGEN . DIES VERSTÄRKT NOCH DIE NOTWENDIGKEIT FÜR DEN STAAT , DIE VERFÜGBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSINSTRUMENTE VOLL EINZUSETZEN UND SEINEN GANZEN EINFLUSS GELTEND ZU MACHEN , UM ZU ERREICHEN , DASS SICH DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ANDEREN WIRTSCHAFTSSUBJEKTE AM ZIEL DER STABILITÄT ORIENTIEREN .   DER GESUNDUNGSPROZESS WIRD ZEIT BRAUCHEN . STETIGE UND BEHARRLICHE ANSTRENGUNGEN SIND ERFORDERLICH , UM DAUERHAFTE ERGEBNISSE ZU ERREICHEN . DIES MACHT SOFORTIGES HANDELN UM SO NOTWENDIGER .   7 .  DIE KOMMISSION EMPFIEHLT DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DRINGLICHST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN NICHT WEITERHIN EINEN STÄNDIGEN STÖRUNGSFAKTOR FÜR DIE KURZFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK DARSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT SIE :   -  ALLES ZU UNTERNEHMEN , UM DIE INLÄNDISCHE NETTO-KREDITAUFNAHME DES ERWEITERN ÖFFENTLICHEN SEKTORS 1981 IM RAHMEN DES FESTGESETZTEN ZIELS ( 37 500 MILLIARDEN LIRE ) ZU HALTEN ;   -  ALS ERSTEN SCHRITT AUF DEM WEG ZUR ERWÜNSCHTEN ZENTRALISIERUNG DER KASSENHALTUNG DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS FÜR EINE STRENGE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ZU SORGEN , WELCHE DIE BEFUGNIS DER REGIONALEN UND LOKALEN KÖRPERSCHAFTEN ZUR HALTUNG VON KASSENGUTHABEN BEIM BANKENSYSTEM BEGRENZEN ;   -  DIE ÜBUNG DER BANCA D ' ITALIA ZU BEENDEN , BEI DER EMISSION VON SCHATZANWEISUNGEN UND -WECHSELN DIE VON BANKEN UND PRIVATEN NICHT GEZEICHNETEN PAPIERE ZU ÜBERNEHMEN ; DIES SETZT VORAUS , DASS DER ZINSSATZ FÜR DIESE TITEL KÜNFTIG VOM MARKT BESTIMMT WIRD ; UM ÜBERMÄSSIGE SCHWANKUNGEN DER ZINSSÄTZE ZU VERMEIDEN , MÜSSTE SICH DAS SCHATZAMT AUSSERDEM BEMÜHEN , DIE INANSPRUCHNAHME DES MARKTES UND INFOLGEDESSEN AUCH DIE ENTWICKLUNG DES DEFIZITS IM JAHRESVERLAUF MÖGLICHST ZU VERSTETIGEN .   NEBEN DIESEN DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION , SO RASCH WIE MÖGLICH DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE FÜR EINE MITTELFRISTIGE GESUNDUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN ERFORDERLICH SIND . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT VERDIENEN HIERBEI MASSNAHMEN , WELCHE DIE EINHALTUNG DER VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTEN , WONACH NEUE AUSGABEN OHNE DECKUNG NICHT BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , AUSSERDEM EINE ETWAIGE AUSWEITUNG DER STEUER-GESETZGEBUNGSZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINDEN , DIE VERRINGERUNG DER DYNAMIK GEWISSER AUSGABEN , DIE DURCH INDEXMECHANISMEN IN DIE HÖHE GETRIEBEN WERDEN , DIE VERBESSERUNG DER STEUERUNG UND DER KENNTNIS DER HAUSHALTSSTRÖME UND DIE EINFÜHRUNG EINER ZENTRALISIERTEN KASSENHALTUNG FÜR DIE ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN .   AUSSERDEM EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , BESONDERS DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE VOM ÖFFENTLICHEN DEFIZIT AUSGEHENDEN INFLATIONISTISCHEN IMPULSE NICHT ZU EINER NEUEN BESCHLEUNIGUNG DER PREIS-KOSTEN-SPIRALE FÜHREN , UND ZWAR NICHT NUR WEGEN DER LOHNGLEITKLAUSELN , SONDERN AUCH WEGEN DER ANSTEHENDEN ERNEUERUNG EINER REIHE WICHTIGER TARIFABKOMMEN . DIE KOMMISSION NIMMT ZUR KENNTNIS , DASS DIE GELTENDEN KREDITBESCHRÄNKUNGEN IM PRINZIP ZIEMLICH STRENG SIND . SIE HÄLT ES ABER FÜR DRINGEND GEBOTEN , DASS DIE BEMÜHUNGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , IM EINVERNEHMEN MIT DEN SOZIALPARTNERN EINE POLITIK ZUR FREIWILLIGEN VERRINGERUNG DES TEMPOS DES NOMINALEN EINKOMMENSANSTIEGS FESTZULEGEN UND IN DIE PRAXIS UMZUSETZEN , ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN WERDEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST EINE SOLCHE POLITIK UNERLÄSSLICH FÜR DIE VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER WIRTSCHAFT UND DAHER FÜR DIE STABILITÄT DES WECHSELKURSES ; SIE IST AUCH EINE VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS DIE LATENTE NEIGUNG DER WIRTSCHAFTSSUBJEKTE , IN IHRE DISPOSITIONEN EINE VERSCHLECHTERUNG DES AUSSENWERTES DER LIRA EINZUBEZIEHEN , ZUM VERSCHWINDEN KOMMT .   8 .  DIE KOMMISSION VERFOLGT AUFMERKSAM DIE ENTWICKLUNG DER ITALIENISCHEN WIRTSCHAFTSLAGE UND ÜBERWACHT SORGFÄLTIG DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN VOM 27 . MAI 1981 . SIE IST DER ANSICHT , DASS DER TERMIN DES 1 . OKTOBER , AN DEM DIE DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN AUSLAUFEN SOLLEN , AUF JEDEN FALL DIE MAXIMALE ANWENDUNGSDAUER DARSTELLT , DIE MÖGLICHST VERKÜRZT WERDEN SOLLTE . SIE BEHÄLT SICH VOR , JEDERZEIT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES TÄTIG ZU WERDEN , UM IM BEDARFSFALL DEN ANWENDUNGSBEREICH UND DIE ANWENDUNGSDAUER DER MASSNAHMEN ZU ÄNDERN .   BRÜSSEL , DEN 1 . JULI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   FRANCOIS-XAVIER ORTOLI   VIZEPRÄSIDENT