title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, MIT DEM DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WIRD, VERHANDLUNGEN MIT PAPUA-NEUGUINEA ZU ERÖFFNEN # ENTWURF INTERNES ABKOMMEN ZUR ANDERUNG DES AM 11. JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS UBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT (Vorlage der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 448
Vol. 1976/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      K0M ( 76 ) 448 endig
                                                      Brüssel , den 8 . September 1 976
                                                                                %
           Et-IPFEHLUNO FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT
           VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER KITGLIEDSTAATEN ,
           MIT DEM DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WIRD , VERHANDLUNG^ KIT
           PAFUA-NEUGUIWEA ZU ERÖFFNEN
                                   IMTWURF
           INTERNES ABKOMMEN ZUR MDERUNG DES AM 11 . JULI 1975 UNTER
           ZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS UBER DIE FINANZIERUNO UND
           VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT
                        ( Vorlag® der Kommission an den Rai)
K0H ( 76 ) 448 endig
 ---pagebreak--- 4.     Damit die Verhandlungen mit dieBem Land so raBch wie möglich aufgenommen
werden können , empfiehlt die Kommission , dass der Rat und die im Rat vereinig- •
ten Vertreter der Kitgliedstaaten die Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung
von Verhandlungen mit Papua-Neuguinea und die entsprechenden Richtlinien
beschli essen ,
      •WKhrend der Verhandlungen mit dem Bewerber staat sollten die Mitgliedsta&te:
sich auf die Bestimmungen zur Änderung des Internen Finanzicrungsabkommens
einigen , damit die erforderlichen Verfahren zur Ratifikation dieser Bestimmungen
gleichzeitig mit den entsprechenden Verfahren für die Beitritt sabkommen durch
geführt werden können (Anhang)«
5. •   Die Kommission ist der Auffassung , das3 die Gemeinschaft und die Bewerber-
länder nach Unterzeichnung der Beitrittsabkommen Übereinkommen sollen , bis zum
Abschluss der Ratifikationsverfahren in den Mitgliedstaaten auf ihre* Handel
die in diesen Abkommen vorgesehene Handelsregelung autonom anzuwenden wie diso
bereits von der Gemeinschaft un den 46 AKP-Staaten ab 1 « Juli 1975 gehandhabt
r
worden ist#
       Schliesslich ist die Kommission der Auffassung , dass im gleichen Geiste
Ubergangsmassnahmen nach dem Vorbild der zwischen der Gemeinschaft und den
AKP-Staaten ab 1 « Juli 1975 geltenden Massnahmen , insbesondere im Boreioh der
finanziellen und technischen Zusammenarbeit , angewendet werden sollten «
 ---pagebreak---  BEITRITT VON PATOA-lTEUCtUIrlEA ZUM AKP-EITÖ -ABKOMMT® VON LOME
  (Mitteilungen der Kommission an den Rat zur Eröffnung von Verhandlungen)
 1«    Papua-Neuguinea hat am 3 » Dezember 1975 gemäss Artikel 90 des Abkommens
 von Lome einen förmlichen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen gestellt .
 Dieser Antrag wurde zum 'AKP/EWG-Mini st errat auf seiner ersten Tagung in Brüsncl
 vom 14 und 15 » Juli 1976 förmlich gebilligt «
 2,    In Sondierungegesprächen    mit Vertretern von Papua-Neuguinea hat sich
 gezeicht , dass dieses Land bereit ist , grundsätzlich alle Verpflichtungen
 aus einem Beitritt aium Abkommen zu Übernehmen ,
       Das einzige Problem , das während der eigentlichen Verhandlungen von
 Papua-Neuguinea zur Sprache gebracht werden könnte , betrifft den Handel , '
 denn es bestehen de facto Präf erenzvereinbarungen mit dem ehemaligen Mutterland.
 Da dieses Land jedoch erklärt hat , dass es in jedem Fall diese Präferenzverein-
.barungen aufzuheben beabsichtigt , scheint daraus kein Problem zu erwachsen , dnn
 nicht während der Verhandlungen befriedigend gelöst werden könnte .
       Da es keine weiteren Sonderproblemen gibt , dürften die Verhandlungen in
 relativ kurzer Zeit stattfinden und rasch zur Unterzeichnung eines Beitritt s-
 abkommens mit diesem Land duroh die Gemeinschaft führen können .
       Die Gemeinschaft würde damit dem von diesem Land geäusserten Wunsoh
 auf Beitritt zum Abkommen zum frühestmöglichen Zeitpunkt entsprechen ,
 3 , Die Vorhandlungen werden in enger Fühlungnahme mit den AKP-Staaten geführt ,
 die , falls erforderlich , im Wega eines Meinungsaustausches auf dem laufenden
 gehalten werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die AKP-Oruppe nach
 Absohluss der Verhandlungen zu den Beitrittsabkommen konsultiert worden soll ,
 obwohl dies im Abkommen rechtlioh nicht vorgeschrieben ist# Anschliessend werdei
 die Beitrittsabkommen unterzeichnet und die erforderlichen Ratifikationsver-
 fahren eingeleitet .
 ---pagebreak---    EMPFEHLUNG StIR EINEN- BES0HLU8S DES RATES UM» DER IM BAT VEREINIGTEN-
  VERTRETER DER REGIERUNGETI DER MITGLIEDSTAATEN , MIT DEM DIE KOIffilSSION
   ERMÄCHTIGT WIRD , VERHANDLUNGEN MIT PAFUA-NEUGUINEA ZU ERÖFFNEN,
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' UND DIE IM RAT VEREINIGTEN
  VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEBSTAATE2T,    -              ■
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 238 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Papua-Neuguinea hat einen Antrag auf Beitritt zu dem am 28« Februar 1 975 unter
  zeichneten AKP-EWG-Äbkommen von Lome gestellt »
  Gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Abkommens kann vorbehaltlich der Zustimmung
  des AKP-EWG-Mini st errat s zwischen der Gemeinschaft und einem Staat , dessen
  Wirt schaftsstruktur und Produktion mit denen der AKP-Staaten vergleichbar
« sind , ein Abkommen über den Beitritt dieses Staates zum Abkommen von Lome
  geschlossen werden
  BESCHLÜSSEN :
                                  Einziger Artikel
 Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinbliok auf den Absohluss
  eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Papua-
 Neuguinea über den Beitritt dieses lindes zum AKP-EWG-Abkommen von Lome
  zu eröffnen .
 Die Kommission führt diese Verhandlungen iai Benohmen mit den Vertretern
 der Mitgliedstaaten und naoh den als Anlage beigefügten Richtlinien,
 ---pagebreak--- RICHTLINIEN" FÜR DIB VERHANDLUNGEN KIT PAPUA-KHIGUINEA ZUI-! AB3DHLUSS EE1JES
ABKOMMENS ÜBER DEN BEETRITT DIESES LAIIDES ZUM AKP-EWG-ABXQKKEN VON LOME.
1*    Das auszühandel nde     Abkommen "betrifft den Beitritt von Papua-Neuguinea
zum AKP-EWG-Abkomm cn von Lonie#
2 « . In dem betreffenden Abkommen kann der Termin festgesetzt werden , zu
den einzelne Verpflichtungen , insbesondere im Berel04 des Handels , auf Papua-
Neuguinea Anwendung finden»
3«    (BGKS-Erzeugni S3ö ) •
 ---pagebreak---                           ENTWURF
Internes Abkommen zur Änderung des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten Internen
Abkommens Uber die Finanzierung und Verwaltung , der Hilfe der Gemeinschaft
DIE IM RAT VEREINIGTEtf VERTRETER DER REGIERUNGEtT DER MI TGLLSDSTAATHT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nachstehend "der Vortrag" genannt ,
nach Anhörung der Kommission ,
in Erwilgung nachstehender Gründe :
Die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
am                             unterzeichneten Abkommen , nachstehend "Beitritts-
abkommen " genannt , sehen den Beitritt von                          zum    .
                                                       i
AKP-EWG-Abkomm en vor , das am 28 « Februar 1975 in Lome unterzeichnet wordein ist
Gemäss Artikel 90 d.es Abkommens dürfen die Vorteile nicht beeinträchtigt .
werden , die sich für die AKP-Unterzeichnerstaaten unter anderem ;aus den
Bestimmungen Über die finanzielle und technische Zusammenarbeit und über die
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse ergeben#
Die Mitgliedstaaten haben beschlossen ,« die für den Europäischen Entwicklungs
fonds ( 1975 ) bereitgestellten Beträge tun                Millionen Rechnungs-
einheiten zu erhöhen#
Das am 11# Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung
und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft ist daher zu ändern
SIHD WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN" :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
          Artikel 1 Absatz (2) tuid Absatz (3 ) dos Internen Abkommens über die Finanzierung
          und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft wird wie folgt geändert i
2«     " Der Fonds wird mit einem Betrag von                    Millionen Reohnungseinheitert
      ausgestattet * der wie folgt von den Kitgliedstaaten aufgebracht wird t
   » Bolgien                Millionen RECÏÏMJNGSEENHEITEIT
   " MNEMAHK                Millionen R.E.
   " DEUTSCHLAND            Millionen. R.E,
   » FRANKREICH                    "      "
   " IRLAND                        "      "
   » ITALIM                        »      "
   '• LUXEMBURG    '               »      "
   " NIEDERLANDE                   "  •   »
   » VEREINIGTES KÖNIGREICH    .   "      "
3«    " Der in Absatz (2 ) genannte Betrag wird wie folgt verteilt t
      a) ••••••Millionen Reohnungseinheiten für die AKP-Staaten , davon
                     "           "             in Form von Zuschüssen ,
                                               in Form von Sonderdarlehen ,
                                               in Form von haftendem Kapital ,
                                               in Form von Transfers nach Titel II des
                                               AKP-EWG-Abkommens ;
      b ) •••••••Millionen Rechnungseinheiten für die Lltnder und Gebiete sowie die
          französischen überseeischen Departements , davon
          •••••••Millionen Rechnungseinheiten in   Form van Zuschüssen ,
                                                in Form von Sonderdarlehen ,
                                                in Form von haftendem Kapital ,
                                                in Form von Reserven ;
      o)        »Millionen RE in Form von Transfers für die Länder und Gebiete gemäss der
          die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse "betreffenden Bestimmungen des Beschlusses,
Z,E. EIB-Darlehen«
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren verfassungs
  rechtlichen Vorschriften genehmigt . Die Regierungen der einzelnen Mitglied-
Staaten notifizieren dem Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaft ,
dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren
abgeschlossen sind«
Vorbehaltlich des Abschlusses der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren
tritt dieses Abkommen gleichzeitig mit dem Beitrittsabkommen in Kraft »
                            Artikel 3
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , niederländischer ,
englischer , französischer , deutsoher und italienischer Sprache abgefasst ,
wobei joder Wortlaut gleiohermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv
des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaft hinterlegt }
dieses übermittelt der Regierung jedes UnterzeiohnerstaateB eine beglaubigte
Abschrift#
 ---pagebreak---                                                                                Anlage 1
                                 ARBEITSUNTERLAQE
     betreffend Richtlinien für die Verhandlungen mit PAPUA-NEUQUINEA
                                            TITEL 1
                               HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
              Mit dem Beitritt von Papua-Neuguinea zum AKP-EWG -Abkommen von Lome
    gelten die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische
    Zusammenarbeit für diesen Staat unter den gleiohen Bedingungen wie für
    die AKP-Staaten .
                                           TITEL II
                       ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN
    Mit dem Beitritt von Papua-Neuguinea zum AKP-EWG-Abkommen von Lome
    gelten die Bestimmungen von Titel II dieses Abkommens für diesen Staat
    unter den gleiohen Bedingungen wie für die AKP-Staaten «                                        .
                                         .  TITEL IV
                      FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
    Mit dem Beitritt von Papua-Neuguinea zum Lome-Abkommen gelten die
    Bestimmungen von Titel IV dieses Abkommens für diesen Staat Unter den gleich«
    Bedingungen wie für die AKP-Staaten »
Anschrift : flug de i« Lof 200, B-104 .     » Tel . 735 00 40 / 735 80 40 - TiliQrimmodrMit : "COM6UR Qrùtitl" -
                                    Fwr.        " 21877COMEU B M
 ---pagebreak---                                                                     Anlare 1
            Zu diecem 2wook vrird die Mitt elo.ua otattunff doa ESP duroh eins
  Erhöhung der in Artikel 1 Absatz (2 ) des Internen Finanzierungsabkommenb
  von 1975 vorgesehene Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend den 1975
  für die Pestsetzung der Beiträge der Mitglied Staaten zum "Fonds 1975" "beschlos
  sen ad-hoo-Schlüssel um    ••••••Millionen heraufgesetzt .
            Duroh eine entsprechende Bestimmung werden die in Artikel 1 AbBatr ( j )
  Buchstabe a) des Internen Finanzabkommens genannten Beträge proportional
  zur Erhöhung der Ausstattung deB "Fonds 1975 " geändert «
                                 ANDERE BESTIMMUNGEN
            Mit dem Beitritt von Papua-Neuguinea zum Lome-Abkommen gelten
  folgende Bestimmungen des Abkommens und der dazugehörigen Texte fUr dieses
  Land :
  TITEL III s Industrielle Zusammenarbeit
  TITEL V :    Niederlassung , Dienstleistungen , Zahlungs- und Kapitalverkehr
" TITEL VI J Die Organe
  TITEL VII t Allgemeine und Schlussbestimmungen , ausgenommen Artikel 87 , da
                das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft treten
                soll , dor auf den Tag folgt , an dem die Ratifikationsinstrument *
                der Mitgliedstaaten und von Papua-Neuguinea hinterlegt worden
                sind { ferner :
                - die Verordnung über den Abschluss des Abkommens durch die
                  Gemeinschaft ,
                - die Protokolle zum Abkommen ;
                - die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte .
             BESTIMMUNGEN" ÜBER DIE DURCHFOTMJNO DES LOHE-ABKOMMENS
      Mit dem Beitritt von Papua-Neuguinea zum Lome-Abkommen setzt dieses
  Land die von den Organen des Abkommens getroffenen Beschlüsse und andoren
  Durchführungsbestimmungen in Kraft , und die Gemeinschaft macht die zugunsten
  der AKP-Staaten erlassenen Verordnungen auf Papua-Neuguinea anwendbar.
 ---pagebreak---                                                               Anla/re 1
                             - 3 -
                    ■ UBEROATTOSBESTIMMUNGM
     Entsprechend der Mitteilung der Kommission an den Rat zur Eröffnung
von Verhandlungen mit Papua-Neuguinea wäre es sinnvoll , wenn die Oemeinsohaft
und die "beitritt swilligon Staaten eich in einerae Briefwechsel jeder fUr
seinen Teil verpflichten , die Handel sregelung des AKP-EWO-Abkommens von
Lome autonom anzuwenden .
                                                                 4
 ---pagebreak---                                                                  Anlaira 2
         Probleme , die der Beitritt von Paoua-Neuauinea zum
         Lome-Abkommen auf wirft
  1,        In den Sondierungsge sprächen mit Vertretern von Papua-Neuguinea
  hat sioh ergeben ,, dass dieses Land bereit iBt , gimndsätzlioh alle Verpflichtun
  gen aus seinem Beitritt zum Abkommen zu Übernehmen«
  2«        Titel X des Abkommens (Handelspolitische Zusammenarbeit )
            Handel srercelung - Haltung oder Vfttnsche des Bewerberlandes
            Bedingungslose Durchführung von Artikel 7 dos Abkommens , da Papua -
  Neuguinea keinem Land eine präferenzielle Behandlung gewährt «
. 3.        Titel II des Abkommens ( Stabex)
  3.1 ,     Haltung von Papua-Ncu/ruinea
            Folgende unter das Stabex-System fallende Waren werden von Papua-
  Neuguinea laufend ausgeführt j
  - Kakaobohnen
  - Kopra
  - Holz
  - Kaffee
  - Palmkerne
  - Palmöl
  - Tee
            Als Wünsche von Papua-Neuguinea in bezug auf die Durchführung
  des Stabilizierungssystems sind kurz zu nennen : Aufnahme unter die AKP-
  Staaten , die am wenigsten entwickelt sind , keinen direkten Zugang zum
  Meer haben oder Inselstaaten sind , gemäss Artikel 24 des Abkommens (Anwendung
  der in Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Abhängigkeits- und
  Flufctuationsschwellen von 2,5 $)» auf Grund des Entwicklungsstandes dieses
  Landes und der besonderen Probleme , die auf seiner Insellage und seiner
  unzulänglichen internen Verkehrsstruktur beruhen«
 ---pagebreak---                                                                 Anlage 2
 ■ 3*2# Haltung der Kommission
         Nach den verfügbaren Auskünften könnte Papua-Neuguinea für folgende
   Waren in den Oenuss des Stabex-Systems kommen l
    - Kakaobohnen
    - Kopra
    - Kaffee
    - Holz
   Das Land führt ferner Tee , Palmkerne , Palmöl , Kokosnüsse und Erdnüsse aus .
   In jüngster Vergangenheit entfielen jedoch auf keine dieser Waren mindestens
    2,5 M der Qesamtausfuhrerltfse «
   Da es sich um einen Inselstaat handelt , gelten die Abn &igigheits- und Fluktu
. tionsschwellen von 2,5 $ automatisch für Papua-Neuguinea«
   4«    Titel IV des Abkommens (Finanzielle und technische Zusammenarbeit )
         In der Frage der finanziellen und technischen Zusammenarbeit ist zu
   "bedenken , dasra Papua-Neuguinea in bezug auf Form und Art der Hilfe nicht
    anders als die übrigen AKP-Staaten behandelt werden dürfte .
         Zur etwaigen Aufnahme von Papua-Neuguinea unter die am wenigsten
    entwickelten AKP-Staaten gemäss Artikel 48 vertritt die Kommission die Auf
    fassung, dass zwar positive Argumente dafür angeführt werden könnten , dieso
   Einbeziehung aber aufgrund des Pro-Kopf-Einkommens und der potentiellen
   Ressourcen dieses Landes nicht gerechtfertigt ist «
   5-    Titel III     )
         Titel 7-1)        keine besonderen Probleme
         Titel VI      )
         Titel VII     '
 ---pagebreak---                                                                   Anlage 3
                              PAKJA-^raUGUINEA
1.    KCTTLEITUîTG
      Papua-Ueuguinea umfasefc die östliche Hälft e der Insel Neuguinea , den
Bismarck-Archipel (iTeubritarmien und Neuirland als grösste Inseln ), . zwei
Inseln der Solomon-Gruppe (Buka und Bougainvillo ) und die Trobriand-,
Woodlark- und Louiside-Inseln .
      Es erstreckt sich über eine Fläohe von 178,000 Quadratmeilen
(461,000 km2 ) und hat eine Bevölkerung von 2,75 Millionen (Schätzung Juni
1975 )« Da die einheimische Bevölkerung von Papua-ITeuguinea 1971 2,4
Millionen "betrug, ergibt sich ein Bevölkerungswachstum von 2,7 $ jährlich.
Die Bevölkerung verteilt sich auf 300 ethnische Gruppen mit 700 Sprachen »
      Die niohteinheimische Bevölkerung (meistens Australier ), die Ende
Juli 1971 55*000 Personen zählte , hatte si oh bis Ende Juhi1975         ruad
39.000 verringert «
      Die städtisohe Bevölkerung stieg von 232.000 im Jahre 1971 auf 333.000
im Jahre 1975 » d.,h , tun 44     Diese Zunahmt ist teilweise auf das wachsende
Gefälle zwischen den Mindestlöhnen in städtischen und ländlichen Gebieten
zurttckzufUhren •
      Die Gesamtzahl der Arbeitskräfte im monetären Sektor , einschliesslich
Ausländer , ging nach den Schätzungen geringfügig von 338.000 im Jahre 1971
auf 331*000 im Jahre 1974 zurück (Ahhang l ).
      Bis I97I konnte der Arbeit skräfteüberschuss , der sich aus der Stadtent-
wicklung ergab , absorbiert werden. Seither ist das rasche Besohäftigunga-
waohstum zurückgegangen , teilweise weil mit der Abwanderung der Australier
auch australisches Kapital abgezogen wurde#
      Grundlage der Wirtschaft , die sich dank ausländischer Investitionen
(überwiegend aus Australien ) in der Landwirtschaft , im Bergbau und in
geringerem Umfang in der Industrie entwickelt hat , wax die Anwesenheit
auswärtiger Fachkräfte , Auf der höheren Qualifikationsstufe ist die Zusagen-
eetzung der Arbeitnehmerkraft noch erheblioh zugunsten der Ausländer verscho
ben , während Einwohner von Papua-Neuguinca im allgemeinen Stellungen innehaben
die geringe oder keine Qualifikationen erfordern.
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                                      - 2 -
          Durch, die Errichtung von Schulen und Ausbildungseinrichtungen stbhen
  .jedoch immer mehr Papua-Efeuguineaner zur Verfügung, die fttr höhere Stellungen
 f|imli.Pi. /.j.orb riincl , Aunnordom ornotzon Briton , Neuseeländer und Philippiner
 in oinigon borufliohon Positionori die Australier«
          Mit zunehmender Zahl der Schulabgänger und Verbreiterung des Lohn gefüllt
 y.wf ti'.hin          urA 7wi dfjrf t«j dam Arbeit nlo,TTfiprobl<5n wahrscheinlich ernstei
 Auomaooo arm ohmen .
                              . ,
          Bio Zuwanderung in die Städte bedeutet für die vorhandenen städti sehen
 Einrichtungen eine nchwere Belastung , insbesondere in bezug auf die
 Unterkunftsmöglichkeiten « Die Konzentration der Zuwanderor Siedlungen nach
 Stammenzugehörigheit innerhalb der Städte hat das Problem der öffentlichen
 Ordnung noch verschärft « Verbrechen und Trunkenheit haben beträchtlich zu
 genommen und         zwangen zur Bereitstellung umfangreicher öffentlicher Mittel «
/Die Ausgaben für die Polizei sind in den letzten beiden Jahren um fast 50 5»
 jährlich gestiegen ,                                                     •
 II . WIRTS CHAFTS STRUKTUR
          Hauptmerkmale sind die beherrschende Rolle der Kupferausfuhren von
 Bougainville in der Zahlungsbilanz und der grosso Anteil der australischen
 Hilfe an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben , Die Kupferausfuhren
 stellen rund 60 $ der gesamten Warenausfuhr dar , während die Einfuhren
 von Maschinen sowie Erdöl und Fahrzeugen relativ gering sind .             Der Bergbau
 beschäftigt 3*250 einheimische Arbeitskräfte , seine direkte Auswirkung
 auf Einkommen und Beschäftigung in anderen Sektoren ist jedooh gering.
 Sein Hauptboitrag besteht 'in der Zahlung von Körperschaft ssteuern , Abgaben
 und Dividenden an die Zontralregierung, da ein wesentlicher Teil des Gewinns
 ins Ausland abgeführt wird«                                      1
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         Die Kupferlager auf der Bougainville-Insel werden von der
 Bougainville Coppor LTD ( BCL) abgebaut# 53 » 6 $ befinden Bich im Besitz
 der Qonzine Rio Tinto of Australia , mit einem Anteil der Regierung von
 Papua-Neuguinea am Grundkapital in Höhe von 20$. Die übrigen Aktien sind
 in Händen von Privatpersonen und Gesellschaften sowohl in Papua-Neuguinea
 als auch im Ausland ,
         Die kommerzielle Kupferproduktion begann am 1 • April 1972* Das Berg
 werk liefert heute jährlich rund 170.000 Tonnen Kupfermetalleinheiten . Die
 gesamte Produktion wird in Form von Konzentrat ausgeführt , da in Papua-
 Neuguinea keine Sohmelzanlagen bestehen. Die Kupferausfuhren erreichten
 1973/74 einen Wert von 316 Mio K und stellten 69% der gesamten Warenausfuhr.
 Die Preise für Kupferdraht und -barren , die im April 1974 mit 2,15 K/kg einen
 Höchstand erreichten , sanken jedooh im Juni 1974 &uf 0,88 K. Insgesamt ging
 der Wert der Kupferausfuhr um 25$ zurück und der Anteil des Bougainville-
 Sektors am BIP verringerte sich auf rund 20$ im Vergleioh zu Über 30$ im
 Jahre 1973/74 » Kupfer wird auf Grund langfristiger Abnahmeve rt räge mit 5
 Ländern , Japan , Westdeutschland , Spanien , Mexiko und Jugoslawien , vermarktet .
(Die jugoslawischen und mexikanischen Verträge laufen in Kürze aus ).
         Die Ausfuhren , überwiegend Erzeugnisse von Pflanzungen ( Kopra , Kakao
 und Kaffee ) waren 1974/75 i® allgemeinen erfolgreich , aber nioht ausreichend ,
 tun den Rückgang der Kupferausfuhren oder den Anstieg der Einfuhren auszu
 gleichen. Die Anhänge 2 und 3 enthalten ausführliche ■ Angaben über die
 Hauptausfuhrerzeugnisse und die Ausrichtung des Handels im Zeitraum 1971-74 *
 Kopra
         Papua-Neugüinea ist der zweitgrtfsste Kopraexporter der Welt , obwohl
 es unter den Produzenten in Asien erst an seohster Stelle steht «
         Alle Kokosnusserzeugnisse werden als Kopra ausgeführt , ausgenommen
 25»000 t Kokosnussöl und 15»000 t Kokosnussmohl , die von Rabaul ausgeführt
 werden. Rekordpreise für Kopra im ersten Halbjahr 1 974 führten zu einem
 wesentlichen Anstieg der Einnahmen. Als die Weltmarktpreise fielen , gewährte
 die Regierung jedoch einen Zuschuss von 30 K/t und strich im März 1975
 Ausfuhrabgabe auf Kopra- und Kokosnusserzeugnisse#
 Kaffee
         Die Weltmarktpreise fielen 1974/75 weniger stark als für &ndore
 Grundstoffe , und die Ausfuhren von Papua–Neuguinea stiegen volumenm&soig
                                                                         ./•
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   um 1 3 $ und real um 1 6$. Papua-Neuguinea gehört dem Internationalen Kafj.'uo~
   Übereinkommen an* Die Preisaussiohten für die nächsten zwei Jahre Bind
   günstig , und die Ausführe rlöse dürften sioh erhöhen«
  Kakao
           Die Produktion stieg 1974/75 trotz eines Preisrückgang Mitte 1975
  "beträchtlich an. Der Wert der Kakaoausfuhren lag mit 40,3 Mio K um 72$
  Uber dem Stand von 1973/74 * 1975 wurde ein Coooa Industiy Board erriohtet ,
  mit dem Ziel , einen Stabilisierungsfonds zu Bohaffen«
  Kautschuk
           Die Lage in diesem Industriezweig war 1974/75 weiterhin gedrUokt ,
  und die Ausfuhren lagen 28$ .niedriger als im Vorjahr«
  Holz
           Die Ausfuhren gingen auf Orund einer geringeren Auslandsnaohf rage ,
> insbesondere aus Japan , ebenfalls zurück«
  Ve rarbe itun /rse rzoumii ssQ
           Dieser Sektor ist in Papua-Neuguinea klein . Er "besteht überwiegend
  aus Unternehmen , die Bier , Zigaretten , kohlensäurehaltige Getränke und
  Schuhe aus Kautsohuk herstellen« Die Produktion dieser Waren hat sich in
   letzter Zeit erhöht , obwohl die Verarbeitungsbetriebe under der Dimension
  des einheimischen Marktes leiden , der durch Verkehrssohwierigkeiten nach
  den einzelnen Enklaven , in denen das Unternehmen liegt , effektiv beschränk
  ist «
           Ausserdem hat es Bich als schwierig erwiosen , einheimische Arbeits
  kräfte auszubilden und in Betrieb zu halten. Diese Schwierigkeiten , zusammen
  mit dem beträchtlichen Anstieg der Lohn- und Materialkosten , sowie die
  Unsicherheit Uber die Reglerungspläne für Investitionen in Industrieunter
  nehmen , haben neue Investitionen verhindert «
  Handelsabkommen
           Papua-Neuguinea und Australien haben im Dezember 1973 eine Vereinbarung
  Uber Handel und HandelsVereinbarungen unterzeichnet , um die geltende spezielle
  und allgemeine Zollbehandlung und sonstig© während der Selbstverwaltuxigozoit
   getroffene Vereinbarungen beizubehalten« Diese Vereinbarung ist vor kurzem
   bis zum AbschlusB eines langfristigen Abkommens verlängert worden.
                                                                             •/-
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           A3ä das Vereinigte Königreich der Sä 3 "beitrat , vurae vereinbart ,
 dass ZollprfeTfe ranzen, die für Papua-Seuguinea in Bat rächt ko=aen, "bis
 *. 977 "beibehalten würden»
S chl-js s fol -tø run ro ri
          Die Wirtschaft von Papua-Seugainea verfügt über ein betracht Aiches
Wachstuzspotential , insbesondere die Landvirtschaft , die nur 2>o der Land–
flSche bewirtschaftet * Der Boden ist fruchtbar, die EegenfSlle sind reich
lich , und die seisten tropischen Erzeugnisse kSnnen leicht angebaut werden«
Wenn «ehr Land bestellt wird , sind jedoch Änderungen ia Landbesitzsjstea
erforderlich« Zin grosseres Problea ist die Verteilung der F&hrungsnittel
innerhalb des lindes. Die Haupt e rzeuja rg3biete ia Hochland haben keine
Absatzmöglichkeiten nach Papua und Port Koresby« Die Wirtschaft kann ihr
Potential nicht nutzen, solange die Zwischenve Aindungen nicht wesentlich
verbessert und ausgeweitet 6ir.d.
          Die Bodens cnSt ze sind noch nicht vollständig erforscht , doch ist
sicher, dass es umfangreiche Lagerstätten gibt « Scvohl auf Seuguinealand
als auch auf den Inseln bestehen aus gs dehnte Holzreserven« Kit der Er
forschung der Bodensch&sze wurde erst kurzlich begonnen« Zusätzlich zur
Entdeckung grosser Kupferlager in Bougainville wurden bedeutende Lager
stätten ia Westen von Neuguinea entdeckt , wo drei grossere Unternehmungen
geplant sind« Auch sit der Erforschung von Erdöl– und Erdgasvorkommen
sowohl on-shore als auch cff-shore ist begonnen worden , obwohl bisher noch
keine kommerziell lohnenden Felder entdeckt wurden« An den zahlreichen
grossen Flüssen des Haupt lande s wurde sit des Bau cehrerer Wasserkraft –
werke begonnen , nach deren Fertigstellung der Energiebedarf in absehbarer
Zukunft aehr als gedeckt werden kann« Die Satzung dieser Ressourcen erfor
dert jedoch einen umfangreichen Kapitaieinsats und viel technische Beratung«
           Bisher hat Papua-JTeuguinea sich auf australische Hilfe und Investi
tionen sowie australisches Personal und technische Beratung verlassen« Die
aus zahlreichen Enklaven bestehende Wirtschaft hat eine ^Cmliche Kosten–
struktur und Ehnliche Ve rbrauch3suste r wie Australien entwickelt , deren
Kerkaal hohe Einfuhren, Znpfindli chke it gegenfJber inflationären Entwicklungen
ia Ausland und Konzentration der Investitionen ia Bergbau sirxi. Die in
jede» Fall schwierige Verwaltung und Entwicklung einer daartigen Wirtschaft
                                                                              /.
 ---pagebreak---                             ? - 6 -                           Anlage 3
ist nach der Unabhängigkeit nooh schwieriger, weil Erwartungen und Hoffnus»
                                                                                ι
 der Bevölkerung geweokt wurden, während die inländisohe Verwaltung sich j
 noch in einer Ubergangsphase "befindet und der internationale wirtaohaftlie|
 Rahmen weniger günstig ist » Der Rüokgang der Rohstoffpreise , insbesondere ,
 für Kupfer, braohte einen beträchtlichen Ausfall an Deviseneinnahmen mit |
 sich. Die Haushaltslage wird in den näohsten Jahren von der Hffhe der       <!
 australischen Hilfe abhängen« Zwisohen den beiden Regierungen werden
 derzeit mittelfristige Vereinbarungen Uber australische Hilfe erörtert »
 Wenn das Entwioklungspotential des Landes aisge schöpft werden soll , müsstn
 es das Hauptziel der Regierung sein, ihren Haushalt durch eine Politik       j
 zur Diversifizierung der Wirtsohaft , Einfuhrsubstitution und Selbsthilfe ,
 auszugleichen , insbesondere wenn die weltweite Rezesslön anhält »
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                            Parma -Novi /tuinoa
                                Oruiiddaten
Fläche und Bevölkerung
pinché                                178 000 Quadratmeilen (460.842 km2)
Bevtflkerung ( Ende Juni 1975 )       2.750* 000 Millionen
Jährliches Bevölkerungswachstum 2,7%
Bevölke rungsdichte                   15 Einwohner/Quadratmeilen
Arbeitskräfte monetärer Sektor        331*529 Personen
1974 ( einschliesslich Ausländer
Monetärer Sektor-Arbeitskräfte
in % der Bevölkerung                  12 %
Wichtigste Städte :
      Port Moresby (Hauptstadt )             Bovtflkerung (i 971 )          76.507
   4 Lae (Neuguinea )                              "          "             38*706
      Rabaul(Neubritannien)                        "          "             26«518
     'Qoroka ( Neuguinea )                         "          "             1 2«066
      Arawa und Kieta ( Bougainville )             w          M             14»431
Währung
Papua-Neuguinea : eigene Währung, eingeführt aa 19« April 1975
1 Kina    -  1 Australischer Dollar
1 Toea    ■  1 Aust raiischer Cent
Wochoelkurs : 1 K - 1,25 US $ ( Januar 1976 )
               1 K - 1 , 12 SZR (1974/75 )
Bruttoinlandaprodukt ( in Mio KIna )
                                              1971        1972          1973         1974   1975
BIP - Anteil des Karktsektors               483,1       495»0          621 ,0       841 ,8   -
       Anteil des Nichtmarkt sektors        1 3Ö»ö      150,9          165»2        162,0
BIP - in jeweiligen Preisen                 621 ,7      645 * 5        786,2      1003,8   996,8
Bruttoriozialrirodulct
BSP pro Kopf (1973 )                 SZR 290                    US $ 410
NBs Ungefähr 60 $ der Bevölkerung leben im Bereioh der Subsistenzwirtsohaft ; das
BSP berechnet in den sonst in Slidostasien Üblichen Proisen, dürfte 10 bis 80 US $
Pro Kopf nioht übersteigen«
Öffentliche Verschuldung ( in Mio K)
 Oosamtsohuld                                 92,9      1 36,1          169,7       213»6 269,8
Auslandschuld                                 56,3        96,7          127,7       165,6 211,4
 ---pagebreak--- -r-      :       V 1 f–    ~–• ; ■.                '• 1      ***•
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                                                                                . *•-'    ,i .       i
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 Zinoon und RUokzahlungen ( k )' '-/<•                                   '      8,4 :              '8,3 "   13,4     11.4           20,2
 Zinoon und Tilgung in % der                               ,
 Einnahmen                                     -        ■'      ■             11 ,3 :               9,8     14,4 ,     8,3          11,2
 Haushalt der Zentralro /rierunK ( Mio
                                                           V" ^ *
                            K                '                 *■ ' i
                               •T
                                                                        , 1221 -                  1212     1973     im              1235
 Einnahmen                                                                    74,2                  85,1    93,3    136,7          179,7
 Ausländische Hilfe             -                                          101 .8                 108,2    121 .8   152,3          137,6
 Einnahmen insgesamt                                                      176,0                   193,3    215,1    289,0          317,3
 Ausgaben insgesamt                                                        204,7                  233,8    250,4    307,5          374,1
 Gosamtdefizit (-)                                                      - 28,7                   - 40,5   - 35,3   - 18,5         - 56,8
 Zahlungsbilanz ( Mio K )
 Ausfuhren                                                                    86,4                109,5    267,9    561,1          460,4
 Einfuhren
      t
                                                                           328,3                  323,2    243,7    274,1          406,1
 Handelsbilanz                                                       - 241,9                     -213,7     24,2    286,9           54,3


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 340 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Österreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  6
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Österreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht Österreich 2016
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Österreich keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (3)Am 26. April 2016 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2016 und am 27. April 2016 sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  9
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Im Stabilitätsprogramm wird auf die signifikanten Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Budgetausgaben geliefert. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 rund 0,09 % des BIP und werden für 2016 gegenwärtig auf 0,26 % des BIP geschätzt. Gegenüber den Prognosen in der Übersicht über die Haushaltsplanung 2016, in der zusätzliche Ausgaben von rund 0,08 % des BIP für 2015 und 0,16 % des BIP für 2016 veranschlagt worden waren, bedeuten diese Werte eine Korrektur nach oben. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Österreichs hat, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Da Österreich im Jahr 2015 das mittelfristige Haushaltsziel erreicht hat, hat es von der Möglichkeit einer vorübergehenden Abweichung nicht Gebrauch gemacht. Um jedoch zu gewährleisten, dass Österreich dieselbe vorübergehende Abweichung zugestanden wird wie Ländern, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, darf Österreich von seinem mittelfristigen Ziel 2016 und 2017 um den im Jahr 2015 berücksichtigungsfähigen Wert abweichen. Was eine mögliche zusätzliche Abweichung im Jahr 2016 anbelangt, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den österreichischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (6)Österreich unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 rechnet die Regierung mit einer Verschlechterung des Gesamtdefizits auf 1,6 % des BIP im Jahr 2016 und danach mit einer schrittweisen Verbesserung auf 0,4 % des BIP bis 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,45 % des BIP bis 2016 und abgeändert ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP ab 2017 – soll ab 2018 erreicht werden. Der neuberechnete strukturelle Haushaltssaldo lässt jedoch darauf schließen, dass das mittelfristige Haushaltsziel erst ab 2019 erreicht werden wird. Die öffentliche Schuldenquote hat dem Stabilitätsprogramm zufolge im Jahr 2015 mit 86,2 % des BIP ihren Höchststand erreicht und wird bis 2020 schrittweise auf 76,6 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, auf dem diese Budgetprognosen beruhen, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung besteht. Werden jedoch die gegenwärtig für 2016 projizierten zusätzlichen Auswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms ebenfalls von der Bewertung ausgenommen, würde Österreich die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2016 voraussichtlich einhalten. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Anpassung. Wird jedoch die möglicherweise für 2016 aufgrund der Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms zugestandene weitere Abweichung berücksichtigt, so ist die für 2017 projizierte Abweichung nicht länger erheblich. Österreich wird voraussichtlich der Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 gerecht werden und nach Ablauf des Übergangszeitraums 2017 den Richtwert für den Schuldenabbau erreichen. Auf der Grundlage seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Österreich die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (7)Die Auswirkungen der jüngsten Steuerreform auf das Budget sind nach wie vor ungewiss. Werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergriffen, so sollte berücksichtigt werden, dass der Faktor Arbeit trotz der jüngsten Reformen steuerlich noch immer stark belastet ist und Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung aufweist. Wachstumsfreundlichere Steuerquellen, die eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit ermöglichen, werden nach wie vor nicht hinreichend genutzt. Diesem Problem könnte durch Maßnahmen begegnet werden, die den Faktor Arbeit durch eine Verlagerung der Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Quellen steuerlich entlasten.

               (8)Im Jahr 2015 lag die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen bei 46,3 % (EU-Durchschnitt: 53,3 %); damit nimmt Österreich unter den Mitgliedstaaten den 19. Platz ein. Seit 2014 sind zusätzliche Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters in Kraft und haben erste Auswirkungen gezeigt. Ob diese Maßnahmen eine Trendumkehr bewirken, bleibt abzuwarten; mittelfristig liegt das tatsächliche Pensionsantrittsalter in Österreich unter dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus steigt die Pensionsbezugszeit aufgrund der höheren Lebenserwartung an. Das gesetzliche Pensionsalter der Frauen wird von 2024 bis 2033 angehoben und nur schrittweise an jenes der Männer angepasst. In Österreich ist das gesetzliche Pensionsalter nicht an die steigende Lebenserwartung gekoppelt. Laut Schätzungen der Kommission werden die Pensionsausgaben im Jahr 2040 um 0,8 % des BIP höher sein als im Jahr 2013. Langfristig (bis 2060) dürften die Ausgaben um 0,5 % des BIP steigen. Auch die Gesundheitsausgaben werden voraussichtlich im Zeitraum von 2013 bis 2040 um 1 % des BIP und bis 2060 um 1,3 % des BIP zunehmen. Dies stellt in Verbindung mit dem projizierten Ausgabenanstieg bei der Langzeitpflege ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Österreichs dar.

               (9)Für die verschiedenen Regierungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) gelten komplexe budgetäre Regelungen, und die Einnahmen- und Ausgabenzuständigkeiten sind in vielen Politikfeldern, wie der Gesundheitsversorgung, nicht aufeinander abgestimmt. Gemäß OECD-Daten aus dem Jahr 2014 fallen in die Zuständigkeitsbereiche der subnationalen Regierungsebenen gesamtstaatliche Ausgaben von etwa 16 % des BIP, während der Anteil der subnationalen Steuereinnahmen nur rund 2 % des BIP beträgt. Diese komplexen Strukturen sind kostspielig und können die Budgetdisziplin hemmen. Gegenwärtig verhandeln die drei Regierungsebenen den Finanzausgleich für den Zeitraum ab 2017, sodass die Gelegenheit besteht, dieses Thema zu erörtern.

               (10)Österreich weist traditionell eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU auf. Allerdings ist die Quote seit 2011 stetig angestiegen und hat 2015 5,7 % erreicht. Die Jugendarbeitslosenquote war mit 10,6 % der aktiven 15- bis 24-Jährigen im Jahr 2015 ebenfalls niedrig. Zudem weist Österreich eine hohe Beschäftigungsquote auf. Dabei liegt die Beschäftigungsquote der Frauen zwar mit 70,2 % über dem EU-Durchschnitt, doch ein vergleichsweise hoher Anteil ist aufgrund von Kinderbetreuungs- oder Altenpflegeverpflichtungen in Teilzeit beschäftigt. Dieser Umstand trägt zu einem der höchsten Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der EU und einem hohen Pensionsgefälle bei. Bei den älteren Arbeitskräften (5564 Jahre) liegt die Beschäftigungsquote unter dem EU-Durchschnitt.

               (11)Österreich hat seine nationalen Bildungsziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bereits übertroffen. 2015 lag die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger bei 7,3 % und die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse bei 38,7 %. Die Bildungsergebnisse hängen jedoch stark vom sozioökonomischen Hintergrund ab. Die Intergenerationenmobilität im Bildungsbereich zählt zu den niedrigsten aller OECD-Länder, zu denen Daten vorliegen. Die Schulabbrecherquote der im Ausland geborenen Schülerinnen und Schüler ist fast dreimal so hoch wie die der in Österreich geborenen Schülerinnen und Schüler, und die Integration junger Flüchtlinge und Migranten im schulpflichtigen Alter und darüber hinaus in das Aus- und Weiterbildungssystem stellt eine zusätzliche Herausforderung dar.

               (12)Österreichs Banken stehen zwar auf in- und ausländischen Märkten vor Herausforderungen, doch die aufsichtlichen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene haben dazu beigetragen, die aus der Verschlechterung der Aktiva-Qualität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa erwachsenden Risiken zu begrenzen. Die budgetären Risiken im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Abwicklung notleidender Finanzinstitute sind in den Staatskonten bereits berücksichtigt. Weitere Risiken können zwar nicht ausgeschlossen werden, scheinen sich jedoch auf Altlasten einiger weniger Institute zu beschränken.

               (13)Die Investitionsrate liegt in Österreich in Bezug auf alle Komponenten des BIP, außer Wohnimmobilien, über dem EU-Durchschnitt. Allerdings ist die Investitionstätigkeit in Österreich seit 2012 trotz der soliden Liquidität der Unternehmen und der günstigen Finanzierungsbedingungen schwach ausgeprägt. Um Investitionen und Wachstum anzukurbeln, sollten komplizierte Verwaltungsverfahren und Hindernisse beseitigt werden. So stehen etwa regulatorische Hürden und ein hoher Verwaltungsaufwand im Bereich der Dienstleistungserbringung der Gründung neuer Unternehmen im Wege. In Bezug auf die in den länderspezifischen Empfehlungen 2015 genannten Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen erwägt Österreich nun Verbesserungen, hat jedoch noch keine Änderungen beschlossen. Bei den Unternehmensdienstleistungen ergeben sich besondere Herausforderungen aus den restriktiven Zulassungsanforderungen und den Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse, was die Marktdynamik bremst und einen negativen Produktivitätszuwachs zur Folge hat. In dem Aktionsplan, den Österreich im Anschluss an die gegenseitige Bewertung der Vorschriften über den Zugang und die Ausübung der reglementierten Berufe vorgelegt hat, wird nur eine begrenzte Zahl von Maßnahmen angekündigt, obwohl eindeutig Raum für ambitioniertere Vorschläge vorhanden ist.

               (14)Der im letzten Jahr verzeichnete große Flüchtlingszustrom hat für Österreich diverse soziale und wirtschaftliche Folgen. Während der Flüchtlingszustrom auf kurze Sicht höhere öffentliche Ausgaben und zusätzliche Binnennachfrage bewirken dürfte, was zu einem BIP-Zuwachs führen wird, hängen die mittelfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge, auch mit Hilfe von Bildung, in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Dieses Thema steht sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten ganz oben auf der politischen Agenda und wird genauestens verfolgt und analysiert, auch in den Länderberichten 2017.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  10
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Österreich 2016 und 2017

               1.sicherstellt, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 nicht über die aufgrund der Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms 2015 zugestandene Abweichung hinausgeht und zu diesem Zweck 2017 eine jährliche Budgetanpassung von 0,3 % des BIP erreicht, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel kann mit geringerem Aufwand eingehalten werden; die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems gewährleistet und ebenso jene des Pensionssystems, indem das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; die budgetären Beziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen vereinfacht, rationalisiert und strafft;

               2.die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht; Maßnahmen trifft, um die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen, insbesondere jener mit Migrationshintergrund, zu verbessern;

               3.administrative und regulatorische Hürden für Investitionen abbaut, etwa restriktive Zulassungsanforderungen und Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse sowie Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungsbereich.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident/Die Präsidentin

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 340 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  COM(2015) 692 final.

                     (7)
                  SWD(2016) 88 final.

                     (8)
                  COM(2016) 95 final.

                     (9)
                  COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT JUGOSLAWIEN ZUR AENDERUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 24 DES KOOPERATIONSABKOMMENS


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES OBER DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER O.E.C.D. HINSICHTLICH DER TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEM OBEREINKOMMEN ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE SOWIE AN DER ÄNDERUNG DIESES ÜBEREINKOMMENS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 268
Vol. 1979/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    KOM(79)268 endg.
          (COMMISSION                                             Brüssel , den 22 . Mai 1979
              DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                              EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                   OBER DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER O.E.C.D.
                        HINSICHTLICH DER TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEM
                            OBEREINKOMMEN ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE
                            SOWIE AN DER ÄNDERUNG DIESES   ÜBEREINKOMMENS
                                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(79 > 268 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 Seit einigen Monaten prüft die für den Schiffbau zuständige Arbeitsgruppe
 Nr . 6 des OECD-Rates die Zweckmäßigkeit einer Änderung des OECD-Übereinkommens
 über Exportkredite für Schiffe unter Berücksichtigung der derzeitigen Markt-
 tendenzen beim Schiffsbau sowie der Inkraftsetzung des Übereinkommens über
Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite . Bei den Beratungen, die
 seit Juli 1978 in der OECD , in den Arbeitsgruppen des Rates der Gemeinschaft
sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stattgefunden haben , konnte
das Problem soweit erörtert werden , daß es jetzt angezeigt erscheint , die
 eigentlichen Verhandlungen aufzunehmen und einen Beschluß des Rates der Gemeinschaften
 über die Haltung der Gemeinschaft bei den bevorstehenden Verhandlungen in der
 OECD zu erwirken . Bei diesen Verhandlungen geht es um die Änderung des derzeitigen
 Übereinkommens . Da diese .An||legenheit in den Bereich der Handelspolitik der
 Gemeinschaft gehört , müssen die Verhandlungen von der Kommission im Benehmen mit
 dem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuß geführt werden .
  Die Tätsache, daß die Ausfuhrkredite unter           Artikel 113 des Vertrages fallen,
  macht ebenfalls eine ausschließliche Teilnahme der Gemeinschaft an dem überein
  kommen notwendig .
  Das übereinkommen über Exportkredite für Schiffe wurde nach Annahme einer Ent
  schließung durch den Rat der OECD auf dessen Tagung vom 30 . Mai 1969 in Kraft ge
  setzt . Es erfuhr verschiedene Änderungen, von denen die wichtigsten am 16 . Dezember
  1970 und am 18 . Juli 1974 vorgenommen wurden .
  An den übereinkommen nehmen vierzehn Länder , davon 7 Mitgliedstaaten der Gemein
  schaft ( Deutschland , Belgien, Dänemark , Frankreich, Italien, Niederlande und
  Vereinigtes Königreich ) teil . Die anderen Teilnehmerländer sind : Australien,
  Kanada , Spanien, Finnland, Japan, Norwegen und Schweden . Die im Schiffsbau
   führenden Länder nehmen damit an dem übereinkommen teil . Jedoch hat Spanien
   soeben seine Entscheidung mitgeteilt , vom übereinkommen zurückzutreten, und zwar
   weil dieses nicht mehr der derzeitigen Lage entspreche . Außerdem nehmen die
   Vereinigten Staaten von Amerika, deren Schiffsausfuhren nicht bedeutertl sind, deren
   potentielle Kapazitäten jedoch nicht übersehen werden dürfen, nicht an dem
   übereinkommen teil .
 ---pagebreak--- Im jetzigen übereinkommen sind die Kreditbedingungen festgelegt , über die
die Teilnehmerländer nicht hinausgehen dürfen ; es enthält außerdem eine Reihe
von Verfahrensbestimmungen . Die Kreditbedingungen , d.h , Anzahlung von
mindestens 30 %, Höchstlaufzeit von 7 Jahren und Mindestzinssatz von 8 % , sind
weniger günstig als die Konditionen der Leitlinien für öffentlich unter
stützte Exportkredite , die 1978 in Kraft getreten sind .
Das bedeutet , daß der Schiffsbau , der sich zur Zeit in einer schweren Krise
befindet , bei den Ausfuhrkrediten strengeren Bedingungen unterliegt als die
anderen Industriebereiche . Wenn es auch wenig wahrscheinlich ist , daß die
Lockerung der Kreditbedingungen zu einer wesentlichen Zunahme der Aufträge
und damit zu einer Verbesserung der Lage im Schiffsbau beiträgt , so muß die
strenge Ausfuhrkreditregelung für Schiffe doch als anomal angesehen werden .
Der Gedanke einer Anwendung der Kreditbedingungen , wie sie in den Leitlinien
für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite festgelegt sind , auf den Schiffs
bau erscheint auf den ersten Blick bestechend . Angesichts der Mobilität der
Schiffe ist es jedoch nicht möglich , bei den Kreditbedingungen nach Bestimmungs
ländern zu unterscheiden . Mit der Beibehaltung der Klausel 6 des jetzigen
Übereinkommens muß es möglich sein , günstigere Bedingungen zu gewähren , wo
echte Entwicklungshilfe geleistet wird . Die Gewährung günstigerer Kredit
bedingungen an bestimmte Länder , wie dies in den Leitlinien vorgesehen ist ,
könnte zu einer Konzentration der Aufträge auf diese Länder führen und damit
nachteilige Folgen für die Reedereien der Gemeinschaft haben . Tatsächlich
könnte dies die Seeschiffahrtspolitik der Gemeinschaft in Frage stellen und
dazu führen, daß in Krisenzeiten nicht genügend Schiffsraum zur Verfügung
steht . Dennoch könnte während der Verhandlungen nach Möglichkeiten einer
Annäherung der jetzigen Verfahren des Übereinkommens über den Schiffsbau an
diejenigen des Übereinkommens über Leitlinien gesucht werden . Die endgültige
Form des Übereinkommens über Exportkredite für Schiffe , d.h . seine Aufrecht
erhaltung als unabhängiges übereinkommen über Leitlinien, bleibt noch
            »       \
festzulegen . Sie wird davon abhängen, welche Bedeutung die Verhandlungsteil
nehmer der Annäherung der bestehenden Verfahren beimessen und ob sich
gegebenenfalls weitere Länder einer gemeinsamen Regelung für den Schiffsbau
anschließen .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 Die Teilnehmer des jetzigen Übereinkommens über Exportkredite für Schiffe sind
Mitgliedstaaten und Drittländer . Da die Ausfuhrkredite in den Bereich der
 Handelspolitik der Gemeinschaft gehören , muß die Gemeinschaft - und nur sie -
an dem übereinkommen teilnehmen . Die Teilnahme der Gemeinschaft an dem über
einkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite stellt
einen Präzedenzfall dar . Mit der Teilnahme der Gemeinschaft würden alle Mit
gliedstaaten in das übereinkommen einbezogen , auch Irland und Luxemburg , die
an dem jetzigen übereinkommen nicht teilnehmen . Die jüngsten Erörterungen
haben gezeigt , daß diese Länder nichts gegen eine solche Teilnahme einzuwenden
haben .
Natürlich dürfen die Verhandlungsergebnisse nicht im Gegensatz zu der Richtlinie
des Rates der Gemeinschaft vom 4 . April 1978 über die Beihilfen im Schiffsbau
stehen . Da diese Richtlinie sich auch auf den Umbau von Schiffen bezieht ,
empfiehlt es sich , daß sich auch die anderen Teilnehmer des Übereinkommens
der Regelung anschließen , nach der sich die Länder der Gemeinschaft richten .
Es wird daher vorgeschlagen, um die Anerkennung der Tatsache zu verhandeln , daß
das .übereinkommen nicht nur neue Schiffe , sondern auch den Umbau von Schiffen
umfaßt . Das neue übereinkommen hat keinerlei Einfluß auf die Vertragsbestimmungen
über die Beihilfen ( Artikel 92 und 93 ). Daher ist eine Zustimmung der Gemein
schaft zur Lockerung der Kreditbedingungen keineswegs als Verzicht auf ihre
Politik des Widerstandes gegen die Erhöhung oder den Ausbau der anderen Beihilfen
im Schiffsbau anzusehen .
Die Kommission hält es für angezeigt , daß der Rat Richtlinien für die Haltung
der Gemeinschaft beschließt und empfiehlt dem Rat daher , den Beschluß zu
fassen , dessen Entwurf in der Anlage beigefügt ist .
 ---pagebreak---          . EMPFEHLUNG FuR EINEN BESCHLUSS DES RATES UBER DIE HALTUNG
           DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER OECD HINSICHTLICH DER TEIL
           NAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER EXPORTKREDITE
            FÜR SCHIFFE SOWIE AN DER ÄNDERUNG DIESES ÜBEREINKOMMENS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , Richtlinien für die Haltung zu erlassen , die die Gemeinschaft
innerhalb der OECD hinsichtlich der Teilnahme der Gemeinschaft an dem
übereinkommen über Exportkredite für Schiffe , sowie an der Änderung dieses
Übereinkommens einnehmen soll -
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
Bei den innerhalb der OECD stattfindenden Verhandlungen über die Teilnahme der
Gemeinschaft an dem bestehenden übereinkommen über Exportkredite für Schiffe
sowie an der Änderung dieses Übereinkommens bringt die Kommission die Haltung
der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den im Anhang enthaltenen Richtlinien
zum Ausdruck .
Sie handelt im Benehmen mit dem in Artikel 113 des Vertrages zu ihrer Unter-
Stützung vorgesehenen besonderen Ausschuß .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
 I. BETREFF
      A) übereinkornmen^_auf_das_sich_diese_Ri cht lini en_bezi ehen
          Es handelt sich um das übereinkommen über Exportkredite für Schiffe ,
          das durch eine Entschließung des OECD-Rates vom 30 . Mai 1969 angenommen
          und durch die Entschließungen vom 16 . Dezember 1970 und vom 18 . Juli 1974
          geändert wurde .
                                                                                i
      B ) Anwendungsbereich
          Das übereinkommen bezieht sich auf die für die Ausfuhr von Schiffen
          geltenden Bedingungen für die Gewährung von öffentlich unterstützten
          Krediten .
                                  .
II . VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
    . A ) Tei lnahme_der_Gemeinschaft_an_dem_übere2nkommen
          Da die Ausfuhrkredite in den Bereich der Handelspolitik der Gemeinschaft
      •   gehören / muß an die Stelle der derzeitigen Teilnahme der sieben Mitglied
          staaten der Gemeinschaft an dem übereinkommen über Exportkredite für
          Schiffe eine Beteiligung der Gemeinschaft als solcher treten .
      B ) Änderung_des_übereinkomniens
          1 . Kreditbedingungen
              Für alle Verträge über den Bau eines neuen Schiffes oder den Umbau
              eines alten Schiffes werden in dem neuen übereinkommen folgende
              Bedingungen vorgesehen :
              - Die vor der Lieferung zu leistende Anzahlung muß mindestens 20 A
                 des Vertragspreises betragen .
              - Die maximale Tilgungsfrist vom Zeitpunkt der Lieferung an beträgt
                 achteinhalb Jahre . Die Tilgung erfolgt durch Zahlung gleicher Beträge
                 in Abständen von sechs Monaten .
                                                                      ■ ■ •/ •• ■
 ---pagebreak---   - 'Beibehaltung des Mindesfzinssatzes von 8 %, wie er in dem
     jetzigen übereinkommen festgelegt ist .
  - Diese Bedingungen gelten gleichermaßen für alle Bestimmungsgebiete .
     Die Möglichkeit , ausnahmsweise und für tatsächliche Entwicklungshilfe
     günstigere Bedingungen zu gewähren , wird beibehalten .
. Verfahren
  Für das geänderte übereinkommen sollte nach Möglichkeiten einer
  Annäherung der Verfahren des jetzigen Übereinkommens über Exportkredite
  für Schiffe an diejenigen des Übereinkommens über Leitlinien für
  öffentlich unterstützte Exportkredite gesucht werden .
  Die endgültige Losung des Problems der Ausfuhrkredite für Schiffe
  w.ird während der Verhandlungen erarbeitet . Sie muß den folgenden
  beiden Zielsetzungen entsprechen : einmal der größtmöglichen Rationali
   sierung der anzuwendenden Verfahren und zum anderen der Teilnahme
   möglichst vieler Länder an dieser neuen Regelung .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, EIN MULTILATERALES ABKOMMEN UEBER DIE AMTSHILFE AUF STEUERLICHEN GEBIET IM RAHMEN DES EUROPARATES AUSZUHANDELN


title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN betreffend die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 233
Vol. 1974/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)233 endg.
                                               Brüssel , den 5 « Märt 1974
                             Entwurf einer
            EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN
            "betreffend die Kostenzurechnung und die In
            tervention der öffentlichen Hand bei Umwelt
                       schutzmaßnahmen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(74) 233 endg.
 ---pagebreak---                                                  EKV/20/74-X)
                  Entwurf einer
               EMPFEHLUNG DES RATES
              AN DIE ITITGLIEDSTAATEN
betreffend die Kostenzurechnung und die Intervention
  der öffentlichen Hand bei Umw el t s chut zmaßnahmen
 ---pagebreak---                                        - 1 -               ENV/20/7H-D
    Kostenzurechnung und Intervention der öffentlichen Hand bei >Umweltschutz-
    massnahmen - Grundsätze und Durchführungsmodali täten
1 . Im Rahmen der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der
    im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 .
    November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für
    den Umweltschutz ist das Prinzip der Internalisierung von externen Kosten ,
    genannt "Verursacherprinzip ", angenommen worden . Das erwähnte Aktions-
    programm zieht vor , dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die
    Anwendung dieses Prinzips und eventuelle Ausnahmen davon unterbreitet .
    Es ist in der Tat angebracht , die mit dem Schutz der Umwelt gegen Ver
    schmutzung zusammenhängenden Kosten in der ganzen Gemeinschaft nach dem*
    selben Prinzipien zuzurechnen , um zu verhindern , dass Wettbewerbverzer-
    rtingen den Austausch und die Lokalisierung von Investitionen beeinflussen ,
    was mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unvereinbar wäre .
2 . Zu diesem Zweck ist es notwendig , dass sowohl die Europäischen Gemein
    schaften auf kommunitärer Ebene als r.uch die Mitgliedstaaten in ihren
    nationalen Rechtsvorschriften für den Umweltverschmutzung verantwort
    liche natürliche oder juristische Person die Kosten der Massnahmen zu
    tragen hfet , die notwendig sind , um diese Umweltbelastung zu vermeiden
    oder auf das gewünschte Mass , wie es der behördlich festgelegten
    Umweltqualitätsnorm entspricht , zu reduzieren .
    Der Umweltschutz darf also nicht einer nationalen Politik überlassen
    werden , die - hauptsächlich auf der Gewährung von Beihilfen beruhend -
    die Kosten für den Kampf gegen die Umweltverschmutzung auf die Allge
    meinheit abwälzen würde .                      v
3 . Die Anwendung des Verursacherprinzips erfordert im Prinzip., dass in
    jedem Einzelfall der tatsächliche Verursacher ermittelt wird sowie der
    genaue Grad der Verunreinigung , für den ein Unternehmen oder eine Person
    verantwortlicht ist .                        ■       .
    Ist die Umweltbelastung auf ein Produktionsverfahren oder , die
 ---pagebreak---                                     - 2 -                  ENV/20/74-D
    Erbringung einer Dienstleistung zurückzuführen , dann sind die Kosten
    für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung im Prinzip dem Betreiber
    zuzurechnen oder dem Dienstleistenden als dem Verursacher .
    Ist die Umweltbelastung auf die Verwendung bestimmter Erzeugnisse zurück
    zuführen , dann sind die Kosten für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung
    im Prinzip dem Verwender anzulasten .
    Erweist sich die Ermittlung des tatsächlichen Verursachers als unmöglich
    oder als zu schwierig und demgemäß als willkürlich , insbesondere im Falle
    von "Verursacherketten" oder "kumulativer Umweltbelastungen", müßten
    die Kosten für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung jeweils an der
    Stelle in der Verursacherkette oder der kumulativen Umweltbelastung
    und mit den rechtlichen und administrativen Mitteln internalisiert
    werden , die wirtschaftlich und verwaltungstechnisch die beste Lösung
    bieten .
4 . Das Umweltreinheitsoptimum muss von der öffentlichen Hand bestimmt
    werden , nach Maßgabe der natürlichen oder beschlossenen Aufgabe eines
    bestimmten Umweltmediums oder eines Teils eines bestimmten Umweltmediums
    zu einem bestimmten gegenwärtigen oder zukünftigen Zeitpunkt , wobei
    wirtschaftliche und soziale Belange sowie die Grenzreinigungs- und'
    -vorbeugungskosten zu berücksichtigen sind .
                                                                         9
    Dieses Optimum müßte zumindest auf einem Niveau festgelegt werden , bei
    dem die menschliche Gesundheit nicht bedroht ist oder der Fortbestand
    von Tier- und Pflanzengattungen nicht gefährdet ist .
    Selbst wenn dieser Wert von einer Region zur anderen verschieden sein
    kann , so sollten bei seiner Festlegung nicht nur die Interessen der Be
    wohner der Region , für die das Qualitätsziel festgelegt wird , sondern
    auch die Nachteile für alle Betroffenen berücksichtigt werden .
5 . Die wichtigsten Interventionsinstrumente der öffentlichen Hand zur Ein
    dämmung der Umweltbelastung zwecks Erreichung des gewünschten Umwelt-
    qualitäts Ziels sind Normen und Abgaben . Es ist auch möglich , Normen
 ---pagebreak---                                     - 3 -                    ENV/20/74-B
und Abgaben kombiniert anzuwenden .
a ) Normen setzen die zulässigen Höchstwerte fest für: .
      i)      die Schadstoffkonzentration in . einem bestimmten Umweltmedium
              oder einem Teil eines bestimmten Umweltmediums ( Immissions-
              normen) ;
      ii )    die Schadstoffemissionen ortsfester Anlagen ( Emissionsnornen) }
      iii )   den Schadstoffgehalt , der in der Zusammensetzung oder in den
              Emissionen eines Produkts nicht überschritten werden darf
              ( Produktnormen ) .
     Zu       i ) Eine Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten bestehenden
                  Immissionsnormen oder die Festlegung gemeinschaftlicher
                  Immissionsnormen kann gerechtfertigt seiny
                  - um ein -Basisschutzniveau festzulegen oder          r
                  - im Fal3,e von grenzüberschreitenden Umweltbelastungen .
     Zu      ii ) Die Emissionsnormen können für einen ganzen Wirtschaftsraum
                  einheitlich , aber auch regional unterschiedlich sein ; hin
                  sichtlich der Emission persistenter oder schädlicher Stoffe
                  kann eine Harmonisierung der Mindestnormen erforderlich sein ,
                  um die Akkumulation dieser Stoffe in der Umwelt auf ein
                  Mindestmaß zu beschränken .
     Zu     iii ) Die Produktnormeri müssen ifn Prinzip für die Gemeinschaft
                  einheitlich sein . Ausnahmen von dieser Regel- sollten nur
                  nach dem gleichen Verfahreft zugelassen werden , nach dem
                  die Normen selbst aufgestellt wurden ,           '
                  Die Produkt normen gelten grundsätzlich für das Endprodukt .
                  Nur dann , wenn alle oder ein -grqß.er Teil . der aus dem gifeichen
   ■              Vorprodukt hergestellten Waren die gleiche Umweltbelastung
                  zur Folge haben , gilt die Produktnorni.,bereits für das Vor
                  produkt oder den Rohstoff., Wann dies möglich ist , muss im
                  Einzelfall entschieden werden .
 ---pagebreak---                                          4 -               ΞΝν/2θ/74-ϋ
b ) Die Abgabe kann eine Anreiz- oder eine Unverteilungsfunktion haben .
      Dementsprechend wird der Abgabesatz festgesetzt . Die Abgabesätze können
      für jede Emission einheitlich oder je nach den Qualitätsziel verschieden
      sein . Die Abgabe wird je Emissionseinheit festgelegt und nach Maßgabe
    ■ der Emissionsmenge erhoben .
      Hat die Abgabe in erster Linie eine Uraverteilungsfunktion , dann müßte
      sie so festgelegt werden , dass für eine bestimmte Region und für ein
      bestimmtes Qualitätsziel die Summe der erhobenen Abgaben gleich der
      Summe der kollektiven Reinigungsaufwendungen ist .
      Ist die Einrichtung kollektiver Reinigungsanlagen nicht möglich oder
      nicht erwünscht oder haben diese Anlagen nur eine begrenzte Kapazität ,
      dann müßte die Abgabe so festgesetzt werden , dass sie in erster Linie
      ihre Anreizfunktion erfüllt .
      Das Aufkommen aus diesen Abgaben kann für gemeinsame Reinigungsanlagen
      verwendet werden oder auch für Beihilfen , die es großen Umweltver-
      schmutzern ermöglichen , derartige Anlagen zu errichten ; in diesem Fall
      wären die Beihilfen so zu berechnen , daß damit die von diesen Verun-
      reinigern der Allgemeinheit geleisteten Dienste abgegolten werden ,
      ohne dass daraus eine Uebernahme der Investitionskosten , die diese
      Verunreiniger zur Beseitigung ihrer eigenen Umweltbelastung tragen
      müssen , ' durch die Allgemeinheit entstehen würde .
      Uebersteigt die Summe der Abgaben die Summe der kollektiven und indi
      viduellen Reinigungskosten , dann müßte die Differenz zwischen diesen
      beiden Summen von jeder Regierung vorzugsweise im Rahmen ihrer Umwelt
      politik eingesetzt werden .
      Es ist wichtig , dass sich die Mitgliedstaaten darum bemühen , die Be-
   ; rechnungsverfahren für die Festlegung der Abgaben so weit wie möglich
      zu vereinheitlichen . Eine Harmonisierung der Abgaben mit der Anreiz-
      funktion erscheint zweckmäßig , um eine Verzerrung des Wettbewerbs der
      Gemeinschaft zu vermeiden .
 ---pagebreak---                                   - 5 -                  ENV/20/74-I>
c ) Uni schwere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die den Warenverkehr
     und die Standortwahl für Investitionen in der Gemeinschaft beein-
 . flussen , wird es sicherlich notwendig sein , zt[' einer immer stärkeren
     Harmonisierung der verschiedenen Instrumente - und vor allem der
     Normen - a.uf Gemeinschaftsebene zu gelangen . '               -
Die Verursacher haben folgende Kosten, zu tragen :
a) die Kosten , " die sich aus, der Einhaltung der behördlich vorgeschriebenen
     Normen ergeben ( Investitionen für umweltschonende Anlagen und Aus
     rüstungen , Einsatz neuer Verfahren , Betriebskosten von Umweltschutz
   ' anlagen- usw .) ; ■
b ) die Kosten , die der Zahlung von Abgaben entsprechen ; -      " ■
c) die Entschädigungszahlungen für Opfer von Umweltschädigungen.
                                              »           . . . '
Die Kosten , die der Verursacher ein«'j? Umweltverschmutzung aufgrund der
Anwendung des Verursacherprinzips zu tragen ' hat , timfassen also alle zur
Erreichung des festgesetzten Umweitqualitätsziels erforderlichen Auf
wendungen und gegebenenfalls die Entschädigungszahlungen an die Opfer ,
wenn dieses. Qualitätsziel nicht erreicht werden konnte , sowie die
unmittelbar mit der Durchführung von, Umweltschutzraaßnahmen verbundenen
Verwaltungskosten .        ......    ...... .
Die Kosten .für Bau , .Beschaffung und Betrieb der Anlagen zur Ueber–
wachung und Kontrolle der Umweltverschmutzung gehen dagegen zu Lasten
der öffentlichen Hand.
Ausnahmen vom Verursacherprinzip könnten in folgenden Fällen gerecht
fertigt sein :
a) bei tat aSchlichen Anpassungsschwierigkeiten an die Umweltcrualitäts-
     ncrmen , insbesondere aus wirtschaftlichen , technischen oder sozialen
     Gründen .
     Wenn die sofortige Anwendung sehr strenger Normen oder bedeutender
 ---pagebreak---                                        - 6 -                 ENV/20/74-B
     Abgaben , die die Höhe der Umwelt schutzkosten wiederspiegeln , zu schweren
     Störungen in einzelnen Sektoren oder in bestimmten Regionen führen kann ,
     besteht die Gefahr , dass durch die zu schnelle Integrierung der Kosten
     für die Bekämpfung der Umweltbelastungen in die Produktionskosten höhere
     Sozialkosten entstehen . Es könnte sich daher als notwendig erweisen :
                                                 i
     - den Verursachern eine gewisse Uebergangszeit zuzugestehen , um ihre
        Erzeugnisse oder ihre Produktion den neuen Normen anzupassen oder
     - den betreffenden Industriezweigen oder Regionen Uebörgängsbeihilfen
      • zu gewähren ; derartige Beihilfen könnten von den Mitgliedstaaten
        selbstverständlich nur unter Wahrung der Vorschriften über staatliehe
        Beihilfen gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemein
        schaften , insbesondere Artikel $2 ff. des EWG-Vertrags , gewährt worden .
     Solche Maßnahmen können auf alle Fälle nur auf bereits . bestehende Unter
     nehmen Anwendung finden ;
b ) bei Interferenz der Politik in anderen Bereichen ( Regional-, Sozial-,
    'Forschungspolitik) mit der Umweltpolitik,.            .        .
     Beihilfen , die zu anderen Zwecken als für den Umweltschutz gewährt
     werden , können indirekt einen Teil der Kosten decken , welche die
     Unternehmen normalerweise 'zu tragen hätten , um die durch ihre Tätigkeit
     bedingte Umweltbelastung einzudämmen ; auch diese Beihilfen unterliegen
     den Vorschriften der Verträge zur Gründling der Europäischen Gemein
     schaften , insbesondere Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags .
 ---pagebreak---                                     7 -               ENV/20/7't-D
Im Rahmen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaften wird eich die
Kommission bei der Ausführung dieser Aufgaben an die Definitionen - und
die Anwendungsmdalitäten des oben erwähnten "Verursacherprinzips "
halten .
Die Kommission ersucht den Rat » Kenntnis zu nehmen von diesen Definitionen
und Anwendungsmodalitäten und den Mitgliedstaaten zu empfahlen , sich •
daran anzupassen in ihren Gesetzen und Verwaltsarten , welche die Zu
ordnung von Umweltschutzkosten betreffen .
Die Kommission behält sich vor , später dem Rat weiter ins einzelne gehende
Vorschläge auf diesem Gebiet zu unterbreiten .
 ---pagebreak---                                         ENV/20/74-D
     Mitteilung der Kommission an den Rat
 über die Kostenzurechnung und die Intervention
der öffentlichen Hand bei Umwelt Schutzmaßnahmen
 ---pagebreak--- In der Erklärung des Rates der Europäischen Geraeanscharrten -^uncUder -im– -
jJat^Treroinigt^'VeTtreter der- Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 » No
  vember 1973 ( 1 ) über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften
 für den Umweltschutz wurde das sog. "Verursacher-Pri nzip " beschlossen.
Es erscheint in der Tat erforderlich , dass die mit dem Schutz der Umwelt
gegen die Verschmutzung verbundenen Kosten in der ganzen Gemeinschaft
nach einheitlichen Grundsätzen zugerechnet werden , um Verzerrungen beim
Warenverkehr und in der Wettbewerbssituation zu vermeiden , die mit dem
reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unvereinbar sind,
wobei auch den Zielen eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums Rechnung
zu tragen ist , die durch die Gemeinschaft verfolgt werden .
Um die Anwendung dieses Grundsatzes zu erleichtern , ist es notwendig ,
dass die Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten dieses
Prinzip weiter präzisieren , die Anwendungsmodalitäten definieren sowie
gewisse Ausnahmen von dem Prinzip vorsehen , die aufgrund von Schwierig
keiten bei der Einführung des Prinzips sowie wegen des Zusammenspiels
anderer Politiken mit der Uniweltpolitik in Betracht gezogen werden können.
Aufgrund dieser Ueberlegungen und gestützt auf Artikel 145 des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft empfiehlt der Rat
den Mitgliedstaaten , sich bei der Kostenzurechnung und den Interventionen
der öffentlichen Hand im Bereich des Umweltschutzes an die Grundsätze und
Anwendungsmodalitäten zu halten , dia in der Mitteilung:" steo lommi §8iäm*<ent
halten ein^inSTe! che als Anlage zu dieser Empfehlung beigefügt ist .
( 1 ) Amtsblatt Nr. C 112 vom 20.12.1973