title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 659
Vol. 1979/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79)659 endg.
                                                    Brüssel , den 22 . November 1979
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
            zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
            zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                               Argentinischen Republik
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 659 endg .
                                                              / >7 i
                                               »
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
           Das am 8 . November 1971 für die Dauer von drei Jahren geschlosse
ne Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der argentinischen Republik , das am 1 . Januar 1972 in Kraft getreten ist ,
läuft am 31 . Dezember 1979 aus nach vier Verlängerungen für die Dauer
eines Jahres , gemäss Artikel 9, Absatz 2 des Abkommens .
           Die Mission Argentiniens bei den Europäischen Gemeinschaften
nat den Dienstgtel len der Kommission mundlich mitgeteilt , dass die argenti
nische Regierung die neuerliche Verlängerung des Abkommens für zweckdien
lich erachtet .           .             ' . ......
           Die Kommission hält es für angezeigt , die Geltungsdauer des
Handelsabkommens vom 8 . November 1971 erneut um ein Jahr zu verlängern und
           daher empfiehlt die Kommission dem Rat :
- den als Anlage beigefügten Beschlussentwurf über den Abschluss eines
  Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer
  des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und der argentinischen Republik für ein Jahr zu genehmigen .
                                     %
 ---pagebreak---                         Empfehlung für einen BESCHLUSS des Rates
     zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung
da* Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
                   gemeinschaft und der argentinischen Republik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung , dass es zweckmässig ist , die Geltungsdauer des Handels
 abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der argen
 tinischen Republik ( 1 ) "gemäss Artikel 9 Absatz 2 des Abkommen ? um ein Jahr zu
 verlängern -                              '  ■ \
                                                                              !
 BESCHLIESST :
                                Artikel 1
                Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des
  am 8 . ' November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
  wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen . Der
Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt .
                                          Ψ
                             ■  Artikel 2
            /                                           #
                Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeich
nung des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rstes
                                                  Der Präsident
( 1 ) ABl Nr .   L 249 vom 10.11.1971 , S. 19
 ---pagebreak---                                   ABKOMMEN
                 IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG
               DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
               WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN
                                  REPUBLIK
  A. Schreiben an die argentinische Regierung :
  Herr             !
          Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November
  1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der argentinischen Republik
, beehre ich mich , Ihnen rriitzutei len , dass die Europäische Wirtschafts
  gemeinschaft damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten
  Abkommens ab 1 . Januar 1980 um ein Jahr zu verlängern .
          Genehmigen Sie , Herr .......... den Ausdruck meiner ausgezeich-
  netsten Hochachtung .
                       ♦
                                             <                        •      /
                                       Im Namen des Rates
                                 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        2
B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europaischen Gemeinschaften
Herr Präsident !                            ,
           Mit Schreiben vom ........ haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
           " Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November
" 1971 in Brüssel unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Europaischen
" Wirtschaftsgemeinschaft und der argentinischen Republik beehre ich mich ,
" Ihnen mitzuteilen , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit
" einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar
" 1980 um ein Jahr zu verlangern ."
         ■ Ich beehre mich , Ihnen im Namen der Regierung der argentinischen
Republik mitzuteilen , dass diese ebenfalls damit ^ einverstanden ist , die
Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1980 um ein Jahr zu
verlangern .
           Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .