title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) bis 30 Juni 1978 und zur Festlegung von Übergangsmassnahmen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Abkommens. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 716
Vol. 1978/0269
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---            \
         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(78)716 endg.
                                     -· .      ' ·η \              Bruxelles , 13 décembre 1978
                                             w-
                            EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Balästi
             naflüchtlinge (UNRWA) "bis 30* Juni 1978 und zur Festlegung von Über
             gangsmassnahmen im Hinblick auf den Äbschluss eines neuen   Abkommens «
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      I
KC3M(78) 716 endg.
 ---pagebreak---                                ERLAUTERUNGEN
A. EINLEITUNG
   1 ) In dieser Mitteilung wird dem Rat die Verlängerung ( mit Änderungen )
       der von der Gemeinschaft dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
       Palästinaf l'6htlinge ( UNRWA ) im Rahmen des bereits mit der UNRWA
       geschlossenen mehrjährigen Abkommens mit Wirkung ab 1 . Juli 1975
       gewährten Unterstlzung für das Jahr 1978 vorgeschlagen .
                                                        \
   2 ) Zur . allgemeinen Information Uber das Hilfswerk der Vereinten Nationen
       für die Palästinaflüchtlinge ( UNRWA ) und seine Beziehungen zu der
       Gemeinschaft wird auf den kürzlich dem Rat unterbreiteten Verlängerungs-
       vorschlag für 1977 verwiesen . Ferner sind Angaben über die letzte
       Finanzlage der UNRWA in Rabelle 1 im Anhang zu diesem Dokument zu
       finden .
B.     ANWENDUNG DES ABKOMMENS VON JANUAR BIS DEZEMBER 1977
       Grundrationenprogramm
   3 ) Die für 1977 gespendeten 6.000 t Zucker wurden im Januar geliefert
       und im Laufe des Jahres auf der Grundlage einer Ration von 600 g
       monatlich an durchschnitt Ii ch . 815.900 Empfänger verteilt . Die übliche
       Durchschnittszahl der Empfänger wurde leicht gesenkt , vor allem weil sich
       einige Flüchtlinge weigerten , ihre Rationen für die Monate November und
       Dezember als Protest gegen die Nichtausgabe der Mehlration abzuholen .
   4 ) Die anderen Beiträge der EWG zu dem Grundrationenprogramm ( 23.500 t
       Weizenmehl , 3.200 t Butteröl ) erfolgten ausserhalb des Rahmens des
       Abkommens anhand der normalen Nahrungsmittelhilfeverfahren ( Briefwechsel
       mit Standardbedingungen ).
       NahrungsmitteLunterstutzungsprogramm
   5 ) Die Durchführung dieses Programms zugunsten der anfälligsten Personen
       gruppen unter den Flüchtlingen verlief im Jahr 1977 mehr .oder weniger
       normal . Das Programm besteht in der Bereitstellung von Milch, warmen
       Mahlzeiten und Sonderrationen für Kleinkinder , Schwangere und stillende
                             !
       Mütter , Tuberkulosekranke und sonstige ausgewählte medizinische Fälle .
 ---pagebreak---     6) Die Zahl der Empfänger im Rahmen des Programms ging aufgrund der Ereignisse
        im Libanon und wegen des Ausbrechens der Cholera im September 1977 leicht
        zurück , vor allem in Ost-Jordanien . Durch die Cholera wurden einige Massnahmen
        wie auch der Verzicht auf frisches Gemüse und Obst erforderlich , was wiederum
        zu einer schwächeren Teilnahme und einem geringeren Konsum sämtlicher
        Nahrungsmittel führte . Aus den gleichen Gründen wurde das Milchprogramm für
        bestimmte Zeiträume vollständig eingestellt ; es ist seitdem , wenn auch in
        geänderter Form wieder angelaufen .
                        I                           v
 X                                '                                                 '
   7 ) Als Ergebnis des oben Dargelegten waren am Jahresende geringe Bestände noch
        nicht aufgebraucht , und zwar 495 t Mehl , 23 t Reis und 15 t Zucker.' Mit . der
        Zustimmung der Kommission wurden sie als Grundrationen ausgegeben , um zu
        vermeiden , dass diese Restbestände verloren gehen oder verderben .
                                <           ■                            ■ ,
  8 ) D?e Baraufwendungen zu Lasten des Programms im Jahre 1977 beliefen sich auf
        insgesamt 3.015.000 % ( Haushaltsplan ; 3 Mio £ ), diejsich folgendermassen
        aufschlüsseln :    ,
                                                             (8 χ 1000 )
                                                  Haushaltsplan       tatsachli che Ausgaben
         Kauf von haltbar gemachten                                             5,Q
         Nahrungsmitteln
         Sonstige Ausgaben ( davon                   2 S18                   2 485
         L&hne und i Gehâlter )                       > 933                  1- 870
         Das Spendendefizit ' belief sich also auf 15*000 2 . Es muss indessen darauf
         hingewiesen werden , dass in den vorausgegangenen 18 Monaten die Spenden
        ,weit höher waren als die tatsächlichen Ausgaben .
 VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS FÜR 1978
 Einzelheiten des Antrags
 9 ) Die UNRWA beantragt , dass die Gemeinschaft für das Jahr 1978 weiterhin folgende
       Beiträge leistet :
       a ) den jährlichen Bedarf an Zucker ( 6.000 t ) für ihr Grundrationenprogramm
           einschliesslich eines Beitrags zu den Bef&rderungs- und Verteilungskosten
           im Land ;
       b ) Erzeugnisse ( Mehl , Reis , Zucker , Milchpulver ), die für das Nahrungsmittel-
           unterstützungsprogramm erforderlich sind , einschliesslich eines Beitrags
            zu den Beschaffungskosten für einige andere Erzeugnisse ( hauptsächlich
            in der EWG ) sowie zu den Durchführungskosten des Programms .
D)     Der Antrag lässt sich mit schätzungsweise 6.212.000 % ( 4.589.000 ERE ) veran-
    , schlagen , wovon 3.504.000 t auf Geldspenden entfallen . Die Differenz bildet
   . den geschätzten Weltmarktwert der Erzeugnisse , die von der Gemeinschaft gespendet
 ---pagebreak--- werden sollen . Verglichen mit 1977 bedeutet dies eine Abnahme um 2,9% ;
dieser Vergleich ist indessen wegen der derzeitigen Schwankungen der Rohstoff
preise mit Vorsicht zu behandeln .                                   ;   '
 ---pagebreak---                Grundrationenprogramm ( Zucker )
    11 .       Die Gemeinschaft wird aufgefordert , weiterhin den Jahresbedarf des Grundrationen-
              programms in Höhe von 6.000 t Weisszucker auf der Grundlage von monatlich
               frei verteilten 600 g pro Kopf der in, Frage kommenden 820.000 Flüchtlinge
               zu liefern . Ein Beitrag in Höhe von 30 S / t zu den Beförderungs- und Vertei-
               lungskosten im Land ist ebenfalls beantragt . Menge und Beitrag von 1977
               haben sich nicht geändert .
              Nahrungsmittelunterstützungsprogramm - Nahrungsmittel
         ■*          i                         ■      ,                    ' .                  -
    12 .      Beantragte Nahrungsmittelspenden :
                                 - 2.450 t Weizenmehl ;                                             ,
                                          171 t Reis ;
                                          102 t Zucker ;
                                          700 t Magermilchpulver .
                                                                   1
              Das sind die gleichen Mengen wie in den vorausgegangenen Jahren mit Aus
              nahme des Magermilchpulvers . Die beantragten Mengen sind der UNRWA bereits
              vom Rat im Rahmen der vorher beschlossenen allgemeinen Nahrungsniittelhi Ife-
              programme zugeteilt worden .
   13„        Für Magermilchpulver war im vergangenen Jahr kein Antrag gestellt worden .              .
              da entsprechende Vorräte vorhanden waren . Der jährliche Bedarf beläuft sich
              auf etwa 700 t ( die für 1978 beantragte Menge ) auf der Grundlage einer
              monatlichen Ausgabe von 1.300 g pro Empfänger . ( Es wäre darauf hinzuweisen ;
              dass     - jetzt auch monatlich 500 g Vol Inn Ichpulver verteilt werden , das von der
              Schweiz gespendet wurde ; das ist der einzige Beitrag zu dem Programm , der
              nicht von der EWG kommt ).
              Nahrungsmitteluntgrstützungsprogramm - Geld
   14 .       Die beantragte Geldspende beläuft sich auf 3.384.600 % zur Begleichung der
              folgenden Ausgaben ( vgl . Tabelle 3 für genaue Einzelheiten ): •
              a ) Kauf von haltbargemachten Nahrungsmitteln - Corned beef , Tomatenmark ,
                  Hülsenfrüchte und Burghol-Weizen ; die ersten beiden Erzeugnisse sollen
|.                auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft werden ( Geschätzte Kosten : 565.000 8 ).
              b ) Ausgaben für andere Nahrungsmittel , Lieferungen > Räumlichkeiten, vertragliche
                  Dienstleistungen und Persona'lkosten, wobei letztere den grössten Posten aus
                  machen . ( Gesegätzte Kosten : 2.819,000 t nach Berücksichtigung der von der
                  jordanischen Regierung gedeckten Kosten ).                   ,
  15 .        Der Beitrag für 1978 hat sich im Vergleich zu den Ausgaben von 1977 in Höhe von
         • 3.015.000 % um 369.000 £ ( 12,2.% ) erhöht . Diese Erhöhung ist fast ausschliesslich
              auf den Anstieg der Personalkosten von 1.870.000 2 auf 2.189.000 $ zurückzuführen
|             <+ 17% ), die wiederum durch Lohnerhöhungen/und höhere ü4>enshaltungs*us'chüsse 'bedingt
     '      1 1–1    –-–" ·ι Ι' ■ I": 111     τ–        " " 'ι'" · " – 1 ■       .           –~
 ---pagebreak--- sind ; ander« Posten sind geringfügig angestiegen oder gefallen . Eine spnauere
Analyse ist in der beigefügten Tabelle 4 zu finden, die auf Antrag der
Kommission von der UNRWA ausgearbeitet wurde . -    •)    ~                _
 ---pagebreak---                                                                                f é
Ver lange rungszeitraum
16 . Der . Antrag betrifft die zwölf Monate von Januar bis Dezember 1978 .
      Die vorausgegangenen Zeiträume gingen C1 ) von Juli 1975 bis Dezember 1976
      und ( 2 ) von Januar 1977 bis Dezember 1977 . Das Abkommen in seiner ur
      sprünglichen Form sah keine Verlängerung über den 30 . Juni 1978
      vor , da das Mandat der UNRWA an diesem Datum ablaufen sollte . Das
      Mandat ist jedoch in der Zwischenzeit bis zum 30. Juni 1981 verlängert
      worden ( vgl . Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen
      Nr . 32 / 90 vom 13 .  Dezember 1977 ).
Belastung des Haushaltsplans
17 . Die geschätzten Kosten des für 1978 beantragten Beitrags belaufen sich
      auf 4.589.000 ERE . Sie lassen sich wie folgt aufschlüsseln :
                                                        ( ERE X 1000 )
                                                 l                                   ~
                                              Nahrungsmittel ;     Geldspenden -   Insgesamt
                                                  «                 .  *•
      Grundrationenprogramm                                      .                 .    •
      Zucker     < 6.000 t )                   1 164                  1 33            1 297
      Nahrungsmittelunterstützungs- -
      Programm
      Mehl , Reis , Zucker , Magermilch-            792                 -        (,3 292
    pulver                                                                       ^
      Kauf von anderen Lebensmitteln                 -             2 500         (
      und Durchfuhrungskosten
                                               1 956               2 633              4 589
      Weitere Einzelheiten sind in Tabelle 2 und im Finanziellen Anhang zu
    ' finden .                -
18 . Der Beitrag ist bei Kapitel 92 ( Nahrungsmittelhilfe ) und Kapitel 94
      ( Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ) des Haushaltsplans von 1978 zu
      verbuchen . Er führt zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Haushaltsplan
      der Gemeinschaften , da genügend Haushaltsmittel unter der betreffenden Haushalts
      linie bereits genehmigt wurden .
Vorgeschlagene Aktion
19 . Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinschaft ihre Unterstützung
      für die UNRWA fortsetzen und den Antrag auf Verlängerung des Abkömmens
      für das Jahr 1978 annehmen . Es wird deshalb vorgeschlagen , dass der Rat
      den folgenden Beschluss fasst , dessen Wortlaut im Anhang beigefügt ist :
 ---pagebreak--- Beschluss des Rates ( EWG ) 'über den Abschluss eines Abkommens In
Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Abkommens zwischen
dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge
( UNRWA ) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20 .- Juli
1976 für das Jahr 1976 .            •  . n            -
 ---pagebreak---                                   BESCHLUSS DES RATES
                                  vom
        zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschafts
        gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-
        flüchtlinge    ( UNRWA ) bis 30. Juni 1978 und zur Festlegung von Übergangs "
        massnahmen im Hinblick auf den Abschluss eine » neuen Abkommens .
 OER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf den Artikel 113 ,
                                                  J    !
 gestützt auf die Empfehlung der Kommission-
                                                  ι
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Gemeinschaft hat am 20 . Juli 1976 ein Abkommen mit       der UNRWA über
Hi Ifsmassnahmen für              Flüchtlinge 1n den Nahost länderWVür den Zeit
raum Juli 1975 bis Dezember 1976 geschlossen -               %
Dieses Abkommen kann gemäss Artikel 10 durch Vereinbarung zwischen den beiden
Parteien mit oder ohne Änderung für weitere Zeitabschnitte verlängert werden ,
und zwar bis zum 30. Juni 1978 ;
 Es sollte jedoch vorbehaltlich gewisser Änderungen nicht nur bis zu diesem
Zeitpunkt verlängert werden , sondern auch während des restlichen Jahres 1978
gelten , damit die Hilfe der Gemeinschaft in umfassender - und kontinuierlicher
 Weise bis zum Abschluss eines neuen Abkommens gewährt werden kann .
(1)   ABl . Nr . L 203 vom 29.7.1976 , S. 40
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                      /
                          Artikel 1
 Der Briefwechsel betreffend die Verlängerung bis zum 30 . Juni 1978 des am
 20 . Juli 1976 zwisthen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge ( UNRWA )
 geschlossenen Abkommens über Hi Ifsmassnahmen für Flüchtlinge in den Nah-
 ostländern wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
 Der Wortlaut des Briefwechsel ist diesem Beschluss beigefügt .
                          Artikel 2
Bis zum Abschluss eines neuen Abkommens wird die Gemeinschaftshilfe fDr
die UNRWA fDr den Rest des Jahres 1978 gemäss der» geänderten Bestimmungen
des am 20 . Juli 1976 geschlossenen Abkommens geliefert »
                          Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Briefwechsels befugt sind, "und ihnen die Vollmachten zu
übertragen, die erforderlich sind , um fDr die' Gemeinschaft verbindlich zu hande
                                        Geschehen zu
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   TABELLE 1
                        UNRWA : EINNAHMEN UND AUSGABEN 1977 UND 1978
                                                             ( US t x 1000 )
EINNAHMEN                                                    1977              1978
Beitrâge :
Europa i sehe Wirtschaftsgemeinschaft
- Mitgliedstaaten : Belgien                                  1 135             1 023
                     Danemark                                1 975             1 841
                     Deutschland                             3 324             4 945
                     Frankrei ch                             1 324             1 312
                                   «
                     Ir (. and                                  109              103
                     Ita lien                                   253              229
                     Luxemburg .                                  9               12
                     Nieder lande                            2 008             2 461
                     Vereinigtes Königreich                  8 231             7 246
                                                            18 368            19 172
  Gemeinschaft als solche - Grundrationenproqramm
                               ( Mehl , Zucker , Butteroi   11 968            10 490
                               + Geld )
                               Nahrungsmitte lunter-
                               stutzungsprogramm             4 411             4 997
                               ( Mehl , Reis , Magermilch-
                               Pulver + Geld )
                               Nothi Ifeprogramm in                              283
                               Libanon
                                                            16 379            15 770
Insgesamt EWG - 9                                           34 747            34 942
USA                                                         48 700            51 000
Arabische Staaten                                            5 966             4 313
Sonstige Beiträge usw .                                     33 565            36 314
EINNAHMEN INSGESAMT                                        122 978           126 569
AUSGABEN INSGESAMT                                         126 772           137 700
DEFIZIT INSGESAMT                                            3.794            11 131
Quelle : Berichte UNRWA
 ---pagebreak---                                                              lABELLE 2
                           BEDARF AN NAHRUNGSMITTELN UND GELD FÜR 1978
                                                         US-S x 1000    ERE X 1000 ( 2 )
NAHRUNGSMITTEL       (1)
1 . Grundrationenprogramm
     6 000 t Zucker                                        1 576           1 164
2 . Nahrunqsmittelunterst'utzungsproqramm
     2 450 t Weizenmehl
        171 t Reis
                                                           1 072             792
        102 t Zucker
        700 t Magermi Ichpulver.
                                                           2 648           1 956
GELD
1 . Grundrationenprogramm
     Beförderung und Verteilung im Land ( 3 )                180             133
2 . Nahrungsmitte lunter stützungsprogramm
     a . Käufe im Ausland ; " 334 t Corned beef
                               27 t Tomatenmark
                                                             565             417
                              178 t Hülsenfrüchte
                              110 t Burghol-Weizen
     b . Sonstige Ausgaben ( hauptsächlich Personal )      2 819           2 083
                                                           3 564           2 633
  INSGESAMT :
                                                           6 212           4 589
( 1 ) Berechnung zu Weltmarktpreisen bei Lieferung bis Entladehafen, Haushaltsvor-
       anschläge 1978
( 2 ) Unter Zugrundelegung von 1 ERE « 1.3553 US-JS ( November . 1978 )
( 3 ) Etwa 30 S/ t
 ---pagebreak---                                EEftOTBAGTE eARØEITRAGE- SI NijGDRUNOSHITTM»tJSTBRSTthSIOMQSPRGEA10l
                                                Df.R. UMRWA FOR DAS JAHR 1978                                         ..       • •;
 P 0 S T E'N                          I Ksxffiö               . j FÜlc-hpro™                      Andere         farwaltung Insgesamt
                                      I Mahlseit ! -i Kraasa -                                    B sAionen
                                     |            8.       ■                &                           È      '     &                t
A.      Kauf vom
                                       ί ":                   Τ                      " Ι ■^
                                     ·»                                                         ·   ,
     .            :                    i
    a) Corned "bèef -» QuaH
          lit'&t ftir Warm«                  ■435.000            |          »           .                                      135.000__
          Mahlzeiten         ;
    b) Corned. beef '^'          *
          Qualität für ■                                         j '- ■                           254.2Ç#,                     254.200
      • Eiweisfssusatz-           .
          erri&hrung
                                                  25.200
                                                                  I,
                                                                  ί
                                                                                s.
                                                                                Γ                                       25.200
    c) Tomat enrnark
                                                                                ' s
    d) Hülsenfrüchte                                                                        S                                   115.700'
                                          . - 1.15,700 '                    -               I .         - ,
    e ) BurgSul.                                 ■ V35.000' j . -                           {.                                      35^00
            "A" Insgeaarit          - 3ÙA0'0                       |        -                ! 254 . 000                        565-600
                                                •       ;          1■ ■                   ,j             '
                                                            '       !                        !
B. 1 . Andere K'äuf e von                                           j
          N ahrun#sinitt eins                         '
  . a) Käufe im Land
                                         !
                                         i                          î
                                         '                                                        j          '
           ( insbesondere                      453,000 j                    ™-                                                '454.000
           frisches Übst ^
          und Geniüße)                        "           ■ i                    1 '  ,
                                                                                V             '                          v'
    b) . Vitamine                             \-;. 4n 9oo.                                    r' , 7?j,oo                           12.000
    2 , A ndere Li ei®–                           5/UOQO                 1 16.000                       1 . 500     r.s'00          70,000
       ''  runden
                                           i                              :                                                 \
    3 . R'Aair.l i chic ait en             I                                   '               i .
                                                     8,400            !       4. 100                                                12.500
     a) Mi et en                                                      <
                                                                                45.000
     b) Instandhaltung                             33„ 800
                                                                      | 1 i 200
     c ) Gehrau-chsgUter                                               !    . 2.500                                                  7 500 :
                                                   ■ 5.000
            und Reinigung
     4 * Vertragliche
            Di enst 1 e?. st ungen
 ---pagebreak---                                                                                . I
     Insbesondere Broioacke α          50-000                                                   50.. 000 -
                                                                                t                 i      '<
                                                                                1
5» J*1ersonalkost ea        I
                            !
a) Vergütungen              i ■    1.512.000       423-000 .      m
                                                                              \ 254.000      2*189.000
                            i . ..                                            1              I                     I
                                                               I
t) Eeisekostôu und                                    3-' 200                      Α .6/00      15/. οοο           ;
                                        7. '200                   mm
     Kleidung                                                                                *
                                                                                »
                                                              ,
            Insgesssst             2. 122.000       460.000 !       8 .6/ 00    260.1 00       2.851.000 ·
                                                    i         i
                                                1
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                                                        • ■   1
                            I                                                                                »
Von der jordanischen
                                    < 32.000 )                                   «1
                                                                                ( 32,000 )
Regierung           eia-
gezpgene Kosten
                          /
      HETTO XKSCES1X?              2.401-.?QQ       460.000      262.800        200.1:00       3 . 384 . '600
 . ■    • \         ■ j
       %              j .                                                                                'J'J.îid
 ---pagebreak---                                                               TAB6LLE 4
      Geschätzter Bedarf an Geldspenden für das Nahrungsmitte lunterstützungs-
      programm der UNRWA . Gründe für die Hauptabwei chunqen zwischen den qean-
                                                                 1         i i~ 4 ■i■
      derten Voranschlägen von 1977 und den Voranschlägen für 1978 .
                                                        1977            1978
Corned Beef als warme Mahlzeit                          163.734         135.000
Die Differenz entsteht durch eine leichte mengen-
massige Erhöhung ( von 340.416 auf 340.447 Dosen ) in
Verbindung mit einer Senkung des Stückpreises ( von
0,48 £ auf 0,3966 % je Dose ). Die grösste Diskre
panz zwischen diesen und den im November 1977 vor
gelegten Voranschlägen erklärt sich durch die Ant
wort auf unsere Ausschreibung durch ein Unterneh
men , das Corned Beef mit einer annehmbaren Quali
tät zu einem wesentlich niedrigeren Preis anbot .
Corned Beef - als Ei wei sszusatz                       219.422        254.200
Die Differenz erklart sich durch einen leichten
mengenmässigen Rückgang ( von 672,000 Dosen auf
640.800 - Dosen ) zu einem leicht höheren Preis
( von 0,3265 t auf 0,3966 & je Dose )
Hülsenfrüchte                                            ^
                                                         93.681        115.700
Der Einheitspreis erhöhte sich von 526 2 auf
650 & je Tonne
Burghol-Weizen                                           30
                                                         3 . 670        35.500
Bei dem mengenmässigen Bedarf war ein leichter
Rückgang zu verzeichnen ( von 120 auf 110 Tonnen ),
jedoch kam es zu einem beträchtlichen Preisan
stieg ( von 255,6 2 auf 322,544 $ je Tonne ).
Sonstige Lieferungen       ,                             62.598
                                                         6              70.000
Unter sonstige Lieferungen fallen hauptsächlich Küchen
geräte , Reinigungsmaterial , Wasser , Ausrüstungs-
und Bearbeitungskosten ( ausser Mehl ). Dep Voran
schlag für 1978 liegt jetzt unter unserem Vor
anschlag - von November 1977 und enthält nur eine
zehnprozentige Erhöhung . –                  1
 ---pagebreak---                                                                         I
                                                                       i
                                      - 2 -
                                                      1977 .      1978
  6 . Instandhaltung                                  39.345 •    45.000
       Die Erhöhung entspricht einer allgemeinen
      Steigerung von schätzungsweise 15 % der Ma-.
      terial - und Lohnkosten
 77 . Versorgungseinri chtungen -                      6 - 536     7.500
      wie unter Punkt 6
 8 . Vertragliche Dienstleistungen
      Wie unter Punkt 6                               43.731      50.000
 9. Personalkosten - Löhne und Gehälter'           1.870.176   2.189.000
      Die üblichen Lohnerhöhungen und Lebenshal-
      tungszuschüsse werden schätzungsweise um
      fast 18 % ansteigen .
10 . Reisekosten und Kleidung
                            –a                        13.752 .    15.000
      Die Kosten haben sich insgesamt um
      schätzungsweise 15 % erhöht .
 ---pagebreak---                                  FINANZIELLER ANHANG
1.  EINSCHLAGIGE HAUSHALTSLINIEN
    HAUSHALTSPLAN 1978
    - Posten 9201 :        " Nahrungsmittelhi Ife in Form von Getreide - Programm 1978"
    - Posten 9211 :        " Nahrungsmittelhi Lfe in Form von Milcherzeugnissen -
                             Magermi Ichpulverprogramm 1978
    - Posten 9221 :        " Nahrungsmittelhi Lfe in Form von Zucker - Programm 1978"
    - Artikel 94Q :          Ausgaben aufgrund des Abkommens zwischen der EWG und
                             der UNRWA
                                                                                _/
2 . BESCHREIBUNG UND DURCHFOHRUNGSZWECK
    Verlängerung des Abkommens zwischen der EWG und der UNRWA für das Jahr 1978
    zur Gewährung von Nahrungsmittelspenden und Geldspenden zur Verwendung im
    Rahmen von Nahrungsmittelprogrammen für Palästinaf lüchtlinge . ^
3.  RECHTLICHE GRUNDLAGE
    a ) Getreide : Beschluss des Rates vom 30 . Januar 1978 über die Nahrungsmittel-
                    hilfe in Form Von Getreide im Rahmen      des EWG - Programms 1978 .
    b ) Magermi Ichpulver : Verordnung ( EWG ) Nr . 828 / 78 des Rates vom 28 . April 1978
                                über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte
                                Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des
                                Nahrungsmittelhilfeprogramms 1978 .
    c ) Zucker :    Verordnung ( EWG)Nr . 1034/ 76 des Rates vom 30 . April 1976
                    über die Lieferung von Weisszucker an die UNRWA im Rahmen der
                    Nahrungsmittelhilfe ( für die Jahre 1975/ 76 , 1976 / 77 und 1977/ 78 ).
    d ) 'Abkommen : Beschluss des Rates vom 20 . Juli 1976 über den Abschluss des
              v     Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-
                    flüchtlinge ( UNRWA ) über Hl Ifsmassnahmen für Flüchtlinge in
                    den - Nahost-Ländern .     ,
                                                      *
                                                      '
 ---pagebreak---                                                                               17            t
4 . AUSGABENMITTEL
    4.1 Kostenkalkulation
         a ) Posteri_9201.-_Getreide
             - 2.450 t Mehl ( entsprechend 3.259 t Getreide )
                                                                   ERE / t      ERE
             Inlandspreis                                          218         534 000
             Ruckerstattung                                        106      .  260 000
             Beförderung                                           112          274 000
                                                                     50         123 000
                                                                   162          397 000
       171 t Reis Centsprechend 441 t Getreide )
                                                                   ERE / t      ERE
       Inlandsprei s                                               488           83 000
       Rückerstattung                                              158           27 000
                                                                   330           56 000
                                                                     5Q            9 000
                                                                   380           65 000
    Insgesamt Getreide                                                          462 000 ERE   I
    b) Posten_921 1_-_Ma3ermH chgu_Lver .
        - 700 t Magermilchpulver ( mit Vitaminen angereichert )
                                                                   ERE / t      ERE
        Inlandsprei s                                            1 149 '      804 000
        Ruckerstattung                                             756        529 000
        Beförderung                                                393        275 000
                                                                     50         35 000
                                                                   443        310 000
        - 6 102 t Weisszucker                                      ERE / t      ERE
        Inlandsprei s                                              413     2 520 000
        Ruckerstattung                                             269     1 641 000
        Beförderung                                                144        879 000
                                                                     50       305 000
                                                                    194,   1   184 000
      Geldspenden
      Beförderung und Verteilung im Land ( ngr für das Grundrationenprogramm )
      600Ö t zu- 30 Ä / t               '    ' ' - '                           133 000 ERE
       Insgesamt Zucker                                                    1 317 000 ERE
 ---pagebreak---       d ) Artikel 940 - Abk
          Spende 3.384 Millionen b ( siehe Text )
          Umrechnung in ERE zu einem Wechselkurs von
          1 ,, 35363 t ( November 1978 )                           2 500 000 ERE
      e ) Gesamtbelastunq des Haushaltsplans                       4 589 Q00 ERE
          ( NB : Nahrungsmittelberechnungen zu Preisen des         =-===========
            Haushaltsplans von 1978 ).
4.2 Kosteninzidenz
    a ) Die Durchfuhrung führt zu keinen zusatzlichen Kosten ausser den
         bereits im Haushaltsplan für 1978 enthaltenen Ausgabemitteln ,.
    b ) Die Nahrungsmittel sind entweder bereits geliefert oder
         werden bis Ende 1978 geliefert ( auf der Grundlage des
         Ratsbeschlusses zur Festlegung der Nahrungsmittelhilfeprogramme );
         sie sind bei den Haushaltsmitteln von 1978 für Nahrungsmittelhilfe
         verbucht . Die Geldspenden sind nicht ausgezahlt worden .
5-  AUSGABENK0NTR0LLE
    Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977, die für den Gesamthaushalt der
    Gemeinschaften gilt .
                                                                         r
 ---pagebreak---                                                                                / a
                                                                                '  υ
                            BRIEFWECHSEL
                                               Λ
< a ) Schreiben der EWG an die UNRWA
      Unter Bezugnahme auf das am 20. Juli 1976 abgeschlossene Abkommen
      zwischen der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswsrk
      der Vereinten Nationen für die Palestinaf lüchtlinge ( UNRWA ) 'über Hilfs-
      massnahmen für Flüchtlinge in den Nahost ländern schlägt die Gemeinschaft
      vor , gemäss Artikel 10 des Abkommens bis 30 . Juni 1978 vorbehaltlich der
      nachstehenden Änderungen zu verlängern :
                    < i ) für das Jahr 1978 beläuft sich der in Artikel 4 Absatz 2
                          genannte Beitrag auf 30 US Dollar je Tonne
                  ( Ii ) der nachstehende Text wird in den Anhang zu dem Abkommen
                          aufgenommen .
 ---pagebreak---   NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM                                   * ' . '
                                        \                       ,
                                                                     «
 Dritter ,- Anwendungszeitraum des Abkommens (.1 .1 . 33.6.1978 ), ,
  1 . Nahrungsmittel Lieferungen                           j
      Weizenmehl                      2 450 Tonnen                   . -
      Vollständig geschliffener Reis    171 Tonnen
      Weisszucker                       102 Tonnen
                            k                '
      Magermilchpulver                  700 Tonnen
  2 . Barbeitr'age
      3.384.600 US-Dollar
  3. Auf dem Markt der Gemeinschaft zu kaufende Nahrungsmittel
      Corned beef                     ungef âhr J5oTonnen
      Tomatenmark                     ungefähr £8 Tonnen
      Bis zum Abschluss eines neuen Abkommens wird die Gemeinschaftshilfe
                          «
-- " fir die UNRWA für den Rest des Jahres gemäss den geänderten Bestim
      mungen des am 20 . Juli 1976 geschlossenen Abkommens geliefert .
      Die Gemeinschaft darf das Hilfswerk um Mitteilung bitten , ob die
      UNRWA mit diesem Vorschlag einverstanden ist .
 ---pagebreak--- < b ) Antwort von UNRWA an die EWG
                                       Λ
      UNRWA bestätigt den Eingang des Schreibens der Gemeinschaft vom
                   mit folgendem Wortlaut :
      ( Wortlaut des Schreibens der EWG an UNRWA )
      UNRWA bestätigt ihre Zustimmung zum Wortlaut dieses Schreibens .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal aufzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 573
Vol. 1977/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(77)573 endg.
                                                   Brüssel - den 18 . November 197 7
                          Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
 zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen im Hinblick auf den Ab
 schluß eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal aufzunehmen
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC77 ) 573 endg .
 ---pagebreak---                    BEGRÜNDUNG
       Das mit Portugal bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls
geschlossene Interimsabkommen gilt nur bis zum 31 . Dezember 1977 .
Da nach dem gegenwärtigen Stand der Ratifizierungsverfahren in den
Mitgliedstaaten mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zu die
sem Zeitpunkt noch nicht gerechnet werden kann , ist eine
Verlängerung des Interimsabkommens vorzusehen .
       Zu diesem Zweck legt die Kommission mit dieser Mitteilung
eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates vor , mit dem sie er
mächtigt wird , mit Portugal Verhandlungen im Hinblick auf den
Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens
bis zum 31 . Dezember 1978 aufzunehmen .
 ---pagebreak---               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen im Hinblick auf
    den Abschluss eines Abkommens zur Ver längerung des Interimsab-
    kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                         Portugal aufzunehmen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass bis zum Inkrafttreten des Zusatzabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal das mit diesem Land
geschlossene Interimsabkommen über den 31 . Dezember 1977 hinaus verlängert
werden muss ,              •
BESCHLIESST :
         Die Kommission wird ermächtigt , auf der Grundlage der als Anlage
beigefügten Weisung'    Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines
Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal aufzunehmen .
         Die Kommission führt diese' Verhandlungen in Konsultation mit dem
Sonderausschuss nach Artikel 113 des Vertrages .
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE
         Das Interimsabkommen wird bis zum Inkrafttreten des ZusatzprotokoL Ls
oder spätestens bis zum 31 . Dezember 1978 verlängert .
 ---pagebreak---                                      FICHE   FINANCIERE
                éJt a b l^T_e_gou r_ji e_budQ et _ de _ JL xer e 1978 """
 ρ2^ϋίΙ§5§ ΡΑΡΤΙΕ : 0ΒΙ2ΙΤ5_2' ΙΝΤΕΡνΕΝΤΙΟΝ
 ( pour actions anciennes et nouvelles )                           4
 1.   LIGNES BUDGETAIRES CONCERNEES
       Recettes : Titre I.
 2.    INTITULE DE LA LIGNE BUDGETAIRE
      Ressources propres .
 3.   BASE JURIDIQUE
      Article 113 du Traité CEE .
 4.   DESCRIPTION , OBJECTIF(S ) ET JUSTIFICATION DE L' ACTION
      Prorogation de l' accord intérimaire conclu avec le Portugal .
5.    CREDITS ( en u.c .)       -
      La prorogation de l' accord intérimaire avec le Portugal n' implique
      aucune diminution nouvelle des recettes puisqu' elle aura seulement
      pour objet de proroger , pour la période du 31 décembre 1977 au
      31 décembre 1978, le régime des échanges appliqué actuellement entre
      la Communauté et ce pays .
£iy2II!ï2iL££EII§ : I^f2E^AII2^§_§yPPLEMENTAIRES_PgyR_yNE_AÇTION_NOyyELLE
6.   COUT TOTAL DE L' ACTION PENDANT TOUTE LA DUREE ENVISAGEE
     Aucune incidence financière nouvelle sur le budget communautaire
7.   INFORMATION SUR LE PERSONNEL ET SUR LES CREDITS DE FONCTIONNEMENT
     NECESSAIRES POUR LA REALISATION DE L' ACTION
     L' action sera réalisée dans le cadre du tableau des effectifs de la
     Commission .
8.   FINANCEMENT DE L' ACTION
     Sans objet .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen Osterreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 544
Vol. 1981/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)544     endg .
                                                Brüssel , den 1 . Oktober 1981
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der
       Verhandlungen und Konsultationen zwischen Osterreich und der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit
               verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 544 endg .
 ---pagebreak--- fi   •
       *
                     BEGRÜNDUNG
          Gemäss dem Mandat des Rates vom 16 . Dezember 1980 hat die
 Kommission mit Österreich Verhandlungen über den gegenseitigen Handel
 mit Käse eingeleitet . Sie hat gleichzeitig infolge des Beitritts
  Griechenlands zu den Gemeinschaften die Verhandlungen im Rahmen von
  Artikel XXIV Absatz 6 des GATT . mit diesem Land geführt , und sie hat
   schliesslich Gespräche mit Griechenland über die Anpassung einiger
  Briefwechsel betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  geführt , um dem Beitritt Griechenlands zu den Gemeinschaften Rechnung
   zu tragen .
          Diese Verhandlungen haben insgesamt zu einem zufriedenstellenden
   Abkommen geführt .
 ---pagebreak---           AB3C : LUSS EINES ABKOMMENS ALS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN
        J UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DER GEMEINSCHAFT
          BETREFFEND DEN HANDEL MIT VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN
                              ERZEUGNISSEN
                   ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
Die Kommission übermittelt dem Rat :          (      •
- einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen
  zwischen Österreich und der Gemeinschaft betreffend den Handel mit
  verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( Anhang A );
- den Entwurf eines Abkommens mit einem genehmigten Protokoll , einer be
  fristeten Vereinbarung und zwei Briefwechseln ( Anhang B )..
                                         r
Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Abkommen zu genehmigen .
Sie legt ihm hierfür den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des
Abkommens vor ( Anhang C ).
 ---pagebreak---                                                        Anhang A , Seite 1
                           Bericht über das Ergebnis der
                                                                     » •        ,
               VERHANDLUNGEN UND - KONSULTATIONEN ZWISCHEN OSTERREICH
        * v' ; UND DER' GEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN HANDEL MIT VER-
        •"*'   S^HIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
      . O ;* . t. n-
1 .. Gemass^dem Mandat des Rates vom 16 . Dezember 1980 und aufgrund des
       offiziellen Antrags Österreichs vom 5 . Februar 1981 hat die Kommission
       Konsultationen mit Österreich über die Lage des gegenseitigen Käsehandels
       abgeha Iten .
       Bei diesen Konsultationen stellten beide Parteien jeweils für ihren
       Bereich fest , dass die Lage nicht zufriedenstellend war .
       Die von den beiden Delegationen geteilte Schlussfolgerung war , dass die
        zwischen Osterreich und der Gemeinschaft vereinbarten Einfuhrregelungen
       nicht der derzeitigen Marktlage entsprechen und an die tatsächlichen
       Gegebenheiten angepasst werden sollten . Es wäre besser , eine vorübergehende
       praktische Lösung anzunehmen , als eine endgültige Anpassung anzustreben ,
    /                                          >
       die unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen schwer durchzuführen
        wäre .                                    * •
        Die Verhandlungen führten zu einer befristeten Vereinbarung mit einer
        Laufzeit von drei Jahren ( vgl . Anhang I ), deren Grundlagen die Stabilisierung
        des gegenseitigen Handels auf einem bestimmten mengenmässigen Niveau
        ( Durchschnitt der in den Jahren 1978 , 1979 und 1980 getätigten Einfuhren )
        und die Schaffung und gegenseitige Gewährleistung einer zufriedenstellenden
        Wettbewerbslage sind , die auf der Annahme einer gemeinsamen Disziplin beruht .
2 . Aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften
        ist die Gemeinschaft verpflichtet , Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV
        Absatz 6 des GATT zu führen , um, ihren GATT-Partnern den Nachteil auszu
        gleichen , der ihnen dadurch entsteht , dass an die Stelle der im GATT ,
        konsolidierten griechischen Zollsätze die Zollsätze des GZT treten . Mit
        Schreiben vom 10 . Juni 1981 an den Generaldirektor des GATT hat Österreich
        die Eröffnung dieser Verhandlungen mit der Gemeinschaft beantragt .
 ---pagebreak---      Diese Verhandlungen , die parallel zu den K^sevcrhand Lungen stattfanden ,
     haben ZJ einem Abkommen geführt , das vorsif lt , dass die Gemeinschaft
     Österreich ZoL Lzugeständni sse für bestimmte Käsesorten als Ausgleich für die
     Rücknahme der von Griechenland konsolidierten Zollzugeständnisse ( insbe
     sondere für flüssige Milch und Mi Ichpulver , Butter und bestimmte Käsesorten )
     gewährt .          :                                       y -
     Österreich hat sich bereit erklärt , diese Zugeständnisse in eine befristete
     Vereinbarung über Käse einzubeziehen ( vgl . Briefwechsel Anhang II ).
3.   Der Beitritt Griechenlands zu den Gemeinschaften machte für die auf 10
     erweiterte Gemeinschaft die Anpassung einiger Briefwechsel des Jahres
     1972 betreffend Zugeständnisse erforderlich , die Österreich autonom der ,
     Gemeinschaft der Neun gewährt hat und umgekehrt . Die diesbezüglichen Kon
     sultationen fanden ebenfalls parallel zu den Käseverhandlungen statt . Sie
     haben zu folgendem Ergebnis geführt ( vgl . Briefwechsel Anhang III ):
     - Für die Einfuhr von frischem Obst und Gemüse und von Wein in Fässern und in
        Flaschen nach Österreich wird der der Gemeinschaft vorbehaltene Anteil der
        Kontingente um die tatsächlich nach Österreich mit Herkunft in Griechenland
        eingeführten Mengen erhöht , da anzunehmen ist , dass Österreich weiterhin
        wie bisher aus der Gemeinschaft im Rahmen des ihm nicht vorbehaltenen
        Kontingentsanteils einführt ;
     - bei der Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen in die Ge
        meinschaft verpflichtet sich die Gemeinschaft , dass das derzeitige
        Zollkontingent von 38.000 Stück . Vieh rechtzeitig eröffnet und so verwaltet
        wird , dass diese Menge tatsächlich eingeführt werden kann . Österreich hat
        auf die Beantragung einer Erhöhung der Menge von 38.000 Stück Vieh , um der
        Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen , verzichtet .
 4 * Die beiden Delegationen vertraten die Auffassung , zu einem insgesamt
     ausgewogenen und für beide Parteien zufriedenstellenden Abkommen gelangt zu sein .
     Sie haben in Genf am 16 . Juli 1981 ein genehmigtes Protokoll' paraphiert
     ( vgl . Anhang B ), das sie ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen
     und das ein Abkommen über insgesamt folgende Punkte enthält :
 ---pagebreak---         (i)     Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen
                 Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend
                 den gegenseitigen Handel mit Käse ;
        ( ii ) Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen
                 Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen
                 von Artikel XXIV Absatz 6 des 6ATT aufgrund des Beitritts Griechenlands
              ;- zu ^en Europäischen Gemeinschaften ;
      -    •              .        •                        f                 \      ,
        ( iii)Änderung des Briefwechsels vorri 21 . juli.1972 betreffend die Einfuhren
                 von frischem Obst und Gemüse und von Wein aus der Gemeinschaft nach
                 Österreich sowie Modalitäten für die Verwaltung der . Zugeständnisse
         .       der Gemeinschaft für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen .
5 . Der Sonderausschuss nach Artikel 113 , der eng mit samt Ii chen .Phasen der
    Erörterungen verbunden war , hat auf seiner Sitzung vom 16 . Juli 1981 in Genf
    eine befürwortende Stellungnahme zu dem Abschluss dieses Abkommens insgesamt ,
    abgegeben .                                                      v "
 ---pagebreak---                                    GEIIEH.' * I G? ES PROTOKOLL
 ■    Verhandlungen und Konsultationen zwischen den Delegationen Österreichs und .
        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Handel mit
                      verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Die Delegation Österreich und die Delegation der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften kamen insgesamt in den folgenden Punkten überein :
     ( i ) Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Österreich
   "       und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
           gegenseitigen Kandel mit Käse ( Anhang I ) ;
   ( ii ) Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen
           Österreich und der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t im Rahmen von
           Artikel XXIV Absats 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu
           den Europäischen Gemeinschaften (Anhang II );
( iii ) Änderung des Briefwechseis vom 21 . Juli 1972 ^betreffend die Einfuhren
           von frischem Obst und Gemüse und von Wein aus der Gemeinschaft nach , ,
           Österreich sowie die Modalitäten für die Verwaltung der Zugeständnisse
           der Gemeinschaft für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen ( Anhang III ).
Die obengenannten Bestimmungen treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft .
Sie ist Übereingekommen » diese Vereinbarung als Ganzes ihren jeweiligen
Behörden zur Genehmigung vorzulegen .
Geschehen zu Genf am 16 . Juli 1981                           •
Für die Delegation Österreichs                                  Für die Delegation der
                                                              Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                             AKHAIIC I , Seite 1
   . ' BEFRISTETE VEREIN3APUI-TG EIITER GSIEIüSA:-:!'!? DISZIPLIN Z^ISCHS?? ÖSTERREICH
                  UI'D SEH EUROPÄISCHEN VFL RTSCHAFTS GEMEINSCHAFT BETREFFE!]!) DEN •' .
                                  GEGENSEITIGE:: HAIIDEL IIIT ;:XSE
 I. Die Europäische Wirtschaftsgeneinschaf t und Österreich haben
    • Konsultationen über " ollzugeständnisse abgehalten , die von beiden Seiten
        auf den Käsesektör gewährt werden . .                     .
        Ir.i Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien jeweils
 - für ihren ,Bereich festgestellt , dass^üie Entwicklung der gegenseitigen
        Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht zufriedenstellend gewesen ist und
      " bestimmte zwischen ihnen vereinbarte Einfuhrregelungen nicht mehr der
        gegenwärtigen Lage auf den Käsemarkt .entsprechen .- Sie sind • einvernehialich
        übereingekommen , dass die Handels rege lungen für Käse den Bedürfnissen
        ihrer jeueiligen Märkte unter gleichzeitiger Berücksichtigung des -> • " -
        Beitritts Griechenlands zu den Gemeinschaften angepasst werden sollten .
        Ihrer Auffassung nach wäre es unter den derzeitigen Umständen besser , eine
        praktische Lösung von begrenzter Dauer su suchen , als diese Regelungen
        endgültig anzupassen .
                 ( .                   '              r
II . Österreich \md die Geneinschaft sind übei-eingekommen , eine befristete
        Vereinbarung mit folgenden Bestimmungen zu schliessenr
        1 . Österreich und die Gemeinschaft setzen vorübe l'gehend für einen
             anfänglichen Zeitraum von drei Jahren , der vom 1 . Januar 1982 bis 31 .
             Dezember 1984 gilt , folgende Bestimmungen aus , die sich aus ihren
             jeweiligen Zugeständnissen ergeben :
 ---pagebreak---                                                      AIÎHAIiG I. Seite 2
 a ) Regelung für* die Einfuhr von Käse aus der Gensinschaft nach .
       Österreich :                                                           "
          ( i ) Anhang II su dem " Abkommen zwischen Österreich und der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im 'Rahmen von Artikel
                XXVIII des GATT über bestimmte Käsesortsn" vorn 20 . September
                1977 :                 '        ,
                - in Absatz 2 erster Unteraosats den Satzteil " der von einen
                  antlichen Au sfuhrdokument begleitet ist und für den ein Preis
                  frei österreichische Grenze eingehalten worden ist ";
, •             - Absatz 3 ;
        ( ii ) " Abkommen in Forn eines Eriefv/echsels zur Änderung der
                Ubereinkunft vom '20 . September 1977 über die Einhaltung der
                Preise und die Einfuhrregelung für bestimmte Xäsesorten" von 6 .
                April 1981 :
                - in ersten Absatz den Satzteil "xon der Europäischen
    > "         ■ Wirtschaftsgemeinschaft 'einzuhaltenden " ,
                - in Absatz ,3 den Satzteil "um die Einhaltung der
                  Frei - Grenze -Preise zu ermöglichen".
 b ) Regelung für die Einfuhr von österreichischem Käse in die
        Europäische Wirtschaftsgemeinschaft : .
        - die in der Konsolidierung im GATT ( Liste L XXII - EWG ) enthaltenen
            Wertgrenzen der folgenden Zollinien des Gemeinsamen Zolltarifs :
             . 04.04 A I a ) ex 1
             . 04-04 A I b ) 1 ex aa ),
        - die Wertgrensen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der
            Gemeinschaft für Tilsiter und Butterkäse der Tarifstelle 04*04 E I
            b ) 2 des CZT ,
        - die Wertgrenzen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der
            Gemeinschaft für Schmelzkäse der Tarifstelle 04*04 D I des CZT .
 ---pagebreak---                                              -             ANHANG I , Seite 3
  2 . Österreich und die Gemeinschaft führen parallel zu den ira vorstehenden
       Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum eine
       Ilandelsregelung mit folgenden Zielen ein :
       - Stabilisierung ihres Handels auf einem mengenmässigen Niveau , das dem
          traditionellen Handel entspricht ,
       – Wiederherstellung und Aufrechterhaltung zufriedenstellender
          preislicher Wettbewerbsverhältnisse .
  3 . Sie kommen überein , dass für den Zeitraum vom 1 . Januar 1932 bis 31 .
       Dezember 1984 bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die
       jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende
   .   Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen :
                                                   -   »         *
       a ) BEI DER EINFUHR NACK ÖSTERREICH               '     ,
            ( i ) Käse;, aus Kuhmilch hergestellt , der Tarif stelle 04.04 A des
                _ österreichischen Zolltarifs , mit Ursprung in und Herkunft aus
                  der Geraeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts- und
                  Ursprungsbescheinigung begleitet ist ;                                  -
                                                     Menge in      t     Einfuhrabgabe in
                                                                         S / 100 kg
- Schmelzkäse                                              2.200 t :       760    S/ 100 kg
- Käse mit Schiramelbildung im Teig                          650 t         560    S / 100 kg
- Danbo , Edamer , Elbo , Fynbo , Fontal ,
  Gouda , Havarti , Malbo , Haribo ,
  Mimolette , Sams , Tybo                            )       400   t    ' 560    S / 100 kg
- Tilsiter                  ·                                              460    S/ 100 kg
- Emmentaler und Gruyère          ~                                  -
                                                                          460    S / 100 kg
                                                     \
- Butterkäse , Esrom , Italico , Kernheim ,
  St . -Nectaire , St . -Paulin , Taleggio ,
  Cheddar und andere oben nichtgenannte
  Käse mit einem Wassergehalt in einer               )     1.750   t
  fettfreien Käsemasse von 62 Gewichts-
  prozent oder weniger , ausgenommen jene                                        *
  der Unterposition 04.04 Ala ), b ) und
  c ) des Österreichischen Zolltarifs                                     560    S / 100 kg
          ( ii ) Die vorstehend genannten Käsesorten mit Ursprung in der
                  Gemeinschaft , die nicht von einer in Absatz 3a ) i ) genannten
                  Bescheinigung begleitet sind , können nach Österreich nicht
                  eingeführt werden .                                             _
 ---pagebreak---                                                        :;:; ang i , seite a
        b ) IEI DLR EIWFUHR IN Ol E GEMEINSCHAFT
              Käse uer Tarifnummer (K<.04 des GZT mit Ursprung in und Herkunft aus
              Österreich , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :
                                                     Menge in t        Einf uhrabgabe
                                                                       in ECU / 100 kg
    Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Bergkase ,
    weder gerieben noch in Pulverform , mit
     einem Fettgehalt von mindestens 45 Ge
    wichtshundertteilen in der Trockenmasse ,
    mit einer Reifezeit von mindestens drei
    Monaten , der Tarifstellen 04.04 A I und
     II des GZT :
     . in Standard-Laiben                            5.000 t (+)           18,13 ECU / 100 kg
     . in Stücken , vakuumverpackt oder unter
        inertem Gas verpackt , mit Rinde an
        mindestens einer Seite , mit einem
        Eigengewicht von 1 kg und mehr , je
        doch weniger als 5 kg                        3.000 t (+)           18,13 ECU / 100 kg
    Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pul
    verform , zu dessen Herstellung keine
    anderen Käsesorten als Emmentaler , Gre
    yerzer und Appenzeller und gegebenen
    falls als Zusatz Glarner Kräuterkäse
     ( sogenannter " Schabziger ") verwandt
    worden sind , in Aufmachung für den Ein
     zelverkauf und mit einem Fettgehalt in
    der Trockenmasse von 56 Gewichtshundert-:
     teilen oder weniger , der Tarifstellen
    04.04 DI und D II a ) i des GZT                      3.700 t           36,27 ECU /100 kg
    Geräucherter Schmelzkäse mit einem Fett-
    gehaltxin der Trockenmasse von 40 Ge
    wichtshundertteilen oder mehr und 48 Ge-
    wichtshuntertteilen oder x^eniger , der                                Abschöpfung in
    Tarifstelle 04.04 D II a ) 1 des GZT (-H-)            .  350 t         voller Höhe
    Tilsiter , dessen Teig nicht gepresst
     ist , mit einer Reifezeit von mindestens
    einem Monat , und Butterkäse der Tarif-
     stelle 04.04 Elb ) des GZT                           1.500 t          55 ECU/ 100 leg
    Käse mit Schimmelbi Idung im Teig , der       |
    Tarifstelle 04.04 'c des GZT
    Edamer , mit einem Fettgehalt in der
    Trockenmasse von 40 Gewichtshundert
     teilen oder mehr und weniger als 48 Ge                 800 t       . 50 ECU / 100 kg
    wichtshundertteilen in Laiben mit einem
    Eigengewicht von 350 g oder weniger
     ( sog .. "Geheimratskäse"), der Tarif-
     stelle 04.04 E I b ) 5 des GZT
    Käse , sog . " Fetta " und "Kefalo-Tyri " , her
    gestellt aus Kuhmilch , mit einem Fettge
    halt in der Trockenmasse von weniger als
    48 Gewichtshundertteilen , der Tarifstelle
    04.04 E I b ) 5 des GZT                                  150 t         50 ECU/ 100 kg
    Andere Kase der Tarifstellen 04.04 E I a )
    und E I b ) 5 des GZT (++)                               200 t      Abschöpfung in vol
                                                                        ler Höhe
(+)    Die für diese Käsekategorien zugeteilten Mengen sind bis zu einer Hochs tmenge
       von 25 % der angegebenen Menge austauschbar .
(++)' Diese Käsesorten brauchen nicht von einer anerkannten Bescheinigung begleitet
       zu sein .                         .              -
 ---pagebreak---                                                    A ITHAI« G I , Seite 5
4 « Österreich verpflichtet oich , die erforderlichen Massnahmen zu treffen ,
     um sicherzustellen , dass die vereinbarten Mengen entweder bei der
     Einfuhr nach Österreich aus der Gemeinschaft ( vergleiche Absatz 3a )
     oder bei der Ausfuhr von Österreich nach der Gemeinschaft ( vergleiche
     Absatz 3b ) , nicht überschritten werden .
     Österreich und die Gemeinschaft werden dafür sorgen , dass die
     gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen - bei der •
     Einfuhr beeinträchtigt werden .
5 » Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich , jeweils darauf zu
     achten , dass die von ihren Ausführern angewandten Preise keine -
     Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .                 -
                                                                             I '
     Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die
     gegenseitige Information und Zusammenarbeit aufzustellen , dass im
      einzelnen im Anhang zu dieser Vereinbarung dargelegt ist .
     Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten
      ergeben , werden auf Antrag einer der - Vertragsparteien sobald wie t
      möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, entsprechende
      Änderungsmassnahmen zu treffen.     /
 6 . Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das
      Funktionieren fieser • Vereinbarung konsultieren .
 7 . Konsultationen können ferner stattfinden , wenn die Ziele der
      Vereinbarung durch Einfuhren nach Österreich von nicht unter diese
      Vereinbarung fallenden Käsesorten . in einem Umfang, der im Verhältnis zu
      dem traditionellen Niveau unausgewogen ist , gefährdet werden oder
      werden könnten .                            -V         *             -     '
                                                                          I
 8. Um eine ständige Zusammenarbeit bei der täglichen Verwaltung der
      Einfuhren und Ausfuhren - sicherzustellen , bezeichnen die Behörden
      Österreichs und der Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese
      Delegierten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung de3
       Handels ira Hinblick auf Preise und vermarktete Kengen .
 ---pagebreak---                                                      AIIHAHC I , Soi te f>
                                                                               V
    9 . Iis Laufe des ersten Halbjahres 1934 werden Konsultationen otuttfinden ,
        um su entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung
        verlängert v;i rd .
   ID . Sämtliche Bestimmungen - dieser Vereinbarung treten zu;.i gleichen
    ■   Zeitpunkt in Kraft . Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien
        ent ST) rechend ihren jeweiligen Verfahren genehmigt «
Geschehen zu
Für die Bundesregierung der                          Im Namen des Rates der
Republik Österreich                                  Europäischen Gemeinschaften
                                    /
 ---pagebreak---                                                                                \
                                                       AHHAIÎG I , Seite 7
                                         .   ΑΜΗΑΠΟ
Danit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf den
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden- Jlechanisnen ' für die
Information und Züsanmenarbeit . eingeführt-: 1
1 . 'Gegenseitige Information
     a ) Österreich liefert den Dienststellen der Konnission der Europäischen
           Gemeinschaften die folgenden Infornationen für die einzelnen unter die
           Vereinbarung fallenden Käsekategorien :
    .      - zwei -Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahi'es :
             die voraussichtlichen österreichischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft
             für das nächste Vierteljahr ( vorgesehene Kengeh , voraussichtliche
             Freise frei österreichische Grenze , voraussichtliche
             Bestimnungsnärkte ) ,         ,
           - zwei V/ochen nach Ablauf eines jeden Kalendervie-rtel jahre3 :
             die tatsächlich durchgeführten österreichischen Ausfuhren nach der
             Geneinschaft in den vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen ,
             tatsächlich angewandte Preise frei österreichische Grenze ,
             Be3timnungsmitgliedsländer der Geneinschaft );
      o ) Die Dienststellen- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefern
           regelmässig die Kotierungen sowie alle anderen- nützlichen Infornationen
         - über den Harkt für einhein'ische und eingeführte Käsesorten.
2 . Modalitäten bei der Einfuhr nach Österreich
      In Haiimen der vereinbarten Mengen ( vgl . Absatz 3 Buchstabe a ) dieser
      Vereinbarung ) werden regelmässig Lizenzen auf Vorlage einer Erklärung des
      Einführers ausgestellt , dass die bei der Einfuhr angewandten Preise den
      Preisen frei österreichischer Grenze entsprechen , die zwischen - den Behörden
      Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurden ( dies mu33 mit einer von
      Handel ausgestellten Rechnung belegt werden ).
      Bei der Einfuhr ist eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
      ausgestellte Qualitäts – und Ursprungsbescheinigung vorzulegen .
 ---pagebreak--- DELEGATI Oli D?,E                                        ANHAMC II , Sei te 1
                LXR
EUROPAISCHEN GH'iEII.'SCHAFTKI
                                                                      /
Herr Botschafter .
        Ich beehre mich , auf die Note der Ständigen Vertretung Österreichs in
Genf vom 10 . Juni 1981 an den Generaldirektor des GATT 3ezug zu nehmen , die
den Antrag Österreichs auf Einleitung von Verhandlungen nit der Gemeinschaft
in Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts 1
Griechenlands zu den Europäischen Ger.einschaf ten betrifft .
        Ich habe zur Kenntnis genommen , dass Österreich geltend gemacht hat , dass
es für die folgenden Tarifnumr.ern in der . Liste XXV - GRIECHENLAND , die
             i
zurückgezogen worden ist , nach der Geneinschaft der Hauptlieferant
Griechenlands während des für diese Verhandlungen festgesetzten
Bezugs Zeitraums ( Durchschnitt cler Jahre 1977/73/79 ) war und daraus einen
Verhandlungsanspruch ableitet :
-    04-02 A 1      Kilch , gezuckert oder ungezuckert , flüssig oder teigartig
- 04.02 A 2 Milch , gezuckert oder ungezuckert , fest ( in Blöcken oder als
                    Pulver ) ohne Taraabzug für unmittelbare Umschliessungen
-     04.03 B 1     Butter , die nicht geschmolzen , gesalzen oder ungesalzen , ohne
                    Taraabzug für unmittelbare Umschliessungen , in Umschliessungen
                    mit einem Bruttogewicht von 4 kg oder weniger
- 04-04 B 1 Kase in Salzlake ( 'Jeisskase , Touloumotyri ) .
Die Verhandlungen, die über diesen Punkt zwischen unseren beiden Delegationen
bei den Konsultationen über Käse stattfanden , haben zu nachstehenden
Ergebnissen geführt :                   . .              1
  ( i ) In der " befristeten Vereinbarung einei* gemeinsamen Disziplin betreffend
        den gegenseitigen Handel mit Käse " sind folgende Zollzugeftändnisse ais
        Ausgleich für die Verhandlungsansprüche gewährt worden, die Ostbl-icich
        aus Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
        ( GATT ) ableitet .
 ---pagebreak---                                                             AKIIAIiC II , ' 3oite 2
       - ex CA . 04 A II           Emmentaler        ■ für 135 t
                                                         Begrenzung der Abschöpfung auf
                                                         18,13 ECU/100 kg
       - ex 04.04 E I b ) 2        Tilsiter und          für 1.092 t
                                   Butterkäse            Begrenzung der bereits gesenkten
                                                         Abschöpfung auf 55 ECU/100 kg
                                                         fur 40S t    .
                                                         Begrenzung der Abschöpfung auf 55
                        ■'       ' ;                     ECU/100 kg
       - ex 04-04 C            Käse mit Schimmel -    )
                               bildung in Teig         )
       - ex 04»04 E I b ) 5    Edamer in Laiben        ) für 800 t                      _
                               mit einen Eigenge-      ) Begrenzung^ der Abschöpfung auf
                               gewicht von 350 g       ) 50 ECU/100 kg              -   -
                               oder weniger            )
                               ( " Geheimratskase ")   )
       - ex 04.04 E I b ) 5 . Fetta und Kephalo -        für 150 t
                               Tyri , hergestellt .      Begrenzung der Abschöpfung auf
                               aus Kuhmilch     ,        50 ECU/ 100 kg
( ii ) Falls diese Zugeständnisse wegen des Auslaufens oder einer Änderung
       dieser befristeten Vereinbarung nicht , aufrechterhalten werden ,
       verpflichtet sich die Gemeinschaft , Konsultationen mit Österreich
       einzuleiten ,, um 'Österreich einen den Ansprüchen entsprechenden Ausgleich
       einzuräumen , die es aus Artikel XXIV Absatz 6 ableitet .
       Ich wäre Ihnen dankbar ,, ;;enn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten -
Kochachtung .        ...                                             "•
 ---pagebreak--- DIP. DELEGATION                                          AIT1I AITG II , Seite 3
  OS ? EKSE IC ! IS
Herr Generaldirektor .                    ■    *       '
        Ich beehre r.ich , meine Zustimmung zu dem Inhalt Ihres Schreibens vom ...
        Η
ir.it folgenden Inhalt zu bestätigen :                         .    .
        " Ich beehre mich , auf die Kote der Ständigen Vertretung Österreichs in
Genf von 10 . Juni 1981 an den Generaldirektor des GATT Bezug zu nehmen , die
den Antrag Österreichs auf Einleitung von Verhandlungen rat der Gemeinschaft
im Hahnen von Artikel XXIV Absatz 6 des CATT aufgrund des Beitritts
Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften betrifft .              •■■■•<
        Ich habe zur Kenntnis genommen , 'dass Österreich geltend gemacht hat , das
es für die folgenden Tarifnumnern in der Liste XXV - 'GRIECHENLAND , die
zurückgezogen worden ist , nach der Geneinschaft der Hauptlieferant
Griechenlands während des für diese Verhandlungen festgesetzten                  ' '
Eezugszeitraums ( Durchschnitt der Jahre 1977 /78/79 ) war und daraus einen
Verhandlungsanspruch ableitet :                   .
-    04-02 A 1      Milch , gezuckert oder ungesuckert , flüssig oder teigartig ,
-     04.02 A 2     Milch , gezuckert oder ungezuckert , fest ( in Blöcken oder al3
                    Pulver ) ohne ?araabzug für unmittelbare Umschliessungen
-     04.03 B 1     Butter , nicht geschmolzen , gesalzen oder ungesalzen , ohne
                    Taraabzug für unmittelbare Umschliessungen , in Umschliessungen
                    mit einem Bruttogewicht von 4 kg oder weniger .
-     04-04 B 1 . Käse in Salzlager ( Veisskäse , Touloumotyri ) .
        Die Verhandlungen , die über diesen Punkt zwischen ünseren beiden
Delegationen bei den Konsultationen über Käse stattfanden , haben zu             -
nachstehenden Ergebnissen geführt :
  ( i ) In der " befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin betreffend
        den gegenseitigen Handel mit Käse " sind folgende Zollzugeständnisse als
        Ausgleich für die Verband lungsansprüche. gewährt s worderM die Osterreich
        au3 Artikel XXV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
        ( GATT ) abgeleitet :
 ---pagebreak---                                                           ANHANG II . Seite 4
       - ex 04.04 A II        ,    icmentaler          fur 135 t
    1                                                  Begrenzung der Abschöpfung auf
                         .                             13,13 ECU/100 kg
       - ex 04.04 S I b ) 2        Tilsiter und        für 1.092 t           ~
                                   Butterkäse          Begrenzung der bereits gesenkten
                                    .    ■             Abschöpfung auf 55 ECU /100 kg
                                                       fur 408 t
                                               ~       Begrenzung der Abschöpfung auf 55
                                       •   ' ■         ECU /100 kg
       - ex 04.04 C             Käse mit Schimmel - )         . '      -•.
                                bildung in Teig      )
       - ex 04.04 Elb ) 5       Edamer in Laiben     ) für 800 t                      .
                                mit einem Zügenge- ) Begrenzung der Abschöpfung auf
                             . gewicht von 350 g ) 50 ECU/100 kg
         • ,                    oder weniger         )          -
                           ;    ( "Geheinratskàse ") )     -    -  '
       - ex 04.04 E I , a) 5    Fetta und Kephalo-     für 150 t
                                Ttyri , hergestellt    Begrenzung der Abschöpfung auf
                                aus Kuhmilch           50 ECU/100 kg
( ii ) Falls diese Zugeständnisse wegen des Auslaufens oder einer Änderung
       dieser befristeten Vereinbarung nicht aufrechterhalten werden , ;
       verpflichtet sich die Geraeinschaft , Konsultationen jnit Österreich
       einzuleiten , um Österreich einen den Ansprüchen entsprechenden Ausgleich
       einzuräumen , die es aus Artikel XXIV Absatz 6 ableitet .
                                                                     i
                                                                                \
       Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden ."
       Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .                                               -
 ---pagebreak--- DIL DSLECÎ;'_TION                                   AÏÎHAÎ.C     bei    ι
 03TKR3L.ICiîS
Herr Generaldirektor .
      Ich beehre mich , auf den Briefwechsel von; 21 . Juli 1972 über die
mengemnässigen Zugeständnisse Bezug zu , nehmen , die Österreich zugunsten der
Gemeinschaft für übst , Gemüse und Wein eingeräumt hat , sowie auf die~
Zugeständnisse , welche die Geneinschaft Österreich für Färsen und Kühe
bestimmter Höhenrassen gewährt hat .    ,                 1
      Die Konsultationen , die zwischen unseren beiden Delegationen über die
Anpassung dieser Zugeständnisse aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den ^
Geraeinschaf ten stattfanden , haben zu folgenden Ergebnissen geführt :
l ) Obst , Gemüse und Wein
    Der der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung vorbehaltene
    Anteil wird festgesetzt auf :
    - 82 % des Gesamtkontingents für frisches Obst
    - 65 % des Gesamtlcontingents für frisches Gemüse
    - 52 * jeweils der Cesamtkontingente für die Einfuhren von Wein in Fässern
      und in Flaschen
    Alle anderen in dem Briefwechsel vereinbarten Bestimmungen bleiben
    unverändert .
2 . Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen                              . .
    Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die erforderlichen Massnahmen zu
    treffen , damit das jährliche Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter
    Höhenrassen der Tarifstelle 01.02 A II des GZT , das sich insgesamt
    gegenwärtig auf 38.000 Stück Vieh beläuft , eröffnet und so verwaltet wird ,
                                                        V
    dass die Einfuhren am 1 . Juli eines jeden Jahres effektiv durchgeführt
    werden können .
 ---pagebreak---                                                    AIÎHAIIG III , îîeite 2
     Dieser Briefwechsel wird von den Vertragspai'teien gemäss ihren jeweiligen
Verfahren genehmigt . '                          '      •
     Ich wäre Ihnen dankbar,' wenn -Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses .
Schreibens bestätigen tmrden . ....                                          ' . "
     Genehnigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdi-ucl<"meiner ausgezeichneten
Hochachtung .           ;
 ---pagebreak--- DELEGATION DER KOr.'CTSSIOIf                          ANHANG III , Seit s 3
              DEÎT
EUROPÄISCHE:: GEME I::S CHAPTEII
Herr Botschafter .
     ' Ich beehre mich , meine Zustimmung zu dem Inhalt Ihres Schreibens vom .
mit folgendem Inhalt zu bestätigen :
       " Ich beehre mich , auf den Briefwechsel von 21 . Juli 1972 über die
mengenmässigen Zugeständnisse Eezug zu nehmen , die Österreich zugunsten der
Gemeinschaft für Obst , Gemüse und \fein eingeräumt hat , sowie auf die
Zugeständnisse ,- welche die' Gemeinschaft Österreich für Färsen und Kühe
bestimmter Höhenrassen gewährt hat .                                      -
       Die Konsultationen , die zwischen unseren beiden Delegationen über die
Anpassung dieser Zugeständnisse aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den
Gemeinschaf ten- stattfanden , haben zu folgenden Ergebnissen geführt :
                                                    %
l ) Obst , Genüse und '/ein      <  '                     „      ' .
 * Der der Gemeinschaft in ihx-er derzeitigen Zusammensetzung vorbehaltene
    Anteil wird festgesetzt auf :
    - 82 % des Gesamtkontingents für frisches Obst
    - 65 % des Gesamtkontingents für frisches Gemüse
    - 52 % jeweils der Gesamtkontingente für die Einfuhren von Ve?n in Fasse
       und in Flaschen                                         >
    Alle anderen in dem Briefwechsel vereinbarten Bestimmungen bleiben
    unverändert .
 ---pagebreak---                                                        AMHAIïC III , Seite 4
2 . Färsen und laihe bestimmter Möhenrassen
     Die Geneinschaft verpflichtet sich , die erforderlichen Massnahmen zu
     treffen , damit das jährlich ^ Zollkontingent für Färsen, und Kühe bestimmter
   . Höhenrassen der Tarifstelle 01 . C2 A II des GZ?, das sich insgesamt
     gegenwärtig auf 3^.000 Stück Vieh beläuft , eröffnet und so verwaltet v.'ird ,
     dass die Einfuhren am l . ; Juli eines jeden Jahres effektiv durchgeführt
     werden können .                                '        '
       Dieser Eriefwechsel wird von den Vertragsparteien jeraäss ihren ■ jeweiligen
Verfahren genehmigt .
        Ich wäre Ihnen dankbar ■, werin Sie mir Ihre Zustimmung EU den Inhalt dieses
Schreibens bestätigen vürden ."
        Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .                                                                  -
 ---pagebreak---                                                 ANHANG C Sev:e 1
       EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen
und Konsultationen zwischen Österreich und der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft   über       den Handel mit verschiedenen land
wirtschaftlichen Erzeugnissen ,                        ~
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -    .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründer
Gemäss dem Mandat , das ihr der Rat am 16 . Dezember 1980 erteilt hat - hat die
                                                     $
Kommission Konsultationen mit Österreich über den gegenseitigen Handel mit
Käse eingeleitet und ist auf gegenseitiger "Basi s zu einem zufriedenstellenden
Abkommen mit diesem Land gelangt .                          "
Gemäss der Ermachtigungj die ihr der Rat am 28 . April 1981 erteilt hat, hat die
Kommission Verhandlungen mit Österreich im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des
GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften
eingeleitet und   ein befriedigendes Abkommen erreicht .                     ■  i
Einige Briefwechsel zwischen Österreich und der Gemeinschaft ut'si* bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse mussten angepasst werden , um dem Beitritt
Griechenlands zu den Gemeinschaften Rechnung zu tragen ; die Gemeinschaft ist
mit Österreich zu der entsprechenden Anpassung gelangt -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                                  ANHANG C Seite 2
    -     .               Artikel 1
Das Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mit
- einer befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen
  Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
  gegenseitigen Handel mit Käse ,
- einem Briefwechsel    über     . das Ergebnis der Verhandlungen zwischen
  Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von
  Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den
  Europäischen Gemeinschaften und
- einer Änderung des Briefwechsels vom 21 . Juli 1972 betreffend die Einfuhren
  von frischem Obst und Gemüse und von Wein aus der Gemeinschaft nach
  Österreich sowie Modalitäten für die Verwaltung der Zugeständnisse der Ge
  meinschaft für Färsen und Kühe bestimmter . Höhenrassen
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                          Artikel 2            \  '                  "
Der Präsident des Rates wird ermächtigt / die Person zu bestellen , die
befugt' ist > das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident