title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 361
Vol. 1973/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)361 endg.
                                                    Brüssel , den 8 . März 1973
                                 Empfehlung einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  über den Abschluß eines Handelsabkommens
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                  schaft und der Republik Östlich des Uruguay
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 361 endg.
 ---pagebreak---                          liapfehlung der Kommission an den Hai: auf
                         Äbschluss eines Hände 1 s abkonmens zwischen
                                  der MG und Uruguay
1 . Auf seiner Sitzung vom 28 . Februar 1972 hat der Rat die Richtlinien be
    schlossen für die mit Uruguay im Hinblick . auf den Äbschluss eines Handels
    abkommens zu eröffnenden Verhandlungen . Auf dieser Grundlage haben drei
    Verhandlungsphasen, .zwischen der Kommission und einer Delegation Uruguays
    stattgefunden (April und Juni 1972 , Februar 1973 ) •
2 » Der französische Text des Abkommens, zwischen der EWG und Uruguay ist iia .
    Laufe der . letzten Verhandlungssitzung .vom 21 . . Februar 1973 fertiggestellt
    worden und war :. Gegenstand eines -Briefwechsels zwischen den beiden Delegations-
    leitern , die damit ihre Zustimmung zu seinem Inhalt gegeben haben.
    Der Vorsitz der Delegation der Gemeinschaft lag bei Herrn Ernst , Direktor
    in der Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen der Kommission und der der
    uruguayischen Delegation bei seiner Exzellenz F. Grünwaldt-Ramasso ,
    Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter , Chef der Mission
    Uruguays bei den Europäischen Gemeinschaften.
3 « Die ausgehandelten Texte umfassen :
    - das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Republik östlich des Uruguay und die ihm angefügten Texte
    - vier vertrauliche Briefwechsel (getrennte , beschränkte Verteilung).
    Der französische Text dieser Dokumente ist bereits den Vertretern der
    Mitgliedstaaten im Sonderausschuss nach Artikel 113 zugänglich gemacht
    worden .
                                                                        • 9 /• • •
 ---pagebreak---                                        - 2 -
4* 3>as Abkommen und die angefügten Dokumente sowie die vertraulichen Brief
    wechsel spiegeln die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Delegationen
    Uruguays und der Gemeinschaft wieder. Sie entsprechen den Richtlinien ,
    die der Rat auf seiner Sitzung von 28 . Februar 1972 beschlossen hat .
                                                         /
    Die Konaission ist daher der Auffassung, daß sie die ihr vom Rat über
    tragene Aufgabe erfüllt hat . Infolgedessen empfiehlt die Kommission den
    Rat , die Verfahren zur Zeichnung "und zum Abschluss des Abkommens mit
    Uruguay einzuleiten .
5 « Im Einblick auf den Abschluss und die ^Anwendung des Abkommens übersendet
    die Kommission hiermit dem Rat ;
    - eine Empfehlung einer Verordnung "betreffend Abschluss des Abkommens
      und der ihn angefügteh Texte »
6 . Eine zusätzliche Empfehlung der Kommission an den Rat ist Gegenstand einer
    getrennten beschränkten Verteilung. Sie bezieht sich auf eine Empfehlung
    einer Entscheidung des Rates über den Abschluss der vertraulichen Brief
    wechsel zwischen der EWG und Uruguay .
 ---pagebreak---                                Enpfehlung einer
                                            DES RATES
                   über den Abschluss eines Handelsabkommens
                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                   schaft und der Republik östlich, des Uruguay
DER RAT DUR EUROPÄISCHEN GIEEIESCHiSTSN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 114,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik östlich des Uruguay ausgehandelte Handelsabkommen zu schließen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel  1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Handelsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay geschlossen ,
dessen Wortlaut im Anhang enthalten ist .
                                    Artikel  2
Der Präsident dos Rates wird ermächtigt t die zur Unterzeichnung des Ab
kommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu über
tragen, die erforderlich sind , vea für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln.
 ---pagebreak---                                    Artikel  3
Die Gemeinschaft wird in den in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuß durch die' Kommission vertreten , die von den Vertretern
der Kitgliedstaaten unterstützt' wird.
                                   Artikel  4
Diese Verordnung tritt an dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unnittel-
bar in. jedem Mitgliedstaat .
                          t •
Geschehen zu Brüssel
                                                In Namen des Rates
                                              . Der Präsident  -
 ---pagebreak---      HANDELS ABKOHMEN
             zwischen
DUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              und
    DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGfUAY
 ---pagebreak---                                            r/^TFlriU'KC
                sirischen der' Biropii&cfc^ö. v»iri 3 ahaf•& ^SK^inachaffc und
                       öar Rajufclik Döllen. dos Itoxgüiiy
!
I
! 25SH JtåT Dm EUmpKlSCUM GWm.i-ncUFnZ oisiorsoitci -- '
   PI® RBOXERUEC DER REPUBLIK SöTLItfi KS URUGUAY andereraaita
   IK "DcH HSTEJ. WILLEN , die iradl                                    und Handeishexiohim^en
   zwischen der EaropRioöÜeh Wir fe : .züaXi&ceaiitiTi schrei und der Republik tk"fcli*h
   des Uruguay au festigen, tuad eu~zubaues ,
  -JH GEIST# 4,sr Susajnmens.'rbei t , :                       • .   --        :"
   vor. äcts-sia.ßicb lei-toa Xasssr.,       ...                     ......
   IN 2>2M BEfü38TSEIN? äaä die hcanscniachs Kntwiokl&ii# des Handels • awisobea de»
   beiden Vertragsparteien von grcSe :? B^deuiuiig ist ,-
   Iii DH'l WUNSCH , ?nr AueveltrJig c ■-.{;. Kandels ua?-, sur Krrfcwioklttnf? einer wirt~
   «uhaftllchea'Xusi^enarbeit ' au?' für beide Vertragsparteien vorieilbafttü Grund
   lagen beizutragen –
                                                   -  -      «     "                        *
   BABES BBSCKXiOSSSK, ein Handelßabko^ro©». swlaobon. - der • jäarbpäi&cfee»' Wirtschafta-
   gessäinBohaft und. der Republik.. 0?5t ; ich. des yruguejr zu schlieeeen , .und haben
  ^feierfilr. - als Bevollmächtigte. ex~ia>.ants ,                        ■
' PER ay? - MR KUBOFIXSGBEN Gacsuc<;ii:n™«
   DTE HEGIERlSiG PSR REPUBLIK ÖSTUOII D$S URUGUAY ?
   BUPS SüH) no-crt äug tausch ihrer als gut und gehörig- bfcfundenan Vollmachten
   WIE FOLG? ,"j?.I2iF,lbTG2Z<»»i3SK *
                                                      «
                                                                                /
                                                                              »»»/••«
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                                 Artikel   1
1«               Die Gemeinschaft und Uruguay räumen sich in ihren Handels
beziehungen die Meistbegünstigung ein "bei den
– Zöllen und Abgaben jeder Art , die bei der Ein– nder Ausfuhr erhoben werden ,
   einschliesslich der Einzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Abgaben ,
– Regelungen für die Zollabfertigung , den Transit , die Lagerung und die Um-
   ladung der ein– oder ausgeführten Erzeugnisse ,
– Steuern und sonstigen inländischen Abgaben , die direkt oder indirekt auf
   die ein– oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben
   werden ,
- Regelungen für die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren– und Dienst-
   leistungsverkehr , einschließlich der Zuteilung und Devisen und der Über
   weisung dieser Zahlungen ,
– Regellingen für Verkauf , Kauf , 'Transport , Verteilung und Verwendung der
   Erzeugnisse und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt ..
2.               Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich um Folgendes
handelt •   -s
a ) Vorteile , welche die Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung
    des Grenzverkehrs einräumen ;
b ) Vorteile , welche die Vertragsparteien im Rahmen oder im Hinblick auf die
    Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone einräumen ;
c ) sonstige Vorteile , welche die Vertragsparteien bestimmten Ländern in
    Übereinstimmung mit dem allgemeinen Zoll– und Handelsabkommen einräumen .
                                                                  • • • /• • •
 ---pagebreak---                               Artikel 2
               Die Gaaeinschaft – bei der Anwendung ihrer gemeinsamen
Liberalieierungsregelung - und Uruguay räumen einander das Höchsimass
Liberalisierung der Einfuhren und der Ausfuhren ein , das sie allgemein
gegenüber dritten Ländern anwenden *
 ---pagebreak---                                     - 4-
                                 Artikel 3 i _
 1»              Di© Gemeinschaft und Uruguay führen untereinander eine
Zusammenarbeit auf 1andwirtschaft lichem Gebiet ein»
                                         s
Zu diesem Zweck
a) unterrichten sie sich, regelmäßig über die Entwicklung ihrer Märkte und
    des gegenseitigen Handelsverkehrs $
b ) prüfen sie wohlwollend die Ausfuhrmöglichkeiten , durch die sich Mangel–
    lagen beheben lassen |
c ) prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit die Schwierigkeiten , die durch
    die Anwendung gesundhei+spolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher
    Maßnahmen entstehen können ;
d) arbeiten sie auf internationaler Ebene bei der Lösung von Fragen gemein
    samen Interesses zusammen «
Die unter den Buchstaben a ), b ) und c ) genannten Maßnahmen werden im Kähmen
des in Artikel 5 vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchgeführt .
2«    •         Die Gemeinschaft und Uruguay bemühen sich , unter Berück
sichtigung der Informationen nach Absatz 1 Buchstabe a ) Maßnahmen zur
Vermeidung von Situationen zu treffen , die im gegenseitigen Handelsver-
kehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Anwendung von Schutzmaß
nahmen erfordern .
                Treten bei einem landwirtschaftlichen Erzeugnis , an dem
eine der Vertragsparteien ein wesentliches Interesse hat , derartige
Situationen ein , oder besteht die Gefahr des Eintretens einer solchen
Situation , so konsultieren sie sich gemäß ihren internationalen Ver
pflichtungen möglichst vor der Anwendung von Schutzmaßnahmen. Diese Maß
nahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
im Einklang stehen .                     ,
                            / '
                                                              • • •/« • •
                                                              h
                     /
 ---pagebreak---                                    ArtiVel  4
                  Im Rahden der Zusammenarbeit der Vertragspar-aexen auf land–
wir*i schaft lichem Getiet gilt folgendes :
le                Zu Gunsten "bestimmter ELndfieischerZeugnisse werden tei
der Einfuhr in die Gemeinschaft die im Anhang I enthaltenen Bestimmungen
angewendet •
2«                Die uruguayische Aurfuhr von Rindfleisch in die Gemeinschaft
erfolgt nach den in Anhang I enthaltenen Bestimmungen      . »
 ---pagebreak---                                Artikel S
                Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich aus
Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern Uruguays zusammensetzt Der
Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen . Zeitpunkt und Ort des
Zusammentretens werden im gemeinsamen Einvernehmen festgesetzt » Außer
ordentliche Tagungen können im gegenseitigen Einvernehmen einberufen
werden „
                Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose funktionieren
dieses Abkommens und prüft alle Kraben , die sich unter Itaständen bei der
Durchführung ergeben .
                Der Gemischte Ausschuß hat außerdem die Aufgabe , nach Methoden
und Mitteln zu suchen , welche die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen
der Gemeinschaft und Uruguay auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels
begünstigen können , soweit diese den Ausbau des Handelsverkehrs fördern und
für beide Vertragsparteien Vorteile bringen kann »
                Er kann Anregungen aller Art geben , die zur Verwirklichung
der Ziele dieses Abkommens beitragen können .
                Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unterausschüsse ein
setzen , die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 ---pagebreak---                                       Artiitel.  6
                Die • Bsstilaajuj'i.gen . dieses Abkomons erae-taea di$;|snigT>n
Öestiusmingea der arischen Uruguay und den Kitgliedstaates der GsmejUjsbhaft
geschlossenen AbkoiBmoöt - die -Mt ihren iim/e:r^intmiMHer--id'©ß1&e«h sind »
 ---pagebreak---                                Artikel   7 . -                           1
                                                                         i
1.              Das Abkommen gilt für die europäischen Gebiete , in denen
                                     \
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung
findet , und für das Hoheitsgebiet der .Republik. Öt lieh . des Uruguay.
2.              Das Abkommen gilt ferner für die französischen überseeischen
Departements in bezug auf die von dem Abkommen erfaßten Bereiche , soweit
diese den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen .
                Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese
Departements in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertrags
parteien später im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt .
 ---pagebreak---                        9
                   Artikel   8
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens
 ---pagebreak---                                - 10
                             Artikel  9
1.        Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem
Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es wird für drei
Jahre geschlossen.
2«        Das Abkommen wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert ,
wenn es nicht drei Monate vor dem Zeitpunkt des Ablaufs von einer der
Vertragsparteien gekündigt worden ist .
                                                             Λ
                                                             té / • • •
 ---pagebreak---                                         11 -
                                  Artikel    10
               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in
englischer , dänischer , deutscher , französischer , italienischer , nieder
ländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist .
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                                 •   '       ANHANG    I •
                            Anwendung des Artikels 4 des Abkommens
Anwendung des Absatz 1 von ürtltcel 4
                                            Artikel      1
Die Gemeinschaft "benäht sich , "bei der Durchführung ihrer Marktorganisation
für Rindfleisch die Abschöpfung , die bei der Einfuhr der nachstehend ge
nannten Erzeugnisse erhöhen wird , auf dem höchstmöglichen Niveau auszusetzen .
Sie setzt diese Ausssetzung mindestens so fest » da3 die auf diese Erzeug1-
nisse . anwendbare Abschöpfung nicht über 55 v.E. des vollen Abschcjfungsbetrags
liegt . . •
Nr « d^ r ; Gciiainsamen •                        TT  •   ,   . .
    So"i r'arifs                                  Warenbezeichnung
02.01                      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                           TarifrruDine rn 01.01 bis 01.04 genanntsn Tieren , firsch ,
                           gekühlt oder gefroren ;
                           A. Fleisch :
                              II . von Hindern :
                                   a ) von Hausrindern :
                                        2 . gefroren :
                                            bb ) Vorderviertel :
                                            dd ) andere :
                                                 22 . Teils tü-cke ohne ■ Knochen :
                                                      aaa ) Vc.rderviertel , ganz oder in
                                                            höchstens fünf Teilstücke zer
                                                            legt , jedes Vorderviertel in
                                                            einem einzigen Gefrierblock
                                                            aufgemacht ! "quartier compenses ",
                                                            in zwei Gefrierblöcken aufge–
                                                        ' • macht , der eine das ganze oder
                                                            in höchstens fünf Teilstücke
                                                            zerlegte Vorderviertel ent–
                                                            haltend , der andere das Hinter
                                                            viertel enthaltend , in einem
                                                            Stück , ohne Filet ,
                                                      bbb ) andere ( l )
(l ) Für das unter dieser Tarifstelle genannte Fleisch kann nur dann die
     Aussetzung der Abschöpfung gewährt werden , wenn es einer Zoll– oder
     Verwaltungskontrolle unterliegt , die seine Verarbeitung gewährleistet .
 ---pagebreak---                                           - VI  -
 2 . Die Vertragsparteien führen im Bahnen ihrer Zusammenarbeit auf landwirt
      schaftlichem Gebiet einen Informationsaustausch über die Lage ihres Handels
      und ihres Marktes bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen durch .
 3 » Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf dem Gemeinschafts–
      markt auf oder drohen solche Störungen aufzutreten , so kann die Gemeinschaft
      nach Konsultation Uruguays die Anwendung des genannten Absatzes bis zur
      Normalisierung der Lage aussetzen. Diese Konsultation muß 15 Tage nach Stellung
      des Konsultationsaiitrags abgeschlossen sein ,                      -
                                          Artikel   2
      Im Gemischten Ausschuß findet einmal jährlich ein Informationsaustausch
      zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die geschätzte Bilanz statt ,
. • ..welche die Gemeinschaft gemäß ihrer Marktorganisation für Rindfleisch jähr
      lich für das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte fleisch aufstellen muß .
                                          Artikel   3
      Bei der Anrechnung der nachstehend genannten Erzeugnisse auf das jährliche
      Zollkontingent zum Zollsatz von 20 v.H. , das die Gemeinschaft gegenüber
      den Vertragsparteien des allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens konsolidiert
      hat , werden die batreffenden Mengen 'in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt »
      Nr . des Gemein
      samen Zolltarifs                      warenbe z e ichnur g
    - 02.01               Fleisch und genäöbarer Schlachtabfall von den m den
             '  - '       Tarifnuicmern 01.01 bis Ol » 04 genannten Tieren , frisch ,
                          gekühlt oder gefroren :
                          Am Fleisch :
                             II . von Rindern ;
                                  a) von Hausrindern :
                                     2 . gefroren
                                                                                i
 ---pagebreak---                                            - 14 ~
                                            Artikel 4                                  ...
1 . Um Uruguay hinsichtlich der Abschöpfung nicht in eine ungünstigere Lage
   ; als die europäischen Lieferländer zu versetzen , trifft die Gemeinschaft
     in Anbetracht des langen Seewegs im Rahmen ihrer Marktorganisation für
     Rindfleisch Maßnahmen , damit die Abschöpfung auf die nachstehend genannten
     Erzeugnisse auf Antrag im voraus festgesetzt werden kann .
     Zu diesem Zweck' führt die ■ Gemeinschaft eine Vorausfest Setzungsbescheinigung
     ein , deren Gültigkeit , auf 30 Tage beschränkt ist und mit der die Abschöpfung
     nach dem Betrag festgelegt wird , der ara Tag der Beantragung . der Bescheinigung
     gil'1. . i>ie Bescheinigung wird nur , erteilt , wenn bei der Beantragung eine
     Kaution in Höhe von 8 Rechnungseinheiten .ie 100 kg netto hinterlegt wird .
2 . Tret-5.i aufgrund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf den Gemexnschafts-
     iaar;: : f„of oder drohen solche Störungen aufzutreten , so kann die Gemein–
     scha/ ' ; nach Konsultation Uruguays die Anwendung dieses Absatzes bis zur
     Normalisierung der Lage aussetzen . Diese Konsultation muß 10 Tage nach
     Stellung des Konsultationsantrags abgeschlossen sein .
     Nr . de * Gemein
     samen Zolltarifs
                                     Warenbezeichnung
     02*01                 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                           Tarifnummern 01 o 01 bis 01 » 04 genannten Tieren , frisch ,
                           gekühlt oder gefroren :
                           A. Fleisch :
                              II . von Fondera :
                                   a) ven Hausrindern :
                                      1 . frisch oder gekühlt
                                                                           • • #J• » •
 ---pagebreak---                                       xb "
B. Anwendung des Absatzes 2 von Artikel 4
                                     Artikel  5                        .        .
   Uruguay hält einen angemessenen Lieferrhythmus ein , ula zur Stabilisierung
   des innergemeinschaftliohen Rindfleisohniarktes beizutragen , und trifft
   alle zweckdienlichen Maßnahnen , um für eine geregelte Entwicklung Seiner
   Ausfuhr nach der Gemeinschaft Sorge zu tragen ».    ,         .    -
   Uruguay teilt der Gemeinschaft entsprechend den -Einzelheiten , die im
   Rahmen der Zusammenarbeit dey Verwaltungen zwischen den zuständigen
   Behörden festgelegt werden , alle zweckdienlichen Angaben über die Rind–
   fleischausfuhren und die angewendeten Preise mit ..
                                                                   • o • /« « »
 ---pagebreak--- ANHANG II ---pagebreak---                  Gemeinsame Erklärung Nr . 1
                 zu Artikel 1 des Abkommens
Die Vertragsparteien vereinbaren , daß Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a ) auch für die Vorteile gilt , die Uruguay
Bolivien und Paraguay zur Erleichterung des Grenzverkehrs
gewährt .
 ---pagebreak---                               - 17 -
                      Gemeinsame Erklärung Nr. 2
                      zu Artikel 2 des Abkommens
Die Vertragsparteien sind bereit , im Gemischten Ausschuss die Frage
der schrittweisen Beseitigung der mengenmäßigen oder anderen Be
schränkungen zu prüfen , welche die Einfuhren einer der Vertrags-»
Parteien "behindern könnten .
 ---pagebreak---                         Gemeinsame Erklärung Nr .  3 .
                        zu Artikel 5 des Abkommens
  Die Gemeinschaft und Uruguay vereinbaren , im Gemischten Ausschuß
  im Hinblick auf etwaige Vorschläge die Maßnahmen zur Zusammenarbeit
  zu prüfen , die zur Ausweitung des Handelsaustausche beitragen und
  beiden Vertragsparteien Vorteile bringen könnenj es handelt sich
, insbesondere um die Maßnahmen betreffend *
  a ) die Förderung der beiderseitigen Ausfuhren und '
  b ) die Möglichkeit von Aktionen , bei denen sowohl die Zweckmößigkeit
      einer besseren Koordinierung als auch die Ziele des Entwicklungs-
      plans von Uruguay berücksichtigt werden.
                                                                /
 ---pagebreak---                                - 19-
                      Erklärung Ur . 1 der Geraeinschaft
                  zu Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens
Die Gemeinschaft ist – um dem Antrag Uruguays zu entsprechen - bereit ,
jedes Jahr nach einem Informationsaustausch mit Uruguay im Gemischten
Ausschuss zu prüfen , ob Anlass besteht , im Zusammenhang mit dem in
Artikel 3 des Anhangs I zum Abkommen genannten Zollkontingent nach
einer geeigneten Methode zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten festzulegen .
Die Gemeinschaft ist bereit , diese jährliche Prüfung zu einem Zeitpunkt
durchzuführen , der es ermöglicht , daß die von ihr zugestandenen zu
sätzlichen Einfuhrmöglichkeiten zu Beginn des darauffolgenden Jahres
eingeräumt werden können . Für das Jahr 1973 kann die Prüfung sobald
wie möglich nach Inkrafttreten des Abkommens stattfinden .
                                                              /...
 ---pagebreak---                                         - 20 -
                           Erklärung Hr . 2 der Gemeinschaft
                               zu den' Zollanpassungen
Die Gemeinschaft "bestätigt , daß das System der allgemeinen Präferenzen , das
die Gemeinschaft gemäß der Entschließung der zweiten Welthandelskonferenz
Nr. 21 (II von 1963 seit dem 1 . Juli 1971 einseitig anwendet , viele Waren
unfasst , die in dieses System infolge von Anträgen auf Zollzugeständnisse
einbezogen worden sind , die Uruguay im Laufe der Verhandlungen über das
am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen gestellt hatte .
Die Ger^-r schaft ist bereit , bei den regelmäßigen Prüfungen des Systems
der al.i.g'-'aeinen- Präferenzen weiterhin den Interessen Uruguays Rechnung zu
tragen ,                                                           • * ■
Die Gemeinschaft ist - bereit , im Gemischten Ausschuss die Frage weiterer
Zollanpaüsungen zugunsten der uruguayischen' Waren zu prüfen .
Sie . nimmt an , daß Uruguay in . den gleichen Geist bereit ist , im Gemischten
Ausschuss die Möglichkeit von Zollanpassungen zugunsten der Waren der Gemein
schaft , pcv/ia e.^ne Vereinfachung und Erleichterung der konsularischen
Formalitäten zu prüfen.
                                                                      •••/• • •
 ---pagebreak---                                         21 -
                           Erklärung Nr . 3 der Gerne inschaft
              zu "bestimmten Erzeugnissen des uruguayischen Handwerks
Die Gemeinschaft - um dem Antrag Uruguays zu entsprechen - erklärt sich
bereit , in die Liste der handgearbeiteten Waren , die unter das gemeinsame
Zollkontingent fallen , das sie jedes Jahr autonom und mit Zollfreiheit
eröffent , nachstehend aufgeführte handgearbeitete Waren aufzunehmen,
sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte
und von den uruguayischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigegeben
wird , daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind.
Nummer des
Gemeinsamen .                         Warenbezeichnung
Zqlltarifs                                                •     ■
es 61.01 .        Oberkleidung für Männer und Knaben :
                  - Ponchos aus Wolle
    61.02         Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                  - ex B. anderes
                           - Uinänge , Röcke , Zuschnitte für Röoke , aus Wolle
ex 61 . 06 .      Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner, ■
                  Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren s .
                  – aus Wolle
    62.01         Decken :
                  B. andere :
                     ex II aus anderen Spinnstoffens
                            - Decken aus Wolle
  . 62»02         Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege
                  und andere Haushaltswäsche ? Vorhäge , Gardinen und
                  andere Gegenstände zur Innenausstattung ?
                • ex B. andere s                          .
                      ■ - Doppelvorhänge aus Wolle
ex 65«05          Hüte und andere Kopfbedeckungen (einschließlich Haarnetze ),
                  gewirkt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen ) von
                  Geweben, Gewirken, Spitzen , Pilz oder anderen Spinnstoff
                  waren hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet :
                  – Baskenmützen aus Wolle
                                                                     • mû/•
 ---pagebreak---                                      - 22 -
                              Urklärung ilr . 1 Uruguays
                              zu den Zollanpassungen und
                              konsularischen Formalitäten
Nach Kenntni snabiae der .Erklärung Nr . 2 der Geneinschaft erklärt sich
Uruguay in gleichen Geist bereit , in Gemischten Ausschuss die Möglichkeit
von Zollanpassungen , die auch die zusätzlichen Abgaben bei der Sinfuhr
einbeziehen , zugunsten der Karen nit besonderen Interesse für die Genein-
schaft , unter 3eachtung der Zahlungsbilsnzsituation Uruguays , zu prüfen .
Was die konsularischen Formalitäten einschließlich der konsularischen
Abgaben angeht , ist Uruguay in gleichen Geist bereit , die Möglichkeit zu
prüfen , sie zu vereinfachen und zu verringern , un den Handel zu erleichtern .
Da die konsularischen Abgaben jedoch fiskalische Einnahnen schaffen , wird
eine Verringerung dieser Abgaben nur in den Maße in Aussieht genonnen
werden können , inden andere fiskalische Einnahnequellen gefunden werden
könnten .                                                      .         ..
                                                                   • • • J• • •
 ---pagebreak---                                     T- 23 ~
                               Erklärung Nr » 2 Uruguays
                             zur Pestsetzung des Zollwertes
Uruguay hat zur Kenntnis genommen , welchen Wert die Gemeinschaft darauf
legt , daß Uruguay die vom Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll-
wesens' aufgestellten . Regeln für die Pestsetzung des Zollwerts anwendet .
Uruguay :
- erklärt , daß es die in seiner Verfassung vorgeschriebenen Verfahren mit
  dem Ziel des Beitritts zum Rat für Zusammenarbeit ' auf dem Gebiet des
  Zollwesens eingeleitet hat :
        V
- erklärt , daß es auf alle aus der Gemeinschaft eingeführten Waren de
  facto die Normen der Brüsseler Begriffsbestimmung in der Passung des
  am 15 » Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkomrsans über den
                                        t         ■           '
  Zollwert der Waren anwendet j         '
- erklärt sich bereit , mit der Gemeinschaft Konsultationen aufzunehmen ,
  wenn bei der Bewertung der von der Gemeinschaft ausgeführten Waren
  Meinungsverschiedenheiten auftreten sollten .                           i
                                                             • • • J9 • •
 ---pagebreak---                                   - 24 "
                           Erklärung Nr . 3 Uruguays
              zu den vor der Einführ zu bewirkenden Hinterlegungen
Uruguay erklärt sich – um den Intrag der Gemeinschaft auf eine schritt
weise Beseitigung der vor der Einfuhr zu bewirkenden Hinte riegungen zu
entsprechen - bereit , ;im Gemischten Ausschuß eine Neuregelung der vor
herigen Hinterlegungen:- für die Erzeugnisse zu vereinbaren , die für die
G€;me inschaft von besonderem Interesse sind « Es ist ferner bereit , mit der
Prüfung dieser Neuregelung auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses
zu beginnen .
Außerdem isb Uruguay bereit , ein Programm festzulegen , das dem Antrag der
Gemeinschaft entgegenkommt * sobald eine Verbesserung seiner allgemeinen
Wirtschaftslage , insbesondere seiner Zahlungsbilanz , festgestellt worden
ist »
 ---pagebreak---                                  25-
                         Erklärung Nr . 4 Uru^ua^ys
                         zu Artikel 3 des Abkommens
Uruguay weist darauf hin , wie sehr im daran gelegen ist , daß
Artikel 3 des Abkommens auf seine Aasfuhren , namentlich von Zitrus
früchten , Reis , Leinöl und Gerstenmalz angewandt wird.
 ---pagebreak---                                        26 -
                           Erklärung Hr . 5 Uruguays
                            ' über gclcämt e Wolle
Um deu Anliegen der Geneinschaf t hinsichtlich, der Erhaltung der Stabilität
des Gemeinschaft smarktes für gekannte Wolle zu entsprechen , erklärt Bich
Uruguay im Kähmen der in Artikel 5 dos Abkommens vorgesehenen Zusammen
arbeit bereit', auf Antrag der Gemeinschaft in Geiste der Zusacmenarbeit
die Schwierigkeiten zu prüfen , die infolge der uruguayischen Ausfuhren
auftreten oder aufzutreten drohen , und betont gleichzeitig , daß es l»ert
darauf legt , seine Ausfuhren von gekämmter Wolle nach der Gemeinschaft in
zunehmendem Maße zu verstärken .
In gleicher Weise behält sich Uruguay vor , der Gemeinschaft die Schwierig
keiten zu unterbreiten , vor die sich die üeporte von gekämmter Wolle auf
den Gemeinschaft smarkt gegenübergestellt sehen könnten .
 ---pagebreak---                          Erklårung Nr. 6 Urugiiays
                 zu Artikel 5 des Anhangs I des Abkomraens
Uruguay verpflichtet sich , den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
alle zweckdienlichen Angaben über seine Rindfleischausfuhren , insbe
sondere über die durchgeführten Versendungen , wie Zeitpunkt der Ver
schiffung und Name der Schiffe , sowie über die Preise , wie Preise auf
dem Karkt der "Tablada nacional ", der Kühlanlagen , Ausfuhrpreise und
Ausfuhrafcgaben zu übermitteln.
 ---pagebreak---                                - 28 -
                        Erklärung Nr* 7 Uruguays
                        zur Frage der ilaetkälber
Da die Gemeinschaft auf das Interesse hingewiesen hat , daß sie an der
EinTuhrncglichkeit von uruguayischen Mastkälbern hat , erklärt sich
Uruguay bereit , zu geeigneter Zeit im Geiste des Verständnisses die
Möglichkeit zu prüfen , Maßnahmen zu ergreifen , die die Ausfuhr von
Mastkälbern nach der Gemeinschaft erleichtern würden «
                                                          /■
 ---pagebreak---                                 29-
                     Erklärung Nr . 8 Uruguays
               . zu Fragen der fdndfleischeinfuhr
Uruguay weist darauf hin   welchen Wert es "darauf legt , daß im
Gemischten Ausschuß so "bald wie möglich die Prägen im Zusammenhang
mit den auf Rindfleisch anwendbaren Koeffizienten und den für ge
frorenes Fleisch festgesetzten "Pauschalkosten'1 geprüft werden .
                                                      • • C /• • •
 ---pagebreak---                                    - 30 -
                        Erklärung Nr . 9 Uruguays
                     zu den Investitionen in Uruguay
Uruguay "bestätigt , daß" es im Zuge einer für beide Teile vorteilhaften
Zusammenarbeit eine Intensivierung der Investitionen von Unternehmen
der Gemeinschaft , die zur Entwicklung der uruguayischen Wirtschaft
beitragen können ,, begrüßen würde .                              -
In Anbetracht des von der Gemeinschaft geäußerten Wunsches , daß den Unter
nehmen der Gemeinschaft für ihre Investitionen zufriedenstellende Be
dingungen gewährt werden , erklärt Uruguay , daß in seiner Verfassung
nicht zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen unterschieden
wird , und daß ausländische und inländische Unternehmen folglich nach
dem uruguayischen Gesetz gleich behandelt werden« Es erklärt ferner
gemäß Artikel 32 seiner Verfassung , daß das Eigentumsrecht unantastbar
ist , außer in gesetzlich vorgesehenen Killen von öffentlichem Interesse ,
wobei jeweils im voraus eine angemessene Entschädigung gewährt wird.
Uruguay bekundet ferner seine Absicht , Anreize für Investitionen von Unter
nehmen der Gemeinschaft zu schaffen , insbesondere für Vorhaben , die zur
Erreichung der in seinem Entwicklungsprogramm vorgesehenen Ziele bei
tragen können .
                                                                • • J• « »
 ---pagebreak---                            Erklärung Nr. 10 Uruguays
                              über die Fiscfc®rei
Mit Bezugnahme auf die gemeinsame Erklärung Nr. 3 zu Artikel 5    des
Abkommens erklärt Uruguay , daß es besonders an einem Vorgehen interessiert
ist , das darauf abzielt , die Fischerei und die Fischereiindustrie in
Uruguay zu fördern und den Angehörigen der Gemeinschaft zufriedenstellende
Bedingungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten zu sichern .
 ---pagebreak---                                     - 32 -
                          Eriefwechsel über J'ragen des Seetransports
Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Uruguay ausgehandelte Hände lsabkommen , das heute unterzeichnet worden
ist , beehre ich mich , Sie an die Sorgen zu erinnern , die Ihnen durch die
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten während dieser Verhandlungen bezüg
lich der Kindernisse für den Warenverkehr , die aus den Funktionnieren de3
Seeverkehrs entstehen können , vorgetragen worden sind .
Ich bitte Sie Efirfzu bestätigen , daß diese Probleme während der ersten
Sitzung des Gemischten Ausschusses geprüft und daß beiderseits zufrieden
stellende Lösungen gesucht werden sollen in Hinblick insbesondere darauf ,
daß die Schwierigkeiten bezüglich der Entwicklung des gegenseitigen Handels-
ausxausches auf diesen Gebiet abgeschafft werden und eine harmonische Ent
wicklung des Handels auf der Basis der Gleichheit der Behandlung sicherge
stellt wird , die dem legitimen' Interesse und dem Hecht der Interessierten
der Gemeinschaft Rechnung trägt , auf eine freie Beteiligung im Seetransport
der Waren , die Gegenstand des beiderseitigen Handels sind.
 ---pagebreak---                                     - 33 -
Ich beehre mich , den Ehpfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zun
Problem des Seetransports zu bestätigen.
Indem ich Ihnen für Ihre Mitteilung danke , möchte ich darauf hinweisen ,
daß die Regierung Uruguays ihren Killen bekundet , in einem Geiste gegen
seitiger Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen , die für beide Parteien
zufriedenstellen sind , beizutragen , im Hinblick insbesondere darauf , daß
auf dem Gebiete des Seetransports die Schwierigkeiten bezüglich der Ent
wicklung des gegenseitigen Handelsverkehrs beseitigt werden mit dem Ziele ,
eine harmonische Abwicklung des Handels sicherzustellen auf der Basis eiiner
Gleichheit- der Behandlung , die dem legitimen Interesse und dorn Recht Uruguays
Rechnung trägt , seine Handelsmarine zu entwickeln »
Ich bestätige Ihnen , daß Uruguay bereit ist ,, während der ersten Sitzung
des Gemischten Ausschusses eine Prüfung dieser Lösungen vorzunehmen .


Avis juridique important

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32001H0458

Empfehlung des Rates vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen

Amtsblatt Nr. L 161 vom 16/06/2001 S. 0038 - 0041

Empfehlung des Ratesvom 5. Juni 2001zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen(2001/458/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p) des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.(2) Nach Artikel 152 des Vertrags wird bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.(3) Gesundheitserziehung und -information werden in Artikel 152 ausdrücklich genannt und bilden eine Priorität für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit.(4) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 über den Alkoholmissbrauch(2) heißt es, dass der zunehmende Alkoholmissbrauch Anlass zu großer Besorgnis um die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl gibt, dass Produktion, Verkauf und Vertrieb alkoholischer Getränke in den meisten Mitgliedstaaten wichtige Wirtschaftsfaktoren sind, dass zur Verhinderung des Alkoholmissbrauchs eine gemeinsame Initiative auf Gemeinschaftsebene empfohlen wird und dass schließlich die Kommission unter sorgfältiger Abwägung der Interessen der Beteiligten eine ausgewogene Politik zu diesem Zweck durchführen und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten soll.(5) In der Mitteilung der Kommission über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) wird der Alkoholkonsum als einer der Bereiche genannt, in denen besondere Maßnahmen und Aktionen durchgeführt werden könnten(3).(6) Diese Empfehlung stellt einen ersten Schritt hin zu einem umfassenderen gemeinschaftsweiten Ansatz dar (wie er in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2001 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols ausgeführt ist).(7) Eines der Ziele des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung (Beschluss Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)(4) ist die Förderung der Prüfung, der Bewertung und des Austauschs von Erfahrungen sowie die Unterstützung von Maßnahmen zur Verhinderung des Alkoholmissbrauchs und seiner gesundheitlichen und sozialen Folgen; dieses Programm bietet damit eine Grundlage für die Auswertung und Überwachung der vorgeschlagenen Maßnahmen.(8) Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung (Beschluss Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)(5) ist der Alkoholkonsum einer der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren ermittelt werden können; dies kann bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen besonders hilfreich sein.(9) Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen (Beschluss Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)(6) gehören Verletzungen im Zusammenhang mit dem Alkoholmissbrauch zu den Bereichen der in Angriff genommenen Maßnahmen, die für die Datenbeschaffung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nützlich sein könnten.(10) In der Mitteilung der Kommission "Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU"(7) wird Alkohol am Steuer als ein Schwerpunktproblem bezeichnet, bei dem gemeinsame Maßnahmen die hohe Zahl der Straßenverkehrstoten in der EU erheblich reduzieren könnten. Der Rat nahm in seinen Schlussfolgerungen vom 5. April 2001 Kenntnis von der Empfehlung der Kommission über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration bei Kraftfahrern, in der speziell auf das Problem jugendlicher Pkw- und Motorradfahrer eingegangen wird, und rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen sorgfältig zu prüfen.(11) In der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(8) ist die Festlegung weiterer Vorschriften für die Angabe der Inhaltsstoffe auf der Etikettierung alkoholischer Getränke vorgesehen. Diese Maßnahme war von der Kommission vorgeschlagen worden, unter anderem mit der Begründung, dass in den letzten Jahren zunehmend alkoholische Getränke auf den Markt gekommen waren, deren Zusammensetzung und Aufmachung den Verkauf an Jugendliche fördern sollen. Es ist wichtig, dass junge Menschen anhand der auf den Produkten enthaltenen Angaben feststellen können, was sie trinken. Ferner sind einheitliche Vorschriften zur Etikettierung alkoholischer Getränke für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Binnenmarkts für diese Produkte unverzichtbar.(12) Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Rates(9) müssen Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke eine Reihe von Kriterien erfuellen, wobei ausdrücklich der Schutz Minderjähriger genannt wird.(13) Bei der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen ist zu berücksichtigen, dass Beschränkungen grenzüberschreitender kommerzieller Kommunikationsdienstleistungen mit Artikel 49 EG-Vertrag vereinbar sind und daher in einem angemessenen Verhältnis zu den mit ihnen angestrebten Zielen des Gemeinwohls - wie beispielsweise Gesundheits- und Verbraucherschutz - stehen müssen.(14) Es sei darauf hingewiesen, dass bei jeder Entscheidung, vorschriftswidrige Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat vom Markt zu nehmen, die Entscheidung Nr. 3052/95/EG(10) zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen, zu beachten ist. Danach ist eine solche Maßnahme der Kommission mitzuteilen und ihre Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen.(15) Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Maßnahmen sollten Hersteller und Vertreiber dazu angehalten werden, im Rahmen von Verhaltenskodizes für alle Arten der Verkaufsförderung, der Vermarktung und des Einzelhandelsverkaufs alkoholischer Getränke unabhängig von dem dazu benutzten Medium Selbstkontrollen vorzusehen oder durchzusetzen und Standards für diese Tätigkeiten festzulegen.(16) Die Selbstkontrolle bei der Werbung für alkoholische Getränke, die von den Beteiligten - Erzeuger, Werbetreibende und Medien - unterstützt wird und bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten vielfach in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen funktioniert, kann eine wichtige Rolle beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor alkoholbedingten Schäden spielen. Auch Jugendorganisationen könnten in diesem Zusammenhang einen erheblichen Beitrag leisten.(17) In einigen Mitgliedstaaten gibt es statistisch gesicherte Hinweise auf Besorgnis erregende Änderungen des Trinkverhaltens von Jugendlichen, nämlich ein zunehmender Trend zu Alkoholexzessen unter Minderjährigen, eine Tendenz zu erheblichem unkontrolliertem Alkoholkonsum außerhalb des familiären Umfeldes in einem früheren Stadium, in einigen Mitgliedstaaten ein zunehmender Alkoholkonsum junger Mädchen und eine Tendenz, Alkohol zusammen mit anderen Drogen zu konsumieren. Die vorliegenden Informationen bedürfen allerdings noch der weiteren Auswertung.(18) Es ist unbedingt notwendig, dass Ursachen, Art und Ausmaß der durch den Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere Kindern und Jugendlichen, verursachten Probleme in der Gemeinschaft unter anderem durch eine umfassendere und konsequentere Datenbeschaffung besser erforscht werden.(19) Nach Artikel 5 EG-Vertrag müssen die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels eines Beitrags der Gemeinschaft zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nach dem Subsidiaritätsprinzip sowie dem Grundsatz durchgeführt werden, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das hinausgehen sollen, was notwendig ist, um die Ziele des Vertrags zu erreichen. Die empfohlenen Maßnahmen müssen daher die bisher und zurzeit in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen berücksichtigen und der gesundheitspolitischen Zielsetzung entsprechen.(20) Es sollte eine kontinuierliche Bewertung der durchgeführten Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Wirksamkeit und der auf einzelstaatlicher wie gemeinschaftlicher Ebene erzielten Ergebnisse vorgenommen werden -EMPFIEHLT FOLGENDES:I. Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinschaftsweiten Vorgehens ihren jeweiligen Gegebenheiten angemessene Strategien ausarbeiten und behördliche oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf das Problem Alkohol und junge Menschen, unter besonderer Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen, ergreifen, sollten sie, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission,1. die Erforschung aller einzelnen Aspekte der Probleme im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum junger Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, im Hinblick auf eine bessere Bestimmung und Bewertung solcher Maßnahmen fördern;2. dafür sorgen, dass bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluierung von umfassenden Gesundheitsförderungspolitiken und -programmen für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern, Lehrer und Betreuer auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene die Alkoholproblematik entsprechend einbezogen wird, wobei organisatorische Strukturen wie Jugend- und Sportverbände und Schulen besonders berücksichtigt und bisherige Erfahrungen, wie die "gesundheitsfördernde Schule", genutzt werden sollten;3. auf Belegmaterial gestützte Informationen über die Faktoren, die junge Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche dazu veranlassen, mit dem Trinken zu beginnen, für alle Betroffenen bereitstellen und verbreiten;4. einen sektorübergreifenden Ansatz zur Unterrichtung junger Menschen über die Alkoholproblematik fördern und damit zur Vorbeugung gegen die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums beitragen, gegebenenfalls unter Einbeziehung der für Bildung, Gesundheit und Jugend zuständigen Dienste, der Strafverfolgungsbehörden, der einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen und der Medien;5. Maßnahmen fördern, die die Auswirkungen des Alkoholkonsums insbesondere auf Kinder und Jugendliche und die Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft ins allgemeine Bewusstsein rücken;6. junge Menschen stärker in auf ihre Gesundheit bezogene Politiken und Aktionen einbinden und sich dabei deren etwaige Beiträge insbesondere im Informationsbereich zunutze machen und spezifische von Jugendlichen initiierte, geplante, durchgeführte und bewertete Aktivitäten anregen;7. die Entwicklung von Beratungsmaterial für Eltern als Ausgangspunkt für die Diskussion der Alkoholproblematik mit ihren Kindern fördern und die Verbreitung dieses Materials über örtliche Netze wie Schulen, Gesundheitsfürsorgedienste, Bibliotheken und Gemeinschaftszentren sowie über das Internet unterstützen;8. spezielle Initiativen für junge Menschen zur Aufklärung über die Gefahren von Alkohol am Steuer unter besonderer Berücksichtigung von Strukturen wie Freizeit- und Unterhaltungsveranstaltungen, Schulen und Fahrschulen weiterentwickeln;9. vorrangig Maßnahmen gegen den illegalen Verkauf von Alkohol an minderjährige Verbraucher treffen und hierzu gegebenenfalls einen Altersnachweis vorschreiben;10. insbesondere die Entwicklung spezieller Konzepte für die Früherkennung und ein konsequentes Eingreifen fördern, das verhindern soll, dass junge Menschen alkoholabhängig werden.II. Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen oder Selbstkontrollmechanismen gegebenenfalls1. gemeinsam mit den Herstellern und Vertreibern alkoholischer Getränke und einschlägigen Nichtregierungsorganisationen die Einführung wirksamer Mechanismen in den Bereichen Werbung, Vermarktung und Abgabe an den Verbraucher fördern, mit denena) dafür gesorgt wird, dass die Hersteller keine alkoholischen Erzeugnisse gezielt für Kinder und Jugendliche produzieren;b) dafür gesorgt wird, dass die Aufmachung alkoholischer Erzeugnisse oder die Werbung für sie nicht auf Kinder und Jugendliche abzielt, wobei unter anderem auf Folgendes besonders zu achten ist:- Verwendung von Trendsymbolen (wie Zeichen, Motive oder Farben), die mit der Jugendkultur assoziiert werden;- Einsatz von Kindern, Jugendlichen oder anderen jung wirkenden Models in Werbekampagnen;- Anspielungen auf den Konsum von Drogen und anderen schädlichen Stoffen, wie Tabak, oder damit assoziierte Bilder;- Verbindungen mit Gewalt oder gesellschaftsfeindlichem Verhalten;- Suggestion von sozialem, sexuellem oder sportlichem Erfolg;- Aufforderung an Kinder und Jugendliche zum Alkoholkonsum, einschließlich des Verkaufs alkoholischer Getränke zu Billigpreisen an Jugendliche;- Werbung bei Sport- und Musikveranstaltungen oder anderen besonderen Veranstaltungen, bei denen eine nennenswerte Anzahl von Kindern oder Jugendlichen als Teilnehmer oder Zuschauer anwesend sind, oder Sponsoring solcher Veranstaltungen;- Werbung in Medien, die auf Kinder und Jugendliche abzielen oder die eine erhebliche Zahl von Kindern und Jugendlichen ansprechen;- kostenlose Verteilung alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche und Verkauf oder kostenlose Verteilung von Erzeugnissen, mit denen der Absatz alkoholischer Getränke gefördert werden soll und die möglicherweise insbesondere auf Kinder und Jugendliche wirken;c) gegebenenfalls besondere Schulungen des Bedienungs- und Verkaufspersonals in Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz entwickelt werden unter Berücksichtigung bestehender rechtlicher Beschränkungen des Ausschanks und des Verkaufs von Alkohol an Kinder und Jugendliche;d) Herstellern ermöglicht wird, sich vor der Markteinführung eines Produkts oder vor der Investition in ein Produkt sowie vor Beginn einer Marketingkampagne einschlägig beraten zu lassen;e) sichergestellt wird, dass Beschwerden gegen Produkte, die nicht gemäß den unter den Buchstaben a) und b) genannten Grundsätzen beworben, vermarktet oder verkauft werden, wirksam behandelt werden können und gegebenenfalls die betroffenen Produkte vom Markt genommen und die beanstandeten unangemessenen Vermarktungs- oder Verkaufsförderungsmethoden unterbunden werden können;2. die Organisationen, die Hersteller und Händler alkoholischer Getränke vertreten, nachdrücklich dazu auffordern, sich zur Einhaltung der oben stehenden Grundsätze zu verpflichten.III. Die Mitgliedstaaten sollten als Beitrag zur Weiterverfolgung dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene und gegebenenfalls als geeignete Maßnahme im Rahmen der Durchführung des Programms auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit der Kommission auf Anfrage über die Durchführung der empfohlenen Maßnahmen Bericht erstatten,FORDERT DIE KOMMISSION AUF, IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN:1. die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, diesen Empfehlungen insbesondere durch Sammlung und Bereitstellung einschlägiger vergleichbarer Daten und durch Erleichterung des Austauschs von Informationen und optimalen Lösungen nachzukommen;2. die Haltung junger Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, gegenüber dem Alkoholkonsum und ihre Gründe für den Alkoholkonsum auf Gemeinschaftsebene weiter erforschen zu lassen und die Beobachtung laufender Entwicklungen zu fördern;3. die Entwicklungen und die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen zu beobachten, zu bewerten und zu überwachen und dabei einen kontinuierlichen, konstruktiven und ausgewogenen Dialog mit allen Beteiligten zu gewährleisten;4. anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen bis spätestens zum Ablauf des vierten Jahres nach Annahme dieser Empfehlung und danach regelmäßig über die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berichten und zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen greifen und ob eine Überprüfung oder weitere Maßnahmen notwendig sind;5. alle Gemeinschaftspolitiken, insbesondere auch das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, in vollem Umfang zu nutzen, um die in dieser Empfehlung behandelte Problematik anzugehen.Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Engqvist(1) Stellungnahme am 16. Mai 2001 abgegeben (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 184 vom 23.7.1986, S. 3.(3) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 122.(4) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1.(5) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.(6) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.(7) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 31.(8) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(9) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.(10) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.


Avis juridique important

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31987H0185

87/185/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Februar 1987 betreffend die Methoden der quantitativen Bestimmung zum Nachweis der Polyacrylfasern, Modacrylfasern sowie der Polychloridfasern und Trivinylfasern

Amtsblatt Nr. L 075 vom 17/03/1987 S. 0028 - 0033

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 6. Februar 1987  betreffend die Methoden der quantitativen Bestimmung zum Nachweis der Polyacrylfasern, Modacrylfasern sowie der Polychloridfasern und Trivinylfasern  (87/185/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Anhang I der Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/623/EWG (2), in welcher die Kennzeichnungspflicht für Textilerzeugnisse vorgesehen ist, legt die Bezeichnung und Beschreibung der Textilfasern fest; die Fasern, aus denen sich diese Erzeugnisse zusammensetzen und deren Bezeichnung auf dem Etikett angegeben wird, müssen dieser Beschreibung ensprechen.  Der genannte Anhang sieht vor, daß die unter die Nummern 24, 25, 27 und 35 fallenden Fasern in der Kette festgelegte Hundertsätze eines gegebenen Aufbaumaterials aus Monomer enthalten müssen, die das einzige Kriterium sind, wonach sie sich nachweisen und in bestimmten Fällen voneinander unterscheiden lassen.  Bei den Kontrollen der Konformität der Textilerzeugnisse mit der auf dem Etikett angegebenen Zusammensetzung kann es sich zum Erkennen der genannten Fasern als notwendig erweisen, diese Hundertsätze nachzuprüfen; zu diesem Zweck benötigen die Analyselaboratorien geeignete und nach Möglichkeit einheitliche Methoden zur quantitativen Bestimmung von Stickstoff und Chlor, aus denen sich das Aufbaumaterial aus Monomer der genannten Fasern zusammensetzt.  Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht immer möglich, den ausschließlich auf die genannten monomeren Aufbaumaterialien entfallenden Stickstoff- oder Chlorgehalt zu bestimmen, denn diese Substanzen lassen sich quantitativ nur global bestimmen; auch ist zu berücksichtigen, daß in der Faser stickstoff- oder chlorhaltige Farbstoffe und Zusatzstoffe enthalten sein können; unter diesen Umständen können Analysemethoden nicht zwingend vorgeschrieben werden.  Damit die unerläßliche Einheitlichkeit der Ergebnisse der Konformitätskontrollen für Textilerzeugnisse in der Gemeinschaft gewährleistet ist, müssen jedoch den Laboratorien unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik Analysemethoden zur möglichst genauen quantitativen Bestimmung des Stickstoffs und des Chlorgehaltes angegeben werden, die sie anwenden können; in zahlreichen im Rahmen der Kommission durchgeführten Ringversuchen sind derartige Methoden erarbeitet worden; demnach ist ihre Verwendung in Übereinstimmung mit den im Ausschuß für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen zum Ausdruck gekommenen Stellungnahmen zu empfehlen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Es wird empfohlen, daß die Laboratorien, die die Konformität der Zusammensetzung der Textilerzeugnisse prüfen, zur Bestimmung der Fasern im Sinne der Nummern 24, 25, 27 und 35 des Anhangs I der Richtlinie 71/307/EWG die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Methoden der quantitativen Analyse anwenden.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung dieser Empfehlung ergreifen.  Artikel 3  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 6. Februar 1987  Für die Kommission  Grigoris VARFIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16.  (2) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8.  ANHANG  EMPFOHLENE METHODEN DER QUANTITATIVEN ANALYSE ZUR BESTIMMUNG DER POLYACRYLFASERN UND MODACRYLFASERN SOWIE DER POLYCHLORID- UND TRIVINYLFASERN  Warnhinweis  Nach den Methoden im Sinne der nachstehenden Abschnitte A und B lassen sich die Hundertsätze des für die Polyacrylfasern und Modacrylfasern sowie für die Polychloridfasern und die Trivinylfasern unter den Nummern 24 und 27 bzw. 25 und 35 des Anhangs I der Richtlinie 71/307/EWG vorgeschriebenen Aufbaumaterialien aus Polymeren nachprüfen.  Diese Methoden dürfen jedoch nicht als einziges Mittel betrachtet werden, um nachzuprüfen, ob die obengenannten Fasern die einschlägigen Vorschriften erfuellen. In Zweifelsfällen dürfen die bei Anwendung dieser Methoden erzielten Ergebnisse mit Hilfe anderer geeigneter Techniken nachgeprüft werden, insbesondere wenn sie in der Nähe der Grenzwerte liegen, die für die Faserarten, um die es sich handelt, kennzeichnend sind.  A. METHODE ZUR QUANTITATIVEN BESTIMMUNG DES STICKSTOFFGEHALTS ZUM NACHWEIS DER POLYACRYLFASERN UND MODACRYLFASERN IM SINNE DER NUMMERN 24 UND 27 DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 71/307/EWG  1. Anwendungsbereich  Diese Methode wird nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile zum Nachweis der Polyacrylfasern und der Modacrylfasern angewandt, wenn diese in reinem Zustand oder aus einem Gemisch abgetrennt vorliegen.  Die Methode ist nur anwendbar, wenn die Zusatzstoffe - insbesondere die stickstoffhaltigen Zusatzstoffe - vorher vollständig beseitigt werden können. Farbstoffe gelten dabei, abweichend von der Richtlinie 72/276/EWG des Rates (1) über die Analyse von binären Textilfasergemischen, ebenfalls als Zusatzstoffe.  2. Grundlage des Verfahrens  Der Stickstoffgehalt wird bestimmt und daraus der Massenprozentsatz des in der Faser enthaltenen Acrylnitrils mit Hilfe eines Umrechnungsfaktors berechnet.  3. Geräte und Reagenzien  3.1. Geräte  i) Kjeldahl-Kolben (500 ml);  ii) Kjeldahl-Destilliergerät;  iii) Titriergerät mit einer Präzision von 0,05 ml.  3.2. Reagenzien  Alle Reagenzien müssen analysenrein sein; es ist nur destilliertes Wasser zu verwenden.  i) wasserfreies Kaliumsulfat;  ii) Kupfersulfat (CuSO4 ; 5 H2O);  iii) konzentrierte Schwefelsäure (Dichte = 1,84 bei 20 °C);  iv) Schwefelsäure 0,1 N (Titerlösung);  v) Natriumhydroxidlösung 400 g/l: 400 g Natriumhydroxid werden in 400 bis 500 ml Wasser aufgelöst und mit Wasser auf 1 l aufgefuellt;  vi) Natriumhydroxidlösung 0,1 N (Titerlösung);  vii) Phenolphtaleinlösung als Indikator.  4. Durchführung  Hinsichtlich der Probenahme, Vorbehandlung, Trocknung und Wägung befolge man die Anweisungen in Punkt I des Anhangs II.1 »Allgemeines über die quantitativ-chemischen Analysenmethoden für Fasergemische" der Richtlinie 72/276/EWG.  Zu der in den Kjeldahl-Kolben eingewogenen Probe von etwa 0,5 g werden 10 g Kaliumsulfat, 1 g Kupfersulfat und 25 ml konzentrierte Schwefelsäure (Dichte = 1,84) gegeben. Der Kolben muß danach leicht gedreht werden, damit alle Fasern vollständig von der Säure benetzt werden.  Der Kolben wird unter einer Abzugshaube in geneigter Stellung befestigt und mit einem Bunsenbrenner oder einer ähnlichen Einrichtung langsam und vorsichtig erwärmt, bis die Fasern aufgelöst sind. Anschließend wird die Erhitzung so fortgesetzt, daß die Lösung 30 Minuten lang leicht siedet (etwa 350 °C), d. h. bis die Lösung fast farblos (klar) wird.  Man lässt den Kolben abkühlen und verdünnt den Inhalt vorsichtig mit 150 ml Wasser.  Etwa 100 ml 0,1 N Schwefelsäure werden in einen 250-ml-Erlenmeyerkolben gegeben, der so unter dem Kühler des Kjeldahl-Destilliergerätes aufgestellt wird, daß das Ablaufrohr gerade unter den Flüssigkeitsspiegel der Schwefelsäure eintaucht.  Den Kjedahl-Kolben mit dem Destilliergerät verbinden und langsam und vorsichtig mit 120 ml Natriumhydroxid (400 g/l) neutralisieren.  Bis zu leichter Verdampfung erwärmen und mindestens 100 ml Destillat auffangen, um alles Ammoniak rückzugewinnen.  Am Ende der Distillation wird der Erlenmeyerkolben tiefer gestellt, so daß sich das Ende des Ablaufrohres etwa 20 mm über dem Flüssigkeitsspiegel befindet, und eine Minute weiter destilliert.  Das Rohrende wird mit destilliertem Wasser abgespült und das Waschwasser im Erlenmeyerkolben aufgefangen.  Das Destillat wird mit titrierter 0,1 N Natriumhydroxidlösung unter Verwendung von Phenolphthalein als Indikator zurücktitriert.  5. Berechnung und Ergebnisdarstellung  Der prozentuale Stickstoffanteil der trockenen Probe ist nach folgender Formel zu berechnen:  1.2 // A % =   // 14 (V1n1  V2n2) 10 ; m  dabei ist:  1.2.3 //  // A %   // = prozentualer Stickstoffanteil der trockenen und reinen Probe;   //   // V1   // = Volumen der 0,1 N Schwefelsäurelösung, in Millilitern;   //   // n1   // = Normalität der Schwefelsäurelösung:   //   // V2   // = Volumen der 0,1 N Natriumhydroxidlösung, in Millilitern;   //   // n2  // = Normalität der Natriumhydroxidlösung:   //   // m   // = Masse der gereinigten und getrockneten Probe, in Gramm.  Der Prozentanteil des Acrylnitrilmonomers wird, gerundet auf die erste Dezimalstelle, nach der folgenden Formel berechnet:  - Acrylnitril % = A % ; 3,788.  6. Genauigkeit der Methode  Die Zuverlässigkeitsgrenzen der Ergebnisse dieses Verfahrens betragen bei einer statistischen Sicherheit von 95 % nicht mehr als ± 1 %.  B. METHODE ZUR QUANTITATIVEN BESTIMMUNG DES CHLORGEHALTS ZUM NACHWEIS DER POLYCHLORIDFASERN UND TRIVINYLFASERN IM SINNE DER NUMMERN 25 UND 35 DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 71/307/EWG  1. Anwendungsbereich  Diese Methode wird nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile zum Nachweis der Polychloridfasern und der Trivinylfasern angewandt, wenn diese in reinem Zustand oder aus einem Gemisch abgetrennt vorliegen.  Die Methode ist nur anwendbar, wenn die Zusatzstoffe - insbesondere die chlorierten Zusatzstoffe - vorher vollständig beseitigt werden können. Farbstoffe gelten dabei, abweichend von der Richtlinie über die Analyse von binären Textilfasergemischen, ebenfalls als Zusatzstoffe.  2. Grundlage der Methode  Nach Verbrennen der Probe in Sauerstoffatmosphäre wird der Chlorgehalt bestimmt und mit Umrechnungsfaktoren der Massenprozentsatz Vinyl- oder Vinylidenchlorid in der Faser berechnet. 3. Geräte und Reagenzien  3.1. Geräte  i) Verbrennungs-Erlenmeyerkolben aus Borosilikat- oder ähnlichem Glas, mit etwa 500 ml Fassungsvermögen, halsförmiger Öffnung und Schliffstopfen aus Borosilikatglas, auf den ein Platindraht von 0,5 bis 0,7 mm Durchmesser und etwa 100 mm Länge geschweisst ist (Abbildung 1).  Der Erlenmeyerkolben und der Stopfen müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die den sicheren Halt des Stopfens gewährleistet, so daß Gasverluste während der Verbrennung ausgeschlossen sind.  ii) Vorrichtung zur Verbrennung des Stoffes.  iii) Filterpapier mit niedrigem Chlor- und Aschegehalt.  3.2. Reagenzien  Alle Reagenzien müssen analysenrein sein; es ist nur destilliertes Wasser zu verwenden.  i) Kaliumhydroxidlösung 0,01 N (Titerlösung);  ii) Wasserstoffperoxid 30 % (m/m);  iii) Sauerstoff in der Flasche;  iv) Perchlorsäure (70 % m/m; d = 1,67);  v) alkoholische Lösung von Diphenylcarbagon 0,1 % (m/m);  vi) Quecksilber (II) Perchloratlösung 0,01 N mit Primärnatriumchloridstandard geeicht. Die Lösung wird zubereitet, indem 1,1 g (gelbes) Quecksilberoxid unter Schütteln in 800 ml Wasser dispergiert und 1,54 ml 70 %iger Perchlorsäure hinzugefügt wird; sodann wird das Volumen auf 1 000 ml aufgefuellt und mit Natriumchloridlösung mit bekanntem Titer geeicht.  4. Durchführung  Hinsichtlich der Probenahme, Vorbehandlung, Trocknung und Wägung befolge man die Anweisungen in Punkt I des Anhangs II. 1 »Allgemeines über die quantitativ-chemischen Analysenmethoden für Fasergemische" der Richtlinie 72/276/EWG.  Man wiege eine trockene Proble von etwa 30 mg genau ein und gebe sie auf ein (nach den Linien in Abbildung 2) gefaltetes und von unten nach oben aufgerolltes Filterpapier.  Das Papierpäckchen mit der Probe wird mit dem am Stopfen befestigten Platindraht eng umwickelt, so daß der Zuenddocht frei heraushängt.  In den Verbrennungskolben werden 10 ml Wasser, 20 ml Kaliumhydroxidlösung 0,01 N und 3 bis 4 Tropfen Wasserstoffperoxyd gegeben.  Dann wird für einige Sekunden Sauerstoff in den Kolben geleitet, bis der Sättigungspunkt erreicht ist. Der Zuenddocht wird angezuendet und der Schliffstopfen sofort in den Kolben eingesetzt und befestigt.  Abkühlen lassen, Kolben während 25 bis 30 Minuten mehrmals kräftig schütteln, um die Absorbtion der Verbrennungsprodukte zu beschleunigen.  Danach werden einige Milliliter destilliertes Wasser auf den Hals des Kolbens gegeben, der Stopfen herausgezogen und Platindraht und Kolbenwandungen mit 50 bis 60 ml Wasser abgespült.  Die alkalische Lösung 3 bis 5 Minuten sieden lassen und anschließend mit 70 %iger Perchlorsäure bis zu pH von etwa 3,5 ansäuern.  2 ml Diphenylcarbazonindikator hinzufügen und mit Quecksilberperchloratlösung 0,01 N bis zum Umschlagen von farblos auf Lila titirieren.  Unter Verwendung der gleichen Reagenzmengen und des gleichen Filterpapiers wie bei dem oben beschriebenen Versuch eine Blindtitration vornehmen.  (Statt der Titration mit Quecksilberchlorat und Farbindikator kann auch die potentiometrische Titration mittels einer Silberelektrode und einer Silbernitratlösung mit bekanntem Titer ausgeführt werden.) 5. Berechnung und Ergebnisdarstellung  Der Prozentanteil con Chlor in der trockenen Faserprobe wird wie folgt berechnet:  1.2 // Cl % =   // (AB) ; n ; 35,46 ; 100 m  dabei ist:  1.2.3 //  // CL   // = Chlorgehalt in Prozent der trockenen, gereinigten Probe;   //   // A   // = bei der Titration der Probe verbrauchte Quecksilberperchloratlösung 0,01 N, in Millilitern;   //   // B   // = bei der Titration des Blindversuchs verbrauchte Quecksilberperchloratlösung 0,01 N, in Millilitern;   //   // n   // = Normalität der Quecksilberperchloratlösung;   //   // m   // = Masse der gereinigten und getrockneten Probe, in Milligramm.  Der Prozentanteil von Vinylchlorid- und Vinylidenchloridmonomer wird, gerundet auf die erste Dezimalstelle, nach einer der nachstehenden Formeln berechnet:  1.2 // - Vinylchorid %   // = Cl × 1,762;   // - Vinylidenchlorid %   // = Cl × 1,367.  6. Genauigkeit der Methode  Die Zuverlässigkeitsgrenzen der Bestimmung des Prozentanteils an Chlor erreichen mit dieser Methode bei einer statistischen Sicherheit von 95 % nicht mehr als ± 0,5.  7. Vorsichtsmaßnahmen  - Der Verbrennungskolben darf keine Rückstände oder Dämpfe von organischen Lösungsmitteln enthalten.  - Bei Verwendung einer manuellen Zuendvorrichtung sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Verletzungen des Analytikers im Falle einer Explosion des Kolbens zu vermeiden.  - Nach Einschließen der Probe im Kolben vergewissere man sich, daß dieser fest verschlossen ist, da im ersten Verbrennungsstadium ein starker Druck entsteht.  (1) ABl. Nr. L 173 vom 31. 7. 1972.


Avis juridique important

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31982H0181

82/181/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 3. Februar 1982 betreffend die Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrags

Amtsblatt Nr. L 083 vom 29/03/1982 S. 0015 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0050  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0050

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 3 . Februar 1982  betreffend die Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrags   ( 82/181/Euratom )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 37 und 124 ,  nach Anhörung der Gruppe der vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrages ernannten Sachverständigen ,  aufgrund der bei der Anwendung der " Empfehlung der Kommission vom 16 . November 1960 betreffend die Anwendung des Artikels 37 des Vertrages " ( 1 ) gesammelten Erfahrungen ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die allgemeine technische Entwicklung im Nuklearbereich , die quantitativen wie auch die qualitativen Veränderungen der radioaktiven Ableitungen sowie die Weiterentwicklung der Strahlenschutzphilosophie machen eine Neufassung des Begriffs " Ableitung radioaktiver Stoffe " erforderlich .  Es kann nicht ausgeschlossen werden , daß gewisse Tätigkeiten , die normalerweise mit nur geringfügigen radioaktiven Ableitungen verbunden sind , bei Unfällen die Ursache von signifikanten Ableitungen sein können .  Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20 . November 1980 bezueglich der Errichtung von Kernkraftwerken in Grenzgebieten die Kommission aufgefordert , die Anwendung des Artikels 37 vor allem im Hinblick auf die derzeit geltenden Fristen zu überprüfen .  Die Pläne zur Ableitung radioaktiver Abfallstoffe aus Kernreaktoren und Wiederaufarbeitungsanlagen für bestrahlten Kernbrennstoff erfordern schon vor Beginn der Bauarbeiten eine besondere Aufmerksamkeit im Rahmen des Artikels 37 .  Die ständige Zunahme von Ableitungsquellen und die Überlagerung ihrer Beiträge vor allem in wässerigem Milieu machen eine genauere Kenntnis der ausgeführten Ableitungen erforderlich , um ihre gesamte radiologische Auswirkung , vor allem bei der Prüfung von gemäß des Artikels 37 mitgeteilten allgemeinen Angaben , besser beurteilen zu können . Dazu ist es notwendig , daß die Mitgliedstaaten regelmässig bestimmte Angaben über die erfolgten Ableitungen vorlegen , zu deren Plänen bereits eine Stellungnahme gemäß Artikel 37 ergangen ist .  Zur Überwachung der einheitlichen Anwendung von Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Formulierung einer einheitlichen Beurteilung der Ableitungspläne ist es erforderlich , die insbesondere in den allgemeinen Angaben vorzulegenden Informationen zu präzisieren -  EMPFIEHLT :  1 . Unter " Ableitung radioaktiver Stoffe " im Sinne des Artikels 37 des Vertrages soll jede geplante oder unvorhergesehene Ableitung radioaktiver Stoffe verstanden werden , die aus Tätigkeiten stammt , die unter die folgenden drei Kategorien fallen :  ERSTE KATEGORIE VON TÄTIGKEITEN   ( 1 ) Betrieb von Kernreaktoren   ( 2 ) Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe  ZWEITE KATEGORIE VON TÄTIGKEITEN   ( 1 ) Gewinnung , Konzentrierung und Umwandlung von Uran und Thorium   ( 2 ) Anreicherung von Uran an U-235   ( 3 ) Herstellung von Kernbrennstoffen   ( 4 ) Behandlung und Lagerung ( 1 ) von radioaktiven Abfällen , die aus der ersten und zweiten Kategorie stammen   ( 5 ) Versenkung von solchen radioaktiven Abfällen im Meer , die aus der ersten und zweiten Kategorie herrühren   ( 6 ) Vergrabung im Boden oder im Meeresboden von solchen radioaktiven Abfällen , die von Tätigkeiten aus der ersten und der zweiten Kategorie herrühren   ( 7 ) Lagerung ( 2 ) von bestrahlten Kernbrennstoffen ausserhalb von Anlagen , die unter die erste Kategorie fallen   ( 8 ) Abbruch von Anlagen , die unter die erste Kategorie fallen   ( 9 ) Bearbeitung oder Umwandlung von radioaktiven Materialien im Industriemaßstab .  DRITTE KATEGORIE VON TÄTIGKEITEN  Alle sonstigen Tätigkeiten , bei denen radioaktive Abfallstoffe anfallen .  2 . Unter " allgemeinen Angaben " im Sinne des Artikels 37 des Vertrages sollen verstanden werden :   - für die erste Kategorie von Tätigkeiten die in Anhang 1A und 2 genannten Informationen ;   - für die zweite Kategorie von Tätigkeiten ausser  ( 5 ) und ( 6 ) , die in Anhang 1A , für die Tätigkeiten  ( 5 ) und ( 6 ) die in Anhang 1B aufgeführten Informationen ;   - für die dritte Kategorie von Tätigkeiten die in Abschnitt 5 Buchstabe b ) genannten Informationen .  3 . Für alle Pläne , die sich auf Tätigkeiten der ersten und zweiten Kategorie beziehen , sind die entsprechenden Teile der in Anhang 1A oder 1B genannten  " allgemeinen Angaben " der Kommission möglichst ein Jahr , mindestens jedoch sechs Monate vor dem für den Beginn der Ableitung radioaktiver Stoffe vorgesehenen Zeitpunkt mitzuteilen .  4 . Für alle Pläne , die sich auf Tätigkeiten der ersten Kategorie beziehen , sind die in Anhang 2 genannten vorläufigen " allgemeinen Angaben " der Kommission mitzuteilen , bevor die zuständigen Behörden die Baugenehmigung erteilen .  5 . Der Kommission sind mitzuteilen :  a ) alle zwei Jahre Angaben über die Ableitung radioaktiver Stoffe aus jeder Anlage , die unter die erste oder zweite Kategorie fällt ,  b ) alle fünf Jahre eine Abschätzung der Gesamtableitung fluessiger radioaktiver Abtallstoffe in einen Vorfluter ( Wassereinzugsgebiet , Meer usw . ) , die aus allen Tätigkeiten der dritten Kategorie stammen . Dieser Schätzwert kann entweder auf den Ableitungsdaten jeder Anlage oder auf Messungen der Aktivität des jeweiligen aufnehmenden Gewässers beruhen ;  c ) vor jeder Versenkung radioaktiver Abfälle im Meer eine Kopie der Mitteilung , die hierüber an andere internationale Behörden gerichtet wurde .  6 . Wenn ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält , kann er die Kommission um eine Stellungnahme zu jedem beliebigen Plan ersuchen , der die Ableitung radioaktiver Abfallstoffe auf seinem Hoheitsgebiet vorsieht , auch wenn eine solche Mitteilung in der vorliegenden Empfehlung nicht gefordert wird .  7 . Jede Änderung eines Plans zur Ableitung radioaktiver Abfallstoffe , der der Kommission bereits zur Stellungnahme vorgelegen hat , ist ihr vor Erteilung der Betriebsgenehmigung mitzuteilen , wenn diese Änderung eine merkliche Zunahme der Auswirkungen der Ableitung auf die Exposition der Bevölkerung zur Folge haben kann .  8 . Da die Mitteilung eines Plans zur Ableitung radioaktiver Abfallstoffe in die Zuständigkeit der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats fällt , übernimmt die jeweilige Regierung die Verantwortung für alle der Kommission zu diesem Plan übermittelten Informationen .  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Sie ersetzt die Empfehlung vom 16 . November 1960 .  Brüssel , den 3 . Februar 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . 81 vom 21 . 12 . 1960 , S . 1893/60 .  ( 2 ) Sofern dieses Vorhaben nicht bereits in einem Plan erfasst ist , der im Rahmen einer anderen Tätigkeit vorgelegt wurde .  ANHANG 1A   " ALLGEMEINE ANGABEN "  für die Tätigkeiten der ersten Kategorie und die der zweiten Kategorie mit Ausnahme von ( 5 ) und ( 6 )  EINLEITUNG  Allgemeine Beschreibung des Vorhabens .  1 . STANDORT UND UMGEBUNG  1.1 . Geographische und topographische Angaben zum Standort , u.a .   - Kartenausschnitt mit Bezeichnung des Standorts ;   - Standort im Vergleich zu anderen bestehenden oder geplanten Kernanlagen am gleichen Standort oder an anderen Standorten , deren Ableitungen sich mit denen der betreffenden Anlage überlagern können ;   - Lage in bezug auf andere Mitgliedstaaten mit Angabe der Entfernungen zu den Landesgrenzen und zu den nächstliegenden grösseren Bevölkerungszentren .  1.2 . Geologie - Seismologie  Allgemeine Beschreibung   - der geologischen Hauptmerkmale der Region ;   - des Grads der Erdbebengefährdung ; Stärke des zugrunde gelegten Referenzerdbebens und vorgesehene Erdbebensicherung der Anlage .  1.3 . Hydrologie  Für Anlagen an einem Wasserlauf  Beschreibung des Wasserlaufs :   - allgemeine Beschreibung seines Verlaufs  ( grössere Ausbauarbeiten , Hauptzufluesse , Mündung ins Meer usw . )   - mittlere Wasserführung in Höhe des Standorts ;   - Pegel , Häufigkeit und Dauer von Hoch - und Niedrigwasserführung .  Wenn der Wasserlauf flussabwärts vom Standort einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten durchfließt , entsprechende Angaben für diesen Staat bzw . diese Staaten .  Für eine Anlage am Meeresufer  Allgemeine Beschreibung des Küstenabschnitts mit   - Gezeitenhub ;   - Richtung und Stärke der Meeresströmung in der direkten Umgebung und in der Region .  In beiden Fällen   - Überschwemmungsgefahr für den Standort und vorgesehener Schutz gegen Überflutungen ;   - Pegelstand und Strömungsrichtung des Grundwassers .  1.4 . Meteorologie und Klimatologie   - Klimatologie der Region unter Berücksichtigung der Orographie ( ebenes , hügeliges , bergiges Gelände ) ;   - Klimatologie der unmittelbaren Umgebung mit Häufigkeitsverteilung   - von Windrichtung und -geschwindigkeit ,   - von Intensität und Dauer der Niederschläge ,   - für alle Sektoren der Windrose , der Kategorien atmosphärischer Ausbreitungsbedingungen und der Dauer von Temperaturinversionen .  1.5 . Landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugung  Allgemeine Angaben über   - Charakteristik des Kulturbodens und ökologische Besonderheiten ;   - Nutzung der Wasservorkommen des Gebiets als Trinkwasser , zur Bewässerung usw . ;   - vorherrschende Lebensmittelbasis ; Umfang der Erzeugung , angewandte Verfahren ; Ackerkulturen , Viehzucht , Fischfang , Jagd ; im Falle von Ableitungen ins Meer beziehen sich die Angaben zum Fischfang sowohl auf Hoheits - als auch auf extraterritoriale Gewässer .   - Vertrieb der Nahrungsmittel ; insbesondere Umfang der Ausfuhr von Erzeugnissen der Landwirtschaft , Fischerei und Jagd aus den betreffenden Regionen in andere Länder der Gemeinschaft .  1.6 . Sonstige Tätigkeiten in der Umgebung   - Industrie - und Militäranlagen , Land - und Lufttransportwege , Transport durch Rohrleitungen ;   - mögliche Rückwirkungen auf die Anlage ; Schutzmaßnahmen ;   - Rechtsvorschriften für die Aufnahme industrieller oder sonstiger Tätigkeiten .  1.7 . Bevölkerung   - Verteilung der betroffenen Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten ;   - Lebensbedingungen und Ernährungsweise dieser Bevölkerungsgruppen ;  die geforderten Angaben betreffen die Verteilung der Bevölkerung ( Bevölkerungsdichte ) , das Vorhandensein grösserer Bevölkrungszentren und sonstige Besonderheiten , soweit sie über Expositionsgefahren infolge von Ableitungen über signifikante Expositionspfade bedeutsam sind .  2 . ANLAGE  2.1 . Hauptmerkmale der Anlage  Kurze Beschreibung von Art , Zweck und wesentlichen Merkmalen der Anlage   - bei Reaktoren : Hauptmerkmale des Reaktors , des Reaktorgebäudes der Nebenbetriebe , der Lagereinrichtungen für bestrahlten Brennstoff , der Sicherheitseinrichtungen usw . ;   - bei Laboratorien und anderen Anlagen : Hauptmerkmale der angewandten Verfahren , der eingesetzten radioaktiven und der spaltbaren Stoffe , der Einrichtungen , aus denen sich die Gesamtanlage zusammensetzt , der Sicherheitseinrichtungen usw .  2.2 . Entlüftungssysteme  Schema und kurze Beschreibung mit Angaben über ihre Funktion bei normalem Betrieb und bei Unfällen , über den Luftdurchsatz , das Druckgefälle zwischen den Räumen sowie über die Höhe des Ableitungspunktes ; kurze Beschreibung über die Filter , ihre Wirksamkeit , die Art und Häufigkeit ihrer Kontrollen .  2.3 . Sicherheitseinschlüsse  Kurze Beschreibung und Hauptmerkmale ; Häufigkeit und Methoden der Dichtheitsprüfungen .  2.4 . Terminplanung   - Versuchsbetrieb und Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage ;   - derzeitiger Stand des Genehmigungsverfahrens .  2.5 . Stillegung und Abbruch der Anlage  Allgemeine Angaben über die technischen und administrativen Maßnahmen .  3 . ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE IN DIE ATMOSPHÄRE BEI NORMALEM BETRIEB  3.1 . Geltendes Genehmigungsverfahren   - Hinweis auf allgemeine Zuege des Verfahrens ;   - Ableitungen , die bei der Beurteilung der radiologischen Auswirkungen zugrunde gelegt wurden ;   - wenn das Verfahren noch läuft : vom Betreiber vorgesehene Ableitungen ;   - wenn das Verfahren abgeschlossen ist : genehmigte Ableitungswerte .  3.2 . Technische Gesichtspunkte   - Quelle der radioaktiven Ableitungen in die Luft , Zusammensetzung und physiko-chemische Form ;   - Reinigung und vorübergehende Rückhaltung dieser Ableitungen , Ableitungsverfahren und -wege .  3.3 . Kontrolle der Ableitungen   - Probennahme , Messungen und Analysen der Ableitungen ;   - Hauptmerkmale der Messeinrichtungen ;   - Alarmniveaus , Hilfsmaßnahmen ( manuell und automatisch ) .  3.4 . Beurteilung der Übertragung auf den Menschen  3.4.1 . Modelle und Parameter für die Berechnung :   - der Ausbreitung der Emissionen in der Atmosphäre ;   - der Ablagerung am Boden und der erneuten Suspension ;   - des Transfers über die Nahrungsketten ;   - der Bestrahlungspegel über die signifikanten Expositionspfade .  3.4.2 . Beurteilung der bei Einhaltung der unter Ziffer 3.1 genannten Ableitungswerte zu erwartenden Konzentrationen und Bestrahlungspegel   - bei Routineableitungen : durchschnittliche jährliche Aktivitätskonzentrationen in der Luft in Bodennähe und Kontamination des Bodens ;   - bei diskontinuierlichen und geplanten aussergewöhnlichen Ableitungen : zeitlich integrierten konzentrationen in der Luft in Bodennähe und Kontamination des Bodens .  Diese Angaben sind vorzulegen für die am stärksten exponierten Bereiche in der Umgebung der Anlage und für betroffene Gebiete in anderen Mitgliedstaaten ;   - entsprechende Expositionspegel ( 1 ) : geschätzte Dosisäquivalente , die die Personen aufnehmen , die sich in den betroffenen Gebieten der anderen Mitgliedstaaten aufhalten , unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade .  3.5 . Ableitung radioaktiver Abfallstoffe in die Atmosphäre durch die unter Ziffer 1.1 genannten Anlagen  Gegebenenfalls Vorschriften für die Koordinierung der Ableitungen mit denen anderer Anlagen , sofern eine Überlagerung der Expositionspegel möglich ist .  4 . ABLEITUNG VON FLÜSSIGEN RADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFEN IM NORMALBETRIEB  4.1 . Geltendes Genehmigungsverfahren   - Hinweis auf allgemeine Zuege des Verfahrens ;   - Ableitungen , die bei der Beurteilung von radiologischen Auswirkungen zugrunde gelegt werden :   - wenn das Verfahren läuft : vom Betreiber vorgesehene Ableitungen ;   - wenn das Verfahren abgeschlossen ist : genehmigte Ableitungswerte .  4.2 . Technische Aspekte   - Quelle der fluessigen radioaktiven Ableitungen , Zusammensetzung und physiko-chemische Form ;   - Behandlung dieser Abfälle , Lagerkapazität , Ableitungsverfahren und -wege .  4.3 . Kontrolle der Ableitungen   - Probennahme , Messung und Analysen der Ableitungen ;   - Hauptmerkmale der Messeinrichtungen ;   - Alarmniveaus , Hilfsmaßnahmen ( manuell und automatisch ) .  4.4 . Abschätzung der Auswirkungen auf den Menschen  4.4.1 . Modelle und Parameter für die Berechnung   - der Dispersion der Ableitungen in wäßrigem Milieu ;   - des Transfers der Aktivität durch Ablagerung und Ionenaustausch ;   - des Transfers über die Nahrungsketten ;   - der Bestrahlungspegel über die signifikanten Expositionspfade .  4.4.2 . Abschätzung der Bestrahlungspegel ( 2 ) bei Einhaltung der unter Ziffer 4.1 genannten Ableitungswerte : geschätzte Dosisäquivalente , die die Personen aufnehmen , die sich in den betroffenen Gebieten der anderen Mitgliedstaaten aufhalten , unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade .  4.5 . Ableitung radioaktiver Abfallstoffe aus anderen Anlagen in den gleichen Wasserlauf  Gegebenenfalls Vorschriften für die Koordinierung der Ableitungen mit denen anderer Anlagen , sofern eine Überlagerung der Expositionspegel möglich ist .  5 . BESEITIGUNG VON FESTEN RADIOAKTIVEN ABFÄLLEN  5.1 . Art der festen radioaktiven Abfälle und voraussichtlicher Anfall  5.2 . Aufbereitung und Verpackung dieser Abfälle  5.3 . Zwischenlagerung ; Lagerkapazität und Lagerungsbedingungen ; Strahlungsgefährdung der Umwelt , Sicherheitsmaßnahmen  6 . NICHT GEPLANTF ABLEITUNGEN RADIOAKTIVER ABFALLSTOFFE  6.1 . Überblick über Unfallmöglichkeiten innerhalb und ausserhalb der Anlage , die nicht geplante Ableitungen radioaktiver Stoffe zur Folge haben können  Liste der im Sicherheitsbericht untersuchten Unfallarten .  6.2 . Von den zuständigen Behörden zur Abschätzung der möglichen radiologischen Folgen nicht geplanter Ableitungen in Betracht gezogene Referenzunfälle  Zusammenfassung des oder der ausgewählten Unfälle mit Begründung der Auswahl .  6.3 . Abschätzung der radiologischen Folgen des Referenzunfalls ( der Referenzunfälle )  6.3.1 . Bei Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre   - für die Abschätzung der Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre zugrunde gelegte Hypothesen ;   - Ableitungswege ; zeitlicher Verlauf der Ableitung ;   - Menge und physiko-chemische Besonderheiten der abgeleiteten Radionuklide , soweit sie für den Gesundheitsschutz signifikant sind ;   - Modelle und Parameter zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen in der Atmosphäre , der Ablagerungen am Boden und des Transfers über die Nahrungsketten sowie zur Ermittlung der Expositionspegel über die signifikanten Belastungspfade ;   - maximaler Wert des Zeitintegrals der Aktivitätskonzentration in der Luft in Bodennähe und maximale Aktivitätsablagerung am Boden ( bei trockener Witterung und bei Regen ) für die am stärksten exponierten Orte in der Nähe der Anlage und für die betroffenen Gebiete in anderen Mitgliedstaaten ;   - entsprechende Bestrahlungspegel ( 3 ) : geschätzte Dosisäquivalente , die die Personen aufnehmen , die sich in den betroffenen Gebieten der anderen Mitgliedstaaten aufhalten , unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade .  6.3.2 . Bei Aktivitätsabgabe in ein wäßriges Milieu   - zur Abschätzung der fluessigen Ableitungen zugrunde gelegte Hypothesen ;   - Ableitungswege , zeitlicher Verlauf der Ableitung ;   - Menge und physiko-chemische Besonderheiten der abgeleiteten Radionuklide , soweit sie für den Gesundheitsschutz signifikant sind ;   - Modelle und Parameter zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen im wäßrigen Milieu , des Aktivitätstransfers durch Ablagerung und lonenaustausch , des Transports über die Nahrungsketten sowie zur Ermittlung der Expositionspegel über signifikante Belastungspfade ;   - entsprechende Bestrahlungspegel ( 3 ) : geschätzte Dosisäquivalente , die die Personen aufnehmen , die sich in den betroffenen Gebieten anderer Mitgliedstaaten aufhalten , unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade .  6.4 . Vorgesehene Hilfsmaßnahmen für den Fall eines Unfalles ; Absprachen mit anderen Mitgliedstaaten  Allgemeine Beschreibung der Eingriffsbereiche , Referenzwerte für Hilfsmaßnahmen , bilaterale oder multilaterale Abkommen für grenzueberschreitende Kommunikation und gegenseitige Hilfeleistung , Übungen , Änderungen und Aktualisierung der Notfallpläne .  7 . UMGEBUNGSÜBERWACHUNG   - Bestrahlung von aussen ;   - Konzentration der Radioaktivität in Luft , Wasser , Boden und Nahrungskette .  Programm zur Umgebungsüberwachung , das von zuständigen nationalen Behörden gelegentlich der Genehmigung  ( Abschnitte 3.1 und 4.1 ) festgelegt wurde , Organisation , Art und Häufigkeit der Probennahme , Art der Messeinrichtungen im Normalbetrieb und bei Unfällen ; ggf . genauere Angaben über die hierzu mit den benachbarten Mitgliedsländern herbeigeführte Zusammenarbeit .  ( 1 ) Die Werte sollten zeigen , daß diese Ergegnisse nur Grössenordnungen darstellen , und daß es illusorisch wäre , ihnen eine grössere Präzision unterstellen zu wollen .  ( 2 ) Die Werte sollten zeigen , daß diese Ergebnisse nur Grössenordnungen darstellen , und daß es illusorisch wäre , ihnen eine grössere Präzision unterstellen zu wollen .  ( 3 ) Die Werte sollten zeigen , daß diese Ergebnisse nur Grössenordnungen darstellen , und daß es illusorisch wäre , ihnen eine grössere Präzision unterstellen zu wollen .  ANHANG 1B   " ALLGEMEINE ANGABEN "  für die Tätigkeiten ( 5 ) und ( 6 ) der zweiten Kategorie   ( Pläne für jedes neue für eine Einlagerung vorgesehene Gebiet )  1 . Gelände und angrenzender Bereich  Ort , Tiefe , Geologie , Seismologie und  für ein Gebiet im Meer : Merkmale des Meeresbodens  ( einschließlich Vorhandensein von Pipelines und Unterseekabeln ) , Strömungen und andere Dispersionsmechanismen , charakteristische biologische Fakten , Störfaktoren ( z.B . durch Ausbeutung der Meeresressourcen , durch Versenkung anderer Abfälle usw . ) ,  für ein Gelände auf dem Festland : Hydrologie , Nutzung des Bodens oder des Grundwassers , Gestaltung des Lagers u.a . auch unter den Aspekten Sicherheit und Lagerkapazität , langfristige administrative Kontrolle des Geländes .  2 . Abfälle  Umfang , beteiligte Radionuklide , Aktivitäten , für den Lagerplatz nicht zugelassene Abfälle , Behandlung und Verpackung , geschätzte Leckraten und , gegebenenfalls , Wärmeentwicklung .  3 . Auswirkung auf die Umwelt  Abschätzung der radiologischen Auswirkungen auf die Umwelt .  4 . Operationelle Verfahren  Einschließlich Maßnahmen im Falle eines Unfalles .  5 . Überwachung  Programm für die radiologische Überwachung .  ANHANG 2  VORLÄUFIGE " ALLGEMEINE ANGABEN "  für die Tätigkeiten der ersten Kategorie  1 . Standort und Umgebung   - Karte der Region mit Bezeichnung des Standorts der Anlage unter Bezug auf andere benachbarte Kernanlagen und auf andere Mitgliedstaaten ;   - seismologische Hauptmerkmale der Regionen ;   - Hauptmerkmale des die radioaktiven Ableitungen aufnehmenden Gewässers ;   - klimatologische Hauptmerkmale der Region und der unmittelbaren Umgebung ;   - industrielle und militärische Aktivitäten in der Umgebung der Anlage ;   - geographische Verteilung der Bevölkerung in den benachbarten Regionen anderer betroffener Mitgliedstaaten .  2 . Anlage   - Kurze Beschreibung der Anlage und ihrer wichtigsten Sicherheitseinrichtungen ;   - Zeitplan für den Bau der Anlage .  3 . Vorgesehene Ableitungen radioaktiver Abfallstoffe   - Abschätzung der jährlichen radioaktiven Ableitungen und ihrer radiologischen Auswirkungen .  4 . Unvorhergesehene Ableitungen radioaktiver Abfälle   - Liste der im vorläufigen Sicherheitsbericht untersuchten Unfallmöglichkeiten ;   - vorläufige Abschätzung der radiologischen Auswirkungen des Referenzunfalls/der Referenzunfälle .


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 15. November 2007 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank von Zypern (EZB/2007/12)

text:
               20.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 277/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 15. November 2007
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank von Zypern
   (EZB/2007/12)
   (2007/C 277/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (1) erfüllt Zypern nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Zypern nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2008 aufgehoben.

               (3)

               Gemäß § 60 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes 34(I) von 2007 zur Änderung der Gesetze über die Zentralbank von Zypern von 2002 und 2003, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden die jährlichen Finanzausweise der Zentralbank von Zypern in Übereinstimmung mit Artikel 27 der ESZB-Satzung geprüft.

               (4)

               Die Zentralbank von Zypern hat PricewaterhouseCoopers Limited als unabhängige externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, PricewaterhouseCoopers Limited als externe Rechnungsprüfer der Zentralbank von Zypern für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 zu ernennen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. November 2007.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 29.