title: Empfehlung (EU) 2016/1111 der Kommission vom 6. Juli 2016 für die Überwachung von Nickel in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/70

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/1111 DER KOMMISSION
   vom 6. Juli 2016
   für die Überwachung von Nickel in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nickel ist ein Metall, das weithin auf der Erdoberfläche vorkommt. Es ist aufgrund natürlicher und anthropogener Aktivitäten in Lebensmitteln und Trinkwasser vorhanden.

               (2)

               Die griechische Lebensmittelbehörde ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), das von Nickel in Lebensmitteln, insbesondere in Gemüse, ausgehende Risiko für die menschliche Gesundheit zu bewerten.

               (3)

               Das Wissenschaftliche Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“ bei der EFSA (CONTAM-Gremium) beschloss, die Risikobewertung auf Trinkwasser auszudehnen, und legte ein wissenschaftliches Gutachten über die Gesundheitsrisiken durch Nickel in Lebensmitteln und Trinkwasser (1) vor. In diesem Gutachten wurde die Reproduktions- und Entwicklungstoxizität als kritische Wirkung für die Risikocharakterisierung chronischer oraler Nickelexposition zugrunde gelegt. Ekzematische Aufflammreaktionen und die Verschlimmerung allergischer Reaktionen wurden als kritische Wirkung akuter oraler Nickelexposition für gegen Nickel sensibilisierte Personen zugrunde gelegt.

               (4)

               Es wurden Daten über Nickel in Lebensmitteln und Trinkwasser in 15 europäischen Ländern erhoben. Da jedoch 80 % der insgesamt erhobenen Daten aus einem Mitgliedstaat stammen, wäre ein Datensatz mit größerer geografischer Streuung notwendig, um das Vorhandensein von Nickel in Lebensmitteln für die gesamte Union zu überprüfen.

               (5)

               Für bestimmte Lebensmittelgruppen, die im wissenschaftlichen Gutachten der EFSA als Hauptquellen für die ernährungsbedingte Exposition genannt werden, waren nur begrenzt Daten über das Vorhandensein von Nickel verfügbar. Im Hinblick auf mögliche künftige Risikomanagementmaßnahmen wäre eine genauere Prüfung des Nickelgehalts von Lebensmitteln dieser Lebensmittelgruppen ratsam —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten 2016, 2017 und 2018, mit aktiver Beteiligung von Lebensmittelunternehmern und anderen Interessenträgern, das Vorhandensein von Nickel in Lebensmitteln überwachen. Die Überwachung sollte sich auf Getreide, Getreideerzeugnisse, Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die speziell für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, Nahrungsergänzungsmittel, Hülsenfrüchte, Nüsse und Ölsaaten, Milch und Milcherzeugnisse, alkoholische und alkoholfreie Getränke, Zucker und Süßwaren (einschließlich Kakao und Schokolade), Obst, Gemüse und Gemüseerzeugnisse (einschließlich Pilzen), getrocknete Teeblätter, getrocknete Teile anderer Pflanzen für die Zubereitung von Kräutertees und Muscheln konzentrieren.

               2.

               Die Probenahme sollte nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (2) erfolgen, damit die Repräsentativität der Proben für die beprobte Partie gewährleistet ist.

               3.

               Die Proben sollten in der handelsüblichen Form analysiert werden. Die Analyse des Gesamtnickelgehalts sollte gemäß EN 13804:2013 „Lebensmittel — Bestimmung von Elementen und ihren Verbindungen — Allgemeines und spezielle Festlegungen“ erfolgen, vorzugsweise unter Verwendung von Analyseverfahren, die sich auf Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (F-AAS) oder Graphitrohr-Atomabsorptionsspektrometrie (GF-AAS), optische Emissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-OES) oder Massenspektrometrie (ICP-MS) stützen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten, die Lebensmittelunternehmer und die anderen Interessenträger sollten der EFSA die Überwachungsdaten (ausgedrückt auf Basis des Gesamtgewichts) zum 1. Oktober 2016, 2017 und 2018 mit den von der EFSA vorgesehenen Angaben im entsprechenden elektronischen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank vorlegen. Noch nicht übermittelte verfügbare Daten aus früheren Jahren über das Vorhandensein von Nickel sollten so bald wie möglich nach den gleichen Modalitäten übermittelt werden.

      Brüssel, den 6. Juli 2016

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  CONTAM-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“), 2015. Scientific Opinion on the risks to public health related to the presence of nickel in food and drinking water, EFSA Journal 2015;13(2):4002, 202 S., doi:10.2903/j.efsa.2015.4002.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahme- und Analysemethoden für die Kontrolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/42

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2014
   2014/C 247/09
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Frankreichs für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012 bis 2017 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Frankreichs für 2014 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Frankreich als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Frankreich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Frankreich nach wie vor makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die eine Überwachung und entschlossene politische Maßnahmen erfordern. Die Politik muss sich insbesondere weiter mit der Verschlechterung der Handelsbilanz und der Wettbewerbsfähigkeit sowie mit den Auswirkungen der hohen Verschuldung des öffentlichen Sektors auseinandersetzen.

               (8)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission Frankreich empfohlen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten.

               (9)

               Am 7. Mai 2014 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2014 und sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Mit der im Stabilitätsprogramm 2014 beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren und bis 2017 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Im Stabilitätsprogramm wird das vorherige mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, das über die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinausgeht, bestätigt. Ferner soll nach dem Stabilitätsprogramm das Defizit 2015 auf 3 % des BIP gebracht werden, was über dem in der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 festgelegten Ziel liegt. Danach liegt die geplante (neu berechnete) jährliche Annäherung an das mittelfristige Ziel unter dem erforderlichen Mindestwert von 0,5 % des BIP. Insgesamt entspricht die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie somit lediglich teilweise den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Den Projektionen des Stabilitätsprogramms zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote in den Jahren 2014 und 2015 bei 95,6 % ihren Höchststand erreichen und dann 2017 auf 91,9 % sinken. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2014 plausibel, für 2015 aber etwas zu optimistisch; es geht davon aus, dass das BIP dieses Jahr um 1,0 % und nächstes Jahr um 1,7 % steigt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2014 von einer Steigerung um 1,0 % bzw. 1,5 % ausgehen. Im April 2014 gab der unabhängige Finanzrat („Haut Conseil des finances publiques“) eine Stellungnahme zum makroökonomischen Szenario des Stabilitätsprogramms ab. In dem Stabilitätsprogramm werden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für 2014 aufgeführt, darunter die Streichung von Mittelzuweisungen für Ministerien im Rahmen eines Nachtragshaushalts und die ersten Auswirkungen des von der Regierung angekündigten Sparpakets im Umfang von 50 Mrd. EUR.
               Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 2013 unternommenen Konsolidierungsanstrengungen umfänglicher ausgefallen sind als zum Zeitpunkt der Empfehlung der Kommission erwartet, kann das Stabilitätsprogramm insgesamt als mit der Empfehlung der Kommission vereinbar beurteilt werden. Die Detailgenauigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen reicht nicht aus, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 glaubwürdig zu gewährleisten, was sich in der Kommissionsprognose eines Defizits in Höhe von 3,4 % für 2015 und einer zugrunde liegenden strukturellen Anpassung, die deutlich unter dem vom Rat empfohlenen Niveau liegt, widerspiegelt. Zudem sind die von der Regierung festgelegten Ziele mit Abwärtsrisiken behaftet. Insbesondere steht die Annahme eines Teils der im Stabilitätsprogramm angekündigten zusätzlichen Maßnahmen für 2014 noch aus, und die geplanten Einsparungen für 2015 sind sehr ehrgeizig. Ausgehend von der Kommissionsprognose fallen die Konsolidierungsanstrengungen für den Zeitraum 2013-2014 zu niedrig aus: um 0,2 Prozentpunkte des BIP in Bezug auf die (korrigierte) Änderung des strukturellen Saldos und um mindestens 0,1 Prozentpunkte des BIP in Bezug auf das Volumen der zum Zeitpunkt der Empfehlung des Rates als notwendig erachteten Maßnahmen. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die der Haushaltsstrategie zugrunde liegenden Maßnahmen weiter konkretisiert werden müssen und weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Empfehlung des Rates umzusetzen und anschließend angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu gewährleisten. Insbesondere sollten im bevorstehenden Änderungshaushaltsgesetz für 2014 zusätzliche Anstrengungen ausgeführt werden.

               (11)

               Angesichts des hohen und nach wie vor steigenden öffentlichen Schuldenstands und der Tatsache, dass die Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 verlängert wurde, ist es umso bedeutsamer, dass der Haushalt 2014 strikt umgesetzt wird und 2015 entschlossen erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. Insbesondere sollten die öffentlichen Ausgaben wie von der Regierung geplant viel langsamer steigen als in den Vorjahren. Es ist somit notwendig, die Strategie zur Ausgabenreduzierung weiter zu konkretisieren, indem die laufende Überprüfung der Ausgaben intensiviert und der Umfang der staatlichen Maßnahmen gegebenenfalls neu bestimmt wird. Umfassende kurzfristige Einsparungen können nur erzielt werden, wenn die Steigerung der Sozialausgaben, die fast die Hälfte der öffentlichen Ausgaben ausmachen, erheblich beschnitten wird.
               Dies bedeutet Einschnitte bei den Kosten für Gesundheits- und Altersversorgung, zum Beispiel durch ehrgeizigere Vorgaben für die jährlichen Ausgaben im Gesundheitswesen und ein vorübergehendes Einfrieren der Renten sowie anderer Sozialleistungen, wie derzeit von der Regierung beabsichtigt. Außerdem dürften durch das neue Dezentralisierungsgesetz die verschiedenen Verwaltungsebenen in Frankreich gestrafft werden, so dass die Zusammenlegung bzw. Abschaffung einzelner Verwaltungsebenen administrative Überschneidungen beseitigt und weitergehende Synergien, Effizienzgewinne und Einsparungen erzielt werden. Allerdings werden die im Stabilitätsprogramm skizzierten strukturellen Reformen — auch wenn es bei dem vorgesehenen Zeitplan seit dem Stabilitätsprogramm Fortschritte gegeben hat — erst mittelfristig spürbare Auswirkungen haben und sind zudem mit beträchtlichen Durchführungsrisiken behaftet. Ferner sollte auch die Kontrolle der Ausgaben der Gebietskörperschaften verstärkt werden, unter anderem indem Höchstgrenzen für den jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften festgelegt werden, den bestehenden Obergrenzen bei mehreren lokalen Steuern Rechnung getragen wird und gleichzeitig die geplante Kürzung der Zuschüsse der Zentralregierung rigoros umgesetzt wird. Über die Notwendigkeit kurzfristiger Einsparungen hinaus gibt es auch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
               Zwar wurden die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen in den letzten Jahren unter Kontrolle gehalten, es müssen jedoch weitere Bemühungen zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit im Gesundheitswesen unternommen werden. So müssen insbesondere weitere Strategien zur Kosteneindämmung umgesetzt werden, da im Gesundheitssystem auf mittlere und lange Sicht erhebliche Ausgabensteigerungen erwartet werden. Zu den Bereichen, in denen die Effizienz verbessert werden sollte, zählen die Ausgaben für Arzneimittel und Verwaltungskosten sowie für stationäre Behandlungen. Schließlich wurde im Dezember 2013 eine Rentenreform beschlossen, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems sicherzustellen. Diese Reform wird jedoch nicht ausreichen, um das Defizit des Rentensystems zu beseitigen, was insbesondere für das Defizit aus den Altersvorsorgesystemen für staatliche Beamte und für Beschäftigte in einer Reihe staatlich kontrollierter Unternehmen gilt, und den Prognosen der französischen Behörden zufolge wird das Gesamtdefizit des Rentensystems durch die neuen rentenpolitischen Maßnahmen bis 2020 nur um die Hälfte — auf etwa 0,5 % des BIP — verringert. Außerdem ist der Umfang der Anpassung mit erheblichen Risiken behaftet, da sich das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario als zu optimistisch erweisen könnte. Der neu geschaffene Monitoringausschuss für das Rentensystem („Comité de suivi des retraites“) soll dafür sorgen, dass das Defizit des Rentensystems nach und nach abgebaut wird.

               (12)

               Frankreich gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitskosten am höchsten sind. Die hohe steuerliche Belastung der Arbeit schmälert insbesondere die Rentabilität der Unternehmen und wirkt sich negativ auf die Beschäftigungsrate aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu fördern, hat die Regierung eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Steuerbelastung der Arbeit zu verringern. Im Dezember 2012 wurde eine Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung („Crédit d’impôt compétitivité emploi“ — CICE) verabschiedet, durch die die Nebenkosten bei Löhnen, die unter dem 2,5-Fachen des Mindestlohns liegen, gesenkt werden. Eine weitere Verringerung der Lohnnebenkosten im Umfang von 10 Mrd. EUR wurde im Januar 2014 als Teil eines „Verantwortungs- und Solidaritätspakts“ angekündigt. Die Kosten der beiden Maßnahmen werden sich auf insgesamt 30 Mrd. EUR bzw. 1,5 % des BIP belaufen, was dem Gesamtanstieg der Körperschaftsteuer im Zeitraum 2010-2013 entspricht, und würden nur die Hälfte der Differenz abdecken, die in Bezug auf den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Frankreich und dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets besteht. Außerdem werden Exportunternehmen, die tendenziell hohe Löhne und Gehälter zahlen, von der CICE weniger begünstigt als nicht exportierende Unternehmen, was die Auswirkungen der Maßnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit mindert. Der Verantwortungs- und Solidaritätspakt beinhaltet auch eine Senkung der Nebenkosten für Niedriglöhne sowie eine Kostensenkung für Löhne, die zwischen dem 1,6-Fachen und dem 3,5-Fachen des Mindestlohns liegen. Die letztgenannte Maßnahme, die ab 2016 in Kraft treten soll, würde einen direkteren Einfluss auf die Exportwirtschaft haben. Das Lohnbildungssystem in Frankreich führt tendenziell zu Verzerrungen der Lohnstruktur und erschwert es den Unternehmen, die Löhne und Gehälter in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs anzupassen. Der Rat für die Finanzierung der sozialen Sicherung („Haut Conseil du financement de la protection sociale“) hat die Auswirkungen verschiedener Szenarien für beschäftigungsbezogene Sozialabgabenbefreiungen analysiert, wobei allerdings die Auswirkungen auf die Lohnentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit nur begrenzt berücksichtigt wurden.
               Doch obwohl für Mindestlohnempfänger umfangreiche Ausnahmen gewährt wurden, sind die Arbeitskosten beim Mindestlohn nach wie vor hoch. Dies hat 2013 zwar zur Eindämmung der Arbeitskosten beigetragen, was grundsätzlich positiv zu werten ist, doch ist der Mindestlohn in Frankreich nach wie vor hoch im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Der Mindestlohn sollte sich daher in einer für Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen förderlichen Weise weiterentwickeln. In Frankreich sind nur wenige Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen und es könnten zusätzliche Bemühungen unternommen werden, um die Arbeitskosten für benachteiligte Gruppen zu verringern.

               (13)

               In einer Reihe von Untersuchungen zum internationalen Wirtschaftsumfeld wurde Frankreich im weltweiten Ranking herabgestuft. Zwar wurden im Rahmen des im Juli 2013 gestarteten „Vereinfachungsschocks“ Anstrengungen unternommen, um die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu erleichtern, das Unternehmensumfeld muss jedoch weiter verbessert werden. Darüber hinaus muss eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen des Vereinfachungsplans erwogen werden, noch konkretisiert und umgesetzt werden. Besondere Beachtung finden sollten arbeitsrechtliche Bestimmungen und Rechnungslegungsvorschriften im Zusammenhang mit spezifischen Schwellenwerten für die Unternehmensgröße, die das Wachstum der französischen Unternehmen behindern. Diese könnten bei den Schwierigkeiten von KMU, eine Größe zu erreichen, die ihnen Exporte und Innovationen ermöglicht, eine Rolle spielen. Die Ergebnisse der politischen Initiativen zur Förderung von FuE-Ausgaben und Innovationen in der Privatwirtschaft, insbesondere die Steuervergünstigungen für Forschung und Wettbewerbszentren, waren bislang gemischt. Der rückläufige Anteil der Industrie an der französischen Privatwirtschaft führt trotz erheblicher Anstrengungen auf Ebene der einzelnen Unternehmen zu stagnierenden FuE-Ausgaben privater Unternehmen. Daraus ergibt sich, dass ein großer Teil der FuE-Ausgaben auch weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert wird — entweder direkt durch öffentliche Forschung oder indirekt durch Subventionen. Die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente sollte weiter verbessert werden, um die Privatwirtschaft zu einer Steigerung der FuE-Ausgaben und zur Innovation anzuregen. So könnten durch die Bereitstellung von Mitteln für Wettbewerbszentren Größenvorteile gefördert und die Verbreitung von Innovationen verbessert werden. Darüber hinaus könnte die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gesteigert werden, wenn diese Wettbewerbszentren in die Lage versetzt würden, echte Unternehmensnetzwerke aufzubauen, die positive Übertragungseffekte begünstigen. Schließlich werden die Kosten der forschungsbezogenen Steuervergünstigungen 2014 voraussichtlich 5,8 Mrd. EUR betragen (rund 0,3 % des BIP). Trotz der Kosten dieser Maßnahme ist keine Ex-post-Bewertung ihrer Wirksamkeit für den FuE-Bereich unter Berücksichtigung der jüngsten Reformen verfügbar.

               (14)

               Zwar wurden für bestimmte Berufsgruppen (z. B. Tierärzte, Buchhalter) Hindernisse in den Bereichen Rechtsform, Anforderungen im Hinblick auf Beteiligungen oder Gebührenordnungen abgebaut und wurden unlängst neue Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs im Rahmen des Verbrauchsgesetzes angenommen, für einige Berufe bestehen jedoch weiterhin erhebliche Hindernisse in Bezug auf Berufszugang und -ausübung (z. B. für Taxifahrer, im Gesundheitssektor sowie für Notare und juristische Berufe im Allgemeinen). Der Grundsatz des Numerus clausus, der den Zugang zu vielen Berufen (Ärzte, Apotheker usw.) regelt, behindert nach wie vor den Zugang zu Dienstleistungen; er könnte überprüft werden, ohne Qualität und Sicherheit zu gefährden. Bislang wurde keine eingehende Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Zugangsbeschränkungen für reglementierte Berufe vorgenommen. Für die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften sind weiterhin aufwendige Genehmigungsanforderungen zu erfüllen, die sich insbesondere aus städtebaulichen Vorschriften ergeben; außerdem ist der Verlustverkauf nach wie vor verboten, was sich nachteilig auf den Wettbewerb und die Verbraucher auswirkt. Bisher wurden in Frankreich keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um die Markteintrittsbarrieren im Einzelhandel zu beseitigen. Im Bereich der Strom- und Erdgasversorgung werden die regulierten Preise für gewerbliche Kunden derzeit nach und nach abgeschafft. Die Preise für private Haushalte sind jedoch weiterhin reguliert und liegen im Stromsektor unterhalb des Kostenniveaus; zudem ist der Zugang alternativer Anbieter begrenzt. Was die Energieverbundnetze angeht, so sollten die laufenden Projekte, insbesondere mit Spanien, abgeschlossen werden, um die Verbundnetze für Strom und Gas mit den Nachbarländern auszubauen. Im Eisenbahnsektor wird das effiziente Funktionieren des Marktes weiterhin durch Markteintrittsbarrieren behindert. Frankreich hat seinen Markt für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste nicht für den Wettbewerb geöffnet, außer für internationale Dienstleistungen, wo es nur wenige neue Marktteilnehmer gibt. Es hat eine Reform seines Eisenbahnsystems eingeleitet, um dessen finanzielle Tragfähigkeit zu verbessern. Im Oktober 2013 wurde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit im Parlament beraten wird. Zu den geplanten Maßnahmen zählen die Schaffung eines vollwertigen Infrastrukturbetreibers im Rahmen einer vertikal integrierten Struktur, in die auch der etablierte Betreiber eingebunden ist. Diese neue Struktur könnte ein Hindernis für den Netzzugang alternativer Betreiber darstellen.

               (15)

               Die Gesamtsteuerlast Frankreichs ist hoch und weist eine steigende Tendenz auf. Die Steuerquote von 45,9 % im Jahr 2013 war eine der höchsten in der Union und weist einen Anstieg um 3,3 Prozentpunkte seit dem Beginn der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010 auf. Vor diesem Hintergrund hat ein Sonderausschuss („Assises de la fiscalité“) Vorschläge für eine Reform des Steuersystems ausgearbeitet. Bei der Herabsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Sätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer und bei der Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer wurden bisher nur geringe Fortschritte erzielt. Eine von großen Unternehmen zu entrichtende vorübergehende Zusatzabgabe wurde hingegen bis 2015 verlängert; infolgedessen wird der gesetzliche Körperschaftsteuersatz insgesamt einen Spitzenwert von 38,1 % erreichen (der gesetzlich vorgeschriebene Steuersatz ist mit 33,3 % bereits heute einer der höchsten in der Union). Die Regierung hat angekündigt, dass die Solidaritätsabgabe für Unternehmen zugunsten der Sozialversicherung („C3S“) allmählich abgeschafft und der gesetzliche Steuersatz bis 2020 schrittweise auf 28 % gesenkt wird. Zu Letzterem liegen jedoch keine detaillierten Informationen über den genauen Zeitplan der Maßnahme vor. Auch bei der Verringerung und Vereinfachung der Vergünstigungen bei der Einkommensteuer wurden im vergangenen Jahr begrenzte Fortschritte erzielt. Trotz einiger Fortschritte im Bereich der Umweltsteuern (z. B. bei der schrittweisen Einführung einer Kohlenstoffsteuer, der sogenannten „Contribution climat énergie“) ist der Anteil der Umweltsteuern am BIP nach wie vor gering. So gibt es in Frankreich keine inflationsgebundene Indexierung der Verbrauchsteuern und einige wichtige Subventionen mit umweltschädlichen Auswirkungen wie der präferenzielle Verbrauchsteuersatz für Dieselkraftstoff werden beibehalten. Schließlich wurden 2013 keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen, um den Verschuldungsanreizen in der Unternehmensbesteuerung und damit einem weiteren Anstieg der privaten Verschuldung entgegenzuwirken.

               (16)

               Obwohl Frankreich eine Reihe politischer Maßnahmen getroffen hat, hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2013 weiter verschlechtert, und es gibt nach wie vor eine Reihe bedeutender Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit ist 2013 weiter gestiegen und erreichte 10,3 % (gegenüber 7,5 % im Jahr 2008). Der französische Arbeitsmarkt ist weiterhin segmentiert und die Zahl der Übergänge von befristeten zu unbefristeten Verträgen ist nach wie vor sehr gering (die Wahrscheinlichkeit, von einer befristeten Arbeitsstelle in eine Festanstellung zu wechseln, lag im Jahr 2010 lediglich bei 10,6 %, im Vergleich zu 25,9 % im Unionsdurchschnitt). Die Branchenvereinbarung zur Beschäftigungsförderung wurde in einem im Juli 2013 angenommenen Gesetz verankert. Diese Reform ist zwar ein positiver Schritt, allerdings mit derzeit noch uneinheitlichen Auswirkungen. Insbesondere haben sehr wenige Unternehmen die durch das Gesetz eingeführten Regelungen für Betriebsvereinbarungen genutzt, mit denen die Flexibilität der Arbeitsbedingungen im Falle vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten erhöht werden kann. Der Anteil der effektiven Entlassungen, die vor Gericht gebracht wurden, wurde allerdings signifikant verringert. Zwar gab es 2014 Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über die Reform der Leistungen für Arbeitslose, das Defizit des Systems dürfte allerdings durch die neue Vereinbarung nicht erheblich verringert werden. Das kumulierte Defizit der Arbeitslosenversicherung, das im Jahr 2013 bei fast 1 % des BIP lag, erfordert zusätzliche strukturelle Maßnahmen, um die Tragfähigkeit des Systems zu sichern. Insbesondere wurden einige Elemente wie die Anspruchskriterien, die Degressivität der Leistungen im Zeitablauf und die Lohnersatzleistungsquoten für die Arbeitnehmer mit den höchsten Löhnen durch die letzte Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern im März 2014 nur minimal verändert; sie sollten weiter so angepasst werden, dass ein angemessener Anreiz zu arbeiten gewährleistet ist. Infolge mehrerer aufeinanderfolgender Rentenreformen ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-jährigen Arbeitnehmer in den vergangenen drei Jahren konstant gestiegen.
               Allerdings liegt die Erwerbstätigenquote der älteren Arbeitnehmer (45,6 % im Jahr 2013) in Frankreich immer noch deutlich unter dem Unionsdurchschnitt (um – 4,5 Prozentpunkte), und nur 55 % der älteren Arbeitnehmer in Frankreich treten unmittelbar nach der Beschäftigung in den Ruhestand (2008-2011). Infolgedessen ist die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe in den letzten Jahren stark gestiegen. Es ist daher notwendig, die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit dieser Gruppe auszubauen und gleichzeitig die Anreize, die ihnen geboten werden, um sie in Arbeit zu halten oder zur Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis zu bewegen, zu überprüfen.

               (17)

               Die PISA-Studie 2013 (Programme for International Student Assessment — Programm zur internationalen Schülerbewertung) hat aufgezeigt, dass die Ungleichheiten im französischen Bildungssystem zu den höchsten in den OECD-Ländern zählen. Ein Sechstel der jungen Menschen in Frankreich bricht die Schule oder eine Ausbildung ohne Abschluss ab. Dies beunruhigt besonders angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 25,5 % zum Jahresende 2013 und der Tatsache, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit bei den am wenigsten qualifizierten Jugendlichen fast doppelt so hoch war. Pläne zur Förderung von Ausbildungsplätzen sollten vor allem den am wenigsten qualifizierten Jugendlichen zugutekommen. Durch den Start der Reform der Bildung im Rahmen der Schulpflicht im Juli 2013 und die Annahme eines Gesetzes über berufliche Bildung und lebenslanges Lernen im März 2014 wurden diesbezüglich einige Fortschritte erzielt. Es ist jedoch noch zu früh, um zu beurteilen, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Ungleichheiten im Bildungssystem abbauen werden, und die Umsetzung des im Januar 2014 angekündigten neuen Plans für Schulen des Sekundarbereichs I in benachteiligten Gebieten steht noch aus. Schließlich wurde der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt gefördert, allerdings ist die Zahl der Auszubildenden 2012 zurückgegangen, und die Regelungen sind zunehmend Studierenden in der Hochschulbildung zugutegekommen.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‐Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Frankreich sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Frankreich im Zeitraum 2014-2015

               1.

               die Haushaltsstrategie verstärkt, unter anderem indem es die zugrunde liegenden Maßnahmen für das Jahr 2014 und darüber hinaus weiter konkretisiert, um die nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 zu gewährleisten, indem die strukturellen Konsolidierungsanstrengungen entsprechend den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verwirklicht werden; eine dauerhafte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte erfordert eine glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, um die Anpassungskapazität zu erhöhen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel um jährlich mindestens 0,5 % des BIP — und einen höheren Prozentsatz bei wirtschaftlich günstigen Bedingungen bzw. sofern zur Einhaltung der Vorgaben in Bezug auf den Schuldenstand erforderlich — verfolgt, um den hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand auf einen nachhaltigen Abwärtspfad zu bringen; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um Effizienzgewinne in allen Teilsektoren des Staates zu erzielen, einschließlich gegebenenfalls durch Neudefinition des Umfangs der staatlichen Maßnahmen; insbesondere Maßnahmen trifft, um den Anstieg der Sozialausgaben wie geplant ab 2015 deutlich einzudämmen, indem es für die jährlichen Gesundheitsausgaben ehrgeizigere Ziele festlegt, die Kosten der Altersversorgung begrenzt und Familienleistungen und Wohnungsbeihilfen strafft; einen klaren Zeitplan für den laufenden Dezentralisierungsprozess festlegt und bis Dezember 2014 erste Schritte unternimmt, um Überschneidungen im Bereich der Verwaltung zu beseitigen, die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften zu begünstigen und die Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen der Gebietskörperschaften zu klären; die Anreize für eine Straffung der Ausgaben der Gebietskörperschaften verstärkt, indem es eine Obergrenze für den jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften festlegt und gleichzeitig die Zuschüsse der Zentralregierung wie geplant kürzt; über die erforderlichen kurzfristigen Einsparungen hinaus Maßnahmen trifft, um den mittel- und langfristig erwarteten Anstieg der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen anzugehen, einschließlich in Bezug auf die Ausgaben für Arzneimittel; bei Bedarf zu gegebener Zeit die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergreift, um das Rentensystem bis 2020 unter Einbeziehung aller Regelungen nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, unter besonderer Beachtung bestehender Sonder- und Zusatzregelungen;

               2.

               sicherstellt, dass die mit der Steuergutschrift „Crédit d’impôt compétitivité emploi — CICE“ verbundene Verringerung der Arbeitskosten aufrechterhalten wird; im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Verantwortungs- und Solidaritätspakts Maßnahmen zur weiteren Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung trifft und dabei dafür sorgt, dass deren Wirkung nicht durch andere Maßnahmen aufgehoben wird und die derzeit geplante Ausrichtung beibehalten wird; die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sozialabgabenbefreiungen fortsetzt, unter besonderer Beachtung der Aspekte Beschäftigung, Lohnentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreift; die Arbeitskosten insbesondere am unteren Ende der Lohnskala haushaltsneutral weiter senkt, insbesondere durch gezielte Senkung arbeitgeberseitiger Sozialversicherungsabgaben unter Berücksichtigung der bestehenden Lohnstützungssysteme;

               3.

               die Verwaltungs-, Steuer- und Rechnungslegungsbestimmungen für Unternehmen vereinfacht und bis Dezember 2014 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des „Vereinfachungsplans“ der Regierung ergreift; Rechtsvorschriften, die das Wachstum der Unternehmen behindern, abschafft, insbesondere indem es größenbezogene Kriterien in Rechtsvorschriften überprüft, um Schwelleneffekte zu vermeiden; Schritte zur Vereinfachung und Verbesserung der Effizienz der Innovationspolitik unternimmt, insbesondere durch Bewertungen, die den jüngsten Reformen Rechnung tragen, und erforderlichenfalls Anpassung der durch die „Crédit d’impôt recherche“ gewährten Steuererleichterungen; dafür sorgt, dass die Mittel gezielt für die wirksamsten Wettbewerbszentren eingesetzt werden, und die wirtschaftlichen Auswirkungen der in den Wettbewerbszentren erzielten Innovation weiter fördert;

               4.

               ungerechtfertigte Beschränkungen für den Zugang zu reglementierten Berufen und ihre Ausübung beseitigt, die Markteintrittskosten verringert und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor fördert; weitere Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands trifft, der das Funktionieren des Einzelhandels beeinträchtigt, insbesondere indem die Genehmigung zur Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften vereinfacht und das Verbot des Verlustverkaufs aufgehoben wird; dafür sorgt, dass die regulierten Gas- und Strompreise für nicht-gewerbliche Kunden in einer angemessenen Höhe festgesetzt werden, die kein Wettbewerbshindernis darstellt, und dabei weiter erschwingliche Konditionen für benachteiligte Gruppen gewährleistet; die Kapazitäten für die Strom- und Gasverbundnetze mit Spanien ausbaut; insbesondere die Kapazität für Gasverbundnetze vergrößert, um den spanischen Gasmarkt uneingeschränkt in den europäischen Markt zu integrieren; im Eisenbahnsektor die Unabhängigkeit des neuen einheitlichen Infrastrukturbetreibers von dem etablierten Betreiber sicherstellt und Schritte unternimmt, um die inländischen Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb zu öffnen, im Einklang mit den Bestimmungen der künftigen Richtlinien und dem in diesen Richtlinien festgelegten Zeitplan;

               5.

               die Steuerbelastung der Arbeit verringert und die Anstrengungen zur Vereinfachung des Steuersystems und zu dessen Effizienzsteigerung verstärkt; zu diesem Zweck beginnend mit dem Haushalt 2015 Maßnahmen ergreift, um auf der Grundlage jüngster Bewertungen und der Initiative „Assises de la fiscalité“ ineffiziente Einkommen- und Körperschaftsteuervergünstigungen bei gleichzeitiger Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Sätze abzuschaffen; zusätzliche Maßnahmen ergreift, um die Verschuldungsanreize in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen; die Steuerbemessungsgrundlage erweitert, insbesondere in Bezug auf die Verbrauchsteuern; Subventionen mit umweltschädlichen Auswirkungen nach und nach abschafft;

               6.

               weitere Schritte zur Bekämpfung der Rigidität des Arbeitsmarktes unternimmt und insbesondere Maßnahmen zur Überarbeitung der Bedingungen der beschäftigungsfördernden Vereinbarungen („Accords de maintien de l’emploi“) ergreift, damit diese von Unternehmen in Schwierigkeiten verstärkt in Anspruch genommen werden; zusätzliche Maßnahmen ergreift, um zusammen mit den Sozialpartnern das System der Leistungen für Arbeitslose zu reformieren, damit sowohl die Tragfähigkeit des Systems als auch angemessene Anreize zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung gewährleistet sind; sicherstellt, dass älteren Arbeitnehmern angemessene Beratungsleistungen und Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, und die entsprechenden spezifischen Regelungen für die Arbeitslosenunterstützung in Bezug auf ihre Situation am Arbeitsmarkt überprüft;

               7.

               die Modernisierung der beruflichen Bildung fortsetzt, die Reform der Bildung im Rahmen der Schulpflicht umsetzt und weitere Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheiten im Bildungswesen ergreift, insbesondere durch verstärkte Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote; sicherstellt, dass aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen tatsächlich den am meisten benachteiligten Gruppen zugutekommen; den Übergang von der Schule in das Berufsleben reibungsloser gestaltet, insbesondere indem verstärkt Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Lehrlingsausbildung unter besonderer Beachtung der Geringqualifizierten unternommen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 27.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31990H0443

EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 18. Juli 1990  zur Aufhebung der Empfehlungen betreffend handelspolitische Massnahmen in bezug auf die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland von Kohle aus dritten Laendern  (90/443/EGKS)

Amtsblatt Nr. L 228 vom 22/08/1990 S. 0024 - 0025

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 18. Juli 1990  zur Aufhebung der Empfehlungen betreffend handelspolitische Maßnahmen in bezug auf die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland von Kohle aus dritten Ländern  (90/443/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  I  Mit ihrer an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichteten Empfehlung vom 28. Januar 1959 betreffend handelspolitische Maßnahmen in bezug auf die Einfuhr von Kohle aus dritten Ländern (1) hat die Hohe Behörde der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben, vorübergehend auf Einfuhren von Kohle aus dritten Ländern einen Zoll von höchstens 20 DM/Tonne insoweit zu erheben, als diese Einfuhren ein zollfreies Kontingent von 5 Millionen Tonnen überschreiten.  Sie hat ausserdem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, eine Ursprungskontrolle in dem Maß auszuüben, wie es für die Anwendung der empfohlenen Maßnahmen erforderlich ist.  Sie hat schließlich den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten empfohlen, soweit erforderlich die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die der Regierung der Bundesrepublik Deutschland empfohlenen Maßnahmen angewandt werden konnten.  Diese Empfehlung beruhte auf folgenden Erwägungen:  - Die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft hatten ernste Absatzschwierigkeiten.  - Diese Lage war auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besonders ausgeprägt, wohin in verhältnismässig hohen Mengen Kohle aus dritten Ländern eingeführt wurde, dergestalt, daß diese Einfuhren die Kohleförderung in der Gemeinschaft beeinträchtigten und eine Gefahr für die Arbeitsplätze darstellten.  - Die von der Bundesregierung ergriffenen handelspolitischen Maßnahmen reichten allein nicht aus, um dieser Lage zu begegnen.  Durch die Empfehlungen vom 3. November 1959 (2), 3. November 1960 (3), 13. Dezember 1961 (4) und 30. Oktober 1962 (5) hatte die Hohe Behörde Maßnahmen festgesetzt, die sich jeweils auf die Jahre 1960, 1961, 1962 und 1963 bezogen.  Was die darauffolgenden Jahre betrifft, so hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, daß die vorgenannten Empfehlungen weiterhin zu einer nationalen Regelung ermächtigten, nach der für die aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaats eingeführte Steinkohle mit Ursprung in einem Drittland ein Differenzzoll erhoben werden konnte (6).  II  Seit dem Erlaß der vorgenannten Empfehlungen haben sich die Bedingungen, die einen Zollschutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigten, erheblich verändert, und zwar sowohl hinsichtlich des Handelsverkehrs als auch was die Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft betrifft.  Hinsichtlich der Entwicklung der Kohleeinfuhren in die Bundesrepublik Deutschland ist festzustellen, daß im Jahr 1958 noch 40 % der Einfuhren der Gemeinschaft auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entfielen und daß dieser Anteil 1989, gemessen an den Importen der ehemaligen Sechsergemeinschaft, auf ungefähr 9 % gefallen ist. Demnach wird die Kohle nicht mehr in relativ erhöhten Mengen im Sinne von Artikel 74 Ziffer 3 eingeführt.  Andererseits sind seit 1965 mehrfach Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Steinkohlenbergbaus erlassen worden, mit denen Gemeinschaftsregelungen geschaffen wurden, welche die Mitgliedstaaten ermächtigten, zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu intervenieren. Es handelt sich um die Entscheidungen Nr. 3/65 (1), Nr. 27/67 (2), Nr. 3/71/EGKS (3), Nr. 528/76/EGKS (4) und Nr. 2064/86/EGKS (5).  Die mit diesen Entscheidungen eingeführten Beihilferegelungen haben es ermöglicht, günstige Bedingungen für die Anpassung des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft an die Erfordernisse des Energiemarktes zu schaffen. Die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Beihilfen können vor allem dann als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus dienen, die ihrerseits dazu beiträgt, eine bessere Versorgungssicherheit zu gewährleisten, oder wenn sie die Lösung der mit der Situation Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme fördern.  III  In Anbetracht des dargestellten Sachverhalts ist festzustellen, daß die in Artikel 74 Ziffer 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.  Aufgrund des Ausnahmecharakters dieser abweichenden Bestimmung und angesichts der Zielsetzung des Artikels 3f des Vertrages erscheint die Aufrechterhaltung der obengenannten Empfehlungen daher nicht mehr gerechtfertigt.  Es empfiehlt sich deshalb, die genannten Empfehlungen ab dem 1. Januar 1991 aufzuheben. Diese Frist ist erforderlich, um es der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, die gebotenen Maßnahmen einzuleiten -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG AB:  Artikel 1  Die Empfehlungen der Hohen Behörde vom 28. Januar 1959, 30. November 1959, 3. November 1960, 13. Dezember 1961 und 30. Oktober 1962 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1991 aufgehoben.  Artikel 2  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 18. Juli 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. 8 vom 11. 2. 1959, S. 197/59.  (2) ABl. Nr. 58 vom 14. 11. 1959, S. 1150/59.  (3) ABl. Nr. 73 vom 19. 11. 1960, S. 1425/60.  (4) ABl. Nr. 82 vom 19. 12. 1961, S. 1600/61.  (5) ABl. Nr. 116 vom 12. 11. 1962, S. 2683/62.  (6) Urteil vom 28. 6. 1984 - Rechtssache 36/83 (Mabanaft/Hauptzollamt Emmerich, Slg. 1984, S. 2527).  (1) ABl. Nr. 31 vom 25. 2. 1965, S. 480/65.  (2) ABl. Nr. 261 vom 28. 10. 1967, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1971, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.


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		52011SC0815

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm 2011 der Slowakeiund Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2011-2014 /* SEC/2011/0815 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm 2011 der
Slowakei
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische
Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 28. April 2011 legte die Slowakei ihr
aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum 2011-2104 und am
2. Mai 2011 ihr nationales Reformprogramm vor. Um den Verknüpfungen
zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig
bewertet.
(7)
Aufgrund ihrer starken Öffnung für den Handel und
ihrer Spezialisierung auf die Produktion langlebiger Verbrauchsgüter wurde die
slowakische Wirtschaft vom Einbruch des Welthandels und der aggregierten
Nachfrage infolge der Finanzkrise erheblich getroffen. Dies führte dazu, dass
das BIP im Jahr 2009 um 4,7 % schrumpfte und die Arbeitslosigkeit auf
12 % anstieg. Im Jahr 2010 hat sich – aufgrund der Erholung der externen
Nachfrage – die wirtschaftliche Lage in Bezug auf das Produktionswachstum
deutlich verbessert (Erhöhung des BIP um 4,1 %), in Bezug auf die Beschäftigung
aber weiter verschlechtert: Die Arbeitslosigkeit erreichte 14,5 %, womit
die Slowakei eine der höchsten Arbeitslosenquoten und einen der stärksten
Anstiege der Arbeitslosigkeit in der EU zu verzeichnen hat. Die Beschäftigung
wird in den Jahren 2011-2012 deutlich unter dem Vorkrisenniveau liegen. Die
Krise hat zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage der öffentlichen
Finanzen geführt. Das gesamtstaatliche Defizit wuchs von 2 % des BIP im
Jahr 2008 auf 8 % des BIP in den Jahren 2009-2010. Die Schuldenquote ist –
wenngleich noch relativ niedrig – 2010 ebenfalls gestiegen, und zwar um 15 Prozentpunkte
auf 41 % des BIP.
(8)
Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt
der Rat die Auffassung, dass das dem Programm zugrunde liegende
makroökonomische Szenario für die ersten beiden Programmjahre plausibel, für
die Jahre gegen Ende des Programmzeitraums jedoch zu günstig ist. Dem Programm
zufolge soll das Defizit 2013, also innerhalb der vom Rat gesetzten Frist,
unter 3 % des BIP und im Jahr 2014 weiter bis auf 2,8 % des BIP
gesenkt werden. Nach 2011 wird die Anpassung weitgehend ausgabenbasiert
erfolgen. Die Haushaltsziele sind mit Abwärtsrisiken behaftet, die in erster
Linie mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zusammenhängen. Die
Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels ist im Programm nicht
vorgesehen. Die Erfüllung der Haushaltsziele würde im Zeitraum 2011-2013 eine
durchschnittliche jährliche haushaltspolitische Anstrengung im Umfang von etwa
1,4 % des BIP erfordern.
(9)
Es wird davon ausgegangen, dass das Defizit dank
der Konsolidierungsmaßnahmen, die sich den Schätzungen des slowakischen
Stabilitätsprogramms zufolge auf etwa 2,5 % des BIP belaufen werden, im
Jahr 2011 deutlich zurückgehen wird. Der Anpassungsprozess soll sich in den
Jahren 2012 und 2013 weiter fortsetzen mit einer durchschnittlichen Senkung des
Defizits um etwa einen Prozentpunkt des BIP pro Jahr. Die
Konsolidierungsanstrengungen setzen in erster Linie auf der Ausgabenseite an:
Angestrebt werden Einsparungen bei Waren und Dienstleistungen und bei den Lohn-
und Gehaltskosten; eine nachhaltige Fortsetzung dieser Anstrengungen könnte
sich jedoch als schwierig erweisen. Generell besteht die Herausforderung für die
Slowakei darin, sicherzustellen, dass im Zuge der Konsolidierung weiterhin in
wachstumsfördernde Bereiche, wie etwa ins Bildungswesen und in die
Verkehrsinfrastruktur, investiert wird und die entsprechenden Ausgaben
gegebenenfalls sogar noch erhöht werden. Sorge bereiten vor allem die geringen
staatlichen Bruttoanlageinvestitionen, die noch weiter zurückgehen dürften. Die
Möglichkeiten für eine Steigerung der Einnahmen aus Steuern, die sich am
wenigsten wachstumshemmend auswirken, wie Vermögens- und Ökosteuern, und für
eine Effizienzsteigerung beim Steuereinzug, insbesondere vor dem Hintergrund
der beträchtlichen Mehrwertsteuerlücke, sind noch nicht voll ausgeschöpft.
(10)
Mit der Reform von 2005, durch die eine mehrjährige
Planung, eine Programmbudgetierung und verschiedene Haushaltsregeln eingeführt
wurden, hat die Slowakei ihren Haushaltsrahmen deutlich verbessert. Die
derzeitigen Rahmenbedingungen haben die Regierung jedoch nicht davon
abgehalten, selbst in Jahren starken Wirtschaftswachstums Defizite aufzubauen.
Einer der größten Schwachpunkte ist der Umstand, dass die Haushaltsziele für
die späteren Programmjahre ohne Weiteres geändert werden können und somit nicht
dem Zweck dienen, den Haushaltsprozess in den kommenden Jahren abzusichern. Die
in der Stabilitätsprogrammaktualisierung und im nationalen Reformprogramm
vorgeschlagenen Ausgabenobergrenzen könnten hier Abhilfe schaffen, sofern sie
für einen größtmöglichen Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben gelten. Das
derzeitige Fehlen rechtzeitig veröffentlichter Informationen, insbesondere zu
den lokalen Gebietskörperschaften und zur Sozialversicherung ist ein
zusätzliches Hindernis, das die Überwachung der Haushaltsentwicklungen im
Jahresvergleich und die Durchsetzung der Haushaltsregeln erschwert. Schließlich
fehlt es in der Slowakei an einer unabhängigen Einrichtung, die unmittelbar in
die vorbereitenden Arbeiten, die Überwachung und die Bewertungsmechanismen im
Zusammenhang mit dem Haushalt eingebunden werden könnte.
(11)
Die Slowakei gehört zu den Mitgliedstaaten, die
sich im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen
beträchtlichen Herausforderungen gegenübersehen. Den Projektionen zufolge
werden die alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten in der
Slowakei rascher ansteigen als im EU‑Durchschnitt. Hauptursächlich
hierfür werden die Renten sein – trotz der in den Jahren 2004-2006
durchgeführten umfassenden Reform. Im Rahmen dieser Reform wurde jedoch der
prognostizierte künftige Anstieg der Lebenserwartung noch nicht systematisch
berücksichtigt. Die umlagefinanzierte Rentensäule kann künftig aufgrund der
starken Anspruchskomponente bei der Rentenberechung sowie aufgrund des
Indexierungssystems unter noch stärkeren Druck geraten. Die kapitalgedeckte
Säule wurde in ihrer Tragfähigkeit geschwächt durch die in den Jahren 2008-2009
eingeführten Änderungen, unter anderem durch die Verpflichtung für
Pensionsfonds, entstandene Verluste zu decken, und durch die Aufhebung der
Beteiligungspflicht für neue Marktteilnehmer. Das nationale Reformprogramm und
das Stabilitätsprogramm sehen verschiedene Anpassungen des Rentensystems vor,
um die derzeitigen Defizite zu beheben.
(12)
Eine weitere große Herausforderung besteht darin,
gegen den beträchtlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit vorzugehen, bevor diese
zu einem strukturellen Problem wird. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei
über 14 %. Die Langzeitarbeitslosenquote von 9,2 % ist nach wie vor
die höchste in der EU; gleichzeitig bestehen ausgeprägte regionale Unterschiede
und ein erhebliches Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und
Qualifikationsnachfrage. Wenngleich der Arbeitsmarkt in der Slowakei durch
relativ flexible Bedingungen gekennzeichnet ist, plant die Regierung, durch
arbeitsrechtliche Änderungen für noch mehr Flexibilität zu sorgen. Die
Arbeitslosenquote ist besonders hoch bei Geringqualifizierten; ihre
Beschäftigungsquote ist eine der niedrigsten in der EU. Dies kann an der bei
Geringverdienern (67 % des Durchschnittlohns) relativ hohen Steuer- und
Abgabenbelastung (34 %) liegen, die kaum Anreize für die Einstellung
geringqualifizierter Arbeitskräfte bietet. Darüber hinaus können gezielte und
gut konzipierte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine wichtige Rolle
dabei spielen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Derzeit sind sowohl die
Ausgaben für solche Maßnahmen als auch die Beteiligung daran mit die geringsten
in der EU. Die Regierung beabsichtigt, bis Ende dieses Jahres eine Reform der
Arbeitsmarktverwaltung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg zu
bringen.
(13)
Angesichts der Bedeutung, die einer ausreichend
qualifizierten Erwerbsbevölkerung für die Verbesserung der nichtpreislichen
Wettbewerbsfähigkeit zukommt, hat die Slowakei sich das ehrgeizige Ziel
gesetzt, die Zahl der Hochschulabsolventen bis 2020 von derzeit 17,6 % auf
40 % zu erhöhen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und
Qualifikationsnachfrage zu beheben, reformiert die Slowakei derzeit
Schulausbildung und Berufsbildung, wie im nationalen Reformprogramm dargelegt.
Der Anteil der Hochschulabsolventen liegt jedoch nach wie vor deutlich unter
dem EU-Durchschnitt, wobei auch die Qualität ein Problem darstellt, wie dies
verschiedene Indikatoren nahelegen. Das niedrige Bildungsniveau der
marginalisierten Roma-Gemeinschaften ist ein wichtiger Faktor, der mit
ursächlich für die Langzeitarbeitslosigkeit in der Slowakei ist. Die
Beteiligung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter am lebenslangen Lernen ist
immer noch im Vergleich zum EU-Durchschnitt sehr gering (2,8 %); dies scheint
sich negativ auf die Beschäftigungsfähigkeit auszuwirken und darüber hinaus die
Bemühungen um einen Abbau der aktuellen hohen Arbeitslosigkeit zu
unterminieren.
(14)
Die Notwendigkeit, in der Slowakei ein stärker
wachstumsförderndes Unternehmensumfeld zu schaffen, wird im nationalen
Reformprogramm ebenso anerkannt wie die Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit
des Justizwesens zu verbessern, für mehr Transparenz bei der öffentlichen
Auftragsvergabe zu sorgen und die Korruption zu bekämpfen, wenngleich die Durchführung
mit gewissen Risiken behaftet ist. Das Problem der schwachen öffentlichen
Institutionen wird jedoch nicht in ausreichendem Maße behandelt, und es könnte
mehr unternommen werden, um eine evidenzbasierte Politik zu fördern. In der
öffentlichen Verwaltung führen unzureichende Kapazitäten und eine hohe
Personalfluktuation dazu, dass Effizienz und Transparenz geschmälert, die
analytischen Kapazitäten geschwächt und eine effektiver Einsatz von EU-Geldern
sowie generell eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel behindert werden.
Diese Faktoren beeinträchtigen das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und ihre
Wettbewerbsfähigkeit.
(15)
Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist die Slowakei eine
Reihe von Verpflichtungen eingegangen.[4]
Diese Verpflichtungen betreffen die für die Slowakei relevanten Bereiche des
Pakts: Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Beschäftigung und
Wettbewerbsfähigkeit. Im Haushaltsbereich verpflichtet sich die Slowakei, die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und den
nationalen Haushaltsrahmen zu stärken durch Erlass einer neuen Rechtsvorschrift
über die haushaltspolitische Verantwortung. Die Beschäftigungsmaßnahmen
betreffen die geplante Überarbeitung des Arbeitsrechts, durch die der
Arbeitmarkt noch flexibler gestaltet werden soll. Ziele der Maßnahmen im
Bereich Wettbewerb sind die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die
Bekämpfung von Korruption, die Erhöhung der Transparenz bei der öffentlichen
Auftragsvergabe und im Justizwesen sowie die Steigerung der Effizienz des
Steuersystems. Die genannten Verpflichtungen spiegeln die im
Stabilitätsprogramm und im nationalen Reformprogramm umrissene Reformagenda
wider. Sie untermauern die laufenden Reformvorhaben zur Verbesserung des
Unternehmensumfelds und der Rechtsdurchsetzung und bereiten den Weg für die
Auseinandersetzung mit den wichtigen Themen Renten und langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Verpflichtungen wurden einer
Bewertung unterzogen und bei der Formulierung der Empfehlungen berücksichtigt.
(16)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen für
die Slowakei bewertet.[5] Sie
hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern auch die
Einhaltung der EU‑Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig
ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch
auf EU‑Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen
zu stärken. Aufgrund dieser Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass
die Erreichung der Haushaltziele nach 2011 mit Abwärtsrisiken behaftet ist. Im
Zuge der Konsolidierungsanstrengungen sollten die Ausgaben für wachstumsfördernde
Maßnahmen aufrechterhalten und durch Maßnahmen zur Stärkung der
finanzpolitischen Steuerung sowie der langfristigen Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen ergänzt werden. Weitere Schritte in den Jahren 2011-2012
sollten auf die Stärkung der inländischen Wachstumsquellen abstellen, wobei dem
jüngsten Anstieg der Arbeitslosigkeit insbesondere durch eine Verringerung der
Steuer- und Abgabenlast bei Geringverdienern sowie durch eine Reform der
aktiven Arbeitsmarktpolitik entgegengewirkt, das Missverhältnis zwischen
Qualifikationsangebot und ‑nachfrage angegangen, die Qualität der
allgemeinen und beruflichen Bildung und die Rahmenbedingungen für Unternehmen
verbessert und die öffentlichen Institutionen und ihre Governance gestärkt
werden sollten.
(17)
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und im
Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union vom 2. Dezember 2009 hat der Rat das aktualisierte
Stabilitätsprogramm 2011 der Slowakei geprüft und seine Auffassung[6] insbesondere in seinen Empfehlungen unter
den folgenden Nummern 1, 2 und 3 dargelegt. Unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der
Rat das nationale Reformprogramm der Slowakei geprüft –
EMPFIEHLT, dass die Slowakei im
Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen sollte. Die Slowakei sollte
(1)
den Haushalt 2011 wie geplant ausführen und in den
Jahren 2012 und 2013 die ins Auge gefassten spezifischen Maßnahmen dauerhafter
Natur einführen, um das Defizit bis 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP
abzusenken; wachstumsfördernde Ausgaben aufrechterhalten und vorhandene
Spielräume für Einnahmenerhöhungen durch eine Effizienzsteigerung beim
Mehrwertsteuereinzug nutzen;
(2)
die finanzpolitische Steuerung stärken durch
Festlegung verbindlicher mehrjähriger Ausgabenobergrenzen sowohl für den
Zentralstaat als auch für das System der sozialen Sicherheit im Jahr 2011 und
deren Anwendung ab 2012; darüber hinaus einen unabhängigen Finanzrat einsetzen
und für die rechtzeitige Veröffentlichung von Haushaltsdaten auf allen
Regierungsebenen sorgen;
(3)
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen verbessern, indem sie die umlagefinanzierte Säule des Rentensystems
weiter anpasst, insbesondere durch Koppelung des Rentenalters an die
Lebenserwartung und durch Schaffung von Anreizen zur Gewährleistung der
Tragfähigkeit der kapitalgedeckten Rentensäule, um Fortschritte in Richtung
finanzielle Nachhaltigkeit zu erzielen und gleichzeitig ein angemessenes
Rentenniveau sicherzustellen;
(4)
Schritte einleiten, um die Nachfrage nach
geringqualifizierten Arbeitskräften zu stützen, indem sie die Steuer- und
Abgabenlast für Geringverdiener senkt; zusätzliche Maßnahmen treffen, um die
Kapazitäten der staatlichen Arbeitsverwaltung auszubauen mit dem Ziel,
Ausrichtung, Konzeption und Bewertung der aktiven Arbeitsmarktpolitik,
insbesondere für junge Menschen und Langzeitarbeitslose, zu verbessern;
(5)
die Umsetzung der geplanten Reformen im Bereich der
allgemeinen und beruflichen Billdung beschleunigen und Maßnahmen zur
Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung, auch im Hinblick auf ihre
Relevanz für den Arbeitsmarkt, auf den Weg bringen; einen Rahmen schaffen, der
Anreize sowohl für den Einzelnen als auch für Arbeitgeber setzt, die
Beteiligung Geringqualifizierter an Maßnahmen des lebenslangen Lernens zu
steigern;
(6)
die Umsetzung der geplanten Maßnahmen
sicherstellen, die auf eine effektivere Anwendung der Vorschriften für die
öffentliche Auftragsvergabe und auf eine höhere Leistungsfähigkeit und
Transparenz des Justizwesens abzielen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011
[4]               Nähere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
eingegangenen Verpflichtungen finden sich im Dokument SEK(2011) 733.
[5]               Siehe SEK(2011) 733.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Kommission vom 26. April 2010 über die Initiative für die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa

text:
               28.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/18

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 26. April 2010
   über die Initiative für die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa“
   (2010/238/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 181,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Kulturerbe im Sinne der Unesco-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt und der Unesco-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes (1) ist stark gefährdet und aufgrund von Alterung, ungünstigen Umwelteinflüssen und Belastung durch den Menschen verschiedenen Risiken ausgesetzt.

               (2)

               Für die meisten europäischen Bürger ist das Kulturerbe einzigartig und unersetzbar, sei es in der materiellen Form von historischen Gebäuden, Sammlungen, historischen Stätten und beweglichen Gegenständen oder als immaterieller Wert wie Geschichte, kollektives Gedächtnis und Identität.

               (3)

               Das europäische Kulturerbe ist von den Auswirkungen des Klimawandels, anderen Umweltveränderungen, menschlichen Eingriffen und Sicherheitsrisiken bedroht. Vor allem der Klimawandel kann dazu führen, dass das Kulturerbe aufgrund seiner Fragilität und seines Alters irreversibel beschädigt wird oder verloren geht. Der materielle Zustand von Objekten des kulturellen Erbes, die Sinnbilder und Wahrzeichen für europäische Städte und Stätte sind, ist außerdem von Katastrophen und Sicherheitsrisiken bedroht.

               (4)

               Um zu verhindern, dass diese Risiken zusammengenommen das europäische Kulturerbe irreversibel schädigen, sind konzertierte Maßnahmen erforderlich.

               (5)

               Der Rat (Wettbewerb) hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2009 den Bereich „Kulturelles Erbe, Klimawandel und Sicherheit“ (der Titel wurde später in „Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa“ geändert) als einen Bereich anerkannt, in dem die gemeinsame Programmplanung einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen für die derzeit fragmentierten Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen betonte er daher die Notwendigkeit, eine Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu diesem Thema einzuleiten und ersuchte die Kommission, sich an der Vorbereitung dieser Initiative zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt.

               (6)

               Die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Kulturerbe und globale Veränderungen würde eine Koordinierung der Forschung in diesem Bereich ermöglichen und dadurch wesentlich zur Schaffung eines völlig funktionstüchtigen Europäischen Forschungsraums für die Bewahrung des Kulturerbes wie auch zur Stärkung der Führungsposition Europas und der Wettbewerbsfähigkeit der Forschungstätigkeiten in diesem Bereich beitragen.

               (7)

               Um die mit dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu ermitteln, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen könnte.

               (8)

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung berichten, damit diese dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, gemeinsame Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie Zusammenarbeit und Koordinierung im Forschungsbereich auf EU-Ebene zur Erhaltung des Kulturerbes in all seinen Formen beitragen sowie dessen Sicherheit und nachhaltige Nutzung gewährleisten können.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan erstellen, in dem sie mittel- bis langfristige Forschungsanforderungen und -ziele im Bereich der Erhaltung und Nutzung des Kulturerbes vor dem Hintergrund der globalen Veränderungen festlegen. Der strategische Forschungsplan sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne festgelegt und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen genannt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:

                           a)

                           Bestimmung relevanter nationaler Programme und Forschungstätigkeiten sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten;

                           b)

                           Ausbau der gemeinsamen Zukunftsforschung und der Technologiebewertungskapazitäten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das kulturelle Erbe sowie die Maßnahmen für dessen Bewahrung und Erhaltung;

                           c)

                           Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Praktiken, Methoden und Leitlinien;

                           d)

                           Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die die Koordinierung, gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen einen Nutzen bringen würde;

                           e)

                           Festlegung der Modalitäten für die Forschungstätigkeiten, die in den unter Buchstabe d genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

                           f)

                           Berücksichtigung der sich verändernden Bedürfnisse der Besucher und Verbraucher bei der Festlegung der Ziele für Forschungsprogramme im Bereich des Kulturerbes;

                           g)

                           gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen bzw. Entwicklung neuer Instrumente wie koordinierte Datenbanken oder Modelle zur Untersuchung der Verfallsprozesse;

                           h)

                           Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Forschungstätigkeiten und Wirtschaftsbereichen im Zusammenhang mit dem Kulturerbe; Einbeziehung des Tourismus, der nachhaltigen Instandhaltung und des Baus oder Wiederaufbaus von Stätten, Gebäuden oder Landschaften und ähnlicher Unternehmensdienste;

                           i)

                           Export und Verbreitung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären methodischen Ansätze;

                           j)

                           Schaffung von Netzwerken zwischen den Zentren, die sich mit der Forschung im Bereich des Kulturerbes beschäftigen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine gemeinsame Verwaltungsstruktur im Bereich des Kulturerbes und der globalen Veränderungen einzurichten, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan gemeinsam umsetzen, u. a. auch über ihre nationalen Forschungsprogramme oder andere nationale Forschungstätigkeiten.

               6.

               Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen kann, und um die gemeinsamen Programme mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich zu koordinieren.

               7.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu berichten.

      Brüssel, den 26. April 2010

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission

      (1)  Zur Definition des Begriffs „materielles und immaterielles Kulturerbe“ (tangible and intangible cultural heritage) siehe Unesco-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, Paris, 16. November 1972 sowie Unesco-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes, Paris, 17. Oktober 2003.