Avis juridique important

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31985Y0017

Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluß von Vereinbarungen aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates

Amtsblatt Nr. C 273 vom 24/10/1985 S. 0003 - 0005

EMPFEHLUNG Nr. 16vom 12.  Dezember 1984zum Abschluß von Vereinbarungen aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 des Rates(85/C 273/03)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund der  Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die auf  dessen 15. Tagung am 11. April 1984 angenommen wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß  Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 können zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen  Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen im Interesse bestimmter  Personengruppen, die im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt sind oder eine selbständige  Tätigkeit ausüben, oder für bestimmte Personen dieser Gruppen Ausnahmen von den Vorschriften der  genannten Verordnung, die die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften betreffen,  vereinbaren; bestimmte Arbeitnehmer werden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten  oder wegen der besonderen Zielsetzungen der Unternehmen oder Organisationen, für die sie tätig  sind, im Interesse dieser Unternehmen oder Organisationen in deren Auftrag oder auf deren Rechnung  für mehr als 12 Monate in einen anderen als den Mitgliedstaat entsandt, in dem sie normalerweise  beschäftigt sind; diesen Arbeitnehmern ist es in deren Interesse freizustellen, ob sie unter die  Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Beschäftigung oder während der Gesamtdauer ihrer  Entsendung weiterhin unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats fallen wollen, in dem sie  gewöhnlich beschäftigt sind; EMPFIEHLT den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Vereinbarungen  aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu schließen bzw. von den von diesen  zuständigen Behörden bezeichneten Trägern schließen zu lassen, die für Arbeitnehmer gelten, die  aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten oder wegen der besonderen Zielsetzungen der  sie beschäftigenden Unternehmen oder Organisationen in deren Interesse und in deren Namen oder auf  deren Rechnung für mehr als 12 Monate in einen anderen als den Mitgliedstaat entsandt werden, in  dem sie gewöhnlich beschäftigt sind. In diesen Vereinbarungen ist festzulegen, daß diese  Arbeitnehmer für die Gesamtdauer ihrer Entsendung weiterhin den Rechtsvorschriften des entsendenden  Mitgliedstaats unterliegen, sofern sie hiermit einverstanden sind. J. DOWNEY Der Vorsitzende der  Verwaltungskommission   EMPFEHLUNG Nr. 17vom 12. Dezember 1984bezueglich der statistischen Angaben, die alljährlich  für die Berichte der Verwaltungskommission zur Verfügung gestellt werden sollen(85/C 273/04) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER  WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 103 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, in Erwägung  nachstehender Gründe: Die Empfehlung Nr. 13 vom 24. Mai 1973 ist aufgrund des Inkrafttretens der  Verordnungen (EWG) Nr. 1390/81 und (EWG) Nr. 3795/81 zur Ausdehnung der Verordnungen (EWG) Nr.  1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 auf Selbständige und deren Familienangehörige zu ändern; mit dieser  Ausdehnung ist eine bestimmte Anlage der von den Trägern der sozialen Sicherheit der  Mitgliedstaaten geführten Statistiken bedingt. Nach Artikel 13 Absatz 1 der gemäß Artikel 80 Absatz  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgestellten Satzung hat die Verwaltungskommission in  regelmässigen Zeitabständen einen allgemeinen Bericht über ihre Tätig keit und die Durchführung der  Verordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu erstellen. Für die Erstellung  dieses Berichts sind alljährlich eine Reihe statistischer Angaben zusammenzutragen. Diese Angaben  haben nur dann einen echten Aussagewert, wenn sie von allen Mitgliedstaaten nach einigermassen  einheitlichen Gesichtspunkten ermittelt und zeitig nach Ablauf des Bezugszeitraums eingereicht  werden. Hierzu sind die diesbezueglichen Tabellen zu vereinfachen und den einzelstaatlichen Trägern  von den zuständigen Behörden genaue Anweisungen zu erteilen - EMPFIEHLT den zuständigen Behörden  der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß folgende Angaben, soweit möglich, eingeholt und jährlich  eingereicht werden können: 1. Zahl der Arbeitnehmer und Selbständigen, Staatsangehörige der übrigen  Mitgliedstaaten, Flüchtlinge oder Staatenlose, die im Gebiet eines der Mitgliedstaaten tätig sind.  Diese Angaben sind um die Zahl der Arbeitnehmer und Selbständigen aus Drittländern zu ergänzen.  Diese Zahl kann entweder als Durchschnittswert im Berichtsjahr oder auf einen Stichtag bezogen  angegeben werden. Die Angaben sollten möglichst nach Geschlechtern getrennt aufgeführt werden.  Desgleichen sollte eine Aufgliederung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen vorgenommen werden.  Diese Statistiken sind in erster Linie von den Trägern der sozialen Sicherheit beizubringen. Es  kann auch auf andere Quellen oder auf Schätzungen zurückgegriffen werden. 2. Für Sachleistungen  gemäß den Artikeln 19, 22, 25, 26, 28, 29, 31, 52 und 55 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, a) die  nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erstattet werden, ist die Höhe der nach den  vorgenannten Artikeln gewährten Leistungen sowie die entsprechende Zahl der Fälle anzugeben, b) die  nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erstattet werden, sind die Angaben, die  sich aus den in den vorgenannten Artikeln vorgeschriebenen Verzeichnissen herleiten oder aufgrund  anderer zweiseitig und mehrseitig vereinbarter Verfahren feststellen lassen, zu übermitteln. Diese  Angaben sind von dem Land, das die Leistungen gewährt hat (Gläubigerland) , nach Schuldnerländern  zu trennen. Es sollte gegebenenfalls zwischen den Systemen für Arbeitnehmer und den Systemen für  Selbständige unterschieden werden. Bei gegenseitigem Verzicht auf Erstattung sind obige Angaben  einzureichen, soweit sie vorliegen. Diese Statistik ist möglichst nach Kalenderjahren aufzustellen.  3. Für Leistungen, die bei Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Renten)  aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sowie aufgrund zweiseitiger und  mehrseitiger Vereinbarungen oder nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgestellt und  gezahlt werden, sind anzugeben a) die Zahl der im Gebiet jedes der übrigen Mitgliedstaaten  wohnenden Rentenberechtigten. Diese Zahl kann entweder als Durchschnittswert oder als Gesamtwert im  Berichtsjahr oder auf einen Stichtag bezogen angegeben werden; b) der Betrag der im Berichtsjahr  festgestellten und gezahlten Renten. Dabei ist zwischen Rentnern und Hinterbliebenen und zwischen  den Systemen für Arbeitnehmer und den Systemen für Selbständige zu unterscheiden. 4. Für das nach  den Artikeln 65 und 66 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährte Sterbegeld ist die Zahl der Fälle  und die Summe der an die in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Leistungsempfänger überwiesenen  Sterbegelder anzugeben. Die Systeme für Arbeitnehmer und für Selbständige sind getrennt  aufzuführen. 5. Für Leistungen wegen Arbeitslosigkeit: - Zahl der vollarbeitslosen Arbeitnehmer  oder Selbständigen, die nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit bezogen haben; -Zahl der Tage, für die Arbeitslosengeld gezahlt wurde; -gezahlte  Beträge. 6. Für Familienbeihilfen: a) Höhe der im Berichtsjahr für Familienangehörige von  Erwerbstätigen und Arbeitslosen gezahlten Familienbeihilfen aufgrund i) der Verordnungen (EWG) Nr.  1408/71 und (EWG) Nr. 574/72, ii) zweiseitiger Vereinbarungen, iii) einzelstaatlicher  Rechtsvorschriften, wenn diese Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen;  unterliegt der Erwerbstätige oder der Arbeitslose den französischen Rechtsvorschriften, wird der  Betrag der Familienbeihilfen angegeben, den Frankreich den Trägern des Wohnlandes erstattet; b)  Zahl der Familienangehörigen, die Familienbeihilfen erhalten haben, nach Wohnländern getrennt; c)  Zahl der Familien, die diese Familienbeihilfen erhalten haben. Diese Zahl kann entweder als  Durchschnittswert oder als Gesamtwert im Berichtsjahr oder auf einen Stichtag bezogen angegeben  werden. 7. Diese Angaben werden beim Sekretariat anhand vom Rechnungsausschuß festgelegter  Gliederungen bis 31. Dezember des Jahres eingereicht, das auf das Berichtsjahr folgt. 8. Diese  Statistiken werden nach ihrer Auswertung zusammen mit Erläuterungen an die Verwaltungskommission  übermittelt und im Gesamtbericht über deren Tätigkeit veröffentlicht. 9. Diese Empfehlung wird  erstmals auf die Angaben für das Jahr 1985 Anwendung finden. J. DOWNEY Der Vorsitzende der  Verwaltungskommission


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		52013DC0351

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0351 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die
Jahre 2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5],
die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden
aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Belgiens für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, worin Belgien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Belgien durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung
und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Die Analyse führt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Belgien makroökonomische Ungleichgewichte
bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere
die makroökonomischen Entwicklungen im Bereich der externen
Wettbewerbsfähigkeit von Waren und die Verschuldung, insbesondere hinsichtlich
der Auswirkungen der hohen öffentlichen Verschuldung auf die Realwirtschaft,
verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.
(8)       Am 29. April 2013
übermittelte Belgien sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der
Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende
makroökonomische Szenario plausibel ist. Es geht von einem BIP-Wachstum von
0,2 % im Jahr 2013 und 1,5 % im Jahr 2014 aus und ist damit ein wenig
optimistischer als die Frühjahrsprognose der Kommission (0 %
bzw. 1,2 %). Belgien hat seit 2010 und insbesondere im Jahr 2012
Konsolidierungsmaßnahmen getroffen und im Jahr 2012 auch Strukturreformen im
Rentensystem, im System der Arbeitslosenunterstützung und in den Produktmärkten
durchgeführt. Die haushaltspolitische Anstrengung ist jedoch hinter der
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen
Defizits zurückgeblieben. Auch angesichts der Rekapitalisierung der
Bankengruppe Dexia, die eine negative Auswirkung von 0,8 % des BIP auf das
Defizit hatte, und der unerwartet ungünstigen Wirtschaftsentwicklung in der
zweiten Jahreshälfte 2012 ist die Frist für die Korrektur des übermäßigen
Defizits nicht eingehalten worden. Nachdem das übermäßige Defizit bis 2012
nicht korrigiert wurde, wird jetzt davon ausgegangen, dass es ab 2013 auf unter
3 % des BIP zurückgeführt wird. Mit der im Programm skizzierten
Haushaltsstrategie soll bis 2015 ein strukturell ausgeglichener Haushalt und im
Jahr danach das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden. Im Programm wurde
das mittelfristige Haushaltsziel von einem Überschuss von 0,5 % auf
0,75 % des BIP angehoben. Das neue mittelfristige Haushaltsziel entspricht
den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Programm ist mit der
neuen Frist im Defizitverfahren (2013) vereinbar, doch der Frühjahrsprognose zufolge
ist der Sicherheitsabstand zu dem im AEUV verankerten Referenzwert bei einem
für 2013 erwarteten Defizit von 2,9 % des BIP gering. Der geplante
jährliche Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, das der
Projektion zufolge bis 2016 erreicht wird, liegt strukturell gesehen über
0,5 % des BIP. Konsolidierungsmaßnahmen, die über 2013 hinausweisen,
werden nicht genannt. Laut den Angaben im Programm wird davon ausgegangen, dass
das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer
einnahmenseitiger Maßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer jährlichen
strukturellen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im
Umfang von 0,5 % des BIP beiträgt. Dem Programm zufolge wird der
Schuldenstand im Jahr 2013 einen Spitzenwert von 100,0 % des BIP erreichen
und bis 2016 allmählich auf 93,0 % des BIP sinken. Von 2014 bis 2016
befindet sich Belgien im Hinblick auf die Einhaltung des
Schuldenstandskriteriums voraussichtlich in einer Übergangszeit. Den Plänen zufolge
wird der Richtwert für den Schuldenstand am Ende der Übergangszeit erreicht.
Die Frühjahrsprognose 2013 der Kommission geht davon aus, dass der
Schuldenstand bei unveränderter Politik 101,4 % des BIP im Jahr 2013
erreicht und weiter auf 102,1 % des BIP im Jahr 2014 steigt und dass
demnach der Übergang zum Schuldenabbau 2014 nicht gelingt, woraus sich ergibt,
dass der Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel
unzureichend ist. Im Programm wird nicht erläutert, wie die Lasten der
geplanten Anpassung auf die verschiedenen Regierungsebenen verteilt werden
sollen – ein Problem, das auch in der letztjährigen länderspezifischen
Empfehlung angesprochen wurde. Über einen regelbasierten mehrjährigen Rahmen
für den öffentlichen Gesamthaushalt hinaus müssen explizite
Koordinierungsregelungen ausgearbeitet und vereinbart werden, um
sicherzustellen, dass die Regionen, Gemeinschaften und Kommunen im Hinblick auf
die Einhaltung der Haushaltsziele automatisch stärker in die Pflicht genommen
werden.
(10)     Belgien sieht sich
Projektionen zufolge bereits im Zeitraum 2010 bis 2020 einem sehr signifikanten
Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben (2,0 % des BIP) gegenüber,
insbesondere in den Bereichen Rente und Langzeitpflege. Die eingeleitete Reform
des Alterssicherungssystems dürfte sich positiv auf die Beschäftigung älterer
Menschen auswirken. Dennoch wird Belgien Prognosen zufolge in diesem Bereich
hinter dem selbstgesetzten 2020-Ziel zurückbleiben. Angesichts der Dimension
der Herausforderung wird es zusätzlicher Anstrengungen bedürfen, um die Lücke
zwischen tatsächlichem und gesetzlichem Renteneintrittsalter zu schließen. Mit
Maßnahmen zur Koppelung des gesetzlichen Rentenalters an die Entwicklung der
Lebenserwartung könnte die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems
gesichert werden. Das Gebot der finanziellen Tragfähigkeit wird gegen das
Erfordernis der Bewahrung einer angemessenen Alterssicherung abgewogen werden
müssen. Im Bereich der Langzeitpflege sollte untersucht werden, wie öffentliche
Mittel für Langzeitpflegedienste kosteneffizienter eingesetzt, bei
Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation Einsparungen erreicht und angesichts der
in Belgien verhältnismäßig hohen Kosten der stationären Pflege die
Voraussetzungen für die eigenständige Lebensführung verbessert werden können.
(11)     Belgiens langfristiger Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter das
Lohnfindungssystem, Fehlfunktionen der Märkte für Vorleistungen sowie
Nichtkostenfaktoren im Zusammenhang mit der Innovationsfähigkeit der
Wirtschaft. Die Lohnnorm von 1996, mit der die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
den wichtigsten Handelspartnern gesichert werden sollte, hat die ihr zugedachte
Rolle nicht immer erfüllt. Die Sofortmaßnahmen, die bisher ergriffen wurden, um
die Lohnentwicklung stärker an die Produktivität anzugleichen, sind Schritte in
die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus, um die langfristige
Kompatibilität von Lohn- und Produktivitätsentwicklung sicherzustellen. Es
bedarf nach wie vor struktureller Verbesserungen im System der
Tarifverhandlungen, darunter automatische Korrekturen bei Nichteinhaltung der
Lohnnorm oder bei einem Anstieg des Gesundheitsindex, der die Lohnsteigerungen
in den wichtigsten Handelspartnerländern übertrifft. Das Tarifverhandlungssystem
sollte gewährleisten, dass sich die Lohnentwicklung an der lokalen
Produktivitätsentwicklung orientiert. Belgien ist auf Zwischenerzeugnisse
spezialisiert, bei denen ein scharfer internationaler Wettbewerb herrscht,
weswegen es schwierig ist, Schwankungen bei den Kosten der Vorleistungen im
Endpreis zu berücksichtigen. Zwar haben sich die Stärken des belgischen
Forschungs- und Innovationssystems mildernd auf das Problem des
Kostenwettbewerbs ausgewirkt, doch in der Privatwirtschaft sind Forschung und
Entwicklung weiter stark konzentriert, und die breitere Nutzung durch die
Unternehmen hinkt hinterher. Die Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des
Übergangs zu einer stärker wissensbasierten Wirtschaft sollten verbessert
werden, wobei der Schwerpunkt auf unternehmerischer Initiative, Begünstigung
der Unternehmensdynamik und Bildung von Humankapital liegen sollte.
(12)     Die Preise für Strom, Gas und
viele weitere Waren und Dienstleistungen sind in Belgien höher als in anderen
Mitgliedstaaten, was durch einen Mangel an Wettbewerb und strukturelle
Hemmnisse bedingt ist. Die Preise im Einzelhandel liegen nach wie vor über dem
Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets, während Beschränkungen für
freiberufliche Dienstleistungen die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle
erschweren und Investitionen im Wege stehen. Belgien hat bei der Stärkung des
Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen nur begrenzte Fortschritte
gemacht, und die Errichtung starker und unabhängiger Regulierungsbehörden ist nach
wie vor nicht abgeschlossen. Der Verbreitungsgrad mobiler Breitbanddienste in
Belgien ist der zweitniedrigste in der EU, was vor allem auf Regulierungs- und
Koordinierungsprobleme im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Frequenzen
zurückzuführen ist. Während die Vorherrschaft des traditionellen
Energieversorgers im Bereich der Erzeugung infolge eines verstärkten
Anbieterwechsels seitens der Kunden geschwächt wurde, stellt der Wettbewerb im
Strom- und Gaseinzelhandel und im Stromgroßhandel weiter eine Herausforderung
dar, da aufgrund der hohen Verteilungskosten die Nettopreise für
Industriekunden im Vergleich zu den Nachbarländern unverhältnismäßig hoch sind.
Belgiens Entscheidung, die vom Endabnehmer zu entrichtenden Einzelhandelspreise
für Strom und Gas zu kontrollieren, könnte Investitionen in Kapazitäten
erschweren und neue Anbieter vom Markteintritt abhalten. Auch im Postsektor
geben die Bedingungen für die Lizenzerteilung weiter Anlass zu Bedenken. Der
inländische Schienenpersonenverkehr ist nicht für den Wettbewerb geöffnet, und
das Hafenarbeitsrecht wurde nicht modernisiert. Angesichts der Bedeutung der
vorgenannten Sektoren für die Wettbewerbsfähigkeit sind diese Maßnahmen
dringend erforderlich.
(13)     Das belgische Steuersystem ist
unverhältnismäßig stark auf direkte Steuern gestützt und weist Schlupflöcher
auf, die die Steuergerechtigkeit beeinträchtigen. Zwar hat Belgien einige
Anstrengungen unternommen, um die steuerliche Gesamtbelastung des Faktors
Arbeit zu verringern, doch die implizite Steuerquote ist für die meisten
Kategorien von Arbeitskräften weiter eine der höchsten in der EU. Belgien
gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen der Anteil der Umweltsteuern am
Gesamtsteueraufkommen am niedrigsten ist. Es bestehen Spielräume für die
Vereinfachung und effizientere Gestaltung des Steuersystems, u. a. durch
Abbau und gezieltere Ausrichtung von Steuervergünstigungen sowie Aufhebung
ungerechtfertigter und ineffektiver ermäßigter Mehrwertsteuersätze.
(14)     Belgien hat eine
unterdurchschnittliche und stagnierende Erwerbsbeteiligung und weist bei
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit erhebliche regionale und soziale
Unterschiede auf. Zu den Bevölkerungsgruppen mit der niedrigsten Beteiligung am
Arbeitsmarkt gehören Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen und
geringqualifizierte junge Menschen in allen Landesteilen. Diese Gruppen sind
zugleich stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Reform der
Arbeitslosenunterstützung ist ein Schritt in die richtige Richtung, bietet
jedoch für sich allein keine Gewähr für einen effektiveren Ausgleich von
Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie nicht mit einer wirksamen
Unterstützung bei der Arbeitssuche und Fortbildungsangeboten gekoppelt ist. Aus
den Wechselwirkungen zwischen den gezielten Kürzungen auf föderaler Ebene und
den Beschäftigungsförderungsprogrammen der Regionen erwächst ein erhebliches
Maß an Komplexität. Obwohl die Fördermaßnahmen für geringqualifizierte junge
Menschen auch Zuwanderern zugutekommen dürften, bedarf es speziell für letztere
einer umfassenden Strategie. Zudem werden bestimmte Diskrepanzen zwischen
Arbeitskräfteangebot und ‑nachfrage kaum zu beheben sein, wenn die
überregionale Mobilität der Arbeitskräfte nicht erheblich gesteigert wird.
Einer gründlicheren Prüfung ist die Frage zu unterziehen, wie die Aus- und
Weiterbildung transparenter und effizienter gestaltet werden kann und wie sich
die Synergien zwischen den verschiedenen Bildungsanbietern steigern lassen.
(15)     Projektionen für die Emission
von Treibhausgasen bis 2020 deuten darauf hin, dass Belgien sein Ziel einer
Verringerung um 15 % verfehlen wird. Unklar bleibt, wie die isolierten
Initiativen der verschiedenen Behörden gewährleisten sollen, dass das Ziel
erreicht wird, und wie die Lasten zwischen den Regionen verteilt werden sollen.
Welche Wirkung die kombinierten Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen,
insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, haben sollen, ist ebenfalls
unklar. Die Verkehrsdichte stellt eine schwere Belastung für die belgische
Wirtschaft dar – die auf ganze 2 % des BIP veranschlagt wird und damit zu
den höchsten in Europa zählt –, doch die Einführung des neuen
Verkehrssteuersystems in den drei Regionen wurde auf 2016 verschoben.
(16)     Die mit einer stark
regionalisierten Struktur verbundenen Koordinierungsprobleme machen eine
effiziente Organisation der öffentlichen Verwaltung vordringlich, da die
Vielzahl von Netzwerken, Ebenen und Akteuren zu Parallelstrukturen führen kann,
die das Regierungshandeln erschweren, aber höhere Verwaltungskosten
verursachen. Von Bedeutung ist dies im Hinblick auf die Besteuerung und die
Verteilung der Lasten der haushaltspolitischen Anstrengungen, einschließlich
jener für Bildung und soziale Sicherheit, wofür allgemein ein höheres Maß an
Zusammenarbeit und Koordinierung erforderlich wäre.
(17)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit,
die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf
EU‑Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln
sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)     Angesichts der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft. Seine Empfehlungen
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung
und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 5 wider.
(20)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat an
die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besondere Empfehlungen
gerichtet. Belgien sollte eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser
Empfehlungen gewährleisten –
EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum
2013-2014
1.           zusätzliche Maßnahmen trifft,
um die dem Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung entsprechende strukturelle
Anpassungsanstrengung zu vollbringen, das übermäßige Defizit bis 2013 zu
korrigieren und die Tragfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Konsolidierung zu
stärken. Eine nachhaltige Korrektur der
haushaltspolitischen Ungleichgewichte erfordert die glaubwürdige Umsetzung
ehrgeiziger Strukturreformen, die die Anpassungskapazität und das
Potenzialwachstum steigern; nach der Korrektur
des übermäßigen Defizits die strukturelle Anpassung in geeignetem Tempo
fortsetzt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 zu erreichen, und
gewährleistet, dass die hohe Schuldenquote auf einen soliden Abwärtspfad
gebracht wird; hierzu bis zum 15. Oktober 2013 wachstumsfreundliche Maßnahmen
für 2014 vorstellt, die eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits und
ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel
gewährleisten; sicherstellt, dass die Anpassungsanstrengung ausgewogen über den
Programmzeitraum verteilt oder sogar auf den Beginn des Programmzeitraums
ausgerichtet ist; explizite Koordinierungsregelungen verabschiedet, um zu
gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf föderaler und subföderaler Ebene in
einem mittelfristigen Planungshorizont verbindlich sind – auch durch zügige
Verabschiedung einer den Anforderungen des Vertrags über Stabilität,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
entsprechenden Vorschrift für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo bzw.
Haushaltsüberschuss –, und die Transparenz der Lastenverteilung und der
Rechenschaftspflicht auf allen Regierungsebenen zu erhöhen;
2.           verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen
Renteneintrittsalter zu schließen, und dafür auch Vorruhestandsregelungen rasch
auslaufen lässt; die Reformen der Alterssicherungssysteme durch Maßnahmen zur
Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktreformen, die das aktive Altern
begünstigen, unterstützt; die Annahme eines Beschlusses beschleunigt, durch den
das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; beim Einsatz
öffentlicher Mittel für stationäre Langzeitpflege die Kosteneffizienz weiter
steigert;
3.           die Wettbewerbsfähigkeit
wiederherstellt, die laufenden Bemühungen um die Reform des Lohnfindungssystems
einschließlich der Lohnindexierung fortsetzt, insbesondere indem in Abstimmung
mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten
strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die
Lohnfindung auf die Produktivitätsentwicklung reagiert, örtliche
Produktivitätsunterschiede und Arbeitsmarktverhältnisse widerspiegelt und
automatische Korrekturen vorsieht, wenn die Lohnentwicklung die kostenseitige
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt;
4.           konkrete strukturelle
Maßnahmen nebst Zeitplan vorstellt, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor
zu stärken, indem Hemmnisse im Einzelhandel beseitigt und übermäßige
Beschränkungen in freien Berufen aufgehoben werden, und das Angebot an mobilen
Breitbanddiensten verbessert; das Funktionieren des Energiesektors weiter
verbessert, indem die Verteilungskosten gesenkt und die Einzelhandelskosten
überwacht werden, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden im Energie-, im
Telekommunikations- und im Verkehrssektor (Eisenbahn, Flughäfen, Häfen,
Straßenverkehr) stärkt; im Postsektor verbliebene regulatorische Beschränkungen
aufhebt;
5.           konkrete Vorschläge nebst
Zeitplan für eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu Steuern
unterbreitet, die sich weniger verzerrend auf das Wachstum auswirken,
insbesondere durch Prüfung des Potenzials von Umweltsteuern, z. B. auf
Dieselkraftstoff und Heizstoffe sowie die Besteuerung der Privatnutzung von
Dienstfahrzeugen; das Steuersystem vereinfacht, indem es Steuervergünstigungen
bei der Einkommensteuer abbaut, die Effizienz der Mehrwertsteuererhebung
steigert, die Steuerdisziplin fördert und bestehende Steuerschlupflöcher
schließt;
6.           negative Arbeitsanreize
weiter verringert, indem gewährleistet wird, dass die Auflagen für die
Arbeitssuche wirksam durchgesetzt und alle Arbeitslosen bei der Arbeitssuche
individuell unterstützt werden; Maßnahmen trifft, um die interregionale
Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern; Beschäftigungsanreize,
Aktivierungsmaßnahmen, Maßnahmen zum Ausgleich von Arbeitskräfteangebot und
-nachfrage sowie Maßnahmen im Bereich Bildung, lebenslanges Lernen und
berufliche Bildung für ältere und junge Menschen vereinfacht und ihre Kohärenz
stärkt; eine umfassende Strategie zur sozialen Eingliederung von Menschen mit
Migrationshintergrund ausarbeitet;
7.           eine klare Aufgabenteilung
zwischen den föderalen und den Regionalbehörden vereinbart und konkrete
Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass im Hinblick auf die Ziele für
eine Verringerung der Treibhausgasemissionen durch nicht unter das
Emissionshandelssystem fallende Tätigkeiten – vor allem in den Bereichen
Verkehr und Gebäude – Fortschritte erzielt werden.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 351 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 113 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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32002H0216

Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2000

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/2002 S. 0023 - 0023

Empfehlung des Ratesvom 5. März 2002über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2000(2002/216/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluss 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), geändert durch den Beschluss 86/281/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 2000 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2000 mit den Antworten der Kommission(5),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 2000 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2000 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 5. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 175 vom 1.7.1986, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.(3) ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13.(4) ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.(5) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 421.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki (EZB/2013/12)

text:
               3.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 126/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 26. April 2013
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki
   (EZB/2013/12)
   2013/C 126/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2013 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Suomen Pankki hat PricewaterhouseCoopers Oy als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 ausgewählt —

         EMPFIEHLT:
   Es wird empfohlen, PricewaterhouseCoopers Oy als externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. April 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: 2014/661/EU: Empfehlung der Kommission vom 10. September 2014 zum Monitoring des Vorkommens von 2- und 3-Monochlorpropan-1,2-diol (2- und 3-MCPD), von 2- und 3-MCPD-Fettsäureestern und Glycidyl-Fettsäureestern in Lebensmitteln  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               12.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/93

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 10. September 2014
   zum Monitoring des Vorkommens von 2- und 3-Monochlorpropan-1,2-diol (2- und 3-MCPD), von 2- und 3-MCPD-Fettsäureestern und Glycidyl-Fettsäureestern in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)

      (2014/661/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               3-Monochlorpropan-1,2-diol (3-MCPD) ist ein bei der Verarbeitung von Lebensmitteln entstehender Kontaminant, der als potenziell humankarzinogen eingestuft ist und für den eine duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) von 2 μg/kg Körpergewicht festgelegt wurde (1). Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurde für hydrolysiertes Pflanzenprotein (HVP) und Sojasoße ein Höchstgehalt von 20 μg/kg festgelegt, der sich auf flüssige Erzeugnisse mit 40 % Trockenmasse bezieht, was einem Höchstgehalt von 50 μg/kg Trockenmasse entspricht.

               (2)

               2- und 3-Monochlorpropan-1,2-diol (MCPD)-Ester und Glycidylester sind wichtige Kontaminanten in verarbeiteten Speiseölen, die als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat verwendet werden. Das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), CONTAM, stimmte der Einschätzung zu, dass 3-MCPD-Ester zu 100 % im menschlichen Körper freigesetzt werden (3).

               (3)

               Glycidylfettsäureester (GE) sind Kontaminanten, die bei der Raffination von Speiseölen während der Verarbeitungsstufe der Desodorierung entstehen. Die toxikologische Relevanz von Glycidylfettsäureestern ist noch nicht vollständig geklärt. Glycidyl selber ist als wahrscheinlich humankarzinogen eingestuft. Jüngste Studien weisen darauf hin, dass Glycidyol aus Fettsäureestern im menschlichen Verdauungstrakt (fast) vollständig freigesetzt wird.

               (4)

               Am 20. September 2013 hat die EFSA einen wissenschaftlichen Bericht über das Vorkommen von 3-Monochlorpropan-1,2-diol (3-MCPD) in Lebensmitteln in Europa in den Jahren 2009-2011 mit einer vorläufigen Expositionsbewertung veröffentlicht (4).

               (5)

               Für eine präzisere Expositionsbewertung sind mehr Daten zum Vorkommen der MCPD-Fettsäureester und Glycidyl-Fettsäureester erforderlich.

               (6)

               Daher ist es angezeigt, ein Monitoring des Vorkommens von MCPD, MCPD-Estern und Glycidylestern in Pflanzenölen und -fetten, daraus gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmitteln, die Pflanzenöle und -fette enthalten, zu empfehlen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               (1)

               Die Mitgliedstaaten sollten unter aktiver Mitwirkung der Futter- und Lebensmittelunternehmer das Vorkommen von 2- und 3-MCPD, 2- und 3-MCPD-Fettsäureestern und Glycidyl-Fettsäureestern in Lebensmitteln überwachen, insbesondere in:

                           a)

                           Pflanzenölen und -fetten und daraus gewonnenen Lebensmitteln wie Margarine und ähnliche Erzeugnisse;

                           b)

                           Lebensmitteln für eine besondere Ernährung im Sinne der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, einschließlich Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (6) und diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (7), die für Säuglinge bestimmt sind,

                           c)

                           feinen Backwaren, Brot und Brötchen,

                           d)

                           Dosenfleisch (geräuchert) und Dosenfisch (geräuchert),

                           e)

                           Knabbereien auf Kartoffel- oder Getreidebasis und sonstigen frittierten Kartoffelerzeugnissen,

                           f)

                           Lebensmitteln, die Pflanzenöle enthalten und Lebensmittel, die mit Pflanzenölen zubereitet/hergestellt werden.

                     Es ist bekannt, dass der Nachweis von 2- und 3-MCPD, 2- und 3-MCPD-Fettsäureestern und Glycidyl-Fettsäureestern in den unter den Buchstaben b bis f genannten Lebensmitteln schwierig ist und noch keine Analysemethoden existieren, die in einem Ringversuch validiert wurden. Daher muss der Analyse von Lebensmitteln gemäß den Buchstaben b bis f besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit gewährleistet ist, dass die erhobenen Daten zuverlässig sind.
               Mitgliedstaaten, die planen, die unter den Buchstaben b bis f genannten Lebensmittel auf das Vorkommen von 2- und 3-MCPD, 2- und 3-MCPD-Fettsäureestern und Glycidyl-Fettsäureestern zu analysieren, können daher, sofern dies angemessen und erforderlich erscheint, die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission, Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM), Referat „Standards for Food Bioscience“ (Normen für Lebensmittel-Biowissenschaften) um technische Unterstützung ersuchen.

               (2)

               Um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ für die beprobte Charge sind, sollten die Mitgliedstaaten den in Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (8) aufgeführten Probenahmeverfahren folgen.

               (3)

               Zum Nachweis von verestertem MCPD und Glycidol wird die Verwendung der Standardmethoden der American Oil Chemists' Society empfohlen. Dabei handelt es sich um Gaschromatographie-Massenspektrometrie-Methoden (GC-MS), die in einem Ringversuch für Pflanzenöle und -fette validiert wurden und unter www.aocs.org verfügbar sind.
               Die Bestimmungsgrenze für die Analyse auf MCPD und mit Fettsäuren verestertes Glycidol in Speiseölen und -fetten sollte nicht über 100 μg/kg liegen. Bei anderen Lebensmitteln, die mehr als 10 % Fett enthalten, sollte die Bestimmungsgrenze vorzugsweise im Verhältnis zum Fettanteil des Lebensmittels nicht höher sein, d. h., die Bestimmungsgrenze für die Analyse auf MCPD- und Glycidol-Fettsäureestern in Lebensmitteln, die 20 % Fett enthalten, sollte nicht über 20 μg/kg — bezogen auf das Gesamtgewicht — liegen. Bei Lebensmitteln, die weniger als 10 % Fett enthalten, sollte die Bestimmungsgrenze nicht über 10 μg/kg — bezogen auf das Gesamtgewicht — liegen.

               (4)

               Labore sollten über Qualitätskontrollverfahren verfügen, damit eine Umwandlung der Glycidylester in MCPD-Ester bzw. der MCPD-Ester in Glycidylester während der Analyse vermieden wird. Außerdem ist eine eindeutige Spezifizierung der Messgröße und eine separate Angabe des in der analysierten Matrix der 2- und 3-MCPD-Fettsäureester vorhandenen freien 2- und 3-MCPD erforderlich, da beide als 3-MCPD gemessen werden. Folgende Messgrößen sollten separat ausgewiesen werden:

                           —

                           2-MCPD,

                           —

                           3-MCPD,

                           —

                           2-MCPD-Ester,

                           —

                           3-MCPD-Ester,

                           —

                           Glycidylester.

                     Bislang liegen keine Nachweise für das Vorkommen von freiem Glycidol in den unter Nummer 1 genannten Lebensmitteln vor. Sollte jedoch bei der Analyse freies Glycidol nachgewiesen werden, sollte dies separat angegeben werden.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Analysen der EFSA regelmäßig (alle sechs Monate) übermittelt werden und dass dies in Form des EFSA-Übermittlungsformats gemäß dem EFSA-Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel (9) und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA geschieht.
               Um zu gewährleisten, dass möglichst viele nützliche und verfügbare Daten zum Monitoring eingereicht werden, wird ein vereinfachtes Format mit weniger auszufüllenden Pflichtfeldern zur Verfügung gestellt.

               (6)

               Um eine einheitliche Anwendung dieser Empfehlung und die Vergleichbarkeit der Berichte über die Ergebnisse zu gewährleisten, wird ein entsprechender Leitfaden erstellt.

      Brüssel, den 10. September 2014

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu 3-Monochlorpropan-1,2-diol (3-MCPD), aktualisierte Fassung der Stellungnahme des Ausschusses aus dem Jahr 1994 (abgegeben am 30. Mai 2001), http://ec.europa.eu/food/fs/sc/scf/out91_en.pdf

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

      (3)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM) zu 3-MCPD-Estern auf Anfrage der Europäischen Kommission (Statement of the Scientific Panel on Contaminants in the Food chain (CONTAM) on a request from the European Commission related to 3-MCPD esters) http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/1048.pdf.

      (4)  Analyse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Bezug auf das Vorkommen von 3-Monochlorpropan-1,2-diol (3-MCPD) in Lebensmitteln in Europa in den Jahren 2009-2011 und vorläufige Expositionsbewertung aus dem Jahr 2013 (European Food Safety Authority, 2013 Analysis of occurrence of 3-monochloropropane-1,2-diol (3-MCPD) in food in Europe in the years 2009-2011 and preliminary exposure assessment). EFSA Journal 2013; 11(9):3381. [45 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3381. Online unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.

      (5)  Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21).

      (6)  Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1).

      (7)  Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).

      (9)  http://www.efsa.europa.eu/de/datex/datexsubmitdata.htm


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/62

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Litauens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2017
   (2017/C 261/14)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Litauen die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in der nachstehenden Empfehlung 2 Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für Litauen wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)

               Am 27. April 2017 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2017 und am 28. April 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Litauen befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 veranschlagt Litauen eine Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 auf einen Überschuss von 1,3 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — dürfte während des Programmzeitraums mit einer Spanne eingehalten werden. Der zulässige Anpassungspfad umfasst die Rentenreform ab 2016. Für 2017 spiegelt er die zusätzlichen wichtigen Arbeitsmarktstruktur- und Rentenreformen wider. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 40,2 % des BIP im Jahr 2016 auf 33,8 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2018 anvisierten Überschussvorgaben erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)

               In seinem Stabilitätsprogramm 2017 beantragte Litauen die Inanspruchnahme der vorübergehenden Abweichung von 0,5 % des BIP im Rahmen der präventiven Komponente gemäß dem vom Ecofin-Rat im Februar 2016 gebilligten „Gemeinsam vereinbarten Standpunkt zur Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt“ im Hinblick auf die geplante Umsetzung wichtiger Strukturreformen mit einer positiven Auswirkung auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Reformen betreffen insbesondere die bessere Tragfähigkeit des Rentensystems mittels stärkerer Indexierung und eine allmähliche Anhebung der ruhegehaltsfähigen Beschäftigungsjahre. Mit den Reformen wurde jedoch keine automatische Verknüpfung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eingeführt. Mit den Reformen werden zudem die Arbeitsbeziehungen durch die Einführung neuer Beschäftigungsverträge, kürzerer Kündigungsfristen, niedrigerer Abgangsgelder und flexiblerer Arbeitszeiten modernisiert. Auch verstärken die Reformen die Deckung und Angemessenheit der Arbeitslosen- und Sozialversicherungsleistungen, dehnen den Anwendungsbereich der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen aus und verringern das Niveau illegaler und unversicherter Beschäftigung. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Reformen positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken, indem auf lange Sicht durchschnittlich jährliche Einsparungen bei den Pensionsausgaben von bis zu 3,8 % des BIP erzielt werden, und dass der Arbeitsmarktanteil der Reform die durchschnittliche jährliche Zahl der Beschäftigten um bis zu 10 % steigern kann, was im Großen und Ganzen eine plausible Annahme zu sein scheint. Bei vollständiger und rechtzeitiger Umsetzung wird sich diese Reform somit positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Auf dieser Grundlage kann Litauen derzeit als für die für 2017 beantragte vorübergehende Abweichung infrage kommend angesehen werden, sofern Litauen die vereinbarten Reformen angemessen umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu überwachen ist. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die dauerhafte Einhaltung des Mindestrichtwerts (d. h. ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP) sicherzustellen, und unter Berücksichtigung des zuvor gewährten Zugeständnisses nach der Klausel für die Reform des Altersvorsorgesystems (0,1 % des BIP) kommt Litauen der aktuellen Bewertung zufolge für eine vorübergehende zusätzliche Abweichung von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 infrage, was leicht unter den geforderten 0,5 % des BIP liegt.

               (8)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Litauen, für 2017 sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel auf das Zugeständnis für die Reform des Altersvorsorgesystems beschränkt wird (5). Unter Berücksichtigung der Zugeständnisse im Jahr 2016 für das Altersvorsorgesystem und der vorübergehenden Abweichung, die für 2017 im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreformen gewährt wird, würde eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP im Jahr 2017 zugestanden. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass Litauen diese Vorgabe 2017 erfüllt. 2018 dürfte Litauen sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen; dies gilt unter Berücksichtigung der Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems für 2016 und der Strukturreform für 2017, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entspricht dies für 2018 einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (6) von höchstens 6,4 %, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos von -0,6 % des BIP bedeutet. Bei einer unveränderten Politik dürfte Litauen diese Vorgabe 2018 erfüllen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 erfüllen dürfte.

               (9)

               Infolge der jüngsten Anhebung des nicht steuerpflichtigen Mindestlohns wurden Geringverdiener in den letzten Jahren steuerlich erheblich entlastet, womit sich die Lage dem Unionsdurchschnitt annähert. Gleichzeitig wurden nur begrenzt ausgleichende Steueranhebungen vorgenommen, sodass die Steuereinnahmen anteilig am BIP weiterhin zu den niedrigsten in der Union gehören und Litauen infolgedessen seine sozialen Herausforderungen nur begrenzt in Angriff nehmen kann. Die niedrigen Steuereinnahmen sind die Folge einer relativ umfangreichen Schattenwirtschaft und relativ geringer Einnahmen aus Umwelt- und Kapitalbesteuerung.

               (10)

               Auch wenn Litauen in den letzten Jahren die Mehrwertsteuer-Erhebung verbessert hat, ist die Mehrwertsteuerlücke eine der größten in der Union. Die Meldungslücke bei Löhnen und Gehältern verschärft das Problem der geringen Steuererhebung umso mehr. Eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften würde zu Steuermehreinnahmen führen sowie die Fairness des Steuersystems und die Effizienz der Wirtschaft verbessern.

               (11)

               Der Anstieg der Altersabhängigkeitsquote dürfte sich weiter intensivieren, und die Rentenausgaben anteilig am BIP dürften den derzeitigen Rentenvorschriften zufolge bis Ende der 2030er-Jahre um rund 50 % steigen. Eine Verknüpfung der Altersvorsorgeleistungen an die Lebenserwartung ist von ausschlaggebender Bedeutung, will man den Druck der Rentenausgaben auf die öffentlichen Finanzen mildern.

               (12)

               Litauen hat das Inkrafttreten des neuen Arbeitsrechts und anderer Rechtsvorschriften zum neuen Sozialmodell verschoben. Dadurch kann es ein gutes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit bei den Arbeitsmarktbeziehungen gewährleisten. Der hohe Anteil an von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bleibt zusammen mit der wachsenden Ungleichverteilung bei den Einkommen eine große Herausforderung für Litauen. Das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den ärmsten 20 % der Haushalte stieg von 5,3 im Jahr 2012 auf 7,5 im Jahr 2015 und ist das zweithöchste in der Union. Diese Entwicklung ist dem Wirtschaftswachstum, der makroökonomischen Stabilität und der Förderung einer inklusiven Gesellschaft abträglich. Auf diese Herausforderung hat das System der sozialen Sicherheit aufgrund der geringen Ausgaben für die soziale Sicherung derzeit keine wirksame Antwort. Darüber hinaus ist der Unterschied bei der Ungleichverteilung bei den Einkommen vor und nach Steuern und Sozialleistungen einer der geringsten in der Union. Allerdings hat die Regierung den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung als eine ihrer vorrangigen Prioritäten genannt. Die Rechtsvorschriften zum neuen Sozialmodell erhöhen die Angemessenheit und die Reichweite bei den Arbeitslosenleistungen. Zudem wird über die Angemessenheit des Sozialhilfesystems diskutiert. Diese wichtigen Entscheidungen müssen noch angenommen und umgesetzt werden. Um die Armut der älteren Bevölkerung zu bekämpfen, fügte Litauen 2016 einen Indexierungsmechanismus in seine Rentenvorschriften ein, der zur Verbesserung der Angemessenheit der Renten genutzt werden kann.

               (13)

               Litauen muss unbedingt die Herausforderungen bei den Kompetenzen und die negativen Auswirkungen seiner zurückgehenden Erwerbsbevölkerung angehen. Der Anteil der Schüler mit unzureichenden Basiskompetenzen bleibt hoch. Trotz der hohen Quote der Tertiärabschlüsse ist das tertiäre Bildungssystem durch geringe Qualitätsstandards und mangelnde finanzielle Anreize geprägt, die eher zu Übermaß und Ineffizienz anstatt Leistung führen. Die Bemühungen um die Gewährleistung eines hochwertigen Unterrichtswesens auf allen Bildungsebenen (einschließlich einer Reform von Karrierewegen und Arbeitsbedingungen) müssen fortgesetzt werden. Dies ist von ausschlaggebender Bedeutung, will man schwache Leistungen und Mängel im Erziehungswesen angehen sowie die Qualität der tertiären Bildung gewährleisten (einschließlich durch Einführung einer leistungsbasierten Finanzierung und der Konsolidierung des Hochschulwesens). Das anhaltend niedrige Beteiligungsniveau in der Erwachsenenbildung in Litauen behindert die Effizienz der Arbeitsmarktreformen und die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte. Litauen hat seine Bemühungen auf den Ausbau des Angebots und die Relevanz öffentlicher Lernangebote gelegt. Bislang wurden jedoch keine spürbaren Ergebnisse erzielt. Um höhere und nachhaltige Beteiligungsraten bei der Erwachsenenbildung zu erzielen, muss Litauen auch Einzelpersonen zu erneutem Lernen anspornen und Arbeitgeber zu Lernangeboten für ihre Beschäftigten motivieren.

               (14)

               Die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten und Personen mit Kompetenzen auf mittlerem Niveau liegt immer noch über dem Unionsdurchschnitt. Bei Menschen mit Behinderungen besteht eine hohe Armutsquote, die zum Teil auf ihre schwache Arbeitsmarktintegration zurückzuführen ist. Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen spielen derzeit eine begrenzte Rolle, wenn es darum geht, Menschen bei der Reintegration auf dem litauischen Arbeitsmarkt zu helfen. Litauen hat noch erheblichen Spielraum, den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten. Dies gilt auch für das Angebot besserer Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Dazu zählen beispielsweise der Ausbau unterstützter Beschäftigung und das Programm zur beruflichen Rehabilitation von Behinderten sowie die Verfügbarkeit von Budgets für die Rehabilitation. Das unlängst verabschiedete Beschäftigungsgesetz könnte dazu beitragen, dass mehr aktive Arbeitsmarktmaßnahmen bereitgestellt werden.

               (15)

               Bei der Verbesserung des sozialen Dialogs hat Litauen in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Die Sozialpartner sind aktiv in die Gespräche über das neue Arbeitsrecht und das neue Sozialmodell involviert, und die Regierung hat den Aktionsplan zum Ausbau des sozialen Dialogs umgesetzt. Er zielt auf einen Kapazitätsaufbau bei den Sozialpartnern, die Förderung von Tarifverhandlungen und die Verbesserung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen ab.

               (16)

               In Litauen wirken sich die schlechten Ergebnisse im Gesundheitsbereich sehr negativ auf die potenziell verfügbare Erwerbsbevölkerung und die Arbeitsproduktivität aus. Auch wenn Anstrengungen unternommen werden, um den Patienten kosteneffizientere Arten der Gesundheitsversorgung zu bieten, sind die Leistungen des Gesundheitssystems weiterhin durch den hohen Anteil der stationären Behandlungen und die niedrigen Ausgaben für Prävention und öffentliches Gesundheitswesen belastet. Eigenleistungen sind sehr hoch, vor allem für Medikamente.

               (17)

               Nachteilige demografische Entwicklungen bedeuten, dass das Wachstum zunehmend von der Arbeitsproduktivität abhängen wird. Im Zeitraum 2000-2015 verzeichnete Litauen eine der höchsten Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität in den Mitgliedstaaten. In jüngster Zeit haben sich diese Raten allerdings verlangsamt. Die öffentlichen Investitionen Litauens leiden unter schlechter Planung und der mangelnden Verknüpfung mit den strategischen Zielen des Landes. Die öffentliche FuE-Intensität stieg 2015 auf einen Wert leicht über dem Unionsdurchschnitt; die FuE-Intensität der Unternehmen bleibt jedoch noch immer zurück. Die 2016 verabschiedeten „Litauischen Leitlinien zur Reform der Wissenschafts- und Innovationspolitik“ zielen darauf ab, die verbleibenden Herausforderungen in Forschung und Innovation anzugehen. Darin werden Reformen für die institutionelle FuE-Finanzierung, die Konsolidierung von Forschungsinstituten und Hochschulen, Wissenschafts- und Technologieparks und eine bessere politische Koordinierung, Überwachung und Bewertung gefordert. Bei der Förderung alternativer Finanzierungswege hat Litauen ebenfalls einige Fortschritte erzielt. So hat es die Auflegung einer Reihe von Risikokapital- und Seedkapitalfonds unterstützt. Unlängst hat das Parlament zudem ein Gesetz zu Crowdfunding angenommen.

               (18)

               Die Zahl der vor Gericht gebrachten Bestechungsfälle ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Litauen hat also seine Bemühungen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung weiter ausgebaut. In einigen wichtigen Bereichen allerdings wie dem Gesundheitswesen und der öffentlichen Auftragsvergabe, werden die Vorschriften gegen Kleinkriminalität und Korruption auf höchster Ebene in der Praxis nicht immer umgesetzt. Im Gesundheitswesen ist die häufige Praxis der informellen Zahlungen an Ärzte problematisch. Das öffentliche Auftragswesen ist vor allem auf kommunaler Ebene nicht hinreichend transparent. Darüber hinaus sind kaum vorhandene „Whistleblowing“-Vereinbarungen für Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten im öffentlichen und privaten Sektor wenig förderlich. Die Regierung hat die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu einer Priorität des Antikorruptionsprogramms gemacht. Um überdies Korruptionsrisiken und Interessenkonflikte bei einer öffentlichen Auftragsvergabe von geringem Wert zu verringern, hat die Regierung öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Online-Informationen über eingeleitete Bieterverfahren, Bieter, die den Zuschlag erhalten haben und vergebene Aufträge zu veröffentlichen. Um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, bedarf es allerdings einer kontinuierlichen Überwachung.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Litauen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Litauen 2017 und 2018

               1.

               weiter eine Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 unter Berücksichtigung der aufgrund der Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und der Strukturreformen gewährten Zugeständnisse, für die eine vorübergehende Abweichung zugestanden wurde, beibehalten werden sollte; die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert und die Steuerbemessungsgrundlage auf weniger wachstumsschädliche Quellen ausdehnt; Maßnahmen ergreift, um die Herausforderung der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Hinblick auf die Renten anzugehen;

               2.

               Kompetenzmängel durch wirksame Arbeitsmarktmaßnahmen und Erwachsenenbildung behebt und Bildungsergebnisse durch die Förderung eines höherwertigen Unterrichts- und Hochschulwesen verbessert; die Leistungen des Gesundheitswesens durch den Ausbau der ambulanten Versorgung, Prävention von Krankheiten und bessere Erschwinglichkeit erhöht; die Angemessenheit des Systems der sozialen Sicherheit verbessert;

               3.

               Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität ergreift, indem es die Effizienz der öffentlichen Investitionen erhöht und diese besser mit den strategischen Zielen des Landes verknüpft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Litauen darf 2017 und 2018 von seinem mittelfristigen Haushaltsziel aufgrund des für 2016 gewährten Zugeständnisses für die Reform des Altersvorsorgesystems abweichen, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren gelten.

      (6)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31977K0328

77/328/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 15. April 1977 betreffend den Schutz gegen Einfuhren, die für die Erzeugung ähnlicher oder direkt konkurrierender Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt einen schwerwiegenden Nachteil mit sich bringen oder mit sich zu bringen drohen

Amtsblatt Nr. L 114 vom 05/05/1977 S. 0004 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0064  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0064  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0026  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0054

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 15. April 1977  betreffend den Schutz gegen Einfuhren, die für die Erzeugung ähnlicher oder direkt konkurrierender Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt einen schwerwiegenden Nachteil mit sich bringen oder mit sich zu bringen drohen  (77/328/EGKS)     DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 74 und 86,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 74 des Vertrages ist die Kommission befugt, Maßnahmen jeder Art zu ergreifen, die mit diesem Vertrag im Einklang stehen, und an die Mitgliedstaaten unter den vorgesehenen Bedingungen alle erforderlichen Empfehlungen zu richten, wenn eines der in Artikel 81 dieses Vertrages genannten Erzeugnisse in das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen eingeführt wird, daß diese Einfuhren für die Erzeugung ähnlicher oder direkt konkurrierender Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt einen schwerwiegenden Nachteil mit sich bringen oder mit sich zu bringen drohen.  In Anbetracht des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl könnte die Anwendung einzelstaatlicher Maßnahmen selbst im Falle des gegenseitigen Beistands keinen wirksamen und angemessenen Schutz gegen derartige Einfuhren bieten, dagegen aber das Funktionieren dieses gemeinsamen Marktes behindern und seine Erzeugnisse, insbesondere die Anwendung des vereinheitlichten Zolltarifs gegenüber den Drittländern, in Frage stellen.  Aus diesen Gründen kann sich die Kommission veranlasst sehen, die ihr gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Vertrages übertragenen Befugnisse auszuüben.  Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, ihre Befugnisse rasch und wirksam auszuüben, ist es angezeigt, gewisse Verfahrensregeln aufzustellen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu organisieren.  Um einerseits zu vermeiden, daß Widersprüche zwischen den Maßnahmen der Kommission und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten auftreten, und andererseits sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen das Interesse der Gemeinschaft nicht auf dem Spiel steht, die geeigneten Maßnahmen zum Schutz einer nationalen Produktion treffen können, muß vorgesehen werden, daß mangels einer Gemeinschaftsmaßnahme nach Konsultationen einzelstaatliche Maßnahmen getroffen werden können -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:      Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Gefahr, die sich aus der Entwicklung der Einfuhr ergibt und die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.  (2) Die Kommission unterrichtet unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten.   Artikel 2 Die Kommission leitet binnen acht Werktagen nach Erhalt der in Artikel 1 genannten Information Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ein.    Artikel 3 Die Konsultationen betreffen insbesondere:    a) die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware;       b) die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen.          Artikel 4 (1) Ist die Kommission nach Abschluß der in Artikel 2 genannten Konsultationen der Auffassung, daß sie Artikel 74 Absatz 3 des Vertrages in Anwendung bringen muß, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten binnen zehn Werktagen nach Abschluß der Konsultationen hiervon.  (2) Hat die Kommission bei Ablauf dieser Frist die in Absatz 1 genannte Information nicht geliefert, so können von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen getroffen werden.  Der Anwendung dieser Maßnahmen müssen jedoch Konsultationen mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vorausgehen. Diese Konsultationen werden von der Kommission hinnen fünf Werktagen nach Erhalt des Antrags des oder der betreffenden Mitgliedstaaten eingeleitet. Sie betreffen insbesondere die Prüfung der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen und Bestimmungen des Vertrages und der geltenden internationalen Abkommen, ihre Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen des gegenseitigen Beistands.   Artikel 5 Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.         Brüssel, den 15. April 1977  Für die Kommission  Der Präsident  Roy JENKINS