               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 401 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Belgiens 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Belgiens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Belgien als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für Belgien
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 27. April 2018 übermittelte Belgien sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Belgien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In seinem Stabilitätsprogramm 2018 veranschlagt Belgien eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 1,0 % des BIP im Jahr 2017 auf einen Überschuss von 0,1 % des BIP im Jahr 2021. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturell ausgeglichener Haushalt – soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Der neu berechnete strukturelle Haushaltssaldo
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                deutet jedoch noch immer auf ein Defizit von 0,2 % im Jahr 2020 hin. Nach einem Höchststand von fast 107 % des BIP im Jahr 2014 und einem Rückgang auf rund 103 % des BIP im Jahr 2017 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge bis 2021 voraussichtlich auf 94,6 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, noch nicht spezifiziert; unter anderem deshalb geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass sich der strukturelle Saldo bei unveränderter Politik im Jahr 2019 verschlechtern wird.

               (7)Am 23. Mai 2018 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien 2017 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt hatte. Nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren konnte sie in dem Bericht nicht abschließend feststellen, ob das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 erfüllt ist oder nicht, da es derzeit keine hinreichend eindeutigen Nachweise gibt, auf deren Grundlage festgestellt werden könnte, ob in Belgien für das Jahr 2017 und für die Jahre 2016 und 2017 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung besteht. Die Kommission wird auf Basis der Ex-post-Daten für 2018, die im Frühjahr 2019 zu übermitteln sind, erneut prüfen, ob die Vorgaben erfüllt sind.

               (8)Im Stabilitätsprogramm 2018 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge lagen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 bei 0,04 % des BIP. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da die akute terroristische Bedrohung ein außergewöhnliches Ereignisse darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Belgiens hat, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die betreffenden zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 somit nach unten korrigiert.

               (9)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Belgien sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2018 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden muss. Ausgehend von der Bewertung der Solidität der Erholung in Belgien, die die Kommission – unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit – im Rahmen ihrer Stellungnahme zu Belgiens Übersicht über die Haushaltsplanung vorgenommen hat, müssen in diesem Zusammenhang keine weiteren Elemente berücksichtigt werden. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass für das Jahr 2018 sowie für die Jahre 2017 und 2018 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht.

               (10)Angesichts des für Belgien geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,4 % dürfte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 1,8 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbarten gemeinsamen Anforderungsmatrix. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Allem Anschein nach wird Belgien die Schuldenregel in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2018 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Es entspräche dem Vorsichtsprinzip, etwaige unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu verwenden.

               (11)Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bleibt eine Herausforderung. Zwar waren die Rentenreformen von 2015 ein wichtiger Schritt, die Risiken im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung anzugehen, aber der Bericht 2018 über die Bevölkerungsalterung deutet darauf hin, dass die alterungsbedingten Ausgaben sowohl für die Renten als auch für die Langzeitpflege langfristig stärker steigen werden als bislang erwartet. Die Rentenausgaben dürften bis zum Jahr 2070 um 2,9 Prozentpunkte des BIP steigen; dies ist im Vergleich zu dem bei der vorhergehenden Aktualisierung prognostizierten Anstieg um 1,3 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen Rückgang um 0,1 Prozentpunkt des BIP im Euro-Währungsgebiet zu sehen. Die vollständige Umsetzung der von der Regierung geplanten Reformen könnte dazu beitragen, die einschlägigen Risiken anzugehen. Darüber hinaus dürften die Ausgaben für Langzeitpflege von einem bereits über dem EU-Durchschnitt liegenden Stand von 2,3 % des BIP bis 2070 auf 4,0 % des BIP ansteigen.  Durch einen Abbau der Fragmentierung im Bereich der Organisation der Langzeitpflege, die durch die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Verwaltungsebenen bedingt ist, könnte die Effizienz der Ausgaben in diesem Bereich erhöht werden.

               (12)Eine wirksame Haushaltskoordinierung ist in einem Föderalstaat wie Belgien, in dem ein Großteil der Ausgabenbefugnisse auf die subnationale Ebene übertragen wurde, von wesentlicher Bedeutung. Um die interne Koordinierung zu verbessern und die fiskalpolitische Komponente des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („fiskalpolitischer Pakt“) umzusetzen, schlossen die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und Gemeinschaften 2013 einen Kooperationsvertrag mit dem Ziel, übergeordnete und individuelle mehrjährige haushaltspolitische Pfade festzulegen, die vom Hohen Finanzrat überwacht werden. Es wurde eine Einigung auf die bis 2020 zu erreichenden individuellen Haushaltsziele erzielt, was einen positiven Schritt darstellt. Eine förmliche Einigung auf die jährlichen Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen steht jedoch noch aus. Fortschritte wurden bei der Schaffung ausreichender Garantien in Bezug auf die Unabhängigkeit des Hohen Finanzrates erzielt.

               (13)Die Ausgabenbegrenzung könnte bei der Haushaltskonsolidierung eine größere Rolle spielen. Die öffentlichen Gesamtausgaben als Prozentsatz des BIP liegen über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Obwohl öffentliche Investitionen das Wachstum langfristig ankurbeln können, sind sie in Belgien im europäischen Vergleich niedrig, insbesondere im Verhältnis zu den öffentlichen Gesamtausgaben. Der öffentliche Kapitalstock ist niedrig, und die Qualität der öffentlichen Infrastruktur hat sich verschlechtert. Ausgabenüberprüfungen können zu einer verbesserten Allokation der Ausgaben beitragen und eine wachstumsfreundliche Konsolidierung fördern. Auf regionaler Ebene plant nur Flandern, einen Ausgabenüberprüfungsansatz in sein Haushaltsverfahren aufzunehmen. Ferner ist in Belgien zurzeit keine Ebene des Staates an Regeln hinsichtlich der inländischen Ausgaben gebunden; eine Ausnahme bildet die Obergrenze bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung. Dies steht im Gegensatz zu der EU-weit zu beobachtenden zunehmenden Einführung solcher Regeln und verhindert eine ausgabenbasierte Haushaltskonsolidierung. Zudem werden die Beiträge zum belgischen Einlagensicherungssystem nicht in ein separates Portfolio mit risikoarmen Vermögenswerten investiert.

               (14)Bei der Verteilung der Vermögenswerte und Schulden auf die belgischen Haushalte zeigen sich – trotz deren insgesamt günstigen Vermögenslage – einige Schwachstellen. Ein längerer Zeitraum, in dem die Wohnimmobilienpreise schneller anstiegen als das verfügbare Einkommen der Haushalte, hat die Finanzlage der Haushalte, bedingt durch eine fast zwangsläufige Zunahme ihrer Schulden, instabiler werden lassen. Wenngleich Maßnahmen verabschiedet wurden, um einer Zunahme des Systemrisikos entgegenzuwirken, könnte es aufgrund des komplexen nationalen Entscheidungsprozesses auf Systemebene sein, dass Risiken für die Finanzstabilität unberücksichtigt bleiben. Die Wohnimmobilienpreise scheinen gegenwärtig leicht überbewertet.

               (15)Wie in der Empfehlung 2018 für das Euro-Währungsgebiet festgestellt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung von entscheidender Bedeutung, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu verhindern, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den EU-Rechtsvorschriften auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Das frühere System des steuerlichen Abzugs fiktiver Zinsaufwendungen auf das Eigenkapital wurde durch ein inkrementelles System ersetzt. Das neue System, das ebenso wie der in der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorgesehene Freibetrag für Wachstum und Investitionen eine inkrementelle Basis aufweist, wird auf das auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts berechnete zusätzliche Eigenkapital beschränkt sein. Diese Änderung soll einen Beitrag zur Haushaltsneutralität der Reform der Unternehmensbesteuerung leisten und gleichzeitig den potenziellen Missbrauch des Systems zur aggressiven Steuerplanung angehen und die Steueranreize für Fremdfinanzierung verringern. Das Fehlen spezifischer Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bereitete Anlass zur Sorge, sodass nun eine Reform des Rahmens zur Verhinderung von Missbrauch vorbereitet wird. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Erarbeitung der Reform wird aufmerksam verfolgt werden, um sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften alle einschlägigen Formen des Missbrauchs abdecken. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog fortsetzen, um gegen aggressive Steuerplanungsstrategien vorzugehen.

               (16)Das Wirtschaftswachstum war in letzter Zeit beschäftigungswirksam. Das Beschäftigungswachstum erwies sich im Jahr 2017 als solide und die Arbeitslosenquote liegt nun fast auf dem Niveau vor der Krise.  In Bezug auf die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren (68,1 % im Jahr 2017) wird Belgien sein Europa-2020-Ziel von 73,2 % wohl nicht erreichen. Begrenzte Fortschritte wurden im Hinblick auf die Teilhabe benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt erzielt. Nichterwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit treten bei geringqualifizierten Personen, Menschen mit Migrationshintergrund und älteren Arbeitnehmern besonders häufig auf, was darauf schließen lässt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt sowohl durch strukturelle als auch durch gruppenspezifische Faktoren behindert wird. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, die einen großen Anteil an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen, erzielen nach wie vor ungünstige Arbeitsmarktergebnisse und stellen somit ein erhebliches unerschlossenes Arbeitsmarktpotenzial dar. 2016 lag die Beschäftigungsquote der nicht in der EU geborenen Menschen bei 49,1 %, d. h. um mehr als 20 Prozentpunkte unter der Quote der im Inland geborenen Personen (bei Frauen war das Gefälle sogar noch stärker). Es gibt einige Hinweise darauf, dass die Aktivierungsmaßnahmen nicht bei allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen greifen. Zwar wurden einige Maßnahmen zur Integration von Neuankömmlingen und zur Bekämpfung von Diskriminierung getroffen, aber es besteht nach wie vor ein Mangel an Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen und politischen Ebenen, wenn es gilt, die Herausforderung, Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zu bewältigen. Die großen regionalen Unterschiede bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt bleiben bestehen.

               (17)Trotz der Bemühungen um eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit bleiben die negativen Arbeitsanreize für bestimmte Personengruppen wie etwa Einpersonenhaushalte mit Durchschnittslohn und Zweitverdiener hoch. Ungeachtet der bereits getroffenen Maßnahmen zählte die Steuer- und Abgabenbelastung für einen Einpersonenhaushalt mit Durchschnittslohn auch im Jahr 2016 zu den höchsten in der EU. Auch das Risiko, in die Arbeitslosigkeitsfalle zu geraten, ist für Geringverdiener (67 % des Durchschnittslohns für einen Einpersonenhaushalt) in Belgien mit am höchsten in der EU. Es bestehen weiterhin starke steuerliche Fehlanreize für Zweitverdiener, bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt.

               (18)Der Anteil unbesetzter Stellen gehört zu den höchsten in der EU; dies weist auf große Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage hin, die unter anderem durch eine geringe Mobilität und unzureichende Sprachkenntnisse in der Region Brüssel bedingt sind. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen ist gering. Es ist wichtig, dass sowohl der Einzelne als auch die Arbeitgeber im Bereich des lebenslangen Lernens mehr Engagement zeigen, damit die Menschen in der Lage sind, Arbeitsplatzwechsel zu bewältigen.

               (19)In Bezug auf die Chancengleichheit beim Zugang zu einer hochwertigen beruflichen Bildung wurden einige Fortschritte erzielt, da die Gemeinschaften schrittweise Schulreformen durchführen. Wenngleich die durchschnittliche Leistung im internationalen Vergleich gut ausfällt, verbleiben bereits seit langem bestehende große Ungleichheiten im Bildungsbereich.  Bei den schulischen Leistungen der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler bestehen erhebliche Diskrepanzen, die vom sozioökonomischen Hintergrund und vom Migrationsstatus abhängen. Die Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und die Unterrepräsentation benachteiligter Gruppen bei den Schülerinnen und Schülern, die in den Bereichen Naturwissenschaften, Lesen und Mathematik die besten Leistungen erzielen, geben zu Besorgnis Anlass. Große Leistungsunterschiede zwischen den Schulen gehen mit ungleichen Bildungschancen einher. Obwohl der Anteil der Hochschulabsolventen hoch ist, sind Ungleichheiten beim Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, Qualifikationslücken und regionale Disparitäten zu beobachten.  Der Anteil der Absolventen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technik und Mathematik zählt zu den niedrigsten in der EU, und die Defizite in diesen Bereichen könnten zu einem erheblichen Hindernis für Wachstum und Innovation werden. Der Mangel an Lehrkräften gibt Anlass zu Besorgnis, wobei einschlägige Reformen langsam Erfolge zeigen. Bei der beruflichen Weiterbildung von Lehrern besteht Anpassungsbedarf.  Sowohl die Flämische als auch die Französische Gemeinschaft haben umfassende Reformen ihrer Bildungssysteme auf den Weg gebracht, die im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus umgesetzt werden sollen. Ende 2017 wurde allerdings beschlossen, das Inkrafttreten wichtiger Maßnahmen aufzuschieben. Die Wirkung der Reformen und Maßnahmen wird sehr stark von ihrer wirksamen Umsetzung und Überwachung abhängen.

               (20)Es wurden nur begrenzte Reformen zur Lockerung des restriktiven Rechtsrahmens für Dienstleistungen eingeleitet. Flandern hat das Niederlassungsgesetz für bestimmte Handwerksberufe aufgehoben. Dennoch bleibt das Maß an Reglementierung bei einigen freiberuflichen Dienstleistungen hoch. Infolgedessen ist der Wettbewerb in den jeweiligen Branchen schwach, und es treten nur wenige neue Unternehmen in den Markt ein. Im Bausektor gibt es horizontale Zulassungsregelungen für den Zugang zum Markt für Bauleistungen, und Baugenehmigungen bleiben trotz der in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen komplex. Die Fluktuation liegt in der belgischen Bauindustrie deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was möglicherweise darauf hindeutet, dass der Sektor unter einem unzureichenden Wettbewerb leidet. Dies wirkt sich auch auf die Fertigstellung wichtiger Infrastrukturprojekte aus. Außerdem bestehen erhebliche Beschränkungen im Bereich der Schienen- und Straßenverkehrsdienste. Das geringe Produktivitätswachstum der belgischen Wirtschaft ist weitgehend auf das geringe Produktivitätswachstum im Dienstleistungssektor zurückzuführen. Regulatorische Beschränkungen wirken sich auch auf die Nutzer dieser Dienstleistungen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, negativ aus. Tiefgreifendere strukturelle Reformen wichtiger Dienstleistungsbranchen würden dazu beitragen, das Produktivitätswachstum zu steigern, was ganz entscheidend wäre, um das künftige Wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.

               (21)Auch bei der Verbesserung der Funktionsweise des Einzelhandels wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Trotz der jüngsten Reformen beeinträchtigen regulatorische Beschränkungen nach wie vor die Leistungsfähigkeit der Branche und schrecken Investoren ab. Die Preise für zahlreiche Produktkategorien sind nach wie vor höher als in den Nachbarländern. Es muss mehr getan werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen wettbewerbs- und investitionsfreundlich zu gestalten, damit die Verbraucher von einer größeren Auswahl von Produkten und niedrigeren Preisen profitieren. Im April schlug die Kommission bewährte Verfahren vor, die den Mitgliedstaaten als Richtschnur für die Reform des Einzelhandels dienen sollen.
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               (22)Die Entwicklung der Unternehmertätigkeit in Belgien bleibt trotz einiger Reformen in den letzten Jahren und jüngst ergriffener Maßnahmen, deren Auswirkungen noch bewertet werden müssen, schwach. Die Unternehmensdynamik ist gering, wobei die Quote der Unternehmensneugründungen weiterhin zu den niedrigsten in Europa zählt und weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, während auch die Schließungsrate niedrig ist. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen bleibt angesichts komplexer Verfahren und einer geringen Vorhersehbarkeit der Regulierung hoch.

               (23)Bei den digitalen öffentlichen Diensten schneidet Belgien durchschnittlich ab. Trotz seiner guten Gesamtposition bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft schneidet das Land bei den digitalen öffentlichen Diensten nur durchschnittlich ab. Angesichts der föderalen Struktur Belgiens ist die Einrichtung kohärenter landesweiter elektronischer Behördendienste mit besonderen Herausforderungen verbunden. Unterschiedliche, nicht notwendigerweise interoperable Systeme führen zu Reibungsverlusten. Ernsthafte Bedenken bestehen nach wie vor hinsichtlich des Justizsystems, insbesondere in Bezug auf Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren, in Bezug auf die Digitalisierung und in Bezug auf die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der Gerichtsdaten. Die Einführung von Maßnahmen zur Digitalisierung bestimmter Gerichtsleistungen, wie etwa e-Box oder e-Deposit, an allen Gerichten bleibt hinter dem Zeitplan zurück. Solange dieses einheitliche Codierungssystem nicht von allen Gerichten verwendet wird, werden die Angaben zur Effizienz von Gerichtsverfahren nur begrenzt zuverlässig und vergleichbar sein.

               (24)Trotz der jüngsten Reformen bleibt das belgische Steuersystem komplex. Die Reform der Körperschaftsteuer wird zu niedrigeren Regelsteuersätzen führen und zu einer Vereinfachung des Systems beitragen. Dennoch bleiben viele Ausnahmen und verzerrend wirkende Anreize bestehen, wie die steigende Tendenz beim Gesamtvolumen der Steuererleichterungen zeigt. Die Möglichkeit, die Besteuerung auf eine wachstumsfreundlichere Grundlage zu stellen, könnte weiter genutzt werden. Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern zählen nach wie vor zu den niedrigsten in der EU. Es besteht in der Tat ein erheblicher Spielraum für eine echte umweltfreundliche Verlagerung der Steuerlast, unter anderem im Bereich der steuerlichen Förderung von Dienstwagen, die zu Luftverschmutzung, Staus und Treibhausgasemissionen beiträgt.

               (25)Bei der Bewältigung der Verkehrsüberlastung wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Mobilität leidet unter unzureichenden Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur, wettbewerbsverzerrenden Steueranreizen und einem Mangel an Wettbewerb im Bereich der Verkehrsdienstleistungen, was zu massiven Staus führt und das Produktivitätswachstum behindert. Die Überlastung der Straßeninfrastruktur steigt von Jahr zu Jahr, schreckt ausländische Investoren ab und verursacht hohe soziale, wirtschaftliche und ökologische Kosten. Die dringlichste Herausforderung besteht darin, die Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur, insbesondere in und um Antwerpen und Brüssel, zu vervollständigen und zu modernisieren. Außerdem bestehen substanzielle Einschränkungen im Bereich der Schienen- und Straßenverkehrsdienste. Die Behörden können eine effizientere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und eine Verkehrsverlagerung vom Individualverkehr auf eine verstärkte gemeinsame Nutzung und auf emissionsarme Alternativen fördern.

               (26)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (27)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Belgien 2018 und 2019

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; die geplanten Rentenreformen fortsetzt und den prognostizierten Anstieg der Ausgaben für die Langzeitpflege eindämmt; weiterhin auf die vollständige Umsetzung des Kooperationsabkommens von 2013 zur Koordinierung der Haushaltspolitik auf allen Ebenen des Staates hinwirkt; die Effizienz und Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen des Staates verbessert, um – insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen – Spielraum für öffentliche Investitionen zu schaffen.

               2.negative Arbeitsanreize beseitigt und die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, vor allem für Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Arbeitskräfte, stärkt; die Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung fortsetzt, unter anderem durch Förderung der Chancengleichheit und Steigerung des Anteils der Hochschulabsolventen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik.

               3.den Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert, um die Unternehmertätigkeit zu fördern und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel, im Baugewerbe und bei den freiberuflichen Dienstleistungen zu stärken; die zunehmenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität angeht, insbesondere durch Investitionen in neue oder vorhandene Verkehrsinfrastruktur und Stärkung der Anreize, öffentliche Verkehrsmittel und emissionsarme Verkehrsarten zu nutzen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 401 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 200 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (8)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von 4 Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (9)

                        COM(2018) 219 final.

                     (10)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 402 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2018 für Bulgarien
                  5
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden.
                  6
                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Schwachstellen im Finanzsektor gehen einher mit hoher Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor bei gleichzeitiger unvollständiger Arbeitsmarktanpassung.

               (3)Am 19. April 2018 übermittelte Bulgarien sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Das Nationale Reformprogramm enthält sowohl kurz- als auch mittelfristige Zusagen und deckt die im Länderbericht 2018 aufgezeigten Herausforderungen ab. Es nennt insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Aufsicht im Banken- und Nichtbankenbereich, zur Verbesserung des Insolvenzrahmens und zur Eindämmung der während der Stresstests im Jahr 2016 ermittelten verbleibenden Schwachstellen. Es enthält ferner Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung und zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft, zur präziseren Ausrichtung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, zum Ausbau des Sozialschutzes und zur Behebung verschiedener Mängel in der Gesundheitsversorgung und im Bereich der Bildung. Die wirksame Umsetzung des Nationalen Reformprogramms würde die Korrektur von Ungleichgewichten allgemein unterstützen.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  8
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Bulgarien befindet sich derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2018 veranschlagt die Regierung für 2017 einen gesamtstaatlichen Überschuss von 0,9 % des BIP, für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt und für 2019, 2020 und 2021 Überschüsse von 0,3 %, 0,5 % bzw. 0,2 % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – soll im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt werden. Dem Konvergenzprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote von 25,4 % des BIP im Jahr 2017 schrittweise auf 19,4 % im Jahr 2021 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo positiv bleiben, aber von 0,9 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen und im Jahr 2019 stabil bleiben. Demnach dürfte der strukturelle Saldo das mittelfristige Haushaltsziel in beiden Jahren übertreffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Bulgarien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte.

               (6)Die Effizienz der Steuerpolitik muss unbedingt erhöht werden. Zwar sind in Bezug auf Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit Verbesserungen zu beobachten, doch sind diese eher das Ergebnis der verbesserten konjunkturellen Lage und weniger von Verbesserungen bei der Steuerverwaltung oder -erhebung. Die öffentlichen Ausgaben in Bulgarien sind nicht sehr effizient. Um hier Abhilfe zu schaffen, sind Reformen im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen angezeigt: die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Bedingungen für solche Reformen sind derzeit besonders günstig. Die Wirtschaftsleistung der staatlichen Unternehmen ist im Vergleich zu jener anderer Länder der Region und zu jener des privaten Sektors gering; sie verursacht zudem Unsicherheit und stellt ein Risiko für die öffentlichen Finanzen dar, da der Finanzierungsbedarf dieser Unternehmen als Eventualverbindlichkeit einzustufen ist. Insgesamt besteht in Bezug auf die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen, die den internationalen Standards nicht gerecht werden, weiter großer Handlungsbedarf. Auch für das Geschäftsumfeld sind Reformen in diesem Bereich sehr wichtig.

               (7)Der Finanzsektor hat sich weiter erholt, doch es verbleiben noch einige Schwachstellen. Das Volumen an notleidenden Unternehmenskrediten ist zurückgegangen, bleibt aber immer noch erheblich. Da die Unternehmen im Durchschnitt über ausreichende Kapitalpuffer verfügen, gibt es Spielraum für die Bereinigung der Bilanzen. Bei der Verbesserung der Aufsicht über den Finanzsektor wurden beachtliche Fortschritte erzielt, doch wurden einige wichtige Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt. Um die Bilanzen und die Widerstandsfähigkeit von Banken und Versicherungen weiter auszubauen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die verbleibenden Risikopositionen nahestehender Unternehmen gemindert und die Bewertung von Vermögenswerten verbessert werden.

               (8)Die Unwirksamkeit des Insolvenzrahmens verlangsamt den Schuldenabbau im privaten Sektor und die Sanierung der notleidenden Kredite. Die Verfahren sind langwierig und die Rückgewinnungsquote ist gering. Einige der für einen funktionierenden Rechtsrahmen erforderlichen Elemente fehlen noch, insbesondere Vorschriften zur Schuldenbefreiung und Bestimmungen, die sicherstellen, dass Unternehmern nach einer Insolvenz innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens eine zweite Chance gewährt wird. Da nicht ausreichend Daten erhoben werden und keine geeigneten Überwachungsinstrumente zur Verfügung stehen, kann die Wirksamkeit der älteren und der neuen Verfahren auch in Bezug auf Unternehmensumstrukturierungen nicht bewertet werden.

               (9)Schwarzarbeit ist nach wie vor weitverbreitet, was sich in erheblichem Maße auf die Steuereinnahmen, die Arbeitsbedingungen und die Angemessenheit der Ruhestandseinkommen auswirkt. Um hier Verbesserungen zu erreichen, hat Bulgarien in letzter Zeit eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Dazu gehören Tages-Arbeitsverträge in der Landwirtschaft, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Arbeitsbehörden und die Sensibilisierung der Arbeitnehmer für die negativen Folgen, die ihnen durch Schwarzarbeit entstehen. Wie effizient diese Maßnahmen sein werden, hängt von ihrer wirksamen Umsetzung ab. Eine Beschleunigung des Übergangs zur formellen Wirtschaft ist für ein inklusives Wachstum und die Gewährleistung gerechter Arbeitsbedingungen für alle von entscheidender Bedeutung.

               (10)Die Arbeitsmarktlage hat sich verbessert, es bestehen jedoch nach wie vor Schwachstellen. Die Beschäftigungsquote entspricht wieder dem Vorkrisenwert und die Arbeitslosenquote liegt unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings kommen die positiven Arbeitsmarktentwicklungen nicht der gesamten Erwerbsbevölkerung in gleichem Maße zugute. Der Einstieg bzw. Wiedereinstieg in die Beschäftigung ist für Langzeitarbeitslose, nicht erwerbstätige Jugendliche, Roma und Menschen in ärmeren Regionen und ländlichen Gebieten nach wie vor sehr schwierig. Angesichts der alternden und schrumpfenden Bevölkerung und der im Vergleich zur EU insgesamt unterdurchschnittlichen Erwerbsquote entsteht in Bulgarien ein Mangel an Arbeitskräften und Fachkenntnissen, was die langfristigen Perspektiven der Wirtschaft beeinträchtigt. Es wäre daher angezeigt, die Maßnahmen stärker auf Weiterbildung und die Erlangung von Berufsqualifikationen zu konzentrieren. Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsfähigkeit könnten durch eine Kombination wirksamer Sensibilisierungsmaßnahmen, aktiver Arbeitsmarktpolitik und sozialer Dienste gefördert werden.

               (11)Die für Bulgarien verzeichneten Zahlen in Bezug auf Einkommensungleichverteilung, ungleichen Zugang zu Dienstleistungen (Bildung, Gesundheitswesen und Wohnraum), Armutsrisiko und die Gefahr der sozialen Ausgrenzung gehören nach wie vor zu den höchsten in der EU. Im Jahr 2016 waren zwei Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, während das Einkommen der reichsten 20 % der Haushalte fast achtmal höher war als das der ärmsten 20 %. Die Ausgaben für soziale Sicherheit sind gering, auch diejenigen für die Mindesteinkommensregelung, deren Anwendungsbereich und Angemessenheit begrenzt sind, sodass es kaum gelingt, Armut und Ungleichverteilung zu verringern. Einen objektiven Mechanismus zur Anpassung der Höhe der Leistungen gibt es nicht. Trotz der jüngsten Verbesserungen in Bezug auf die Angemessenheit der Sozialleistungen und Mindestrenten vermag das System der sozialen Sicherheit die am stärksten gefährdeten oder benachteiligten Gruppen, wie Roma, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen in ländlichen Gebieten, nicht ausreichend zu unterstützen. Das Angebot an sozialen Dienstleistungen ist nach wie vor gering und unzureichend in den Arbeitsmarkt und in andere Dienste integriert.

               (12)Das Verfahren zur Festsetzung des Mindestlohns ist nicht ausreichend klar und transparent, und der Anteil der zum Mindestlohn beschäftigten Arbeitnehmer hat sich in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt. Das Fehlen eines solchen Verfahrens könnte dazu führen, dass zwischen den beiden Zielen, einerseits die Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und andererseits das Arbeitseinkommen zu schützen, kein ausgewogenes Verhältnis erreicht wird. Es führt zudem zu Unsicherheit, was wiederum die Berechenbarkeit der Rahmenbedingungen für Unternehmen beeinträchtigen kann. Die Regierung hat Vorschläge für einen Lohnbildungsmechanismus für Mindestlöhne vorgelegt, die diesen Mangel beheben sollen. Allerdings gibt es in dieser Angelegenheit noch keine Einigung zwischen den Sozialpartnern. In ihrem Haushaltsvoranschlag hat die Regierung eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Im Jahr 2018 ratifizierte Bulgarien das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Feststellung von Mindestlöhnen. Dies könnte eine gute Grundlage für die Festlegung eines objektiven Verfahrens sein.

               (13)Aufgrund der niedrigen öffentlichen Ausgaben, der ungleichen Verteilung der begrenzten Ressourcen und des geringen Krankenversicherungsschutzes ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung nach wie vor begrenzt und somit eine große Herausforderung. Die niedrige Finanzierung der öffentlichen Hand muss durch hohe private Ausgaben insbesondere in Form von Patienten-Eigenleistungen ausgeglichen werden. Im Vergleich zu der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung in Bulgarien hoch. Die regional ungleiche Verteilung von Ärzten und die geringe Zahl von Krankenpflegekräften sind nach wie vor ein Problem. Positiv ist zu vermerken, dass die Zahl der Ärzte, die Bulgarien verlassen, in letzter Zeit gesunken ist. Maßnahmen wie die nationale Gesundheitsstrategie sollten genutzt werden, um die vorgenannten Schwächen zu beseitigen.

               (14)Trotz der jüngsten Maßnahmen zur Modernisierung des Bildungssystems sind die Bildungsergebnisse schwach und sehr vom sozioökonomischen Status abhängig. Kinder aus benachteiligten Familien, insbesondere Roma-Familien, haben nicht die gleichen Chancen wie andere. Die hohe Zahl früher Schul- und Ausbildungsabgänger beeinträchtigt die künftige Beschäftigungsfähigkeit und das Funktionieren des Arbeitsmarkts. Kindergärten, Schulen und Klassen anzubieten, in denen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gemeinsam unterrichtet werden und eine hochwertige, inklusive reguläre Bildung vermittelt bekommen, ist nach wie vor eine Herausforderung. Mit Lehrplanreformen wird versucht, die Bildungsergebnisse und digitalen Kompetenzen zu verbessern. Trotzdem sind die digitalen Kompetenzen in Bulgarien im EU-Vergleich noch immer sehr niedrig und schwanken je nach sozioökonomischer Gruppe. Trotz der in letzter Zeit getroffenen Maßnahmen ist die Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Bildung nach wie vor unzureichend. Die Reform der tertiären Bildung ist angelaufen, doch ist der Fachkräftemangel kaum in den Griff zu bekommen, da die Profile der Absolventen je nach Sektor stark schwanken. Obwohl der Weiterbildungsbedarf groß ist, bleibt die Teilnahme an Erwachsenenbildungsprogrammen sehr gering. Vor dem Hintergrund einer bereits sehr alten Lehrerschaft wurden Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Lehrermangels eingeführt. Die Lehrerausbildung muss trotz der jüngsten Verbesserungen noch weiter ausgebaut werden.

               (15)Viele der in der nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen enthaltenen Maßnahmen wurden umgesetzt. Die nationalen Behörden sollten aber größere Anstrengungen unternehmen, um ihre wirksame Durchführung zu gewährleisten. Nach Aussage von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen beginnt sich die Auftragslandschaft zu wandeln. Hinsichtlich Transparenz und Korruption besteht jedoch nach wie vor Handlungsbedarf. Die immer zahlreicheren Fälle freihändiger Auftragsvergabe und die hohe Zahl an Ausschreibungen, für die nur ein einziges Angebot eingeht, könnten die Transparenz und Wirksamkeit des Systems erheblich beeinträchtigen. Eine erste unabhängige Bewertung der neuen Kontrollaufgaben der Agentur für die öffentliche Auftragsvergabe läuft zurzeit.  Um eine kontinuierliche Optimierung dieser Kontrollaufgaben sicherzustellen, wären regelmäßige Aktualisierungen erforderlich. Zur Bewältigung der verbleibenden Probleme im Hinblick auf die Verwaltungskapazitäten – u. a. auf kommunaler Ebene – sind weitere Anstrengungen zur Professionalisierung und Standardisierung erforderlich, und es sollte ernsthaft erwogen werden, ob die Einrichtung zentraler Beschaffungsstellen von Vorteil wäre.  Auch bei der Auftragsvergabe im Gesundheitswesen könnte eine Bündelung der Nachfrage zu einer besseren Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit beitragen. Die Lösung der Frage, wie die Verzögerungen bei umfangreichen öffentlichen Vorhaben vermieden werden können, erfordert noch weitere Überlegungen.

               (16)Die im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation bestehenden strukturellen Probleme sowie die hohe Zersplitterung des Bereichs schmälern dessen Beitrag zu Produktivität und Wachstum. Das Verarbeitende Gewerbe ist noch immer sehr Low-Tech-lastig und die Innovationsleistung sehr schwach. Die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind ausgesprochen niedrig. Die schleppend verlaufenden Reformen verzögern den Übergang zu einem stärker innovationsorientierten System. Es gibt zwar viele Universitäten und Forschungseinrichtungen, doch nur wenige unter ihnen können qualitativ hochwertige wissenschaftliche Ergebnisse vorweisen. Die kommerzielle Nutzung von Forschungsergebnissen ist nach wie vor ein wesentlicher Schwachpunkt. In der Forschungsfinanzierung gibt es weder Bewerbungsaufforderungen noch eine internationale Bewertung oder leistungsbasierte Finanzierungen für Forschungseinrichtungen. In der Forschung und Entwicklung ist die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unzureichend. Die Leitinitiative „Sofia Tech Park“ steht noch immer vor einer Reihe von Problemen, darunter die ineffiziente Führung und Kontrolle, die instabilen Leitungsstrukturen, die unzureichend ausgelastete wissenschaftliche Infrastruktur und das fehlende langfristige finanzielle Engagement seitens der Regierung. Eine strukturelle Umgestaltung in Verbindung mit einer wirksamen Führung und Kontrolle und einer stabilen öffentlichen Mittelausstattung könnten die Auswirkungen der Forschung und der Innovation auf Produktivität und Wachstum maximieren und den Übergang der Wirtschaft zu Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung – gemäß der Strategie für eine intelligente Spezialisierung – unterstützen.

               (17)Das Unternehmensumfeld muss weiter verbessert werden. Mehrere Reformen wurden verabschiedet, doch ihre praktische Umsetzung hat sich verzögert. Die Unternehmen klagen nach wie vor über Korruption, institutionelle Mängel und ein unzureichendes Arbeitskräfteangebot. Mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und den elektronischen Behördendiensten geht es nur langsam voran. Im öffentlichen Sektor wären im Hinblick auf die Führung und Kontrolle mehr Transparenz, klarere Regeln und eine langfristige Perspektive förderlich. Entwicklungspotenzial gibt es zudem im Hinblick auf die Rolle des sozialen Dialogs, wobei gegebenenfalls von staatlicher Seite Unterstützung geleistet werden sollte. Die geringe Effizienz und Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors steht mit der mangelhaften Infrastruktur in Zusammenhang. Im Hinblick auf die Personenbeförderung fehlt im Schienenverkehr ein wirksamer Wettbewerb. Es wurden keine gezielten und wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung eingeführt.

               (18)Im Jahr 2017 setzte Bulgarien seine Reformbemühungen im Justizbereich und seine Anstrengungen zur Behebung von Mängeln bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität fort. Die Neuwahlen zum Obersten Justizrat bestätigten die positive Wirkung der Verfassungs- und Gesetzesänderungen der Jahre 2015 und 2016. Die Strafprozessordnung wurde reformiert, um die Strafverfolgung in Fällen von Korruption auf hoher Ebene zu verbessern; über weitere Reformen wird derzeit beraten. Anfang 2018 wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem eine zentrale Antikorruptionsbehörde zur Stärkung der Prävention und Abschreckung von Korruption auf hoher Ebene geschaffen wurde. Im Rahmen des Verfahrens für die Zusammenarbeit und Überprüfung der Fortschritte verfolgt die Kommission weiterhin die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens in Bulgarien. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien, auch wenn sie für die Entwicklung eines positiven Unternehmensumfelds in Bulgarien maßgeblich sind.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (20)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Bulgarien den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (21)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider —

               EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2018 und 2019

               1.die Steuererhebung und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben verbessert und unter anderem Maßnahmen zur Verringerung des Umfangs der Schattenwirtschaft konsequenter durchsetzt; den Führungs- und Kontrollrahmen für staatseigene Unternehmen unter Berücksichtigung international bewährter Verfahren verbessert;

               2.in Bezug auf den Finanzsektor Folgemaßnahmen gemäß den Ergebnissen der Überprüfungen ergreift und Aktionspläne für Aufsichtsmaßnahmen umsetzt, um seine Aufsicht und Stabilität zu verbessern; eine angemessene Bewertung von Vermögenswerten und Banksicherheiten gewährleistet, indem es die Prüfungs- und Bewertungsverfahren verbessert; die Reform des Insolvenzrahmens vollendet und die Schaffung eines funktionsfähigen Sekundärmarkts für notleidende Kredite unterstützt;

               3.mittels Weiterbildungs- und intensiverer Aktivierungsmaßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit der Mitglieder benachteiligter Bevölkerungsgruppen verbessert; insbesondere für Roma und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen die Vermittlung hochwertiger, inklusiver regulärer Bildung verbessert; im Einklang mit der nationalen Gesundheitsstrategie und dem dazugehörigen Aktionsplan den Zugang zu Gesundheitsleistungen verbessert, indem es unter anderem die Patienten-Eigenleistungen verringert und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen angeht; ein transparentes System für die regelmäßige Anpassung des Mindesteinkommens einführt und den Anwendungsbereich sowie die Angemessenheit des Mindesteinkommens verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 402 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018) 0077 und P8_TA(2018) 0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 201 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 407 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Irlands 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Irlands 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Irland als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in den Empfehlungen 1 und 2, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Irland 2018
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018
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                veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere stellen der hohe private und öffentliche Schuldenstand und hohe Nettoauslandsverbindlichkeiten Schwachpunkte dar. Dennoch sind die Verbesserungen beträchtlich. Das starke Produktivitätswachstum der vergangenen Jahre steigerte die Wettbewerbsfähigkeit und bewirkte eine positive Leistungsbilanz, was einen rapiden Rückgang der hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten mit sich brachte. Das kräftige Wirtschaftswachstum fördert weiterhin den privaten Schuldenabbau. Die Verschuldung des Privatsektors bleibt jedoch hoch, wenngleich der starke Einfluss der Tätigkeit multinationaler Konzerne bei der Bewertung der Unternehmensverschuldung berücksichtigt werden muss, während die private Verschuldung weitgehend mit den Fundamentaldaten in Einklang zu stehen scheint. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte rückläufig bleiben, während das Defizit gegen null geht. Die Wohnimmobilienpreise ziehen rapide an – obwohl sie zuvor vermutlich unterbewertet waren –, was auch den Bilanzen der Haushalte zugutekommt. Die Banken sind solide rekapitalisiert, und allmählich steigt ihre Rentabilität. Der Bestand an notleidenden Krediten ist noch hoch, geht aber weiter zurück. Es wurden politische Maßnahmen ergriffen, um diese Anfälligkeiten zu beseitigen, doch bei manchen Maßnahmen werden sich die erwarteten Auswirkungen erst nach einiger Zeit zeigen.

               (4)Am 18. April 2018 übermittelte Irland sein Nationales Reformprogramm 2018 und am 30. April 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Irland befindet sich zurzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und in der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 erwartet die Regierung, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2018 leicht auf 0,2 % des BIP zurückgeht, anschließend weiter schrittweise sinkt und im Jahr 2021 ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet werden kann. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird voraussichtlich ab 2019 erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2018 auf 66 % des BIP sinken und 2021 weiter auf 58,7 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Irland sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 2,4 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gleichzeitig empfahl der Rat, bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses zu berücksichtigen, der sowohl die laufende Erholung fördert als auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Irlands gewährleistet. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass im Jahr 2018 und in den Jahren 2017 und 2018 zusammengenommen das Risiko einer gewissen Abweichung von der empfohlenen Haushaltsanpassung besteht.

               (8)Im Jahr 2019 dürfte Irland sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                von höchstens 5,3 %
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               , was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,1 % des BIP gleichkommt. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo 2019 bei einem Defizit von 0,4 % des BIP liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen würde. Den Prognosen zufolge wird Irland die Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Jahr 2018 und die Schuldenregel im Jahr 2019 einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Irland bereit sein muss, im Jahr 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten, und dass es die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2019 einhalten dürfte. Angesichts der unterschiedlichen Messung von BIP und Inlandsproduktion in Irland und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Schuldenquote, der gegenwärtigen Konjunkturbedingungen des Landes und der erhöhten externen Risiken wäre die Verwendung unerwarteter Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote eine umsichtige Reaktion.

               (9)Die öffentlichen Finanzen haben sich dank des robusten Produktionswachstums weiter verbessert, dennoch bleiben Risiken schwankender Einnahmen bestehen, und es gibt noch Spielraum, um die Widerstandsfähigkeit der Einnahmen gegen wirtschaftliche Schwankungen und negative Schocks zu erhöhen. Eine Begrenzung des Umfangs und der Zahl der Steuervergünstigungen und eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage würden bei wirtschaftlichen Schwankungen die Einnahmenstabilität verbessern. Einige der jüngsten Maßnahmen im Steuerbereich konzentrierten sich jedoch auf Steuersenkungen und -erleichterungen und haben offenbar die Abhängigkeit von hochgradig prozyklischen Einnahmequellen weiter verstärkt. Zudem besteht in Irland noch weiteres Potenzial, die Umweltziele durch das Steuersystem des Landes stärker zu fördern.

               (10)Wie bereits in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2018 erwähnt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung unerlässlich, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu verhindern, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler auch Rückwirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben können, ist ergänzend zu den EU-Rechtsvorschriften auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Der hohe Anteil von Lizenzgebühren und Dividenden am BIP lässt darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes zu aggressiver Steuerplanung nutzen. Die begrenzte Erhebung von Quellensteuern auf ins Ausland fließende (also von EU-Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Dividendenzahlungen von in Irland ansässigen Unternehmen kann dazu führen, dass diese Zahlungen vollständig durch das Steuerraster fallen, falls sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Darüber hinaus könnten Unternehmen bestimmte Regelungen in bilateralen Steuerabkommen zwischen Irland und anderen Staaten dazu nutzen, die auf der Insel seit 2015 geltenden neuen Vorschriften zum Steuersitz auszuhebeln. Das Ergebnis der von Irland im Nachgang zu einer unabhängigen Überprüfung des Gesellschaftssteuerrechts durchgeführten Konsultation ist für die Gestaltung der angekündigten Steuerreformen relevant. Die Kommission nimmt die unlängst angekündigten bzw. beschlossenen positiven Schritte (nationale Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie mögliche Abwehrmaßnahmen gegen eine Reihe unkooperativer Länder) zur Kenntnis. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog in Bezug auf die Eindämmung aggressiver Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern fortsetzen.

               (11)Langfristige Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Zusammenhang mit den Alterungskosten bleiben bestehen. Irland hat einige bemerkenswerte Maßnahmen zur Effizienzsteigerung eingeführt wie beispielsweise eine Sparvereinbarung mit der pharmazeutischen Industrie, ein Finanzmanagement-System und maßnahmenbezogene Finanzierung. Es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zur medizinischen Grundversorgung zu verbessern. Allerdings ist das irische Gesundheitssystem teuer und mit zahlreichen Problemen konfrontiert, die durch die rapide alternde Bevölkerung noch verschärft werden. Darüber hinaus sind die Einrichtungen der medizinische Grundversorgung und des Gesundheitswesens vor Ort derzeit noch nicht in der Lage, den wachsenden Kapazitäts- und Kostendruck in der Krankenhausversorgung zu mindern. Der geplante Schritt hin zu einer allgemeinen Gesundheitsversorgung muss durch eine mehrjährige Haushaltsplanung und eine bessere Ausgabenkontrolle gestützt werden. Zudem müssen auch die Ergebnisse einer umfassenden Ausgabenüberprüfung zur Wirksamkeit und Effizienz des Gesundheitssektors berücksichtigt werden. Es sollte außerdem erwogen werden, die Rolle von Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung als erste Anlaufstelle zu stärken, um die überforderten Krankenhäuser des Landes zu entlasten. Trotz diverser Reformen, um die Rentenausgaben in Schach zu halten, dürfte das Gesamtdefizit des Rentensystems langfristig erheblich steigen. Die zeitnahe Umsetzung des schon vorgelegten Fahrplans zur Rentenreform ist die Grundlage zur Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit des irischen Rentensystems.

               (12)Da nach der Wirtschaftskrise über Jahre nur wenig investiert wurde, mangelt es nun an einer angemessenen Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, saubere Energie, Wasserversorgung, Wohnraum und Telekommunikation. Das anhaltend knappe Angebot, gekoppelt mit einer steigenden Nachfrage, befeuert den Anstieg der Immobilienpreise weiter. Obwohl die Preise im Jahr 2016 nicht überbewertet zu sein schienen, besteht Anlass zur Sorge, was die Bezahlbarkeit betrifft. Wenn dieses Problem nicht angegangen wird, könnten die Engpässe beim Wohnraumangebot zur Entstehung von Ungleichgewichten beitragen. Eine bessere Infrastruktur ist in Verbindung mit Raumplanung entscheidend für die Entstehung eines angemessenen Wohnraumangebots, für mehr private Investitionen, Produktionswachstum und eine ausgewogene regionale Wirtschaftsentwicklung. Darüber hinaus sind Investitionen in saubere Energie, eine umweltfreundliche öffentliche Verkehrs- und Wasserinfrastruktur sowie ein intensiveres Engagement im Bereich erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft unerlässlich, damit Irland der Übergang hin zu einer CO2-armen und ökologisch widerstandsfähigen Wirtschaft gelingt. Mit dem nationalen Entwicklungsplan 2018-2027 und dem nationalen Planungsrahmen – beide sind Teil der Strategie „Irland 2040“ – werden wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sobald sie in enger Abstimmung mit Interessenträgern beherzigt und umgesetzt werden.

               (13)Mit den gegenwärtigen Klimaschutzbemühungen wird Irland seine inländischen Europa-2020-Klimaziele nicht erreichen. Bislang wurden nur begrenzte Fortschritte bei der Senkung der Kohlendioxid-Emissionen in wirtschaftlichen Schlüsselbereichen erzielt, dies vor allem in der Landwirtschaft, beim Straßentransport und im Wohnsektor. Das macht es für Irland erforderlich, verfügbare Flexibilitätsspielräume zu nutzen, um die Lastenteilungsentscheidung einzuhalten – etwa, indem es Zuweisungen von anderen Mitgliedstaaten aufkauft. Anhand nationaler Prognosen lässt sich ablesen, wie groß der Umfang der erforderlichen zusätzlichen Anstrengungen ist: Mit der bestehenden Politik dürften Emissionen gemäß der Lastenteilungsentscheidung (die den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020 verbindliche jährliche Emissionsziele für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen vorschreibt) bis zum Jahr 2025 weiter steigen, bevor sie sich auf einem Niveau etwas unterhalb der Emissionen des Jahres 2005 stabilisieren. Kürzlich wurde in Irland ein nationaler Klimaschutzplan mit einem Fahrplan hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und einem kohärenten Rahmen zum Vorgehen gegen die anhaltenden Probleme im Energiebereich angenommen. Nach jetzigem Stand werden in dem Dokument allerdings nur wenige konkrete neue Maßnahmen zum Klimaschutz vorgestellt. Auch der nationale Planungsrahmen hat eine Klimaschutzkomponente. Darin wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine angemessene Raumplanung für mehr Klimaschutz unerlässlich ist, da die Bevölkerung so weit verstreut ist und Irland nur wenige große städtische Zentren hat, die allesamt mit massiver Verkehrsüberlastung und Problemen mit dem öffentlichen Nahverkehr zu kämpfen haben. Ferner werden der nationale Entwicklungsplan 2018-2027 und seine wirksame Umsetzung eine wichtige Rolle für die Verringerung des CO2-Ausstoßes der Wirtschaft spielen. Tatsächlich wird dieser Plan über das Ausmaß bestimmen, in dem zusätzliche Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen im Stromsektor, zum Einsatz erneuerbarer Energiequellen und zu einer Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs und der Energieeffizienz mobilisiert werden.

               (14)In Irland bleibt es eine Herausforderung, inklusives Wachstum zu gewährleisten. Zwar sank die Arbeitslosenquote im Jahr 2017 auf 6,7 %, doch bestimmte Gruppen sind nach wie vor weit entfernt vom Arbeitsmarkt und sozial ausgegrenzt. Das Sozialschutz- und das Steuersystem dämmen Armut und Ungleichheit sehr effektiv ein, und Irland hat Maßnahmen ergriffen, um Erwerbsanreize durch einen allmählichen Wegfall von Sozialleistungen und zusätzlichen Zahlungen zu setzen. Irlands anhaltend hohe Quote von Menschen, die armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, steht mit dem hohen Anteil an Menschen in Zusammenhang, die in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität leben (fast doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt und damit EU-Höchststand – 18,2 % im Vergleich zu 10,5 % im Jahr 2016). Dies gilt vor allem für Haushalte von Alleinerziehenden. Knapp drei Viertel der nicht arbeitenden Bevölkerung in Irland nehmen nicht an Aktivierungsmaßnahmen teil. Im Jahr 2016 sind sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für Kinder die Quoten der Gefährdung durch Armut oder soziale Ausgrenzung zwar leicht gesunken, liegen aber weiter über dem EU-Durchschnitt. Daher muss Irland den Aktionsplan für Erwerbslosenhaushalte vollständig umsetzen – auch durch eine verbesserte integrierte Unterstützung von Menschen, die dem Arbeitsmarkt am fernsten stehen. Das Sozialwohnungsangebot muss weiter im Auge behalten werden, damit ehrgeizige Ziele erreicht und der große Bedarf gedeckt werden können.

               (15)Der Zugang zu bezahlbarer, hochwertiger Kinderbetreuung in Vollzeit bleibt eine Herausforderung. Im EU-Vergleich waren nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2015 in Irland die Kinderbetreuungskosten im Verhältnis zu den Löhnen für Alleinerziehende am höchsten und für Paare am zweithöchsten. Die teure Kinderbetreuung kann sich als Hürde für die Aufnahme einer bezahlten Beschäftigung erweisen, vor allem in Haushalten mit geringem Einkommen, darunter Haushalte von Alleinerziehenden. Dies wirkt sich negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen auf, die sich 2016 auf 65,4 % belief und damit nah am EU-Durchschnitt rangierte. Ein Gesetz zum Programm für die bezahlbare Kinderbetreuung für Alleinerziehende wird derzeit im Parlament beraten. Die Umsetzung wird für 2018 erwartet, doch schon jetzt zeichnen sich Verzögerungen ab. Auch die Qualität der Kinderbetreuung wurde gefördert, dies geschah insbesondere durch Initiativen, um entschlossen die Qualifizierung des Personals zu gewährleisten.

               (16)Die Unterschiede zwischen den Beschäftigungsquoten Gering-, Mittel- und Hochqualifizierter waren im Jahr 2016 in der EU mit am gravierendsten; die Beschäftigungsquote gering qualifizierter Menschen liegt 10 Prozentpunkte unter dem Niveau vor der Wirtschaftskrise. In der Folge und in Zusammenhang mit dem Wandel in der wirtschaftlichen Tätigkeit wird ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in mehreren Bereichen augenfälliger. Das unterstreicht die Notwendigkeit, Strategien und Maßnahmen zur Weiter- und Neuqualifikation voranzubringen. In Irland beteiligen sich insbesondere geringqualifizierte Beschäftigte selten am lebenslangen Lernen, was sie bei einer Veränderung der Arbeitskräftenachfrage angreifbar macht. Insgesamt hat das Land EU-weit mit das niedrigste Niveau bei den digitalen Kompetenzen, was in klarem Kontrast zu dem hohen Anteil an Absolventen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik steht, die die irischen Hochschulen verlassen. Zugleich ist in Irland die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung so niedrig wie fast nirgends sonst in der Union.

               (17)Das Produktivitätswachstum in Irland wird überwiegend von multinationalen Konzernen getrieben. Die Kluft bei der Produktivität zwischen diesen und originär irischen Firmen – bei denen es sich meist um kleine und mittlere Unternehmen handelt – wird größer. Auf längere Sicht könnten die große internationale Mobilität einiger multinationaler Konzerne und die gegenwärtigen Unsicherheiten die Tragfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der irischen Wirtschaft gefährden. Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass sich durch die Aktivitäten multinationaler Konzerne in Irland für einheimische Firmen nur in begrenztem Maße Spill-over-Effekte und Vorteile in Sachen Produktivitätswachstum, Innovation und Exportleistung ergeben. Firmen in irischer Hand, die Forschung und Entwicklung betreiben, profitieren jedoch sehr wohl von den Spill-over-Effekten der multinationalen Konzerne. Öffentliche Anreize für Forschung und Entwicklung und eine größere Verfügbarkeit von Fachkräften für irische kleine und mittlere Unternehmen würden die Verbreitung neuer Technologien in diesen Firmen fördern. Zudem – wie auch vom irischen nationalen Rat für Wettbewerbsfähigkeit wiederholt angemerkt – ist es für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit irischer Unternehmen notwendig, den Zuwachs an bestimmten Einsatzfaktoren und insbesondere an Verfahrenskosten einzudämmen. Hürden am Markt für juristische Dienstleistungen bleiben eine Herausforderung, die den Wettbewerb behindert und die Kosten für Dienstleistungsempfänger in die Höhe treibt. Betroffen sind überwiegend kleine Unternehmen, da sie die Verfahrenskosten erhöhen. Derzeit existieren noch keine Durchführungsverordnungen für das neue Gesetz für juristische Dienstleistungen. Die öffentlichen Konsultationen, Vorbedingung für die Umsetzung von Rechtsvorschriften, verzögern sich erheblich.

               (18)Auch wenn der irische Finanzsektor sich auf einem nachhaltigen Erholungskurs befindet, sorgen Altlasten noch immer für Einschränkungen. Obwohl Irland beim Abbau notleidender Kredite weiter Fortschritte machte, gehört ihr Anteil gemessen an den Gesamtbruttokrediten (11,2 % im September 2017) zu den höchsten in der EU. Schuldenüberhang, Markkonzentration und eine erhöhte Unsicherheit in einigen Exportsektoren drücken auf die Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen, die weiterhin verhalten ist. Es ist unerlässlich, langfristige Zahlungsrückstände abzubauen. Im Jahr 2017 waren rund 60 % aller Hypothekendarlehen mit Zahlungsrückstand seit mehr als 2 Jahren überfällig. Der Abbau langfristiger Zahlungsrückstände könnte auch dazu beitragen, gegen das Problem des Schuldenüberhangs anzugehen, der den Anreiz für Unternehmen – und insbesondere für kleine und mittlere Firmen – senkt, Kredite zu produktiveren Zwecken einzusetzen. Jüngste Erkenntnisse der irischen Zentralbank zeigen, dass Umstrukturierungslösungen, die eine vorübergehende Zahlungskürzung beinhalten, besonders anfällig für wiederholte Ausfälle sind. Die Realisierbarkeit von Zwangsenteignungen und Abschreibungen könnte bei unverändertem Bestand von Lösungen zur Kreditumstrukturierung verbessert und durch einen stabileren Verbraucherschutzrahmen für Kreditverkäufe am Sekundärmarkt ergänzt werden.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Irland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (20)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
                  11
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider.

               (21)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider –

               EMPFIEHLT, dass Irland 2018 und 2019 Maßnahmen ergreift und

               1.sein mittelfristiges Haushaltsziel im Jahr 2019 erreicht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um die Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen; den Umfang und die Zahl der Steuervergünstigungen begrenzt und die Steuerbemessungsgrundlage erweitert; auf den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben reagiert, indem es die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems erhöht und die geplanten Rentenreformen umsetzt;

               2.die zügige und effektive Umsetzung des nationalen Entwicklungsplans auch in den Bereichen saubere Energie, Verkehr, Wohnraum, Wasserversorgung und bezahlbare hochwertige Kinderbetreuung gewährleistet; der Weiterqualifizierung der erwachsenen Erwerbsbevölkerung mit Schwerpunkt auf den digitalen Kompetenzen Priorität verleiht;

               3.das Produktivitätswachstum irischer Firmen und insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen fördert, indem Forschung und Innovation mit gezielter Politik, direkteren Finanzierungsformen und intensiverer strategischer Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen aus dem Ausland, öffentlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten stimuliert werden; einen schnelleren und dauerhaften Abbau langfristiger Zahlungsrückstände fördert und dabei auf Initiativen für gefährdete Haushalte setzt und die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen anregt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 407 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 206 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.

                     (9)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von 4 Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert. Der Ausgabenrichtwert für Irland spiegelt eine Anpassung wider, um die Verzerrung der 10-Jahres-Referenzrate des Potenzialwachstums zu korrigieren, die durch das außergewöhnlich starke Wachstum des realen BIP im Jahr 2015 verursacht wurde. Im Einklang mit dem Ansatz der irischen Behörden bei ihren Berechnungen des Haushaltsplans 2017 hat die Kommission den Durchschnittswert der potenziellen Wachstumsraten in den Jahren 2014 und 2016 zugrunde gelegt.

                     (10)

                        2018 spiegelt der Ausgabenrichtwert eine Anpassung wider, um die Verzerrung der 10-Jahres-Referenzrate des Potenzialwachstums zu korrigieren, die durch das außergewöhnlich starke Wachstum des realen BIP im Jahr 2015 verursacht wurde.

                     (11)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.