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		52013PC0653

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft /* COM/2013/0653 final */

			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Am 15. Mai 2013 legte die Kommission zwei
Vorschläge für Beschlüsse des Rates im Zusammenhang mit dem
Assoziierungsabkommen EU-Ukraine vor. Der erste Vorschlag betraf die
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der
Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (COM(2013)289)
Gegenstand des zweiten Vorschlags war der Abschluss des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Ukraine andererseits (COM(2013)290).
Da die Europäische Atomgemeinschaft (EAG)
ebenfalls Vertragspartei des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ist,
hat die Kommission in der Begründung angemerkt, dass sie im Hinblick auf die
Teile des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft fallen, eine getrennte Empfehlung für die
Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission durch den Rat vorlegen werde.
Für die Unterzeichnung und den Abschluss
internationaler Abkommen durch die Europäische Atomgemeinschaft gelten andere
Verfahren. Insbesondere müssen solche Abkommen im Einklang mit Artikel 101
EAG-Vertrag von der Kommission mit Zustimmung des Rates abgeschlossen werden.
Es ist daher notwendig, für die Unterzeichnung und den Abschluss des
Assoziierungsabkommens durch die EU und die EAG jeweils getrennte Beschlüsse
anzunehmen.
Im Hinblick auf den Abschluss des
Assoziierungsabkommens im Namen der EAG schlägt die Kommission vor, dass der
Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der
EAG erteilt.
In Anbetracht der in den
Dokumenten COM(2013)289 und COM(2013)290 genannten Verhandlungsergebnisse und
vorausgesetzt, dass die ukrainische Regierung ein entschlossenes Vorgehen an
den Tag legt und greifbare Fortschritte in den drei Bereichen, die in den
Schlussfolgerungen des Rates zur Ukraine vom 10. Dezember 2012 genannt
sind, nachweisen kann, schlägt die Kommission dem Rat vor, zu beschließen, dass
das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Union
unterzeichnet wird, und die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das
Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
Liegen die Zustimmung des
Rates und der entsprechende Beschluss der Kommission vor, so wird die Kommission
in der Lage sein, das Assoziierungsabkommen im Namen der EAG zu unterzeichnen
und zu ratifizieren.
2.           ERGEBNISSE UND RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß
Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine
andererseits im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der
EAG fallen, genehmigt.
Da der Wortlaut des Abkommens bereits in
Verbindung mit dem Vorschlag der Kommission vom 15. Mai 2013 dem Rat vorgelegt
wurde, ist das Abkommen zur Erleichterung des Verfahrens nicht diesem Vorschlag
beigefügt, sondern befindet sich im Anhang zu COM(2013)289.
Aufseiten
der Union ist die Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens
Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV.
Für
die EAG ist die Rechtsgrundlage für dieses Abkommen der Artikel 101 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
Der
beigefügte Vorschlag ist - zusammen mit dem Kommissionsbeschluss über den
Abschluss des Abkommens - der Rechtsakt für den Abschluss des
Assoziierungsabkommens im Namen der EAG.
Dass die Kommission ihren Vorschlag als
Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine vorlegt,
hängt mit der Entstehungsgeschichte dieses Abkommens zusammen, die auf die Zeit
vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückgeht.
Nach Artikel 102 des Euratom-Vertrags kann ein
Abkommen erst dann für die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft treten,
nachdem die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass es nach den
Vorschriften ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden
ist.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung des Abschlusses des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Kommission im
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am
22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von
Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen
der Europäischen Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen ersetzen sollte.
(2)       Unter
Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren
Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen
in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die
Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen durch Paraphierung des Abkommens
im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen.
(3)       Am
15. Mai 2013 hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, dass das Abkommen im
Namen der Europäischen Union unterzeichnet und gemäß Artikel 486 des Abkommens
vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt und der
Genehmigung der beigefügten Erklärung(en) vorläufig angewendet werden sollte.
(4)       Die
Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens sind Gegenstand eines getrennten
Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union fallen.
(5)       Das
Abkommen sollte daher im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den
Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft geschlossen werden.
(6)       Nach Artikel 102 des
Euratom-Vertrags kann das Abkommen erst dann für die Europäische
Atomgemeinschaft in Kraft treten, nachdem die Mitgliedstaaten der Kommission
mitgeteilt haben, dass es nach den Vorschriften ihrer jeweiligen
innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden ist.

(7)       Des
Abschluss des Kooperationsabkommens durch die Kommission im Namen der
Europäischen Atomgemeinschaft sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger
Artikel
1.           Der Abschluss des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Kommission im
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.
2.           Der Wortlaut des Abkommens
ist dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige
Anwendung dieses Abkommens beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 16. Februar 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank (EZB/2009/3)

text:
               21.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 43/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 16. Februar 2009
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank
   (EZB/2009/3)
   (2009/C 43/01)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Deutsche Bundesbank hat die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2014 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2009 bis 2014 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Februar 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


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52010DC0151

 Empfehlung der Kommission an den Rat betreffend einen Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der Anlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe  /* KOM/2010/0151 endg. */

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 15.4.2010KOM(2010)151 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATbetreffend einen Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der Anlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische SchadstoffeEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATbetreffend einen Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der A nlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische SchadstoffeA. BEGRÜNDUNG1.  Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe ist am 17. Mai 2004 in Kraft getreten. Ziel des Übereinkommens ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen persistenter organischer Schadstoffe. Das Übereinkommen schafft einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung sowie Ein- und Ausfuhr der derzeit 21 prioritären persistenten organischen Schadstoffe, für deren sichere Handhabung, Entsorgung und Beseitigung bzw. für die Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter persistenter organischer Schadstoffe.2.  Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates[1], sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates[2], in EU-Recht umgesetzt.3.  Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C unterbreiten. Der Vorschlag enthält die in Anlage D angegebenen Informationen. Das Verfahren für die Annahme von Änderungen der Anlagen ist in Artikel 22 des Übereinkommens geregelt.4.  Nach wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungsberichten und unter angemessener Berücksichtigung der Prüfkriterien in Anlage D des Übereinkommens weisen Hexachlorbutadien, Pentachlorphenol und chlorierte Naphthaline Merkmale von persistenten organischen Schadstoffen auf.5.  Die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Verwendung und die ungewollte Freisetzung dieser Stoffe wurden in der Union bereits eingestellt oder erheblich verringert, wohingegen nicht auszuschließen ist, dass diese Stoffe in anderen Ländern noch hergestellt, verwendet oder in erheblichem Umfang ungewollt freigesetzt werden. Wegen der Möglichkeit des weiträumigen Transports dieser Chemikalien in der Umwelt reichen die auf einzelstaatlicher Ebene oder Unionsebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. Stattdessen sind umfassendere internationale Maßnahmen erforderlich.6.  Die vom Rat erteilte Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen stützt sich auf Artikel 218 Absatz 2 AEUV.B. EMPFEHLUNGI m Lichte der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission Folgendes:Zwecks Einleitung des Überprüfungsverfahrens für Verhandlungen über etwaige Änderungen der Anlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe ermächtigt der Rat die Kommission, dem Exekutivsekretariat des Übereinkommens zur Erörterung auf der nächsten Sitzung des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe im Oktober 2010 den Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der betreffenden Anlagen des Übereinkommens durch Aufnahme der nachstehenden Stoffe in Anlage A und/oder Anlage C zu übermitteln:-  Hexachlorbutadien (CAS-Nr. 87-68-3),-  Pentachlorphenol (CAS-Nr. 87-86-5);-  chlorierte Naphthaline (eine Gruppe von 75 chlorierten, ein bis acht Chloratome enthaltenden Naphthalinen);Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dem Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe sachdienliche Informationen zur Unterstützung der Vorschläge übermittelt werden.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1[2] ABl. L 81 vom 19.2.2004, S. 35


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0149

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008  /* SEK/2005/0149 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 149 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Dennoch sind sie gehalten, rechtzeitig die Konvergenzkriterien zu erfüllen, zu denen auch die Tragfähigkeit der Finanzlage der öffentlichen Hand zählt, um für die Einführung des Euro in Frage zu kommen.Die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, verpflichteten sich, bis zum 15. Mai 2004 ihr jeweiliges Konvergenzprogramm vorzulegen sowie eine erste Aktualisierung gegen Ende 2004. Das erste Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008 wurde am 1. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Anschließend hat Estland eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die erste Aktualisierung des estnischen Konvergenzprogramms wurde der Europäischen Kommission am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Sie deckt den Zeitraum 2004-2008 ab. Das Programm erfüllt die Anforderungen, die im "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ festgeschrieben sind.-  Das im Programm skizzierte makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,6% im Jahr 2004 vor. 2005 dürfte sich das reale BIP auf 5,9% beschleunigen, um sodann während der Jahre 2006-2008 einen Rhythmus von 6% im Jahr beizubehalten. Diese Zahlen liegen etwas niedriger als die in der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen für die Jahre 2004-2006 projizierten, denen zufolge die Wachstumsraten 2004 bei 5,9%, 2005 bei 6% und 2006 bei 6,2% liegen dürften. Beide Projektionen liegen unter den Kommissionsschätzungen für das potenzielle Produktionswachstum für die Jahre 2004-2007. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen und insbesondere angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Wachstumsrate während der ersten drei Quartale von 2004 bei 6,3% gegenüber dem Vorjahr lag, sowie angesichts der Ergebnisse der estnischen Behörden in Bezug auf vorsichtige Regierungsprognosen kann das Programmszenario als plausibel betrachtet werden. Ein hohes Zahlungsbilanzdefizit wird für die vorhersehbare Zukunft nach wie vor das wichtigste makroökonomische Ungleichgewicht Estlands bleiben. Es spiegelt weitgehend den hohen Investitionsbedarf der Wirtschaft wider, will sie an die durchschnittlichen EU-Einkommensniveaus Anschluss finden. Auch wenn im Programm eine nachhaltige Verringerung des Zahlungsbilanzdefizits mittels struktureller Verbesserungen in der Handelsbilanz projiziert wird, geben die aktuellen Trends und kaum verlässliche Handelsdaten Anlass zur Vorsicht.-  Am 28. Juni 2004 schloss sich Estland dem Wechselkursmechanismus II (WKM II) mit einer Standardbandbreite an, hielt aber gleichzeitig eine einseitige Verpflichtung gegenüber der derzeitigen Currency-Board-Regelung aufrecht. Die harte Ankopplung an den Euro trug zusammen mit einer strengen politischen Disziplin zur relativ raschen Desinflationierung der estnischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren bei. Die jährliche HVPI-Inflation lag aufgrund der ersten Auswirkungen des EU-Beitritts 2004 bei 3%, dürfte sich aber mittelfristig wieder abschwächen. Die estnischen Geldmarktsätze und Darlehenszinsen befinden sich auf einem historischen Tiefstand, was sowohl auf die Entwicklungen in der Euro-Zone als auch auf eine nachhaltige Zinssatzkonvergenz zurückzuführen ist.-  Im aktualisierten Programm wird ein in etwa ausgeglichener Haushalt oder sogar ein leichter Überschuss während des Programmzeitraums angestrebt. Für 2004 wird ein Überschuss von 1% des BIP erwartet. Ab 2005 werden ausgeglichene Haushalte angestrebt. Aufgrund eines lebhaften Wachstums der Wirtschaftstätigkeit dürften die staatlichen Investitionen und der staatliche Verbrauch quotenmäßig zum BIP rückläufig sein, wohingegen die Nominalausgaben in Bezug auf beide Faktoren steigen werden. Parallel dazu werden die Einnahmen prozentual zum BIP abnehmen, was hauptsächlich auf die Nettoeffekte der laufenden Steuerreform zurückzuführen ist. Während die Gesamtstrategie im Vergleich zum Programm vom Mai 2004 unverändert bleibt, wurde der erwartete Haushaltsüberschuss für 2004 von 0,7% auf 1% des BIP nach oben revidiert. Die BIP-Wachstumsprojektionen wurden für den gesamten Programmzeitraum angehoben, auch wenn sie nach wie vor vorsichtig zu sein scheinen.-  Die Risiken in Bezug auf die Haushaltsprojektionen im Programm scheinen weitgehend ausgewogen zu sein. Auf der einen Seite lässt das vorsichtige makroökonomische Szenario darauf schließen, dass die Einnahmen höher und die Ausgaben etwas niedriger als geplant ausfallen könnten. Tatsächlich hat Estland Ergebnisse vorsichtiger Prognosen und eines wiederholten Überschreitens der Steuerziele in den jüngsten Jahren vorgelegt. Auf der anderen Seite können aber auch nicht unerwartete Mindereinnahmen aus den geplanten Steuerkürzungen oder eine negative Auswirkung exogener Schocks auf das Wachstum ausgeschlossen werden.-  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des gesamten Programmzeitraums zu wahren. Außerdem scheint eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.-  Die Schuldenquote wird für 2004 auf 4,8% des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Damit wäre sie die Niedrigste in der EU. Bis zum Ende des Programmzeitraums dürfte die Schuldenquote dem Programm zufolge um weitere 1,9 Prozentpunkte sinken.-  Im Programm wird kurz auf das Stukturreformprogramm der Regierung eingegangen, das auf Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes abzielt (unter anderem unter Verwendung von EU-Geldern zu diesem Zweck). Weitere Schwerpunkte sind das Bildungs- und das Gesundheitssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Förderung von Forschung und Innovationen. Im Programm werden auch Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Haushaltsprozesses mittels eines mehrjährigen Haushaltsrahmens sowie zur Erhöhung von Transparenz und Verlässlichkeit der nominalen Ausgabenplafonds mittels systematischer Bewertungsmechanismen genannt. Die kommunalen Defizite sollen mittels einer verbesserten Koordination der Kreditaufnahme auf zentralstaatlicher Ebene unter Kontrolle gebracht werden sowie mittels der obligatorischen Erstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, der Einführung von Obergrenzen für jährliche Defizite und der obligatorischen Akkumulation von Rücklagen. Die Reformen, die weitgehend schon laufen bzw. per Gesetz vorbereitet sind, dürften die Wachstumsbedingungen der estnischen Wirtschaft erfahrungsgemäß verbessern, die Arbeitsanreize erhöhen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Steuerflucht entmutigen und auch die Steuerdisziplin sowohl in den Fachministerien als auch auf kommunaler Ebene verstärken. Ermutigende erste Ergebnisse, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, waren bereits 2004 sichtbar.-  Estland scheint in einer günstigen Lage zu sein, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, bei denen die projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen. Eine niedrige gesamtstaatliche Schuldenquote, beträchtliche gesamtstaatliche Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltsstrategie, die in jeder Hinsicht mit dem Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses übereinstimmt, zusammen mit glaubwürdigen und soliden Reformen des Alterversorgungssystems und des Gesundheitswesens, die den Haushaltsdruck langfristig eindämmen sollen, dürften gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Basis verbleiben.-  Die im aktualisierten Programm dargelegten Wirtschaftspolitiken sind weitgehend mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen konsistent. Der Überschuss für 2004, der höher als erwartet ausfiel, trägt der Empfehlung Rechnung, prozyklische Steuerpolitiken zu vermeiden. In Anbetracht der Tatsache, dass das Zahlungsbilanzdefizit 2004 wahrscheinlich nicht geringer geworden ist (wenn überhaupt), dürfte ein rascher Abbau des Haushaltsüberschusses aus steuerpolitischer Sicht nicht ausreichen, um das externe Ungleichgewicht zu korrigieren.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands zwecks Weiterleitung an den Rat angenommenEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht den Erfordernissen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,6% im Jahr 2004 vor, das sich während des übrigen Programmzeitraums auf durchschnittlich 6% einpendeln dürfte. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Projektionen des Programms für die Inflation scheinen ebenfalls realistisch zu sein.Estlands Ziel ist es, während des Programmzeitraums einen in etwa ausgeglichenen Haushalt bzw. einen geringen Überschuss zu erzielen. Für 2004 wird im Programm ein Überschuss von 1% des BIP angesetzt, der 0,3% über dem im Programm vom Mai 2004 genannten Überschuss liegt. Wie im letzten Programm auch werden im aktualisierten Programm ab 2005 Haushaltsgleichgewichte projiziert. Die öffentlichen Investitionen im Jahr 2004 dürften um einen Prozentpunkt auf 4,4% des BIP ansteigen, um sodann bis 2008 wieder auf 3,9% zurückzufallen. Dennoch verbleiben sie über dem EU-Durchschnitt (2,4% des BIP im Jahr 2004).Die Risiken in Bezug auf die Haushaltsprojektionen im Programm scheinen weitgehend ausgewogen zu sein. Auf der einen Seite lässt das vorsichtige makroökonomische Szenario darauf schließen, dass die Einnahmen höher und die Ausgaben etwas niedriger als geplant ausfallen könnten. Tatsächlich hat Estland Ergebnisse vorsichtiger Prognosen und eines wiederholten Überschreitens der Steuerziele in den jüngsten Jahren vorgelegt. Auf der anderen Seite können aber auch nicht unerwartete Mindereinnahmen aus den geplanten Steuerkürzungen oder eine negative Auswirkung exogener Schocks auf das Wachstum ausgeschlossen werden. In Anbetracht der Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des gesamten Programmzeitraums 2004-2008 zu wahren. Außerdem scheint eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.Die Schuldenquote wird für 2004 auf 4,8% des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Damit wäre sie die Niedrigste in der EU. Während des Programmzeitraums dürfte die Schuldenquote dem Programm zufolge um weitere 1,9 Prozentpunkte sinken.Estland scheint in einer günstigen Lage zu sein, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, obwohl die projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung bedeutend sind. Eine niedrige gesamtstaatliche Schuldenquote, beträchtliche gesamtstaatliche Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltsstrategie, die in jeder Hinsicht mit dem Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses übereinstimmt, zusammen mit glaubwürdigen und soliden Reformen des Alterversorgungssystems und des Gesundheitswesens, die den Haushaltsdruck langfristig eindämmen sollen, dürften gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Basis verbleiben.Die im aktualisierten Programm dargelegten Wirtschaftspolitiken sind weitgehend mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen konsistent. Der Überschuss für 2004, der höher als erwartet ausfiel, trägt der Empfehlung Rechnung, prozyklische Steuerpolitiken zu vermeiden. In Anbetracht der Tatsache, dass das Zahlungsbilanzdefizit 2004 wahrscheinlich nicht geringer geworden ist (wenn überhaupt), dürfte ein rascher Abbau des Haushaltsüberschusses aus steuerpolitischer Sicht nicht ausreichen, um das externe Ungleichgewicht zu korrigieren.Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 5.6 | 5.9 | 6.0 | 6.0 | 6.0 |KOM Okt. 2004 | 5.9 | 6.0 | 6.2 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 5.3 | 5.8 | 5.6 | 5.9 | 5.8 |HVPI-Inflation* (%) | KP Dez. 2004 | 3.3 | 3.2 | 2.5 | 2.8 | 2.8 |KOM Okt.2004 | 3.4 | 3.5 | 2.8 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 3.1 | 3.0 | 2.8 | 2.8 | 2.8 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 1.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |KOM Okt. 2004 | 0.5 | 0.2 | 0.1 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 0.7 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |Primärsaldo (% des BIP)) | KP Dez. 2004 | 1.3 | 0.2 | 0.2 | 0.2 | 0.2 |KOM Okt. 2004 | 0.8 | 0.4 | 0.3 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 1.0 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 4.8 | 4.6 | 4.3 | 3.1 | 2.9 |KOM Okt. 2004 | 4.8 | 4.4 | 4.2 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 5.4 | 5.1 | 4.7 | 3.4 | 3.2 |Anmerkung: * Das Programm bezieht sich auf die nationale VPI-Definition und nicht auf den HVPI. Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/KOMm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001 (Dok. EFC/ECFIN/404/01-REV.1 vom 27.6.2001).[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/KOMm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


title: Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Änderung der Verhandlungsdirektiven für ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der Republik Irak

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 27.7.2009
                                            SEK(2009) 1062 endgültig
               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
   zur Genehmigung der Änderung der Verhandlungsdirektiven für ein Handels- und
                  Kooperationsabkommen mit der Republik Irak
DE                                     1                                        DE
 ---pagebreak---    1.        BEGRÜNDUNG
   Am 23. März 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Irak über ein Handels- und
   Kooperationsabkommen zu verhandeln, und stellte dafür Verhandlungsdirektiven auf
   (doc. 6511/06 COMEM 23 WTO 38 RESTREINT UE).
   Bei der siebten Runde der Verhandlungen zwischen der EU und Irak, die am 25. und
   26. Februar 2009 in Bagdad stattfand, einigten sich Irak und die Kommission darauf, den
   Abkommensentwurf aufzuwerten. So soll insbesondere ein Kooperationsrat geschaffen
   werden, der regelmäßig auf Ministerebene zusammentrifft. Ferner soll das Handels- und
   Kooperationsabkommen den Titel „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ erhalten.
   Dies wurde vom Rat (Arbeitsgruppe MOG) vor bzw. nach der siebten Verhandlungsrunde
   gebilligt. Die Kommission empfiehlt daher, diese Änderungen in die Verhandlungsdirektiven
   aufzunehmen, und ersucht den Rat, die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
DE                                              2                                            DE
 ---pagebreak---    2.       EMPFEHLUNG
   Aufgrund des obigen Sachverhalts empfiehlt die Kommission dem Rat, die folgenden
   Änderungen in die Verhandlungsdirektiven aufzunehmen:
   (1)    Änderung des Titels des Abkommens
            • Das „Handels- und Kooperationsabkommen“ erhält, wann immer es in den
               Verhandlungsdirektiven genannt wird, den Titel „Partnerschafts- und
               Kooperationsabkommen“.
   (2)    Schaffung des Kooperationsrates
            • In Titel III Abschnitt D (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen)
               wird ein neuer Punkt eingefügt:
   „Es wird ein Kooperationsrat geschaffen, der die Durchführung dieses Abkommens
   überwacht. Der Kooperationsrat trifft auf Ministerebene zusammen. Er prüft alle wichtigen
   Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben.“
            • Der derzeitige Punkt D.1 wird angesichts der Schaffung des Kooperationsrates
               geändert:
   Absatz 1 – neue Fassung
   „Es wird ein Kooperationsausschuss geschaffen, der den Kooperationsrat bei der Erfüllung
   seiner Aufgaben unterstützt.“
   Absatz 2 – bleibt unverändert.
DE                                               3                                           DE


Avis juridique important

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31965H0014

65/14/EWG: Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1964 an die Mitgliedstaaten über die zollfreie Einfuhr ab 1. Januar 1965 von "Gemeinschaftswaren", die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen, oder von Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden

Amtsblatt Nr. 007 vom 22/01/1965 S. 0071 - 0071

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 18 . DEZEMBER 1964  AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ZOLLFREIE EINFUHR AB 1 . JANUAR 1965 VON " GEMEINSCHAFTSWAREN " , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN , ODER VON REISENDEN IN IHREM PERSÖNLICHEN GEPÄCK EINGEFÜHRT WERDEN   ( 65/14/EWG )  NACH DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF " GEMEINSCHAFTSWAREN " , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN ODER IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND - SOFERN SOLCHEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN - EINEN PAUSCHALEN ZOLLSATZ AN , DER NACH DEM FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ZEITPLAN SCHRITTWEISE BESEITIGT WIRD .  AB 1 . JANUAR 1965 DÜRFTE DIESER PAUSCHALE ZOLLSATZ IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES NUR NOCH 3 V . H . DES WERTES DER UNTER DEN VORGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN EINGEFÜHRTEN WAREN BETRAGEN .  DA DIESEN EINFUHREN - NACH ARTIKEL 1 UNTERABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 2 ) - KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG EINES SO NIEDRIGEN ZOLLSATZES ÄUSSERST GERING IST , UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN HIERAUF VERZICHTEN KÖNNTEN . ÜBERDIES WÜRDE SICH EINE SOLCHE MASSNAHME PSYCHOLOGISCH GÜNSTIG AUSWIRKEN , DA ALLEN , DENEN DIESE ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT WÜRDE , DIE REALITÄT DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ZUM BEWUSSTSEIN KÄME .  AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 155 DES VERTRAGES , DIE FOLGENDE REGEL IN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZU ÜBERNEHMEN :  I . AB 1 . JANUAR 1965 WIRD FÜR ALLE WAREN ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT , DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ERFÜLLEN .  II . DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN SICH GEGENSEITIG SOWIE DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG TREFFEN .  BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1964  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  WALTER HALLSTEIN  ( 1 ) ABL . NR . 23 VOM 3 . 4 . 1962 , S . 724/62 .  ( 2 ) ABL . NR . 15 VOM 28 . 2 . 1962 , S . 265/62 .


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		52013PC0386

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/591/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland /* COM/2013/0386 final */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung der Entscheidung 2009/591/EG
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Entscheidung
2009/591/EG des Rates vom 7. Juli 2009[1]
wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgestellt, dass in
Lettland ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass das
gesamtstaatliche Defizit 2008 4,0 % des BIP erreicht hatte und damit über
dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP lag, während der
öffentliche Bruttoschuldenstand mit 19,5 % des BIP weit unter dem im
Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP blieb.[2]
(2)       Gemäß Artikel 104
Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf Empfehlung
der Kommission am 7. Juli 2009 eine Empfehlung an Lettland mit dem
Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Die Empfehlung
wurde veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls
über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4]
zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben
zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie
andere damit verbundene Variablen übermitteln.
(4)       Der Rat sollte die Entscheidung,
ob ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist,
auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte ein Beschluss über
das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die
Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert
von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.[5]
(5)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung
Lettlands zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
Nach hohen gesamtstaatlichen Defiziten in den
Jahren 2009 und 2010 (9,8 % bzw. 8,1 % des BIP), die zum Teil auf
Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors zurückzuführen waren, ist das
Defizit seit 2011 rasch gesunken und lag 2011 bei 3,6 % des BIP. Möglich
wurde diese Verbesserung durch eine erhebliche Konsolidierung des Haushalts auf
breiter Basis, die im Zeitraum 2009-2011 im Rahmen des wirtschaftlichen
Anpassungsprogramms, unterstützt durch die Zahlungsbilanzhilfe, vorgenommen
wurde, sowie durch ein günstigeres konjunkturelles Umfeld. Das
Anpassungsprogramm wurde im Januar 2012 erfolgreich abgeschlossen. 2012 ging
das gesamtstaatliche Defizit weiter auf 1,2 % des BIP zurück, womit das im
Konvergenzprogramm 2012 festgelegte Defizitziel von 2,1 % des BIP
übertroffen und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % deutlich
unterschritten wurde. Auf der Einnahmenseite kamen die günstige Konjunktur und
die Erhöhung der Steuereffizienz zum Tragen, während gleichzeitig das
Ausgabenwachstum deutlich unter dem nominalen BIP-Wachstum blieb. Ergebnis war,
dass im Jahr 2012 der Anteil der staatlichen Einnahmen am BIP um ¼ Prozentpunkt
gestiegen und der Anteil der öffentlichen Ausgaben um 2 Prozentpunkte
gesunken ist.
–
Laut Konvergenzprogramm 2013 soll das
Headline-Defizit im Jahr 2013 1,1 % des BIP betragen und sich
anschließend bis 2016 bei 0,9 % des BIP stabilisieren. Laut
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche
Defizit 2013 weitgehend unverändert bei 1,2 % des BIP liegen und 2014 auf
0,9 % des BIP zurückgehen, womit es deutlich unter dem Referenzwert von 3 %
des BIP bleibt.
–
Der öffentliche Schuldenstand belief sich im Jahr
2012 auf 40,7 % des BIP. In der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird ein Anstieg des
öffentlichen Bruttoschuldenstands auf 43,2 %
des BIP im Jahr 2013 projiziert, da die Regierung Vermögenswerte für die im
Zeitraum 2014-2015 anfallenden hohen Schuldenrückzahlungen akkumuliert. 2014,
wenn diese Rückzahlungen wirksam werden, dürfte der Schuldenstand dann wieder
auf etwa 40 % zurückgehen.
(6)       Der Rat erinnert daran, dass
Lettland ab 2013, d. h. dem Jahr, das auf die Korrektur des übermäßigen
Defizits folgt, die Einhaltung der Anforderungen der präventiven Komponente des
Stabilitäts- und Wachstumspakts, einschließlich des Ausgabenrichtwerts,
sicherstellen sollte.
(7)       Nach Artikel 126 Absatz 12
des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen
Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat
nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(8)       Nach Ansicht des Rates ist
das übermäßige Defizit in Lettland korrigiert worden, weshalb die Entscheidung
2009/591/EG aufgehoben werden sollte –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Lettland sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Die Entscheidung 2009/591/EU wird hiermit
aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 50.
[2]               Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2008 wurden später auf derzeit 4,2 % des BIP bzw.
19,8 % des BIP korrigiert.
[3]               ABl. L 209 vom 2.8.1997,
S. 6.
[4]               ABl. L 145 vom 10.6.2009,
S. 1.
[5]               Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2017 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/10)

text:
                  13.4.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 120/2

            EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 4. April 2017
      zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten
      (EZB/2017/10)
      (2017/C 120/02)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 3 und Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe c,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Europäische Zentralbank (EZB) ist dafür verantwortlich, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Die EZB beaufsichtigt das Funktionieren des Systems im Hinblick auf die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung hoher Aufsichtsstandards und der Kohärenz der Aufsichtsergebnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.

                  (2)

                  Die EZB hat die einheitliche Anwendung von aufsichtlichen Anforderungen an Kreditinstitute innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1024/2013 und (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) zu gewährleisten.

                  (3)

                  Als zuständige Behörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf Kreditinstitute, die als bedeutend eingestuft werden, hat die EZB eine Reihe von gemäß der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen genutzt. Darüber hinaus legt die EZB in ihrem Leitfaden vom November 2016 zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen (nachfolgend der „EZB-Leitfaden“) ein einheitliches Bündel an Kriterien zur Nutzung bestimmter anderer Optionen auf Basis des Einzelfalls nach individueller Bewertung der Anträge von Kreditinstituten fest, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowie gemäß Teil IV und Artikel 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 als bedeutend eingestuft werden.

                  (4)

                  Zur Förderung eines einheitlichen Aufsichtsansatzes der nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) bei der Bewertung der individuellen Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen kann die EZB gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 Empfehlungen zu den anzuwendenden Kriterien für die Bewertung von Anträgen weniger bedeutender Institute geben.

                  (5)

                  Ein einheitliches Bündel an Kriterien für die individuelle Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen ist einerseits erforderlich, um die Kohärenz, Wirksamkeit und Transparenz in der Beaufsichtigung weniger bedeutender Institute im Rahmen des SSM zu wahren, und andererseits, um erforderlichenfalls die Gleichbehandlung von bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten und gleiche Bedingungen für alle Kreditinstitute in sämtlichen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Zugleich muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den legitimen Erwartungen der beaufsichtigten Kreditinstitute Rechnung getragen werden.

                  (6)

                  Zu diesem Zweck hat die EZB einige im EZB-Leitfaden enthaltene Optionen und Ermessensspielräume identifiziert, bei denen eine einheitliche Nutzung in Bezug auf bedeutende und weniger bedeutende Institute angebracht wäre. Die EZB hat außerdem weitere Optionen und Ermessensspielräume identifiziert, darunter zwei allgemeiner Art, die in Artikel 380 und Artikel 420 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind und für deren Nutzung ein spezifischer Ansatz in Bezug auf weniger bedeutende Institute empfohlen wird.

                  (7)

                  Im Hinblick auf die Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der konsolidierten Aufsicht und Ausnahmen von aufsichtlichen Anforderungen sollten die NCAs im Einklang mit den in Kapitel 1 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens enthaltenen Empfehlungen dazu angehalten werden, bei der Gewährung solcher Ausnahmen im Einzelfall einen konservativen Ansatz zu verfolgen. Was Ausnahmen für Liquiditätsanforderungen auf länderübergreifender Ebene betrifft, empfiehlt die EZB einen spezifischen Ansatz für weniger bedeutende Institute, da nicht alle der für die Bewertung von Anträgen im EZB-Leitfaden enthaltenen Kriterien für diese Institute relevant sind.

                  (8)

                  Im gesamten SSM sollte durchgängig ein einheitlicher und konservativer Ansatz in Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Eigenmittel- und Kapitalanforderungen gemäß Kapitel 2 und 3 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens verfolgt werden, da sich diese Aufsichtsbeschlüsse auf die Höhe der verfügbaren Eigenmittel und deren Qualität auswirken. Gleiches gilt für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals oder Minderheitsbeteiligungen, die unter bestimmten Bedingungen im Rahmen der anrechenbaren Eigenmittel berücksichtigt werden können. Darüber hinaus sollten der Standardansatz, der auf den internen Ratings basierende Ansatz, die auf einem internen Modell beruhende Methode und der auf internen Modellen beruhende Ansatz für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen einheitlich auf alle Kreditinstitute innerhalb des gesamten SSM angewendet werden, um gleiche Bedingungen zu gewährleisten. Auch in dieser Hinsicht sollte die Bewertung bezüglich der Einhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Anforderungen, welche die Anwendung einer Risikogewichtung von 0 % für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für gruppeninterne Risikopositionen erlauben, auf einem einheitlichen Bündel an Kriterien basieren. Die EZB hat jedoch einige Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Eigenmittel- und Kapitalanforderungen identifiziert, bei denen es eines spezifischen Ansatzes im Zusammenhang mit weniger bedeutenden Instituten bedarf.

                  (9)

                  In Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume betreffend Institute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem beigetreten sind, wird zur Wahrung der aufsichtlichen Kohärenz die Nutzung eines einheitlichen Bündels an Kriterien für die Bewertung von Anträgen für Ausnahmen gemäß Kapitel 4 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens empfohlen, da institutsbezogenen Sicherungssystemen normalerweise sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Institute angehören. Allerdings wird in Bezug auf Beteiligungen an Instituten, die gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unter institutsbezogene Sicherungssysteme fallen, ein spezifischer Ansatz für weniger bedeutende Institute empfohlen, um die verwaltungstechnische Belastung für diese Institute so weit wie möglich zu reduzieren.

                  (10)

                  Hinsichtlich der Einhaltung von Anforderungen für Großkredite sollte der in Kapitel 5 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens im Zusammenhang mit bedeutenden Instituten enthaltene Ansatz auch in Bezug auf weniger bedeutende Institute umgesetzt werden, um eine konservative Behandlung von Großkrediten für alle Kreditinstitute im Rahmen des SSM zu fördern, damit Konzentrationsrisiken in angemessener Weise gesteuert und begrenzt werden.

                  (11)

                  Die EZB empfiehlt einen einheitlichen und konservativen Ansatz in Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Liquiditätsanforderungen gemäß Kapitel 6 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens, da diese sich auf die Berechnung der Anforderungen für die Liquiditätsdeckungsquote auswirken, beispielsweise durch Vorgaben zur Behandlung spezifischer Zu- und Abflüsse. In Bezug auf die Abflussraten für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung können NCAs eine Abflussrate von unter 5 % anwenden, wenn die anzuwendende Abflussrate auf der Grundlage statistischer Daten kalibriert wurde.

                  (12)

                  Im Hinblick auf die Gewährung von Ausnahmen für Kreditinstitute, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind, wird für weniger bedeutende Institute der in Kapitel 8 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens enthaltene Ansatz empfohlen, um gleiche Bedingungen zu gewährleisten.

                  (13)

                  In Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Regelungen für die Unternehmensführung und Aufsicht wird ein konservativer und einheitlicher Ansatz gemäß Kapitel 11 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens empfohlen, um dazu beizutragen, dass alle Kreditinstitute angemessenen Anforderungen zur Unternehmensführung unterliegen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird jedoch ein spezifischer Ansatz für weniger bedeutende Institute hinsichtlich der Kombination des Risiko- und Prüfungsausschusses für angemessen erachtet.

                  (14)

                  Darüber hinaus erstreckt sich diese Empfehlung auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Behörden, da im Rahmen des SSM eine reibungslose Kooperation sichergestellt werden muss.

                  (15)

                  In Bezug auf bilaterale Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU ist ein spezifischer Ansatz im Hinblick auf weniger bedeutenden Instituten erforderlich, da der zuständigen Behörde, die für die Genehmigungen verantwortlich ist, diese Möglichkeit offensteht. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist ausschließlich die EZB im Rahmen des SSM für die Zulassung von Kreditinstituten und den Entzug der Zulassung von Kreditinstituten zuständig und muss daher in den Abschluss bilateraler Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einbezogen werden —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      TEIL EINS

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

         I.

      1.   Gegenstand und Geltungsbereich

      Diese Empfehlung legt die Grundsätze für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch NCAs im Zusammenhang mit weniger bedeutenden Instituten fest.
      2.   Begriffsbestimmungen

      Für die Zwecke dieser Empfehlung finden die in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 (6) der Kommission festgelegten Begriffsbestimmungen Anwendung.
      TEIL ZWEI

         OPTIONEN UND ERMESSENSSPIELRÄUME, FÜR DIE EIN SPEZIFISCHER ANSATZ FÜR WENIGER BEDEUTENDE INSTITUTE EMPFOHLEN WIRD

         II.

         Ausnahmen von aufsichtlichen Anforderungen

      1.   Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf grenzüberschreitender Ebene

      Bei der Prüfung von Anträgen auf Ausnahmen von Liquiditätsanforderungen auf grenzüberschreitender Ebene sollten die NCAs die Einhaltung sämtlicher in Artikel 8 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen bewerten und dabei die in Abschnitt II, Kapitel 1, Absatz 4 des EZB-Leitfadens festgelegten Bewertungskriterien mit Ausnahme der Kriterien des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe b anwenden.

         III.

         Kapitalanforderungen

      1.   Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

      In Bezug auf Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen sollte eine NCA die Bewertung signifikanter potenzieller Konzentrationsprobleme im betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der EZB koordinieren, bevor sie eine Entscheidung darüber trifft, ob auf die Anwendung von Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 teilweise verzichtet und bis zu 10 % der Gesamtrisikoposition in Höhe des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts der Bonitätsstufe 2 zugeordnet werden dürfen.
      2.   Artikel 311 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Behandlung von Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien

                  2.1.

                  Eine NCA sollte einem Kreditinstitut die Anwendung der in Artikel 310 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Behandlung für dessen Handelsrisikopositionen und für Beiträge zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei in Fällen gestatten, in denen die zentrale Gegenpartei dem Kreditinstitut mitgeteilt hat, dass sie KCCP (hypothetisches Kapital) gemäß den Bestimmungen des Artikels 311 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht länger berechnet.

                  2.2.

                  Die NCAs sollten für die Zwecke von Absatz 2.1 bei der Beurteilung der Stichhaltigkeit der Gründe, aus denen die zentrale Gegenpartei die Berechnung des KCCP (hypothetisches Kapital) eingestellt hat, die Ergebnisse der EZB berücksichtigen, zu denen diese bei ihrer Überprüfung der Gründe hinsichtlich derselben zentralen Gegenpartei gelangt ist.

            3.   Artikel 380 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahme im Falle eines Systemausfalls

                  3.1.

                  Bei einem systemweiten Ausfall im Sinne des Artikels 380 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, dessen Eintritt durch eine öffentliche Mitteilung der EZB bestätigt wird, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die EZB eine öffentliche Erklärung abgibt, dass der darin beschriebene Schaden behoben ist, sollte die EZB diesen Ausfall bewerten und die NCAs sollten die Ergebnisse dieser Bewertung berücksichtigen und von der in Artikel 380 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen. In einem solchen Fall

                              a)

                              sollte von Kreditinstituten nicht verlangt werden, die in den Artikeln 378 und 379 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen einzuhalten, und

                              b)

                              sollte das Versäumnis einer Gegenpartei, ein Geschäft abzuwickeln, nicht als kreditrisikorelevanter Ausfall betrachtet werden.

                  3.2.

                  Sollte eine NCA die Bekanntgabe einer öffentlichen Mitteilung zur Bestätigung eines systemweiten Ausfalls im Sinne des Artikels 380 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 planen, sollte sie dies vor der Veröffentlichung mit der EZB koordinieren.

         IV.

         Institutsbezogene Sicherungssysteme

      1.   Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzüge im Falle von Beteiligungen an Instituten, die unter institutsbezogene Sicherungssysteme fallen

                  1.1.

                  Bei Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis für den Nichtabzug von Positionen in Eigenmittelbeständen sollten die NCAs ihrer Bewertung, ob die in Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Bedingungen erfüllt sind, die in Abschnitt II, Kapitel 4, Absatz 4 des EZB-Leitfadens festgelegten Kriterien zugrunde legen.

                  1.2.

                  Eine NCA kann einem institutsbezogenen Sicherungssystem gestatten, einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für alle weniger bedeutenden Institute einzureichen, die dem Sicherungssystem angehören. In diesem Fall kann die NCA einen Beschluss zur Erteilung der Erlaubnis nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fassen, der für alle im Antrag aufgeführten weniger bedeutenden Institute gilt.

         V.

         Liquidität

      1.   Artikel 420 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Liquiditätsabflüsse

                  1.1.

                  Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EU) 2016/445 sollten NCAs eine Liquiditätsabflussrate von 5 % für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung nach Maßgabe von Artikel 429 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festlegen, die von den Kreditinstituten bei der Bewertung von Liquiditätsabflüssen zu verwenden ist. Eine NCA sollte die Kreditinstitute verpflichten, die entsprechenden Abflüsse gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (7) der Kommission an sie zu melden.

                  1.2.

                  Abweichend von Absatz 1.1 kann eine NCA auf Basis statistischer Daten für im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassene weniger bedeutende Institute eine Abflussrate von unter 5 % festlegen.

         VI.

         Aufsicht

      1.   Artikel 76 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU: Kombination des Risiko- und des Prüfungsausschusses

                  1.1.

                  Im Hinblick auf weniger bedeutende Institute (einschließlich Kreditinstitute, bei denen es sich um Tochterunternehmen der Gruppe handelt), die nicht als bedeutend im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU betrachtet werden, sollten die NCAs die Möglichkeit nutzen, die Kombination des Risiko- und des Prüfungsausschusses zu erlauben.

                  1.2.

                  Die NCAs sollten die Bestimmung der Bedeutung im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU hinsichtlich der Größe, internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts im Einklang mit den in Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 3 des EZB-Leitfadens enthaltenen Bewertungskriterien durchführen.

                  1.3.

                  Sieht das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU bereits andere als die in Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 3 des EZB-Leitfadens enthaltenen Kriterien vor, sollten die NCAs die im nationalen Recht festgelegten Kriterien anwenden.

            2.   Artikel 115 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU: Bilaterale Vereinbarung über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

                  2.1.

                  Aufgrund der Zuständigkeit der EZB für die erste Zulassung von Kreditinstituten im Rahmen des SSM und der Zuständigkeit der NCAs für die Beaufsichtigung von weniger bedeutenden Instituten sollten die NCAs die EZB darüber in Kenntnis setzen, wenn sie beabsichtigen, ihre Verantwortung für die direkte Beaufsichtigung von weniger bedeutenden Instituten an die zuständige Behörde, die das Mutterunternehmen zugelassen hat und beaufsichtigt, zu delegieren oder die Verantwortung für die Beaufsichtigung des in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens zu übernehmen. Die EZB als für die Zulassung von Kreditinstituten verantwortliche zuständige Behörde erarbeitet gemeinsam mit der entsprechenden NCA eine bilaterale Vereinbarung für die Delegierung oder die Übernahme von Aufsichtsbefugnissen im Auftrag der für die laufende Beaufsichtigung des Mutter- oder Tochterunternehmens in den teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen NCA.

                  2.2.

                  Absatz 2.1 gilt in folgenden Situationen:

                              a)

                              Eine NCA erwägt, ihre Verantwortung für die direkte Beaufsichtigung eines weniger bedeutenden Instituts an die NCA zu delegieren, die das Mutterunternehmen zugelassen hat und beaufsichtigt, und

                              b)

                              eine NCA ersucht bzw. wurde in ihrer Eigenschaft als direkte Aufsichtsbehörde eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, darum ersucht, die Verantwortung für die Beaufsichtigung eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens zu übernehmen.

            TEIL DREI

         AUF EINZELFALLBASIS GENUTZTE OPTIONEN UND ERMESSENSSPIELRÄUME, FÜR DIE EIN EINHEITLICHER ANSATZ IN BEZUG AUF SÄMTLICHE KREDITINSTITUTE ANGEWENDET WERDEN SOLLTE

         VII.

      Die auf Einzelfallbasis zu nutzenden Optionen und Ermessensspielräume, für die ein einheitlicher Ansatz in Bezug auf bedeutende und weniger bedeutende Institute angewendet werden sollte, sind im Anhang aufgeführt. Die NCAs sollten diese Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf weniger bedeutende Institute gemäß der im Anhang enthaltenen Referenztabelle nutzen.
      TEIL VIER

         SCHLUSSBESTIMMUNG

         VIII.

         Schlussbestimmung

      Diese Empfehlung ist an die NCAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. April 2017.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

         (3)  Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2016 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 60).

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

         (5)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

         (6)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

         (7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

         ANHANG

                     Rechtsgrundlage der Optionen und/oder Ermessensspielräume

                     Empfohlener Ansatz: Kohärenz mit den Vorgaben bei Optionen und Ermessensspielräumen für bedeutende Institute

                           Konsolidierte Aufsicht und Ausnahmen von aufsichtlichen Anforderungen

                     Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen in Bezug auf Eigenmittelanforderungen

                     Abschnitt II, Kapitel 1, Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen in Bezug auf Liquiditätsanforderungen

                     Abschnitt II, Kapitel 1, Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung auf Einzelbasis

                     Abschnitt II, Kapitel 1, Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

                     Abschnitt II, Kapitel 1, Absatz 6 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Bewertung von Vermögenswerten und außerbilanziellen Posten — Verwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards zu Aufsichtszwecken

                     Abschnitt II, Kapitel 1, Absatz 8 des EZB-Leitfadens

                           Eigenmittel

                     Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzug von Positionen von Versicherungen

                     Abschnitt II, Kapitel 2, Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzug von Positionen von Unternehmen der Finanzbranche

                     Abschnitt II, Kapitel 2, Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung der Eigenmittel — Über die Eigenmittelanforderung hinausgehende Spanne

                     Abschnitt II, Kapitel 2, Absatz 6 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung der Eigenmittel — Gegenseitigkeitsgesellschaften, Sparkassen, Genossenschaften

                     Abschnitt II, Kapitel 2, Absatz 7 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen für von einer Zweckgesellschaft begebene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals

                     Abschnitt II, Kapitel 2, Absatz 9 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 84 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnete Minderheitsbeteiligungen

                     Abschnitt II, Kapitel 2, Absatz 10 des EZB-Leitfadens

                           Kapitalanforderungen

                     Artikel 113 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge — gruppeninterne Risikopositionen

                     Abschnitt II, Kapitel 3, Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Laufzeit von Risikopositionen

                     Abschnitt II, Kapitel 3, Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 225 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Auf eigenen Schätzungen beruhende Volatilitätsanpassungen

                     Abschnitt II, Kapitel 3, Absatz 7 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 243 Absatz 2 und Artikel 244 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Übertragung eines signifikanten Risikos

                     Abschnitt II, Kapitel 3, Absatz 8 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 283 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verwendung der auf einem internen Modell beruhenden Methode

                     Abschnitt II, Kapitel 3, Absatz 9 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 284 Absätze 4 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung des Risikopositionswerts für das Gegenparteiausfallrisiko

                     Abschnitt II, Kapitel 3, Absatz 10 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 311 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Marktrisiko (Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien)

                     Abschnitt II, Kapitel 3, Absatz 11 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 366 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung der Maßzahl des Risikopotenzials

                     Abschnitt II, Kapitel 3, Absatz 12 des EZB-Leitfadens

                           Institutsbezogene Sicherungssysteme

                     Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen für Mitglieder eines institutsbezogenen Sicherungssystems

                     Abschnitt II, Kapitel 4, Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                           Großkredite

                     Artikel 396 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Einhaltung der Anforderungen für Großkredite

                     Abschnitt II, Kapitel 5, Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                           Liquidität

                     Artikel 422 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Gruppeninterne Liquiditätsabflüsse

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 11 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Gruppeninterne Liquiditätszuflüsse

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 15 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 8 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Diversifizierung von Beständen liquider Aktiva

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Management von Beständen liquider Aktiva

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 6 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 8 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Währungsinkongruenzen

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 10 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Abschläge auf gedeckte Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 7 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 24 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Multiplikator für durch ein Einlagensicherungssystem gedeckte Privatkundeneinlagen

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 8 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 25 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Höhere Abflussraten

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 9 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Mit Zuflüssen einhergehende Abflüsse

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 10 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 30 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Zusätzliche Sicherheitenabflüsse aufgrund von Herabstufungsauslösern

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 12 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Obergrenze für Zuflüsse

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 13 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 33 Absätze 3, 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Spezialisierte Kreditinstitute

                     Abschnitt II, Kapitel 6, Absatz 14 des EZB-Leitfadens

                           Verschuldung

                     Artikel 429 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Nichteinbeziehung von gruppeninternen Risikopositionen in die Berechnung der Verschuldungsquote

                     Abschnitt II, Kapitel 7, Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                           Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

                     Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Ausnahmen für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

                     Abschnitt II, Kapitel 9, Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                           Regelungen für die Unternehmensführung und Aufsicht

                     Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Kombination der Funktion des Vorsitzenden und des Geschäftsführers

                     Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 91 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU: Weiteres Aufsichtsmandat

                     Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 108 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

                     Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 7 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 111 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU: Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften, deren Gruppenunternehmen zum Teil in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind

                     Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 8 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 117 und 118 der Richtlinie 2013/36/EU: Pflicht zur Zusammenarbeit

                     Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 10 des EZB-Leitfadens

                     Artikel 142 der Richtlinie 2013/36/EU: Kapitalerhaltungsplan

                     Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 13 des EZB-Leitfadens


Avis juridique important

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52004SC0811

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Malta mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2004/0811 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN MALTA mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den maltesischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Malta von 5,7 % des BIP 2002 auf 9,7 % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für Malta das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 21. Mai 2004 erhielt die Kommission das maltesische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 9,7 % des BIP bestätigt.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das maltesische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der maltesischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, 2004 aber mehr als 3 % des BIP ausmachen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 5,2 % des BIP läge.Ausgehend von der Früjahrsprognose 2004 der Kommission kommt der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 72 % des BIP erreichte, 2004 weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % abweichen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem Schuldenstand von 73,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 72,1 % des BIP läge.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die maltesische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach den in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % ansteigen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des WFA die Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Malta zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Die Überwachung der Umsetzung der von Malta getroffenen Maßnahmen könnte weitere Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfordern, da Artikel 104 Absatz 9 auf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nicht anwendbar ist.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN MALTA mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.(4) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.(5) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates sollte die Empfehlung dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen setzen; die Korrektur des übermäßigen Defizits sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Im Falle von Malta liegen besondere Umstände vor, da das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit zur Zeit des EU-Beitritts deutlich über dem Referenzwert lag.(6) Beim Vorliegen besonderer Umstände kann der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen finanzpolitischen Rahmen genehmigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das von Malta im Mai 2004 vorgelegte Konvergenzprogramm und die jeweils aktualisierten Fassungen sowie die Stellungnahmen des Rates dazu den Anpassungspfad für die Korrektur des übermäßigen Defizits vorgeben werden. Dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 zufolge soll das übermäßige Defizit bis 2006 unter den Referenzwert von 3 % gesenkt werden, wobei folgende jährliche Ziele für das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit festgelegt wurden: 5,2 % des BIP im Jahr 2004, 3,7 % 2005, 2,3 % 2006 und 1,4 % 2007. Ferner ist im Konvergenzprogramm vorgesehen, dass die Schuldenquote, die 2003 72 % betrug, bis 2005 weiter über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert hinaus (auf 72,4 %) steigen, anschließend jedoch auf 70,4 % im Jahr 2007 sinken soll. Der Anpassungspfad basiert auf einem makroökonomischen Szenario, das laut Stellungnahme des Rates vom [5. Juli] 2004 zum Konvergenzprogramm plausibel ist.(7) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind -EMPFIEHLT- den maltesischen Behörden, das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden;- den maltesischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit 2006 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom [5. Juli] 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde;- den maltesischen Behörden, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere die auf eine Rationalisierung und Senkung der Ausgaben abzielenden Maßnahmen struktureller Art;- den maltesischen Behörden, bis spätestens [5. November] 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen;- den maltesischen Behörden, sicherzustellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2005 zum Stillstand gebracht und anschließend gemäß der Stellungnahme des Rates zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm umgekehrt wird.Darüber hinaus fordert der Rat die maltesischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird.Diese Empfehlung ist an die Republik Malta gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004Im Namen des RatesDer PräsidentXXXXXX