title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2020 2020/C 282/27

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/177

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2020
      (2020/C 282/27)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Schweden als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht Schweden 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Schwedens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Preisniveau der überbewerteten Wohnimmobilien verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und möglicherweise auch auf den Bankensektor haben. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnten negative Auswirkungen auf den Bankensektor auch negative Spillover-Effekte in Nachbarländern auslösen. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um diese Ungleichgewichte zu beheben. Diese Maßnahmen haben bislang jedoch kaum Wirkung gezeigt. Nach wie vor bestehen wesentliche Politikdefizite, insbesondere in Bezug auf Steueranreize für fremdfinanziertes Wohneigentum, das Angebot an Wohnimmobilien und insbesondere den Mietwohnungsmarkt.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Schweden wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, die stark vom Tourismus und allgemeiner von Geschäftsmodellen mit persönlichem Kundenkontakt abhängen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Schweden vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend langsam wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadtregion und dem Rest des Landes bzw. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

                  (10)

                  Schweden hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 27. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 28. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Schweden unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (12)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich 2021 auf 1,4 % des BIP zurückgehen, und bis 2023 soll ein Überschuss von 1,5 % erreicht werden. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 35 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 40 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Schweden im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen die Verbesserung der Gesundheitsversorgung (0,1 % des BIP), Soforthilfe für notleidende Branchen (1,6 % des BIP) sowie Arbeitsmarktmaßnahmen und sozialpolitische Maßnahmen (0,2 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Schweden Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Laut dem Konvergenzprogramm 2020 handelt es sich dabei insbesondere um Steuerstundungen (bis zu 6,9 % des BIP) sowie verschiedene Arten von Darlehensgarantien und erweiterten Kreditfazilitäten (rund 4,7 % des BIP). Insgesamt stehen die von Schweden ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Schwedens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,6 % des BIP und 2021 auf -2,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der von Schweden für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Die Wirtschaftstätigkeit in Schweden ist nach dem COVID-19-Ausbruch in beispiellosem Maße zurückgegangen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 9,7 % und im Jahr 2021 auf 9,3 % zurückgehen. Der private Verbrauch wird voraussichtlich stark sinken, insbesondere in besonders betroffenen Bereichen wie Verkehr, Gastronomie oder Beherbergung. Die Bruttoanlageinvestitionen dürften noch stärker einbrechen als der Verbrauch, vor allem wegen der Ungewissheit hinsichtlich des Tempos der Erholung nach der Pandemie. Die schwedischen Behörden haben frühzeitig Maßnahmen ergriffen, die sie im Zuge der Ausbreitung der Pandemie nach und nach verstärkten. Diese Maßnahmen bezogen sich auf die Gesundheitsversorgung und darauf, die wirtschaftlichen Verwerfungen anzugehen. Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung hat die Zentralregierung beispielsweise den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wirtschaftliche Unterstützung für die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Mehrausgaben gewährt. Zur Stützung der Wirtschaft hat die Regierung breit gefächerte Maßnahmen ergriffen, um die Unternehmen von Kosten zu entlasten (kurzfristige betriebsbedingte Kündigungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verzicht auf Arbeitgebersozialbeiträge, Darlehensgarantien und Miet-/Pachtnachlässe) und die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten (Steuerstundung, z. B. der Mehrwertsteuerzahlungen). Darüber hinaus hat Schwedens Zentralbank, Sveriges Riksbank, beschlossen, Darlehen an Unternehmen über Banken auszureichen und Staats- und Kommunalanleihen sowie gedeckte Pfandbriefe, Anleihen und Commercial Papers schwedischer Nichtfinanzunternehmen zu kaufen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Ferner hat die Riksbank mit anderen Zentralbanken Vereinbarungen über Währungsswaps geschlossen, um die Verfügbarkeit der wichtigsten Währungen für den Finanzsektor sicherzustellen. Die schwedische Regierung hat weitere sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen; so hat sie z. B. vorübergehend Änderungen bei den Leistungen bei Krankheit vorgenommen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhöht, die Voraussetzungen für den Zugang zur Arbeitslosenunterstützung gesenkt und aktive arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen ergriffen (wie etwa „grüne“ Arbeitsplätze, Ausweitung der Initiative „Arbeitsplätze für einen Neuanfang“, Sommerkurse, mehr Studierende an Hochschulen).

                  (17)

                  Schwedens kurzfristige Reaktion auf die COVID-19-Pandemie besteht darin, angemessene Ressourcen und Kapazitätsreserven sicherzustellen und die Aufgaben und Zuständigkeiten der im Gesundheitswesen Beschäftigten anzupassen. Mittelfristig sollte dies auch eine rechtzeitige und geografisch ausgewogene Gesundheitsversorgung, den zweckmäßigen Einsatz von Gesundheitspersonal in verschiedenen Versorgungsmodellen (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung) und die Vermeidung struktureller Engpässe bei der Verfügbarkeit des medizinischen Personals ermöglichen. Schweden kann seine Stärke im Bereich Forschung und Innovation für wissenschaftsbasierte Maßnahmen nutzen, um Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen, bei Behandlungen und in der Diagnostik sowie bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Gesundheitspolitik zu erzielen.

                  (18)

                  Durch die Förderung der Verfügbarkeit von Kompetenzen, insbesondere von digitalen Kompetenzen, kann eine stärkere Produktivitätssteigerung, die sich auf Forschung und Innovation in Hochtechnologiebereichen stützt, und ein Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen geleistet werden, die Schweden in seinem nationalen Energie- und Klimaplan festgelegt hat. Ferner müssen Investitionen getätigt werden, um das Gefälle bei den Bildungsergebnissen zwischen Lernenden mit und ohne Migrationshintergrund zu verringern. Das hohe Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte, ehemals ein wichtiger Faktor für den Anstieg der Arbeitsproduktivität, trug bereits vor der COVID-19-Krise kaum noch zur Produktivitätssteigerung bei. Daher müssen künftig auch Gruppen, deren Potenzial vor der Krise nicht vollständig ausgeschöpft wurde, z. B. Migranten aus Nicht-EU-Ländern oder Menschen mit Behinderungen, in den Arbeitsmarkt integriert werden. An Fachkräften hat es bisher vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Soziales, Informations- und Kommunikationstechnologien, Industrie und Bauwesen gefehlt.

                  (19)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Im digitalen Sektor und im Bereich Mikroelektronik geben 50 % der Arbeitgeber an, dass der Fachkräftemangel das Wachstum beeinträchtigt. In der Forschung muss der hohe Anteil der öffentlichen Ausgaben aufrechterhalten werden, um die Produktivität zu steigern. Zur erneuten Steigerung der Arbeitsproduktivität sind auch eine Kapitalintensivierung und höhere Investitionen in Hochtechnologiesektoren und innovativen Sektoren erforderlich. Die Verbreitung neuer digitaler Technologien bei kleinen und mittleren Unternehmen wird die Produktivität fördern. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die digitale Infrastruktur ist und dass schnelle und stabile Verbindungen für alle Haushalte und Arbeitsplätze verfügbar sein müssen. Der Ausbau der Kapazitäten im 700-MHz-Band für mobile Breitbanddienste wird ebenso wie die Möglichkeit, den Ausbau des Festnetz-Breitbandnetzes finanziell zu unterstützen, eine wichtige Rolle spielen. Die bevorstehende 5G-Auktion wird der Digitalisierung der schwedischen Wirtschaft weitere Impulse verleihen. Mit Blick auf das Ziel einer CO2-neutralen Gesellschaft im Jahr 2045 muss auch in Forschung und Innovation investiert werden, damit neue, wettbewerbsfähige Lösungen für die Dekarbonisierung sowie koordinierte Maßnahmen in Gesellschaft und Politik erarbeitet und umgesetzt werden können. Schweden muss vor allem beim Verkehr ansetzen, um seine Treibhausgasemissionen zu verringern. Daher steht eine umfassende und relativ schnelle Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge auf der politischen Agenda des Landes. Die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur sind wichtig, um die Verkehrsverlagerung zu fördern und das ehrgeizige Klimaziel zu erreichen. Die Elektrifizierung des Verkehrs und der Industrie wird erhebliche Investitionen in die Stromerzeugung und -verteilung erfordern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Schweden dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Schweden gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (20)

                  Das Ansehen der schwedischen Banken leidet darunter, dass sie nach wie vor mit Geldwäsche in Verbindung gebracht werden; deshalb misst Schweden der Verhinderung von Geldwäsche weiterhin Priorität bei. Für eine wirksame Bankenaufsicht müssen mehr Mittel bereitgestellt und geeignete Verfahren zur Anwendung des risikobasierten Ansatzes vorgesehen werden. Schweden hat anerkannt, dass für eine angemessene Aufsicht und entsprechende Untersuchungen mehr Mittel benötigt werden, und hat die Kapazität seiner Finanzaufsichtsbehörde gestärkt. Angesichts der Größe des schwedischen Finanzsektors sind die Kapazitäten der Behörde jedoch immer noch gering. Daher bestehen weiterhin Herausforderungen, und die vollständige Umsetzung des risikobasierten Ansatzes steht nach wie vor aus.

                  (21)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (22)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Schweden die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (23)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (24)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (25)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Da die länderspezifischen Empfehlungen 2020 neu ausgerichtet wurden auf das Ziel, die sozioökonomischen Auswirkungen der COVD-19-Pandemie zu bewältigen und die Konjunkturerholung zu fördern, bezieht sich keine dieser Empfehlungen direkt auf die makroökonomischen Ungleichgewichte, die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 ermittelt wurden —

            EMPFIEHLT, dass Schweden 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems z. B. durch eine angemessene Bereitstellung von wichtigen medizinischen Produkten, Infrastruktur und Personal sicherstellt;

                  2.

                  Innovation fördert und Bildung und die Kompetenzentwicklung unterstützt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Hochtechnologiebranchen und innovative Sektoren, in 5G-Netze und nachhaltigen Verkehr;

                  3.

                  die Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung verbessert und die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 159.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2020 2020/C 282/28

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/183

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2020
      (2020/C 282/28)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Januar 2020 und dem Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) begann für das Vereinigte Königreich ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endet. Dieser Übergangszeitraum kann durch einen vor dem 1. Juli 2020 erlassenen einzigen Beschluss der Union und des Vereinigten Königreichs im Rahmen des im Austrittsabkommen vorgesehenen Gemeinsamen Ausschusses um höchstens 1 oder 2 Jahre verlängert werden. Während dieses Übergangszeitraums gilt das EU-Recht, einschließlich der Rechtsvorschriften in Bezug auf das Europäische Semester, weiterhin für das und im Vereinigten Königreich.

                  (3)

                  Der Länderbericht des Vereinigten Königreichs 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (4) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (5)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (6)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (5) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (7)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (8)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (9)

                  Einzelne Regionen des Vereinigten Königreichs sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt das erhebliche Risiko, dass sich das bestehende regionale Gefälle im Vereinigten Königreich weiter verstärkt. Die derzeitige Lage macht gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

                  (10)

                  Das Vereinigte Königreich hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 7. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Das Vereinigte Königreich unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Zeitraum 2019–2020 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt, dass für den Zeitraum 2019–2020 sowie für die Zeiträume 2018–2019 und 2019–2020 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht. Die Ist-Daten für 2019–2020 liegen im Herbst 2020 vor.

                  (12)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2019–2020 geht die Regierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 2,2 % des BIP aus, während im Zeitraum 2020-2021 ein Defizit von 2,5 % des BIP erwartet wird. Das Defizit wird voraussichtlich im Zeitraum 2021–2022 auf 3,1 % des BIP 2021 steigen und im Zeitraum 2024–2025 auf 2,4 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird — dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge — nach einem geschätzten Rückgang auf 83,2 % des BIP im Zeitraum 2019–2020 voraussichtlich weiter auf 82,9 % im Zeitraum 2020–2021 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint allerdings nicht mehr realistisch, da es den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht Rechnung trägt. Zudem tragen die Projektionen in dem Programm nicht den Maßnahmen Rechnung, die das Vereinigte Königreich als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angekündigt hat. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat das Vereinigte Königreich rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossenen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. In den Projektionen im Konvergenzprogramm sind diese Maßnahmen nicht berücksichtigt, die Frühjahrsprognose 2020 der Kommission trägt ihnen jedoch Rechnung. Die haushaltspolitischen Maßnahmen belaufen sich auf rund 5,5 % des BIP und umfassen die Unterstützung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen sowie Sozialmaßnahmen. Zusätzlich dazu hat das Vereinigte Königreich Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien (rund 16 % des BIP). Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo des Vereinigten Königreichs unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020-2021 auf -10,7 % des BIP und 2021-2022 auf -6,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020-2021 bei 102,5 % des BIP und 2022 bei 100,2 % des BIP liegen. Das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario trägt den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht Rechnung, und die Schulden- und Defizitprojektionen weichen erheblich von denen der Kommission ab.

                  (15)

                  Angesichts der für 2020-2021 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP durch das Vereinigte Königreich hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Die derzeitige COVID-19-Krise hat wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen hervorgebracht, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten nie gegeben hatte. Die Arbeitslosigkeit dürfte 2020 um knapp 3 Prozentpunkte auf 6,7 % ansteigen und 2021 leicht auf 6 % zurückgehen, nachdem sie im Jahr 2019 bei 3,8 % gelegen hatte. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat Notmaßnahmen getroffen, um die negativen Auswirkungen des Schocks aufzufangen. Die Kosten der direkten fiskalpolitischen Unterstützung hängen von der Nachfrage ab, können sich jedoch auf rund 110 Mrd. GBP (5,5 % des BIP) belaufen; dazu kommen 330 Mrd. GBP (16 % des BIP) für Kreditgarantien für Bankdarlehen. Kurzarbeitsregelungen wurden eingeführt, um die Beschäftigung zu erhalten; außerdem wurden Maßnahmen zur Unterstützung von Selbstständigen getroffen. Der Anwendungsbereich und der Anspruch auf Zugang zu Vorauszahlungen von Universal Credit wurden vorübergehend erweitert und der Grundanspruch auf Universal Credit wurde vorübergehend um zwölf Monate verlängert. Die lokalen Behörden sollen außerdem zusätzliche Einmalzahlungen für die Unterstützung der wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Menschen und Haushalte erhalten. Darüber hinaus kündigte die Regierung ein dreimonatiges Moratorium für Hypothekenzahlungen für Hauseigentümer an, die durch die COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

                  (17)

                  Zur Verbesserung der Finanzlage von Unternehmen hat die Bank of England den Diskontsatz zweimal gesenkt (insgesamt von 0,75 % auf 0,1 %), die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers des Vereinigten Königreichs von dem vorigen Pfad mit Zielwert 2 % bis Dezember 2020 auf 0 % zurückgeführt, ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen auf 645 Mrd. GBP aufgestockt und ihre Unterstützung für die Vergabe von Krediten der Geschäftsbanken an die Realwirtschaft gleichzeitig mit staatlichen Darlehensgarantien angehoben. Die Regierung bot einigen Branchen ein einjähriges Moratorium für die Zahlung der Gewerbesteuer, eine Stundung der Mehrwertsteuerzahlungen (MwSt.) und Zuschüsse für kleinere Firmen an. Darüber hinaus wurden Liquiditätshilfen in Form von Garantien und Darlehen im Rahmen einer „Coronavirus Business Interruption Loan Scheme“ genannten Darlehensregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gewährt, die unterhalb eines Umsatzschwellenwerts liegen und ihre Geschäftstätigkeit wegen des Coronavirus vorübergehend einstellen mussten. Dabei kommt ein breites Spektrum von Finanzprodukten für Unternehmen zum Einsatz, wie revolvierende Kreditfazilitäten und andere Produkte, einschließlich Kredite. Außerdem wurde für alle Gewerbezweige ein Programm zur Bereitstellung von Liquidität für KMU, aber auch für größere Unternehmen, aufgestellt, das auch Investitionsförderung einschließen könnte. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.

                  (18)

                  Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass das Gesundheitssystem im Vereinigten Königreich Schwächen bei der Vorsorge und der Kapazität für derartige Krankheitsausbrüche aufweist, vor allem im Hinblick auf Einrichtungen, Personal und Material. Dies führte dazu, dass überall im Vereinigten Königreich als Notfallmaßnahme vorübergehend Feldlazarette für COVID-19-Patienten errichtet wurden. Die verarbeitende Industrie des Landes wurde aufgefordert, ihre Produktionslinien auf die Herstellung von zusätzlicher medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräte umzustellen, um den voraussichtlichen Bedarf zu decken. Die COVID-19-Krise hat den bestehenden Mangel an Fachkräften im Gesundheitssektor weiter verschärft. Um künftig derartige Krisen meistern zu können, sind Investitionen in das Gesundheitssystem des gesamten Vereinigten Königreichs erforderlich; dazu gehören auch wirksame und mit ausreichenden Finanzmitteln unterfütterte Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit. Diese Investitionen sollten darauf abzielen, die notwendigen Ausrüstungen, Einrichtungen und Fachkräfte sowie allgemein die Kapazität bereitzustellen, die erforderlich sind, um die erwartbare normale medizinische Versorgung parallel zur Pflege von Patienten zu leisten, die unter COVID-19 oder ähnlichen Infektionskrankheiten leiden.

                  (19)

                  Die derzeitige Krise dürfte die schwächsten Bevölkerungsgruppen am härtesten treffen und die Armut weiter verstärken. Bereits vor der Krise stieg das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung, obwohl die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gesunken war. Zudem herrscht hohe Erwerbstätigen- und Kinderarmut. Kürzungen und Reformen bei Sozialleistungen untergraben die erhebliche armutslindernde Wirkung des Steuer- und Sozialleistungssystems im Vereinigten Königreich. Für die Unterstützung der Schwächsten, einschließlich in Armut lebender Kinder, gibt es durchaus Spielraum, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Krise die Ungleichheit der Einkommen voraussichtlich weiter verstärkt.

                  (20)

                  Eine der größten Herausforderungen für das Vereinigte Königreich ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Stundenleistung ist im Vereinigten Königreich erheblich niedriger als in den meisten anderen Industrieländern und kaum höher als vor der Finanzkrise. Das BIP-Wachstum wurde von der wachsenden Beschäftigung getragen, während in der jüngsten Vergangenheit praktisch keine Produktivitätszuwächse verzeichnet wurden. Trotz eines angespannten Arbeitsmarkts ist die Arbeitsproduktivität im Vereinigten Königreich seit Anfang 2018 im Wesentlichen auf dem gleichen Stand geblieben. Auch das Reallohnwachstum war zögerlich. Weite Teile des Vereinigten Königreichs sind relativ arm, und dort wird vergleichsweise wenig in Qualifikationen und Infrastruktur investiert. Die schlechten beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor wirken sich negativ auf Produktivität und Armut aus. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise dürfte diese Situation anhalten und sich sogar verschärfen. Die derzeitige Pandemie stellt auch das Schul- und Berufsbildungssystem im Vereinigten Königreich auf eine harte Probe, insbesondere in Bezug auf Fernunterricht und unterschiedlichen Zugang zu strukturiertem Lernen. Infolgedessen sollten Produktivitätssteigerungen angestrebt werden, indem breitangelegte Probleme wie geringe Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Qualifikationsdefizite, besonders bei grundlegenden und fachlichen Kompetenzen, angegangen werden. Das Vereinigte Königreich will stärker in Forschung und Innovation investieren und die Nutzung bestehender Technologien in der gesamten Wirtschaft verbessern.

                  (21)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Im Vereinigten Königreich besteht ein anhaltender Wohnungsmangel. Während der Wohnungsbau nach wie vor den geschätzten Bedarf nicht decken kann, treten erste Kapazitätsengpässe auf. Aufgrund der strengen Regulierung des Grundstücksmarkts bestehen Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl und der Lage der Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben, insbesondere im Umkreis großer Städte. Der Gebäudesektor bleibt ein zentraler Faktor für das Wohnungsangebot, aber auch für die Einhaltung künftiger Zielvorgaben für Energieeffizienz und Klimaschutz durch die Senkung der für die Wohnraumbeheizung verbrauchten Energie. Erschwert wird dies allerdings durch das Alter des Gebäudebestands und dessen langsame Erneuerung. Nach Jahrzehnten öffentlicher Unterfinanzierung hat die Regierung begonnen, das Infrastrukturdefizit anzupacken. Bei Investitionen in erneuerbare Energiequellen sind ermutigende Fortschritte zu verzeichnen, und im Stromsektor wurden erhebliche Emissionsreduktionen erzielt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind allerdings weiterhin Herausforderungen in der gesamten Wirtschaft zu bewältigen. Die Kapazitäten der Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetze des Vereinigten Königreichs sind zunehmend ausgelastet, was zu Staus und Luftverschmutzung führt. Das Vereinigte Königreich will bei emissionsfreien Fahrzeugen an vorderster Front sein, allerdings ist der größte Teil des Schienennetzes noch immer nicht elektrifiziert. Während derzeit reine Glasfasernetze im Vereinigten Königreich noch kaum verbreitet sind, steigt der Netzwettbewerb auf dem Markt für reine Glasfaser, da die Regierung die öffentlichen Fördermittel für den Ausbau von Glasfasernetzen erheblich aufstockt. Solche Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen allerdings mit einer Verbesserung der digitalen Kompetenz einhergehen, da es im Vereinigten Königreich strukturbedingt an IT-Fachkenntnissen mangelt.

                  (22)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant und werden als Teil des Europäischen Semesters bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter verfolgt werden.

                  (23)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem das Vereinigte Königreich die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

                  (24)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an das Vereinigte Königreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (25)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt;

                  2.

                  die Angemessenheit des Sozialschutzsystems und die Erfassung durch dieses gewährleistet, damit alle, und vor allem diejenigen, die die Krise am härtesten trifft, Unterstützung erhalten;

                  3.

                  Innovation fördert und die Entwicklung des Humankapitals unterstützt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in Wohnungsbau, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

         (4)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 163.

         (5)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (6)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2020 2020/C 282/26

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/171

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2020
      (2020/C 282/26)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Finnland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Finnland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Finnlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Finnland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die in Finnland ohnehin bestehenden Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Finnland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Finnland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 1,1 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 4,0 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 59,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 69.1 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Finnland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 1,7 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen sowohl Notfallmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung als auch Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Zusätzlich dazu hat Finnland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 5 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Darlehensgarantien für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie spezifische Garantieregelungen für Finnair und Reedereien, die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Darüber hinaus wurden in Finnland zusätzliche, im Stabilitätsprogramm 2020 nicht genannte liquiditätssteigernde Maßnahmen ergriffen, darunter Körperschaftssteuer-Stundungen. Diese zusätzlichen Maßnahmen werden auf 15 % des BIP veranschlagt. Insgesamt stehen die von Finnland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Finnlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,4 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 69,4 % des BIP und 2021 bei 69,6 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der von Finnland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat Finnland umfassende Maßnahmen zur Stützung seines Gesundheitssystems und seiner Wirtschaft ergriffen. So hat die finnische Regierung mehrere Nachtragshaushalte verabschiedet und beschlossen, die Arbeitsplatzsicherheit für Arbeitnehmer zu verbessern, während die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosenleistungen gelockert wurden. Der Zugang zu diesen Leistungen wurde für Freiberufler und Unternehmer erleichtert. Die Maßnahmen der sozialen Sicherheit belaufen sich auf 1,6 Mrd. EUR. Neben staatlich garantierten Darlehen in Höhe von 10 Mrd. EUR wurden direkte Finanzhilfen für Unternehmen in Höhe von 1 Mrd. EUR bereitgestellt. Die Regierung hat den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung vorübergehend um 2,6 Prozentpunkte gesenkt und mindestens 1 Mrd. EUR für ein kommunales Unterstützungspaket bereitgestellt. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat die Eigenkapitalanforderungen für finnische Kreditinstitute verringert, indem sie den Systemrisikopuffer ausgesetzt und die kreditinstitutsspezifischen Anforderungen angepasst hat. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Soziales und Gesundheit eingesetzt, die Finnlands Exit-Strategie vorbereiten soll. Auf der Grundlage des ersten Berichts der Arbeitsgruppe hat die Regierung Anfang Mai einen Stufenplan für den Abbau der Krisenmaßnahmen verabschiedet. Die Arbeitsgruppe wird weiterhin geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise vorschlagen. Sie hat Sozialpartner, Gemeinden, die Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen konsultiert.

                  (17)

                  Wenngleich Finnland allgemein seine Bereitschaft gezeigt hat, die COVID-19-Krise anzugehen, könnte seinem Gesundheitssystem eine Stärkung seiner Widerstandsfähigkeit zugutekommen. Krankenhausbezirke mussten medizinisches Personal für die Behandlung von COVID-19-Patienten umschichten und von dem zuvor geltenden gesetzlichen Zeitrahmen für nicht dringende Behandlungen abweichen. Das derzeitige System, bei dem Gesundheitsleistungen von verschiedenen Anbietern erbracht werden, hat innerhalb des Landes zu einer ungleichen Verteilung der Beschäftigten im Gesundheitswesen geführt. Die Fragmentierung des Leistungsangebots und der ungleiche Zugang zu sozialen Dienstleistungen und zu Leistungen der medizinischen Grundversorgung dürften auch nach der Krise ein Problem bleiben, insbesondere für Arbeitslose und Rentner sowie für Menschen mit Behinderungen. Angesichts des durch die COVID-19-Krise bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit sollten sowohl kurz- als auch mittelfristige politische Maßnahmen auf die Verbesserung eines gleichberechtigteren Zugang zur medizinischen Grundversorgung ausgerichtet sein. Mittelfristig bleibt es wichtig, die von den aufeinanderfolgenden finnischen Regierungen ins Auge gefassten Sozial- und Gesundheitsreformpläne weiterzuverfolgen, denn sie bereiten Finnland auf weitreichende demografische Veränderungen vor und würden dem Land helfen, die Qualität seines Gesundheitssystems auch in Zukunft zu wahren und gleichzeitig die Zugänglichkeit zum Gesundheitssystem zu verbessern. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Finnlands ist aufgrund des projizierten Anstiegs der Kosten der Bevölkerungsalterung, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen, weiterhin risikobehaftet.

                  (18)

                  Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird das Produktionswachstum im Jahr 2020 auf 8,3 % und im Jahr 2021 auf 7,7 % ansteigen. Um den Anstieg der Arbeitslosenquote einzudämmen und Menschen, die infolge der COVID-19-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bedarf es wirksamer kurz- und mittelfristiger politischer Maßnahmen, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konzipiert werden. Diese Initiativen sollten auch Gruppen erfassen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, wie Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit und Menschen mit Migrationshintergrund. In Finnland kommen Kurzarbeitsregelungen zur Anwendung, aufgrund derer viele Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten. Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen beinhaltet, könnte ein rascher und nachhaltiger Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden. Beschäftigungszuschüsse könnten an Fortbildungen und Folgemaßnahmen der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen gebunden werden. Umschulung und Weiterqualifizierung sind von entscheidender Bedeutung, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte in einer zunehmend digitalen und grünen Wirtschaft zu wahren. Die Reform im Bereich kontinuierliches Lernen könnte einen Beitrag zu der notwendigen Verbesserung der Kompetenzen von Erwachsenen, auch von Geringqualifizierten, in arbeitsmarktrelevanten Wirtschaftszweigen wie der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) leisten. Damit auf dem Markt die Kompetenzen zur Verfügung stehen, die in Zeiten des demografischen und technologischen Wandels benötigt werden, wird es wichtig sein, die Arbeitsmarktrelevanz des Bildungssystems zu wahren, unter anderem durch ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen, das mit der Beschäftigungsprognose für die einzelnen Bereiche und Regionen im Einklang steht. Die Überwindung der digitalen Kluft wird von entscheidender Bedeutung sein, um zu vermeiden, dass sich die sozioökonomische Lage der am stärksten gefährdeten Gruppen infolge der COVID-19-Krise verschlechtert; so muss insbesondere sichergestellt werden, dass benachteiligte Lernende Zugang zu hochwertiger Bildung haben. Das komplexe Sozialversicherungssystem behindert die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Um die Aufnahme einer Kurz- und Teilzeitbeschäftigung zu fördern, sollte das Einkommensregister, das Echtzeitinformationen über Gehälter und sonstige Leistungen enthält, wirksam eingesetzt werden; zugleich sollten die Bearbeitungszeiten im Bereich der Sozialleistungen beschleunigt werden. Mittelfristig wird es wichtig sein, dass Finnland sein Sozialversicherungssystem reformiert, um die Beschäftigung zu fördern und das Sozialsystem des Landes zukunftsfähig zu machen.

                  (19)

                  Um die Wirtschaft nach der Aufhebung der derzeit bestehenden Ausgangsbeschränkungen wieder anzukurbeln, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen, insbesondere KMU, geholfen wird, die COVID-19-Krise zu überstehen. Vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Darlehen, Zuschüssen und Garantien könnten dazu beitragen, Unternehmen über diese Zeit hoher Unsicherheit und deutlich geringerer Einnahmen hinwegzuhelfen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.

                  (20)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. In Finnland liegen die Investitionen in den Kategorien, die das Produktivitätswachstum am stärksten stützen, insbesondere die Investitionen in Ausrüstung und geistiges Eigentum, unter dem Unionsdurchschnitt. Dies kann das langfristige Wachstumspotenzial des Landes einschränken und seine Wettbewerbsfähigkeit und die Erholung nach der Pandemie beeinträchtigen. Verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sind ein Schlüsselfaktor für einen Strukturwandel, der wissensintensive Wirtschaftszweige begünstigt und das langfristige Wachstumspotenzial stärkt. Der bis 2035 geplante Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft, der auch in Finnlands nationalem Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, wird substanzielle Investitionen erfordern, insbesondere in Stromnetze und nachhaltigen Verkehr. Unter der Leitung einer parlamentarischen Lenkungsgruppe wird derzeit ein neuer nationaler Verkehrsplan für die Jahre 2021-2032 entwickelt. Neben regionalen sowie die Gesundheit, Umwelt und Produktivität betreffenden Belangen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze auszubauen und andere digitale Infrastrukturen zu verbessern mit dem Ziel, die Logistik zu rationalisieren und die Wirtschaftstätigkeit in abgelegenen Gebieten zu erhalten. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Finnland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Finnland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (21)

                  Die zurzeit in Finnland angewandte nationale Risikobewertung im Bereich der Geldwäsche ist veraltet und wird 2020 aktualisiert. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat ihre Aufsichtskapazitäten kürzlich verbessert. Die Personalausstattung ist jedoch immer noch unzureichend, und der „risikobasierte“ Aufsichtsansatz wurde bisher noch nicht korrekt angewandt. Mehrere mutmaßliche Verstöße wurden zwar schon untersucht, aber die Einführung abschreckender Sanktionen stellt nach wie vor eine weitere Priorität dar. Die Zahl der gemeldeten verdächtigen Transaktionen hat in den letzten Monaten stark zugenommen, und die Ressourcen der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen scheinen nicht auszureichen, um diese Informationen zu analysieren. Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle und der Finanzaufsichtsbehörde ist nach wie vor unzureichend.

                  (22)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (23)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Finnland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (24)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung.Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Finnland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (25)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Finnland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (26)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Finnland 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; den Personalmangel im Gesundheitssektor behebt, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken und den Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu verbessern;

                  2.

                  Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und zur Unterstützung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verstärkt;

                  3.

                  Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, ergreift; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltige und effiziente Infrastruktur sowie Forschung und Innovation;

                  4.

                  die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 154.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.