title: Empfehlung (EU) 2020/1632 des Rates vom 30. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie im Schengen-Raum

text:
               4.11.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 366/25

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/1632 DES RATES
      vom 30. Oktober 2020
      für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie im Schengen-Raum
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben c und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 67 AEUV bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem sichergestellt wird, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Nach dem Schengen-Besitzstand dürfen die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, und für Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und sich während 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten bewegen können.

                  (2)

                  Am 30. Januar 2020 rief der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen des weltweiten Ausbruchs des neuartigen Coronavirus, das die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) verursacht, eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus. Am 11. März 2020 gelangte die WHO zu der Einschätzung, dass COVID-19 als Pandemie eingestuft werden kann.

                  (3)

                  Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sich zum Teil auf das Recht der Freizügigkeit und des freien Aufenthalts innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ausgewirkt haben, wie Einreisebeschränkungen oder Quarantäneauflagen für grenzüberschreitend Reisende. Diese Maßnahmen haben sich in einigen Fällen auf den Wegfall von Personenkontrollen — unabhängig von der Staatsangehörigkeit dieser Personen — an den Binnengrenzen des Schengen-Raums ausgewirkt.

                  (4)

                  In der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates (1) werden allgemeine Grundsätze und gemeinsame Kriterien, einschließlich gemeinsamer Schwellenwerte, für die Prüfung von Beschränkungen der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie festgelegt. Darin wird ferner ein gemeinsamer Rahmen für mögliche Maßnahmen für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Risiko festgelegt. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, das Verhängen von restriktiven Maßnahmen zu koordinieren und der Öffentlichkeit mitzuteilen.

                  (5)

                  Da der in Artikel 26 AEUV genannte freie Personenverkehr im Binnenmarkt untrennbar mit dem Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum gemäß Artikel 67 und 77 AEUV verknüpft ist und um die Kohärenz und Integrität des Schengen-Besitzstands zu wahren, sollte mit der Empfehlung sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands für den Wegfall von Personenkontrollen an den Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit dieser Personen der gleichen koordinierten Vorgehensweise folgen.

                  (6)

                  Die Mitgliedstaaten sollten daher die Grundsätze, gemeinsamen Kriterien und den gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen, die in der Empfehlung (EU) 2020/1475 festgelegt sind, anwenden, wenn sie gewährleisten, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen im Schengen-Raum nicht kontrolliert werden.

                  (7)

                  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                  (8)

                  Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                  (9)

                  Für Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.

                  (10)

                  Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören.

                  (11)

                  Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

                  (12)

                  Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (7) genannten Bereich gehören —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      Die Mitgliedstaaten sollten die Empfehlungen zu allgemeinen Grundsätzen, gemeinsamen Kriterien, gemeinsamen Schwellenwerten und dem gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen, einschließlich der Empfehlungen zu Fragen der Koordination und Kommunikation, gemäß der Empfehlung (EU) 2020/1475 anwenden.

         Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2020.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. ROTH

         (1)  Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 3).

         (2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

         (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

         (4)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

         (5)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

         (6)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

         (7)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 26. Juli 2021 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2021/6) 2021/C 358/01

text:
                  7.9.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 358/1

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
         vom 26. Juli 2021
         zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
         (ESRB/2021/6)
         (2021/C 358/01)
         DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 16 bis 18,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458 Absatz 8,
         gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf die Artikel 18 bis 20,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die obligatorische gegenseitige Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

                     (2)

                     Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

                     (3)

                     Auf Ersuchen des Haut Conseil de stabilité financière (HCSF, Finanzstabilitätsrat) in seiner Eigenschaft als französische benannte Behörde im Sinne von Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlichte der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Empfehlung ESRB/2018/8 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5), um strengere nationale Maßnahmen in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Großkredite nach den Artikeln 392 und 395 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (wie in Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt) in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung in der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird.

                     (4)

                     Durch die bestehende strengere nationale Maßnahme werden strengere Obergrenzen für Großkredite (5 % der anrechenbaren Eigenmittel) in Bezug auf große, hoch verschuldete nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (NFKs) mit eingetragenem Sitz in Frankreich für französische global systemrelevante Institute (G-SRIs) und andere systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene festgelegt.

                     (5)

                     Durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden die in den Artikeln 392 und 395 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen für Großkredite geändert. Insbesondere müssen Institute ab dem 28. Juni 2021 Großkredite in Bezug auf das Kernkapital unter Ausschluss des Ergänzungskapitals berechnen. Die bestehende strengere nationale Maßnahme wurde entsprechend geändert.

                     (6)

                     Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher geändert werden, um den Änderungen der bestehenden strengeren nationalen Maßnahme Rechnung zu tragen —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

            Änderungen

         Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                                 „1.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:

                                             Belgien:

                                                         —

                                                         einen risikogewichteten Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kreditinstitute, die in Belgien zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden. Der Aufschlag setzt sich zusammen aus:

                                                                     (a)

                                                                     einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und

                                                                     (b)

                                                                     einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft;

                                             Frankreich:

                                                         —

                                                         eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird;

                                             Luxemburg:

                                                         —

                                                         rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:

                                                                     a)

                                                                     eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

                                                                     b)

                                                                     eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

                                                                     c)

                                                                     eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

                                             Norwegen:

                                                         —

                                                         eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*1) (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die „CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung“) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird;

                                                         —

                                                         eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die „CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung“) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden;

                                                         —

                                                         eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

                                             Schweden:

                                                         —

                                                         eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für Kreditinstitute, die in Schweden zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden.

                        (*1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.“"

                     2.

                     Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

            Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Juli 2021.

                  Leiter des ESRB-Sekretariats,

                  im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

               Francesco MAZZAFERRO

            (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

            (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

            (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

            (4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

            (5)  Empfehlung ESRB/2018/8 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 5. Dezember 2018 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 39 vom 1.2.2019, S. 1).

            (6)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

            ANHANG
            Der Anhang der Empfehlung ESRB/2015/2 erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG

                        Belgien

                           Ein risikogewichteter Aufschlag auf Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, der in Belgien zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegt wird und der gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet wird. Der Aufschlag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

                                    (a)

                                       einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und

                                    (b)

                                       einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind.

                           I.   Beschreibung der Maßnahme

                                 1.

                                 Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete belgische Maßnahme, die in Belgien zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegt wird, besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, welcher sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:

                                             (a)

                                             Die erste Komponente besteht aus einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten auf die Risikogewichtung für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, nach Durchführung der Berechnung von Teil 2 des risikogewichteten Aufschlags gemäß Buchstabe b.

                                             (b)

                                             Die zweite Komponente besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind. Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der Einzelkredite gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert.

                           II.   Gegenseitige Anerkennung

                                 2.

                                 Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die belgische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Belgien gelegene Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden.

                                 3.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft haben. Im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist dieselbe Maßnahme wie diejenige umzusetzen, die von der aktivierenden Behörde in Belgien umgesetzt wurde.

                                 4.

                                 Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen.

                           III.   Wesentlichkeitsschwelle

                                 5.

                                 Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen.

                                 6.

                                 Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten mit unwesentlichen Portfoliobeständen an durch in Belgien gelegenen Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR eine Ausnahme gewähren. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Einzelkreditinstitute anzuwenden, sobald ein IRB-Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR überschreitet.

                                 7.

                                 Sofern keine IRB-Kreditinstitute in den betroffenen Mitgliedstaaten zugelassen sind, die Zweigstellen in Belgien oder durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft haben und die Risikopositionen von 2 Mrd EUR oder mehr gegenüber dem belgischen Wohnimmobilienkreditmarkt haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die belgische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 2 Mrd EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der belgischen Maßnahme empfohlen.

                                 8.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen.

                        Frankreich

                           Eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

                     I.   Beschreibung der Maßnahme

                                 1.

                                 Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den G-SRIs sowie A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene (nicht auf teilkonsolidierter Ebene) auferlegte französische Maßnahme besteht aus einer Absenkung der Obergrenze für Großkredite auf 5 % ihres Kernkapitals in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich.

                                 2.

                                 Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Privatrechts mit eingetragenem Sitz in Frankreich definiert, die auf ihrer Ebene und auf oberster Konsolidierungsebene im Sinne der in Anhang A Nummer 2.45 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) enthaltenen Definition zum Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zählt.

                                 3.

                                 Die Maßnahme wird auf Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich und auf Risikopositionen gegenüber Gruppen verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften wie folgt angewendet:

                                             a)

                                             In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet;

                                             b)

                                             in Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:

                                                         (i)

                                                         Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

                                                         (ii)

                                                         Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausüben, und

                                                         (iii)

                                                         Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind.

                                       Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne eingetragenen Sitz in Frankreich, die keine Tochterunternehmen oder wirtschaftlich abhängige Unternehmen einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich sind und die nicht direkt oder indirekt durch eine solche kontrolliert werden, fallen somit nicht in den Geltungsbereich der Maßnahme.
                                 Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Maßnahme nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.

                                 4.

                                 Ein G-SRI oder ein A-SRI hat eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich als groß einzustufen, wenn ihre ursprüngliche Risikoposition gegenüber der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft oder der Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 3 mindestens 300 Mio EUR beträgt. Der ursprüngliche Risikopositionswert wird gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen berechnet, entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (*2).

                                 5.

                                 Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als hoch verschuldet eingestuft, wenn ihre Verschuldungsquote mehr als 100 % und ihre Quote zur Deckung der Finanzierungskosten unter drei beträgt, und zwar berechnet auf der obersten Konsolidierungsebene der Gruppe wie folgt:

                                             (a)

                                             Die Verschuldungsquote stellt das Verhältnis von Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld zum Eigenkapital dar; und

                                             (b)

                                             Die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten stellt das Verhältnis von zum einen Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen und zum anderen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen andererseits dar.

                                       Die Quoten werden unter Verwendung von Aggregaten im Einklang mit den anwendbaren Standards, wie sie in den Jahresabschlüssen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft dargestellt und gegebenenfalls von einem Wirtschaftsprüfer testiert sind, berechnet.

                           II.   Gegenseitige Anerkennung

                                 6.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene in ihrem Land anzuwenden.

                                 7.

                                 Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen.

                           III.   Wesentlichkeitsschwelle

                                 8.

                                 Die Maßnahme wird ergänzt durch eine kombinierte Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, welche sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:

                                             a)

                                             einem Schwellenwert von 2 Mrd EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften;

                                             b)

                                             einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:

                                                         (i)

                                                         eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

                                                         (ii)

                                                         die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich;

                                                         (iii)

                                                         die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014;

                                             c)

                                             einem Schwellenwert von 5 % des Kernkapitals der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

                                       Die in den Buchstaben b und c genannten Schwellenwerten sind unabhängig davon anzuwenden, ob das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft hoch verschuldet ist.
                                 Der in den Buchstaben a und b genannte ursprüngliche Risikopositionswert ist gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu berechnen.

                                 9.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene eine Ausnahme gewähren, solange die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle nicht überschritten wird. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene anzuwenden, sobald die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen.

                                 10.

                                 Sind in den betroffenen Mitgliedstaaten keine G-SRIs oder A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene zugelassen, deren Risikopositionen gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften die in Absatz 8 genannte Wesentlichkeitsschwelle übersteigen, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die französische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, sobald ein G-SRI oder A-SRI auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle überschreitet. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen.

                                 11.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen.

                        Luxemburg:

                           Rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:

                                    a)

                                       eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

                                    b)

                                       eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

                                    c)

                                       eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

                           I.   Beschreibung der Maßnahme

                                 1.

                                 Die luxemburgischen Behörden haben rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien eingeführt. Auf die Empfehlung des Comité du Risque Systémique (Ausschuss für Systemrisiken) (*3) hin hat die Commission de Surveillance du Secteur Financier (Finanzmarktaufsichtsbehörde) (*4) gemeinsam mit der Banque centrale du Luxembourg Beleihungsgrenzen eingeführt, die zwischen drei Kategorien von Kreditnehmern differenzieren. Die Beleihungsgrenzen für jede der drei Kategorien lauten wie folgt:

                                             (a)

                                             eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

                                             (b)

                                             eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

                                             (c)

                                             eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

                                 2.

                                 Die Beleihungsquote ist das Verhältnis der Summe aller Kredite oder Kredittranchen, die der Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Kreditgewährung mit Wohnimmobilien besichert hat, zum Wert der Immobilie zum selben Zeitpunkt.

                                 3.

                                 Die Beleihungsgrenzen gelten unabhängig von der Art des Eigentums (z. B. Alleineigentum, Nießbrauch, Eigentumsrecht ohne Nutzungsrecht (‚nacktes Eigentum‘)).

                                 4.

                                 Die Maßnahme gilt für jeden privaten Kreditnehmer, der einen Hypothekarkredit für den Erwerb einer Wohnimmobilie in Luxemburg für nichtgewerbliche Zwecke aufnimmt. Die Maßnahme gilt auch, wenn der Kreditnehmer eine Rechtsform wie eine Immobilieninvestmentgesellschaft nutzt, um diese Transaktion abzuschließen, und wenn es sich um gemeinsame Anträge handelt. ‚Wohnimmobilien‘ umfassen Baugrundstücke, unabhängig davon, ob die Bauarbeiten unmittelbar nach dem Kauf oder Jahre danach stattfinden. Die Maßnahme gilt auch, wenn einem Kreditnehmer ein Kredit für den Erwerb einer Immobilie mit einem Langzeitmietvertrag gewährt wird. Die Immobilie kann vom Eigentümer selbst genutzt oder weitervermietet werden.

                           II.   Gegenseitige Anerkennung

                                 5.

                                 Mitgliedstaaten, deren Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und Finanzakteure, die Kreditgeschäfte tätigen (Hypothekarkreditgeber), wesentliche luxemburgische Kreditrisikopositionen in Form von direkten grenzüberschreitenden Krediten haben, wird empfohlen, die luxemburgische Maßnahme in ihrem Land gegenseitig anzuerkennen. Steht in ihrem Land nicht die gleiche Maßnahme für alle relevanten grenzüberschreitenden Risikopositionen zur Verfügung, sollten die jeweiligen Behörden zur Verfügung stehende Maßnahmen anwenden, die in ihrer Wirkung der bereits aktivierten makroprudenziellen Maßnahme am gleichwertigsten sind.

                                 6.

                                 Die Mitgliedstaaten sollten dem ESRB anzeigen, dass sie im Einklang mit Empfehlung D der Empfehlung ESRB/2015/2 die luxemburgische Maßnahme gegenseitig anerkennen oder die De-minimis-Ausnahmen in Anspruch nehmen. Die Anzeige sollte spätestens einen Monat nach Erlass der Gegenseitigkeitsregelung unter Verwendung der entsprechenden auf der Website des ESRB veröffentlichten Vorlage erfolgen. Der ESRB veröffentlicht die Anzeigen auf der Website des ESRB und gibt damit der Öffentlichkeit die nationalen Gegenseitigkeitsbeschlüsse bekannt. Die Veröffentlichung beinhaltet alle Ausnahmen, die von den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten gewährt werden, sowie ihre Zusage, Sickerverluste zu überwachen und erforderlichenfalls tätig zu werden.

                                 7.

                                 Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, eine Maßnahme innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union gegenseitig anzuerkennen.

                           III.   Wesentlichkeitsschwelle

                                 8.

                                 Die Maßnahme wird durch zwei Wesentlichkeitsschwellen in Form einer länderspezifischen und einer institutsspezifischen Wesentlichkeitsschwelle ergänzt, die zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten dienen. Die länderspezifische Wesentlichkeitsschwelle für die gesamten grenzüberschreitenden Hypothekarkredite an Luxemburg liegt bei 350 Mio EUR, was etwa 1 % des gesamten inländischen Hypothekenmarkts für Wohnimmobilien im Dezember 2020 entspricht. Die institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle für den Gesamtwert grenzüberschreitender Hypothekarkredite an Luxemburg liegt bei 35 Mio EUR, was etwa 0,1 % des gesamten inländischen Hypothekenmarkts für Wohnimmobilien in Luxemburg im Dezember 2020 entspricht. Eine gegenseitige Anerkennung wird nur verlangt, sobald sowohl der länderspezifische Schwellenwert als auch der institutsspezifische Schwellenwert überschritten werden.

                        Norwegen

                                 —

                                    eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird;

                                 —

                                    eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden;

                                 —

                                    eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

                           I.   Beschreibung der Maßnahmen

                                 1.

                                 Seit dem 31. Dezember 2020 hat das Finansdepartementet (das norwegische Finanzministerium) drei Maßnahmen eingeführt, und zwar i) gemäß Artikel 133 CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung einen Systemrisikopuffer für Risikopositionen in Norwegen; ii) gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen; und iii) gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen.

                                 2.

                                 Die Systemrisikopufferquote liegt bei 4,5 % und gilt für die inländischen Risikopositionen aller in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute. Bei Kreditinstituten, die nicht den fortgeschrittenen IRB-Ansatz verwenden, liegt die für alle Risikopositionen geltende Systemrisikopufferquote bis zum 31. Dezember 2022 jedoch bei 3 %; danach liegt die für inländische Risikopositionen geltende Systemrisikopufferquote bei 4,5 %.

                                 3.

                                 Die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilen ist eine institutsspezifische durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die auf IRB-Kreditinstitute anwendbar ist. Die Risikogewichtsuntergrenze für Immobilien betrifft das positionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht des Wohnimmobilienportfolios. Durch Wohnimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen sind als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft zu verstehen, die durch Immobilien in Norwegen besichert sind.

                                 4.

                                 Die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien ist eine institutsspezifische durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die auf IRB-Kreditinstitute anwendbar ist. Die Risikogewichtsuntergrenze für Immobilien betrifft das positionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht des Gewerbeimmobilienportfolios. Durch Gewerbeimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen sind als Risikopositionen gegenüber Unternehmen zu verstehen, die durch Immobilien in Norwegen besichert sind.

                           II.   Gegenseitige Anerkennung

                                 5.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die norwegischen Maßnahmen für in Norwegen gelegene Risikopositionen gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU bzw. Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die Systemrisikopufferquote innerhalb von 18 Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung in der durch die Empfehlung ESRB/2021/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (*5) geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union ihrerseits anzuerkennen, sofern in Absatz 7 nichts anderes bestimmt ist. Die durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen sollten innerhalb des in der Empfehlung ESRB/2015/2 vorgesehenen üblichen Übergangszeitraums von drei Monaten gegenseitig anerkannt werden.

                                 6.

                                 Stehen in ihrem Land nicht die gleichen makroprudenziellen Maßnahmen im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union gleichwertige Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung durchschnittlicher Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen und für die gegenseitige Anerkennung der Systemrisikopufferquote innerhalb von 18 Monaten zu erlassen, sofern in Absatz 7 für den Systemrisikopuffer nichts anderes bestimmt ist.

                                 7.

                                 Bis die Richtlinie (EU) 2019/878 gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens für und in Norwegen anwendbar wird, können die jeweiligen Behörden den norwegischen Systemrisikopuffer in einer Weise und Höhe gegenseitig anerkennen, die etwaigen Überschneidungen oder Unterschieden bei den in ihrem Mitgliedstaat und Norwegen geltenden Eigenkapitalanforderungen Rechnung trägt, solange sie folgende Grundsätze einhalten:

                                             (a)

                                             Risikodeckung: Die jeweiligen Behörden sollten sicherstellen, dass dem Systemrisiko, das durch die norwegische Maßnahme verringert werden soll, angemessen Rechnung getragen wird;

                                             (b)

                                             Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen: Die jeweiligen Behörden sollten die Möglichkeit von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage so gering wie möglich halten und gegebenenfalls etwaige Regelungslücken unverzüglich schließen; außerdem sollten die jeweiligen Behörden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute gewährleisten.

                                       Dieser Absatz gilt nicht für die durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen.

                           III.   Wesentlichkeitsschwelle

                                 8.

                                 Die Maßnahmen werden ergänzt durch institutsspezifische Wesentlichkeitsschwellen auf der Grundlage von Risikopositionen in Norwegen zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme wie folgt gegenseitig anerkennen:

                                             a)

                                             Für die Systemrisikopufferquote liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einem risikogewichteten Positionsbetrag von 32 Mrd NOK, was etwa 1 % des gesamten risikogewichteten Positionsbetrags der Kreditinstitute in Norwegen entspricht;

                                             b)

                                             für die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 32,3 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Wohnimmobilien an norwegische Kunden entspricht;

                                             c)

                                             für die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 7,6 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Gewerbeimmobilien an norwegische Kunden entspricht.

                                 9.

                                 Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen Kreditinstituten mit unwesentlichen Risikopositionen in Norwegen eine Ausnahme gewähren. Risikopositionen gelten als unwesentlich, wenn sie unter den institutsspezifischen Wesentlichkeitsschwellen gemäß Absatz 8 liegen. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwellen sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die norwegischen Maßnahmen auf einzelne zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, sobald die in Absatz 8 genannten Wesentlichkeitsschwellen überschritten werden.

                                 10.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellen die in Absatz 8 genannten Wesentlichkeitsschwellen empfohlene Höchstgrenzen dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung der empfohlenen Schwellenwerte gegebenenfalls niedrigere Schwellenwerte für ihr Land festsetzen oder die Maßnahmen ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen.

                                 11.

                                 Sofern in den Mitgliedstaaten keine Kreditinstitute mit wesentlichen Risikopositionen in Norwegen zugelassen sind, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die norwegischen Maßnahmen ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein Kreditinstitut die jeweiligen Wesentlichkeitsschwellen überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der norwegischen Maßnahmen empfohlen.

                        Schweden

                           Eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

                     I.   Beschreibung der Maßnahme

                                 1.

                                 Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Schweden zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte schwedische Maßnahme besteht aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden angewendet werden.

                                 2.

                                 Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der einzelnen Risikopositionen gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert.

                           II.   Gegenseitige Anerkennung

                                 3.

                                 Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die schwedische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Schweden ansässige Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden.

                                 4.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, die durch Immobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben. Gemäß Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahme, die der von der aktivierenden Behörde in Schweden umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden.

                                 5.

                                 Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen.

                           III.   Wesentlichkeitsschwelle

                                 6.

                                 Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen.

                                 7.

                                 Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten mit unwesentlichen durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK eine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme auf einzelne zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, sobald ein Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK überschreitet.

                                 8.

                                 Sofern in den betroffenen Mitgliedstaaten keine IRB-Kreditinstitute zugelassen sind, die Zweigstellen in Schweden oder durch Immobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben und die durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft in Höhe von 5 Mrd SEK oder mehr gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die schwedische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 5 Mrd SEK überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der schwedischen Maßnahme empfohlen.

                                 9.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen.

               (*1)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

               (*2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

               (*3)  Recommandation du comité du risque systémique du 09 novembre 2020 relative aux crédits portant sur des biens immobiliers à usage résidentiel situés sur le territoire du Luxembourg (CRS/2020/005).

               (*4)  CSSF Régulation N.20-08 du 3 décembre 2020 fixant des conditions pour l’octroi de crédits relatifs à des biens immobiliers à usage résidentiel situés sur le territoire du Luxembourg.

               (*5)  Empfehlung ESRB/2021/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 30. April 2021 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 222 vom 11.6.2021, S. 1).‘