title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT#Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS über die Einleitung von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 122
Vol. 1981/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(81)122 endg.
                                                     Brüssel - den 23 . März 1981
                                    Empfehlung für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
                über Verhandlungen gemäß Artikel XXIV    Absatz 6   des GATT
                                  Entwurf eines Beschlusses
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
                                   Mitgliedstaaten der EGKS
                  über die Einleitung von Verhandlungen gemäß Artikel          XXIV
                     Absatz 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                           /KV-
                                                          f V                 5%
                                                          T5 '       *              i
                                                                  /    : T "1  , c\
K0M ( 81 > 122 endg
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
  1.      Mit seinem Beitritt zu den Europaischen Gemeinschaften übernimmt
  Griechenland auch den Gemeinsamen Zolltarif und die gemeinsamen Regelungen ,,
  insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich . An die Stelle einiger von
  Griechenland im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT )
  gegenüber dritten Ländern eingegangenen Verpflichtungen , die nicht mehr
  eingehalten werden können, treten neue Verpflichtungen , die die Europäische
 Gemeinschaften auf Grund dieses Beitritts übernommen haben .
  2.      Die Vertragsparteien im GATT überzeugen sich im Wege einer gründ
  lichen Prüfung davon , dasß sich der Beitritt Griechenlands in voller
  Übereinstimmung mit Artikel XXIV Absatz 5 Buchstabe a ) des Allgemeinen
  Abkommens vollzieht .    In diesem Artikel ist vorgesehen , dass " im Falle
  einer Zollunion oder einer- mit dem Ziel der Bildung einer Zollunion
  getroffenen vorläufigen Vereinbarung die bei der Bildung der Union oder
 beim Abschluss' der vorläufigen Vereinbarung eingeführten Zölle und
  Handelsvorschriften für Handel mit den an der Union oder Vereinbarung nicht
  teilnehmenden Vertragsparteien in ihrer Gesamtheit nicht höher oder ein
  schränkender sind als die allgemeine Belastung durch Zölle und llandelsvor-
  schriften , die in den teilnehmenden Gebieterv vor der Bildung der Union oder
  dem Abschluss der vor-laüfigen Vereinbarung bestand ."    Nach einer vorläufigen
  Feststellung der Kommission sind alle Bestimmungen dieses Artikels des All
 gemeinen Abkommens eingehalten .
 3.       Ausserdem heisst es in Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Ab
  kommens :  " Beabsichtigt eine Vertragspartei bei Erfüllung der Voraussetzungen
  des Absatzes 5 Buchstabe a ), entgegen den Bestimmungen des Artikels II einen
  Zollsatz zu erhöhen , so wird das Verfahren nach Artikel XXVIII angewendet ."
  Daher müssen die Gemeinschaften im Rahmen der Verhandlungen aufgrund'von
  Artikel XXIV des GATT für di-e Aufhebung der Bindung der Liste XXV der
 griechischen Zugeständnisse und' für die anderen gegebenenfalls erforderlichen
" Änderungen sorgen .    ,                     '             '
 ---pagebreak--- 4.       Diese Neuverhandl ungen werden nicht so umfangreich   sein wie die
Verhandlungen im Zusammenhang mit der ersten Erweiterung , da das Aussen-
handelsvolumen Griechenlands geringer ir - als dasjenige der 1973 beigetretenen
Länder .   Bei der jetzigen Erweiterung ergibt sich insgesamt für sämtliche
Vertragsparteien im GATT eine eindeutig' aktive Bilanz .    Dennoch muss die
erweiterte Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aufgrund von Artikel XXIV
Absatz 6, in dem die bilateralen Auswirkungen der Erweiterung behandelt
werden, erfüllen .
5.       Um die .erforderlichen Verhandlungen einleiten zu können, empfiehlt die
Kommission dem Rat , einen Beschluss nach Artikel 113 des EWG-Vertrags zu
fassen, mit dem die Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen gemäss Artikel
XXIV Absatz 6 des GATT ermächtigt wird .    ( Anlage I ).
                                                                          ■l
6.       Die Kommission empfiehlt ebenfalls die Annahme eines Beschlusses der
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der sie ermächtigt wird,
Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die unter die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und- Stahl fallenden Erzeugnisse aufzunehmen
( Anlage II ).
 ---pagebreak---                                                             - Anlage I
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUS'S DES RATES
          über Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  <                                               .
auf Empfehlung der Kommission ,
IN DER ERWÄGUNG , dass aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaften die
Zollzugeständnisse der Republik Griechenland gemäss Artikel XXIV Absatz 6
des Allgemeinen Zoll - und Handelsäbkommens neu ausgehandelt - werden müssen
BESCHLIESST :                   .               /
                              Einziger Artikel
        .              I                   -                           ..
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen aufyr-und vpn Artikel XXIV
Absatz 6 des A-llgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ■? jf zunehmen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im benehmen mit dem zu ihrer
Unterstützung gemäss Artikel 113 des Vertrages , bestellten besonderen
Ausschuss .
                    11
Geschehen zu Brüssel am
                            i                        I
                                                  In Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               Anlage II
                           Entwurf eines Besc : . i,usses
            der ?n Rat vereinigten Vert r e' r der Regierungen der
                           MitgLiedstar--' in der' EGKS
          Über die Einleitung von Verhandlungen gemäss Artikel XXIV
            Absatz 6 des Allgempinen Zoll - und Handelsabkommens
        Die im Rat vereinigten Vertreter        der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl -
nach Kenntnissnahme der Mitteilung1 der Kommission
und in der ERWÄGUNG , dass die Zollzugeständnisse der Republik Griechenland
infolge . der Erweiterung der Gemeinschaften Gegenstand von Neuverhandlungen
nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zöll - und Handelsabkommens sein
müssen -
BESCHLJ.ESSEN :
1 .     Die Kommission wird aufgefordert Verhandlungen über die unter die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren gemäss
Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens auf
zunehmen .
2.    . Die Kommission führt diese Verhandlungen mit Unterstützung der
Vertreter der Mitgliedstaaten , die der Rat für die Verhandlungen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäss Artikel XXIV Absatz 6 des All
                    *
gemeinen Abkommens erlassen hat .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                        Der Präsident


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des am 25. März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia unterzeichneten Abkommens über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1894
Vol. 1974/0299
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEM
                                               KOM(74)1894 endg.
                                               Briissel , den 15 * November 1574
                           Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS   DES  RATES
          zur Änderung des am 25 * März 1974 zwischen der Euro
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
          Republik Somalia unterzeichneten Abkommens über die
          Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM74 ) 1894 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUNEUÏTG
Am 25»IJT-irz 1974 wurde ein Abkommen zwischen Somalia und der EWG über die
CIP Lieferung von 1,000 Tonnen Getreide im Rahmen des Programms 1972/73
geschlossen , das den Verkauf dieser Erzeugnisse auf dem lokalen Markt
vors all . Die Verschiffung dieser Mengen wird im Laufe des Monats November
1974 geschehen .
Am 5 * November 1974 » richtete die Republik Somalia einen Aufruf an die
Gemeinschaft , sich der Verschlechterung der Ernährungssituation anzunehmen ,
durch die bestimmte Bevölkerungsscbi^Mi^n' in Gefahr geraten . Um diesem
Aufruf mit einem Höchstmass an Wirksamkeit zu begegnen , erscheint
die angebrachteste Lösung in der Umwandlung der ursprünglich vorgesehenen
Massnahme in eine Sofort-Massnahm zu bestehen , die kostenlos an die
betroffene Bevölkerung verteilt wird . Der Botschafter Somalias hat sein
Einverständnis mit dieser Lösung erklärt .
Mit diesem Vorschlag legt die Kommission dem Rat die Modifizierungen vor ,
die an dem obengenannten Abkommen anzubringen sind um die kostenlose
Verteilung der als Hilfe erhaltenen Erzeugnisse an die geschädigte Bevöl
kerung vorzusehen .
 ---pagebreak---                 Énpfehluag før einen
               BESCKLUSS EES RATES
rur Änderung des am 25 MErz 197^ zwischen der Euro-
päinchea Wir^sohaftegemeiagchaft i:nd der Demokratischen
Republik Soralia urti 6rre&c.haeten Al-kommaas über die
Lieferung von Getreide im Rehmen der Nahrungsmitt elhilfe
 ---pagebreak---                                       - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEIIIS CHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                    ч
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen '
Uber die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Am 25 . März 1974 wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokrati sehen Republik Somalia ein Abkommen über die Lieferung
von f.OOO Tonnen Getreide unterzeichnet . Das Getreide sollte auf den
Harkt des Empfängerlandes im Rahmen des Programms 1972/73 verkauft werden.
Angosichto dcr rarerhieshtert en PYnalmingssituation In Somalia-, dur^-h. die
beatfaarJo EavBlkorangsgrv^nsa "bascmera               sirft,          es
wondigg d^ejeuigon Torsobt-Af^n des Ackonmens ar.             die den Verwarf '
dar                auf dem lohalen ISarfrt versehen* va ein© kostonlose Vertei
lung dieser Höngen un^er d©r "botrofSer-sa 3evölkerang au. ermöglichen –
BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
Das am 25 . März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Republik Somalia unterzeichnete Abkommen über die
Lieferung von 7.000 Tonnen Getreide wird wie folgt geändert :
1 ) Artikel V erhali folgsnde Fexjuitgs
"Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die
notleidende Bevölkerung zu verteilen."        /
2 ) In Artikel VI wird dor folgynds lotzte Eat a ges-fcrichetis
 ( 1 ) ABL. L 219 vom 9.8.74 , S„26
 ---pagebreak--- "Das Empfänger! and verpflichtet sioh                             einzuführen«
3 ) In Artikel VIII erhalten der 2 . und 3 » Absatz folgende Fassungi
     alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Mengenj Sachlage insbesondere hinsichtlich. Anzahl
    •und Art der Empfänger » verteilte Mengen ? Verteilungsort und -art ."
                                        Geschehen zu Brüssel . am


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2089
Vol. 1974/0346
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)2089 endg.
                                                Brüssel , den 17 « Dezember 1974
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
         über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel
         hilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
XCMC74 ) 2089 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                %
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Obere inkommen
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^.
Die Islamisohe Republik Pakistan hat mit Schreiben vom 15*8.1973
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Pakistan erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1973/74 28.000 Tonnen Weichweizen lunentgeltlich zu
liefern -
 ABl . L 219 vom 9*8 . 74 » S. 19
 ---pagebreak--- EESCHLIESST :
                         Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
         ein Abkommen über die Lieferung von Weichwäzmim Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dassen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN HEPUBLIK PAKISTAN .
                                                        andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                           ARTIKEL  I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
 Islamischen Republik Pakistan » nachstehend "Empfängerland" genannt ,   I
unentgeltlich 28.000   Tonnen Weichweizen .
                         ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens ,
                         ARTIKEL   III
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen .
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von '
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich, mit größter    Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird, über Probleme , die sich in dieser Hinsioht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                         ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sioh, die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind.
 ---pagebreak---                              ABTIKEL V
 Die Vertragsparteien verpflichten eich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
 1 « Juli 1974 und. dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge vonl60.300 Tonnen
 Weiohweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
 handelsmäßig einzuführen .
                            ARTIKEL  VI
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
zu verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse                        aus dieser Lieferung ;
~ während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
    die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
    inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                            ARTIKEL  VII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten .. Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
- sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---  – alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  . Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform, Ver
    kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger–
    landesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
    Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
– alljährlich am 15 « Januar bis zur vollständigen Auflösung des
    Sonderkontos :
    – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
      des jeweiligen Vorjahres ;
    – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                          ARTIKEL  VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu •
beraten ,
                          ARTIKEL   IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       Allgemeine Bestimmune-en
                            Artikel   1
i                                                                   '
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger
land zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger–
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist, und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8<und 9 \ werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                            Artikel   2
Bei Lieferung der Ware ist eine Untersohreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 °/° zulässig.
                            Artikel   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                            Artikel  4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          Artikel   5
 Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
 Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
 Leerfracht zu Lasten der EWG.
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
 zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland, und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind ,
                          Artikel  6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe-
sohadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtun/rcn des Empfänge rlandes
                         Artikel   7
Nach Rücksprache mit der E'.JG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommans vorgesehenen I-Ienge ein oder
 ---pagebreak--- mehrere Sohiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, inweicher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                         Artikel  8
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu -
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .  Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                         Artikel  9
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---  darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch niöht stattgefunden
 hat .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel . I des Abkommens
 vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
 betrachten } sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
 Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                          Artikel  10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 121
Vol. 1975/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)121 endg.
                                                Briissel . den 24 » Mârz 1975
                         Empfehlung eines
                       BESCHLUSSES DES RITES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über
   die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                        an Entwicklungsländer
               ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
   KOM(75 ) 121 endg.
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES
                             DES RATES
 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von
 Getreide     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe J
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über
die ^Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Ziel des Weltemährungsprogramms ist es , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringenden Nahrungsmittelbedarf zu decken und
Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen
und sozialen Bitwicklung durchzuführen .
In bestimmten Fällen könnten Lieferungen auf einer der f'ob-Stufe entsprechen
den Stufe erfolgen . Infolgedessen sind im Hinblick auf das etwaige Eintreten
solcher Fälle umgehend die Modalitäten für die Lieferung und Übernahme auf
dieser Stufe festzulegen -
BESCHLIESST :
                                      r ?
                                    Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm ein Abkommen
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
an Entwicklungsländer geschlossen , dessen Wortlaut diesem Beschluss beige
fügt ist .
                                       Ί  ■
( 1 ) ABl. L 219 vom 9*. 8 . 74 . S. 35
 ---pagebreak---                                 - 2 -
                            . Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
Geschehen zu Briissel am      ,                              ,
                                         Im Namen des Rates
                                             Der Président
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM WELTERHÄHHUNGSPROGRAMM ÜBER DIE LIEFERUNG
VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEIfil LFE AN
ENTWICKLUNGSLÄNDER.
 ---pagebreak---                           ABKOMMEN
  zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternärungs-
 programm über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 einerseits ,
 DAS WELTERNÂHRUWGSPROGRAMM,
                                1
 durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Vereinten
 Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und
 Landwirtschaft ,
 andererseits ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist Ziel des Welternährungsprogramms , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken
und Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaft
lichen und sozialen Entwicklung durchzuführen .
In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Lagerbestände an
 Geteide vorhanden .     Zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Welter-
nährungsprogramms ist beschlossen worden ,   diesem eine bestimmte Menge
von Magermilchpulver aus Lagerbeständen zur Verfügung zu stellen -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                               - 5 -
                            Artikel  I
  Die Europäische Wii e Schaftsgemeinschaft , achstehend "EWG" genannt , liefert
  dem Welternährungsprogramm, nachstehend "WEP** genannt , unentgeltlich
  30.000 Tonnen Getreide «
                            Artikel  II
  Die 3O.OOO Tonnen Getreide werden als Rohstoff oder in Form von Erzeugnissen
  der ersten Verarbeitungsstufe nach den Anfragen des WEP und mit Einverständnis
  der EWG geliefert . Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung, in neuen
   Jutesäcken oder neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg, je
  nach Bedarf der Projekte .
                            Artikel  III
 Die Lieferungen erfolgen auf der fob-Stufe nach den Modalitäten des Anhangs II ,
 der Bestandteil dieses Abkommen ist , oder auf einer entsprechenden Stufe
 gemäss noch festzulegenden Modalitäten .
                           Artikel   IV
 1 . Das WEP verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen für die
     Beförderung und Versicherung der gelieferten -Erzeugnisse von den Lieferor-
     ten zu den Bestimmungsorten sowie für ihre dortige Verteilung zu treffen .
2 . Die EWG gewährt dem WEP einen Beitrag zu den in Absatz 1 * genannten Kosten ,
     der je übernommene Tonne     Getreide        16 RE beträgt . Er wird inner
     halb einer Frist von 30 Tagen gezahlt , wenn jeweils die Übernahme durch
      das WEP erfolgt und das in Artikel 10 des Anhangs     genannte Schreiben
     über die Übernahme bei der EWG eingegangen ist .
                           Artikel  V
Das WEP verpflichtet sich, das ihm. als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellte
Getreide für Sofortmassnahmen oder für Vorhaben zur wirtschaftlichen
und sozialen Ehtwicklung und zur Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , die zuvor
von der EWG genehmigt worden sind.' 1                                 1
                                      ! .
                           Artikel  VI
Das WEP verpflichtet sich, die EWG über die Durchführung dieses Abkommen zu
unterrichten. Zu diesem Zweck teilet es der EWG folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                - 6 -
a) innerhabl einer angemessenen Frist nach dem Löschen } Bestimmungshafen
    und Ankunftszeit des Schiffes , Art , Menge und etwaige Bemerkungen zur
    Qualität des Ms _ 3rmilchpulvers sowie Zeitpunkt , zu dem die Lösoharbeiten
    beendet worden sind } .
b ) bis zur Verwendung des Getreidesj regelmässige Angaben über den
    Stand der Durchführung der von der EWG unterstützten Projekte u.a. ver
    teilte Mengen , Zahl und Eigenschaft der Begünstigten , Ort , Zeitplan und
    Art der Verteilung.
                                                                   1
                1      ■          r ■
                             Artikèl  VII
Auf Wunsch einer der Parteien setzen sich diese miteinander ins Benehmen,
um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten.'-:
                             Artikel  VIII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer,
deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und
spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                                                                                t
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                                                                                [
                                                                                i
 ---pagebreak---                                                                    ■ ANHANG
                                -7 -
                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                               Artikel 1
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Risiken gehen von der EWG auf das
  WEP zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom WEP oder dessen in Artikel 3
  genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestellen verbracht worden ist , wobei
  die Bedingungen der nachstehenden Artkel erfüllt sein müssen .   Unbeschadet der
  Artikel 8 und 9 werden die Kosten bis zur Lieferung von der EWG und vom Zeit
  punkt der Lieferung an vom WEP getragen .
                              Artikel 2
  Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig.
                               Artikel
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
  gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen Namen
  und Anschrift sie dem WEP mitteilt , sobald er bestellt ist . In gleicher Weise
  teilt sie dem WEP den bzwi die Verladehäfen mit . Als Ausfuhrhäfen können nur
  Seehäfen angegeben werden , die Hochseeschiffen zuganglich sind und für die
  internationale Befrachtung verwendet werden . Das WEP bestellt in dem bzw.
  den Verladehäfen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift es der
  EWG binnen kürzester Frist , und wenn möglich vor der Bestellung des Bevoll
  mächtigten der EWG mitteilt .
                              Artikel 4
r Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3 genannten
  Bevollraächt igten der EWG setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  und das WEP gemeinsam den Zeitraum festj in dem die Lieferung beginnnen soll.
                        VERPFLICHTONGEN DER EWG  '
                              Artikel 5
  Ist die EWG ausserstan&e , die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen
  Zeitpunkt und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf,
 ---pagebreak---                                 .8 -
   vorzunehmen so geh' 1 alle dem WEP dadurch entstehenden Kosten * wie z.B. die
   Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der EWG, sofern
   diese Kosten den gewöhnlich anfallenden Kosten entsprechen .
                               Art ike 1 6
   Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise nicht zu dem Zeitpunkt und
   innerhalb des Fristen liefern , die in Artikel 7 vorgesehen sind , so teilt
   sie dies dem WEP unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 unverzüglich,
   in jedem Falle aber innerhalb von 7 Tagen schriftlich mit und es wird eine
   neue Frist zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des WEP für die Lieferung
   der Gesamtmenge bzw. der noch nicht gelieferten Teilmenge vereinbart .
                      VERPFLICHTUNGETC DES WEP
                               Artikel 7
  Nach Rücksprache mit der EWG stellt das WEP ein oder mehrere Schiffe zur
  Verfügung, deren Grösse der normalen Kapazität des Verladehafens entspricht
  und die zu einem Zeitpunkt innerhalb des in Artikel 4 genannten Zeitraums
, ladeklar sein müssen .
  Sobald er über entsprechende Informationen verfügt , teilt der Bevollmäch
  tigte des WEP der EWG diösen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
  möglichst 20 Tage in jedem Fall aber 10 volle Teige vor den) Zeitpunkt des
  Lieferbeginns mit .
' Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, nach welchem Zeitplan die
  Lieferung erfolgen soll.
                              Artikel 8
  Kann dass WEP mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen
  Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des WEP den Bevoll
  mächtigten der EWG unverzüglich, in jedem Falle aber innerhalb von 8 Tagen
  schriftlich hiervon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                - 9 -
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem Bevoll
 mächtigten des WEP e n neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gegebenen
 falls ein neuer Zeitplan ftir die Lieferungen vereinbart werden . Auf jeden
 Fall gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten zu Lasten des
 WEP, wenn kein Fall höherer Gewalt vorliegt .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel ^ Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen
Verpflichtung • über die Ware verfügen .
                          Artikel 9
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil an
Bord verbracht werden , so teilt das WEP der EWG baldmöglichst , spätestens
aber 15 volle Tage nach Abschluss der Verladung mit , ob es die Restmenge
übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersteren Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge Anwendung
wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vor
gesehene Verpflichtung gegenüber dem WEP als erfüllt betraohten und sie
übernimmt die Kosten , die sich aus diesem Verzicht ergeben .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht als erfolgt , wenn die Frist von 15 vollen
Tagen verstrichen ist und keine Benachrichtigung des WEP vorliegt .
                          Artikel 10
Bei der Lieferung der Ware übergibt der Bevollmächtigte des WEP dem Bevoll
mächtigten der EWG ein Schreiben über die Übernahme der Ware mit Angabe des
Verladehafens , des Obernahmezeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
Ware , sowie etwaigen Bemerkungen über deren Qualität .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1495
Vol. 1973/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73 ) 1495 endg.
                                              Brüssel , den 7 » September 1973
                                 Empfehlung eines
                                 BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh
                 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
                                      mittelhilfe
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM73 ) 1495 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ! insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe j
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt j
das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt ; wird.
Die Volksrepublik Bangladesh hat mit Schreiben vom 6 . Oktober 1972 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Angesichts der schwierigen Getreideversorgung von Bangladesh empfiehlt es sich ,
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
1972/73 175.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST :
                                    Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh ein Abkommen über die
Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrung3mittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                    Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , tun für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
    OBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
              DER NAHRUNGSMITTELHILFE -
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEM GECE IN SCHÄFTEN
                                  einerseits ,
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH vertreten durch
deren Präsidenten
                                  andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER TAT DER . EUROPÄISCHEN GEIffl IN SCHÄFTEN :
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
DIESE SIND 'JE FOLGT ULEKEINGEIOMLiEN :
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL   I-
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhill'e in Form von Getreide für
das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Volksrepublik Bangladesh , im folgenden "Smpfängerland " genannt , unentgeltlich
175*000 Tonnen Weichweizen .
             i                     ARTIKEL II
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung cif Entladehäfen des Empfänger-
landes .
                                   ARTIKEL - III ■
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger
landes , instesondere "betreffend die Lieferung und die Übernahme , sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                     •  •          ARTIKEL   IV •                              '
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung ipid die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse Von den Entlade-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen , .           .            .. 5 .... ■•..->• ■.»
                                   ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbraucherz wecke zu verwenden und unentgeltlich an die
notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                                   ARTIKEL   VI
    «
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , das s die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle dor normalerweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu
kommen .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                    ARTIKEL  VII
Das Emplängerland trifft alle zweckdienlichen Ilassnahaen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse .aus dieser Lieferung j
- während einer Frist con 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine koumersi-
 . eile oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inländischer
   Erzeugnung und daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                    ARTIKEL VIII '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft'
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgen
de Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
   tag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse 5 Tag
   der Beendigung des Löschens |
- alle drei Monate bis zxir vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
   gelieferten Mengen : verteilte Menge , Zahl und Art der Empfänger , Ort ,
   Ablauf und Art der Verteilung .
                                    ARTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen' sich diese miteinander ins
Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                                                                »
                                    ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                 IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER - ANHANG
                                   Artikel  1                                 N
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tatsächlich
im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen Besitz ergriffen worden ist . Zu
den gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft auf das Empfängerland über .
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten ,
einschliesslich der Entladekosten ( wie üastauen , Hieven , Entgegennahme ), sowie
gegebenenfalls Leichterungskosten .
Daa etwaige' Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie ( dispatch money ) im Aus-
ladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute . Ihre
Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 5 bezeichneten
Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind, Küssen
zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten
Empfangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden sein .
            '                      Artikel  2
Nach Verbrinung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaftsge
meinschaft dem Empfangerland unverzüglich das Schiff und unterrichtet es
über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes ,
die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Ausladehafen .
                                   Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Enpfängerland über
den mutmasslichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens
10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
             V.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage , das Emp'fängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem voraus
sichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu
setzen .                               -
 ---pagebreak---                                      Artikel 4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitun * der in Artikel 1 des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 fo zulässig.
                                     Artikel 5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kauen und Anschrift sie dem
Smpfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerländ benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen im Hinblick auf die Verlängerung oder Erneuerung des internationalen Olivenölübereinkommens von 1963 zu führen (von der Kommission den Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1163
Vol. 1972/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72 ) 1163 ends,
                                                 Brussel , den 29 « September 1972
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
              zur Ermächtigung der Kommission , im Kamen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen im Hinblick auf
              die Verlängerung oder Erneuerung des internationalen
              Olivenölübereinkommens von 1963 zu führen
                      ( von der Kommission den Rat vorgelegt )
  KCM(72 ) 1163 endg.
 ---pagebreak--- Das Internationale Olivenölübereinkommen von 1963 » das bereits
zweimal durch die Protokolle vom 30 . März 1967 und vom 7 » März 1969
verlängert wurde , läuft am 31 » Dezember 1973 aus ( oder spätestens
ein Jahr darauf , falls die Verhandlungen über die Verlängerung
oder Erneuerung des gegenwärtigen Übereinkommens nicht vor Ende
1973 zum Abschluss gebracht werden).     Eine Konferenz der Vereinten
Nationen findet im späten Frühjahr des nächsten Jahres statt .
Zur Vorbereitung dieser Konferenz beschloss der Olivenölrat ,
Empfehlungen für die Verlängerung oder Erneuerung des Abkommens
auszuarbeiten und diese an die derzeit beteiligten Regierungen zu
schicken .  Zu diesem Zweck hielt er die Einsetzung " eines ...
Sonderausschusses " für notwendig , " der sich aus den Regierungsver-
tretern der Mitgliedstaaten des Internationalen Rates sowie den
Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierungen der Staaten zusammensetzt , bei denen das Verfahren des
Beitritts zum Protokoll vom 7 « März 1969 bereits läuft , nämlich
den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland".    Der Ausschuss
tritt vom 16 . bis zum 21 . Oktober 1972 in Madrid zusammen und soll
dem Internationalen Olivenöl rat auf dessenTagung vom 20 . -
25 . November 1972 samtliche die Erneuerung bzw. Verlängerung des
Internationalen 01-ivenölübereinkommens betreffenden Vorschläge
vorlegen .
Der Sonderausschuss ist damit befasst ,
- dag Funktionieren des gegenwärtigen Übereinkommens zu untersuchen
-   sämtliche Vorschläge und Anregungen im Hinblick auf eine
    Erneuervuig oder Verlängerung des Übereinkommen zu. prüfen ;
- den Entwurf eines Überein auszuarbeiten , der die Arbeiten der
  ' Konferenz der Vereinten Nationen erleichten soll .
Zu folgenden Fragen , ist ein Beschluss des Rates der Gemeinschaften
erforderlich :
-   die Haltung , die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- hinsichtlich der Verlängerung oder Erneuerung des derzeitigen
Übereinkommens einnehmen soll ;
die Form der Beteiligung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an
den Verhandlungen und am künftigen Übereinkommen .
  DIB VERLAGERUNG ODER DIE ERNEUERUNG DES ABKOMMEWS
  5«   Wie bekannt ist das Internationale Olivenölübereinkommen■•'bislang das
       einzige lockere Abkommen , das auf dem Gebiet einer weltweiten
       Marktorganisation für Grunderzeugnisse erzielt wurde .
       Im Gegensatz zu den anderen sogenannten "Kontroll "-Übereinkommen
       bedient es sich keiner interventionistischen Methoden zur
       Regulierung des Marktes »     Der Internationale Olivenöl-Rat stützt
       seine abgestimmten Aktionen auf eingehende gemeinsame Untersuchun
       gen der Marktgegebenh©iterr.j . die Prüfung der Markt sit-ation und
       die Koordinierung der .jeweils avf nationaler Ebene befolgten
       Olivenölpolitik , vm den beteiligten Regierungen geeignete Massnahmen
       zur Behebung von Ungleichgewichten zwischen Welt-Angebot und
       -iNacKfra-ge . zu empfehlen oder vorzuschlagen , die durch unterschied
       liche Ernten oder andere Gründe hervorgerufen werden können ,
       Insbesondere liess der Rat im November 1964 eine Regelung ergehen ,
       mit der der Handelsausgleich zwischen defizitären und Übersc-huss-
     - 1 ändern sowie die Lagerung der nach diesem Aih.sgt3u.ch ; verbleibenden
       Überschüsse erleichtert werden sollte .
  6.   Ganz allgemein scheint die Mehrheit der Regier . ngen keine Änderung
       der Natur des Übereinkommens zu planen .     Unter diesen Umständen
       ist zw erwarten , dass die Verhandlung auf eine Verlängerung des
       Übereinkommens hinauslaufen oder gar zu einem noch beschränkteren
       Inhalt führen wird , Wenn nämlich die Finanzierung des Werbefonds
       künftig nicht! besser gesichert ist , Muss man damit rechnen dass
       gewisse Delegationen sich einer einfachen Verlängerung der den
       Werbefonds betreffenden Artikel des Abkommens widersetzen."'
 ---pagebreak---                                         - 3 -
      7.   Angesichts dieser möglichen Haltung der Partner der Gemeinschaft
           sollte die EWG und ihre Mitgliedstaaten nach Meinung der Kommission
           keine Initiativen in bezug auf straffere Bestimmungen des
           Übereinkommens oder wichtiger wirtschaftlicher Ergänzungen
           ergreifen .    Es ist im übrigen zu fragen , ob es für die Gemein
           schaft , dem mit Abstand grössten Importeur , ,bei Schwierigkeiten
           im Olivenölsektor nicht günstiger wäre , ihre Probleme im Rahmen
           der bestehenden bilateralen Abkommen zu regeln , als Bestimmungen
           vorzusehen , die eine multilaterale Lösung ermöglichen .
      8.   Dennoch kann die Gemeinschaft bei den Vorarbeiten und den
           Verhandlungen zweckmässig erscheinende Änderungen vorschieben .
           So dürften ziun Beispiel die Bezugszei träume ( 1956/ 57 "bis 1961/62 )
           für die Ermittlung der Ölivenöleinfuhr und -erzeugung, nach der
           die Einteilung in hauptsächlich einführende und vorwiegend
           erzeugende Länder erfolgt , für die gegenwärti ge Olivenöl Situation
           nicht mehr repräsentativ sein ;    eine Änderung wäre deshalb
           erwünscht .
           Das gleiche gilt auch für die Definition der Bezeichnung .
           " Olivenöl ", die nicht mehr mit der in der Geneinschaf tsregelung
           übereinzustimmen scheint ;    auch hier wäre es zweckmässig zu prüfen ,
           ob eine Möglichkeit besteht , die auf Gemeinschaftsebene geltende
           Definition in das Übereinkommen einzuführen .
III . BETEILIGUNG DER EUROPÄISCHEN WiRTStmFTSGMEINSCHAFT UND IHRER
      MITGLIEDS1AATM
      9.   Zur Zeit ist vorgesehen , dass demnächst die Europäische
           Wirtschaftsgemeinschaft , die Bundesrepublik Deutschland , und die
           Niederlande nach den dem Rat von der Kommission' am 8 . August 1972
           mitgeteilten Modalitäten Mitglieder des Übereinkommens werden .
      10 . Allerdings .- stellen sich künftig zwei Brobleme hinsichtlich derg-
           Beteiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer
           Mitgliedstaaten ;
           -   das erste betrifft die Erweiterung der Gemeinschaft und ihre
 ---pagebreak---                                        - 4 -
           Polgen in bezug auf die Beteiligung neuer Mitgliedstaaten am
           Übereinkommen ( gegenwärtig ist nur das Vereinigte Königreich
           Mitglied) sowie die Verteilung der Stimmen . Diese Frage muss
           Anfang 1973 mit dem Beitritt zu dem jetzigen Übereinkommen eine
           Lösung finden .
     • -   das zweite betrifft die Beiträge zum Werbefonds .
      11 . Was das zweite Problem betrifft , so ist die Kommission der Meinung ,
           dass die Gemeinschaft , entgegen der Entscheidung des Rates vom
           27- /28 » September 1971 » über Kompetenzen verfügt , wonach sie eine
           Finanzierung des durch Artikel 16 des Internationalen Olivenöl-
           Übereinkommens eingesetzten Werbefonds übernehmen kann .     In dieser
           Hinsicht ist darauf hinzuweisen , dass bei den Beitrittsverhandlungen
           die Vertreter Spaniens und Tunesiens erklärt haben , sie hätten es
           Begrüsst , wenn der Beitritt für die Europäische Wirtschaftsgemein
           schaft in bezug auf den Werbefonds die gleichen Rechte und
           Pflichten aus dem Übereinkommen mit sich gebracht hätte , wie beim
           Verwaltungshaushalt ;    sie äusserten sich dahingehend , die Gemein
           schaft solle später , möglichst bei den Verhandlungen im Jahre 1973 »
           Lösungen anstreben , die diesem Wunsche Rechnung trügen .
     12 . Wenn der Rat bei seiner Auffassung bleibt , dass die Gemeinschaft
           ihre Verpflichtungen im Rahmen des Werbefonds nicht übernehmen
           kann   so ist zu befürchten , dass , wie unter Punkt 6 bereits
           erwähnt , die künftige Übereinkunft im Vergleich zum gegenwärtigen
           geändert wird was die Bestimmungen in Bezug auf die Werbung
           betrifft und somit einen Teil ihres Wertes verliert .
SCHLTJSSFOLGERUNGM
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat
-  die Kommission zu ermächtigen , im Namen der Gemeinschaft und im Benehmen
   mit dem in Artikel 113 vorgesehen besonderen Ausschuss die Verhandlungen 1
   im Hinblick auf die Verlängerung oder Erneuerung des Internationalen
   Olivenölübereinkommens nach den oben erwähnten Richtlinien ( vgl . Anlage I
   Entwurf eines Beschlusses ) zvi führen 5
-  seine Haltung hinsichtl ch der Frage der Beteiligung der Gemeinschaft
   an der Finanzierung des Werbefonds erneut zu überdenken .
                                          *
             ,                          *   *
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                              Enpfohlung einos
                            BESCHLUSSES DES RATES
           zur Ermächtigimg der Kommission , im Namen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen im Hinblick auf die
           Verlängerung oder Erneuerung des internationalen Olivenölüberein-
           kommens von 1963 zu führen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHATTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , inbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe *.
Das bereits zweimal durch die Protokolle vom 30 . März 1967 und vom 7 « März
1969 verlängerte Internationale Olivenölübereinkommen umfasst Bestimmungen ,
die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen .
Dieses Übereinkommen läuft am 31 « Dezember 1973 aus .-
BSSCHLISST ;
                          Erster und einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , in den in die Zuständigkeit der Gemein
schaft fallenden Prägen im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick
auf die Verlängerung oder Erneuerung des Internationalen Olivenöl-Überein-
kommens von 1963 zu führen .
Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von dem in
Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen Ausschuss unterstützt .
                                           Geschehen zu Brüssel ,  den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Prâsiden-t
   1


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens werden kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 749
Vol. 1978/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)749 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . Januar 1979
                    ! \\               m
                            îl <• •
                          EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund dessen
                  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
                  des Obereinkommens über die vorübergehende zollfreie
                  Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Labora
                  toriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-
                  und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen
                  Einrichtungen des Gesundheitswesens werden kann
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(78 ) 749 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Das Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem ,
chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-
und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesund
heitswesens , das am 28 . April i960 für die Mitglieder des Europarates zur
Unterzeichnung aufgelegt wurde , ist in den Jahren i960 bis 1966 von allen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterzeichnet und notifiziert worden .
Dieses aus dem GeiBte europäischer Solidarität heraus geschaffene Überein
kommen ist Ausdruck echter humanitärer Beweggründe , die begrüßenswert sind .
Unabhängig von diesen Überlegungen ist zu bemerken , daß gemäß Artikel 1 des
Übereinkommens die Vertragsparteien , die über ausreichende Vorräte an medi
zinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial für ihren eigenen Bedarf
verfügen , derartiges Material anderen Vertragsparteien , die seiner unter
außergewöhnlichen Umständen dringend bedürfen j leihweise zur Verfügung stellen }
das Material ist später zurückzugeben . In Artikel 2 sind ferner die Dauer der
vorübergehenden Einfuhr sowie die Begünstigten dieses Verkehrs genannt .
Praktisch bedeutet dies , daß die Mitgliedstaaten für das in Frage stehende
Material eine Ausnahme vom Gemeinsamen Zolltarif machen .
Da die Kompetenzen , insbesondere für Tariffragen , von den Mitgliedstaaten
auf die Gemeinschaft übergegangen sind , ist es wünschenswert , daß sie das
{hereinkommen , insbesondere Artikel 1 und 2 , neben den Mitgliedstaaten eben
falls unterzeichnet .
Da das Übereinkommen aber nur für die Mitglieder des Europarates zur Unter
zeichnung aufliegt , ist ein Rechtsinstrument zu schaffen , aufgrund dessen
die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann .
Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission dem Rat auf der Grundlage von Artikel
113 des Vertrages , sie zu ermächtigen , die erforderlichen Verhandlungen zur
Schaffung eines Rechtsinstrumentes , aufgrund dessen die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft wie die Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens
über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem , chirurgischem
und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Be-
handlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheits
wesens werden kann , einzuleiten .
Artikel 1 und 2 des Übereinkommens bilden den Anhang zu diesem Entwurf für ^
einen Beschluß des Rates .
 ---pagebreak---              Empfehlung für einen Beschluß des Rates
     zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund dessen
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Überein-
 kommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem ,
 chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung
 für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen
 Einrichtungen des Gesundheitswesens werden kann
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
                                            >
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das auf Initiative des Europarats ausgearbeitete Übereinkommen über die
vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und
Laboratoriumsmata?ial zur leihweisen Verwendung für Diagnose - und Behand-
lungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheits
wesens soll die Einfuhr von von Mitgliedstaaten des Europarates leihweise
zur Verfügung gestelltem medizinischem , chirurgischem und Laboratoriums-
material unter außergewöhnlichen Umständen in andere Mitgliedstaaten die
ser Organisation vorbehaltlich der Wiederausfuhr erleichtern .
Eine der Voraussetzungen für die Durchführung dieser Zusammenarbeit , die
den dringendsten Bedarf der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten
decken soll , besteht gemäß Artikel 1 und 2 des Übereinkommens darin , daß
für das betreffende Material vorübergehend Zollfreiheit geschaffen wird ,
sofern es für Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheits
wesens bestimmt ist .
Bei der Einräumung einer vertragsmäßigen vorübergehenden Zollfreiheit ist
den die Zollunion kennzeichnenden Zwängen Rechnung zu tragen , d.h . in
diesem Fall dem Gemeinsamen Zolltarif . Abweichungen vom Gemeinsamen Zoll
tarif fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
Das Übereinkommen wurde von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der
Zeit von i960 bis 1966 unterzeichnet und notifiziert . Deshalb muß die Ge
meinschaft neben den Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen hinsichtlich
der Artikel 1 und 2 ebenfalls schließen -
BESCHLIESST»
 ---pagebreak---                              - 2 -
                          Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Europarats Verhandlungen mit
dem Ziel zu führen , daß in das Übereinkommen über die vorübergehende zoll
freie Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial
zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Kranken
häusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens ein Rechtsinstru-
ment aufgenommen wird , aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß Artikel
113 des EWG-Vertrages bestellten besonderen Ausschuss , der sie dabei untei–
stützt .
Gesohehen zu Brüssel .                               Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                                                 ANHANG
                            Artikel 1
1 . Sofern die Vertragsparteien über ausreichende Vorräte an medizinischem ,
     chirurgischem und Laboratoriumsmaterial für ihren eigenen Bedarf verfügen ,
     stellen sie derartiges Material anderen Vertragsparteien , die seiner unter
     außergewöhnlichen Umständen dringend bedürfen , leihweise zur Verfügung ; das
    Material wird der betreffenden Partei auf Verlangen übermittelt und ist
     später zurückzugeben .
2 . Jede durch Absatz 1 begünstigte Vertragspartei gewährt alle für die vor
    übergehende Einfuhr des entliehenen Materials möglichen Erleichterungen .
                            Artikel 2
1 . Die Dauer der vorübergehenden Einfuhr darf sechs Monate nicht übersc'r. ••^ i.t. en }
     sie kann jedoch mit Zustimmung des Ausfuhrstaates zu den gleichen Be
     dingungen verlängert werden .
2 . Die Erleichterungen werden nur für medizinisches , chirurgisches und
     Laboratoriumsmaterial gewährt , das zur Verwendung in Krankenhäusern
    •und anderen Einrichtungen auf medizinischem Gebiet bestimmt ist . Sie
     schließen die Erteilung von Genehmigungen ein , die für die vorüberge
     hende Einfuhr des Materials erforderlich sind , sowie die Aussetzung der
     Einfuhrzölle und -abgaben ( einschließlich aller Zölle und sonstigen
     Abgaben, die anläßlich der Einfuhr erhoben werden )} jedoch können sich
     die Behörden des Staates , in den die vorübergehende Einfuhr erfolgt , die
    Kosten der von ihnen geleisteten Dienste erstatten lassen .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 591
Vol. 1975/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75)591 endg.
                                              Brussel , den 25 « November 1975
                       Empfehlung für einen
                       BESCHLUSS  DES RATES
      zum Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Gel
     tungsdauer des Handels ab kommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     ΚΟΚ^75 ) 591 βηά& .
 ---pagebreak---                          вкапшшша
          Das am 8 . November 1971 für die Dauer von drei Jahren geschlossene
Handelsabkommen zwischen der Surop3.isch.en Wirtschaftsgemeinschaft una der
^o^inischen Republik, das am 1. Januar 1972 in Kraft getreten ist , läuft
am 31 Dezember 1975 aus nach einer erstmaligen Verlängerung für die Dauer
eines Jahres , gemäss Artikel 9j Absatz 2 des Abkommens •
          Die Mission Argentiniens bei der Europäischen Gemeinschaften hat
mit Schreiben von 3 « November 1975 an den Presidenten der Kommission den
Wunsch der argentischen Regierung mitgeteilt , das Abkommen wiederum zu ver
längern .
          Die Kommission hält es für angezeigt , die Geltungsdauer des Handels
abkommens vom 8 « November 1971 erneut um ein Jahr zu verlängern und
          daher empfiehlt die Kommission dem Rat s
- den als Anlage beigefügten Beschlussentwurf über den Abschluss eines
  Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer
  des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der argentinischen Republik für ein Jahr zu genehmigen«
 ---pagebreak---                      Emp-fehlun /r fúr ornan B^SGHLUSS clos
           zum Abschluß des 'Abkommens zur Verlängerung der Coltlingsdauer
      des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       und der Argentinischen Republik
 DER MS EER EUROPAISCHEJT GEÏEDTSCKAFTEN' -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 »
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung, daß es zweckmäßig ist , die Geltungsdauer des Handelsabkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen
 Republik gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens um ein Jahr zu verlängern –
BESCHLIESS? :
                                     Artikel 1
              ImlTamcn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das
Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des am 8 . November
1971 in Brüssel unterzeichnetenHandelsablcommens zwisohen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik geschlossen« Der
Wortlaut des Briefweohsels ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt »
                                     Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu
bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die
Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln.                      '
Göschehen zu Brüssel am                              Im Hamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                           АЖ0КК8М
         UT FORM EDSS BRIEFWECHSELS ZUR VERLANGESXJITG
        DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM
        WIRPSCHAFTSGEKEINSCIIAFT UND DER ARGENTINISCHEN  .
                          REPUBLIK
A. Schreiben eoi die argentinische Hop-ierar ,^ j
Herr          I
      Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 197 ^
in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Argontinischen Republik beehre ich mich ,
Ihnen mitzuteilen , daß di© Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit ein
verstanden ist , die Geltungsdauer dos genannten Abkommens ab 1 . Januar
1976 ua ein Jahr zu verlängern.
      Genehmigen Sie , Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                  Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                 mm Z mm                                          I
   B » Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Ge–                i
       me xnschaften
   Kerr Président 1
                                                                               . i
                                                                                j
           Mit Schreiben vom          haben Sie mir folgendes mitgeteilt t         |
           " Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November           :
      1971 in Brüssel unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der                   -
  " Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Re-
  " publik beohre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische
  " Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Celtungs-
  " dauer des genannten Abkommens ab !• Januar 1976 ^          <?&hr zu
  " verlangern »"
          Ich beohre mioh , Ihnen im Namen der Regierung der Argentinischen
                                                                                {
  Republik mitzuteilen , daß diese ebenfalls damit einverstanden ist , die
  Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1976        ein Jahr            j
                                                                                1
  zu verlängern*
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                                                                                I
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          Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruok meiner ausgezeich–           !
- netsten Hoohaohtung»                                                                \
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