title: 2011/442/EU: Empfehlung der Kommission vom 18. Juli 2011 über den Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ( „Basiskonto“ )  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/87

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 18. Juli 2011
   über den Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen („Basiskonto“)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/442/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Damit die Verbraucher in jeder Hinsicht vom Binnenmarkt profitieren können und dieser ordnungsgemäß funktionieren kann, muss gewährleistet sein, dass sie Zugang zu Zahlungsdiensten in der gesamten Europäischen Union (nachfolgend „die Union“) haben. Derzeit wird von den Zahlungsdienstleistern weder gewährleistet, dass grundlegende Zahlungsdienste zur Verfügung stehen noch werden sie von allen Mitgliedstaaten in der Union garantiert.

               (2)

               Bestehende restriktive Auswahlkriterien, die die Zahlungsdienstleister für die Eröffnung von Zahlungskonten vorschreiben und die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, können den ungehinderten Zugang zum Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Union unterbinden. Ein mangelnder Zugang zu Zahlungskonten hindert die Verbraucher auch daran, Zugang zum Hauptfinanzdienstleistungsmarkt zu erlangen und schwächt somit die finanzielle und soziale Eingliederung, was oftmals zu Lasten des schwächsten Teils der Bevölkerung geht. Auch wird damit der Zugang der Verbraucher zu wesentlichen Gütern und Dienstleistungen erschwert. Deshalb ist es erforderlich, Grundsätze für den Zugang zu Basiskonten festzulegen, der bei der Förderung der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts von ausschlaggebender Bedeutung ist, um es den Verbrauchern zumindest zu gestatten, Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen zu erhalten.

               (3)

               Es ist wichtig zu gewährleisten, dass die Grundsätze für den Zugang zu Basiskonten in der gesamten Union kohärent angewandt werden. Um die Effizienz bei der Anwendung dieser Grundsätze zu erhöhen, müsste den verschiedenen Bankgepflogenheiten in der Union Rechnung getragen werden.

               (4)

               Mit dieser Empfehlung werden allgemeine Grundsätze für die Bereitstellung von Basiskonten in der Union festgelegt.

               (5)

               Diese Empfehlung sollte zusammen mit der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (1) angewandt werden. Folglich sollten auf Basiskonten Vorschriften zur Transparenz der Bedingungen und der Unterrichtung über Zahlungsdienste Anwendung finden.

               (6)

               Die Bestimmungen dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten oder die Zahlungsdienstleister nicht davon abhalten, Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus legitimen Gründen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung im Sinne der Unionsrechtsvorschriften rechtfertigen lassen.

               (7)

               In jedem Mitgliedstaat sollten Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten und nicht bereits ein Zahlungskonto in diesem Mitgliedstaat haben, in der Lage sein, ein Basiskonto in diesem Mitgliedstaat zu eröffnen und zu nutzen. Um den größtmöglichen Zugang zu Basiskonten zu garantieren, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verbrauchern aus Gründen ihrer Finanzlage, wie z. B. Arbeitslosigkeit oder Privatinsolvenz, der Zugang zu einem solchen Konto nicht verwehrt wird. Allerdings sollte das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto in einem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2) gewährt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen für die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden.

               (8)

               Diese Empfehlung sollte zudem nicht die aus einschlägigen Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten — wie etwa Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, oder mit der Prävention und Aufklärung von Straftaten zusammenhängende Sondermaßnahmen — erwachsende Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters berühren, unter besonderen Umständen einen Vertrag für Basiskonten zu kündigen.

               (9)

               Um die Verfügbarkeit von Basiskonten im Lichte ihrer jeweiligen nationalen Gegebenheiten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit einen, mehrere oder sämtliche Zahlungsdienstleister bestellen können. Die diesbezüglich von den Mitgliedstaaten zu erlassenen Maßnahmen sollten keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Zahlungsdienstleistern schaffen und sich auf die Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit stützen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die Rechte und Pflichten derjenigen veröffentlichen, die für die Bereitstellung von Basiskonten verantwortlich zeichnen.

               (10)

               Um Transparenz und eine faire Behandlung zu gewährleisten und dem besagten Verbraucher die Möglichkeit zu geben, den Beschluss des Zahlungsdienstleisters in Frage zu stellen, sollte letzterer ersteren über die Gründe und die Rechtfertigung informieren, aus denen der Zugang zu einem Basiskonto verwehrt wurde.

               (11)

               Der Zugang zu einem Spektrum grundlegender Zahlungsdienstleistungen sollte in jedem Mitgliedstaat garantiert sein. Zu den obligatorischen Diensten für Basiskonten sollte die Möglichkeit der Einzahlung und Abhebung von Bargeld über diese Konten gehören. Über sie sollte der Verbraucher wesentliche Zahlungsvorgänge wie den Erhalt von Löhnen bzw. Gehältern oder sonstigen Leistungen, die Bezahlung von Rechnungen oder Steuern sowie den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen, einschließlich im Rahmen von Lastschriften, Überweisungen oder Nutzung einer Zahlungskarte, abwickeln können. Um die größtmögliche finanzielle Eingliederung zu gewährleisten, sollten diese Dienste auch den Online-Erwerb von Gütern und Dienstleistungen umfassen, sofern dies technisch möglich ist. Der Verbraucher sollte zudem die Möglichkeit erhalten, Zahlungsaufträge über die Online-Banking-Fazilitäten des Zahlungsdienstleisters abzuwickeln, sofern dies technisch möglich ist. Allerdings sollten über ein Basiskonto keine Zahlungsaufträge abgewickelt werden, die zu einem Negativsaldo auf dem Konto führen würden. Auch sollte ein Kreditzugang nicht als ein automatischer Bestandteil eines Basiskontos oder als ein damit einhergehendes Recht betrachtet werden.

               (12)

               Stellt ein Zahlungsdienstleister dem Verbraucher die Eröffnung, Führung und das Schließen des Kontos sowie die Nutzung der mit diesem Konto im Sinne dieser Empfehlung verbundenen obligatorischen Dienste in Rechnung, sollte der Gesamtbetrag für den Verbraucher angemessen und dergestalt sein, dass er im Lichte der spezifischen nationalen Gegebenheiten ein Basiskonto eröffnen und die damit verbundenen Dienste nutzen kann. Alle zusätzlichen Kosten, die dem Verbraucher aus der Nichteinhaltung der im Vertrag genannten Fristen entstehen, sollten ebenfalls angemessen sein.

               (13)

               Um die Kohärenz und Effizienz bei der Anwendung des Grundsatzes angemessener Kosten sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in dieser Empfehlung festgelegten indikativen Kriterien, die zusammen berücksichtigt werden können, den Begriff „angemessene Kosten“ definieren.

               (14)

               Zur Förderung der finanziellen Eingliederung bedarf es auch Maßnahmen, mit denen die Verbraucher besser über die Möglichkeiten des Zugangs zu einem Basiskonto informiert werden. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Zahlungsdienstleister sollten den Verbrauchern folglich allgemeine, klare und verständliche Informationen über die Hauptmerkmale und die Bedingungen der Nutzung derartiger Konten sowie die praktischen Schritte zur Verfügung stellen, die die Verbraucher bei der Wahrnehmung des Rechts auf Eröffnung eines Basiskontos zu befolgen haben. Der Verbraucher sollte zudem darüber unterrichtet werden, dass die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienste nicht obligatorisch ist, um Zugang zu einem Basiskonto zu erhalten.

               (15)

               Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Empfehlung setzt die Verarbeitung personenbezogener Verbraucherdaten voraus. Eine solche Verarbeitung sollte gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3), insbesondere aber der Artikel 6, 7, 10, 11, 12 und 17 erfolgen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung fair und rechtmäßig vonstattengeht und das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt wird, vor allem was die allgemeinen Anforderungen an Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit und den Zugang der betroffenen Person zu ihren eigenen Daten, die Berichtigung, Eliminierung oder Blockade unkorrekter Daten und Artikel 28 hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG durch unabhängige Datenschutzbehörden angeht.

               (16)

               Die Verbraucher sollten Zugang zu wirksamen außergerichtlichen Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren haben, wenn es um die Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich von in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätzen geht. Es können auch bestehende Einrichtungen und Systeme genutzt werden, wie z. B. diejenigen, die für die Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich aus der Richtlinie 2007/64/EG herrührender Rechte und Pflichten vorgesehen sind.

               (17)

               Die Umsetzung der Grundsätze dieser Empfehlung sollte auf nationaler Ebene durch die Aufsichtsbehörden überprüft werden. Die zuständigen Behörden sollten die erforderlichen Befugnisse erhalten, um ihren Überwachungsaufgaben effizient nachzukommen.

               (18)

               Die Mitgliedstaaten sollten über verlässliche Jahresstatistiken zumindest hinsichtlich der Zahl der eröffneten Basiskonten, der Zahl der verwehrten Zugänge zu diesen Konten und das Schließen bereits eröffneter Konten sowie die mit diesen Konten verbundenen Kosten verfügen. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle einschlägigen Informationsquellen zu nutzen. Sie sollten der Kommission diese Informationen auf Jahresbasis, zum ersten Mal aber bis spätestens 1. Juli 2012, übermitteln.

               (19)

               Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die zur Gewährleistung der Anwendung dieser Empfehlung erforderlichen Maßnahmen bis spätestens sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung zu ergreifen. Auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten wird die Kommission die bis zum 1. Juli 2012 ergriffenen Maßnahmen kontrollieren und bewerten. Davon ausgehend wird die Kommission etwaige Maßnahmen vorschlagen, einschließlich eventuell erforderlicher Legislativmaßnahmen, die für die Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Ziele dieser Empfehlung unumgänglich sind —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      ABSCHNITT I

      Begriffsbestimmungen

               1.

               Für die Zwecke dieser Empfehlung bezeichnet der Ausdruck

                           a)

                           „Verbraucher“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

                           b)

                           „Zahlungsdienstleister“ die/den Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2007/64/EG, der/die Basiskonten gemäß Absatz 3 anbietet/n.

                           c)

                           „Zahlungskonto“ ein auf den Namen des Verbrauchers lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird.

                           d)

                           „Zahlungsvorgang“ einen Zahlungsvorgang im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2007/64/EG.

                           e)

                           „Geldbetrag“ Geldbeträge im Sinne von Artikel 4 Absatz 15 der Richtlinie 2007/64/EG.

                           f)

                           „Vertrag“ einen Rahmenvertrag im Sinne von Artikel 4 Absatz 12 der Richtlinie 2007/64/EG.

      ABSCHNITT II

      Zugangsrecht

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass jeder Verbraucher, der sich rechtmäßig in der Union aufhält, berechtigt ist, ein Basiskonto bei einem Zahlungsdienstleister, der in ihrem Hoheitsgebiet tätig ist, zu eröffnen und zu führen, sofern er nicht bereits über ein Zahlungskonto verfügt, mit dem er die in Absatz 6 genannten Dienste in ihrem Hoheitsgebiet nutzt. Ein solches Recht findet unabhängig von der Finanzlage des Verbrauchers Anwendung.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass zumindest ein Zahlungsdienstleister in ihrem Hoheitsgebiet für das Angebot von Basiskonten zuständig ist. Zu diesem Zweck sollten sie die geografische Belegenheit oder den Marktanteil der Zahlungsdienstleister in ihrem Hoheitsgebiet berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Zahlungsdienstleistern entstehen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, dass Zahlungsdienstleister transparente, faire und verlässliche Systeme verwenden, wenn es darum geht zu überprüfen, ob der Verbraucher bereits ein Zahlungskonto führt oder nicht.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass für den Fall der Verweigerung des Zugangs zu einem Basiskonto der Zahlungsdienstleister den Verbraucher unmittelbar schriftlich und kostenlos über die Gründe und die Rechtfertigung eines solch verwehrten Zugangs informiert. Dieses Informationsrecht kann durch legislative Maßnahmen eingeschränkt werden, sofern es sich um eine im Hinblick auf die Wahrung der Ziele der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderliche und angemessene Maßnahme handelt.

      ABSCHNITT III

      Merkmale eines Basiskontos

               6.

               Über ein Basiskonto sollten folgende Zahlungsdienste zur Verfügung gestellt werden:

                           a)

                           Dienste, die sämtliche Zahlungsvorgänge für die Eröffnung, Führung und das Schließen eines Zahlungskontos ermöglichen;

                           b)

                           Dienste, die das Platzieren von Geldbeträgen auf einem Zahlungskonto ermöglichen;

                           c)

                           Dienste, mit denen Barabhebungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden;

                           d)

                           Ausführung von Zahlungsvorgängen, einschließlich des Transfers von Geldbeträgen auf und von einem Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Verbrauchers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister unter folgenden Bedingungen:

                                       i)

                                       Ausführung von Lastschriften;

                                       ii)

                                       Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte, die nicht die Ausführung von Zahlungsvorgängen gestattet, die den aktuellen Saldo des Zahungskontos übersteigen würden;

                                       iii)

                                       Ausführung von Überweisungen.

               7.

               Der Zugang zu einem Basiskonto sollte jedoch nicht vom Kauf zusätzlicher Dienste abhängig gemacht werden.

               8.

               Der Zahlungsdienstleister sollte im Zusammenhang mit einem Basiskonto weder ausdrücklich noch stillschweigend Überziehungsfazilitäten anbieten. Ein Zahlungsauftrag an den Zahlungsdienstleister des Verbrauchers sollte nicht ausgeführt werden, wenn damit ein Negativsaldo auf dem Basiskonto des Verbrauchers entstünde.

      ABSCHNITT IV

      Kosten

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ein Basiskonto entweder kostenlos ist oder zu angemessenen Kosten zur Verfügung gestellt wird.

               10.

               Für den Fall, dass ein Zahlungsdienstleister dem Verbraucher Kosten für die Eröffnung, Führung und das Schließen eines Basiskontos sowie für die Nutzung eines oder sämtlicher in Absatz 6 genannten Dienste in Rechnung stellt, sollten die Kosten für den Verbraucher angemessen sein.

               11.

               Alle weiteren Kosten, die der Zahlungsdienstleister aufgrund des Basiskontovertrags eventuell belastet, einschließlich jener, sich aus der Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Verbraucher im Sinne des Vertrags ergeben, sollten angemessen sein.

               12.

               Anhand eines oder mehrerer der nachfolgend genannten Kriterien sollten die Mitgliedstaaten festlegen, was angemessene Kosten sind:

                           a)

                           nationale Einkommensniveaus;

                           b)

                           Durchschnittskosten für Zahlungskonten in dem jeweiligen Mitgliedstaat;

                           c)

                           Gesamtkosten für die Bereitstellung des Basiskontos;

                           d)

                           einzelstaatliche Verbraucherpreise.

      ABSCHNITT V

      Allgemeine Angaben

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten Informationskampagnen lancieren, mit denen das Bewusstsein des Publikums hinsichtlich der Existenz von Basiskonten, ihrer Kostenstrukturen, der im Hinblick auf die Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu Basiskonten zu verfolgenden Verfahren sowie der Methoden geschärft wird, wie außergerichtliche Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren in Anspruch genommen werden können.

               14.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Zahlungsdienstleister den Verbrauchern Informationen zu den spezifischen Merkmalen der angebotenen Basiskonten sowie den damit verbundenen Kosten und Bedingungen für ihre Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Der Verbraucher sollte zudem darüber unterrichtet werden, dass die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienste nicht obligatorisch ist, um Zugang zu einem Basiskonto zu erhalten.

      ABSCHNITT VI

      Aufsicht und außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

               15.

               Die Mitgliedstaaten sollten die für die Gewährleistung der Einhaltung der in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätze und deren wirksame Überwachung zuständigen Behörden bestellen. Diese bestellten zuständigen Behörden sollten von den Zahlungsdienstleistern unabhängig sein.

               16.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf aus den in dieser Empfehlungen festgelegten Prinzipien erwachsende Rechte und Pflichten zwischen Zahlungsdienstleistern und Verbrauchern geeignete und wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren bestehen, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme bereits bestehender Einrichtungen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus gewährleisten, dass alle Zahlungsdienstleister, die für die Bereitstellung von Basiskonten zuständig sind, einer oder mehreren Einrichtungen angehören, die entsprechende Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren abwickeln.

               17.

               Die Mitgliedstaaten sollten die aktive Zusammenarbeit der entsprechenden in Absatz 16 genannten Stellen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten sicherstellen.

      ABSCHNITT VII

      Statistische Angaben

               18.

               Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Zahlungsdienstleister den nationalen Behörden zumindest einmal jährlich verlässliche Informationen über die Zahl der eröffneten Basiskonten sowie die Zahl der verwehrten Zugänge zu diesen Konten und die Gründe solcher Verweigerungen sowie das Schließen solcher Konten und die mit diesen Konten verbundenen Kosten mitteilen. Diese Informationen sollten in aggregierter Form übermittelt werden.

               19.

               Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, einmal jährlich, zum ersten Mal aber bis spätestens 1. Juli 2012, der Kommission Informationen über die Zahl der eröffneten Basiskonten sowie die Zahl der verwehrten Zugänge zu diesen Konten und die Gründe solcher Verweigerungen sowie die Zahl der Schließung solcher Konten und die mit diesen Konten verbundenen Kosten mitzuteilen.

      ABSCHNITT VIII

      Schlussbestimmungen

               20.

               Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Anwendung dieser Empfehlung spätestens sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung erforderlich sind, und der Kommission alle im Sinne dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen.

               21.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. Juli 2011

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

      (3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.


Avis juridique important

|

31997H0479

97/479/EG: Empfehlung des Rates vom 7. Juli 1997 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 209 vom 02/08/1997 S. 0012 - 0018

EMPFEHLUNG DES RATES vom 7. Juli 1997 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (97/479/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,auf Empfehlung der Kommission,in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam -EMPFIEHLT:1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz Seit Sommer des Jahres 1996, als die vorausgehenden Grundzüge verabschiedet wurden, hat sich eine gewisse Erholung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft durchgesetzt. Die angebotsseitigen Fundamentalfaktoren verbessern sich weiter, während sich die Nachfrageperspektiven aufhellen. Diese Entwicklung, zusammen mit einem zunehmenden gesamtwirtschaftlichen wohlausgewogenen Policy-Mix und dem sich abzeichnenden größeren Vertrauen, sollte dazu führen, daß sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum allmählich kräftigt und dieses Jahr wieder in etwa seine Trendrate erreicht; im nächsten Jahr dürfte es deutlich darüber hinausgehen.Unter den gegenwärtigen Umständen sollten zwei wirtschaftspolitische Grundanliegen Vorrang haben, wobei sich Erfolge an den beiden Fronten gegenseitig verstärken dürften. Erstens: Auch wenn auf kurze Sicht eine mäßige Zunahme der Beschäftigung erwartet wird, ist es notwendig, die niedrige Beschäftigungsquote in der Gemeinschaft zu steigern und die Arbeitslosigkeit merklich zurückzuführen, wie in der Dubliner Erklärung zur Beschäftigung "Die beschäftigungspolitische Herausforderung" hervorgehoben wurde. Zweitens: Obgleich man in den letzten Jahren den Zielen der Preisstabilität und einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand ein gutes Stück nähergekommen ist, sind doch weitere Fortschritte dabei nötig. Dies trägt auch dazu bei, daß ein hoher Grad an Konvergenz erreicht und aufrechterhalten wird, so daß eine bedeutende Anzahl von Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1999 an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen kann. In den nächsten Quartalen kommt es entscheidend darauf an, keinerlei Zweifel an der strikten Anwendung der Kriterien von Maastricht und dem Datum 1999 für den Start der einheitlichen Währung aufkommen zu lassen, so daß den europäischen Bürgern und Unternehmen die Gewißheit gegeben wird, daß die mit der WWU verknüpften Chancen auch tatsächlich genutzt und auf diese Weise Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Fortgesetzte Anstrengungen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, sind im Interesse aller Mitgliedstaaten, denn die Bemühungen um eine solidere Haushaltslage werden mittelfristig bedeutende Vorteile hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung mit sich bringen.Mit der Vollendung des Binnenmarktes und der WWU wird die Gemeinschaft zu einer der wichtigsten Wirtschaftseinheiten der Welt. Mittel- bis langfristig gesehen verfügt sie über ein beträchtliches Potential für technischen Fortschritt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Um dieses Potential für eine Anhebung des Lebensstandards voll nutzen zu können, muß die Gemeinschaft schrittweise eine hohe Beschäftigungsquote erreichen. Erfolg auf diesem Gebiet würde auch zur dauerhaften Sicherung der - reformierten - Altersversorgungssysteme beitragen, die integraler Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten sind.Die Rückkehr zu einem anhaltend hohen, nicht inflationären Wachstum auf der Grundlage solider öffentlicher Finanzen wird ein politisch wie auch sozial günstiges Umfeld für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft schaffen.Da jedoch nach wie vor Strukturmängel bestehen, die das Wachstum und die Möglichkeiten, dieses in zusätzliche Beschäftigung umzusetzen, einschränken, müssen die meisten Mitgliedstaaten Strukturreformen durchführen.Eine hohe Beschäftigungsquote ist nur bei ausreichend großer Produktionskapazität erreichbar. Die derzeitige Investitionsquote reicht hierfür offenbar nicht aus. Es kommt daher wesentlich darauf an, daß die derzeit angesichts hoher Rentabilität und niedriger Zinsen günstigen Voraussetzungen für Investitionen erhalten bleiben. Außerdem sollte die Verwirklichung der transeuropäischen Netze für Verkehr, Energie und Kommunikation aktiv vorangetrieben werden, wobei die bestehenden finanziellen Instrumente der Gemeinschaft und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Schlüsselrolle spielen und die Privatwirtschaft stärker einbezogen werden sollten. Investitionen in Humankapital, Wissen und Fertigkeiten können ebenfalls zu einem stärkeren Beschäftigungswachstum beitragen, worauf auch in dem Bericht der Kommission "Europa als Wirtschaftseinheit" hingewiesen wird.Vor diesem Hintergrund sind die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 102 a des Vertrags nachdrücklich aufgefordert, ihre Wirtschaftspolitik so auszurichten, daß signifikante Fortschritte in Richtung auf ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau - Ziele, die in Artikel 2 des Vertrags genannt sind - erreicht werden. Zu diesem Zweck sind sie ebenfalls aufgefordert, ihre Politik im Rahmen einer verstärkten Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu koordinieren (Artikel 3 a und 103).2. Ein wachstums- und stabilitätsorientierter gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik bekräftigen erneut, daß für ein anhaltendes von Investitionen getragenes Wachstum von Produktion und Beschäftigung, das auch mittelfristig ohne inflationäre Spannungen bleibt, weiterhin eine gemeinsame makroökonomische Strategie erforderlich ist, die auf drei Elementen aufbaut, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wie folgt formuliert worden waren:- "eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und Lohnentwicklungen unterlaufen wird;- anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme;- eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwachses bleiben, damit die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird.Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen, einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen, Wachstum und Beschäftigung begünstigen."Die Empfehlung zur Nominallohnentwicklung kann gegebenenfalls entsprechend der früheren Entwicklung des Anteils der Löhne an der gesamten Wertschöpfung berücksichtigt werden.Mittelfristig gesehen wird die WWU den grundlegenden Wandel des gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix, der in der Gemeinschaft schrittweise vollzogen wurde und dem die Sozialpartner und die Wirtschaftsbeteiligten voll und ganz Rechnung tragen müssen, unumkehrbar machen.i) Vorrangiges Ziel einer einheitlichen Geldpolitik unter der Verantwortung einer unabhängigen Europäischen Zentralbank wird die Preisstabilität sein. Soweit es ohne Beeinträchtigung dieses Zieles möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrages festgelegten Ziele beizutragen.ii) Die Vertragsbestimmungen auf dem Gebiet der Haushaltspolitik (Artikel 104 bis 104 c) sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt gewährleisten solide und disziplinierte Haushaltspolitiken. Die Verantwortung für die Haushaltspolitik liegt nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften bei den souveränen Regierungen der einzelnen Staaten, die ihre Haushaltspolitik im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge koordinieren müssen.iii) Was die Löhne anbelangt, die im Rahmen der Tarifautonomie nach der in den einzelnen Ländern üblichen Praxis bestimmt werden, werden die stabilitätsorientierte Geld- und Haushaltspolitik und der Wegfall von Wechselkursbewegungen innerhalb der Euro-Zone sowohl die Voraussetzungen als auch die Anreize für eine angemessene Entwicklung verstärken. Diese Anreize sollten auch - soweit möglich und entsprechend den jeweiligen Traditionen - auf nationaler Ebene durch einen intensiveren sozialen Dialog mit allen betroffenen Gruppen verstärkt werden. Ein gut funktionierender Lohnbildungsmechanismus ist eine Grundvoraussetzung für starkes Wirtschaftswachstum und geringe Arbeitslosigkeit. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission gemäß Artikel 118 b den sozialen Dialog, insbesondere über Fragen der gesamtwirtschaftlichen Politik, weiter ausbauen. Sie wird dabei von dem gemeinsamen Verständnis der wirtschaftspolitischen Strategie, wie sie in den Grundzügen niedergelegt ist, ausgehen. Der Beitrag der europäischen Sozialpartner betreffend den gesamtwirtschaftlichen Rahmen, der dem Europäischen Rat in Dublin übermittelt wurde, stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, der unterstützt werden sollte.Wenn alle an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen Beteiligten diese neuen Rahmenvorgaben in kooperativer Weise anwenden, wird dies zur Schaffung der Voraussetzungen für anhaltendes, kräftiges und beschäftigungsförderndes Wachstum in der Gemeinschaft beitragen.3. Preis- und Wechselkursstabilität Preisstabilität Die Gemeinschaft ist der Preisstabilität und Konvergenz der Inflationsraten als wesentlicher Voraussetzung sowohl für ein mittelfristig anhaltendes Wachstum als auch für die Einführung einer einheitlichen Währung ein beträchtliches Stück nähergekommen. Es wird erwartet, daß die durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft 1997 auf 2 ¼ % zurückgehen und damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Gemeinschaft erreichen wird. In der Perspektive der WWU sollten die Mitgliedstaaten Preisstabilität und eine solche Rate auf mittlere Sicht anstreben.In fast allen Mitgliedstaaten war die Inflationsrate niedrig oder ging Anfang 1997 erheblich zurück. Im April 1997 hatten vierzehn Mitgliedstaaten eine Inflationsrate (1) von 2 % oder weniger.In den letzten Monaten ist die Inflation in einigen Mitgliedstaaten (insbesondere in Spanien, Italien und Portugal) rasch zurückgegangen, was sich jedoch in ihrer durchschnittlichen Inflationsrate des letzten Jahres noch nicht in vollem Umfang niedergeschlagen hat (2). Im April 1997 lag die im letzten Jahr beobachtete durchschnittliche Inflationsrate in neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden) bei 2 % oder darunter; sie betrug in Irland und im Vereinigten Königreich zwischen 2 und 2,5 % (3) und in Spanien, Italien und Portugal ungefähr 3 %. Vorausgesetzt, daß die niedrigen Inflationsraten der letzten Zeit in den zuletzt genannten Ländern beibehalten werden, wird die jährliche durchschnittliche Inflationsrate in den nächsten Monaten zurückgehen.In Griechenland, wo in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Rückführung der Inflation erzielt wurden, bedarf es noch größerer Anstrengungen, um die Inflation auf den offiziellen Zielwert von 4,5 % bis Ende 1997 und unter 3 % bis Ende 1998 zu senken.Wechselkursstabilität In Übereinstimmung mit Artikel 109 m müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik weiterhin als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Finnland und Italien sind im Herbst letzten Jahres dem Wechselkursmechanismus beigetreten, und bei der überwiegenden Mehrheit der Währungen des Wechselkursmechanismus war eine bemerkenswerte Stabilität zu verzeichnen. Eine vernünftigere und glaubwürdigere Wirtschaftspolitik, einschließlich der Haushaltspolitik, hat zu einer angemesseneren Ausrichtung der Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft beigetragen. Vor diesem Hintergrund wie auch im Hinblick auf die Teilnahme an der WWU ist es für die Mitgliedstaaten unbedingt notwendig, daß sie weiter zu ihrer Verpflichtung auf eine stabilitätsorientierte gesamtwirtschaftliche Politik stehen und diese gegebenenfalls noch intensivieren. Eine solche Politik würde auch Ländern, die zur Zeit nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, dabei helfen, die Voraussetzungen für eine Teilnahme zu schaffen. Eine gesunde Wirtschaftspolitik schafft die Voraussetzungen für stabile Wechselkurse und niedrige langfristige Zinsen innerhalb der Gemeinschaft und trägt zu einem stabilen internationalen Währungssystem bei.4. Solide öffentliche Finanzen In der Gemeinschaft insgesamt sank das nicht konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit von 5 % im Jahr 1995 auf 4,3 % des BIP im Jahr 1996. Das niedrige Wirtschaftswachstum im Jahr 1996 erschwerte die Haushaltskonsolidierungsbemühungen und verdeckte die strukturellen Verbesserungen, die erreicht wurden. Auf der Grundlage der bis Mitte April 1997 beschlossenen Haushaltsmaßnahmen dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft insgesamt 1997 auf knapp unter 3 % des BIP sinken und 1998 weiter auf 2,5 % zurückgehen.Die weitaus meisten Mitgliedstaaten haben in ihren Haushaltsplänen für 1997 bedeutende Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP oder weniger getroffen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß sich die Mitgliedstaaten beim Haushaltsvollzug strikt an diese Pläne halten und bei etwaigen Abweichungen von den Haushaltszielen unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen. Für die Haushaltspläne 1998 müssen die meisten Mitgliedstaaten zusätzliche defizitsenkende Maßnahmen beschließen, um die in ihren Konvergenzprogrammen festgelegten Ziele zu erreichen. Dies würde das notwendige Vertrauen in die Dauerhaftigkeit der Haushaltskonsolidierung schaffen; das gilt vor allem für die Länder, in denen für 1997 ein Haushaltsdefizit von deutlich unter 3 % des BIP nicht erwartet wird oder in denen der Haushaltsplan für 1997 befristete Maßnahmen vorsah oder das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP nicht hinreichend rückläufig ist und sich nicht rasch genug dem Referenzwert nähert. Ein entschlossenes Festhalten an diesen Zielen ist nicht nur zur Erfuellung der Haushaltskriterien von Maastricht notwendig, sondern auch, um weitere Fortschritte in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig unter normalen Umständen nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts zu erreichen, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert wird. Dadurch wird ein wachstums- und stabilitätsorientierter gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix aufrechterhalten.Die Haushaltsanpassungsprogramme müssen glaubwürdig und auf Dauer tragfähig sein. Die Anpassungslasten sollten gerecht verteilt werden. Für die Glaubwürdigkeit der Programme ist es wichtig, daß diese transparent sind. Die Transparenz gebietet, daß gemeinsam vereinbarte Verbuchungsregeln und ökonomische Prinzipien strikt angewandt werden. Außerdem sollten in den jährlichen Haushaltsplänen und mittelfristigen Haushaltsprojektionen die zugrunde gelegten ökonomischen Annahmen klar angegeben werden. Für die dauerhafte Wirkung von Maßnahmen zur Reduzierung der Defizite kommt es darauf an, daß sie Teil einer klar definierten mittelfristigen Strategie sind und daß sie auch die notwendigen strukturellen Reformen enthalten, wie sie in den Konvergenzprogrammen und ab der dritten Stufe in den Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen aufgeführt sind. Diese Programme sollten auf Gemeinschaftsebene genau überwacht werden.Ob sich die wirtschaftlichen Erfolge der Haushaltskonsolidierung tatsächlich einstellen, hängt entscheidend von der Qualität der getroffenen Maßnahmen ab. In dieser Hinsicht werden in den vorliegenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik die allgemeinen Prinzipien bekräftigt, die in früheren Grundzügen aufgestellt wurden. Erstens ist es in den meisten Mitgliedstaaten wünschenswert, daß der Eindämmung der Ausgaben Vorrang vor einer Erhöhung der Gesamtabgabenbelastung eingeräumt wird, wobei erforderlichenfalls die Zusammenhänge zwischen den Sozialleistungssystemen und dem Steuersystem zu berücksichtigen sind. In diesen Mitgliedstaaten sollten Strukturmaßnahmen im Mittelpunkt stehen, die in den Bereichen Staatsverbrauch, staatliche Altersversorgung, Gesundheitswesen, passive Arbeitsmarktmaßnahmen und Subventionen darauf gezielt sind, die Ausgaben besser im Zaum zu halten. Sofern Steuererhöhungen unvermeidlich sind, sollte darauf geachtet werden, daß ihre nachteiligen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben und ein Wiederaufleben inflationärer Spannungen vermieden wird. Zweitens sollte bei den staatlichen Ausgabenprioritäten im Rahmen des Möglichen und ohne Gefährdung des erforderlichen Defizitabbaus produktiven Tätigkeiten wie Investitionen in Infrastruktur, Humankapital und aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorzug gegeben werden. Drittens sollte die in den meisten Mitgliedstaaten angestrebte Verringerung der Steuer- und Abgabenlast sowie der Last der Sozialbeiträge in einer Weise vorgenommen werden, die sich mit dem Erreichen und der Aufrechterhaltung solider Haushaltssalden vereinbaren läßt. Durch die demographischen Veränderungen in den Mitgliedstaaten werden in den nächsten Jahren weitere Belastungen auf die staatlichen Haushalte zukommen. Im Hinblick darauf sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Sozialversicherungs- und Altersversorgungssysteme auf Dauer finanzierbar sind, und rechtzeitig Reformen einleiten.Angesichts der Zusammenhänge zwischen Steuerpolitik auf der einen Seite und Binnenmarkt, WWU sowie Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite können die Mitgliedstaaten durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei steuerlichen Maßnahmen nur gewinnen. Ein schädlicher Wettbewerb zwischen den Steuersystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten ist zu vermeiden. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter anderem die Möglichkeit der Einführung eines Verhaltenskodex zu prüfen, mit dem politisch verbindliche Grundsätze für einen fairen Steuerwettbewerb aufgestellt würden.Fünf MitgliedstaatenDänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Finnland erreichten bereits 1996 den Referenzwert von 3 %. In Dänemark, wo in diesem Jahr mit einem kleinen Haushaltsüberschuß gerechnet wird, kommt es darauf an, daß dieser Erfolg im Verlauf des Konjunkturzyklus konsolidiert und die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP auf einem stetigen Abwärtspfad gehalten werden. Irland sollte die derzeitige kräftige Wachstumsphase für verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben nutzen und so weitere Fortschritte in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Eine Fortführung der zurückhaltenden Ausgabenpolitik ist auch in den Niederlanden und in Finnland wesentlich, wobei ganz besonders auf die Sozialleistungen geachtet werden sollte, so daß sich die Möglichkeit für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten oder sonstiger beschäftigungshemmender Abgaben bietet.Für Belgien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich weiter zurückgehen. Im Hinblick auf weitere Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sollte die belgische Regierung ihr neues Konvergenzprogramm strikt einhalten. Besonderes Augenmerk ist dabei auf eine solide Sozialversicherung zu richten, wobei die Einführung wirkungsvoller Mechanismen zur besseren Kontrolle der Gesundheitsausgaben und die Fortführung der Rentenreformen eine zentrale Rolle spielen.Für Deutschland wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch etwas weiter zurückgehen. Die deutsche Regierung hat sich klar darauf festgelegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Jahr 1997 den Referenzwert von 3 % einzuhalten, und sie sollte die notwendigen Schritte unternehmen, um den Aufwärtstrend des Verhältnisses der öffentlichen Schulden zum BIP aufzuhalten. Anhaltende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sollte es, in Übereinstimmung mit dem neuen Konvergenzprogramm, auch 1998 geben. Die fortgesetzte Haushaltskonsolidierung sollte primär darauf abzielen, die Staatsquote weiter zurückzuführen, unter anderem durch Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem. Dies könnte eine Steuer- und Abgabenentlastung zur Folge haben, ohne die strikte Beachtung der budgetären Ziele des neuen Konvergenzprogramms in Frage zu stellen.Für Spanien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch etwas weiter zurückgehen. Die spanische Regierung, die fest entschlossen ist, das Defizitziel von 3 % des BIP im Jahr 1997 zu erreichen, sollte in ihrem Haushaltsplan für 1998 eine weitergehende Haushaltskonsolidierung anstreben, so wie in dem neuen Konvergenzprogramm vorgesehen. Es kommt darauf an, weiterhin strukturelle Maßnahmen zur Rückführung des Defizits auszuführen, insbesondere die laufenden Ausgaben zu zügeln und die Effizienz im Haushaltsvollzug zu steigern.Für Frankreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 nicht viel weiter zurückgeht. Es kommt wesentlich darauf an, daß die Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, indem das vor kurzem vereinbarte Konvergenzprogramm ohne Abstriche ausgeführt wird. So müssen insbesondere die Ausgaben im Gesundheitswesen eingedämmt und die Konten der Sozialversicherung ausgeglichen werden. Auch muß dafür gesorgt werden, daß die geplanten Steuersenkungen, die als solche Wachstum und Beschäftigung fördern, den Defizitabbau nicht verzögern.Für Italien wird angesichts der neuen, im März ergriffenen Maßnahmen erwartet, daß das Haushaltsdefizit 1997 3 % des BIP erreicht. Die italienische Regierung wird dringend ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit dieses Ziel erreicht wird. Für eine Senkung dieses Defizits im Jahr 1998 und in den folgenden Jahren auf unter 3 % ist die volle Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Konvergenzprogramms von wesentlicher Bedeutung. Die in dem Programm festgelegten Ziele sollten von der italienischen Regierung als Maximalforderungen angesehen werden, um Defizite zu vermeiden und den schnelleren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote voranzutreiben. Im Haushalt 1998 sollten solche Maßnahmen Vorrang erhalten, die zu einem dauerhaften Defizitrückgang führen; dazu gehören auch Strukturmaßnahmen, da sie sich zugleich auf die Effizienz des gesamten Wirtschaftssystems auswirken dürften. Entscheidende Bedeutung kommt der Reform des Wohlfahrtsstaats und des italienischen Steuersystems zu.Für Österreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch etwas weiter zurückgehen. Die österreichische Regierung wird nachdrücklich aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Defizitziel von 3 % des BIP 1997 zu erreichen und dafür zu sorgen, daß der dauerhafte Charakter ihrer Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auch in den darauffolgenden Jahren mittels eines Programms zur Fortführung und, falls erforderlich, Verstärkung von Strukturanpassungen gewährleistet bleibt.Für Portugal wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Die portugiesische Regierung, die fest zugesagt hat, ihr Defizitziel von 2,9 % des BIP 1997 zu erreichen, sollte im Haushalt 1998 die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, wie es im neuen Konvergenzprogramm in Aussicht genommen wurde. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch etwas weiter zurückgehen. Die neue strategische Vereinbarung zwischen Regierung und Sozialpartnern sollte strikt umgesetzt werden, um bei der Reform der staatlichen Verwaltung und des Sozialversicherungs- wie des Steuersystems spürbare Fortschritte zu erzielen.In Schweden wird das Haushaltsdefizit 1997 voraussichtlich weniger als 3 % des BIP betragen. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich weiter beträchtlich zurückgehen. Schweden sollte weiterhin das Konvergenzprogramm umsetzen, das eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen beinhaltet, und mit den üblichen Folgemaßnahmen im Anschluß an das Programm fortfahren.Für das Vereinigte Königreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Nach den Prognosen der früheren Regierung wird das Defizit 1998 weiter zurückgehen. Der neuen Regierung wird empfohlen, einen effizienten Rahmen für eine nachhaltige Steuerkonsolidierung zu schaffen.Für Griechenland wird erwartet, daß die angekündigten Maßnahmen 1997 zu einer weiteren Verringerung des öffentlichen Defizits führen; es bedarf nachhaltiger Anstrengungen in vielen Bereichen, um die Zielvorgaben des Konvergenzprogramms zu erreichen, u.a. verstärkter Anstrengungen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen, zur effizienteren Steuerverwaltung und Steuererhebung, zur Eindämmung der Staatsausgaben sowie zur Fortführung und Erweiterung der Privatisierungspläne. Das Defizit wird 1998 voraussichtlich weiter abnehmen.Wie die Mitgliedstaaten wird auch die Gemeinschaft selbst zu weiterer strikter Haushaltsdisziplin aufgerufen. Diese strikte Haushaltsdisziplin gilt in Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens für alle Rubriken der Finanziellen Vorausschau.5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte Um die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Lebensstandard in der EG in einer Welt des Freihandels und des beständigen technologischen Wandels zu erhalten und zu fördern, kommt es wesentlich darauf an, daß sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft entsprechend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verstärkt um eine Modernisierung ihrer Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte bemühen. Auch ist es erforderlich, Innovationen sowie Forschung und Entwicklung zu fördern und das Bildungs- wie das Aus- und Fortbildungswesen zu verbessern, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten besser in die Lage zu versetzen, sich an wandelnde Bedingungen anzupassen und das Wachstumspotential zu steigern. Die Umweltpolitik, die zu nachhaltigen Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt beiträgt, sollte, um effizienter zu werden, auf stärker marktorientierte Instrumente setzen, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch, wenn EU-weites Handeln für notwendig erachtet wird, auf Gemeinschaftsebene.Im Rahmen der Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei gleichzeitiger Preisstabilität ist es wesentlich, daß die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte verbessert, der Wettbewerb angeregt wird, Erfindungen und Innovationen gefördert werden und für eine effiziente Preisbildung gesorgt wird. Dies war auch der eigentliche Grund für das Binnenmarktprogramm, dessen Bedeutung in der jüngsten Bewertung der Kommission deutlich hervorgehoben wurde (4). Bei dieser Bewertung gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß zwar auf der einen Seite die Gütermärkte der Mitgliedstaaten heute im allgemeinen stark miteinander verflochten sind, daß aber auf der anderen Seite die Dienstleistungsmärkte noch weniger stark integriert sind, auch wenn sich die Lage seit Beginn des Binnenmarktprogramms erheblich gebessert hat. Bestimmte Probleme bestehen eindeutig nach wie vor. Den Dienstleistungen, vor allem im Versicherungs- und Bankwesen sowie in der Bauwirtschaft, sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf die volle Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt. Zudem sollten die Mitgliedstaaten die Schritte einleiten, die zur Steigerung der Effizienz ihres öffentlichen Dienstes erforderlich sind.Außerdem sind die Gütermärkte bei öffentlichen Aufträgen immer noch nicht in vollem Umfang dem Wettbewerb ausgesetzt; andere Gütermärkte werden immer noch zu stark von den Mitgliedstaaten reguliert. Das Ergebnis sind höhere Preise für die Verbraucher. Staatliche Beihilfen verzerren weiterhin die Märkte und entschärfen den Wettbewerb, ohne daß es Anzeichen einer Besserung gäbe. Produktstandards, vor allem der Begriff der "gegenseitigen Anerkennung", sind ein weiterer Bereich, in dem man nicht rasch genug vorangekommen ist. Das Geschäftsumfeld für KMU sollte verbessert werden. Hier gilt es vor allem, ihnen einen schnelleren und benutzerfreundlicheren Zugang zu Informationen zu verschaffen und Maßnahmen zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu ergreifen (SLIM-Initiative).Der Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und deren Effizienz werden verbessert werden, indem für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt wird; dazu müssen sich die Mitgliedstaaten stärker verpflichten: i) die bestehenden Rechtsvorschriften im vollen Umfang umzusetzen und ihre ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen, insbesondere im Bereich der Telekommunikation; ii) weitere Fortschritte in bezug auf den rechtlichen Rahmen in Bereichen wie Besteuerung und Gesellschaftsrecht zu erzielen; iii) die Liberalisierung der Energiemärkte im Rahmen der bestehenden Richtlinien und der Richtlinien, über die noch verhandelt wird, zu vollenden; iv) übertriebene Regulierungen abzubauen und nationale, den Markt fragmentierende Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben sowie v) staatliche Beihilfen nicht dazu zu verwenden, um wesentliche Umstrukturierungen hinauszuschieben. In dem Aktionsplan der Kommission für den Binnenmarkt wird eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die vor dem 1. Januar 1999 ergriffen werden sollen, um den Binnenmarkt wieder dynamischer zu gestalten.Die Gemeinschaft sollte ihre eigene Politik weiterhin gemäß der Bestimmung des Artikels 102 a des Vertrags reformieren, wonach die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb handeln, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und sich dabei an die in Artikel 3 a genannten Grundsätze halten.6. Voranbringen von Arbeitsmarktreformen und von Investitionen in Wissen Aus den positiven Erfahrungen einer Reihe von Mitgliedstaaten können einige wichtige politische Schlußfolgerungen in bezug sowohl auf den Inhalt als auch auf die Durchführung von Reformen gezogen werden. Erstens müssen die Strukturreformen umfassend sein und dürfen sie sich nicht nur auf begrenzte oder gelegentliche Maßnahmen beschränken, damit das komplexe Problem der Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufnahme einer Arbeit in kohärenter Weise angegangen wird. Bei einem solchen Ansatz können politische Komplementaritäten ausgenutzt und damit die Gesamteffizienz der Reformen vergrößert und, durch Verstärkung ihrer sozialen und politischen Akzeptanz, die Wahrscheinlichkeit politischer Rückschläge verringert werden. Zweitens helfen Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen der Reformen auf den Arbeitsmarkt und auf die Beschäftigung, die Wirksamkeit der Reformen zu beurteilen, und sie zeigen an, ob es notwendig ist, Prioritäten oder Umsetzungsmodalitäten zu ändern. Im Ergebnis sollte das Augenmerk der mehrjährigen Beschäftigungsprogramme stärker auf das Zusammenwirken zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den spezifischen Arbeitsmarktmaßnahmen gerichtet sein, während die Gemeinsamen Beschäftigungsberichte, die die Umsetzung der Maßnahmen verfolgen, besondere Aufmerksamkeit der Ermittlung empfehlenswerter Vorgehensweisen in der Politik der Mitgliedstaaten widmen sollten.In den letzten Jahren wurde auf nationaler Ebene eine breite Palette von Maßnahmen beschlossen, die auf eine erhöhte Effizienz des Arbeitsmarktes abzielen, und zur Zeit wird in einer Reihe von Mitgliedstaaten über wichtige Reformen diskutiert. Dieser Prozeß sollte weitergehen und, falls notwendig, intensiviert werden. In diesem Zusammenhang besteht die Herausforderung darin, die Beibehaltung solidarischer Gesellschaften und die Notwendigkeit einer verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen miteinander in Einklang zu bringen. Folgenden Bereichen sollte Vorrang eingeräumt werden:i) größeres Beschäftigungswachstum, begünstigt durch die Beibehaltung entsprechender Lohnentwicklungen und durch stärkere Berücksichtigung unterschiedlicher Qualifikationen und regionaler Unterschiede bei den Löhnen. Es handelt sich um eine wichtige Aufgabe für die Sozialpartner;ii) Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommensteuern, was die Beschäftigungsmöglichkeiten vergrößert;iii) Reform der Steuer- und Sozialversicherungssysteme, die an eine bessere Funktionsweise der Arbeitsmärkte geknüpft werden sollten;iv) neue Formen der Arbeitsorganisation, einschließlich flexiblerer Arbeitszeitregelungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Unternehmen und Arbeitnehmer zugeschnitten sind; stärkere Inanspruchnahme von freiwilliger Teilzeitarbeit; Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen;v) Ausrichtung des gesamten Bildungssystems - einschließlich der beruflichen Bildung - sowohl auf die Bedürfnisse des Marktes als auch auf die Verbesserung des Humankapitals, wodurch das Wachstumspotential der Wirtschaft gefördert wird. Die Verbesserung der Vermittelbarkeit von Arbeitslosen, insbesondere von gering qualifizierten Kräften ohne Berufserfahrung, und der Abbau von Ungleichgewichten zwischen den am Arbeitsmarkt angebotenen und nachgefragten Qualifikationen durch eine bessere Abstimmung der Ausbildung auf die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarkts sollten hierbei Vorrang erhalten.Darüber hinaus müssen diese Reformen durch eine deutlichere Ausrichtung der Politik in anderen Bereichen auf die Förderung der Beschäftigung unterstützt werden. So sollten insbesondere die Maßnahmen, die mit Unterstützung der Strukturfonds der Gemeinschaft durchgeführt werden, mit der globalen Beschäftigungsstrategie und den mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen.Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) Gemessen am jüngsten harmonisierten Monatsindex der Verbraucherpreise (HIVP) im Verhältnis zu dem gleichen Monat des vorangegangenen Jahres.(2) Gemessen am arithmetischen Mittel der jüngsten zwölf harmonisierten Monatsindizes (HIVP) im Verhältnis zum arithmetischen Mittel der zwölf harmonisierten Monatsindizes davor.(3) Irland und das Vereinigte Königreich haben ihre HIVP-Daten bisher noch nicht in einer Form veröffentlicht, die die Berechnung zuläßt, so daß die eigenen Schätzungen der Kommission zugrunde gelegt wurden.(4) Vgl. Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit des Binnenmarktes" (KOM(96) 520, Oktober 1996) und "Economic Evaluation of the Internal Market" (European Economy, Reports and Studies, No 4, 1996).


title: Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

text:
  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 23.04.1997
                                    KOM(97) 168 endg.
       Empfehlung der Kommission
für die Grundzuge der Wirtschaftspolitik
der Nitgliedstaaten und der Gemeinschaft
          gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags
        zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz                           I
2. Ein Wachstums- und stabilitätsorientiertef makroökonomischer Policy-Mix       2
3. Preis- und Wechselkursstabilität                                             3
4. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen                       4
5. Stnikturrefbrmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung                 7
   5.1. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte         8
   5.2. Voranbringen von Aii)eitsmaikteeformenund von Investitionen in Wissen..   8
                                                                                AA
 ---pagebreak---                      rundzüoe der Wirtschaftspolitik der
  1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz
  Seit Sommer des Jahres 1996, als die vorausgehenden Grundzüge verabschiedet wurden, hat sich
  eine gemäßigte Erholung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft durchgesetzt. Die
  angebotsseitigeii Fundamentalfaktoren verbessern sich weiter, während sich die
 Nachfrageperspektiven aulhellen. Diese Entwicklung, zusammen mit einem in zunehmenden Maße
  wohl ausgewogenen makroökonomischen Policy-Mix und der sich abzeichnenden Verbesserung
  des Vertrauens, sollte dazu fuhren, daß sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum allmählich
 kräftigt und in diesem Jahr wieder in etwa seine Trendrate erreicht; im nächsten Jahr durfte es
  deutlich darüber hinausgehen.
" Unter den gegenwärtigen Umständen sollten zwei wirtschaftspolitische Gnmdanliegen Vorrang
  haben, wobei sich Erfolge an den beiden Fronten gegenseitig verstärken dürften. Erstens: Auch
  wenn auf kurze Sicht eine mäßige Zunahme der Beschäftigung erwartet wird, ist es notwendig, die
  niedrige Beschäftigungsquote in der Gemeinschaft zu steigern und die Arbeitslosigkeit merklich
  zurüclczuführen. Zweitens: Obgleich man in den letzten Jahren den Zielen der Preisstabilität und
  einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand ein gutes Stück nähergekommen ist,
  sind doch weitere Fortschritte dabei nötig, einen hohen Grad an nominaler Konvergenz zu
  erreichen und aufrecht zu erhalten, damit eine bedeutende Anzahl von Mitgliedstaaten ab dem
  1. Januar 1999 an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen kann. In den nächsten
  Quartalen kommt es - auch für das Wachstum und die Beschäftigung - entscheidend darauf an,
  keinerlei Zweifel an der Erfüllung der Kriterien von Maastricht und dem Datum 1999 für den Start
  der einheitlichen Währung aufkommen zu lassen, so daß den europäischen Bürgern und
  Unternehmen die Gewißheit gegeben wird, daß die mit der WWU verknüpften Chancen auch
  tatsächlich genutzt werden. Fortgesetzte Anstrengungen, die öffentlichen Haushalte zu
  konsolidieren, sind im Interesse aller Mitgliedstaaten, denn die Bemühungen um eine solidere
  Haushaltstage werden auf mittlere Sicht bedeutsame Vorteile hinsichtlich Wachstum und
  Beschäftigung mit sich bringen.
  Mit der Vollendimg des Binnenmarktes und der WWU wird die Gemeinschaft zu einer der
  wichtigsten.wirtschaftlichen Einheiten der Welt. Mittel- bis langfristig gesehen verfügt sie über ein
  beträchtliches Potential bezüglich des technischen Fortschritts, an Arbeitskräften und mit Blick auf
   die Schaffung von Wohlstand. Um dieses Potential für den Zweck einer Steigerung des
   Lebensstandards voll nutzen zu köiinea, muß die Gemeinschaft Schritt für Schritt eine hohe
   Beschäftigiiffigsquote erreichen. Ein solcher Erfolg würde auch dazu beitragen, cüe - reformierten -
   Altersversorgungssysteme, die integraler Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme der
   Mitgliedstaaten sind, dauerhaft zu sichern.
   Die Rückkehr zu einem anhaltend hohen, nicht inflationären Wachstum ist sowohl unter
   politischen als auch sozialen Gesichtspunkten der beste Weg, um das Problem der Arbeitslosigkeit
   in der Gemeinschaft dauerhaft zu lösen und weitere Fortschritte auf dem Weg zu soliden
   öffentlichen Finanzen zu erzielen. Darüber hinaus müssen die meisten Mfc^liedstaaten
   Strukturreforsneri (techfuhren, da Strakturmängel nach wie vor das Wachstum und das Ausmaß,
   in dem dieses in zusätzliche Beschäftigung umgesetzt werden kann, begrenzen. Doch wird eine
   Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Funktionsweise der Produkt-,
   Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte vollen Erfolg haben, wenn die Wirtschaft rasch wächst und
   dabei zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.
                                                                                A
 ---pagebreak---   Ein beschäftigungswirksames Wachstum muß von höheren privaten und öffentlichen Investitionen
  getragen werden. Da die privaten Investitionen seit Anfang der neunziger Jahre eine
  verhältnismäßig schwache Entwicklung aufweisen und die öffentlichen Investitionen unter Druck
  stehen, ist die derzeitige Investitionsquote in der Gemeinschaft eher niedrig. Würde sie auf mittlere
  Sicht beibehalten, erlaubte das nur eine Wachstumsrate von knapp über 2 % jährlich. Es kommt
  daher wesentlich darauf an, daß die derzeit in Form hoher Rentabilität und niedriger Zinsen
  günstigen Voraussetzungen für Investitionen voll genutzt werden. Außerdem sollte die
  Verwirklichung der transeuiopäischen Netze für Verkehr, Energie und Kommunikation aktiv
 vorangetrieben werden, wobei die finanziellen Instrumente der Gemeinschaft und die EIB eine
 Schlüsselrolle spielen und die Privatwirtschaft stärker engagiert sein sollte. Darüber hinaus sollten
 dis Investitionen in Humankapital, Wissen und Fertigkeiten verstärkt werden.
 Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane in
 Übereinstimmung mit Artikel 102 a EG-Vertrag nachdrücklich                       aufgefordert,    ihre
 Wirtschaftspolitik so auszurichten, daß signifikante Fortschritte in Richtung auf ein beständiges,
 nicht inflationäres Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau - Ziele, die sich unter denen in
 Artikel 2 EG-Vertrag festgelegten Zielen befinden - erreicht werden. Zu diesem Zweck werden sie
 auch aufgefordert, ihre Politik (Artikel 3 a, 102 a und 103) im Rahmen einer verstärkten
Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
2. Era wièchstîims- und stabiMfätsorientierter makroökonomischer Folicy-Mix
Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik bekräftigen erneut, daß für die Verwirklichung
eines anhaftenden, von Investitionen getragenen Wachstums von Produktion und Beschäftigung,
das auch mittelfristig ohne inflationäre Spannungen bleibt, weiterhin eine gemeinsame
makroökonomische Strategie erforderiich ist, die auf drei Elementen aufbaut, die in den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wie folgt formuliert worden waren:
         !f
           eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und
         Löhnentwicklungen unterlaufen wird;
-        anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten
        Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme;
        eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich
        sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwaehses bleiben, damit die
        Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird.
Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und
Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen
einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen Wachstum und Beschäftigung
begünstigen.'"
^Mittelfristig gesehen müssen sich die politischen Entscheidungsträger, die Sozialpartner und die
Wirtschaftssubjekte voll darüber im klaren sein, daß die WWU einen echten Systemwechsel
bedeutet, der die Art und Weise, in der die makroökonomische Politik und die Lohnentwicklung
gestaltet werden, grundlegend beeinflussen wird.
(i)     Vorrangiges Ziel einer gemeinsamen Geldpolitik unter der Verantwortung einer
        unabhängigen Europäischen Zentralbank wird die Preisstabilität sein. Soweit dies ohne
        Beeinträchtigung dieses Zieles möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik
        in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 des EG-Vertrages festgelegten
        Zieie beizutragen.
 ---pagebreak--- (ii)     Die Bestimmungen des EG-Vertrags auf dem Gebiet der Haushaltspolitik (Artikel 104 bis
          104 c) sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden auf eine solide und disziplinierte
         Haushaltspolitik hinwirken. Unter Beachtung dieser Rechtsvorschriften werden fur die
         Haushaltspolitik die souveränen Regierungen der einzelnen Staaten verantwortlich sein, die
         ihre Haushaltspolitik im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge koordinieren
         müssen.
(iii) Was die Löhne anbetrifft, die im Rahmen der Tarifautonomie nach der in den einzelnen
         Ländern üblichen Praxis bestimmt werden, werden die stabilitätsorientierte Geld- und
         Haushaltspolitik und der Wegfall von Wechselkursbewegungen innerhalb der Euro-Zone
         sowohl die Voraussetzungen als auch die Anreize für eine angemessene Entwicklung
         verstärken. Diese Anreize sollten auch - soweit möglich und entsprechend den jeweiligen
         Traditionen - durch einen intensiveren sozialen Dialog auf nationaler Ebene gekräftigt
         werden. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission gemäß Artikel 118 b den sozialen
         Dialog, insbesondere über Fragen der makroökonomischen Politik, weiter ausbauen. Sie
         wird dabei von dem gemeinsamen Verständnis der wirtschaftspolitischen Strategie, wie sie
         in den Grundzügen niedergelegt ist, ausgehen. Der Beitrag der europäischen Sozialpartner
         bezüglich des makroökenomischen Rahmens, so wie er dem Europäischen Rat in Dublin
         übermittelt wurde, stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, der unterstützt
         werden sollte.
Wenn alle Beteiligten den neuen Anforderungen gerecht werden, wird der makroökonomische
Policy-Mix auch weiterhin ein anhaltend hohes und arbeitsplatzschaffendes Wachstum in der
Gemeinschaft fördern. Somit wird die Vollendung der WWU dazu beitragen, den fundamentalen
Wandel im makroökonomischen Policy-Mix, der sich nach und nach innerhalb der Gemeinschaft
herausgebildet hat, dauerhaft zu sichern.
3. Preis- ii3&d WechselkursstabiMtät
Preisstabilität - Die Gemeinschaft ist der Preisstabilität und Konvergenz der Inflationsraten als
wesentlicher Voraussetzung sowohl fur ein auf mittlere Sicht anhaltendes Wachstum als auch für
aie Einführung einer einheitlichen Währung ein beträchtliches Stück nähergekommen. Es wird
erwartet, daß aie durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft 1997 auf 2lA % zurückgehen
und damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Gemeinschaft erreichen wird. In der Perspektive
der WWU sollte die Gemeinschaft bestrebt sein, die durchschnittliche Inflationsrate auf 2 % zu
senken und diese Rate auf mittlere Sicht zu stabilisieren.
Im Februar 1997 verzeichneten neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland,
Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) eine Inflationsrate1
von 2 % oder weniger. Nachdem diese Länder bereits ein zufriedenstellendes Maß an
Preisstabilität erreicht haben, müssen sie diese Leistung auch mittelfristig aufrechterhalten. Irland
und das Vereinigte Königreich2 müssen an einer Politik festhalten, die darauf angelegt ist, ein
Wiederaufleben grundlegender inflationärer Spannungen zu verhindern und, soweit angemessen,
darauf abziele Fortschritte in Richtung auf eine niedrigere Inflationsrate zu erzielen.
m Spanien, Italien und Portugal hat sich die durchschnittliche Inflationsrate1 im Februar auf die
Größenordnung von 3 bis 3,5 % ermäßigt, aber die Preissteigerungsrate gegenüber d«n Vorjahr
erreichte in diesem Monat ungefähr 2Vi %. In diesen drei Ländern kommt es darauf an,
     Gemessen am arithmetischen Mittel der jüngsten zwölf harmonisierten Monatsindizes (HIVP) im
     Verhältnis zum arithmetischen Mittel der zwölf harmonisierten Monatsindizes davor.
     Irland und das Vereinigte Königreich haben Daten zum HTVP bisher noch nicht in einer Form
     veröffentlicht, die die Berechnung der in Fußnote 1 erwähnten Meßgröße zulässt. Die eigenen
     Sclsätzungen der Kommission, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, deuten jedoch
     daraufhin, daß die Preissteigerungsrate in diesen zwei Ländern im Bereich von 2 bis 3 Prozent liegt.
 ---pagebreak---  beharrlich an der stabilitätsorientierten Politik festzuhalten, um eine Inflationsrate für 1997 von
 2Vi % oder weniger zu erreichen, und um sicherzustellen, daß die Erfolge bei der Bekämpfung der
 Inflation gewahrt und sogar noch gesteigert werden, wenn sich der Aufschwung festigt.
 In Griechenland, wo in den letzten Jahren Fortschritte bei der Rückführung der Inflation erzielt
 wurden, bedarf es noch größerer Anstrengungen, um die Inflation auf den offiziellen Zielwert von
 4,5 % bis Ende 1997 und unter 3 % bis Ende 1998 zu senken.
 Wechselkurs Stabilität - In Übereinstimmung mit Artikel 109 m müssen alle Mitgliedstaaten ihre
Wechselkurspolitik weiterhin als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Eine
 vernünftigere und glaubwürdigere Wirtschaftspolitik und günstige Entwicklungen im Verhältnis
 zum US Dollar haben zu einer angemesseneren Ausrichtung der Wechselkurse innerhalb der
 Gemeinschaft beigetragen. In dieser Hinsicht hat auch die optimistische Einschätzung an den
Finanzmärkten im Hinblick auf eine von .Anfang an verhältnismäßig umfassende Teilnahme an der
WWU unterstützend gewirkt. Finnland und Italien sind im Herbst vergangenen Jahres dem
Wechselkursmechanismus beigetreten, und die weitaus meisten Währungen, die dem
Wechselkursmechanismus angehören, befinden sich heute innerhalb oder in der Nähe der früheren
engen Bandbreite des Mechanismus. Vor diesem Hintergrund wie auch im Hinblick auf die
Teilnahme an der WWU ist es fur die Mitgliedstaaten unbedingt notwendig, daß sie weiter zu ihrer
Verpflichtung auf eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik stehen und diese
gegebenenfalls noch intensivieren. Eine solche Politik würde auch Ländern, die zur Zeit nicht am
Wechselkursmechanismus teilnehmen, dabei helfen, die Voraussetzungen für eine Teilnahme zu
schaffen. Eine gesunde makroökonomische Politik schafft die Voraussetzungen fur stabile
Wechselkurse und niedrige langfristige Zinsen innerhalb der Gemeinschaft und trägt zu einem
stabilen internationalen Währungssystem bei.
4. Quantitativ und qualitativ soiide öffentliche Finanzen
In der Gemeinschaft insgesamt sank das nicht konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit von 5 % im
Jahre 1995 auf 4,3 % des BIP im Jahre 1996. Das niedrige gesamtwirtschaftliche Wachstum im
Jahr 1996 erschwerte die Haushaltskonsolidierungsbemühungen und verdeckte die strukturellen
Verbesserangen, die erreicht wurden. Auf der Grundlage der bis Mitte April 1997 beschlossenen
Haushaltsmaßnahmen dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft
insgesamt 1997 auf knapp unter 3 % des BIP sinken und 1998 weiter auf 2,5 % zurückgehen.
Die weitaus meisten Mitgliedstaaten haben in ihren Haushaltsplänen für 1997 bedeutsame
Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP oder weniger getroffen. Es
ist von größter Wichtigkeit, daß sich die Mitgliedstaaten beim Haushaltsvollzug strikt an diese
Pläne halten und bei etwaigen Abweichungen von den Haushaltszielen unverzüglich
Korrektunnaßnahmen ergreifen. Für die Haushaltspläne 1998 müssen in den meisten
Mitgliedstaaten zusätzliche defizitsenkende Maßnahmen beschlossen werden, um das notwendige
Vertrauen in die Dauerhaftigkeit der Haushaltskonsolidierung zu schaffen; das gilt vor allem für
die Länder, in denen fur 1997 ein Haushaltsdefizit von deutlich unter 3 % des BÏP nicht erwartet
wird oder in denen der Haushaltsplan für 1997 befristete Maßnahmen vorsah. Ein entschlossenes
Festhalten an diesen Zielen ist nicht nur zur Erfüllung der Haushaltskriterien von Maastricht
notwendig, sondern auch, um weitere Fortschritte in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig unter
normalen Umständen nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts zu erreichen, wie es in
vorhergehenden Grundzügen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert wird. Dadurch
wird ein Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Policy-Mix aufrechterhalten.
 ---pagebreak--- Die Haushaltsanpassungsprogramme müssen glaubwürdig und sozial ausgewogen sein. Für die
Glaubwürdigkeit der Programme ist es wichtig, daß diese transparent und auf Dauer tragfähig
sind. Die Transparenz gebietet, daß gemeinsam vereinbarte Verbuchungsregeln und ökonomische
Prinzipien strikt angewandt werden. Sie gebietet auch, daß die Mitgliedstaaten bei der Vorlage
ihrer Haushaltspläne die Art der zur Reduzierung des Defizits angekündigten Maßnahmen klar
beschreiben und angeben, in welchen Fällen es sich um einmalige Maßnahmen handelt. Außerdem
sollen in den jährlichen Haushaltsplänen und mittelfristigen Haushaltsprojektionen die zugrunde
gelegten ökonomischen Annahmen klar angegeben werden. Für die dauerhafte Wirkung von
Maßnahmen zur Reduzierung der Defizite kommt es darauf an, daß sie struktureller Natur sind.
Einmalige Maßnahmen und Aktionen, die in späteren Jahren wieder rückgängig gemacht werden
müssen, haben in manchen Fällen zwar dazu beigetragen, das Tempo der Haushaltskonsolidierung
zu beschleunigen. Durch solche Maßnahmen werden fundamentale Haushaltsanpassungen aber
keineswegs weniger notwendig und sie sollten daher durch dauerhafte Haushaltsverbesserungen
ergänzt werden.
Ob sich die wirtschaftlichen Erfolge der Haushaltskonsoiidierung tatsächlich einstellen, hängt
entscheidend von der Qualität der getroffenen Maßnahmen ab. In dieser Hinsicht werden in den
vorliegenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik die allgemeinen Prinzipien bekräftigt, die in
früheren Grundzügen aufgestellt wurden. Erstens sollte eine Eindämmung der Ausgaben Vorrang
vor weiteren Erhöhungen der Abgabenbelastung haben. Im Mittelpunkt müssen
StrukturniaßnaiTiuen stehen, die in den Bereichen Staatsverbrauch, staatliche Altersversorgung,
Gesundheitswesen, Unterstützung Arbeitsloser und Subventionen darauf zielen, die Ausgaben
besser im Zaum zu halten. Sofern Steuererhöhungen unvermeidlich sind, sollte darauf geachtet
werden, daß ihre nachteiligen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung auf ein
Mindestmaß begrenzt bleiben und ein Wiederaufleben inflationärer Spannungen vermieden wird.
Zweitens sollten Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Staatsquote im Rahmen des
Möglichen und ohne Gefährdung des erforderlichen Defizitabbaus mit einer Verschiebung der
staatlichen Ausgabeprioritäten zugunsten produktiver Tätigkeiten wie Investitionen in
Infrastruktur, Humankapital und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen einhergehen. Drittens sollte die
in den meisten Mitgliedstaaten angestrebte Verringerung der Steuer- und Abgabenlast, vor allem
der, die den Faktor Arbeit belastet, solchermaßen beschlossen werden, daß durch eine strenge
Kontrolle der Ausgaben dafür gesorgt werden kann, daß die Steuersenkungen mit dem Erreichen
und der Aufrechterhaltung solider Haushaltssalden vereinbar sind. Die Politik der Gemeinschaft im
Bereich des Steuerwesens sollte mit diesen Grandzügen in Einklang stehen.
Angesichts der Zusammenhänge zwischen Steuerpolitik auf der einen Seite und Binnenmarkt,
WWU, sowie Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, können die Mitgliedstaaten
durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei steuerlichen Maßnahmen nur gewinnen. Ein schädlicher
Wettbewerb zwischen den Steuersystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten ist zu vermeiden. In
diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Möglichkeit, einen
Verhaltenskodex einzuführen, zu prüfen.
Fünf Mitgliedstaaten - Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Finnland - erreichten
bereits im Jahr 1996 den Referenzwert von 3 %. In Dänemark, wo in diesem Jahr mit einem
kleinen Haushaltsüberschuß gerechnet wird, kommt es darauf an, daß dieser Erfolg im Verlauf des
Konjunkturzyklus konsolidiert, die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP auf einem
stetigen Abwärtspfad gehalten und der Anstieg der öffentlichen Ausgaben einschließlich der
Sozialleistungen eingedämmt wird. Irland sollte die derzeitige kräftige Wachstumsphase für
verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben nutzen und so
abschließende Fortschritte in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Eine
Fortführung der zurückhaltenden Ausgabenpolitik ist auch in den Niederlanden und Finnland
wesentlich, wobei ganz besonders auf die Sozialleistungen geachtet werden sollte, so daß sich die
Möglichkeit     fur    eine weitere      Senkung der Lohnnebenkosten oder               sonstiger
beschäfügungshemmender Abgaben bietet.
 ---pagebreak---  Für Belgien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich weiter
zurückgehen. Um die öffentlichen Finanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen,
sollte die belgische Regierung ihr neues Konvergenzprogramm strikt einhalten. Besonderes
Augenmerk ist dabei auf eine solide Sozialversicherung zu richten, wobei die Einführung
wirkungsvoller Mechanismen zur besseren Kontrolle der Gesundheitsausgaben und die
Fortführung der Rentenreformen eine zentrale Rolle spielen.
Für Deutschland wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch
etwas weiter zurückgehen. Die deutsche Regierung hat sich klar darauf festgelegt, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Jahr 1997 den Referenzwert von 3 %
einzuhalten, und sie sollte die notwendigen Schritte durchführen, um den Aufwärtstrend des
Verhältnisses der öffentlichen Schulden zum BIP bereits im laufenden Jahr zum Halten zu
bringen. Anhaltende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sollte es, in Übereinstimmung
mit dem neuen Konvergenzprogramm, auch im Jahr 1998 geben. Die fortgesetzte
Haushaltskonsolidierung sollte primär darauf abzielen, die Staatsquote dauerhaft
zurückzuführen, wodurch strukturelle Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem
erleichtert würden, ohne die strikte Beachtung der budgetären Ziele des neuen
Konvergenzprogramms in Frage zu stellen.
Für Spanien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch
etwas weiter zurückgehen. Die spanische Regierung, die fest entschlossen ist, das Defizitziei von
3 % des BIP im Jahr 1997 zu erreichen, sollte in ihrem Haushaltsplan für 1998 eine
weitergehende Haushaltskonsolidierung anstreben, so wie in dem neuen Konvergenzprogramm
vorgesehen. Es kommt darauf an, weiterhin strukturelle Maßnahmen zur Rückführung des
Defizits auszuführen, insbesondere die laufenden Ausgaben zu zügeln und die Effizienz im
Haushaltsvollzug zu steigern.
Für Frankreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 nicht
weiter zurückgeht, zum Teil weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Es kommt wesentlich darauf
an, daß die Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, indem das vor kurzem
vereinbarte Konvergenzprogramm ohne Abstriche ausgeführt wird. So müssen insbesondere die
Ausgaben im Gesundheitswesen eingedämmt und die Konten der Sozialversicherung
ausgeglichen werden. Auch muß dafür gesorgt werden, daß die geplanten Steuersenkungen, die
als solche Wachstum und Beschäftigung fördern, den Defizitabbau nicht verzögern.
In Italien kann das Budgetdefizit 3 % des BIP in 1997 erreichen, falls die im Haushalt für 1997
und im März dieses Jahres bereits ergriffenen Maßnahmen volle Wirksamkeit zeigen und falls,
soweit erforderlich, zusätzliche Maßnahmen von der italienischen Regierung ergriffen werden.
Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 wieder
ansteigt, weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Eine weitere Verringerung sollte mit dem Haushalt
1998 in Aussicht genommen werden, um den dauerhaften Charakter der Anpassungen
abzusichern und um die öffentlichen Finanzen auf eine mittelfristig solide Basis zu stellen. Die
im Jahr 1997 ergriffenen befristeten Maßnahmen sollten durch strukturelle Maßnahmen mit
dauerhafter Budgetwirkung ersetzt werden. Die Umstände einer dauerhaften Konsolidierung des
italienischen Haushalts sollten in einem Konvergenzprogramm, das die italienischen Behörden
so rasch als möglich vorzulegen ersucht werden, genauer dargelegt werden.
 ---pagebreak--- F3r Österreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vennutlich noch
etwas weiter zurückgehen. Die österreichische Regierang wird nachdrücklich aufgefordert, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Defizitziel von 3 % des BIP im Jahr 1997 zu
erreichen und dafür zu sorgen, daß der dauerhafte Charakter ihrer Haushalts-
konsolidierungsanstrengungen auch in den darauffolgenden Jahren mittels eines Programms zur
Fortführung und, falls erforderlich, Verstärkung von Strakturanpassungen gewährleistet bleibt.
Für Portugal wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch
etwas weiter zurückgeilen. Die neue strategische Vereinbarung zwischen Regierung und
Sozialpartnern sollte struct umgesetzt werden, um bei der Reform der staatlichen Verwaltung und
des Sozialversicherangs- wie des Steuersystems merkliche Fortschritte zu erzielen.
Für Schweden wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vennutlich noch
merklich weiter zurückgehen. Im Mittelpunkt der Haushaltsanpassung sollte eine Zügelung des
AusgabenwachstumSj insbesondere das der sozialen Transferleistungen, und, soweit möglich, eine
Veriirigening der Steuerbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen stehen, um die Anreize
 für unternehmerische Tätigkeit und Arbeit zu verbessern.
 Für das Vereinigte Königreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP
 oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998
 vermutlich noch merklich weiter zurückgehen. Die Empfehlung lautet, strikt den im Haushaltsplan
  1997/98 in Aussicht genommenen Pfad für den Defizitabbau einzuhalten.
 Für Griechenland wird erwartet, daß die angekündigten Maßnahmen im Jahr 1997 zu einer
 weiteren Verringerung des öffentlichen Defizits führen. Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen in
 vielen Bereichen, um die Zielvorgaben des Konvergenzprogramms zu erreichen, u.a. verstärkter
 Anstrengungen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrandlagen, zur effizienteren
  Steuerverwaltung und Steuererhebung, zur Eindämmung der Staatsausgaben sowie zur
 Fortführung und Erweiterung der Privatisierungspläne.
 In einigen der vorstehend aufgeführten Mitgliedstaaten dürfte es im Jahr 1998 zu keinem
 ausgeprägten oder in der Tat gar keinem weiteren Fortschritt beim Abbau der öffentlichen
 Defizitquote kommen, zum Teil weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Diesen Sachverhalt sollten
 diese Mitgliedstaaten folglich in ihren Haushaltsplänen für das nächste Jahr berücksichtigen.
5« StruMurreforisien zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der EG in einer Welt des Freihandels und
des beständigen technologischen Wandels zu erhalten und zu fördern, kommt es wesentlich darauf
an. daß sich die Mitglicdstaaten und die Gemeinschaft entsprechend den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik verstärkt um eine Modernisierung ihrer Güter-, Dicnstlcistungs- und
Arbeitsmärkte bemühen. Auch ist es erfordeilieh, Innovationen sowie Forschung und Entwicklung
zu fördern und Bildungs- wie Aus- und Fortbildungswesen zu verbessern, um die Wirtschaften der
Mitgliedstaaten besser in die Lage zu versetzen, sich an wandelnde Bedingungen anzupassen und
 ---pagebreak---  das Wachstumspotential zu steigern Die Umweltpolitik sollte, um effizienter zu werden, auf
 stärker marktorientierte Instrumente, einschließlich solcher fiskalischer Natur, setzen, und zwar
 sowohl auf nationaler Ebene als auch, wenn EU-weites Handeln für notwendig erachtet wird, auf
 Gemeinschaftsebene.
 5./ Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte
 Im Rahmen der Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei anhaltend niedriger
 Inflation ist es wesentlich, daß die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte
 verbessert, der Wettbewerb angeregt und für eine effiziente Preisbildung gesorgt wird. Dies war
 auch der eigentliche Grand für das Binnenmarktprogramm, dessen Bedeutung in der jüngsten
 Bewertung der Kommission deutlich hervorgehoben wurde3. Bei dieser Bewertung gelangte die
 Kommission zu dem Schluß, daß zwar auf der einen Seite die Gütermärkte der Mitgliedstaaten
heute im allgemeinen stark miteinander verflochten sind, daß aber auf der anderen Seite die
 Dienstleistungsmärkte noch weniger stark integriert sind, auch wenn sich die Lage seit Beginn des
 Binnenmarktprogramms erheblich gebessert hat. Bestimmte Probleme bestehen eindeutig nach wie
vor. Den Dienstleistungen, vor allem in der Bau Wirtschaft, im Versicherangs- und Bankwesen
sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf die volle Umsetzung
der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt.
Außerdem sind die Gütermärkte bei öffentlichen Aufträgen immer noch nicht in vollem Umfang
dem Wettbewerb ausgesetzt; andere Gütermärkte, insbesondere für Arzneimittel, werden immer
noch zu stark von den Mitgliedstaaten reguliert. Das Ergebnis sind höhere Preise für die
Verbraucher. Staatliche Beihilfen verzerren weiterhin die Märkte und entschärfen den Wettbewerb,
ohne daß es Anzeichen einer Besserung gäbe. Durch das Steuerwesen werden die Märkte auch
weiterhin in der Gemeinschaft aufgesplittert und die Preisunterschiede vergrößert
Produktstandards, vor allem der Begriff der "gegenseitigen Anerkennung", sind ein weiterer
Bereich, in dem man nicht rasch genug vorangekommen ist. Das Geschäftsumfeld für KMUs sollte
verbessert werden.
Der Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und deren Effizienz werden verbessert
werden, indem für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt wird; dazu müssen sich
die Mitgliedstaaten verstärkt verpflichten: (i) die bestehenden Rechtsvorschriften im vollen Umfang
umzusetzen und ihr angemessenes Durchsetzen sicherzustellen, insbesondere im Bereich der
Telekommunikation; (ii) den rechtlichen Rahmen in Bereichen wie Besteuerung und
Gesellschaftsrecht sowie die Liberalisierang der Energiemärkte zu vollenden; (iii) übertriebene
Regulierungen abzubauen und nationale, den Markt fragmentierende Maßnahmen zu ändern oder
aufzuheben sowie (iv) staatliche Beihilfen nicht dazu zu verwenden, um wesentliche
Umstrukturierungen hinauszuschieben. In dem Aktionsplan der Kommission für den Binnenmarkt
wird eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die vor dem 1. Januar 1999 ergriffen
werden sollen, um den Binnenmarkt wieder dynamischer zu gestalten.
5.2    Voranbringen       von Arbeitsmarktreformen          und von Investitionen     in   Wissen
Aus den positiven Erfahrangen einer Reihe von Mitgliedstaaten können einige wichtige politische
Schlußfolgerungen sowohl bezüglich des Inhalts als auch der Durchführung von Reformen
gezogen werden. Erstens müssen die Strukturreformen umfassend sein und sich nicht nur auf
begrenzte oder gelegentliche Maßnahmen beschränken, damit das komplexe Problem der Anreize
für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufnahme einer Arbeit in sich stimmig angegangen
3
     Vgl. Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit des Binnenmarktes" (KOM(96)520,
     Oktober 1996) und "Economic Evaluation of the Internal Market" {European Economy, Reports and
     Studies, No. 4, 1996).
 ---pagebreak---  wird. Bei einem solchen Ansatz können politische Komplementaritäten ausgenutzt und damit die
 Gesamteffizienz der Reformen vergrößert und, durch Verstärkung ihrer sozialen und politischen
 Akzeptanz, die Wahrscheinlichkeit politischer Rückschläge verringert werden. Zweitens helfen
 Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen der Reformen auf den Arbeitsmarkt und auf die
 Beschäftigung, die Wirksamkeit der Reformen zu beurteilen und sie zeigen an, ob es notwendig ist,
 Prioritäten oder Umsetzungsmodalitäten zu ändern. Im Ergebnis sollte das Augenmerk der
mehrjährigen Beschäftigungsprogramme stärker auf das Zusammenwirken zwischen den
 Grundzügen der. Wirtschaftspolitik und den spezifischen Arbeitsmarktmaßnahmen gerichtet sein,
 während die Gemeinsamen Beschäftigungsberichte, die die Umsetzung der Maßnahmen verfolgen,
besondere Aufmerksamkeit der Ermittlung empfehlenswerter Vorgehensweisen in der Politik der
 Mitgliedstaaten widmen sollten.
 In den letzten Jahren wurde auf nationaler Ebene eine breite Palette von Maßnahmen beschlossen,
die auf eine erhöhte Effizienz des Arbeitsmarktes abzielen und zur Zeit wird in einer Reihe von
Mitgliedstaaten über wichtige Reformen diskutiert. Dieser Prozeß sollte weitergehen und, falls
notwendig, intensiviert werden.
In diesem Zusammenhang sollte zweckmäßigerweise Maßnahmen der Vorrang gegeben werden,
die auf eine höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums abzielen mittels pragmatischer
Maßnahmen, die die hohen Sozialstandards, auf die die europäischen Bürger Wert legen^ mit der
Notwendigkeit in Einklang bringen, die in den meisten Mitgliedstaaten relativ dicht komprimierte
Lohnkostenhierarchie bis zu einem gewissen Grade zu öffnen. Zu diesen Maßnahmen gehören:
(i) nach Qualifikationen und Regionen stärker difFerenzierte Lohnabschlüsse. Sie sollen Unterschiede
       im Produktivitätsniveau angemessen widerspiegeln. Des weiteren gehört dazu die Einfuhrung
       befristeter Einstiegslöhne für junge, unerfahrene Arbeitssuchende oder Langzeitarbeitslose. Dies ist
       eine wichtige Aufgabe für die Sozialpartner;
(ii) solide finanzierte Senkungen der Lohnnebenkosten oder niedrigere Einkommensteuern am unteren
       Ende der Lohnskala;
 (iii) neue Formen der Organisation der Arbeit, einschließlichflexiblererArbeitszeitregelungen, die auf
       die spezifischen Bedürfhisse der einzelnen Unternehmen und Arbeitnehmer zugeschnitten sind
       sowie stärkere Inanspruchnahme von freiwilliger Teilzeitarbeit und Förderung lokaler
       Beschäftigungsiniüativen.
Des weiteren sollten Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums
verknüpft werden mit der erforderlichen Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten von,
unier anderem, Bildung, Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung.
Die Schwerpunktverlagerung zu einer aktiven Arbeitsmarktpoiitik sollte in einem engen
Zusammenhang mit den Reformen der Steuer- und sozialen Sicherungssysteme stehen, damit
Stellensuchende einen Anreiz und die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen oder an anderen
beschäftigungsfordernden Tätigkeiten teilzunehmen. Darüber hinaus müssen diese Reformen durch
eine deutlichere Ausrichtung der Politik in anderen Bereichen auf die Förderung der Beschäftigung
unterstützt werden. So sollten insbesondere die Maßnahmen, die mit Unterstützung der
Strukturfonds der Gemeinschaft durchgeführt werden, mit der globalen Beschäftigungsstrategie
und den mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 168 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         10 01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-165-DE-C
                                                            ISBN 92-78-18923-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg