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		52011SC0823

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Litauens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2011-2014 /* SEC/2011/0823 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Litauens 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 9
Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 28. April 2011 hat Litauen sein
aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum 2011-2014 sowie sein
nationales Reformprogramm 2011 vorgelegt. Um den Verknüpfungen zwischen den
Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(7)
Die litauische Wirtschaft erholt sich zurzeit von
einer schweren Wirtschaftskrise, in deren Verlauf das BIP infolge des Einbruchs
der Binnennachfrage, dessen Wirkung durch einen Rückgang des Welthandels
verstärkt wurde, insgesamt um 17 % schrumpfte. Der Arbeitsmarkt reagierte
rasch auf die Krise, und die Arbeitslosenzahlen erreichten Rekordhöhe. Nachdem
die Arbeitslosenquote Anfang 2008 4,2 % betragen hatte, wurde Mitte 2010
mit 18,3 % ein Höchststand erreicht. Eine kontinuierliche Einhaltung der
Currency-Board-Regelung und eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung trugen
neben der Anpassung der Löhne und Gehälter im Privatsektor und Maßnahmen zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems zur wirtschaftlichen Stabilisierung
bei. Mit der Erholung der Weltwirtschaft und einer wiedererlangten
Wettbewerbsfähigkeit nahmen die Exporte stark zu, und 2010 war erneut ein
Wachstum der Wirtschaft zu verzeichnen. 2011 beschleunigte sich die
wirtschaftliche Erholung durch die Wiederbelebung der Binnennachfrage. Die
Arbeitslosigkeit dürfte zwar rasch zurückgehen, wird sich jedoch weiterhin im
zweistelligen Bereich bewegen.
(8)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
ist der Rat der Auffassung, dass das dem Konvergenzprogramm 2011 zugrunde
liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Es legt zwar etwas günstigere
Wachstumsannahmen für 2011 zugrunde, entspricht aber weitgehend den jüngsten
Prognosen der Kommission für 2012. Ziel des Programms ist es, das Defizit bis
2012 – die vom Rat gesetzte Frist – unter den Referenzwert von 3 % zu senken;
dies wird jedoch nicht ausreichend durch Maßnahmen für das Jahr 2012
untermauert. Durch die Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik könnten 2011
bessere Haushaltsergebnisse erreicht werden als im Programm prognostiziert.
Werden jedoch die befristeten Konsolidierungsmaßnahmen, die Ende 2011
auslaufen, nicht verlängert und durch umfangreiche dauerhafte Maßnahmen
ergänzt, besteht die Gefahr, dass die Haushaltsziele des Programms für 2012
trotz der besseren makroökonomischen Prognosen nicht erreicht werden. Die
durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengungen im Zeitraum
2010-2012 liegen weit unter den vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens
empfohlenen 2,25 % des BIP (16. Februar 2010). Da Wirtschaftswachstum und
Steueraufkommen wesentlich höher sind, als zum Zeitpunkt der Empfehlung des
Rates im Rahmen des Defizitverfahrens angenommen, dürfte die Umsetzung der
erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen eine schnellere Defizitverringerung und
raschere Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel möglich machen.
Es wird nicht damit gerechnet, dass das mittelfristige Ziel eines strukturellen
Überschusses von 0,5 % des BIP innerhalb des Programmzeitraums erreicht
wird.
(9)
Angesichts der umfangreichen Anpassungen, die für
die Einhaltung des im Defizitverfahren für 2012 festgelegten Ziels und
Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel erforderlich sind, sowie
der Notwendigkeit, die erforderlichen Kofinanzierungsmittel für die vorgezogene
Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung und die Erhöhung der produktiven
Investitionen in die Wirtschaft bereitzustellen, wird es eine Herausforderung
darstellen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ermitteln. Durch die Erhöhung
der Effizienz des öffentlichen Sektors könnten zusätzliche Möglichkeiten für
Ausgabenanpassungen geschaffen werden, ohne die Qualität der öffentlichen
Dienste zu beeinträchtigen. Werden keine weiteren Reformen durchgeführt, werden
die alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten stärker als im
EU-Durchschnitt steigen. Im Juni 2010 verabschiedete die Regierung den groben
Entwurf einer umfassenden Reform des Sozialversicherungs- und Rentensystems. Der
Vorschlag umfasste beträchtliche Erhöhungen des Rentenalters, neue
Berechnungsweisen für die Renten und die Einbeziehung der staatlich
finanzierten Renten in das allgemeine Sozialversicherungssystem. Die endgültige
Verabschiedung und die erfolgreiche Umsetzung aller Aspekte dieser Vorschläge
werden für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entscheidend
sein; hierdurch könnte sich auch das Arbeitskräfteangebot erweitern, indem für
ältere Arbeitnehmer stärkere Arbeitsanreize geschaffen werden, bei
gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten. Voraussetzung für
langfristig tragfähige öffentliche Finanzen wäre ferner ein stabilerer
haushaltspolitischer Rahmen. Der bisherige Rahmen ließ im Vorfeld der Krise
u. a. wiederholt beträchtliche Korrekturen der Ausgabenziele und einen
prozyklischen Anstieg der Ausgaben zu, finanziert durch unerwartete Mehreinnahmen.
Ein übermäßiges, durch aufschwungsbedingte Einnahmen finanziertes Wachstum der
Ausgaben war der Grund für die während der Krise deutlich gewordenen
beträchtlichen Haushaltsungleichgewichte. Hierdurch wurde auch eine Überhitzung
der Konjunktur befördert.
(10)
Litauen verzeichnet eine der höchsten
Arbeitslosenquoten in der EU. Die dringlichste Aufgabe ist es, sicherzustellen,
dass der rasche Anstieg dieser Quote kein strukturelles Problem wird. Ein sehr
strenges Arbeitsrecht und negative Arbeitsanreize des Sozialhilfesystems wirken
dem Funktionieren des Arbeitsmarktes entgegen. Zusammen mit einer finanziell
ausreichend ausgestatteten aktiven Arbeitsmarktpolitik würden Maßnahmen in
diesen Bereichen zur Verringerung des Risikos beitragen, dass die hohe Arbeitslosigkeit
strukturellen Charakter annimmt, und die umfangreiche Schattenwirtschaft
eindämmen.
(11)
In Litauen entfallen auf Unternehmen in
Staatsbesitz etwa 18 % des BIP. Bei diesen ist nach wie vor eine gewisse
Ineffizienz festzustellen und die Erträge sind nicht zufriedenstellend. Eine
erfolgreiche Reform der staatseigenen Unternehmen wäre auch für den Wettbewerb
und die Rahmenbedingungen für Unternehmen förderlich. 2010 wurden in Litauen
Reformen in fünf wichtigen Sektoren eingeleitet. In diesem Rahmen wurden Transparenzleitlinien
für staatseigene Unternehmen formuliert, die als Grundlage für die
Rechenschaftspflicht der Regierung dienen können. Die Entschließung der
Regierung zur Effizienzsteigerung vom Dezember 2010 ist eine weitere
glaubwürdige Grundlage für die Reform. Es handelt sich jedoch nur um
Rahmenbedingungen und Leitlinien, und in der Entschließung werden einige
wichtige Maßnahmen nicht genannt, die ursprünglich vorgeschlagen worden waren
und die Trennung regulatorischer und eigentumsrechtlicher Funktionen
gewährleistet hätten.
(12)
Die Energieintensität der litauischen Wirtschaft
ist eine der höchsten in der EU. In beträchtlichem Umfang ist dies auf die
Heizung in Privathaushalten zurückzuführen; schlecht unterhaltene Wohnblocks
haben den größten Anteil an dem Problem. Obwohl bereits 2004 diesbezüglich eine
Strategie beschlossen wurde, wurden nur wenige Investitionen getätigt. Zudem
nahm die Anzahl der Fahrzeugeigentümer rasch zu, während die Einnahmen aus
Energie- und Verkehrssteuern im Vergleich zum BIP und zu den Steuern auf Arbeit
(die weit über dem EU-Durchschnitt liegen) gesunken sind. Durch eine Anhebung
der Energiesteuersätze, auch für die Registrierung und den Besitz von
Fahrzeugen, würde kurzfristig die Haushaltskonsolidierung unterstützt und gleichzeitig
eine effizientere Energienutzung gefördert.
(13)
Die Regulierungsbedingungen für Unternehmen sind in
Litauen zwar insgesamt günstig, in Bezug auf Unternehmensneugründungen, Fristen
und Kosten der Erteilung von Baugenehmigungen und Investorenschutz lassen die
Bedingungen jedoch im Vergleich zu wünschen übrig. Eine Verbesserung der
einschlägigen Vorschriften würde der Arbeitsplatzbeschaffung und dem Wachstum
dienen. Eine Reform der Wettbewerbspolitik würde die Bedingungen zusätzlich
verbessern. Fortschritte sind jedoch nur langsam sichtbar, insbesondere in den
Bereichen Energie und Lebensmitteleinzelhandel. Die endgültige Verabschiedung
der überarbeiteten nationalen Strategie für eine unabhängige Energieversorgung
wird zur Bewältigung von Problemen der Versorgungssicherheit beitragen und
einen stärkeren Wettbewerb bei der Stromerzeugung unterstützen. Gleichzeitig
würde die Umsetzung des dritten EU-Legislativpakets für den Elektrizitäts- und
Erdgasmarkt den Wettbewerb auf dem Endkundenenergiemarkt verbessern. 2009 wurde
in Litauen ein Gesetz für den Lebensmitteleinzelhandel verabschiedet, mit dem
unlautere Praktiken in Einzelhandelsunternehmen verboten werden. In diesem
Sektor ist der Wettbewerb jedoch nach wie vor unzureichend, was zum Teil auf
seine Struktur und Unzulänglichkeiten bei der Marktregulierung zurückzuführen
ist. Die Konzentration bei den Lebensmitteleinzelhandelsketten nimmt zu; der
Anteil der vier größten Unternehmen am Gesamtumsatz 2008 betrug 72 %.
(14)
Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts[4] ist Litauen eine Reihe von Verpflichtungen
eingegangen. Im Interesse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen wird Litauen Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Reservebildung
für wirtschaftlich schwierige Zeiten durch das Finanzministerium und zur
Förderung einer verantwortlichen antiinflationären Haushaltspolitik
verabschieden. Ferner wurden einige wichtige Maßnahmen zur Reform des
Sozialversicherungs- und Rentensystems angekündigt. Der Schwerpunkt der
beschäftigungspolitischen Maßnahmen liegt auf der Arbeitsplatzbeschaffung, der
Bekämpfung von illegaler Arbeit und Schwarzarbeit sowie der Unterstützung
flexibler Beschäftigungsvereinbarungen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Unternehmen wurden Zusagen gemacht, die Unternehmensinspektion zu stärken,
die Transparenz zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu
verringern. Die Verpflichtungen betreffen alle vier Bereiche des Pakts.
Zusammengenommen entsprechen sie der Reformagenda des Konvergenzprogramms und
des nationalen Reformprogramms. Durch die Gesamtheit der Maßnahmen im Bereich
Beschäftigung würde – sofern die Maßnahmen umgesetzt werden – ein willkommener
Beitrag zur Steigerung der Nachfrage nach Arbeitskräften geleistet. Diese
Zusagen wurden bewertet und bei den Empfehlungen berücksichtigt.
(15)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen
bewertet[5].
Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern
auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig
ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch
auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahmen
festgelegt werden müssen, die die Einhaltung der Haushaltsziele für 2012
sicherstellen. Weitere Maßnahmen sollten zur Reform des Rentensystems (im Hinblick
auf tragfähigere öffentliche Finanzen und zur Förderung einer Verlängerung des
Erwerbslebens), zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes, zur
Umsetzung des Reformpakets für staatseigene Unternehmen, zur Steigerung der
Energieeffizienz und zur Anhebung der Energiesteuern sowie zur Stärkung des
Wettbewerbs in einigen Sektoren ergriffen werden.
(16)
In Anbetracht dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 2. Juni 2010 hat
der Rat die Aktualisierung 2011 des litauischen Konvergenzprogramms geprüft;
seine Stellungnahme[6] ist
insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 enthalten. Unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 hat der Rat ferner das nationale Reformprogramm Litauens
geprüft –
EMPFIEHLT, dass Litauen im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
(1)
Es sollten bis zur Verabschiedung des Haushalts
2012 zusätzlich dauerhafte haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um
das übermäßige Defizit zu korrigieren. Zur Beschleunigung der
Defizitverringerung und zur Gewährleistung von Fortschritten im Hinblick auf
das mittelfristige Ziel in Höhe von mindestens 0,5 % des BIP jährlich
sollte die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert und der wirtschaftliche
Wiederaufschwung voll genutzt werden. Der haushaltspolitische Rahmen sollte
stabilisiert werden, insbesondere durch die Einführung durchsetzbarer und
verbindlicher Ausgabenplafonds bei den mittelfristigen Haushaltsvorgaben.
(2)
Die vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen zur
Reform des Rentensystems sollten verabschiedet werden. Negative steuerliche
Arbeitsanreize für Arbeitnehmer im Rentenalter (oder kurz davor) sollten im
Interesse einer stärkeren Erwerbsbeteiligung aufgehoben werden.
(3)
Die Flexibilität des Arbeitsmarktes sollte dadurch
erhöht werden, dass im Arbeitsrecht eine größere Flexibilität und eine bessere
Nutzung von Zeitverträgen vorgesehen wird. Die entsprechenden Rechtsvorschriften,
insbesondere das Sozialhilfegesetz (Law on Cash Social Assistance), sollten
dahingehend angepasst werden, dass das Sozialhilfesystem keine negativen
Arbeitsanreize enthält.
(4)
Alle Aspekte des Reformpakets für staatseigene
Unternehmen sollten bis Ende 2011 umgesetzt werden, wobei die Trennung
regulatorischer und eigentumsrechtlicher Funktionen, klare
Unternehmenszielsetzungen, eine erhöhte Transparenz und die Trennung
kommerzieller und nicht kommerzieller Tätigkeiten sicherzustellen sind.
(5)
Die Energieeffizienz von Gebäuden sollte durch eine
rasche Verwendung der Mittel des Holdingfonds erhöht werden; die Besteuerung
sollte stärker auf die Energienutzung ausgerichtet werden, zunächst bei der
Besteuerung der Registrierung und des Besitzes von Personenfahrzeugen.
(6)
Es sollten Maßnahmen zur Verbesserung der
Bedingungen für Unternehmensneugründungen, der Erteilung von Baugenehmigungen
und des Wettbewerbs im Energiesektor und im Einzelhandel ergriffen werden.
Geschehen zu Brüssel am …
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C ..vom …, S. .. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Weitere Einzelheiten zu den im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen: siehe SEK(2011) 723.
[5]               SEK(2011) 723.
[6]               Vorgesehen in Artikel 9 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


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		52013PC0388

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2004/918/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn /* COM/2013/0388 final  */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung der Entscheidung 2004/918/EG
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Rat hat gemäß
Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Ungarn ein
übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV eine
Empfehlung mit dem Ziel angenommen, dieser Lage bis Ende 2008 abzuhelfen.[1]
(2)       Am 18. Januar 2005
stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass seine
Empfehlung in Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, und gab am
8. März 2005 eine weitere Empfehlung gemäß Artikel 104
Absatz 7 EGV ab, in der das Jahr 2008 als Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits bestätigt wurde. Am 8. November 2005 stellte der Rat
fest, dass Ungarn es zum zweiten Mal versäumt hatte, den Empfehlungen gemäß
Artikel 104 Absatz 7 EGV Folge zu leisten. Deshalb richtete der
Rat am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104
Absatz 7 EGV an Ungarn und verschob darin die Frist für die Korrektur
des übermäßigen Defizits auf das Jahr 2009. Am 7. Juli 2009 schloss der
Rat, es könne davon ausgegangen werden, dass die ungarischen Behörden wirksame
Maßnahmen ergriffen hätten, um der Empfehlung vom Oktober 2006 nachzukommen.
Angesichts des schweren Konjunkturrückgangs gab der Rat eine überarbeitete
Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ab und setzte eine
neue Frist für die Korrektur (2011). Am 27. Januar 2010 gelangte die
Kommission zu dem Schluss, dem sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom
16. Februar 2010 anschloss, dass Ungarn wirksame Maßnahmen getroffen hat,
um den jüngsten Empfehlungen des Rates Folge zu leisten, sie warnte aber vor
erheblichen Risiken.
(3)       Am 24. Januar 2012
stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Ungarn auf
seine Empfehlung vom Juli 2009 hin keine wirksamen Maßnahmen innerhalb der in
dieser Empfehlung festgelegten Frist getroffen hat. Ungarn hat zwar 2011 den im
Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschritten,
doch basierte dies nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur,
sondern ist auf erhebliche einmalige Einnahmen zurückzuführen. Dies ging mit
einer geschätzten kumulativen strukturellen Verschlechterung von über 2 %
des BIP in den Jahren 2010 und 2011 einher, während eine kumulative
Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war.
Zudem führten die Behörden 2012 zwar strukturelle Maßnahmen durch, durch die
die vorherige Verschlechterung weitgehend ausgeglichen werden sollte, doch dürfte
der Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2012 erneut nur dank einmaliger
Einnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP eingehalten und im Jahr 2013
überschritten werden.
(4)       Am 13. März 2012
nahm der Rat eine neue Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV für
Ungarn an, nach der Ungarn das übermäßige Defizit bis 2012 beenden sollte.
Ungarn wurde ersucht, insbesondere i) das übermäßige Defizit bis 2012 auf
glaubhafte und nachhaltige Weise zu beenden; ii) eine zusätzliche
Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ % des BIP zu unternehmen, um die
Erreichung des Defizitziels von 2,5 % des BIP für das Jahr 2012 zu
gewährleisten, und iii) die erforderlichen zusätzlichen strukturellen Maßnahmen
zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Defizit 2013 deutlich unter dem
Referenzwert von 3 % des BIP bleibt. Gleichzeitig wurde empfohlen, die
öffentliche Schuldenquote so bald wie möglich auf einen Abwärtspfad
zurückzuführen, so dass genügend Fortschritte zur Einhaltung des Richtwerts für
die Schuldenverringerung erzielt werden. Die Haushaltsanpassung sollte außerdem
durch die vorgeschlagenen Verbesserungen des finanzpolitischen Kontrollrahmens
gestützt werden. Der Rat setzte der ungarischen Regierung eine Frist bis zum
13. September 2012, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ebenfalls am
13. März 2012 beschloss der Rat (in Einklang mit Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates) die Aussetzung eines Teils der
für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für 2013.
(5)       Am 30. Mai 2012 zog die
Kommission auf der Grundlage des Konvergenzprogramms 2012 und weiterer
spezifizierter Sparmaßnahmen den Schluss, dass Ungarn wirksame Maßnahmen zur
Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hat. So wurde erwartet, dass das
gesamtstaatliche Defizit 2012 2,5 % des BIP erreichen und 2013 im Einklang
mit der Empfehlung des Rates vom März deutlich unter dem Referenzwert von
3 % des BIP bleiben würde. Darüber hinaus wurde anerkannt, dass bei der
Verbesserung des finanzpolitischen Kontrollrahmens einige Fortschritte erreicht
wurden, auch wenn der Gesamtfortschritt in diesem Bereich als langsam
betrachtet werden kann. Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am
30. Mai einen Vorschlag über die Aufhebung der Aussetzung der
Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds an. Am 22. Juni 2012 schloss
der Rat sich dieser Bewertung an und nahm einen Beschluss zur Aufhebung der
Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds an.
(6)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal jährlich, und zwar vor dem
1. April und vor dem 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen
Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene
Variablen übermitteln.[2]

(7)       Der Rat trifft die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten. Zudem ist ein Beschluss
über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die
Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag
festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird.[3]
(8)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung
Ungarns zur Verfügung gestellt wurden, die Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen und die Bewertung der am 13. Mai 2013 durch
einen Regierungserlass angenommenen zusätzlichen Korrekturmaßnahmen lassen
folgende Schlussfolgerungen zu:
–
2012 lag das gesamtstaatliche Defizit nach
beachtlichen Konsolidierungsanstrengungen bei 1,9 % des BIP. Dies war
außerdem einmaligen Einnahmen in Höhe von ¾ % des BIP geschuldet,
einschließlich der höher als veranschlagten einmaligen Einnahmen in Höhe von
0,2 % des BIP im Zusammenhang mit dem weiteren Transfer von
Vermögenswerten vom privaten zum staatlichen Rentensystem. Mit dem 2012
angenommenen Haushalt wurde ein Defizit von 2,5 % des BIP auf der
Grundlage von 0,5 % Wachstum angestrebt. Der Haushalt sah eine
außergewöhnliche Reserve von 1,1 % des BIP und zahlreiche
Konsolidierungsmaßnahmen vor, in erster Linie i) einnahmensteigernde Maßnahmen
in Höhe von rund 1¾ % des BIP, einschließlich Erhöhungen der indirekten Steuern
und der Sozialversicherungsbeiträge; ii) strukturelle Maßnahmen auf der
Ausgabenseite in Höhe von ¾ % des BIP, etwa eine Prüfung der Sozialleistungen,
und iii) Ausgabeneinschränkungen in Höhe von ¼ % des BIP im öffentlichen
Sektor, einschließlich eines Einfrierens der Nominallöhne in den meisten
Sektoren. Um der stetigen Verschlechterung der Wachstumsaussichten
entgegenzuwirken, nahm die Regierung im April und Oktober zwei wichtige
zusätzliche Korrekturpakete (in Höhe von insgesamt 0,7 % des BIP) an, die
in erster Linie weitere Kürzungen bei den Mitteln für öffentliche Stellen und
Einrichtungen vorsehen und von denen rund die Hälfte umgesetzt wurde. Darüber
hinaus fiel der Haushaltssaldo der Gebietskörperschaften rund 0,7 % des
BIP höher als in den Plänen veranschlagt aus, was in erster Linie auf die
geringe Investitionstätigkeit der Gebietskörperschaften zurückzuführen ist. Vor
dem Hintergrund des VÜD-Fortschrittsberichts vom Oktober 2012 wurde das
offizielle Defizitziel für 2012 von 2,5 % auf 2,7 % des BIP nach oben
korrigiert. Insgesamt führten die von der Zentralregierung angenommenen wirksam
umgesetzten Korrekturmaßnahmen in Höhe von rund 3 % des BIP sowie die
Verbesserung des Haushaltssaldos der Gebietskörperschaften schließlich zu einem
Defizit von 1,9 % des BIP, d. h. das ursprüngliche Defizitziel wurde
um 0,6 % des BIP übererfüllt. Die Aktivierung der veranschlagten außergewöhnlichen
Reserven wirkte den budgetären Fehlentwicklungen entgegen, die teilweise mit
dem schlechter als ursprünglich erwartet ausgefallenen makroökonomischen Umfeld
im Zusammenhang stehen.
–
Nach den Projektionen des ungarischen
Konvergenzprogramms 2013 dürfte das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2013
als auch 2014 bei 2,7 % des BIP bleiben. Die Frühjahrsprognose 2013
der Kommissionsdienststellen projiziert jedoch für 2013 ein Defizit von
3,0 % des BIP und für 2014 ein Defizit von 3,3 % des BIP, was darauf
hindeutet, dass das übermäßige Defizit nicht dauerhaft beendet worden ist. Am
13. Mai 2013 nahm die ungarische Regierung nach der Veröffentlichung
der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen weitere
Korrekturmaßnahmen in Höhe von brutto rund 0,3 % bzw. 0,7 % des BIP
für 2013 und 2014 an. Die aktualisierte fiskalische Bewertung der Kommission,
die die defizitsenkende Nettowirkung dieser zusätzlichen Korrekturmaßnahmen
berücksichtigt, projiziert für 2013 und 2014 ein Defizit von 2,7 % bzw.
2,9 %. Das Defizit dürfte damit während des Prognosezeitraums unter dem im
Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Darüber hinaus
wird nach Schätzungen der Kommission der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo
ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen 2013 und 2014
bei -¾% bzw. -1½% des BIP liegen und somit im Einklang mit dem mittelfristigen
Ziel Ungarns von -1,7 % des BIP stehen.
–
Die Schuldenquote wurde von einem Höchststand von
nahezu 82 % im Jahr 2010 auf 79,2 % im Jahr 2012 reduziert, was
substanziellen einmaligen Kapitaltransfers im Zusammenhang mit der Abschaffung
des obligatorischen privaten Pensionssystems und einer Reihe von
Konsolidierungsmaßnahmen geschuldet ist. Dem Konvergenzprogramm 2013 zufolge
wird sich die Schuldenquote weiter rückläufig entwickeln und 2013 und 2014 auf
78,1 % bzw. 77,2 % sinken und danach weiter auf einem Abwärtspfad
bleiben. Selbst unter Berücksichtigung der Wirkung der am
13. Mai 2013 angenommenen neuen Konsolidierungsmaßnahmen prognostiziert
die Kommission, dass die Schuldenquote 2013 und 2014 rund 1 Prozentpunkt
über diesen Werten liegen wird.
(9)       Was die finanzpolitische
Steuerung angeht, hat der Rat die ungarischen Behörden ersucht, einen
tatsächlich verbindlichen mittelfristigen Rahmen einzurichten und den
analytischen Aufgabenbereich des Finanzrates im Hinblick auf dessen Vetorecht
in Bezug auf den Jahreshaushalt zu erweitern. Im Konvergenzprogramm 2013
wird die Absicht angekündigt, diesen Bereich im Herbst 2013 voranzutreiben. Die
Fortschritte werden weiterhin im Rahmen des Europäischen Semesters genau
überwacht.
(10)     Der Rat erinnert daran, dass
Ungarn ab 2013, dem Jahr nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits, einen
finanzpolitischen Kurs im Einklang mit seinem mittelfristigen Haushaltsziel beibehalten
und dabei den Ausgabenrichtwert einhalten sollte sowie genügend Fortschritte
zur Einhaltung des Schuldenstandskriteriums im Einklang mit Artikel 2
Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997
über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
Defizit erzielen sollte.[4]
(11)     Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(12)     Ungarn hat sein übermäßiges
Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb die Entscheidung 2004/918/EG
aufgehoben werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Ungarn sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Die Entscheidung 2004/918/EG wird hiermit
aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit gegen Ungarn sind verfügbar unter
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/hungary_en.htm
[2]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[3]               Gemäß den vom Wirtschafts- und Finanzausschuss am
3. September 2012 gebilligten „Spezifikationen für die Umsetzung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Siehe
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf

[4]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0024

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2005-2008  /* SEK/2006/0024 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 24 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Ungarns wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor Kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung(1) Die Aktualisierung 2005 des ungarischen Konvergenzprogramms wurde dem Rat und der Kommission am 1. Dezember vorgelegt. Sie bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2008. Das aktualisierte Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die Aktualisierung enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben, doch bestehen gewisse Unvereinbarkeiten mit dem ESVG-95 bezüglich der Behandlung der Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (FISIM) sowie der Verbuchung der Militärausgaben. Das Programm enthält keine detaillierten Angaben zu früheren oder geplanten einmaligen Posten. Auch ist das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage entgegen dem Verhaltenskodex nicht ausdrücklich angegeben.(2) Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung zur Korrektur dieses Defizits ab. Nachdem der Rat im Januar 2005 entschieden hatte, dass Ungarn der Empfehlung nicht nachgekommen war, gab er am 8. März 2005 neue Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 ab, wobei erneut darauf hingewiesen wurde, dass das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2008 - dem von den ungarischen Behörden im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 genannten und in ihrer Programmaktualisierung vom Dezember 2004 bestätigten Zieljahr - zu korrigieren sei. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden namentlich, praktische Schritte zu unternehmen, um das Defizitziel für 2005 zu erreichen, sowie Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele für 2005 bis 2008 abhängig zu machen. Dies wurde auch in der Stellungnahme des Rates zur Aktualisierung 2004 des Konvergenzprogramms zum Ausdruck gebracht, die ebenfalls am 8. März 2005 angenommen wurde. Am 8. November 2005 entschied der Rat aufgrund von Artikel 104 Absatz 8, dass Ungarn den Empfehlungen des Rates vom März nicht entsprach. Es wird eine neue Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorgelegt werden müssen.(3) Nachdem Mitte der neunziger Jahre ein umfassendes Wirtschaftsreformpaket verabschiedet worden war, förderten eine solide makroökonomische Politik und angemessene Strukturreformen stabile und hohe Wachstumsraten und eine Senkung der Inflation. Ab 2001 kam es jedoch zu einer erheblichen Zunahme der öffentlichen Ausgaben, und großzügige Lohnabschlüsse führten zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten. Seit 2003 ist das Wachstum zwar ausgewogener und haben sich Inflation und Lohnwachstum verlangsamt, doch hat Ungarn nach wie vor mit hohen Haushalts- und Außenhandelsdefiziten zu kämpfen. Nach der Programmaktualisierung wird sich das reale BIP-Wachstum – getragen von Investitionen und Exporten - im Programmzeitraum bei rund 4 % stabilisieren. Dieses Wachstumsszenario entspricht in etwa der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen[3]. Für das letzte Programmjahr, in dem nach den Berechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik eine positive Produktionslücke zu verzeichnen sein wird, scheinen die Prognosen der Programmaktualisierung jedoch optimistisch. Vor diesem Hintergrund scheinen die Wachstumsannahmen der Programmaktualisierung plausibel, gegen Ende des Programmzeitraums jedoch recht günstig. Die in der Programmaktualisierung enthaltene mittelfristige Projektion für das Außenhandelsdefizit erscheint plausibel, auch wenn die projizierte Senkung von der Umsetzung der in der Programmaktualisierung skizzierten straffen Finanzpolitik sowie von Strukturreformen abhängig ist, die zu einer Steigerung des Produktionspotenzials führen. Die Inflationsprojektionen der Progammaktualisierung entsprechen in vollem Umfang denjenigen der Kommission.(4) Geldpolitisch verbindet Ungarn weiterhin Inflationsziele mit einer Wechselkursbindung. Das Konvergenzprogramm bestätigt, dass Ungarn an 2010 als Zieljahr für den Beitritt zum Eurogebiet festhält. Die Inflation, die mit über 7 % über dem entsprechenden Vorjahreswert Mitte 2004 Rekordhöhe erreichte, ging rasch auf unter 4 % in der ersten Jahreshälfte 2005 zurück. Ein verlangsamtes Reallohnwachstum, eine schwächere Binnennachfrage sowie ein intensiverer Importwettbewerb im Anschluss an den EU-Beitritt trugen dazu bei, die Inflation auf einer geringeren Rate zu stabilisieren. Der Aufwertungstrend des Forint-Euro-Wechselkurses kehrte sich im Oktober 2005 um, als zunehmende Sorgen unter den Anlegern über finanzpolitische Fehlentwicklungen und wachsende Unsicherheit über den Termin der Euro-Einführung eine allmähliche Abwertung einleiteten. Mitte Dezember 2005 hatte der Forint gegenüber Jahresbeginn um 3 % abgewertet. In Ungarn sind die langfristigen Zinssätze nach wie vor beträchtlich höher als in anderen neuen Mitgliedstaaten. Nachdem die Anleiherenditen (und die Differenz zum Eurogebiet) auch aufgrund einer besseren Risikoeinschätzung an den Märkten allmählich von 7,2 % im Januar auf 5,6 % im September 2005 zurückgegangen waren, stiegen sie im Oktober erneut stark an und lagen seither teilweise infolge der zunehmenden Besorgnis der Anleger über finanzpolitische Fehlentwicklungen bei rund 7 %.(5) In dem aktualisierten Programm wird weiterhin die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2008 angestrebt. Es wird folgender Defizitpfad prognostiziert: 6,1 % im Jahr 2005, 4,7 % im Jahr 2006, 3,3 % im Jahr 2007 und 1,9 % des BIP im Jahr 2008, was einer jährlichen Senkung um 1,4 BIP-Prozentpunkte entspricht. Das Zeitprofil für den Primärüberschuss ist ähnlich. Diese Haushaltsprojektionen klammern einmalige Maßnahmen (insbesondere Militärbeschaffungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkt des BIP sowohl 2006 als auch 2007) und die Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme im Umfang von zwischen 1 und 1,5 % des BIP aus, die in der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 berücksichtigt werden[4]. Der vor allem auf die neu eingeführte fünfjährige Steuersenkungsstrategie zurückzuführende starke Rückgang der Einnahmenquote um rund 3½ Prozentpunkte des BIP wird den Projektionen zufolge durch eine Senkung der Ausgabenquote um rund 7½ BIP-Prozentpunkte zwischen 2005 und 2008 mehr als ausgeglichen.(6) Im September 2005 setzten die ungarischen Behörden das in der Programmaktualisierung vom Dezember 2004 für 2005 enthaltene Defizitziel von 3,6 % des BIP auf 6,1 % des BIP herauf. Nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen ist dieses korrigierte Ziel für 2005 erreichbar. Die jüngsten verfügbaren Daten auf Kassenbasis untermauern diese Einschätzung.(7) Im aktualisierten Programm wird eine Verbesserung des strukturellen Saldos von -5,7% des BIP im Jahr 2005 auf -2,1% des BIP im Jahr 2008 prognostiziert (ohne die Auswirkungen der Rentenreform und einmaliger Maßnahmen). Das mittelfristige Haushaltsziel kann aus den Haushaltsprojektionen des Programms nicht abgeleitet werden.(8) Die in dem Programm dargelegten Strukturmaßnahmen, die insbesondere den öffentlichen Sektor, den Gesundheits- sowie den Erziehungssektor betreffen, sind jedoch nicht hinreichend quantifiziert, um ihre kurz- und mittelfristigen Haushaltsauswirkungen beurteilen zu können. Außerdem könnte das Haushaltsergebnis – auch infolge der wiederholten Zielverfehlungen in der Vergangenheit - erheblich hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben. In der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen war für 2006 ein Defizit von 6,7% des BIP projiziert (einschließlich der Verbuchung der Militärflugzeuge), was möglicherweise bedeutet, dass das Trenddefizit für 2006 höher ausfallen könnte als im Programm erwartet. Im Jahr 2006 basiert die Straffung der Ausgaben um 4 Prozentpunkte des BIP gegenüber dem Haushalt 2005 nicht auf klar definierten und quantifizierten Maßnahmen. In den späteren Programmjahren könnte die Verlagerung von öffentlichen Autobahninvestitionen auf Öffentlich-Private Partnerschaften zu Buchhaltungsproblemen und entsprechenden Kosten führen, könnte sich die projizierte Senkung der Zinssätze nicht einstellen und bestehen Unsicherheiten bezüglich der Auswirkungen der Steuerreform, die möglicherweise zu geringeren Steuereinnahmen führen.(9) In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung muss die in dem Programm enthaltene Haushaltsstrategie konkretisiert werden, um sicherzustellen, dass sie mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 in Einklang steht.(10) Die Schuldenquote wird voraussichtlich auf 58,4 % des BIP im Jahr 2006 steigen und danach - durch den kontinuierlichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits - auf 56,2 % des BIP bis Ende des Programmzeitraums zurückgehen. Unter Einrechnung der kumulierten Belastung durch die Rentenreform in Höhe von zwischen 3 % im Jahr 2004 und 6 % im Jahr 2008 würde der Schuldenstand den Referenzwert von 60% überschreiten. Der Vergleich zwischen der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen und dieser Programmaktualisierung bestätigt, dass die Hauptunterschiede in der Bewertung der Entwicklung der Schuldenquote aus dem größeren Optimismus der Haushaltsprojektionen des aktualisierten Programms resultieren.(11) In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Ungarn aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein hohes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in der Nähe des Referenzwerts und wird im Zeitraum bis 2050 voraussichtlich steigen. Ungarn reformierte sein Rentensystem Ende der 90er Jahre, um den künftigen Anstieg der Rentenausgaben einzudämmen; dies trug dazu bei, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu dämpfen. Allerdings könnten die Ausgaben des Staates für die Renten stärker steigen als in dem aktualisierten Programm projiziert, was darauf hindeutet, dass eine eingehende Überwachung der Faktoren, die diesen höheren Ausgaben vermutlich gegengerechnet werden könnten, sowie der Entwicklungen bei den Renten- und anderen altersbezogenen Ausgaben wichtig ist. Außerdem trägt das derzeit hohe strukturelle Defizit zur Erhöhung der Risiken für die Tragfähigkeit bei. Daher ist es erforderlich, mittelfristig eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen und die Haushaltsposition weiter zu stärken, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern[5].(12) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen nicht den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Wie vom Rat am 8. November 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt wurde, ist Ungarn den vom Rat am 8. März 2005 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit abgegebenen zweiten Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht gefolgt. Das aktualisierte Programm hält an einem mehrjährigen Rahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 fest, wenngleich damit zu rechnen ist, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen zurückbleibt, und die für die Beurteilung der kurz- und mittelfristigen Haushaltsauswirkungen der Strukturmaßnahmen notwendigen detaillierten Spezifikationen und Quantifizierungen fehlen.(13) Nach dem Nationalen Reformprogramm Ungarns, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, stellt die schrittweise und kontinuierliche Verringerung der Größe sowie des Defizits des Sektors Staat die größte Herausforderung dar. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Reformmaßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms im Zusammenhang mit den Steuersenkungen berücksichtigt. Die Programmaktualisierung erläutert das kürzlich eingeführte fünfjährige Steuersenkungsprogramm und stellt eine Reihe von Plänen für die Reform des öffentlichen Sektors vor, ohne jedoch die erforderlichen Spezifikationen und Quantifizierungen zu liefern. Diese Pläne entsprechen im Großen und Ganzen dem am 14. Oktober 2005 vorgelegten Nationalen Reformprogramm.(14) In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Ungarn bis spätestens 1. September 2006 eine korrigierte Aktualisierung seines Konvergenzprogramms vorlegen, in der konkrete und strukturelle Maßnahmen angegeben sind, die in vollem Umfang mit seinem mittelfristigen Anpassungspfad in Einklang stehen. Zwischenzeitlich sollte Ungarn das Notwendige tun, um seine Haushaltsziele für 2006 und die Folgejahre zu erreichen.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das aktualisierte Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Es enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben, doch bestehen gewisse Unvereinbarkeiten mit dem ESVG-95 bezüglich der Behandlung der Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (FISIM) sowie der Verbuchung der Militärausgaben. Das Programm enthält keine Angaben zu früheren oder geplanten einmaligen Posten. Auch ist das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage entgegen dem Verhaltenskodex nicht ausdrücklich angegeben.2.  Nachdem Mitte der neunziger Jahre ein umfassendes Wirtschaftsreformpaket verabschiedet worden war, förderten eine solide makroökonomische Politik und angemessene Strukturreformen stabile und hohe Wachstumsraten und eine Senkung der Inflation. Ab 2001 nahmen jedoch die öffentlichen Ausgaben stark zu und wurde eine großzügige Lohnpolitik verfolgt, was zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten führte. In den letzten Jahren ist das Wachstum zwar ausgewogener und haben sich Inflation und Lohnwachstum verlangsamt, doch hat Ungarn nach wie vor mit hohen Haushalts- und Außenhandelsdefiziten zu kämpfen. Nach dem in der Programmaktualisierung vom Dezember 2005 enthaltenen makroökonomischen Szenario wird sich das reale BIP-Wachstum – getragen von Investitionen und Exporten – im restlichen Verlauf des Programmzeitraums bei rund 4 % stabilisieren. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen, im letzten Programmjahr jedoch recht günstigen, Wachstumsannahmen zu beruhen. Die projizierte Senkung des Außenhandelsdefizits ist von der Umsetzung der in der Programmaktualisierung skizzierten straffen Finanzpolitik sowie von Strukturreformen abhängig, die zu einer Steigerung des Produktionspotenzials führen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.3.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung ab, dieser Lage in Einklang mit dem im ungarischen Konvergenzprogramm vom Mai enthaltenen Anpassungspfad bis spätestens 2008 abzuhelfen. Nachdem der Rat im Januar 2005 nach Artikel 104 Absatz 8 entschieden hatte, dass Ungarn der Empfehlung nicht nachgekommen war, gab er am 8. März 2005 zum zweiten Mal Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 ab, in denen an 2008 als Zieljahr für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgehalten wurde. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, praktische Schritte zu unternehmen, um das im aktualisierten Konvergenzprogramm für 2005 gesteckte Defizitziel zu erreichen, und Zeitpunkt sowie Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele dieses aktualisierten Konvergenzprogramms abhängig zu machen. Dies wurde auch in der Stellungnahme des Rates zur Aktualisierung 2004 des Konvergenzprogramms zum Ausdruck gebracht, die ebenfalls am 8. März 2005 angenommen wurde. In dem aktualisierten Programm wird weiterhin die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2008 angestrebt. Es wird folgender Defizitpfad prognostiziert: 6,1 % des BIP im Jahr 2005, 4,7 % des BIP im Jahr 2006, 3,3 % des BIP im Jahr 2007 und 1,9 % des BIP im Jahr 2008, was einer jährlichen Senkung um 1,4 BIP-Prozentpunkte entspricht. Das Zeitprofil für den Primärüberschuss ist ähnlich. Diese Haushaltsprojektionen klammern einmalige Maßnahmen und die Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme im Umfang von zwischen 1 und 1,5 % des BIP aus, die in der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 berücksichtigt werden[7]. Im September 2005 setzten die ungarischen Behörden das in der Programmaktualisierung vom Dezember 2004 für 2005 enthaltene Ziel von 3,6 % auf 6,1 % des BIP herauf. Nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen war dieses korrigierte Ziel erreichbar. Die jüngsten verfügbaren Daten auf Kassenbasis untermauern diese Einschätzung.4.  Im aktualisierten Programm wird eine Verbesserung des strukturellen Saldos von -5,7% des BIP im Jahr 2005 auf -2,1% des BIP im Jahr 2008 prognostiziert (ohne die Auswirkungen der Rentenreform). Das mittelfristige Haushaltsziel kann nicht aus den Haushaltsprojektionen des Programms abgeleitet werden.5.  Das Haushaltsergebnis könnte erheblich hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben, da die Straffung der Ausgaben im Jahr 2006 sowie die strukturellen Kürzungen in den späteren Programmjahren nicht auf klar definierten und quantifizierten Maßnahmen beruhen. Außerdem könnte diese Strategie mit einer Reihe von Risiken behaftet sein.6.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung muss der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs konkretisiert werden, um sicherzustellen, dass er mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis zum letzten Programmjahr 2008, vereinbar ist.7.  Die Schuldenquote hat den Schätzungen zufolge 57,7 % des BIP im Jahr 2005 erreicht. Dem Programm zufolge soll sie im Programmzeitraum um ca. 1½ Prozentpunkt sinken. Die Schuldenquote wird sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.8.  In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Ungarn aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein hohes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in der Nähe des Referenzwerts und wird im Zeitraum bis 2050 voraussichtlich steigen. Ungarn reformierte sein Rentensystem Ende der 90er Jahre, um den künftigen Anstieg der Rentenausgaben einzudämmen; dies trug dazu bei, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu dämpfen. Allerdings könnten die Ausgaben des Staates für die Renten stärker steigen als in dem aktualisierten Programm projiziert, was darauf hindeutet, dass eine eingehende Überwachung der Faktoren, die diesen höheren Ausgaben vermutlich gegengerechnet werden könnten, sowie der Entwicklungen bei den Renten- und anderen altersbezogenen Ausgaben wichtig ist. Außerdem trägt das derzeit hohe strukturelle Defizit zur Erhöhung der Risiken für die Tragfähigkeit bei. Daher ist es erforderlich, mittelfristig eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen und die Haushaltsposition weiter zu stärken, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern[8].9.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen nicht den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Wie vom Rat am 8. November 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt wurde, ist Ungarn den vom Rat am 8. März 2005 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen zweiten Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht gefolgt. Das aktualisierte Programm hält an einem mehrjährigen Rahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 fest, wenngleich damit zu rechnen ist, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen zurückbleibt.10.  Nach dem Nationalen Reformprogramm Ungarns, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, stellt die schrittweise und kontinuierliche Verringerung der Größe sowie des Defizits des Sektors Staat die größte Herausforderung dar. Die Haushaltswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Reformmaßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms im Zusammenhang mit den Steuersenkungen berücksichtigt. Die Programmaktualisierung erläutert das kürzlich eingeführte fünfjährige Steuersenkungsprogramm und stellt eine Reihe von Plänen für die Reform des öffentlichen Sektors vor, ohne jedoch die erforderlichen Spezifikationen und Quantifizierungen zu liefern. Diese Pläne entsprechen im Großen und Ganzen dem Nationalen Reformprogramm.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Ungarn bis spätestens 1. September 2006 eine revidierte Aktualisierung seines Konvergenzprogramms vorlegen, in der konkrete und strukturelle Maßnahmen angegeben sind, die in vollem Umfang mit seinem mittelfristigen Anpassungspfad in Einklang stehen. Zwischenzeitlich sollte Ungarn das Notwendige tun, um seine Haushaltsziele für 2006 und die Folgejahre zu erreichen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 20056 | 4,2 | 4,0 | 4,1 | 4,0 | 4,0 |KOM Nov. 2005 | 4,2 | 3,7 | 3,9 | 3,9 | n.v. |KP Dez. 2004 | 3,9 | 4,0 | 4,2 | 4,3 | 4,6 |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2005 | 6,8 | 3,5 | 2,1 | 3,0 | 2,4 |KOM Nov. 2005 | 6,8 | 3,7 | 2,0 | 3,0 | n.v. |KP Dez. 2004 | 6,8 | 4,5 | 4,0 | 3,5 | 3,0 |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20052 | -1,3 | -1,0 | -0,5 | -0,1 | 0,4 |KOM Nov. 20057 | -0,9 | -0,7 | -0,3 | 0,2 | n.v. |KP Dez.20042 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2005 | -5,4 | -6,1 | -4,78 | -3,38 | -1,9 |KOM Nov. 2005 | -5,4 | -6,1 | -6,7 | -6,9 | n.v. |KP Dez. 2004 | -4,5 | -3,6 | -2,9 | -2,2 | -1,6 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2005 | -1,1 | -2,5 | -1,5 | -0,3 | +0,8 |KOM Nov. 2005 | -1,5 | -2,2 | -3,0 | -3,4 | n.v. |KP Dez. 2004 | -0,5 | 0,0 | 0,2 | 0,6 | 1,0 |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20052 | -4,8 | -5,7 | -4,5 | -3,3 | -2,2 |KOM Nov. 2005 | -5,3 | -5,8 | -6,6 | -7,0 | n.v. |KP Dez.20042 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Dez. 20054 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |KOM Nov. 20055 | -5,3 | -6,3 | -7,6 | -8,5 | n.v. |KP Dez. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2005 | 57,2 | 57,7 | 58,48 | 57,98 | 56,28 |KOM Nov. 2005 | 57,4 | 57,2 | 58,0 | 59,2 | n.v. |KP Dez. 2004 | 57,3 | 55,5 | 53,0 | 50,6 | 48,3 |Anmerkungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von 6,5 % des BIP 2004, 7,4 % 2005, 6,1 % 2006, 4,7 % 2007 und 3,4 % 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 60,3 % des BIP 2004, 61,5 % 2005, 63,0 % 2006, 63,2 % 2007 und 62,3 % 2008 betragen würde (siehe auch Fußnote 8). 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeilen) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Das Programm enthält keine Angaben zu einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. 6 Vor Zuordnung der Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (FISIM) (nach Zuordnung der FISIM 4,6 % 2004, 4,2 % 2005, 4,3 % 2006, 4,1% 2007 und 4,1 % 2008). 7 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,7 %, 3,5 %, 3,5 % bzw. 3,4 % in den Jahren 2004 bis 2007. 8 Ohne Militärbeschaffungen von 0,3 % des BIP sowohl 2007 als auch 2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Prognose der Kommissionsdienststellen noch auf Zeitreihen stützt, in denen die Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (FISIM) nicht berücksichtigt sind, während das aktualisierte Programm sie in seiner Aufschlüsselung des Wachstums einbezieht (und gleichzeitig zum Vergleich die Wachstumsrate ohne FISIM angibt). Die Defizit- und die Schuldenquote sind auf Grundlage der BIP-Zeitreihen ohne Berücksichtigung der FISIM berechnet..[4] Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von 7,4 % des BIP 2005, 6,1 % 2006, 4,7 % 2007 ind 3,4 % 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 60,3 % des BIP 2004, 61,5 % 2005, 63,0 % 2006, 63,2 % 2007 und 62,3 % 2008 betragen würde. Dies beinhaltet jedoch noch immer nicht die Beschaffung von Militärflugzeugen im Umfang von weiteren 0,3 BIP-Prozentpunkt sowohl 2007 als auch 2008.[5] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[7] Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von 7,4 % des BIP 2005, 6,1 % 2006, 4,7 % 2007 und 3,4 % 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 60,3 % des BIP 2004, 61,5 % 2005, 63,0 % 2006, 63,2 % 2007 und 62,3 % 2008 betragen würde. Dies beinhaltet jedoch noch immer nicht die Beschaffung von Militärflugzeugen im Umfang von weiteren 0,3 BIP-Prozentpunkt sowohl 2007 als auch 2008.[8] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52008PC0835

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Republik Guinea aufzunehmen  /* KOM/2008/0835 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 3.12.2008KOM(2008) 835 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Republik Guinea aufzunehmenEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Republik Guinea aufzunehmenBEGRÜNDUNGDie Gemeinschaft und die Republik Guinea haben am 28. März 1983 ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste Guineas geschlossen[1]; am 31. Dezember 2008 läuft das letzte Protokoll[2], geschlossen am 26. April 2004, zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach diesem Abkommen aus.Die Kommission schlägt vor, ein neues, besser auf die Möglichkeiten und den Bedarf der Fangflotten der Mitgliedstaaten abgestimmtes Protokoll nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates von 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen auszuhandeln. Die Paraphierung eines neuen Protokolls vor Ablauf des jetzigen Protokolls würde eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten verhindern.Außerdem sollte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates von 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen statt des bisherigen Fischereiabkommens mit der Republik Guinea ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt werden.Der Rat wird hierauf gebeten, die Verhandlungsdirektiven im Anhang zu dieser Empfehlung anzunehmen.2. EMPFEHLUNGDie Kommission empfiehlt, dass-  der Rat sie ermächtigt, Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Republik Guinea aufzunehmen,-  die Kommission diese Verhandlungen nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft führt,-  der Rat die Verhandlungsdirektiven im Anhang zu dieser Empfehlung verabschiedet.Brüssel, denFür die KommissionMitglied der KommissionANHANGVerhandlungsdirektivenZiel der Verhandlungen ist der Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli 2004, die sich ihrerseits auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 stützen.In dem Bestreben, mit diesem Partnerschaftsabkommen eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, sind der Kommission für diese Verhandlungen folgende Ziele gesetzt:-  Festlegung der Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausnutzung der Fangmöglichkeiten durch Gemeinschaftsschiffe im Rahmen des jetzigen Protokolls, der absehbaren Entwicklung der Fangtätigkeiten, der Bestandslage und der Fähigkeit der Republik Guinea, eine Politik der nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung umzusetzen;-  Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;-  Stärkung des politischen Dialogs, um eine verantwortungsvolle Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes zu fördern, insbesondere im Bereich der Fischereiüberwachung, der Bestandsbewirtschaftung und der Verbesserung der Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse.[1] Verordnung (EWG) Nr. 971/83 des Rates vom 28. März 1983 - ABl. L 111/1 vom 27. April 1983.[2] Verordnung (EG) Nr. 1830/2004 des Rates vom 26. April 2004 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für den Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 – ABl. L 127/31 vom 29. April 2004


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		52013DC0377

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0377 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die
Jahre 2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Schwedens für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung
und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Schweden als einer
der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Schweden durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung
und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Die angestellte Analyse führt
die Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen
bedürfen. Insbesondere die makroökonomischen Entwicklungen hinsichtlich der
Privatsektorverschuldung und des Verschuldungsabbaus, in Kombination mit
verbleibenden Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt, verdienen weiterhin
Aufmerksamkeit. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine
vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, wird die Kommission die
Leistungsbilanzentwicklungen in Schweden weiterhin überwachen.
(8)       Am 19. April 2013
übermittelte Schweden sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012
bis 2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen
Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 plausibel ist.
Die Regierung projiziert für die Jahre 2013 und 2014 ein BIP-Wachstum von
1,2 % bzw. 2,2 %, während die Kommission in ihrer Prognose von
1,5 % bzw. 2,5 % ausgeht. Die im Programm skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen sicherzustellen, indem die Regeln des
haushaltspolitischen Rahmens Schwedens eingehalten werden, darunter auch das
Ziel, im Durchschnitt des Konjunkturzyklus einen gesamtstaatlichen
Finanzierungsüberschuss von 1 % des BIP zu erzielen. Nach einem geringen
Überschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2011 wies der gesamtstaatliche
Haushalt 2012 ein Defizit von 0,5 % auf. Das bisherige mittelfristige
Haushaltsziel (Medium-Term Objective - MTO) von -1,0 % des BIP wird im
Programm bestätigt. Das MTO entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts. Dem Programm zufolge soll sich der von der Kommission
berechnete strukturelle gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem geringfügigen
Defizit von rund 0,4 % des BIP in den Jahren 2012-13 ab 2014 in einen
Überschuss verwandeln. Im Programmzeitraum dürfte das MTO daher erfüllt werden.
Nach den im Programm enthaltenen Informationen würde die Wachstumsrate der
Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen in
den Jahren 2012 und 2013 über der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen
BIP-Wachstums liegen, im 2014 aber darunter. Selbst wenn die Möglichkeit
weiterer expansiver diskretionärer Maßnahmen im Jahr 2014 berücksichtigt
wird, sind die Risiken für die Haushaltsziele begrenzt. Dem Programm zufolge
wird sich die Schuldenquote, die unter dem Referenzwert von 60 % des BIP
liegt, 2013 vorübergehend auf 42 % des BIP erhöhen, im Jahr 2015 aber
wieder auf unter 40 % des BIP zurückgehen. Nach der Prognose der
Kommission wird die Schuldenquote 2014 auf 39 % sinken.
(10)     Die hohe Verschuldung des
privaten Sektors (235 % des BIP im Jahr 2012) gibt weiterhin Anlass
zur Sorge. Die Schulden der privaten Haushalte, die sich bei rund 80 % des
BIP bzw. etwa 170 % des verfügbaren Einkommens bewegen, haben sich erst in
jüngster Zeit stabilisiert und dürften angesichts des anhaltenden
Kreditwachstums und der langsamen Tilgung von Hypothekarkrediten in naher
Zukunft kaum sinken. Die gegenwärtige steuerliche Abzugsfähigkeit von
Zinszahlungen und die niedrigen wiederkehrenden Steuern auf Immobilien tragen
zu einer Verschuldungstendenz in der schwedischen Wohnimmobilienbesteuerung
bei, die wiederum zu hohen Schuldenständen beiträgt. Der vergleichsweise große
Abstand zwischen dem effektiven Grenzsteuersatz auf Fremd- und auf Eigenkapital
für Neuinvestitionen deutet außerdem darauf hin, dass die Tendenz zur
Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung fortbesteht. Schweden hat
unlängst die Abzugsfähigkeit gruppeninterner Zinsaufwendungen eingeschränkt,
verfügt aber nicht über ein Gesamtsystem, das die Tendenz zur Fremdfinanzierung
gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung in der Besteuerung korrigieren würde.
Die Schulden des Unternehmenssektors sind mit 149 % des BIP nach wie vor
erheblich.
(11)     Auch wenn der schwedische
Wohnimmobilienmarkt in jüngster Vergangenheit stabil war, bleibt er doch eine
Quelle potenzieller Instabilität. Angebotsseitig ist der schwedische
Wohnimmobilienmarkt durch gewisse Ineffizienzen gekennzeichnet, die zu
Preisauftrieb bei Wohnimmobilien beitragen und unerwünschte Bindungseffekte
erzeugen könnten. Die schwedischen Bauinvestitionen sind sowohl im Verhältnis
zum BIP als auch zur Bevölkerung nur halb so hoch wie in anderen nordischen
Ländern. Aufgrund langwieriger Verfahren auf kommunaler Ebene dauert es derzeit
oft mehrere Jahre, bis ein neues Projekt auf den Weg gebracht ist. Die
Straffung dieser Verfahren würde die Flexibilität des Wohnangebots erhöhen, den
Wettbewerb im Bausektor fördern und die Baukosten senken. Weitere Reformen der
Mietfindung sind vonnöten, damit die Marktkräfte ein optimales Mietangebot zu
angemessenen Preisen hervorbringen können. Die Inangriffnahme der Ineffizienzen
am Wohnimmobilienmarkt dürfte auch dazu beitragen, die Verschuldung der
privaten Haushalte abzubauen, da diese beiden Aspekte zusammenhängen.
(12)     In Schweden liegt die
Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und
Geringqualifizierten generell weit höher als bei der übrigen Erwerbsbevölkerung
und höher als im EU-Durchschnitt. Um dieses Problem anzugehen, hat Schweden
eine Vielzahl neuer belangreicher Maßnahmen getroffen. Die Maßnahmen zur
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt haben
bereits erste Erfolge bei der Senkung der Arbeitslosenquote gebracht, doch
müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden, um die Kluft zwischen ihnen und
der übrigen Bevölkerung zu verringern. Junge Menschen haben bislang noch nicht
spürbar profitiert. Allerdings wurden einige vielversprechende Maßnahmen
eingeführt oder sind in Vorbereitung; dazu gehört die Unterstützung von
Einstiegsverträgen im Rahmen des schwedischen Modells der Lohnfindung durch
vollkommen unabhängige Sozialpartner. Die Anstrengungen zum Ausbau des Lehrstellenangebots
und anderer Arten der praktischen Berufsausbildung sind ebenfalls durchaus von
Belang, werden jedoch ambitionierter gestaltet werden müssen, wenn sie die
erwünschte Wirkung entfalten sollen. Bei der Überprüfung der gesetzlichen
Regelungen zum Beschäftigungsschutz und der Nutzung der Vorteile der
Jobgarantie für junge Menschen wären weitere Fortschritte angezeigt. Enger
abgegrenzte Maßnahmen, die sich an die Bedürftigsten richten, sollten gegenüber
allgemeinen Beihilfen bevorzugt werden. Im Rahmen der schwedischen Jobgarantie
werden jungen Menschen, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet
und seit mindestens 90 Tagen arbeitslos sind, zielgerichtete Dienste
angeboten, um die Chancen auf einen Arbeitsplatz und die Ausbildungsmöglichkeiten
zu verbessern. Allerdings scheint die Garantie derzeit weniger wirksam auf
junge Menschen abzustellen, die weder in einer allgemeinen oder beruflichen
Ausbildung stehen, noch bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet sind.
Entsprechend der Empfehlung von 2012 hat Schweden eine Untersuchung in Auftrag
gegeben, bei der geprüft wird, wie sich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für
Restaurants und Cateringdienstleistungen auf Preise, Löhne und
Jugendbeschäftigung auswirkt; diese Prüfung dürfte im Januar 2014 erste
Ergebnisse und 2016 endgültige Schlussfolgerungen hervorbringen. Angesichts der
Bedenken, die hinsichtlich der Kostenwirksamkeit dieser Maßnahmen geäußert
wurden, kommt dieser Prüfung große Bedeutung zu.
(13)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.
(14)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(15)     Vor dem Hintergrund der
eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat
das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft.
Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte spiegeln
sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider —
EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum
2013-2014
1.           die Maßnahmen umsetzt, die
notwendig sind, um eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik zu betreiben und
eine gesunde Haushaltslage zu erhalten, die die Einhaltung des mittelfristigen
Ziels im Programmzeitraum sicherstellt;
2.           weiterhin den Risiken der
Privatverschuldung entgegenwirkt, indem die Verschuldungstendenz in der
Wohnimmobilienbesteuerung durch stufenweise Abschaffung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit von Hypothekarkreditzinsen oder/und Erhöhung der
Immobiliensteuern vermindert wird; weitere Maßnahmen ergreift, um durch
Maßnahmen zur Unterstützung der Tilgung von Hypothekarkrediten eine vorsichtige
Kreditvergabe zu fördern; die Tendenz zur Fremdfinanzierung in der
Unternehmensbesteuerung weiter verringert;
3.           die Effizienz des
Wohnimmobilienmarkts verbessert, indem verbleibende Mietschutzelemente
stufenweise abgeschafft und die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter
gestärkt wird; mehr Wettbewerb im Bausektor fördert und die Planungs-,
Flächennutzungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Ziel überprüft, die
Transparenz zu erhöhen, die Vorlaufzeiten zu verringern und die
Zutrittsschranken für Bauunternehmen zu senken;
4.           die
Anstrengungen verstärkt, die Integration von geringqualifizierten jungen
Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund durch stärkere und
gezieltere Maßnahmen zu verbessern, die ihre Vermittelbarkeit und die
Arbeitsnachfrage nach diesen Gruppen erhöhen; stärkere Anstrengungen
unternimmt, um den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben zu erleichtern,
auch durch breitere Nutzung von berufsbegleitenden Ausbildungen, Lehrstellen
und anderen Arten kombinierter Ausbildungs- und Arbeitsverträge; die
Jugendgarantie ergänzt, um junge Menschen, die nicht in einer allgemeinen oder
beruflichen Ausbildung stehen, besser einzubeziehen; die Überprüfung der
Beschäftigungswirksamkeit des derzeitigen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für
Restaurants und Cateringdienstleistungen zum Abschluss bringt und
Schlussfolgerungen daraus zieht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl.
L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 377
final.
[4]               P7_TA(2013)0052
und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss
2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750
final.
[7]               COM(2012) 751
final.
[8]               SWD(2013) 124
final.
[9]               Gemäß
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.