               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.8.2019
            COM(2019) 378 final
            ANHÄNGE
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe („Übereinkommen von Bonn“) im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen und im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens

               ANHANG 1

               Entwurf für einen Beschluss der Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Überwachung in Bezug auf die Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens

               Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1983 über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) —

               unter Hinweis auf Artikel 16 des Übereinkommens, wonach eine oder mehrere Vertragsparteien Änderungen des Abkommens vorschlagen können und diese durch einstimmigen Beschluss in einer Sitzung der Vertragsparteien angenommen werden können,

               in der Absicht sicherzustellen, dass die Verwahrregierung die Notifikationen über die Genehmigung so rasch wie möglich von allen Vertragsparteien erhält, um das rasche Inkrafttreten solcher Änderungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens zu ermöglichen,

               im Bestreben, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsstaaten bei der Bekämpfung der durch die Schifffahrt verursachten illegalen Emissionen von Luftschadstoffen zu verbessern, um die negativen Folgen der Verbrennung von Schiffskraftstoffen mit hohem Schwefel- oder Stickstoffgehalt für die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und die gesamte Meeresumwelt zu begrenzen —

               verabschieden einstimmig den folgenden Beschluss:

               Absatz 1 – Änderung des Titels des Übereinkommens

               Der Titel des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

               „Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung des Nordseegebiets durch Öl und andere Schadstoffe, einschließlich der Luftverunreinigung durch Schiffe“

               Absatz 2 – Änderung der Präambel des Übereinkommens

               Die Präambel des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

               „Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Republik Irland und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                  1
                —

               in der Erkenntnis, dass die Verschmutzung der See durch Öl und andere Schadstoffe sowie die Luftverunreinigung durch Schiffe im Nordseegebiet die Meeresumwelt, die biologische Vielfalt, die menschliche Gesundheit und die entsprechenden Interessen der Küstenstaaten gefährden können,

               in Anbetracht dessen, dass solche Arten der Verschmutzung viele Ursachen haben und dass Unfälle und andere Ereignisse auf See Anlass zu großer Besorgnis geben,

               überzeugt, dass die Fähigkeit zur Bekämpfung solcher Arten der Verschmutzung sowie die wirksame Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Staaten für den Schutz ihrer Küsten und damit zusammenhängenden Interessen notwendig sind,

               erfreut über die Fortschritte, die bereits im Rahmen des am 9. Juni 1969 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee erzielt worden sind,

               in dem Wunsch, die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Überwachung und Bekämpfung der verschiedenen Arten der Verschmutzung weiterzuentwickeln —

               sind wie folgt übereingekommen:“

               Absatz 3 – Änderung von Artikel 1

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:

               „Artikel 1

               Dieses Übereinkommen findet Anwendung im Nordseegebiet, wie es in Artikel 2 festgelegt ist,

               (1)wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch Öl oder andere Schadstoffe eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien darstellt oder

               (2)wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffsemissionen im Sinne der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zur Eutrophierung des Meeres beiträgt und die Gesundheit der an der Küste lebenden Menschen oder der Lebewesen im Meer gefährdet, sowie

               (3)auf die Überwachung, mit deren Hilfe Verschmutzungen, wie in den Absätzen 1 und 2 dargelegt, festgestellt und bekämpft und Verstöße gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung verhindert werden können.“

               Absatz 4 – Änderung von Artikel 5

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:

               „Artikel 5

               (1)Erfährt eine Vertragspartei, dass sich im Nordseegebiet ein Unfall ereignet hat oder dass dort Öl oder andere Schadstoffe vorhanden sind, einschließlich Schiffsemissionen, sodass mit einer ernsten Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einer anderen Vertragspartei zu rechnen ist, so unterrichtet sie diese Vertragspartei unverzüglich durch ihre zuständige Behörde.

               (2)Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Kapitäne aller ihre Flagge führenden Schiffe sowie die Führer der in ihren Staaten eingetragenen Luftfahrzeuge zu ersuchen, auf dem je nach den Umständen gangbarsten und geeignetsten Weg unverzüglich Folgendes zu melden:

               a)alle Unfälle, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt verursachen oder voraussichtlich verursachen werden;

               b)das Vorhandensein, die Art und den Umfang von Öl oder anderen Schadstoffen, die voraussichtlich die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien ernstlich gefährden werden.

               (3)Die Vertragsparteien legen ein Musterformblatt für die in Absatz 1 dieses Artikels vorgeschriebene Meldung über Verschmutzungen fest.“

               Absatz 5 – Änderung von Artikel 6

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:

               „Artikel 6

               (1)Allein für die Zwecke dieses Übereinkommens wird das Nordseegebiet in die in der Anlage zu diesem Übereinkommen bezeichneten Zonen eingeteilt.

               (2)Die Vertragspartei, in deren Zone ein Fall nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens eintritt, trifft die notwendigen Feststellungen über die Art und das Ausmaß jedes Unfalls oder gegebenenfalls über die Art und ungefähre Menge des Öls oder der anderen Schadstoffe und über deren Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit.

               (3)Die betreffende Vertragspartei unterrichtet sofort alle anderen Vertragsparteien durch deren zuständige Behörden über ihre Feststellungen und über jede Maßnahme, die sie zur Bekämpfung des Öls oder der anderen Schadstoffe getroffen hat, und beobachtet diese Stoffe ständig, solange sie sich in ihrer Zone befinden.

               (4)Die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach diesem Artikel hinsichtlich der Zonen gemeinsamer Verantwortung werden durch besondere technische Vereinbarungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien geregelt. Die anderen Vertragsparteien werden von diesen Vereinbarungen unterrichtet.“

               Absatz 6 – Änderung von Artikel 15

               Artikel 15 erhält folgende Fassung:

               „Artikel 15

               (1)Die Vertragsparteien sorgen für die Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen, wobei bestehende Regelungen im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte über die Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt zu berücksichtigen sind, die für dieselbe Region in Kraft sind wie dieses Übereinkommen.

               (2)Jede Vertragspartei leistet einen Beitrag in Höhe von 2,5 % zu den jährlichen Ausgaben für das Übereinkommen. Der Restbetrag der Ausgaben für das Übereinkommen wird zwischen den Vertragsparteien mit Ausnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis ihres Bruttosozialprodukts und entsprechend dem regelmäßig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Beitragsschlüssel aufgeteilt. In keinem Fall darf der Beitrag einer Vertragspartei zu diesem Restbetrag 20 % des Restbetrags überschreiten.“

               Absatz 7 – Inkrafttreten

               Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrregierung Notifikationen über die Genehmigung von allen Vertragsparteien erhalten hat.

               ANHANG 2

               Entwurf für einen Beschluss der Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen

               Die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) —

               UNTER HINWEIS auf Artikel 20 des Abkommens, der vorsieht, dass die Vertragsparteien jeden anderen Küstenstaat des Nordostatlantiks einstimmig einladen können, dem Übereinkommen beizutreten, und dass in diesem Fall Artikel 2 des Übereinkommens und dessen Anlage entsprechend geändert werden,

               UNTER AUSDRUCK ihrer einvernehmlichen Absicht, Spanien zum Beitritt zu dem Übereinkommen einzuladen,

               ERFREUT ÜBER den Wunsch Spaniens, dem Übereinkommen beizutreten —

               fassen folgenden einstimmigen Beschluss:

               Absatz 1 – Einladung an Spanien gemäß Artikel 20

               Im Einklang mit Artikel 20 laden die Vertragsparteien Spanien einstimmig ein, dem Übereinkommen von Bonn beizutreten. Im Hinblick auf diese Einladung werden die folgenden Änderungen des Artikels 2 und der Anlage des Übereinkommens angenommen.

               Absatz 2 – Änderung des Artikels 2

               Artikel 2 des Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut:

               „Artikel 2

               Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Nordseegebiet das Meeresgebiet, das Folgendes umfasst:

               a)die eigentliche Nordsee südlich des Breitengrads 61°0‘00,00" nördlicher Breite,

               b)den Skagerrak, dessen südliche Begrenzung östlich von Kap Skagen durch den Breitengrad 57°44'43,00" nördlicher Breite bestimmt wird,

               c)den Golf von Biskaya, südlich und westlich begrenzt durch die in Teil I der Anlage dieses Übereinkommens festgelegte Linie,

               d)die weiteren Gewässer, bestehend aus der Irischen See, der Keltischen See, der See von Malin (Malin Sea), dem Großen Minch (Great Minch), dem Kleinen Minch (Little Minch), einem Teil der Norwegischen See und Teilen des Nordostatlantiks, die im Westen und Norden durch die in Teil II der Anlage zu diesem Übereinkommen festgelegte Linie begrenzt sind.“

               Absatz 3 – Änderung der Anlage zu dem Übereinkommen

               Die Anlage zu dem Übereinkommen erhält den im Anhang zu diesem Beschluss festgelegten Wortlaut.

               Absatz 4 – Inkrafttreten

               Die in diesem Beschluss enthaltenen Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt Spaniens zu dem Übereinkommen in Kraft.

               Anhang

               „ANLAGE ZU DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG

               DER VERSCHMUTZUNG DER NORDSEE DURCH ÖL UND ANDERE SCHADSTOFFE,

               1983

               Beschreibung der Grenze zwischen Nordseegebiet und Atlantik und der Zonen nach Artikel 6 dieses Übereinkommens

               Grenze zwischen Nordseegebiet und Atlantik

               Teil I: Südliche und südwestliche Grenzlinie des Gebiets nach dem Übereinkommen von Bonn

               Der Ärmelkanal und seine Eingangsgewässer werden nach Südwesten und der Golf von Biskaya nach Süden und Westen durch eine Linie begrenzt,

               i)
                     die am westlichen Punkt der Küste Spaniens 42°30'04,25" N 8°52'18,22" W beginnt,

               ii)
                     von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 42°30'04,32" N 10°24'55,16" W folgt,

               iii)
                     von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 46 00'04,07" N 10°24'54,86" W folgt,

               iv)
                     von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 46 00'04,06" N 9°59'54,88" W folgt,

               v)
                     von diesem Punkt aus dem Breitenkreis 48°27'00,00" N nach Westen folgt bis zu dem Punkt, an dem sie eine 50 Seemeilen westlich von einer zwischen der Insel Ouessant und den Scilly-Inseln gezogenen Verbindungslinie verlaufende Linie (im Folgenden als „Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983“ bezeichnet) schneidet,

               vi)
                     von diesem Schnittpunkt aus der Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983 in nördlicher Richtung folgt bis zu deren Schnittpunkt mit der Linie, die, wie im Schiedsspruch vom 30. Juni 1977 festgelegt, die Grenze des Festlandsockels zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich bildet,

               vii)
                     von diesem Schnittpunkt aus dieser Grenze nach Westen bis zu Punkt 48 10'00,00" N 9 22'15,91" W folgt und

               viii)
                     von diesem Punkt aus dem Breitenkreis 48 10'00,00" N nach Westen bis zu Punkt 48°10'00,00" N 10°0'00,00" W folgt.

               Teil II: Westliche und nördliche Grenzlinie der übrigen Gewässer, die Gegenstand des Übereinkommens sind

               Die übrigen Gewässer, die Gegenstand des Übereinkommens sind (bestehend aus der Irischen See, der Keltischen See, der See von Malin (Malin Sea), dem Großen Minch (Great Minch), dem Kleinen Minch (Little Minch), einem Teil der Norwegischen See und einigen Teilen des Nordostatlantiks), werden nach Westen und nach Norden durch eine Linie begrenzt, die

               i)
                     am Punkt 48 10'00,00" N 0 00'00,00" W beginnt,

               ii)
                     von diesem Punkt aus bis zu dem Punkt 56°42'00,00" N 14°00'00,00" W der westlichen Grenze der Zone nationaler Verantwortung Irlands für Meeresverschmutzung folgt (das bedeutet, eine Linie, die an jedem Punkt 200 Seemeilen vom nächstgelegenen Punkt der Basislinien entfernt ist, die für die Zwecke der Gesetze Irlands aus den Jahren 1959 bis 1988 über seerechtliche Hoheitsbefugnisse festgelegt worden sind),

               iii)
                     von diesem Punkt bis zu dem Punkt 63°38'10,68" N 0°30'00,00" W der westlichen Grenze der Zone folgt, die durch die Handelsschifffahrtsverordnungen des Vereinigten Königreichs von 1996 über die Verhütung der Meeresverschmutzung und entsprechende Grenzwerte in der Fassung von 1997, festgelegt worden ist (dabei handelt es sich um die Linien, welche die in Tabelle 1 aufgeführten Punkte in der dort angegebenen Reihenfolge verbinden), und

               iv)
                     von diesem Punkt aus dem Breitenkreis 63°38'10,68" N nach Osten bis zur norwegischen Küste folgt.

               Tabelle 1: Westliche Grenzpunkte und -Linien der von den Handelsschifffahrtsverordnungen des Vereinigten Königreichs von 1996 (in der geänderten Fassung) über die Verhütung der Meeresverschmutzung und entsprechende Grenzwerte festgelegten Zone

                        In den geänderten Verordnungen des Vereinigten Königreichs genannte Punkte und deren Koordinaten

                        Linienteilstück zwischen diesen Punkten

                        27.
                              56°42'00,00" N
                              14°0'00,00" W

                        27-28 Längenkreis

                        28.
                              56°49'00,00" N
                              14°0'00,00" W

                        28-29 Breitenkreis

                        29.
                              56°49'00,00" N
                              14°30'34,00" W

                        29-30 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen

                        30.
                              57°52'22,00" N
                              14°53'22,00" W

                        30-31 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen

                        31.
                              58°30'00,00" N
                              14°48'58,00" W

                        31-32 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen

                        32.
                              59°0'00,00" N
                              14°35'07,00" W

                        32-33 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen

                        33.
                              59°40'54,00" N
                              13°58'10,00" W

                        33-34 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen

                        34.
                              59°50'00,00" N
                              13°46'24,00" W

                        34-35 Breitenkreis

                        35.
                              59°50'00,00" N
                              5°0'00,00" W

                        35-36 Längenkreis

                        36.
                              60°10'00,00" N
                              5°0'00,00" W

                        36-37 Breitenkreis

                        37.
                              60°10'00,00" N
                              4°48'00,00" W

                        37-38 Längenkreis

                        38.
                              60°20'00,00" N
                              4°48'00,00" W

                        38-39 Breitenkreis

                        39.
                              60°20'00,00" N
                              4°24'00,00" W

                        39-40 Längenkreis

                        40.
                              60°40'00,00" N
                              4°24'00,00" W

                        40-41 Breitenkreis

                        41.
                              60°40'00,00" N
                              4°0'00,00" W

                        41-42 Längenkreis

                        42.
                              61°0'00,00" N
                              4°0'00,00" W

                        42-43 Breitenkreis

                        43.
                              61°0'00,00" N
                              3°36'00,00" W

                        43-44 Längenkreis

                        44.
                              61°30'00,00" N
                              3°36'00,00" W

                        44-45 Breitenkreis

                        45.
                              61°30'00,00" N
                              3°0'00,00" W

                        45-46 Längenkreis

                        46.
                              61°45'00,00" N
                              3°0'00,00" W

                        46-47 Breitenkreis

                        47.
                              61°45'00,00" N
                              2°48'00,00" W

                        47-48 Längenkreis

                        48.
                              62°0'00,00" N
                              2°48'00,00" W

                        48-49 Breitenkreis

                        49.
                              62°0'00,00" N
                              2°0'00,00" W

                        49-50 Längenkreis

                        50.
                              62°30'00,00" N
                              2°0'00,00" W

                        50-51 Breitenkreis

                        51.
                              62°30'00,00" N
                              1°36'00,00" W

                        51-52 Längenkreis

                        52.
                              62°40'00,00" N
                              1°36'00,00" W

                        52-53 Breitenkreis

                        53.
                              62°40'00,00" N
                              1°0'00,00" W

                        53-54 Längenkreis

                        54.
                              63°20'00,00" N
                              1°0'00,00" W

                        54-55 Breitenkreis

                        55.
                              63°20'00,00" N
                              0°30'00,00" W

                        55-56 Längenkreis

                        56.
                              63°38'10,68" N
                              0°30'00,00" W

               Grenzen der in Artikel 6 dieses Übereinkommens genannten Zonen der Verantwortung

               Teil III:
                     Grenzen der Zonen nationaler Verantwortung

               (1)
                     Allgemeines:
                     Sind die Grenzen einer Zone der Verantwortung durch eine Reihe von Verbindungslinien zwischen den in einer Liste aufgeführten Punkten festgelegt, so werden diese Linien dadurch bestimmt, dass für jeden Punkt die Art der Verbindungslinie zum jeweils folgenden Punkt angegeben wird.

               (2)
                     Dänemark: Die Zone nationaler Verantwortung Dänemarks wird durch die folgende Reihe von Linien begrenzt:

               a)
                     eine Linie, die an dem Punkt beginnt, an dem die Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Dänemarks und Deutschlands (wie in Teil IV beschrieben) eine Linie schneidet, die von dem Punkt 55º10'03,40" N 7º33'09,60" O in Richtung des in der nachstehenden Tabelle genannten Punktes DK1 (DE1) verläuft, und dieser Linie bis zu dem Punkt DK1 (DE1) folgt;

               b)
                     eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        Andere Punkte mit denselben Koordinaten

                        DK1
                              55°30'40,30" N
                              5°45'00,00" O

                        geodätische Linie

                        DE1

                        DK2
                              55°15'00,00" N
                              5°24'12,00" O

                        geodätische Linie

                        DE2

                        DK3
                              55°15'00,00" N
                              5°9'00,00" O

                        geodätische Linie

                        DE3

                        DK4
                              55°24'15,00" N
                              4°45'00,00" O

                        geodätische Linie

                        DE4

                        DK5
                              55°46'21,80" N
                              4°15'00,00" O

                        geodätische Linie

                        DE5

                        DK6
                              55°55'09,40" N
                              3°21'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DE6

                        DK7
                              56°5'12,00" N
                              3°15'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK23, NO23

                        DK8
                              56°35'30,00" N
                              5°2'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO24

                        DK9
                              57°10'30,00" N
                              6°56'12,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO25

                        DK10
                              57°29'54,00" N
                              7°59'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO26

                        DK11
                              57°37'06,00" N
                              8°27'30,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO27

                        DK12
                              57°41'48,00" N
                              8°53'18,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO28

                        DK13
                              57°59'18,00" N
                              9°23'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO29

                        DK14
                              58°15'41,20" N
                              10°1'48,10" O

                        Großkreisbogen

                        NO30, SE4

                        DK15
                              58°8'00,10" N
                              10°32'32,80" O

                        geodätische Linie

                        SE3

                        DK16
                              57°49'00,60" N
                              11°2'55,60" O

                        geodätische Linie

                        SE2

                        DK17
                              57°44'43,00" N
                              11°7'04,00" O

                        SE1

               (3)
                     Deutschland: Die Zone nationaler Verantwortung Deutschlands wird durch die folgende Reihe von Linien begrenzt:

               a)
                     eine Linie, die an dem Punkt beginnt, an dem die Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Dänemarks und Deutschlands (wie in Teil IV beschrieben) eine Linie schneidet, die von dem Punkt 55º10'03,40" N 7º33'09,60" O in Richtung des in der nachstehenden Tabelle genannten Punktes DE1 (DK1) verläuft, und dieser Linie bis zu dem Punkt DE1 (DK1) folgt;

               b)
                     eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        Andere Punkte mit denselben Koordinaten

                        DE1
                              55°30'40,30" N
                              5°45'00,00" O

                        geodätische Linie

                        DK1

                        DE2
                              55°15'00,00" N
                              5°24'12,00" O

                        geodätische Linie

                        DK2

                        DE3
                              55°15'00,00" N
                              5°9'00,00" O

                        geodätische Linie

                        DK3

                        DE4
                              55°24'15,00" N
                              4°45'00,00" O

                        geodätische Linie

                        DK4

                        DE5
                              55°46'21,80" N
                              4°15'00,00" O

                        geodätische Linie

                        DK5

                        DE6
                              55°55'09,40" N
                              3°21'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DK6

                        DE7
                              55°50'06,00" N
                              3°24'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK24

                        DE8
                              55°45'54,00" N
                              3°22'13,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL19

                        DE9
                              55°20'00,00" N
                              4°20'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL20

                        DE10
                              55°0'00,00" N
                              5°0'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL21

                        DE11
                              54°37'12,00" N
                              5°0'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL22

                        DE12
                              54°11'12,00" N
                              6°0'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL23

                        DE13
                              53°59'56,80" N
                              6°6'28,20" O

                        NL24

               c)
                     landwärts von Punkt DE12 ausgehend: eine Linie in Richtung des Punktes DE13 (das bedeutet der letzte Grenzpunkt 53º59'56,80" N 6º6'28,20" O) bis zum Schnittpunkt dieser Linie mit der Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederlande (wie in Teil IV beschrieben).

               (4)
                     Irland: Die Zone nationaler Verantwortung Irlands wird durch die folgende Reihe von Linien begrenzt:

               a)
                     nach Norden durch eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 3 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;

               b)
                     nach Westen durch die westliche Grenze des Nordseegebiets;

               c)
                     nach Osten und Süden durch eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 2 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden.

               (5)
                     Niederlande: Die Zone nationaler Verantwortung der Niederlande wird nach Süden durch den Breitenkreis 51°51'52,1267" N und nördlich dieses Breitenkreises durch die folgende Reihe von Linien begrenzt:

               a)
                     eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        Andere Punkte mit denselben Koordinaten

                        NL1

                              51°51'52,1267" N
                              2°31'48,0975" O

                        Großkreisbogen

                        UK42

                        NL2

                              51°59'00,00" N
                              2°37'36,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK41

                        NL3

                              52°1'00,00" N
                              2°39'30,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK40

                        NL4

                              52°5'18,00" N
                              2°42'12,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK39

                        NL5

                              52°6'00,00" N
                              2°42'54,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK38

                        NL6

                              52°12'24,00" N
                              2°50'24,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK37

                        NL7

                              52°17'24,00" N
                              2°56'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK36

                        NL8

                              52°25‘00,00" N
                              3°3'30,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK35

                        NL9

                              52°37'18,00" N
                              3°11'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK34

                        NL10

                              52°47'00,00" N
                              3°12'18,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK33

                        NL11

                              52°53'00,00" N
                              3°10'30,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK32

                        NL12

                              53°18'06,00" N
                              3°3'24,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK31

                        NL13

                              53°28'12,00" N
                              3°1'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK30

                        NL14

                              53°35'06,00" N
                              2°59'18,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK29

                        NL15

                              53°40'06,00" N
                              2°57'24,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK28

                        NL16

                              53°57'48,00" N
                              2°52'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK27

                        NL17

                              54°22'48,00" N
                              2°45'48,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK26

                        NL18

                              54°37'18,00" N
                              2°53'54,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK25

                        NL19

                              55°45'54,00" N
                              3°22'13,00" O

                        Großkreisbogen

                        DE8

                        NL20

                              55°20'00,00" N
                              4°20'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DE9

                        NL21

                              55°0'00,00" N
                              5°0'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DE10

                        NL22

                              54°37'12,00" N
                              5°0'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DE11

                        NL23

                              54°11'12,00" N
                              6°0'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DE12

                        NL24

                              53°59'56,80" N
                              6°6'28,20" O

                        DE13

               b)
                     landwärts von Punkt NL23 ausgehend: eine Linie in Richtung des Punktes NL24 (das bedeutet der nächste vereinbarte Grenzpunkt 53º59'56,80" N 6º6'28,20" O) bis zum Schnittpunkt dieser Linie mit der Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederlande (wie in Teil IV beschrieben).

               (6)
                     Norwegen: Die Zone nationaler Verantwortung Norwegens wird nach Norden durch den Breitenkreis 63°38'10,68" N und nach Westen, Süden und Osten durch die folgende Reihe von Linien begrenzt:

               a)
                     eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 4 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;

               b)
                     südwärts von dem letztgenannten Punkt in der Tabelle ausgehend: eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        Andere Punkte mit denselben Koordinaten

                        NO23
                              56°5'12,00" N
                              3°15'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        UK23, DK7

                        NO24
                              56°35'30,00" N
                              5°2'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DK8

                        NO25
                              57°10'30,00" N
                              6°56'12,00" O

                        Großkreisbogen

                        DK9

                        NO26
                              57°29'54,00" N
                              7°59'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DK10

                        NO27
                              57°37'06,00" N
                              8°27'30,00" O

                        Großkreisbogen

                        DK11

                        NO28
                              57°41'48,00" N
                              8°53'18,00" O

                        Großkreisbogen

                        DK12

                        NO29
                              57°59'18,00" N
                              9°23'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DK13

                        NO30
                              58°15'41,20" N
                              10°1'48,10" O (Punkt A)

                        Großkreisbogen

                        SE4, DK14

                        NO31
                              58°30'41,20" N
                              10°8'46,90" O (Punkt B)

                        Großkreisbogen

                        SE5

                        NO32
                              58°45'41,30" N
                              10°35'40,00" O (Punkt C)

                        Loxodrome

                        SE6

                        NO33
                              58°53'34,00" N
                              10°38'25,00" O (Punkt D)

                        SE7

               c)
                     danach eine Linie, die der schwedisch-norwegischen Grenze folgt.

               (7)
                     Schweden: Die Zone nationaler Verantwortung Schwedens wird nach Süden durch den Breitenkreis 57°44'43,00" N und nördlich dieses Breitenkreises durch eine Reihe von Linien begrenzt,

               a) welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        Andere Punkte mit denselben Koordinaten

                        SE1
                              57°44'43,00" N
                              11°7'04,00" O

                        geodätische Linie

                        DK17

                        SE2
                              57°49'00,60" N
                              11°2'55,60" O

                        geodätische Linie

                        DK16

                        SE3
                              58°8'00,10" N
                              10°32'32,80" O

                        geodätische Linie

                        DK15

                        SE4
                              58°15'41,20" N
                              10°1'48,10" O (Punkt A)

                        Großkreisbogen

                        DK14, NO30

                        SE5
                              58°30'41,20" N
                              10°8'46,90" O (Punkt B)

                        Großkreisbogen

                        NO31

                        SE6
                              58°45'41,30" N
                              10°35'40,00" O (Punkt C)

                        Loxodrome

                        NO32

                        SE7
                              58°53'34,00" N
                              10°38'25,00" O (Punkt D)

                        NO33

               b)
                     danach eine Linie, die der schwedisch-norwegischen Grenze folgt.

               (8)
                     Vereinigtes Königreich:  Die Zone nationaler Verantwortung des Vereinigten Königreichs wird wie folgt begrenzt:

               a)
                     nach Osten durch eine Reihe von Linien, die Folgendes umfasst:

               i)
                     eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 4 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;

               ii)
                     eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        Andere Punkte mit denselben Koordinaten

                        UK23
                              56°5'12,00" N
                              3°15'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO23, DK7

                        UK24
                              55°50'06,00" N
                              3°24'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        DE7

                        UK25
                              54°37'18,00" N
                              2°53'54,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL18

                        UK26
                              54°22'48,00" N
                              2°45'48,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL17

                        UK27
                              53°57'48,00" N
                              2°52'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL16

                        UK28
                              53°40'06,00" N
                              2°57'24,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL15

                        UK29
                              53°35'06,00" N
                              2°59'18,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL14

                        UK30
                              53°28'12,00" N
                              3°1'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL13

                        UK31
                              53°18'06,00" N
                              3°3'24,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL12

                        UK32
                              52°53'00,00" N
                              3°10'30,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL11

                        UK33
                              52°47'00,00" N
                              3°12'18,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL10

                        UK34
                              52°37'18,00" N
                              3°11'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL9

                        UK35
                              52°25‘00,00" N
                              3°3'30,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL8

                        UK36
                              52°17'24,00" N
                              2°56'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL7

                        UK37
                              52°12'24,00" N
                              2°50'24,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL6

                        UK38
                              52°6'00,00" N
                              2°42'54,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL5

                        UK39
                              52°5'18,00" N
                              2°42'12,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL4

                        UK40
                              52°1'00,00" N
                              2°39'30,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL3

                        UK41
                              51°59'00,00" N
                              2°37'36,00" O

                        Großkreisbogen

                        NL2

                        UK42
                              51°51'52,1267" N
                              2°31'48,0975" O

                        Großkreisbogen

                        NL1

               b)
                     nach Süden und nach Westen durch die folgende Reihe von Linien:

               i)
                     eine Linie, die am westlichsten Punkt der Scilly-Inseln beginnt und diesen Punkt mit dem Punkt 49°52'00,00'' N 7°44'00,00'' W verbindet,

               ii)
                     ab diesem Punkt durch eine Linie, die der in Teil I bestimmten Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983 nach Süden bis zu deren Schnittpunkt mit der im Schiedsspruch vom 30. Juni 1977 bestimmten Grenze des Festlandsockels zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich folgt,

               iii)
                     ab diesem Schnittpunkt durch diese Grenze nach Westen bis zu dem Punkt 48°10'00,00" N 9°22'15,91" W und

               iv)
                     ab diesem Punkt durch eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 2 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden, bis zur äußeren Grenze des an Nordirland angrenzenden Küstenmeers am Punkt 54°0'00,00" N 05°36'20,00" W;

               c)
                     nach Westen und nach Norden durch die folgende Reihe von Linien:

               i)
                     eine Verbindungslinie zwischen dem Punkt in dem an Nordirland angrenzenden Küstenmeer, der dem Punkt 55°31'13,36" N 6°45'00,00" W am nächsten liegt, und dem Punkt 55°31'13,36" N 6°45'00,00" W selbst,

               ii)
                     ab diesem Punkt durch eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 3 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden, bis zu dem Punkt 56°42'00,00" N
                  14°00'00,00" W und

               iii)
                     ab diesem Punkt durch eine Linie, die den westlichen und nördlichen Grenzen des Nordseegebiets bis zu dem Punkt 63°38'10,68" N 0°30'00,00" W folgt.

               Tabelle 2: Grenzpunkte und -linien zwischen den Zonen der Verantwortung Irlands und des Vereinigten Königreichs – Osten und Süden

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        IR1/UK50
                              48°10'00,00" N
                              10°0'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR2/UK51
                              48°20'00,00" N
                              10°0'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR3/UK52
                              48°20'00,00" N
                              9°48'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR4/UK53
                              48°30'00,00" N
                              9°48'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR5/UK54
                              48°30'00,00" N
                              9°36'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR6/UK55
                              48°50'00,00" N
                              9°36'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR7/UK56
                              48°50'00,00" N
                              9°24'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR8/UK57
                              49°0'00,00" N
                              9°24'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR9/UK58
                              49°0'00,00" N
                              9°17'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR10/UK59
                              49°10'00,00" N
                              9°17'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR11/UK60
                              49°10'00,00" N
                              9°12'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR12/UK61
                              49°20'00,00" N
                              9°12'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR13/UK62
                              49°20'00,00" N
                              9°3'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR14/UK63
                              49°30'00,00" N
                              9°3'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR15/UK64
                              49°30'00,00" N
                              8°54'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR16/UK65
                              49°40'00,00" N
                              8°54'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR17/UK66
                              49°40'00,00" N
                              8°45'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR18/UK67
                              49°50'00,00" N
                              8°45'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR19/UK68
                              49°50'00,00" N
                              8°36'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR20/UK69
                              50°0'00,00" N
                              8°36'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR21/UK70
                              50°0'00,00" N
                              8°24'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR22/UK71
                              50°10'00,00" N
                              8°24'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR23/UK72
                              50°10'00,00" N
                              8°12'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR24/UK73
                              50°20'00,00" N
                              8°12'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR25/UK74
                              50°20'00,00" N
                              8°0'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR26/UK75
                              50°30'00,00" N
                              8°0'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR27/UK76
                              50°30'00,00" N
                              7°36'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR28/UK77
                              50°40'00,00" N
                              7°36'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR29/UK78
                              50°40'00,00" N
                              7°12'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR30/UK79
                              50°50'00,00" N
                              7°12'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR31/UK80
                              50°50'00,00" N
                              7°3'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR32/UK81
                              51°0'00,00" N
                              7°3'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR33/UK82
                              51°0'00,00" N
                              6°48'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR34/UK83
                              51°10'00,00" N
                              6°48'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR35/UK84
                              51°10'00,00" N
                              6°42'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR36/UK85
                              51°20'00,00" N
                              6°42'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR37/UK86
                              51°20'00,00" N
                              6°33'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR38/UK87
                              51°30'00,00" N
                              6°33'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR39/UK88
                              51°30'00,00" N
                              6°18'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR40/UK89
                              51°40'00,00" N
                              6°18'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR41/UK90
                              51°40'00,00" N
                              6°6'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR42/UK91
                              51°50'00,00" N
                              6°6'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR43/UK92
                              51°50'00,00" N
                              6°0'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR44/UK93
                              51°54'00,00" N
                              6°0'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR45/UK94
                              51°54'00,00" N
                              5°57'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR46/UK95
                              51°58'00,00" N
                              5°57'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR47/UK96
                              51°58'00,00" N
                              5°54'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR48/UK97
                              52°0'00,00" N
                              5°54'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR49/UK98
                              52°0'00,00" N
                              5°50'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR50/UK99
                              52°4'00,00" N
                              5°50'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR51/UK100
                              52°4'00,00" N
                              5°46'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR52/UK101
                              52°8'00,00" N
                              5°46'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR53/UK102
                              52°8'00,00" N
                              5°42'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR54/UK103
                              52°12'00,00" N
                              5°42'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR55/UK104
                              52°12'00,00" N
                              5°39'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR56/UK105
                              52°16'00,00" N
                              5°39'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR57/UK106
                              52°16'00,00" N
                              5°35'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR58/UK107
                              52°24'00,00" N
                              5°35'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR59/UK108
                              52°24'00,00" N
                              5°22'48,00" W

                        Längenkreis

                        IR60/UK109
                              52°32'00,00" N
                              5°22'48,00" W

                        Breitenkreis

                        IR61/UK110
                              52°32'00,00" N
                              5°28'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR62/UK111
                              52°44'00,00" N
                              5°28'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR63/UK112
                              52°44'00,00" N
                              5°24'30,00" W

                        Längenkreis

                        IR64/UK113
                              52°52'00,00" N
                              5°24'30,00" W

                        Breitenkreis

                        IR65/UK114
                              52°52'00,00" N
                              5°22'30,00" W

                        Längenkreis

                        IR66/UK115
                              52°59'00,00" N
                              5°22'30,00" W

                        Breitenkreis

                        IR67/UK116
                              52°59'00,00" N
                              5°19'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR68/UK117
                              53°9'00,00" N
                              5°19'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR69/UK118
                              53°9'00,00" N
                              5°20'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR70/UK119
                              53°26'00,00" N
                              5°20'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR71/UK120
                              53°26'00,00" N
                              5°19'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR72/UK121
                              53°32'00,00" N
                              5°19'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR73/UK122
                              53°32'00,00" N
                              5°17'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR74/UK123
                              53°39'00,00" N
                              5°17'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR75/UK124
                              53°39'00,00" N
                              5°16'20,40" W

                        Längenkreis

                        IR76/UK125
                              53°42'08,40" N
                              5°16'20,40" W

                        Breitenkreis

                        IR77/UK126
                              53°42'08,40" N
                              5°17'51,00" W

                        Längenkreis

                        IR78/UK127
                              53°44'24,00" N
                              5°17'51,00" W

                        Breitenkreis

                        IR79/UK128
                              53°44'24,00" N
                              5°19'19,80" W

                        Längenkreis

                        IR80/UK129
                              53°45'48,00" N
                              5°19'19,80" W

                        Breitenkreis

                        IR81/UK130
                              53°45'48,00" N
                              5°22'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR82/UK131
                              53°46'00,00" N
                              5°22'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR83/UK132
                              53°46'00,00" N
                              5°19'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR84/UK133
                              53°59'56,95" N
                              5°19'00,00" W

               Tabelle 3: Grenzpunkte und -linien zwischen den Zonen der Verantwortung Irlands und des Vereinigten Königreichs – Norden

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        IR85/UK134
                              55°31'13,36" N
                              6°45'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR86/UK135
                              55°28'00,00" N
                              6°45'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR87/UK136
                              55°28'00,00" N
                              6°48'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR88/UK137
                              55°30'00,00" N
                              6°48'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR89/UK138
                              55°30'00,00" N
                              6°51'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR90/UK139
                              55°35'00,00" N
                              6°51'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR91/UK140
                              55°35'00,00" N
                              6°57'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR92/UK141
                              55°40'00,00" N
                              6°57'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR93/UK142
                              55°40'00,00" N
                              7°2'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR94/UK143
                              55°45'00,00" N
                              7°2'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR95/UK144
                              55°45'00,00" N
                              7°8'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR96/UK145
                              55°50'00,00" N
                              7°8'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR97/UK146
                              55°50'00,00" N
                              7°15'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR98/UK147
                              55°55'00,00" N
                              7°15'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR99/UK148
                              55°55'00,00" N
                              7 23'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR100/UK149
                              56°0'00,00" N
                              7°23'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR101/UK150
                              56°0'00,00" N
                              8°13'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR102/UK151
                              56°5'00,00" N
                              8°13'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR103/UK152
                              56°5'00,00" N
                              8°39'30,00" W

                        Längenkreis

                        IR104/UK153
                              56°10'00,00" N
                              8°39'30,00" W

                        Breitenkreis

                        IR105/UK154
                              56°10'00,00" N
                              9°7'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR106/UK155
                              56°21'30,00" N
                              9°7'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR107/UK156
                              56°21'30,00" N
                              10°30'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR108/UK157
                              56°32'30,00" N
                              10°30'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR109/UK158
                              56°32'30,00" N
                              12°12'00,00" W

                        Längenkreis

                        IR110/UK159
                              56°42'00,00" N
                              12°12'00,00" W

                        Breitenkreis

                        IR111/UK160
                              56°42'00,00" N
                              14°0'00,00" W

               Tabelle 4: Grenzpunkte und -linien zwischen den Zonen der Verantwortung Norwegens und des Vereinigten Königreichs

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        NO1/UK1
                              63°38'10,68" N
                              0°10'59,31" W

                        geodätische Linie

                        NO2/UK2
                              63°03'20,71" N
                              0°28'12,51" O

                        geodätische Linie

                        NO3/UK3
                              62°58'21,06" N
                              0°33'31,01" O

                        geodätische Linie

                        NO4/UK4
                              62°53'29,49" N
                              0°38'27,91" O

                        geodätische Linie

                        NO5/UK5
                              62°44'16,31" N
                              0°47'27,69" O

                        geodätische Linie

                        NO6/UK6
                              62°39'57,99" N
                              0°51'29,48" O

                        geodätische Linie

                        NO7/UK7
                              62°36'20,75" N
                              0°54'44,78" O

                        geodätische Linie

                        NO8/UK8
                              62°32'47,29" N
                              0°57'48,32" O

                        geodätische Linie

                        NO9/UK9
                              62°30'09,83" N
                              1°0'05,92" O

                        geodätische Linie

                        NO10/UK10
                              62°27'32,82" N
                              1°2'17,70" O

                        geodätische Linie

                        NO11/UK11
                              62°24'56,68" N
                              1°4'25,86" E

                        geodätische Linie

                        NO12/UK12
                              62°22'21,00" N
                              1°6'28,21" O

                        geodätische Linie

                        NO13/UK13
                              62°19'40,72" N
                              1°8'30,96" O

                        geodätische Linie

                        NO14/UK14
                              62°16'43,93" N
                              1°10'40,66" O

                        geodätische Linie

                        NO15/UK15
                              61°44'12,00" N
                              1°33'13,44" O

                        geodätische Linie

                        NO16/UK16
                              61°44'12,00" N
                              1°33'36,00 O

                        Großkreisbogen

                        NO17/UK17
                              61°21'24,00" N
                              1°47'24,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO18/UK18
                              59°53'48,00" N
                              2°4'36,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO19/UK19
                              59°17'24,00" N
                              1°42'42,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO20/UK20
                              58°25'48,00" N
                              1°29'00,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO21/UK21
                              57°54'18,00" N
                              1°57'54,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO22/UK22
                              56°35'42,00" N
                              2°36'48,00" O

                        Großkreisbogen

                        NO23/UK23
                              56°5'12,00" N

                              3°15'00,00" O

               (9)
                     Frankreich: Die Zone nationaler Verantwortung Frankreichs wird von Norden nach Süden durch eine Reihe von Linien begrenzt, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        Andere Punkte mit denselben Koordinaten

                        FR01
                              48°19'56,52" N
                              4°46'23,67" W

                        Loxodrome

                        FR02
                              48°27'00,00" N
                              5 08'23,63" W

                        Breitenkreis

                        FR03
                              48°27'00,00" N
                              6 34'40,90" W

                        Loxodrome

                        FR04
                              46°00'04,06" N
                              9 59'54,88" W

                        Loxodrome

                        SP4

                        FR05
                              45°00'04,04" N
                              7 59'55,08" W

                        Loxodrome

                        SP5

                        FR06
                              44°20'03,93" N
                              3 59'55,37" W

                        Loxodrome

                        SP6

                        FR07
                              43°23'20,71" N
                              1 46'13,58" W

                        Loxodrome

                        SP7

                        FR08
                              43°22'50,11" N
                              1 47'11,18" W

                        SP8

               (10)
                     Spanien: Die Zone nationaler Verantwortung Spaniens wird durch eine Reihe von Linien begrenzt, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

                        Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone

                        Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten

                        Andere Punkte mit denselben Koordinaten

                        SP1
                              42°30'04,25" N
                              008º52’18,22" W

                        Loxodrome

                        SP2
                              42°30'04,32" N
                              010º24’55,16" W

                        Loxodrome

                        SP3
                              46°00'04,07" N
                              010º24’54,86" W

                        Loxodrome

                        SP4
                              46°00'04,06" N
                              009º59’54,88" W

                        Loxodrome

                        FR4

                        SP5
                              45°00'04,04" N
                              007°59'55,08" W

                        Loxodrome

                        FR5

                        SP6
                              44°20'03,93" N
                              003°59'55,37" W

                        Loxodrome

                        FR6

                        SP7
                              43°23'20,71" N
                              001°46'13,58" W

                        Loxodrome

                        FR7

                        SP8
                              43°22'50,11" N
                              001°47'11,18" W

                        FR8

               Teil IV:
                      Grenzen der Zonen gemeinsamer Verantwortung

               Die Zonen gemeinsamer Verantwortung sind wie folgt festgelegt:

               1.
                     Zone gemeinsamer Verantwortung Belgiens, Frankreichs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs

               Das Seegebiet zwischen den Breitenkreisen 51°51'52,1267" N und 51°6'00,00" N.

               2.
                     Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs

               Der Ärmelkanal südwestlich des Breitenkreises 51°32'00,00" N bis zu einer Linie, die

               a)
                     am westlichsten Punkt der Scilly-Inseln beginnt und diesen Punkt mit dem Punkt 49°52'00,00" N 7°44'00,00" W verbindet,

               b)
                     von diesem Punkt einer Linie, die 50 Seemeilen westlich von einer zwischen den Scilly-Inseln und der Insel Ouessant gezogenen Verbindungslinie gezogen ist, nach Süden bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Breitenkreis 48°27'00,00" N folgt und

               c)
                     diesem Breitenkreis nach Osten bis zu dem südlichsten Punkt der Insel Ouessant folgt.

               3.
                     Zone gemeinsamer Verantwortung Dänemarks und Deutschlands

               Das Seegebiet, das wie folgt begrenzt ist:

               a)
                     im Süden durch den Breitenkreis 54°30'00,00" N, von der Küste Deutschlands aus nach Westen,

               b)
                     im Westen durch den Längenkreis 6°30'00,00" O,

               c)
                     im Norden durch den Breitenkreis 55°50'00,00" N, von der Küste Dänemarks aus nach Westen, und

               d)
                     im Osten durch die Niedrigwasserlinie (basierend auf dem Seekartennull örtlich niedrigstmöglicher Gezeitenwasserstand - LAT), einschließlich des Wattenmeergebiets.

               4.
                     Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederlande

               Das Seegebiet, das wie folgt begrenzt ist:

               a)
                     im Westen durch den Längenkreis 6°0'00,00" O (ED50), von der Küste der Niederlande aus nach Norden,

               b)
                     im Norden durch den Breitenkreis 54°0'00,00" N (ED50),

               c)
                     im Osten durch den Längenkreis 7°15'00,00" O (ED50), von der Küste Deutschlands aus nach Norden und

               d)
                     im Süden durch die Niedrigwasserlinie (basierend auf dem Seekartennull örtlich niedrigstmöglicher Gezeitenwasserstand - LAT), einschließlich des Wattenmeergebiets.

               Teil V Auslegung

               Die Positionen der in dieser Anlage aufgeführten Punkte sind nach dem Europäischen Geodätischen Bezugssystem (ED50) zu bestimmen.“

                     (1)

                        Vermerk der Verwahrregierung:
                     Mit dem am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Wirkung zum 1. November 1993 in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt.
                     Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, der am 1. Dezember 2009 in der Fassung des Vertrags von Lissabon in Kraft getreten ist, hat die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzt und die Nachfolge angetreten. Daher muss die Europäische Union seit dem 1. Dezember 2009 als Vertragspartei des Übereinkommens von Bonn und aller internationalen Verträge betrachtet werden, denen die Europäische Gemeinschaft beigetreten ist.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.8.2019
            COM(2019) 378 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe („Übereinkommen von Bonn“) im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen und im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die vorliegende Empfehlung betrifft den Beschluss zur Ermächtigung des Verhandlungsführers der Union (in diesem Fall die Kommission), den Standpunkt im Namen der Union im Rahmen des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen von Bonn“ oder „Übereinkommen“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von zwei Beschlüssen auf der nächsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn auszuhandeln, um insbesondere

               –die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Überwachung in Bezug auf die Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens (im Folgenden „MARPOL-Änderung“) zu ermöglichen sowie

               –den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zu ermöglichen und die entsprechenden Folgeänderungen an dem Übereinkommen vorzunehmen (im Folgenden „Spanien-Änderung“).

               1.1.Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe („Übereinkommen von Bonn“)

               Ziel des Übereinkommens von Bonn ist die Bekämpfung der Verschmutzung im Nordseegebiet und der Schutz der Küstengebiete vor maritimen Katastrophen und der chronischen Verschmutzung durch Schiffe und Offshore-Anlagen. Das Übereinkommen trat am 1. September 1989 in Kraft.

               Die Europäische Union (damals „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“) ist Vertragspartei des Übereinkommens (in der geänderten Fassung)
                  1
               . Die Nordseestaaten der Europäischen Union
                  2
                sowie Norwegen sind ebenfalls Vertragsparteien des Übereinkommens.

               Das Übereinkommen zielt darauf ab, die aktive Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Küstenstaaten und der Europäischen Union bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe zu fördern, um die Meeresumwelt und die Interessen der Küstenstaaten zu schützen. Zu diesem Zweck sieht das Übereinkommen vor, dass die Vertragsparteien eine Überwachung als Hilfe bei der Feststellung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie bei der Verhütung von Verstößen gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Verschmutzung durchführen. Die Nordsee ist in verschiedene Zonen eingeteilt, in denen die Verantwortung für die Überwachung und Bewertung von Sicherheitsvorfällen den Vertragsparteien übertragen ist. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jede andere Vertragspartei darüber zu unterrichten, sofern sie Kenntnis von Öl oder anderen schädlichen Stoffen erlangt haben, die eine ernste Gefahr für die Küste oder die damit verbundenen Interessen einer anderen Vertragspartei darstellen könnten. Die Vertragsparteien können Unterstützung bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung oder der Verschmutzung ihrer Küsten benötigen; in diesem Fall sind die Vertragsparteien, die um Hilfe ersucht werden, verpflichtet, sich nach besten Kräften zu bemühen, die ihnen zur Verfügung stehende Hilfe zu leisten.

               Verwahrer des Übereinkommens von Bonn ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 18 Absatz 3 Übereinkommen von Bonn).

               Die Vertragsparteien fassen die Beschlüsse in Bezug auf das Übereinkommen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens und der zugehörigen Geschäftsordnung. Dabei werden sie von einem Sekretariat und von nachgeordneten Gremien (z. B. der Arbeitsgruppe für operative, technische und wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung [OTSOPA]) unterstützt.

               Gemäß Artikel 16 des Übereinkommens kann jede Vertragspartei einen Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens oder seiner Anlage zur Prüfung und Abstimmung auf einer Tagung der Vertragsparteien vorlegen. Nach der auf einer Tagung der Vertragsparteien ad referendum erfolgten einstimmigen Annahme der vorgeschlagenen Änderung durch die Vertragsparteien (Artikel 16 Absatz 1 Übereinkommen von Bonn) wird die geplante Änderung den Vertragsparteien zur Genehmigung im Einklang mit den internen Verfahren jeder einzelnen Vertragspartei mitgeteilt. Die Änderung tritt in Kraft, nachdem die Verwahrregierung Notifikationen über die Genehmigung von allen Vertragsparteien erhalten hat.

               Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens können die Vertragsparteien jeden anderen Küstenstaat des Nordostatlantikgebiets einstimmig einladen, dem Übereinkommen beizutreten (Artikel 20 Absatz 1 Übereinkommen von Bonn). In einem solchen Fall werden Artikel 2 des Übereinkommens und dessen Anlage entsprechend geändert. Nach der einstimmigen Annahme durch die Vertragsparteien werden die Änderungen des Artikels 2 und der Anlage des Übereinkommens mit Inkrafttreten des Übereinkommens von Bonn für den beitretenden Staat (d. h. Spanien) wirksam, nämlich am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch diesen Staat. (Artikel 20 Absatz 2 Übereinkommen von Bonn).

               1.2.Die geplanten Änderungen des Übereinkommens von Bonn

               1.2.1.„MARPOL-Änderung“ – Änderung des sachlichen Anwendungsbereichs des Übereinkommens

               Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn werden auf ihrer 31. Tagung (8.-10. Oktober 2019) einen Beschluss nach Artikel 16 des Übereinkommens erlassen, der die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens auf die Überwachung der Luftverunreinigung durch Schiffe in Bezug auf die Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens betrifft.

               Diese Änderung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Bekämpfung der durch die Schifffahrt verursachten illegalen Emissionen von Luftschadstoffen zu verbessern, um die negativen Folgen der Verbrennung von Schiffskraftstoffen mit hohem Schwefel- oder Stickstoffgehalt für die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und die gesamte Meeresumwelt zu begrenzen. Die Vertragsparteien wollen das oben genannte Ziel durch die Änderung verschiedener Bestimmungen des Übereinkommens von Bonn (nämlich der Artikel 1, 5, 6 und 15 sowie des Titels des Übereinkommens und seiner Präambel) erreichen, um den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf den Schutz vor Luftverschmutzungen durch die Seeschifffahrt, wie er von Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens geregelt ist, auszuweiten.

               1.2.2.„Spanien-Änderung“ – Änderung des geografischen Anwendungsbereichs des Übereinkommens

               Die Vertragsparteien planen auch Änderungen gemäß Artikel 20 des Übereinkommens, wonach das Königreich Spanien eingeladen werden soll, dem Übereinkommen beizutreten. Die geplante Änderung betrifft Artikel 2 des Übereinkommens, wobei die Grenze zwischen Nordseegebiet und Atlantik für die Zwecke des Übereinkommens und dessen Anlage festgelegt wird und gleichzeitig die Grenzen der verschiedenen Überwachungszonen nach Artikel 6 des Übereinkommens geändert werden.

               Insbesondere ist das Gebiet, das Gegenstand des Übereinkommens ist, neu festzulegen. Frankreich hat die Einführung seiner neuen Zone der Verantwortung akzeptiert, die unmittelbar an die Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs angrenzt. Die Zone erstreckt sich auf das Gebiet zwischen der Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs und der neuen Zone der Verantwortung Spaniens, sodass keinerlei Lücke zwischen der alten Grenze des Übereinkommens von Bonn und der neuen Zone der Verantwortung Spaniens entsteht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Die vorgeschlagene Änderung in Bezug auf die Überwachung der Schiffsemissionen wird zur Verhütung der Meeresverschmutzung insgesamt beitragen und auf diese Weise auch die EU-Klimapolitik und die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris unterstützen.

               Die vorgeschlagenen Änderungen stehen vollauf im Einklang mit dem umfassenderen Ziel, ein „Europa, das schützt“ zu schaffen, das die Arbeit der Kommission in den letzten Jahren geleitet hat und dies auch künftig tun wird. Dieser Vorschlag baut auf den positiven Ergebnissen auf, die der bestehende Rahmen bislang erbracht hat, und beabsichtigt, die effiziente Nutzung der Ressourcen zu verbessern, um die Koordinierung und Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn zu stärken.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Die Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.

               Sie leistet insbesondere einen Beitrag zu zwei der zehn politischen Prioritäten, die die Kommission für den Zeitraum 2015-2019 festgelegt hat, nämlich die Verwirklichung des „auf gegenseitigem Vertrauen fußenden Raums des Rechts und der Grundrechte“ und die „robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               2.1.Rechtsgrundlage

               2.1.1.Grundsätze

               Der Abschluss eines internationalen Übereinkommens im Namen der Union erfordert die Beteiligung sowohl des Rates als auch des Europäischen Parlaments (Artikel 218 Absätze 3-6 AEUV). Änderungen internationaler Übereinkommen können in unterschiedlichem Maße erfolgen und von rein technischen Anpassungen bis hin zu substanziellen Änderungen reichen, die erhebliche Anpassungen des Aufbaus des Übereinkommens erforderlich machen. Von der Art der Änderung hängt das interne Verfahren der Union ab, das zur Genehmigung der betreffenden Änderung anzuwenden ist.

               Während bei rein technischen Änderungen oder solchen, die im Wege von „Durchführungsrechtsakten“ angenommen werden können (d. h. die in Artikel 218 Absätze 7 und 9 AEUV genannten), ein vereinfachtes Verfahren angewandt werden kann, muss bei substanziellen Änderungen grundsätzlich das gleiche Verfahren wie für den Abschluss des internationalen Übereinkommens Anwendung finden.

               Die Änderung des Anwendungsbereichs eines internationalen Übereinkommens ist in der Regel als substanzielle Änderung zu betrachten und erfordert somit die Anwendung des gleichen Verfahrens wie zu seinem Abschluss (Artikel 218 Absätze 3-6 AEUV).

               Zur Eröffnung des Verfahrens erlässt der Rat auf Empfehlung der Kommission einen Beschluss, mit dem der Verhandlungsführer der Union (je nach Gegenstand entweder die Kommission oder die Hohe Vertreterin) ermächtigt wird, Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme der Änderungen aufzunehmen. Dies ist in Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV lautet wie folgt:

               „3. Die Kommission oder, wenn sich die geplante Übereinkunft ausschließlich oder hauptsächlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bezieht, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung, je nach dem Gegenstand der geplanten Übereinkunft, des Verhandlungsführers oder des Leiters des Verhandlungsteams der Union.

               4. Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.“

               2.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

               Im Falle des Übereinkommens von Bonn werden die Vertragsparteien auf der Tagung vom 8.-10. Oktober 2019 zwei Änderungen beschließen – eine zur Erweiterung des geografischen Anwendungsbereichs (Spanien-Änderung) und eine zweite Änderung zur Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs (MARPOL-Änderung) des Übereinkommens. Es handelt sich um substanzielle Änderungen, die nach demselben Verfahren zu genehmigen sind, wie es beim Abschluss des Übereinkommens von Bonn erforderlich war.

               Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens von Bonn. Die geplanten Änderungen betreffen die Zuständigkeiten der Union im Bereich des Katastrophenschutzes und der Umwelt.

               In Anbetracht der Art der damit verbundenen Zuständigkeiten empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu ermächtigen, auf der bevorstehenden 31. Tagung der Vertragsparteien über die geplanten Änderungen des Übereinkommens von Bonn zu verhandeln, um ihre Genehmigung zu erwirken.

               Beide Änderungen tragen in ihrem derzeitigen Entwurf direkt zur Verfolgung der einschlägigen politischen Ziele der EU bei. Daher sollte die Verhandlungsposition der Union darin bestehen, die Genehmigung beider Änderungen zu unterstützen. Da der Standpunkt der Union unumstritten ist, ist es nicht erforderlich, Verhandlungsrichtlinien im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 AEUV vorzuschlagen.

               Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungsentwürfe ist der Empfehlung der Kommission als Anhang beizufügen.

               Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bildet Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den empfohlenen Beschluss des Rates.

               2.2.Schlussfolgerung

               Da die Änderungen des Übereinkommens von Bonn ausgehandelt und gebilligt werden müssen, sollte eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union auf Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV als Rechtsgrundlagen gestützt werden.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Entfällt.

                  Beide Änderungen sind unstrittig, und alle Vertragsparteien, d h. die einzelnen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, unterstützen sie.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

                  Aufgrund der politischen Notwendigkeit, rasch voranzukommen, damit die EU als Vertragspartei des Übereinkommens von Bonn in der Lage ist, die Änderungen des Übereinkommens auf der Tagung der Vertragsparteien vom 8.-10. Oktober 2019 auszuhandeln und über sie abzustimmen und sie auf der Ministertagung am 11. Oktober 2019 zu billigen, wurde auf das formelle Verfahren der Folgenabschätzung verzichtet. Dieser verhältnismäßige Ansatz ist auch deshalb gerechtfertigt, weil erwartet wird, dass die Änderungen des Übereinkommens von Bonn nur positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben werden.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

               Entfällt.

               Die Empfehlung steht im Einklang mit den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Änderung des Übereinkommens von Bonn wird keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Entfällt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt. Siehe nachstehenden Abschnitt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Der einzige substanzielle Artikel des Vorschlags sieht vor, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union über die geplanten Änderungen des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die sachliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens sowie über die geografische Ausweitung des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens zu verhandeln. Die Kommission sollte diese Änderungen billigen, auch wenn sie im Zuge der Verhandlungen geringfügig geändert werden.

               Die jüngsten Fassungen der vorgesehenen Änderungen sind in den Anhängen des Beschlusses aufgeführt und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

               Die „MARPOL-Änderung“

               Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn sind bestrebt, die im Rahmen des Übereinkommens eingerichteten Routinen und Systeme zur Luftüberwachung von Ölverschmutzungen auf die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften im Bereich der Emissionen von Luftschadstoffen durch Schiffe auszuweiten. Auf diese Weise können die Vertragsparteien die bereits vorhandenen Ressourcen für die Luftüberwachung und die Überwachung von Ölverschmutzungen optimal nutzen und die Grundlage für ein ganzheitliches System zur Umweltüberwachung der Nordsee und ihrer Eingangsgewässer bilden.

               Die Annahme des Beschlusses, den Vertragsparteien vorzuschlagen, die Ausweitung des Mandats des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zu genehmigen, würde die gemeinsame Überwachung, Meldung und Berichterstattung im Bereich der Schiffsemissionen im Nordseegebiet verbessern. Eine solche koordinierte Tätigkeit im Rahmen des Übereinkommens würde dazu beitragen, die Risiken für die Meeresumwelt und die Interessen der Küstenstaaten und der Union zu verringern.

               Die „Spanien-Änderung“

               Auf der Tagung der Vertragsparteien in Bonn im Jahr 2018 wurde die Einladung Spaniens, dem Übereinkommen von Bonn beizutreten, einstimmig genehmigt. Die Vertragsparteien betonten, dass die Einbeziehung des Golfes von Biskaya den Aufbau des Übereinkommens verbessere und dass die Arbeit und das Fachwissen Spaniens für das Übereinkommen von Bonn und seine Vertragsparteien von großem Nutzen seien. Sie würdigten auch die Beteiligung Spaniens als Beobachter des Übereinkommens von Bonn in der Vergangenheit und die zuverlässigen und wertvollen Beiträge Spaniens zur Arbeit und zur erfolgreichen Umsetzung des Übereinkommens.

               Dementsprechend wurde Spanien am 30. Oktober 2018 ein Einladungsschreiben übermittelt. Spanien antwortete am 21. November 2018 und bekräftigte seinen Wunsch, dem Übereinkommen von Bonn beizutreten.

               Der Beitritt Spaniens wird zu einer neuen Grenze führen, durch die der Anwendungsbereich des Übereinkommens nach Süden ausgeweitet wird. Daher müssen Artikel 2 Buchstabe c und Teil I der Anlage umformuliert werden. Teil III der Anlage sollte durch die Koordinaten der neuen Zonen der Verantwortung Frankreichs und Spaniens ergänzt werden.

               Frankreich und Spanien haben sich im November/Dezember 2018 bilateral getroffen, um die Koordinaten der neuen gemeinsamen Grenze und der Zonen der Verantwortung beider Vertragsparteien auszuhandeln. Frankreich hat die Einführung seiner neuen Zone der Verantwortung akzeptiert, die unmittelbar an die Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs angrenzt, sodass keine Lücke zwischen der alten Grenze des Übereinkommens von Bonn und der neuen Zone der Verantwortung Spaniens besteht. So wird der Golf von Biskaya zu einem neuen wichtigen Bestandteil des unter das Übereinkommen fallenden Gebiets.

               Durch die Einbeziehung des Verkehrstrennungsgebiets Finisterre in den Anwendungsbereich des Übereinkommens von Bonn stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Hauptverkehrsroute in Europa, die die Nordsee und das Mittelmeer verbindet, durch ein gemeinsam koordiniertes Bereitschafts- und Reaktionsmanagementsystem abgedeckt ist.

               Aus den vorstehenden Ausführungen geht daher hervor, dass der Beitritt Spaniens zum Übereinkommen von Bonn die Zusammenarbeit der Küstenstaaten im Rahmen des Übereinkommens von Bonn unmittelbar begünstigen würde.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe („Übereinkommen von Bonn“) im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen und im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen von Bonn“ oder „Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 84/358/EWG des Rates vom 28. Juni 1984
                  3
                von der Union (damals „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“) geschlossen. Das Übereinkommen trat am 1. September 1989 in Kraft. Das Übereinkommen wurde 1989 geändert, die betreffenden Änderungen traten am 1. April 1994 in Kraft. Die Union (damals „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“) billigte diese Änderungen mit dem Beschluss 93/540/EWG des Rates vom 18. Oktober 1993
                  4
               .

               (2)Gemäß Artikel 16 des Übereinkommens wird ein Vorschlag einer Vertragspartei zur Änderung des Übereinkommens oder seiner Anlage auf einer Tagung der Vertragsparteien geprüft. Nach einstimmiger Annahme des Vorschlags wird die Änderung den Vertragsparteien von der Verwahrregierung mitgeteilt. Eine solche Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrregierung Notifikationen über die Genehmigung von allen Vertragsparteien erhalten hat.

               (3)Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens können die Vertragsparteien des Übereinkommens jeden anderen Küstenstaat des Nordostatlantikgebiets einstimmig einladen, dem Übereinkommen beizutreten. In einem solchen Fall werden Artikel 2 des Übereinkommens und dessen Anlage entsprechend geändert.

               (4)Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn werden auf ihrer 31. Tagung vom 8.-10. Oktober 2019 einstimmig einen Beschluss nach Artikel 16 des Übereinkommens erlassen, um die Änderungen zu genehmigen, die eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Überwachung in Bezug auf die Anforderungen von Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens ermöglichen, sowie den Beschluss nach Artikel 20 des Übereinkommens, den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zu ermöglichen und die damit verbundenen Änderungen einzuführen.

               (5)Da die Vertragsparteien den geografischen und sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens ändern, sollte die Union die Kommission als Verhandlungsführerin der Union ermächtigen, diese Änderungen im Namen der Union auszuhandeln.

               (6)Die Annahme des Beschlusses, den Vertragsparteien vorzuschlagen, die Ausweitung des Mandats des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zu genehmigen, würde die gemeinsame Überwachung, Meldung und Berichterstattung im Bereich der Schiffsemissionen im Nordseegebiet verbessern. Eine solche koordinierte Tätigkeit im Rahmen des Übereinkommens würde dazu beitragen, die Risiken für die Meeresumwelt und die Interessen der Küstenstaaten und der Union zu verringern.

               (7)Der Beitritt Spaniens würde zur Aufnahme des Golfs von Biskaya in das unter das Übereinkommen fallende Gebiet führen. Auch die Tätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens würden von der Arbeit und den Fachkenntnissen Spaniens profitieren. Durch die Einbeziehung des Verkehrstrennungsgebiets Finisterre würde die Hauptverkehrsroute in Europa, die die Nordsee und das Mittelmeer verbindet, durch ein gemeinsam koordiniertes Bereitschafts- und Reaktionsmanagementsystem abgedeckt. Es ist davon auszugehen, dass Umfang und Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens dadurch verbessert würden.

               (8)In Anbetracht der obigen Ausführungen sollte die Union die Änderungen des Übereinkommens von Bonn sowohl in Bezug auf die sachliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens als auch in Bezug auf die geografische Ausweitung des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens billigen.

               (9)Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, die geplanten Änderungen im Namen der Union auszuhandeln und zu billigen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               (1)Die Kommission wird ermächtigt, die geplanten Änderungen des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die sachliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens sowie in Bezug auf die geografische Ausweitung des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens auszuhandeln.

               (2)Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 31. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn zu vertreten ist, besteht darin, die Änderungen des Übereinkommens im Einklang mit den geplanten Änderungstexten im Anhang zu diesem Beschluss zu billigen.

               (3)Der Wortlaut der geplanten Änderungen kann noch geringfügig geändert werden, ohne dass die Billigung der Änderungen durch die Union dadurch infrage gestellt wird.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Beschluss 84/358/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 7). Das Übereinkommen wurde 1989 geändert. Die Änderungen traten am 1. April 1994 in Kraft. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat diese Änderungen mit dem Beschluss 93/540/EWG des Rates vom 18. Oktober 1993 (ABl. L 263 vom 22.10.1993, S. 51) genehmigt.

                     (2)

                        Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Stand der Ratifizierung am 10.4.2019).

                     (3)

                        ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 7.

                     (4)

                        ABl. L 263 vom 22.10.1993, S. 51.