               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2015
            COM(2015) 182 final
            ANHANG
            zur Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

               STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN

               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION

               EINERSEITS

               UND DEM KOSOVO
                  1* ANDERERSEITS

               DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ oder „EU“, und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

                  einerseits und

               DAS KOSOVO
                  2*

                  andererseits,

               im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

               IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es dem Kosovo ermöglichen, seine Beziehungen zur EU weiter zu vertiefen und auszubauen,

               IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens – im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für den Westbalkan – für die Schaffung und Festigung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die EU eine wichtige Stütze ist,

               IN ANBETRACHT der Bereitschaft der EU, konkrete Schritte zu unternehmen, damit die europäische Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die EU im Einklang mit der Perspektive der Region verwirklicht wird, indem das Kosovo in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas integriert wird und laufend am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit dem Ziel teilnimmt, die einschlägigen Kriterien und die Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Umsetzung dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit; dieser Prozess wird zu Fortschritten hinsichtlich der europäischen Perspektive des Kosovos und seiner Annäherung an die EU führen, sofern die objektiven Umstände dies zulassen und das Kosovo die vom Europäischen Rat am 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien und die obengenannten Auflagen erfüllt,

               IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit geeigneten Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung im Kosovo und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Institutionenaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, regionale Handelsintegration und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, eine breitgefächerte Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich Justiz und Inneres, sowie Erhöhung der Sicherheit,

               IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen,

               IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Institutionen, die auf Rechtsstaatlichkeit beruhen, für eine gute Regierungsführung und für die Grundsätze der Demokratie durch ein Mehrparteiensystem mit freien und fairen Wahlen,

               IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 (im Folgenden „Schlussakte von Helsinki“) und der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 zu achten,

               IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen, vor allem (aber nicht ausschließlich) im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte und dem Schutz von Angehörigen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen und unter Hinweis auf die Zusage des Kosovos, die einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente einzuhalten,

               IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Rechts aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf Rückkehr und auf Schutz ihres Eigentums und ihrer sonstigen damit zusammenhängenden Menschenrechte,

               IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung sowie der Bereitschaft der EU, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen im Kosovo zu leisten,

               IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“), die in transparenter und nichtdiskriminierender Weise anzuwenden sind,

               IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für den weiteren Ausbau des regelmäßigen politischen Dialogs über Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte,

               IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und von Korruption, einer engeren Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung im Einklang mit dem Besitzstand der EU sowie der Verhinderung von irregulärer Migration unter gleichzeitiger Förderung von Mobilität unter legalen und sicheren Rahmenbedingungen beimessen,

               IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schafft wird, was für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,

               UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage des Kosovos, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Bereichen an die der EU anzunähern und wirksam anzuwenden,

               UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der EU, die Durchführung von Reformen tatkräftig zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, der finanziellen und der wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen, sofern die objektiven Umstände dies zulassen,

               UNTER HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen nicht die Standpunkte zum Status berührt und mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Einklang steht,

               UNTER HINWEIS darauf, dass bei Eingang von Dokumenten, die von den kosovarischen Behörden auf der Grundlage dieses Abkommens ausgestellt wurden, möglicherweise die innerstaatlichen Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) zur Anwendung kommen,

               UNTER HINWEIS auf die laufenden Verhandlungen über die Gründung einer Verkehrsgemeinschaft mit dem Westbalkan,

               EINGEDENK des Zagreber Gipfels von 2000, auf dem zu einer weiteren Festigung der Beziehungen durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sowie zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit aufgerufen wurde,

               EINGEDENK dessen, dass der Europäische Rat in Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Rahmen für die Politik der EU gegenüber dem Westbalkan bestätigte und die Aussicht auf Integration in die EU nach Maßgabe der jeweiligen Fortschritte und Leistungen im Reformprozess unterstrich,

               EINGEDENK der Verpflichtungen des Kosovos aufgrund des am 19. Dezember 2006 in Bukarest unterzeichneten Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens, das mit dem Ziel geschlossen wurde, die Region für Investitionen attraktiver zu machen und die Aussichten auf ihre Integration in die Weltwirtschaft zu verbessern, sofern die objektiven Umstände dies zulassen,

               IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet enger zusammenzuarbeiten und den Informationsaustausch auszubauen,

               UNTER HINWEIS darauf, dass im Falle eines Beschlusses der Vertragsparteien, im Rahmen dieses Abkommens spezifische Abkommen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu schließen, die von der EU gemäß dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließen sind, derartige künftige spezifische Abkommen das Vereinigte Königreich und/oder Irland nur binden, wenn die EU und gleichzeitig das Vereinigte Königreich und/oder Irland hinsichtlich ihrer jeweiligen bisherigen bilateralen Beziehungen dem Kosovo mitteilen, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland als Teil der EU gemäß dem Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, durch derartige künftige spezifische Abkommen nunmehr gebunden sind. Ebenso sind etwaige EU-interne Folgemaßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens, die nach dem obengenannten Titel V anzunehmen sind, für das Vereinigte Königreich und/oder Irland nur bindend, wenn diese gemäß dem Protokoll (Nr. 21) ihren Wunsch mitgeteilt haben, sich daran zu beteiligen beziehungsweise die Maßnahmen anzunehmen. Unter Hinweis darauf, dass derartige künftige spezifische Abkommen oder EU-interne Folgemaßnahmen auch unter das den genannten Verträgen beigefügte Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks fallen –

               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

               ARTIKEL 1

               (1)
                     Zwischen der EU einerseits und dem Kosovo andererseits wird eine Assoziation gegründet.

               (2)
                     Ziel dieser Assoziation ist es,

               a)
                     die Bestrebungen des Kosovos zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen;

               b)
                     einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität im Kosovo und zur Stabilisierung der Region zu leisten;

               c)
                     einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

               d)
                     die Bestrebungen des Kosovos zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit – sofern die objektiven Umstände dies zulassen – auszubauen, unter anderem durch Annäherung seiner Rechtsvorschriften an die der EU;

               e)
                     die Bestrebungen des Kosovos zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden;

               f)
                     ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten;

               g)
                     die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.

               ARTIKEL 2

               Die in diesem Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, verwendeten Ausdrücke, Formulierungen oder Definitionen stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die EU noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben.

               TITEL I

               ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

               ARTIKEL 3

               Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 verkündet und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris für ein neues Europa festgelegt wurden, die Achtung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und seinem Residualmechanismus und dem Internationalen Strafgerichtshof, und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abgehaltenen Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Politik der EU und des Kosovos und wesentliche Elemente dieses Abkommens.

               ARTIKEL 4

               Das Kosovo verpflichtet sich zur Einhaltung des Völkerrechts und der internationalen Rechtsinstrumente, vor allem (aber nicht ausschließlich) im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte und der Grundrechte und dem Schutz von Angehörigen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, und zwar ohne jegliche Diskriminierung.

               ARTIKEL 5

               Das Kosovo verpflichtet sich, sich fortlaufend für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zu Serbien und für eine effektive Zusammenarbeit mit der im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingesetzten Mission – solange sie besteht – gemäß den ausführlicheren Bestimmungen des Artikels 13 zu engagieren. Diese Verpflichtungen stellen wesentliche Grundsätze dieses Abkommens dar und bilden die Grundlage für die Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Sollte das Kosovo diese Verpflichtungen nicht einhalten, so kann die EU Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aussetzung dieses Abkommens.

               ARTIKEL 6

               Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben sollten und dass die Verfolgung dieser Verbrechen durch Maßnahmen im eigenen Gebiet und auf internationaler Ebene gewährleistet werden muss.

               In dieser Hinsicht verpflichtet sich das Kosovo insbesondere zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY und seinem Residualmechanismus sowie im Rahmen aller anderen Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren unter internationaler Federführung.

               Das Kosovo bekennt sich auch zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und verpflichtet sich in dieser Hinsicht, die erforderlichen Maßnahmen für seine Umsetzung im Kosovo zu ergreifen.

               ARTIKEL 7

               Die Entwicklung regionaler Zusammenarbeit und gutnachbarlicher Beziehungen sowie die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten, sind für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Umsetzung dieses Abkommens erfolgen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und tragen den eigenen Leistungen des Kosovos Rechnung.

               ARTIKEL 8

               Das Kosovo verpflichtet sich, die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen in der Region weiter zu fördern, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse in einer ganzen Reihe von Bereichen, unter anderem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Diese Verpflichtung stellt einen entscheidenden Faktor für die Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dar und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.

               ARTIKEL 9

               Die Assoziation wird schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren vollendet.

               Der mit Artikel 126 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überprüft jährlich die Umsetzung dieses Abkommens und die Verabschiedung und Durchführung der rechtlichen, administrativen, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen durch das Kosovo. Diese Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Präambel und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieses Abkommens. Sie steht mit den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingeführten Mechanismen im Einklang, insbesondere mit dem Fortschrittsbericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

               Auf der Grundlage dieser Überprüfung spricht der Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen aus und kann Beschlüsse fassen.

               Werden bei der Überprüfung besondere Schwierigkeiten festgestellt, so können sie nach den in diesem Abkommen festgelegten Streitbeilegungsmechanismen behandelt werden.

               Spätestens im fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens nimmt der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine eingehende Überprüfung der Umsetzung dieses Abkommens vor. Auf der Grundlage dieser Überprüfung bewertet der Stabilitäts- und Assoziationsrat die vom Kosovo erzielten Fortschritte und kann Beschlüsse über den weiteren Assoziierungsprozess fassen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat verfährt ähnlich vor Ablauf des zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Je nach Ergebnissen der Überprüfung kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, den in Absatz 1 genannten Zeitraum um bis zu fünf Jahre zu verlängern. Fasst der Stabilitäts- und Assoziationsrat keine derartigen Beschlüsse, so wird das Abkommen weiterhin in der darin vorgesehenen Art und Weise umgesetzt.

               Die genannte Überprüfung gilt nicht für den freien Warenverkehr, für den in Titel IV ein eigener Zeitplan vorgesehen ist.

               ARTIKEL 10

               Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise umgesetzt.

               TITEL II

               POLITISCHER DIALOG

               ARTIKEL 11

               (1)
                     Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen dieses Abkommens weiterentwickelt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der EU und dem Kosovo und trägt zur Schaffung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.

               (2)
                     Mit dem politischen Dialog sollen insbesondere gefördert werden:

               a)
                     die Beteiligung des Kosovos an der internationalen demokratischen Gemeinschaft, sofern die objektiven Umstände dies zulassen,

               b)
                     Fortschritte bei der europäischen Perspektive des Kosovos und seiner Annäherung an die EU im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region nach Maßgabe der eigenen Leistungen und der Verpflichtungen des Kosovos nach Artikel 5,

               c)
                     die zunehmende Annäherung an bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und an einzelne restriktive Maßnahmen der EU gegenüber Drittstaaten, natürlichen oder juristischen Personen oder nichtstaatlichen Akteuren, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben,

               d)
                     eine wirksame, inklusive und repräsentative regionale Zusammenarbeit und die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen im Westbalkan.

               ARTIKEL 12

               Die Vertragsparteien führen einen spezifischen Politikdialog über andere unter dieses Abkommen fallende Fragen.

               ARTIKEL 13

               (1)
                     Der allgemeine politische Dialog und der spezifische Politikdialog tragen zum Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien bei.

               (2)
                     Im Einklang mit Artikel 5 verpflichtet sich das Kosovo zu einem fortlaufenden Engagement für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zu Serbien. Dieser Prozess gewährleistet, dass beide Seiten auf ihrem europäischen Weg voranschreiten können und sich dabei nicht gegenseitig behindern, und soll allmählich zur umfassenden Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien in Form eines rechtlich verbindlichen Abkommens führen, so dass beide Seiten eines Tages in der Lage sein werden, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

               (3)
                     Auf dieser Grundlage gewährleistet das Kosovo fortlaufend, dass es

               a)
                     alle im Dialog mit Serbien erzielten Vereinbarungen nach Treu und Glauben umsetzt;

               b)
                     die Grundsätze einer inklusiven regionalen Zusammenarbeit uneingeschränkt einhält;

               c)
                     andere noch offene Fragen auf der Grundlage praktischer und nachhaltiger Lösungen im Dialog und mit Kompromissbereitschaft löst und hinsichtlich der erforderlichen technischen und rechtlichen Aspekte mit Serbien zusammenarbeitet;

               d)
                     wirksam mit der im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingerichteten Mission – solange sie besteht – zusammenarbeitet und aktiv dazu beiträgt, dass sie ihr Mandat im ganzen Kosovo vollständig und ungehindert ausüben kann.

               (4)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat überprüft regelmäßig die Fortschritte in diesem Prozess und kann diesbezüglich Beschlüsse fassen und Empfehlungen abgeben. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann diesen Prozess im Einklang mit Artikel 129 unterstützen.

               ARTIKEL 14

               (1)
                     Der allgemeine politische Dialog und der spezifische Politikdialog finden vor allem im Stabilitäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.

               (2)
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann ein solcher Dialog auch wie folgt stattfinden:

               a)
                     im Rahmen von Treffen zwischen hohen Amtsträgern des Kosovos einerseits und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und/oder einem Vertreter der Kommission andererseits,

               b)
                     unter voller Nutzung aller geeigneten Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Nicht-EU-Ländern sowie im Rahmen internationaler Organisationen und anderer internationaler Gremien, sofern die objektiven Umstände dies zulassen,

               c)
                     in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs geleistet werden kann, einschließlich der in der Agenda von Thessaloniki genannten Dialoge, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 angenommen wurde.

               ARTIKEL 15

               Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in dem mit Artikel 132 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss statt.

               TITEL III

               REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

               ARTIKEL 16

               Im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 13 und mit seinem Engagement für Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert das Kosovo aktiv die regionale Zusammenarbeit. Die EU kann diese Anstrengungen durch geeignete Instrumente unterstützen, etwa im Rahmen von Projekten mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension.

               Plant das Kosovo seine Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 17, 18 und 19 genannten Länder auszubauen, so unterrichtet und konsultiert es die EU gemäß Titel X.

               Das Kosovo setzt das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen weiter um.

               ARTIKEL 17

               Zusammenarbeit mit den Ländern,
                  die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben

               Nach Unterzeichnung dieses Abkommens nimmt das Kosovo – sofern die objektiven Umstände dies zulassen – Verhandlungen mit den Ländern, die bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit auf, mit denen die Zusammenarbeit zwischen ihnen erweitert werden soll.

               Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkünfte sind:

               a)
                     politischer Dialog,

               b)
                     die Errichtung von mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszonen,

               c)
                     gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen des betreffenden Landes mit der EU eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,

               d)
                     Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht.

               Die Übereinkünfte enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.

               Die Übereinkünfte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen.

               ARTIKEL 18

               Zusammenarbeit mit den
                  am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern

               Das Kosovo setzt die regionale Zusammenarbeit mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit sowie in anderen mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zusammenhängenden Bereichen fort, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit sollte stets mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.

               ARTIKEL 19

               Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten
                  für den Beitritt zur Europäischen Union, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind

               Das Kosovo baut seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur EU, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit und anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse für das Kosovo und diese Länder aus und schließt mit ihnen Kooperationsübereinkünfte, sofern die objektiven Umstände dies zulassen. Mit diesen Übereinkünften sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen dem Kosovo und diesen Ländern schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo anzugleichen.

               TITEL IV

               FREIER WARENVERKEHR

               ARTIKEL 20

               (1)
                     Während eines Zeitraums von höchstens 10 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die EU und das Kosovo nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der einschlägigen WTO-Übereinkommen schrittweise eine bilaterale Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 6.

               (2)
                     Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.

               (3)
                     Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschläge in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch

               a)
                     einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,

               b)
                     Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,

               c)
                     Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Leistungen stehen.

               (4)
                     Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,

               a)
                     in der EU der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
                  3
                eingeführte, am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der EU,

               b)
                     im Kosovo der vom Kosovo am 31. Dezember 2013 angewandte Zollsatz.

               (5)
                     Werden nach der Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze.

               (6)
                     Die EU und das Kosovo teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit.

               KAPITEL VI

               GEWERBLICHE ERZEUGNISSE

               ARTIKEL 21

               Begriffsbestimmung

               (1)
                     Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der EU und des Kosovos, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.

               (2)
                     Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag.

               ARTIKEL 22

               Zugeständnisse der EU für gewerbliche Erzeugnisse

               (1)
                     Die Einfuhrzölle der EU und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung im Kosovo werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

               Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der EU und die Maßnahmen gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung im Kosovo werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

               ARTIKEL 23

               Zugeständnisse des Kosovos für gewerbliche Erzeugnisse

               (1)
                     Die Einfuhrzölle des Kosovos auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der EU, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

               (2)
                     Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle des Kosovos auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

               (3)
                     Die Einfuhrzölle des Kosovos auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der EU, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.

               (4)
                     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen des Kosovos für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

               ARTIKEL 24

               Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen

               (1)
                     Die EU und das Kosovo beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel miteinander alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

               (2)
                     Die EU und das Kosovo beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel miteinander alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.

               ARTIKEL 25

               Schnellere Senkung der Zollsätze

               Das Kosovo erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der EU schneller als in Artikel 23 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

               Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus.

               KAPITEL II

               LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

               ARTIKEL 26

               Begriffsbestimmung

               (1)
                     Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der EU oder im Kosovo.

               (2)
                     Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
                  4
                und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.

               (3)
                     Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 (Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen) und 1605 (Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen geräuchert)) sowie der Unterpositionen 0511 91 (Abfälle von Fischen), 2301 20 (Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar) und ex 1902 20 (Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend).

               Sie umfasst außerdem die Unterpositionen 1212 21 00 (Algen und Tange), ex 1603 00 (Extrakte und Säfte von Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren) und ex 2309 90 10 (Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: Solubles von Fischen) sowie 1504 10 und 1504 20 (Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                  Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen;

                  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle).

               ARTIKEL 27

               Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

               Protokoll I enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

               ARTIKEL 28

               Zugeständnisse der EU für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Kosovo

               (1)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die EU alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Kosovo.

               (2)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die EU die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102 (Rinder, lebend), 0201 (Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt), 0202 (Fleisch von Rindern, gefroren), 1701 (Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest), 1702 (Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert) und 2204 (Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009) der Kombinierten Nomenklatur fallen.

               Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.

               (3)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die EU die Einfuhrzölle auf „Baby-beef“-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung im Kosovo im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 475 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.

               ARTIKEL 29

               Zugeständnisse des Kosovos für landwirtschaftliche Erzeugnisse

               (1)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt das Kosovo alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU.

               (2)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens

               a)
                     beseitigt das Kosovo die Einfuhrzölle auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU, die nicht in Anhang III aufgeführt sind;

               b)
                     beseitigt das Kosovo schrittweise die Einfuhrzölle auf die in den Anhängen IIIa, IIIb und IIIc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der EU nach dem dort angegebenen Zeitplan.

               (3)
                     Der Zollsatz für die in Anhang IIId aufgeführten Erzeugnisse entspricht dem im Kosovo am 31. Dezember 2013 geltenden Ausgangszollsatz.

               ARTIKEL 30

               Protokoll über Weine und Spirituosen

               Die für die in Protokoll II aufgeführten Weine und Spirituosen geltende Regelung ist in dem genannten Protokoll enthalten.

               ARTIKEL 31

               Zugeständnisse der EU für Fisch und Fischereierzeugnisse

               (1)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die EU alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Kosovo.

               (2)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die EU alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Kosovo, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.

               ARTIKEL 32

               Zugeständnisse des Kosovos für Fisch und Fischereierzeugnisse

               (1)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt das Kosovo alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der EU.

               (2)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt das Kosovo alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der EU, die nicht in Anhang V aufgeführt sind. Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.

               ARTIKEL 33

               Überprüfungsklausel

               Unter Berücksichtigung des Umfangs des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der EU, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik des Kosovos, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft des Kosovos sowie der Entwicklungen im Rahmen der WTO prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für jedes Erzeugnis, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.

               ARTIKEL 34

               Schutzklausel
                  für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse

               Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 27, 28, 29, 30, 31 und 32 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen einer Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 43, unverzüglich Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

               ARTIKEL 35

               Schutz geografischer Angaben
                  für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel,
                  ausgenommen Wein und Spirituosen

               (1)
                     Nach Maßgabe dieses Artikels schützt das Kosovo die geografischen Angaben der EU, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
                  5
                in der EU eingetragen sind. Geografische Angaben des Kosovos können unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen in der EU eingetragen werden.

               (2)
                     Die in Absatz 1 genannten geografischen Angaben werden geschützt vor

               a)
                     jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung eines geschützten Namens

               i)
                     für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder

               ii)
                     soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird,

               b)
                     jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „à la“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird,

               c)
                     allen sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem Erzeugnis erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken,

               d)
                     allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung eines solchen Erzeugnisses irrezuführen.

               (3)
                     Ein zur Eintragung vorgeschlagener Name, der mit einem bereits geschützten Namen vollständig oder teilweise gleichlautend ist, wird nur geschützt, wenn der später geschützte gleichlautende Name in der Praxis hinsichtlich der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der Präsentation ausreichend von dem bereits geschützten Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betreffenden Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, woher die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.

               (4)
                     Das Kosovo lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht.

               (5)
                     Marken, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht und die im Kosovo eingetragen oder durch Benutzung entstanden sind, dürfen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für im Kosovo eingetragene Marken und durch Benutzung entstandene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.

               (6)
                     Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren oder für im Kosovo unter dieser Bezeichnung rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse sind, endet spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

               (7)
                     Das Kosovo stellt sicher, dass fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Waren mehr aus seinem Gebiet ausgeführt werden, die gegen diesen Artikel verstoßen.

               (8)
                     Das Kosovo gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 7 von sich aus und auf Antrag eines Beteiligten.

               KAPITEL III

               GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

               ARTIKEL 36

               Geltungsbereich

               Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Kapitel oder in Protokoll I nichts anderes bestimmt ist.

               ARTIKEL 37

               Weitere Zugeständnisse

               Dieses Kapitel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei unberührt.

               ARTIKEL 38

               Stillhalteregelung

               (1)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der EU und dem Kosovo weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

               (2)
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der EU und dem Kosovo weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.

               (3)
                     Unbeschadet der nach den Artikeln 28, 29, 30, 31 und 32 eingeräumten Zugeständnisse werden die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik der EU beziehungsweise des Kosovos und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen II bis V und Protokoll I vorgesehene Einfuhrregelung nicht berührt wird.

               ARTIKEL 39

               Verbot steuerlicher Diskriminierung

               (1)
                     Die EU und das Kosovo unterlassen interne steuerliche Maßnahmen und Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen. Wo derartige Maßnahmen oder Praktiken bereits bestehen, schafft die EU beziehungsweise das Kosovo sie ab.

               (2)
                     Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, wird keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.

               ARTIKEL 40

               Finanzzölle

               Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

               ARTIKEL 41

               Zollunionen, Freihandelszonen und
                  Grenzverkehrsregelungen

               (1)
                     Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelungen bewirken.

               (2)
                     Während der in Artikel 20 genannten Übergangszeit lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und dem Kosovo geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die vom Kosovo zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.

               (3)
                     Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Insbesondere finden solche Konsultationen im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur EU statt, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der EU und des Kosovos gemäß diesem Abkommen Rechnung getragen wird.

               ARTIKEL 42

               Dumping und Subventionen

               (1)
                     Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und nach Artikel 43 zu treffen.

               (2)
                     Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 beziehungsweise dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und mit den diese Übereinkommen betreffenden internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

               ARTIKEL 43

               Schutzklausel

               (1)
                     Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Bestimmungen und Grundsätze des Artikels XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen Anwendung finden.

               (2)
                     Ungeachtet des Absatzes 1 kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen, wenn eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wird,

               a)
                     dass den heimischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

               b)
                     dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten.

               (3)
                     Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutzmaßnahmen bestehen in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem in Artikel 20 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 5 genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht. Diese Maßnahmen, die klar vorsehen müssen, dass sie schrittweise und spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit aufgehoben werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden.

               In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum, der demjenigen entspricht, in dem diese Maßnahme bereits angewandt wurde, nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt, sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahre nach Auslaufen der Maßnahme betragen hat.

               (4)
                     Die EU oder das Kosovo unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Artikel genannten Fällen vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

               (5)
                     Für die Durchführung der Absätze 1 bis 4 gilt Folgendes:

               a)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen.

               Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen müssen die in dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und spannen aufrechterhalten.

               b)
                     Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels umgehend die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

               Die Schutzmaßnahmen werden dem Stabilitäts- und Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

               (6)
                     Führt die EU oder das Kosovo für Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.

               ARTIKEL 44

               Knappheitsklausel

               (1)
                     Führt die Befolgung dieses Titels

               a)
                     zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

               b)
                     zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen beziehungsweise Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei de facto oder wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten,

               so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

               (2)
                     Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

               (3)
                     Die EU oder das Kosovo unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.

               (4)
                     Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die EU oder das Kosovo umgehend die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird darüber unverzüglich unterrichtet.

               (5)
                     Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden dem Stabilitäts- und Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

               ARTIKEL 45

               Staatliche Monopole

               In Bezug auf staatliche Handelsmonopole stellt das Kosovo sicher, dass bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und den Bürgern des Kosovos ausgeschlossen ist.

               ARTIKEL 46

               Ursprungsregeln

               Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll III die Ursprungsregeln für die Umsetzung dieses Abkommens.

               ARTIKEL 47

               Zulässige Beschränkungen

               Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

               ARTIKEL 48

               Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit

               (1)
                     Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Verwaltungszusammenarbeit für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.

               (2)
                     Hat eine Vertragspartei (in diesem Artikel „die betreffende Vertragspartei“) auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der entsprechenden Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

               (3)
                     Eine „Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit“ im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor,

               a)
                     wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt worden ist;

               b)
                     wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde;

               c)
                     wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

               Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem vorliegen, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

               (4)
                     Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

               a)
                     Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, teilt ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss mit und nimmt mit der anderen Vertragspartei Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

               b)
                     Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unverzüglich mitgeteilt.

               c)
                     Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Minimum zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationssauschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

               (5)
                     Gleichzeitig mit der Mitteilung an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung sollte den Einführern für die betreffenden Waren mitgeteilt werden, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.

               ARTIKEL 49

               Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung von Protokoll III, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Stabilitäts- und Assoziationsrat ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.

               TITEL V

               NIEDERLASSUNG,
                  ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN UND KAPITALVERKEHR

               ARTIKEL 50

               Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               (1)
                     „EU-Unternehmen“ beziehungsweise „kosovarisches Unternehmen“ ein Unternehmen, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise des Kovosos gegründet worden ist und seinen satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der EU beziehungsweise des Kosovos hat. Hat das Unternehmen nur seinen satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der EU beziehungsweise des Kosovos, so gilt das Unternehmen als EU-Unternehmen beziehungsweise als kosovarisches Unternehmen, sofern seine Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats beziehungsweise des Kosovos aufweist;

               (2)
                     „Tochtergesellschaft“ eines Unternehmens ein Unternehmen, das von einem anderen Unternehmen tatsächlich kontrolliert wird;

               (3)
                     „Zweigniederlassung“ eines Unternehmens einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer etwa als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und materiell so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten tätigen kann, so dass Letztere, obgleich sie wissen, dass erforderlichenfalls ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Geschäftssitz tätigen können, der als Außenstelle dient;

               (4)
                     „Niederlassung“ das Recht, durch Gründung von Unternehmen, einschließlich Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, in der EU beziehungsweise im Kosovo wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen;

               (5)
                     „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten;

               (6)
                     „wirtschaftliche Tätigkeiten“ grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche oder handwerkliche Tätigkeiten;

               (7)
                     „EU-Bürger“ und „Bürger des Kosovos“ eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt beziehungsweise Bürger des Kosovos ist;

               (8)
                     „Finanzdienstleistungen“ die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten.

               KAPITEL I

               NIEDERLASSUNG

               ARTIKEL 51

               (1)
                     Das Kosovo erleichtert EU-Unternehmen die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt das Kosovo mit Inkrafttreten dieses Abkommens

               a)
                     für die Niederlassung von EU-Unternehmen im Gebiet des Kosovos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Unternehmen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Unternehmen aus Drittstaaten gewährt;

               b)
                     für die Geschäftstätigkeit der im Gebiet des Kosovos niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von EU-Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Unternehmen und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten gewährt.

               (2)
                     Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die EU

               a)
                     für die Niederlassung kosovarischer Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die EU ihren eigenen Unternehmen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Unternehmen aus Drittstaaten gewährt;

               b)
                     für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen kosovarischer Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die EU ihren eigenen Unternehmen und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten gewährt.

               (3)
                     Die Vertragsparteien erlassen keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von Unternehmen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Unternehmen bewirken.

               (4)
                     Ungeachtet dieses Artikels

               a)
                     haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von EU-Unternehmen ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, Immobilien im Kosovo zu nutzen und zu mieten;

               b)
                     erhalten Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von EU-Unternehmen innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, wie kosovarische Unternehmen Eigentum an Immobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öffentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse die gleichen Rechte wie kosovarische Unternehmen, sofern diese Rechte für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben.

               ARTIKEL 52

               (1)
                     Vorbehaltlich des Artikels 54 können die Vertragsparteien die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Unternehmen in ihrem Gebiet regeln, sofern diese Regelungen keine Diskriminierung der Unternehmen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Unternehmen bewirken.

               (2)
                     Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.

               (3)
                     Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

               ARTIKEL 53

               (1)
                     Dieses Kapitel berührt nicht die Bestimmungen des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft mit dem Westbalkan und des multilateralen Übereinkommens zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, das am 9. Juni 2006 unterzeichnet wurde
                  6
               .

               (2)
                     Innerhalb des Anwendungsbereichs der Verkehrspolitik der EU kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat in konkreten Fällen Empfehlungen zur Verbesserung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen abgeben.

               (3)
                     Dieses Kapitel gilt nicht für den Seeverkehr.

               ARTIKEL 54

               (1)
                     Die Artikel 51 und 52 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen in ihrem Gebiet von nicht nach ihrem Recht gegründeten Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen von nach ihrem Recht gegründeten Unternehmen oder, im Falle von Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.

               (2)
                     Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus den aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

               KAPITEL II

               ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

               ARTIKEL 55

               (1)
                     Ein im Gebiet des Kosovos niedergelassenes EU-Unternehmen beziehungsweise ein im Gebiet der EU niedergelassenes kosovarisches Unternehmen ist berechtigt, im Einklang mit den in dem Aufnahmegebiet der Niederlassung – im Gebiet der EU beziehungsweise im Gebiet des Kosovos – geltenden Rechtsvorschriften Mitarbeiter zu beschäftigen oder von seinen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, die EU-Bürger beziehungsweise Bürger des Kosovos sind, sofern es sich bei diesen Mitarbeitern um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Unternehmen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.

               (2)
                     In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Unternehmen (im Folgenden „Organisationen“) ist „unternehmensintern transferiertes Personal“ im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens während eines Jahres unmittelbar vor dem Transfer von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

               a)
                     Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

               i)
                     die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

               ii)
                     die Überwachung und Kontrolle der Arbeit anderer Aufsichts-, Fach- und Verwaltungskräfte,

               iii)
                     die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung von Personal oder zur Vornahme sonstiger Personalentscheidungen;

               b)
                     Personal einer Organisation mit Fachkenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung ein hohes Qualifikationsniveau für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben berücksichtigt werden, die besondere Fachkenntnisse, einschließlich der Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf, erfordern;

               c)
                     das „unternehmensintern transferierte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden; die betreffende Organisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und der Transfer muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt.

               (3)
                     Die Einreise von Bürgern des Kosovos beziehungsweise von EU-Bürgern in das Gebiet der EU beziehungsweise des Kosovos und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Unternehmen handelt, die Führungskräfte des Unternehmens im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung eines kosovarischen Unternehmens in einem Mitgliedstaat beziehungsweise für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung eines EU-Unternehmens im Kosovo zuständig sind, und sofern

               a)
                     diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und keine Vergütung aus einer Quelle im Aufnahmegebiet erhalten und

               b)
                     das Unternehmen seinen Hauptgeschäftssitz außerhalb der EU beziehungsweise des Kosovos hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise im Kosovo keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

               ARTIKEL 56

               Um EU-Bürgern und Bürgern des Kosovos die Aufnahme und Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten im Kosovo beziehungsweise in der EU zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten diese Abkommens, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen erforderlich sind. Er kann alle hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

               ARTIKEL 57

               Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für eine Ausweitung der Bestimmungen dieses Kapitels auf EU-Bürger und Bürger des Kosovos im Hinblick auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Dienstleistungserbringern fest, die im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind und mit einem Endverbraucher im Gebiet dieser anderen Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Anwesenheit im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist.

               ARTIKEL 58

               (1)
                     Die EU und das Kosovo verpflichten sich, im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Unternehmen beziehungsweise kosovarische Unternehmen oder durch EU-Bürger beziehungsweise Bürger des Kosovos zu gestatten, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind.

               (2)
                     Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder vom Dienstleistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 55 beschäftigt sind; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von EU-Unternehmen beziehungsweise von kosovarischen Unternehmen oder EU-Bürger beziehungsweise Bürger des Kosovos sind und um vorübergehende Einreise zur Aushandlung von Dienstleistungsaufträgen oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für den betreffenden Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

               (3)
                     Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens trifft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweise Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird den vom Kosovo erzielten Fortschritten bei der Annäherung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU Rechnung getragen.

               ARTIKEL 59

               (1)
                     Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Bürger oder EU-Unternehmen oder durch Bürger des Kosovos oder kosovarische Unternehmen, die in einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers ihren ständigen Wohnsitz haben beziehungsweise niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich verschärfen.

               (2)
                     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erheblich verschärften Lage für die Erbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.

               ARTIKEL 60

               Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der EU und dem Kosovo gelten folgende Bestimmungen:

               (1)
                     Im Bereich des Luftverkehrs werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im multilateralen Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums geregelt.

               (2)
                     Im Bereich des Landverkehrs werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und den Straßentransitverkehr im Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft geregelt.

               (3)
                     Das Kosovo gleicht seine Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Luft- und des Landverkehrs insoweit an, als dies die Liberalisierung und den gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien fördert und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.

               (4)
                     Das Kosovo verpflichtet sich, die internationalen Übereinkünfte im Bereich der Straßenverkehrssicherheit einzuhalten und dem vereinbarten umfassenden Netz der Südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle (SEETO) besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

               (5)
                     Dieses Kapitel gilt nicht für Seeverkehrsdienstleistungen.

               KAPITEL III

               TRANSITVERKEHR

               ARTIKEL 61

               Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               (1)
                     „Transitverkehr der EU“ die Beförderung von Gütern im Transit durch das Gebiet des Kosovos in einen oder aus einem Mitgliedstaat durch ein in der EU niedergelassenes Verkehrsunternehmen;

               (2)
                     „Transitverkehr des Kosovos“ die Beförderung von für einen Drittstaat bestimmten Gütern aus dem Kosovo oder von für das Kosovo bestimmten Gütern aus einem Drittstaat im Transit durch das Gebiet der EU durch ein im Kosovo niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

               ARTIKEL 62

               Allgemeine Bestimmungen

               (1)
                     Dieses Kapitel findet keine Anwendung mehr, sobald der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft in Kraft getreten ist.

               (2)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, ab Inkrafttreten dieses Abkommens ungehinderten Zugang für den Transitverkehr der EU durch das Kosovo und für den Transitverkehr des Kosovos durch die EU zu gewähren.

               (3)
                     Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der EU infolge der nach Absatz 2 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Straßeninfrastruktur und/oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den Achsen verursacht wird oder droht, und treten unter diesen Umständen im Gebiet der EU nahe der Grenze des Kosovos Probleme auf, so wird der mit Artikel 128 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat mit der Frage befasst. Die Vertragsparteien können vorübergehende nichtdiskriminierende Ausnahmeregelungen zur Begrenzung oder Verringerung dieser Beeinträchtigung vorschlagen.

               (4)
                     Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der EU und Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus dem Kosovo führen könnten. Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind.

               ARTIKEL 63

               Vereinfachung der Förmlichkeiten

               (1)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern.

               KAPITEL IV

               LAUFENDE ZAHLUNGEN
                  UND KAPITALVERKEHR

               ARTIKEL 64

               Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der EU und dem Kosovo in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.

               ARTIKEL 65

               (1)
                     Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Unternehmen, die nach den vor Ort geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, mit Investitionen, die gemäß Titel V Kapitel I getätigt werden, sowie mit der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

               (2)
                     Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, einschließlich Darlehen und Krediten, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist. Dieser Artikel betrifft nicht Portfolioinvestitionen, insbesondere den Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt, die allein in der Absicht einer Geldanlage getätigt werden, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll.

               (3)
                     Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt das Kosovo EU-Bürgern die Inländerbehandlung für den Erwerb von Immobilien in seinem Gebiet.

               (4)
                     Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der EU und des Kosovos ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.

               (5)
                     In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der EU oder des Kosovos verursacht oder zu verursachen droht, kann die EU beziehungsweise das Kosovo unbeschadet dieses Artikels und des Artikels 64 für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der EU und dem Kosovo treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.

               (6)
                     Die Vertragsparteien konsultieren einander, um zur Förderung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der EU und dem Kosovo zu erleichtern.

               ARTIKEL 66

               (1)
                     Während des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens trifft das Kosovo Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

               (2)
                     Bis zum Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für die volle Anwendung der EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr im Kosovo fest.

               KAPITEL V

               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

               ARTIKEL 67

               (1)
                     Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

               (2)
                     Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder auch nur zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

               ARTIKEL 68

               (1)
                     Für die Zwecke dieses Titels hindert dieses Abkommen die Vertragsparteien nicht daran, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, insbesondere hinsichtlich der Erteilung, Verlängerung oder Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens und dem Besitzstand der EU erwachsenden Vorteile nicht zunichtemachen oder verringern. Die Anwendung des Artikels 67 bleibt davon unberührt.

               (2)
                     Dieser Titel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

               ARTIKEL 69

               Dieser Titel gilt auch für Unternehmen, die im ausschließlichen Miteigentum von EU-Unternehmen oder EU-Bürgern und von kosovarischen Unternehmen oder Bürgern des Kosovos stehen und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.

               ARTIKEL 70

               (1)
                     Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren oder gewähren werden.

               (2)
                     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.

               (3)
                     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, bei der Anwendung ihrer relevanten Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

               ARTIKEL 71

               (1)
                     Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

               (2)
                     Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder des Kosovos kann die EU beziehungsweise das Kosovo unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die EU beziehungsweise das Kosovo unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.

               ARTIKEL 72

               Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel V des GATS ergeben.

               ARTIKEL 73

               Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre Maßnahmen, die den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffen, mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.

               TITEL VI

               ANNÄHERUNG DER KOSOVARISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AN DEN BESITZSTAND DER EU,
                  GESETZESVOLLZUG UND WETTBEWERBSREGELN

               ARTIKEL 74

               (1)
                     Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Annäherung der im Kosovo bestehenden Rechtsvorschriften an die der EU und der wirksamen Anwendung dieser Rechtsvorschriften an. Das Kosovo bemüht sich zu gewährleisten, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der EU vereinbar werden. Das Kosovo gewährleistet, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.

               (2)
                     Diese Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird bis zum Ende der in Artikel 9 festgelegten Übergangszeit schrittweise auf alle in diesem Abkommen genannten Teile des Besitzstands der EU ausgedehnt.

               (3)
                     In einer ersten Phase konzentriert sich die Annäherung auf die wesentlichen Teile des Besitzstands der EU im Bereich des Binnenmarkts, im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sowie in handelsrelevanten Bereichen. In einer weiteren Phase konzentriert sich das Kosovo auf die übrigen Teile des Besitzstands der EU.

               Die Annäherung der Rechtsvorschriften wird auf der Grundlage eines zwischen der Europäischen Kommission und dem Kosovo zu vereinbarenden Programms vorgenommen.

               (4)
                     Ferner legt das Kosovo im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission die Modalitäten für die Aufsicht über die Annäherung der Rechtsvorschriften und die für den Gesetzesvollzug zu treffenden Maßnahmen fest; unter anderem bemüht es sich um Reform seiner Justiz im Hinblick auf die Umsetzung seines gesamten Rechtsrahmens.

               ARTIKEL 75

               Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

               (1)
                     Folgendes ist mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens nicht vereinbar, sofern dadurch der Handel zwischen der EU und dem Kosovo beeinträchtigt werden könnte:

               a)
                     alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

               b)
                     die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der EU oder des Kosovos oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen,

               c)
                     jede staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

               (2)
                     Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der EU, insbesondere aus den Artikeln 101, 102, 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den von den EU-Organen erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.

               (3)
                     Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a und b auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.

               (4)
                     Das Kosovo gewährleistet, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe c erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückforderung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.

               (5)
                     Die EU einerseits und das Kosovo andererseits sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. Ä. vorlegen, der in Methodik und Aufbau dem EU-Bericht über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

               (6)
                     Das Kosovo stellt ein umfassendes Inventar der Beihilferegelungen auf und passt sie innerhalb von höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.

               (7)
                     a)
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle vom Kosovo gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass das Kosovo den in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschriebenen Gebieten der EU gleichgestellt ist.

               b)
                     Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt das Kosovo der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission beurteilen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen des Kosovos sowie die entsprechende Beihilfehöchstintensitäten und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen EU-Leitlinien die Fördergebietskarte.

               (8)
                     Hinsichtlich der in Titel IV Kapitel II genannten Waren

               a)
                     findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;

               b)
                     werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe a stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die EU auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen EU-Rechtsakten.

               (9)
                     Hält eine Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise für mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Dieser Artikel berührt nicht die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen durch die EU oder das Kosovo im Einklang mit dem GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder den einschlägigen internen Rechtsvorschriften.

               ARTIKEL 76

               Öffentliche Unternehmen

               Spätestens ab Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet das Kosovo die Grundsätze, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 106, festgelegt sind, auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, an.

               Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der EU in das Kosovo einzuführen.

               ARTIKEL 77

               Allgemeine Aspekte des geistigen Eigentums

               (1)
                     Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums beimessen.

               (2)
                     Das Kosovo trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der EU vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

               (3)
                     Das Kosovo verpflichtet sich, die in Anhang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünfte über die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums einzuhalten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann das Kosovo durch Beschluss verpflichten, bestimmte multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich einzuhalten.

               ARTIKEL 78

               Handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums

               (1)
                     Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Unternehmen der anderen Vertragspartei und den EU-Bürgern beziehungsweise den Bürgern des Kosovos hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.

               (2)
                     Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei dringend der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.

               ARTIKEL 79

               Öffentliches Beschaffungswesen

               (1)
                     Die EU und das Kosovo sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, insbesondere nach den WTO-Regeln, als erstrebenswertes Ziel an.

               (2)
                     Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wird den kosovarischen Unternehmen unabhängig davon, ob sie in der EU niedergelassen sind oder nicht, Zugang zu den Vergabeverfahren in der EU nach den Beschaffungsregeln der EU zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den EU-Unternehmen gewährt werden.

               Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, sobald das Kosovo die Rechtsvorschriften zur Einführung der EU-Regeln in diesem Bereich erlassen hat. Die EU prüft regelmäßig, ob das Kosovo diese Rechtsvorschriften tatsächlich erlassen hat.

               (3)
                     Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wird den EU-Unternehmen, die nach Titel V Kapitel I im Kosovo niedergelassen sind, Zugang zu den Vergabeverfahren im Kosovo zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den kosovarischen Unternehmen gewährt werden.

               (4)
                     Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wird den EU-Unternehmen, die nicht nach Titel V Kapitel I im Kosovo niedergelassen sind, Zugang zu den Vergabeverfahren im Kosovo zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den kosovarischen Unternehmen und den im Kosovo niedergelassenen EU-Unternehmen gewährt werden; ausgenommen sind die in Absatz 5 genannten Preispräferenzen.

               (5)
                     Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wandelt das Kosovo die bestehenden Präferenzen für kosovarische Unternehmen oder im Kosovo niedergelassene EU-Unternehmen und für Aufträge, die nach den Kriterien des wirtschaftlich günstigsten Angebots und des niedrigsten Preises vergeben werden, in Preispräferenzen um und baut diese innerhalb von fünf Jahren schrittweise nach folgendem Zeitplan ab:

                  Am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 15 %,

                  am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 10 %,

                  am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 5 % und

                  spätestens am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Präferenzen vollständig beseitigt.

               (6)
                     Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat die in Absatz 5 genannten Präferenzen überprüfen und beschließen, die in Absatz 5 genannten Zeiträume zu verkürzen.

               (7)
                     Innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens erlässt das Kosovo Rechtsvorschriften zur Umsetzung der im Besitzstand der EU vorgesehenen Verfahrensstandards.

               (8)
                     Das Kosovo erstattet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat jährlich Bericht über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um die Transparenz zu erhöhen und für eine wirksame gerichtliche Überprüfung der im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefassten Beschlüsse zu sorgen.

               (9)
                     Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und dem Kosovo finden die Artikel 50 bis 66 Anwendung. Hinsichtlich der Beschäftigung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen findet auf Bürger des Kosovos in der EU der für Drittstaatsangehörige geltende Besitzstand der EU Anwendung. Was EU-Bürger im Kosovo betrifft, so gewährt das Kosovo im Gegenzug Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, hinsichtlich der Beschäftigung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen entsprechende Rechte, wie sie den Bürgern des Kosovos in der EU gewährt werden.

               ARTIKEL 80

               Normung, Messwesen,
                  Akkreditierung und Konformitätsbewertung

               (1)
                     Das Kosovo trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um seine Vorschriften schrittweise mit den horizontalen und sektoralen Produktsicherheitsvorschriften der EU in Einklang zu bringen und die Infrastruktur für die Qualitätssicherung wie Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren auf europäischen Standard zu bringen.

               (2)
                     Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien an,

               a)
                     die Verwendung der technischen Vorschriften der EU und der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern;

               b)
                     die Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung – Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung – zu unterstützen;

               c)
                     die Zusammenarbeit des Kosovos mit Organisationen zu fördern, die sich mit Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen, Akkreditierung und ähnlichen Aufgaben befassen (z. B. CEN, CENELEC, ETSI, EA, WELMEC und EURAMET
                  7
               ), sofern die objektiven Umstände dies zulassen;

               d)
                     gegebenenfalls ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu schließen, sobald die Rechtsvorschriften und Verfahren des Kosovos ausreichend an die der Gemeinschaft angeglichen sind und geeignetes Fachwissen zur Verfügung steht.

               ARTIKEL 81

               Verbraucherschutz

               Die Vertragsparteien arbeiten bei der Annäherung der Verbraucherschutzvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU zusammen, um Folgendes zu gewährleisten:

               a)
                     eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes nach dem EU-Recht, einschließlich der Verbesserung der Information und des Aufbaus unabhängiger Organisationen im Kosovo,

               b)
                     die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz im Kosovo mit den in der EU geltenden Vorschriften,

               c)
                     einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten,

               d)
                     die Überwachung der Regeln durch die zuständigen Behörden und den Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen im Falle von Streitigkeiten,

               e)
                     den Informationsaustausch über gefährliche Waren.

               ARTIKEL 82

               Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit

               Das Kosovo harmonisiert seine Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsbedingungen, insbesondere über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Chancengleichheit schrittweise mit denen der EU.

               TITEL VII

               FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

               ARTIKEL 83

               Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats

               Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen große Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind vor allem die Stärkung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz im Kosovo und die Verbesserung ihrer Effizienz sowie der Aufbau geeigneter Strukturen für Polizei, Staatsanwaltschaft, Richterschaft und andere Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, um sie in geeigneter Weise auf die Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen vorzubereiten und in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Präventions-, Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Rechtsprechungstätigkeit wirksam gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Terrorismus vorzugehen.

               ARTIKEL 84

               Schutz personenbezogener Daten

               Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem Ziel zusammen, dass das Kosovo ein Schutzniveau gewährleistet, das demjenigen des Besitzstands der EU entspricht. Das Kosovo stellt sicher, dass ausreichende finanzielle und personelle Mittel für eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, damit die Einhaltung seiner Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten effizient überwacht und ihre Durchsetzung gewährleistet werden kann.

               ARTIKEL 85

               Visa, Grenzmanagement, Asyl und Migration

               Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene, wobei sie gegebenenfalls andere bestehende Initiativen in diesen Bereichen berücksichtigen und in vollem Umfang nutzen.

               Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und kann technische Hilfe und Amtshilfe für die folgenden Maßnahmen umfassen:

               a)
                     Austausch von Statistiken und Informationen über Rechtsvorschriften und Praxis,

               b)
                     Ausarbeitung von Rechtsvorschriften,

               c)
                     Steigerung der Effizienz der Institutionen,

               d)
                     Ausbildung des Personals,

               e)
                     Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere,

               f)
                     Grenzkontrollmanagement.

               Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere

               a)
                     im Asylbereich auf die Annahme und Anwendung von Rechtsvorschriften durch das Kosovo, die den Normen des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Achtung der übrigen Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen gewährleisten;

               b)
                     im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal im Gebiet eines Mitgliedstaats oder des Kosovos aufhaltenden Nicht-EU-Bürger fair zu behandeln und zu prüfen, durch welche Maßnahmen das Kosovo Anreize und Unterstützung für die Förderung der Integration von sich legal im Kosovo aufhaltenden Nicht-EU-Bürgern erhalten kann.

               ARTIKEL 86

               Legale Migration

               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Kosovo bei der Annäherung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU im Bereich der legalen Migration zu unterstützen.

               Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bürger des Kosovos Rechte genießen, die ihnen aus dem Besitzstand der EU erwachsen, insbesondere in Bezug auf Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen, Familienzusammenführung, langfristigen Aufenthalt, Studierende, Wissenschaftler und hochqualifizierte Arbeitnehmer, Saisonarbeitnehmer, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und Altersversorgung. Die Vertragsparteien erkennen auch an, dass dies die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten nicht berührt.

               Im Gegenzug gewährt das Kosovo den EU-Bürgern innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in den in Absatz 2 genannten Bereichen entsprechende Rechte. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft, welche Maßnahmen zu diesem Zweck ergriffen werden müssen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann alle sonstigen mit der Umsetzung dieses Artikels zusammenhängenden Fragen prüfen.

               ARTIKEL 87

               Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung

               Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt fest, welche gemeinsamen Anstrengungen die Vertragsparteien unternehmen können, um die illegale Einwanderung, einschließlich Menschenhandel und Schleusung, zu verhindern und zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung und den Schutz der Grundrechte der Migranten sowie die Unterstützung von Migranten in Not zu gewährleisten.

               ARTIKEL 88

               Rückübernahme

               Im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Migration gewährleisten die Vertragsparteien auf Ersuchen und ohne weitere Förmlichkeiten

               a)
                     die Rückübernahme von Bürgern des Kosovos oder von EU-Bürgern, die sich illegal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten;

               b)
                     die Rückübernahme von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen, die über das Kosovo in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das Kosovo eingereist sind.

               Das Kosovo sieht für seine Bürger geeignete Ausweispapiere vor und gewährt ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.

               Die Vertragsparteien kommen überein, die Möglichkeiten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Regelung der besonderen Verfahren für die Rückübernahme der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen zu prüfen.

               Das Kosovo wird die Möglichkeiten für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern – sofern die objektiven Umstände dies zulassen – prüfen und verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die flexible und schnelle Umsetzung dieser Abkommen zu gewährleisten. Die EU wird die Möglichkeiten prüfen, die betreffenden Ländern in diesem Prozess zu unterstützen, sofern die objektiven Umstände dies zulassen.

               ARTIKEL 89

               Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen oder zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden.

               Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe für das Kosovo mit dem Ziel, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu fördern, die denen der EU und anderer zuständiger internationaler Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), gleichwertig sind.

               ARTIKEL 90

               Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Ziel der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen des Kosovos für die Bekämpfung von illegalen Drogen und Drogenausgangsstoffen zu stärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern, die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen und die Ausgangsstoffe wirksamer zu kontrollieren.

               Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf gemeinsam vereinbarten Grundsätzen im Einklang mit der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und den Nachfolgedokumenten.

               ARTIKEL 91

               Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer Straftaten

               Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel der Stärkung der Strukturen des Kosovos für die Prävention und Bekämpfung von Straftaten zusammen, insbesondere von organisierter Kriminalität, Korruption und anderen Formen schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension. Das Kosovo hält die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Rechtsinstrumente in diesem Bereich ein. Die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird gefördert.

               Bezüglich der Geldfälschung im Kosovo arbeitet das Kosovo eng mit der EU zusammen, um die Fälschung von Banknoten und Münzen zu bekämpfen, zu verfolgen und zu bestrafen. Im Bereich der Prävention strebt das Kosovo an, Maßnahmen durchzuführen, die den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU festgelegten Maßnahmen gleichwertig sind, und die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Rechtsinstrumente auf diesem Gebiet einzuhalten. Das Kosovo kann von der EU bei Austausch-, Hilfs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Schutz vor Geldfälschung unterstützt werden.

               ARTIKEL 92

               Terrorismusbekämpfung

               Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel der Stärkung der Strukturen des Kosovos für die Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen und ihrer Finanzierung zusammen, insbesondere von solchen mit grenzüberschreitender Dimension. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht. Das Kosovo hält die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Rechtsinstrumente in diesem Bereich ein.

               TITEL VIII

               KOOPERATIONSPOLITIK

               ARTIKEL 93

               Die EU und das Kosovo nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial des Kosovos geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.

               Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kosovos ausgerichtet. Diese Politik muss gewährleisten, dass umwelt- und klimapolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.

               Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit wird Maßnahmen gewidmet, die die Zusammenarbeit zwischen dem Kosovo und seinen Nachbarländern fördern können und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt zwischen den und innerhalb der in diesem Titel beschriebenen Kooperationsmaßnahmen Prioritäten fest.

               ARTIKEL 94

               Wirtschafts- und Handelspolitik

               Die EU und das Kosovo erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das gegenseitige Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und die Kenntnisse hinsichtlich der Formulierung und Umsetzung von Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft zu verbessern.

               Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Kosovo

               a)
                     einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklungsstrategien,

               b)
                     die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Unterstützung der Wirtschaftspolitik und ihrer Umsetzung und

               c)
                     die Förderung einer breiteren Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Zufluss von Know-how und den Zugang zu neuen Technologien zu beschleunigen.

               Das Kosovo ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und seine Politik schrittweise an die stabilitätsorientierte Politik der Wirtschafts- und Währungsunion anzunähern. Auf Ersuchen des Kosovos kann die EU das Kosovo in diesen Anstrengungen unterstützen.

               Mit der Zusammenarbeit wird auch angestrebt, die Rechtssicherheit in der Wirtschaft durch stabile und diskriminierungsfreie handelsrechtliche Rahmenbedingungen auszubauen.

               Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst einen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.

               ARTIKEL 95

               Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

               Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet der Statistik. Ihr Ziel ist es insbesondere, ein leistungsfähiges und nachhaltiges Statistiksystem im Kosovo zu entwickeln, das zuverlässige, objektive, genaue und mit den europäischen Statistiken vergleichbare Daten liefern kann, die für die Planung und Überwachung des Übergangs- und Reformprozesses im Kosovo benötigt werden. Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, das Statistikamt des Kosovos in die Lage zu versetzen, besser auf die Bedürfnisse seiner Kunden (im öffentlichen wie im privaten Sektor) einzugehen. Das Statistiksystem muss mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken, den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen und dem europäischen Statistikrecht im Einklang stehen und sich auf die Anwendung des Besitzstands der EU im Bereich der Statistik hinentwickeln. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere zusammen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, um die Sammlung von Daten und ihre Übermittlung an das Europäische Statistische System schrittweise auszubauen und um Informationen über Methoden, den Transfer von Know-how und Ausbildung auszutauschen.

               ARTIKEL 96

               Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen

               Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Kosovo konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors im Kosovo zu schaffen und auszubauen, der auf fairem Wettbewerb beruht und die notwendigen gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.

               ARTIKEL 97

               Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung

               Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, den Einsatz effizienter Systeme für die interne Kontrolle und funktionell unabhängiger interner Rechnungsprüfungssysteme im öffentlichen Sektor des Kosovos im Einklang mit dem international anerkannten Rahmen und der bewährten Praxis in der EU voranzutreiben.

               Damit die sich aus diesen Anforderungen ergebenden Koordinierungs- und Harmonisierungsaufgaben erfüllt werden können, konzentriert sich die Zusammenarbeit auch auf die Einrichtung und Stärkung zentraler Referate für die Harmonisierung in den Bereichen Finanzmanagement und kontrolle und interne Rechnungsprüfung.

               Im Bereich der externen Rechnungsprüfung arbeiten die Vertragsparteien insbesondere mit dem Ziel zusammen, den Aufbau einer unabhängigen externen Rechnungsprüfungsfunktion im Kosovo im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsnormen und der bewährten Praxis der EU voranzutreiben. Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf den Ausbau der Kapazitäten des Rechnungshofs.

               ARTIKEL 98

               Investitionsförderung und Investitionsschutz

               Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Investitionsförderung und des Investitionsschutzes konzentriert sich auf den Schutz ausländischer Direktinvestitionen und ist auf die Schaffung eines günstigen Klimas für in- und ausländische Privatinvestitionen ausgerichtet, das für die wirtschaftliche und industrielle Wiederbelebung im Kosovo unerlässlich ist. Das besondere Ziel der Zusammenarbeit für das Kosovo ist die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung und den Schutz von Investitionen.

               ARTIKEL 99

               Industrielle Zusammenarbeit

               Die Zusammenarbeit hat die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren im Kosovo zum Ziel. Sie dient auch dem Ziel, im Zusammenhang mit den notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der kosovarischen Industrie den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.

               Die Zusammenarbeit trägt den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördert gegebenenfalls grenzüberschreitende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen kann insbesondere angestrebt werden, einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen zu schaffen, das Management und das Know-how zu verbessern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Einrichtung einer effizienten Exportförderung im Kosovo gewidmet.

               Bei der Zusammenarbeit wird dem Besitzstand der EU im Bereich der Industriepolitik gebührend Rechnung getragen.

               ARTIKEL 100

               Kleine und mittlere Unternehmen

               Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Privatwirtschaft zu fördern und zu stärken und ein günstiges Umfeld für Privatinitiative und die Weiterentwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu fördern. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet der KMU gebührend Rechnung getragen.

               ARTIKEL 101

               Tourismus

               Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich des Tourismus ist es,

               a)
                     eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus und damit verbundener Aspekte zu gewährleisten;

               b)
                     den Informationsfluss über Tourismus zu intensivieren (durch internationale Netze, Datenbanken usw.);

               c)
                     den Aufbau einer für Investitionen in den Tourismussektor förderlichen Infrastruktur zu fördern.

               Die Zusammenarbeit hat auch zum Ziel, die Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu prüfen, die Zusammenarbeit zwischen Tourismusunternehmen, Fachleuten sowie Institutionen und deren für Tourismus zuständigen Stellen zu stärken und (durch Ausbildung, Austausch und Seminare) Know-how zu übertragen. Bei der Zusammenarbeit wird dem Besitzstand der EU im Bereich des Tourismus gebührend Rechnung getragen.

               Die Zusammenarbeit kann in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert werden.

               ARTIKEL 102

               Agrar- und Ernährungswirtschaft

               Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird in allen vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie in den Bereichen Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit ausgebaut. Ziel der Zusammenarbeit ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Kosovo, insbesondere um die gesundheitspolizeilichen Normen der EU zu erreichen, die Wasserwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu verbessern und die damit zusammenhängenden Aspekte der Forstwirtschaft im Kosovo zu entwickeln, sowie die Unterstützung der schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften und der Praxis des Kosovos an den Besitzstand der EU.

               ARTIKEL 103

               Fischerei

               Die Vertragsparteien prüfen, ob im Aquakultur- und Fischereisektor für beide Seiten vorteilhafte Bereiche von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können. Bei der Zusammenarbeit wird den diesbezüglichen vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU und den Grundsätzen der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen nach Maßgabe der Vorschriften der einschlägigen internationalen und regionalen Fischereiorganisationen gebührend Rechnung getragen.

               ARTIKEL 104

               Zoll

               Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Zollbereich mit dem Ziel auf, die Einhaltung der im Handelsbereich zu erlassenden Vorschriften zu gewährleisten und das Zollsystem des Kosovos an das der EU anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Annäherung der Zollvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU zu unterstützen.

               Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet des Zolls gebührend Rechnung getragen.

               Protokoll IV enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.

               ARTIKEL 105

               Steuern

               Die EU arbeitet mit dem Kosovo zusammen, um es bei seiner Entwicklung im Steuerbereich zu unterstützen, unter anderem durch Maßnahmen, die auf die weitere Reform des Steuersystems des Kosovos und die Umstrukturierung der Steuerverwaltung abzielen, um eine wirksame Steuereinziehung und die Bekämpfung des Steuerbetrugs zu gewährleisten.

               Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet der Steuern und der Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs gebührend Rechnung getragen. Bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Beseitigung schädlichen Steuerwettbewerbs sollte das Kosovo den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gebührend Rechnung tragen, der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 1. Dezember 1997 angenommen wurde
                  8
               .

               Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, die Transparenz, den Informationsaustausch und einen fairen Steuerwettbewerb im Kosovo zu fördern, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, -umgehung und -vermeidung zu erleichtern.

               ARTIKEL 106

               Zusammenarbeit im sozialen Bereich

               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Reform der Beschäftigungspolitik des Kosovos im Rahmen der intensivierten wirtschaftlichen Reform und Integration zu erleichtern und ein inklusives Wachstum zu fördern. Die Zusammenarbeit hat auch den Zweck, den sozialen Dialog sowie die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften des Kosovos in den Bereichen Beschäftigungsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern, von Menschen mit Behinderungen und von Angehörigen von Minderheiten und anderen benachteiligten Gruppen an den Besitzstand der EU unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in der EU zu fördern. Dies kann auch die Angleichung der Rechtsvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU im Bereich des Arbeitsrechts und hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Frauen umfassen. Die Zusammenarbeit fördert auch eine umfassende Politik für die soziale Inklusion und gegen Diskriminierungen im Kosovo. Die Zusammenarbeit dient außerdem der Schaffung eines Sozialschutzsystems im Kosovo, das zu Beschäftigung und inklusivem Wachstum beitragen kann.

               Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien dient der Annäherung der Rechtsvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU; ihre Ziele sind die Förderung der öffentlichen Gesundheit und die Vorbeugung gegen Erkrankungen, die Entwicklung unabhängiger und leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen und entsprechender Durchsetzungsbefugnisse, damit grundlegende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen gewährleistet, die Patientenrechte gewahrt und die Bürger vor Gesundheitsgefahren und Krankheiten geschützt werden können, sowie die Förderung einer gesunden Lebensweise.

               Das Kosovo hält die internationalen Übereinkünfte und sonstigen Rechtsinstrumente in diesen Bereichen ein. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf diesen Gebieten gebührend Rechnung getragen.

               ARTIKEL 107

               Allgemeine und berufliche Bildung

               Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Kosovo anzuheben, um die Kompetenzentwicklung, Beschäftigungsfähigkeit, soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo zu fördern. Eine Priorität für die Hochschulen ist die Verwirklichung adäquater Qualitätsstandards der kosovarischen Einrichtungen und Programme im Einklang mit den Zielen des Bologna-Prozesses und der Bologna-Erklärung.

               Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, dass der Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung im Kosovo auf allen Ebenen frei von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit hat auch zum Ziel, dass den Bedürfnissen von Schülern und Studierenden mit Behinderungen im Kosovo Rechnung getragen wird.

               Die Zusammenarbeit dient auch dem Aufbau von Kapazitäten im Bereich Forschung und Innovation, insbesondere durch gemeinsame Forschungs- und Innovationsprojekte, in die alle Interessenträger einbezogen werden und die den Know-how-Transfer gewährleisten.

               Die einschlägigen EU-Programme und -instrumente leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Strukturen und Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Innovation im Kosovo.

               Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf diesem Gebiet gebührend Rechnung getragen.

               ARTIKEL 108

               Kulturelle Zusammenarbeit

               Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Diese Zusammenarbeit dient dem Ausbau der kulturpolitischen Kapazitäten des Kosovos, der Stärkung der Kapazitäten kultureller Akteure und der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Individuen, Minderheiten und Volksgruppen. Mit der Zusammenarbeit werden außerdem institutionelle Reformen zur Förderung der kulturellen Vielfalt im Kosovo unterstützt, einschließlich auf der Grundlage der Grundsätze des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das am 20. Oktober 2005 in Paris verabschiedet wurde.

               ARTIKEL 109

               Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

               Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des audiovisuellen Sektors in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und audiovisuelle Medien.

               Die Zusammenarbeit könnte unter anderem Programme und Fazilitäten für die Ausbildung von Journalisten und Fachleuten des audiovisuellen Sektors sowie technische Hilfe sowohl für öffentliche als auch für private Medien im Kosovo umfassen, um ihre Unabhängigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien zu stärken.

               Das Kosovo gleicht seine Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des grenzüberschreitenden Rundfunks an die der EU an und harmonisiert seine Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand der EU. Das Kosovo berücksichtigt insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte des geistigen Eigentums an Programmen und Sendungen sowie der Gewährleistung und Stärkung der Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden.

               ARTIKEL 110

               Informationsgesellschaft

               Die Zusammenarbeit wird in allen die Informationsgesellschaft betreffenden Bereichen des Besitzstands der EU ausgebaut. Sie unterstützt vor allem die schrittweise Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften des Kosovos in diesem Bereich an die der EU.

               Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, die Informationsgesellschaft im Kosovo weiterzuentwickeln. Allgemeine Ziele sind die weitere Vorbereitung der Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter sowie die Ermittlung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze und Dienstleistungen.

               ARTIKEL 111

               Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

               Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf diesem Gebiet.

               Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste, damit das Kosovo in den fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens den Besitzstand der EU in diesem Bereich übernehmen kann, wobei der Gewährleistung und Stärkung der Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

               ARTIKEL 112

               Information und Kommunikation

               Die Vertragsparteien treffen die für die Förderung des gegenseitigen Informationsaustauschs erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die EU für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für Fachkreise im Kosovo vermitteln.

               ARTIKEL 113

               Verkehr

               Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet des Verkehrs.

               Mit der Zusammenarbeit kann insbesondere angestrebt werden, die Verkehrssysteme des Kosovos umzustrukturieren und zu modernisieren, die entsprechende Infrastruktur (einschließlich der von der Südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle ausgewiesenen regionalen Verbindungen) auszubauen, den freien Personen- und Güterverkehr zu verbessern, Standards zu erreichen, die Interoperabilität und Vergleichbarkeit mit den Standards in der EU gewährleisten, und das Verkehrsrecht an dasjenige der EU anzugleichen, sofern die objektiven Umstände dies zulassen.

               Ziel der Zusammenarbeit ist es, schrittweise den gegenseitigen Zugang zu den Verkehrsmärkten und zur Verkehrsinfrastruktur der EU beziehungsweise des Kosovos gemäß diesem Abkommen zu fördern, ein Verkehrssystem im Kosovo zu entwickeln, das mit dem der EU kompatibel, interoperabel und ihm angeglichen ist, und den Umweltschutz im Verkehr zu verbessern.

               ARTIKEL 114

               Energie

               Im Einklang mit dem einschlägigen Besitzstand der EU entwickeln und intensivieren die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Energiebereich nach Maßgabe der Grundsätze der Marktwirtschaft und des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, der am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichnet wurde
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               .  Die Zusammenarbeit wird im Hinblick auf die schrittweise Integration des Kosovos in die Energiemärkte Europas ausgebaut.

               Die Zusammenarbeit kann insbesondere die Unterstützung des Kosovos in folgender Hinsicht umfassen:

               a)
                     Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung und Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt im Einklang mit dem Besitzstand der EU im Bereich Versorgungssicherheit und mit der regionalen Energiestrategie der Energiegemeinschaft, Anwendung der EU- und der europäischen Vorschriften für Transit, Übertragung und Verteilung sowie Wiederherstellung von Energieverbundnetzen von regionaler Bedeutung mit den Nachbarn des Kosovos;

               b)
                     Anwendung des Besitzstands der EU in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und Umweltauswirkungen des Energiesektors, so dass Energiesparen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die Untersuchung und Verringerung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt gefördert werden;

               c)
                     Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen im Einklang mit den EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt, die die Entflechtung betreffen.

               ARTIKEL 115

               Umwelt

               Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre Zusammenarbeit im Umweltbereich bei der entscheidenden Aufgabe, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Umweltsituation einzuleiten, um zu einer nachhaltigen Entwicklung im Kosovo zu gelangen. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich auf die Bereiche Luft- und Wasserqualität (einschließlich im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch), grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung, alle Arten der Abfallentsorgung (einschließlich einer verantwortlichen und sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle) und Naturschutz, Überwachung und Verringerung von Industrieemissionen, Gewährleistung der Sicherheit industrieller Anlagen sowie Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien im Kosovo.

               Die Vertragsparteien nehmen insbesondere eine Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, die Verwaltungsstrukturen und -verfahren des Kosovos zu stärken, um eine strategische Planung in Umweltfragen und eine Koordinierung zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, und konzentrieren sich auf die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften des Kosovos an den EU- und gegebenenfalls den Euratom-Besitzstand. Die Zusammenarbeit könnte sich auch auf die Entwicklung von Strategien durch das Kosovo konzentrieren, die der erheblichen Verringerung der örtlichen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung, der Schaffung eines Rahmens für eine effiziente, saubere, nachhaltige und erneuerbare Energieerzeugung und nutzung und der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltprüfungen dienen.

               ARTIKEL 116

               Klimawandel

               Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Kosovo bei der Entwicklung seiner Klimapolitik und der Einbeziehung von Klimaschutzbelangen in die Energie-, Verkehrs-, Industrie-, Agrar- und Bildungspolitik und in sonstige relevante Politikbereiche zu unterstützen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU im Bereich des Klimawandels unterstützt, insbesondere was die wirksame Überwachung, die Berichterstattung und die Prüfung von Treibhausgasemissionen angeht. Ferner dient die Zusammenarbeit der Unterstützung des Kosovos bei der Schaffung geeigneter Verwaltungskapazitäten und Verfahren für die Koordinierung zwischen allen relevanten Akteuren, damit politische Maßnahmen zur Förderung eines kohlenstoffarmen und klimafreundlichen Wachstums verabschiedet und durchgeführt werden können. Die Vertragsparteien arbeiten – sofern die objektiven Umstände dies zulassen – mit dem Ziel zusammen, die Einbeziehung des Kosovos in die globalen und regionalen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen zu ermöglichen.

               ARTIKEL 117

               Katastrophenschutz

               Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zur Verbesserung der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen bei Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen. Die Zusammenarbeit zielt insbesondere auf die Verbesserung der Katastrophenschutzkapazitäten des Kosovos und auf die schrittweise Annäherung des Kosovos an den Besitzstand der EU im Bereich des Katastrophenmangements ab.

               Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

               a)
                     frühzeitige Unterrichtung und Warnung bei Katastrophen, Einbeziehung des Kosovos in die europäischen Frühwarn- und Überwachungssysteme,

               b)
                     Gewährleistung einer wirksamen Kommunikation rund um die Uhr zwischen den Notdiensten des Kosovos und denen der Europäischen Kommission,

               c)
                     Sicherstellung der Zusammenarbeit in schweren Notsituationen, einschließlich der Erleichterung der Erbringung und Entgegennahme von Hilfe und der Unterstützung durch den Gastgeber,

               d)
                     Verbesserung der Wissensbasis über Katastrophen und Gefahren und Ausarbeitung von Plänen für die Katastrophenrisikobewertung und das Katastrophenmanagement im gesamten Kosovo,

               e)
                     Anwendung von bewährten Verfahrensweisen und Leitlinien im Bereich der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung.

               ARTIKEL 118

               Forschung und technologische Entwicklung

               Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen sowie vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums.

               Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet Forschung und technologische Entwicklung gebührend Rechnung.

               ARTIKEL 119

               Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung

               Die Vertragsparteien streben die Festlegung von Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung und der örtlichen Entwicklung an, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Regionen zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit gewidmet.

               Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU auf dem Gebiet der Regionalentwicklung gebührend Rechnung.

               ARTIKEL 120

               Öffentliche Verwaltung

               Ziel der Zusammenarbeit und des Dialogs ist es, die weitere Entwicklung einer professionellen, effizienten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung im Kosovo zu gewährleisten, wobei auf den diesbezüglichen bisherigen Reformanstrengungen aufgebaut wird, auch auf denen im Zusammenhang mit der Dezentralisierung und der Einrichtung neuer Gemeinden. Die Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips, das ordnungsgemäße Funktionieren der Institutionen im Interesse der gesamten Bevölkerung des Kosovos und die reibungslose Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo zu unterstützen.

               Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich vor allem auf den Institutionenaufbau, einschließlich der Entwicklung und Anwendung leistungsabhängiger, transparenter und unparteiischer Einstellungsverfahren auf zentraler und lokaler Ebene, der Personalverwaltung und der Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst, der beruflichen Fortbildung und der Förderung ethischen Verhaltens in der öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Verbesserung der Effizienz und der Kapazitäten unabhängiger Stellen, die zum Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und zu einer wirksamen gegenseitigen Kontrolle beitragen.

               TITEL IV

               FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

               ARTIKEL 121

               Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann das Kosovo im Einklang mit den Artikeln 7, 122, 123 und 125 von der EU finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten. Die finanzielle Unterstützung durch die EU ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen abhängig. Auch die Frage, ob das Kosovo seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen erfüllt, sowie die jährlichen Fortschrittsberichte über das Kosovo werden berücksichtigt. Die finanzielle Unterstützung durch die EU ist ferner von der Erfüllung der Auflagen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses abhängig, insbesondere hinsichtlich der Zusage der Empfänger, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. Die dem Kosovo gewährte finanzielle Unterstützung wird nach dem festgestellten Bedarf, den vereinbarten Prioritäten, der Aufnahme- und der Rückzahlungsfähigkeit sowie den Maßnahmen zur Reformierung und Umstrukturierung der Wirtschaft ausgerichtet.

               ARTIKEL 122

               Die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen wird im Einklang mit der einschlägigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates innerhalb eines indikativen Mehrjahresrahmens und auf der Grundlage von Jahres- oder Mehrjahresprogrammen bereitgestellt, die die EU nach Konsultationen mit dem Kosovo festlegt.

               ARTIKEL 123

               Die finanzielle Unterstützung kann für alle einschlägigen Bereiche der Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht, Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Reform der öffentlichen Verwaltung, Energie und Landwirtschaft bereitgestellt werden.

               ARTIKEL 124

               Im Falle eines besonderen Bedarfs könnte die EU auf Ersuchen des Kosovos in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen und unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Finanzmittel prüfen, ob unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise eine Makro-Finanzhilfe bereitgestellt werden kann. Die Bereitstellung dieser Hilfe wäre von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die in einem zwischen dem Kosovo und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Programm festzulegen sind.

               ARTIKEL 125

               Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass die finanzielle Unterstützung durch die EU in enger Koordinierung mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern und internationalen Finanzinstitutionen, geleistet wird.

               Zu diesem Zweck legt das Kosovo regelmäßig Informationen über alle Quellen vor, aus denen es Unterstützung erhält.

               TITEL X

               INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               ARTIKEL 126

               Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und kann außerordentliche Tagungen einberufen, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen Fragen von beiderseitigem Interesse.

               ARTIKEL 127

               (1)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus Vertretern der EU einerseits und aus Vertretern des Kosovos andererseits zusammen.

               (2)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

               (3)
                     Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrats können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

               (4)
                     Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der EU und einem Vertreter des Kosovos geführt.

               (5)
                     Bei Fragen, die die Europäische Investitionsbank betreffen, nimmt diese als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- und Assoziationsrats teil.

               ARTIKEL 128

               Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

               ARTIKEL 129

               (1)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der EU einerseits und Vertretern des Kosovos andererseits zusammensetzt.

               (2)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats gehört, und legt die Arbeitsweise des Ausschusses fest.

               (3)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesem Falle fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 128.

               ARTIKEL 130

               Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen. Vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens setzt der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die für die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Unterausschüsse ein.

               Es wird ein Unterausschuss eingesetzt, der sich mit Migrationsfragen befasst.

               ARTIKEL 131

               Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien fest.

               ARTIKEL 132

               Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Parlamentarischer Ausschuss“) eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder des Parlaments des Kosovos zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in Abständen, die er selbst festlegt, jedoch mindestens einmal jährlich.

               Der Parlamentarische Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments des Kosovos zusammen.

               Der Parlamentarische Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

               Der Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Europäischen Parlaments und einem Mitglied des Parlaments des Kosovos geführt.

               Der Parlamentarische Ausschuss kann dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.

               ARTIKEL 133

               Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und die juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen haben, um ihre Rechte geltend zu machen.

               ARTIKEL 134

               Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde.

               ARTIKEL 135

               (1)
                     In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen

               a)
                     dürfen die vom Kosovo gegenüber der EU angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Unternehmen bewirken;

               b)
                     dürfen die von der EU gegenüber dem Kosovo angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Bürgern des Kosovos oder zwischen kosovarischen Unternehmen bewirken.

               (2)
                     Absatz 1 gilt unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 70 Absatz 3.

               ARTIKEL 136

               (1)
                     Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

               (2)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

               (3)
                     Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. In diesem Falle finden Artikel 137 und gegebenenfalls Protokoll V Anwendung.

               Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch bindenden Beschluss beilegen.

               (4)
                     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

               Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitgeteilt und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat, im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 130 oder 131 eingesetzten Gremium.

               (5)
                     Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 34, 42, 43, 44 und 48 und Protokoll III (Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit) unberührt.

               (6)
                     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Artikel 5 und 13.

               ARTIKEL 137

               (1)
                     Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens, so übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.

               Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 136 Absatz 4 treffen könnte.

               (2)
                     Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder in einem anderen in Absatz 3 vorgesehenen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

               (3)
                     Die Vertragsparteien unterbreiten dem Stabilitäts- und Assoziationsrat alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.

               Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats erörtert, sofern nicht das in Protokoll V vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet wurde. Eine Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 136 Absatz 3 einen bindenden Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht.

               Konsultationen über eine Streitigkeit können nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 130 oder 131 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.

               Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.

               (4)
                     Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls V fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.

               ARTIKEL 138

               Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen garantiert sind, welche für einen oder mehrere Mitgliedstaaten einerseits und das Kosovo andererseits bindend sind.

               ARTIKEL 139

               Die Anhänge I bis VII, die Protokolle I, II, III, IV und V und die Erklärung sind Bestandteil dieses Abkommens.

               ARTIKEL 140

               Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

               Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

               Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung vollständig oder teilweise aussetzen.

               Verstößt das Kosovo gegen wesentliche Grundsätze der Artikel 5 und 13, so kann die EU Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aussetzung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung.

               ARTIKEL 141

               Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Gebiet des Kosovos andererseits.

               ARTIKEL 142

               Verwahrer dieses Abkommens ist das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

               ARTIKEL 143

               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, albanischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

               ARTIKEL 144

               Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.

               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

                     (1)
                  * Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

                     (2)
                  * Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

                     (3)
                  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. EU L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

                     (4)
                  Die genannten Warencodes und bezeichnungen beziehen sich auf die im Jahr 2014 geltende Kombinierte Nomenklatur gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU L 290 vom 31.10.2013, S. 1).

                     (5)
                  ABl. EU L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

                     (6)
                  ABl. EU L 285 vom 16.10.2006, S. 3.

                     (7)
                  Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäische Kooperation für die Akkreditierung, Europäische Zusammenarbeit im gesetzlichen Messwesen, European Association of National Metrology Institutes.

                     (8)
                  Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik (ABl. EU C 2 vom 6.1.1998, S. 1).

                     (9)
                  ABl. EU L 198 vom 20.7.2006, S. 18.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2015
            COM(2015) 182 final
            ANHANG
            zur Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

               PROTOKOLL I

               ÜBER DEN HANDEL ZWISCHEN DER EU UND DEM KOSOVO

               MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN

               ARTIKEL 1

               (1)
                     Die EU und das Kosovo wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Zollkontingent unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I und II dieses Protokolls aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.

               (2)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen,

               a)
                     die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

               b)
                     die in den Anhängen I und II dieses Protokolls aufgeführten Zollsätze zu ändern;

               c)
                     Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.

               (3)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der Grundlage der jeweiligen Marktpreise in der EU und dem Kosovo für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden.

               ARTIKEL 2

               Die nach Artikel 1 dieses Protokolls erhobenen Zölle können durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats gesenkt werden,

               a)
                     wenn im Handel zwischen der EU und dem Kosovo die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder

               b)
                     wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

               Die in Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werden auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.

               ARTIKEL 3

               Die EU und das Kosovo unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Vorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.

               ANHANG I ZU PROTOKOLL I

               EINFUHRZÖLLE DER EU

               AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE

               DES KOSOVOS

               Die Einfuhrzollsätze der EU auf die nachstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung im Kosovo werden auf Null gesenkt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung
                           1

                        (1)

                        (2)

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 10

                        - Joghurt:

                        - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        - - -in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 51

                        - - - - 1,5 GHT oder weniger

                        0403 10 53

                        - - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        0403 10 59

                        - - - - mehr als 27 GHT

                        - - - andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 91

                        - - - - 3 GHT oder weniger

                        0403 10 93

                        - - - - mehr als 3 bis 6 GHT

                        0403 10 99

                        - - - - mehr als 6 GHT

                        0403 90

                        - andere:

                        - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        - - -in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 71

                        - - - - 1,5 GHT oder weniger

                        0403 90 73

                        - - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        0403 90 79

                        - - - - mehr als 27 GHT

                        - - - andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 91

                        - - - - 3 GHT oder weniger

                        0403 90 93

                        - - - - mehr als 3 bis 6 GHT

                        0403 90 99

                        - - - - mehr als 6 GHT

                        0405

                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                        0405 20

                        - Milchstreichfette:

                        0405 20 10

                        - - mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

                        0405 20 30

                        - - mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

                        0501 00 00

                        Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

                        0502

                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

                        0505

                        Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

                        0506

                        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

                        0507

                        Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

                        0508 00 00

                        Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

                        0510 00 00

                        Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

                        0511

                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                        - andere:

                        0511 99

                        - -  andere:

                        - - - natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

                        0511 99 31

                        - - - - roh

                        0511 99 39

                        - - - - andere

                        0710

                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                        0710 40 00

                        - Zuckermais

                        0711

                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        0711 90

                        – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                        - - Gemüse:

                        0711 90 30

                        - - - - Zuckermais

                        0903 00 00

                        Mate

                        1212

                        Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        ex 1212 29 00

                        - Algen und Tange

                        - - andere (Algen und Tange, ungenießbar, ausgenommen die in der Pharmazie verwendeten)

                        1302

                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                        - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

                        1302 12 00

                        - - von Süßholzwurzeln

                        1302 13 00

                        - - von Hopfen

                        1302 19

                        - -  andere:

                        1302 19 20

                         - - - von Pflanzen der Gattung Ephedra

                        1302 19 70

                        - - - andere

                        1302 20

                        - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

                        1302 20 10

                        - -  trocken

                        1302 20 90

                        - -  andere

                        - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                        1302 31 00

                        - - Agar-Agar

                        1302 32

                        - - Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

                        1302 32 10

                        - - - aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

                        1401

                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z, B, Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):

                        1404

                        Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1505

                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

                        1506 00 00

                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        1515

                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        1515 90

                        - andere:

                        1515 90 11

                        - - Tungöl (Holzöl); Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                        ex 1515 90 11

                        - - - Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                        1516

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

                        1516 20

                        - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                        1516 20 10

                        - - Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

                        1517

                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

                        1517 10

                        - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

                        1517 10 10

                        - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                        1517 90

                        - andere:

                        1517 90 10

                        - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                        - -  andere:

                        1517 90 93

                        - - - genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

                        1518 00

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1518 00 10

                        - Linoxyn

                        - andere:

                        1518 00 91

                        - - tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

                        - -  andere:

                        1518 00 95

                        - - - ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

                        1518 00 99

                        - - - andere

                        1520 00 00

                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

                        1521

                        Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

                        1522 00

                        Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                        1522 00 10

                        - Degras

                        1702

                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                        1702 50 00

                        - chemisch reine Fructose

                        1702 90

                        - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT

                        1702 90 10

                        - - chemisch reine Maltose

                        1704

                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

                        1803

                        Kakaomasse, auch entfettet:

                        1804 00 00

                        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

                        1805 00 00

                        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                        1806

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

                        1901

                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1902

                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                        - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

                        1902 11 00

                        - - Eier enthaltend

                        1902 19

                        - -  andere:

                        1902 19 10

                        - - - weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend

                        1902 19 90

                        - - - andere

                        1902 20

                        - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                        - -  andere:

                        1902 20 91

                        - - - gekocht

                        1902 20 99

                        - - - andere

                        1902 30

                        - andere Teigwaren:

                        1902 30 10

                        - -  getrocknet

                        1902 30 90

                        - -  andere:

                        1902 40

                        - Couscous:

                        1902 40 10

                        - -  nicht zubereitet

                        1902 40 90

                        - -  andere:

                        1903 00 00

                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                        1904

                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1905

                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

                        2001

                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2001 90

                        - andere:

                        2001 90 30

                        - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        2001 90 40

                        - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                        2004

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                        2004 10

                        - Kartoffeln:

                        - -  andere

                        2004 10 91

                        - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                        2004 90

                        - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                        2004 90 10

                        - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        2005

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                        2005 20

                        - Kartoffeln:

                        2005 20 10

                        - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                        2005 80 00

                        - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        2008

                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                        2008 11

                        - -  Erdnüsse:

                        2008 11 10

                        - - - Erdnussbutter

                        - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

                        2008 91 00

                        - - Palmherzen

                        2008 99

                        - -  andere:

                        - - - ohne Zusatz von Alkohol:

                        - - - - ohne Zusatz von Zucker:

                        2008 99 85

                        - - - - - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

                        2008 99 91

                        - - - - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                        2101

                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

                        2102

                        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

                        2103

                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

                        2104

                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

                        2105 00

                        Speiseeis, auch kakaohaltig

                        2106

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2106 10

                        - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

                        2106 10 20

                        - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        2106 10 80

                        - -  andere

                        2106 90

                        - andere:

                        2106 90 20

                        - - zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

                        - -  andere:

                        2106 90 92

                        - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:

                        2106 90 98

                        - - - andere

                        2201

                        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

                        2202

                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

                        2203 00

                        Bier aus Malz:

                        2205

                        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:

                        2207

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:

                        2208

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

                        2402

                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

                        2403

                        Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

                        2905

                        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                        - andere mehrwertige Alkohole:

                        2905 43 00

                        - -  Mannitol

                        2905 44

                        - - D-Glucitol (Sorbit):

                        - - - in wässriger Lösung:

                        2905 44 11

                        - - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

                        2905 44 19

                        - - - - anderer

                        - - - anderer:

                        2905 44 91

                        - - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

                        2905 44 99

                        - - - - anderer

                        2905 45 00

                        - -  Glycerin

                        3301

                        Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

                        3301 90

                        - andere:

                        3301 90 10

                        - - terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

                        - - extrahierte Oleoresine

                        3301 90 21

                        - - - von Süßholzwurzeln und von Hopfen

                        3301 90 30

                        - - - andere

                        3301 90 90

                        - -  andere

                        3302

                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                        3302 10

                        - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

                        - - von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                        - - - Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

                        3302 10 10

                        - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

                        - - - - andere:

                        3302 10 21

                        - - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        3302 10 29

                        - - - - - andere

                        3501

                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

                        3501 10

                        - Casein:

                        3501 10 10

                        - - zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

                        3501 10 50

                        - - zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

                        3501 10 90

                        - -  anderes

                        3501 90

                        - andere:

                        3501 90 90

                        - -  andere

                        3505

                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                        3505 10

                        - Dextrine und andere modifizierte Stärken:

                        3505 10 10

                        - -  Dextrine

                        - - andere modifizierte Stärken:

                        3505 10 50

                        - - veretherte Stärken und veresterte Stärken

                        3505 10 90

                        - - - andere

                        3505 20

                        - Leime:

                        3505 20 10

                        - - mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT

                        3505 20 30

                        - - mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT

                        3505 20 50

                        - - mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                        3505 20 90

                        - - mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr

                        3809

                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3809 10

                        - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:

                        3809 10 10

                        - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT

                        3809 10 30

                        - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT

                        3809 10 50

                        - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT

                        3809 10 90

                        - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr

                        3823

                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

                        3824

                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3824 60

                        - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:

                        - - in wässriger Lösung:

                        3824 60 11

                        - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol,  von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

                        3824 60 19

                        - - - anderer

                        - -  anderer:

                        3824 60 91

                        - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol,  von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

                        3824 60 99

                        - - - anderer

               ________________

               ANHANG II ZU PROTOKOLL I

               EINFUHRZÖLLE DES KOSOVOS

               AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE

               DER EU

               Der Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Anhang vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, entspricht dem im Kosovo am 31. Dezember 2013 geltenden Ausgangszollsatz von 10 %. Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

               (sofort oder schrittweise)

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung
                           2

                        Zollsatz (% des Meistbegünstigungszollsatzes)

                        Jahr 1 (Inkrafttreten)

                        Jahr 2

                        Jahr 3

                        Jahr 4

                        Jahr 5

                        Jahr 6

                        ab Jahr 7

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 10

                        - Joghurt:

                        - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        - - -in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 51

                        - - - - 1,5 GHT oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0403 10 53

                        - - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        0403 10 59

                        - - - - mehr als 27 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        - - - andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 91

                        - - - - 3 GHT oder weniger

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        0403 10 93

                        - - - - mehr als 3 bis 6 GHT

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        0403 10 99

                        - - - - mehr als 6 GHT

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        100

                        0403 90

                        - andere:

                        - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        - - - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 71

                        - - - - 1,5 GHT oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0403 90 73

                        - - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        0403 90 79

                        - - - - mehr als 27 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        - - - andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 91

                        - - - - 3 GHT oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        0403 90 93

                        - - - - mehr als 3 bis 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        0403 90 99

                        - - - - mehr als 6 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0405

                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                        0405 20

                        - Milchstreichfette:

                        0405 20 10

                        - - mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        0405 20 30

                        - - mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        0501 00 00

                        Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0502

                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0505

                        Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0506

                        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0507

                        Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0508 00 00

                        Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0510 00 00

                        Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0511

                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                        - andere:

                        0511 99

                        - -  andere:

                        - - - natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

                        0511 99 31

                        - - - - roh

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0511 99 39

                        - - - - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0710

                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                        0710 40 00

                        - Zuckermais

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0711

                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        0711 90

                        - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                        - - Gemüse:

                        0711 90 30

                        - - - Zuckermais

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0903 00 00

                        Mate

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1212

                        Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        - Algen und Tange

                        ex1212 29 00

                        - - andere (Algen und Tange, ungenießbar, ausgenommen die in der Pharmazie verwendeten)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302

                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                        - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

                        1302 12 00

                        - - von Süßholzwurzeln

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 13 00

                        - - von Hopfen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 19

                        - -  andere:

                        1302 19 20

                        - - - von Pflanzen der Gattung Ephedra

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 19 70

                        - - - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 20

                        - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                        1302 31 00

                        - - Agar-Agar

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 32

                        - - Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

                        1302 32 10

                        - - - aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1401

                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1404

                        Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1505 00

                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1506 00 00

                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1515

                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        1515 90

                        - andere:

                        1515 90 11

                        - - Tungöl (Holzöl); Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                        ex 1515 90 11

                        - - Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1516

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

                        1516 20

                        - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                        1516 20 10

                        - - Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1517

                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

                        1517 10

                        - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

                        1517 10 10

                        - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1517 90

                        - andere:

                        1517 90 10

                        - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - -  andere:

                        1517 90 93

                        - - - genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1518 00

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1518 00 10

                        - Linoxyn

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - andere:

                        1518 00 91

                        - - tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - -  andere:

                        1518 00 95

                        - - - ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1518 00 99

                        - - - andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1520 00 00

                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1521

                        Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

                        1521 10 00

                        - Pflanzenwachse

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1521 90

                        - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1522 00

                        Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                        1522 00 10

                        - Degras

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1702

                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                        1702 50 00

                        - chemisch reine Fructose

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1702 90

                        - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

                        1702 90 10

                        - - chemisch reine Maltose

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1704

                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

                        1704 10

                        - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1704 90

                        - andere:

                        1704 90 10

                        - - Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1704 90 30

                        - - weiße Schokolade

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - -  andere:

                        1704 90 51

                        - - Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1704 90 55

                        - - - Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1704 90 61

                        - - - Dragees

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - - - andere:

                        1704 90 65

                        - - - - Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1704 90 71

                        - - - - Hartkaramellen, auch gefüllt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1704 90 75

                        - - - - Weichkaramellen

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - - - - andere:

                        1704 90 81

                        - - - - - Komprimate

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1704 90 99

                        - - - - - andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1803

                        Kakaomasse, auch entfettet

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1804 00 00

                        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1805 00 00

                        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

                        1806 10

                        - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 20

                        - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

                        1806 31 00

                        - - gefüllt

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 32

                        - - nicht gefüllt

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 90

                        - andere:

                        - - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:

                        - - - Pralinen, auch gefüllt:

                        1806 90 11

                        - - - - alkoholhaltig

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1806 90 19

                        - - - - andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - - - andere:

                        1806 90 31

                        - - - - gefüllt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1806 90 39

                        - - - - nicht gefüllt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1806 90 50

                        - - kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1806 90 60

                        - - - kakaohaltige Brotaufstriche

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1806 90 70

                        - - kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1806 90 90

                        - -  andere

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1901

                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1901 10 00

                        - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1901 20 00

                        - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1901 90

                        - andere:

                        - - Malzextrakt:

                        1901 90 11

                        - - - mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1901 90 19

                        - - - anderer

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        - -  andere:

                        1901 90 91

                        - - - kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1901 90 99

                        - - - andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1902

                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                        - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

                        1902 11 00

                        - - Eier enthaltend

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 19

                        - -  andere:

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1902 20

                        - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                        - -  andere:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 20 91

                        - - - gekocht

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 20 99

                        - - - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 30

                        - andere Teigwaren

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1902 40

                        - Couscous

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1903 00 00

                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1904

                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1904 10

                        - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

                        1904 10 10

                        - - auf der Grundlage von Mais

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 10 30

                        - - auf der Grundlage von Reis

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 10 90

                        - -  andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1904 20

                        - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide

                        1904 20 10

                        - - Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - -  andere

                        1904 20 91

                        - - - auf der Grundlage von Mais

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1904 20 95

                        - - auf der Grundlage von Reis

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1904 20 99

                        - - - andere

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1904 30 00

                        - Bulgur-Weizen

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1904 90

                        - andere

                        1904 90 10

                        - - auf der Grundlage von Reis

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1904 90 80

                        - -  andere

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1905

                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

                        1905 10 00

                        - Knäckebrot

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        1905 20

                        - Leb– und Honigkuchen und ähnliche Waren

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:

                        1905 31

                        - - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt

                        - - - ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

                        1905 31 11

                        - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 31 19

                        - - - - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        - - - andere:

                        1905 31 30

                        - - - - mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - - - - andere:

                        1905 31 91

                        - - - - - Doppelkekse mit Füllung

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 31 99

                        - - - - - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 32

                        - - Waffeln

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 40

                        - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        1905 90

                        - andere:

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2001

                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2001 90

                        - andere:

                        2001 90 30

                        - - Zuckermais (Zea mays var, saccharata)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2001 90 40

                        - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2004

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2004 10

                        - Kartoffeln:

                        - -  andere:

                        2004 10 91

                        - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2004 90

                        - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                        2004 90 10

                        - - Zuckermais (Zea mays var, saccharata)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2005

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2005 20

                        - Kartoffeln:

                        2005 20 10

                        - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2005 80 00

                        - Zuckermais (Zea mays var, saccharata)

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2008

                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                        2008 11

                        - -  Erdnüsse:

                        2008 11 10

                        - - - Erdnussbutter

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

                        2008 91 00

                        - - Palmherzen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2008 99

                        - -  andere:

                        - - - ohne Zusatz von Alkohol:

                        - - - - ohne Zusatz von Zucker:

                        2008 99 85

                        - - - - - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2008 99 91

                        - - - - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2101

                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

                        - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

                        2101 11 00

                        - - Auszüge, Essenzen und Konzentrate

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2101 12

                        - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

                        2101 12 92

                        - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2101 12 98

                        - - - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 20

                        - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 30

                        - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2102

                        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

                        2102 10

                        - Hefen, lebend:

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2102 20

                        - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend

                        - - Hefen, nicht lebend:

                        2102 20 11

                        - - - in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2102 20 19

                        - - - andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2102 20 90

                        - -  andere

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2102 30 00

                        - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2103

                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

                        2103 10 00

                        - Sojasoße

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2103 20 00

                        - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

                        100

                        100

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50
                           3

                        2103 30

                        - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2103 90

                        - andere:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2104

                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

                        2104 10 00

                        - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen:

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2104 20 00

                        - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2105 00

                        Speiseeis, auch kakaohaltig

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2106

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2106 10

                        - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2106 90

                        - andere:

                        2106 90 20

                        - - zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - -  andere:

                        2106 90 92

                        - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2106 90 98

                        - - - andere

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2201

                        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

                        2201 10

                        - Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2201 90 00

                        - andere

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2202

                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

                        2202 10 00

                        - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

                        100

                        100

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50
                           4

                        2202 90

                        - andere

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2203 00

                        Bier aus Malz:

                        - in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:

                        2203 00 01

                        - - in Flaschen

                        100

                        100

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50
                           5

                        2203 00 09

                        - -  anderes

                        100

                        100

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50
                           6

                        2203 00 10

                        - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2205

                        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2207

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

                        2208 20

                        - Branntwein aus Wein oder Traubentrester

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2208 30

                        - Whisky:

                        - - „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 11

                        - - - 2 l oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 30 19

                        - - - mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - - „Scotch“-Whisky:

                        2208 30 30

                        - - - „single malt“-Whisky

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - - - „blended malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        22 08 30 41

                        - - - - 2 l oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 30 49

                        - - - - mehr als 2 l

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - - - „single grain“-Whisky und „blended grain“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 61

                        - - - - 2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2208 30 69

                        - - - - mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - - - andere „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 71

                        - - - - 2 l oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 30 79

                        - - - - mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - - - anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 82

                        - - - 2 l oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 30 88

                        - - - mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2208 40

                        - Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2208 50

                        - Gin und Genever:

                        - - - Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 50 11

                        - - - 2 l oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 50 19

                        - - - mehr als 2 l

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        - - - Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 50 91

                        - - - 2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2208 50 99

                        - - - mehr als 2 l

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 60

                        - Wodka

                        - - mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 60 11

                        - - - 2 l oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 60 19

                        - - - mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - - mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 60 91

                        - - - 2 l oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 60 99

                        - - - mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2208 70

                        - Likör

                        2208 70 10

                        - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2208 70 90

                        - - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2208 90

                        - andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        2402

                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

                        2402 10 00

                        - Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend

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                        0

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                        0

                        2402 20

                        - Zigaretten, Tabak enthaltend:

                        2402 20 10

                        - - Nelken enthaltend

                        0

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                        0

                        2402 20 90

                        - -  andere

                        90

                        80

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        2402 90 00

                        - andere

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                        2403

                        Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

                        - Rauchtabak, auch mit einem beliebigen Anteil an Tabakersatzstoffen:

                        2403 11 00

                        - - Wasserpfeifentabak im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel

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                        2403 19

                        - -  andere

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                        - andere:

                        2403 91 00

                        - - „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak

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                        0

                        2403 99

                        - -  andere:

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                        2905

                        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                        - andere mehrwertige Alkohole:

                        2905 43 00

                        - -  Mannitol

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                        0

                        0

                        0

                        2905 44

                        - - D-Glucitol (Sorbit)

                        0

                        0

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                        0

                        0

                        0

                        2905 45 00

                        - -  Glycerin

                        0

                        0

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                        0

                        3301

                        Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

                        3301 90

                        - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3302

                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                        3302 10

                        - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                        - - von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                        - - - Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

                        3302 10 10

                        - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

                        0

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                        0

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                        - - - - andere:

                        3302 10 21

                        - - - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3302 10 29

                        - - - - - andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3501

                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

                        3501 10

                        - Casein

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3501 90

                        - andere:

                        3501 90 90

                        - -  andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3505

                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                        3505 10

                        - Dextrine und andere modifizierte Stärken:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3505 20

                        - Leime

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3809

                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3809 10

                        - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

                        3809 10 10

                        - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        3809 10 30

                        - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3809 10 50

                        - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3809 10 90

                        - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        3823

                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

                        - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

                        3823 11 00

                        - - Stearinsäure

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 12 00

                        - - Ölsäure

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 13 00

                        - - Tallölfettsäuren

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 19

                        - -  andere:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        38237000

                        technische Fettalkohole

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        3824

                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3824 60

                        - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:

                        - - in wässriger Lösung:

                        3824 60 11

                        - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol,  von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3824 60 19

                        - - - anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

                        - -  anderer:

                        3824 60 91

                        - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol,  von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3824 60 99

                        - - - anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        0

               ________________

               PROTOKOLL II

               ÜBER GEGENSEITIGE PRÄFERENZIELLE HANDELSZUGESTÄNDNISSE

               FÜR BESTIMMTE WEINE UND ÜBER DIE ANERKENNUNG,

               DEN SCHUTZ UND DIE KONTROLLE DER NAMEN FÜR WEINE, SPIRITUOSEN

               UND AROMATISIERTE WEINE AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT

               ARTIKEL 1

               Dieses Protokoll umfasst

               1.
                     ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I dieses Protokolls),

               2.
                     ein Abkommen über die Anerkennung, den Schutz und die Kontrolle der Namen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine auf der Grundlage der Gegenseitigkeit (Anhang II dieses Protokolls).

               Die in Artikel 4 Buchstabe b des unter Nummer 2 genannten Abkommens genannten Listen werden zu einem späteren Zeitpunkt nach dem in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Verfahren erstellt und genehmigt.

               ARTIKEL 2

               Die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Abkommen gelten für

               1.
                     Weine aus frischen Weintrauben der Position 22.04 des Harmonisierten Systems des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
                  7
                (im Folgenden „Harmonisiertes System“), die

               a)
                     Ursprungserzeugnisse der EU sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                  8
               , insbesondere den Herstellungsvorschriften im Weinsektor, nach den Artikeln 75, 80, 81, 83 und 91 und Anhang VIII Teile I und II dieser Verordnung, nach der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission
                  9
                sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission
                  10
               , insbesondere den Artikeln 7, 57, 58, 64 und 66 sowie den Anhängen XIII, XIV und XVI dieser Verordnung, bereitet worden sind

               oder

               b)
                     Ursprungserzeugnisse des Kosovos sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen im Einklang mit dem Recht des Kosovos bereitet worden sind. Diese Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit den Rechtsvorschriften der EU im Einklang stehen;

               2.
                     Spirituosen der Position 22.08 des Harmonisierten Systems, die

               a)
                     Ursprungserzeugnisse der EU sind und mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008
                  11
                und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission
                  12
                im Einklang stehen

               oder

               b)
                     Ursprungserzeugnisse des Kosovos sind und im Einklang mit dem Recht des Kosovos hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der EU im Einklang stehen muss;

               3.
                     aromatisierte Weine der Position 22.05 des Harmonisierten Systems, die

               a)
                     Ursprungserzeugnisse der EU sind und mit der Verordnung (EU) Nr. 251/2014
                  13
                im Einklang stehen

               oder

               b)
                     Ursprungserzeugnisse des Kosovos sind und im Einklang mit dem Recht des Kosovos hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der EU im Einklang stehen muss.

               ANHANG I ZU PROTOKOLL II

               ABKOMMEN

               ÜBER GEGENSEITIGE PRÄFERENZIELLE HANDELSZUGESTÄNDNISSE

               FÜR BESTIMMTE WEINE

               1.
                     Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die EU gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung
                           (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b dieses Protokolls)

                        Zollsatz

                        Menge (hl)

                        ex 2204 21

                        ex 2204 29

                        Wein aus frischen Weintrauben

                        frei

                        40 000

                        ex 2204 10

                        ex 2204 21

                        Qualitätsschaumwein

                        Wein aus frischen Weintrauben

                        frei

                        10 000

               2.
                     Die EU gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern das Kosovo für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrsubventionen gewährt.

               3.
                     Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine ins Kosovo gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

               i)
                     Der Ausgangszollsatz, von dem aus die unter dieser Nummer vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, entspricht dem im Kosovo am 31. Dezember 2013 geltenden Ausgangszollsatz von 10 %. Die Zölle auf die einzelnen unter dieser Nummer aufgeführten Erzeugnisse werden wie folgt gesenkt und beseitigt:

               a)
                     Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes (auf 9 %) gesenkt;

               b)
                     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes (auf 8 %) gesenkt;

               c)
                     am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 % des Ausgangszollsatzes (auf 7 %) gesenkt;

               d)
                     am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes (auf 5 %) gesenkt;

               e)
                     am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes (auf 3 %) gesenkt;

               f)
                     am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 10 % des Ausgangszollsatzes (auf 1 %) gesenkt;

               g)
                     am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbliebenen Einfuhrzölle beseitigt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        22042109

                        anderer

                        22042111

                        Alsace (Elsass)

                        22042112

                        Bordeaux

                        22042113

                        Bourgogne (Burgund)

                        22042124

                        Lazio

                        22042126

                        Toscana

                        22042127

                        Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und Friuli

                        22042138

                        andere

                        22042142

                        Bordeaux

                        22042143

                        Bourgogne (Burgund)

                        22042146

                        Côtes-du-Rhône

                        22042147

                        Languedoc-Roussillon

                        22042162

                        Piemonte (Piemont)

                        22042166

                        Toscana

                        22042176

                        Rioja

                        22042178

                        andere

                        22042179

                        Weißwein

                        22042180

                        andere

                        22042181

                        Weißwein

                        22042182

                        andere

                        22042183

                        Weißwein

                        22042184

                        andere

                        22042189

                        Port

                        22042191

                        andere

                        22042194

                        andere

                        22042195

                        Weißwein

                        22042196

                        andere

                        22042197

                        Weißwein

                        22042198

                        andere

                        22042910

                        Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C

               (ii)
                     Der Ausgangszollsatz, von dem aus die unter dieser Nummer vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, entspricht dem im Kosovo am 31. Dezember 2013 geltenden Ausgangszollsatz von 10 %. Die Zölle auf die einzelnen unter dieser Nummer aufgeführten Erzeugnisse werden wie folgt gesenkt und beseitigt:

               a)
                     Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes (auf 8 %) gesenkt;

               b)
                     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 % des Ausgangszollsatzes (auf 6 %) gesenkt;

               c)
                     am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes (auf 4 %) gesenkt;

               d)
                     am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 % des Ausgangszollsatzes (auf 2 %) gesenkt;

               e)
                     am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbliebenen Einfuhrzölle beseitigt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        22041011

                        Champagner

                        22041091

                        Asti spumante

                        22041093

                        anderer

                        22041094

                        Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)

                        22041096

                        andere Rebsortenweine

                        22041098

                        anderer

                        22042107

                        Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)

                        22042117

                        Val de Loire

                        22042118

                        Mosel

                        22042119

                        Pfalz

                        22042122

                        Rheinhessen

                        22042123

                        Tokaj

                        22042128

                        Veneto

                        22042132

                        Vinho Verde

                        22042134

                        Penedés

                        22042136

                        Rioja

                        22042137

                        Valencia

                        22042168

                        Veneto

                        22042177

                        Valdepeñas

                        22042185

                        Madeira und Moscatel de Setubal

                        22042186

                        Sherry

                        22042187

                        Marsala

                        22042188

                        Samos und Muscat de Lemnos

                        22042190

                        andere

                        22042192

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol

                        22042193

                        Weißwein

                        22043010

                        teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm gemacht

                        22043098

                        anderer

               iii)
                     Mit Inkrafttreten des Abkommens werden die Einfuhrzollsätze des Kosovos auf die nachstehend aufgeführten Weine mit Ursprung in der EU auf Null gesenkt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        22042144

                        Beaujolais

                        22042148

                        Val de Loire

                        22042167

                        Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol)

                        22042169

                        Dão, Bairrada und Douro

                        22042171

                        Navarra

                        22042174

                        Penedés

                        22042911

                        Tokaj

                        22042912

                        Bordeaux

                        22042913

                        Bourgogne (Burgund)

                        22042917

                        Val de Loire

                        22042918

                        anderer

                        22042942

                        Bordeaux

                        22042943

                        Bourgogne (Burgund)

                        22042944

                        Beaujolais

                        22042946

                        Côtes-du-Rhône

                        22042947

                        Languedoc-Roussillon

                        22042948

                        Val de Loire

                        22042958

                        andere

                        22042979

                        Weißwein

                        22042980

                        andere

                        22042981

                        Weißwein

                        22042982

                        andere

                        22042983

                        Weißwein

                        22042984

                        andere

                        22042985

                        Madeira und Moscatel de Setubal

                        22042986

                        Sherry

                        22042987

                        Marsala

                        22042988

                        Samos und Muscat de Lemnos

                        22042989

                        Port

                        22042990

                        andere

                        22042991

                        andere

                        22042992

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol

                        22042993

                        Weißwein

                        22042994

                        andere

                        22042995

                        Weißwein

                        22042996

                        andere

                        22042997

                        Weißwein

                        22042998

                        andere

                        22043092

                        konzentriert

                        22043094

                        anderer

                        22043096

                        konzentriert

               4.
                     Das Kosovo gewährt gemäß Nummer 3 präferenzielle Zollfreiheit, sofern die EU für die betreffenden Ausfuhren keine Ausfuhrsubventionen gewährt.

               5.
                     Die nach diesem Abkommen anwendbaren Ursprungsregeln sind in Protokoll III festgelegt.

               6.
                     Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse ist die Vorlage einer Bescheinigung und eines Begleitpapiers nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission
                  14
                und der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission
                  15
                erforderlich, aus denen hervorgehen muss, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 dieses Protokolls erfüllt. Die Bescheinigung und das Begleitpapier müssen von einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle ausgestellt worden sein, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.

               7.
                     Die Vertragsparteien prüfen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.

               8.
                     Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

               9.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über bei der Anwendung dieses Abkommens auftretende Probleme statt.

               ________________

               ANHANG II ZU PROTOKOLL II

               ABKOMMEN
                  ÜBER DIE ANERKENNUNG,
                  DEN SCHUTZ UND DIE KONTROLLE
                  DER NAMEN FÜR WEINE, SPIRITUOSEN
                  UND AROMATISIERTE WEINE
                  AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT

               ARTIKEL 1

               Ziele

               (1)
                     Die Vertragsparteien anerkennen, schützen und kontrollieren auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Namen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs.

               (2)
                     Die Vertragsparteien treffen die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang und die Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.

               ARTIKEL 2

               Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen, sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:

               1.
                     „Ursprungserzeugnis“ einer Vertragspartei ist

               –
                     ein Wein, der vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei geernteten Trauben hergestellt worden ist,

               –
                     eine Spirituose oder ein aromatisierter Wein, die bzw. der ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei hergestellt wird;

               2.
                     „geografische Angabe“ ist eine in Anlage 1 aufgeführte Angabe im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“);

               3.
                     „traditioneller Begriff“ ist ein in Anlage 2 aufgeführter traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf das Herstellungsverfahren oder die Qualität, die Farbe, die Weinart, den Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden Weines bezieht und der in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Weines mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei anerkannt ist;

               4.
                     „homonym“ ist eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff oder eine Angabe zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Gegenstände, die bzw. der so ähnlich ist, dass es zu Verwechslungen kommen kann;

               5.
                     „Bezeichnung“ umfasst die Begriffe, die für ein Getränk in der Etikettierung, Aufmachung und auf der Verpackung, in den Begleitpapieren beim Transport eines Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung dafür verwendet werden;

               6.
                     „Etikettierung“ umfasst alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Marken, die der Unterscheidung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen dienen und die sich auf deren Behältnis, z. B. der Siegelkappe, dem Schildchen auf dem Behältnis oder dem Überzug des Flaschenhalses, befinden;

               7.
                     „Aufmachung“ ist die Gesamtheit der Angaben, Hinweise und dergleichen in Bezug auf einen Wein, eine Spirituose oder einen aromatisierten Wein auf der Etikettierung, der Verpackung, dem Behältnis, dem Verschluss oder in einer Anzeige oder sonstigem Werbematerial;

               8.
                     „Verpackung“ umfasst die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport und/oder zum Verkauf eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden;

               9.
                     „Herstellung“ ist der vollständige Vorgang zur Bereitung von Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen;

               10.
                     „Wein“ ist nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung von frischen, auch eingemaischten Trauben der in diesem Abkommen genannten Rebsorten oder deren Most entstanden ist;

               11.
                     „Rebsorten“ sind die Sorten der Gattung Vitis Vinifera unbeschadet möglicher Rechtsvorschriften einer Vertragspartei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für den in ihrem Gebiet hergestellten Wein;

               12.
                     „WTO-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994.

               ARTIKEL 3

               Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen

               Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und das Inverkehrbringen der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.

               TITEL I

               GEGENSEITIGER SCHUTZ
                  DER NAMEN FÜR WEINE, SPIRITUOSEN
                  UND AROMATISIERTE WEINE

               ARTIKEL 4

               Geschützte Namen

               Unbeschadet der Artikel 5, 6 und 7 wird Folgendes geschützt:

               a)
                     bei den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen:

                  die Bezugnahmen auf den Namen des Mitgliedstaats, dessen Ursprungserzeugnis der Wein, die Spirituose bzw. der aromatisierte Wein ist, und die anderen Namen zum Verweis auf diesen Mitgliedstaat,

                  die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil A unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind,

                  die traditionellen Begriffe, die in Anlage 2 Teil A aufgeführt sind;

               b)
                     bei Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung im Kosovo die geografischen Angaben, die nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a festzulegen sind.

               ARTIKEL 5

               Schutz von Namen,
                  die auf Mitgliedstaaten oder das Kosovo Bezug nehmen

               (1)
                     Im Kosovo sind die Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten und die anderen Namen zum Verweis auf einen Mitgliedstaat, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,

               a)
                     den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und

               b)
                     von der EU nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der EU zu verwenden.

               (2)
                     In der EU sind die Bezugnahmen auf das Kosovo und die anderen Namen zum Verweis auf das Kosovo (auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte), die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,

               a)
                     den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung im Kosovo vorbehalten und

               b)
                     vom Kosovo nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Kosovos zu verwenden.

               ARTIKEL 6

               Schutz geografischer Angaben

               (1)
                     Im Kosovo sind die in Anlage 1 Teil A aufgeführten geografischen Angaben der EU

               a)
                     für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in der EU geschützt und

               b)
                     nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der EU zu verwenden.

               (2)
                     In der EU sind die noch festzulegenden und in Anlage 1 Teil B aufzuführenden geografischen Angaben des Kosovos

               a)
                     für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung im Kosovo geschützt und

               b)
                     nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Kosovos zu verwenden.

               (3)
                     Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die nach diesem Abkommen für den gegenseitigen Schutz der in Artikel 4 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Buchstabe b genannten Namen erforderlich sind, die zur Bezeichnung, Etikettierung und Aufmachung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck wendet jede Vertragspartei geeignete rechtliche Mittel nach Artikel 23 des TRIPs-Übereinkommens an, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung geografischer Angaben für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine zu verhindern, für die die betreffenden Angaben bzw. Bezeichnungen nicht gelten.

               (4)
                     Die in Artikel 4 genannten geografischen Angaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragspartei vorbehalten, für die diese Angaben gelten, und nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei zu verwenden.

               (5)
                     Die in Artikel 4 genannten geografischen Angaben werden geschützt vor

               a)
                     jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung eines geschützten Namens

               –
                     für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder

               –
                     soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird;

               b)
                     jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „à la“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;

               c)
                     allen sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften beziehen, in der Bezeichnung, auf der Aufmachung oder der Etikettierung des Erzeugnisses erscheinen und geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

               d)
                     allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

               (6)
                     Wenn in Anlage 1 aufgeführte geografische Angaben homonym sind, sind sie ebenfalls geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wurden. Die Vertragsparteien beschließen gemeinsam die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger fair behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

               (7)
                     Wenn eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlands ist, findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs-Übereinkommens Anwendung.

               (8)
                     Dieses Abkommen lässt das Recht einer Person unberührt, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

               (9)
                     Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

               (10)
                     Ab Inkrafttreten dieses Abkommens betrachten die Vertragsparteien die in Anlage 1 aufgeführten geografischen Angaben nicht länger als übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens, die in der allgemeinen Sprache der Vertragsparteien die üblichen Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine sind.

               ARTIKEL 7

               Schutz traditioneller Begriffe

               (1)
                     Im Kosovo werden die in Anlage 2 aufgeführten traditionellen Begriffe der EU

               a)
                     nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung im Kosovo verwendet und

               b)
                     nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der EU verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in Anlage 2 in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der EU.

               (2)
                     Das Kosovo trifft die Maßnahmen, die nach diesem Abkommen für den Schutz der in Artikel 4 genannten traditionellen Begriffe erforderlich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der EU verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt das Kosovo geeignete rechtliche Mittel zur Verfügung, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung traditioneller Begriffe zur Bezeichnung von Weinen zu verhindern, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, auch wenn der traditionelle Begriff in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „à la“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird.

               (3)
                     Der Schutz traditioneller Begriffe gilt nur

               a)
                     für die Fassung in der Sprache bzw. in den Sprachen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, nicht aber für Übersetzungen, und

               b)
                     für die Erzeugnisse der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 2 in der EU geschützt ist.

               (4)
                     Der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Schutz lässt Artikel 4 unberührt.

               ARTIKEL 8

               Marken

               (1)
                     Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ab, die mit einer nach Titel I Artikel 4 dieses Abkommens geschützten geografischen Angabe übereinstimmt, ihr ähnlich ist, eine solche enthält oder aus einer Bezugnahme auf sie besteht, wenn die Verwendung dieser Marke zu einem der in Artikel 6 Absatz 5 beschriebenen Tatbestände führen würde.

               (2)
                     Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine ab, die einen nach diesem Abkommen geschützten traditionellen Begriff enthält oder aus ihm besteht, wenn der betreffende Wein nicht zu den Weinen gehört, denen der traditionelle Begriff nach Anlage 2 vorbehalten ist.

               (3)
                     Das Kosovo trifft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um alle Marken so zu ändern, dass jede Bezugnahme auf nach Titel I Artikel 4 dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der EU vollständig beseitigt wird. Alle derartigen Bezugnahmen werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

               ARTIKEL 9

               Ausfuhren

               Im Falle der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei treffen die Vertragsparteien alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine die in Artikel 4 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Buchstabe b genannten geschützten geografischen Angaben bzw. für Weine die in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer iii genannten traditionellen Begriffe dieser Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.

               TITEL II

               GEWÄHRLEISTUNG DES VOLLZUGS UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE
                  DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN;
                  VERWALTUNG DIESES ABKOMMENS

               ARTIKEL 10

               Arbeitsgruppe

               (1)
                     Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem nach Artikel 130 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo einzusetzenden Unterausschuss für Landwirtschaft untersteht.

               (2)
                     Diese Arbeitsgruppe wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Umsetzung ergeben können.

               (3)
                     Die Arbeitsgruppe kann Empfehlungen aussprechen und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse im Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine erörtern und unterbreiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen könnten. Sie tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der EU und im Kosovo zusammen; Ort, Termin und Einzelheiten werden von den Vertragsparteien gemeinsam bestimmt.

               ARTIKEL 11

               Aufgaben der Parteien

               (1)
                     Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die nach Artikel 10 eingesetzte Arbeitsgruppe in allen Fragen der Umsetzung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung.

               (2)
                     Das Kosovo benennt das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung als Vertreter. Die EU benennt die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission als Vertreter. Die Vertragsparteien unterrichten einander, falls sie einen anderen Vertreter benennen.

               (3)
                     Der Vertreter übernimmt die Koordinierung der Maßnahmen aller für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen.

               (4)
                     Die Vertragsparteien

               a)
                     erstellen und ändern die in Artikel 4 genannten Verzeichnisse durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses, um Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen;

               b)
                     beschließen gemeinsam durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses Änderungen der Anlagen zu diesem Abkommen. Die Anlagen gelten entweder ab dem in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgehaltenen Zeitpunkt oder ab dem Tag des Beschlusses der Arbeitsgruppe als geändert;

               c)
                     beschließen gemeinsam die in Artikel 6 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen;

               d)
                     unterrichten einander von ihrer Absicht, zum Schutz der öffentlichen Ordnung neue Rechtsvorschriften oder Änderungen bestehender Rechtsvorschriften wie Gesundheits- oder Verbraucherschutzvorschriften mit Auswirkungen auf den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine zu beschließen;

               e)
                     notifizieren einander alle die Umsetzung dieses Abkommens betreffenden Beschlüsse ihrer Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgane und unterrichten einander über die aufgrund dieser Beschlüsse getroffenen Maßnahmen.

               ARTIKEL 12

               Anwendung und Funktionieren dieses Abkommens

               (1)
                     Die Vertragsparteien benennen die in Anlage 3 aufgeführten Kontaktstellen, die für die Anwendung und das Funktionieren dieses Abkommens zuständig sind.

               ARTIKEL 13

               Gewährleistung des Vollzugs und gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien

               (1)
                     Verstößt die Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines gegen dieses Abkommen, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und/oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jede sonstige rechtswidrige Verwendung geschützter Namen zu unterbinden.

               (2)
                     Die Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 1 werden insbesondere eingeleitet, wenn

               a)
                     Bezeichnungen oder Übersetzungen von Bezeichnungen, Namen, Aufschriften oder Abbildungen im Zusammenhang mit nach diesem Abkommen namensgeschützten Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder Qualität des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines enthalten;

               b)
                     Behältnisse verwendet werden, bei denen die Gefahr der Irreführung hinsichtlich des Ursprungs des Weines besteht.

               (3)
                     Hat eine Vertragspartei Grund zur Annahme, dass

               a)
                     Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine im Sinne des Artikels 2 dieses Protokolls, mit denen in der EU und dem Kosovo gehandelt wird oder wurde, gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine der EU oder des Kosovos oder gegen dieses Abkommen verstoßen und

               b)
                     dieser Verstoß für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen und/oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

               so teilt sie dies unverzüglich dem Vertreter der anderen Vertragspartei mit.

               (4)
                     Die Mitteilung nach Absatz 3 muss Einzelheiten über den Verstoß gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine der Vertragspartei und/oder gegen dieses Abkommen enthalten, und ihr müssen amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen mit Angaben zu den Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beigefügt sein, die gegebenenfalls eingeleitet werden könnten.

               ARTIKEL 14

               Konsultationen

               (1)
                     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf.

               (2)
                     Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Vertragspartei alle für eine eingehende Prüfung des Falles erforderlichen Informationen.

               (3)
                     Könnte eine Verzögerung Gefahr für die Gesundheit von Menschen bedeuten oder die Wirksamkeit von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beeinträchtigen, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Einführung dieser Maßnahmen stattfinden.

               (4)
                     Haben die Vertragsparteien in den Konsultationen nach den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Maßnahmen nach Artikel 136 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens treffen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens in diesem Anhang zu ermöglichen.

               TITEL III

               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

               ARTIKEL 15

               Durchfuhr geringer Mengen

               (1)
                     Dieses Abkommen gilt nicht für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine, die

               a)
                     sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oder

               b)
                     ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in geringen Mengen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 zwischen den Vertragsparteien versandt werden.

               (2)
                     In Bezug auf Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ist eine geringe Menge

               a)
                     eine Menge in einem etikettierten Behältnis mit einem Inhalt von 5 l oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 50 l oder weniger beträgt;

               b)
                     i)
                     eine Menge von 30 l oder weniger im persönlichen Gepäck von Reisenden;

               ii)
                     eine Menge von 30 l oder weniger, die eine Privatperson an eine andere Privatperson versendet;

               iii)
                     eine Menge, die zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört;

               iv)
                     eine Menge von höchstens 1 hl, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt wird;

               v)
                     eine Menge, die als Teil der eingeräumten Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt wird;

               vi)
                     eine Menge, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befindet.

               Die Ausnahmeregelung nach Buchstaben a darf nicht zusammen mit einer oder mehreren der Ausnahmeregelungen nach Buchstaben b in Anspruch genommen werden.

               ARTIKEL 16

               Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände

               (1)
                     Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in einer Weise hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, die nach diesem Abkommen unzulässig ist, können bis zur Erschöpfung des Vorrats in Verkehr gebracht werden.

               (2)
                     Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmt haben, können Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die nach diesem Abkommen hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, deren Herstellung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch aufgrund einer Änderung dieses Abkommens unzulässig geworden ist, bis zur Erschöpfung des Vorrats in Verkehr gebracht werden.

               ________________

               Anlage 1

               VERZEICHNIS DER GESCHÜTZTEN NAMEN

               (Artikel 4 und 6 des Anhangs II dieses Protokolls)

               TEIL A: IN DER EU

               a)
                     WEINE MIT URSPRUNG IN DER EU

               ÖSTERREICH

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Wachau

                        PDOATA0205

                        Weinviertel

                        PDOATA0206

                        Burgenland

                        PDOATA0207

                        Kremstal

                        PDOATA0208

                        Kamptal

                        PDOATA0209

                        Traisental

                        PDOATA0210

                        Mittelburgenland

                        PDOATA0214

                        Eisenberg

                        PDOATA0215

                        Leithaberg

                        PDOATA0216

                        Carnuntum

                        PDOATA0217

                        Kärnten

                        PDOATA0218

                        Neusiedlersee

                        PDOATA0219

                        NeusiedlerseeHügelland

                        PDOATA0220

                        Niederösterreich

                        PDOATA0221

                        Oberösterreich

                        PDOATA0223

                        Salzburg

                        PDOATA0224

                        Steiermark

                        PDOATA0225

                        Südoststeiermark

                        PDOATA0226

                        Südburgenland

                        PDOATA0227

                        Südsteiermark

                        PDOATA0228

                        Thermenregion

                        PDOATA0229

                        Tirol

                        PDOATA0230

                        Vorarlberg

                        PDOATA0231

                        Wagram

                        PDOATA0233

                        Weststeiermark

                        PDOATA0234

                        Wien

                        PDOATA0235

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Bergland

                        PGIATA0211

                        Weinland

                        PGIATA0212

                        Steirerland

                        PGIATA0213

               BELGIEN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Côtes de Sambre et Meuse

                        PDOBEA0009

                        Vin mousseux de qualite de Wallonie

                        PDOBEA0011

                        Cremant de Wallonie

                        PDOBEA0012

                        Heuvellandse wijn

                        PDOBEA1426

                        Vlaamse mousserende kwaliteitswijn

                        PDOBEA1430

                        Haspengouwse Wijn

                        PDOBEA1492

                        Hagelandse wijn

                        PDOBEA1499

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Vin de pays des jardins de Wallonie

                        PGIBEA0010

                        Vlaamse landwijn

                        PGIBEA1429

               BULGARIEN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Entsprechender Begriff

                        Cakap

                        Sakar

                        PDOBGA0013

                        Лозица

                        Lozitsa

                        PDOBGA0360

                        Върбица

                        Varbitsa

                        PDOBGA0370

                        Ново cело

                        Novo Selo

                        PDOBGA0382

                        Павликени

                        Pavlikeni

                        PDOBGA0420

                        Поморие

                        Pomorie

                        PDOBGA0430

                        Асеновград

                        Asenovgrad

                        PDOBGA0877

                        Евксиноград

                        Evksinograd

                        PDOBGA0881

                        Велики Преслав

                        Veliki Preslav

                        PDOBGA0885

                        Брестник

                        Brestnik

                        PDOBGA0944

                        Хърсово

                        Harsovo

                        PDOBGA0946

                        Лясковец

                        Lyaskovets

                        PDOBGA0951

                        Драгоево

                        Dragoevo

                        PDOBGA0952

                        Враца

                        Vratsa

                        PDOBGA0955

                        Ловеч

                        Lovech

                        PDOBGA0956

                        Свищов

                        Svishtov

                        PDOBGA0957

                        Болярово

                        Bolyarovo

                        PDOBGA0985

                        Шумен

                        Shumen

                        PDOBGA0997

                        Сандански

                        Sandanski

                        PDOBGA1006

                        Славянци

                        Slavyantsi

                        PDOBGA1008

                        Сухиндол

                        Suhindol

                        PDOBGA1018

                        Хан Крум

                        Khan Krum

                        PDOBGA1030

                        Новi Пазар

                        Novi Pazar

                        PDOBGA1031

                        Варна

                        Varna

                        PDOBGA1032

                        Хасково

                        Haskovo

                        PDOBGA1043

                        Карлово

                        Karlovo

                        PDOBGA1044

                        Ивайловград

                        Ivaylovgrad

                        PDOBGA1047

                        Карнобат

                        Karnobat

                        PDOBGA1175

                        Любимец

                        Lyubimets

                        PDOBGA1177

                        Ямбол

                        Yambol

                        PDOBGA1179

                        Пазарджик

                        Pazardjik

                        PDOBGA1182

                        Септември

                        Septemvri

                        PDOBGA1185

                        Сливен

                        Sliven

                        PDOBGA1190

                        Пловдив

                        Plovdiv

                        PDOBGA1297

                        Монтана

                        Montana

                        PDOBGA1314

                        Оряховица

                        Oryahovitsa

                        PDOBGA1344

                        Видин

                        Vidin

                        PDOBGA1346

                        Южно Черноморие

                        Southern Black Sea Coast

                        PDOBGA1347

                        Шивачево

                        Shivachevo

                        PDOBGA1391

                        Чорноморський район

                        Northen Black Sea

                        PDOBGA1392

                        Хисаря

                        Hisarya

                        PDOBGA1393

                        Стара Загора

                        Stara Zagora

                        PDOBGA1394

                        Русе

                        Ruse

                        PDOBGA1425

                        Търговище

                        Targovishte

                        PDOBGA1439

                        Лом

                        Lom

                        PDOBGA1441

                        Мелник

                        Melnik

                        PDOBGA1472

                        Долината на Струма

                        Struma valley

                        PDOBGA1473

                        Перущица

                        Perushtitsa

                        PDOBGA1474

                        Плевен

                        Pleven

                        PDOBGA1477

                        Стамболово

                        Stambolovo

                        PDOBGA1487

                        Сунгурларе

                        Sungurlare

                        PDOBGA1489

                        Нова Загора

                        Nova Zagora

                        PDOBGA1494

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Entsprechender Begriff

                        Дунавска равнина

                        Danube Plain

                        PGIBGA1538

                        Тракийска низина

                        Thracian Lowlands

                        PGIBGA1552

               ZYPERN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Entsprechender Begriff

                        Κουμανδαρία

                        Commandaria

                        PDOCYA1622

                        Κρασοχώρια Λεμεσού - Αφάμης

                        Krasohoria Lemesou — Afames

                        PDOCYA1623

                        Κρασοχώρια Λεμεσού - Λαόνα

                        Krasohoria Lemesou - Laona

                        PDOCYA1624

                        Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτης

                        Vouni Panayia – Ambelitis

                        PDOCYA1625

                        Λαόνα Ακάμα

                        Laona Akama

                        PDOCYA1626

                        Πιτσιλιά

                        Pitsilia

                        PDOCYA1627

                        Κρασοχώρια Λεμεσού

                        Krasohoria Lemesou

                        PDOCYA1628

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Entsprechender Begriff

                        Πάφος

                        Pafos

                        PGICYA1618

                        Λεμεσός

                        Lemesos

                        PGICYA1619

                        Λάρνακα

                        Larnaka

                        PGICYA1620

                        Λευκωσία

                        Lefkosia

                        PGICYA1621

               TSCHECHISCHE REPUBLIK

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Čechy

                        PDOCZA0888

                        Slovácká

                        PDOCZA0890

                        Znojemská

                        PDOCZA0892

                        Litoměřická

                        PDOCZA0894

                        Mělnická

                        PDOCZA0895

                        Velkopavlovická

                        PDOCZA0896

                        Mikulovská

                        PDOCZA0897

                        Morava

                        PDOCZA0899

                        Znojmo

                        PDOCZA1086

                        Šobeské víno

                        PDOCZA1089

                        Šobes

                        PDOCZA1089

                        Novosedelské Slámové víno

                        PDOCZA1321

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        České

                        PGICZA0900

                        Moravské

                        PGICZA0902

               DEUTSCHLAND

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Ahr

                        PDODEA0867

                        Baden

                        PDODEA1264

                        Franken

                        PDODEA1267

                        Hessische Bergstraße

                        PDODEA1268

                        Mittelrhein

                        PDODEA1269

                        Mosel

                        PDODEA1270

                        Nahe

                        PDODEA1271

                        Pfalz

                        PDODEA1272

                        Rheingau

                        PDODEA1273

                        Rheinhessen

                        PDODEA1274

                        SaaleUnstrut

                        PDODEA1275

                        Württemberg

                        PDODEA1276

                        Sachsen

                        PDODEA1277

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Ahrtaler Landwein

                        PGIDEA1278

                        Badischer Landwein

                        PGIDEA1279

                        Bayerischer Bodensee-Landwein

                        PGIDEA1280

                        Brandenburger Landwein

                        PGIDEA1281

                        Landwein Main

                        PGIDEA1282

                        Landwein der Mosel

                        PGIDEA1283

                        Landwein Neckar

                        PGIDEA1284

                        Landwein Oberrhein

                        PGIDEA1285

                        Landwein Rhein

                        PGIDEA1286

                        Landwein RheinNeckar

                        PGIDEA1287

                        Landwein der Ruwer

                        PGIDEA1288

                        Landwein der Saar

                        PGIDEA1289

                        Mecklenburger Landwein

                        PGIDEA1290

                        Mitteldeutscher Landwein

                        PGIDEA1291

                        Nahegauer Landwein

                        PGIDEA1293

                        Pfälzer Landwein

                        PGIDEA1294

                        Regensburger Landwein

                        PGIDEA1296

                        RheinburgenLandwein

                        PGIDEA1298

                        Rheingauer Landwein

                        PGIDEA1299

                        Rheinischer Landwein

                        PGIDEA1301

                        Saarländischer Landwein der Mosel

                        PGIDEA1302

                        Sächsischer Landwein

                        PGIDEA1303

                        SchleswigHolsteinischer Landwein

                        PGIDEA1304

                        Schwäbischer Landwein

                        PGIDEA1305

                        Starkenburger Landwein

                        PGIDEA1306

                        Taubertäler Landwein

                        PGIDEA1307

               DÄNEMARK

               Geschützte geografische Angabe

                        Sjælland

                        PGIDKA1245

                        Jylland

                        PGIDKA1247

                        Fyn

                        PGIDKA1248

                        Bornholm

                        PGIDKA1249

               FRANKREICH

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Gigondas

                        PDOFRA0143

                        ChâteauneufduPape

                        PDOFRA0144

                        Corse

                        PDOFRA0145

                        Vin de Corse

                        PDOFRA0145

                        Vouvray

                        PDOFRA0146

                        SaumurChampigny

                        PDOFRA0147

                        Buzet

                        PDOFRA0148

                        Coteaux de l’Aubance

                        PDOFRA0149

                        Rosé de Loire

                        PDOFRA0150

                        Vacqueyras

                        PDOFRA0151

                        HautMontravel

                        PDOFRA0152

                        Monbazillac

                        PDOFRA0153

                        Châteaumeillant

                        PDOFRA0154

                        Côtes du Jura

                        PDOFRA0155

                        Ajaccio

                        PDOFRA0156

                        Patrimonio

                        PDOFRA0157

                        Savennières

                        PDOFRA0158

                        Coteaux d’AixenProvence

                        PDOFRA0159

                        Clairette de Bellegarde

                        PDOFRA0160

                        Costières de Nîmes

                        PDOFRA0161

                        PessacLéognan

                        PDOFRA0162

                        Rosette

                        PDOFRA0163

                        Cheverny

                        PDOFRA0164

                        Côtes de Duras

                        PDOFRA0165

                        Coteaux du Vendômois

                        PDOFRA0166

                        SaintRomain

                        PDOFRA0167

                        GevreyChambertin

                        PDOFRA0168

                        MontlouissurLoire

                        PDOFRA0169

                        Loupiac

                        PDOFRA0170

                        LalandedePomerol

                        PDOFRA0171

                        Côtes du Forez

                        PDOFRA0172

                        Roussette de Savoie

                        PDOFRA0173

                        Bugey

                        PDOFRA0174

                        Marsannay

                        PDOFRA0175

                        Vougeot

                        PDOFRA0176

                        ChâtillonenDiois

                        PDOFRA0177

                        SaintEstèphe

                        PDOFRA0178

                        Coteaux de Saumur

                        PDOFRA0179

                        Palette

                        PDOFRA0185

                        Barsac

                        PDOFRA0186

                        ChâteauChalon

                        PDOFRA0187

                        Côtes de Montravel

                        PDOFRA0188

                        Saussignac

                        PDOFRA0189

                        Bergerac

                        PDOFRA0190

                        Côtes de Bergerac

                        PDOFRA0191

                        Macvin du Jura

                        PDOFRA0192

                        Pommard

                        PDOFRA0193

                        Sancerre

                        PDOFRA0194

                        Fitou

                        PDOFRA0195

                        Malepère

                        PDOFRA0196

                        SaintBris

                        PDOFRA0197

                        Volnay

                        PDOFRA0198

                        Côte Rôtie

                        PDOFRA0199

                        SaintJoseph

                        PDOFRA0200

                        Côte Roannaise

                        PDOFRA0201

                        Coteaux du Lyonnais

                        PDOFRA0202

                        SaintChinian

                        PDOFRA0203

                        Cabernet de Saumur

                        PDOFRA0257

                        Anjou Villages Brissac

                        PDOFRA0259

                        Saumur

                        PDOFRA0260

                        Côtes de Blaye

                        PDOFRA0271

                        Les Baux de Provence

                        PDOFRA0272

                        Pomerol

                        PDOFRA0273

                        Premières Côtes de Bordeaux

                        PDOFRA0274

                        Gros Plant du Pays nantais

                        PDOFRA0275

                        ListracMédoc

                        PDOFRA0276

                        Alsace grand cru Florimont

                        PDOFRA0298

                        Coteaux du Loir

                        PDOFRA0299

                        MenetouSalon

                        PDOFRA0300

                        Clairette de Die

                        PDOFRA0301

                        Cahors

                        PDOFRA0302

                        Orléans

                        PDOFRA0303

                        CourCheverny

                        PDOFRA0304

                        Bordeaux Supérieur

                        PDOFRA0306

                        CortonCharlemagne

                        PDOFRA0307

                        PulignyMontrachet

                        PDOFRA0308

                        RomanéeSaintVivant

                        PDOFRA0309

                        Clos de Vougeot

                        PDOFRA0310

                        Clos Vougeot

                        PDOFRA0310

                        ChambertinClos de Bèze

                        PDOFRA0311

                        Chambertin

                        PDOFRA0313

                        La Romanée

                        PDOFRA0314

                        MazisChambertin

                        PDOFRA0315

                        ChapelleChambertin

                        PDOFRA0316

                        MazoyèresChambertin

                        PDOFRA0317

                        Corton

                        PDOFRA0319

                        Valençay

                        PDOFRA0320

                        Echezeaux

                        PDOFRA0321

                        La Tâche

                        PDOFRA0322

                        Clos SaintDenis

                        PDOFRA0323

                        Clos des Lambrays

                        PDOFRA0324

                        Côtes du Rhône

                        PDOFRA0325

                        Gaillac premières côtes

                        PDOFRA0326

                        Tavel

                        PDOFRA0328

                        Margaux

                        PDOFRA0329

                        Minervois

                        PDOFRA0330

                        Lirac

                        PDOFRA0331

                        Alsace grand cru Marckrain

                        PDOFRA0333

                        Alsace grand cru Mandelberg

                        PDOFRA0334

                        Alsace grand cru Kitterlé

                        PDOFRA0335

                        Alsace grand cru Bruderthal

                        PDOFRA0336

                        Alsace grand cru Eichberg

                        PDOFRA0338

                        Alsace grand cru Kirchberg de Ribeauvillé

                        PDOFRA0339

                        Alsace grand cru Brand

                        PDOFRA0340

                        Alsace grand cru Rosacker

                        PDOFRA0341

                        Alsace grand cru Kirchberg de Barr

                        PDOFRA0343

                        Alsace grand cru Steinert

                        PDOFRA0344

                        Alsace grand cru Spiegel

                        PDOFRA0345

                        Alsace grand cru Frankstein

                        PDOFRA0346

                        Alsace grand cru Altenberg de Wolxheim

                        PDOFRA0348

                        Alsace grand cru Altenberg de Bergbieten

                        PDOFRA0349

                        Alsace grand cru Hatschbourg

                        PDOFRA0372

                        Alsace grand cru Goldert

                        PDOFRA0373

                        Alsace grand cru Pfersigberg

                        PDOFRA0374

                        Alsace grand cru Saering

                        PDOFRA0375

                        Alsace grand cru Hengst

                        PDOFRA0376

                        Alsace grand cru Gloeckelberg

                        PDOFRA0377

                        Alsace grand cru Furstentum

                        PDOFRA0378

                        Alsace grand cru Geisberg

                        PDOFRA0379

                        Alsace grand cru Praelatenberg

                        PDOFRA0381

                        Alsace grand cru Moenchberg

                        PDOFRA0383

                        Alsace grand cru Froehn

                        PDOFRA0384

                        Alsace grand cru Engelberg

                        PDOFRA0385

                        Alsace grand cru Rangen

                        PDOFRA0386

                        Alsace grand cru Pfingstberg

                        PDOFRA0387

                        Richebourg

                        PDOFRA0388

                        CrozesErmitage

                        PDOFRA0389

                        CrozesHermitage

                        PDOFRA0389

                        Côtes du Vivarais

                        PDOFRA0390

                        Crémant de Loire

                        PDOFRA0391

                        Côtes de Provence

                        PDOFRA0392

                        Jasnières

                        PDOFRA0393

                        Coteaux du Giennois

                        PDOFRA0394

                        Chinon

                        PDOFRA0395

                        Cassis

                        PDOFRA0396

                        Coteaux de Die

                        PDOFRA0397

                        SaintPéray

                        PDOFRA0398

                        Ventoux

                        PDOFRA0399

                        OrléansCléry

                        PDOFRA0400

                        Côte de Beaune-Villages

                        PDOFRA0401

                        Montrachet

                        PDOFRA0402

                        Montagny

                        PDOFRA0403

                        Mercurey

                        PDOFRA0404

                        AnjouCoteaux de la Loire

                        PDOFRA0405

                        EntredeuxMers

                        PDOFRA0406

                        SainteFoyBordeaux

                        PDOFRA0407

                        SaintSardos

                        PDOFRA0408

                        Vins Fins de la Côte de Nuits

                        PDOFRA0409

                        Côte de Nuits-villages

                        PDOFRA0409

                        Alsace grand cru Kanzlerberg

                        PDOFRA0410

                        Alsace grand cru Mambourg

                        PDOFRA0411

                        Alsace grand cru Osterberg

                        PDOFRA0412

                        Alsace grand cru Ollwiller

                        PDOFRA0413

                        Alsace grand cru Kessler

                        PDOFRA0414

                        Alsace grand cru Schlossberg

                        PDOFRA0415

                        Alsace grand cru Sommerberg

                        PDOFRA0416

                        Alsace grand cru Muenchberg

                        PDOFRA0417

                        Alsace grand cru Schoenenbourg

                        PDOFRA0418

                        Alsace grand cru Kastelberg

                        PDOFRA0419

                        Bandol

                        PDOFRA0485

                        Clairette du Languedoc

                        PDOFRA0486

                        Crémant de Die

                        PDOFRA0487

                        Crémant de Bordeaux

                        PDOFRA0488

                        Pineau des Charentes

                        PDOFRA0489

                        BonnesMares

                        PDOFRA0490

                        Clos de Tart

                        PDOFRA0491

                        Charlemagne

                        PDOFRA0492

                        Anjou Villages

                        PDOFRA0493

                        Muscadet Sèvre et Maine

                        PDOFRA0494

                        Muscadet Coteaux de la Loire

                        PDOFRA0495

                        Muscadet Côtes de Grandlieu

                        PDOFRA0496

                        Muscadet

                        PDOFRA0497

                        Quincy

                        PDOFRA0498

                        Coteaux du Quercy

                        PDOFRA0499

                        SaintJulien

                        PDOFRA0500

                        Touraine

                        PDOFRA0501

                        Gaillac

                        PDOFRA0502

                        Floc de Gascogne

                        PDOFRA0503

                        VosneRomanée

                        PDOFRA0504

                        Chablis grand cru

                        PDOFRA0505

                        RuchottesChambertin

                        PDOFRA0559

                        CharmesChambertin

                        PDOFRA0560

                        GriotteChambertin

                        PDOFRA0562

                        LatricièresChambertin

                        PDOFRA0564

                        BâtardMontrachet

                        PDOFRA0571

                        ChevalierMontrachet

                        PDOFRA0573

                        CriotsBâtardMontrachet

                        PDOFRA0574

                        Bouzeron

                        PDOFRA0576

                        SaintVéran

                        PDOFRA0577

                        Givry

                        PDOFRA0578

                        NuitsSaintGeorges

                        PDOFRA0579

                        Clos de la Roche

                        PDOFRA0580

                        La Grande Rue

                        PDOFRA0581

                        Musigny

                        PDOFRA0582

                        GrandsEchezeaux

                        PDOFRA0583

                        RomanéeConti

                        PDOFRA0584

                        SaintNicolasdeBourgueil

                        PDOFRA0585

                        SaintPourçain

                        PDOFRA0586

                        ChâteauGrillet

                        PDOFRA0587

                        Roussette du Bugey

                        PDOFRA0588

                        Santenay

                        PDOFRA0589

                        Ladoix

                        PDOFRA0590

                        Irancy

                        PDOFRA0591

                        Côte de Beaune

                        PDOFRA0592

                        Pacherenc du VicBilh

                        PDOFRA0593

                        Touraine Noble Joué

                        PDOFRA0594

                        Fronton

                        PDOFRA0595

                        Côtes de Millau

                        PDOFRA0596

                        Béarn

                        PDOFRA0597

                        L’Etoile

                        PDOFRA0598

                        Rivesaltes

                        PDOFRA0623

                        Alsace grand cru Sonnenglanz

                        PDOFRA0625

                        Alsace grand cru Sporen

                        PDOFRA0628

                        Alsace grand cru Steingrubler

                        PDOFRA0630

                        Alsace grand cru Vorbourg

                        PDOFRA0632

                        Alsace grand cru WineckSchlossberg

                        PDOFRA0633

                        Alsace grand cru Zinnkoepflé

                        PDOFRA0635

                        Alsace grand cru Steinklotz

                        PDOFRA0636

                        Alsace grand cru Wiebelsberg

                        PDOFRA0638

                        Alsace grand cru Winzenberg

                        PDOFRA0641

                        Fixin

                        PDOFRA0642

                        PernandVergelesses

                        PDOFRA0643

                        AuxeyDuresses

                        PDOFRA0647

                        Mâcon

                        PDOFRA0649

                        Bourgogne

                        PDOFRA0650

                        PouillyLoché

                        PDOFRA0652

                        PouillyFuissé

                        PDOFRA0653

                        Monthélie

                        PDOFRA0654

                        Petit Chablis

                        PDOFRA0656

                        BienvenuesBâtardMontrachet

                        PDOFRA0657

                        ChoreylèsBeaune

                        PDOFRA0659

                        SavignylèsBeaune

                        PDOFRA0660

                        ViréClessé

                        PDOFRA0661

                        Vin de Bellet

                        PDOFRA0663

                        Bellet

                        PDOFRA0663

                        Côtes du Rhône Villages

                        PDOFRA0664

                        Muscat de Saint-Jean-de-Minvervois

                        PDOFRA0666

                        MinervoislaLivinière

                        PDOFRA0667

                        Cérons

                        PDOFRA0668

                        Moselle

                        PDOFRA0669

                        CorbièresBoutenac

                        PDOFRA0670

                        Corbières

                        PDOFRA0671

                        Banyuls

                        PDOFRA0672

                        Banyuls grand cru

                        PDOFRA0673

                        Frontignan

                        PDOFRA0675

                        Muscat de Frontignan

                        PDOFRA0675

                        Vin de Frontignan

                        PDOFRA0675

                        Crémant de Bourgogne

                        PDOFRA0676

                        Seyssel

                        PDOFRA0679

                        Vin de Savoie

                        PDOFRA0681

                        Savoie

                        PDOFRA0681

                        Côtes du Marmandais

                        PDOFRA0683

                        Condrieu

                        PDOFRA0685

                        Cadillac

                        PDOFRA0686

                        Madiran

                        PDOFRA0687

                        Vinsobres

                        PDOFRA0690

                        Cornas

                        PDOFRA0697

                        Côtes de BordeauxSaintMacaire

                        PDOFRA0707

                        Irouléguy

                        PDOFRA0708

                        Côtes de Toul

                        PDOFRA0709

                        HautMédoc

                        PDOFRA0710

                        SaintMont

                        PDOFRA0711

                        Blaye

                        PDOFRA0712

                        Pauillac

                        PDOFRA0713

                        SainteCroixduMont

                        PDOFRA0714

                        Muscat de Mireval

                        PDOFRA0715

                        Muscat de BeaumesdeVenise

                        PDOFRA0716

                        Muscat de Lunel

                        PDOFRA0717

                        Maranges

                        PDOFRA0718

                        Maury

                        PDOFRA0719

                        Rasteau

                        PDOFRA0720

                        Grand Roussillon

                        PDOFRA0721

                        Muscat du Cap Corse

                        PDOFRA0722

                        Beaumes de Venise

                        PDOFRA0724

                        Coteaux Varois en Provence

                        PDOFRA0725

                        HautPoitou

                        PDOFRA0726

                        Reuilly

                        PDOFRA0727

                        Bourgueil

                        PDOFRA0729

                        Médoc

                        PDOFRA0730

                        Moulis

                        PDOFRA0731

                        MoulisenMédoc

                        PDOFRA0731

                        Fiefs Vendéens

                        PDOFRA0733

                        Tursan

                        PDOFRA0734

                        Chablis

                        PDOFRA0736

                        Bourgogne mousseux

                        PDOFRA0737

                        Bourgogne Passetoutgrains

                        PDOFRA0738

                        Bourgogne aligoté

                        PDOFRA0739

                        Crémant du Jura

                        PDOFRA0740

                        Marcillac

                        PDOFRA0818

                        Sauternes

                        PDOFRA0819

                        Anjou

                        PDOFRA0820

                        Bordeaux

                        PDOFRA0821

                        SaintAubin

                        PDOFRA0822

                        Pécharmant

                        PDOFRA0823

                        PouillyFumé

                        PDOFRA0824

                        Blanc Fumé de Pouilly

                        PDOFRA0824

                        PouillysurLoire

                        PDOFRA0825

                        Coteaux du Layon

                        PDOFRA0826

                        Jurançon

                        PDOFRA0827

                        Bourg

                        PDOFRA0828

                        Côtes de Bourg

                        PDOFRA0828

                        Bourgeais

                        PDOFRA0828

                        Quarts de Chaume

                        PDOFRA0829

                        Chiroubles

                        PDOFRA0911

                        Régnié

                        PDOFRA0912

                        MoreySaintDenis

                        PDOFRA0913

                        Alsace grand cru Kaefferkopf

                        PDOFRA0914

                        Alsace grand cru Altenberg de Bergheim

                        PDOFRA0915

                        Alsace grand cru Zotzenberg

                        PDOFRA0916

                        Crémant d’Alsace

                        PDOFRA0917

                        Pierrevert

                        PDOFRA0918

                        Côtes du Roussillon

                        PDOFRA0919

                        Luberon

                        PDOFRA0920

                        Limoux

                        PDOFRA0921

                        Coteaux du Languedoc

                        PDOFRA0922

                        Languedoc

                        PDOFRA0922

                        Montravel

                        PDOFRA0923

                        Canon Fronsac

                        PDOFRA0924

                        Côtes d’Auvergne

                        PDOFRA0925

                        Bonnezeaux

                        PDOFRA0926

                        Graves de Vayres

                        PDOFRA0927

                        Coteaux d’Ancenis

                        PDOFRA0928

                        GrignanlesAdhémar

                        PDOFRA0929

                        Fleurie

                        PDOFRA0930

                        Bourgogne grand ordinaire

                        PDOFRA0931

                        Bourgogne ordinaire

                        PDOFRA0931

                        Coteaux Bourguignons

                        PDOFRA0931

                        AloxeCorton

                        PDOFRA0932

                        MoulinàVent

                        PDOFRA0933

                        Beaujolais

                        PDOFRA0934

                        Brouilly

                        PDOFRA0935

                        PouillyVinzelles

                        PDOFRA0936

                        Rully

                        PDOFRA0937

                        Savennières Roche aux Moines

                        PDOFRA0982

                        Savennières Coulée de Serrant

                        PDOFRA0983

                        Brulhois

                        PDOFRA0984

                        Entraygues - Le Fel

                        PDOFRA0986

                        Côtes de Bordeaux

                        PDOFRA0987

                        SaintEmilion

                        PDOFRA0988

                        MontagneSaintEmilion

                        PDOFRA0990

                        SaintGeorgesSaintEmilion

                        PDOFRA0991

                        Puisseguin Saint-Émilion

                        PDOFRA0992

                        Saint-Emilion Grand Cru

                        PDOFRA0993

                        Arbois

                        PDOFRA0994

                        Faugères

                        PDOFRA0996

                        Côtes du Roussillon Villages

                        PDOFRA0999

                        Estaing

                        PDOFRA1000

                        L’Hermitage

                        PDOFRA1002

                        Ermitage

                        PDOFRA1002

                        Hermitage

                        PDOFRA1002

                        L’Ermitage

                        PDOFRA1002

                        Crémant de Limoux

                        PDOFRA1003

                        Cabernet d’Anjou

                        PDOFRA1005

                        Rosé d'Anjou

                        PDOFRA1007

                        Cabardès

                        PDOFRA1011

                        Graves

                        PDOFRA1012

                        Graves supérieures

                        PDOFRA1014

                        ChambolleMusigny

                        PDOFRA1016

                        Meursault

                        PDOFRA1017

                        ChassagneMontrachet

                        PDOFRA1021

                        Beaune

                        PDOFRA1022

                        Blagny

                        PDOFRA1023

                        Morgon

                        PDOFRA1024

                        Juliénas

                        PDOFRA1025

                        Côte de Brouilly

                        PDOFRA1027

                        SaintAmour

                        PDOFRA1028

                        Chénas

                        PDOFRA1029

                        Collioure

                        PDOFRA1049

                        Alsace

                        PDOFRA1101

                        Vin d'Alsace

                        PDOFRA1101

                        Muscat de Rivesaltes

                        PDOFRA1102

                        Fronsac

                        PDOFRA1103

                        Lussac Saint-Émilion

                        PDOFRA1200

                        Champagne

                        PDOFRA1359

                        Rosé des Riceys

                        PDOFRA1363

                        Coteaux champenois

                        PDOFRA1364

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Périgord

                        PGIFRA1105

                        Vicomté d'Aumelas

                        PGIFRA1107

                        Ariège

                        PGIFRA1109

                        Côtes de Thongue

                        PGIFRA1110

                        Torgan

                        PGIFRA1112

                        SainteMarielaBlanche

                        PGIFRA1113

                        AlpesdeHauteProvence

                        PGIFRA1115

                        Urfé

                        PGIFRA1116

                        Yonne

                        PGIFRA1117

                        Coteaux de Coiffy

                        PGIFRA1120

                        Drôme

                        PGIFRA1121

                        Collines Rhodaniennes

                        PGIFRA1125

                        Haute Vallée de l’Aude

                        PGIFRA1126

                        Corrèze

                        PGIFRA1127

                        Coteaux du Cher et de l’Arnon

                        PGIFRA1129

                        Gard

                        PGIFRA1130

                        Coteaux du Pont du Gard

                        PGIFRA1131

                        Coteaux de Tannay

                        PGIFRA1134

                        Côtes Catalanes

                        PGIFRA1135

                        Lavilledieu

                        PGIFRA1136

                        Vallée du Paradis

                        PGIFRA1141

                        SaintGuilhemleDésert

                        PGIFRA1143

                        Allobrogie

                        PGIFRA1144

                        Var

                        PGIFRA1145

                        Coteaux du Libron

                        PGIFRA1146

                        AlpesMaritimes

                        PGIFRA1148

                        Aveyron

                        PGIFRA1149

                        HauteMarne

                        PGIFRA1150

                        Cévennes

                        PGIFRA1151

                        Maures

                        PGIFRA1152

                        Isère

                        PGIFRA1153

                        Méditerranée

                        PGIFRA1154

                        Côte Vermeille

                        PGIFRA1155

                        Côtes de Meuse

                        PGIFRA1156

                        HauteVienne

                        PGIFRA1157

                        Coteaux des Baronnies

                        PGIFRA1159

                        Ain

                        PGIFRA1160

                        Côtes du Tarn

                        PGIFRA1161

                        Côtes de Gascogne

                        PGIFRA1162

                        Haute Vallée de l'Orb

                        PGIFRA1163

                        Duché d’Uzès

                        PGIFRA1165

                        Île de Beauté

                        PGIFRA1166

                        Coteaux d’Ensérune

                        PGIFRA1168

                        Charentais

                        PGIFRA1196

                        Alpilles

                        PGIFRA1197

                        Ardèche

                        PGIFRA1198

                        Coteaux de Narbonne

                        PGIFRA1202

                        Cité de Carcassonne

                        PGIFRA1203

                        ThézacPerricard

                        PGIFRA1204

                        Mont Caume

                        PGIFRA1206

                        Agenais

                        PGIFRA1207

                        HautesAlpes

                        PGIFRA1208

                        Vaucluse

                        PGIFRA1209

                        PuydeDôme

                        PGIFRA1211

                        SaôneetLoire

                        PGIFRA1212

                        Aude

                        PGIFRA1215

                        Coteaux de Glanes

                        PGIFRA1216

                        FrancheComté

                        PGIFRA1217

                        Lot

                        PGIFRA1218

                        Landes

                        PGIFRA1219

                        Gers

                        PGIFRA1221

                        Calvados

                        PGIFRA1222

                        BouchesduRhône

                        PGIFRA1223

                        Val de Loire

                        PGIFRA1225

                        Sables du Golfe du Lion

                        PGIFRA1227

                        Côtes de Thau

                        PGIFRA1229

                        Comtés Rhodaniens

                        PGIFRA1230

                        Comté Tolosan

                        PGIFRA1231

                        Coteaux de l’Auxois

                        PGIFRA1233

                        Atlantique

                        PGIFRA1365

                        Pays d’Oc

                        PGIFRA1367

                        Pays d'Hérault

                        PGIFRA1370

                        Coteaux de Peyriac

                        PGIFRA1371

                        Coteaux Charitois

                        PGIFRA1372

                        Cathare

                        PGIFRA1374

               GRIECHENLAND

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Entsprechender Begriff

                        Αγχίαλος

                        Anchialos

                        PDOGRA1484

                        Αμύνταιο

                        Amyndeon

                        PDOGRA1395

                        Αρχάνες

                        Archanes

                        PDOGRA1340

                        Γουμένισσα

                        Goumenissa

                        PDOGRA1251

                        Δαφνές

                        Dafnes

                        PDOGRA1390

                        Ζίτσα

                        Zitsa

                        PDOGRA1532

                        Λήμνος

                        Limnos

                        PDOGRA1614

                        Malvasia Πάρος

                        Malvasia Paros

                        PDOGRA1607

                        Malvasia Σητείας

                        Malvasia Sitia

                        PDOGRA1608

                        Malvasia ΧάνδακαςCandia

                        Malvasia ΧάνδακαςCandia

                        PDOGRA1617

                        Μαντινεία

                        Mantinia

                        PDOGRA1554

                        Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας

                        Mavrodaphne of Kefalonia/Mavrodafne of Cephalonia

                        PDOGRA1055

                        Μαυροδάφνη Πατρών

                        Mavrodafni of Patra/Mavrodaphne of Patra

                        PDOGRA1048

                        Μεσενικόλα

                        Mesenikola

                        PDOGRA1253

                        Μονεμβασία- Malvasia

                        MonemvasiaMalvasia

                        PDOGRA1533

                        Μοσχάτο Πατρών

                        Muscat of Patra

                        PDOGRA1087

                        Μοσχάτος Κεφαλληνίας

                        Muscat of Kefalonia/Muscat de Cephalonie / Muscat of Cephalonia

                        PDOGRA1566

                        Μοσχάτος Λήμνου

                        Muscat of Limnos

                        PDOGRA1432

                        Μοσχάτος Ρίου Πάτρας

                        Muscat of Rio Patras

                        PDOGRA1316

                        Μοσχάτος Ρόδου

                        Muscat of Rodos

                        PDOGRA1567

                        Νάουσα

                        Naoussa

                        PDOGRA1610

                        Νεμέα

                        Nemea

                        PDOGRA1573

                        Πάρος

                        Paros

                        PDOGRA1570

                        Πάτρα

                        Patra

                        PDOGRA1239

                        Πεζά

                        Peza

                        PDOGRA1401

                        Πλαγιές Μελίτωνα

                        Slopes of Meliton

                        PDOGRA1096

                        Ραψάνη

                        Rapsani

                        PDOGRA0116

                        Ρόδος

                        Rodos/Rhodes

                        PDOGRA1612

                        Ρομπόλα Κεφαλληνίας

                        Robola of Kefalonia

                        PDOGRA1240

                        Σάμος

                        Samos

                        PDOGRA1564

                        Σαντορίνη

                        Santorini

                        PDOGRA1065

                        Σητεία

                        Sitia

                        PDOGRA1613

                        Χάνδακας - Candia

                        Candia

                        PDOGRA1615

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Entsprechender Begriff

                        Άβδηρα

                        Avdira

                        PGIGRA0861

                        Άγιο Όρος

                        Mount Athos/ Holly Mount Athos/Holly Mountain Athos/Mont Athos/Άγιο Όρος Άθως

                        PGIGRA0873

                        Αγορά

                        Agora

                        PGIGRA0267

                        Αιγαίο Πέλαγος

                        Aegean Sea/Aigaio Pelagos

                        PGIGRA1602

                        Ανάβυσσος

                        Anavyssos

                        PGIGRA0859

                        Αργολίδα

                        Argolida

                        PGIGRA0850

                        Αρκαδία

                        Arkadia

                        PGIGRA1331

                        Αττική

                        Attiki

                        PGIGRA1569

                        Αχαΐα

                        Achaia

                        PGIGRA1568

                        Βελβεντό

                        Velvento

                        PGIGRA1529

                        Βερντέα Ζακύνθου

                        Verdea Onomasia kata paradosi Zakynthou/ Verdea Zakynthos/Verntea Zakynthos

                        PGIGRA1050

                        Γεράνεια

                        Gerania

                        PGIGRA0840

                        Γρεβενά

                        Grevena

                        PGIGRA1051

                        Δράμα

                        Drama

                        PGIGRA1057

                        Δωδεκάνησος

                        Dodekanese

                        PGIGRA1580

                        Έβρος

                        Evros

                        PGIGRA1045

                        Ελασσόνα

                        Elassona

                        PGIGRA0868

                        Επανομή

                        Epanomi

                        PGIGRA0858

                        Εύβοια

                        Evia

                        PGIGRA1559

                        Ζάκυνθος

                        Zakynthos

                        PGIGRA0945

                        Ηλεία

                        Ilia

                        PGIGRA0140

                        Ημαθία

                        Imathia

                        PGIGRA1524

                        Ήπειρος

                        Epirus

                        PGIGRA1604

                        Ηράκλειο

                        Iraklio

                        PGIGRA1565

                        Θάσος

                        Thasos

                        PGIGRA0121

                        Θαψανά

                        Thapsana

                        PGIGRA1039

                        Θεσσαλία

                        Thessalia

                        PGIGRA1601

                        Θεσσαλονίκη

                        Thessaloniki

                        PGIGRA0126

                        Θήβα

                        Thiva

                        PGIGRA1195

                        Θράκη

                        Thrace

                        PGIGRA1611

                        Ικαρία

                        Ikaria

                        PGIGRA0836

                        Ίλιον

                        Ilion

                        PGIGRA0204

                        Ίσμαρος

                        Ismaros

                        PGIGRA0423

                        Ιωάννινα

                        Ioannina

                        PGIGRA1058

                        Καβάλα

                        Kavala

                        PGIGRA0137

                        Καρδίτσα

                        Karditsa

                        PGIGRA1592

                        Κάρυστος

                        Karystos

                        PGIGRA1334

                        Καστοριά

                        Kastoria

                        PGIGRA1013

                        Κέρκυρα

                        Corfu

                        PGIGRA0141

                        Κίσσαμος

                        Kissamos

                        PGIGRA0422

                        Κλημέντι

                        Klimenti

                        PGIGRA0268

                        Κοζάνη

                        Kozani

                        PGIGRA1386

                        Κοιλάδας Αταλάντης

                        Atalanti Valley

                        PGIGRA1521

                        Κόρινθος

                        Κορινθία /Korinthos/Korinthia

                        PGIGRA1593

                        Κρανιά

                        Krania

                        PGIGRA0424

                        Κραννώνα

                        Krannona

                        PGIGRA0142

                        Κρήτη

                        Crete

                        PGIGRA1605

                        Κυκλάδες

                        Cyclades

                        PGIGRA1343

                        Kως

                        Kos

                        PGIGRA0981

                        Λακωνία

                        Lakonia

                        PGIGRA1528

                        Λασίθι

                        Lasithi

                        PGIGRA0830

                        Λέσβος

                        Lesvos

                        PGIGRA0125

                        Λετρίνοι

                        Letrini

                        PGIGRA0421

                        Λευκάδα

                        Lefkada

                        PGIGRA0866

                        Ληλάντιο Πεδίο

                        Lilantio Pedio/Lilantio Field

                        PGIGRA0131

                        Μαγνησία

                        Magnisia

                        PGIGRA0860

                        Μακεδονία

                        Macedonia

                        PGIGRA1616

                        Μαντζαβινάτα

                        Mantzavinata

                        PGIGRA0998

                        Μαρκόπουλο

                        Markopoulo

                        PGIGRA0943

                        Μαρτίνο

                        Martino

                        PGIGRA1531

                        Μεσσηνία

                        Messinia

                        PGIGRA1009

                        Μεταξάτων

                        Metaxata

                        PGIGRA1019

                        Μετέωρα

                        Meteora

                        PGIGRA1530

                        Μέτσοβο

                        Metsovo

                        PGIGRA0942

                        Νέα Μεσημβρία

                        Nea Mesimvria

                        PGIGRA1574

                        Οπούντια Λοκρίδας

                        Opountia Locris

                        PGIGRA1562

                        Παγγαίο

                        Paggeo /Pangeon

                        PGIGRA0865

                        Παλλήνη

                        Pallini

                        PGIGRA0265

                        Παρνασσός

                        Parnassos

                        PGIGRA1026

                        Πέλλα

                        Pella

                        PGIGRA0425

                        Πελοπόννησος

                        Peloponnese

                        PGIGRA1606

                        Πιερία

                        Pieria

                        PGIGRA0869

                        Πισάτις

                        Pisatis

                        PGIGRA0269

                        Πλαγιές Αιγιαλείας

                        Slopes of Aigialia

                        PGIGRA1563

                        Πλαγιές Αίνου

                        Slopes of Ainos

                        PGIGRA1578

                        Πλαγιές Αμπέλου

                        Slopes of ampelos

                        PGIGRA0841

                        Πλαγιές Βερτίσκου

                        Slopes of Vertiskos

                        PGIGRA0266

                        Πλαγιές Κιθαιρώνα

                        Slopes of Kithaironas

                        PGIGRA1603

                        Πλαγιές Κνημίδας

                        Slopes of Knimida

                        PGIGRA1553

                        Πλαγιές Πάικου

                        Slopes of Paiko

                        PGIGRA1088

                        Πλαγιές Πάρνηθας

                        Slopes of Parnitha

                        PGIGRA1327

                        Πλαγιές Πεντελικού

                        Slopes of Pendeliko

                        PGIGRA0863

                        Πυλία

                        Pylia

                        PGIGRA1033

                        Ρέθυμνο

                        Rethimno

                        PGIGRA1060

                        Ρετσίνα Αττικής

                        Retsina of Attiki

                        PGIGRA1428

                        Ρετσίνα Βοιωτίας

                        Retsina of Viotia

                        PGIGRA1572

                        Ρετσίνα Γιάλτρων

                        Retsina of Gialtra

                        PGIGRA1052

                        Ρετσίνα Εύβοιας

                        Retsina of Evoia

                        PGIGRA1476

                        Ρετσίνα Θηβών (Βοιωτίας)

                        Retsina of Thebes (Voiotias)

                        PGIGRA1004

                        Ρετσίνα Καρύστου

                        Retsina of Karystos

                        PGIGRA1020

                        Ρετσίνα Κορωπίου

                        Ρετσίνα Κορωπίου Αττικής/Retsina of Koropi/Retsina of Koropi Attiki

                        PGIGRA1595

                        Ρετσίνα Κρωπίας

                        PGIGRA1595

                        Ρετσίνα Παιανίας

                        Ρετσίνα Παιανίας Αττικής/Retsina of Paiania /Retsina of Paiania Attiki

                        PGIGRA1597

                        Ρετσίνα Λιοπεσίου

                        PGIGRA1597

                        Ρετσίνα Μαρκόπουλου (Αττικής)

                        Retsina of Markopoulo (Attiki)

                        PGIGRA1226

                        Ρετσίνα Μεγάρων

                        Ρετσίνα Μεγάρων Αττικής/Retsina of Megara (Attiki)/ Retsina of Megara Attiki

                        PGIGRA1596

                        Ρετσίνα Μεσογείων (Αττικής)

                        Retsina of Mesogia (Attiki)

                        PGIGRA1091

                        Ρετσίνα Παλλήνης

                        Ρετσίνα Παλλήνης Αττικής/Retsina of Pallini/Retsina of Pallini Attiki

                        PGIGRA1600

                        Ρετσίνα Πικερμίου

                        Ρετσίνα Πικερμίου Αττικής/Retsina of Pikermi Attiki/Retsina of Pikermi

                        PGIGRA1599

                        Ρετσίνα Σπάτων

                        Ρετσίνα Σπάτων Αττικής/Retsina of Spata/Retsina of Spata Attiki

                        PGIGRA1594

                        Ρετσίνα Χαλκίδας (Ευβοίας)

                        Retsina of Halkida (Evoia)

                        PGIGRA1420

                        Ριτσώνα

                        Ritsona

                        PGIGRA1527

                        Σέρρες

                        Serres

                        PGIGRA1090

                        Σιάτιστα

                        Siatista

                        PGIGRA1326

                        Σιθωνία

                        Sithonia

                        PGIGRA0989

                        Σπάτα

                        Spata

                        PGIGRA0831

                        Στερεά Ελλάδα

                        Sterea Ellada

                        PGIGRA1609

                        Τεγέα

                        Tegea

                        PGIGRA0123

                        Τριφυλία

                        Trifilia

                        PGIGRA0063

                        Τύρναβος

                        Tyrnavos

                        PGIGRA0122

                        Φθιώτιδα

                        Fthiotida/Phthiotis

                        PGIGRA1571

                        Φλώρινα

                        Florina

                        PGIGRA1080

                        Χαλικούνα

                        Halikouna

                        PGIGRA0832

                        Χαλκιδική

                        Halkidiki

                        PGIGRA1403

                        Χανιά

                        Chania

                        PGIGRA1059

                        Χίος

                        Chios

                        PGIGRA0118

               KROATIEN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Dalmatinska zagora

                        PDOHRA1648

                        Dingač

                        PDOHRA1649

                        Hrvatsko primorje

                        PDOHRA1650

                        Istočna kontinentalna Hrvatska

                        PDOHRA1651

                        Hrvatska Istra

                        PDOHRA1652

                        Moslavina

                        PDOHRA1653

                        Plešivica

                        PDOHRA1654

                        Hrvatsko Podunavlje

                        PDOHRA1655

                        Pokuplje

                        PDOHRA1656

                        PrigorjeBilogora

                        PDOHRA1657

                        Primorska Hrvatska

                        PDOHRA1658

                        Sjeverna Dalmacija

                        PDOHRA1659

                        Slavonija

                        PDOHRA1660

                        Srednja i Južna Dalmacija

                        PDOHRA1661

                        Zagorje – Međimurje

                        PDOHRA1662

                        Zapadna kontinentalna Hrvatska

                        PDOHRA1663

               UNGARN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Tokaji

                        PDOHUA1254

                        Tokaj

                        PDOHUA1254

                        Egri

                        PDOHUA1328

                        Eger

                        PDOHUA1328

                        Kunsági

                        PDOHUA1332

                        Kunság

                        PDOHUA1332

                        Mór

                        PDOHUA1333

                        Móri

                        PDOHUA1333

                        Neszmély

                        PDOHUA1335

                        Neszmélyi

                        PDOHUA1335

                        Pannonhalmi

                        PDOHUA1338

                        Pannonhalma

                        PDOHUA1338

                        Izsáki Arany Sárfehér

                        PDOHUA1341

                        Duna

                        PDOHUA1345

                        Dunai

                        PDOHUA1345

                        Szekszárd

                        PDOHUA1349

                        Szekszárdi

                        PDOHUA1349

                        EtyekBuda

                        PDOHUA1350

                        EtyekBudai

                        PDOHUA1350

                        Tolnai

                        PDOHUA1353

                        Tolna

                        PDOHUA1353

                        Mátrai

                        PDOHUA1368

                        Mátra

                        PDOHUA1368

                        Debrői Hárslevelű

                        PDOHUA1373

                        Somló

                        PDOHUA1376

                        Somlói

                        PDOHUA1376

                        Balatonboglári

                        PDOHUA1378

                        Balatonboglár

                        PDOHUA1378

                        Pannon

                        PDOHUA1380

                        Villányi

                        PDOHUA1381

                        Villány

                        PDOHUA1381

                        Csongrád

                        PDOHUA1383

                        Csongrádi

                        PDOHUA1383

                        Pécs

                        PDOHUA1385

                        HajósBaja

                        PDOHUA1388

                        Bükk

                        PDOHUA1500

                        Bükki

                        PDOHUA1500

                        NagySomló

                        PDOHUA1501

                        NagySomlói

                        PDOHUA1501

                        Zalai

                        PDOHUA1502

                        Zala

                        PDOHUA1502

                        Tihanyi

                        PDOHUA1503

                        Tihany

                        PDOHUA1503

                        Sopron

                        PDOHUA1504

                        Soproni

                        PDOHUA1504

                        Káli

                        PDOHUA1505

                        Badacsonyi

                        PDOHUA1506

                        Badacsony

                        PDOHUA1506

                        Balatoni

                        PDOHUA1507

                        Balaton

                        PDOHUA1507

                        Balatonfelvidéki

                        PDOHUA1509

                        Balatonfelvidék

                        PDOHUA1509

                        BalatonfüredCsopak

                        PDOHUA1516

                        BalatonfüredCsopaki

                        PDOHUA1516

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        FelsőMagyarország

                        PGIHUA1329

                        FelsőMagyarországi

                        PGIHUA1329

                        DunaTiszaközi

                        PGIHUA1342

                        Dunántúli

                        PGIHUA1351

                        Dunántúl

                        PGIHUA1351

                        Zemplén

                        PGIHUA1375

                        Zempléni

                        PGIHUA1375

                        Balatonmelléki

                        PGIHUA1508

               ITALIEN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Aglianico del Vulture

                        PDOITA0222

                        Fiano di Avellino

                        PDOITA0232

                        Greco di Tufo

                        PDOITA0236

                        Taurasi

                        PDOITA0237

                        Aversa

                        PDOITA0238

                        Campi Flegrei

                        PDOITA0239

                        Capri

                        PDOITA0240

                        Casavecchia di Pontelatone

                        PDOITA0241

                        Castel San Lorenzo

                        PDOITA0242

                        Cilento

                        PDOITA0243

                        Falanghina del Sannio

                        PDOITA0248

                        Falerno del Massico

                        PDOITA0249

                        Galluccio

                        PDOITA0250

                        Ischia

                        PDOITA0251

                        Vesuvio

                        PDOITA0252

                        Aglianico del Taburno

                        PDOITA0277

                        Costa d'Amalfi

                        PDOITA0278

                        Irpinia

                        PDOITA0279

                        Penisola Sorrentina

                        PDOITA0280

                        Sannio

                        PDOITA0281

                        Colli Bolognesi Classico Pignoletto

                        PDOITA0284

                        Romagna Albana

                        PDOITA0285

                        Bosco Eliceo

                        PDOITA0287

                        Colli Bolognesi

                        PDOITA0289

                        Colli d'Imola

                        PDOITA0290

                        Colli di Faenza

                        PDOITA0291

                        Colli di Parma

                        PDOITA0292

                        dell'Alto Adige

                        PDOITA0293

                        Südtiroler

                        PDOITA0293

                        Südtirol

                        PDOITA0293

                        Alto Adige

                        PDOITA0293

                        Lago di Caldaro

                        PDOITA0294

                        Kalterersee

                        PDOITA0294

                        Kalterer

                        PDOITA0294

                        Caldaro

                        PDOITA0294

                        Valle d'Aosta

                        PDOITA0296

                        Vallée d'Aoste

                        PDOITA0296

                        Colli di Rimini

                        PDOITA0297

                        Colli di Scandiano e di Canossa

                        PDOITA0305

                        Colli Piacentini

                        PDOITA0312

                        Colli Romagna centrale

                        PDOITA0318

                        Gutturnio

                        PDOITA0327

                        Lambrusco di Sorbara

                        PDOITA0332

                        Lambrusco Grasparossa di Castelvetro

                        PDOITA0337

                        Lambrusco Salamino di Santa Croce

                        PDOITA0342

                        di Modena

                        PDOITA0347

                        Modena

                        PDOITA0347

                        Ortrugo

                        PDOITA0350

                        Reggiano

                        PDOITA0351

                        Cinque Terre Sciacchetrà

                        PDOITA0352

                        Cinque Terre

                        PDOITA0352

                        Colli di Luni

                        PDOITA0353

                        Colline di Levanto

                        PDOITA0354

                        Portofino

                        PDOITA0355

                        Golfo del Tigullio - Portofino

                        PDOITA0355

                        Pornassio

                        PDOITA0356

                        Ormeasco di Pornassio

                        PDOITA0356

                        Riviera ligure di Ponente

                        PDOITA0357

                        Dolceacqua

                        PDOITA0358

                        Rossese di Dolceacqua

                        PDOITA0358

                        Val Polcèvera

                        PDOITA0359

                        Rosazzo

                        PDOITA0367

                        San Ginesio

                        PDOITA0426

                        Piceno

                        PDOITA0427

                        Rosso Piceno

                        PDOITA0427

                        Rosso Cònero

                        PDOITA0428

                        Pergola

                        PDOITA0429

                        Lacrima di Morro d'Alba

                        PDOITA0431

                        Lacrima di Morro

                        PDOITA0431

                        I Terreni di Sanseverino

                        PDOITA0432

                        Falerio

                        PDOITA0433

                        Esino

                        PDOITA0434

                        Amarone della Valpolicella

                        PDOITA0435

                        Bardolino

                        PDOITA0436

                        Bardolino Superiore

                        PDOITA0437

                        Arcole

                        PDOITA0438

                        Breganze

                        PDOITA0439

                        Merlara

                        PDOITA0440

                        Recioto della Valpolicella

                        PDOITA0441

                        Valpolicella

                        PDOITA0442

                        Colli Maceratesi

                        PDOITA0443

                        Bianchello del Metauro

                        PDOITA0444

                        Vernaccia di Serrapetrona

                        PDOITA0445

                        Valpolicella Ripasso

                        PDOITA0446

                        Durello Lessini

                        PDOITA0447

                        Lessini Durello

                        PDOITA0447

                        Cònero

                        PDOITA0449

                        Colli Berici

                        PDOITA0450

                        Serrapetrona

                        PDOITA0451

                        Colli di Conegliano

                        PDOITA0453

                        Colli Euganei

                        PDOITA0454

                        Colli Euganei Fior d'Arancio

                        PDOITA0455

                        Fior d'Arancio Colli Euganei

                        PDOITA0455

                        Corti Benedettine del Padovano

                        PDOITA0456

                        Lison

                        PDOITA0457

                        Colli Pesaresi

                        PDOITA0458

                        LisonPramaggiore

                        PDOITA0459

                        Montello - Colli Asolani

                        PDOITA0460

                        Montello

                        PDOITA0461

                        Montello Rosso

                        PDOITA0461

                        Monti Lessini

                        PDOITA0462

                        Piave Malanotte

                        PDOITA0463

                        Malanotte del Piave

                        PDOITA0463

                        Piave

                        PDOITA0464

                        Recioto di Soave

                        PDOITA0465

                        Bagnoli di Sopra

                        PDOITA0466

                        Bagnoli

                        PDOITA0466

                        Bagnoli Friularo

                        PDOITA0467

                        Friularo di Bagnoli

                        PDOITA0467

                        Custoza

                        PDOITA0468

                        Bianco di Custoza

                        PDOITA0468

                        Gambellara

                        PDOITA0469

                        Recioto di Gambellara

                        PDOITA0470

                        Riviera del Brenta

                        PDOITA0471

                        Soave

                        PDOITA0472

                        Soave Superiore

                        PDOITA0473

                        Valdadige

                        PDOITA0474

                        Etschtaler

                        PDOITA0474

                        Terradeiforti

                        PDOITA0475

                        Valdadige Terradeiforti

                        PDOITA0475

                        Vicenza

                        PDOITA0476

                        Offida

                        PDOITA0477

                        Serenissima

                        PDOITA0478

                        Vigneti della Serenissima

                        PDOITA0478

                        Terre di Offida

                        PDOITA0479

                        Verdicchio di Matelica Riserva

                        PDOITA0480

                        Verdicchio di Matelica

                        PDOITA0481

                        Verdicchio dei Castelli di Jesi

                        PDOITA0482

                        Castelli di Jesi Verdicchio Riserva

                        PDOITA0483

                        Reno

                        PDOITA0506

                        Romagna

                        PDOITA0507

                        Asolo - Prosecco

                        PDOITA0514

                        Colli Asolani - Prosecco

                        PDOITA0514

                        Conegliano - Prosecco

                        PDOITA0515

                        Conegliano Valdobbiadene - Prosecco

                        PDOITA0515

                        Valdobbiadene - Prosecco

                        PDOITA0515

                        Prosecco

                        PDOITA0516

                        Venezia

                        PDOITA0517

                        Aglianico del Vulture Superiore

                        PDOITA0527

                        Grottino di Roccanova

                        PDOITA0528

                        Terre dell'Alta Val d'Agri

                        PDOITA0530

                        Matera

                        PDOITA0533

                        Primitivo di Manduria Dolce Naturale

                        PDOITA0535

                        Castel del Monte Bombino Nero

                        PDOITA0537

                        Castel del Monte Nero di Troia Riserva

                        PDOITA0538

                        Castel del Monte Rosso Riserva

                        PDOITA0539

                        Aleatico di Puglia

                        PDOITA0540

                        Alezio

                        PDOITA0541

                        Barletta

                        PDOITA0542

                        Brindisi

                        PDOITA0543

                        Cacc'e mmitte di Lucera

                        PDOITA0544

                        Castel del Monte

                        PDOITA0545

                        Colline Joniche Tarantine

                        PDOITA0546

                        Copertino

                        PDOITA0547

                        Galatina

                        PDOITA0548

                        Gioia del Colle

                        PDOITA0549

                        Gravina

                        PDOITA0550

                        Lizzano

                        PDOITA0551

                        Locorotondo

                        PDOITA0552

                        Martina

                        PDOITA0553

                        Martina Franca

                        PDOITA0553

                        Matino

                        PDOITA0554

                        Moscato di Trani

                        PDOITA0555

                        Nardò

                        PDOITA0556

                        Negroamaro di Terra d'Otranto

                        PDOITA0557

                        Orta Nova

                        PDOITA0558

                        Ostuni

                        PDOITA0561

                        Leverano

                        PDOITA0563

                        Primitivo di Manduria

                        PDOITA0565

                        Rosso di Cerignola

                        PDOITA0566

                        Salice Salentino

                        PDOITA0567

                        San Severo

                        PDOITA0568

                        Squinzano

                        PDOITA0569

                        Tavoliere

                        PDOITA0570

                        Tavoliere delle Puglie

                        PDOITA0570

                        Terra d'Otranto

                        PDOITA0572

                        del Molise

                        PDOITA0575

                        Molise

                        PDOITA0575

                        Bivongi

                        PDOITA0605

                        Cirò

                        PDOITA0610

                        Greco di Bianco

                        PDOITA0617

                        Lamezia

                        PDOITA0618

                        Melissa

                        PDOITA0619

                        Savuto

                        PDOITA0620

                        Scavigna

                        PDOITA0621

                        Terre di Cosenza

                        PDOITA0627

                        S. Anna di Isola Capo Rizzuto

                        PDOITA0629

                        Biferno

                        PDOITA0674

                        Tintilia del Molise

                        PDOITA0677

                        Cannellino di Frascati

                        PDOITA0678

                        Cesanese del Piglio

                        PDOITA0680

                        Piglio

                        PDOITA0680

                        Frascati Superiore

                        PDOITA0682

                        Pentro di Isernia

                        PDOITA0684

                        Pentro

                        PDOITA0684

                        Aleatico di Gradoli

                        PDOITA0689

                        Aprilia

                        PDOITA0691

                        Atina

                        PDOITA0692

                        Bianco Capena

                        PDOITA0694

                        Castelli Romani

                        PDOITA0695

                        Cerveteri

                        PDOITA0696

                        Affile

                        PDOITA0698

                        Cesanese di Affile

                        PDOITA0698

                        Cesanese di Olevano Romano

                        PDOITA0699

                        Olevano Romano

                        PDOITA0699

                        Circeo

                        PDOITA0700

                        Colli Albani

                        PDOITA0701

                        Colli della Sabina

                        PDOITA0702

                        Tuscia

                        PDOITA0703

                        Colli Etruschi Viterbesi

                        PDOITA0703

                        Colli Lanuvini

                        PDOITA0704

                        Est! Est!! Est!!! di Montefiascone

                        PDOITA0705

                        Cori

                        PDOITA0706

                        Montepulciano d’Abruzzo

                        PDOITA0723

                        Trebbiano d'Abruzzo

                        PDOITA0728

                        Terre Tollesi

                        PDOITA0742

                        Tullum

                        PDOITA0742

                        Cerasuolo d'Abruzzo

                        PDOITA0743

                        Casteller

                        PDOITA0748

                        Teroldego Rotaliano

                        PDOITA0749

                        Frascati

                        PDOITA0750

                        Genazzano

                        PDOITA0751

                        Trento

                        PDOITA0752

                        Marino

                        PDOITA0753

                        Trentino

                        PDOITA0754

                        Montecompatri

                        PDOITA0757

                        Montecompatri Colonna

                        PDOITA0757

                        Colonna

                        PDOITA0757

                        Nettuno

                        PDOITA0758

                        Roma

                        PDOITA0759

                        Tarquinia

                        PDOITA0760

                        Terracina

                        PDOITA0761

                        Moscato di Terracina

                        PDOITA0761

                        Velletri

                        PDOITA0762

                        Vignanello

                        PDOITA0763

                        Zagarolo

                        PDOITA0764

                        Cerasuolo di Vittoria

                        PDOITA0773

                        Alcamo

                        PDOITA0774

                        Contea di Sclafani

                        PDOITA0775

                        Contessa Entellina

                        PDOITA0776

                        Delia Nivolelli

                        PDOITA0777

                        Eloro

                        PDOITA0778

                        Erice

                        PDOITA0779

                        Etna

                        PDOITA0780

                        Faro

                        PDOITA0781

                        Malvasia delle Lipari

                        PDOITA0782

                        Mamertino

                        PDOITA0783

                        Mamertino di Milazzo

                        PDOITA0783

                        Marsala

                        PDOITA0785

                        Menfi

                        PDOITA0786

                        Monreale

                        PDOITA0787

                        Noto

                        PDOITA0790

                        Moscato di Pantelleria

                        PDOITA0792

                        Pantelleria

                        PDOITA0792

                        Passito di Pantelleria

                        PDOITA0792

                        Riesi

                        PDOITA0793

                        Salaparuta

                        PDOITA0795

                        Sambuca di Sicilia

                        PDOITA0797

                        Santa Margherita di Belice

                        PDOITA0798

                        Sciacca

                        PDOITA0800

                        Sicilia

                        PDOITA0801

                        Siracusa

                        PDOITA0802

                        Vittoria

                        PDOITA0803

                        Montefalco Sagrantino

                        PDOITA0833

                        Torgiano Rosso Riserva

                        PDOITA0834

                        Amelia

                        PDOITA0835

                        Assisi

                        PDOITA0837

                        Colli Altotiberini

                        PDOITA0838

                        Trasimeno

                        PDOITA0839

                        Colli del Trasimeno

                        PDOITA0839

                        Colli Martani

                        PDOITA0842

                        Colli Perugini

                        PDOITA0843

                        Lago di Corbara

                        PDOITA0844

                        Montefalco

                        PDOITA0845

                        Orvieto

                        PDOITA0846

                        Rosso Orvietano

                        PDOITA0847

                        Orvietano Rosso

                        PDOITA0847

                        Spoleto

                        PDOITA0848

                        Todi

                        PDOITA0849

                        Torgiano

                        PDOITA0851

                        Montepulciano d'Abruzzo Colline Teramane

                        PDOITA0876

                        Controguerra

                        PDOITA0879

                        Abruzzo

                        PDOITA0880

                        Villamagna

                        PDOITA0883

                        Vermentino di Gallura

                        PDOITA0903

                        Alghero

                        PDOITA0904

                        Friuli Annia

                        PDOITA0905

                        Arborea

                        PDOITA0906

                        Malvasia di Bosa

                        PDOITA0907

                        Collio

                        PDOITA0908

                        Collio Goriziano

                        PDOITA0908

                        Moscato di Sennori

                        PDOITA0909

                        Moscato di Sorso - Sennori

                        PDOITA0909

                        Moscato di Sorso

                        PDOITA0909

                        Carso - Kras

                        PDOITA0910

                        Carso

                        PDOITA0910

                        Colli Orientali del Friuli Picolit

                        PDOITA0938

                        Ramandolo

                        PDOITA0939

                        Moscato di Scanzo

                        PDOITA0949

                        Scanzo

                        PDOITA0949

                        Friuli Aquileia

                        PDOITA0950

                        Friuli Colli Orientali

                        PDOITA0953

                        Friuli Grave

                        PDOITA0954

                        Oltrepò Pavese metodo classico

                        PDOITA0958

                        Friuli Isonzo

                        PDOITA0959

                        Isonzo del Friuli

                        PDOITA0959

                        Oltrepò Pavese

                        PDOITA0971

                        Bonarda dell'Oltrepò Pavese

                        PDOITA0973

                        Casteggio

                        PDOITA0974

                        Friuli Latisana

                        PDOITA0976

                        Buttafuoco dell'Oltrepò Pavese

                        PDOITA0978

                        Buttafuoco

                        PDOITA0978

                        Sangue di Giuda

                        PDOITA0979

                        Sangue di Giuda dell'Oltrepò Pavese

                        PDOITA0979

                        Pinot nero dell'Oltrepò Pavese

                        PDOITA1001

                        Oltrepò Pavese Pinot grigio

                        PDOITA1010

                        Franciacorta

                        PDOITA1034

                        Sforzato di Valtellina

                        PDOITA1035

                        Sfursat di Valtellina

                        PDOITA1035

                        Valtellina Superiore

                        PDOITA1036

                        Curtefranca

                        PDOITA1042

                        Sardegna Semidano

                        PDOITA1046

                        San Colombano

                        PDOITA1054

                        San Colombano al Lambro

                        PDOITA1054

                        Alba

                        PDOITA1063

                        Albugnano

                        PDOITA1066

                        Barbera d'Alba

                        PDOITA1068

                        Garda Colli Mantovani

                        PDOITA1070

                        Barbera del Monferrato

                        PDOITA1071

                        Lambrusco Mantovano

                        PDOITA1073

                        Boca

                        PDOITA1074

                        Bramaterra

                        PDOITA1075

                        Canavese

                        PDOITA1083

                        Carema

                        PDOITA1084

                        Cisterna d'Asti

                        PDOITA1092

                        Colli Tortonesi

                        PDOITA1097

                        Collina Torinese

                        PDOITA1098

                        Cannonau di Sardegna

                        PDOITA1099

                        Colline Novaresi

                        PDOITA1100

                        Botticino

                        PDOITA1104

                        Colline Saluzzesi

                        PDOITA1106

                        Cellatica

                        PDOITA1108

                        Cortese dell'Alto Monferrato

                        PDOITA1111

                        Calosso

                        PDOITA1118

                        Girò di Cagliari

                        PDOITA1122

                        Capriano del Colle

                        PDOITA1124

                        Nasco di Cagliari

                        PDOITA1133

                        Garda Bresciano

                        PDOITA1137

                        Riviera del Garda Bresciano

                        PDOITA1137

                        Coste della Sesia

                        PDOITA1138

                        Dolcetto d'Acqui

                        PDOITA1139

                        Dolcetto d'Alba

                        PDOITA1142

                        Moscato di Sardegna

                        PDOITA1147

                        Monica di Sardegna

                        PDOITA1158

                        Nuragus di Cagliari

                        PDOITA1164

                        Campidano di Terralba

                        PDOITA1167

                        Terralba

                        PDOITA1167

                        Vermentino di Sardegna

                        PDOITA1169

                        Vernaccia di Oristano

                        PDOITA1170

                        Mandrolisai

                        PDOITA1171

                        Carignano del Sulcis

                        PDOITA1172

                        Dolcetto d'Asti

                        PDOITA1174

                        Dolcetto di Ovada

                        PDOITA1176

                        Fara

                        PDOITA1178

                        Freisa d'Asti

                        PDOITA1180

                        Freisa di Chieri

                        PDOITA1181

                        Gabiano

                        PDOITA1183

                        Ortona

                        PDOITA1184

                        Grignolino d'Asti

                        PDOITA1186

                        Grignolino del Monferrato Casalese

                        PDOITA1187

                        Valtènesi

                        PDOITA1188

                        Langhe

                        PDOITA1189

                        Lessona

                        PDOITA1191

                        Loazzolo

                        PDOITA1192

                        Malvasia di Casorzo

                        PDOITA1194

                        Malvasia di Casorzo d'Asti

                        PDOITA1194

                        Casorzo

                        PDOITA1194

                        Brunello di Montalcino

                        PDOITA1199

                        Malvasia di Castelnuovo Don Bosco

                        PDOITA1201

                        Monferrato

                        PDOITA1210

                        Nebbiolo d'Alba

                        PDOITA1213

                        Carmignano

                        PDOITA1220

                        Piemonte

                        PDOITA1224

                        Chianti

                        PDOITA1228

                        Pinerolese

                        PDOITA1232

                        Rubino di Cantavenna

                        PDOITA1234

                        Chianti Classico

                        PDOITA1235

                        Sizzano

                        PDOITA1236

                        Aleatico Passito dell'Elba

                        PDOITA1237

                        Elba Aleatico Passito

                        PDOITA1237

                        Strevi

                        PDOITA1238

                        Terre Alfieri

                        PDOITA1241

                        Valli Ossolane

                        PDOITA1242

                        Valsusa

                        PDOITA1243

                        Verduno

                        PDOITA1244

                        Verduno Pelaverga

                        PDOITA1244

                        Montecucco Sangiovese

                        PDOITA1246

                        Alta Langa

                        PDOITA1252

                        Ruchè di Castagnole Monferrato

                        PDOITA1258

                        Morellino di Scansano

                        PDOITA1260

                        Roero

                        PDOITA1261

                        Rosso della Val di Cornia

                        PDOITA1262

                        Val di Cornia Rosso

                        PDOITA1262

                        Ghemme

                        PDOITA1263

                        Suvereto

                        PDOITA1266

                        Vernaccia di San Gimignano

                        PDOITA1292

                        Vino Nobile di Montepulciano

                        PDOITA1308

                        Gavi

                        PDOITA1310

                        Cortese di Gavi

                        PDOITA1310

                        Gattinara

                        PDOITA1311

                        Ansonica Costa dell'Argentario

                        PDOITA1312

                        Cagliari

                        PDOITA1313

                        Erbaluce di Caluso

                        PDOITA1315

                        Caluso

                        PDOITA1315

                        San Martino della Battaglia

                        PDOITA1318

                        Ovada

                        PDOITA1319

                        Dolcetto di Ovada Superiore

                        PDOITA1319

                        Garda

                        PDOITA1320

                        Lugana

                        PDOITA1322

                        Rosso di Valtellina

                        PDOITA1323

                        Valtellina rosso

                        PDOITA1323

                        Dolcetto di Diano d'Alba

                        PDOITA1324

                        Diano d'Alba

                        PDOITA1324

                        Rosato di Carmignano

                        PDOITA1325

                        Vin Santo di Carmignano

                        PDOITA1325

                        Vin Santo di Carmignano Occhio di Pernice

                        PDOITA1325

                        Barco Reale di Carmignano

                        PDOITA1325

                        Dogliani

                        PDOITA1330

                        Bianco dell'Empolese

                        PDOITA1337

                        Bianco di Pitigliano

                        PDOITA1339

                        Bolgheri

                        PDOITA1348

                        Bolgheri Sassicaia

                        PDOITA1348

                        Terre del Colleoni

                        PDOITA1358

                        Colleoni

                        PDOITA1358

                        Valcalepio

                        PDOITA1366

                        Candia dei Colli Apuani

                        PDOITA1377

                        Capalbio

                        PDOITA1379

                        Acqui

                        PDOITA1382

                        Brachetto d'Acqui

                        PDOITA1382

                        Colli dell'Etruria Centrale

                        PDOITA1384

                        Colline Lucchesi

                        PDOITA1387

                        Barolo

                        PDOITA1389

                        Asti

                        PDOITA1396

                        Barbera del Monferrato Superiore

                        PDOITA1397

                        Barbera d'Asti

                        PDOITA1398

                        Barbaresco

                        PDOITA1399

                        Grance Senesi

                        PDOITA1400

                        Maremma toscana

                        PDOITA1413

                        Montecarlo

                        PDOITA1421

                        Montecucco

                        PDOITA1433

                        Monteregio di Massa Marittima

                        PDOITA1435

                        Montescudaio

                        PDOITA1437

                        Moscadello di Montalcino

                        PDOITA1440

                        Orcia

                        PDOITA1442

                        Parrina

                        PDOITA1451

                        Pomino

                        PDOITA1453

                        Rosso di Montalcino

                        PDOITA1456

                        Rosso di Montepulciano

                        PDOITA1458

                        San Gimignano

                        PDOITA1464

                        Sant'Antimo

                        PDOITA1486

                        San Torpè

                        PDOITA1488

                        Sovana

                        PDOITA1490

                        Terratico di Bibbona

                        PDOITA1491

                        Terre di Casole

                        PDOITA1493

                        Terre di Pisa

                        PDOITA1495

                        Val d'Arbia

                        PDOITA1496

                        Valdarno di Sopra

                        PDOITA1497

                        Val d'Arno di Sopra

                        PDOITA1497

                        Val di Cornia

                        PDOITA1498

                        Valdichiana toscana

                        PDOITA1510

                        Valdinievole

                        PDOITA1512

                        Vin Santo del Chianti

                        PDOITA1513

                        Vin Santo del Chianti Classico

                        PDOITA1514

                        Vin Santo di Montepulciano

                        PDOITA1515

                        Cortona

                        PDOITA1518

                        Elba

                        PDOITA1519

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Campania

                        PGIITA0253

                        Catalanesca del Monte Somma

                        PGIITA0254

                        Colli di Salerno

                        PGIITA0255

                        Dugenta

                        PGIITA0256

                        Epomeo

                        PGIITA0258

                        Paestum

                        PGIITA0261

                        Pompeiano

                        PGIITA0262

                        Roccamonfina

                        PGIITA0263

                        Terre del Volturno

                        PGIITA0264

                        Beneventano

                        PGIITA0283

                        Benevento

                        PGIITA0283

                        Mitterberg

                        PGIITA0295

                        Colline del Genovesato

                        PGIITA0361

                        Colline Savonesi

                        PGIITA0362

                        Liguria di Levante

                        PGIITA0363

                        Terrazze dell'Imperiese

                        PGIITA0364

                        Marche

                        PGIITA0484

                        Bianco di Castelfranco Emilia

                        PGIITA0508

                        Emilia

                        PGIITA0509

                        dell'Emilia

                        PGIITA0509

                        Forlì

                        PGIITA0512

                        Fortana del Taro

                        PGIITA0513

                        Colli Trevigiani

                        PGIITA0518

                        Conselvano

                        PGIITA0519

                        Marca Trevigiana

                        PGIITA0520

                        Veneto

                        PGIITA0521

                        Veneto Orientale

                        PGIITA0522

                        Ravenna

                        PGIITA0523

                        Veronese

                        PGIITA0524

                        Verona

                        PGIITA0524

                        Provincia di Verona

                        PGIITA0524

                        Rubicone

                        PGIITA0525

                        Bianco del Sillaro

                        PGIITA0526

                        Sillaro

                        PGIITA0526

                        Terre di Veleja

                        PGIITA0529

                        Basilicata

                        PGIITA0531

                        Val Tidone

                        PGIITA0532

                        Daunia

                        PGIITA0599

                        Murgia

                        PGIITA0600

                        Puglia

                        PGIITA0601

                        Salento

                        PGIITA0602

                        Tarantino

                        PGIITA0603

                        Valle d'Itria

                        PGIITA0604

                        Calabria

                        PGIITA0637

                        Costa Viola

                        PGIITA0640

                        Locride

                        PGIITA0644

                        Palizzi

                        PGIITA0645

                        Pellaro

                        PGIITA0648

                        Scilla

                        PGIITA0651

                        Val di Neto

                        PGIITA0655

                        Valdamato

                        PGIITA0658

                        Arghillà

                        PGIITA0662

                        Lipuda

                        PGIITA0665

                        Rotae

                        PGIITA0688

                        Osco

                        PGIITA0693

                        Terre degli Osci

                        PGIITA0693

                        Colli del Sangro

                        PGIITA0744

                        Colline Frentane

                        PGIITA0745

                        Vigneti delle Dolomiti

                        PGIITA0755

                        Weinberg Dolomiten

                        PGIITA0755

                        Vallagarina

                        PGIITA0756

                        Anagni

                        PGIITA0765

                        Civitella d'Agliano

                        PGIITA0766

                        Colli Cimini

                        PGIITA0767

                        Costa Etrusco Romana

                        PGIITA0768

                        del Frusinate

                        PGIITA0770

                        Frusinate

                        PGIITA0770

                        Lazio

                        PGIITA0771

                        Barbagia

                        PGIITA0784

                        Colli del Limbara

                        PGIITA0788

                        Marmilla

                        PGIITA0789

                        Nurra

                        PGIITA0791

                        Ogliastra

                        PGIITA0794

                        Parteolla

                        PGIITA0796

                        Planargia

                        PGIITA0799

                        Avola

                        PGIITA0804

                        Camarro

                        PGIITA0805

                        Fontanarossa di Cerda

                        PGIITA0806

                        Salemi

                        PGIITA0807

                        Provincia di Nuoro

                        PGIITA0808

                        Salina

                        PGIITA0809

                        Terre Siciliane

                        PGIITA0810

                        Valle Belice

                        PGIITA0811

                        Romangia

                        PGIITA0812

                        Sibiola

                        PGIITA0813

                        Tharros

                        PGIITA0814

                        Trexenta

                        PGIITA0815

                        Valle del Tirso

                        PGIITA0816

                        Valli di Porto Pino

                        PGIITA0817

                        Allerona

                        PGIITA0852

                        Bettona

                        PGIITA0853

                        Cannara

                        PGIITA0854

                        Narni

                        PGIITA0855

                        Spello

                        PGIITA0856

                        Umbria

                        PGIITA0857

                        Delle Venezie

                        PGIITA0862

                        Alto Livenza

                        PGIITA0864

                        Colli Aprutini

                        PGIITA0884

                        Colline Pescaresi

                        PGIITA0887

                        Colline Teatine

                        PGIITA0891

                        Histonium

                        PGIITA0893

                        del Vastese

                        PGIITA0893

                        Terre Aquilane

                        PGIITA0898

                        Terre de L'Aquila

                        PGIITA0898

                        Terre di Chieti

                        PGIITA0901

                        Venezia Giulia

                        PGIITA0977

                        Provincia di Pavia

                        PGIITA1015

                        Ronchi Varesini

                        PGIITA1037

                        Sebino

                        PGIITA1041

                        Collina del Milanese

                        PGIITA1053

                        Terre Lariane

                        PGIITA1069

                        Alto Mincio

                        PGIITA1076

                        Provincia di Mantova

                        PGIITA1078

                        Quistello

                        PGIITA1081

                        Sabbioneta

                        PGIITA1082

                        Isola dei Nuraghi

                        PGIITA1140

                        Benaco Bresciano

                        PGIITA1205

                        Montenetto di Brescia

                        PGIITA1256

                        Ronchi di Brescia

                        PGIITA1265

                        Valcamonica

                        PGIITA1317

                        Terrazze Retiche di Sondrio

                        PGIITA1352

                        Bergamasca

                        PGIITA1369

                        Val di Magra

                        PGIITA1431

                        Costa Toscana

                        PGIITA1434

                        Colli della Toscana centrale

                        PGIITA1436

                        Montecastelli

                        PGIITA1438

                        Alta Valle della Greve

                        PGIITA1443

                        Toscana

                        PGIITA1517

                        Toscano

                        PGIITA1517

               LUXEMBURG

               Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Moselle Luxembourgeoise

                        PDOLUA0452

               ΜΑLTA

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Gozo

                        PDOMTA1629

                        Għawdex

                        PDOMTA1629

                        Malta

                        PDOMTA1630

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Maltese Islands

                        PGIMTA1631

               NIEDERLANDE

               Geschützte geografische Angabe

                        Flevoland

                        PGINLA0380

                        Limburg

                        PGINLA0961

                        Gelderland

                        PGINLA0962

                        Zeeland

                        PGINLA0963

                        NoordBrabant

                        PGINLA0964

                        ZuidHolland

                        PGINLA0965

                        NoordHolland

                        PGINLA0966

                        Utrecht

                        PGINLA0967

                        Overijssel

                        PGINLA0968

                        Drenthe

                        PGINLA0969

                        Groningen

                        PGINLA0970

                        Friesland

                        PGINLA0972

               PORTUGAL

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Madeira

                        PDOPTA0038

                        Vinho da Madeira

                        PDOPTA0038

                        Vin de Madère

                        PDOPTA0038

                        Madère

                        PDOPTA0038

                        Madera

                        PDOPTA0038

                        Madeira Wijn

                        PDOPTA0038

                        Vino di Madera

                        PDOPTA0038

                        Madeira Wein

                        PDOPTA0038

                        Madeira Wine

                        PDOPTA0038

                        Madeirense

                        PDOPTA0039

                        Biscoitos

                        PDOPTA1444

                        Pico

                        PDOPTA1445

                        Graciosa

                        PDOPTA1446

                        Tavira

                        PDOPTA1449

                        Lagoa

                        PDOPTA1450

                        Portimão

                        PDOPTA1452

                        Lagos

                        PDOPTA1454

                        Lafões

                        PDOPTA1455

                        Setúbal

                        PDOPTA1457

                        Palmela

                        PDOPTA1460

                        Colares

                        PDOPTA1461

                        Carcavelos

                        PDOPTA1462

                        Bucelas

                        PDOPTA1463

                        Torres Vedras

                        PDOPTA1465

                        TrásosMontes

                        PDOPTA1466

                        Alenquer

                        PDOPTA1468

                        Óbidos

                        PDOPTA1469

                        Encostas d’Aire

                        PDOPTA1470

                        Arruda

                        PDOPTA1471

                        Dão

                        PDOPTA1534

                        Bairrada

                        PDOPTA1537

                        Douro

                        PDOPTA1539

                        Port Wine

                        PDOPTA1540

                        Port

                        PDOPTA1540

                        vinho do Porto

                        PDOPTA1540

                        Porto

                        PDOPTA1540

                        vin de Porto

                        PDOPTA1540

                        Oporto

                        PDOPTA1540

                        Portvin

                        PDOPTA1540

                        Portwein

                        PDOPTA1540

                        Portwijn

                        PDOPTA1540

                        TávoraVarosa

                        PDOPTA1541

                        Alentejo

                        PDOPTA1542

                        DoTejo

                        PDOPTA1544

                        Vinho Verde

                        PDOPTA1545

                        Beira Interior

                        PDOPTA1546

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Terras Madeirenses

                        PGIPTA0040

                        Duriense

                        PGIPTA0124

                        Açores

                        PGIPTA1447

                        Algarve

                        PGIPTA1448

                        Península de Setúbal

                        PGIPTA1459

                        Transmontano

                        PGIPTA1467

                        Lisboa

                        PGIPTA1535

                        Minho

                        PGIPTA1536

                        Alentejano

                        PGIPTA1543

                        Tejo

                        PGIPTA1547

               RUMÄNIEN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Recaş

                        PDOROA0027

                        Banat

                        PDOROA0028

                        Miniş

                        PDOROA0029

                        Murfatlar

                        PDOROA0030

                        Crişana

                        PDOROA0105

                        Dealu Bujorului

                        PDOROA0132

                        Nicoreşti

                        PDOROA0133

                        Pietroasa

                        PDOROA0134

                        Cotnari

                        PDOROA0135

                        Iana

                        PDOROA0136

                        Bohotin

                        PDOROA0138

                        Iaşi

                        PDOROA0139

                        Sâmbureşti

                        PDOROA0282

                        Drăgăşani

                        PDOROA0286

                        Târnave

                        PDOROA0365

                        Aiud

                        PDOROA0366

                        Alba Iulia

                        PDOROA0368

                        Lechinţa

                        PDOROA0369

                        SebeşApold

                        PDOROA0371

                        Oltina

                        PDOROA0611

                        Murfatlar

                        PDOROA0624

                        Dealu Mare

                        PDOROA1062

                        Târnave

                        PDOROA1064

                        Dealu Mare

                        PDOROA1067

                        Mehedinţi

                        PDOROA1072

                        Dealu Mare

                        PDOROA1079

                        Panciu

                        PDOROA1093

                        Panciu

                        PDOROA1193

                        Segarcea

                        PDOROA1214

                        Ştefăneşti

                        PDOROA1309

                        Dealu Mare

                        PDOROA1336

                        Babadag

                        PDOROA1424

                        Banu Mărăcine

                        PDOROA1558

                        Sarica Niculiţel

                        PDOROA1575

                        Coteşti

                        PDOROA1577

                        Huşi

                        PDOROA1583

                        Panciu

                        PDOROA1584

                        Odobeşti

                        PDOROA1586

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Dealurile Zarandului

                        PGIROA0031

                        Viile Caraşului

                        PGIROA0032

                        Dealurile Crişanei

                        PGIROA0106

                        Dealurile Sătmarului

                        PGIROA0107

                        Viile Timişului

                        PGIROA0108

                        Dealurile Transilvaniei

                        PGIROA0288

                        Colinele Dobrogei

                        PGIROA0612

                        Terasele Dunării

                        PGIROA1077

                        Dealurile Munteniei

                        PGIROA1085

                        Dealurile Olteniei

                        PGIROA1095

                        Dealurile Munteniei

                        PGIROA1427

                        Dealurile Vrancei

                        PGIROA1582

                        Dealurile Moldovei

                        PGIROA1591

               SLOWAKEI

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Vinohradnícka oblasť Tokaj

                        PDOSKA0120

                        Východoslovenský

                        PDOSKA1354

                        Východoslovenské

                        PDOSKA1354

                        Východoslovenská

                        PDOSKA1354

                        Stredoslovenský

                        PDOSKA1355

                        Stredoslovenské

                        PDOSKA1355

                        Stredoslovenská

                        PDOSKA1355

                        Južnoslovenská

                        PDOSKA1356

                        Južnoslovenský

                        PDOSKA1356

                        Južnoslovenské

                        PDOSKA1356

                        Nitrianska

                        PDOSKA1357

                        Nitriansky

                        PDOSKA1357

                        Nitrianske

                        PDOSKA1357

                        Malokarpatský

                        PDOSKA1360

                        Malokarpatské

                        PDOSKA1360

                        Malokarpatská

                        PDOSKA1360

                        Karpatská perla

                        PDOSKA1598

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Slovenské

                        PGISKA1361

                        Slovenský

                        PGISKA1361

                        Slovenská

                        PGISKA1361

               SLOWENIEN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Goriška Brda

                        PDOSIA0270

                        Vipavska dolina

                        PDOSIA0448

                        Slovenska Istra

                        PDOSIA0609

                        Kras

                        PDOSIA0616

                        Štajerska Slovenija

                        PDOSIA0639

                        Prekmurje

                        PDOSIA0769

                        Bizeljsko Sremič

                        PDOSIA0772

                        Dolenjska

                        PDOSIA0871

                        Bela krajina

                        PDOSIA0878

                        Bizeljčan

                        PDOSIA1520

                        Cviček

                        PDOSIA1561

                        Belokranjec

                        PDOSIA1576

                        Metliška črnina

                        PDOSIA1579

                        Teran

                        PDOSIA1581

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Podravje

                        PGISIA0995

                        Posavje

                        PGISIA1061

                        Primorska

                        PGISIA1094

               SPANIEN

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        Cariñena

                        PDOESA0043

                        Almansa

                        PDOESA0044

                        La Mancha

                        PDOESA0045

                        Manchuela

                        PDOESA0046

                        Méntrida

                        PDOESA0047

                        Mondéjar

                        PDOESA0048

                        Ribera del Júcar

                        PDOESA0049

                        Uclés

                        PDOESA0050

                        Valdepeñas

                        PDOESA0051

                        Dominio de Valdepusa

                        PDOESA0052

                        Finca Élez

                        PDOESA0053

                        Dehesa del Carrizal

                        PDOESA0054

                        Campo de La Guardia

                        PDOESA0055

                        Calzadilla

                        PDOESA0056

                        Pago Florentino

                        PDOESA0057

                        Guijoso

                        PDOESA0058

                        Casa del Blanco

                        PDOESA0060

                        Jumilla

                        PDOESA0109

                        La Gomera

                        PDOESA0111

                        Gran Canaria

                        PDOESA0112

                        Lanzarote

                        PDOESA0113

                        YcodenDauteIsora

                        PDOESA0114

                        TacoronteAcentejo

                        PDOESA0115

                        Rioja

                        PDOESA0117

                        Cangas

                        PDOESA0119

                        Navarra

                        PDOESA0127

                        Campo de Borja

                        PDOESA0180

                        Prado de Irache

                        PDOESA0182

                        Pago de Arínzano

                        PDOESA0183

                        Pago de Otazu

                        PDOESA0184

                        Calatayud

                        PDOESA0247

                        La Palma

                        PDOESA0510

                        Somontano

                        PDOESA0534

                        Bullas

                        PDOESA0536

                        Yecla

                        PDOESA0606

                        Arlanza

                        PDOESA0613

                        Arribes

                        PDOESA0614

                        Bierzo

                        PDOESA0615

                        Cigales

                        PDOESA0622

                        Ribera del Duero

                        PDOESA0626

                        Sierra de Salamanca

                        PDOESA0631

                        Tierra del Vino de Zamora

                        PDOESA0634

                        Valles de Benavente

                        PDOESA0646

                        Chacolí de Álava

                        PDOESA0732

                        Txakolí de Álava

                        PDOESA0732

                        Arabako Txakolina

                        PDOESA0732

                        Cava

                        PDOESA0735

                        Chacolí de Getaria

                        PDOESA0741

                        Txakolí de Getaria

                        PDOESA0741

                        Getariako Txakolina

                        PDOESA0741

                        Bizkaiko Txakolina

                        PDOESA0746

                        Chacolí de Bizkaia

                        PDOESA0746

                        Txakolí de Bizkaia

                        PDOESA0746

                        Valtiendas

                        PDOESA0747

                        Valencia

                        PDOESA0872

                        UtielRequena

                        PDOESA0874

                        Tierra de León

                        PDOESA0882

                        Toro

                        PDOESA0886

                        Rueda

                        PDOESA0889

                        El Terrerazo

                        PDOESA0940

                        Los Balagueses

                        PDOESA0941

                        Abona

                        PDOESA0975

                        Valle de Güímar

                        PDOESA0980

                        Pla i Llevant

                        PDOESA1038

                        Valle de la Orotava

                        PDOESA1040

                        Binissalem

                        PDOESA1056

                        Monterrei

                        PDOESA1114

                        Rías Baixas

                        PDOESA1119

                        Ribeiro

                        PDOESA1123

                        Ribeira Sacra

                        PDOESA1128

                        Valdeorras

                        PDOESA1132

                        El Hierro

                        PDOESA1250

                        Ribera del Guadiana

                        PDOESA1295

                        Conca de Barberà

                        PDOESA1422

                        Alella

                        PDOESA1423

                        Granada

                        PDOESA1475

                        Lebrija

                        PDOESA1478

                        MontillaMoriles

                        PDOESA1479

                        Sierras de Málaga

                        PDOESA1480

                        Málaga

                        PDOESA1481

                        ManzanillaSanlúcar de Barrameda

                        PDOESA1482

                        Manzanilla

                        PDOESA1482

                        JerezXérèsSherry

                        PDOESA1483

                        Jerez

                        PDOESA1483

                        Xérès

                        PDOESA1483

                        Sherry

                        PDOESA1483

                        Condado de Huelva

                        PDOESA1485

                        Islas Canarias

                        PDOESA1511

                        Aylés

                        PDOESA1522

                        Costers del Segre

                        PDOESA1523

                        Vinos de Madrid

                        PDOESA1525

                        Alicante

                        PDOESA1526

                        Empordà

                        PDOESA1548

                        Cataluña

                        PDOESA1549

                        Montsant

                        PDOESA1550

                        Penedès

                        PDOESA1551

                        Tarragona

                        PDOESA1555

                        Terra Alta

                        PDOESA1556

                        Pla de Bages

                        PDOESA1557

                        Priorat

                        PDOESA1560

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        Castilla

                        PGIESA0059

                        Ribera del Queiles

                        PGIESA0083

                        Serra de TramuntanaCosta Nord

                        PGIESA0103

                        Eivissa

                        PGIESA0110

                        Ibiza

                        PGIESA0110

                        3 Riberas

                        PGIESA0128

                        Costa de Cantabria

                        PGIESA0129

                        Liébana

                        PGIESA0130

                        Valle del Cinca

                        PGIESA0181

                        Ribera del Jiloca

                        PGIESA0244

                        Ribera del Gállego - Cinco Villas

                        PGIESA0245

                        Valdejalón

                        PGIESA0246

                        Valles de Sadacia

                        PGIESA0511

                        Campo de Cartagena

                        PGIESA0607

                        Murcia

                        PGIESA0608

                        Illa de Menorca

                        PGIESA0870

                        Isla de Menorca

                        PGIESA0870

                        Formentera

                        PGIESA0875

                        Illes Balears

                        PGIESA0947

                        Castilla y León

                        PGIESA0948

                        Mallorca

                        PGIESA0960

                        Castelló

                        PGIESA1173

                        Barbanza e Iria

                        PGIESA1255

                        Betanzos

                        PGIESA1257

                        Valle del MiñoOurense

                        PGIESA1259

                        Val do MiñoOurense

                        PGIESA1259

                        Extremadura

                        PGIESA1300

                        Bajo Aragón

                        PGIESA1362

                        Altiplano de Sierra Nevada

                        PGIESA1402

                        Bailén

                        PGIESA1404

                        Cádiz

                        PGIESA1405

                        Córdoba

                        PGIESA1406

                        Cumbres del Guadalfeo

                        PGIESA1407

                        Desierto de Almería

                        PGIESA1408

                        Laderas del Genil

                        PGIESA1409

                        LaujarAlpujarra

                        PGIESA1410

                        Los Palacios

                        PGIESA1411

                        Norte de Almería

                        PGIESA1412

                        Ribera del Andarax

                        PGIESA1414

                        Sierra Norte de Sevilla

                        PGIESA1415

                        Sierra Sur de Jaén

                        PGIESA1416

                        Sierras de Las Estancias y Los Filabres

                        PGIESA1417

                        Torreperogil

                        PGIESA1418

                        Villaviciosa de Córdoba

                        PGIESA1419

               VEREINIGTES KÖNIGREICH

               1.
                     Geschützte Ursprungsbezeichnung

                        English

                        PDOGBA1585

                        Welsh

                        PDOGBA1587

               2.
                     Geschützte geografische Angabe

                        English Regional

                        PGIGBA1589

                        Welsh Regional

                        PGIGBA1590

               b)
                     SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER EU

               ÖSTERREICH

               Korn/Kornbrand

               Grossglockner Alpenbitter

               Inländerrum

               Jägertee/Jagertee/Jagatee

               Mariazeller Jagasaftl

               Mariazeller Magenlikör

               Puchheimer Bitter

               Steinfelder Magenbitter

               Wachauer Marillenbrand

               Wachauer Marillenlikör

               Wachauer Weinbrand

               Weinbrand Dürnstein

               Pálinka

               BELGIEN

               Korn/Kornbrand

               Balegemse jenever

               Hasseltse jenever/Hasselt

               O' de FlanderOostVlaamse Graanjenever

               PeketPekêt/

               PèketPèkèt de Wallonie

               Jonge jenever/jonge genever

               Oude jenever/oude genever

               Genièvre de grains/Graanjenever/Graangenever

               Genièvre/Jenever/Genever

               Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/Jenever met vruchten

               Fruchtgenever

               BULGARIEN

               Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/

               Sungurlarska grozdova rakya/Grozdova rakya from Sungurlare

               Бургаска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Bourgaska Muscatova rakya/Muscatova rakya from Bourgas

               Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudjanska muscatova rakya/muscatova rakya from Dobrudja

               Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakya/Grozdova rakya from Karlovo

               Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakya/Slivova rakya from Lovech

               Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomoriyska grozdova rakya/Grozdova rakya from Pomorie

               Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Russenska biserna grozdova rakya/Biserna grozdova rakya from Russe

               Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kaysieva rakya/Kaysieva rakya from Silistra

               Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Slivenska perla (Slivenska grozdova rakya/Grozdova rakya from Sliven)

               Стралджанска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldjanska Muscatova rakya/Muscatova rakya from Straldja

               Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakya/Grozdova rakya from Suhindol

               Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия отТервел/Tervelska kaysieva rakya/Kaysieva rakya from Tervel

               Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakya/Slivova rakya from Troyan

               ZYPERN

               Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania

               Ouzo/Ούζο

               TSCHECHISCHE REPUBLIK

               Karlovarská Hořká

               DÄNEMARK

               Dansk Akvavit/Dansk Aquavit

               ESTLAND

               Estonian vodka

               FINNLAND

               Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/FinskBärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur

               Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland

               FRANKREICH

               Genièvre de grains/Graanjenever/Graangenever

               Genièvre/Jenever/Genever

               Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/Jenever met vruchten/Fruchtgenever

               Armagnac

               ArmagnacTénarèze

               BasArmagnac

               Blanche Armagnac

               Brandy français/

               Brandy de France

               Calvados

               Calvados Domfrontais

               Calvados Pays d'Auge

               Cassis de Bourgogne

               Cassis de Dijon

               Cassis de Saintonge

               Cassis du Dauphiné

               Cognac

               Eaudevie de cidre de Bretagne

               Eaudevie de cidre de Normandie

               Eaudevie de cidre du Maine

               Eaudevie de Cognac

               Eaudevie de Faugères/Faugères

               Eaudevie de Jura

               Eaudevie de poiré de Bretagne

               Eaudevie de poiré de Normandie

               Eaudevie de poiré du Maine

               Eaudevie de vin de Bourgogne

               Eaudevie de vin de la Marne

               Eaudevie de vin de Savoie

               Eaudevie de vin des CôtesduRhône

               Eaudevie de vin originaire d'Aquitaine

               Eaudevie de vin originaire de FrancheComté

               Eaudevie de vin originaire de Provence

               Eaudevie de vin originaire des Coteaux de la Loire

               Eaudevie de vin originaire du Bugey

               Eaudevie de vin originaire du CentreEst

               Eaudevie de vin originaire du Languedoc

               Eaudevie des Charentes

               Fine Bordeaux

               Fine de Bourgogne

               Framboise d'Alsace

               HautArmagnac

               Kirsch d'Alsace

               Kirsch de Fougerolles

               Marc d'Alsace Gewürztraminer

               Marc d'Aquitaine/Eaudevie de marc originaire d'Aquitaine

               Marc d'Auvergne

               Marc de Bourgogne/Eaudevie de marc de Bourgogne

               Marc de Champagne/Eaudevie de marc de Champagne

               Marc de FrancheComté/Eaudevie de marc originaire de FrancheComté

               Marc de Lorraine

               Marc de Provence/Eaudevie de marc originaire de Provence

               Marc de Savoie/Eaudevie de marc originaire de Savoie

               Marc des Coteaux de la Loire/Eaudevie de marc originaire des Coteaux de la Loire

               Marc des CôtesduRhône/Eaudevie de marc des Côtes du Rhône

               Marc du Bugey/Eaudevie de marc originaire de Bugey

               Marc du CentreEst/Eaudevie de marc originaire du CentreEst

               Marc du Jura

               Marc du Languedoc/Eaudevie de marc originaire du Languedoc

               Mirabelle d'Alsace

               Mirabelle de Lorraine

               Pommeau de Bretagne

               Pommeau de Normandie

               Pommeau du Maine

               Quetsch d'Alsace

               Ratafia de Champagne

               Rhum de la Guadeloupe

               Rhum de la Guyane

               Rhum de la Martinique

               Rhum de la Réunion

               Rhum de sucrerie de la Baie du Galion

               Rhum des Antilles françaises

               Rhum des départements français d'outremer

               Ron de Málaga

               Whisky alsacien/Whisky d'Alsace

               Whisky breton/Whisky de Bretagne

               Williams d'Orléans

               Genièvre Flandres Artois

               Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi

               DEUTSCHLAND

               Bärwurz

               Bayerischer Gebirgsenzian

               Bayerischer Kräuterlikör

               Benediktbeurer Klosterlikör

               Bergischer Korn/Bergischer Kornbrand

               Berliner Kümmel

               Blutwurz

               Chiemseer Klosterlikör

               Deutscher Weinbrand

               Emsländer Korn/Emsländer Kornbrand

               Ettaler Klosterlikör

               Fränkischer Obstler

               Fränkisches Kirschwasser

               Fränkisches Zwetschgenwasser

               Hamburger Kümmel

               Haselünner Korn/Haselünner Kornbrand

               Hasetaler Korn/Hasetaler Kornbrand

               Hüttentee

               Königsberger Bärenfang

               Münchener Kümmel

               Münsterländer Korn/Münsterländer Kornbrand

               Ostfriesischer Korngenever

               Ostpreußischer Bärenfang

               Pfälzer Weinbrand

               Rheinberger Kräuter

               Schwarzwälder Himbeergeist

               Schwarzwälder Kirschwasser

               Schwarzwälder Mirabellenwasse

               Schwarzwälder Williamsbirne

               Schwarzwälder Zwetschgenwasser

               Sendenhorster Korn/Sendenhorster Kornbrand

               Steinhäger

               Korn/Kornbrand

               Genièvre/Jenever/Genever

               Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/Jenever met vruchten/Fruchtgenever

               GRIECHENLAND

               Ouzo/Ούζο

               Brandy Αττικής/Brandy of Attica

               Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy of central Greece

               Brandy Πελοποννήσου/

               Brandy of the Peloponnese

               Κίτρο Νάξου/Kitro of Naxos

               Κουμκουάτ Κέρκυρας/Koum Kouat of Corfu

               Μαστίχα Χίου/Masticha of Chios

               Ούζο Θράκης/Ouzo of Thrace

               Ούζο Καλαμάτας/Ouzo of Kalamata

               Ούζο Μακεδονίας/Ouzo of Macedonia

               Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo of Mitilene

               Ούζο Πλωμαρίου/

               Ouzo of Plomari

               Τεντούρα/Tentoura

               Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia of Crete

               Τσικουδιά/Tsikoudia

               Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro of Thessaly

               Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro of Macedonia

               Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro of Tyrnavos

               Τσίπουρο/Tsipouro

               KROATIEN

               Hrvatska loza

               Hrvatska stara šljivovica

               Hrvatska travarica

               Hrvatski pelinkovac

               Slavonska šljivovica

               Zadarski maraschino

               UNGARN

               Békési Szilvapálinka

               Gönci Barackpálinka

               Kecskeméti Barackpálinka

               Szabolcsi Almapálinka

               Szatmári Szilvapálinka

               Törkölypálinka

               Pálinka

               IRLAND

               Irish Cream

               Irish Poteen/Irish Poitín

               Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/

               Irish Whisky

               ITALIEN

               Génépi des Alpes/(Genepì degli Alpi

               Aprikot trentino/Aprikot del Trentino

               Brandy italiano

               Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino

               Genepì del Piemonte

               Genepì della Valle d'Aosta

               Genziana trentina/enziana del Trentino

               Grappa

               Grappa di Barolo Italie

               Grappa di Marsala

               Grappa friulana/Grappa del Friuli

               Grappa lombarda/Grappa di Lombardia

               Grappa piemontese/Grappa del Piemonte

               Grappa siciliana/Grappa di Sicilia

               Grappa trentina/Grappa del Trentino

               Grappa veneta/Grappa del Veneto

               Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano

               Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino

               Kirsch Veneto/

               Kirschwasser Veneto

               Liquore di limone della Costa d'Amalfi

               Liquore di limone di Sorrento

               Mirto di Sardegna

               Nocino di Modena

               Sliwovitz del FriuliVenezia Giulia/Sliwovitz del TrentinoAlto Adige

               Sliwovitz del Veneto

               Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino

               Südtiroler Aprikot/Aprikot dell'Alto Adige

               Südtiroler Enzian/Genziana dell'Alto Adige

               Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige

               Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige

               Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige

               Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige

               Südtiroler Marille/Marille dell'Alto Adige

               Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige

               Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige

               Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige

               Williams friulano/Williams del Friuli

               Williams trentino/Williams del Trentino

               LETTLAND

               Allažu Ķimelis

               Latvijas Dzidrais

               Rīgas Degvīns

               LITAUEN

               Čepkelių

               Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian Vodka

               Samanė

               Trauktinė

               Trauktinė Dainava

               Trauktinė Palanga

               Trejos devynerios

               Vilniaus Džinas/Vilnius Gin

               LUXEMBURG

               Cassis de Beaufort

               Eaudevie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise

               Eaudevie de marc de marque nationale luxembourgeoise

               Eaudevie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise

               Eaudevie de poires de marque nationale luxembourgeoise

               Eaudevie de pommes de marque nationale luxembourgeoise

               Eaudevie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise

               Eaudevie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise

               Eaudevie de seigle de marque nationale luxembourgeoise

               NIEDERLANDE

               Oude jenever, oude genever

               Genièvre de grains, Graanjenever, Graangenever

               Genièvre/Jenever/Genever

               Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/Jenever met vruchten/Fruchtgenever

               POLEN

               Polish Cherry

               Polska Wódka/Polish Vodka

               Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej

               PORTUGAL

               Aguardente Bagaceira Alentejo

               Aguardente Bagaceira Bairrada

               Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes

               Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho

               Aguardente de pêra da Lousã

               Aguardente de Vinho Alentejo

               Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes

               Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho

               Aguardente de Vinho Douro

               Aguardente de Vinho Lourinhã

               Aguardente de Vinho Ribatejo

               Anis português

               Évora anisada

               Ginjinha portuguesa

               Licor de Singeverga

               Medronho do Algarve

               Medronho do Buçaco

               Poncha da Madeira

               Rum da Madeira

               RUMÄNIEN

               Horincă de Cămârzana

               Horincă de Chioar

               Horincă de Lăpuş

               Horincă de Maramureş

               Horincă de Seini

               Pălincă

               Ţuică Ardelenească de Bistriţa

               Ţuică de Argeş

               Ţuică de Buzău

               Ţuică de Valea Milcovului

               Ţuică de Zalău

               Ţuică Zetea de Medieşu Aurit

               Turţ de Maramureş

               Turţ de Oaş

               Vinars Murfatlar

               Vinars Segarcea

               Vinars Târnave

               Vinars Vaslui

               Vinars Vrancea

               SLOWAKEI

               Bošácka slivovica

               Demänovka bylinná horká

               Demänovka Bylinný Likér

               Inovecká borovička

               Karpatské brandy špeciál

               Laugarício vodka

               Liptovská borovička

               Slovenská borovička

               Slovenská borovička Juniperus

               Spišská borovička

               SLOWENIEN

               Brinjevec

               Dolenjski sadjevec

               Domači rum

               Janeževec

               Orehovec

               Pelinkovec

               Slovenska travarica

               SPANIEN

               Aguardiente de hierbas de Galicia

               Aguardiente de sidra de Asturias

               Anís español

               Anís Paloma Monforte del Cid

               Aperitivo Café de Alcoy

               Brandy de Jerez

               Brandy del Penedés

               Cantueso Alicantino

               Cazalla

               Chinchón

               Gin de Mahón

               Herbero de la Sierra de Mariola

               Hierbas de Mallorca

               Hierbas Ibicencas

               Licor café de Galicia

               Licor de hierbas de Galicia

               Ojén

               Orujo de Galicia

               Pacharán

               Pacharán navarro

               Palo de Mallorca

               Ratafia catalana

               Ron de Granada

               Ronmiel

               Ronmiel de Canarias

               Rute

               Whisky español

               SCHWEDEN

               Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit

               Svensk Punsch/Swedish Punch

               Svensk Vodka/Swedish Vodka

               VEREINIGTES KÖNIGREICH

               Plymouth Gin

               Somerset Cider Brandy

               Scotch Whisky

               c)
                     AROMATISIERTER WEIN

               KROATIEN

                        Samoborski bermet

               DEUTSCHLAND

                        Nürnberger Glühwein

                        Thüringer Glühwein

               FRANKREICH

                        Vermouth de Chambéry

               ITALIEN

                        Vermouth di Torino

               SPANIEN

                        Vino Naranja del Condado de Huelva

               TEIL B: IM KOSOVO

               a)
                     WEINE MIT URSPRUNG IM KOSOVO

               b)
                     SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IM KOSOVO

               c)
                     AROMATISIERTE WEINE MIT URSPRUNG IM KOSOVO

               Anlage 2

               VERZEICHNIS TRADITIONELLER BEGRIFFE UND QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN FÜR WEINE IN DER EU

               (Artikel 4 und 7 des Anhangs II dieses Protokolls)

                        Traditionelle Begriffe

                        Erfasste Weine

                        Weinkategorie

                        Sprache

                        TSCHECHISCHE REPUBLIK

                        pozdní sběr

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Tschechisch

                        archivní víno

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Tschechisch

                        panenské víno

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Tschechisch

                        DEUTSCHLAND

                        Qualitätswein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Qualitätswein garantierten Ursprungs / Q.g.U.

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Qualitätswein mit Prädikat / Q.b.A.m.Pr. / Prädikatswein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs / Q.g.U.

                        Alle

                        Qualitätsschaumwein b.A.

                        Deutsch

                        Auslese

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Beerenauslese

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Eiswein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Kabinett

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Spätlese

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Trockenbeerenauslese

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Landwein

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Affentaler

                        Altschweier, Bühl, Eisental, Neusatz / Bühl, Bühlertal, Neuweier / BadenBaden

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Badisch Rotgold

                        Baden

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Ehrentrudis

                        Baden

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Hock

                        Rhein, Ahr, Hessische Bergstraße, Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen, Pfalz, Rheingau

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Klassik / Classic

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Liebfrau(en)milch

                        Nahe, Rheinhessen, Pfalz, Rheingau

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Moseltaler

                        MoselSaarRuwer

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        RieslingHochgewächs

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Schillerwein

                        Württemberg

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Weißherbst

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Winzersekt

                        Alle

                        Qualitätsschaumwein b.A.

                        Deutsch

                        GRIECHENLAND

                        Ονομασια Προελεύσεως Ελεγχόμενη (ΟΠΕ) (Appellation d'origine controlée)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Griechisch

                        Ονομασια Προελεύσεως Ανωτέρας Ποιότητος (ΟΠΑΠ) (Appellation d’origine de qualité supérieure)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Griechisch

                        Οίνος γλυκός φυσικός (Vin doux naturel)

                        Μoσχάτος Κεφαλληνίας (Muscat de Céphalonie), Μοσχάτος Πατρών (Muscat de Patras), Μοσχάτος ΡίουΠατρών (Muscat Rion de Patras), Μοσχάτος Λήμνου (Muscat de Lemnos), Μοσχάτος Ρόδου (Muscat de Rhodos), Μαυροδάφνη Πατρών (Mavrodaphne de Patras), Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας (Mavrodaphne de Céphalonie), Σάμος (Samos), Σητεία (Sitia), Δαφνές (Dafnès), Σαντορίνη (Santorini)

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Griechisch

                        Οίνος φυσικώς γλυκός (Vin naturellement doux)

                        Vins de paille: Κεφαλληνίας (de Céphalonie), Δαφνές (de Dafnès), Λήμνου (de Lemnos), Πατρών (de Patras), ΡίουΠατρών (de Rion de Patras), Ρόδου (de Rhodos), Σάμος(de Samos), Σητεία (de Sitia), Σαντορίνη (Santorini)

                        Qualitätswein b.A.

                        Griechisch

                        Ονομασία κατά παράδοση (Onomasia kata paradosi)

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Τοπικός Οίνος (vins de pays)

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Αγρέπαυλη (Agrepavlis)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Αμπέλι (Ampeli)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Αμπελώνας (ες) (Ampelonas ès)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Aρχοντικό (Archontiko)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Κάβα
                           16
                         (Cava)

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Από διαλεκτούς αμπελώνες (Grand Cru)

                        Μoσχάτος Κεφαλληνίας (Muscat de Céphalonie), Μοσχάτος Πατρών (Muscat de Patras), Μοσχάτος ΡίουΠατρών (Muscat Rion de Patras), Μοσχάτος Λήμνου (Muscat de Lemnos), Μοσχάτος Ρόδου (Muscat de Rhodos), Σάμος (Samos)

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Griechisch

                        Ειδικά Επιλεγμένος (Grand réserve)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Griechisch

                        Κάστρο (Kastro)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Κτήμα (Ktima)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Λιαστός (Liastos)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Μετόχι (Metochi)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Μοναστήρι (Monastiri)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Νάμα (Nama)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Νυχτέρι (Nychteri)

                        Σαντορίνη

                        Qualitätswein b.A.

                        Griechisch

                        Ορεινό κτήμα (Orino Ktima)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Ορεινός αμπελώνας (Orinos Ampelonas)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Πύργος (Pyrgos)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Επιλογή ή Επιλεγμένος (Réserve)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Griechisch

                        Παλαιωθείς επιλεγμένος (Vieille réserve)

                        Alle

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Griechisch

                        Βερντέα (Verntea)

                        Ζάκυνθος

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Vinsanto

                        Σαντορίνη

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Griechisch

                        SPANIEN

                        Denominación de origen (DO)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Denominación de origen calificada (DOCa)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Vino dulce natural

                        Alle

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Vino generoso

                           17

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Vino generoso de licor

                           18

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Vino de la Tierra

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Aloque

                        DO Valdepeñas

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Amontillado

                        DDOO JerezXérèsSherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                        DO Montilla-Moriles

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Añejo

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Spanisch

                        Añejo

                        DO Málaga

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Chacoli / Txakolina

                        DO Chacoli de Bizkaia

                        DO Chacoli de Getaria

                        DO Chacoli de Alava

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Clásico

                        DO Abona

                        DO El Hierro

                        DO Lanzarote

                        DO La Palma

                        DO TacoronteAcentejo

                        DO Tarragona

                        DO Valle de Güimar

                        DO Valle de la Orotava

                        DO YcodenDauteIsora

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Cream

                        DDOO JérezXerèsSherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                        DO Montilla-Moriles

                        DO Málaga

                        DO Condado de Huelva

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Englisch

                        Criadera

                        DDOO JérezXerèsSherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                        DO Montilla-Moriles

                        DO Málaga

                        DO Condado de Huelva

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Criaderas y Soleras

                        DDOO JérezXerèsSherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                        DO Montilla-Moriles

                        DO Málaga

                        DO Condado de Huelva

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Crianza

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Dorado

                        DO Rueda

                        DO Málaga

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Fino

                        DO Montilla-Moriles

                        DDOO JerezXérèsSherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Fondillón

                        DO Alicante

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Gran Reserva

                        Alle Qualitätsweine b.A.

                        Cava

                        Qualitätswein b.A.

                        Qualitätsschaumwein b.A.

                        Spanisch

                        Lágrima

                        DO Málaga

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Noble

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Spanisch

                        Noble

                        DO Málaga

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Oloroso

                        DDOO JerezXérèsSherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                        DO Montilla-Moriles

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Pajarete

                        DO Málaga

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Pálido

                        DO Condado de Huelva

                        DO Rueda

                        DO Málaga

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Palo Cortado

                        DDOO JerezXérèsSherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                        DO Montilla-Moriles

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Primero de cosecha

                        DO Valencia

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Rancio

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Raya

                        DO MontillaMoriles

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Reserva

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Sobremadre

                        DO vinos de Madrid

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Solera

                        DDOO JérezXerèsSherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                        DO Montilla-Moriles

                        DO Málaga

                        DO Condado de Huelva

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Superior

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Trasañejo

                        DO Málaga

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Vino Maestro

                        DO Málaga

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Spanisch

                        Vendimia inicial

                        DO UtielRequena

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        Viejo

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Spanisch

                        Vino de tea

                        DO La Palma

                        Qualitätswein b.A.

                        Spanisch

                        FRANKREICH

                        Appellation d'origine contrôlée

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Französisch

                        Appellation contrôlée

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Appellation d'origine Vin Délimité de qualité supérieure

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Französisch

                        Vin doux naturel

                        AOC Banyuls, Banyuls Grand Cru, Muscat de Frontignan, Grand Roussillon, Maury, Muscat de Beaume de Venise, Muscat du Cap Corse, Muscat de Lunel, Muscat de Mireval, Muscat de Rivesaltes, Muscat de St Jean de Minervois, Rasteau, Rivesaltes

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Vin de pays

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Französisch

                        Ambré

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Französisch

                        Château

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                        Französisch

                        Clairet

                        AOC Bourgogne AOC Bordeaux

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Claret

                        AOC Bordeaux

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Clos

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Französisch

                        Cru Artisan

                        AOC Médoc, HautMédoc, Margaux, Moulis, Listrac, St Julien, Pauillac, St Estèphe

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Cru Bourgeois

                        AOC Médoc, HautMédoc, Margaux, Moulis, Listrac, St Julien, Pauillac, St Estèphe

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Cru Classé,

                        gegebenenfalls mit den Vorbezeichnungen:

                        Grand,

                        Premier Grand,

                        Deuxième,

                        Troisième,

                        Quatrième,

                        Cinquième.

                        AOC Côtes de Provence, Graves, St Emilion Grand Cru, HautMédoc, Margaux, St Julien, Pauillac, St Estèphe, Sauternes, Pessac Léognan, Barsac

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Edelzwicker

                        AOC Alsace

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Grand Cru

                        AOC Alsace, Banyuls, Bonnes Mares, Chablis, Chambertin, Chapelle Chambertin, Chambertin ClosdeBèze, Mazoyeres ou Charmes Chambertin, LatricièresChambertin, Mazis Chambertin, Ruchottes Chambertin, GriottesChambertin, Clos de la Roche, Clos Saint Denis, Clos de Tart, Clos de Vougeot, Clos des Lambray, Corton, Corton Charlemagne, Charlemagne, Echézeaux, Grand Echézeaux, La Grande Rue, Montrachet, ChevalierMontrachet, BâtardMontrachet, BienvenuesBâtardMontrachet, CriotsBâtardMontrachet, Musigny, Romanée St Vivant, Richebourg, RomanéeConti, La Romanée, La Tâche, St Emilion

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Grand Cru

                        Champagne

                        Qualitätsschaumwein b.A.

                        Französisch

                        Hors d'âge

                        AOC Rivesaltes

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Französisch

                        Passetoutgrains

                        AOC Bourgogne

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Premier Cru

                        AOC Aloxe Corton, Auxey Duresses, Beaune, Blagny, Chablis, Chambolle Musigny, Chassagne Montrachet, Champagne, Côtes de Brouilly, Fixin, Gevrey Chambertin, Givry, Ladoix, Maranges, Mercurey, Meursault, Monthélie, Montagny, Morey St Denis, Musigny, Nuits, NuitsSaintGeorges, PernandVergelesses, Pommard, PulignyMontrachet, Rully, Santenay, SavignylesBeaune,St Aubin, Volnay, Vougeot, VosneRomanée

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                        Französisch

                        Primeur

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Französisch

                        Rancio

                        AOC Grand Roussillon, Rivesaltes, Banyuls, Banyuls grand cru, Maury, Clairette du Languedoc, Rasteau

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Französisch

                        Sélection de grains nobles

                        AOC Alsace, Alsace Grand cru, Monbazillac, Graves supérieures, Bonnezeaux, Jurançon, Cérons, Quarts de Chaume, Sauternes, Loupiac, Côteaux du Layon, Barsac, Ste Croix du Mont, Coteaux de l'Aubance, Cadillac

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Sur Lie

                        AOC Muscadet, Muscadet –Coteaux de la Loire, MuscadetCôtes de Grandlieu, Muscadet- Sèvres et Maine, AOVDQS Gros Plant du Pays Nantais, VDT avec IG Vin de pays d'Oc et Vin de pays des Sables du Golfe du Lion

                        Qualitätswein b.A.

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Französisch

                        Tuilé

                        AOC Rivesaltes

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Französisch

                        Vendanges tardives

                        AOC Alsace, Jurançon

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Villages

                        AOC Anjou, Beaujolais, Côte de Beaune, Côte de Nuits, Côtes du Rhône, Côtes du Roussillon, Mâcon

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Vin de paille

                        AOC Côtes du Jura, Arbois, L'Etoile, Hermitage

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Vin jaune

                        AOC du Jura (Côtes du Jura, Arbois, L'Etoile, ChâteauChâlon)

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        ITALIEN

                        Denominazione di Origine Controllata / D.O.C.

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A., teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Denominazione di Origine Controllata e Garantita / D.O.C.G.

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A., teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Vino Dolce Naturale

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Inticazione geografica tipica (IGT)

                        Alle

                        Tafelwein, „vin de pays“, Wein aus überreifen Trauben und teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Landwein

                        Wein mit geografischer Angabe — Autonome Provinz Bozen

                        Tafelwein, „vin de pays“, Wein aus überreifen Trauben und teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Vin de pays

                        Wein mit geografischer Angabe — Aosta

                        Tafelwein, „vin de pays“, Wein aus überreifen Trauben und teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe

                        Französisch

                        Alberata oder vigneti ad alberata

                        DOC Aversa

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                        Italienisch

                        Amarone

                        DOC Valpolicella

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Ambra

                        DOC Marsala

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Ambrato

                        DOC Malvasia delle Lipari

                        DOC Vernaccia di Oristano

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Annoso

                        DOC Controguerra

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Apianum

                        DOC Fiano di Avellino

                        Qualitätswein b.A.

                        Lateinisch

                        Auslese

                        DOC Caldaro e Caldaro classico- Alto Adige

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Barco Reale

                        DOC Barco Reale di Carmignano

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Brunello

                        DOC Brunello di Montalcino

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Buttafuoco

                        DOC Oltrepò Pavese

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.

                        Italienisch

                        Cacc'e mitte

                        DOC Cacc'e Mitte di Lucera

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Cagnina

                        DOC Cagnina di Romagna

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Cannellino

                        DOC Frascati

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Cerasuol

                        DOC Cerasuolo di Vittoria

                        DOC Montepulciano d'Abruzzo

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Chiaretto

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Ciaret

                        DOC Monferrato

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Château

                        DOC de la région Valle d'Aosta

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Französisch

                        Classico

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Dunkel

                        DOC Alto Adige

                        DOC Trentino

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Est ! Est ! ! Est ! ! !

                        DOC Est ! Est ! ! Est ! ! ! di Montefiascone

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                        Lateinisch

                        Falerno

                        DOC Falerno del Massico

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Fine

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Fior d'Arancio

                        DOC Colli Euganei

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Falerio

                        DOC Falerio dei colli Ascolani

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Flétri

                        DOC Valle d'Aosta oder Vallée d'Aoste

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Garibaldi Dolce (oder GD)

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Governo all'uso toscano

                        DOCG Chianti / Chianti Classico

                        IGT Colli della Toscana Centrale

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Gutturnio

                        DOC Colli Piacentini

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.

                        Italienisch

                        Italia Particolare (oder IP)

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Klassisch / Klassisches Ursprungsgebiet

                        DOC Caldaro

                        DOC Alto Adige (mit der Bezeichnung Santa Maddalena e Terlano)

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Kretzer

                        DOC Alto Adige

                        DOC Trentino

                        DOC Teroldego Rotaliano

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Lacrima

                        DOC Lacrima di Morro d'Alba

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Lacryma Christi

                        DOC Vesuvio

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Lambiccato

                        DOC Castel San Lorenzo

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        London Particolar (oder LP oder Inghilterra)

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Morellino

                        DOC Morellino di Scansano

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Occhio di Pernice

                        DOC Bolgheri, Vin Santo Di Carmignano, Colli dell'Etruria Centrale, Colline Lucchesi, Cortona, Elba, Montecarlo, Monteregio di Massa Maritima, San Gimignano, Sant'Antimo, Vin Santo del Chianti, Vin Santo del Chianti Classico, Vin Santo di Montepulciano

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Oro

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Pagadebit

                        DOC pagadebit di Romagna

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Passito

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Ramie

                        DOC Pinerolese

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Rebola

                        DOC Colli di Rimini

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Recioto

                        DOC Valpolicella

                        DOC Gambellara

                        DOCG Recioto di Soave

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                        Italienisch

                        Riserva

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Rubino

                        DOC Garda Colli Mantovani

                        DOC Rubino di Cantavenna

                        DOC Teroldego Rotaliano

                        DOC Trentino

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Rubino

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Sangue di Giuda

                        DOC Oltrepò Pavese

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.

                        Italienisch

                        Scelto

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Sciacchetrà

                        DOC Cinque Terre

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Sciactrà

                        DOC Pornassio o Ormeasco di Pornassio

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Sforzato, Sfursàt

                        DO Valtellina

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Spätlese

                        DOC / IGT de Bolzano

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Soleras

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Stravecchio

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Strohwein

                        DOC / IGT de Bolzano

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Superiore

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Superiore Old Marsala (oder SOM)

                        DOC Marsala

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Torchiato

                        DOC Colli di Conegliano

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Torcolato

                        DOC Breganze

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Vecchio

                        DOC Rosso Barletta, Aglianico del Vuture, Marsala, Falerno del Massico

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Vendemmia Tardiva

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Verdolino

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Vergine

                        DOC Marsala

                        DOC Val di Chiana

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Vermiglio

                        DOC Colli dell Etruria Centrale

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Italienisch

                        Vino Fiore

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Vino Nobile

                        Vino Nobile di Montepulciano

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Vino Novello oder Novello

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        Vin santo / Vino Santo / Vinsanto

                        DOC et DOCG Bianco dell'Empolese, Bianco della Valdinievole, Bianco Pisano di San Torpé, Bolgheri, Candia dei Colli Apuani, Capalbio, Carmignano, Colli dell'Etruria Centrale, Colline Lucchesi, Colli del Trasimeno, Colli Perugini, Colli Piacentini, Cortona, Elba, Gambellera, Montecarlo, Monteregio di Massa Maritima, Montescudaio, Offida, Orcia, Pomino, San Gimignano, San'Antimo, Val d'Arbia, Val di Chiana, Vin Santo del Chianti, Vin Santo del Chianti Classico, Vin Santo di Montepulciano, Trentino

                        Qualitätswein b.A.

                        Italienisch

                        Vivace

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Italienisch

                        ZYPERN

                        Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Προέλευσης

                        (ΟΕΟΠ)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Griechisch

                        Τοπικός Οίνος

                        (Regional Wine)

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Μοναστήρι (Monastiri)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Κτήμα (Ktima)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Αμπελώνας (ες)

                        (Ampelonas (es))

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        Μονή (Moni)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Griechisch

                        LUXEMBURG

                        Marque nationale

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                        Französisch

                        Crémant du Luxembourg

                        Qualitätsschaumwein

                        Französisch

                        Grand premier cru

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Premier cru

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Vendanges tardives

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Vin classé

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Vin de glace

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Vin de paille

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Französisch

                        Château

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                        Französisch

                        UNGARN

                        minőségi bor

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        különleges minőségű bor

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        fordítás

                        Tokaj / i

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        máslás

                        Tokaj / i

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        szamorodni

                        Tokaj / i

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        aszú … puttonyos (anstelle der Punkte steht eine Ziffer von 3-6)

                        Tokaj / i

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        aszúeszencia

                        Tokaj / i

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        eszencia

                        Tokaj / i

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        tájbor

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Ungarisch

                        bikavér

                        Eger, Szekszárd

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        késői szüretelésű bor

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        válogatott szüretelésű bor

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        muzeális bor

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        siller

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe und Qualitätswein b.A.

                        Ungarisch

                        ÖSTERREICH

                        Qualitätswein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Qualitätswein besonderer Reife und Leseart / Prädikatswein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Ausbruch / Ausbruchwein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Auslese / Auslesewein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Beerenauslese (-wein)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Eiswein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Kabinett / Kabinettwein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Schilfwein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Spätlese / Spätlesewein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Strohwein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Trockenbeerenauslese

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Landwein

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Ausstich

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Auswahl

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Bergwein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Klassik / Classic

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Erste Wahl

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Hausmarke

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Heuriger

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Jubiläumswein

                        Alle

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Reserve

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Deutsch

                        Schilcher

                        Steiermark

                        Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        Sturm

                        Alle

                        teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe

                        Deutsch

                        PORTUGAL

                        Denominação de origem (DO)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Denominação de origem controlada (DOC)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Indicação de proveniencia regulamentada (IPR)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Vinho doce natural

                        Alle

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Vinho generoso

                        DO Porto, Madeira, Moscatel de Setúbal, Carcavelos

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Vinho regional

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Portugiesisch

                        Canteiro

                        DO Madeira

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Colheita Seleccionada

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Portugiesisch

                        Crusted / Crusting

                        DO Porto

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Englisch

                        Escolha

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Portugiesisch

                        Escuro

                        DO Madeira

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Fino

                        DO Porto

                        DO Madeira

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Frasqueira

                        DO Madeira

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Garrafeira

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Lágrima

                        DO Porto

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Leve

                        Tafelwein mit der geografischen Angabe Estremadura bzw. Ribatejano

                        DO Madeira, DO Porto

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Nobre

                        DO Dão

                        Qualitätswein b.A.

                        Portugiesisch

                        Reserva

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Portugiesisch

                        Reserva velha (oder grande reserva)

                        DO Madeira

                        Qualitätsschaumwein b.A, Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Ruby

                        DO Porto

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Englisch

                        Solera

                        DO Madeira

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Super reserva

                        Alle

                        Qualitätsschaumwein b.A.

                        Portugiesisch

                        Superior

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Portugiesisch

                        Tawny

                        DO Porto

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Englisch

                        Vintage, ergänzt durch Late Bottle (LBV) oder Character

                        DO Porto

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Englisch

                        Vintage

                        DO Porto

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Englisch

                        SLOWENIEN

                        Penina

                        Alle

                        Qualitätsschaumwein b.A.

                        Slowenisch

                        pozna trgatev

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        izbor

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        jagodni izbor

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        suhi jagodni izbor

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        ledeno vino

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        arhivsko vino

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        mlado vino

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        Cviček

                        Dolenjska

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        Teran

                        Kras

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowenisch

                        SLOWAKEI

                        forditáš

                        Tokaj / ská / ský / ské

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowakisch

                        mášláš

                        Tokaj / ská / ský / ské

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowakisch

                        samorodné

                        Tokaj / ská / ský / ské

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowakisch

                        výber … putňový (anstelle der Punkte steht eine Ziffer von 3-6)

                        Tokaj / ská / ský / ské

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowakisch

                        výberová esencia

                        Tokaj / ská / ský / ské

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowakisch

                        esencia

                        Tokaj / ská / ský / ské

                        Qualitätswein b.A.

                        Slowakisch

                        BULGARIEN

                        Гарантирано наименование за произход

                        (ГНП)

                        (guaranteed appellation of origin)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A. und Qualitätslikörwein b.A.

                        Bulgarisch

                        Гарантирано и контролирано наименование за произход (ГКНП)

                        (guaranteed and controlled appellation of origin)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A. und Qualitätslikörwein b.A.

                        Bulgarisch

                        Благородно сладко вино (БСВ)

                        (noble sweet wine)

                        Alle

                        Qualitätslikörwein b.A.

                        Bulgarisch

                        регионално вино

                        (Regional wine)

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Bulgarisch

                        Ново

                        (young)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Bulgarisch

                        Премиум

                        (premium)

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Bulgarisch

                        Резерва

                        (reserve)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Bulgarisch

                        Премиум резерва

                        (premium reserve)

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Bulgarisch

                        Специална резерва

                        (special reserve)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Bulgarisch

                        Специална селекция (special selection)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Bulgarisch

                        Колекционно (collection)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Bulgarisch

                        Премиум оук, или първо зареждане в бъчва

                        (premium oak)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Bulgarisch

                        Беритба на презряло грозде

                        (vintage of over ripe grapes)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Bulgarisch

                        Розенталер

                        (Rosenthaler)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Bulgarisch

                        RUMÄNIEN

                        Vin cu denumire de origine controlată

                        (D.O.C.)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Rumänisch

                        Cules la maturitate deplină (C.M.D.)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Rumänisch

                        Cules târziu (C.T.)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Rumänisch

                        Cules la înnobilarea boabelor (C.I.B.)

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Rumänisch

                        Vin cu indicaţie geografică

                        Alle

                        Tafelwein mit geografischer Angabe

                        Rumänisch

                        Rezervă

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Rumänisch

                        Vin de vinotecă

                        Alle

                        Qualitätswein b.A.

                        Rumänisch

               Anlage 3

               LISTE DER KONTAKTSTELLEN

               (Artikel 12 des Anhangs II dieses Protokolls)

               a)
                     Kosovo

               Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

               Referat Weinbau

               Leiter/in des Referats Weinbau

               Pristina

               Kosovo

               Telefon: +38138211834

               E-Mail: mbpzhr@rksgov.net

               b)
                     EU

               Europäische Kommission

               Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

               Direktion A – Internationale bilaterale Beziehungen

               Leiter/in des Referats A.4 – Nachbarschaftspolitik, EWR, EFTA und Erweiterung

               B-1049 Bruxelles/Brussel

               Belgien

               Telefon: + 32 2 299 11 11
                     Fax: + 32 2 296 62 92

               E-Mail: AGRIECKOSOVOWINETRADE@ec.europa.eu

               ________________

               PROTOKOLL III

               ÜBER DEN

               BEGRIFF „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

               ARTIKEL 1

               Anwendbare Ursprungsregeln

               Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
                  19
                (im Folgenden „Regionales Übereinkommen“) anwendbar.

               Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I zum Regionalen Übereinkommen und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

               ARTIKEL 2

               Kumulierung

               Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

               ARTIKEL 3

               Streitbeilegung

               Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren gemäß Artikel 32 der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.

               Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden am Einfuhrort sind stets nach dem dort geltenden Recht beizulegen.

               ARTIKEL 4

               Änderung des Protokolls

               Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, dieses Protokolls zu ändern.

               ARTIKEL 5

               Rücktritt vom Regionalen Übereinkommen

               (1)
                     Sofern die EU oder das Kosovo dem Verwahrer des Regionalen Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Regionalen Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und das Kosovo unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

               (2)
                     Bis zum Beginn der Anwendung neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf dieses Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und dem Kosovo zulässig ist.

               PROTOKOLL IV

               ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE

               IM ZOLLBEREICH

               ARTIKEL 1

               Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

               a)
                     „Zollrecht“ die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

               b)
                     „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen auf der Grundlage dieses Protokolls stellt;

               c)
                     „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen auf der Grundlage dieses Protokolls gerichtet wird;

               d)
                     „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;

               e)
                     „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.

               ARTIKEL 2

               Geltungsbereich

               (1)
                     Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.

               (2)
                     Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen bleiben davon unberührt. Sie umfasst auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.

               (3)
                     Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.

               ARTIKEL 3

               Amtshilfe auf Ersuchen

               (1)
                     Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.

               (2)
                     Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,

               a)
                     ob die aus dem Gebiet der einen Vertragsparteien ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens,

               b)
                     ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

               (3)
                     Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von

               a)
                     natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;

               b)
                     Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

               c)
                     Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

               d)
                     Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

               ARTIKEL 4

               Amtshilfe ohne Ersuchen

               Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über

               a)
                     Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder darzustellen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

               b)
                     neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;

               c)
                     Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

               d)
                     natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;

               e)
                     Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

               ARTIKEL 5

               Zustellung und Bekanntgabe

               Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften

               a)
                     die Zustellung von Schriftstücken oder

               b)
                     die Bekanntgabe von Entscheidungen,

               die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.

               Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.

               ARTIKEL 6

               Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

               (1)
                     Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.

               (2)
                     Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

               a)
                     ersuchende Behörde,

               b)
                     Maßnahme, um die ersucht wird,

               c)
                     Gegenstand und Grund des Ersuchens,

               d)
                     betroffene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche Angaben,

               e)
                     möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

               f)
                     Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.

               (3)
                     Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.

               (4)
                     Entspricht ein Ersuchen nicht diesen Formvorschriften, so kann die ersuchte Behörde seine Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Bis zu dieser Berichtigung oder Ergänzung können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.

               ARTIKEL 7

               Erledigung der Amtshilfeersuchen

               (1)
                     Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen bzw. zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.

               (2)
                     Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

               (3)
                     Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.

               (4)
                     Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.

               ARTIKEL 8

               Form der Auskunftserteilung

               (1)
                     Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.

               (2)
                     Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.

               (3)
                     Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.

               ARTIKEL 9

               Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

               (1)
                     Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei die Amtshilfe nach diesem Protokoll

               a)
                     die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen wahrscheinlich beeinträchtigen würde, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder

               b)
                     ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

               (2)
                     Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.

               (3)
                     Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.

               (4)
                     In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.

               ARTIKEL 10

               Informationsaustausch und Vertraulichkeit

               (1)
                     Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat.

               (2)
                     Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten in einer Art und Weise zu schützen, welche die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, als angemessen erachtet.

               (3)
                     Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Verwaltungs- und damit zusammenhängenden Verfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten, für Zeugenvernehmungen und Beschuldigungen im Rahmen von Verwaltungs- und damit zusammenhängenden Verfahren verwenden. Die zuständige Behörde, welche die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.

               (4)
                     Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.

               ARTIKEL 11

               Sachverständige und Zeugen

               Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Verwaltungs- oder damit zusammenhängenden Verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Behörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.

               ARTIKEL 12

               Kosten der Amtshilfe

               Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

               ARTIKEL 13

               Durchführung

               (1)
                     Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden des Kosovos einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.

               ARTIKEL 14

               Andere Übereinkünfte

               (1)
                     Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten

               a)
                     lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt,

               b)
                     gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem Kosovo geschlossen worden sind oder geschlossen werden,

               und

               c)
                     lässt dieses Protokoll die EU-Vorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die EU von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.

               (2)
                     Ungeachtet des Absatzes 1 geht dieses Protokoll den bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe vor, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem Kosovo geschlossen worden sind oder geschlossen werden, soweit diese Abkommen mit diesem Protokoll unvereinbar sind.

               (3)
                     Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 129 dieses Abkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsausschusses zu klären.

               PROTOKOLL V

               STREITBEILEGUNG

               KAPITEL I

               ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

               ARTIKEL 1

               Ziel

               Ziel dieses Protokolls ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und beizulegen und zu beiderseits annehmbaren Lösungen zu gelangen.

               ARTIKEL 2

               Geltungsbereich

               Dieses Protokoll gilt nur für Differenzen über die Auslegung und Anwendung der nachstehenden Bestimmungen, unter anderem wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstößt:

               a)
                     Titel IV (Freier Warenverkehr), mit Ausnahme der Artikel 35, 42, des Artikels 43 Absätze 1, 4 und 5 (soweit sie nach Artikel 43 Absatz 1 getroffene Maßnahmen betreffen) und des Artikels 49;

               b)
                     Titel V (Niederlassung, Erbringung von Dienstleistungen und Kapitalverkehr):

                  Kapitel I (Niederlassung): Artikel 50 bis 54,

                  Kapitel II (Erbringung von Dienstleistungen): Artikel 55, 58 und 59,

                  Kapitel III (Transitverkehr): Artikel 61, 62 und 63,

                  Kapitel IV (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr): Artikel 64 und 65,

                  Kapitel V (Allgemeine Bestimmungen): Artikel 67 bis 73;

               c)
                     Titel VI (Annäherung der Rechtsvorschriften, Gesetzesvollzug und Wettbewerbsregeln):

                  Artikel 78 Absatz 1 (handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums) und Artikel 79 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie Absätze 3 bis 5 und 8 (öffentliches Beschaffungswesen).

               KAPITEL II

               STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

               ABSCHNITT I

               SCHIEDSVERFAHREN

               ARTIKEL 3

               Einleitung des Schiedsverfahrens

               (1)
                     Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen des Artikels 137 dieses Abkommens der Beschwerdegegnerin und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss ein schriftliches Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels übermitteln.

               (2)
                     Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen den Streitgegenstand und gegebenenfalls die von der anderen Vertragspartei eingeführte Maßnahme oder die Unterlassung, die ihrer Auffassung nach gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt.

               ARTIKEL 4

               Zusammensetzung des Schiedspanels

               (1)
                     Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

               (2)
                     Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.

               (3)
                     Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder seinen Delegierten ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los von der nach Artikel 15 aufgestellten Liste zu bestimmen, eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern.

               Erzielen die Vertragsparteien eine Einigung über ein oder mehrere Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren bestimmt.

               (4)
                     Die Auswahl der Schiedsrichter durch den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder seinen Delegierten erfolgt in Gegenwart je eines Vertreters der Vertragsparteien.

               (5)
                     Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem dem Vorsitzenden des Panels mitgeteilt wird, dass die drei Schiedsrichter im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien ausgewählt worden sind, bzw. der Tag, an dem sie nach Absatz 3 bestimmt werden.

               (6)
                     Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter nicht an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach Absatz 7 bestimmten anderen Schiedsrichter. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so wird die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorgelegt, dessen Entscheidung endgültig ist.

               Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex, so wird die Frage einem der übrigen für den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern vorgelegt, der vom Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder von seinem Delegierten in Gegenwart je eines Vertreters der Vertragsparteien durch das Los bestimmt wird, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

               (7)
                     Wenn ein Schiedsrichter an dem Verfahren nicht teilnehmen kann, sein Amt niederlegt oder nach Absatz 6 ersetzt wird, so wird sein Nachfolger innerhalb von fünf Tagen nach dem für die Auswahl des ursprünglichen Schiedsrichters angewandten Verfahren bestimmt. Die Panelverfahren werden für die Dauer dieses Verfahrens ausgesetzt.

               ARTIKEL 5

               Entscheidung des Schiedspanels

               (1)
                     Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung mitteilen. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen.

               (2)
                     In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 100 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.

               (3)
                     In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen erwähnt. Die Entscheidung kann Empfehlungen für Maßnahmen enthalten, die zu treffen sind, um der Entscheidung nachzukommen.

               (4)
                     Bis zur Notifikation der Entscheidung an die Vertragsparteien und den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels, die Beschwerdegegnerin und den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zurücknehmen. Das Recht der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt wegen derselben Maßnahme eine neue Beschwerde einzulegen, bleibt von einer solchen Rücknahme unberührt.

               (5)
                     Das Schiedspanel setzt seine Arbeit auf Ersuchen beider Vertragsparteien jederzeit für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten aus. Bei Überschreiten des Zwölfmonatszeitraums erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Panels unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt wegen derselben Maßnahme um Einsetzung eines Panels zu ersuchen.

               ABSCHNITT II

               DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG

               ARTIKEL 6

               Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels

               Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über eine angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.

               ARTIKEL 7

               Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung

               (1)
                     Spätestens 30 Tage nach der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Zeit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“). Beide Vertragsparteien streben eine Einigung über die angemessene Frist an.

               (2)
                     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss ersuchen, das ursprüngliche Schiedspanel wieder einzuberufen, damit dieses die angemessene Frist bestimmt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.

               (3)
                     Ist das ursprüngliche Panel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 20  Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.

               ARTIKEL 8

               Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung
                  der Entscheidung des Schiedspanels

               (1)
                     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.

               (2)
                     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 dieses Artikels notifizierten Maßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen ist zu erläutern, warum die Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist. Wird das Schiedspanel wiedereinberufen, so ergeht seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach seiner Wiedereinsetzung.

               (3)
                     Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.

               ARTIKEL 9

               Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung

               (1)
                     Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 8 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus diesem Abkommen im Einklang steht, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor.

               (2)
                     Ist eine Einigung über den Ausgleich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist bzw. nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 8, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die andere Vertragspartei und den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss berechtigt, die Anwendung von Vorteilen, die nach den in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Bestimmungen eingeräumt wurden, in einem Umfang auszusetzen, der den nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verstoßes entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung zehn Tage nach dem Tag der Notifikation vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels um ein Schiedsverfahren ersucht hat.

               (3)
                     Entspricht der Umfang der Aussetzung nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht den nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verstoßes, so kann sie vor Ablauf der Zehntagesfrist nach Absatz 2 schriftlich darum ersuchen, dass der Vorsitzende des ursprünglichen Schiedspanels das ursprüngliche Schiedspanel wiedereinberuft. Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Vorteile innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel entschieden hat, und die Aussetzung muss mit seiner Entscheidung vereinbar sein.

               (4)
                     Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen dieses Abkommen verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert worden sind, um sie mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

               ARTIKEL 10

               Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Vorteile

               (1)
                     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, und ihr Ersuchen, die Aussetzung der Vorteile durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.

               (2)
                     Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifikation eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so kann die Beschwerdeführerin schriftlich darum ersuchen, dass der Vorsitzende des ursprünglichen Schiedspanels diese Frage entscheidet. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag notifiziert, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so entscheidet es, ob die Beschwerdeführerin die Aussetzung der Vorteile im ursprünglichen Umfang oder in geändertem Umfang fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Vorteile aufgehoben.

               (3)
                     Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.

               ABSCHNITT III

               GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

               ARTIKEL 11

               Öffentlichkeit der Sitzungen

               Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten Verfahrensordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.

               ARTIKEL 12

               Informationen und fachliche Beratung

               Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle für das Panelverfahren einholen. Das Panel hat auch das Recht, Gutachten bei für geeignet erachteten Sachverständigen einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt werden und von beiden kommentiert werden können.

               Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten Verfahrensordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten.

               ARTIKEL 13

               Auslegungsgrundsätze

               Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens angewandt und ausgelegt. Der Besitzstand der EU wird von den Schiedspanels nicht ausgelegt. Dass eine Bestimmung inhaltlich mit einer Bestimmung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übereinstimmt, ist für ihre Auslegung nicht entscheidend.

               ARTIKEL 14

               Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels

               (1)
                     Alle Beschlüsse des Schiedspanels, einschließlich der Annahme der Entscheidung, ergehen mit Stimmenmehrheit.

               (2)
                     Alle Beschlüsse des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend. Sie werden den Vertragsparteien und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert, der sie der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern er nicht im Konsens etwas anderes beschließt.

               KAPITEL III

               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

               ARTIKEL 15

               Liste der Schiedsrichter

               (1)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf Personen, die in Schiedspanels den Vorsitz führen sollen. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.

               (2)
                     Die Schiedsrichter sollten über Fachwissen und Erfahrung auf rechtlichem Gebiet, unter anderem in den Bereichen Völkerrecht, Unionsrecht und/oder internationaler Handel, verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen keiner Organisation oder Regierung nahestehen und keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, und sie müssen sich an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex halten.

               ARTIKEL 16

               Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen

               Im Falle des Beitritts des Kosovos zur Welthandelsorganisation (WTO) – sofern die objektiven Umstände dies zulassen – gilt Folgendes:

               a)
                     Die nach diesem Protokoll eingesetzten Schiedspanels entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation betreffen.

               b)
                     Das Recht der Vertragsparteien, die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls in Anspruch zu nehmen, lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat.

               c)
                     Dieses Protokoll schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei eine von einem WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vornimmt.

               ARTIKEL 17

               Fristen

               (1)
                     Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.

               (2)
                     Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

               (3)
                     Die in diesem Protokoll genannten Fristen können auch vom Vorsitzenden des Schiedspanels auf mit Gründen versehenen Antrag einer der Vertragsparteien oder auf eigene Initiative verlängert werden.

               ARTIKEL 18

               Verfahrensordnung, Verhaltenskodex
                  und Änderung dieses Protokolls

               (1)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat nimmt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Verfahrensordnung für die Durchführung der Schiedspanelverfahren an.

               (2)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat ergänzt die Verfahrensordnung spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls um einen Verhaltenskodex, der die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter gewährleistet.

               (3)
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.

               GEMEINSAME ERKLÄRUNG

               Die Europäische Union (im Folgenden „EU“) verweist auf die Verpflichtung der Länder, die eine Zollunion mit der EU errichtet haben, ihre jeweilige Handelsregelung an diejenige der EU anzupassen; einige Länder sind auch verpflichtet, Präferenzhandelsabkommen mit den Handelspartnern zu schließen, mit denen die EU Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat.

               In diesem Zusammenhang halten die Vertragsparteien fest, dass das Kosovo mit den Ländern,

               a)
                     die eine Zollunion mit der EU errichtet haben und

               b)
                     deren Waren nicht in den Genuss der Zollzugeständnisse im Rahmen dieses Abkommens gelangen,

               Verhandlungen aufnehmen wird, um bilaterale Abkommen zur Errichtung einer Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zu schließen. Das Kosovo wird die Verhandlungen so bald wie möglich aufnehmen, damit die genannten Abkommen möglichst rasch in Kraft treten können.

               ________________

                     (1)
                   Die genannten Warencodes und bezeichnungen beziehen sich auf die im Jahr 2014 geltende Kombinierte Nomenklatur gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU L 290 vom 31.10.2013, S. 1).

                     (2)
                   Die genannten Warencodes und bezeichnungen beziehen sich auf die im Jahr 2014 geltende Kombinierte Nomenklatur gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU L 290 vom 31.10.2013, S. 1).

                     (3)
                   Für Waren des KN-Codes 2103 20 00 gelten nach Jahr 7 die folgenden Zollsätze: Jahr 8: 30 % des MFN, Jahr 9: 10 % des MFN, ab Jahr 10: 0 % des MFN.

                     (4)
                   Für Waren des KN-Codes 2202 10 00 gelten nach Jahr 7 die folgenden Zollsätze: Jahr 8: 30 % des MFN, Jahr 9: 10 % des MFN, ab Jahr 10: 0 % des MFN.

                     (5)
                   Für Waren des KN-Codes 2203 00 01 gelten nach Jahr 7 die folgenden Zollsätze: Jahr 8: 30 % des MFN, Jahr 9: 10 % des MFN, ab Jahr 10: 0 % des MFN.

                     (6)
                   Für Waren des KN-Codes 2203 00 09 gelten nach Jahr 7 die folgenden Zollsätze: Jahr 8: 30 % des MFN, Jahr 9: 10 % des MFN, ab Jahr 10: 0 % des MFN.

                     (7)
                   ABl. EU L 198 vom 20.7.1987, S. 3.

                     (8)
                   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

                     (9)
                   Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. EU L 193 vom 24.7.2009, S. 1).

                     (10)
                   Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EU L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

                     (11)
                   Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. EU L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

                     (12)
                   Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. EU L 201 vom 26.7.2013, S. 21).

                     (13)
                   Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. EU L 84 vom 20.3.2014, S. 14).

                     (14)
                   Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. EU L 128 vom 27.5.2009, S. 15).

                     (15)
                   Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. EU L 170 vom 30.6.2008, S. 1).

                     (16)
                   Der Schutz des Begriffs „Cava“ nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EU L 179 vom 14.7.1999, S. 1) gilt unbeschadet des Schutzes der geografischen Angabe „Cava“ für Qualitätsschaumwein b.A.

                     (17)
                   Die erfassten Weine sind Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Abschnitt L Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

                     (18)
                   Die erfassten Weine sind Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Abschnitt L Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

                     (19)
                   ABl. EU L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2015
            COM(2015) 182 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               Im Juni 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kosovo
                  1* über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

               Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommensentwurfs am 25. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen. Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist ebenfalls Vertragspartei des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo. Aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Kosovo schlägt die Kommission vor, dass der Rat den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits in Bezug auf die Fragen, die in die Zuständigkeit der EAG fallen, nach Artikel 101 Absatz 2 EAGV genehmigt.

               Die Kommission wird das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Namen der EAG zum gleichen Zeitpunkt unterzeichnen und schließen, zu dem das Abkommen auch im Namen der EU geschlossen wird.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE

               Die Kommission schlägt vor, dass der Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits in Bezug auf die Fragen, die in die Zuständigkeit der EAG fallen, genehmigt.

               Für die EAG ist die Rechtsgrundlage dieses Abkommens Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

               Der beigefügte Vorschlag stellt – zusammen mit dem Kommissionsbeschluss über den Abschluss des Abkommens – den Rechtsakt für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens im Namen der EAG dar.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo
                  2* andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 25. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (2)Das Abkommen betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (3)Das Abkommen sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden.

               (4)In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens. Am [...] schlug die Europäische Kommission dem Rat vor, dass das Abkommen – vorbehaltlich seines späteren Abschlusses – im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden sollte.

               (5)Das Abkommen berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden.

               (6)Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem Wortlaut des Abkommens verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Begriffsbestimmungen sowie die Verweise auf die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Rechtsgrundlagen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Europäische Atomgemeinschaft noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht einen solchen Schritt unternommen haben.

               (7)Der Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.

               Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits im Namen der Europäischen Union beigefügt
                  3
               .

               Artikel 2

               Dieser Beschluss berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Union zum Status des Kosovos.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  *Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

                     (2)
                  *Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

                     (3)
                  ABl. L …

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2015
            COM(2015) 182 final
            ANHANG
            zur Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

               LISTE DER ANHÄNGE, PROTOKOLLE UND ERKLÄRUNGEN

                        ANHÄNGE

                        Anhang I (Artikel 23)

                        Zollzugeständnisse des Kosovos für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU

                        Anhang II (Artikel 28)

                        Bestimmung des Begriffs „Baby-Beef“-Erzeugnisse

                        Anhang III (Artikel 29)

                        Zollzugeständnisse des Kosovos für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU

                        Anhang IV (Artikel 31)

                        Zugeständnisse der EU für Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Kosovo

                        Anhang V (Artikel 32)

                        Zollzugeständnisse des Kosovos für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der EU

                        Anhang VI (Artikel 50)

                        Niederlassung: Finanzdienstleistungen

                        Anhang VII (Artikel 77)

                        Rechte des geistigen und des gewerblichen Eigentums

                        PROTOKOLLE

                        Protokoll I (Artikel 27)

                        Handel zwischen der EU und dem Kosovo mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

                        Protokoll II (Artikel 30)

                        Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine

                        Protokoll III (Artikel 46)

                        Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“

                        Protokoll IV (Artikel 104)

                        Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

                        Protokoll V (Artikel 136)

                        Streitbeilegung

                        ERKLÄRUNGEN

                        Gemeinsame Erklärung

               ANHANG I

               ANHANG Ia

               ZOLLZUGESTÄNDNISSE DES KOSOVOS

               FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EU

               (Artikel 23)

               Der Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Anhang vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, entspricht dem im Kosovo am 31. Dezember 2013 geltenden Ausgangszollsatz von 10 %. Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

               a)
                     Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes (auf 8 %) gesenkt;

               b)
                     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 % des Ausgangszollsatzes (auf 6 %) gesenkt;

               c)
                     am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes (auf 4 %) gesenkt;

               d)
                     am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 % des Ausgangszollsatzes (auf 2 %) gesenkt;

               e)
                     am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbliebenen Einfuhrzölle beseitigt.

                        Code

                        Warenbezeichnung
                           1

                        2501 00

                        Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:

                        - Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien):

                        - - anderes:

                        2501 00 51

                        - - - vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln

                        - - - anderes:

                        2501 00 91

                        - - - - Speisesalz

                        2501 00 99

                        - - - anderes

                        2505

                        Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen metallhaltige Sande des Kapitels 26:

                        2505 10 00

                        - kieselsaure Sande und Quarzsande

                        2506

                        Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

                        2506 10 00

                        - Quarz

                        2507 00

                        Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch gebrannt:

                        2507 00 80

                        - anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm

                        2508

                        Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen:

                        2508 10 00

                        - Bentonit

                        2508 40 00

                        - anderer Ton und Lehm

                        2508 70 00

                        - Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen

                        2515

                        Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

                        2517

                        Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt:

                        2517 10

                        - Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt:

                        2517 10 20

                        - - Dolomit und Kalksteine, zerkleinert

                        2517 30 00

                        - Teermakadam

                        2520

                        Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern

                        2522

                        Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825:

                        2522 20 00

                        - Luftkalk, gelöscht

                        2523

                        Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:

                        2523 10 00

                        - Zementklinker

                        2526

                        Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Talkum:

                        2526 20 00

                        - gemahlen oder sonst zerkleinert

                        2530

                        Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2530 90 00

                        - andere

                        3001

                        Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3001 20

                        - Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen:

                        3001 20 10

                        - - von Menschen

                        3001 90

                        - andere:

                        - - andere:

                        3001 90 91

                        - - - Heparin und seine Salze

                        3001 90 98

                        - - - andere:

                        3002

                        Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:

                        3002 10

                        - Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt

                        3002 30 00

                        - Vaccine für die Veterinärmedizin

                        3002 90

                        - andere:

                        3002 90 30

                        - - tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet

                        3002 90 50

                        - - Kulturen von Mikroorganismen

                        3002 90 90

                        - - andere:

                        3003

                        Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                        3003 10 00

                        - Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend

                        3003 20 00

                        - andere Antibiotika enthaltend

                        - Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend:

                        3003 31 00

                        -- Insulin enthaltend

                        3003 40

                        - Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibiotika enthaltend

                        3003 90 00

                        - andere

                        3004

                        Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                        - Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend:

                        3004 32 00

                        - - Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend

                        3004 50 00

                        - andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend

                        3004 90 00

                        - andere

                        3005

                        Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken:

                        3005 90

                        - andere:

                        - - andere:

                        - - -  aus Spinnstoffen:

                        3005 90 50

                        - - - - andere:

                        3006

                        Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30:

                        3006 10

                        - steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:

                        3006 10 10

                        - - steriles chirurgisches Catgut

                        3006 20 00

                        - Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren

                        3006 30 00

                        - Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Verwendung am Patienten

                        3006 50 00

                        - Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe

                        3006 60 00

                        - empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder von Spermiziden

                        3006 70 00

                        - Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden

                        - andere:

                        3006 92 00

                        - - pharmazeutische Abfälle

                        3208

                        Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

                        3208 90

                        - andere:

                        - - Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

                        3208 90 19

                        - - - andere:

                        - - andere:

                        3208 90 91

                        - - - auf der Grundlage von synthetischen Polymeren

                        3303 00

                        Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer):

                        3303 00 90

                        - Duftwässer (Toilettewässer)

                        3304

                        Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

                        - andere:

                        3304 91 00

                        - -  Puder, lose oder fest

                        3306

                        Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                        3306 10 00

                        - Zahnputzmittel

                        3307

                        Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

                        3307 20 00

                        - Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel

                        3401

                        Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                        - Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                        3401 19 00

                        - - andere:

                        3401 20

                        - Seifen in anderen Formen:

                        3401 20 10

                        - - Flocken, Körner oder Pulver

                        3403

                        Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten

                        3404

                        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse

                        3405

                        Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404:

                        3405 10 00

                        - Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel

                        3405 20 00

                        - Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen

                        3405 40 00

                        - Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen

                        3405 90

                        - andere:

                        3405 90 10

                        - - zum Polieren von Metall

                        3407 00 00

                        Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

                        3605 00 00

                        Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604

                        3606

                        Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel:

                        3606 10 00

                        - flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger

                        3606 90

                        - andere:

                        3606 90 90

                        - - andere:

                        3801

                        Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen:

                        3801 10 00

                        - künstlicher Grafit

                        3801 30 00

                        - kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die Innenauskleidung von Öfen

                        3801 90 00

                        - andere

                        3802

                        Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht

                        3806

                        Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze):

                        3806 30 00

                        - Harzester

                        3806 90 00

                        - andere

                        3807 00

                        Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech:

                        3807 00 90

                        - andere

                        3809

                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        - andere:

                        3809 91 00

                        - - von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

                        3809 92 00

                        - - von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

                        3809 93 00

                        - - von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

                        3810

                        Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art:

                        3810 10 00

                        - Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen

                        3810 90

                        - andere:

                        3810 90 90

                        - - andere:

                        3812

                        Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe:

                        3812 20

                        - zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe:

                        3812 20 90

                        - - andere:

                        3812 30

                        - zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe:

                        3812 30 80

                        - - andere

                        3813 00 00

                        Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

                        3815

                        Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3815 90

                        - andere:

                        3815 90 90

                        - - andere:

                        3818 00

                        Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert:

                        3818 00 10

                        - dotiertes Silicium

                        3819 00 00

                        Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT

                        3820 00 00

                        Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

                        3821 00 00

                        Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen

                        3824

                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3824 10 00

                        - zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne

                        - Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten:

                        3824 78 00

                        - - perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend

                        3824 79 00

                        - - andere

                        3824 90

                        - andere:

                        3824 90 10

                        - - Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

                        3824 90 35

                        - - zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend

                        3824 90 40

                        - - zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse

                        - - andere:

                        3824 90 45

                        - - - Kesselsteinverhütungsmittel und dergleichen

                        3824 90 55

                        - - - Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäureestern (Emulgiermittel für Fettstoffe)

                        - - - Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken:

                        3824 90 62

                        - - - - Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Monensins

                        3824 90 64

                        - - - - andere

                        3824 90 70

                        - - - Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zubereitungen für den Schutz von Bauwerken

                        - - - andere:

                        3824 90 75

                        - - - Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert

                        3824 90 80

                        - - - - Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 550

                        3824 90 85

                        - - - - 3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in Toluol gelöst

                        3824 90 87

                        - - - - Mischungen, hauptsächlich bestehend aus (5-Ethyl-2-methyl-2-oxido-3,2,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl-methyl-methylphosphonat und Bis[(5-ethyl-2-methyl-2-oxido-3,2,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl] methylphosphonat, und Mischungen, hauptsächlich bestehend aus Dimethylmethylphosphonat, Oxiran und Diphosphorpentaoxid

                        3825

                        Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle:

                        - Abfälle von organischen Lösemitteln:

                        3825 49 00

                        - - andere

                        3825 90

                        - andere:

                        3825 90 90

                        - - andere

                        3826 00

                        Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von weniger als 70 GHT:

                        3826 00 10

                        - Fettsäuremonoalkylester, mit einem Gehalt an Estern von 96,5 % vol oder mehr (FAMAE)

                        3918

                        Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel

                        3919

                        Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen

                        4004 00 00

                        Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert

                        4006

                        Andere Formen (z, B, Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und Waren (z B, Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem Kautschuk

                        4008

                        Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:

                        - aus Zellkautschuk:

                        4008 11 00

                        - - Platten, Blätter und Streifen

                        4008 19 00

                        - - andere

                        - aus Vollkautschuk:

                        4008 21

                        - - Platten, Blätter und Streifen:

                        4008 21 10

                        - - - Bodenbeläge und Fußmatten

                        4009

                        Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z, B, Nippel, Bögen):

                        - weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:

                        4009 11 00

                        - - ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

                        - ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall

                        4009 21 00

                        - - ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

                        - ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen:

                        4009 31 00

                        - - ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

                        - mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen:

                        4009 41 00

                        - - ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

                        4010

                        Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk:

                        - Förderbänder:

                        4010 11 00

                        - - nur mit Metall verstärkt

                        4010 19 00

                        - - andere

                        - Treibriemen:

                        4010 32 00

                        - -  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm

                        4010 33 00

                        - -  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm

                        4010 34 00

                        - -  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm

                        4010 36 00

                         - - endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm

                        4014

                        Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen:

                        4014 10 00

                        - Präservative

                        4016

                        Andere Waren aus Weichkautschuk:

                        - andere:

                        4016 91 00

                        - - - Bodenbeläge und Fußmatten

                        4016 95 00

                        - -  andere aufblasbare Waren

                        4016 99

                        - - andere:

                        - - - für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:

                        4016 99 52

                        - - - - Gummi-Metall-Teile

                        4201 00 00

                        Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art

                        4202

                        Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:

                        - Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:

                        4202 11

                        - - mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder

                        4202 12

                        - - mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen

                        4202 19

                        - - andere

                        - Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff:

                        4202 21 00

                        - - mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder

                        4202 22

                        - - mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen

                        4202 29 00

                        - - andere

                        - Taschen- oder Handtaschenartikel:

                        4202 31 00

                        - - mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder

                        4202 32

                        - - mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:

                        4202 32 90

                        - - -  aus Spinnstoffen

                        4202 39 00

                        - - andere

                        - andere:

                        4202 91

                        - - mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder

                        4202 92

                        - - mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:

                        - - -  aus Kunststofffolien::

                        4202 92 11

                        - - - - Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel

                        4202 92 19

                        - - - - andere

                        - - -  aus Spinnstoffen:

                        4202 92 91

                        - - - - Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel

                        4202 92 98

                        - - - - andere

                        4202 99 00

                        - - andere

                        4203

                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder:

                        4203 10 00

                        - Kleidung

                        - Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:

                        4203 29

                        - - andere

                        4203 30 00

                        - Gürtel, Koppel und Schulterriemen

                        4203 40 00

                        - anderes Bekleidungszubehör

                        4205 00

                        Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:

                        - Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder zu technischen Zwecken:

                        4205 00 11

                        - - Treibriemen und Förderbänder

                        4205 00 90

                        - andere

                        4407

                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm:

                        4407 10

                        - Nadelholz:

                        - - anderes:

                        - - - anderes:

                        4407 10 93

                        - - - - Kiefernholz von der Art Pinus sylvestris L.

                        4411

                        Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt:

                        - andere:

                        4411 93

                        - - mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3  bis 0,8 g/cm3:

                        4411 93 10

                        - - - weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet

                        4806

                        Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen:

                        4806 40

                        - Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere:

                        4806 40 10

                        - - Pergaminpapier

                        4810

                        Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:

                        - Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden:

                        4810 32

                        - - in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g:

                        4810 32 90

                        - - - andere:

                        4823

                        Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

                        - Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:

                        4823 61 00

                        - - aus Bambus

                        5512

                        Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr:

                        - mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr:

                        5512 19

                        - - andere

                        - mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr:

                        5512 29

                        - - andere:

                        5512 29 90

                        - - - andere:

                        5513

                        Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger:

                        - gefärbt:

                        5513 21 00

                        - - aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung

                        - bedruckt:

                        5513 41 00

                        - - aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung

                        5513 49 00

                        - - andere Gewebe

                        5514

                        Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger:

                        - gefärbt:

                        5514 23 00

                        - - andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern

                        5514 29 00

                        - - andere Gewebe

                        - bedruckt:

                        5514 42 00

                        - - aus Polyester-Spinnfasern, in 3– oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

                        5514 43 00

                        - - andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern

                        5515

                        Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern:

                        - aus Polyester-Spinnfasern:

                        5515 11

                        - - hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt:

                        5515 11 90

                        - - - andere

                        5515 12

                        - - hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt:

                        5515 12 90

                        - - - andere

                        5515 19

                        - - andere:

                        5515 19 90

                        - - - andere

                        - andere Gewebe:

                        5515 99

                        - - andere:

                        5515 99 80

                        - - - andere

                        5516

                        Gewebe aus künstlichen Spinnfasern

                        - mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt:

                        5516 23

                        - - buntgewebt:

                        5516 23 10

                        - - - Jacquard-Gewebe mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle)

                        - mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt:

                        5516 43 00

                        - - buntgewebt

                        - andere:

                        5516 93 00

                        - - buntgewebt

                        5601

                        Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen:

                        - Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus:

                        5601 21

                        - - aus Baumwolle

                        5601 29 00

                        - - andere

                        5601 30 00

                        - Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen

                        5602

                        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

                        5602 10

                        - Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse:

                        - - weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen:

                        - - - Nadelfilze:

                        5602 10 19

                        - - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - - - nähgewirkte Flächenerzeugnisse:

                        5602 10 38

                        - - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        5602 10 90

                        - - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

                        - andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen:

                        5602 29 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        5602 90 00

                        - andere

                        5603

                        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

                        - aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

                        5603 11

                        - -  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger

                        5603 12

                        - - mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g

                        5603 13

                        - - mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g

                        5603 14

                        - -  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g

                        - andere:

                        5603 91

                        - -  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger:

                        5603 91 10

                        - - - bestrichen oder überzogen

                        5603 92

                        - - mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g:

                        5603 92 10

                        - - - bestrichen oder überzogen

                        5603 93

                        - - mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g

                        5603 94

                        - -  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g

                        5603 94 90

                        - - - andere

                        5604

                        Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

                        5604 90

                        - andere:

                        5604 90 90

                        - - andere

                        5605 00 00

                        Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

                        5606 00

                        Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“:

                        5606 00 10

                        - „Maschengarne“

                        - andere:

                        5606 00 91

                        - - Gimpen

                        5607

                        Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

                        - aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern:

                        5607 29 00

                        - - andere

                        - aus Polyethylen oder Polypropylen:

                        5607 41 00

                        - - Bindegarne oder Pressengarne

                        5607 49

                        - - andere

                        5607 50

                        - aus anderen synthetischen Chemiefasern

                        5607 90

                        - andere:

                        5607 90 90

                        - - andere

                        5608

                        Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen:

                        - aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:

                        5608 19

                        - - andere:

                        - - - konfektionierte Netze:

                        - - - - aus Nylon oder anderen Polyamiden:

                        5608 19 19

                        - - - - - andere

                        5608 19 30

                        - - - - andere

                        5608 19 90

                        - - - andere

                        5609 00 00

                        Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        5702

                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche:

                        5702 50

                        - andere, ohne Flor, nicht konfektioniert:

                        - - aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:

                        5702 50 31

                        - - - aus Polypropylen

                        5702 50 39

                        - - - andere

                        5703

                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert:

                        5703 30

                        - aus anderen synthetischen Spinnstoffen oder aus künstlichen Spinnstoffen:

                        - - - aus Polypropylen:

                        5703 30 12

                        - - - Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m2 oder weniger

                        - - andere:

                        5703 30 82

                        - - - Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m2 oder weniger

                        5801

                        Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806:

                        5801 10 00

                        - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        - aus Chemiefasern:

                        5801 31 00

                        - - Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten

                        5801 32 00

                        - - Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten

                        5801 36 00

                        - - Chenillegewebe

                        5801 37 00

                        - - Kettsamt und Kettplüsch

                        5802

                        Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703:

                        5802 20 00

                        - Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus anderen Spinnstoffen

                        5804

                        Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006:

                        5804 10

                        - Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe:

                        5804 10 90

                        - - andere

                        5806

                        Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs):

                        5806 10 00

                        - Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe

                        - andere Bänder:

                        5806 31 00

                        - - aus Baumwolle

                        5806 32

                        - - aus Chemiefasern:

                        5806 32 10

                        - - - mit echten Webkanten

                        5807

                        Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt

                        5810

                        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive:

                        - andere Stickereien:

                        5810 92

                        - - aus Chemiefasern:

                        5810 92 90

                        - - - andere

                        5810 99

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        5810 99 90

                        - - - andere

                        5901

                        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

                        5902

                        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:

                        5902 10

                        - aus Nylon oder anderen Polyamiden:

                        5902 10 90

                        - - andere

                        5903

                        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902:

                        5903 10

                        - mit Poly(vinylchlorid):

                        5903 10 90

                        - - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

                        5903 20

                        - mit Polyurethan

                        5903 90

                        - andere

                        5904

                        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten

                        5905 00

                        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:

                        - andere:

                        5905 00 90

                        - - andere

                        5906

                        Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:

                        5906 10 00

                        - Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger

                        - andere:

                        5906 99

                        - - andere:

                        5906 99 90

                        - - - andere

                        5907 00 00

                        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

                        5909 00

                        Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen

                        5910 00 00

                        Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt

                        5911

                        Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel:

                        5911 10 00

                        - Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen

                        5911 20 00

                        - Müllergaze, auch konfektioniert

                        - Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement):

                        5911 32

                        - -  mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr:

                        - - - aus Seide oder Chemiefasern:

                        5911 32 19

                        - - - - andere

                        5911 32 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        5911 90

                        - andere

                        6001

                        Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeugnisse“), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke:

                        6001 10 00

                        - „Hochflorerzeugnisse“

                        - Schlingengewirke und Schlingengestricke:

                        6001 21 00

                        - - aus Baumwolle

                        6001 22 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6001 29 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6001 92 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6001 99 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        6002

                        Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001:

                        6002 40 00

                        - mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend

                        6005

                        Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004:

                        - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6005 32

                        - - gefärbt:

                        6005 32 90

                        - - - andere

                        6006

                        Andere Gewirke und Gestricke:

                        - aus Baumwolle:

                        6006 23 00

                        - - buntgewirkt

                        - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6006 31

                        - - roh oder gebleicht

                        6006 33

                        - - buntgewirkt:

                        6006 33 90

                        - - - andere

                        6006 34

                        - - bedruckt:

                        6006 34 90

                        - - - andere

                        6006 90 00

                        - andere

                        6102

                        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104:

                        6102 90

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6102 90 90

                        - - Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren

                        6103

                        Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben:

                        - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

                        6103 42 00

                        - - aus Baumwolle

                        6103 43 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6104

                        Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:

                        - Kleider:

                        6104 42 00

                        - - aus Baumwolle

                        6107

                        Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben:

                        - andere:

                        6107 99 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        6108

                        Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:

                        - Nachthemden und Schlafanzüge:

                        6108 39 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6108 91 00

                        - - aus Baumwolle

                        6203

                        Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:

                        - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

                        6203 42

                        - - aus Baumwolle:

                        - - - Arbeits- und Berufskleidung:

                        6203 42 59

                        - - - - andere

                        6204

                        Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen:

                        - Kombinationen:

                        6204 21 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6204 23

                        - - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6204 23 80

                        - - - andere

                        6208

                        Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen:

                        - Unterkleider und Unterröcke:

                        6208 11 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6209

                        Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:

                        6209 30 00

                        - aus synthetischen Chemiefasern

                        6211

                        Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung:

                        - andere Kleidung für Männer oder Knaben:

                        6211 33

                        - - aus Chemiefasern:

                        - - - Trainingsanzüge, gefüttert:

                        6211 33 31

                        - - - - mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis

                        - - - - andere:

                        6211 33 42

                        - - - - - Unterteile

                        6211 33 90

                        - - - andere

                        6211 39 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - andere Kleidung für Frauen oder Mädchen:

                        6211 42

                        - - aus Baumwolle:

                        - - - Trainingsanzüge, gefüttert:

                        6211 42 31

                        - - - - mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis

                        6211 43

                        - - aus Chemiefasern:

                        - - - Trainingsanzüge, gefüttert:

                        - - - - andere:

                        6211 43 42

                        - - - - - Unterteile

                        6301

                        Decken:

                        6301 30

                        - Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle:

                        6301 30 10

                        - - aus Gewirken oder Gestricken

                        6301 40

                        - Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern:

                        6301 40 90

                        - - andere

                        6302

                        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche:

                        - andere Bettwäsche, bedruckt:

                        6302 22

                        - - aus Chemiefasern:

                        6302 22 10

                        - - - aus Vliesstoffen

                        6302 29

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6302 29 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - andere Bettwäsche:

                        6302 32

                        - - aus Chemiefasern:

                        6302 32 90

                        - - - andere

                        - andere Tischwäsche:

                        6302 51 00

                        - - aus Baumwolle

                        6302 53

                        - - aus Chemiefasern:

                        6302 53 10

                        - - - aus Vliesstoffen

                        6302 59

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6302 59 90

                        - - - andere

                        - andere:

                        6302 91 00

                        - - aus Baumwolle

                        6302 99

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6302 99 90

                        - - - andere

                        6303

                        Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken):

                        - andere:

                        6303 92

                        - - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6303 92 90

                        - - - andere

                        6303 99

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6303 99 10

                        - - - aus Vliesstoffen

                        6304

                        Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404:

                        - andere:

                        6304 91 00

                        - - aus Gewirken oder Gestricken

                        6306

                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

                        - Zelte:

                        6306 22 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6307

                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung:

                        6307 10

                        - Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher:

                        6307 10 10

                        - - aus Gewirken oder Gestricken

                        6307 10 30

                        - - aus Vliesstoffen

                        6307 90

                        - andere:

                        - - andere:

                        - - - andere:

                        6307 90 92

                        - - - - Einweg-Abdecktücher aus Erzeugnissen der Position 5603, von der bei chirurgischen Eingriffen verwendeten Art

                        6308 00 00

                        Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                        6402

                        Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff:

                        - andere Schuhe:

                        6402 99

                        - - andere:

                        - - - andere:

                        - - - - mit Oberteil aus Kunststoff:

                        6402 99 50

                        - - - - - Pantoffeln und andere Hausschuhe

                        6403

                        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

                        - andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

                        6403 51

                        - - den Knöchel bedeckend:

                        6403 51 05

                        - - - mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle

                        6403 59

                        - - andere:

                        - - - andere:

                        - - - - andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                        - - - - - 24 cm oder mehr:

                        6403 59 99

                        - - - - - - für Frauen

                        6404

                        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen:

                        - Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff:

                        6404 19

                        - - andere:

                        6404 19 10

                        - - - Pantoffeln und andere Hausschuhe

                        6404 20

                        - Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder:

                        6404 20 10

                        - - Pantoffeln und andere Hausschuhe

                        6406

                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon:

                        6406 20

                        - Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff

                        6501 00 00

                        Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten

                        6504 00 00

                        Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet

                        6505 00

                        Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet

                        6506

                        Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:

                        6506 10

                        - Sicherheitskopfbedeckungen

                        - andere:

                        6506 91 00

                        - - aus Kautschuk oder Kunststoff

                        6506 99

                        - -  aus anderen Stoffen:

                        6506 99 90

                        - - - andere

                        6507 00 00

                        Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen

                        6601

                        Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)

                        6602 00 00

                        Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren

                        6603

                        Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602:

                        6603 20 00

                        - Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock

                        6802

                        Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt:

                        - andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche:

                        6802 21 00

                        - - Marmor, Travertin und Alabaster

                        - andere:

                        6802 91 00

                        - - Marmor, Travertin und Alabaster

                        6811

                        Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen:

                        - keinen Asbest enthaltend:

                        6811 82 00

                        - - andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen

                        6901 00 00

                        Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden

                        6902

                        Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden

                        6903

                        Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:

                        6903 20

                        - mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) oder einer Mischung oder Verbindung von Tonerde oder Kieselsäure (SiO2) von mehr als 50 GHT:

                        6903 20 10

                        - - mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von weniger als 45 GHT

                        6904

                        Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen

                        6905

                        Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik

                        6907

                        Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:

                        6907 90

                        - andere

                        6908

                        Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage

                        6909

                        Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken:

                        - Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken:

                        6909 11 00

                        - - aus Porzellan

                        6909 12 00

                        - - Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr

                        6909 90 00

                        - andere

                        6910

                        Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken

                        6911

                        Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan

                        6912 00

                        Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände

                        6913

                        Statuetten und andere keramische Ziergegenstände

                        6914

                        Andere keramische Waren

                        7106

                        Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver:

                        - andere:

                        7106 92 00

                        - - als Halbzeug

                        7113

                        Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:

                        - aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert:

                        7113 11 00

                        - - aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert

                        7114

                        Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:

                        - aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert:

                        7114 11 00

                        - - aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert

                        7117

                        Fantasieschmuck:

                        - aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert:

                        7117 19 00

                        - - andere

                        7117 90 00

                        - andere

                        7201

                        Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen:

                        7201 20 00

                        - Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT

                        7205

                        Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl:

                        - Pulver:

                        7205 29 00

                        - - andere

                        7206

                        Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203:

                        7206 90 00

                        - andere

                        7207

                        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:

                        - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                        7207 12

                        - - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:

                        7207 12 90

                        - - - vorgeschmiedet

                        7210

                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen:

                        - verzinnt:

                        7210 12

                        - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:

                        7210 12 80

                        - - - andere

                        7210 20 00

                        - verbleit, einschließlich Terneblech oder -band

                        7210 30 00

                        - elektrolytisch verzinkt anders verzinkt

                        - anders verzinkt:

                        7210 41 00

                        - - gewellt

                        7210 50 00

                        - mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen

                        7210 70

                        - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:

                        7210 70 10

                        - - Weißbleche, lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert

                        7212

                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:

                        7212 10

                        - verzinnt:

                        7212 10 90

                        - - andere

                        7212 50

                        - anders überzogen:

                        7212 50 20

                        - - mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen

                        - - mit Aluminium überzogen:

                        7212 50 69

                        - - - andere

                        7212 60 00

                        - plattiert

                        7214

                        Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:

                        7214 10 00

                        - geschmiedet

                        - anderer:

                        7214 91

                        - - anderer, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:

                        7214 91 10

                        - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT

                        7214 99

                        - - anderer:

                        - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                        7214 99 10

                        - - - - von der für Betonarmierung verwendeten Art

                        - - - - anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:

                        7214 99 31

                        - - - - - 80 mm oder mehr

                        7214 99 50

                        - - - - anderer

                        - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:

                        - - - - anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:

                        7214 99 71

                        - - - - - 80 mm oder mehr

                        7214 99 79

                        - - - - - weniger als 80 mm

                        7214 99 95

                        - - - - anderer

                        7215

                        Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                        7215 50

                        - anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt:

                        - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                        7215 50 19

                        - - - anderer

                        7216

                        Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                        - L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm:

                        7216 22 00

                        - - T-Profile

                        - U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr:

                        7216 31

                        - - U-Profile:

                        7216 31 90

                        - - - mit einer Höhe von mehr als 220 mm

                        7216 32

                        - - I-Profile:

                        - - - mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:

                        7216 32 11

                        - - - - mit parallelen Flanschflächen

                        7216 32 19

                        - - - - andere

                        - - - mit einer Höhe von mehr als 220 mm:

                        7216 32 99

                        - - - - andere

                        7216 33

                        - - H-Profile:

                        7216 33 10

                        - - - mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm

                        7216 40

                        - L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr:

                        7216 40 90

                        - - T-Profile

                        7216 50

                        - andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst:

                        - - andere:

                        7216 50 99

                        - - - andere

                        - Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt:

                        7216 61

                        - - aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt:

                        7216 61 90

                        - - - andere

                        - andere:

                        7216 91

                        - - aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt:

                        7216 91 10

                        - - - profilierte Bleche

                        7217

                        Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                        7217 10

                        - nicht überzogen, auch poliert:

                        - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                        7217 10 10

                        - - - mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm

                        7217 20

                        - verzinkt:

                        - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                        7217 20 10

                        - - - mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm

                        7217 90

                        - anderer:

                        7217 90 20

                        - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT

                        7217 90 90

                        - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr

                        7218

                        Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl:

                        7218 10 00

                        - Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen

                        7219

                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr:

                        - nur warmgewalzt, in Rollen (Coils):

                        7219 14

                        - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:

                        7219 14 10

                        - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr

                        - nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils):

                        7219 21

                        - - mit einer Dicke von mehr als 10 mm:

                        7219 21 10

                        - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr

                        7219 22

                        - - mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:

                        7219 22 10

                        - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr

                        7219 23 00

                        - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm

                        - nur kaltgewalzt:

                        7219 31 00

                        - - mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr

                        7219 32

                        - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:

                        7219 32 10

                        - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr

                        7219 33

                        - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:

                        7219 33 10

                        - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr

                        7219 34

                        - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm

                        7219 90

                        - andere

                        7219 90 20

                        - - gelocht

                        7220

                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm:

                        7220 20

                        - nur kaltgewalzt:

                        - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von:

                        7220 20 29

                        - - - weniger als 2,5 GHT

                        - - mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von:

                        7220 20 41

                        - - - 2,5 GHT oder mehr

                        7223 00

                        Draht aus nicht rostendem Stahl:

                        - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr:

                        7223 00 19

                        - - anderer

                        - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT:

                        7223 00 91

                        - - mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT

                        7225

                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr:

                        7225 30

                        - andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils):

                        7225 30 90

                        - - andere

                        7225 40

                        - andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils):

                        - - andere:

                        7225 40 40

                        - - - mit einer Dicke von mehr als 10 mm

                        7225 40 60

                        - - - mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm

                        - andere:

                        7225 92 00

                        - - anders verzinkt

                        7226

                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm:

                        - andere:

                        7226 99

                        - - andere:

                        7226 99 30

                        - - - anders verzinkt

                        7226 99 70

                        - - - andere

                        7227

                        Walzdraht aus anderem legierten Stahl:

                        7227 90

                        - anderer:

                        7227 90 10

                        - - mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht

                        7227 90 95

                        - - anderer

                        7229

                        Draht aus anderem legierten Stahl:

                        7229 90

                        - anderer:

                        7229 90 90

                        - - andere

                        7302

                        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material:

                        7302 10

                        - Schienen:

                        7302 10 10

                        - - Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall

                        - - andere:

                        - - - neu:

                        7302 10 40

                        - - - - Rillenschienen

                        7304

                        Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:

                        - Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):

                        7304 19

                        - - andere:

                        7304 19 90

                        - - - mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm

                        7306

                        Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:

                        - Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):

                        7306 11

                        - - geschweißt, aus nicht rostendem Stahl:

                        7306 11 90

                        - - - spiralnahtgeschweißt

                        - Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing):

                        7306 29 00

                        - - andere

                        7307

                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl:

                        - andere, aus nicht rostendem Stahl:

                        7307 29

                        - - andere:

                        7307 29 80

                        - - - andere

                        - andere:

                        7307 91 00

                        - - Flansche

                        7318

                        Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl:

                        - Waren mit Gewinde:

                        7318 12

                        - - andere Holzschrauben:

                        7318 12 90

                        - - - andere

                        - Waren ohne Gewinde:

                        7318 24 00

                        - - Splinte und Keile

                        7324

                        Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

                        - Badewannen:

                        7324 21 00

                        - - aus Gusseisen, auch emailliert

                        7325

                        Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen:

                        - andere:

                        7325 91 00

                        - - Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper

                        7326

                        Andere Waren aus Eisen oder Stahl:

                        - geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet:

                        7326 19

                        - - andere:

                        7326 19 10

                        - - - freiformgeschmiedet

                        7403

                        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:

                        - Kupferlegierungen:

                        7403 22 00

                        - - Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)

                        7415

                        Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer:

                        - andere Waren, mit Gewinde:

                        7415 39 00

                        - - andere

                        7419

                        Andere Waren aus Kupfer:

                        - andere:

                        7419 91 00

                        - - gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet

                        7602 00

                        Abfälle und Schrott, aus Aluminium:

                        - Abfälle:

                        7602 00 11

                         - - Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichteten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger

                        7602 00 19

                        - - andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werkstücke)

                        7605

                        Draht aus Aluminium:

                        -  aus nicht legiertem Aluminium:

                        7605 19 00

                        - - anderer

                        - aus Aluminiumlegierungen:

                        7605 29 00

                        - - anderer

                        7606

                        Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm:

                        - quadratisch oder rechteckig:

                        7606 11

                        - -  aus nicht legiertem Aluminium:

                        7606 11 10

                        - - - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen

                        - - - andere, mit einer Dicke von:

                        7606 11 91

                        - - - - weniger als 3 mm

                        7606 11 99

                        - - - - weniger als 6 mm

                        7606 12

                        - - aus Aluminiumlegierungen:

                        7606 12 20

                        - - - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen

                        - - - andere, mit einer Dicke von:

                        7606 12 93

                        - - - - 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm

                        - andere:

                        7606 92 00

                        - - aus Aluminiumlegierungen

                        7607

                        Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger:

                        - ohne Unterlage:

                        7607 11

                        - - nur gewalzt

                        7609 00 00

                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium

                        7610

                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium

                        7613 00 00

                        Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase

                        7614

                        Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

                        7614 90 00

                        - andere

                        7615

                        Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer; Sanitär-, Hygieneartikel oder Toilettenartikel und deren Teile aus Aluminium:

                        7615 10

                        - Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen:

                        7615 10 10

                        - - gegossen

                        7615 20 00

                        - Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon

                        7616

                        Andere Waren aus Aluminium

                        8201

                        Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft

                        8202

                        Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)

                        8203

                        Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge

                        8204

                        Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließlich Drehmomentschlüssel);  auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griffauswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff

                        8205

                        Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb:

                        8205 20 00

                        - Hämmer und Fäustel

                        8205 30 00

                        - Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge für die Holzbearbeitung

                        8205 40 00

                        - Schraubenzieher (Schraubendreher)

                        - andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten):

                        8205 51 00

                        - - Haushaltswerkzeuge

                        8205 59

                        - - andere

                        8205 60 00

                        - Lötlampen und dergleichen

                        8205 70 00

                        - Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen

                        8205 90

                        - andere, einschließlich Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der Unterpositionen dieser Position

                        8206 00 00

                        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                        8207

                        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:

                        - Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:

                        8207 13 00

                        - - mit arbeitendem Teil aus Cermets

                        8207 19

                        - - andere, einschließlich Teile

                        8207 20

                        - Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen:

                        8207 20 90

                        - - mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen

                        8207 30

                        - Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge

                        8207 40

                        - Werkzeuge zum Herstellen von Innen– und Außengewinden

                        8207 50

                        - Bohrwerkzeuge

                        8207 60

                        - Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge:

                        - - mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:

                        - - - Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge:

                        8207 60 30

                        - - - - für die Metallbearbeitung

                        - - - Räumwerkzeuge:

                        8207 60 90

                        - - - - andere

                        8207 70

                        - Fräswerkzeuge:

                        - - für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil:

                        - - -  aus anderen Stoffen:

                        8207 70 31

                        - - - - Schaftfräser

                        8207 70 37

                        - - - - andere

                        8207 70 90

                        - - andere

                        8207 80

                        - Drehwerkzeuge:

                        - - für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil:

                        8207 80 19

                        - - -  aus anderen Stoffen

                        8207 80 90

                        - - andere

                        8207 90

                        - andere auswechselbare Werkzeuge:

                        8207 90 10

                        - - mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant

                        - - mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:

                        8207 90 30

                        - - - Schraubendrehereinsätze

                        - - - andere, mit arbeitendem Teil:

                        - - - aus Cermets:

                        8207 90 78

                        - - - - - andere

                        - - - - aus anderen Stoffen:

                        8207 90 91

                        - - - - - für die Metallbearbeitung

                        8207 90 99

                        - - - - - andere

                        8208

                        Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte

                        8209 00

                        Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets

                        8210 00 00

                        Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken

                        8211

                        Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür:

                        8211 10 00

                        - Zusammenstellungen

                        - andere:

                        8211 91 00

                        - - Tischmesser mit feststehender Klinge

                        8211 92 00

                        - - andere Messer mit feststehender Klinge

                        8211 93 00

                        - - Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau

                        8211 94 00

                        - - Klingen

                        8212

                        Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band)

                        8213 00 00

                        Scheren und Scherenblätter

                        8214

                        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)

                        8215

                        Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren:

                        8215 10

                        - Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten:

                        - - andere:

                        8215 10 30

                        - - - geschweißt, aus nicht rostendem Stahl

                        8215 10 80

                        - - - andere

                        8215 20

                        - andere Zusammenstellungen

                        - andere:

                        8215 99

                        - - andere

                        8301

                        Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen

                        8302

                        Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen:

                        8302 30 00

                        - andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge

                        - andere Beschläge und andere ähnliche Waren:

                        8302 41

                        - - Baubeschläge:

                        8302 41 10

                        - - - für Türen

                        8302 41 90

                        - - - andere

                        8302 50 00

                        - Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren

                        8303 00

                        Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen

                        8304 00 00

                        Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Position 9403

                        8305

                        Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen

                        8306

                        Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen:

                        8306 10 00

                        - Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren

                        - Statuetten und andere Ziergegenstände:

                        8306 29 00

                        - - andere

                        8306 30 00

                        - Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel

                        8308

                        Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen

                        8310 00 00

                        Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405

                        8311

                        Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren

                        8401

                        Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung:

                        8401 10 00

                        - Kernreaktoren

                        8402

                        Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser:

                        - Dampfkessel

                        8402 12 00

                        - - Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger

                        8402 19

                        - - andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel):

                        8402 19 90

                        - - - andere

                        8402 20 00

                        - Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

                        8402 90 00

                        - Teile

                        8403

                        Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402:

                        8403 90

                        - Teile:

                        8403 90 90

                        - - andere

                        8404

                        Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen

                        8405

                        Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern

                        8406

                        Dampfturbinen:

                        - andere Turbinen:

                        8406 81 00

                        - - mit einer Leistung von mehr als 40 MW

                        8406 82 00

                        - - mit einer Leistung von 40 MW oder weniger

                        8409

                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt:

                        - andere:

                        8409 91 00

                        - - erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt

                        8410

                        Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür:

                        8410 90 00

                        - Teile, einschließlich Regler

                        8413

                        Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten:

                        - Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt:

                        8413 11 00

                        - - Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art

                        8413 40 00

                        - Betonpumpen

                        8413 70

                        - andere Kreiselpumpen:

                        - - Tauchmotorpumpen:

                        8413 70 21

                        - - - einstufig

                        8413 70 29

                        - - - mehrstufig

                        8413 70 30

                        - - Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdichtung

                        - andere Flüssigkeitspumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten:

                        8413 82 00

                        - - Hebewerke für Flüssigkeiten

                        8414

                        Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter:

                        8414 20

                        - hand- oder fußbetriebene Luftpumpen:

                        8414 20 20

                        - - Handpumpen für Fahrräder

                        8414 40

                        - Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert:

                        8414 40 10

                        - - mit einer Liefermenge je Minute von 2 m3 oder weniger

                        8414 60 00

                        - Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger

                        8415

                        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:

                        8415 10

                        - zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen)

                        8415 20 00

                        - von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art

                        8416

                        Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen

                        8417

                        Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen:

                        8417 10 00

                        - Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen

                        8417 20

                        - Backöfen:

                        8417 20 90

                        - - andere

                        8417 80

                        - andere:

                        8417 80 70

                        - - andere

                        8418

                        Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:

                        - Haushaltskühlschränke:

                        8418 21

                        - - Kompressorkühlschränke:

                        - - - andere:

                        8418 21 51

                        - - - - Tischkühlschränke

                        8418 21 59

                        - - - - Einbaukühlschränke

                        - - - - andere, mit einem Inhalt von:

                        8418 21 91

                        - - - - - 250 l oder weniger

                        8418 21 99

                        - - - - - mehr als 250 l bis 340 l

                        8418 50

                        - andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren:

                        - - Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer):

                        8418 50 11

                        - - - für tiefgekühlte Waren

                        - Teile:

                        8418 91 00

                        - - Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt

                        8419

                        Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

                        - nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

                        8419 11 00

                        - - Gasdurchlauferhitzer

                        8419 19 00

                        - - andere

                        8421

                        Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:

                        - Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:

                        8421 11 00

                        - - Milchentrahmer

                        8421 12 00

                        - - Wäscheschleudern

                        8421 19

                        - - andere:

                        8421 19 20

                        - - - Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art

                        - Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten:

                        8421 22 00

                        - - zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser

                        - Teile:

                        8421 91 00

                        - - Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:

                        8423

                        Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art:

                        8423 10

                        - Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen

                        8423 20 00

                        - Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen

                        8423 30 00

                        - Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen

                        - andere Waagen:

                        8423 81

                        - - für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger:

                        8423 81 10

                        - - - Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts

                        8423 81 50

                        - - - Ladenwaagen

                        8423 81 90

                        - - - andere

                        8423 82

                        - - für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg:

                        8423 82 90

                        - - - andere

                        8423 89 00

                        - - andere

                        8424

                        Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:

                        8424 20 00

                        - Spritzpistolen und ähnliche Apparate

                        8424 30

                        - Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:

                        - - Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor:

                        8424 30 01

                        - - - mit Heizvorrichtung

                        8424 30 08

                        - - - andere

                        - - andere Maschinen und Apparate:

                        8424 30 10

                        - - - mit Druckluft betrieben

                        - andere Apparate:

                        8424 89 00

                        - - andere

                        8424 90 00

                        - Teile

                        8440

                        Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen:

                        8440 10

                        - Maschinen und Apparate:

                        8440 10 10

                        - - Falzmaschinen

                        8440 10 30

                        - - Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen

                        8440 10 40

                        - - Klebebindemaschinen

                        8440 10 90

                        - - andere

                        8440 90 00

                        - Teile

                        8443

                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442; andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert; Teile und Zubehör;

                        - andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert:

                        8443 31

                        - - Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können:

                        8443 31 20

                        - - - Maschinen, deren Hauptfunktion das digitale Kopieren ist, wobei Originale gescannt und Kopien mittels eines elektrostatischen Verfahrens gedruckt werden

                        8443 32

                        - - andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können:

                        8443 32 30

                        - - - Fernkopiergeräte

                        - - - andere:

                        8443 32 93

                        - - - - andere Maschinen mit Kopierfunktion mit optischem System

                        8443 32 99

                        - - - - andere

                        8443 39

                        - - andere:

                        - - - andere Kopiergeräte:

                        8443 39 39

                        - - - - andere

                        8443 39 90

                        - - - andere

                        - Teile und Zubehör:

                        8443 91

                        - - Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442

                        8443 99

                        - - andere:

                        8443 99 10

                        - - - zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen):

                        8450

                        Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:

                        - Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:

                        8450 11

                        - - Waschvollautomaten:

                        - - - Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger:

                        8450 11 19

                        - - - - Toplader

                        8450 11 90

                        - - - mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg

                        8450 12 00

                        - - andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner

                        8450 19 00

                        - - andere

                        8450 20 00

                        - Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg

                        8450 90 00

                        - Teile

                        8451

                        Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen:

                        8451 10 00

                        - Maschinen für die chemische Reinigung

                        - Trockner:

                        8451 21 00

                        - - Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger

                        8451 29 00

                        - - andere

                        8451 30 00

                        - Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen

                        8451 40 00

                        - Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben

                        8451 50 00

                        - Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen

                        8451 80

                        - andere Maschinen und Apparate:

                        8451 80 10

                        - - Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen

                        8451 80 80

                        - - andere

                        8451 90 00

                        - Teile

                        8467

                        Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen:

                        - pneumatische Werkzeuge:

                        8467 11

                        - - rotierende (auch schlagende) Werkzeuge

                        - mit eingebautem Elektromotor:

                        8467 21

                        - - Bohrmaschinen aller Art

                        8467 22

                        - - Sägen

                        8467 29

                        - - andere:

                        8467 29 20

                        - - - zum Betrieb ohne externe Energiequelle

                        - - - andere:

                        - - - - Schleifmaschinen:

                        8467 29 51

                        - - - - - Winkelschleifer

                        8467 29 53

                        - - - - - Bandschleifmaschinen

                        8467 29 59

                        - - - - - andere

                        8467 29 80

                        - - - - Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkantenschneider

                        8467 29 85

                        - - - - andere

                        - andere Werkzeuge:

                        8467 81 00

                        - - Kettensägen

                        - Teile:

                        8467 91 00

                        - - Kettensägen

                        8467 92 00

                        - - von pneumatischen Werkzeugen

                        8467 99 00

                        - - andere

                        8469 00

                        Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 8443; Textverarbeitungsmaschinen

                        8470

                        Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen:

                        8470 10 00

                        - elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen

                        - andere elektronische Rechenmaschinen:

                        8470 29 00

                        - - andere

                        8470 90 00

                        - andere

                        8471

                        Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        8471 80 00

                        - andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen

                        8471 90 00

                        - andere

                        8472

                        Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen):

                        8472 10 00

                        - Vervielfältigungsmaschinen

                        8472 30 00

                        - Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfrankiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen

                        8472 90

                        - andere:

                        8472 90 10

                        - - Münzsortier-, Münzzähl- oder Münzeinwickelmaschinen

                        8472 90 30

                        - - Bankautomaten

                        8473

                        Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt:

                        8473 10

                        - Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469

                        - Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8470

                        8473 21

                        - - für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29:

                        8473 21 90

                        - - - andere

                        8473 30

                        - Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471

                        8473 40

                        - Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8472

                        8473 50

                        - Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt:

                        8473 50 20

                        - - zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)

                        8476

                        Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich Geldwechselautomaten:

                        - Getränkeverkaufsautomaten:

                        8476 21 00

                        - - mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen

                        8476 29 00

                        - - andere

                        - andere Maschinen:

                        8476 89 00

                        - - andere

                        8476 90 00

                        - Teile

                        8479

                        Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        8479 20 00

                        - Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten

                        8479 30

                        - Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork:

                        8479 30 90

                        - - andere

                        8479 40 00

                        - Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln

                        8479 50 00

                        - Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        8479 60 00

                        - Verdunstungsluftkühler

                        - andere Maschinen, Apparate und Geräte:

                        8479 81 00

                        - - zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwickelmaschinen für elektrotechnische Zwecke

                        8479 82 00

                        - - zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren

                        8479 89

                        - - andere:

                        8479 89 60

                        - - - Zentralschmiersysteme

                        8480

                        Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe:

                        8480 30

                        - Gießereimodelle:

                        8480 30 90

                        - - andere

                        - Formen für Metalle oder Metallcarbide:

                        8480 49 00

                        - - andere

                        - Formen für Kautschuk oder Kunststoffe:

                        8480 79 00

                        - - andere

                        8481

                        Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile:

                        8481 10

                        - Druckminderventile:

                        8481 10 05

                        - - kombiniert mit Filtern oder Ölern

                        - - andere:

                        8481 10 19

                        - - - aus Gusseisen oder Stahl

                        8481 20

                        - Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung

                        8481 30

                        - Rückschlagklappen und -ventile

                        8481 40

                        - Überdruckventile und Sicherheitsventile

                        8481 80

                        - andere Armaturen und ähnliche Apparate:

                        - - Sanitärarmaturen:

                        8481 80 11

                        - - - Mischarmaturen

                        8481 80 19

                        - - - andere

                        - - Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen:

                        8481 80 31

                        - - -Thermostatventile

                        8481 80 40

                        - -Ventile für Reifen oder Luftschläuche

                        - - andere:

                        - - - Regelventile:

                        8481 80 51

                        - - - - Temperaturregelventile

                        8481 80 59

                        - - - - andere

                        - - - andere:

                        - - - - Schieber:

                        8481 80 61

                        - - - - - aus Gusseisen

                        8481 80 63

                        - - - - - aus Stahl

                        8481 80 69

                        - - - - - andere

                        - - - - Ventile:

                        8481 80 71

                        - - - - - aus Gusseisen

                        8481 80 73

                        - - - - - aus Stahl

                        8481 80 79

                        - - - - - andere

                        8481 80 81

                        - - - - Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne

                        8481 80 85

                        - - - - Klappen

                        8481 80 87

                        - - - - Membranarmaturen

                        8482

                        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager):

                        8482 10

                        - Kugellager:

                        8482 10 10

                        - - mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger

                        8482 30 00

                        - Tonnenlager (Pendelrollenlager)

                        8482 40 00

                        - Nadellager

                        8482 50 00

                        - Zylinderrollenlager

                        8482 80 00

                        - andere, einschließlich kombinierte Wälzlager

                        - Teile:

                        8482 91

                        - - Kugeln, Rollen und Nadeln

                        8482 99 00

                        - - andere

                        8483

                        Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Wellengleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern;  Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):

                        8483 20 00

                        - Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager

                        8484

                        Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen:

                        8484 20 00

                        - mechanische Dichtungen

                        8487

                        Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren:

                        8487 10

                        - Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür:

                        8487 10 90

                        - - andere

                        8487 90

                        - andere

                        8501

                        Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:

                        8501 10

                        - Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger

                        - andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:

                        8501 53

                        - - mit einer Leistung von mehr als 75 kW:

                        - - - andere, mit einer Leistung von:

                        8501 53 99

                        - - - - mehr als 750 kW

                        8503 00

                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt:

                        8503 00 10

                        - amagnetische Schrumpfringe

                        - andere:

                        8503 00 91

                        - - aus Eisen oder Stahl, gegossen

                        8504

                        Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:

                        - Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation

                        8504 21 00

                        - - mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger

                        8504 22

                        - - mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA:

                        8504 22 10

                        - - - mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 1 600 kVA

                        8504 23 00

                        - - mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA

                        8504 90

                        - Teile:

                        - - von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen:

                        8504 90 05

                        - - - zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition 8504 50 20

                        - - - andere:

                        8504 90 18

                        - - - - andere

                        - - von Stromrichtern:

                        8504 90 91

                        - - - zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition 8504 40 30

                        8504 90 99

                        - - - andere

                        8505

                        Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe:

                        - Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden:

                        8505 11 00

                        - - aus Metall

                        8505 19

                        - - andere

                        8505 20 00

                        - elektromagnetische Kupplungen und Bremsen

                        8505 90

                        - andere, einschließlich Teile:

                        8505 90 20

                        - - Elektromagnete; Spannplatten und Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen

                        8505 90 90

                        - - Teile

                        8506

                        Elektrische Primärelemente und Primärbatterien:

                        8506 10

                        - Mangandioxidelemente und -batterien

                        8506 50

                        - Lithiumelemente und -batterien

                        8506 60 00

                        - Luft-Zink-Elemente und -Batterien

                        8506 80

                        - andere Primärelemente und Primärbatterien

                        8506 90 00

                        - Teile

                        8508

                        Staubsauger

                        8509

                        Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508

                        8510

                        Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor

                        8511

                        Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter:

                        8511 90 00

                        - Teile

                        8512

                        Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art

                        8513

                        Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512

                        8515

                        Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets:

                        - Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weichlöten:

                        8515 11 00

                        - - Lötkolben und Lötpistolen

                        8515 19 00

                        - - andere

                        - Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen:

                        8515 21 00

                        - - voll- oder teilautomatische

                        8515 29 00

                        - - andere

                        - Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder Plasmaschweißen von Metallen:

                        8515 31 00

                        - - voll- oder teilautomatische

                        8515 39

                        - - andere:

                        - - - zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, bestehend aus Schweißköpfen oder Schweißzangen und:

                        8515 39 13

                        - - - - Transformator

                        8515 39 90

                        - - - andere

                        8515 80

                        - andere Maschinen, Apparate und Geräte

                        8515 90 00

                        - Teile

                        8516

                        Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:

                        8516 10

                        - elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder:

                        8516 10 11

                        - - Durchlauferhitzer

                        - elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:

                        8516 21 00

                        - - Speicherheizgeräte

                        8516 29

                        - - andere:

                        8516 29 50

                        - - Durchlauferhitzer

                        - - - andere:

                        8516 29 99

                        - - - - andere

                        - Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen:

                        8516 31 00

                        - - Haartrockner

                        8516 32 00

                        - - andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege

                        8516 33 00

                        - - Händetrockner

                        8516 40 00

                        - elektrische Bügeleisen

                        8516 50 00

                        - Mikrowellengeräte

                        8516 60

                        - andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte

                        - andere Elektrowärmegeräte:

                        8516 71 00

                        - - Kaffeemaschinen und Teemaschinen

                        8516 72 00

                        - - Brotröster (Toaster)

                        8516 79

                        - - andere

                        8516 80

                        - elektrische Heizwiderstände:

                        8516 80 80

                        - - andere

                        8516 90 00

                        - Teile

                        8517

                        Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:

                        - Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke:

                        8517 11 00

                        - - Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer

                        8517 18 00

                        - - andere

                        - andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk):

                        8517 69

                        - - andere:

                        8517 69 10

                        - - - Videofone

                        8517 69 20

                        - - - Gegensprechanlagen

                        8518

                        Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen:

                        8518 30

                        - Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend:

                        8518 30 20

                        - - Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fernsprechtechnik

                        8518 90 00

                        - Teile

                        8519

                        Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte:

                        8519 20

                        - Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden;

                        - - andere:

                        8519 20 99

                        - - - andere

                        8519 30 00

                        - Plattenteller

                        - andere Geräte:

                        8519 81

                        - - magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend:

                        - - - Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung:

                        - - - - andere Tonwiedergabegeräte:

                        - - - - - andere Kassettenabspielgeräte:

                        8519 81 21

                        - - - - - - mit analogem und digitalem Abnehmersystem

                        8519 81 25

                        - - - - - - andere

                        - - - - - andere

                        - - - - - - mit Laserabnehmersystem:

                        8519 81 31

                        - - - - - - -  von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für „discs“ mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger

                        8519 81 45

                        - - - - - - andere

                        - - - andere Geräte:

                        - - - - andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe:

                        - - - - - Kassettengeräte:

                        - - - - - -  mit eingebautem Verstärker und mit einem oder mehreren eingebauten Lautsprechern:

                        8519 81 61

                        - - - - - - - andere

                        8519 89

                        - - andere:

                        - - - Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung:

                        8519 89 11

                        - - - - Schallplattenspieler, ausgenommen solche der Unterposition 8519 20

                        8519 89 19

                        - - - - andere

                        8521

                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner:

                        8521 90 00

                        - andere

                        8522

                        Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 oder 8521 bestimmt:

                        8522 90

                        - andere:

                        8522 90 30

                        - - Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, auch montiert

                        8523

                        Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:

                        - magnetische Aufzeichnungsträger:

                        8523 21 00

                        - - Karten mit Magnetstreifen

                        8523 29

                        - - andere

                        - optische Aufzeichnungsträger:

                        8523 41

                        - - ohne Aufzeichnung

                        8523 49

                        - - andere:

                        - - - Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme:

                        8523 49 25

                        - - - -zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe

                        - - - - nur zur Tonwiedergabe:

                        8523 49 31

                        - - - - - mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger

                        8523 49 39

                        - - - - - mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm

                        - - - - andere:

                        8523 49 45

                        - - - - - zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können

                        - - - - - andere:

                        8523 49 51

                        - - - - - - „Digital versatile discs (DVD)“

                        8523 49 59

                        - - - - - - andere

                        - - - andere:

                        8523 49 93

                        - - - - zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können

                        8523 49 99

                        - - - - andere

                        - Halbleiteraufzeichnungsträger:

                        8523 51

                        - - nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen:

                        8523 51 10

                        - - - ohne Aufzeichnung

                        - - - andere:

                        8523 51 99

                        - - - - andere

                        8523 52

                        - - „intelligente Karten (smart cards)“

                        8523 80

                        - andere:

                        - - andere:

                        8523 80 99

                        - - - andere

                        8525

                        Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte:

                        8525 50 00

                        - Sendegeräte

                        8525 80

                        - Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte:

                        - - Fernsehkameras:

                        8525 80 11

                        - - - mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren

                        8525 80 30

                        - - digitale Fotoapparate

                        - - Videokameraaufnahmegeräte:

                        8525 80 91

                        - - - nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes

                        8527

                        Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert:

                        - Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können:

                        8527 12

                        - - Radiokassettengeräte im Taschenformat:

                        8527 12 90

                        - - - andere

                        8527 13

                        - - andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten:

                        - - - andere:

                        8527 13 99

                        - - - - andere

                        - Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können:

                        8527 21

                        - - kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät:

                        - - - Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale (RDS) empfangen und decodieren können:

                        8527 21 20

                        - - - - mit Laserabnehmersystem

                        - - - - andere:

                        8527 21 59

                        - - - - - andere

                        8527 29 00

                        - - andere

                        - andere:

                        8527 91

                        - - kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät:

                        - - - andere:

                        8527 91 35

                        - - - - mit Laserabnehmersystem

                        - - - - andere:

                        8527 91 99

                        - - - - - andere

                        8527 99 00

                        - - andere

                        8528

                        Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder –wiedergabegerät:

                        - Monitore mit Kathodenstrahlröhre:

                        8528 49

                        - - andere:

                        8528 49 80

                        - - - für mehrfarbiges Bild

                        - andere Monitore:

                        8528 59

                        - - andere

                        - Projektoren:

                        8528 69

                        - - andere:

                        8528 69 10

                        - - - mittels Flachbildschirm (z.B. einer Flüssigkristallvorrichtung) von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend

                        - - - andere:

                        8528 69 99

                        - - - für mehrfarbiges Bild

                        - Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder –wiedergabegerät:

                        8528 71

                        - - der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet

                        8528 72

                        - - andere, für mehrfarbiges Bild

                        8528 73 00

                        - -andere, für einfarbiges Bild

                        8529

                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:

                        8529 10

                        - Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden:

                        - - Antennen:

                        8529 10 11

                        - - - Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahrzeugempfangsgeräte

                        - - - Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang:

                        8529 10 31

                        - - - - für Empfang über Satellit

                        8529 10 39

                        - - - - andere

                        8529 90

                        - andere:

                        8529 90 20

                        - - Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 60 00, 8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00

                        - - andere:

                        - - - Möbel und Gehäuse:

                        8529 90 49

                        - - - - andere

                        - - - andere:

                        8529 90 92

                        - - - -  für Fernsehkameras der Unterpositionen 8525 80 11 und 8525 80 19 und Geräte der Positionen 8527 und 8528

                        8531

                        Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530:

                        8531 10

                        - Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte:

                        8531 10 30

                        - - von der für Gebäude verwendeten Art

                        8531 90

                        - Teile:

                        8531 90 85

                        - - andere

                        8532

                        Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren:

                        8532 10 00

                        - Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)

                        - andere Festkondensatoren:

                        8532 29 00

                        - - andere

                        8532 90 00

                        - Teile

                        8533

                        Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), ausgenommen Heizwiderstände:

                        - andere Festwiderstände:

                        8533 21 00

                        - - für eine Leistung von 20 W oder weniger

                        8533 29 00

                        - - andere

                        - Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer):

                        8533 31 00

                        - - für eine Leistung von 20 W oder weniger

                        8533 40

                        - andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer)

                        8533 90 00

                        - Teile

                        8534 00

                        Gedruckte Schaltungen

                        8535

                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V:

                        8535 10 00

                        - Sicherungen

                        - Leistungsschalter:

                        8535 21 00

                        - - für eine Spannung von weniger als 72,5 kV

                        8535 30

                        - Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter

                        8535 40 00

                        - Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter

                        8535 90 00

                        - andere

                        8536

                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:

                        8536 10

                        - Sicherungen

                        8536 20

                        - Leistungsschalter

                        8536 30

                        - andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen

                        - Relais:

                        8536 41

                        - - für eine Spannung von 60 V oder weniger

                        8536 49 00

                        - - andere

                        8536 50

                        - andere Schalter:

                        8536 50 05

                        - - elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus einem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on-chip-Technologie)

                        8536 50 07

                        - - elektromechanische Schnappschalter für eine Stromstärke von 11 A oder weniger

                        - - andere:

                        - - - für eine Spannung von 60 V oder weniger:

                        8536 50 11

                        - - - - Tastenschalter

                        8536 50 15

                        - - - - Drehschalter

                        8536 50 19

                        - - - - andere

                        - Lampenfassungen und Steckvorrichtungen:

                        8536 61

                        - - Lampenfassungen

                        8536 69

                        - - andere

                        8536 70 00

                        - Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel

                        8536 90

                        - andere Geräte

                        8537

                        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517

                        8538

                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt

                        8539

                        Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:

                        - andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen:

                        8539 21

                        - - Wolfram-Halogen-Glühlampen

                        8539 22

                        - - andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V

                        8539 29

                        - - andere

                        - Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:

                        8539 31

                        - - Glühkathoden-Leuchtstofflampen

                        8539 32

                        - - Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen

                        8539 39 00

                        - - andere

                        - Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:

                        8539 49 00

                        - - andere

                        8539 90

                        - Teile:

                        8539 90 90

                        - - andere

                        8540

                        Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras):

                        - Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore:

                        8540 11 00

                        - - für mehrfarbiges Bild

                        8540 20

                        - Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren:

                        8540 20 80

                        - - andere

                        - andere Elektronenröhren:

                        8540 89 00

                        - - andere

                        - Teile:

                        8540 99 00

                        - - andere

                        8541

                        Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle:

                        8541 10 00

                        - Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden

                        - Transistoren, andere als Fototransistoren:

                        8541 29 00

                        - - andere

                        8541 30 00

                        - Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche Halbleiterbauelemente

                        8541 40

                        - lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden

                        8541 90 00

                        - Teile

                        8542

                        Elektronische integrierte Schaltungen:

                        - Elektronische integrierte Schaltungen:

                        8542 31

                        - - Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren- und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen

                        8542 32

                        - - Speicher:

                        - - - andere:

                        - - - - dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte dynamische RAMs, DRAMs):

                        8542 32 39

                        - - - - - mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 Mbit

                        8542 32 45

                        - - - - statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte statische RAMs, SRAMs), einschließlich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte Cache-RAMs)

                        8542 32 55

                        - - - - UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte EPROMs)

                        - - - - elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte E2PROMs), einschließlich Flash E2PROMs:

                        8542 32 75

                        - - - - - andere

                        8542 32 90

                        - - - - andere Speicher

                        8542 33 00

                        - - Verstärker

                        8542 39

                        - - andere:

                        8542 39 90

                        - - - andere

                        8542 90 00

                        - Teile

                        8543

                        Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        8543 20 00

                        - Signalgeneratoren

                        8543 70

                        - andere Maschinen, Apparate und Geräte:

                        8543 70 10

                        - - Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen

                        8543 70 30

                        - - Antennenverstärker

                        8543 70 50

                        - - Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte

                        8543 70 60

                        - - Elektrozaungeräte

                        8544

                        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:

                        8544 20 00

                        - Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter

                        - andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger:

                        8544 42

                        - - mit Anschlussstücken versehen:

                        8544 42 90

                        - - - andere

                        8544 49

                        - - andere:

                        - - - andere:

                        8544 49 91

                        - - - - Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm

                        - - - - andere:

                        8544 49 93

                        - - - - - für eine Spannung von 80 V oder weniger

                        8544 49 95

                        - - - - - für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 1 000 V

                        8544 60

                        - andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V:

                        8544 60 10

                        - - mit Kupferleitern

                        8545

                        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall:

                        - Elektroden:

                        8545 19 00

                        - - andere

                        8545 20 00

                        - Kohlebürsten

                        8545 90

                        - andere:

                        8545 90 90

                        - - andere

                        8546

                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

                        8547

                        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung:

                        8547 20 00

                        - Isolierteile aus Kunststoffen

                        8547 90 00

                        - andere

                        8548

                        Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        8548 90

                        - andere

                        8702

                        Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:

                        8702 10

                        - mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                        - - mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm³:

                        8702 10 19

                        - - - gebraucht

                        - - mit einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger:

                        8702 10 99

                        - - - gebraucht

                        8702 90

                        - andere:

                        - - mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                        - - - mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:

                        8702 90 19

                        - - - - gebraucht

                        - - - mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:

                        8702 90 39

                        - - - - gebraucht

                        9602 00 00

                        Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine

                        9603

                        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe;  Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:

                        9603 10 00

                        - Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel

                        - Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:

                        9603 21 00

                        - - Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse

                        9603 29

                        - - andere:

                        9603 29 30

                        - - - Haarbürsten

                        9603 30

                        - Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen

                        9603 40

                        - Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen

                        9603 50 00

                        - andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind

                        9603 90

                        - andere:

                        9603 90 10

                        - - von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor

                        9604 00 00

                        Handsiebe

                        9605 00 00

                        Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung

                        9606

                        Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge:

                        9606 10 00

                        - Druckknöpfe und Teile davon

                        - Knöpfe:

                        9606 21 00

                        - - aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen

                        9606 22 00

                        - - aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen

                        9606 29 00

                        - - andere

                        9607

                        Reißverschlüsse und Teile davon:

                        - Reißverschlüsse:

                        9607 11 00

                        - - mit Zähnen aus unedlen Metallen

                        9607 20

                        - Teile

                        9608

                        Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609:

                        9608 10

                        - Kugelschreiber

                        9608 30 00

                        - Füllfederhalter und andere Füllhalter

                        9608 40 00

                        - Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte)

                        9608 50 00

                        - Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen

                        9608 60 00

                        - Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend

                        - andere:

                        9608 91 00

                        - - Schreibfedern und Schreibfederspitzen

                        9608 99 00

                        - - andere

                        9609

                        Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide

                        9610 00 00

                        Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, auch gerahmt

                        9611 00 00

                        Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch

                        9612

                        Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

                        9613

                        Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte:

                        9613 20 00

                        - Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar

                        9613 80 00

                        - andere Feuerzeuge und Anzünder

                        9613 90 00

                        - Teile

                        9614 00

                        Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon

                        9615

                        Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon

                        9616

                        Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln:

                        9616 10

                        - Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür;

                        9616 10 10

                        - - Zerstäuber

                        9617 00 00

                        Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben

                        9618 00 00

                        Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster

                        9619 00

                        Hygienische Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnliche Waren, aus Stoffen aller Art:

               ANHANG Ib

               ZOLLZUGESTÄNDNISSE DES KOSOVOS

               FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EU

               (Artikel 23)

               Der Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Anhang vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, entspricht dem im Kosovo am 31. Dezember 2013 geltenden Ausgangszollsatz von 10 %. Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

               a)
                     Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 90  % des Ausgangszollsatzes (auf 9 %) gesenkt;

               b)
                     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes (auf 8 %) gesenkt;

               c)
                     am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 % des Ausgangszollsatzes (auf 7 %) gesenkt;

               d)
                     am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes (auf 5 %) gesenkt;

               e)
                     am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes (auf 3 %) gesenkt;

               f)
                     am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 10 % des Ausgangszollsatzes (auf 1 %) gesenkt;

               g)
                     am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbliebenen Einfuhrzölle beseitigt.

                        Code

                        Warenbezeichnung
                           2

                        2523

                        Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:

                        - Portlandzement:

                        2523 21 00

                        - - weißer Zement, auch künstlich gefärbt

                        2523 29 00

                        - - anderer

                        2523 90 00

                        - anderer Zement

                        3208

                        Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

                        3208 10

                        - auf der Grundlage von Polyestern:

                        3208 10 90

                        - - andere

                        3208 20

                        - auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren:

                        3208 20 90

                        - - andere

                        3209

                        Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst

                        3210 00

                        Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art:

                        3210 00 10

                        - Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trocknenden Ölen

                        3214

                        Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; Nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen

                        3303 00

                        Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer):

                        3303 00 10

                        - Duftstoffe (Parfüms)

                        3304

                        Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

                        - andere:

                        3304 99 00

                        - - andere

                        3305

                        Zubereitete Haarbehandlungsmittel:

                        3305 10 00

                        - Haarwaschmittel (Shampoo)

                        3305 90 00

                        - andere

                        3401

                        Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                        - Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                        3401 11 00

                        - - zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken)

                        3401 20

                        - Seifen in anderen Formen:

                        3401 20 90

                        - - andere

                        3401 30 00

                        - organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife

                        3405

                        Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404:

                        3405 30 00

                        - Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall

                        3405 90

                        - andere:

                        3405 90 90

                        - - andere

                        3406 00 00

                        Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen

                        3602 00 00

                        Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver

                        3824

                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3824 40 00

                        - zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton

                        3824 50

                        - Mörtel und Beton, nicht feuerfest:

                        3824 50 90

                        - - anderer

                        3824 90

                        - andere:

                        3824 90 15

                        - - Ionenaustauscher

                        - - andere:

                        - - - andere:

                        3824 90 97

                        - - - - andere

                        3917

                        Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen

                        3920

                        Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:

                        3920 10

                        - aus Polymeren des Ethylens

                        3920 20

                        - aus Polymeren des Propylens

                        3920 30 00

                        - aus Polymeren des Styrols

                        - aus Polymeren des Vinylchlorids:

                        3920 43

                        - - mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr

                        3920 49

                        - - andere

                        - aus Acrylpolymeren:

                        3920 51 00

                        - - aus Poly(methylmethacrylat)

                        3920 59

                        - - andere:

                        3920 59 90

                        - - - andere

                        - aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern:

                        3920 61 00

                        - - aus Polycarbonaten

                        3920 62

                        - - aus Poly(ethylenterephthalat)

                        3920 69 00

                        - -  aus anderen Polyestern

                        - aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:

                        3920 71 00

                        - - aus regenerierter Cellulose

                        3920 79

                        - - aus anderen Cellulosederivaten:

                        3920 79 90

                        - - - andere

                        - aus anderen Kunststoffen:

                        3920 91 00

                        - - aus Poly(vinylbutyral)

                        3920 92 00

                        - - aus Polyamiden

                        3920 94 00

                        - - aus Phenolharzen

                        3920 99

                        - - aus anderen Kunststoffen:

                        - - - aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert:

                        3920 99 28

                        - - - - andere

                        - - - aus Additionspolymerisationserzeugnissen:

                        3920 99 59

                        - - - - andere

                        3920 99 90

                        - - - andere

                        3921

                        Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen

                        3922

                        Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen

                        3924

                        Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen

                        3925

                        Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        3926

                        Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914

                        4008

                        Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:

                        - aus Vollkautschuk:

                        4008 21

                        - - Platten, Blätter und Streifen:

                        4008 21 90

                        - - - andere

                        4008 29 00

                        - - andere

                        4010

                        Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk:

                        - Förderbänder:

                        4010 12 00

                        - - nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt

                        - Treibriemen:

                        4010 31 00

                        - - endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm

                        4010 35 00

                        - - endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm

                        4010 39 00

                        - - andere

                        4014

                        Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen:

                        4014 90 00

                        - andere

                        4015

                        Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk

                        4016

                        Andere Waren aus Weichkautschuk:

                         - andere:

                        4016 92 00

                        - - Radiergummi

                        4017 00 00

                        Hartkautschuk (z.B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk

                        4402

                        Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst:

                        4402 90 00

                        - andere

                        4406

                        Bahnschwellen aus Holz:

                        4406 90 00

                        - andere

                        4407

                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm:

                        4407 10

                        - Nadelholz:

                        - - anderes:

                        - - - aus gehobelt:

                        4407 10 31

                        - - - - Fichtenholz von der Art Picea abies Karst. oder Tannenholz von der Art Abies alba Mill.

                        - - - anderes:

                        4407 10 91

                        - - - - Fichtenholz von der Art Picea abies Karst. oder Tannenholz von der Art Abies alba Mill.

                        4407 10 98

                        - - - - anderes

                        - von den in der Unterpositions-Anmerkung 2 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern:

                        4407 21

                        - - Mahogany (Swietenia spp.):

                        - - - anderes:

                        4407 21 99

                        - - - - anderes

                        4407 29

                        - - anderes:

                        - - - anderes:

                        - - - - Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelutong, Jongkong, Kapur, Kempas, Keruing, Limba, Makoré, Mansonia, Merbau, Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Ramin, Sipo, Teak und Tiama:

                        4407 29 45

                        - - - - - geschliffen

                        - - - - anderes:

                        4407 29 95

                        - - - - - anderes

                        - anderes:

                        4407 91

                        - - Eichenholz (Quercus spp.):

                        - - - anderes:

                        4407 91 90

                        - - - - anderes

                        4407 92 00

                        - - Buchenholz (Fagus spp.)

                        4407 99

                        - - anderes:

                        4407 99 27

                        - - - gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)

                        - - - anderes:

                        - - - - anderes:

                        4407 99 98

                        - - - - - anderes

                        4408

                        Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:

                        4408 10

                        - Nadelholz:

                        - - anderes:

                        4408 10 98

                        - - - anderes

                        - von den in der Unterpositions-Anmerkung 2 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern:

                        4408 39

                        - - anderes:

                        - - - anderes:

                        4408 39 55

                        - - - - gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)

                        4408 90

                        - anderes:

                        - - anderes:

                        - - - anderes:

                        4408 90 85

                        - - - - mit einer Dicke von 1 mm oder weniger

                        4408 90 95

                        - - - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm

                        4409

                        Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:

                        4409 10

                        - Nadelholz:

                        4409 10 18

                        - - anderes

                        - anderes:

                        4409 29

                        - - anderes:

                        - - - anderes:

                        4409 29 91

                        - - - - Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt

                        4409 29 99

                        - - - - anderes

                        4410

                        Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z.B. "wafer-board"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt

                        4411

                        Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt:

                        - mitteldichte Faserplatten (MDF):

                        4411 12

                        - - mit einer Dicke von 5 mm oder weniger

                        4411 13

                        - - mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm

                        4411 14

                        - - mit einer Dicke von mehr als 9 mm

                        - andere:

                        4411 92

                        - - mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3

                        4411 94

                        - - mit einer Dichte von 0,5 g/cm3 oder weniger:

                        4411 94 90

                        - - - andere

                        4412

                        Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz:

                        - anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:

                        4412 32

                        - - mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz:

                        4412 32 10

                        - - - aus Ahorn, Birke, Buche, Eiche, Erle, Esche, gelbe Pappel, Hainbuche, Hickory, Kastanie, Kirschbaum, Linde, Nussbaum, Pappel, Platane, Robinie (falsche Akazie), Rosskastanie oder Ulme

                        4412 39 00

                        - - anderes

                        - anderes:

                        4412 94

                        - - mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage:

                        4412 94 90

                        - - - anderes

                        4412 99

                        - - anderes:

                        - - - anderes:

                        - - - - mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz:

                        4412 99 50

                        - - - - - anderes

                        4412 99 85

                        - - - - anderes

                        4413 00 00

                        Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen

                        4414 00

                        Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen:

                        4414 00 90

                        - andere

                        4415

                        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz

                        4416 00 00

                        Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe

                        4417 00 00

                        Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz

                        4418

                        Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz:

                        4418 10

                        - Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür

                        4418 20

                        - Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen

                        4418 40 00

                        - Verschalungen für Betonarbeiten

                        4418 60 00

                        - Pfosten und Balken

                        - zusammengesetzte Fußbodenplatten:

                        4418 71 00

                        - - für Mosaikfußböden

                        4418 72 00

                        - - andere, mehrlagig

                        4418 79 00

                        - - andere

                        4418 90

                        - andere

                        4419 00

                        Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche

                        4420

                        Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94

                        4421

                        Andere Waren aus Holz

                        4707

                        Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung:

                        4707 90

                        - andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert)

                        4803 00

                        Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen:

                        - gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog. Tissue), mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von:

                        4803 00 31

                        - - 25 g oder weniger

                        4803 00 39

                        - - mehr als 25 g

                        4803 00 90

                        - andere

                        4806

                        Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen:

                        4806 10 00

                        - Pergamentpapier und -pappe

                        4806 20 00

                        - Pergamentersatzpapier

                        4806 30 00

                        - Naturpauspapier

                        4806 40

                        - Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere:

                        4806 40 90

                        - - andere

                        4807 00

                        Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen

                        4808

                        Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art:

                        4808 10 00

                        - Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert

                        4808 90 00

                        - andere

                        4809

                        Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen

                        4810

                        Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:

                        - Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:

                        4810 13 00

                        - - in Rollen

                        4810 14 00

                        - - in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen

                        4810 19 00

                        - - andere

                        - Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge:

                        4810 22 00

                        - - leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. „LWC-Papier“

                        4810 29

                        - - andere

                        - Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden:

                        4810 39 00

                        - - andere

                        - andere Papiere und Pappen:

                        4810 92

                        - - Multiplex:

                        4810 92 30

                        - - - mit nur einer gebleichten Außenlage

                        4810 92 90

                        - - - andere

                        4810 99

                        - - andere:

                        4810 99 80

                        - - - andere

                        4813

                        Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:

                        4813 10 00

                        - in Form von Heftchen oder Hülsen

                        4813 90

                        - anderes

                        4814

                        Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier

                        4817

                        Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe:

                        4817 10 00

                        - Briefumschläge

                        4817 30 00

                        - Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

                        4818

                        Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

                        4820

                        Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe

                        4821

                        Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt

                        4822

                        Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet:

                        4822 90 00

                        - andere

                        4823

                        Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

                        4823 20 00

                        - Filterpapier und Filterpappe

                        4823 40 00

                        - Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben

                        - Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:

                        4823 69

                        - - andere

                        4823 70

                        - formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff

                        4823 90

                        - andere:

                        4823 90 40

                        - - Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken

                        5106

                        Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                        5106 10

                        - mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr:

                        5106 10 10

                        - - roh

                        5107

                        Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                        5107 10

                        - mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr:

                        5107 10 90

                        - - andere

                        5701

                        Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert:

                        5701 10

                        - aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                        5701 10 90

                        - - andere

                        5701 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        5701 90 90

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        5702

                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche:

                        - andere, mit Flor, nicht konfektioniert:

                        5702 32

                        - - aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:

                        5702 32 10

                        - - - Axminster-Teppiche

                        5702 39 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - andere, mit Flor, konfektioniert:

                        5702 42

                        - - aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:

                        5702 42 90

                        - - - andere

                        - andere, ohne Flor, konfektioniert:

                        5702 91 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        5702 92

                        - - aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

                        5702 99 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        5703

                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert:

                        5703 10 00

                        - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        5703 20

                        - aus Nylon oder anderen Polyamiden:

                        - - bedruckt:

                        5703 20 18

                        - - - andere

                        - - andere:

                        5703 20 92

                        - - - Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m2 oder weniger

                        5703 20 98

                        - - - andere

                        5703 30

                        - aus anderen synthetischen Spinnstoffen oder aus künstlichen Spinnstoffen:

                        - - aus Polypropylen:

                        5703 30 18

                        - - - andere

                        - - andere:

                        5703 30 88

                        - - - andere

                        5704

                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert:

                        5704 90 00

                        - andere

                        5705 00

                        Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert

                        5801

                        Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806:

                        5801 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        5801 90 90

                        - - andere

                        5804

                        Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006:

                        - maschinengefertigte Spitzen:

                        5804 29

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        5804 29 90

                        - - - andere

                        5806

                        Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs):

                        5806 20 00

                        - andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr

                        - andere Bänder:

                        5806 32

                        - - aus Chemiefasern:

                        5806 32 90

                        - - - andere

                        5806 39 00

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        5809 00 00

                        Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        6101

                        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103:

                        6101 30

                        - aus Chemiefasern:

                        6101 30 10

                        - - Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren

                        6101 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        6102

                        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104:

                        6102 10

                        - aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                        6102 10 10

                        - - Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren

                        6102 20

                        - aus Baumwolle:

                        6102 20 90

                        - - Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren

                        6102 30

                        - aus Chemiefasern

                        6102 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        6102 90 10

                        - - Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren

                        6103

                        Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben:

                        6103 10

                        - Kostüme:

                        6103 10 90

                        - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - Kombinationen:

                        6103 22 00

                        - - aus Baumwolle

                        6103 23 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        - Jacken:

                        6103 32 00

                        - - aus Baumwolle

                        6103 33 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6103 39 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

                        6103 49 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6104

                        Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:

                        - Kombinationen:

                        6104 29

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6104 29 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - Jacken:

                        6104 32 00

                        - - aus Baumwolle

                        6104 33 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6104 39 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Kleider:

                        6104 43 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6104 44 00

                        - - aus künstlichen Chemiefasern

                        6104 49 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Röcke und Hosenröcke:

                        6104 59 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

                        6104 62 00

                        - - aus Baumwolle

                        6104 63 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6104 69 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6105

                        Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben:

                        6105 10 00

                        - aus Baumwolle

                        6105 20

                        - aus Chemiefasern

                        6105 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        6105 90 90

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6106

                        Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:

                        6106 10 00

                        - aus Baumwolle

                        6106 20 00

                        - aus Chemiefasern

                        6106 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        6106 90 90

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6107

                        Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben:

                        - Slips und andere Unterhosen:

                        6107 11 00

                        - - aus Baumwolle

                        6107 12 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6107 19 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Nachthemden und Schlafanzüge:

                        6107 21 00

                        - - aus Baumwolle

                        6107 29 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6107 91 00

                        - - aus Baumwolle

                        6108

                        Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:

                        - Unterkleider und Unterröcke:

                        6108 19 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Slips und andere Unterhosen:

                        6108 21 00

                        - - aus Baumwolle

                        6108 22 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6108 29 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Nachthemden und Schlafanzüge:

                        6108 31 00

                        - - aus Baumwolle

                        6109

                        T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken

                        6110

                        Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken:

                        - aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                        6110 11

                        - - aus Wolle:

                        - - - andere:

                        6110 11 30

                        - - - - für Männer oder Knaben

                        6110 11 90

                        - - - - für Frauen oder Mädchen

                        6110 19

                        - - andere

                        6110 20

                        - aus Baumwolle:

                        - - andere:

                        6110 20 91

                        - - - für Männer oder Knaben

                        6110 20 99

                        - - - für Frauen oder Mädchen

                        6110 30

                        - aus Chemiefasern

                        6110 90

                        - aus anderen Spinnstoffen

                        6111

                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder:

                        6111 20

                        - aus Baumwolle

                        6111 30

                        - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6111 30 90

                        - - andere

                        6111 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        6111 90 90

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6112

                        Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken:

                        - Trainingsanzüge:

                        6112 12 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6112 19 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben:

                        6112 31

                        - - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6112 31 90

                        - - - andere

                        - Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen:

                        6112 41

                        - - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6112 41 90

                        - - - andere

                        6114

                        Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken

                        6115

                        Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z.B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken:

                        6115 10

                        - Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z.B. Krampfaderstrümpfe)

                        - andere Strumpfhosen:

                        6115 21 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex

                        6115 22 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr

                        6115 29 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6115 30

                        - andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex

                        - andere:

                        6115 95 00

                        - - aus Baumwolle

                        6115 96

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6115 99 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6116

                        Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken:

                        6116 10

                        - mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen

                        6117

                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

                        6117 10 00

                        - Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren

                        6117 80

                        - anderes Bekleidungszubehör

                        6201

                        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203:

                        - Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren:

                        6201 11 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6201 12

                        - - aus Baumwolle:

                        6201 12 90

                        - - - mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg

                        6201 13

                        - - aus Chemiefasern:

                        6201 13 10

                        - - - mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger

                        6201 19 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6201 91 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6201 92 00

                        - - aus Baumwolle

                        6201 93 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6201 99 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6202

                        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204:

                        - Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren:

                        6202 11 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6202 12

                        - - aus Baumwolle:

                        6202 12 10

                        - - - mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger

                        6202 13

                        - - aus Chemiefasern

                        6202 19 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6202 91 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6202 92 00

                        - - aus Baumwolle

                        6202 93 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6202 99 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6203

                        Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:

                        - Kostüme:

                        6203 11 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6203 12 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6203 19

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Kombinationen:

                        6203 22

                        - - aus Baumwolle:

                        6203 22 80

                        - - - andere

                        6203 23

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6203 29

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6203 29 30

                        - - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6203 29 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - Jacken:

                        6203 31 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6203 32

                        - - aus Baumwolle

                        6203 33

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6203 39

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

                        6203 41

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                        6203 41 10

                        - - - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)

                        6203 41 90

                        - - - andere

                        6203 42

                        - - aus Baumwolle:

                        - - - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):

                        6203 42 11

                        - - - - Arbeits- und Berufskleidung

                        - - - - andere:

                        6203 42 31

                        - - - - - aus Denim

                        6203 42 33

                        - - - - - aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten

                        6203 42 35

                        - - - - - andere

                        6203 42 90

                        - - - andere

                        6203 43

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6203 49

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        - - - aus künstlichen Chemiefasern:

                        - - - - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):

                        6203 49 11

                        - - - - -  Arbeits- und Berufskleidung

                        6203 49 19

                        - - - - - andere

                        6203 49 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        6204

                        Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen:

                        - Kostüme:

                        6204 11 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6204 12 00

                        - - aus Baumwolle

                        6204 13 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6204 19

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Kombinationen:

                        6204 29

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6204 29 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - Jacken:

                        6204 31 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6204 32

                        - - aus Baumwolle:

                        6204 32 90

                        - - - andere

                        6204 33

                        - - aus synthetischen Chemiefasern:

                        6204 33 90

                        - - - andere

                        6204 39

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        - - - aus künstlichen Chemiefasern:

                        6204 39 19

                        - - - - andere

                        6204 39 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - Kleider:

                        6204 41 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6204 42 00

                        - - aus Baumwolle

                        6204 43 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6204 44 00

                        - - aus künstlichen Chemiefasern

                        6204 49

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Röcke und Hosenröcke:

                        6204 51 00

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6204 52 00

                        - - aus Baumwolle

                        6204 53 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6204 59

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6204 59 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

                        6204 61

                        - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                        6204 61 85

                        - - - andere

                        6204 62

                        - - aus Baumwolle:

                        - - - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):

                        6204 62 11

                        - - - - Arbeits- und Berufskleidung

                        - - - - andere:

                        6204 62 31

                        - - - - - aus Denim

                        6204 62 39

                        - - - - - andere

                        - - - Latzhosen:

                        6204 62 59

                        - - - - andere

                        6204 62 90

                        - - - andere

                        6204 63

                        - - aus synthetischen Chemiefasern:

                        - - - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):

                        6204 63 11

                        - - - - Arbeits- und Berufskleidung

                        6204 63 18

                        - - - - andere

                        - - - Latzhosen:

                        6204 63 39

                        - - - - andere

                        6204 63 90

                        - - - andere

                        6204 69

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        - - - aus künstlichen Chemiefasern:

                        - - - - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):

                        6204 69 11

                        - - - - -  Arbeits- und Berufskleidung

                        6204 69 18

                        - - - - - andere

                        6204 69 50

                        - - - - andere

                        6204 69 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        6205

                        Hemden für Männer oder Knaben:

                        6205 20 00

                        - aus Baumwolle

                        6205 30 00

                        - aus Chemiefasern

                        6205 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        6205 90 80

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6206

                        Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:

                        6206 20 00

                        - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6206 30 00

                        - aus Baumwolle

                        6206 40 00

                        - aus Chemiefasern

                        6206 90

                        - aus anderen Spinnstoffen

                        6207

                        Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:

                        - Slips und andere Unterhosen:

                        6207 11 00

                        - - aus Baumwolle

                        6207 19 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Nachthemden und Schlafanzüge:

                        6207 21 00

                        - - aus Baumwolle

                        6207 29 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6207 91 00

                        - - aus Baumwolle

                        6207 99

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6207 99 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        6208

                        Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen:

                        - Nachthemden und Schlafanzüge:

                        6208 21 00

                        - - aus Baumwolle

                        6208 22 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6208 29 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6208 91 00

                        - - aus Baumwolle

                        6208 92 00

                        - - aus Chemiefasern

                        6208 99 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6209

                        Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:

                        6209 20 00

                        - aus Baumwolle

                        6209 90

                        - aus anderen Spinnstoffen:

                        6209 90 90

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6210

                        Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:

                        6210 10

                        - aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603:

                        - - aus Erzeugnissen der Position 5603:

                        6210 10 92

                        - - - Einwegkittel, von der durch Patienten bzw. Chirurgen bei chirurgischen Eingriffen verwendeten Art

                        6210 40 00

                        - andere Kleidung für Männer oder Knaben

                        6210 50 00

                        - andere Kleidung für Frauen oder Mädchen

                        6211

                        Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung:

                        - Badeanzüge und Badehosen:

                        6211 11 00

                        - - für Männer oder Knaben

                        6211 12 00

                        - - für Frauen oder Mädchen

                        - andere Kleidung für Männer oder Knaben:

                        6211 32

                        - - aus Baumwolle:

                        6211 32 10

                        - - - Arbeits- und Berufskleidung

                        - - - Trainingsanzüge, gefüttert:

                        - - - - andere:

                        6211 32 42

                        - - - - - Unterteile

                        6211 32 90

                        - - - andere

                        6211 33

                        - - aus Chemiefasern:

                        6211 33 10

                        - - - Arbeits- und Berufskleidung

                        - andere Kleidung für Frauen oder Mädchen:

                        6211 42

                        - - aus Baumwolle:

                        6211 42 10

                        - - - Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung

                        6211 42 90

                        - - - andere

                        6211 43

                        - - aus Chemiefasern:

                        6211 43 90

                        - - - andere

                        6211 49 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6212

                        Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken

                        6214

                        Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

                        6214 10 00

                        - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

                        6214 30 00

                        - aus synthetischen Chemiefasern

                        6214 40 00

                        - aus künstlichen Chemiefasern

                        6214 90 00

                        - aus anderen Spinnstoffen

                        6215

                        Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals

                        6216 00 00

                        Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe

                        6217

                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212

                        6301

                        Decken:

                        6301 20

                        - Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                        6301 20 90

                        - - andere

                        6301 30

                        - Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle:

                        6301 30 90

                        - - andere

                        6301 40

                        - Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern:

                        6301 40 10

                        - - aus Gewirken oder Gestricken

                        6301 90

                        - andere Decken:

                        6301 90 90

                        - - andere

                        6302

                        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche:

                        6302 10 00

                        - Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken

                        - andere Bettwäsche, bedruckt:

                        6302 21 00

                        - - aus Baumwolle

                        6302 22

                        - - aus Chemiefasern:

                        6302 22 90

                        - - - andere

                        - andere Bettwäsche:

                        6302 31 00

                        - - aus Baumwolle

                        6302 39

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6302 39 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        6302 40 00

                        - Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken

                        - andere Tischwäsche:

                        6302 53

                        - - aus Chemiefasern:

                        6302 53 90

                        - - - andere

                        6302 60 00

                        - Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle

                        - andere:

                        6302 93

                        - - aus Chemiefasern:

                        6302 93 90

                        - - - andere

                        6303

                        Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken):

                        - aus Gewirken oder Gestricken:

                        6303 19 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6303 99

                        - -  aus anderen Spinnstoffen:

                        6303 99 90

                        - - - andere

                        6304

                        Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404:

                        - Bettüberwürfe:

                        6304 11 00

                        - - aus Gewirken oder Gestricken

                        6304 19

                        - - andere:

                        6304 19 10

                        - - - aus Baumwolle

                        6304 19 90

                        - - -  aus anderen Spinnstoffen

                        - andere:

                        6304 99 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)

                        6306

                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

                        - Planen und Markisen:

                        6306 12 00

                        - - aus synthetischen Chemiefasern

                        6306 19 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        - Zelte:

                        6306 29 00

                        - - aus anderen Spinnstoffen

                        6306 90 00

                        - andere

                        6307

                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung:

                        6307 10

                        - Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher:

                        6307 10 90

                        - - andere

                        6307 20 00

                        - Schwimmwesten und Rettungsgürtel

                        6307 90

                        - andere:

                        6307 90 10

                        - - aus Gewirken oder Gestricken

                        - - andere:

                        6307 90 91

                        - - - aus Filz

                        - - - andere:

                        6307 90 98

                        - - - - andere

                        6309 00 00

                        Altwaren

                        6310

                        Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren:

                        6310 90 00

                        - andere

                        6401

                        Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist

                        6402

                        Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff:

                        - Sportschuhe:

                        6402 12

                        - - Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe:

                        6402 12 10

                        - - - Skistiefel und Skilanglaufschuhe

                        6402 19 00

                        - - andere

                        6402 20 00

                        - Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt

                        - andere Schuhe:

                        6402 91

                        - - den Knöchel bedeckend

                        6402 99

                        - - andere:

                        6402 99 05

                        - - - mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

                        - - - andere:

                        6402 99 10

                        - - - - mit Oberteil aus Kautschuk:

                        - - - - mit Oberteil aus Kunststoff:

                        - - - - - Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:

                        6402 99 31

                        - - - - - - mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm

                        6402 99 39

                        - - - - - - andere

                        - - - - - andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                        6402 99 91

                        - - - - - -  weniger als 24 cm

                        - - - - - - 24 cm oder mehr:

                        6402 99 93

                        - - - - - - - Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind

                        - - - - - - - andere:

                        6402 99 96

                        - - - - - - - - für Männer

                        6402 99 98

                        - - - - - - - - für Frauen

                        6403

                        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

                        - Sportschuhe:

                        6403 19 00

                        - - andere

                        6403 20 00

                        - Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen

                        6403 40 00

                        - andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

                        - andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

                        6403 51

                        - - den Knöchel bedeckend:

                        - - - andere:

                        - - - - den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von:

                        6403 51 11

                        - - - - - weniger als 24 cm

                        - - - - - 24 cm oder mehr:

                        6403 51 15

                        - - - - - - für Männer

                        6403 51 19

                        - - - - - - für Frauen

                        - - - - andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                        - - - - - 24 cm oder mehr:

                        6403 51 95

                        - - - - - - für Männer

                        6403 51 99

                        - - - - - - für Frauen

                        6403 59

                        - - andere:

                        6403 59 05

                        - - - mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle

                        - - - andere:

                        - - - - Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:

                        - - - - - andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                        6403 59 31

                        - - - - - -  weniger als 24 cm

                        - - - - - - 24 cm oder mehr:

                        6403 59 35

                        - - - - - - - - für Männer

                        6403 59 39

                        - - - - - - - - für Frauen

                        - - - - andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                        6403 59 91

                        - - - - - weniger als 24 cm

                        - - - - - 24 cm oder mehr:

                        6403 59 95

                        - - - - - - für Männer

                        - andere Schuhe:

                        6403 91

                        - - den Knöchel bedeckend:

                        - - - andere

                        - - - - den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von:

                        6403 91 11

                        - - - - - weniger als 24 cm

                        - - - - - 24 cm oder mehr:

                        6403 91 13

                        - - - - - - - Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind

                        - - - - - - andere:

                        6403 91 16

                        - - - - - - - - für Männer

                        6403 91 18

                        - - - - - - - - für Frauen

                        - - - - andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                        6403 91 91

                        - - - - - weniger als 24 cm

                        - - - - - 24 cm oder mehr:

                        6403 91 93

                        - - - - - - - Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind

                        - - - - - - andere:

                        6403 91 96

                        - - - - - - - - für Männer

                        6403 91 98

                        - - - - - - - - für Frauen

                        6403 99

                        - - andere

                        6404

                        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen:

                        - Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff:

                        6404 11 00

                        - - Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe

                        6404 19

                        - - andere:

                        6404 19 90

                        - - - andere

                        6404 20

                        - Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder:

                        6404 20 90

                        - - andere

                        6405

                        Andere Schuhe:

                        6405 10 00

                        - mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder

                        6405 20

                        - mit Oberteil aus Spinnstoffen:

                        - - mit Laufsohlen aus anderen Stoffen:

                        6405 20 91

                        - - - Pantoffeln und andere Hausschuhe

                        6405 20 99

                        - - - andere

                        6405 90

                        - andere

                        6406

                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon:

                        6406 10

                        - Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen:

                        6406 10 10

                        - - aus Leder

                        6406 90

                        - andere

                        6801 00 00

                        Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)

                        6802

                        Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt:

                        6802 10 00

                        - Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt

                        - andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche:

                        6802 23 00

                        - - Granit

                        6802 29 00

                        - - andere Steine

                        - andere:

                        6802 92 00

                        - - andere Kalksteine

                        6802 93

                        - - Granit

                        6802 99

                        - - andere Steine

                        6803 00

                        Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer:

                        6803 00 10

                        - Schiefer für Dächer oder Fassaden

                        6804

                        Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen:

                        - andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen:

                        6804 21 00

                        - - aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Diamanten

                        6804 22

                        - - aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt:

                        - - - aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel:

                        - - - - aus Kunstharz:

                        6804 22 12

                        - - - - - nicht verstärkt

                        6804 22 18

                        - - - - - verstärkt

                        6804 22 90

                        - - - andere

                        6804 23 00

                        - - aus Naturstein

                        6804 30 00

                        - Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch

                        6805

                        Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt

                        6806

                        Hütten
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