               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.2.2019
            COM(2019) 71 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT

               Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien bringt zwar nie da gewesene Chancen für die Menschheit mit sich, stellt sie aber auch vor Herausforderungen, die unter anderem die Strafjustiz und damit die Rechtsstaatlichkeit im Cyberspace betreffen. Während Computerkriminalität und andere Straftaten, die elektronische Beweise auf Computersystemen hinterlassen, blühen und während Beweise im Zusammenhang mit diesen Straftaten immer öfter auf Servern in anderen, mehreren, wechselnden oder unbekannten Ländern, das heißt in der Cloud, gespeichert werden, sind den Befugnissen der Strafverfolgung nach wie vor territoriale Grenzen gesetzt.

               In der europäischen Sicherheitsagenda
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                vom April 2015 verpflichtete sich die Europäische Kommission, Hindernisse anzugehen, die strafrechtlichen Untersuchungen von Cyberstraftaten im Wege stehen, insbesondere Fragen des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln. Am 17. April 2018 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
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                und eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren („Vorschläge zu elektronischen Beweismitteln“)
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                vor. Mit diesen Vorschlägen wird das Ziel verfolgt, in der Europäischen Union die Verfahren zur Sicherung und Einholung elektronischer Beweismittel, die von im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Diensteanbietern gespeichert werden und/oder bei diesen vorliegen, zu beschleunigen.

               Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität

               Mit dem Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) wird das Ziel verfolgt, die Bekämpfung von Straftaten, die mittels Nutzung von Rechnernetzen begangen werden, zu erleichtern. Es enthält Bestimmungen (1) zur Harmonisierung des innerstaatlichen materiellen Strafrechts in Bezug auf Straftatelemente und damit zusammenhängender Bestimmungen auf dem Gebiet der Computerkriminalität, (2) sieht im innerstaatlichen Strafprozessrecht Befugnisse vor, die für die Untersuchung und Verfolgung derartiger Straftaten oder anderer, mit Hilfe eines Computersystems begangener Straftaten sowie für die Prüfung von diesbezüglichen, in elektronischer Form vorliegenden Beweismitteln erforderlich sind, und (3) strebt die Einrichtung eines schnellen und wirksamen Systems der internationalen Zusammenarbeit an. Das Übereinkommen steht Mitgliedstaaten des Europarats und Nicht-Mitgliedstaaten zum Beitritt offen. Derzeit sind 62 Länder Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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               . Im Übereinkommen ist ein möglicher Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen nicht vorgesehen. Die Europäische Union ist jedoch als Beobachterorganisation im Ausschuss für das Übereinkommen anerkannt und nimmt auf dieser Grundlage an den Sitzungen des Ausschusses für das Übereinkommen teil.

               Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens sieht vor, dass die Vertragsparteien gegebenenfalls regelmäßig Konsultationen im Hinblick auf etwaige Ergänzungen oder Änderungen des Übereinkommens durchführen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens über Computerkriminalität haben sich bereits seit einiger Zeit mit den Herausforderungen und Hindernissen befasst, die hinsichtlich des Zugangs nationaler Justiz- und Polizeibehörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zu elektronischen Beweismitteln für Straftaten in Form von Computerdaten bestehen; von 2012 bis 2014 erfolgte dies durch eine Arbeitsgruppe zum grenzüberschreitenden Zugang zu Daten und von 2015 bis 2017 durch die Arbeitsgruppe zu Cloud-Beweismitteln.

               Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen

               Nach entsprechenden Vorschlägen der Arbeitsgruppe zu Cloud-Beweismitteln
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                nahm der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität mehrere Empfehlungen an, darunter die Empfehlung zu Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität
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                bezüglich einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit (im Folgenden „Zweites Zusatzprotokoll“). Im Juni 2017 genehmigte der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität das Mandat für die Ausarbeitung des Zweiten Zusatzprotokolls im Zeitraum von September 2017 bis Dezember 2019.

               Laut Mandat könnte das Zweite Zusatzprotokoll folgende Elemente umfassen:

               ·Bestimmungen für eine effektivere Rechtshilfe, insbesondere:

               –eine vereinfachte Regelung für im Rahmen der Rechtshilfe gestellte Ersuchen um Bestandsdaten;

               –internationale Herausgabeanordnungen;

               –unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei Rechtshilfeersuchen;

               –gemeinsame Ermittlungen und gemeinsame Ermittlungsgruppen;

               –Ersuchen in englischer Sprache;

               –audio-visuelle Befragung von Zeugen, Opfern und Sachverständigen;

               –Verfahren zur Rechtshilfe in Notfällen;

               ·Bestimmungen, die im Hinblick auf Ersuchen um Bestandsdaten, Ersuchen um Datensicherungen und Ersuchen in Notfällen eine unmittelbare Zusammenarbeit mit Diensteanbietern in anderen Ländern erlauben;

               ·einen klarer definierten Rahmen und stärkere Garantien für bestehende Praktiken des grenzüberschreitenden Zugangs zu Daten;

               ·Garantien einschließlich Datenschutzanforderungen.

               Die Verhandlungen über verschiedene Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls schreiten in unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. Die aktuelle Lage in den Arbeitsgruppen für die vier im Mandat umrissenen Hauptarbeitsgebiete stellt sich wie folgt dar:

               ·Die Bestimmungen über „Sprachen von Ersuchen“ und „Rechtshilfe in Notfällen“ wurden im Juli 2018 vom Redaktionsplenum vorläufig angenommen.

               ·Die Bestimmungen zu „Videokonferenzen“ wurden im November 2018 vom Redaktionsplenum vorläufig angenommen.

               ·Im November 2018 schuf das Redaktionsplenum darüber hinaus die Voraussetzungen für eingehende Diskussionen (Bestimmungen in Bezug auf „Gerichtsbarkeit“ und „Übernahmemodell“) und Aktualisierungen („Unmittelbare Zusammenarbeit mit Diensteanbietern“, „Internationale Herausgabeanordnungen“ „Erweiterung von Abfragen/Zugriffen auf der Grundlage von Benutzerrechten“, „Gemeinsame Ermittlungen und gemeinsame Ermittlungsgruppen“ und „Ermittlungstechniken“).

               ·Bei anderen Themen (Garantien einschließlich Datenschutzanforderungen) sind noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden.

               2.ZIELE DES VORSCHLAGS

               Diese Empfehlung wird dem Rat vorgelegt, um die Genehmigung zur Teilnahme an Verhandlungen im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten über ein Zweites Zusatzprotokoll zu erhalten, Verhandlungsrichtlinien zu erlassen und die Kommission als Verhandlungsführerin gemäß dem beigefügten Entwurf der Verhandlungsrichtlinien nach Artikel 218 AEUV zu ernennen.

               Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit „für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, ... soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.“ Eine internationale Übereinkunft kann gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, wenn sich das Gebiet, das unter die Übereinkunft fällt, und die Rechtsvorschriften der Union überschneiden oder wenn dieses Gebiet zu großen Teilen durch Unionsrecht abgedeckt wird.

               Die Europäische Union hat auf der Grundlage der Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 16 AEUV gemeinsame Regeln für Elemente angenommen, die auch hinsichtlich des Zweiten Zusatzprotokolls in Erwägung gezogen werden. Der derzeitige Rechtsrahmen der Europäischen Union beinhaltet insbesondere Rechtsakte zur Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wie beispielsweise die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
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               , das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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               , die Verordnung (EU) 2018/1727 betreffend Eurojust
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               , die Verordnung (EU) 2016/794 über Europol
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               , den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen
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                und den Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren
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               . Darüber hinaus nahm die Union mehrere Richtlinien an, mit denen die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten gestärkt werden.
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               Extern hat die Europäische Union eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen der Union und Drittländern geschlossen, wie etwa die Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
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                und zwischen der Europäischen Union und Japan
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               .

               Der Schutz personenbezogener Daten ist ein in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht; personenbezogene Daten dürfen nur im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
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                und der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie über Datenschutz bei Polizeibehörden)
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                verarbeitet werden. Das Grundrecht einer jeden Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Kommunikation ist ebenfalls in der Charta der Grundrechte verankert und beinhaltet als wesentliches Element die Achtung der Privatsphäre in der Kommunikation. Daten aus der elektronischen Kommunikation dürfen nur im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
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                verarbeitet werden.

               Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gebiet weitgehend unter gemeinsame Regeln fällt, ist nicht nur das Unionsrecht in seiner derzeitigen Form, sondern auch die künftige Entwicklung des betreffenden Gebiets zu berücksichtigen, soweit dies zum Zeitpunkt der betreffenden Analyse vorhersehbar ist. Das Gebiet, um das es im Zweiten Zusatzprotokoll geht, ist von unmittelbarer Bedeutung für die in absehbarer Zukunft zu erwartenden Entwicklungen der einschlägigen gemeinsamen Regeln. In dieser Hinsicht sind die Vorschläge der Kommission vom April 2018 zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln ebenfalls von Bedeutung.
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               Der Geltungsbereich der Vorschläge umfasst besondere Arten von Diensteanbietern, die in der Europäischen Union Dienste zur Verfügung stellen. Ein Anbieter stellt in der Europäischen Union Dienste zur Verfügung, wenn er Nutzer in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) in die Lage versetzt, seine Dienste zu nutzen, und wenn er eine wesentliche Verbindung zur Union hat, indem er beispielsweise eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat unterhält oder wenn er einer großen Zahl an Nutzern in dem betreffenden Mitgliedstaat Dienste zur Verfügung stellt. Anbieter ohne Präsenz in der Europäischen Union sind verpflichtet, einen Vertreter zu benennen, gegen den Herausgabeanordnungen vollstreckt werden können.

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober heißt es: „Es sollten Lösungen gefunden werden, um einen raschen und effizienten grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu gewährleisten, damit Terrorismus und andere Formen der schweren und organisierten Kriminalität sowohl innerhalb der Union als auch auf internationaler Ebene wirksam bekämpft werden können; über die Kommissionsvorschläge über elektronische Beweismittel und den Zugang zu Finanzdaten sowie zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche sollte spätestens zum Ende der Legislaturperiode eine Einigung erzielt werden. Die Kommission sollte zudem dringend Verhandlungsmandate für die internationalen Verhandlungen über elektronische Beweismittel unterbreiten.“

               Die Vorschläge der Kommission in Bezug auf elektronische Beweismittel bilden einerseits die Grundlage für eine abgestimmte, kohärente Vorgehensweise innerhalb der Europäischen Union, andererseits sind sie die Basis für ein entsprechendes Vorgehen der Europäischen Union auf internationaler Ebene unter Beachtung der Vorschriften der Europäischen Union, einschließlich der Nichtdiskriminierung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Staatsangehörigen. Die Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung für die Vorschläge in Bezug auf elektronische Beweismittel bereits darauf hingewiesen, dass die Vorschläge in geeigneter Weise durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln (mit begleitenden Garantien) ergänzt werden könnten, beschloss aber, vor der Aufnahme internationaler Verhandlungen mit Drittländern Vorschläge für EU-Vorschriften über die angemessenen Modalitäten und Garantien für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu unterbreiten.
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               Auf internationaler Ebene nimmt die Kommission weiterhin als Beobachterin an den entsprechenden Debatten im Rahmen des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität
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                teil. Der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln stand regelmäßig auf der Tagesordnung der jüngsten Ministertagungen zwischen der EU und den USA im Bereich Justiz und Inneres.

               Die beiden Empfehlungen zur Teilnahme an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität und zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika durchlaufen derzeit gleichzeitig das Annahmeverfahren der Kommission. Diese beiden Vorgänge werden zwar in unterschiedlichem Tempo voranschreiten, sie betreffen aber miteinander zusammenhängende Fragestellungen; Verpflichtungen, die im Rahmen einer Verhandlung übernommen werden, können sich unmittelbar auf die anderen Verhandlungsstränge auswirken.

               In den Vorschlägen in Bezug auf elektronische Beweismittel geht es um die Situation bestimmter Arten von Diensteanbietern, die auf dem EU-Markt Dienste bereitstellen; dabei besteht jedoch das Risiko, dass Verpflichtungen mit in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften kollidieren. Um diese Rechtskollisionen anzugehen, werden in den Vorschlägen zu elektronischen Beweismitteln im Einklang mit dem Grundsatz der Völkercourtoisie (comitas gentium) Bestimmungen für spezifische Mechanismen für den Fall vorgeschlagen, dass ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übermittlung von Beweismaterial mit kollidierenden Verpflichtungen konfrontiert ist, die sich aus dem Recht eines Drittlandes ergeben. Diese Mechanismen umfassen auch ein Überprüfungsverfahren zur Klärung einer solchen Situation. Mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität sollten kollidierende Verpflichtungen der Vertragsparteien des Übereinkommens über Computerkriminalität vermieden werden.

               Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Abschluss des Zweiten Zusatzprotokolls gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

               Die Union hat daher die ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität (nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV).

               Der Gegenstand des Zweiten Zusatzprotokolls würde jedoch in die politischen und rechtlichen Zuständigkeiten der EU fallen, was insbesondere auf Rechtsinstrumente zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Artikel 82 Absatz 1 AEUV) und zum Datenschutz (Artikel 16 AEUV) zu, sodass nach EU-Recht die Verhandlungen nicht ohne Beteiligung der EU geführt werden könnten. Darüber hinaus nimmt die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 EUV allgemein die Vertretung der Europäischen Union wahr. In Anbetracht der obigen Ausführungen sollte der Rat die Kommission zur Verhandlungsführerin für das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) ernennen.

               3.EINSCHLÄGIGE BESTIMMUNGEN IN DIESEM POLITIKBEREICH

               Mit den Verhandlungen sollte sichergestellt werden, dass die vereinbarten Bestimmungen mit dem EU-Recht und den daraus erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vereinbar sind, wobei auch die künftige Entwicklung des EU-Rechts zu berücksichtigen ist. Zudem muss auch sichergestellt werden, dass das Zweite Zusatzprotokoll eine Trennungsklausel enthält, die es dem Zweiten Zusatzprotokoll beitretenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht, die Beziehungen untereinander auf der Grundlage des EU-Rechts zu regeln. Insbesondere sollte die Funktionsfähigkeit der Vorschläge der Europäischen Kommission zu elektronischen Beweismitteln, einschließlich in ihrer durch die gesetzgebenden Organe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens weiterentwickelten Form und schließlich in ihrer endgültigen (angenommenen) Form, im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander gewahrt werden.

               Das Zweite Zusatzprotokoll sollte die erforderlichen Garantien für die Grundrechte und Grundsätzen enthalten, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden; dies betrifft insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht nach Artikel 47 der Charta, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte nach Artikel 48 der Charta und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen nach Artikel 49 der Charta. Die Anwendung des Zweiten Zusatzprotokolls sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen erfolgen.

               Geeignete Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre bei der Erhebung, Übermittlung und anschließenden Nutzung personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikationsdaten müssen in das Protokoll aufgenommen werden, damit sichergestellt ist, dass die EU-Diensteanbieter ihren Verpflichtungen aus dem EU-Datenschutzrecht und den Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in vollem Umfang nachkommen, soweit ein solches internationales Übereinkommen eine Rechtsgrundlage für Datenübertragungen bieten kann, die in Reaktion auf Herausgabeanordnungen oder Ersuchen erfolgen, die durch eine Behörde einer nicht der EU angehörenden Vertragspartei des Zusatzprotokolls ergehen und in denen die Offenlegung personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikationsdaten durch einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter verlangt wird. Sie sollten somit den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger der EU einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gewährleisten, wenn personenbezogene Daten oder elektronische Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden in Ländern außerhalb der Europäischen Union weitergegeben werden.

               Da in den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu elektronischen Beweismitteln Bestimmungen fehlen, nach denen Behörden ohne Hilfe eines „Vermittlers“ auf Daten zugreifen können („direkter Zugriff“), kann die Nutzung derartiger Maßnahmen nur auf nationalem Recht basieren. Soweit das Zweite Zusatzprotokoll auch Bestimmungen in Bezug auf die „Erweiterung von Abfragen/Zugriffen auf der Grundlage von Benutzerrechten“ und „Ermittlungstechniken“ einschließt, sollten hier vor allem stärkere Garantien für den grenzüberschreitenden direkten Zugang zu Daten angestrebt werden, um den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger der EU einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten.

               Mit dem Abschluss des Zweiten Zusatzprotokolls sollte der Abschluss bilateraler Übereinkünfte oder Verträge zwischen den Vertragsparteien des Protokolls und zwischen den Vertragsparteien des Protokolls und der Europäischen Union zur Regelung ihrer Beziehungen ermöglicht werden. Zu diesem Zweck sollte eine geeignete Klausel eingefügt werden, die vorsieht, dass zwei oder mehr Vertragsparteien des Übereinkommens, die zu den im Übereinkommen behandelten Angelegenheiten bereits eine Übereinkunft oder einen Vertrag geschlossen haben oder dies künftig beabsichtigen, das Recht haben, diese Übereinkunft oder diesen Vertrag anzuwenden oder diese Beziehungen entsprechend zu regeln, sofern dies in einer Weise erfolgt, die mit den Zielen und Grundsätzen des Übereinkommens im Einklang steht. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sollte in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union Vorrang vor allen Übereinkünften oder Vereinbarungen haben, die in den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll erzielt wurden, soweit sie dieselben Fragen betreffen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 9. Juni 2017 nahm der Ausschuss für das Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität (SEV Nr. 185) einen Beschluss an, mit dem das Mandat für die Ausarbeitung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen angenommen wurde.

               (2)Das Mandat für das Zweite Zusatzprotokoll enthält folgende zu erörternde Elemente: Bestimmungen für eine wirksamere Rechtshilfe (eine vereinfachte Regelung für im Rahmen der Rechtshilfe gestellte Ersuchen um Bestandsdaten; internationale Herausgabeanordnungen; unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei Rechtshilfeersuchen; gemeinsame Ermittlungen und gemeinsame Ermittlungsgruppen; Ersuchen in englischer Sprache; audio-visuelle Befragung von Zeugen, Opfern und Sachverständigen; Verfahren zur Rechtshilfe in Notfällen); Bestimmungen, die im Hinblick auf Ersuchen um Bestandsdaten, Ersuchen um Datensicherungen und Ersuchen in Notfällen eine unmittelbare Zusammenarbeit mit Diensteanbietern in anderen Ländern erlauben; einen klarer definierten Rahmen und stärkere Garantien für bestehende Praktiken des grenzüberschreitenden Zugangs zu Daten; Garantien einschließlich Datenschutzanforderungen.

               (3)Die Union hat gemeinsame Regeln angenommen, die sich weitgehend mit den für das Zweite Zusatzprotokoll erwogenen Elementen überschneiden. Dazu gehören insbesondere ein umfassendes Bündel an Rechtsinstrumenten zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
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                und zur Gewährleistung von Mindeststandards für Verfahrensrechte
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                sowie Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
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               .

               (4)Die Kommission legte ferner Gesetzgebungsvorschläge zu einer Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und zu einer Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren vor, mit denen verbindliche europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen eingeführt werden, die unmittelbar an einen Vertreter eines Diensteanbieters in einem anderen Mitgliedstaat zu richten sind.
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               (5)Daher könnte das Zweite Zusatzprotokoll die gemeinsamen Regeln der Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern.

               (6)In Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union werden die Zuständigkeiten der Union auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie beim Datenschutz und Schutz der Privatsphäre festgelegt. Um die Integrität des Unionsrechts zu schützen und den Fortbestand der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denen des Unionsrechts sicherzustellen, muss sich die Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll beteiligen.

               (7)Das Zweite Zusatzprotokoll sollte die notwendigen Garantien für die Grundrechte und -freiheiten einschließlich des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation nach Artikel 7 der Charta, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht nach Artikel 47 der Charta, der Unschuldsvermutung und der Verteidigungsrechte nach Artikel 48 der Charta und der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen nach Artikel 49 der Charta enthalten. Die Anwendung des Zweiten Zusatzprotokolls sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen erfolgen.

               (8) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                angehört und hat am ... eine Stellungnahme abgegeben
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               .

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien werden im Anhang aufgeführt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit einem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuss geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Europäische Sicherheitsagenda, 28. April 2015, COM(2015) 185 final.

                     (2)

                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen, 17. April 2018, COM(2018) 225 final.

                     (3)

                        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren, 17. April 2018, COM(2018) 226 final.

                     (4)

                        Alle Mitgliedstaaten außer Irland und Schweden, die das Übereinkommen unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert haben, sich aber verpflichteten, den Beitritt anzustreben.

                     (5)

                        Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zu Cloud-Beweismitteln des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität „Zugang der Strafjustiz zu elektronischen Beweismitteln in der Cloud: Empfehlungen für die Beratungen des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität“ vom 16. September 2016 (auf Englisch).

                     (6)

                        Das erste Zusatzprotokoll (SEV Nr. 189) zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art stand den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens 2003 zur Unterzeichnung offen. 31 Länder sind Vertragsparteien des ersten Zusatzprotokolls, darunter 17 EU-Mitgliedstaaten.

                     (7)

                        Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

                     (8)

                        Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1).

                     (9)

                        Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

                     (10)

                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (11)

                        Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1).

                     (12)

                        Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42);

                     (13)

                        Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1); Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1); Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1); Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

                     (14)

                        Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Abkommens über Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 40).

                     (15)

                        Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 20).

                     (16)

                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

                     (17)

                        Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

                     (18)

                        Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11).

                     (19)

                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen, 17. April 2018, COM(2018) 225 final.  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren, 17. April 2018, COM(2018) 226 final.

                     (20)

                        Während die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat noch andauern, hat der Rat auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 7. Dezember 2018 eine allgemeine Ausrichtung zu den Verordnungsvorschlägen der Kommission vereinbart.

                     (21)

                        Budapester Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185), 23. November 2001, http://conventions.coe.int.

                     (22)

                        Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1); Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 2013). Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53); Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1); Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42); Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

                     (23)

                        Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1); Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142, vom 1.6.2012, S. 1); Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1).

                     (24)

                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. l 119 vom 4.5.2016, S. 89).

                     (25)

                        COM(2018) 225 final und COM(2018) 226 final.

                     (26)

                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

                     (27)

                        ABl. C ...

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.2.2019
            COM(2019) 71 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)

               ANHANG

               1.ZIELSETZUNGEN

               Die Kommission sollte anstreben, im Zuge der Verhandlungen die nachstehend im Einzelnen dargelegten Ziele zu erreichen.

               a)Bei den Verhandlungen sollte die vollständige Vereinbarkeit des Übereinkommens und der Zusatzprotokolle mit dem EU-Recht und den daraus erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Drittländern gewährten Ermittlungsbefugnisse, sichergestellt werden.

               b)Insbesondere sollten die Verhandlungen sicherstellen, dass die in den Verträgen der Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, Grundfreiheiten und allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts geachtet werden, einschließlich der Verhältnismäßigkeit, der Verfahrensrechte, der Unschuldsvermutung und der Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, sowie der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikationsdaten, wenn diese Daten verarbeitet werden, einschließlich der Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden in Ländern außerhalb der Europäischen Union; ferner ist die Einhaltung der den Strafverfolgungs- und Justizbehörden diesbezüglich obliegenden Verpflichtungen sicherzustellen.

               c)Das Zweite Zusatzprotokoll sollte darüber hinaus mit den von der Kommission vorgelegten Legislativvorschlägen für elektronische Beweismittel, einschließlich in ihrer durch die gesetzgebenden Organe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens weiterentwickelten Form und schließlich in ihrer endgültigen (angenommenen) Form, vereinbar sein und Normenkollisionen verhindern. Dieses Protokoll sollte insbesondere das Risiko einer Kollision von im Rahmen eines künftigen Rechtsinstruments der EU ausgestellten Herausgabeanordnungen mit den Rechtsvorschriften eines Drittlandes, das Vertragspartei des Zweiten Zusatzprotokolls ist, so weit wie möglich reduzieren. In Verbindung mit geeigneten Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre würde es den EU-Diensteanbietern insofern die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften der EU zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre erleichtern, als ein solches internationales Übereinkommen eine Rechtsgrundlage für Datenübertragungen bieten kann, die in Reaktion auf Herausgabeanordnungen oder Ersuchen erfolgen, die durch eine Behörde einer nicht der EU angehörenden Vertragspartei des Zweiten Zusatzprotokolls ergehen und in denen die Offenlegung personenbezogener Daten oder elektronischer Kommunikationsdaten durch einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter verlangt wird.

               2.BESONDERE FRAGESTELLUNGEN

               I. Verhältnis zum EU-Recht und anderen (möglichen) Übereinkünften

               d)Es sollte sichergestellt werden, dass das Zweite Zusatzprotokoll eine Trennungsklausel enthält, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen untereinander weiterhin die Vorschriften der Europäischen Union und nicht das Zweite Zusatzprotokoll anwenden.

               e)Das Zweite Zusatzprotokoll kann gelten, wenn keine anderen, spezifischeren internationalen Übereinkünfte bestehen, die die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten und andere Vertragsparteien des Übereinkommens binden; wenn es aber solche internationalen Übereinkünfte gibt, gilt das Zusatzprotokoll nur insoweit, als bestimmte Fragen nicht durch diese Übereinkünfte geregelt werden. Solche spezifischeren internationalen Übereinkünfte sollten daher Vorrang haben vor dem Zweiten Zusatzprotokoll, sofern sie den Zielen und Grundsätzen des Übereinkommens entsprechen.

               II. Bestimmungen für eine effektivere Rechtshilfe

               f)In den Bestimmungen über die „Sprachen von Ersuchen“ in der derzeitigen Fassung ist festgelegt, dass Anträge in einer für die ersuchte Vertragspartei annehmbaren Sprache abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine solche Sprache versehen sein sollten. Die Europäische Union sollte den Entwurf und den vorläufig angenommenen erläuternden Bericht unterstützen.

               g)Die im derzeitigen Entwurf vorgesehenen Bestimmungen zur „Rechtshilfe in Notfällen“ ermöglichen eine starke Beschleunigung von Rechtshilfeersuchen mittels elektronischer Übermittlung solcher Ersuchen, wenn die ersuchende Vertragspartei der Auffassung ist, dass ein Notfall vorliegt; Notfälle sind definiert als Situationen, in denen eine erhebliche und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer natürlichen Person besteht. Die Europäische Union sollte den Entwurf und den vorläufig angenommenen erläuternden Bericht unterstützen. Der Umfang der Rechtshilfe sollte mit dem in Artikel 25 des Übereinkommens dargelegten Umfang übereinstimmen.

               h)Hinsichtlich der Bestimmungen über „Videokonferenzen“ sollte sich die Europäische Union darum bemühen, dass das Zweite Zusatzprotokoll nach Möglichkeit mit den entsprechenden Bestimmungen der bestehenden internationalen Übereinkünfte zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens im Einklang steht. Die Bestimmungen sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Einhaltung der geltenden Verfahrensrechte zu gewährleisten, die sich aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht ergeben.

               i)Was die Bestimmungen zum „Übernahmemodell “ betrifft, so sollte die Europäische Union darauf hinwirken, dass in den Textentwurf und die Begründung auch Elemente wie verbindliche maximale Fristen für Entscheidungen nationaler Behörden aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Nutzung des Übernahmemodells zu beschleunigten Verfahren führt; des Weiteren sollte sie sicherstellen, dass die Belastung der Diensteanbieter verhältnismäßig ist und dass gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

               III.Bestimmungen zur Ermöglichung einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit Diensteanbietern in anderen Ländern

               j)Hinsichtlich der Bestimmungen über eine „unmittelbare Zusammenarbeit mit Anbietern in verschiedenen Ländern“ sollte die Europäische Union dafür sorgen, dass das Zweite Zusatzprotokoll mit dem EU-Recht kohärent ist, dass es angemessene Garantien enthält und dass die Belastung für Diensteanbieter verhältnismäßig ist.

               k)Was die Bestimmungen über „internationale Herausgabeanordnungen“ betrifft, sollte die Europäische Union sicherstellen, dass das Zweite Zusatzprotokoll geeignete Grundrechtegarantien enthält, wobei die verschiedenen Sensibilitätsebenen der betroffenen Datenkategorien und die in den europäischen Herausgabeanordnungen für die verschiedenen Datenkategorien enthaltenen Garantien zu berücksichtigen sind.

               l)Hinsichtlich der Bestimmungen über „internationale Herausgabeanordnungen“ sollte die Europäische Union nicht die Aufnahme von Garantien und Verweigerungsgründen in das Zweite Zusatzprotokoll ablehnen, die über die Vorschläge der Kommission zu elektronischen Beweismitteln – einschließlich in ihrer durch die gesetzgebenden Organe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens weiterentwickelten Form und schließlich in ihrer endgültigen (angenommenen) Form – hinausgehen, wie beispielsweise eine Mitteilung und Zustimmung des Staates des Diensteanbieters und eine vorherige Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle, sofern dies die Wirksamkeit des Rechtsinstruments nach dem Zweiten Zusatzprotokoll (beispielsweise in hinreichend begründeten Eilfällen) nicht unverhältnismäßig verringert. Zusätzliche Garantien und Verweigerungsgründe dürfen die Funktionsfähigkeit der Vorschläge der EU zu elektronischen Beweismitteln im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander nicht beeinträchtigen.

               IV.Stärkere Garantien für bestehende Praktiken des grenzüberschreitenden Zugriffs auf Daten

               m)Was die Bestimmungen über die „Erweiterung von Abfragen/Zugriffen auf der Grundlage von Benutzerrechten“ und „Ermittlungstechniken“ betrifft, sollte die Europäische Union dafür sorgen, dass das Zweite Zusatzprotokoll geeignete Grundrechtegarantien enthält. Daher sollte der Textentwurf auch die Bedingung enthalten, dass auf die im angeschlossenen Computersystem gespeicherten Daten vom ursprünglichen System aus rechtmäßig zugegriffen werden kann, dass der Zugriff notwendig und verhältnismäßig ist und keinen Verstoß gegen Sicherheitsmaßnahmen in den Geräten nach Maßgabe der nachstehenden Garantien darstellt.

               n)Die Europäische Union sollte auch sicherstellen, dass sie die derzeit in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Möglichkeiten für einen solchen Zugriff nicht einschränkt.

               V.Garantien einschließlich Datenschutzanforderungen

               o)Die Europäische Union sollte sicherstellen, dass das Zweite Zusatzprotokoll geeignete Datenschutzgarantien im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG enthält, die die Erhebung, Übermittlung und anschließende Nutzung personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikationsdaten regeln, die in dem von der ersuchenden Behörde beantragten elektronischen Beweismittel enthalten sind. Diese Garantien sollten in das Zweite Zusatzprotokoll aufgenommen werden, wobei die Garantien in EU-Abkommen wie dem Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA und dem modernisierten Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) zu berücksichtigen sind. Diese Garantien sollten Datenverarbeitungssituationen im Kontext der Rechtshilfe zwischen Strafverfolgungsbehörden sowie der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Anbietern umfassen. Die Europäische Union sollte darauf hinarbeiten, dass diese Garantien für alle Ermittlungsbefugnisse gelten, also sowohl für die im Rahmen des Übereinkommens bestehenden als auch die durch das Zweite Zusatzprotokoll geschaffenen Ermittlungsbefugnisse.

               3.RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH, INKRAFTTRETEN UND SONSTIGE SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               Die Schlussbestimmungen des Zusatzprotokolls einschließlich der Bestimmungen zum Inkrafttreten, zu Vorbehalten, zur Kündigung usw. sollten, soweit dies möglich und angemessen ist, in Anlehnung an die Bestimmungen des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) formuliert werden. Von Standardklauseln abweichende Bestimmungen sollten nur dann verwendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die Ziele zu erreichen oder den besonderen Umständen des Zweiten Zusatzprotokolls Rechnung zu tragen.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Überarbeitung des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958").

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 534 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
            {SWD(2019) 534 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

                  in Ungarn

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 121 des Vertrags setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Ungarn im Jahr 2017 eine erhebliche Abweichung von dem für das Land geltenden mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 1,0 % des BIP vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung empfahl der Rat Ungarn am 22. Juni 2018
                  2
               , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  3
                im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht. Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, um das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu führen. Am 4. Dezember 2018 kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nachzukommen. Daraufhin forderte der Rat am 4. Dezember 2018 Ungarn in einer überarbeiteten Empfehlung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht.

               (4)Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2018 lag das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung (um 1,3 % des BIP) nahelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo verschlechterte sich von -3,4 % des BIP im Jahr 2017 auf -3,7 % des BIP und lässt damit ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen strukturellen Anpassung (um 1,3 % des BIP) schließen. Das Ausmaß der vom strukturellen Saldo abgeleiteten Abweichung wird durch die erheblichen unerwarteten Mindereinnahmen und gestiegenen Investitionsausgaben vor dem Hintergrund einer Konjunkturüberhitzung negativ beeinflusst, auch wenn davon auszugehen ist, dass es geringfügig von den sinkenden Zinsaufwendungen profitiert hat. Der Ausgabenrichtwert wird durch das bei seiner Berechnung zugrunde gelegte mittelfristige potenzielle BIP-Wachstum, das in der Zeit nach der Krise sehr niedrig war, stark negativ beeinflusst. Darüber hinaus scheint der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegende BIP-Deflator den sich auf die Staatsausgaben auswirkenden erhöhten Kostendruck nicht angemessen zu berücksichtigen. Nach Bereinigung dieser Faktoren spiegelt der Ausgabenrichtwert die Konsolidierungsanstrengungen angemessen wider und deutet noch immer auf eine erhebliche Abweichung hin. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2018.

               (5)Infolge ihrer Gesamtbewertung gelangte die Kommission am 5. Juni 2019 zu dem Schluss, dass in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festzustellen ist, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Ungarn.

               (6)Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtet der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an den betreffenden Mitgliedstaat. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Ungarn für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum 15. Oktober 2019 einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Ungarn einen Bericht über die aufgrund der Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

               (7)Ausgehend von den in der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission projizierten Produktionslücken wird sich Ungarn 2019 und 2020 in einer Zeit guter wirtschaftlicher Entwicklung befinden. Während für das Jahr 2019 davon ausgegangen wird, dass sich das reale BIP-Wachstum entsprechend dem potenziellen BIP entwickeln wird (3,7 %), dürfte es im Jahr 2020 (mit 2,8 %) unter dem Wachstumspotenzial (3,6 %) liegen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote Ungarns liegt über der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix der präventiven Komponente des SWP, bei der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und gegebenenfalls Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich demnach für 2019 und 2020 auf 0,75 % des BIP.

               (8)Ungarns strukturelles Defizit stieg 2017 um 1,4 % des BIP und 2018 um 0,3 % des BIP und lag damit 2018 bei 3,7 % des BIP. Laut Frühjahrsprognose 2019 der Kommission soll es ab 2019 zurückgehen. Die erforderliche Mindestanpassung sollte 2019 mit weiteren Bemühungen einhergehen, um die kumulierten Abweichungen zu korrigieren und Ungarn nach den Fehlentwicklungen seit 2017 wieder auf einen angemessenen Konsolidierungspfad zurückzuführen. Angesichts des Ausmaßes der festgestellten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen 2019 neben der sich aus der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix der präventiven Komponente des SWP ergebenden Anstrengung zusätzliche Bemühungen in Höhe von 0,25 % des BIP angemessen, um die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu beschleunigen. Die für 2019 erforderliche Anstrengung steht mit der am 4. Dezember 2018 vom Rat empfohlenen Anpassung im Einklang. Für 2020 scheint die erforderliche Mindestanpassung von 0,75 % des BIP unter der Bedingung angemessen, dass die für 2019 verlangte Anpassung eingehalten wurde.

               (9)Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 und 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben um höchstens 3,3 % des BIP im Jahr 2019 und 4,7 % des BIP im Jahr 2020.

               (10)In ihrer Frühjahrsprognose 2019 geht die Kommission von einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP für 2019 und um weitere 0,6 % des BIP für 2020 aus. Um die strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 und 0,75 % des BIP im Jahr 2020 zu erreichen, sind daher gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission für 2019 Maßnahmen mit einem strukturellen Gesamtergebnis von 0,6 % des BIP und für 2020 zusätzliche Maßnahmen mit einem strukturellen Ergebnis von 0,2 % des BIP erforderlich.

               (11)Angesichts der Nichtbeachtung früherer Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung besteht dringender Handlungsbedarf, um Ungarn zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

               (12)Um die empfohlenen Haushaltsziele zu erreichen, ist es unerlässlich, dass Ungarn die erforderlichen Maßnahmen beschließt und konsequent umsetzt und die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwacht.

               (13)Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen vorlegen.

               (14)Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen —

               EMPFIEHLT, DASS UNGARN

               (1)die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 3,3 % und 2020 4,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP im Jahr 2019 und 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht, sodass der Mitgliedstaat auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zurückfindet;

               (2)unerwartete Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten;

               (3)dem Rat bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen vorlegt; dieser Bericht sollte hinreichend detaillierte und überzeugende Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads, ihre Haushaltsauswirkungen sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2019 und 2020 enthalten.

               Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1.

                     (3)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.6.2019
            COM(2019) 291 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele der Empfehlung

               Die Fischereikommission für den westlichen Zentralatlantik (WECAFC) ist ein Beratungsgremium, das 1973 gemäß Artikel VI der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eingerichtet wurde. Ihr Zweck ist es, die Erhaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung der lebenden Meeresressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern. Die Beschlüsse der WECAFC sind jedoch für ihre Mitglieder nicht bindend. Das WECAFC-Sekretariat wird von der FAO verwaltet und finanziert. Die Union ist ein Mitglied der WECAFC.

               Im Rahmen der Förderung der regionalen Fischereibewirtschaftung und der Zusammenarbeit in wichtigen Ozeangebieten zur Schließung regionaler Verwaltungslücken in der „Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission zur internationalen Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft der Weltmeere“ verpflichtete sich die Union im Rahmen der Maßnahme 2, den Ausbau des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik und der Fischereikommission für den westlichen Zentralatlantik bis 2020 zu unterstützen.

               Im  Jahr 2012 wurde ein Prozess der strategischen Neuausrichtung eingeleitet, der eine Leistungsüberprüfung (2013-2014), einen Strategieplan (2014), zwei Workshops zur Neuausrichtung und strategischen Planung (2014 und 2015) sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der Neuausrichtung (2016) umfasste. Auf der 16. Plenartagung der WECAFC (2016) kamen die Mitglieder der Kommission überein, ein Verfahren einzuleiten, um bestimmte Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation (RFO) im WECAFC-Gebiet zu klären. Ende 2018 bereitete das WECAFC-Sekretariat ein Diskussionspapier vor, um Fragen im Zusammenhang mit den Zielen, dem Zuständigkeitsbereich, der Erfassung der Bestände, der institutionellen Struktur, den finanziellen Auswirkungen usw. zu klären. Am 25. und 26. März 2019 fand in Barbados der erste vorbereitende Workshop über die WECAFC-Neuausrichtung zur Vorbereitung der 17. Plenartagung der WECAFC im Juli 2019 statt, auf der das Thema der Einrichtung einer RFO im WECAFC-Gebiet behandelt wird.

                  Die Schaffung eines verbindlichen Instruments zur Reform der WECAFC im westlichen zentralen Atlantikraum wird eine solide Grundlage für die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen bilden. Dies steht im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

                  RFO sind internationale Organisationen, die von Ländern gegründet werden. Zu den Mitgliedern zählen Länder in der Region (Küstenstaaten), Organisationen der regionalen Integration wie die EU sowie Rechtsträger, die in einem bestimmten Gebiet Fischereiinteressen haben. Einige RFO bewirtschaften die gesamten Fischbestände in einem bestimmten Gebiet, andere konzentrieren sich hingegen auf besonders weit wandernde Arten, vor allem Thunfisch, in sehr großen geografischen Gebieten. Während einige RFO rein beratend tätig sind, verfügen die meisten über Befugnisse im Bereich der Bewirtschaftung und können Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen sowie technische Maßnahmen und Kontrollpflichten festlegen.

                  Entsprechend der Mitteilung der Kommission „Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen“ spielt die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, eine aktive Rolle in sechs Thunfisch-Organisationen und elf Organisationen für andere Bestände als Thunfisch.

                  Die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit von RFO und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ist ein zentrales Merkmal des Handelns der EU in diesen Foren. Dies steht im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ und den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               •Rechtsgrundlage

                  Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat die Ermächtigung der Kommission einzuholen, im Namen der EU über die Einrichtung einer RFO im westlichen zentralen Atlantikraum zu verhandeln.  Rechtsgrundlage für die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               •Wahl des Instruments

                  Nach Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, und dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen. Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen, welcher die Verhandlungen gemäß den Verhandlungsrichtlinien beaufsichtigt.

               3.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER

               Diese Initiative steht in Zusammenhang mit einer im Rahmen der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft der Meere“ eingegangenen Verpflichtung, zu der eine Konsultation der Interessenträger durchgeführt wurde. Darüber hinaus legte die Kommission im März 2019 in der Arbeitsgruppe des Rates ein Non-Paper vor, in dem sie die Unterstützung der EU für den WECAFC-Reformprozess vorschlug, was von den Mitgliedstaaten weitgehend unterstützt wurde.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Der Beitritt der EU zum Übereinkommen kann die Zahlung eines jährlichen finanziellen Beitrags von schätzungsweise 100 000 EUR aus der Haushaltslinie 11 03 02 (Obligatorische Beiträge zu den RFO) an die neue Organisation erforderlich machen. Der Beitrag der EU kann je nach der endgültigen Vereinbarung über die Kriterien für die Berechnung der Beiträge der Parteien zu den Ausgaben der Organisation variieren. Der genaue Betrag wird in den entsprechenden Haushaltslinien im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ausgewiesen.

                  Freiwillige Beiträge zum Haushalt der Organisation im Rahmen der Haushaltslinie 11 06 62 03 zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung können ebenfalls relevant sein, doch ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, den genauen Betrag zu bestimmen. Die Haushaltslinie 11 01 04 01 sieht auch technische Unterstützung für die Bereitstellung wissenschaftlicher Beratung bei den WECAFC-Tagungen vor. Die entsprechenden Kosten werden auf 10 000 EUR pro Jahr geschätzt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen.

               (2)Gemäß dem Beschluss 98/392/EG des Rates ist die Union Mitglied des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982. Dieses Übereinkommen verpflichtet alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.

               (3)Die Europäische Union ist gemäß dem Beschluss 98/414/EG des Rates Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische.

               (4)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates handelt die Union im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen nach Maßgabe ihrer internationalen Verpflichtungen und Politikvorgaben und im Einklang mit den in den Artikeln 2 und 3 genannten Zielen und Grundsätzen, um die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen und der Meeresumwelt zu gewährleisten.

               (5)Die Fischereikommission für den westlichen Zentralatlantik (WECAFC) ist ein Beratungsgremium, das 1973 gemäß Artikel VI der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eingerichtet wurde mit dem Ziel, die Erhaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung der lebenden Meeresressourcen in seinem Zuständigkeitsbereich zu fördern.

               (6)Im  Jahr 2012 wurde in der WECAFC ein Prozess der strategischen Neuausrichtung eingeleitet, der eine Leistungsüberprüfung (2013-2014), einen Strategieplan (2014), zwei Workshops zur Neuausrichtung und strategischen Planung (2014 und 2015) sowie einen ersten vorbereitenden Workshop (März 2019) umfasste.

               (7)Ab Juli 2019 finden internationale Konsultationen im Hinblick auf den Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Gründung einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung statt, die befugt sein wird, rechtsverbindliche Beschlüsse über die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik unter Beteiligung der WECAFC-Mitglieder zu fassen -

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Europäischen Union ein Übereinkommen zur Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder eines Instruments für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik auszuhandeln.

               Artikel 2

               Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat festzulegen] und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.6.2019
            COM(2019) 291 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik

               ANHANG

               Richtlinien für Verhandlungen der Kommission im Namen der Europäischen Union über die Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung zur Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik

               1.Ziel der Verhandlungen ist es, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, an den Verhandlungen der Fischereikommission für den westlichen Zentralatlantik (WECAFC) teilzunehmen, um ein Übereinkommen über die Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu schließen, die rechtsverbindliche Beschlüsse zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik fassen kann.

               2.Bei den Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien, die an der Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik beteiligt sind, stellt die Kommission sicher, dass das Übereinkommen

               –im Einklang mit dem Völkerrecht und insbesondere mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, des Übereinkommens von 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen und des Übereinkommens von 1995 zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See steht, ohne die Rechte und Pflichten von Küstenstaaten und das Übereinkommen von 2009 über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei zu beeinträchtigen;

               –die Vereinbarkeit zwischen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die für dieselben Fischbestände in Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit ergriffen wurden, und den gemäß Artikel 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) und Artikel 8 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) für die Hohe See verabschiedeten Maßnahmen gewährleistet;

               –nicht die Rolle und die Mandate der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und/oder der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) beeinträchtigt und eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den auf der Grundlage des Übereinkommens bzw. von der ICCAT und/oder der NAFO ergriffenen einschlägigen Maßnahmen gewährleistet;

               –den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsansatz der Union in allen Weltmeeren fördert und ihr Bekenntnis zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen stärkt;

               –mit den Zielen und Grundsätzen im Einklang steht, die die Union mit der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verfolgt;

               –eine regionale Fischereiorganisation oder -vereinbarung einrichtet, die rechtlich bindende Beschlüsse über die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen im westlichen Zentralatlantik fassen kann;

               –die Beteiligung von Rechtsträgern im Fischereisektor und Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration ermöglicht, deren Mitgliedstaaten ihnen Befugnisse in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben;

               –als Hauptziel die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, einschließlich der Versuchsfischerei, hat, indem der Vorsorgeansatz umgesetzt und sichergestellt wird, dass bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht; einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen ermöglicht, die von der Fischerei abhängig sind und zur Verfügbarkeit von Fisch und Meeresfrüchten beitragen;

               –auf die Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes in der Fischereibewirtschaftung im Zusammenhang mit dem Klimawandel abzielt, um einen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane in all ihren Dimensionen zu leisten, sicherzustellen, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß  reduziert werden,  und eine Verschlechterung der Meeresumwelt zu vermeiden;

               –das aktuelle WECAFC-Gebiet ganz oder teilweise abdeckt, vorzugsweise einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) von Küstenstaaten;

               –ein effizientes Beschlussfassungsverfahren umfasst, das gegebenenfalls Mehrheitswahlverfahren und Einspruchsverfahren ermöglicht;

               –geeignete, integrative und transparente Mechanismen für die Erhebung einschlägiger Daten und die Ausarbeitung robuster wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung der Entscheidungsfindung sowie eine angemessene Einbeziehung der Interessenträger umfasst;

               –geeignete Mechanismen zur Förderung einer wirksamen Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten, zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei und zur Förderung der Regulierung von Umladungen, ein Inspektionsprogramms sowohl auf See als auch im Hafen und die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen umfasst;

               –die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Zwangsarbeit im Zusammenhang mit der IUU-Fischerei und zur Förderung menschenwürdiger Arbeit in der Fischerei im Einklang mit dem Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) unterstützt;

               –ein Verfahren umfasst, mit dem die Einhaltung des Übereinkommens und der von der durch das Übereinkommen eingerichteten Organisation oder Vereinbarung getroffenen Maßnahmen gefördert wird;

               –eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen festlegt, die von der durch das Übereinkommen eingerichteten Organisation oder Vereinbarung angenommen wurden;

               –eine geeignete Verwaltungsstruktur und entsprechende Gremien sowie ausreichende finanzielle Mittel umfasst, zu denen alle Mitglieder auf faire Weise einen Beitrag leisten;

               –der EU-Flotte den Zugang zu und den angemessenen Anteil an den Fischereiressourcen in dem betreffenden Gebiet ermöglicht;

               –ein Verfahren zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten umfasst;

               –gegebenenfalls die besonderen Umstände der kleinen Inselentwicklungsländer in dem betreffenden Gebiet berücksichtigt.