title: Empfehlung der Kommission vom  18. Januar 2006  betreffend ein koordiniertes Überwachungsprogramm der Gemeinschaft für 2006 für die Einhaltung der Höchstgehalte von Pestizidrückständen in oder auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie die einzelstaatlichen Überwachungsprogramme für 2007  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 11)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/23

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 18. Januar 2006
   betreffend ein koordiniertes Überwachungsprogramm der Gemeinschaft für 2006 für die Einhaltung der Höchstgehalte von Pestizidrückständen in oder auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie die einzelstaatlichen Überwachungsprogramme für 2007
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 11)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/26/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte, das die Abschätzung der Pestizidexposition durch Aufnahme über die Nahrung ermöglicht. Realistische Schätzungen sind nur auf der Grundlage von Daten aus der Überwachung der Pestizidrückstände in Lebensmittelerzeugnissen, die wesentliche Ernährungsbestandteile in der Europäischen Union sind, möglich. Zu den wesentlichen Ernährungsbestandteilen in der Europäischen Union zählen nach allgemeiner Einschätzung etwa 20 bis 30 Lebensmittelerzeugnisse. Mit Rücksicht auf die einzelstaatlichen Ressourcen für die Überwachung der Pestizidrückstände können die Mitgliedstaaten pro Jahr lediglich Proben von acht Erzeugnissen im Rahmen eines koordinierten Überwachungsprogramms analysieren. Die Pestizidanwendung weist Änderungen auf, die dreijährigen Zyklen folgen. Demnach sollte jedes einzelne Pestizid in etwa 20 bis 30 Lebensmittelerzeugnissen in einer Reihe von Dreijahreszyklen verfolgt werden.

               (2)

               Die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Pestizidrückstände sollten im Jahr 2006 erfasst werden, damit diese Daten für die Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung zur Verfügung stehen.

               (3)

               Für jedes koordinierte Überwachungsvorhaben ist es notwendig, bei der Bestimmung der Anzahl der Probenahmen nach einem systematischen statistischen Plan vorzugehen. Ein solches Verfahren wurde vom Codex-Alimentarius-Ausschuss ausgearbeitet (3). Basierend auf einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung wurde errechnet, dass die Untersuchung von 613 Proben mit mehr als 99%iger Wahrscheinlichkeit eine Probe, die über der Bestimmbarkeitsgrenze (LOD) liegende Pestizidrückstände enthält, erkennen würde, und zwar unter der Annahme, dass weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände enthalten, die über der LOD liegen. Die Entnahme dieser Proben sollte basierend auf der Zahl der Einwohner und der Verbraucher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Stichproben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind.

               (4)

               Auf der Website der Kommission wurden Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen veröffentlicht (Guidelines concerning Quality Control Procedures for Pesticide Residue Analysis) (4). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich von den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten anzuwenden und einer ständigen Überprüfung anhand der in den Überwachungsprogrammen gewonnenen Erfahrungen zu unterziehen sind.

               (5)

               Die Richtlinie 2002/63/EG der Kommission legt gemeinschaftliche Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs fest (5). Die Probenahmemethoden und Verfahren, die in dieser Richtlinie enthalten sind, folgen den Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Ausschusses.

               (6)

               Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Angabe der ihren einzelstaatlichen Inspektionsprogrammen zugrunde liegenden Kriterien. Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden; es sollten ferner Einzelheiten über Zulassungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) angegeben werden. Anzahl und Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen sollten ebenfalls angeführt werden.

               (7)

               Für Säuglingskost wurden Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (7) und Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (8) festgelegt.

               (8)

               Die Ergebnisse der Überwachungsprogramme eignen sich besonders für die Behandlung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Datenübermittlung der Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail sind Formate entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission im Standardformat übermitteln können. Die Weiterentwicklung des Standardformats sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.

               (9)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Jahr 2006 für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkten/Pestizidrückständen und basierend auf den ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahlen Proben zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und Drittlandwaren entsprechend Rechnung getragen wird.
               Das Beprobungsverfahren, einschließlich des jeweiligen Probenumfangs, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen.

               2.

               Ein akutes Risiko darstellende Pestizide, d. h. solche, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) feststeht (z. B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate), sollten so beprobt werden, dass zwei Laborproben zur Verfügung stehen. Wird in der ersten Laborprobe ein nachweisbarer Gehalt an einem bestimmten Pestizid gefunden, so werden die Einheiten der zweiten Probe einzeln analysiert. Dies gilt für folgende Erzeugnisse:

                           —

                           Auberginen/Melanzani

                           —

                           Trauben (9)

                           —

                           Bananen

                           —

                           Paprika

                     Von diesen Erzeugnissen sollte eine angemessene Anzahl von Proben außerdem einer getrennten Analyse der einzelnen Einheiten der zweiten Laborprobe unterzogen werden für den Fall, dass in der ersten Probe derartige Pestizide festgestellt werden, und insbesondere, wenn die Ware von einem einzigen Hersteller stammt.

               3.

               Jeder Mitgliedstaat sollte im Rahmen der Gesamtzahl der Proben gemäß den Anhängen I und II Folgendes entnehmen und analysieren:

                           a)

                           mindestens zehn Proben aus Säuglingsnahrung, die hauptsächlich aus Gemüse, Obst oder Getreide besteht,

                           b)

                           eine Anzahl Proben (mindestens eine Probe, je nach Verfügbarkeit) aus Erzeugnissen der biologischen Landwirtschaft entsprechend dem Marktanteil der biologischen Landwirtschaft in jedem Mitgliedstaat.

               4.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über die Ergebnisse der Analyse der Proben gemäß den in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkten/Pestizidrückständen spätestens bis 31. August 2007 zu berichten und dabei folgende Angaben zu machen:

                           a)

                           die verwendeten Analysemethoden und erzielten Nachweisgrenzen gemäß den Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen,

                           b)

                           Anzahl und Art der Überschreitungen sowie die getroffenen Maßnahmen.

               5.

               Der Bericht sollte in einem Format — einschließlich elektronischer Formate — erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte Überwachungsprogramme der Gemeinschaft entspricht, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausgearbeitet wurden.
               Über die Ergebnisse der Beprobung von Säuglingsnahrung und von Erzeugnissen der biologischen Landwirtschaft sollte in getrennten Datenbeständen berichtet werden.

               6.

               Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2006 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Berichtsjahr 2005 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden sicherzustellen, insbesondere:

                           a)

                           die Ergebnisse ihrer einzelstaatlichen Programme zu Pestizidrückständen,

                           b)

                           Informationen über die Qualitätskontrollverfahren der Laboratorien, insbesondere Informationen über jene Teile der Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten,

                           c)

                           Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (einschließlich Umfang der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie des Zulassungsdokuments),

                           d)

                           Informationen über Leistungstests und Ringversuche, an denen die Laboratorien teilgenommen haben.

               7.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission spätestens bis 30. September 2006 den Entwurf ihres einzelstaatlichen Programms zur Überwachung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG für das Jahr 2007 zu übermitteln und dabei Folgendes mitzuteilen:

                           a)

                           die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen festgelegt wurde,

                           b)

                           die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden, sowie

                           c)

                           die Einzelheiten der Zulassung der Analyselaboratorien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

      Brüssel, den 18. Januar 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/76/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 14).

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/76/EG.

      (3)  Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1; Bd. 2, S. 372.

      (4)  Dokument Nr. SANCO/10476/2003, http://europa.eu.int/comm/food/plant/protection/resources/qualcontrol_en.pdf.

      (5)  ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.

      (6)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

      (7)  ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).

      (8)  ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

      (9)  Bei Trauben entspricht eine Einheit (d. h. eine Standardtraube) in etwa 500 g.

      ANHANG I
      KOMBINATIONEN VON PESTIZIDEN/PRODUKTEN, DIE ÜBERWACHT WERDEN SOLLEN

                  Zu analysierende Pestizidrückstände

                  2006

                  2007 (1)

                  2008 (1)

                  Acephat

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Acetamiprid

                  (c)

                  (a)

                  Aldicarb

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Azinphosmethyl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Azoxystrobin

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Benomyl-Gruppe

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Bifenthrin

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Bromopropylat

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Bupirimat

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Buprofezin

                  (c)

                  (a)

                  Captan + Folpet
                  Captan
                  Folpet

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Carbaryl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Chlormequat (2)

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Chlorothalonil

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Chlorpropham

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Chlorpyriphos

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Chlorpyriphosmethyl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Cypermethrin

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Cyprodinil

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Deltamethrin

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Diazinon

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Dichlofluanid

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Dichlorvos

                  (c)

                  (a)

                  Dicofol

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Dimethoat + Omethoat
                  Dimethoat
                  Omethoat

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Diphenylamin

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Endosulfan

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Fenhexamid

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Fenitrothion

                  (c)

                  (a)

                  Fludioxonil

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Hexythiazox

                  (c)

                  a)

                  Imazalil

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Imidacloprid

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Indoxacarb

                  (c)

                  (a)

                  Iprodion

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Iprovalicarb

                  (c)

                  (a)

                  Kresoxymmethyl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  λ-Cyhalothrin

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Malathion

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Maneb-Gruppe

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Mepanipyrim

                  (c)

                  (a)

                  Metalaxyl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Methamidophos

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Methidathion

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Methiocarb

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Methomyl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Myclobutanil

                  (b)

                  c)

                  a)

                  Oxydemetonmethyl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Parathion

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Penconazol

                  (c)

                  (a)

                  Phosalon

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Pirimicarb

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Pirimiphosmethyl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Prochloraz

                  (c)

                  (a)

                  Procymidon

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Profenofos

                  (c)

                  (a)

                  Propargit

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Pyretrins

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Pyrimethanil

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Pyriproxyfen

                  (c)

                  (a)

                  Quenoxifen

                  (c)

                  (a)

                  Spiroxamin

                  (b)

                  c)

                  a)

                  Tebuconazol

                  (c)

                  (a)

                  Tebufenozid

                  (c)

                  (a)

                  Thiabendazol

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Tolclofosmethyl

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Tolylfluanid

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Triademefon + Triadimenol
                  Triademefon
                  Triadimenol

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                  Vinclozolin

                  (b)

                  (c)

                  (a)

                              (a)

                              Bohnen (frisch oder gefroren), Karotten, Gurken, Orangen oder Mandarinen, Birnen, Kartoffeln, Reis, Spinat (frisch oder gefroren).

                              (b)

                              Auberginen/Melanzani, Bananen, Blumenkohl/Karfiol, Trauben, Orangensaft (), Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen), Gemüsepaprika, Weizen.

                              (c)

                              Äpfel, Kopfkohle, Lauch/Porree, Kopfsalate, Tomaten, Pfirsiche einschließlich Nektarinen und andere Hybriden; Roggen oder Hafer, Erdbeeren.

         (1)  Die Angaben zu den Jahren 2007 und 2008 sind Richtwerte vorbehaltlich der für diese Jahre zu einem späteren Zeitpunkt empfohlenen Programme.

         (2)  Auf Chlormequat sollten Getreide, Karotten, Fruchtgemüse und Birnen untersucht werden.

         (3)  Bei Orangensaft führen die Mitgliedstaaten das Herstellungsverfahren an (aus Konzentrat oder frisch zubereitet).

      ANHANG II
      Anzahl der von jedem Mitgliedstaat je Lebensmittelerzeugnis zu entnehmenden und zu analysierenden Proben:

                  Länder-Code

                  Stichproben

                  A

                  12 (1)

                  15 (2)

                  BE

                  12 (1)

                  15 (2)

                  CY

                  12 (1)

                  15 (2)

                  CZ

                  12 (1)

                  15 (2)

                  DE

                  93

                  DK

                  12 (1)

                  15 (2)

                  ES

                  45

                  EE

                  12 (1)

                  15 (2)

                  EL

                  12 (1)

                  15 (2)

                  FR

                  66

                  FI

                  12 (1)

                  15 (2)

                  HU

                  12 (1)

                  15 (2)

                  IT

                  65

                  IE

                  12 (1)

                  15 (2)

                  LU

                  12 (1)

                  15 (2)

                  LT

                  12 (1)

                  15 (2)

                  LV

                  12 (1)

                  15 (2)

                  MT

                  12 (1)

                  15 (2)

                  NL

                  17

                  PT

                  12 (1)

                  15 (2)

                  PL

                  45

                  SE

                  12 (1)

                  15 (2)

                  SI

                  12 (1)

                  15 (2)

                  SK

                  12 (1)

                  15 (2)

                  UK

                  66

                     Mindestzahl an Stichproben insgesamt: 613

         (1)  Mindestzahl an Stichproben je Nachweisverfahren für einen einzigen Pestizidrückstand.

         (2)  Mindestzahl an Stichproben je Nachweisverfahren für mehrere Pestizidrückstände.


Avis juridique important

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31996Y0919(08)

Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1995 betreffend Leitsätze für die Ausarbeitung von Protokollen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen

Amtsblatt Nr. C 274 vom 19/09/1996 S. 0025 - 0033

ANLAGE II.3 EMPFEHLUNG DES RATES vom 24. Juli 1995 betreffend Leitsätze für die Ausarbeitung von Protokollen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.1 Nummer 3,unter Hinweis darauf, daß der Rat eine Empfehlung betreffend den Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat angenommen hat (1),in der Erwägung, daß diese Rückübernahmeabkommen häufig durch Protokolle ergänzt werden, in denen bestimmte technische Einzelheiten der Durchführung festgelegt sind, weswegen die Annahme einer Reihe von Leitsätzen zu empfehlen ist, die den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung entsprechender Protokolle als Richtschnur dienen könnten -EMPFIEHLT, daß die nachstehenden Leitsätze von den Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1995 bei Verhandlungen mit Drittländern im Rahmen der Ausarbeitung eines Protokolls zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen zugrunde gelegt werden.I. Rückübernahmeverfahren1. Gemeinsame FormulareBei der Rückübergabe/-übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in dem betreffenden Land wird den Vertragsparteien empfohlen, gemeinsame Formulare zu verwenden. Dabei handelt es sich um folgende Formulare:- Protokoll der Übergabe/Übernahme im vereinfachten Verfahren,- Antrag auf Übernahme/Durchbeförderung,- Protokoll der Übergabe/Übernahme.Bei der Erstellung dieser Formulare könnten sich die Mitgliedstaaten von den drei beigefügten Dokumenten leiten lassen und daraus die Rubriken übernehmen, die entsprechend den Besonderheiten der Beziehungen zu dem Drittstaat, der Vertragspartei ist, und dem sich daraus ergebenden Informationsbedarf zweckdienlich sind.Einfachheit und Schnelligkeit sollten unbedingt Vorrang erhalten.2. Rückübergabe/-übernahme im vereinfachten VerfahrenWerden Personen im Grenzbereich angetroffen, erfolgt die Rückübergabe/-übernahme im vereinfachten Verfahren.Das Protokoll muß daher eine entsprechende Bestimmung enthalten.Die Vertragsparteien bestimmen die Gesamtdauer der Frist für die Rückübernahme im vereinfachten Verfahren (Frist für die Antragstellung und die Beantwortung des Antrages), die in jedem Fall sehr kurz sein sollte. Die Mitgliedstaaten können sich von Abkommen leiten lassen, die einige unter ihnen bereits unterzeichnet haben und bei denen diese Frist 48 Stunden nicht überschreitet.Die Formen der Übergabe sollten bei diesem Verfahren einfacher gestaltet werden. Die Mitteilung über die Übergabe kann formlos erfolgen (telefonisch, per Telefax oder Fernschreiben oder mündlich), und die Übergabe wird unmittelbar von den örtlichen Grenzdienststellen durchgeführt.Erforderlichenfalls kann ein Protokoll (vgl. Abschnitt I Nummer 1) erstellt werden.3. Rückübergabe/-übernahme im regulären VerfahrenDieses Verfahren findet Anwendung, wenn die Übergabe/Übernahme von Personen nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen kann.Der Antrag auf Übernahme und die Beantwortung sollten schriftlich erfolgen. Die Parteien könnten sich von dem beigefügten Dokument leiten lassen.Die Beantwortung sollte zwingend vorgeschrieben sein und innerhalb einer von den Parteien festzulegenden kurzen Frist erfolgen. Entsprechend dem Musterentwurf für ein bilaterales Abkommen darf diese Frist 15 Tage nicht überschreiten. Es wäre jedoch wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten sich von bereits unterzeichneten Abkommen leiten lassen, bei denen diese Frist noch kürzer ist.II. Mittel zur Feststellung der Identität zurückzuübernehmender Personen1. Bindungswirkung des Nachweises und der GlaubhaftmachungSind die Staatsangehörigkeit und die Einreise in das Hoheitsgebiet nachgewiesen, sollten sie unter den Vertragsparteien als verbindlich anerkannt sein, ohne daß weitere Erhebungen durchgeführt werden.Werden die Staatsangehörigkeit und die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Landes glaubhaft gemacht, gelten sie unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.2. Nachweis und Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit oder der Einreise über die AußengrenzeIn dem Protokoll müssen die Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel für die Staatsangehörigkeit eindeutig bestimmt werden.Die Staatsangehörigkeit kann nachgewiesen werden durch:- Staatsangehörigkeitsurkunden, die einer Person eindeutig zugeordnet werden können,- Pässe aller Art (National-, Diplomaten-, Dienstpässe, von Behörden ausgestellte Paßersatzdokumente mit Lichtbild) oder alle sonstigen Reisedokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht,- von Konsulaten ausgestellte Meldebescheinigungen,- Personalausweise (auch vorläufige und behelfsmäßige),- Kinderausweise als Paßersatz,- vorläufige Identitätsbescheinigungen,- Wehrpässe und Militärausweise.Die Staatsangehörigkeit kann glaubhaft gemacht werden insbesondere durch:- Behördenauskünfte mit eindeutiger Aussage,- Dienstausweis eines Beamten,- Firmenausweise,- Führerscheine,- Abschrift aus dem Standesamtsregister,- Seefahrtsbücher,- Binnenschifferausweise,- Fotokopien eines der vorgenannten Dokumente,- Zeugenaussagen,- eigene Angaben des Betroffenen,- die Sprache des Betroffenen.Das Protokoll muß ferner die Nachweis- oder die Glaubhaftmachungsmittel für die Einreise über die Außengrenzen im Sinne von Artikel 2 des Musterentwurfs für ein Rückübernahmeabkommen eindeutig bestimmen.Die Einreise über die Außengrenze kann nachgewiesen werden durch:- Einreisestempel oder entsprechenden Vermerk im Reisedokument,- Ausreisestempel eines an einen Mitgliedstaat angrenzenden Staates unter Berücksichtigung der Reiseroute sowie des Datums des Grenzübertritts,- Einreisestempel im falschen oder verfälschten Paß,- Fahrausweise, mit deren Hilfe die Einreise über die Außengrenze förmlich festgestellt werden kann,- Fingerabdrücke, sofern sie von Behörden beim Überschreiten der Außengrenzen abgenommen wurden.Die Einreise über die Außengrenze kann glaubhaft gemacht werden insbesondere durch:- Erklärungen der zu übergebenden Person,- Erklärungen von Behördenbediensteten sowie Aussagen anderer Personen,- Fingerabdrücke, außer wenn die Behörden die Fingerabdrücke beim Überschreiten der Außengrenzen abgenommen haben,- Fahrausweise,- Hotelrechnungen,- Ausweise für den Zugang zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten,- Terminkarten für Besuche beim Arzt, Zahnarzt usw.,- Daten, aus denen hervorgeht, daß die zu übergebende Person die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat.III. Benennung der zuständigen BehördenIn dem Protokoll wird vorgesehen, daß die für die Grenzkontrollen zuständigen Minister die Grenzübergangsstellen, die für die Rückübernahme und die Durchbeförderung in Anspruch genommen werden können, sowie die zentralen oder lokalen Behörden, die für die Bearbeitung von Rückübernahme- oder Durchbeförderungsersuchen zuständig sind, benennen.Effizienz und Schnelligkeit sollten bei der Auswahl maßgebliche Gesichtspunkte sein.IV. Bedingungen für die Durchbeförderung von DrittstaatsangehörigenDie Mitgliedstaaten könnten für ihre Beziehungen zu dem Drittstaat, der Vertragspartei ist, die Verwendung eines Formulars für die Rückübernahme/Durchbeförderung vorsehen, wenn sie die Durchbeförderung einer Person mit Begleitpersonen nach Artikel 7 des Musterrückübernahmeabkommens beantragen. Sie könnten sich von dem beigefügten entsprechenden Formular leiten lassen.Im Fall der direkten Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen über einen Flughafen der anderen Vertragspartei könnten die Parteien jedoch von den betreffenden Förmlichkeiten befreit werden. In diesem Fall würde die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei rechtzeitig die beabsichtigte Rückbeförderung mitteilen und dieser die Angaben zur Person, die Angaben zu dem Flug sowie die näheren Angaben zu den Beamten, die gegebenenfalls als Begleitpersonen mitreisen, übermitteln.V. DatenschutzIn den Text könnte ein Artikel über den Datenschutz aufgenommen werden, dessen Inhalt weitgehend von den in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften abhängig sein wird.In jedem Fall wäre aber klarzustellen, daß die Informationen nur zu den Zwecken, zu denen das Abkommen geschlossen wurde, übermittelt werden dürfen.VI. Gültigkeit und Anwendbarkeit des ProtokollsIn dem Text sollte klargestellt werden, daß das Protokoll gleichzeitig mit dem Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt, daß es in der Zeit, in der die Durchführung des Rückübernahmeabkommens ausgesetzt ist, nicht durchgeführt wird und daß es gleichzeitig mit dem Rückübernahmeabkommen außer Kraft tritt.Anlage 1 der Anlage II.3 (2*) PROTOKOLL über die Übergabe/Übernahme einer Person im vereinfachten Verfahren >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Am ......................... um .................... Uhr in .(Ort)wurde an . übermittelt:(Bezeichnung des übernehmenden Landes)Vorname und Name: .Geburtsdatum und -ort: .Wohnort (. . .): .Staatsangehörigkeit: .Identität wurde festgelegt auf der Grundlage von: ...(Bezeichnung, Serie und Nummer des Dokuments, wann und durch wen ausgestellt, ggf. andere Weise der Identitätsfeststellung)2. Zeit, Ort und Weise sowie Motive der illegalen Einreise:....(Kurze Beschreibung der Tat)3. Andere Gründe der Übergabe/Übernahme (betrifft die Bürger der Vertragsparteien):...4. Bestätigende Beweise oder Umstände, die eine illegale Einreise glaubhaft machen:...5. Im Zusammenhang mit der Übergabe/Übernahme der Person zu übergebende Gegenstände, Dokumente und Geld:...6. Minderjährige, (. . .) die gemeinsam mit der unter Nummer 1 aufgeführten Person übergeben werden (Vor- und Familienname, Geburtsdatum):...(*) Reicht der Platz in den Rubriken nicht für die Angaben aus, so sind diese in Form von Anlagen mit einem Verweis auf die entsprechende Rubrik beizufügen; die Anlagen ihrerseits sind in Nummer 7 aufzuführen.7. Anlagen:a) .b) .c) .d) .e) .Das Protokoll wurde in .Exemplaren in . (und) ........................................Sprache ausgefertigt .....Vor- und Zuname und Dienststellung des ÜbergebendenVor- und Zuname und Dienststellung des Übernehmenden..(Unterschrift)(Unterschrift)>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 der Anlage II.3) >ANFANG EINES SCHAUBILD>Von: ..(Ort und Datum).(Bezeichnung der Stelle, die den Antrag stellt)AZ:.An: ..(Bezeichnung des Empfängers)ANTRAG AUF ÜBERNAHME/DURCHBEFÖRDERUNG EINER PERSON1. Daten zur Person1.1. Familienname: .1.2. Vornamen(n): .1.3. Geburtsname: .1.4. Aliasname: .1.5. Staatsangehörigkeit: ....................................... Sprache: .1.6. Geburtsdatum: .............................. 1.7. Geburtsort: .1.8. Wohnort im Ausgangsland: .1.9. Bezeichnung und Nummer des zum Grenzübertritt berechtigenden Dokuments, durch wen ausgestellt, bis wann gültig:.2. Umstände der illegalen Einreise in den Übergeberstaat2.1. Tag und Uhrzeit der Einreise: .2.2. Einreiseort: .2.3. Einreiseumstände (detaillierte Angaben): ....3. Aufenthalt im übernehmenden Staat: .3.1. Zeitpunkt der Einreise: .3.2. Ort der Einreise: .3.3. Aufenthaltsdauer: .3.4. Aufenthaltsort: .3.5. Reiseroute zur Grenze: .......3.6. Beweis oder Glaubhaftmachungsmittel für die Einreise einer Person über die Außengrenze, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellt (illegale Einreise):......4. Besondere Umstände in bezug auf die Person: .4.1. Dolmetscher erforderlich für: .4.2. Mitgeführte Gegenstände (Dokumente, Barmittel usw.): ..4.3. Hinweis auf besondere Gefährlichkeit der Person (z. B. Verdacht auf schwere Straftat, aggressive Person):..4.4. Hinweis zum Gesundheitszustand (evtl. Hinweis auf besondere ärztliche Betreuung):..4.5. Minderjährige, (. . .) die mit der/den in den o. a. Nummern genannten Person(en) übergeben werden (Vor- und Zuname, Geburtsdatum):....4.6. An die zuständigen Behörden des beantragenden Staates gerichtete Anträge der zu übergebenden/übernehmenden Person und Entscheidung der zuständigen Behörde, darunter eventuelle Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus oder des Rechts auf Asyl:...5. Durchbeförderung (1)5.1. Soll die Person durchbefördert werden?.5.2. Zielstaat: .5.3. Mögliche weitere Durchgangsstaaten: ..5.4. Die Übernahme in mögliche Durchgangsstaaten und den Zielstaat ist sichergestellt:Ja/Nein(Zutreffendes bitte unterstreichen.)5.5. Die direkte Zurückführung der Person in den Herkunftsstaat ist nicht möglich:Ja/Nein(Zutreffendes bitte unterstreichen.)6. Vorgeschlagener Ort und vorgeschlagene Zeit der Übergabe...7. Anhänge..8. Bestätigung des Eingangs des Antrags (Ort, Datum, Unterschrift)...(Unterschrift)>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 der Anlage II.3 PROTOKOLL ÜBER DIE ÜBERGABE/ÜBERNAHME EINER PERSON >ANFANG EINES SCHAUBILD>Übergabeort .Zeitpunkt der Übergabe .Übergebender .Übernehmender .Unter Bezugnahme auf den am . gestellten Antrag(Datum)der/des . wurde/n nachstehend aufgeführte Person/en(Übergabestaat)von der/dem . übernommen.(Übernehmerstaat)1. .(Name, Vorname)(Geburtsdatum)2. .(Name, Vorname)(Geburtsdatum)3. .(Name, Vorname)(Geburtsdatum)4. .(Name, Vorname)(Geburtsdatum)5. .(Name, Vorname)(Geburtsdatum)Dabei wurde folgendes übergeben:1. .2. .3. .4. .5. .Bemerkungen: ..(Vorname, Zuname und Dienststellung des Übergebenden) (Vorname, Zuname und Dienststellung des Übernehmenden).(Unterschrift)(Unterschrift)>ENDE EINES SCHAUBILD>(1) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.(2) Bei Transitangelegenheiten ist insbesondere die Empfehlung der Minister aus dem Jahr 1992 über den Transit zum Zweck der Rückführung (ABl. Nr. C 5 vom 10. 1. 1996, S. 5) zu berücksichtigen, vor allem hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0069

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2006-2009  /* SEK/2007/0069 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 69 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Slowenien legte sein erstes Konvergenzprogramm im Mai 2004 vor. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES NEUEN PROGRAMMSDie Kommission hat das am 7. Dezember 2006 übermittelte erste Stabilitätsprogramm Sloweniens[2] einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungDie slowenische Wirtschaft war in den letzten zehn Jahren bemerkenswert stabil. Das Fehlen größerer Ungleichgewichte zeigt, wie robust die Wirtschaft ist und dass sie wirtschaftliche Schocks verkraften kann. Die Einführung des Euro wird jedoch ein echter Prüfstein für Robustheit und Flexibilität der Märkte sein. Trotz der Senkung der Inflation muss die Preisentwicklung aufmerksam überwacht werden, auch wenn der Lohndruck infolge der jüngsten Tarifvereinbarungen für den öffentlichen und den privaten Sektor unter Kontrolle bleiben dürfte. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv, wenngleich einige strukturelle Schwachpunkte bleiben, die sich u.a. in einem niedrigen Beschäftigungsstand bei älteren Arbeitskräften äußern. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hätte durch zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds sowie zur Förderung von FuE-Tätigkeiten und aktivem Altern erleichtert werden können.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat stellte darin fest, dass das Ziel des Programm darin besteht, „die Inflation auf einen in etwa dem EU-Durchschnitt entsprechenden Stand zu begrenzen und dabei einen schrittweisen haushaltspolitischen Anpassungspfad zu verfolgen“. Der Rat forderte Slowenien auf, „bei seinen Bemühungen um Erreichung des mittelfristigen Programmziels rascher voranzukommen und zu diesem Zweck insbesondere die Maßnahmen, mit denen die geplante Absenkung der Ausgabenquote erreicht werden soll, darzulegen und umzusetzen und seine Anpassungsbemühungen auf den Anfang des Programmzeitraums zu verlegen.“ Ferner solle das Land „weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einleiten, was insbesondere das Rentensystem betrifft“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Sloweniens wurde am 16. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Das nationale Reformprogramm Sloweniens basiert auf fünf zentralen Herausforderungen: Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und schnelleres Wachstum; Wissensgesellschaft; Effizienz des Staates; Schaffung eines modernen Sozialstaats und Erreichung eines höheren Beschäftigungsstands; nachhaltige Entwicklung.Die Bewertung der letzten Aktualisierung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[3] angenommen wurde) hat ergeben, dass Slowenien bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms gut vorankommt. Slowenien hat vor dem Hintergrund einer relativ günstigen Konjunkturentwicklung in einigen Schlüsselbereichen wie der Unternehmertätigkeit und der besseren Regulierung geeignete Maßnahmen ergriffen und die Mehrzahl der größeren Reformen auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik in Gang gebracht. Allerdings müssten die Umsetzung der Strategie für aktives Altern und die Beseitigung der Hemmnisse für die Beschäftigung Jugendlicher noch beschleunigt werden. Im Bereich der Mikroökonomie werden entschiedenere Maßnahmen benötigt, um die Rahmenbedingungen für Innovation und Wettbewerb zu stärken. Größere Anstrengungen wären auch im Hinblick auf die Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben wünschenswert.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Slowenien Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Hinblick auf die Reform des Rentensystems und die Hebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sowie Ausbau der Arbeitsmarktdienste, verbunden mit flexiblen vertraglichen Vereinbarungen und strengeren Auflagen für den Leistungsbezug.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung … ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das erste Stabilitätsprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2006 bis 2009.5.  Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht für den Programmzeitraum ein stetiges reales BIP-Wachstum von über 4 % vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen ebenfalls realistisch.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1,6 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 gesetzten Ziel von 1,7 % des BIP läge. Die geplante Senkung der Ausgabenquote wurde anscheinend weitgehend erreicht, aber die Mindereinnahmen dürften trotz der günstigen Konjunkturentwicklung höher ausfallen als geplant und das Defizit wird sich im Vergleich zu 2005 voraussichtlich etwas vergrößern.7.  Die Haushaltsstrategie des Programms ist darauf ausgerichtet, das mittelfristige Haushaltsziel in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bis zum Jahr 2009 durch eine Konsolidierung mit Schwerpunkt auf den späteren Jahren zu erreichen. Die laufende Steuerreform und verschiedene Kostensparmaßnahmen werden während des gesamten Programmzeitraums zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen- und Ausgabenquote führen. Bis zum Jahr 2008, in dem die beiden Quoten in etwa gleichem Maße sinken werden, soll das gesamtstaatliche Defizit bei ungefähr 1,5 % des BIP liegen. Im Jahr 2009 wird das Defizit auf 1,0 % fallen, da die Kürzungen bei den Ausgaben die Einnahmenverluste überwiegen. Der Primärsaldo verschlechtert sich anfangs von 0,1 % des BIP im Jahr 2006 auf -0,3 % des BIP im Jahr 2008, ehe im Jahr 2009 eine Verbesserung auf 0,3 % des BIP erwartet wird. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms soll laut Stabilitätsprogramm das Ziel eines nominalen Defizits von 1 % des BIP erst ein Jahr später erreicht werden, während die Konjunkturentwicklung sich verbessert.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (konjukturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um etwa ¼ % des BIP verbessern. Wie in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 wird im Stabilitätsprogramm als mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP formuliert, das im Jahr 2009, d.h. ein Jahr später als im letzten Programm vorgesehen, erreicht werden soll. Die Verzögerung wird im Programm auf ein großes Eisenbahnprojekt mit Kosten in Höhe von schätzungsweise 0,4 % des BIP im Jahr 2007, 0,5 % des BIP im Jahr 2008 und 0,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgeführt. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert erreicht werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.9.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 und 2008 in etwa die Waage zu halten; 2009 könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Einerseits erscheinen die Annahmen hinsichtlich Wachstum und Steueraufkommen durchaus plausibel. Die Haushaltsergebnisse Sloweniens haben in den vergangenen Jahren die Projektionen stets übertroffen, was nicht zuletzt durch einen wirksamen Haushaltsmechanismus ermöglicht wurde, der bei einem unerwarteten Einnahmenausfall eine Eindämmung der gesamtstaatlichen Ausgaben vorsieht. Andererseits bleibt der Anteil der verbindlichen Ausgaben ungeachtet der Bemühungen zur Umstrukturierung der gesamtstaatlichen Ausgaben sehr hoch. Anhand welcher Maßnahmen die für das Jahr 2009 angekündigte, deutliche Senkung der Primärausgaben in Relation zum BIP erreicht werden soll, muss noch im Einzelnen spezifiziert werden.10.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2009 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel reicht nicht aus und sollte angezogen werden, um mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar zu sein, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Obwohl während des gesamten Programmzeitraums eine günstige Konjunkturentwicklung erwartet wird, ist vor dem letzten Programmjahr keine signifikante Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos geplant. Im Jahr 2009 besteht dagegen die Gefahr, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als angestrebt.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 28,5 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Während des Programmzeitraums soll die Schuldenquote laut Programm um 0,8 Prozentpunkte sinken.12.  In Slowenien machen sich die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im EU-Vergleich mit am stärksten bemerkbar, was insbesondere auf einen beträchtlichen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. Trotz einiger bereits getroffener Maßnahmen würde eine weitere Reform zur Begrenzung des steilen Anstiegs alterungsbedingter Ausgaben die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen – was auch die slowenischen Behörden anerkennen. Die budgetäre Ausgangsposition trägt zwar dazu bei, die Schuldenquote mittelfristig zu stabilisieren, aber die geringe strukturelle Verbesserung während des Programmzeitraums wird nicht ausreichen, um die erwarteten Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf den Haushalt einzudämmen. Insgesamt gesehen besteht in Slowenien somit ein hohes Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.13.  Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung des Gesamteffekts des nationalen Reformprogramms Sloweniens vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Darüber hinaus enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, trägt allerdings den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen nicht ausdrücklich Rechnung. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Das Stabilitätsprogramm enthält Angaben zur Steuerreform, die im nationalen Reformprogramm angekündigt wird, und ergänzt das nationale Reformprogramm durch Maßnahmen im Ausgabenbereich.14.  Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist unzureichend und sollte verschärft werden.15.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].Insgesamt kann somit gefolgert werden, dass im Programm zwar erkannt wird, dass eine Eindämmung des Inflationsdrucks und eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung nötig sind, um eine robuste Wirtschaft zu erhalten, aber trotz der günstigen Wachstumsaussichten keine ausreichenden Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels vorgesehen sind. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Slowenien aufgefordert,i) die günstige Konjunktur zu nutzen, um das mittelfristige Ziel durch Vorziehen der Anpassung schneller zu erreichen, undii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem die laufende Rentenreform durch zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte und der privaten Altersvorsorge ergänzt wird.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 4,0 | 4,7 | 4,3 | 4,2 | 4,1 |KOM Nov. 2006 | 4,0 | 4,8 | 4,2 | 4,5 | n.v. |KP Dez. 2005 | 3,9 | 4,0 | 4,0 | 3,8 | n.v. |HVPI-Inflation (in %) | SP Dez. 2006 | 2,5 | 2,7 | 2,7 | 2,5 | 2,2 |KOM Nov. 2006 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,6 | n.v. |KP Dez. 2005 | 2,2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -1,2 | -0,5 | -0,3 | -0,1 | 0,3 |KOM Nov. 20065 | -1,1 | -0,3 | 0,0 | 0,4 | n.v. |KP Dez. 20051 | -1,2 | -0,7 | -0,3 | 0,0 | n.v. |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | -1,4 | -1,6 | -1,5 | -1,6 | -1,0 |KOM Nov. 2006 | -1,4 | -1,6 | -1,6 | -1,5 | n.v. |KP Dez. 2005 | -1,7 | -1,7 | -1,4 | -1,0 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 0,4 | 0,1 | -0,1 | -0,3 | 0,3 |KOM Nov. 2006 | 0,3 | -0,1 | -0,2 | -0,3 | n.v. |KP Dez. 2005 | -0,2 | -0,3 | -0,1 | 0,2 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061 | -0,9 | -1,4 | -1,4 | -1,6 | -1,1 |KOM Nov. 2006 | -0,9 | -1,5 | -1,6 | -1,7 | n.v. |KP Dez. 20051 | -1,2 | -1,4 | -1,3 | -1,0 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20063 | -0,9 | -1,4 | -1,4 | -1,6 | -1,1 |KOM Nov. 20064 | -0,9 | -1,5 | -1,6 | -1,7 | n.v. |KP Dez. 2005 | -0,4 | -1,4 | -1,4 | -1,0 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 28,0 | 28,5 | 28,2 | 28,3 | 27,7 |KOM Nov. 2006 | 28,0 | 28,4 | 28,0 | 27,6 | n.v. |KP Dez. 2005 | 29,0 | 29,6 | 29,8 | 29,4 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Auf der Grundlage eines geschätzten Wachstumspotenzials von 3,8 % im Jahr 2005 und 4 % im Zeitraum 2006-2008. Quelle: Konvergenzprogramm/Stabilitätsprogramm (KP/SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 legt „ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt [d.h. nach dem 1. Januar 1999, dem Datum der Einführung der einheitlichen Währung durch die ersten EU-Mitgliedstaaten] einführt, […] innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor.“ Am 11. Juli 2006 verabschiedete der Rat gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags eine Entscheidung über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (Entscheidung 2006/495/EG des Rates, ABl. L 195, 15.7. 2006, S. 25).[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[7] Es fehlen insbesondere Angaben zu den Nettoaußensalden der Jahre 2006-2007 sowie bestimmte fakultative Angaben zu einzelnen Sektoren, den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen sowie der Schuldenentwicklung.


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		52014DC0406

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 /* COM/2014/0406 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Deutschlands
2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel
6 Absatz 1
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2013 an und gab eine
Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre
2012 bis 2017 ab. Am 15. November 2013 gab die Kommission im Einklang mit der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5] ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung
Deutschlands für 2014[6]
ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, worin Deutschland
als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Deutschland[9] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem
Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die
ein Monitoring und politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere weist die
Leistungsbilanz infolge der hohen Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich sehr hohe
Überschüsse auf, während ein großer Teil der Ersparnisse im Ausland investiert wird.
Dies ist auch ein Anzeichen dafür, dass das binnennachfragegestützte Wachstum
nach wie vor gedämpft ist und die wirtschaftlichen Ressourcen möglicherweise
nicht effizient zugewiesen wurden. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss
keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, sollten der Umfang und
der Fortbestand dieses Überschusses in Deutschland aufmerksam verfolgt werden.
Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft sind Maßnahmen, die das Risiko
nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das
Euro-Währungsgebiet verringern sollen, besonders wichtig.
(8)
Am 14. April 2014 übermittelte Deutschland
sein nationales Reformprogramm 2014 und am 8. April 2014 sein
Stabilitätsprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen,
wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)
Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Ziel weiterhin
einzuhalten. Im Stabilitätsprogramm wird das bei -0,5 % des BIP angesetzte
mittelfristige Ziel, das den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht,
bestätigt. Nach dem Stabilitätsprogramm wird sich der (neuberechnete)
strukturelle Saldo 2014 und danach weiterhin im positiven Bereich bewegen, und der
Bruttoschuldenstand soll 2014 auf 76 % des BIP sinken und danach auf einem
angemessenen Abwärtspfad bleiben. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie
entspricht somit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
wurde noch nicht formell von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt und ist
plausibel, da es sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission
deckt. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der
Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass die öffentliche Finanzlage Deutschlands
insgesamt gesund bleiben wird, da das mittelfristige Ziel voraussichtlich
weiterhin eingehalten und die Schuldenregel beachtet wird.
(10)
Deutschland hat bei der Steigerung der Kosteneffizienz
der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Pflege nur begrenzte
Fortschritte erzielt, auch wenn neue Initiativen angekündigt worden sind. Diese
Pläne zielen zwar darauf ab, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen,
reichen aber möglicherweise nicht aus, um den erwarteten künftigen
Kostenanstieg zu dämpfen. Die jüngst beschlossene Rentenreform stellt darauf
ab, für bestimmte Gruppen die Vorruhestandsregelungen zu verbessern (Rente mit
63) und die Renten anzuheben; hierzu zählt auch eine Ergänzungsleistung für Mütter
und Väter, die vor 1992 geborene Kinder großgezogen haben (Mütterrente). Die
Reform belastet die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems zusätzlich und
soll durch eine Rentenbeitragserhöhung finanziert werden, was sich negativ auf
die verfügbaren Einkommen der aktiven Erwerbsbevölkerung auswirkt. Die Reform
könnte außerdem nachteilige Auswirkungen auf den Abschluss zusätzlicher
Alterssicherungen der zweiten und dritten Säule zeitigen. Deutschland hat bei
der Erhöhung der Bildungsausgaben begrenzte Fortschritte und bei der Erhöhung
der Forschungsausgaben einige Fortschritte erzielt. Auf allen Ebenen des
Staates scheinen weitere Anstrengungen notwendig zu sein, um das Ziel zu
erreichen, die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung bis
2015 insgesamt auf 10 % des BIP zu steigern, und es sollten noch
ehrgeizigere Folgeziele angestrebt werden, um zu den innovativsten
Volkswirtschaften aufzuschließen. Die Infrastrukturinvestitionen in Deutschland
wurden in den vergangenen Jahren erhöht und sollen weiter gesteigert werden,
doch scheinen zusätzliche Anstrengungen erforderlich zu sein.
(11)
Bei der Verbesserung der Effizienz und
Wachstumsfreundlichkeit des Steuersystems und der Senkung der hohen
steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit waren Deutschlands Fortschritte
insgesamt begrenzt. Zur Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere
Einnahmequellen sind keine wesentlichen Maßnahmen vorgesehen. Die Anwendung des
ermäßigten MwSt-Satzes (von derzeit 7 %) könnte eingeschränkt und die
allgemeine MwSt-Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Angesichts der recht
niedrigen Einnahmen aus periodischen Immobilienabgaben besteht Spielraum für
Erhöhungen, und die Steuerlast ließe sich gerechter verteilen, wenn die
Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu bewertet würde. Die
Investitionsbedingungen in Deutschland könnten durch eine Reformierung der
Gewerbesteuer verbessert werden, indem der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang
mit der Steuererhebung und die bestehende Tendenz zur Fremdfinanzierung in der
Unternehmensbesteuerung verringert werden.
(12)
Der haushaltspolitische Rahmen wurde durch eine
nationale Regel des ausgeglichenen Haushalts und die Einrichtung eines
unabhängigen Beirats ergänzt. In mehreren Bundesländern gibt es immer noch
keine spezifischen Durchführungsbestimmungen für die Regel des ausgeglichenen
Haushalts („Schuldenbremse“), die sicherstellen, dass die Schuldenbremse im
jährlichen Haushaltszyklus wirksam angewendet wird. Die geplante Prüfung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollte genutzt werden,
um die finanzpolitische Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu stärken.
(13)
Die Löhne sind in den vergangenen Jahren nach einem
längeren Zeitraum der Lohnzurückhaltung gestiegen, wobei das Reallohnwachstum
im Jahr 2013 moderater als 2012 ausfiel. Deutschland plant, 2015 einen
allgemeinen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde einzuführen, der ab 2017
vollumfänglich gelten soll. Die Wirkung der Einführung des geplanten
allgemeinen Mindestlohns, der darauf abstellt, ein angemessenes Mindesteinkommen
für Arbeitnehmer sicherzustellen, muss genau beobachtet werden, insbesondere im
Hinblick auf die Beschäftigung. Bei der Verringerung der hohen Steuer- und
Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, wurden begrenzte
Fortschritte erzielt. Durch die beschlossene Rentenreform und die derzeitigen
Reformvorhaben bei der Pflegeversicherung, die eine Anhebung der
Sozialversicherungsbeiträge umfassen, könnte sich die Steuer- und
Abgabenbelastung wieder erhöhen. Deutschland hat bei der Anhebung des
Bildungsniveaus benachteiligter Gruppen einige Fortschritte verzeichnet, doch
die Bildungsleistungen sind nach wie vor stark von der sozioökonomischen
Herkunft abhängig, was sich auf die Menschen während ihres gesamten
Arbeitslebens auswirkt. Trotz einiger Fortschritte in Richtung angemessener
Aktivierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen bereitet die
Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin Sorge, was darauf schließen lässt, dass
zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Erleichterung
der Umwandlung von Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsformen waren lediglich begrenzte Fortschritte zu verzeichnen.
Beim Abbau fiskalischer Fehlanreize für Zweitverdiener gab es keine
Fortschritte. Deutschland hat bei der Verbesserung der Verfügbarkeit des
Angebots an ganztägiger frühkindlicher Bildung und Betreuung einige
Fortschritte erzielt, der Ausbau von Ganztagsschulen war jedoch begrenzt.
Gleichzeitig bestehen bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen
nach wie vor Qualitätsbedenken und regionale Disparitäten.
(14)
Mit dem von der Bundesregierung novellierten
Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen der allgemeine Energiekostenanstieg
gebremst, die Kosten gleichmäßiger auf die Verbraucher verteilt, der Ausbau der
erneuerbaren Energien gesteuert und deren Marktintegration gefördert werden.
Die Umsetzung der Reform muss mit Blick auf ihre Wirkung auf die Kosteneffizienz
des Fördersystems genau verfolgt werden. Beim Netzausbau und bei der
Koordinierung mit den Nachbarländern sind weitere Anstrengungen erforderlich.
(15)
Die politischen Maßnahmen zur stärkeren Belebung
des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor waren begrenzt, auch wenn in
bestimmten Berufszweigen und Regionen einzelne Reformen auf den Weg gebracht
wurden, z. B. im Hinblick auf Werbung und Zulassungsverfahren im
Baugewerbe. Das Produktivitätswachstum, das im Dienstleistungssektor
strukturell niedriger ausfallen dürfte als in der Industrie, ist in manchen
Dienstleistungsbranchen, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen,
besonders gering. Nach wie vor bestehen Markteintrittshindernisse und Hürden,
die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stehen. Dazu
gehören Anforderungen an die Rechtsform, in Bezug auf die Gesellschafter und an
die berufliche Qualifikation. Die verschiedenen Regelungen für freiberufliche
Dienstleistungen auf Länderebene weisen darauf hin, dass Spielraum dafür
besteht, die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu
ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen. Der
Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften für die
öffentliche Auftragsvergabe veröffentlichten Aufträge gehört zu den niedrigsten
in der EU. Der umfassende Übergang zu einem transparenten Markt für die elektronische
Auftragsvergabe könnte den Wettbewerb steigern. Im Einzelhandelssektor wird der
Markteintritt durch die Planungsvorschriften in bestimmten Bundesländern nach
wie vor signifikant eingeschränkt. Die Fortschritte bei der Belebung des
Wettbewerbs im Schienenverkehr waren begrenzt.
(16)
Bei den Maßnahmen zur Konsolidierung im
Bankensektor hat Deutschland begrenzte Fortschritte erzielt, die insbesondere
die Verbesserung des Governance-Rahmens betreffen. Die Umstrukturierung von
Landesbanken wurde in den letzten Jahren vor allem durch die
Beihilfeentscheidungen der Kommission vorangetrieben, und der Sektor bleibt
fragmentiert. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die strukturellen
Hürden und Governance-Hindernisse anzugehen, die einer marktgetriebenen
Konsolidierung entgegenstehen; dadurch würde auch die Gesamteffizienz des
Finanzsektors gesteigert. Eine Prüfung des Rechtsrahmens für die Banken der
zweiten Säule könnte die Konsolidierung des öffentlichen Bankensektors weiter
stützen.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert. Sie hat
das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4
wider.
(18)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft; seine Stellungnahme[10] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung und
dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm
geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4
wider.
(20)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt
analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse hat der Rat spezifische
Empfehlungen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausgesprochen.
Deutschland sollte auch sicherstellen, dass diese Empfehlungen vollständig und
fristgerecht umgesetzt werden –
EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum
2014-2015
1.           eine
wachstumsfreundliche Finanzpolitik betreibt und eine gesunde öffentliche
Finanzlage bewahrt, die sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel
während des gesamten Stabilitätsprogrammzeitraums weiterhin eingehalten wird
und die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote auf einem nachhaltigen Abwärtspfad
bleibt; insbesondere den vorhandenen Spielraum nutzt, damit mehr und
effizientere öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung
erfolgen; die Effizienz des Steuersystems verbessert, vor allem durch die
Verbreiterung der MwSt-Bemessungsgrundlage, insbesondere im Hinblick auf den
Verbrauch, durch eine Neubewertung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer,
durch die Verbesserung der Steuerverwaltung und die Prüfung der Gewerbesteuer,
auch mit Blick auf die Förderung privater Investitionen; zusätzliche
Anstrengungen unternimmt, um die Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen
und Pflege zu steigern; die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems
sicherstellt, indem i) die Finanzierung neuer versicherungsfremder Leistungen
(Mütterrente) durch Steuereinnahmen erfolgt, um u. a. einen weiteren
Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden, ii) mehr Anreize für
einen späteren Renteneintritt gesetzt werden und iii) die Beteiligung an
Alterssicherungen der zweiten und dritten Säule erhöht wird; die Schuldenbremse
in allen Bundesländern kohärent umsetzt und dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren
und Korrekturmechanismen sicherstellt; die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert, auch um angemessene
öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen;
2.           die Bedingungen zur weiteren
Stärkung der Inlandsnachfrage verbessert, u. a. durch die Verringerung der
hohen Steuer- und Sozialabgaben, insbesondere für Geringverdiener; bei der
Umsetzung des allgemeinen Mindestlohns dessen Wirkung auf die Beschäftigung
beobachtet; die Vermittelbarkeit von Arbeitnehmern verbessert, indem das
Bildungsniveau benachteiligter Gruppen weiter erhöht wird und auf dem
Arbeitsmarkt ehrgeizigere Aktivierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen durchgeführt
werden, insbesondere für Langzeitarbeitslose; Maßnahmen zum Abbau fiskalischer
Fehlanreize, insbesondere für Zweitverdiener, ergreift und die Umwandlung von
Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen
erleichtert; regionale Engpässe bei der Verfügbarkeit von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen
und Ganztagsschulen in Angriff nimmt und gleichzeitig deren allgemeine
Bildungsqualität verbessert;
3.           die gesamtwirtschaftlichen
Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich hält; insbesondere
die Wirkung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die
Kostenwirksamkeit des Fördersystems verfolgt; die Bemühungen um die
Beschleunigung des Ausbaus der nationalen und länderübergreifenden Strom- und
Gasnetze verstärkt; die enge energiepolitische Koordinierung mit den Nachbarländern
verbessert;
4.           ehrgeizigere Maßnahmen zur
weiteren Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, einschließlich im
Hinblick auf bestimmte freiberufliche Dienstleistungen, ergreift, auch durch
die Prüfung der regulatorischen Ansätze und die Ausweitung bewährter
Verfahrensweisen auf alle Bundesländer; die Gründe für den niedrigen Wert von
nach den EU-Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträgen
ermittelt; die Anstrengungen zur Beseitigung bestehender Planungsvorschriften,
die Markteintritte im Einzelhandel behindern, verstärkt; Maßnahmen ergreift, um
die verbleibenden Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmärkten zu
beseitigen; die Anstrengungen zur Konsolidierung im Landesbankensektor
fortsetzt, auch durch die Verbesserung des Governance-Rahmens.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 406 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[6]               C(2013) 8001 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 78 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.