title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1616
Vol. 1974/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(74 ) 1616 endg.
                                           Briissel , den 8 . Oktober 1974
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan
          über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel
          hilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(74 ) 1616 endg.
 ---pagebreak---  D31Ï RAT D^R JJUïïOPAISCItlliT G^SJITTSCIIAFKIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere 'auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission,              *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über die Kahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
Die Demokratische Republik Sudan         hat mit Schreiben von 20 . August 1 97 3
einen Antrag auf Nahrungsnittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Gctreideversorgungslage Sudans           erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahir.en des Ifahrungsmittelhilfeprogravins
der Gemeinschaft für 1973/74 5«000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern .
 ABl . L 219 vom 9.8.74 ,- S. 19
 ---pagebreak--- EKSCIlLÏLoCÏ :
                         Artikcl   1
Irn Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v;ird zv/i sehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Und. clor Demokratischen Republik
 Sudan   ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
llahrungsmittelhilfo geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                         Artikcl   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu "bestellen und ihnen die Vollmachten
zu ubertragen , die erforderlich sind , un für die Gemeinschaft ver
bindlich EU handeln .
                                  Goschehen &u Brussel an
                                                 *
                                       Im Nanen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOî-2'IEN
ZWISCHEN DER EUROPÄI SCHSi 1 W IRT SCH AFT S3EME IN SCHAFT
UITO DER DEMOKRAT I SCH3N REPUBLIK SUDAN ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE Iii RAHMEN DER NAHRUNG SilTTEL-
HILFE .
                                         /
 ---pagebreak--- D3R RAT DICH EUFcOPAISCILJU GUIEIJ :SCHÄFTEN
                                                          oinerseits .
UID DE luSGESRUITG D3R DEMOCRATISCHEN REPUBLIK SUDAN       andererseits ,
JIAB31I E3SCIILQSS31T, dieses Abkomaen zu schließen, und baten da ur
 alß Bevollmächtigte ernannt :
 H3R HAT D3R ETOiOPÄISCffill CESaniSCHAFENt
 ME KQERira; B3H DEMOCRATISCHEN REPUBLIK SUDAS t
 DISS3 SUTD VII3 FOLGT ÜIEISIKCEnCO-äElT:
 ---pagebreak---                             ARTIK3L  I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Demokratischen Republik Sudan , nachstehend "Empfängerland " genannt ,
unentgeltlich 5-000       Tonnen Weichweizen .
                            ARTTKEI. II
                *v
 Die Liefe runden erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                            ARTIIEL  III
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit größter    Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Einsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                        •   ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänge rlcnd
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                               AIîTIIOîL V
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
   schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . . – e tragen
  deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe-
 'rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
  erwartenden Handelsgeschäfte treten , dondern zu diesen hinzukommen .
  Das. Empfänge rl and verpflichtet sich insbesondere , zwischen den
  1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine ilindestmenge von 152.200 Tonnen
  l.reichv:eizen bzw . eine entsprechende I'enge Ueichweizenmehl- jeder Herkunft
  handelsiiäßig einzuführen .
                              AÏÏTIKFÎL  VT
  Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen I!aßna)imen , um
  zu verhindern :
  – die Wie de raus fuh r des im Rehmen der Kilfe gelieferten Erzeugnisses ,
      sowie der Erzeugnisse und ZTebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
.– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger in
      ländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
      Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
      Lieferung.
                              ARTTIÏÏÏ , VII
 Das Empfangerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
 richten . Z\i diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
     Schiffes , Art , Ilenge und eventuelle Pemorkungen über die Qualität
     der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
     des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                               -5 -
- alle drei Monate Isis zur vollständigen Ausnutzung der im RaJir.cn der. ,
   Hilfe gelieferten Uenzen : verkaufte Menden , VermarktungGforn, Ver
   kaufoproise , übliche Vernarktungskosten auf dem Uarlct des ErnpflLnger-
   lendesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten von
   Ausla/lchafon "bis zu den Bestimmungsorten ;
- alljährlich am 15. Januar Ms zur völligen Auflösung des Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos (üingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe aer oei
     diesem Stand durchgeführten Gessntfinanzierung.
                           ARTII^I , VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , va über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                            APTIK/3L IX
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
 deutscher, englischer , französischeri italienischer und niederländischer
 Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       Allrcnorno Unstirmin ren
                          .  Art i!:ol 1
 Die Liefcrm^ gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftszone inschaft , im folgenden. "EWG" genannt , auf das Empfänger–
 larid su dem Zeitpunkt ü"ber, .in dem die Ware an von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausfuhrort an der von Empfänger–
land oder dessen . in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht vrorden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9' werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                             Artikcl   2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /» zulässig.
                             Artikcl   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los – einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und venn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                             Artikcl   A
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
                    r
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Suropaischen
Gemeinschaften und das Empfängerl and gemeinsam den Zeitraun fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---    Vcrof J n.ci"t\ir!"*:n c!c r IJnroo.iicchsn U i rt r. ch .''.ft n rror.e in n ch aft
  Γ -- Γ                        } -– ιΤ  I                τ τ Γ 1 Γ~τ     1~ Γ ~ 'ιι~ – Ι ΙΓΓ  Τ ι ' I I ■ Ι > ■
                                                     Artikel         5
  Kann die EWG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
  "und gegebenen! alls in den in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vomohaen , so gehen alle dem Enpfängerlond dadurch entstehenden
  Kosten wie ztra Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
  Leerfracht zu Lasten der EWG .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen.
  zv;ischen den Empfänge rl and und dem Verkehrsuntemehmen festgelegt sind ,
 müssen zuvor zwischen den Empfänge rl and und den Bevollmächtigten der
 EWG vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG mir erstatt
 wenn sie vo:.i Empfänge rl and in Einvernehmen mit dieser gezahlt worden si
                                                     Artikel        6
 Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt, und den
 Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
 schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Esipfängerlandes eine neue Frist für die gesaate Lieferung oder den nich
 gelieferten Teil vereinbart .                                                                • .
Verof1 S.chtvLn.Tsn des Enr>fan ^erl wido s
mmrni ■  rn.^wmmmmø nxi ■ ■■ mm         mm – m .» i ■ ■ *ri mt       i–mm
                                                    Artikel         7
l\Tach Rücksprache iait der EWG stellt das Empfänge rl and für die Beforaen.
der gesagten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen i'enge ein oder
 ---pagebreak---    mehrere Schiffe zur Verfügung, doron Größe der normalen Kapazität dos
   Verladehafens entspricht und die zu einen innerhalb des in Artikel 4
   genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladcklar sein müssen .
   Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunlrt sowie
   denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
                                            •                    « .
   vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
  Er vereinbart mit^dem Bevollmächtigten der EWG , inweicher Zeitfolge
   die Lieferimg erfolgen soll .
                              Artikcl   8
  Kann das Empfängerland mit der Verladung 2U dem in Artikel ^ Absatz 1
  vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
  Etnp fange rl ande s den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
  unterrichten .
  In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
• Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
  benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .      Auf jeden Fall
  gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
  ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
  Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
  nach dem ^in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
  kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
  sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                              Artikel   9
  kann dio Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zun Teil
  aii Bord verbracht werden , so unterrichtet das Smpfängerland die ZWG
 ---pagebreak---                               - 4 ~
 darüber baldnoglichst und spätestens 15 vollo Tage nach Abschluß der
 Verladung , ob C3 die Restnongc übernehmen oder darauf verzichten will «
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmengc
 Anwendung , wenn die Lieferung der Itestmenge noch nicht stattgefunden
hat .                          •
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkorjr.ens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dein Eiiipföngerlond als erfüllt
"betrachten ; sie ^kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .       ^
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Artikcl  10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerlciid dem Bevollmäch
tigten der EiiG eine übemahnebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der üoernomenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ., und über
sendet der Kou^aission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2088
Vol. 1974/0346
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)2088 endg.
                                             Brüssel , den 17 * Dezember 1974
                        Empfehlung eines
                     BESCHLUSSES DES  RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die
   Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 2088 endg.
 ---pagebreak---    D3R RAT DI3R EUROPÄISCHSIT GDM3INSCHAFTEN - . •        .     .,
  gestützt auf clon Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
                 . .   ,/•
                     *   ■             '
             m
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                   »
,Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
 Die Republüc        Indien           hat mit Schreiben vom   31.5*1974
 einen Antrag auf ITahrungsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage       Indiens erscheint
 es angezeigt . diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
                                         * .
der Gemeinschaft für 1973/74 30*000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
 liefern .
  ABl . L 219 vom 9.8.74 . S. 19
 ---pagebreak--- B33CHI.IJSSST :
                t
                         Artikel     1
Im ITamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsteine inschaft und der Republik Indien
ein Abkommen über die Lieferang von Weiohweizen im Rahmen der
ITahrungßmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                                               t
    y                    ArfcjJ'.el  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen \ind ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlich sind , um für die Geineinschaft ver
bindlich zu handeln »
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                                   i.
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
     y
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK  INDIEN             ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE B! RAHKEN DER NAHRUNGSI'ITTEL-
HILFE .                            »
 ---pagebreak---                                    - 2 -
  IHR RAT ISR EUHOPAISCESIT GSIEETSCHAFLDtf
                                                                einerseits .
  UÎT.D 3)32) ÏBGLSRlMî 1ER FiBPUBLIK INDIEN
                                                                             « ,
                                                                andererseits .
  HAB:JN ' E^SCIELOSSSII , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
  als Bevollmächtigte ernannt :
  313 Η ΚΑΤ Π3Η ]3ϋΚ0ΡΑΙ80ίΕΙΤ &ΈΙΞΙΙΤ3σί1ΛΡΤΞΝ :
                                                     ι
' DIE feCGERUÏjG DE H H3PU3LIK INDIEN :
  3)1333 SIED V.'IB FOLGT UBJiJK 3I1TG^K0I H-IIDIT s
                    \
 ---pagebreak---                            ARTIKEL   I        ' '
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Republik Indien              » nachstehend "Empfängerland" genannt ,
unentgeltlich 30.000     Tonnen Weichweizen .
                  .. '     ARTIICT,  II
Die Liefe runden ferfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Ilo&al itäten
in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                           ARTTJ^L   III
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gcliefex-ten Erzeugnisse von
den ijiefcrorten ?u den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
    κ                                    *
                           ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Fahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem I<Io.rkt die in dem Empfängerland üblichen Preise für _
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf , der in Übereinstimmung zwischen der Europäischen
Hirtschaftsgemeinschaft un dem Empfängerland pauschal bewertet wird , wird als
Einnahme im Haushalt der Zentralregierung verbucht . Er wird zur Finanzierung
von Entwicklungsprojekten verwendet , die vom Empfängerland vorgeschlagen werde
und gegen die die Gemeinschaft keine Einwände erhebt .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
  Die . Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
  Abkorjnens jegliche Bee inträcht igung der normalen Struktur der einheimi
  schen Produktion und dos internationalen Handels zu vermeiden , - i - träger,
 deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe-
 rangen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                            _ APTTÏ^L   VT
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen I!aßnahmen , um
. zu verhindern :
  - die VIiederauofu.hr des im Hriimen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und Hebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
    nisse inländischer Erzeiv-run^- sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
    und Jfebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
    letzten Lieferung .
                              ARTTK'jIJ VIT
 Das Empfängerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
  richten . Zu diesem Zweck teilt es der Konmission der Europäischen Gemein
  schaften folgende Angaben mit : .
 – sofort nach Löschen jeder Ladimg : Ankunft shafcn und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Ilenge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität ,
    der gelöschten .^rGeugniGoe ; Tag der Beendigung des. Löschens ; Kosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ?
 ---pagebreak--- . - alle drei I-Ionate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Mengen : vorkaufte Höngen , Verraarktungsform , Vor*-
    kaufspreise, übliche Verinarktungckoston auf dem I'arkt des Empfibiger-
    landenj Vorsipherungckosten         und gegebenenfalls Transportkosten vom
    Auoladchafen bis zu den Bestimmungsorten ;
  - am 15 . Jaiiuar v eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
    Sonderkontos       :
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
       diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                               ARTIJCSL   VIII
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
  ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu *
  beraten .
                               AIWIIVJL   IX
 Diesea Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
 deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederlUndischei*
  Sprache , vröbei jeder V,1 ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                           Allgemeine 5s rst immuneren
                                Artikel     1
                t
  Die Lieferung gilt alG erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
  Uirtschaftsgems inschaft , im folgenden "EWG" genannt , . auf das Empfänger- ~
  land zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
  Europäischen,' Q^ine inSchaften "bezeichneten Ausfuhrort an , de r vom Empfänger--
  land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
  Ladestelle Verbracht vrorden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
  Artikelh genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 '-werden die
<
  Kosten
       /'
          von
           ■
              der EWG bis zur Lieferving und vorrf Empfängerland vom Zeitpunkt
  diese'r Lieferung an getragen .
                                Artikel     2
  Bei Lieferimg der Ware int eine Unterschreitung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                                Artikel    3"
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
  gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
  Namen und Anschrift sie dem Empfänge rland mitteilt , sobald er bestellt
  ist . Das Efapfänge rland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
  Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
  und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                Artikel    4
  Vor der Durchführung der Verf»ihren zur Bestellung des in Artikel 3
  genannten' Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
                                                                           i
  dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Veroflichttin.-ron der Euro-oaischen W i rt s ch aft c ro me in r> ch aft
                 , '        Artikel   5
                     /
Kann die EWG die Lieferung zu dorn in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Ij&aaspiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht 'zu Lasten der EWG .
                 '
Die IEJhe "ünd die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehr,^ unternehmen festgelegt sind ,
müssen^' zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten Vierden von der EUG nur erstattet ,
wenn Bio vom Empfänge rland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                            Artikol   6
Kann die EWG die. Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWQ und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen des EnrofänTerlandes'
                            Artikel   7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das EmplTängerlönd für die Beförderimg
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
                                                                               r
                                                                           ' i
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verführung, deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen «
               • /                               *"
Der Bevollmächtigte das Empfänge rlandes teilt diosen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferheginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dein Zeitpunkt des Lieforbeginns , der F.WG mit .
        *     : - //' '                                 •
                                                          ' • •
          #
Er vereinbart .mit dem Bevollmächtigten der EWG, inwclcher Zeitfolge
die 'Lieferung erfolgen soll .
                                               ê
     S'
     0
                           Artikel   o
Kann das Empfängerl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der J3VJG darüber unverzüglich zu
Unterrichten ,
In diesem Poll kann zwischen dein Bevollmächtigten der EV'G und dem des
Erapfängerl anders ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt '
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladling, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet . der in Artikel 1' des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die VJaro verfügen .
                           Artikel . 9                '
                                            i
Kann die Ilcnge , die auf oin Schiff verladen werden soll., nur z\un Teil
en Bord verbracht werden , so unterrichtet da3 Empfärigerland die EV/G
 ---pagebreak---  darüber baldmöglichst und spätestens 15, volle Ta^ nach Abschluß der
 Vorladung, ob es die Restmense übernehmen oder darauf verzichten will .
 In) ersten P?,T:1 findet Artikel 3 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendung, uenn die Lieferung der Restmenge noch nicht statine funden
 hat «
 Im zweiten "all' kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommen#
vorgepohoite * '*Verpflichtung
                        '
                                   pc^nüber dem Empfängerlcaid alt erfüllt
betrachten j sie 'icornmt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf ,      . ■'
Auf jeden Fall ffilt der Verzioht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Ta^ejn, und in £rr/.a/i£;elun£ einer Jtonachrichtigung »eitons de « Empfünrer-
lcndca als erfolßt .
                               Artikel     10
Bei . der Lieferung der Ware übe reibt das Empfänge rl and dem Bevollmäch
tigten der 3VJG eine ÜBErnalu/iebe Eche inigunff mit Angabe des Verladehafen«,
doo Verl ade zeitnuiikts
                    ""
                           ,' der
                                **
                                    Art . der- Hengs
                                                  ^
                                                     der übernommenen
                                                                φ V
                                                                      Ware ein
                                                                    » χ-
■ ohließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ., und über»-
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Eeocheinijunj .


title: EMPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Osterreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 042
Vol. 1983/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                       GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(83) 42 e n d g .
                                                                 Brüssel, d e n 4. F e b r u a r 1983
                             EMPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      über d i e Änderung d e r b e f r i s t e t e n V e r e i n b a r u n g e i n e r            gemeinsamen
      D i s z i p l i n z w i s c h e n O s t e r r e i c h und d e r E u r o p a i s c h e n    Wirtschafts
            g e m e i n s c h a f t b e t r e f f e n d den g e g e n s e i t i g e n H a n d e l m i t Käse
                                ( v o n d e r K o m m i s s i o n dem R a t v o r g e l e g t )
  KOM(83) 42 e n d g .
 ---pagebreak---                                                             BEGRÜNDUNG
1. Die b e f r i s t e t e Vereinbarung e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n zwischen O s t e r r e i c h
   und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft b e t r e f f e n d den g e g e n s e i t i g e n
   Handel mit Käse s i e h t i n A r t i k e l 6 vor, dass s i c h d i e beiden
   V e r t r a g s p a r t e i e n j e d e r z e i t über das F u n k t i o n i e r e n d i e s e r Vereinbarung
   k o n s u l t i e r e n können.
2. Zu e i n e r solchen K o n s u l t a t i o n t r a f e n s i c h am 8. Dezember 1982 eine
   österreichische Delegation und eine Delegation der Gemeinschaft. Dabei
   wurde es für zweckmässig e r a c h t e t , e i n i g e Bestimmungen der Vereinbarung zu
   ändern, um s i e besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen.
   Es e r s c h i e n notwendig, d i e Einfuhrmengen bestimmter Käsekategorien nach
   Österreich und der Gemeinschaft zu ändern sowie d i e d e r z e i t i n O s t e r r e i c h
   geltende Regelung über d i e Einhaltung der P r e i s e auszusetzen.
3· Der Sonderausschuss                      A r t i k e l 113, der am 8. Dezember 1982 i n Genf
    zusammengetreten               i s t , hat das obige Ergebnis befürwortet.
 ---pagebreak---                                                      ANHANG I
                              EMPFEHLUNG FÜR EINEN BE3CHLUSS DES RATES
    über d i e Änderung der b e f r i s t e t e n Vereinbarung           e i n e r geraeinsamen D i s z i p l i n
   zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                  betreffend
                                   den gegenseitigen Handel mit Käse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                              Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere        auf A r t i k e l 113»
gestützt auf d i e b e f r i s t e t e Vereinbarung          e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n zwischen
Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
 i n der Erwägung nachstehender Gründe:
 Es erwies     s i c h a l s zweckmässig, e i n i g e Bestimmungen der b e f r i s t e t e n
 Vereinbarung        e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n  zu ändern, um s i e besser den
 tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen.
 Die Kommission hat zu diesem Zweck mit Österreich K o n s u l t a t i o n e n e i n g e l e i t e t
 und i s t auf e i n e r g e g e n s e i t i g e n Grundlage zu e i n e r b e f r i e d i g e n d e n Einigung mit
  diesem Land gelangt -
  BESCHLIESST:
                                                      Artikel 1
  Das Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  i n Form eines B r i e f w e c h s e l s wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
  Der V/ortlaut des Abkommens i s t diesem Beschluss                      beigefügt.
                                                       Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, d i e Person zu b e s t i l l e n , d i e befugt
   ist,  das Abkommen r e c h t s v e r b i n d l i c h für d i e Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Geschechen zu Brüssel am                                                  Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                      GENEHMIGTES PROTOKOLL
Die Delegation Österreichs und d i e D e l e g a t i o n der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften sind zum Abschluss i h r e r gemeinsamen K o n s u l t a t i o n e n
übereingekommen, i h r e n j e w e i l i g e n Behörden den beigefügten B r i e f w e c h s e l zur
Genehmigung vorzulegen.
                                                               Genf, den 8. Dezember 1982
  Für d i e Delegation                                          Für d i e D e l e g a t i o n
  der Kommission der                                             Österreichs
  Europäischen    Gemeinschaften
                                                               «
 ---pagebreak---                   KOMMISSION                                          Brüssel, den
                      DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT
          DER GENERALDIREKTOR
Herr B o t s c h a f t e r I
 Ich beehre mich, auf d i e am 21. Oktober 1981 i n Brüssel u n t e r z e i c h n e t e
 b e f r i s t e t e Vereinbarung e i n e r gemeinsamen D i s z i p l i n zwischen O s t e r r e i c h und
 der     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft b e t r e f f e n d den g e g e n s e i t i g e n Handel
 mit     Käse Bezug zu nehmen.
 I. B e i den Konsultationen gemäss A r t i k e l 6 d i e s e r Vereinbarung wurde es für
        zweckmässig e r a c h t e t , e i n i g e i h r e r Bestimmungen zu ändern, um s i e besser
        den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, b e i
        e i n i g e n Käsekategorien d i e i n Absatz 3 a) und 3 b) der Vereinbarung
        genannten Mengen zu ändern und d i e Regelung über d i e Einhaltung der Preise
        gemäss Absatz 2 des Anhangs zu der Vereinbarung auszusetzen.
  II.          Im gemeinsamen Einvernehmen wird d i e b e f r i s t e t e Vereinbarung e i n e r
               gemeinsamen D i s z i p l i n zwischen Österreich und der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft b e t r e f f e n d den g e g e n s e i t i g e n Handel mit Käse wie
               folgt    geändert:
         1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                "3· S i e kommen überein, dass für den Zeitraum vom                  1. Januar 1983 b i s
                      31· Dezember 1984 b e i den im folgenden genannten Käsesorten d i e
                      jährlichen Handelsmengen sowie d i e Einfuhrabgaben folgende
                      Höchstgrenzen n i c h t überschreiten dürfen:
    L e i t e r der M i s s i o n Österreichs
    bei der EWG
    Avenue des Klauwaerts 35
    1030 BRÜSSEL
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a) BEI DER EINFUHR MACH ÖSTERREICH
   i ) Käse, aus Kuhmilch h e r g e s t e l l t , der T a r i f s t e l l e  04.04 A des
         österreichischen Z o l l t a r i f s , mit Ursprung i n und Herkunft aus der
         Gemeinschaft, der von e i n e r anerkannten Qualitäts- und
         Ursprungsbescheinigung b e g l e i t e t i s t :
                                                                            Menge i n t  Einfuhrabgabe
                                                                                i n S/100 kg
               Schmelzkäse                                                    2.600 t    760    S/100 kg
               Käse mit Schimmelbildung im Teig                                 850 t    560    S/100 kg
                Danbo, Edamer, Elbo, Fynbo, F o n t a l ,
                Gouda, H a v a r t i , Malbo, Maribo, Mimolette,                 700 t    560   S/100 kg
                Samsf^, Ty bo
                Tilsiter                                                                 460     S/100 kg
                Emmentaler und Gruyère                                                    460    S/100 kg
                Butterkäse, Esrom, I t a l i c o , Kernheim,
                S t . - N e c t a i r e , S t . - P a u l i n , Taleggio,
                Cheddar und andere oben n i c h t genannte
                Käse mit einem Wassergehalt i n e i n e r                        850 t    560    S/100 kg
                f e t t f r e i e n Käsemasse von 62 Gewichtspro-
                 zent oder weniger, ausgenommen jene der
                U n t e r p o s i t i o n 04*04 A 1 a ) , b) und c)
                 des österreichischen Z o l l t a r i f s
     i i ) d i e vorstehend genannten Käsesorten mit Ursprung i n der Gemeinschaftj
           d i e n i c h t von e i n e r i n Absatz 3 a) i ) genannten Bescheinigung b e g l e i t e t
           s i n d , können nach Österreich n i c h t eingeführt werden.
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b) BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
    Käse der Tarifnummer 04.04 des GZT mit Ursprung i n und Herkunft aus
    Österreich, der von e i n e r anerkannten Bescheinigung b e g l e i t e t i s t :
                                                                                Menge     Einfuhrabgabe/100 kg
     Emmentaler, Greyerzer, S b r i n z , Bergkäse, weder
     gerieben noch i n Pulverform,mit einem F e t t g e h a l t
     von mindestens 45 Gewichtshundertteilen i n der
     Trockenmasse, mit e i n e r R e i f e z e i t von mindestens
     d r e i Monaten, der T a r i f s t e l l e n 04.04 A des GZT:
     ° i n Standard-Laiben                                                             5-000 t  (*)   18,13 ECU/100 k g
     ° i n Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem
         Gas verpackt, mit Rinde an mindestens e i n e r                               3.000 t (·)    18,13 ECU/100 k g
         S e i t e , mit einem Eigengewicht von 1 kg und
         mehr, jedoch weniger a l s 5 kg
     Schmelzkäse, weder gerieben noch i n Pulverform,
     zu dessen H e r s t e l l u n g keine anderen Käsesorten
     a l s Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und
     gegebenenfalls a l s Zusatz Glarner Kräuterkäse .                                 3-700 t (*)    36,27 ECU/100 kg
     (sogenannter "Schabziger") verwandt worden s i n d ,
     i n Aufmachung für den E i n z e l v e r k a u f und mit einem
     F e t t g e h a l t i n der Trockenmasse von 56 Gewichts
     h u n d e r t t e i l e n oder weniger, der T a r i f s t e l l e n
     04-04 DI und D l l a ) 1 des GZT
     Geräucherter Schmelzkäse mit einem F e t t g e h a l t i n
     der Trockenmasse von 40 G e w i c h t s h u n d e r t t e i l e n                   350 t        Abschöpfung i n
     oder mehr und 48 G e w i c h t s h u n d e r t t e i l e n oder                                  v o l l e r Höhe
     weniger, der T a r i f s t e l l e 04.04 Dia) des GZT (**)
     T i l s i t e r , dessen Teig n i c h t gepresst i s t , mit
     e i n e r R e i f e z e i t von mindestens einem Monat, und                       2-500 t        55 ECU/100 kg
     Butterkäse der T a r i f s t e l l e 04-04 E l b ) 2 des GZT
     Käse mit Schimmelbildung im T e i g , der T a r i f
     s t e l l e 04.04 C des GZT
     Edamer, mit einem F e t t g e h a l t i n der Trockenmasse
     von 40 G e w i c h t s h u n d e r t t e i l e n oder mehr und
     weniger a l s 48 Gewichtshundertteilen i n Laiben
     mit einem Eigengewicht von 350 g oder weniger                                       200 t        50 ECU/100 kg
     (sog. "Geheimratskäse"), der T a r i f s t e l l e
     04.04 E l b ) 2 des GZT
     Käse, s o g . " F e t t a " und " K e f a l o - T y r i " , h e r g e s t e l l t
     aus Kuhmilch, mit einem F e t t g e h a l t i n der
     Trockenmasse von weniger a l s 48 Gewichtshundert
     t e i l e n , der T a r i f s t e l l e 04-04 EIb)2 des GZT
     Andere Käse (**)                                                                    200 t        Abschöpfung i n
                                                                                v o l l e r Höhe
(*)      Die für diese Käsekategorien z u g e t e i l t e n Mengen sind b i s zu e i n e r
         Höchstmenge von 25$ der angegebenen Menge austauschbar.
(**)     Diese Käsesorten brauchen n i c h t von e i n e r anerkannten Bescheinigung
         b e g l e i t e t zu s e i n .
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       2. Am Ende von Buchstabe b) des A r t i k e l s 1 im Anhang der Vereinbarung
           wird folgender Satz eingefügt:
            "Ausserdem            t e i l e n s i e vierteljährlich d i e repräsentativen Marktpreise
            für bestimmte unter d i e Vereinbarung f a l l e n d e Käsesorten mit."
       3· Die Anwendung der Bestimmungen,                      d i e s i c h aus dem S a t z t e i l "... auf
            Vorlage e i n e r Erklärung des Einführers a u s g e s t e l l t , dass d i e b e i der
             E i n f u h r angewandten P r e i s e den P r e i s e n f r e i österreichischer Grenzen
             entsprechen, d i e zwischen den Behörden Österreichs und der
             Gemeinschaft v e r e i n b a r t wurden ( d i e s muss mit e i n e r vom Handel
             a u s g e s t e l l t e n Rechnung       belegt werden)",
             im e r s t e n Satz von Absatz 2 im Anhang zur Vereinbarung ergeben, wird
             ausgesetzt.
I I I . A l l e anderen Bestimmungen                   der Vereinbarung b l e i b e n unverändert.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn S i e mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt
        d i e s e s Schreibens bestätigen würden.
         Genehmigen S i e , Herr B o t s c h a f t e r , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
         Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                         Brüssel, den
Herr Generaldirektor!
Ich beehre mich, Ihnen raein Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens
vom . . . . mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
"Herr Botschafter,
Ich beehre mich, auf die am 21. Oktober 1981 in Brüssel unterzeichnete
befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Österreich und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel
mit Käse Bezug zu nehmen.
I.   Bei den Konsultationen gemäss Artikel 6 dieser Vereinbarung wurde es für
     zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser
     den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, bei
     einigen Käsekategorien die i n Absatz 3 a) und 3 b) der Vereinbarung
     genannten Mengen zu ändern und die Regelung über die Einhaltung der Preise
     gemäss Absatz 2 des Anhangs zu der Vereinbarung auszusetzen.
 II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer
     gemeinsamen Disziplin zwischen Österreich und der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie
     folgt geändert:
     1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
           "3· Sie kommen überein, dass für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis
               31· Dezember 1984 bei den im folgenden genannten Käsesorten die
               jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende
               Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen:
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a)   BEI DER EINFUHR NACH ÖSTERREICH
     i ) Käse, aus Kuhmilch hergestellt, der Tarifstelle 04.04 A des
         österreichischen Z o l l t a r i f s , mit Ursprung in und Herkunft aus der
         Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und
         Ursprungsbescheinigung begleitet i s t :
                                                                    Menge in t : Einfuhrabgabe
                                                                                in S/100 kg
          - Schmelzkäse                                         :     2.600 t  : 760 S/100 kg
          - Käse mit Schimmelbildung im Teig                    :       850 t  : 560 S/100 kg
          - Danbo, Edamer, Elbo, Fynbo, Fontal,
            Gouda, Havarti, Malbo, Maribo, Mimolette, )                 700 t    560 S/100 kg
            Sams?(, Ty bo
          - Tilsiter                                             ")              460 S/100 kg
          - Emmentaler und Gruyère                               ;)              460 S/100 kg
          - Butterkäse, Esrom, Italico, Kernheim,
            St.-Nectaire, St.-Paulin, Taleggio,
            Cheddar und andere oben nicht genannte
            Käse mit einem Wassergehalt i n einer                :)     850 t   :560 S/100 kg
            fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtspro-
            zent oder weniger, ausgenommen jene der
            Unterposition 04«04 A 1 a), b) und c)
            des österreichischen Zolltarifa
   i i ) die vorstehend genannten Käsesorten mit Ursprung in der Gemeinschaft,
         die nicht von einer in Absatz 3 a ) i ) genannten Bescheinigung begleitet
         sind, können nach Österreich nicht eingeführt werden.
 ---pagebreak---                                                         - 3  -
  b) BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
       Käse der Tarifnumraer 04.04 des GZT mit Ursprung in und Herkunft aus
       Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet i s t :
                                                                     :   Menge       :   Einfuhrabgabe
     - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, weder
         gerieben noch i n Pulverform,mit einem Fettgehalt
        von mindestens 45 Gewichtshundertteilen i n der
         Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
        drei Monaten, der T a r i f s t e l l e n 04.04 A des GZT:
         0
            i n Standard-Laiben                                      :5.000 t  (*)      18,13 ECU/100 kg
         ° i n Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem
             Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer              3.000 t  (*):    18,13 ECU/100 kg
            Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg und             :
            mehr, jedoch weniger als 5 kg
     - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, :
        zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten :
        als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und              :
        gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse              : 3.700 t   (*):    36,27 ECU/100 kg
        (sogenannter "Schabziger") verwandt worden s i n d , :
        in Aufmachung f ü r den Einzelverkauf und mit eineni                       :
        Fettgehalt i n der Trockenmasse von 56 Gewichts- :
        hundertteilen oder weniger, der T a r i f s t e l l e n    :
        04.04 DI und Dlla) 1 des GZT                               :
    - Geräucherter Schmelzkäse mit einem Fettgehalt i n :
       der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen               : 350 t         :   Abschöpfung i n
       oder mehr und 48 Gewichtshundertteilen oder                 :                   voller Höhe
       weniger, der T a r i f s t e l l e 04.04 Dia) des GZT (**):
    - T i l s i t e r , dessen Teig nicht gepresst i s t , mit      :
       einer Reifezeit von mindestens einem Monat, und : 2.500 t                   :   55 ECU/100 kg
       Butterkäse der T a r i f s t e l l e 04.04 EIb)2 des GZT :
    - Käse mit Schimmelbildung im Teig, der T a r i f -             :)            J
       s t e l l e 04.04 C des GZT                                 :)              :
    - Edamer, mit einem Fettgehalt i n der Trockenmasse: )                         :
       von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und                  :)              :
       weniger als 48 Gewichtshundertteilen i n Laiben                )            :
       mit einem Eigengewicht von 350 g oder weniger               : ) 200 t       :   50 ECU/100 kg
       (sog. "Geheimratskäse"), der T a r i f s t e l l e          :)
       04.04 Elb)2 des GZT                                         :)
    - Käse, sog."Fetta" und "Kefalo-Tyri", hergestellt: )                         :
       aus Kuhmilch, mit einem Fettgehalt i n der                  :)             :
       Trockenmasse von weniger als 48 Gewichtshundert-: )                        :
       t e i l e n , der T a r i f s t e l l e 04.04 EIb)2 des GZT :)             :
    - Andere Käse (**)                                             : 200 t        :    Abschöpfung in    :
                                                                                voller Höhe       :
(*)        Die f ü r diese Käsekategorien zugeteilten Mengen sind bis zu einer
           Höchstmenge von 25$ der angegebenen Menge austauschbar.
(**)       Diese Käsesorten brauchen nicht von einer anerkannten Bescheinigung
           begleitet zu sein.
 ---pagebreak---                                                     -    4    -
     2. Am Lnde von Buchstabe b) des A r t i k e l s 1 im Anhang der Vereinbarung
          wird folgender S a t z            eingefügt:
           "Ausserdem t e i l e n s i e v i e r t e l j ä h r l i c h die r e p r ä s e n t a t i v e n Marktpreise
           f ü r bestimmte unter d i e Vereinbarung f a l l e n d e Käsesorten                          mit."
      3- Die Anwendung der Bestimmungen, d i e s i c h aus dem S a t z t e i l " . . .                         auf
            Vorlage e i n e r Erklärung des E i n f ü h r e r s a u s g e s t e l l t , dass d i e b e i der
            E i n f u h r angewandten P r e i s e den P r e i s e n f r e i ö s t e r r e i c h i s c h e r  Grenzen
            entsprechen, d i e zwischen den Behörden Ö s t e r r e i c h s und der
             Gemeinschaft v e r e i n b a r t    wurden ( d i e s muss mit e i n e r vom Handel
             a u s g e s t e l l t e n Rechnung belegt     werden)",
             im e r s t e n Satz von Absatz 2 im Anhang zur Vereinbarung ergeben, wird
             ausgeset z t .
III.   A l l e anderen Bestimmungen der Vereinbarung b l e i b e n                       unverändert.
        Ich wäre Ihnen dankbar, wenn S i e mir Ihr E i n v e r s t ä n d n i s mit dem I n h a l t
        d i e s e s Schreibens b e s t ä t i g e n    würden.
         Genehmigen S i e , Herr B o t s c h a f t e r ,       den Ausdruck meiner ausgezeichneten
         Hochachtung."
  Genehmigen S i e , Herr G e n e r a l d i r e k t o r ,     den Ausdruck meiner ausgezeichneten
  Hochachtung.
                                                                        k


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel- hilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1016
Vol. 1974/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                l
     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74)1016 endg.
                                                  Bruxelles , 5 juli 1974
                                   EMPFEHLUNG                               j
                               EINES BESCHLUSSES                   v
                                                                          . j
                                                                            Ir !!
                                   DES RATES
                                                                             i!
                                                                             t
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                                                                                i
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay         j
                                                       "                       ;
          über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel-         i
                                     hilfe .
                                                                               I
                                                     •   • - •                 i
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(7*O 1016 endg
 ---pagebreak---  DÏÏR RAT D2IÏ EUROPAISCItDïT GELEIITSCILlïTON -
 gestützt auf den. Vertrag zur Gründling der Europaischen VJirtschafts–
                                           *
 gerne ins phaft , insbesondere auf die Artikel 113 f 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                     ê
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Hahrungsmitielhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 . angewandt wird .
Die Republik Östlich des .Uruguay hat mit Schreiben vom 6 . September 1973
                                                            • ■
           «
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Uruguays erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des lTahrungsmittelhilfeprograjms .
der Gemeinschaft für 1973/74 6.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich
zu liefern"
 ---pagebreak--- 2330111,12331 :
     ♦          ■                            '
                                         »                •    *
          1                Art iko 1  1
Im Hamen der Europäischen VIirt a chaft sgeme ins chaft vrird zvfischen der
Europäischen V. irtschaftsgeme inschaft und der Republik Östlich des
Uruguay ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .                                     ■
                           Art iko 1  2
Der Präsident des Rates v/ird ermächt igt , die zur Uht erZeichnung des
Abkommens "befugten Personen zu "bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .       •              ..                 . /
                                     Geschehen zu Briis sel am
                                                      i
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Prâsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE Iii RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE .                            .
 ---pagebreak--- DER RAT DICH EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        einerseits ,
     » ' ♦
                                          *        i
UND DE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY- :
                                                        andererseits ,
HABEN EESCHLÖSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :                                '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GELIEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY s      •   -  -
DIESE SIND WIE FOLGT CBEREINCEKOI.H'IEN :
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                           . ARTIKEL  I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungpmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Östlich des Uruguay , nachstehend "Empfängerland" genannt ,
unentgeltlich 6.000 Tonnen Vleichweizen .                                  .
          •                                  .
                          ' ARTIKEL   II
 Die Lieferungen erfolgen POB in loser Schüttung nach, den im Anhang vorgesehe'
nen Modalitäten ; der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                             ARTIKEL  III
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird « Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                                                        . * »
                   . '  ■   ARTIKEL   IV
Das Empfangerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Enpfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös axis diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                            ARTTJÏÏL V
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Iiilfe getätigten
Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten ,- sondern zu diesen hinzukommen .
Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Januar 1974 und dem 31 . Dezember 1974 eine Mindestmenge von 12.000 Tonnen
Y/eichweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
handelsmäßig einzuführen .
                           ARTIKEL  VI
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
zu- verhindern :
– die VJiede rausfuhr des im Kähmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
   nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
   und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
. letzten Lieferung .
          !                                   •
                           ARTTK5L  VII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Ylirtschaftsgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zwe ck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöscht'en Erzeugnisse j Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten j
 ---pagebreak---                              - 5 -
 - alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung cier im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
   kaufspreise , übliche Verraarlctungskösten auf dem Markt des Empfänge r-
   landesj Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
   Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
– am 15 » Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
 ■ Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
      des jeweiligen Vorjahres ;
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
      «                                        *
                                               «   •»
                          AHTIKSL   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                                                      • •
                          AIWIK3L   IX *
Dieses Abkommen ist in zwei' Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, französischer , englischer, italienischer niederländischer
und spanisefter Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist .   •
 ---pagebreak---                                                               AjîIIA-ÏÏG
                      Allfçenisinc Sestinmiin.Ten
                        •  1   Artikel  1
                                          *
     i  ' t ■
 Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EVJG" genannt , auf das Empfänger
 land zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausfuhrort tm der vom Empfänger–
 land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten .
 Ladestelle verbracht worden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                             ' Artikcl  2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
              »                                          • •
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
                /              Artikel  3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmtingen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne los – einen Bevollmächtigten , dessen  r •
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EVJG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                               Artikel  4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EVJG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Ve ro f1 i cht un ~on der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        },. •                                     •
                               Artikel   5
 Kann die EUG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
 Leerfracht zu Lasten der EUG.
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EUG nur erstattet ,
wenn sio vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind.
              «                            •*
                  •                                           • •
        s"                                                              4
                              Artikel   6
Kann die EUG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EUG und des
Empfcingerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtimren des Errrofcln^erlandes
                              Artikel   7                  .•
Nach Rücksprache mit der EWG s*toll"fc das Empfängerlatid für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen llenge ein oder
 ---pagebreak--- , mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
   Verladehafens entspricht und die zu einein innerhalb des in Artikel 4
   genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
                                             *
   Der Bevpllmachtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt soviie
   denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
  mationen verfügt , . möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
  vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
 •• •     • i• • 1            »                                  *
                                                       ' ■« •        »
  Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welcher Zeitfolge
  die Lieferung erfolgen soll »      ,   ■■•
                                                 0
                                                ta  m         *•
                             Artikel   8                       -
  Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu '
  unterrichten .
  In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und den des
 Empfängerlandes, ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
 ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
 nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladungt so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
 sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                                                                       *
                         .   Artikel   9                  '        ■
 Kann die Menge ," die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
 an Bord verbreioht v/erden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---                               - 4 -
 darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
                                           »
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .                     .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten j sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung, seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .                    .•
                          Artikel    10
Bei der Lieferving der Vlare ,,;bergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der ENG eine Übernahmcbcsche inigung mit Angabe des Verladehafens
des Verlade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens tischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1498
Vol. 1973/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(73)1498 endg.
                                               Brüssel , den 7 * September, 1973
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens tischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über
              die Lieferung von Weichweizen und Weichweizennehl im Rahmen
                              der Nahrungsmittelhilfe
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       /
    •/
  KOM(73 ) 1493 endg.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKE IN 3CHAFTUN
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 uM 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971
hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik der Philippinen hat mit Schreiben vom 24 . Oktober 1972 einen
Antrag auf Kahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage der ■ Philippinen erscheint es- ange
zeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
für 1972/73 10.000 Tonnen Weichweizen , die Hälfte davon in Form von 3 « 311
Tonnen Weichweizermehl , unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST :
                                   Artikel   1
Im Naaen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen ein Abkommen über die
Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                   Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen , un ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                          Geschehen zu Brüssel , am
                                                     Ini Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                        AEKOKiïEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT
                           UND
          DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN UND WEICHWEIZEN
MEHL IM RAHI-IEN DER NAIffiUNGSKITTSLHILFE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                            " einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DER REPUELIX DER PHILIPPINEN
                              andererseits ,
      << .
HABEN BESCHLOSSEN $ dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN :
                                   \
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPE®! :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                      ARTIKEL  I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik der Philippinen ,
nachstehend "Empfängerland " genannt , im Rahmen ihres Programms für Nahrungs-
mittelhilfe für das Jahr 1972/73 unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen , davon
die Hälfte in Form von 3 » 311 Tonnen Weichweizenmehl .
                                      ARTIKEL  II
De.s Getreide wird fob Gerne ins chaftshäfen geliefert , io Falle des Ueichweizcn-
mchls in Bsumwollsäcken: ait einem Nettogowicht von .'je 50 - leg. iia Falle des'
Weichwsizons in loser Schüttung,
                                      ARTIKEL  III                                ' '
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Eapfänger-
landes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
zu diesem Abkommen festgelegt ! der genannte Anhang ist Bestandteil dieses
Abkommens .
                                      ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungshäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich , mit grösster - Sorg
falt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfal
tung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probläue ,
die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten r finden Konsultationen gemäss
Artikel IX statt .
                                      ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchsz wecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt die
in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports , der
Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Liarkt des Empfänger-
landes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit dem eines
oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem
Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                    ' ARTIKEL  VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
   jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion und
  des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die er
  forderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahinen der Hilfe ge
  tätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Liefe
  rungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
  Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973
  und dem 30 . Juni 1974 eine Mindestmenge von             " Tonnen Weichweizen bzw.
v eine entsprechende Menge Weichwaißenmehl jeder Herkunft handelsmässig einzu
  führen .                                 ...
                                      ARTIKEL  VII
  Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
  – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
     der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
  – während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer
     zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän
     discher Erzeugnung und daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeug
     nisse .
                                      ARTIKEL  VIII
  Das Enpfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
  diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende .
  Angaben mit t
  – spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
     tag des Schiffes j Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
     der Beendigung des Löschens f
  – alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
     gelieferten Mengen , verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
     übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes ;
  – am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
     kontos !
 ---pagebreak---                                     - 5 -
         – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember des
           jeweiligen Vorjahres |
         – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
           diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                                  ARTIKEL   K
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                  ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . "
 ---pagebreak---                       IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                        Artikel    1
)                        '  «
  Die Lieferung ist zu den Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaun des
  Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt
  gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das
  Erapfängerland über .
  Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der Ware
  entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für
  Nivellieren und Absacken .
  Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
  ( dispatch money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirt
  schaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang
  des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
  Eapfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
  dem Erapfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                                         Artikel    2
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
  zeitig den oder die Verladehäfen , die in dem einzelnen Häfen zu liefernden
  Kengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen- begonnen' werden muss , und dife
  tägliche Verladelei stung .
                                         Artikel    3
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem
  aus den in Artikel 8 vorgesehenen- Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
  an dem das Schiff Tadeklar- sein müsste .
                                         Artikel    4
  Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
                    : T-                   ... ;                 J -, ■ : . .
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 7° zulässig.
 ---pagebreak---                                   Artikel  5
Nach. Verbrin-gung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft das Eapfänger1 and unverzüglich über den Verladezeitpunk , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
werden .
                                  Artikel  6
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung , dessen
Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitrauns
mit dem Verladen beginnen kann und das Eapfängerland die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis
gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so
kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
                                  Artikel  7
Stellt das Eapfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene
Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird
die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
                                  Artikel  8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20 Tage
vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach
dieö'em Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                   Artikel  9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Nar-ien und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .