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E1996C0085

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 85/96/KOL vom 10. Juli 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1996 zur Überwachung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen

Amtsblatt Nr. L 285 vom 07/11/1996 S. 0026 - 0029

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 85/96/KOL vom 10. Juli 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1996 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,gestützt auf den Rechtsakt, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, letztgültige Fassung), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. August 1995 alle erforderlichen Angaben zur Durchführung ihrer nationalen Überwachungsprogramme für 1994 zur Kontrolle der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II dieser Richtlinie mitteilen. Die EFTA-Behörde hat einige der in dieser Bestimmung geforderten Informationen erhalten.Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die EFTA-Staaten Vorausschätzungsprogramme über die Art und Häufigkeit der Kontrollen aufstellen, die zur Überwachung der Einhaltung der festgelegten Liste der Hoechstrückstandsgehalte durchgeführt werden.In der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. April 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen wurde den EFTA-Staaten empfohlen, der Überwachungsbehörde bis zum 1. September 1995 ihre geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1996 zu übermitteln. Die Behörde hat auf diese Empfehlung hin einige Informationen erhalten.Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG, letztgültige Fassung, enthält Listen mit harmonisierten Hoechstgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel, die Gegenstand der nationalen und koordinierten Überwachungsprogramme für 1996 sein sollten.Die der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelten Angaben reichen nicht aus, um einen vollständigen Überblick über die abgeschlossenen und geplanten Überwachungsprogramme der EFTA-Staaten zu gewinnen.Es ist weiterhin erforderlich, den EFTA-Staaten für das Jahr 1996 allgemeine Grundsätze zur Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu empfehlen, damit die obligatorischen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden, sowie um einen Beitrag zum Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu leisten.Die EFTA-Staaten sollten Informationen über die derzeit angewandten nationalen Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Grundlage für weitere Beratungen verfügbar machen.Für künftige Empfehlungen wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde im voraus über die Vorausschätzungsprogramme für 1997 unterrichtet würde, die von den EFTA-Staaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Richtlinie 90/642/EWG aufgestellt werden.Die EFTA-Staaten sind gehalten, die Kontrollen und Probenahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Liste nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG durchzuführen, wobei die Anforderungen des Rechtsakts, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 20 des EWR-Abkommens Bezug genommen wird (Richtlinie 79/700/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse), des Rechtsakts, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 37 des EWR-Abkommens Bezug genommen wird (Richtlinie 85/591/EWG zur Einführung von Probenahme- und Analyseverfahren im Rahmen der Lebensmittelüberwachung), und der Rechtsakte, auf die in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 und Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens Bezug genommen wird (Richtlinien 89/397/EWG und 93/99/EWG über die amtliche Lebensmittelüberwachung), zu berücksichtigen sind.Liechtenstein hat bis zum 1. Januar 2000 den Bestimmungen der Rechtsakte nachzukommen, auf die in Anhang II Kapitel XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird. Liechtenstein hat sich nach Kräften zu bemühen, den Bestimmungen der in diesem Kapitel angeführten Rechtsakte bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Daher sollte Liechtenstein nicht in diese Empfehlung für 1996 einbezogen werden.Norwegen und Island wurden am 7. November 1995 im EFTA-Lebensmittelkomitee angehört, das die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -EMPFIEHLT NORWEGEN UND ISLAND:1. vorrangig Erzeugnisse eines signifikanten Anteils an den Erzeugnisgruppen des Anhangs I der Richtlinie 90/642/EWG amtlich zu überwachen;2. 1996 oder während des Vermarktungszeitraums der betreffenden Erzeugnisse vordringlich in regelmäßigen Abständen eine Mindestanzahl von Proben zu nehmen, die für die Erzeugung, den Verbrauch und die Einfuhr jedes Erzeugnisses in den EWR repräsentativ sind, wobei der Ursprung und die Vermarktungsstufe mit zu erfassen sind;3. unter Berücksichtigung der angewendeten Analyseverfahren vorrangig möglichst viele Untersuchungen zum Nachweis der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel durchzuführen;4. gleichzeitig mit dem in Nummer 6 genannten Bericht informationshalber einen allgemeinen Bericht über die derzeit angewandten Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erstellen;5. einmalig im Jahr 1996 die im Anhang genannten Kombinationen von Erzeugnissen und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mit Hilfe von Proben zu analysieren, wobei möglichst 30 Proben je Erzeugnis genommen und gegebenenfalls die Anteile der nationalen Wirtschaftsbeteiligten, des EWR und der Drittländer am Markt eines EFTA-Staates widergespiegelt werden sollten; die Ergebnisse, einschließlich der Analysemethoden und Qualitätssicherungsmaßnahmen, sollten möglichst bis zum 1. Juli 1997, spätestens jedoch bis zum 1. August 1997 berichtet werden;6. der EFTA-Überwachungsbehörde alle Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG zu übermitteln und insbesondere über die Ergebnisse des Überwachungsprogramms von 1995 bezüglich der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel zu berichten;7. der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. September 1996 das für 1997 geplante Überwachungsprogramm mitzuteilen.Brüssel, den 10. Juli 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADVorsitzenderANHANG MRL-Werte, die bei der besonderen Überwachung 1996 gemäß Nummer 5 der Empfehlung zu prüfen sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Empfehlung Nr. 160/78/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und Spanien

text:
28 . 1 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 23 /33
                               EMPFEHLUNG Nr. 160/78 /EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Januar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus
               Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und
                                                             Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                   haben zugenommen, da sie global von 1 242 000 Ton
                                                                   nen im Jahr 1974 auf 903 000 Tonnen im ersten
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson                Halbjahr 1977 und für Waren mit Ursprung in der
dere auf die Artikel 74 und 86,                                     Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und
                                                                   Spanien im selben Zeitraum von 193 000 Tonnen auf
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom                    124 000 Tonnen angestiegen sind. Demzufolge konn
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                   ten die Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktan
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                   teil von 20 % im allgemeinen und von 1 1 % für Wa
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ( J), geändert               ren aus der Deutschen Demokratischen Republik,
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbe                  Rumänien und Spanien sowie für bereits einem vorläu
sondere auf die Artikel 15 und 19,                                  figen Antidumpingzoll unterliegende Lieferungen aus
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                       Bulgarien, Japan und der Tschechoslowakei erringen.
                                                                    Die europäische Eisen- und Stahlindustrie befindet
77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen
                                                                   sich in einer Krisenlage, gekennzeichnet durch einen
Stellungnahmen,
                                                                   Rückgang der Erzeugung der fraglichen Bleche um
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 etwa 40 % zwischen 1974 und 1977 in der Gemein
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                  schaft sowie ferner durch Entlassungen und Arbeits
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                 zeitverkürzungen für das Personal, das zwischen 1974
                                                                   und 1977 von 780 000 auf 720 000 absank, und
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens               schließlich durch die Hinnahme schwerer Verluste
von Praktiken von Dumping für bestimmte Bleche                     durch die meisten Unternehmen .
aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokrati
schen Republik, Rumänien, Spanien und gewissen                     Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Kom
anderen Ländern sowie bezüglich einer sich daraus                  mission insbesondere ein System von Orientierungs
ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.                         preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die             der europäischen Eisen- und Stahlindustrie in der
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                  Gemeinschaft eingeführt.
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen                  Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
normale Wettbewerbsbedingungen vorherrschen ;                      der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien
diese Basispreise schließen die Kosten für Transport               und Spanien sind erheblich niedriger als diese Orien
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                          tierungspreise. Derartige Preisunterbietungen hindern
                                                                   die europäischen Erzeuger daran, die Orientierungs
Die Einfuhrspreise in die Gemeinschaft der Waren,                  preise zu erzielen, beeinträchtigen das Gleichgewicht
die Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen                 des gesamten Preissystems und verursachen eine be
Basispreisen verglichen .                                          deutende Schädigung für die Erzeuger der Gemein
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru             schaft oder für einen größeren Teil dieser Erzeuger.
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                  Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
der Deutschen Demokratischen Republik, aus Rumä                   rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
nien und Spanien bei der Einfuhr in die Gemein
schaft (französischer Markt), zu Preisen gehandelt wer            In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
den, die diese Basispreise unterschreiten, und daß ein             schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
Dumping vorliegt, dessen Spanne dieser Unterschrei                Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
tung entspricht.                                                   greifen .
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                   Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb
Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei               nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die             Empfehlung 77/329/EGKS eröffeneten Prüfungsver
                                                                   fahren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
(•) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.                           Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß
(2) ABl. Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und     (4) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 1 , ABl . Nr. C 174 vom
    Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .        22. 7. 19 77 und ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 23/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 1 . 78
nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum        (3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor
pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur           schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
sprung in der Deutschen Demokratischen Republik,           dung.
Rumänien und Spanien eingeführt werden . Die Höhe
dieses Zolls muß dem Unterschied zwischen dem
durch die Kommission für diese Ware veröffentlich                                Artikel 2
ten Basispreis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemein
schaft entsprechen —                                       Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                           zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
                                                           Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
ERLÄSST FOLGENDE EMPFEHLUNG :                              hängig.
                       Artikel 1
                                                                                Artikel 3
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol
gende Waren mit Ursprung in der Deutschen Demo            Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerich
                                                           tet .
kratischen Republik, Rumänien und Spanien einge
führt :
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah
— Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur          men um die Vorschriften dieser Empfehlung ab 28 .
     warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder           Januar 1978 für einen Zeitraum von höchstens drei
     mehr ;                                                Monaten zur Anwendung zu bringen .
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13
     B I a);
— NIMEXE-Kennziffer : 73.13-17, 19, 21 , 23 und 26 .
                                                           Brüssel, den 27. Januar 1978
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter
schreitung des durch die Kommission für diese Ware                                   Für die Kommission
veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis +
Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten Preis                                  Der Vizepräsident
(Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze, verzollt.                                                                   Wilhelm HAFERKAMP


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31983K0375

Empfehlung Nr. 375/83/EGKS der Kommission vom 14. Februar 1983 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und zur Aussetzung der Anwendung dieses Zolls

Amtsblatt Nr. L 045 vom 17/02/1983 S. 0011 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0157  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0117  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0157  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0120

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 375/83/EGKS DER KOMMISSION  vom 14. Februar 1983  zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und zur Aussetzung der Anwendung dieses Zolls  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im März 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens, der von der Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen nahezu aller Gemeinschaftshersteller von Blechen, aus Stahl, warm oder kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel über für die Herstellung oder die Ausfuhr dieser Waren mit Ursprung in Brasilien gezahlte Subventionen sowie über eine dadurch besonders in der Bundesrepublik Deutschland verursachte bedeutende Schädigung.  Die in dem Antrag enthaltenen Informationen reichten aus, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab deshalb nach Konsultationen mit den brasilianischen Behörden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete diesbezuegliche Ermittlungen auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller davon unterrichtet.  Die Kommission hat der brasilianischen Regierung und den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Ansichten schriftlich darzulegen oder mündlich vorzutragen. Alle Ausführer und die brasilianische Regierung haben diese Gelegenheit wahrgenommen.  Um die betreffenden Subventionen feststellen zu können, war die Kommission bestrebt, alle ihr notwendig erscheinenden Informationen einzuholen und zu prüfen. Sie führte bei allen drei brasilianischen Ausführern, und zwar bei Cosipa, São Paulo, CSN, Rio de Janeiro, und Usiminas, Belo Horizonte, Kontrollen an Ort und Stelle durch. Die Kommission ersuchte auch die brasilianischen Behörden um Informationen und prüfte die von ihnen gemachten Angaben im Finanzministerium in Rio de Janeiro.  Für die Ermittlung der Subventionen wählte die Kommission den Zeitraum vom 1. Juni 1981 bis zum 31. Mai 1982.  Die Kommission stellte fest, daß für die in Rede stehenden brasilianischen Ausfuhren Subventionen im Zusammenhang mit der IPI-Ausfuhrkreditprämie, den Vorzugsdarlehen für Betriebskapital nach Resolution 674 und dem CDI-Investitionsprogramm gezahlt worden sind.  Die IPI-Ausfuhrkreditprämie und die Bereitstellung von Betriebskapital zu Vorzugsbedingungen nach Resolution 674 sind an Ausfuhrleistungen gebunden, während das CDI-Programm unabhängig von Ausfuhren in Anspruch genommen werden kann.  Die IPI-Ausfuhrkreditprämie wurde von der brasilianischen Regierung an alle betroffenen Gesellschaften gezahlt. Diese Prämie, deren Nominalsatz bis zum 30. März 1982 15 % und danach 14 % betrug, wurde auf der Grundlage eines unter Berücksichtigung sonstiger Elemente, wie beispielsweise der Vertreterprovisionen und des Inputfaktors eingeführten Materials, berichtigten fob-Rechnungspreises ermittelt. Die jeder Gesellschaft gezahlte Prämie wurde so weit wie möglich dem gesamten fob-Wert der in Rede stehenden Waren, die während des Prüfungszeitraums nach der Gemeinschaft ausgeführt wurden, zugerechnet. Der auf diese Weise berechnete Subventionseffekt beträgt bei Cosipa 12,95 %, bei CSN 11,04 % und bei Usiminas 4,65 %.  Die Vorzugsdarlehen für Betriebskapital, die nach Resolution 674 von der Zentralbank Brasiliens gewährt werden, haben alle drei Gesellschaften zu einem Zinssatz von 40 % jährlich in Anspruch genommen. Zur selben Zeit betrug der vergleichbare für sie geltende kommerzielle Zinssatz 68 %, während der Zinssatz für Schatzanweisungen (ORTN), der den Kosten entspricht, die die brasilianische Regierung für kurzfristig aufgenommenes Geld zahlen muß, sogar noch höher lag. Die Kommission ermittelte den  Subventionseffekt dieses Programms während des Prüfungszeitraums durch Abzug des während dieses Zeitraums auf Vorzugsdarlehen zu zahlenden Zinsbetrags von dem Zinsbetrag, der zu zahlen gewesen wäre, wären die Darlehen zum normalen kommerziellen Zinssatz vergeben worden. Diese Differenz wurde dem Gesamt-fob-Wert der Ausfuhren während des Prüfungszeitraums zugerechnet. Der auf diese Weise errechnete Subventionseffekt beträgt bei Cosipa 1,38 %, bei CSN 3,56 % und bei Usiminas 0,29 %.  Im Rahmen des CDI-Investitionsprogramms werden für eingeführte Maschinen unter bestimmten Voraussetzungen Zollbefreiung und Befreiung von der IPI-Steuer gewährt. Der von Cosipa und Usiminas an Eingangsabgaben und IPI-Steuer seit 1971, als sie dieses Programm erstmals in Anspruch nahmen, eingesparte Gesamtbetrag ist über einen Zeitraum von 15 Jahren - den in brasilien üblichen Abschreibungszeitraums für Anlagegüter - verteilt worden. Die auf diese Weise ermittelten Beträge entsprechen im Falle der Cosipa 0,44 % und im Falle der Usiminas 0,16 % des gesamten fob-Werts der Inlandsverkäufe und Ausfuhren im Jahr 1981. Die CSN legte nur die Einsparungen im Rahmen des CDI-Programms offen, die im Jahr 1981 entstanden sind, gab aber zu, dieses Programm schon vor dieser Zeit in Anspruch genommen zu haben. Die Kommission hielt es deshalb für angezeigt, den gesamten auf 1981 entfallenden Betrag dem fob-Wert aller im selben Jahr getätigten Verkäufe zuzurechnen. Der auf diese Weise errechnete Subventionseffekt beträgt für die CSN 2,88 %.  Der Gesamteffekt der nach den Feststellungen gewährten Ausfuhrsubventionen betrug 11,94 % oder 35,62 ECU je Tonne, während das CDI-Investitionsprogramm einen Gesamteffekt von 1,11 % oder 3,31 ECU je Tonne hatte.  Im Zusammenhang mit ihrer Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Brasilien hat die Kommission festgestellt, daß Einfuhren von kaltgewalzten Coils und Blechen mit einer Dicke von weniger als 3 mm mit Ursprung in Brasilien einem Industriezweig der Gemeinschaft eine erhebliche Schädigung zugefügt haben. Die Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die Kommission zu dieser Schlußfolgerung gekommen ist, sind in der Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS der Kommission vom 8. November 1982 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien (1) dargelegt. Aufgrund derselben Tatsachen und Erwägungen stellt die Kommission nunmehr fest, daß subventionierte Einfuhren von kaltgewalzten Coils und Blechen mit Ursprung in Brasilien dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.  Angesichts der ernsten Krise, in der sich die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet, erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls. Angesichts der verursachten Schädigung ist es angezeigt, daß die Höhe des Zolls der kumulierten Auswirkung der festgestellten Subventionen auf die Ausfuhrpreise entspricht.  Nach Gemeinschaftsrecht darf für keine Ware sowohl ein Antidumping- als auch Ausgleichszoll erhoben werden, wenn es darum geht, ein und derselben Situation zu begegnen, die durch Dumping oder Subventionierung entstanden ist, das heisst dem Verkauf von Waren für die Ausfuhr zu einem Preis, der unter dem vergleichbaren für gleichartige Waren beim Verkauf auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preis liegt.  Unter diesen Umständen, ist es angezeigt, die Anwendung des Ausgleichszolls auszusetzen, soweit er die Auswirkung der Ausfuhrsubventionen ausgleicht. Im Hinblick auf das Ausmaß des dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch den bereits geltenden Antidumpingzoll gebotenen Schutzes ist es ferner angezeigt, vorläufig den Ausgleichszoll auszusetzen, soweit er die Auswirkungen des CDI-Programms auf die Ausfuhrpreise  Bei den brasilianischen Ausfuhren von warmgewalzten Blechen hat die Kommission aus den in der Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS angegebenen Gründen beschlossen, daß die Interessen der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen zur Zeit nicht erfordern -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Auf Bleche aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien, wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht 38,93 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.  (3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  Artikel 2  Die Anwendung des durch Artikel 1 eingeführten Ausgleichszolls wird ausgesetzt.  Artikel 3  Das Antisubventionsverfahren betreffend Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, wird eingestellt.  Artikel 4  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 14. Februar 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.  (3) ABl. Nr. C 146 vom 10. 6. 1982, S. 4.  (1) ABl. Nr. L 312 vom 9. 11. 1982, S. 10.


title: Empfehlung der Kommission vom 28. April 2010 über die Initiative für die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Gesunde Ernährung für ein gesundes Leben

text:
               1.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/36

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 28. April 2010
   über die Initiative für die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Gesunde Ernährung für ein gesundes Leben“
   (2010/250/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 181 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gesundheit der Bürger ist ausschlaggebend für das Wachstum und den Wohlstand in der Union.

               (2)

               In den letzten drei Jahrzehnten ist das Ausmaß von Übergewicht und Fettleibigkeit in der EU-Bevölkerung drastisch angestiegen, insbesondere bei Kindern.

               (3)

               Der Trend in der EU-Bevölkerung zu ungesunder Ernährung und Bewegungsmangel steigt.

               (4)

               Das Auftreten chronischer Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, Typ-2-Diabetes, Schlaganfall, bestimmte Krebsarten, Erkrankungen des Bewegungsapparats und sogar eine Reihe von psychischen Störungen nimmt zu.

               (5)

               Wenn allgemeine, durch den Lebensstil bedingte Risikofaktoren, u. a. ernährungsbedingte Faktoren, eliminiert werden könnten, wären schätzungsweise 80 % der Herzkrankheiten, Schlaganfälle und Typ-2-Diabetes-Fälle sowie 40 % der Krebserkrankungen vermeidbar.

               (6)

               Der Rat (Wettbewerb) hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2009 den Bereich „Gesundheit, Ernährung und Vorbeugung von ernährungsbedingten Krankheiten“ (der Titel wurde später in „Gesunde Ernährung für ein gesundes Leben“ geändert) als einen Bereich anerkannt, in dem die gemeinsame Programmplanung einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen für die derzeit fragmentierten Forschungsbemühungen der Mitgliedstaaten bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen betonte er daher die Notwendigkeit, eine Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu diesem Thema einzuleiten und ersuchte die Kommission, sich an der Vorbereitung dieser Initiative zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt.

               (7)

               Eine gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Nahrungsmittel und Gesundheit würde eine Koordinierung der Forschung zu den Auswirkungen der Lebensstile und der Ernährung auf die Gesundheit ermöglichen und dadurch wesentlich zur Schaffung eines völlig funktionstüchtigen Europäischen Forschungsraums für die Vorbeugung von ernährungsbedingten Krankheiten wie auch zur Stärkung der Führungsposition und der Wettbewerbsfähigkeit der Forschungstätigkeiten in diesem Bereich beitragen.

               (8)

               Im Interesse der Effizienz ihrer gemeinsamen Bemühungen im Bereich Ernährung und Gesundheit sollten die Mitgliedstaaten einen strategischen Forschungsplan entwickeln und umsetzen, der auf gemeinsamen Vorstellungen über die Vorbeugung von ernährungsbedingten Krankheiten beruht.

               (9)

               Im Hinblick auf eine effektive Verwaltung der vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verwaltungsstruktur einrichten, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen.

               (10)

               Um die mit dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen könnte.

               (11)

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte dieser gemeinsamen Programmplanung berichten, damit diese dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, gemeinsame Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie Zusammenarbeit und Koordinierung im Forschungsbereich auf EU-Ebene zu einer besseren Vorbeugung von ernährungsbedingten Krankheiten beitragen können.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen strategischen Forschungsplan erstellen, in dem sie mittel- bis langfristige Forschungsanforderungen und -ziele im Bereich der Vorbeugung von ernährungsbedingten Krankheiten festlegen. Der strategische Forschungsplan sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne festgelegt und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen genannt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:

                           a)

                           Bestimmung relevanter nationaler Programme und Forschungstätigkeiten sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten;

                           b)

                           Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die die Koordinierung, gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen einen Nutzen bringen würde;

                           c)

                           Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Praktiken, Methoden und Leitlinien, insbesondere bei groß angelegten Kohorten- und klinischen Studien;

                           d)

                           Festlegung des Verfahrens, einschließlich der Qualitätskriterien, für die Forschungstätigkeiten, die in den unter b genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

                           e)

                           gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen bzw. Entwicklung neuer Instrumente wie koordinierte Datenbanken, Biobanken oder Modelle für eine Extrapolierung der Daten auf den Menschen;

                           f)

                           Export und Verbreitung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären Ansätze sowie Gewährleistung einer wirksamen Nutzung der Forschungsergebnisse zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und politischen Gestaltung;

                           g)

                           Förderung und Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbereichen;

                           h)

                           Schaffung von Netzwerken zwischen den bestehenden Zentren, insbesondere solchen mit Schwerpunkt in Verbraucherwissenschaften, Ernährung und Verarbeitungstechnologien.

               4.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, eine gemeinsame Verwaltungsstruktur im Bereich der Vorbeugung von ernährungsbedingten Krankheiten einzurichten, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan gemeinsam umsetzen, u. a. auch über ihre nationalen Forschungsprogramme oder andere nationale Forschungstätigkeiten.

               6.

               Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen kann, und um die gemeinsamen Programme mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich zu koordinieren.

               7.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu berichten.

      Brüssel, den 28. April 2010

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission


Avis juridique important

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31973H0256

73/256/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 1973 an die Regierung Dänemarks zu dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72

Amtsblatt Nr. L 235 vom 23/08/1973 S. 0023 - 0023

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1973 an die Regierung Dänemarks zur dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 (73/256/EWG)  Die Ständige Vertretung Dänemarks übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 5. Februar 1973 den Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1).  Diese Mitteilung ist eine Anhörung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates.  Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß der Entwurf des dänischen Erlasses die Durchführungsmaßnahmen vorsieht, die die Mitgliedstaaten auf Grund der vorgenannten Verordnung treffen müssen. Diese Maßnahmen müssen die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen regeln.    1. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf des Erlasses einige bereits in der vorgenannten Gemeinschaftsverordnung enthaltene Vorschriften aufgreift.  Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nach Artikel 189 des Vertrages unmittelbar in den Mitgliedstaaten und sind in Dänemark am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Folglich sind sie nicht in das einzelstaatliche Recht zu übernehmen. Eine derartige Übernahme könnte im übrigen zu Mißverständnissen hinsichtlich des Inkrafttretens und der unmittelbaren Anwendbarkeit derartiger Gemeinschaftsverordnungen führen. Eine auch nur teilweise Übernahme von Vorschriften einer Gemeinschaftsverordnung im einzelstaatlichen Recht wäre höchstens zulässig, wenn sie zur Verständlichkeit erforderlich wäre.  Folglich empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, in dem Entwurf eines Erlasses folgende nicht gerechtfertigte Vorschriften zu streichen:  die Artikel 2 und 3 vollständig  Artikel 8  "insbesondere im Falle einer unzureichenden oder auf bilaterale Beförderungen beschränkten Ausnutzung."       2. Die übrigen Bestimmungen des Erlassentwurfs entsprechen ihrem Sinn und allgemeinen Inhalt nach den Erfordernissen der vorgenannten Verordnung.  Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn die dänische Regierung ihre Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Strafmaßnahmen, ergänzt und sich hierbei von der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 9. Juni 1969 (2) hätte leiten lassen, die die Anwendung der Regelung über das Gemeinschaftskontingent betrifft.  Brüssel, den 29. Juni 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 16. (2)ABl. Nr. L 165 vom 5.7.1969, S. 7.


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		52013DC0371

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Polens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0371 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Polens 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für die Jahre
2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ‑
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für
Beschäftigung und Wachstum („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren
Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig
sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Polens für 2011 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für den
Zeitraum 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 zur Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Polen nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 30. April 2013
übermittelte Polen sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen
Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)       Polen unternahm 2011/2012
entsprechend der Empfehlung des Rates erhebliche Konsolidierungsanstrengungen.
Angesichts einer sich verschlechternden weltwirtschaftlichen Lage wurde die
Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits jedoch nicht eingehalten;
hierfür ist mehr Zeit erforderlich. Ausgehend von der Bewertung des
Konvergenzprogramms 2013 gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates hält der Rat das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
für optimistisch. Insbesondere wird für den privaten Verbrauch und die privaten
Investitionen eine stärkere Zunahme erwartet als in der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommission, woraus sich für 2013 eine insgesamt
höhere Wachstumsrate ergibt (1,5 % gegenüber 1,1 %). Mit der im
Programm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das Defizit
bis 2013 (ein Jahr nach der ursprünglich im Rahmen des Defizitverfahrens
vorgesehenen Frist 2012) auf 3,5 % des BIP zu bringen und bis 2016 das
mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Im Konvergenzprogramm 2013 ist
jedoch vorgesehen, dass das nominale Defizit erst 2015 weniger als 3 % des
BIP beträgt. In Anbetracht der zu optimistischen Wachstumsprognosen und
Einnahmenprojektionen des Programms ist der Rat der Ansicht, dass die von den
Behörden geplanten Konsolidierungsanstrengungen mit einer tatsächlichen Korrektur
des übermäßigen Defizits bis 2013 nicht in Einklang zu bringen sind, wenn nicht
beträchtliche zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Anstrengungen für
dieses Jahr zu verstärken. Das Programm beruht auf einem optimistischen
Szenario und ist nicht genügend durch genau dargelegte Maßnahmen untermauert,
als dass damit die Korrektur des Defizits bis spätestens 2014 glaubwürdig
sichergestellt wäre. Daher sind weitere Anstrengungen auf der Grundlage
detaillierter Maßnahmen für 2013 und 2014 notwendig. Der Staat hat die
Wachstumsphase vor der Krise nicht ausreichend genutzt, um die Struktur der
öffentlichen Ausgaben umzugestalten und dabei wachstumsfördernden Bereichen
Priorität einzuräumen. In dem Programm wird das bisherige mittelfristige
Haushaltsziel von -1 % des BIP bestätigt, was den Zielen des Paktes
entspricht. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Defizit wird das
mittelfristige Ziel den Prognosen zufolge nicht wie im Programm vorgesehen bis
2016 erreicht, da der geplante jährliche Fortschritt bei der Verwirklichung des
mittelfristigen Ziels von 0,3 % des BIP (im strukturellen Bereich) im Jahr
2015 und 0,7 % des BIP im Jahr 2016 nicht ausreicht. Die Wachstumsrate der
Staatsausgaben – unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der
Einnahmenseite – steht im Einklang mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt
für den gesamten Programmzeitraum festgelegten Richtwert. Es bedarf unter
Umständen auch in den späteren Programmjahren zusätzlicher Anstrengungen sowie
Veränderungen der Zusammensetzung der Anpassungsmaßnahmen, da Fortschritte auf
dem Weg zum mittelfristigen Haushaltsziel hauptsächlich von beträchtlichen
Ausgabenkürzungen bei den öffentlichen Investitionen abhängen und es nicht
genügend detaillierte Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels gibt. Die
öffentliche Schuldenquote soll in Polen im gesamten Programmzeitraum weiterhin
unter 60 % des BIP liegen. Den Prognosen der nationalen Behörden zufolge
bleibt sie bis 2014/2015 im Wesentlichen konstant bei leicht über 55,5 %
des BIP und sinkt dann 2016, wogegen die Kommission in Anbetracht etwaiger
Risiken für die Konsolidierungspläne und für zum Schuldenabbau beitragende
Elemente von einer Zunahme auf 59 % im Jahr 2014 ausgeht. Die
Steuerehrlichkeit bleibt ein wesentlicher Aspekt bei der Bekämpfung der
Steuerhinterziehung, was unter anderem erfordert, den Verwaltungsaufwand für
Steuerzahler zu verringern und die Effizienz der Steuerverwaltung zu steigern.
Damit der Erfolg der Konsolidierungsstrategie gesichert wird, ist es wichtig, die
Haushaltskonsolidierung durch umfassende Strukturreformen zu begleiten.
(9)       Der geringe Anteil
wachstumsfördernder Ausgaben (solche für Bildung, Forschung und Innovation) und
rückläufige öffentliche Investitionen beeinträchtigen die langfristigen Wachstumsaussichten.
Der polnische Gesundheitssektor leidet unter einem eingeschränkten Zugang zur
Versorgung und mangelnder Kosteneffizienz, und die Ausgaben im Gesundheitswesen
dürften bedingt durch eine alternde Gesellschaft mittel- bis langfristig noch
erheblich steigen, wodurch sich die Belastung der öffentlichen Haushalte weiter
erhöht. Verbesserungen könnten durch einen Ausbau der Grundversorgung und der
Überweisungssysteme erreicht werden und indem das Potenzial für Steigerungen
der Kosteneffizienz in der Krankenhausversorgung ausgeschöpft wird.
(10)     Die polnische Regierung hat
noch keine permanente, mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (ESVG) vereinbare Ausgabenregel eingeführt. Auch bei der
mittelfristigen Planung und der Verbesserung der Koordinierung zwischen den
verschiedenen Regierungsebenen im Hinblick auf das Haushaltsverfahren gibt es
keine Fortschritte.
(11)     Die Jugendarbeitslosigkeit
steigt, was im Wesentlichen daran liegt, dass die Bildung und Ausbildung nur
unzureichend am Bedarf des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. Es wurden zwar
Reformen durchgeführt, um das Missverhältnis zwischen vorhandenen und
verlangten Qualifikationen anzugehen; es ist aber nach wie vor notwendig, das
Angebot an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen sowie die
Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern auszubauen und die Qualität
des Unterrichts zu verbessern. Die Umsetzung einer Jugendgarantie, aufbauend
auf den derzeitigen Anstrengungen, trüge dazu bei, junge Menschen zu unterstützen
und in Beschäftigung zu bringen. Der Anteil der Erwachsenen, die am
lebenslangen Lernen teilhaben, ist immer noch sehr niedrig, und die Übernahme
der Strategie für das lebenslange Lernen steht noch aus.
(12)     Im Bereich der frühkindlichen
Betreuung hat sich der polnische Staat darauf konzentriert, das Programm für
Kleinkinder (Program Maluch) umzusetzen. Dadurch hat sich die Zahl der
Kindertagesstätten in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt, sie ist aber
relativ gesehen immer noch außerordentlich niedrig und wird der Nachfrage nicht
gerecht. Polen hat nur wenig gegen die übermäßige Inanspruchnahme befristeter
Arbeitsverhältnisse unternommen. Das Land hat EU-weit den dritthöchsten Anteil
unfreiwillig befristet Beschäftigter, wovon besonders die Altersgruppe der 15-
bis 24-Jährigen betroffen ist. Als Argument für befristete Arbeitsverträge wird
oft angeführt, dass sie Arbeitslosen helfen, wieder ins Erwerbsleben
einzutreten, so dass sie später einen unbefristeten Vertrag bekommen können;
für die meisten Betroffenen in Polen scheint das jedoch nicht zuzutreffen. Die
übermäßige Nutzung solcher Verträge scheint vielmehr die Qualität der
Arbeitskräfte und die Produktivität zu beeinträchtigen, da befristet
Beschäftigte normalerweise weniger Fortbildungsmöglichkeiten haben. Darüber
hinaus ist der Verdienstabstand zwischen befristet und unbefristet
Beschäftigten relativ hoch. Dadurch gehört Polen zu den Ländern in der EU, in
denen Armut trotz Erwerbstätigkeit am häufigsten auftritt. Außerdem sind
privatrechtliche Kettenverträge mit erheblich eingeschränktem sozialem Schutz
weit verbreitet. Dem Bericht der Regierung „Jugend 2011“ zufolge sind mehr
als 50 % der jungen Arbeitskräfte auf der Grundlage solcher Verträge
beschäftigt.
(13)     Die Erwerbstätigenquote älterer
Arbeitskräfte in Polen ist niedrig. Die Möglichkeiten für den Vorruhestand
wurden zwar beträchtlich eingeschränkt und es gab eine allgemeine Rentenreform,
doch es besteht nach wie vor eine besondere Rentenregelung für Bergleute.
Außerdem werden durch das Sozialversicherungssystem für Landwirte (KRUS)
Anreize für Kleinlandwirte geschaffen, hauptsächlich aus dem Grund im
Landwirtschaftssektor zu verbleiben, dass das Einkommen einzelner Landwirte in
diesem System nicht genau nachzuvollziehen ist. Dies führt zu versteckter
Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten, hemmt Produktivitätssteigerungen und
schränkt die regionale und sektorübergreifende Mobilität der Arbeitskräfte ein.
(14)     Polen gehört zu den
EU-Ländern, in denen die FuE-Ausgaben am niedrigsten sind, und bei den
Indikatoren für die Innovationskraft im weiteren Sinne gehört es zu den
Ländern, die am schlechtesten abschneiden. Das Verhältnis der FuE-Ausgaben zum
BIP in Polen war 2011 eines der niedrigsten in der EU (0,77 %). Besonders
im privaten Bereich sind die FuE-Ausgaben niedrig (0,2 % des BIP im Jahr
2011). Polnische Unternehmen haben sich bisher im Wesentlichen auf die Aufnahme
von Technologie beschränkt, d. h. auf die Anwendung bereits vorhandener
Technologien durch Anlageinvestitionen. Dies hat zwar für
Produktivitätssteigerungen und Wirtschaftswachstum gesorgt, doch jetzt braucht
Polen einen Übergang zu einem grundständigeren, auf Innovationen beruhenden
Modell. Mit Reformen von Wissenschaft und Hochschulbildung wurde eine
umfassende Restrukturierung eingeleitet, um eine Zusammenarbeit zwischen
Wissenschaft und Industrie auszulösen. Eine Bewertung dieser Reformen ist noch
nicht möglich. Ein vermehrt ganzheitlicher Ansatz ist notwendig, damit die
Anstrengungen in Forschung, Innovation und Industriepolitik aufeinander
abgestimmt werden und damit sichergestellt wird, dass es geeignete Instrumente
gibt, mit denen der gesamte Innovationszyklus gefördert wird.
(15)     In allen Bereichen der
polnischen Wirtschaft ist durch die Verbesserung der Energieeffizienz noch sehr
viel zu erreichen, insbesondere durch die Isolierung von Gebäuden; dadurch
könnte das Wachstum steigen. Das Stromnetz im Inland ist immer noch überlastet,
doch Pläne, zusammen mit benachbarten Märkten mehr grenzüberschreitende
Kapazitäten zu schaffen, schreiten voran. Auf dem Gasmarkt wird der Wettbewerb
nach wie vor durch einige Faktoren behindert. Vor allem ist die stufenweise
Aufhebung der Preisregulierung noch nicht abgeschlossen, auf den etablierten
Versorger entfällt bei der Endkundenversorgung und im Großhandel ein
Marktanteil von etwa 97 %, und 90 % der Erdgasimporte stammen aus
Russland.
(16)     Trotz einiger Fortschritte
wird das Wachstum in Polen durch die rückständige Verkehrsinfrastruktur nach
wie vor enorm gehemmt. Größere Straßenbauvorhaben sind vorangekommen, doch beim
Schienennetz kommt es immer noch zu weitreichenden Verzögerungen. Der Bedarf an
Investitionen in die baufällige Schieneninfrastruktur ist beträchtlich und
nimmt weiter zu; lediglich 36 % der ca. 20 000 km des noch
genutzten Eisenbahnnetzes befinden sich in gutem technischem Zustand. Bei der
Nutzung des Wachstumspotenzials der Informations- und
Kommunikationstechnologien liegt Polen trotz seiner Bemühungen in letzter Zeit
immer noch weit hinter anderen Mitgliedstaaten zurück. Bei der
Festnetz-Breitbandversorgung hat Polen EU-weit die niedrigste Quote, sowohl
allgemein auf nationaler Ebene als auch speziell in ländlichen Gebieten. Ins
Wasserleitungsnetz wird nach wie vor nicht ausreichend investiert.
(17)     Die Leistung der polnischen
Verwaltung liegt unter dem EU-Durchschnitt. Die Hauptprobleme sind mangelnde
Transparenz, das komplexe Steuersystem und die mit der Einhaltung der
Vorschriften verbundenen Kosten, die zunehmende durchschnittliche
Verfahrenslänge in Zivil- und Handelssachen sowie lange Insolvenzverfahren mit
niedrigen Erlösquoten. Auch bei der Nutzung elektronischer Behördendienste
liegt Polen unter dem EU-Durchschnitt. Polen hat eine Reform eingeleitet, mit
der der Zugang zu reglementierten Berufen erleichtert werden soll; der
ursprünglich angekündigte Zeitplan wurde jedoch bisher nicht eingehalten.
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern
auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(19)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Polens geprüft; seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider
–
EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum
2013-2014
1.           die Haushaltsstrategie für 2013 und darüber hinaus
verstärkt umsetzt und sie mit ausreichend spezifizierten Maßnahmen für 2013 und
2014 untermauert, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit bis 2014
rasch und nachhaltig korrigiert und die Konsolidierungsanstrengung gemäß den
Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens verwirklicht wird;
zwecks einer dauerhaften Korrektur der Finanzungleichgewichte ehrgeizige
Strukturreformen, die die Anpassungsfähigkeit erhöhen und dem Wachstums- und
Beschäftigungspotenzial Auftrieb geben würden, glaubwürdig umsetzt; nach der
Korrektur des übermäßigen Defizits die Anstrengungen zur strukturellen
Anpassung fortsetzt, so dass das Land bis 2016 das mittelfristige Haushaltsziel
erreichen kann; im Hinblick auf eine Steigerung der Qualität der öffentlichen
Finanzen Kürzungen wachstumsfördernder Investitionen auf ein Mindestmaß
begrenzt sowie die Ausgabenpolitik neu bewertet und dabei die Sozialpolitik
gezielter ausrichtet und die Kostenwirksamkeit und die Effizienz der Ausgaben
im Gesundheitswesen erhöht; die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert,
insbesondere durch effizienter arbeitende Steuerbehörden;
2.           dafür Sorge trägt, dass 2013 eine permanente, mit dem
Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vereinbare
Ausgabenregel verabschiedet wird; Maßnahmen zur Stärkung der Mechanismen der
jährlichen und mittelfristigen Haushaltskoordinierung zwischen den
verschiedenen Regierungsebenen ergreift;
3.           verstärkte Anstrengungen zur Senkung der
Jugendarbeitslosigkeit unternimmt (z. B. durch eine Jugendgarantie), das
Angebot an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen sowie die
Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern ausbaut und die Qualität des
Unterrichts verbessert; die Strategie für das lebenslange Lernen umsetzt; durch
Verbesserungen beim Übergang von befristeter in unbefristete Beschäftigung und
durch die Einschränkung der übermäßigen Nutzung zivilrechtlicher Verträge die
Armut trotz Erwerbstätigkeit und die Segmentierung des Arbeitsmarkts bekämpft;
4.           seine Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung
von Frauen aufrechterhält, insbesondere durch Investitionen in bezahlbare,
hochwertige Kinderbetreuung und vorschulische Einrichtungen, mit denen eine
solide Finanzierung und qualifiziertes Personal sichergestellt werden; im
Hinblick auf Verbesserungen bei der sektorübergreifenden Mobilität der
Arbeitskräfte dauerhaft angelegte Schritte zur Reform des
Sozialversicherungssystems für Landwirte (KRUS) ergreift; das besondere
Rentensystem für Bergleute auslaufen lässt und sie ins allgemeine System
übernimmt; die allgemeine Rentenreform mit Maßnahmen zur Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte untermauert, um das
Austrittsalter aus dem Arbeitsmarkt anzuheben;
5.           weitere Maßnahmen für ein
innovationsfreundliches Umfeld ergreift und dabei Forschung, Innovation und
Industriepolitik besser miteinander verknüpft, revolvierende Instrumente und
steuerliche Anreize weiterentwickelt sowie die bestehenden Instrumente besser
auf die verschiedenen Phasen des Innovationszyklus ausrichtet;
6.           die
Energieerzeugungskapazitäten erneuert und ausbaut und die Effizienz in der
gesamten Energiekette steigert; den Ausbau der Stromnetze einschließlich
grenzüberschreitender Verbindungen beschleunigt und ausweitet und Hindernisse
für den grenzüberschreitenden Stromaustausch beseitigt; die Preisregulierung in
der Gasversorgung auslaufen lässt, um den Wettbewerb zu fördern; die Rolle der
Eisenbahnregulierungsbehörde stärkt und deren Ressourcen erhöht sowie eine
wirkungsvolle Durchführung von Schieneninvestitionsvorhaben ohne weitere
Verzögerungen sicherstellt; seine Anstrengungen zur Verbesserung der
Breitbandversorgung forciert; Verbesserungen in der Abfall- und
Wasserwirtschaft vornimmt;
7.           weitere Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft vornimmt, d. h. Vereinfachung der Durchsetzung von
Verträgen und der Anforderungen für Baugenehmigungen sowie Reduzierung der mit
der Einhaltung der Steuervorschriften verbundenen Kosten; Maßnahmen zur
geplanten Liberalisierung des Zugangs zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten
beschließt und umsetzt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 371 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31998H0376

98/376/EG: Empfehlung des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte

Amtsblatt Nr. L 167 vom 12/06/1998 S. 0025 - 0028

EMPFEHLUNG DES RATES vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte (98/376/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189 C des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die gegenseitige Anerkennung eines entsprechend einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell erstellten Parkausweises für Behinderte forderte die Kommission in ihrer Mitteilung über ein mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997, die dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen am 12. April 1995 übermittelt wurde, sowie in ihrem Bericht an den Rat vom 26. November 1993 über Maßnahmen in der Gemeinschaft zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Personen.(2) Gemäß der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit für Behinderte müssen alle Behinderten konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre berufliche und soziale Eingliederung fördern, in Anspruch nehmen können.(3) Die Nutzung eines anderen Transportmittels als der öffentlichen Verkehrsmittel stellt für viele Behinderte die einzige Möglichkeit dar, sich unabhängig fortzubewegen, was ihre berufliche und soziale Eingliederung fördert. Unter bestimmten Umständen und unter Beachtung der Verkehrssicherheit ist Behinderten, die Inhaber eines entsprechenden Parkausweises sind, das Parken ihres Fahrzeugs ohne anschließende lange Wege zu ermöglichen. Die Behinderten müssen in der gesamten Gemeinschaft in den Genuß der durch den Parkausweis eingeräumten Parkerleichterungen für Behinderte entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes kommen.(4) Da die Erteilung von Parkausweisen für Behinderte der Zuständigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unterliegen kann, sollte auch der Ausschuß der Regionen gehört werden.(5) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip empfiehlt sich eine Gemeinschaftsaktion, um das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung von Parkausweisen für Behinderte zu fördern und die Freizügigkeit von Behinderten zu erleichtern.(6) Es ist wünschenswert, daß ein Parkausweis für Behinderte nach einem Gemeinschaftsmodell eingeführt und von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt wird.(7) Für die Entscheidung, welche Arten der Behinderung in Betracht kommen und wie die Parkausweise für Behinderte ausgegeben werden, sind die Mitgliedstaaten zuständig.(8) Die Mitgliedstaaten sollten Sicherheitsfaktoren vorsehen, die verhindern, daß der Parkausweis gefälscht oder nachgeahmt wird.(9) Die Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT) hat bereits eine Entschließung angenommen, die darauf abzielt, die Bereitstellung und die gegenseitige Anerkennung von Parkausweisen für Behinderte zu fördern (CEMT-Entschließung vom 22. April 1997).(10) Die Ausweisinhaber müssen umfassend über die Bedingungen der Verwendung des Parkausweises in den Mitgliedstaaten unterrichtet werden -EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten,1. den Parkausweis für Behinderte, der gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften ausgegeben wird, nach dem im Anhang beschriebenen Gemeinschaftsmodell zu gestalten, wobei dieser Ausweis gemäß Nummer 5 parallel zu den in den Mitgliedstaaten bereits ausgestellten Parkausweisen verwendet werden kann;2. ab 1. Januar 1999 die von den einzelnen Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell gestalteten Parkausweise für Behinderte anzuerkennen, damit der Inhaber eines solchen Ausweises die Parkerleichterungen nutzen kann, die mit dem Ausweis verbunden sind und die in dem Mitgliedstaat eingeräumt werden, in dem er sich gerade aufhält;3. den Parkausweis für Behinderte an Personen auszugeben, deren Behinderung eine eingeschränkte Bewegungsfähigkeit mit sich bringt;4. bei der Ausstellung des Parkausweises für Behinderte auf Antrag der Betroffenen eine Übersicht über die Bedingungen der Verwendung des Parkausweises in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Merkblatts auszuhändigen;5. die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Bereitstellung von Parkausweisen für Behinderte gemäß dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell bis spätestens 1. Januar 2000 erfolgt.Diese Empfehlung steht dem nicht entgegen, daß das in den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 verwendete Parkausweismodell im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats bis zum Tag der Ersetzung des Ausweises weiterhin verwendet wird;6. die Kommission vor dem 1. Juli 2000 über die Folgemaßnahmen aufgrund der vorliegenden Empfehlung zu unterrichten.Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentD. BLUNKETT(1) ABl. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 27.(2) ABl. C 42 vom 10. 2. 1997, S. 27.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1996 (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 386), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 1997 (ABl. C 62 vom 26. 2. 1998, S. 4) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. März 1998 (ABl. C 138 vom 4. 5. 1998).ANHANG Bestimmungen zum Gemeinschaftsmodell des Parkausweises für Behinderte A. Die Gesamtabmessungen des Parkausweises für Behinderte nach dem Gemeinschaftsmodell sind wie folgt:- Höhe: 106 mm,- Breite: 148 mm.B. Die Farbe des Parkausweises ist hellblau mit Ausnahme des weißen Rollstuhlfahrersymbols, welches großflächig dunkelblau unterlegt ist.C. Der Parkausweis für Behinderte ist plastifiziert, mit Ausnahme der für die Unterschrift des Inhabers vorgesehenen Zeile auf der linken Hälfte der Rückseite.D. Der Parkausweis für Behinderte enthält Vorder- und Rückseite, jeweils vertikal in zwei Hälften unterteilt:Die linke Seite der Vorderseite enthält:- das Rollstuhlfahrersymbol in weiß auf dunkelblauem Hintergrund;- den Tag des Ablaufs der Gültigkeit des Parkausweises;- die Seriennummer des Parkausweises;- Name und Stempel der Behörde/Organisation, die den Ausweis ausstellt.Die rechte Hälfte der Vorderseite enthält:- in Blockbuchstaben die Aufschrift "Parkausweis für Behinderte" in der/den Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Parkausweis ausstellt: in Kleinschrift und in angemessenem Abstand die Aufschrift "Parkausweis" in den anderen Sprachen der Europäischen Union;- die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaften" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Parkausweis ausstellt;- als Hintergrund das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Parkausweis ausstellt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>umgeben von dem Symbol der Europäischen Union, dem Kranz der 12 Sterne.Die linke Hälfte der Rückseite enthält:1. den Namen des Inhabers;2. den Vornamen des Inhabers;3. die Unterschrift oder ein anderes beglaubigtes Handzeichen des Inhabers, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen;4. das Foto des Inhabers.Die rechte Hälfte der Rückseite enthält:1. den Hinweis:"Dieser Ausweis berechtigt zur Inanspruchnahme der geltenden Parkerleichterungen in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Berechtigte aufhält."2. den Hinweis:"Der Ausweis ist im Fall seiner Benutzung im vorderen Teil des Fahrzeugs so anzubringen, daß die Vorderseite des Ausweises zu Kontrollzwecken gut sichtbar ist."E. Mit Ausnahme der Eintragungen auf der rechten Hälfte der Vorderseite werden die Eintragungen in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats abgefaßt, der den Parkausweis ausstellt.Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache als dänisch, deutsch, englisch, finnisch, französisch, griechisch, italienisch, niederländisch, portugiesisch, schwedisch oder spanisch abfassen, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der elf vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Parkausweises.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/46

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2015
   (2015/C 272/13)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten spanischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Spanien 2015. Darin wurden die Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Insbesondere müssen trotz einiger Verbesserungen bei der Herbeiführung ausgeglichenerer Leistungsbilanzen und der erheblichen Bemühungen um einen Schuldenabbau in den jüngsten Jahren Risiken im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und mit der äußerst negativen Nettoauslandsvermögensposition vor dem Hintergrund einer sehr hohen Arbeitslosigkeit aufmerksam verfolgt werden. Handlungsbedarf besteht insbesondere, um die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die spanische Wirtschaft und — angesichts deren Größe — auch die Gefahr negativer Spillover-Effekte für die Wirtschafts- und Währungsunion zu verringern.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte Spanien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Spanien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, die Gesamtdefizitziele des VÜD von 4,2 % des BIP im Jahr 2015 und 2,8 % des BIP im Jahr 2016 zu erreichen. Den Plänen der Regierung zufolge soll das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2019 erreicht werden. Nach dem Stabilitätsprogramm dürfte die öffentliche Schuldenquote 2015 ihren Höhepunkt bei 98,9 % erreichen und dann bis 2018 schrittweise auf 93,2 % sinken. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2015 plausibel und danach günstig. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird für die Jahre 2015 und 2016 von einem Defizit von 4,5 % bzw. 3,5 % des BIP ausgegangen. Daher besteht die Gefahr, dass die Gesamtdefizitziele in den Jahren 2015 und 2016 nicht erreicht werden. Zudem wird erwartet, dass die prognostizierte Konsolidierungsanstrengung Spaniens im Zeitraum 2013-2016 unter dem empfohlenen Niveau liegen wird und in den Jahren 2015 und 2016 weitere strukturelle Maßnahmen erforderlich sein werden. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates die Gefahr, dass Spanien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Spanien hat beim Abbau der Zahlungsrückstände des öffentlichen Sektors gegenüber Unternehmen einige Fortschritte erzielt. Auch bei der Ermittlung von Vorschlägen zur Rationalisierung der Ausgaben für Gesundheit und Bildung und der Sozialausgaben auf regionaler Ebene hat Spanien 2014 einige Fortschritte erzielt, obgleich diese Vorschläge nicht endgültig verabschiedet wurden. Am 28. Mai 2015 wurde allerdings ein Gesetz über die Einführung einer Ausgabenregelung für die regionalen Ausgaben für Arzneimittel und Gesundheitsversorgung erlassen.

               (9)

               Die Umsetzung der im Gesetz zur Haushaltsstabilisierung und zur finanziellen Tragfähigkeit vorgesehenen Präventiv-, Korrektur- und Durchsetzungsmaßnahmen kommt nur langsam voran. Die Kostenwirksamkeit im Gesundheitswesen wurde zwar verbessert, es ist jedoch nach wie vor unbedingt notwendig, den Kostenanstieg bei den Arzneimittelausgaben unter Kontrolle zu halten und insbesondere die Arzneimittelausgaben in Krankenhäusern zu überwachen. Das Defizit im Bereich der Stromtarife wurde seit 2014 wirksam beseitigt, und das Problem der insolventen gebührenpflichtigen Autobahnen wurde angegangen, wodurch die Kosten für die öffentliche Hand verringert wurden. Spanien hat jedoch noch kein System zur unabhängigen Bewertung künftiger größerer Infrastrukturprojekte eingerichtet. Schließlich wurde zwar die Verfügbarkeit von Haushaltsvollzugsdaten erheblich gesteigert, aber es sind diesbezüglich nach wie vor Verbesserungen auf regionaler Ebene möglich, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz und der Mehrjährigkeit des Stabilitätsgesetzes, die Konvergenz der Vorschriften für das öffentliche Rechnungswesen und die ordnungsgemäße Verwendung extrabudgetärer Konten sichergestellt wird.

               (10)

               Im Bereich Steuern wurden dank der Einführung einer umfassenden Steuerreform, mit der das Steuersystem vereinfacht und förderlicher für Wachstum und Beschäftigung gestaltet werden soll, einige Fortschritte erzielt. Am 20. November 2014 wurde eine Steuerreform verabschiedet, die im Januar 2015 in Kraft trat und sowohl die Einkommens- als auch die Körperschaftsteuer betrifft. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung wurden ebenfalls einige Fortschritte erzielt, im Bereich der Umweltsteuern sind hingegen nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Die Umstrukturierung des spanischen Bankensektors und insbesondere der Banken, die staatliche Beihilfen erhalten haben, kommt gut voran. Gleichzeitig wurde der Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen durch vor Kurzem angenommene Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu Nichtbankenfinanzierungen — zumindest in gewissem Maße — verbessert, insbesondere vor dem Hintergrund der großen Abhängigkeit der spanischen Unternehmen von Bankkrediten. Eine vollständige Umsetzung dieser Reformen ist unverzichtbar, um die Ressourcenumverteilung zu erleichtern und den laufenden Anpassungsprozess zu unterstützen. Bei der Beseitigung der noch bestehenden Engpässe im Rahmen für Unternehmensinsolvenzen wurden einige Fortschritte erzielt, und am 27. Februar 2015 wurde ein Königliches Gesetzesdekret über Privatinsolvenzen angenommen. Die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems, Insolvenzfälle zu behandeln, müssen jedoch weiter verbessert werden.

               (11)

               Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit und die starke Segmentierung des Arbeitsmarktes behindern weiter den Produktivitätszuwachs und wirken sich nachteilig auf die Arbeitsbedingungen in Spanien aus. In diesem Zusammenhang könnte es angesichts der sehr hohen Arbeitslosenquote kurzfristig notwendig sein, das Lohnwachstum in manchen Wirtschaftszweigen unterhalb der Produktivität zu halten, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Die Sozialpartner haben eine umfassende Branchenvorvereinbarung für den Zeitraum 2015-2017 erzielt. In dieser Vorvereinbarung ist festgehalten, wie wichtig es ist, im Rahmen der Verhandlungen auf Branchen- und Unternehmensebene den Grundsatz einer im Einklang mit unternehmensübergreifenden Produktivitätsunterschieden stehenden Entwicklung der Arbeitsentgelte zu verankern. Der Anteil der Erwerbsbevölkerung in befristeten Beschäftigungsverhältnissen ist trotz Regulierungsreformen nach wie vor hoch; betroffen sind vor allem junge Menschen und Geringqualifizierte. Zudem scheinen die Möglichkeiten, die durch neu eingeführte Arbeitsvertragsarten für Arbeitnehmer von KMU geschaffen wurden, wie auch Anreizmaßnahmen für Arbeitgeber, Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen einzustellen, derzeit noch nicht voll ausgeschöpft zu werden. Die spanischen Behörden haben angekündigt, dass bis Mai 2016 eine Beurteilung der Einstellungszuschüsse, die Arbeitgebern für die Einstellung neuer Beschäftigter angeboten werden, durchgeführt wird.
               Ausschlaggebend für die Wirksamkeit und adäquate Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Aktivierungsmaßnahmen ist die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der Arbeitsvermittlungsagenturen, an die bestimmte Dienstleistungen ausgelagert wurden; zu den Aktivierungsmaßnahmen zählen insbesondere wirksame Umschulungen, die es Erwerbspersonen erlauben, eine Beschäftigung in einem Sektor aufzunehmen, in dem mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Spanien hat im Hinblick auf eine beschleunigte Modernisierung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und beim Abbau regionaler Unterschiede begrenzte Fortschritte erzielt.

               (12)

               Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Spanien weiterhin sehr hoch (über 50 %), und der Anteil der Schulabbrecher zählt zu den höchsten in der Union. Spanien setzt die mit dem Gesetz Nr. 8/2013 eingeführten neuen Bildungsprogramme, mit denen die Qualität der Primar- und Sekundarschulbildung verbessert werden soll, um. Bei der Steigerung der Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Bildung wurden begrenzte Fortschritte erzielt, und die Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Arbeitgebern sind in Verzug geraten. Es gibt Pläne für die Ausweitung der dualen Berufsausbildung im Jahr 2015, die jedoch von Region zu Region nach wie vor sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Zur Prüfung der Relevanz der Lehrpläne in der allgemeinen und beruflichen Bildung in Bezug auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes wurde ein eigener Ausschuss eingerichtet.

               (13)

               Bei der Verbesserung der Wirksamkeit des Sozialschutzsystems hat Spanien begrenzte Fortschritte erzielt. Es hat ein neues Aktivierungsprogramm für Langzeitarbeitslose eingeführt, das Einkommensstützung mit Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche kombiniert. Allerdings wurde die Wirksamkeit der Sozialhilfeprogramme durch die begrenzte Koordinierung zwischen der Arbeitsverwaltung und den sozialen Diensten sowie durch die Unvereinbarkeit der verschiedenen Mindesteinkommensregelungen geschmälert. Vor dem Hintergrund einer hohen Armutsquote, insbesondere in einkommensschwachen Haushalten mit Kindern, hat Spanien bei der Verbesserung der Zielgenauigkeit der Unterstützungsangebote für Familien und der Pflegeleistungen begrenzte Fortschritte erzielt.

               (14)

               Im Rahmen der Strukturreformen müssen die Hindernisse für das Wachstum der Unternehmen abgebaut, KMU im Hinblick auf die Ausweitung der Märkte und mehr Innovation gefördert, die Exportkapazitäten gesteigert, die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und Unternehmen unterstützt werden, damit sie sich im Wettbewerb — auch auf inländischen Märkten — besser behaupten und ihre Gesamtproduktivität steigern können. Spanien hat begonnen, sich mit der Frage nach den Ursachen für den hohen Anteil der Klein- und Kleinstunternehmen in seiner Volkswirtschaft zu befassen. Die eingehende Betrachtung der Gründe, die dazu geführt haben, dass die Unternehmen sich nicht vergrößert haben, wird es der Regierung ermöglichen, regulatorische Hindernisse, die das Unternehmenswachstum behindern, aus dem Weg zu räumen. Bei der Umsetzung des Gesetzes Nr. 20/2013 über die Einheit des Marktes wurden zwar einige Fortschritte erzielt, es gibt aber nach wie vor Verzögerungen auf Ebene der Regionalregierungen. Das Gesetz über die Regelung der Umweltgenehmigungen wurde noch nicht von allen Regionen umgesetzt. Bei der Verabschiedung der Reform der freiberuflichen Dienstleistungen und Berufsverbände wurden keine Fortschritte erzielt. Spaniens Wachstumspotenzial wird weiterhin durch strukturelle Schwächen seines Forschungs- und Innovationssystems gehemmt. Daher ist es weiterhin unverzichtbar, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, eine wirksame und effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten, die neue Forschungsagentur einzurichten und Maßnahmen zur innovationsfreundlicheren Gestaltung des Unternehmensumfelds zu fördern.

               (15)

               Beim Schienennetz wurden einige Fortschritte erzielt, da Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs im Schienenpersonen- und -güterverkehr ergriffen wurden. Am 4. Juli 2014 nahm der Ministerrat das Königliche Gesetzesdekret Nr. 8/2014 über die Einrichtung eines Fonds zur Verbesserung des landseitigen Zugangs zu Seehäfen an.

               (16)

               Spanien hat Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen erzielt. Zur Verbesserung der Transparenz von Verwaltungsentscheidungen wurden wichtige Schritte unternommen, doch bei der Stärkung der Aufsichtssysteme, insbesondere im öffentlichen Auftragswesen auf regionaler und lokaler Ebene, wurden keine Fortschritte erzielt. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Aufsichtsbefugnisse im öffentlichen Auftragswesen und bei der Stadtplanung zu stärken. Bei der Verabschiedung der Justizreformen, die auf die Verbesserung der Wirksamkeit des Justizwesens abzielen, wurden begrenzte Fortschritte erzielt: Am 27. Februar 2015 wurden dem Parlament Gesetzesentwürfe zum Justizwesen und zur Zivilprozessordnung vorgelegt, die einige Reformen vorsehen; Gesetzesentwürfe zur Rechtshilfe und zur freiwilligen Gerichtsbarkeit werden derzeit im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens diskutiert. Bei der Umsetzung der verabschiedeten Reformen, einschließlich der Oficina Judicial, einer Reform zur Digitalisierung des Justizwesens und zur Verbesserung der Interoperabilität der elektronischen Fallbearbeitungssysteme der verschiedenen Regionen, wurden einige Fortschritte erzielt. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Spanien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Die Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Spanien auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Spanien 2015 und 2016

               1.

               eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 gewährleistet, indem es in den Jahren 2015 und 2016 die erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergreift und unerwartete Mehreinnahmen zur Beschleunigung des Defizit- und Schuldenabbaus einsetzt; die Transparenz und Rechenschaftspflicht hinsichtlich der regionalen öffentlichen Finanzen stärkt; die Kostenwirksamkeit im Gesundheitswesen verbessert und die Arzneimittelausgaben in Krankenhäusern rationalisiert;

               2.

               die Reform des Sparkassensektors unter anderem durch gesetzgeberische Maßnahmen abschließt und die Umstrukturierung und Privatisierung der staatseigenen Sparkassen fertigstellt;

               3.

               die Angleichung der Löhne und Gehälter an die Produktivität in Abstimmung mit den Sozialpartnern, im Einklang mit innerstaatlichen Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Qualifikationsniveaus und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen sowie der Divergenzen hinsichtlich der Wirtschaftsleistung der verschiedenen Regionen, Sektoren und Unternehmen fördert; Schritte zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Unterstützungs- und Beratungsangebote für Arbeitsuchende unternimmt, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; die Mindesteinkommensregelungen und die Unterstützungsangebote für Familien strafft und die regionale Mobilität fördert;

               4.

               die Hindernisse für das Wachstum der Unternehmen beseitigt, unter anderem Hindernisse, die aus Regelungen zur Unternehmensgröße entstehen; die geplante Reform der freiberuflichen Dienstleistungen verabschiedet; die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes beschleunigt.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 35).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.