Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0972

Empfehlung der Kommission an den Rat zu Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Änderungen von Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP)  /* SEK/2007/0972 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.7.2007SEK(2007)972 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzu Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Änderungen von Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP)A. BEGRÜNDUNG1. Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP) (im Folgenden „das Übereinkommen“ genannt) ist am 17. Mai 2004 in Kraft getreten. Ziel des Übereinkommens ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen. Das Übereinkommen schafft einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung sowie der Ein- und Ausfuhr der ursprünglich zwölf prioritären persistenten organischen Schadstoffe und für ihre sichere Handhabung, Entsorgung und Beseitigung bzw. für die Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter persistenter organischer Schadstoffe.2. Die Europäische Gemeinschaft und die meisten ihrer Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens[1].3. Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens kann jede Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen des Übereinkommens unterbreiten. Nach einer technischen Prüfung kann die Konferenz der Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 4 über die Änderung der Anlagen beschließen, ob die Chemikalie unter Angabe der zugehörigen Kontrollmaßnahmen in die betreffenden Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen ist. Aufgrund der Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit beim internationalen Auftreten der Gemeinschaft sollten Vorschläge von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt werden.4. Zur Einleitung der Verfahren für Verhandlungen über mögliche Änderungen der Anlagen des Übereinkommens hat die Kommission in den Bereichen, die in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen, dem Sekretariat des Übereinkommens in den Jahren 2005 und 2006 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, den Vorschlag zur Änderung der betreffenden Anlagen des Übereinkommens in Form der Hinzufügung der Stoffe Hexabrombiphenyl, Chlordecon, Octabromdiphenylether, Pentachlorbenzol sowie kurzkettiger chlorierter Paraffine vorgelegt.5. Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Beurteilungsberichten sowie unter Berücksichtigung von Anlage D des Übereinkommens weisen die Stoffe Endosulfan und Trifluralin Eigenschaften von POP auf. Die beiden Stoffe sind im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[2] bewertet worden. Aufgrund der Prüfungsergebnisse sind Pflanzenschutzmittel, die Endosulfan enthalten, bis Dezember 2007[3] vollständig und endgültig vom Markt zu nehmen, und Pflanzenschutzmittel mit Trifluralin sollten bis Dezember 2008[4] vollständig und endgültig vom Markt genommen werden. Wegen des Potenzials dieser Chemikalien zum weiträumigen Transport in der Umwelt kann ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht allein durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft gewährleistet werden. Aus diesem Grund sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich. Es ist daher angezeigt, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, vorschlagen, die betreffenden Anlagen des Übereinkommens zu ändern und diese beiden Stoffe hinzuzufügen.B. EMPFEHLUNGAus diesen Gründen empfiehlt die Kommission,- dass der Rat zwecks Einleitung der Verfahren für Verhandlungen über mögliche Änderungen der Anlagen des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe in den Bereichen, die in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen, die Kommission ermächtigt, dem Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe im November 2007 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, den Vorschlag vorzulegen, die betreffenden Anlagen des Übereinkommens durch Aufnahme folgender Stoffe zu ändern:- Endosulfan- Trifluralin- Die Kommission trägt zusammen mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Informationen, die diese Vorschläge stützen, dem Sekretariat übermittelt werden.[1] Die Kommission hat auf der Sitzung der Arbeitsgruppe für internationale Umweltfragen vom 9. Januar 2007 nochmals darauf hingewiesen, dass nach dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Stockholm baldmöglichst ratifizieren sollten.[2] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/58/EG der Kommission (ABl. L 246 vom 2.9.2005, S. 27).[3] ABl. L 317 vom 3.12.2005, S. 25.[4] Die Entscheidung der Kommission über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates dürfte sehr bald verabschiedet werden.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014

text:
               19.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 212/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014
   2011/C 212/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 29. April 2011 legte Spanien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2011 bis 2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Die spanische Wirtschaft wurde von der Krise schwer getroffen und durchlief im Zeitraum 2008 bis 2009 eine deutliche Anpassung. Das reale BIP fiel zwischen Anfang 2008 und Ende 2010 um 4,3 %, und die Beschäftigungsquote sank um über 10 %. Als Folge stieg die Arbeitslosenquote Ende 2010 auf 20,1 %. Das ist die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Jugendliche (mit einer Arbeitslosenquote von 41,6 %) und Arbeitnehmer mit niedrigerem Bildungsstand (mit einer Arbeitslosenquote von 26,4 %) waren die Hauptleittragenden der spanischen Rezession. Die Zinssätze für öffentliche Schuldtitel stiegen im Zusammenhang mit der negativen Entwicklung der öffentlichen Schulden in der Eurozone, und das Bankensystem, insbesondere Sparkassen, geriet durch das Platzen der Immobilienblase und den Einbruch des Bausektors unter Druck. Die Absorption der großen makroökonomischen Ungleichgewichte, die sich während des Booms aufgebaut haben, wird noch einige Zeit andauern. Als Reaktion auf diese Herausforderungen hat die spanische Regierung eine ambitionierte Reformagenda in Angriff genommen, die eine Haushaltskonsolidierung, eine Reform der Pensionen im öffentlichen Dienst, eine Umstrukturierung der Sparkassen sowie Reformen des Arbeits- und Produktmarkts umfasst.

               (8)

               Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario im Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 und 2012 günstig ist. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Haushaltsdefizit bis 2013 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom April 2009 unter den Referenzwert von 3 % und 2014 weiter auf 2,1 % des BIP gesenkt werden. Im Stabilitätsprogramm ist innerhalb des Programmzeitraums keine Erreichung des mittelfristigen Ziels vorgesehen, das weiterhin in einem ausgeglichenen Haushalt besteht. Dieser Anpassungspfad ist angemessen. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Saldos beläuft sich von 2010 bis 2013 im Einklang mit der Empfehlung des Rates auf durchschnittlich 1,5 % des BIP und 2014 auf zusätzliche 0,3 % des BIP. Die Schuldenquote soll von 60,1 % des BIP im Jahr 2010 auf 69,3 % im Jahre 2013 ansteigen und im Jahre 2014 leicht zurückgehen. Dieser Konsolidierungspfad ist im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen und der Einhaltung der Haushaltsziele auf regionaler Ebene mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Regionen sind für einen Großteil der öffentlichen Gesamtausgaben verantwortlich, und 9 von 17 überschritten 2010 ihre haushaltspolitischen Ziele. Kontrollmechanismen für das Defizit und den Schuldenstand für regionale Regierungen wurden jedoch bereits gestärkt und die spanische Regierung hat sich verpflichtet zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls dies zur Erreichung der Haushaltsziele notwendig sein sollte.

               (9)

               Um die vorgesehene Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2011 und 2012 zu erreichen, ist eine strenge Anwendung der für die regionalen Regierungen eingeführten Kontrollmechanismen für das Defizit und den Schuldenstand erforderlich. Sollten die makroökonomischen und budgetären Entwicklungen 2011 und 2012 hinter den Erwartungen zurückbleiben, werden für die Erreichung der Haushaltsziele zusätzliche Maßnahmen erforderlich, zu denen sich die spanische Regierung verpflichtet hat. Für 2013 beschreibt der Plan zur Ausgabenkorrektur bestimmte Maßnahmen, um die Haushaltsziele abzusichern. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch.

               (10)

               Der mittelfristige Haushaltsrahmen hat in Spanien einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer mehrjährigen Finanzplanung geleistet und weist insgesamt eine gute Bilanz vor. Die Krise hat diesen Rahmen allerdings auf die Probe gestellt und gezeigt, dass die finanzielle Stabilität und der präventive Aspekt der Finanzpolitik weiter gestärkt werden müssen. Dies würde durch die Einführung einer Ausgabenregelung auf Grundlage des mittelfristigen nominalen BIP-Wachstums im Einklang mit dem neuen EU-Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung verbessert werden. Durch die von den spanischen Behörden im Stabilitätsprogramm vorgelegte Regelung wären die Zentralregierung und die lokalen Regierungen automatisch an ihre Verpflichtungen gebunden. Die Regierung ist auch bemüht im Rat für Steuer- und Finanzpolitik eine Einigung über die Anwendung der Regelung für die Autonomen Gemeinschaften zu erzielen.

               (11)

               Im Falle eines Ausbleibens von Reformen würde die voraussichtliche langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf den öffentlichen Haushalt Spaniens über dem EU-Durchschnitt liegen. Dies ist hauptsächlich auf den in den kommenden Jahrzehnten erwarteten deutlichen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen. Langfristig wird die Bevölkerungsalterung zu einem erheblichen Anstieg im Verhältnis der Rentner pro Arbeitnehmer führen. Der mit den Sozialpartnern abgestimmte Vorschlag der spanischen Regierung für eine Rentenreform wird zur erheblichen Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen führen und Anreize für die Erwerbsbeteiligung schaffen. Die Reform muss jedoch erst vom Parlament genehmigt werden, und es können immer noch kleinere Änderungen eintreten.

               (12)

               Spanien hat wichtige Schritte zur Stärkung seines Bankensystems unternommen, durch eine staatliche Unterstützung und Maßnahmen zur Umstrukturierung der Sparkassen, zur Stärkung der Zahlungsfähigkeit der Banken und zur Verbesserung der Transparenz ihrer Bilanzen. Infolgedessen hat der Sektor eine spürbare Konsolidierung durchgemacht, und insbesondere hinsichtlich der Sparkassen mit positiven Auswirkunken bezogen auf die durchschnittliche Größe der Institutionen, die Reduzierung von Überkapazitäten bei Filialen und Beschäftigung, die Stärkung der Bilanzen, die Erhöhung des Kapitals und die Verbesserungen hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Neue Rechtsvorschriften haben sich mit den auf die Rolle der lokalen Behörden bei der Unternehmensführung von Sparkassen zurückzuführenden Problemen befasst, indem die meisten von ihnen ihre Vermögenswerte und Haftungen auf Geschäftsbanken übertragen. Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, den größten Teil des Umstrukturierungsprozesses bis Ende September 2011 abzuschließen. Die nächste Runde von Stresstests wird erneut eine der höchsten Reichweiten in der EU haben.

               (13)

               Die laufende Reform des Arbeitsmarkts in Spanien muss durch eine Überarbeitung des aktuellen schwerfälligen Tarifverhandlungssystems ergänzt werden. Die Dominanz der regionalen und sektorweiten Verträge lässt wenig Spielraum für Verhandlungen auf Unternehmensebene. Die automatische Verlängerung von Tarifverträgen, die Gültigkeit nicht erneuerter Verträge und die Verwendung von Ex-post-Indexierungsklauseln für die Inflation tragen zur Lohnträgheit bei, wodurch die für die Beschleunigung der wirtschaftlichen Anpassung und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nötige Lohnflexibilität verhindert wird. Die spanische Regierung hat die Sozialpartner aufgefordert, sich im Frühling 2011 auf eine Reform des Tarifverhandlungssystems zu einigen. In Ermangelung einer Einigung hat die Regierung am 10. Juni ein königliches Dekret erlassen, das unmittelbar in Kraft getreten ist, jedoch vom Parlament noch bestätigt werden muss.

               (14)

               Vor dem Hintergrund einer äußerst hohen Arbeitslosigkeit hat Spanien mit dem Gesetz vom September 2010 eine Reform seines Arbeitsmarkts eingeleitet. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Dualität des Arbeitsmarkts und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern sowie die Beschäftigungsfähigkeit von benachteiligten Gruppen und die Flexibilität auf Unternehmensebene zu steigern und die Effizienz der Vermittlung im Markt zu verbessern. Im Februar 2011 wurde eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik angenommen, die auch Maßnahmen zur Stärkung der beratenden und führenden Rolle der Arbeitsvermittlungsdienste und ihre Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene umfasste. Zurzeit ist es für eine umfassende Beurteilung darüber, ob die Reform ausreicht, um die Segmentierung sowie die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, noch zu früh, da einige Maßnahmen noch nicht in Kraft gesetzt wurden. Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, bis Oktober 2011 weitere Schritte zu unternehmen.

               (15)

               Spanien hat einen Verlust von Preis- und Kostenwettbewerbsfähigkeit erfahren, wenngleich seine Leistung in Bezug auf die Anteile am Ausfuhrmarkt relativ gut ist und während und nach der Krise verbessert wurde. Ein höheres Lohnwachstum hat zusammen mit einem geringeren Produktivitätszuwachs gegenüber dem Euro-Währungsgebiet sowie einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in einigen Produktmärkten zu einer auf Dauer höheren Inflation in Spanien beigetragen. Raum zu finden, die Steuereffizienz zu verbessern, könnte die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Produktmärkten und die Annahme einer Reform des Tarifverhandlungssystems mit dem Ziel sicherzustellen, dass Lohnzuwachs besser die Entwicklung der Produktivität auf Unternehmensebene widerspiegelt, wird zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

               (16)

               Die hohe Schulabbruchquote in Spanien (31,2 % im Jahr 2009) ist besonders besorgniserregend, da sich dadurch die Zahl der qualifizierten Arbeitskräfte verringert, die Berufsaussichten der betroffenen Personen beeinträchtigt und das Potenzialwachstum gesenkt wird. Das am 15. Februar 2011 angenommene Gesetz über nachhaltige Wirtschaft enthält Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Quantität des Humankapitals durch Aus- und Weiter- sowie Berufsbildung. Die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schulabbruchquote und zur Verbesserung der Berufsbildung ist jedoch ungewiss und ihre Umsetzung auf allen Regierungsebenen könnte sich als schwierig herausstellen.

               (17)

               Spanien hat erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der Bedingungen für den Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten erzielt, und dadurch eine der Ursachen für den langsamen Produktivitätszuwachs in Angriff genommen. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht ist in Spanien weit fortgeschritten und ehrgeizig, wenngleich eine weitere Öffnung der freiberuflichen Dienstleistungen erforderlich ist. Das Gesetz über nachhaltige Wirtschaft enthält zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit. Eine wirksame Umsetzung erfordert weitere Anstrengungen auf allen Regierungsebenen und eine angemessene Koordination.

               (18)

               Spanien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Auf der haushaltspolitischen Seite hat sich Spanien verpflichtet, eine Ausgabenregelung zur Steigerung der finanziellen Stabilität und folglich zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen festzulegen. Zur Stärkung der Finanzmarktstabilität hat sich Spanien verpflichtet, den Umstrukturierungsprozess des Finanzsektors bis zum 30. September abzuschließen. Der Schwerpunkt der Beschäftigungsmaßnahmen liegt auf den Durchführungsvorschriften zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und auf den Bestimmungen im Bereich Berufsbildung sowie auf der Bekämpfung der informellen Beschäftigung. Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf eine Reform des Tarifverhandlungssystems, die reglementierten Berufe, die Schaffung eines Beratenden Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Konkursrechts. Die vorstehenden Verpflichtungen beziehen sich auf alle vier Bereiche des Pakts. Sie stellen eine Kontinuität der laufenden Reformagenda dar, indem sie einen bindenden Zeitrahmen für die Umsetzung bestimmter Reformen liefern und eine vollständige Umsetzung der Reformen sicherstellen, die bereits durchgeführt wurden. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt.

               (19)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die von der spanischen Regierung festgelegten Pläne zur Haushaltskonsolidierung zwar den erforderlichen Zielen entsprechen, aber immer noch mit einigen Abwärtsrisiken behaftet sind. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben sollte unter der mittelfristigen BIP-Wachstumsrate bleiben, und die Reform des Rentensystems sollte angenommen werden. Weitere Schritte im Zeitraum 2011-12 sollten sich auf die Stabilität des Finanzsystems (durch den Abschluss der Umstrukturierung und der Konsolidierung der Sparkassen) und auf die Stärkung inländischer Wachstumsquellen konzentrieren. Dazu sollte der gegenwärtige steile Anstieg der Arbeitslosigkeit in Angriff genommen werden, insbesondere durch die Reform der Tarifverhandlungen und eine weitere Durchführung der laufenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine genaue Beobachtung und Bewertung von deren Wirksamkeit. Der Dienstleistungssektor sowie Gewerbe und Berufe sollten für einen größeren Wettbewerb geöffnet werden, und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen sollte verringert werden.

               (20)

               In Anbetracht dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Spaniens für das Jahr 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider. Der Rat hat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 außerdem das nationale Reformprogramm Spaniens geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Spanien im Zeitraum 2011-2012 Maßnahmen ergreift, um:

               1.

               die Haushaltsstrategie 2011 und 2012 umzusetzen und das übermäßige Defizit im Jahr 2013 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens zu korrigieren, um die Defizitziele auf allen Regierungsebenen zu erreichen, einschließlich durch eine strenge Anwendung des für die regionalen Regierungen bestehenden Kontrollmechanismus für das Defizit und den Schuldenstand; weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls die budgetären und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht den Erwartungen entsprechen; jede Möglichkeit, einschließlich Möglichkeiten, die sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergeben, zu nutzen, um den Defizitabbau zu beschleunigen; konkrete Maßnahmen festzulegen, um die Ziele für die Jahre 2013 und 2014 abzusichern — wodurch die hohe öffentliche Schuldenquote auf einen Abwärtspfad gebracht werden sollte — und angemessenen Fortschritt im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sicherzustellen; das Wachstum der öffentlichen Ausgaben unter der mittelfristigen BIP-Wachstumsrate zu halten, indem, wie vorgesehen, auf allen Regierungsebenen eine verbindliche Ausgabenregelung in das Haushaltsstabilitätsgesetz aufgenommen wird; die Verbreitung von Informationen in Bezug auf regionale und lokale Regierungshaushalte und deren Durchführung weiter zu verbessern.

               2.

               die vorgeschlagene Rentenreform anzunehmen, um das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und die Zahl der Arbeitsjahre für die Berechnung der Renten wie vorgesehen zu erhöhen; die Rentenparameter, wie geplant, regelmäßig im Einklang mit den Änderungen hinsichtlich der Lebenserwartung zu prüfen, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des lebenslangen Lernens für ältere Arbeitnehmer zu entwickeln.

               3.

               die laufende Umstrukturierung des Finanzsektors, insbesondere in Bezug auf die Sparkassen, genau zu beobachten, mit dem Ziel, diese bis zum 30. September 2011 wie geplant zu vollenden.

               4.

               die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Effizienz des Steuersystems auszuloten, etwa durch eine Abkehr von einer Besteuerung der Arbeit hin zu Verbrauchs- und Ökosteuern, und gleichzeitig die Einhaltung der Pläne zur Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten.

               5.

               die Annahme einer umfassenden Reform des Tarifverhandlungsverfahrens und des Lohnindexierungssystems nach Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Praktiken zu vollenden und mit der Umsetzung fortzufahren, damit das Lohnwachstum den Produktivitätsentwicklungen sowie den Bedingungen auf lokaler und Unternehmensebene besser entspricht und um Unternehmen mit der ausreichenden Flexibilität auszustatten um intern die Arbeitsbedingungen den Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds anzupassen.

               6.

               Ende 2011 die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform vom September 2010 und der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik vom Februar 2011 zu bewerten; dieser Bewertung gegebenenfalls Vorschläge für weitere Reformen zur Verringerung der Arbeitsmarktsegmentierung und zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche beizufügen; die Wirksamkeit der im nationalen Reformprogramm festgelegten Maßnahmen im Bezug auf die Reduzierung der Schulabbruchquote, einschließlich durch Präventionspolitik, und im Bezug auf die Vereinfachung des Übergangs zur Aus-, Weiter- und Berufsbildung, genau zu überwachen.

               7.

               die freiberuflichen Dienstleistungen weiter zu öffnen und die geplanten Rechtsvorschriften in Kraft zu setzen, um den Regulierungsrahmen umzustrukturieren und gegenwärtige Beschränkungen für Wettbewerb, Effizienz und Innovation zu beseitigen; das Gesetz über nachhaltige Wirtschaft, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten, auf allen Regierungsebenen umzusetzen; und die Koordinierung zwischen den regionalen und nationalen Verwaltungen zu verbessern, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.

      Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Festgelegt in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: 63/604/EWG: Empfehlung der Kommission vom 15. Oktober 1963 an das Königreich der Niederlande zur Beschleunigung der in ihrer Richtlinie vom 15. Oktober 1963 vorgesehenen Zeitfolge für den Abbau der von dem Königreich der Niederlande bei der Einfuhr von Bier aus den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Abgabe

text:
2612/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   29 . 10 . 63
                                      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               vom 15. Oktober 1963
                    an das Königreich der Niederlande zur Beschleunigung der in ihrer
                    Richtlinie vom 15. Oktober 1963 vorgesehenen Zeitfolge für den Abbau
                    der von dem Königreich der Niederlande bei der Einfuhr von Bier aus
                                den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Abgabe (*)
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/604/EWG)
    Die Richtlinie der Kommission zur Abschaffung             der Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
der von dem Königreich der Niederlande bei der                wie Einfuhrzölle zwischen den Mitgliedstaaten ist
Einfuhr von Bier aus den anderen Mitgliedstaaten              es wünschenswert, daß die Zeitfolge der Aufhebung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erhobe              der Zollsätze einerseits und der Abgaben mit gleicher
nen Abgabe sieht im ersten Artikel den Abbau dieser           Wirkung andererseits zu einer gleichzeitigen Ab
Abgabe während der Übergangszeit vor, und zwar                schaffung dieser Einfuhrbelastungen führt.
durch aufeinanderfolgende Senkungen, die vor dem
1 . Januar 1966 60 v. H. des am 31 . Dezember 1957
erhobenen Betrages und am Ende der dritten Stufe                  Aus diesen Gründen und gestützt auf Arti
100 v. H. dieses Betrages erreichen.                          kel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der
                                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dem König
     Die so in Übereinstimmung mit Artikel 13 Ab             reich der Niederlande, den anderen Mitgliedstaaten
satz (2) und Artikel 14 Absatz (2) des Vertrages zur          gegenüber die bei der Einfuhr von Bier erhobene
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             Abgabe nach einer schnelleren als der in der Richt
festgesetzte Zeitfolge entspricht jedoch nicht der für        linie der Kommission für den Abbau dieser Abgabe
den Abbau der innergemeinschaftlichen Einfuhr                vorgesehenen Zeitfolge abzuschaffen, so daß die in
zölle auf Erzeugnisse, die, wie Bier, nicht in Anhang         Artikel 1 der Richtlinie genannte Senkung von 60
II des Vertrages aufgenommen, sind, tatsächlich be           v. H. am 1 . Januar 1964 erreicht und die Abgabe
rücksichtigten Zeitfolge. Die Anwendung der Be               spätestens zu dem Zeitpunkt der Aufhebung der
stimmungen von Artikel 14 des Vertrages sowie der             Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die nicht in Anhang
Beschlüsse vom 12 . Mai 1960 (2) und 15. Mai 1962 (3)         II des Vertrages genannt sind, vollständig abge
zur Beschleunigung der Zeitfolge für die Verwirk             schafft sein wird .
lichung der Vertragsziele führt zu einer Zollsenkung,
die seit dem 1 . Juli 1963 60 v. H. des Ausgangszoll
satzes beträgt. Außerdem wird die Kommission dem                  Brüssel, den 15 . Oktober 1963
Rat, falls bestimmte Bedingungen erfüllt sind, Vor
schläge unterbreiten, die die vollständige Abschaf
fung der Einfuhrzölle innerhalb der Gemeinschaft                                        Für die Kommission
für den 1 . Januar 1967 vorsehen.
                                                                                Der Präsident
     In Anbetracht des im Vertrag vorgesehenen
engen Zusammenhangs in der Zeitfolge des Abbaus                                         Walter HALLSTEIN
 0) Siehe auch Seite 2606/63 dieses Amtsblatts.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 58 vom 12. September 1960, S. 1217/60.
 (®) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28. Mai 1962, S. 1284/62.


Avis juridique important

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52004SC0485(01)

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur frühzeitigen Warnung Italiens, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern (Vorlage der Kommission nach Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag)  /* SEK/2004/0485 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur frühzeitigen Warnung Italiens, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern (Vorlage der Kommission nach Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag)BEGRÜNDUNGDie Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] umfasst ein Frühwarnsystem, nach dem der Rat frühzeitig eine Warnung an einen Mitgliedstaat richtet, damit dieser die notwendigen haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen trifft, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern. In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ist geregelt, wie das Frühwarnsystem bei den an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten angewandt wird. So überwacht der Rat regelmäßig die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel für den gesamtstaatlichen Saldo oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht. Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese frühzeitige Warnung wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission abgegeben.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Bei der Entscheidung, ob der Frühwarnmechanismus in Gang gesetzt werden soll, berücksichtigt die Kommission [2] folgende Faktoren: den Umfang der Zielabweichung, d.h. inwieweit die Haushaltsposition eines Mitgliedstaats von den in den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen genannten Zielen abweicht, den Grund für die Abweichung, d.h. ob die Differenz zwischen dem tatsächlichen Saldo und dem Ziel durch rein konjunkturelle Faktoren zu erklären ist, und das Risiko eines übermäßigen Defizits, d.h. ob der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten zu werden droht.[2]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Defizitziele und ErgebnisseDas 2002 aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2002 bis 2006 wurde der Kommission am 20. November 2002 übermittelt. In dem Programm wurde für 2003 unter der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 2,3 % ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % des BIP und für 2004 unter der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 2,9 % ein gesamtstaatliches Defizit von 0,6 % des BIP projiziert. Das Programm wurde mehrfach korrigiert (siehe nachstehende Übersicht), da das Haushaltsergebnis 2002 schlechter ausgefallen war als erwartet, die Projektionen für das Wirtschaftswachstum aktualisiert und die Haushaltsziele überdacht wurden. In der im September 2003 zusammen mit dem Haushalt vorgestellten amtlichen Vorausschätzung wurde das Defizit für 2003 mit 2,5 % des BIP angesetzt, wobei von einem realen BIP-Wachstum von 0,5 % ausgegangen wurde. Für 2004 wurde unter der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 1,9 % ein Defizit von 2,2 % des BIP angestrebt. Diese Zahlen für 2003 und 2004 wurden in der am 1. Dezember 2003 vorgelegten aktualisierten Fassung des Stabilitätsprogramms bestätigt.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Die aufeinander folgenden Abwärtskorrekturen des Wirtschaftswachstums und die Aufwärtskorrekturen des Haushaltsdefizits spiegeln ein Muster wider, auf das bereits in der von der Kommission vorgenommenen technischen Beurteilung der aktualisierten Stabilitätsprogramme  [3] und in den Stellungnahmen des Rates [4] zu diesen Programmen hingewiesen wurde. Die Haushaltspläne basierten immer wieder auf allzu optimistischen Wachstumsannahmen, insbesondere im Hinblick auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Infolgedessen fielen die Haushaltsergebnisse im Verhältnis zum BIP sowohl nominal als auch konjunkturbereinigt schlechter aus, auch wenn im betreffenden Haushaltsjahr keine weiteren expansiven diskretionären Maßnahmen ergriffen wurden. Die sukzessiven Korrekturen des realen BIP zogen das Produktionspotenzialniveau nach unten. [5] Die nach der offiziellen Projektion konjunkturbedingte Verschlechterung stellte sich als strukturelle Verschlechterung heraus. Auch wenn eine jede Wirtschaftsprognose naturgemäß Fehlern unterliegt und die Dauer der aktuellen Konjunkturverlangsamung von den meisten unterschätzt wurde, sind das Ausmaß und die Beharrlichkeit des Optimismus in den amtlichen Wachstumsprognosen Italiens doch nicht mit einer vorsichtigen Finanzpolitik zu vereinbaren.[3]  Die Beurteilungen der Stabilitätsprogrammfortschreibungen 2002 und 2003 sind abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/cswd_en.htm.[4]  ABl. C 26 vom 4.2.2003; ABl. C 51 vom 26.2.2002; ABl. C 77 vom 9.3.2001.[5]  Grundlage ist die vom Rat am 12. Juli 2002 beschlossene Methode zur Berechnung des Produktionspotenzials und der Produktionslücke.Abweichung vom Haushaltsziel 2003Nach der Meldung des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands vom 1. März 2004 (Meldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit) betrug das reale BIP-Wachstum im Jahr 2003 0,3 % und das Defizit lag bei 2,4 % des BIP, d.h. 0,9 Prozentpunkte über dem ursprünglichen Defizitziel, obgleich einmalige Maßnahmen mit einer Wirkung von schätzungsweise über 2 Prozentpunkten des BIP ergriffen wurden. Ohne einmalige Maßnahmen hätte sich das Defizit auf über 4 ½ % des BIP belaufen.  [6][6]  ,Einmalige Maßnahmen" sind Maßnahmen, die zu einer vorübergehenden (und somit vollständig reversiblen) Verschlechterung oder Verbesserung des Haushaltssaldos führen. Entscheidendes Merkmal ist eine erhebliche, vorübergehende und feststellbare Wirkung auf die öffentlichen Finanzen, die etwaige dauerhafte Wirkungen der Maßnahmen überwiegt. Auch wenn z.B. nicht auszuschließen ist, dass Steueramnestien die Steuerbasis dauerhaft verbreitern und somit keine rein einmaligen Maßnahmen darstellen, ist der Effekt in dem Jahr, in dem die Einnahmen aus einer Steueramnestie anfallen, doch zweifelsfrei als temporär einzustufen.Die Abweichung des Ergebnisses 2003 vom aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002 ist auf überplanmäßige Primärausgaben im Verhältnis zum BIP in der Größenordnung von 1,7 Prozentpunkten zurückzuführen, wobei die Einnahmen aus dem Verkauf von Realvermögenswerten rund 0,4 Prozentpunkte des BIP hinter den Planungen zurückblieben. [7] Weitere Ausfälle durch die allzu optimistische Einschätzung der Steuerintensität des Wirtschaftswachstums wurden durch unerwartete Einnahmen aus einer Steueramnestie vollständig kompensiert. Alles in allem machte die Abweichung des Primärsaldos vom aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002 1,6 % des BIP aus, womit der rückläufige Trend des Primärsaldos nach den hohen Überschüssen Ende der 90er Jahre bestätigt wurde. Dank hinter den offiziellen Projektionen zurückbleibender Zinszahlungen im Umfang von 0,7 % des BIP machte die budgetäre Zielüberschreitung wie vorstehend erläutert 0,9 % des BIP aus.[7]  Nach den Buchungsregeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG-95) reduziert der Verkauf von realen Vermögenswerten die Bruttoanlageinvestitionen.Ausgehend von der gemeinsam vereinbarten Methode für die Berechnung des Produktionspotenzials und der Produktionslücke schätzt die Kommission das konjunkturbereinigte Defizit 2003 in ihrer Frühjahrsprognose 2004 auf 1,9 % des BIP; dies ist eine Verbesserung um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Dieses Ergebnis wurde dank einmaliger Maßnahmen im Umfang von schätzungsweise gut 2 Prozentpunkten des BIP erzielt, nach 1,5 Prozentpunkten 2002.Abweichung vom Haushaltsziel 2004Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission dürfte das reale BIP-Wachstum 2004 1,2 % erreichen und sich das gesamtstaatliche Defizit ohne weitere Maßnahmen auf 3,2 % des BIP belaufen, womit es über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert liegt. Mit einem Umfang von schätzungsweise rund einem Prozentpunkt des BIP sind die einmaligen Maßnahmen gegenüber 2003 zwar rückläufig, aber immer noch erheblich. Ohne einmalige Maßnahmen würde das geschätzte Defizit somit rund 4¼ % des BIP betragen.Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission macht die Zielabweichung 2004 1,0 Prozentpunkt gegenüber dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2003 genannten korrigierten Ziel von 2,2 % des BIP und 2,6 Prozentpunkte gegenüber dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2002 genannten Defizitziel von 0,6 % des BIP aus. Nach der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 wird das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit gegenüber 2003 um 0,7 Prozentpunkte auf 2,6 % des BIP und damit deutlich über den Wert hinaus ansteigen, der noch einen ausreichenden Sicherheitsabstand vom Referenzwert von 3 % des BIP bietet.Die Differenz zwischen dem in der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 angesetzten Defizit von 3,2 % des BIP und dem korrigierten offiziellen Ziel von 2,2 % gemäß dem 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramm ist darauf zurückzuführen, dass in der Kommissionsprognose Folgendes berücksichtigt wurde: (i) ein schlechteres Ergebnis für 2003 - unter Herausrechnung einmaliger Maßnahmen; (ii) das geringere Wirtschaftswachstum im Jahr 2004; (iii) ausgehend von den jüngsten Tarifentwicklungen, ein stärkerer Anstieg des Entgelts je Beschäftigten im öffentlichen Sektor; (iv) eine vorsichtigere, aber immer noch optimistische Einschätzung der Veräußerung von staatlichen Realvermögenswerten; und (v) die Annahme, dass die mit Investitionen in das staatliche Straßennetz und dessen Instandhaltung beauftragte Agentur ANAS entgegen der Vorausschätzung der italienischen Behörden auch weiterhin zum Sektor Gesamtstaat rechnen wird.  [8] Allerdings werden in der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 die amtlichen Schätzungen der Haushaltswirkung verschiedener Maßnahmen (Erweiterung der Steueramnestie für nicht erklärte frühere Steuerverbindlichkeiten, Amnestie für Verstöße gegen das Bebauungsgesetz und Steuerausgleichsprogramm) berücksichtigt, auch wenn diese nicht unbedingt wie geplant eintreten wird.[8]  Die ANAS wurde 2002 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 2002 und 2003 gelangten Istat und Eurostat zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Einstufung der ANAS außerhalb des Sektors Gesamtstaats nicht erfuellt seien, namentlich nicht die Vorgabe, dass der Verkauf mindestens 50 % der Produktionskosten (einschließlich Abschreibung bestehender Vermögenswerte) deckt, wie dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG-95) zu entnehmen ist.Langsame Rückführung des öffentlichen Schuldenstands im Verhältnis zum BIPDer immer noch hohe gesamtstaatliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge. Nach der Stabilitätsprogrammaktualisierung von 2002 sollte die Schuldenquote von Ende 2001 bis Ende 2004 um 9,5 Prozentpunkte auf 100,4 % des BIP zurückgehen. In der Programmaktualisierung von 2003 wurde das offizielle Schuldenquotenziel für Ende 2004 auf 105 % des BIP heraufgesetzt. Im März 2004 wurde für Ende 2003 ein Schuldenstand von 106,2 % des BIP gemeldet. [9] Ohne Sondertransaktionen wie die Umwandlung der Schulden der Banca d'Italia im Jahr 2002 und die Veräußerung von staatlichen Anteilen an der ENEL, der ENI und der Poste SpA im Zusammenhang mit der Umwandlung der ehemals staatlichen Cassa Depositi e Prestiti in eine Aktiengesellschaft im Jahr 2003 wäre die Schuldenquote seit 2001 kaum gesunken. Die Kommission projiziert in ihrer Frühjahrsprognose 2004 einen diesjährigen Schuldenstand von 106 % des BIP, der damit trotz Privatisierungseinnahmen in Höhe von 1 % des BIP (gemäß dem 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramm) gegenüber den Vorjahren praktisch unverändert bleibt.[9]  Neben Routinekorrekturen bei den Schuldenstand- und BIP-Daten wurde im Zuge der am 1. März 2004 ergangenen Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit auch die Reihe der gesamtstaatlichen Schuldenstände ab 1999 insofern korrigiert, als zuvor nicht berücksichtigte Daten für Postguthaben (Girokonten) eingerechnet wurden. Außerdem wurden Konsolidierungsposten angepasst.Die Schuldenrückführung verlangsamte sich durch: (i) wiederholte Zielverfehlungen beim Haushaltssaldo, (ii) ein unerwartet niedriges nominales BIP-Wachstum von etwa 0,5 % 2002-2003, als Ergebnis der optimistischen Annahmen für das reale BIP-Wachstum, die durch den unerwartet kräftigen Anstieg des BIP-Deflators teilweise wieder ausgeglichen wurden, und (iii) was die Bestandsanpassung angeht, eine ständig über dem Defizit nach der Maastricht-Definition (Grundsatz der Periodenabgrenzung und Nichtberücksichtigung von Finanztransaktionen) liegende Kassenkreditaufnahme (fabbisogno di cassa delle amministrazioni pubbliche - ein Defizitmaßstab, der auf den Cashflows basiert und bei dem Transaktionen mit Finanzvermögenswerten eingerechnet, Privatisierungserlöse jedoch nicht eingerechnet werden).Der Zusammenhang zwischen dem fabbisogno und der Maastricht-Definition ist nicht ganz transparent. Die Differenz zwischen den beiden Aggregaten entsteht durch: i) die unerklärlich anhaltende Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto, die sich allein aufgrund der Natur dieser Aggregate mit der Zeit ausgleichen müsste, ii) Finanztransaktionen und iii) statistische Anpassungen. Dass der fabbisogno stets über dem Defizit nach der Maastricht-Definition lag, hat die Senkung der Schuldenquote seit 1999 kumulativ um etwa 8 Prozentpunkte zurückgeworfen.In Zukunft wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch mehrere Faktoren gefährdet werden. Erstens ist der Primärüberschuss in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen und betrug 2003 2,9 % des BIP bzw. nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen konjunkturbereinigt 3,4 % des BIP; 2004 wird in beiden Abgrenzungen mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet (Frühjahrsprognose 2004). Wie in der von der Kommission vorgenommenen technischen Beurteilung des 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramm festgestellt und im Programm selbst eingeräumt wurde, würde dieser Schuldenstand die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung nicht sicherstellen.  [10] Zweitens dürften die Vorteile eines sinkenden rechnerischen Zinssatzes auf die Staatsschulden im Zusammenhang mit dem Maastrichter Konvergenzprozess nun allmählich auslaufen: der Spielraum für eine Umschuldung höherverzinslicher Altanleihen durch Neuemissionen zu niedrigeren Sätzen ist nahezu ausgeschöpft. Vielmehr besteht das Risiko, dass die Schuldenzinsbelastung wieder zunimmt, da sich die Marktzinssätze gegenüber ihren historischen Tiefstständen der letzten Jahre wieder erhöhen dürften. Außerdem wird der künftige Pfad der Schuldenrückführung auch durch die niedrige Potenzialwachstumsrate beeinflusst werden, die kaum erheblich ansteigen dürfte, es sei denn, Italien führt energische Strukturreformen im Kontext der Lissabon-Agenda durch. Die Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem periodengerecht abgegrenzten Konto stellt schließlich ein weiteres Hindernis für den Schuldenabbau dar.[10]  Beurteilung des 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramms Italiens (2003-2007), ECFIN/18/04-DE (http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/country/commwd/it/com_it20032004.pdf).FazitNach Auffassung der Kommission zeigt ihre Frühjahrsprognose 2004 auf, dass: (1) eine erhebliche Abweichung der Haushaltsposition 2004 in einer Größenordnung von einem Prozentpunkt von dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2003 genannten Defizitziel (2,2 % des BIP) zu erwarten ist, das bereits von dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002 genannten Defizitziel von 0,6 % des BIP heraufgesetzt wurde; (2) das erhebliche Abweichen vom Anpassungspfad zur Erreichung einer mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition weitgehend auf eine Abschwächung des BIP-Wachstums zurückzuführen ist, die - wie in den aufeinander folgenden Stellungnahmen des Rates zu den Stabilitätsprogrammaktualisierungen betont wurde - wiederholt unterschätzt wurde; (3) die Abweichung trotz des erheblichen Beitrags einmaliger Maßnahmen im Umfang von einem Prozentpunkt des BIP erfolgt; (4) das erwartete Defizit 2004 in Ermangelung weiterer Korrekturmaßnahmen den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % überschreiten würde; (5) der geschätzte konjunkturbereinigte Haushaltssaldo deutlich über dem Wert von 1,5 % des BIP liegt, der einen ausreichenden Sicherheitsabstand vom Referenzwert von 3 % des BIP schafft; (6) die Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf eine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition 2005 wahrscheinlich noch zunehmen wird, da die einmaligen Maßnahmen allmählich auslaufen sollen - die Kommission projiziert auf Basis der geltenden Rechtsvorschriften ein Defizit von 4 % des BIP bei einer Erholung der Konjunktur; und (7) der Pfad des Schuldenabbaus trotz umfangreicher Privatisierungspläne in Höhe von 1,1 % des BIP ebenfalls gefährdet ist.Daher ist das Frühwarnsystem im Falle Italiens in Gang zu setzen.In Anbetracht dessen sollten die italienischen Behörden zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet.Eine wohlkonzipierte, innerhalb eines Jahres durchgeführte Anpassung könnte, sofern sie als erster Schritt eines glaubhaften mehrjährigen Programms angelegt wäre, einen positiven Vertrauenseffekt entfalten und somit dazu beitragen, kurzfristige negative Nachfrageeffekte auszugleichen. Sie sollte sich auf eine erhebliche Rückführung und Umschichtung der Ausgaben konzentrieren, somit Spielraum für die beabsichtigten Abgabenentlastungen schaffen, sowie auf eine Beschleunigung des Schuldenabbaus im Verhältnis zum BIP. Dies würde das Wachstumspotenzial langfristig erhöhen.Es scheint daher angebracht, im Jahr 2004 zusätzliche Maßnahmen dauerhafter Art im Umfang von mindestens 7 Mrd. EUR (0,5 % des BIP) durchzuführen, wodurch der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission zufolge die Verschlechterung des konjunkturbereinigten Saldos eingedämmt werden könnte. Dadurch dürfte ausreichender Spielraum geschaffen werden, um das Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, auch wenn man berücksichtigt, dass die erwarteten Einnahmen aus einmaligen Maßnahmen, in deren Einschätzung die Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 weitgehend mit der offiziellen Projektion übereinstimmt, möglicherweise nicht in vollem Umfang eintreten werden.In den nachfolgenden Jahren sollte Italien eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP anstreben und seine einmaligen Maßnahmen gemäß der 2003 aktualisierten Fassung seines Stabilitätsprogramms weiter zurückfahren. Da die Regierung die Steuerlast progressiv senken will, ist es in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung, dass die Ausgaben im Zaum gehalten werden, um die mit nicht kompensierten Steuersenkungen verbundenen höheren Defizite zu vermeiden. Um die mittelfristigen Vorteile der Finanzkonsolidierung zu maximieren, sollte die Regierung ihr Augenmerk auch auf die Zusammensetzung und die Qualität der Ausgaben richten.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur frühzeitigen Warnung Italiens angenommen und leitet sie zur Beschlussfassung an den Rat weiter. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Frühwarnung des Rates im Interesse von Offenheit und Transparenz veröffentlicht werden sollte, und hat daher auch einen Vorschlag für einen entsprechenden Ratsbeschluss gemäß Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag angenommen.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur frühzeitigen Warnung Italiens, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits  zu verhindernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 4,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [11], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,[11]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1.auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 6 Absatz 2 der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 wird ein System zur frühzeitigen Warnung eines Mitgliedstaats eingeführt, damit dieser die notwendigen Anpassungsmaßnahmen ergreift, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern. Eine Frühwarnung wird abgegeben, wenn der Rat feststellt, dass die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm eines Mitgliedstaats für den gesamtstaatlichen Saldo vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.(2) Bei der Entscheidung über die Ingangsetzung des Frühwarnmechanismus sollte Folgendes berücksichtigt werden: der Umfang der Zielabweichung, d.h. inwieweit die Haushaltsposition eines Mitgliedstaats von den in den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen genannten Zielen abweicht; der Grund für die Abweichung, d.h. ob die Differenz zwischen dem tatsächlichen Saldo und dem Ziel durch rein konjunkturelle Faktoren zu erklären ist; und das Risiko eines übermäßigen Defizits, d.h. ob der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten zu werden droht.(3) In der am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt [12] forderte der Europäische Rat alle Beteiligten auf, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.[12]  ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.(4) In aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens von 2003, zu dem der Rat am 10. Februar 2004 eine Stellungnahme abgab [13], strebten die italienischen Behörden für 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,2 % des BIP an, nach 0,6 % des BIP im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2002.[13]  ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 1-2.(5) Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2004 für Italien mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,2 % des BIP, das damit 2,6 Prozentpunkte über dem Defizitziel des aktualisierten Stabilitätsprogramms von 2002 und 1,0 Prozentpunkt über dem Defizitziel des aktualisierten Stabilitätsprogramms von 2003 liegt. Bezogen auf das ursprüngliche Ziel von 0,6 % des BIP kann nur ein geringer Teil der projizierten Zielabweichung um 2,6 Prozentpunkte durch eine Veränderung der anhand der Produktionslücke bestimmten konjunkturellen Position erklärt werden. Bezogen auf das korrigierte Ziel von 2,2 % des BIP ist die projizierte Zielabweichung um 1,0 Prozentpunkt vollkommen konjunkturunabhängig, da sich die geschätzte Produktionslücke praktisch nicht verändert hat. Dadurch, dass sich die finanzpolitische Anpassungsstrategie der Regierung in hohem Maße auf Maßnahmen vorübergehender Art stützt, wird eine noch stärkere Verschlechterung der fundamentalen Haushaltsposition, die die mangelnde Anpassung der laufenden Primärausgaben zum Ausdruck bringt, verdeckt.(6) Die aufeinander folgenden Aufwärtskorrekturen des Haushaltsdefizits spiegeln vor allem ein Muster wider, auf das bereits in der von der Kommission vorgenommenen technischen Beurteilung der aktualisierten Stabilitätsprogramme  [14] und in den diesbezüglichen Stellungnahmen des Rates [15] hingewiesen wurde. Die Haushaltspläne wurden wiederholt auf allzu optimistische Wachstumsannahmen gestützt, was ex post sowohl nominal als auch konjunkturbereinigt zu schlechteren Haushaltsergebnissen im Verhältnis zum BIP führte, selbst wenn im betreffenden Haushaltsjahr keine zusätzlichen expansiven diskretionären Maßnahmen erfolgten. Auch wenn Wirtschaftsprognosen grundsätzlich Fehlern unterliegen und die Dauer der aktuellen Konjunkturverlangsamung von den meisten Gutachtern unterschätzt wurde, scheinen das Ausmaß und die Beharrlichkeit des Optimismus in den amtlichen Wachstumsprognosen Italiens doch nicht mit einer vorsichtigen Finanzpolitik zu vereinbaren.[14]  http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/cswd_de.htm.[15]  ABl. C 26 vom 4.2.2003; ABl. C 51 vom 26.2.2002; ABl. C 77 vom 9.3.2001.(7) Infolge der wiederholten Zielverfehlungen ist der italienische Haushalt 2004 sowohl nominal als auch konjunkturbereingt noch weit von einer in etwa ausgeglichenen Position entfernt. Insbesondere liegt die Prognose der Kommission vom Frühjahr 2004 für das Defizit im Jahr 2004 über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP. Außerdem dürfte sich die Abweichung von dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2003 dargelegten Anpassungspfad zur Erreichung einer nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition 2005 noch vergrößern. Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission projiziert für 2005 auf Basis der bestehenden Rechtsvorschriften ein Defizit von 4 % des BIP, wobei mit einer Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität gerechnet wird.(8) Italiens noch immer hohe Schuldenquote und ihre sehr langsame Rückführung verstärken die Besorgnis über die öffentlichen Finanzen des Landes. Zusätzlich zu den wiederholten Zielverfehlungen wurde die Verlangsamung der Schuldenrückführung auch durch die anhaltende Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem periodengerecht abgegrenzten Konto beeinflusst, die sich allein aufgrund der Natur dieser Aggregate mit der Zeit ausgleichen müsste. Dass der fabbisogno di cassa delle amministrazioni pubbliche (ein Defizitmaßstab, der auf den Cashflows basiert und bei dem Transaktionen mit Finanzvermögenswerten eingerechnet, Privatisierungserlöse jedoch nicht berücksichtigt werden) stets über dem Defizit nach der Maastricht-Definition lag, hat die Senkung der Schuldenquote seit 1999 kumulativ um etwa 8 Prozentpunkte zurückgeworfen. Mit Blick auf die Zukunft vertritt die Kommission die Auffassung, dass die sehr hohe Schuldenquote ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, wenn man die künftige budgetäre Wirkung der Bevölkerungsalterung, die Aufzehrung des Primärüberschusses, die Anfälligkeit für nachteilige Zinsschocks angesichts des nahezu ausgeschöpften Spielraums für einen weiteren Rückgang der rechnerischen Anleihezinsen und die niedrige Potenzialwachstumsrate der italienischen Wirtschaft berücksichtigt.(9) Um die Dynamik der Staatsverschuldung in den letzten Jahren und auf mittlere Sicht zu beleuchten, sollte Italien Auskunft über die anderen Faktoren erteilen, die neben der Nettokreditaufnahme zur Veränderung des Schuldenstands beitragen, wie die verschiedenartigen Finanztransaktionen (insbesondere die Erhöhung der Darlehensgewährung und des Aktienerwerbs, die Komponenten dieser Aggregate und die Ursachen dieser Erhöhung) sowie die Differenz zwischen dem auf Kassen- und dem auf Abgrenzungsbasis berechneten öffentlichen Defizit.(10) Die projizierte öffentliche Finanzentwicklung im Jahr 2004 stellt eine erhebliche Abweichung von den Planungen des aktualisierten Stabilitätsprogramms 2003 und von dem Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses dar. Die für 2004 projizierte erhebliche Abweichung würde die mittelfristige Verpflichtung zur Erzielung einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition weiter aufschieben.(11) Eine wohlkonzipierte, innerhalb eines Jahres durchgeführte Anpassung könnte, sofern sie als erster Schritt eines glaubhaften mehrjährigen Programms angelegt wäre, einen positiven Vertrauenseffekt entfalten und somit dazu beitragen, kurzfristige negative Nachfrageeffekte auszugleichen. Sie sollte sich auf eine erhebliche Rückführung und Umschichtung der Ausgaben konzentrieren, somit Spielraum für die beabsichtigten Abgabenentlastungen schaffen, sowie auf eine Beschleunigung des Schuldenabbaus im Verhältnis zum BIP. Dies würde das Wachstumspotenzial langfristig erhöhen.(12) In Anbetracht dessen scheint es angemessen, innerhalb des Kalenderjahrs 2004 zusätzliche Korrekturmaßnahmen dauerhafter Art im Umfang von mindestens 7 Mrd. EUR (0,5 % des BIP) durchzuführen, wodurch der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge die Verschlechterung des konjunkturbereinigten Saldos 2004 eingedämmt würde. Damit würde der Gefahr begegnet, dass das gesamtstaatliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2004 überschreitet, auch wenn man berücksichtigt, dass die erwarteten Einnahmen aus einmaligen Maßnahmen, in deren Einschätzung die Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 weitgehend mit der offiziellen Projektion übereinstimmt, möglicherweise nicht in vollem Umfang eintreten werden. In den nachfolgenden Jahren sollte Italien bis zur Erreichung einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos um jährlich 0,5 Prozentpunkt des BIP sicherstellen und seine einmaligen Maßnahmen gemäß der 2003 aktualisierten Fassung seines Stabilitätsprogramms weiter zurückfahren.(13) Auf der Grundlage dieser Bewertung der Kommission stellt der Rat ein erhebliches Abweichen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates fest.(14) Um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern, ist eine frühzeitige Warnung an Italien zu richten -EMPFIEHLT:1. Die italienischen Behörden sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit den im EG-Vertrag niedergelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2004 nicht überschreitet. Zu diesem Zweck würde die Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen dauerhafter Art im Umfang von mindestens 0,5 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2004 nicht nur das Risiko verringern, dass die Grenze von 3 % des BIP überschritten wird, sondern auch zu einer Wiederaufnahme der Haushaltskonsolidierung beitragen.2. In den nachfolgenden Jahren sollte Italien bis zur Erreichung einer nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP sicherstellen und seine einmaligen Maßnahmen gemäß der 2003 aktualisierten Fassung seines Stabilitätsprogramms weiter zurückfahren. Da die Regierung die Steuerlast progressiv senken will, wird es in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sein, die laufenden Primärausgaben im Zaum zu halten, während ihre Qualität und Zusammensetzung verbessert werden, um die mit nicht kompensierten Steuersenkungen verbundenen höheren Defizite zu vermeiden. Dies würde dazu beitragen, eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung sicherzustellen und das Potenzialwachstum zu erhöhen.3. Italien sollte alles daransetzen, den Schuldenabbau zu beschleunigen. Italien wird außerdem aufgefordert, bis Anfang Juli einen Bericht über die Dynamik der Staatsverschuldung in den letzten Jahren und auf mittlere Sicht zu erstellen, wobei das Augenmerk insbesondere auf jenen Faktoren liegen sollte, die neben der Nettokreditaufnahme zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen.Diese Empfehlung ist an die Italienische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer Präsident  [...]


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0068

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2006-2009  /* SEK/2007/0068 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 68 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Die Niederlande legten ihr erstes Stabilitätsprogramm im November 1998 vor. Der Rat gab in Einklang mit der Verordnung am 1. Dezember 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 22. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des niederländischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über(1) die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,(2) die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Programmaktualisierung) und(3) die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom September 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungIn der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erlebten die Niederlande einen anhaltenden Aufschwung und verzeichneten im Durchschnitt ein höheres Wirtschaftswachstum und eine geringere Arbeitslosigkeit als das übrige Eurogebiet. In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts schwächte sich die Konjunktur dann ab. Die Wirtschaftsleistung lag im gesamten Konjunkturzyklus über dem Durchschnitt des Eurogebiets, wenngleich ein stabileres Wachstumsmuster für die Wirtschaft wahrscheinlich günstiger gewesen wäre. Die derzeit äußerst hohe Verschuldung der privaten Haushalte könnte im Falle weiterer Zinserhöhungen zurückgehen, was den privaten Konsum dämpfen und so den nächsten Konjunkturabschwung herbeiführen könnte.Darüber hinaus führte die günstige Entwicklung sowohl auf dem Wohnungs- als auch auf dem Aktienmarkt, die zu einem großen Teil für den Wirtschaftsboom Ende der 1990er Jahre verantwortlich war, auch zu einer vorübergehenden Erhöhung der Steuerelastizitäten. Die bestehenden finanzpolitischen Vorschriften konnten einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs nicht ganz verhindern. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, der im Jahr 2000 einen komfortablen Überschuss aufwies, verschlechterte sich rapide und glitt 2001 und 2002 in ein Defizit ab, das im Jahr 2003 die Marke von 3 % des BIP überschritt. 2004 und 2005 wurde eine beachtliche Haushaltskonsolidierung erzielt, durch die das Defizit in den genannten Jahren auf 1,9 % bzw. 0,3 % des BIP zurückgeführt wurde. Im Juni 2005 stellte der Rat das im Juni 2004 eingeleitete Defizitverfahren ein.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Er begrüßte “die von der niederländischen Regierung 2005 unternommenen Anstrengungen, um das Defizit im Anschluss an die umgehende Korrektur des übermäßigen Defizits weiter unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, sowie den Umstand, dass die Behörden das mittelfristige Ziel im gesamten Programmzeitraum einhalten wollen” und forderte die Niederlande “auch in Anbetracht der besser als erwarteten Ergebnisse im Jahr 2005” auf, “sich 2006 und in den Folgejahren eine starke Haushaltsposition zu bewahren”.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms 2006 durch die KommissionDer im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms der Niederlande wurde am 16. Oktober 2006 übermittelt. Im nationalen Reformprogramm der Niederlande werden folgende Herausforderungen/Prioritiäten genannt: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, Beschleunigung des Arbeitsproduktivitätswachstums, insbesondere durch Förderung von FuE, Innovation und Bildung sowie Steigerung der Preiswettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Eindämmung der Arbeitskosten.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des jährlichen Fortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass die Niederlande bei der Umsetzung ihres nationalen Reformprogramms gut vorankommen. Trotz gewisser Risiken auf der Makroebene, die insbesondere aus der Verschuldung der privaten Haushalte und der durch die Anspannung am Arbeitsmarkt bedingten potenziellen Lohninflation resultieren, ist der Politikrahmen alles in allem doch angemessen. Auch wenn bei FuE nur verhaltene Fortschritte erzielt wurden, kommen die Niederlande im mikroökonomischen Bereich generell erheblich voran. Wenngleich die Beschäftigungsquoten bei den meisten Gruppen hoch sind, ergibt sich für den Bereich der Beschäftigung insgesamt doch eher ein gemischtes Bild.Angesichts dieser Stärken und Schwächen wurde den Niederlanden empfohlen, Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsangebots insbesondere seitens älterer Arbeitnehmer, Frauen und benachteiligter Gruppen zu treffen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, ob bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und bei Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten; die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit gemäß der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [27. Februar 2007] hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.2.  Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht ein reales BIP-Wachstum von 3¼ % im Jahr 2006, 3 % im Jahr 2007 und 1¾ % jährlich im restlichen Programmzeitraum vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen für die Jahre 2006 und 2007 plausibel und für die Folgejahre vorsichtig. Bis 2007 erscheinen die Inflationsprojektionen des Programms realistisch, während sie danach in Anbetracht der erwarteten Anspannung am Arbeitsmarkt eher niedrig scheinen.3.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird für das Jahr 2006 von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen, während in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms noch ein Ziel von -1,5 % des BIP gesetzt worden war. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf stark verbesserte Konjunkturaussichten und dadurch bedingte höhere Steuereinnahmen und höhere Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas. Neuere, bei der Herbstprognose noch nicht verfügbare Daten (monatliche Meldung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos) deuten sogar auf ein noch besseres Haushaltsergebnis hin. In der letzten offiziellen Schätzung vom Herbst 2006 wird für 2006 von einem Überschuss von 0,4 % des BIP ausgegangen.4.  Mit der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie soll dem Problem der Kosten der Bevölkerungsalterung durch weitere Haushaltskonsolidierung begegnet werden. Zu diesem Zweck soll sich der gesamtstaatliche Überschuss den Programmprojektionen zufolge von 0,1 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen. Der Primärüberschuss soll von 2,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,9 % im Jahr 2009 ansteigen, wobei sich dieser Anstieg voll auf das letzte Jahr des Programmzeitraums konzentriert, was zum großen Teil auf die für dieses Jahr erwartete Erstattung der zwischen 2007 und 2009 gezahlten EU-Eigenmittelbeiträge zurückzuführen ist. Die nominale Anpassung lässt sich zur Gänze durch einen Rückgang der Ausgabenquote erklären, der den Rückgang von 0,2 Prozentpunkt bei der Einnahmenquote mehr als ausgleicht. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo ist im gesamten Programmzeitraum deutlich höher als in der letzten Programmfortschreibung, was in erster Linie auf höhere Einnahmen aus Gasverkäufen, die verbesserte makroökonomische Lage im Jahr 2005 und die günstigeren makroökonomischen Aussichten für 2006 zurückzuführen ist.5.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich 2007 um rund einen halben Prozentpunkt des BIP verschlechtern, sich 2008 stabilisieren und sich 2009 wieder um rund einen halben Prozentpunkt verbessern. Wie in der letzten Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit zwischen 0,5 und 1 % des BIP angestrebt, das über den gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll. Da die untere Grenze dieses Spektrums dem Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) entspricht, dürfte die Erreichung des mittelfristigen Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.6.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich ab 2007 weitgehend die Waage zu halten. Einerseits könnte das Haushaltsergebnis 2007 günstig beeinflusst werden, wenn sich durch die Steuermehreinnahmen im Jahr 2006 ein positiver Übertrag auf 2007 ergibt. Für die Jahre 2008 und 2009 stellt darüber hinaus das vorsichtige makroökonomische Szenario ein Aufwärtsrisiko für die Haushaltsposition dar. Andererseits könnten die Einnahmen aus dem Gasgeschäft im gesamten Programmzeitraum geringer ausfallen als derzeit angenommen.7.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Dennoch besteht das Risiko, dass sich der im Programm skizzierte finanzpolitische Kurs im Jahr 2007, für das eine günstige Konjunktur erwartet wird, als prozyklisch erweisen könnte, was nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde.8.  Durch den drastischen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2004 und 2005 ist der öffentliche Bruttoschuldenstand 2006 auf schätzungsweise 50,2 % des BIP und damit noch weiter unter den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP gesunken. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum weiter um sechs Prozentpunkte sinken.9.  In den Niederlanden wirkt sich Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Wenngleich die budgetäre Ausgangsposition nicht ganz so gut ist wie 2005, trägt sie trotzdem dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen abzumildern, auch wenn sie nicht ausreicht, um diese voll aufzufangen. Der für projizierte Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP, der hauptsächlich auf die verschobene Rentenbesteuerung zurückzuführen ist, würde den Anstieg der öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht teilweise ausgleichen. Würden mittelfristig hohe Primärüberschüsse gewährleistet und/oder Reformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Niederlande nur ein geringes Risiko.10.  Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Auch enthält das Programm keine systematischen Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, wenngleich es den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen Rechnung zu tragen scheint. Die laut Stabilitätsprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So gehen beide Programme insbesondere auf die jüngste Gesundheitsreform, die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und die geplanten Sonderausgaben beispielsweise für Infrastrukturmaßnahmen ein.11.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.12.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].All dies lässt auf eine solide mittelfristige Haushaltsposition schließen. Auch wenn das Risiko, dass die derzeit hohen Einnahmen im Gasgeschäft zurückgehen, hoch ist, halten sich die Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele alles in allem doch weitgehend die Waage.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der günstigen Wachstumsaussichten sollten die Niederlande 2007 und in den Folgejahren ihre solide strukturelle Haushaltsposition halten und so in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2006 | 1,5 | 3¼ | 3 | 1¾ | 1¾ |KOM Nov. 2006 | 1,5 | 3,0 | 2,9 | 2,6 | n.v. |SP Dez. 2005 | ¾ | 2½ | 2½ | 2¼ | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2006 | 1,5 | 1½ | 1¾ | 1¾ | 1¾ |KOM Nov. 2006 | 1,5 | 1,6 | 1,8 | 2,3 | n.v. |SP Dez. 2005 | 1,5 | 1,5 | 1,1 | n.v. | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20061 | -1,9 | -0,5 | 0,6 | 0,6 | 0,3 |KOM Nov. 20065 | -2,0 | -1,2 | -0,4 | 0,0 | n.v. |SP Dez. 20051 | -2,3 | -1,5 | -0,9 | -0,6 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -0,3 | 0,1 | 0,2 | 0,3 | 0,9 |KOM Nov. 2006 | -0,3 | 0,0 | 0,1 | 0,3 | n.v. |SP Dez. 2005 | -1,2 | -1,5 | -1,2 | -1,1 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | 2,1 | 2,4 | 2,4 | 2,4 | 2,9 |KOM Nov. 2006 | 2,1 | 2,3 | 2,3 | 2,3 | n.v. |SP Dez. 2005 | 1,4 | 1,1 | 1,4 | 1,5 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Nov. 20061 | 0,8 | 0,4 | -0,1 | 0,0 | 0,7 |KOM Nov. 2006 | 0,9 | 0,6 | 0,4 | 0,3 | n.v. |SP Dez. 20051 | 0,0 | -0,7 | -0,6 | -0,6 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Nov. 20063 | 0,8 | 0,4 | -0,1 | 0,0 | 0,4 |KOM Nov. 20064 | 0,9 | 0,6 | 0,4 | 0,3 | n.v. |SP Dez. 2005 | 0,0 | -0,7 | -0,6 | -0,6 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2006 | 52,7 | 50,2 | 47,9 | 46,3 | 44,2 |KOM Nov. 2006 | 52,7 | 50,5 | 47,8 | 45,4 | n.v. |SP Dez. 2005 | 54,4 | 54,5 | 53,9 | 53,1 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,3 % des BIP 2009 mit defizitverringernder Wirkung). 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,9 %, 2,1 %, 2,2 % bzw. 2,1 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm; Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Bei den fakultativen Daten fehlt insbesondere die Aufgliederung der öffentlichen Ausgaben für 2009.