title: Empfehlung der Kommission vom 4. Dezember 2008 über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7570)

text:
               17.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/69

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 4. Dezember 2008
   über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7570)
   (2008/956/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 124 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf internationaler Ebene vereinbarte Strahlenschutzgrundsätze bilden die Grundlage für die Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlung aus radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen.

               (2)

               Damit solche Grundsätze wirkungsvoll sind, müssen sie Teil eines nationalen Regulierungssystems sein.

               (3)

               In Übereinstimmung mit der in der Gemeinschaft herrschenden Sicherheitskultur hinsichtlich Tätigkeiten, die mit radioaktiven Stoffen verbunden sind, ist eine effektive Trennung der Rollen von Regulierungsbehörden und Betreibern erforderlich, damit eine geeignete Entsorgung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente gewährleistet ist.

               (4)

               Die Entscheidung, Verbringungen radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in Drittländer zu genehmigen, liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden des ausführenden Mitgliedstaates.

               (5)

               Die zuständigen Behörden des ausführenden Mitgliedstaats sollten sich nach den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/117/Euratom genannten Kriterien eine Meinung bilden über die administrativen und technischen Kapazitäten der Drittländer zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente wie auch über die Eignung ihrer Regulierungsstrukturen.

               (6)

               Bei der Anwendung dieser Kriterien sollten die Mitgliedstaaten eine Rangordnung zugrunde legen.

               (7)

               Das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle ist das grundlegende internationale Rechtsinstrument, das sich mit der Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle befasst.

               (8)

               Zusätzlich zur Einhaltung der Kriterien können noch weitere Erwägungen, etwa politische, wirtschaftliche, soziale, ethische und wissenschaftliche Aspekte sowie Fragen der öffentlichen Sicherheit, für die Genehmigung von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in ein Drittland berücksichtigt werden.

               (9)

               Artikel 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom betrifft das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem Mitgliedstaat, in den radioaktive Abfälle zur Behandlung verbracht werden sollen oder anderes Material zum Zwecke der Aufarbeitung der radioaktiven Abfälle verbracht werden soll, die radioaktiven Abfälle nach der Behandlung in ihr Ursprungsland zurückzusenden. Ferner berührt die Richtlinie 2006/117/Euratom gemäß dem genannten Artikel nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat, in den abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufarbeitung verbracht werden sollen, radioaktive Abfälle, die nach der Wiederaufarbeitung verwertet werden, in das Ursprungsland zurückzusenden.

               (10)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 21 der Richtlinie 2006/117/Euratom eingesetzten beratenden Ausschusses —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die wichtigsten in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannten Erfordernisse für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in Drittländer sollten folgende sein:

                           a)

                           Es sollten zweckdienliche nationale Vorschriften für den Strahlenschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vorhanden sein und durchgesetzt werden; diese sollten mit einschlägigen international anerkannten Strahlenschutzstandards übereinstimmen.

                           b)

                           Für die Regulierung von Tätigkeiten, mit denen eine Gefährdung durch radioaktive Stoffe, einschließlich radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, verbunden ist, sollte ein kohärenter Rahmen von Rechtsvorschriften festgelegt sein.

                           c)

                           Es sollten effektive unabhängige Regulierungsbehörden vorhanden sein, die für die Erteilung von Genehmigungen, deren Überprüfung, die Einschätzung des Bedarfs sowie Inspektions- und Vollzugsaufgaben zuständig sind und die über geeignete Ressourcen verfügen.

                           d)

                           Die Zuständigkeiten der an den einzelnen Schritten der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beteiligten Stellen, insbesondere zwischen Betreibern und Regulierungsbehörden, sollten eindeutig verteilt sein.

                           e)

                           Es sollte ein System bestehen, bei dem gegenüber den Regulierungsbehörden eine Melde- bzw. Genehmigungspflicht für Einrichtungen oder Unternehmen besteht, die radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente entsorgen.

                           f)

                           Es sollte gewährleistet sein, dass die oberste Verantwortung für die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle beim Inhaber der entsprechenden Genehmigung liegt und dass jeder Genehmigungsinhaber seine Verantwortung wahrnimmt.

                           g)

                           Qualifiziertes Personal, wie es für sicherheitsrelevante Tätigkeiten während der Betriebsdauer einer Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erforderlich ist, und angemessene finanzielle Ressourcen zur Unterstützung der Sicherheit von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle während ihrer Betriebszeit und für die Stilllegung sollten verfügbar sein.

                           h)

                           Ein angemessenes nationales Haftungssystem gegenüber Dritten sollte eingerichtet sein und angewandt werden.

                           i)

                           Geeignete Qualitätssicherungsprogramme für die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sollten eingerichtet und durchgeführt werden.

                           j)

                           Es sollten angemessene Schutz- und Abhilfemaßnahmen vorgesehen sein, darunter die Bereitstellung von Informationen an die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Erstellung und Erprobung von Notfallplänen, die im Falle eines radiologischen Notfalls ergriffen werden, um die Freisetzung einzudämmen und ihre Folgen abzumildern.

               2.

               Um zu beurteilen, ob die oben aufgeführten Erfordernisse für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in Drittländer eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Erfüllung der folgenden Kriterien durch die Drittländer berücksichtigen:

                           a)

                           Wichtigste Kriterien:

                                       —

                                       Mitgliedschaft in der IAEO und sich daraus ergebende Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO);

                                       —

                                       Unterzeichnung und Ratifikation sowie Einhaltung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, wodurch die Bereitschaft, die Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Übereinkommen zu erfüllen, und die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen über die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zum Ausdruck kommen;

                                       —

                                       Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und seiner Änderung als Ausdruck der Verpflichtung zur Verhütung, Aufdeckung und Ahndung von Straftaten, die Kernmaterial betreffen;

                                       —

                                       Unterzeichnung und Ratifikation sowie Einhaltung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS) als wichtigstes Rechtsinstrument auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, das auch wichtige Bestimmungen über die Notfallplanung und den Strahlenschutz enthält;

                                       —

                                       Unterstellung von Anlagen zur Behandlung abgebrannter Brennelemente unter ein IAEO-Sicherungsabkommen in Verbindung mit der Unterzeichung und Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und zugehöriger Zusatzprotokolle zum Nachweis, dass abgebrannter Kernbrennstoff nicht von der beabsichtigten friedlichen Nutzung abgezweigt wird;

                                       —

                                       Unterzeichnung und Ratifikation bzw. Einhaltung entweder des Wiener Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden, des Protokolls zur Änderung des Wiener Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden, des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden oder des Pariser Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie vom 29. Juli 1960 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (Pariser Übereinkommen) als Nachweis dafür, dass der Genehmigungsinhaber die Hauptverantwortung bei einem nuklearen Schaden trägt.

                           b)

                           Zusätzliche Kriterien:

                                       —

                                       Unterzeichnung und Ratifikation sowie Einhaltung des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (AC) und des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (ENC) zum Nachweis, dass im Falle eines radiologischen Notfalls die betroffenen Bevölkerungsgruppen angemessen informiert und angemessene Schutz- und Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Erstellung und Erprobung von Notfallplänen, ergriffen werden, um die Freisetzung einzudämmen und ihre Folgen abzumildern;

                                       —

                                       Einhaltung internationaler Instrumente über die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere des SOLAS-Übereinkommens und des Übereinkommens von Chicago, zum Nachweis, dass wirkungsvolle Kontrollen von See- und Lufttransporten gefährlicher Güter tatsächlich durchgeführt werden.

               3.

               Unbeschadet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden weitere Erwägungen, zum Beispiel in Bezug auf politische, wirtschaftliche, soziale, ethische und wissenschaftliche Aspekte sowie Fragen der öffentlichen Sicherheit, bei der Genehmigung von Verbringungen radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in Drittländer berücksichtigen.

               4.

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf den Austausch von Informationen über die Anwendung dieser Empfehlung zusammen.

      Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
      Brüssel, den 4. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0112

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2005 bis 2008  /* SEK/2006/0112 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.2.2006SEK(2006) 112 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2005 bis 2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Slowenien legte sein erstes Konvergenzprogramm im Mai 2004 vor. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dieses Ziel erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die zweite Aktualisierung des slowenischen Konvergenzprogramms, die den Zeitraum 2005 bis 2008 umfasst, wurde am 8. Dezember 2005 übermittelt. Die Fortschreibung entspricht im Großen und Ganzen dem Aufbau und den Datenanforderungen, die im neuen Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehen sind[3].2.  In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangegangenen Programmfortschreibung für die Jahre 2004 bis 2007 hatte der Rat Slowenien aufgefordert, i) alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen, und ii) weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu ergreifen, wie die Reform von Rentenversicherung und Gesundheitssystem.3.  Nach einer umstellungsbedingten Rezession zu Beginn der 90er Jahre fand die slowenische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren voll und ganz zu einem kräftigen BIP-Wachstum von durchschnittlich knapp 4 % zurück. Der Inflationsdruck wurde erfolgreich eingedämmt und der Anstieg der Verbraucherpreise näherte sich Ende 2005 dem EU-Durchschnitt an. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo rutschte 1997 ab und blieb seither mit durchschnittlichen Defiziten von 3 % des BIP (nach ESVG 95) im Zeitraum 2000-2004 negativ.4.  Das makroökonomische Szenario, das für den gesamten Programmzeitraum von einem BIP-Wachstum von etwa 4 % und einer lebhaften Binnennachfrage ausgeht, scheint plausibel. Die konjunkturellen Bedingungen dürften sich allmählich verbessern; die negative Produktionslücke, die 2005 bei schätzungsweise 1 % des BIP lag, soll sich den Projektionen zufolge bis zum Ende des Programmzeitraums schließen. Nicht in die Wachstumsannahmen einbezogen sind die Auswirkungen eines im Oktober 2005 verabschiedeten Reformplans, von dem erwartet wird, dass er das Wachstum nach 2008 auf durchschnittlich über 5 % beschleunigen wird. Dies scheint insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das Programm keine genauen Angaben dazu liefert, wie die Strukturreformen das (Potenzial)Wachstum beeinflussen sollen, etwas optimistisch.5.  2005 setzten zwar Inflationsschwankungen ein, nahm die Inflation aber im Schnitt weiter ab und sank bis Ende des Jahres auf 2,5 % (gegenüber 3,7 % im Vorjahr). Die Regierung setzte ihren Kurs einer zurückhaltenden Regulierung des Anstiegs der administrierten Preise und der Änderung der indirekten Steuern fort. Regelmäßige Anpassungen der Verbrauchsteuern, mit denen die nachteiligen Folgen der hohen Ölpreise ausgeglichen werden sollten, haben ebenfalls dazu beigetragen, die Inflation zu zügeln. Auch durch die Mitgliedschaft im WKM II wurde die Desinflation gefördert. Seit dem Beitritt Sloweniens zum WKM II am 28. Juni 2004 blieb der Tolar dicht beim zentralen Leitkurs von 239,64 SIT/EUR. Die Langfristzinsen schwanken seit April 2004 innerhalb einer Spanne von 100 Basispunkten, gelegentlich sogar weit darunter, was ziemlich genau die Entwicklung der Anlagerenditen im Eurogebiet widerspiegelt. Die Währungsbehörden sehen sich bei der Anpassung der Leitzinsen mit dem Ziel, die Inflation im Vorfeld des WWU-Beitritts unter Kontrolle zu halten, gewissen Zwängen ausgesetzt. Zwar wird sich die Inflation im Programmzeitraum voraussichtlich bei rund 2,5 % einpendeln, was realistisch erscheint, doch muss weiter an der Beseitigung der verbleibenden strukturellen Verkrustungen gearbeitet werden. Für die Einführung des Euro Anfang 2007 setzt das Programm im Wesentlichen auf Lohnzurückhaltung und solide öffentliche Finanzen.6.  Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen für 2005 auf 1,7 % des BIP geschätzt während in der letzten Programmfortschreibung ein Ziel von 2,1 % des BIP gesetzt worden war. Dieses über die Erwartungen hinausgehende vorläufige Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen bedingt durch die seit Januar 2005 geltende neue Regelung für direkte Steuern unterschätzt worden waren.7.  Ziel des aktualisierten Programms ist es, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und gleichzeitig zum durchschnittlichen Einkommensniveau in der EU aufzuschließen. Die Haushaltsstrategie ist darauf gerichtet, das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter 3 % des BIP zu halten und das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel für die Haushaltslage bis 2008 zu erreichen. Zu diesem Zweck werden im Programm Steuerreformen, durch die der Anteil der Einnahmen in Prozent des BIP um 1,8 % zurückgeht, sowie Maßnahmen auf der Ausgabenseite angekündigt, die die Ausgabenquote um 2,5 % des BIP senken. Der Schwerpunkt des Konsolidierungspfads soll auf den letzten Programmjahren liegen. Es wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit in den ersten Programmjahren bei 1,7 % des BIP bleibt, sich 2007 dann langsam auf 1,4 % verringert und 2008 auf 1,0 % des BIP absinkt. In der neuen Programmfortschreibung wird das Ziel eines Defizits von 1 % des BIP bei weitgehend unverändertem makroökonomischen Szenario im Vergleich zum Vorjahresprogramm um ein Jahr verschoben.8.  Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik und in Übereinstimmung mit den im Programm enthaltenen Informationen soll sich der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjukturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, im Programmzeitraum um 0,2 BIP-Prozentpunkt verbessern. 2005 betrug das strukturelle Defizit 1¼ % des BIP. Nach einer leichten Verschlechterung auf 1½ % des BIP im Jahr 2006 soll sich das Defizit in den Folgejahren schrittweise verringern. In der neuen Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein strukturelles Defizit von 1,0% des BIP gesetzt, das bis 2008 erreicht werden soll. Da dieses mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von fast 2 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Dieses mittelfristige Ziel ist insofern als angemessen zu betrachten, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und somit der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt.9.  Die Risiken für die Haushaltsziele halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die Haushaltsergebnisse Sloweniens haben die Projektionen in den vergangenen Jahren stets übertroffen, was nicht zuletzt durch einen wirksamen Haushaltsmechanismus ermöglicht wurde, bei dem die gesamtstaatlichen Ausgaben bei einem unerwarteten Einnahmenrückgang eingeschränkt werden. Bei rechtzeitiger Umsetzung der Strukturreformen könnten auch die Wachstumserwartungen über die Projektionen hinausgehen. Da für die Kürzung der Staatsausgaben, mit der die durch die Steuerreform bedingten Einnahmenausfälle ausgeglichen werden soll, jedoch kein konkreter Zeitplan vorliegt und insbesondere vor kurzem die Wiedereinführung der Indexierung der Renten an die Löhne beschlossen wurde, könnte sich die Erreichung dieser Ziele allerdings als schwierig erweisen. Insbesondere der hohe Anteil der verbindlichen Ausgaben (über 80 % der Ausgaben insgesamt) liegt in dem starren rechtlichen Rahmen begründet, für dessen Flexibilisierung noch kein politischer Konsens gefunden wurde.10.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im aktualisierten Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs im gesamten Programmzeitraum bei normalen makroökonomischen Schwankungen eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP zu bieten. Die Strategie scheint ebenfalls auszureichen, um das mittelfristige Ziel wie geplant im Jahr 2008 zu erreichen. Das Tempo, in dem die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vollzogen wird, ist jedoch nicht voll und ganz mit dem Pakt vereinbar, der für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos der Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einen Richtwert von 0,5 % des BIP festschreibt und für Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs eine höhere Anpassung vorsieht. Obgleich sich die konjunkturellen Bedingungen im Programmzeitraum kontinuierlich verbessern, ist für den strukturellen Saldo nur eine Verbesserung um 0,25 % des BIP vorgesehen.11.  Im Programm wird aufgrund “größerer Strukturreformen” im Sinne des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verhaltenskodex’ eine befristete Abweichung vom Richtwert geltend gemacht. Ursache für diese Abweichung von dem im Pakt für das Tempo der strukturellen Anpassung vorgesehenen Richtwert sind die zusätzlichen finanzpolitischen Anstrengungen, die zum Ausgleich der durch die Steuerreform bedingten Einnahmenausfälle und in Erwartung der negativen Produktionslücke, die sich voraussichtlich erst gegen Ende des Programmzeitraums schließen wird, unternommen werden müssen. Die Strukturreformen, mit denen die befristete Abweichung begründet wird, werden jedoch nur unzureichend dargelegt. Darüber hinaus enthält das Programm weder eine Kosten-Nutzen-Analyse noch den Nachweis eines erheblichen Nutzens für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die befristete Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Programmziel ist damit nicht mit dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar.12.  Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig und wird dies auch im gesamten Programmzeitraum bleiben. 2005 ging der Schuldenstand auf schätzungsweise 29,3% des BIP zurück. Das Programm sieht für die kommenden zwei Jahre einen leichten Anstieg der Schuldenquote vor, die 2007 mit 29,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen soll. Bis 2008 wird ein Rückgang des Schuldenstandes auf 29,4 % prognostiziert, da günstige Bestandsanpassungen erwartet werden.13.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Slowenien aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Die relativ niedrige Schuldenquote wird dazu beitragen, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen. Dennoch wird Slowenien nach wie vor mit einem sehr starken Anstieg der Staatsausgaben konfrontiert sein. Auch wenn die Rentenreform von 1999 den künftigen Ausgabenanstieg erheblich gedämpft hat, wurden ihre Auswirkungen doch zum Teil durch eine neue Indexierungsregel, d.h. den Übergang von einer partiellen zur vollständigen Indexierung an die Löhne, aufgehoben. Im Programm wird anerkannt, dass zu gegebener Zeit weitere Änderungen des Rentensystems vorgenommen werden müssen, um einen weiteren Anstieg der Staatsausgaben zu vermeiden und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. Sollten keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um den Druck der durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgaben zu mindern, wird dies die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergraben. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen sorgfältig geplant und rechtzeitig verabschiedet werden.14.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird jedoch nicht ausdrücklich als oberste Priorität der Finanzpolitik genannt. Die Maßnahmen bleiben vage, so dass eine Bewertung der längerfristigen Realisierbarkeit der Strategie nicht möglich ist.15.  In dem am 28. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Slowenien vorgelegten Nationalen Reformprogramm wird als höchste Priorität die Einführung des Euro im Jahr 2007 genannt. Aufgrund seiner Zielsetzung, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu diesem Zweck unter anderem die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, weist das aktualisierte Konvergenzprogramm eine enge Verbindung zum umfassenden Maßnahmenkatalog des nationalen Reformprogramms auf. Da zahlreiche Maßnahmen aber nicht näher ausgeführt werden, wurden die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen auf den Haushalt nicht in die Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms einbezogen.Ziel des aktualisierten Programms ist es, die Inflation auf einen in etwa dem EU-Durchschnitt entsprechenden Stand zu begrenzen und dabei einen schrittweisen haushaltspolitischen Anpassungspfad zu verfolgen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Slowenieni) bei seinen Bemühungen um Erreichung des mittelfristigen Programmziels rascher vorankommen und zu diesem Zweck insbesondere die Maßnahmen, mit denen die geplante Absenkung der Ausgabenquote erreicht werden soll, darlegen und umsetzen und seine Anpassungsbemühungen auf den Anfang des Programmzeitraums verlegen;ii) weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einleiten, was insbesondere das Rentensystem betrifft.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2005 bis 2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:16.  Nach einer umstellungsbedingten Rezession zu Beginn der 90er Jahre fand die slowenische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren voll und ganz zu einem kräftigen BIP-Wachstum von durchschnittlich knapp 4 % zurück. Der Inflationsdruck wurde erfolgreich eingedämmt und der Anstieg der Verbraucherpreise näherte sich Ende 2005 dem EU-Durchschnitt an. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo rutschte 1997 ab und blieb seither mit durchschnittlichen Defiziten von 3 % des BIP (nach ESVG 95) im Zeitraum 2000-2004 negativ.17.  In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangegangenen Programmfortschreibung für die Jahre 2004 bis 2007 hatte der Rat Slowenien aufgefordert, i) alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen, und ii) weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu ergreifen, wie die Reform von Rentenversicherung und Gesundheitssystem.18.  Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen für 2005 auf 1,7 % des BIP geschätzt während in der letzten Programmfortschreibung ein Ziel von 2,1 % des BIP gesetzt worden war. Dieses über die Erwartungen hinausgehende vorläufige Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen bedingt durch die seit Januar 2005 geltende neue Regelung für direkte Steuern unterschätzt worden waren.19.  Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2005 bis 2008. Die Fortschreibung entspricht im Großen und Ganzen dem Aufbau und den Datenanforderungen, die im neuen Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehen sind[5].20.  Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht für die Zeit nach 2005 ein stetiges Wachstum des realen BIP um etwa 4 % vor. Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach aktuellem Kenntnisstand plausibel. Die konjunkturellen Bedingungen dürften sich allmählich verbessern; die negative Produktionslücke, die 2005 bei schätzungsweise 1 % des BIP lag, soll sich den Projektionen zufolge bis zum Ende des Programmzeitraums schließen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Als “größere Strukturreformen” im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht das Programm umfangreiche sozio-ökonomische Reformen vor, die die Konkurrenzfähigkeit der slowenischen Wirtschaft erhöhen sollen, und mit deren Umsetzung 2005 begonnen wurde. Diese dürften das BIP-Wachstum ab 2008 auf durchschnittlich über 5 % jährlich steigern. Die dem Programm zugrunde liegende Analyse ist nicht detailliert genug, und die darauf beruhenden Wachstumserwartungen scheinen sehr optimistisch.21.  Ziel des aktualisierten Programms ist es, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und gleichzeitig zum durchschnittlichen Einkommensniveau in der EU aufzuschließen. Die Haushaltsstrategie ist darauf gerichtet, das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter 3 % des BIP zu halten und das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel für die Haushaltslage bis 2008 zu erreichen. Zu diesem Zweck werden im Programm Steuerreformen, durch die der Anteil der Einnahmen in Prozent des BIP um 1,8 % zurückgeht, sowie Maßnahmen auf der Ausgabenseite angekündigt, die die Ausgabenquote um 2,5 % des BIP senken. Der Schwerpunkt des Konsolidierungspfads soll auf den letzten Programmjahren liegen. Es wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit in den ersten Programmjahren bei 1,7 % des BIP bleibt, sich 2007 dann langsam auf 1,4 % verringert und 2008 auf 1,0 % des BIP absinkt. In der neuen Programmfortschreibung wird das Ziel eines Defizits von 1 % des BIP bei weitgehend unverändertem makroökonomischen Szenario im Vergleich zum Vorjahresprogramm um ein Jahr verschoben.22.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (konjukturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um etwa ¼ % des BIP verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird im Programm ein strukturelles Defizit von 1% des BIP gesetzt, das bis 2008 erreicht werden soll. Da dieses mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von fast 2 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Dieses mittelfristige Ziel ist insofern als angemessen zu betrachten, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt.23.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen dürften sich insgesamt die Waage halten. Einerseits haben die slowenischen Haushaltsergebnisse die Projektionen in den vergangenen Jahren stets übertroffen, was nicht zuletzt durch einen wirksamen Haushaltsmechanismus ermöglicht wurde, bei dem die gesamtstaatlichen Ausgaben bei einem unerwarteten Einnahmenrückgang eingeschränkt werden. Bei rechtzeitiger Umsetzung der Strukturreformen könnten auch die Wachstumserwartungen über die Projektionen hinausgehen. Auf der anderen Seite könnte die Erreichung dieser Ziele aber auch dadurch behindert werden, dass für die Kürzung der Staatsausgaben, mit der die durch die Steuerreform bedingten Einnahmenausfälle ausgeglichen werden soll, kein konkreter Zeitplan vorliegt und unlängst die Wiedereinführung der Indexierung der Renten an die Löhne beschlossen wurde. Insbesondere der hohe Anteil der verbindlichen Ausgaben (über 80 % der Ausgaben insgesamt) liegt in dem starren rechtlichen Rahmen begründet, für dessen Flexibilisierung noch kein politischer Konsens gefunden wurde.24.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs im gesamten Programmzeitraum bei normalen Konjunkturschwankungen eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP zu bieten. Auch scheint er auszureichen, um das mittelfristige Ziel wie geplant im Jahr 2008 zu erreichen. Das im Programm vorgegebene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist allerdings nicht voll und ganz mit dem Pakt vereinbar, da dieser für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos der Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einen Richtwert von 0,5 % des BIP festschreibt und darüber hinaus vorsieht, dass die Anpassung in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs höher sein sollte, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Obgleich sich die konjunkturellen Bedingungen im Programmzeitraum kontinuierlich verbessern, ist für den strukturellen Saldo nur eine Verbesserung um 0,25 % des BIP vorgesehen.25.  Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zufolge sollten bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Programmziels sowie bei Zulassung einer befristeten Abweichung von diesem Pfad “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden. Die im Programm dargelegte mittelfristige Haushaltsstrategie sieht eine solche befristete Abweichung vor. So findet insbesondere zwischen 2005 und 2007, wenn die oben genannten Wirtschaftsreformen schrittweise umgesetzt werden, nur eine geringfügige oder gar keine Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel statt. Die Strukturreformen, mit denen die befristete Abweichung begründet wird, werden jedoch nur unzureichend dargelegt. Darüber hinaus enthält das Programm weder eine Kosten-Nutzen-Analyse noch den Nachweis eines erheblichen Nutzens für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die befristete Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Programmziel ist damit nicht mit dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar.26.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2005 bei schätzungsweise 29,0% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Für die kommenden zwei Jahre wird im Programm von einem leichten Anstieg der Schuldenquote ausgegangen, die 2007 mit 29,8 % ihren Höchststand erreichen soll. Bis 2008 wird ein Rückgang des Schuldenstandes auf 29,4 % des BIP prognostiziert.27.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Slowenien aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen[6]. Die relativ niedrige Schuldenquote wird dazu beitragen, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen. Dennoch wird Slowenien nach wie vor mit einem sehr starken Anstieg der Staatsausgaben konfrontiert sein. Auch wenn die Rentenreform von 1999 den künftigen Ausgabenanstieg erheblich gedämpft hat, wurden ihre Auswirkungen doch zum Teil durch eine neue Indexierungsregel (Übergang von einer partiellen zur vollständigen Indexierung an die Löhne) aufgehoben. Im Programm wird anerkannt, dass zu gegebener Zeit weitere Änderungen des Rentensystems vorgenommen werden müssen, um einen weiteren Anstieg der Staatsausgaben zu vermeiden und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. Sollten keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um den Druck der durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgaben zu mindern, wird dies die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergraben. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen sorgfältig geplant und rechtzeitig verabschiedet werden.28.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird jedoch nicht ausdrücklich als oberste Priorität der Finanzpolitik genannt. Die Maßnahmen bleiben vage, so dass eine Bewertung der längerfristigen Realisierbarkeit der Strategie nicht möglich ist.29.  In dem am 28. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Slowenien vorgelegten Nationalen Reformprogramm wird als höchste Priorität die Einführung des Euro im Jahr 2007 genannt. Aufgrund seiner Zielsetzung, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu diesem Zweck unter anderem die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, weist das aktualisierte Konvergenzprogramm eine enge Verbindung zum umfassenden Maßnahmenkatalog des nationalen Reformprogramms auf. Da zahlreiche Maßnahmen aber nicht näher ausgeführt werden, wurden die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen auf den Haushalt nicht in die Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms einbezogen.Der Rat stellt anhand vorstehender Bewertung fest, dass das aktualisierte Programm darauf abzielt, die Inflation auf einen in etwa dem EU-Durchschnitt entsprechenden Stand zu begrenzen und dabei einen schrittweisen haushaltspolitischen Anpassungspfad zu verfolgen. Nach Auffassung des Rates sollte Slowenieni) bei seinen Bemühungen um Erreichung des mittelfristigen Programmziels rascher vorankommen und zu diesem Zweck insbesondere die Maßnahmen, mit denen die geplante Absenkung der Ausgabenquote erreicht werden soll, darlegen und umsetzen und seine Anpassungsbemühungen auf den Anfang des Programmzeitraums verlegen;ii) weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einleiten, was insbesondere das Rentensystem betrifft.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2005 | 4,2 | 3,9 | 4,0 | 4,0 | 3,8 |KOM Nov. 2005 | 4,2 | 3,8 | 4,0 | 4,2 | n.v. |KP Jan. 2005 | 4,0 | 3,8 | 3,9 | 4,0 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2005 | 3,6 | 2,5 | 2,5 | 2,4 | 2,4 |KOM Nov. 2005 | 3,6 | 2,6 | 2,5 | 2,5 | n.v. |KP Jan. 2005 | 3,6 | 3,0 | 2,7 | 2,6 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20051 | -1,4 | -1,2 | -0,7 | -0,3 | 0,0 |KOM Nov. 20055 | -1,2 | -0,9 | -0,5 | 0,2 | n.v. |KP Jan. 20051 | -1,2 | -1,2 | -1,3 | -1,3 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2005 | -2,1 | -1,7 | -1,7 | -1,4 | -1,0 |KOM Nov. 2005 | -2,1 | -1,7 | -1,9 | -1,6 | n.v. |KP Jan. 2005 | -2,1 | -2,1 | -1,8 | -1,1 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2005 | -0,5 | -0,2 | -0,3 | -0,1 | 0,2 |KOM Nov. 2005 | -0,2 | -0,1 | -0,4 | -0,2 | n.v. |KP Jan. 2005 | -0,3 | -0,4 | -0,2 | 0,4 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20051 | -1,4 | -1,2 | -1,4 | -1,3 | -1,0 |KOM Nov. 2005 | -1,5 | -1,5 | -1,7 | -1,7 | n.v. |KP Jan. 20051 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | KP Dez. 20053 | -1,4 | -1,2 | -1,4 | -1,3 | -1,0 |KOM Nov. 20054 | -1,5 | -1,5 | -1,7 | -1,7 | n.v. |KP Jan. 2005 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2005 | 29,5 | 29,0 | 29,6 | 29,8 | 29,4 |KOM Nov. 2005 | 29,8 | 29,3 | 29,5 | 29,2 | n.v. |KP Jan. 2005 | 30,2 | 30,7 | 30,9 | 29,7 | n.v. |Anmerkungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm sieht keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen vor. 3 Die Prognose der Kommissionsdienststellen sieht keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen vor. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,7%, 3,5%, 3,5% bzw. 3,5% im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Bei den vorgeschriebenen und bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf. So fehlen insbesondere die vorgeschriebenen Angaben zum Arbeitsproduktivitätswachstum. Gleiches gilt für einige fakultative Angaben zu Arbeitsmarktentwicklungen, einzelnen Sektoren und Entwicklungen beim gesamtstaatlichen Schuldenstand. Auch die nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates fehlt.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] Bei den vorgeschriebenen und bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf. So fehlen insbesondere die vorgeschriebenen Angaben zum Arbeitsproduktivitätswachstum. Gleiches gilt für einige fakultative Angaben zu Arbeitsmarktentwicklungen, einzelnen Sektoren und Entwicklungen beim gesamtstaatlichen Schuldenstand. Auch die nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates fehlt.[6] Nähere Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit in der von den Kommissionsdienststellen erstellten technischen Bewertung des Programms(http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm).


title: 2005/175/EG: Empfehlung der Kommission vom 1. März 2005 für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2005 (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/27

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 1. März 2005
   für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2005
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/175/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
   nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene, mit denen die einheitliche Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung durch die Mitgliedstaaten zweckmäßiger gestaltet werden soll, sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

               (2)

               Diese Programme sollten den Nachdruck auf Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel legen, die insbesondere den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen sowie die Gewährleistung loyaler Handelspraktiken zum Ziel haben.

               (3)

               Mit der Richtlinie 89/397/EWG werden die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung amtlicher Lebensmittelkontrollen, einschließlich der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaten durchzuführenden Inspektionen, festgelegt. Außerdem sieht sie vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten alljährlich eine Empfehlung über ein koordiniertes Überwachungsprogramm für das folgende Jahr übermittelt.

               (4)

               Die Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2003 über ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2004 (2) enthält Empfehlungen für ein koordiniertes Programm amtlicher Kontrollen, einschließlich der Bewertung der bakteriologischen Sicherheit von aus roher oder thermisierter Milch hergestelltem Käse. Diese Untersuchung sollte auf andere, aus pasteurisierter Milch hergestellte Käsekategorien ausgedehnt werden, damit zweckmäßige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheit dieser Erzeugnisse gezogen werden können.

               (5)

               Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (3) werden die Bestimmungen der Richtlinie 89/397/EWG ergänzt. Sie sieht vor, dass die amtlichen Laboratorien in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG die Kriterien der europäischen Normenreihe EN 45000, mittlerweile ersetzt durch EN ISO 17025:2000, erfüllen müssen.

               (6)

               Die Durchführung der koordinierten Programme lässt alle übrigen von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Überwachungsprogramme durchgeführten amtlichen Kontrollen unbeschadet.

               (7)

               Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung und Rechtsetzung stützen kann —

         EMPFIEHLT:
   1.   Im Jahr 2005 sollten die Mitgliedstaaten Inspektionen und Kontrollen durchführen und, wo erforderlich, Proben nehmen und diese in Laboratorien analysieren mit folgendem Ziel:

               a)

               Bewertung der bakteriologischen Sicherheit von aus pasteurisierter Milch hergestelltem Käse (Weiterführung des im Jahr 2004 im Anschluss an die Empfehlung vom 19. Dezember 2003 über ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2004 begonnenen koordinierten Programms);

               b)

               Bewertung der bakteriologischen Sicherheit gemischter Salate hinsichtlich Listeria monocytogenes;

               c)

               Bewertung von Sicherheit, Qualität und Etikettierung von Geflügelfleisch hinsichtlich der Verwendung von Wasserbindern;

               d)

               Bewertung der Sicherheit bestimmter Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder hinsichtlich des Gehalts an Nitrat und Patulin.

         2.   Zwar wird in dieser Empfehlung die Häufigkeit der Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt, die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass sie so häufig durchgeführt werden, dass sie einen Überblick über den entsprechenden Bereich in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen.
   3.   Die Mitgliedstaaten sollten Informationen entsprechend dem Format der Berichtsblätter in den Anhängen I—IV liefern und damit zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse beitragen. Diese Auskünfte sollten der Kommission zusammen mit einem erläuternden Bericht, der Hinweise zu den Ergebnissen und den getroffenen Durchführungsmaßnahmen enthalten sollte, bis zum 1. Mai 2006 zugeleitet werden.
   4.   Die im Rahmen dieses Programms für 2005 zu analysierenden Lebensmittel sollten Laboratorien übergeben werden, die die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG erfüllen. Sollten jedoch solche Laboratorien für bestimmte in dieser Empfehlung vorgesehene Analysen in Mitgliedstaaten nicht vorhanden sein, so können diese Mitgliedstaaten auch andere Laboratorien benennen, die zur Durchführung dieser Analysen befähigt sind.
   5.   Bakteriologische Sicherheit von Käse aus pasteurisierter Milch
   5.1   Anwendungsbereich des koordinierten Programms für 2005
   Ziel dieses Programmelements ist es, die im Jahr 2004 im Rahmen des koordinierten Programms für 2004 begonnenen mikrobiologischen Untersuchungen, die sich nur auf aus roher oder thermisierter Milch hergestellten Käse konzentrierten, fortzuführen, um auch andere Käse einzubeziehen, für deren Herstellung Milch aus einer stärkeren Wärmebehandlung als der Thermisierung (d. h. Pasteurisierung) verwendet wird. Diese Erweiterung des koordinierten Programms wird empfohlen, damit über die Sicherheit von Käse zweckmäßige Schlussfolgerungen gezogen werden können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden ausgewertet und mit den Ergebnissen der Erhebung von 2004 vorgelegt, damit in diesem Sektor ein allgemeiner Überblick vorhanden ist.
   5.2   Probenahme und Analysemethode
   Untersucht werden sollten Frischkäse, Weichkäse und halbfester Käse aus pasteurisierter Milch. Hierzu sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten repräsentative Proben dieser Erzeugnisse bei der Herstellung und im Einzelhandel entnehmen — einschließlich eingeführter Erzeugnisse — und auf Salmonella und Listeria monocytogenes testen bzw. Staphylococcus aureus und Escherichia coli auszählen. Bei Nachweis von Listeria monocytogenes sollten diese Bakterien ebenfalls ausgezählt werden. Werden Proben auf der Einzelhandelsstufe entnommen, können die Tests auf den Nachweis von Salmonella und die Auszählung von Listeria monocytogenes beschränkt werden. Die Proben von jeweils mindestens 100 g bzw. 1 Käse bei weniger als 100 g sollten nach den Grundsätzen der Hygiene gehandhabt, in Kühlbehältern aufbewahrt und unverzüglich zur Auswertung an das Labor gesandt werden.
   Den Laboratorien sollte es freigestellt sein, Methoden ihrer Wahl zu verwenden, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem verfolgten Zweck gerecht wird. Empfohlen werden allerdings die neueste Fassung der ISO-Norm 6785 oder EN/ISO-Norm 6579 zum Nachweis von Salmonella, die neueste Fassung von EN/ISO 11290-1 und 2 zum Nachweis von Listeria monocytogens, die neueste Fassung der EN/ISO 6888-1 oder 2 zum Nachweis von Staphylococcus aureus und die neueste Fassung der ISO-Norm 11866-2, 3 oder ISO 16649-1, 2 zum Nachweis von Escherichia coli. Angewandt werden können auch weitere gleichwertige von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden.
   Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.
   Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in den Musterbogen in Anhang I einzutragen.
   6.   Bakteriologische Sicherheit gemischter Salate hinsichtlich Listeria monocytogenes

   6.1   Anwendungsbereich des koordinierten Programms für 2005
   In den letzten Jahren ist der Verbrauch an verzehrfertigen Lebensmitteln, wie z. B. gemischten Salaten, die rohes Gemüse und andere Zutaten (wie etwa Fleisch oder Meeresfrüchte) enthalten, angestiegen. Aufgrund des Vorhandenseins krankheitserregender Bakterien, wie z. B. Listeria monocytogenes, kann diese Produktart möglicherweise ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Zur Verhinderung des Wachstums pathogener Bakterien, die möglicherweise in den Erzeugnissen vorhanden sind, und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist die Durchführung spezifischer Hygienemaßnahmen, einschließlich angemessener Haltbarkeit und Temperaturüberwachung von entscheidender Bedeutung.
   Dieses Programmelement verfolgt das Ziel, die mikrobiologische Sicherheit von vorgemischten Salaten, die rohes Gemüse und andere Zutaten (wie z. B. Fleisch oder Meeresfrüchte) enthalten, in Bezug auf Listeria monocytogenes zu untersuchen, um einen hohen Grad des Verbraucherschutzes zu fördern und Informationen zum Vorkommen dieser Bakterien in solchen Erzeugnissen zu erhalten.
   6.2.   Probenahme und Analysemethode
   Untersucht werden sollten vorverpackte gemischte rohe Gemüsesalate, die Fleisch oder Meeresfrüchte oder sonstige Zutaten enthalten, die

               a)

               nicht in der Endverpackung wärmebehandelt sind;

               b)

               kühl gelagert werden müssen;

               c)

               zum Verzehr ohne Wärmebehandlung bestimmt sind oder ohne Wärmebehandlung vor dem Verzehr gegessen werden können.

         Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten auf Einzelhandelsebene, vorzugsweise in Supermärkten, Proben dieser Erzeugnisse entnehmen und diese auf das Vorhandensein von Listeria monocytogenes untersuchen sowie eine Auszählung des Bakteriums vornehmen. Eine Probe besteht aus einer Probeneinheit (eine nicht geöffnete Verpackung). Die Proben, die nach Möglichkeit nahe am Verfallsdatum entnommen werden sollten, sind in Kühlbehältern unmittelbar dem Labor zur Untersuchung zuzusenden. Die Lagertemperatur und die Haltbarkeit der Erzeugnisse sollten bei der Probenahme aufgezeichnet und die Daten in den Erläuterungsbericht zu den Untersuchungsergebnissen aufgenommen werden.
   Im Labor sollten die Proben so behandelt werden, dass alle Zutaten gründlich gemischt werden.
   Für die Ermittlung und Auszählung von Listeria monocytogenes wird die aktuellste Fassung der Norm EN/ISO 11290-1 und 2 empfohlen. Den Laboratorien sollte es freigestellt sein, Methoden ihrer Wahl zu verwenden, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem verfolgten Zweck gerecht wird.
   Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.
   Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in den Musterbogen in Anhang II einzutragen.
   7.   Sicherheit, Qualität und Etikettierung von Geflügelfleisch hinsichtlich der Verwendung von Wasserbindern
   7.1   Anwendungsbereich des koordinierten Programms für 2005
   Bei vor kurzem durchgeführten Probenahmen in bestimmten Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass eine beachtliche Anzahl von Erzeugnissen im Handel sind, denen zu viel Wasser und hydrolysierte Proteine als Wasserbinder in Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen zugesetzt sind.
   Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (4) verbietet das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch, bei dem Wirkstoffe verwendet wurden, die speziell die Wasserbindung fördern.
   In einem vor kurzem veröffentlichten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEC(2004) 1130) wurden die Mitgliedstaaten außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwendung von Wasserbindern, die in Geflügelzubereitungen und Erzeugnissen verwendet werden dürfen, gemäß den von den Mitgliedstaaten gebilligten Verhaltenskodizes oder der guten Herstellungspraxis sowie unter Einhaltung der Vorschriften zum Verbraucherschutz und über die Etikettierung von Lebensmitteln erfolgen muss, wie in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) vorgesehen.
   Ziel dieses Programmelements ist es, auf Gemeinschaftsebene die ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinie 71/118/EWG hinsichtlich der Verwendung von Wasserbindern in gekühltem und tiefgefrorenem Geflügelfleisch (Hähnchenbrust) und deren Verwendung in tiefgefrorenen Geflügelzubereitungen (Hähnchenbrust) zu überprüfen, um den Verbraucherschutz zu fördern und die ordnungsgemäße Etikettierung zu kontrollieren.
   7.2   Probenahme und Analysemethode
   Bei der Probenahme, Untersuchung und Auswertung der Ergebnisse sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach dem in Anhang V beschriebenen Analyseprotokoll vorgehen.
   Es wird empfohlen, die Probenahme auf Großhandelslieferungen gefrorener Hähnchenbrust sowie auf gekühlte und gefrorene Hähnchenbrust im Einzelhandel zu konzentrieren. Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.
   Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in den Musterbogen in Anhang III einzutragen.
   8.   Sicherheit bestimmter Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder hinsichtlich des Gehalts an Nitrat und Patulin
   8.1   Anwendungsbereich des koordinierten Programms für 2005
   Lebensmittel, die Kontaminanten in Mengen enthalten, welche toxikologisch nicht mehr akzeptabel sind, können möglicherweise ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, insbesondere für anfällige Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Säuglinge und Kleinkinder. Das Vorhandensein von Kontaminanten kann durch gute Herstellungs- oder landwirtschaftliche Praxis vermindert werden.
   Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (6) und Verordnung (EG) Nr. 655/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf Nitrat in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (7) spezifische Höchstgehalte für Nitrat und Patulin in Lebensmitteln festgesetzt, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind.
   Ziel dieses Programmelements ist es, zu überprüfen, ob für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte im Handel befindliche Lebensmittel die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Höchstgehalte für Nitrat und Patulin einhalten, damit ein hohes Niveau an Verbraucherschutz gewährleistet ist.
   8.2   Probenahme und Analysemethode
   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten repräsentative Proben von für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln entnehmen, insbesondere von Lebensmitteln, die Karotten, Kartoffeln, Blattgemüse und Apfelerzeugnisse enthalten, und zwar insbesondere im Einzelhandel, wobei jedoch die Produktionsstufen der Herstellung und der Einfuhr (falls zutreffend) nicht außer Acht gelassen werden sollten, und diese auf Nitrat (Lebensmittel, die Karotten, Kartoffeln und Blattgemüse enthalten) und Patulin (andere als verarbeitete Lebensmittel auf Getreidebasis, die Apfelerzeugnisse enthalten) untersuchen.
   Für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Nitrat und Patulin werden die Probenahme- und Analysemethoden der folgenden Gemeinschafts-Vorschriften empfohlen:

               —

               Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (8), hinsichtlich Nitrat;

               —

               Richtlinie 2003/78/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Patulin-Gehalte in Lebensmitteln (9), hinsichtlich Patulin.

         Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.
   Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in den Musterbogen in Anhang IV einzutragen.

      Brüssel, den 1. März 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.

      (2)  ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 29.

      (3)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      (5)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

      (6)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2005 (ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 3).

      (7)  ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 48.

      (8)  ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.

      (9)  ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 40.
   ANHANG I
   BAKTERIOLOGISCHE SICHERHEIT VON KÄSE AUS PASTEURISIERTER MILCH
   Mitgliedstaat: _

               Bakteriengruppen/Kriterien (1)

               Probenahmestufe

               Produkt

               Probenanzahl

               Analyseergebnisse (2)

               Getroffene Maßnahmen (Anzahl und Art) (3)

               Z

               A

               U

                  Salmonella spp.

               n=5 c=0
               in 25 g nicht nachweisbar

               Produktion

               Unausgereifter (frischer) Weichkäse

               Ausgereifter Weichkäse

               Halbfester Käse

               Einzelhandel

               Unausgereifter (frischer) Weichkäse

               Ausgereifter Weichkäse

               Halbfester Käse

                  Staphylococcus aureus

               n=5 c=2
               m=100 KBE/g
               M=1 000 KBE/g

               Produktion

               Unausgereifter (frischer) Weichkäse

               Ausgereifter Weichkäse

               Halbfester Käse

               Einzelhandel

               Unausgereifter (frischer) Weichkäse

               Ausgereifter Weichkäse

               Halbfester Käse

                  Escherichia coli

               n=5 c=2
               m=100 KBE/g
               M=1 000 KBE/g

               Produktion

               Unausgereifter (frischer) Weichkäse

               Ausgereifter Weichkäse

               Halbfester Käse

               Einzelhandel

               Unausgereifter (frischer) Weichkäse

               Ausgereifter Weichkäse

               Halbfester Käse

               N

               V

               ≤ 100 KBE/g

               > 100 KBE/g

                  Listeria monocytogenes

               n=5 c=0
               in 25 g nicht nachweisbar

               Produktion

               Unausgereifter (frischer) Weichkäse

               Ausgereifter Weichkäse

               Halbfester Käse

               Einzelhandel

               Unausgereifter (frischer) Weichkäse

               Ausgereifter Weichkäse

               Halbfester Käse

      (1)  Bei Probenahme im Einzelhandel kann die Probenanzahl (n) reduziert werden. Die Reduzierung der Probenanzahl ist im Bericht anzugeben.

      (2)  Z = Zufrieden stellend, A = Akzeptabel, U = Nicht zufrieden stellend; bei Listeria monocytogenes N = Nicht vorhanden, V = Vorhanden. Bei Staphylococcus aureus und Escherichia coli ist das Ergebnis zufrieden stellend, wenn alle beobachteten Werte <m sind, akzeptabel, wenn höchstens c Werte zwischen m und M liegen, und nicht zufrieden stellend, wenn mindestens ein Wert >M ist oder wenn mehr als c Werte zwischen m und M liegen.

      (3)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produkts gefordert, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, Sonstige.
   ANHANG II
   MIKROBIOLOGISCHE SICHERHEIT GEMISCHTER SALATE
   (in Bezug auf Listeria monocytogenes)
   Mitgliedstaat: _

               Bakterielle Pathogene

               Produkt (1)

               Proben-Anzahl

               Analyseergebnisse

               Getroffene Maßnahmen (Anzahl und Art) (2)

               Nachweis: in 25 g

               Zählung: KBE/g

               Nicht nachweisbar

               Nachweisbar

               < 10

               10—99

               100—999

               ≥ 1 000

                  Listeria monocytogenes

      (1)  Das Produkt sollte anhand seiner Hauptzutaten identifiziert werden.

      (2)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird die folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produktes erforderlich, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, sonstige.
   ANHANG III
   SICHERHEIT, QUALITÄT UND ETIKETTIERUNG VON GEFLÜGELFLEISCH HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON WASSERBINDERN
   Mitgliedstaat: _

               Probencode

               Produktname und Beschreibung Etikettierung

               Verpacker/Verarbeiter und Genusstauglichkeitskennzeichen

               Zutatenliste

               Etikettierung: Hähnchen Angabe

               %
               Feuchtigkeit

               %
               Fett

               %
               Stickstoff

               %
               Protein

               %
               Asche

               Hydroxyprolin
               g/100g

               Übermäßiges Hydroxyprolin
               g/100g

               %
               Kohlenhydrat

               Errechneter Hähnchengehalt
               Bei Faktor 3,85

               Korrigierter Hähnchengehalt
               Bei Hydroxyprolin > 0,08

               Getroffene Maßnahmen
               (Anzahl und Art) (1)

      (1)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird die folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produktes erforderlich, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, Sonstige.
   ANHANG IV
   SICHERHEIT BESTIMMTER FÜR SÄUGLINGE UND KLEINKINDER BESTIMMTE LEBENSMITTEL HINSICHTLICH DES GEHALTS AN NITRAT UND PATULIN
   Mitgliedstaat: _
   1.   NITRAT

               Probenahmestufe

               Produkt

               Probenanzahl

               Analyseergebnisse (mg/kg)

               Getroffene Maßnahmen
               (Anzahl und Art) (1)

               <100

               100—150

               151—200

               >200

               Einzelhandel

               Produktion

               Einfuhr
               (falls zutreffend)

   2.   PATULIN

               Probenahmestufe

               Produkt

               Probenanzahl

               Analyseergebnisse (μg/kg)

               Getroffene Maßnahmen
               (Anzahl und Art) (1)

               <10

               10—25

               >25

               Einzelhandel

               Produktion

               Einfuhr
               (falls zutreffend)

      (1)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird die folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produktes erforderlich, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, Sonstige.
   ANHANG V
   ANALYSEPROTOKOLL
   Verfahren zur Bestimmung des Gehalts an Hähnchen oder an zugesetztem Wasser und an Proteinen auf Kollagenbasis bei Hähnchenbrusterzeugnissen
   FRISCHE HÄHNCHENBRUST (GEKÜHLT ODER GEFROREN)
   Sofern die Hähnchenbrust keine zugesetzten Proteine, Stabilisatoren oder sonstige Zutaten enthält, wird das zugesetzte Wasser nach der amtlichen EG-Methode für Fremdwasser (Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (1)) berechnet. Als Mindestprobe für die amtliche Methode sind fünf Hähnchenbrüste ohne Haut und Knochen zu verwenden. Das zugesetzte Wasser kann bestimmt werden anhand der Kurve, die die Beziehung zwischen dem Verhältnis Wasser:Protein und dem Fremdwassergehalt in Hähnchenbrust ohne Haut und Knochen darstellt (Abbildung 1). Das Wasser-Protein-Verhältnis für Hähnchenbrust ohne Haut und Knochen und ohne zugesetztes Wasser beträgt 3,28, und bei 2 % Fremdwasser (der Grenzwert für Hähnchenbrust ohne Haut und Knochen) beträgt das Wasser-Protein-Verhältnis 3,40.
   GEFRORENE HÄHNCHENBRUSTZUBEREITUNGEN
   1.   Erhalt und Lagerung der Probe

               1.1

               Beim Großhandel besteht eine Probe normalerweise aus einer 10-kg-Kiste tiefgefrorenen Hähnchenbrusterzeugnisses ohne Haut und Knochen. Im Einzelhandel ist eine Mindestprobe von fünf Hähnchenbrüsten ohne Haut und Knochen mit dem gleichen Haltbarkeitsdatum oder der gleichen Loskennzeichnung zu entnehmen.

               1.2

               Bei Erhalt sind die Proben zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Verpackung nicht beschädigt und die Probe (sofern tiefgefroren) gut tiefgefroren ist.

               1.3

               Nach Erhalt sind die Proben vor der Analyse tiefgefroren aufzubewahren (– 18 °C ± 4 °C).

         2.   Zweck und Anwendungsbereich

               2.1

               Mit dieser Methode werden der Hähnchengehalt (und als Differenz das zugesetzte Wasser) sowie die Proteine auf Kollagenbasis in Hähnchenbrusterzeugnissen ohne Haut und Knochen bestimmt. Dabei werden Proteinstickstoff, Feuchtigkeit, Asche, Fett und Hydroxyprolin bestimmt.

         3.   Grundsatz

               3.1

               Der (scheinbare) fettfreie Hähnchengehalt wird errechnet aus dem Gehalt an Proteinstickstoff und einem Stickstofffaktor für Hähnchenbrust ohne Haut und Knochen (Abschnitt 9). Wurden der Hähnchenbrust Proteine auf Kollagenbasis zugesetzt, muss deren Anteil zuerst vom Gesamtproteinstickstoff abgezogen werden. Der gesamte Hähnchengehalt wird durch Addition des Fettgehalts und des fettfreien Hähnchengehalts errechnet. Ein Maß für das zugesetzte Wasser kann durch Abzug aller Hähnchenbestandteile (Hähnchengehalt, Asche und Kohlenhydrat) von 100 errechnet werden.

         4.   Gesundheit und Sicherheit

               4.1

               Bei der Untersuchungsmethode wird eine Reihe von möglicherweise gefährlichen Geräten verwendet, wie z. B. ein Hochleistungsfleischwolf und ein Homogenisierapparat, daher sollten geeignete Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.

         5.   Grundlegende Schulungsanforderungen

               5.1

               Eine Schulung in der Verwendung von gewerblichen Metzgereigeräten ist erforderlich.

         6.   Geräte

               6.1

               Präzisionswaage, deren Genauigkeit über ± 0,1 g liegt.

               6.2

               Hochleistungsfleischwolf und/oder Mixer, mit dem man gefrorene Hähnchenbrust homogenisieren kann.

                  Anmerkung: Es wird kein Fleischwolf-Fabrikat empfohlen, das verwendete Gerät sollte jedoch soviel Leistung bringen, dass gefrorenes oder tiefgefrorenes Hähnchen zu einer homogenen Mischung zerkleinert wird, die derjenigen aus einem Fleischwolf mit 4 mm Lochscheibe entspricht.

               6.3

               Gerät gemäß ISO 1442:1997 (BS 4401 — 3:1997) zur Bestimmung des Wassergehalts.

               6.4

               Gerät gemäß ISO 937:1978 (BS 4401 — 2:1980) zur Bestimmung des Proteingehalts, oder gleichwertig.

               6.5

               Gerät gemäß ISO 936:1998 1998 (BS 4401 — 1:1998) zur Bestimmung der Gesamtasche.

               6.6

               Geräte gemäß BS 4401 — 4:1970 zur Bestimmung des Gesamtfettgehalts.

               6.7

               Gerät gemäß ISO 3496:1994 (BS 4401 — 11:1995) zur Bestimmung von Hydroxyprolin.

         7.   Verfahren

      Anmerkung: Die Probe ist bis zum Beginn der Analyse gemäß den Abschnitten 7.1 bis 7.10 (unten) gefroren aufzubewahren.

               7.1

               Die Probe ist aus der Verpackung zu nehmen und auf eine große gereinigte Kunststoffplatte zu legen, die mit Folie ausgelegt ist, damit Feuchtigkeitsverlust verhindert wird.

               7.2

               Die Probe ist portionsweise zu hacken oder zu homogenisieren und auf die Kunststoffplatte zurückzugeben. Dieser Vorgang wird wiederholt, bis die gesamte Probe zerhackt/homogenisiert ist.

               7.3

               Mit einem sauberen großen Kunststofflöffel ist die gesamte zerhackte Probe zu mischen, wobei darauf zu achten ist, dass alles „Abgetropfte“ der Masse wieder zugegeben wird.

               7.4

               Bei Großhandelsproben ist eine 2-kg-Aliquote der Probe und bei Einzelhandelsproben, die gesamte Probe (sofern 2 kg) in einem Mixer oder einer Küchenmaschine fein zu homogenisieren.

                  Anmerkung: Die übrigen 8 kg der Großhandelsprobe können entsorgt werden.

               7.5

               Von den 2 kg sind zwei 50-g-Aliquoten (erforderlichenfalls für DNA) zu entnehmen und in einen Behälter geeigneter Größe zu geben. Der Rest ist in eine saubere, beschriftete Kunststofftüte zu geben oder der Einfachheit halber in Teilproben von je 200 g zu unterteilen. Proben, die nicht unmittelbar untersucht werden, sollten gefroren gelagert werden.

               7.6

               Von dem homogenisierten Material ist eine Probe zu entnehmen und deren Feuchtigkeitsgehalt gemäß ISO 1442 zu bestimmen.

               7.7

               Von dem homogenisierten Material ist eine Probe zu entnehmen und deren Stickstoffgehalt gemäß ISO 937 (oder gleichwertig) zu bestimmen.

               7.8

               Von dem homogenisierten Material ist eine Probe zu entnehmen und deren Aschegehalt gemäß ISO 936 zu bestimmen.

               7.9

               Von dem homogenisierten Material ist eine Probe zu entnehmen und deren Fettgehalt gemäß BS 4401—4 zu entnehmen.

               7.10

               Von dem homogenisierten Material ist eine Probe zu entnehmen und deren Hydroxyprolin-Gehalt gemäß ISO 3496 zu bestimmen.

         8.   Qualitätskontrolle bei der Analyse

               8.1

               Alle Laboratorien sollten bei jeder Charge ein geeignetes Referenzmaterial mit ausgewiesenem Gehalt an Stickstoff, Feuchtigkeit, Fett, Asche und Hydroxyprolin zur Qualitätskontrolle als Duplikat analysieren. Die Messung akzeptabler Chargen muss innerhalb von zwei Standardabweichungen des ausgewiesenen Wertes liegen. Die Analysen der Duplikate müssen innerhalb der Wiederholbarkeitsmerkmale der Methode liegen.

         9.   Berechnung der Ergebnisse
   Die Berechnung der Ergebnisse wurde dem Informationsblatt 20/01 vom Dezember 2001 der britischen Food Standards Agency entnommen, dass mit folgender Adresse auf der Website der Agency zur Verfügung steht:
   http://www.food.gov.uk/science/surveillance/fsis-2001/20chick
   9.1   Ermittlung des Hähnchengehalts mit Hilfe des Stickstofffaktors
   Nach Stubbs and More (The Analyst 1919, 44, 125) wird die Probe auf Stickstoff, Feuchtigkeit, Fett und Asche untersucht.
   Die aus der Untersuchung hervorgehenden Daten werden zuerst zur Berechnung des scheinbaren fettfreien Fleischgehalts nach folgender Gleichung verwendet:

                  Scheinbarer fettfreier Fleischgehalt = Gesamter Stickstoff/SF × 100

               wobei SF = Stickstofffaktor in Verbindung mit dem untersuchten Erzeugnis.

         (3,85 bei magerem Hähnchenbrustfleisch gemäß der Empfehlung von AMC (The Analyst, 2000, 125, 1359-1366)). Dabei ist zu beachten, dass dieser Faktor offensichtlich für Hähnchen aus Drittländern gilt.
   Der gemessene Fettgehalt wird dann zu dieser Zahl addiert, die Summe ergibt den scheinbaren Gesamthähnchengehalt.

      Scheinbarer Gesamthähnchengehalt = Scheinbarer fettfreier Hähnchengehalt + Fett

   9.2   Zugesetztes Collagen-Protein
   Hydrolysiertes Protein aus Collagen kann als in einer Probe vorhanden betrachtet werden, sofern der bestimmte Hydroxyprolin-Gehalt höher ist als der mit magerer Hähnchenbrust normalerweise verbundene (AMC-Daten 0,08 g/100 g — The Analyst, 2000, 125, 1359-1366).
   Bei der oben beschriebenen Berechnung des scheinbaren Gesamthähnchengehalts wird davon ausgegangen, dass der gesamte bestimmte Stickstoff aus dem Hähnchenmuskel stammt. Ist ein Überschuss an Hydroxyprolin vorhanden, so ist eine Korrektur erforderlich.
   Der von Collagen stammende Stickstoffanteil in einer Probe errechnet sich folgendermaßen aus dem Hydroxyprolin:

                  COLLAGEN-STICKSTOFF = ÜBERSCHUSS HYDROXYPROLIN × 1,28

         Der Anteil an Collagen-Stickstoff wird danach vom Anteil an Gesamt-Stickstoff abgezogen und der scheinbare Gesamthähnchengehalt wie oben berechnet.
   9.3   Zugesetztes Wasser
   Die Menge an zugesetztem Wasser kann bestimmt werden durch Abzug des Hähnchengehalts und aller zugesetzten Zutaten von 100 nach folgender Gleichung:

                  Zugesetztes Wasser % = 100 – (scheinbarer Gesamthähnchengehalt + Asche + Kohlenhydrate + sonstige Zutaten)

               Kohlenhydrate = 100 – (Protein + Fett + Asche + Feuchtigkeit),

         wobei Gesamtproteingehalt = Gesamtstickstoff × Umrechnungsfaktor (6,25).
   Daraus kann die Menge an zugesetztem Wasser wie folgt bestimmt werden:

                  Zugesetztes Wasser % = 100 – (scheinbarer Gesamthähnchengehalt + Asche + Kohlenhydrate)

         9.4   Messungenauigkeit
   Die mittlere Messungenauigkeit bei der Bestimmung des Hähnchengehalts wird bei einem Konfidenzintervall von 95 % auf knapp 3 % Hähnchengehalt geschätzt. Daher können Proben, bei denen der bestimmte Fleischgehalt 5 % geringer ist als der angegebene, als falsch ausgezeichnet eingestuft werden.
   Abbildung 1 — Fremdwasser (%) in Bezug zu Grenzwerten für Wasser: Protein

      (1)  ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 1).


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		52011SC0805

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2011-2014 /* SEC/2011/0805 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 6. April 2011 legte Finnland sein
aktualisiertes Stabilitätsprogramm für 2011-2014 und sein nationales
Reformprogramm 2011 vor. Angesichts der Querverbindungen zwischen den
beiden Programmen wurden sie gleichzeitig bewertet.
(7)
Da sich die finnische Wirtschaft traditionell vor
allem auf die Exportleistung ihrer wichtigsten Industrien stützt, hatte
Finnland bei Erreichen des Talbodens der weltweiten Wirtschaftskrise einen sehr
starken Rückgang seines BIP zu verzeichnen. Im Jahr 2009 schrumpfte das BIP um
8,2 %, was insbesondere auf den außergewöhnlich starken Rückgang der
Exporte (Volumenrückgang um 20 %) und die Auswirkungen des damit
verbundenen Vertrauensverlusts auf die Investitionen zurückzuführen war. Die
Arbeitslosenquote stieg um knapp 2 Prozentpunkte von 6,4 % der
Erwerbsbevölkerung im Jahr 2008 auf 8,3 % im Jahr 2010. Dank einer starken
Inlandsnachfrage und eines wieder erstarkenden Exportsektors war 2010 mit einer
Zunahme des BIP um 3,1 % ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung zu
verzeichnen. Nach einem kurzen Rückgang im Jahr 2009 stiegen die
Immobilienpreise und das Wohnungsbauvolumen schnell wieder über das
Vorkrisenniveau, was jedoch Anlass zur Sorge hinsichtlich einer
unverhältnismäßigen Expansion des Immobilienmarkts gab. Finnland wies bei Ende
der Krise im Jahr 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 % des BIP und
einen Schuldenstand von 48,5 % des BIP auf.
(8)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Ansicht, dass das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische
Szenario für die Jahre 2011-2012 plausibel, danach aber etwas optimistisch ist.
Hinsichtlich der Jahre 2011-2012 steht das makroökonomische Szenario im
Einklang mit der Frühjahrsprognose der Kommission. Für den Zeitraum 2013-2015
wird in dem Programm ein Wachstum von ca. 2 % des BIP projiziert, was
leicht über dem geschätzten Potenzialwachstum von 1,5% liegt und daher mit
Abwärtsrisiken verbunden sein könnte. Ziel der Haushaltsstrategie ist es, das
Defizit entsprechend der zyklischen Verbesserung der Wirtschaft und angesichts
einiger bereits von der Vorgängerregierung beschlossener
Konsolidierungsmaßnahmen auf 0,9 % des BIP im Jahr 2011 und
0,7 % im Jahr 2012 zu senken. Für den Zeitraum 2013-2015 sieht das
aktualisierte Stabilitätsprogramm jedoch keine weitere Haushaltskonsolidierung
vor. Die Risiken für die Haushaltsziele scheinen ausgeglichen. Die wichtigsten
Risikofaktoren ergeben sich aus dem weltweiten makroökonomischen Umfeld mit
seinen traditionell starken Auswirkungen auf die exportabhängige finnische
Wirtschaft.
(9)
In dem aktualisierten Programm ist nicht
vorgesehen, die prognostizierte Verbesserung der Wirtschaftslage mittelfristig
für eine Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Wenngleich das von den finnischen
Behörden vorgegebene mittelfristige Haushaltsziel – ein struktureller
Überschuss von 0,5 % des BIP – der Prognose zufolge 2011 erreicht
werden soll, wird das Ziel für den strukturellen Haushaltssaldo in den
Folgejahren voraussichtlich verfehlt.
(10)
Die finnischen Regierungen räumen den Maßnahmen zur
Begrenzung der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung bereits seit einiger Zeit
eine hohe Priorität ein. Angesichts dieser Bemühungen scheint Finnland
hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nur
einem mittleren Risiko ausgesetzt zu sein. Dennoch steht das Land unmittelbar
vor einem starken demografischem Wandel, und seine öffentlichen Finanzen weisen
noch immer eine deutliche Tragfähigkeitslücke auf. Diese Herausforderung hat
Auswirkungen auf viele politische Bereiche. Die Bevölkerungsalterung wird zu einem
erheblichen Anstieg der Nachfrage nach Dienstleistungen für ältere Menschen
führen, die in Finnland überwiegend von lokalen Gebietskörperschaften erbracht
werden. Verschiedenen Studien zufolge hat sich die Produktivität der
öffentlichen Dienste in den letzten Jahren jedoch nur wenig verbessert. Die
finnischen Behörden haben daher bereits einige Reformen zur Umgestaltung der
öffentlichen Dienste und zur Förderung der Produktivität sowohl auf zentraler
als auch auf lokaler staatlicher Ebene vorgenommen. Die relativ hohen
Investitionen in die Informationstechnik im öffentlichen Sektor haben sich
bisher noch nicht in Produktivitätssteigerungen niedergeschlagen, weshalb die
Investitionen von strukturellen und administrativen Änderungen begleitet werden
sollten. Insgesamt besteht weiterer Spielraum für Maßnahmen zur Steigerung der
Produktivität und zur Senkung der Kosten im öffentlichen Dienst.
(11)
Der derzeitige Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit
gibt Anlass zur Sorge. Nach einem deutlichen Rückgang im Zeitraum 2005-2008
steigt die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2009 wieder an. Ende März 2011 waren
57 400 Langzeitarbeitslose gemeldet, was einem Anstieg um 12 400
gegenüber dem Vorjahr entspricht. Viele Langzeitarbeitslose gehören derzeit der
Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen an. Angesichts der Ruhestandsregelungen
wird die Arbeitslosigkeit am stärksten in der Altersgruppe der 45- bis
54-Jährigen zunehmen. Wenngleich die Langzeitarbeitslosenquote in Finnland
unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist diese Frage vor dem Hintergrund zu sehen,
dass das künftige Angebot an Arbeitskräften und die soziale Inklusion gesichert
werden müssen. Denn erfahrungsgemäß erhöht insbesondere die
Langzeitarbeitslosigkeit das Armutsrisiko sowie das Risiko der sozialen
Ausgrenzung. Auch wenn die finnischen Behörden die Zunahme der
Langzeitarbeitslosigkeit als vordringliches Problem anerkennen, haben sie
bisher noch keine umfassende Strategie zu ihrer Bekämpfung erarbeitet. Während
der Krise weitete Finnland seine aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wirksam aus. Wenngleich diese Maßnahmen
dazu beitrugen, die Jugendarbeitslosigkeit im Zeitraum 2010-2011 zu verringern,
liegt sie noch immer über dem EU-Durchschnitt, weshalb weitere Maßnahmen erforderlich
sein könnten. Ebenso würde eine Verstärkung und eine gezieltere Ausrichtung der
aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dazu beitragen, den negativen Trend
im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit umzukehren.
(12)
Angesichts des demografischen Wandels ist eine
Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitsnehmer bedeutend für die
öffentlichen Finanzen und entscheidend für die Deckung des künftigen
Arbeitskräftebedarfs. Das finnische Rentensystem wurde 2005 reformiert, und die
Rentenleistungen wurden 2009 an einen Lebenserwartungskoeffizienten gekoppelt.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter ist derzeit jedoch nicht an die
Lebenserwartung gebunden. Angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der
Lebenserwartung würde eine solche Kopplung nicht nur das Arbeitskräfteangebot
erhöhen, sondern auch dazu beitragen, die Angemessenheit der Renten zu sichern.
Auch wenn die Möglichkeiten zum Eintritt in den Vorruhestand in den letzten
Jahren eingeschränkt wurden, besteht weiterer Spielraum für eine Erhöhung der
Arbeitsanreize für ältere Arbeitnehmer. Beispielsweise beruhen die verlängerten
Arbeitslosenleistungen für ältere Arbeitnehmer weitgehend auf dem gleichen
Funktionsprinzip wie die frühere Arbeitslosenrente. Trotz einiger
Verbesserungen während der letzten zehn Jahre weist Finnland im Vergleich zu
anderen nordeuropäischen Ländern eine niedrige Beschäftigungsquote bei älteren
Arbeitnehmern sowie ein niedriges tatsächliches Renteneintrittsalter auf. Ein
sehr häufiger Grund für den Eintritt in den Vorruhestand ist Berufsunfähigkeit.
Zur Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters sollten daher Maßnahmen
getroffen werden, die auch der Qualität des Arbeitslebens Rechnung tragen,
einschließlich der Gesundheit und des Wohlbefindens der Arbeitnehmer. Dies ist
insbesondere angesichts der großen Zahl der Menschen von Bedeutung, die eine
Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch nehmen. Seit 2009 hat Finnland ca.
14 Mio. EUR für Projekte zur Verbesserung des Arbeitsumfelds
ausgegeben. Die Wirkung dieser Initiativen verdient es, geprüft zu werden. Die
Teilnahme am lebenslangen Lernen ist in Finnland traditionell sehr hoch und
wird angesichts der neuen Anforderungen an die Qualifikationen und des
demografischen Wandels auch weiterhin wichtig bleiben.
(13)
Ein stärkerer Wettbewerbs insbesondere im
Dienstleistungssektor wird für die Steigerung der Produktivität und des
Potenzialwachstums immer bedeutender. Die Randlage Finnlands und seine geringe
Bevölkerungsdichte schwächen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und führen
zu einem relativ geringen Produktivitätszuwachs in den Wirtschaftszweigen für
nicht handelbare Güter. Die vorhandenen Unternehmensstrukturen sind teilweise
stark konzentriert, insbesondere in der Lebensmittelindustrie sowie im Groß-
und Einzelhandel. Dies ist möglicherweise ein Grund für das hohe
Verbraucherpreisniveau, wenngleich auch die langen Transportwege eine Rolle
spielen könnten. Die Einzelhandelspreise in Finnland zählen zu den höchsten in
der EU. Der Wettbewerb im Einzelhandel wird teilweise noch immer durch die
Regulierung behindert, wenngleich diese in letzter Zeit etwas gelockert wurde,
und durch Barrieren für den Marktein‑ und ‑austritt in‑ und
ausländischer Unternehmen erschwert.
(14)
Das Stabilitätsprogramm und das nationale
Reformprogramm Finnlands enthalten keine spezifischen Verpflichtungen im Rahmen
des Euro-Plus-Pakts, die aber vorgelegt werden sollen, sobald die neue
Regierung gebildet ist.
(15)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm geprüft und dabei nicht nur deren Bedeutung für eine
tragfähige Haushalts- sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik in Finnland
berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und
–Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die wirtschaftspolitische Steuerung
der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Sie ist der Ansicht, dass
mittelfristige Konsolidierungsmaßnahmen präzisiert werden und weitere Maßnahmen
getroffen werden sollten, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
verbessern, z. B. durch eine Steigerung der Produktivität im öffentlichen
Sektor. Zudem sollten weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Arbeitsanreize
zu verstärken und das tatsächliche Alter bei Austritt aus dem Berufsleben zu
erhöhen und um die Produktivität und den Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten
zu steigern.
(16)
Angesichts dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 nach
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat der Rat die Stabilitätsprogrammaktualisierung Finnlands 2011
geprüft, wobei insbesondere seine Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2
auf seiner Stellungnahme[4]
beruhen. Zudem hat der Rat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates vom 25. März 2011 das nationale Reformprogramm
Finnlands geprüft.
Empfiehlt, dass Finnland im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
(1)
Finnland sollte seine Haushaltskonsolidierung
fortsetzen und mögliche Mehreinnahmen zur Senkung des Defizits nutzen und
gleichzeitig weitere Maßnahmen ergreifen, damit die Haushaltsposition auch
weiterhin über dem mittelfristigen Ziel bleibt.
(2)
Finnland sollte weitere Maßnahmen treffen, um
z. B. durch strukturelle Änderungen Produktivitätssteigerungen und
Kostensenkungen im öffentlichen Dienst zu erzielen und so den mit der Bevölkerungsalterung
verbundenen Herausforderungen zu begegnen.
(3)
Finnland sollte seine aktiven
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stärker auf Langzeitarbeitslose und junge
Menschen ausrichten.
(4)
Finnland sollte Maßnahmen ergreifen, um die Chancen
älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Teilnahme am lebenslangen
Lernen zu erhöhen. Zudem sollte Finnland weitere Schritte unternehmen, die von
einem frühen Austritt aus dem Arbeitsmarkt abhalten, und die gesetzlichen
Grenzen für das Renteneintrittsalter noch stärker an die Lebenserwartung
koppeln.
(5)
Finnland sollte den Dienstleistungssektor noch
stärker öffnen und dazu den Regulierungsrahmen umgestalten und Beschränkungen
beseitigen, um den Eintritt in Dienstleistungsmärkte insbesondere im
Einzelhandel zu erleichtern.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011.
[4]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.