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31989H0601

89/601/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. November 1989 über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen

Amtsblatt Nr. L 346 vom 27/11/1989 S. 0001 - 0007

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 8. November 1989  über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen  (89/601/EWG)  I. Auf dem Gebiet der Krebserkrankungen werden seit vielen Jahren zahlreiche öffentliche und private Maßnahmen ergriffen, die vielfältige Teilbereiche wie Forschung, Vorbeugung, Früherkennung, Behandlung sowie Beratung der Patienten und ihrer Familienangehörigen betreffen. Obwohl wir unser Wissen über diese Krankheit und ihre Behandlung erheblich erweitern konnten, ist sie weiterhin eine der häufigsten Todesursachen der modernen Gesellschaft.  Die Initiative des Europäischen Rates vom Juni 1985 in Mailand und vom Dezember 1985 in Luxemburg war insofern neu, als zum erstenmal beschlossen wurde, eine bestimmte Krankheit gemeinschaftsweit umfassend zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Programms »Europa gegen den Krebs" bereits vorliegen, beweisen, daß diese Entscheidung, insbesondere was die Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals betrifft, gerechtfertigt war.  II. Der Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung (1), der Beratende Ausschuß für die Ausbildung in der Krankenpflege (2), und der Beratende Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung (3) wurden durch Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt, um die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweise gemäß Artikel 57 EWG-Vertrag zu erleichtern. Diese Beratenden Ausschüsse sind auf Gemeinschaftsebene die maßgeblichen Berater der Kommission und der Mitgliedstaaten in Fragen der Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals.  Im Auftrag der Kommission und aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses der Krebsforscher haben sie als Beitrag zum Programm »Europa gegen den Krebs" in den Jahren 1987 und 1988 die krebsspezifische Ausbildung auf allen Ausbildungsstufen der jeweiligen Berufe überprüft, ihre Empfehlungen zur Verbesserung der krebsspezifischen Ausbildung vorgelegt und somit auf dem Gebiet der Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals das erste Aktionsprogramm (1987-1989) umgesetzt (Aktionen 51 und 52) (4). Die Empfehlungen sind in den Anhängen aufgeführt.  III. Die Kommission misst den Empfehlungen der drei Beratenden Ausschüsse grosse Bedeutung bei. Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, Ausbildungsfragen auf Gemeinschaftsebene zu erörtern und Verbesserungskonzepte zu entwickeln, die jedoch die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und die Freiheit der Ausbildungseinrichtungen respektieren.  Die Empfehlungen der Beratenden Ausschüsse verdienen es, von den nationalen und lokalen Verantwortlichen in allen Mitgliedstaaten umfassend erörtert zu werden.  Die Kommission beabsichtigt, nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten und der verfügbaren Mittel im Rahmen des zweiten Programms »Europa gegen den Krebs" (1990-1994) Maßnahmen vorzuschlagen, die auf Gemeinschaftsebene zu einer Verbesserung der krebsspezifischen Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personal beitragen.  So müssten unter anderem die Mobilität des im Gesundheitswesen tätigen Personals in der Europäischen Gemeinschaft, der Erfahrungsaustausch in den Bereichen Prävention, Behandlung und Endversorgung, die Sammlung und der Austausch des für die gesamte Gemeinschaft nützlichen Lehrmaterials und die Vernetzung medizinischer und zahnmedizinischer Fakultäten sowie von Ausbildungseinrichtungen für das Krankenpflege- und das Zahnpflegepersonal gefördert werden.  IV. Daher verpflichtet sich die Kommission, mit den Mitgliedstaaten und den Ausbildungseinrichtungen zusammenzuarbeiten, damit die Vorstellungen und Empfehlungen über die krebsspezifische Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ab 1990 einen Bericht darüber erstellen lassen, welche Ergebnisse bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen in den Mitgliedstaaten erzielt wurden.  Die Kommission ist der Auffassung, daß die in den Anhängen aufgeführten Empfehlungen, die der Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung, der Beratende Ausschuß für die Ausbildung in der Krankenpflege und der Beratende Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung zur krebsspezifischen Ausbildung angenommen haben, eine gute Grundlage für eine möglichst umfassende Debatte in den Mitgliedstaaten sind. Sie gibt daher gemäß Artikel 155 zweiter Gedankenstrich des EWG-Vertrags folgende Empfehlung ab:  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Behörden und Ausbildungseinrichtungen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dafür zu sorgen, daß die Empfehlungen weit verbreitet, diskutiert und umgesetzt werden.  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 8. November 1989  Für die Kommission  Vasso PAPANDREOU  Mitglied der Kommission  (1) Beschluß 75/364/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17).  (2) Beschluß 77/454/EWG (ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11).  (3) Beschluß 78/668/EWG (ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15).  (4) ABl. Nr. C 50 vom 26. 2. 1987, S. 1.  ANHANG I  EMPFEHLUNGEN  des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung  1. Die krebsspezifische Ausbildung der Ärzte sollte sowohl in der Ausbildung als auch in der Forschung nachdrücklich gefördert werden.  2. Jede medizinische Fakultät sollte in der Grundausbildung ein Lehrprogramm über Krebs haben. Die Koordinierung dieses Programms ist von wesentlicher Bedeutung und sollte ausgeführt werden.  3. Die entscheidende Rolle des praktischen Arztes in der Prävention und der Früherkennung von Krebs sollte anerkannt und in jeder Beziehung ausgebaut werden.  4. Praktische Ärzte sollten eine spezifische Ausbildung auf den Gebieten der Krebskrankenversorgung erhalten, die in der Allgemeinmedizin besonders wichtig sind, wie Reihenuntersuchungen, Beratung, geeignete Behandlungsmethoden, Rehabilitation und Endstadiumsbehandlung.  5. Studenten in allen einschlägigen Fächern sollten eine spezifische Ausbildung in Krebsbiologie sowie in den wissenschaftlichen und klinischen Grundlagen der Krebsbehandlung erhalten.  6. In den Ländern, in denen Onkologen anerkannt sind, sollten Mindestzielsetzungen und -anforderungen für die Weiterbildung zu diesen Facharztberufen vereinbart werden.  7. Die Grundlagen der Epidemiologie sollten auf allen Ausbildungsstufen unterrichtet werden.  8. Alle Ärzte, die einen Weiterbildungslehrgang belegen, sollten die Möglichkeit haben, Erfahrungen in der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung zu sammeln.  9. Die Bedeutung der interdisziplinären Zusammenarbeit in der Krebsbehandlung sollte anerkannt und in allen einschlägigen Disziplinen gefördert werden.  10. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Tätigkeiten der Krebsforschungsinstitute, der fachärztlichen und wissenschaftlichen Verbände, der Universitäten und aller Krankenhausarten sowohl in der klinischen Ausbildung als auch in der Krebsforschung zu koordinieren.  11. Es sollten dem Bedarf entsprechend auf allen Ausbildungsstufen moderne Unterrichtstechniken eingesetzt werden.  12. Vorhandene Möglichkeiten für den gemeinschaftsweiten Austausch von Lehrpersonal, Studenten in der Grundausbildung und Weiterbildung sowie von Krebsforschern sollten besser genutzt werden.  13. Die Verantwortlichen für die Fortbildungsprogramme sollten dafür sorgen, daß der Onkologie bei der Aufstellung der Programme entsprechendes Gewicht verliehen wird. Ganz besonders berücksichtigt werden sollte dabei der Bedarf der Ärzte, die aufgrund ihrer isolierten Berufstätigkeit keinen leichten Zugang zu Einrichtungen haben, die Fortbildungsprogramme anbieten.  ANHANG II  EMPFEHLUNGEN  des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege  I. GRUNDAUSBILDUNG  1. Mit Blick auf ein Gesamtkonzept sollten die Verhütung von Krebserkrankungen, die Beteiligung an Reihen- und Diagnoseuntersuchungen, die Feststellung der Probleme und die Lösung der besonderen Schwierigkeiten von Krebskranken, die Durchführung von Krebstherapien, die Mitwirkung an Rehabilitationsmaßnahmen und die Pflege von Patienten im Endstadium sowie die Betreuung der Familien von Krebspatienten systematisch in die krankenpflegerische Grundausbildung einbezogen werden.  2. Die Ausbildung in der Krebskrankenpflege sollte auf einem Pflegemodell beruhen, das auf die Situation dieser Patienten abgestimmt ist. Es muß den Rahmen für die Durchführung der tatsächlichen Ausbildung im Einklang mit klar festgelegten Ausbildungszielen bilden. Die Krankenpflege ist darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse des einzelnen zu ermitteln und auszulegen und ihnen in geeigneter, individuell abgestimmter Weise zu entsprechen. Die Krankenpflegeausbildung sollte diese Ziele übernehmen und die Krankenschwestern/-pfleger darauf vorbereiten, ihren Beruf verantwortungsbewusst auszuüben. Die Krankenschwestern/-pfleger müssen daher in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, Probleme zu lösen, ihr Vorgehen zu beurteilen und sich auf die besondere Situation der Patienten und die ständige Weiterentwicklung der Kenntnisse einzustellen.  3. Die Krankenschwestern/-pfleger sollten sich zusammen mit anderen Fachkräften aktiv an Krebsbekämpfungsprogrammen beteiligen, bei der Aufklärung und Gesundheitserziehung der Bevölkerung und an Maßnahmen zur Information über die positiven Ergebnisse der Verhütung, Reihenuntersuchung und Früherkennung sowie der rechtzeitigen Behandlung von Krebserkrankungen teilnehmen. Um diese Aufgaben erfuellen zu können, müssen die Krankenschwestern/-pfleger auf der Grundlage ihrer Ausbildung zu einer positiven Einstellung zu diesem realen gesellschaftlichen Problem gelangen und über fundierte Kenntnisse verfügen, die sie in der klinischen Ausbildung einsetzen können.  4. Angesichts der raschen Fortschritte sowohl bei den Kenntnissen über die physiopathologischen Prozesse und Vorgänge als auch bei der Diagnose und den Therapieverfahren muß die Grundausbildung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit die Krankenschwestern/-pfleger ihr Wissen und ihre praktrischen Fertigkeiten anwenden und erweitern können. Es handelt sich hier um einen dynamischen Prozeß der ständigen Weiterentwicklung.  5. Die Lehr- und Lernmittel über die Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krebskrankheiten, die das Ergebnis der Arbeiten der Lehranstalten sowie der Krebsforschungs- und Behandlungszentren sind, müssen weiterentwickelt werden; ausserdem sollte ein gemeinschaftsweites Informationsnetz errichtet werden, damit Personal, Geräte und Finanzmittel optimal eingesetzt werden können.  6. Die Krankenschwestern/-pfleger müssen während der Grundausbildung auf eine fachübergreifende Tätigkeit vorbereitet werden, denn in der Krankenpflege, insbesondere in der Krebskrankenpflege, ist Teamarbeit unerläßlich.  II. FORT- UND WEITERBILDUNG  A. Fortbildung  1. Fortbildungskurse in der Krebskrankenpflege sollten möglichst vielen Krankenschwestern/-pflegern zugänglich sein und so veranstaltet werden, daß sie mit den persönlichen und beruflichen Beschränkungen vereinbar sind. Die Durchführung dieser Tätigkeiten sollte unterstützt, die hierfür notwendigen Mittel sollten bereitgestellt werden.  2. Die Fortbildung in der Krebskrankenpflege darf nicht dazu dienen, Lücken der Grundausbildung zu schließen. Vielmehr soll sie diese fortsetzen und sich dabei auf das bisher Erlernte stützen und etwaige Berufserfahrungen nutzen. Die Lehrgänge müssen den Grundsätzen der Erwachsenenbildung entsprechen.  3. Ziel der Fortbildungsprogramme in der Krebskrankenpflege ist es, die erworbenen Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen, sie in einzelnen Bereichen auszubauen, Überlegungen über das im beruflichen Umgang mit Krebskranken Erlebte anzustellen und zu vertiefen. Deshalb dürfen sie sich inhaltlich nicht auf die blosse Vermittlung theoretischer Kenntnisse über Pathologie, diagnostische und therapeutische Methoden beschränken, sondern müssen auch persönliche und ethische Fragen behandeln, die sich dem Krankenpflegepersonal im täglichen Umgang mit Krebspatienten stellen. 4. Die Zugangsbedingungen zu Fortbildungsprogrammen und die genutzten Bildungseinrichtungen müssen äusserst flexibel sein. Der Fernunterricht sollte ausgebaut werden; ausserdem empfiehlt der Ausschuß, den Austausch von Wissen, Erfahrungen und Lehr-/Lernmitteln auf Gemeinschaftsebene zu fördern. Ein solcher Austausch ergänzt Gruppenveranstaltungen und trägt zur Aktivierung des erworbenen Wissens bei.  5. Der Aufstellung von Fortbildungsprogrammen muß in jedem Fall eine gründliche Untersuchung der Bedürfnisse und Erwartungen des betreffenden Krankenpflegepersonals vorausgehen. Gemeinsame Fortbildungskurse, die von Krankenschwestern/-pflegern mit einschlägiger Erfahrung in der Betreuung von Krebspatienten und der Krebsbekämpfung in Zusammenarbeit mit anderen Berufsvertretern erarbeitet werden, könnten in den verschiedenen Mitgliedstaaten weiterentwickelt und verbreitet werden. Derartige Programme sollten keinen normativen Charakter haben, sondern als wissenschaftliche Bezugsgrössen für die einzelstaatlichen Stellen dienen, die solche Fortbildungsmaßnahmen einführen wollen. Bei den Fortbildungskursen sollte die moderne Lerntechnologie optimal genutzt werden.  B. Weiterbildung  1. Die qualitative Verbesserung der Versorgung von Krebspatienten ist ein vorrangiges Anliegen. Daher sollten die Krankenschwestern/-pfleger, die eine qualifizierende Ausbildung in der Krebskrankenpflege abgeschlossen haben, sich an Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet beteiligen eine Beraterfunktion in den betreffenden Krankenhausabteilungen übernehmen und in der Fachausbildung des Pflegepersonals eingesetzt werden.  2. Diese krebsspezifische Zusatzausbildung muß auf einem möglichst hohen Niveau erfolgen. Die allgemeinen und besonderen Ziele eines solchen Ausbildungsprogramms sowie sein Inhalt sollten von einer Gruppe sachkundiger Krankenschwestern/-pfleger in Zusammenarbeit mit anderen Fachkräften erarbeitet werden und eine gemeinsame Grundlage für die Mitgliedstaaten bilden. An der Durchführung dieser hochqualifizierenden Programme müssen Fachzentren beteiligt werden.  3. Der Ausbildungsinhalt darf nicht ausschließlich auf den Erwerb theoretischer medizinischer Kenntnisse ausgerichtet sein; vielmehr müssen auch die zwischenmenschlichen Beziehungen einbezogen und die notwendigen Fähigkeiten zur Leitung eines Pflegeteams für die Betreuung von Krebspatienten vermittelt werden. Der theoretische Unterricht ist durch eine geeignete klinische Ausbildung zu ergänzen, vorzugsweise in Krankenhausabteilungen oder sonstigen Einrichtungen, die sich auf die Krebsbehandlung spezialisiert haben.  4. Während der Weiterbildung muß der Ausbildungsteilnehmer an Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Krebskrankenpflege teilnehmen. Die Veröffentlichung von Arbeiten in diesem Bereich sollte angeregt und gefördert werden.  ANHANG III  EMPFEHLUNGEN  des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung  1. Auf Gemeinschaftsebene sind Ziele und Leitlinien für den Inhalt eines Kern-Curriculums für die zahnärtzliche Grundausbildung auf dem Gebiet der Präkanzerosen und der Krebserkrankungen im Mund- und Kieferbereich aufzustellen (1).  2. Die (vollständige oder teilweise) Beachtung dieser Ziele und Leitlinien für die Unterweisung auf dem genannten Gebiet in der ärztlichen Grundausbildung ist zu prüfen.  3. Das Curriculum für die Grundausbildung in der Zahnmedizin muß den Zahnarzt in die Lage versetzen, eine entscheidende Rolle in der Prävention und Früherkennung sowie der Diagnose von bösartigen Neubildungen im Mund- und Kieferbereich zu spielen, damit die Behandlung möglichst früh einsetzen kann.  4. Das Schwergewicht sollte auf der klinischen Erfahrung während der Grundausbildung liegen. Zu diesem Zweck sollten die zahnmedizinischen Fakultäten im Bedarfsfall eng mit den medizinischen Fakultäten zusammenarbeiten, damit Studenten der Zahnmedizin Zugang zu Patienten mit einem breiten Spektrum bösartiger Erkrankungen erhalten. In allen grösseren Behandlungszentren sollte es einen zahnmedizinisch qualifizierten Spezialisten mit besonderen onkologischen Fachkenntnissen geben.  5. Es sind dringen Fortbildungskurse über Präkanzerosen und Krebserkrankungen im Mund- und Kieferbereich auf EG-Ebene einzuführen.  6. Ausserdem sollte die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln über Präkanzerosen und Krebserkrankungen im Mund- und Kieferbereich auf Gemeinschaftsebene nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit Vertretern des ärztlichen Berufsstands geprüft werden.  7. Die drei in der Anlage aufgeführten »Aktionsprogramme" sollten so rasch wie möglich in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden.  (1) Der Beratende Ausschuß hat klare Vorschläge für solche Ziele und Leitlinien ausgearbeitet (Dok. Nr. III/D/886/3/88).  Anlage  Aktionsprogramm Nr. 1  Die Zahnarztverbände aller Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob es wünschenswert und durchführbar ist, daß alle zu den anerkannten Risikogruppen für Präkanzerosen und Krebserkrankungen im Mund- und Kieferbereich gehörenden Bürger an einem oder mehreren Tagen im Jahr 1989 an einer kostenlosen Untersuchung der Mundhöhle und der dazugehörigen Bereiche durch einen Zahnarzt teilnehmen.  Aktionsprogramm Nr. 2  Die einzelstaatlichen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die ständige zahnärztliche Weiterbildung zuständig sind, sollten 1989/90 eine landesweite Konferenz über Präkanzerosen und Krebserkrankungen im Mund und Kieferbereich einberufen, deren Hauptthema die Früherkennung und Vorbeugung wäre. Die Konferenz sollte sich an alle Zahnärzte richten.  Die nationalen Zeitschriften für Zahnmedizin sollten dazu beitragen, dem Berufsstand die laufenden Erkenntnisse auf dem Gebiet der Präkanzerosen und Krebserkrankungen im Mund- und Kieferbereich zu vermitteln.  Aktionsprogramm Nr. 3  Die Zahnarztverbände der einzelnen Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Krebszentren und zahnmedizinischen Fakultäten Informationsmaterial für die Allgemeinheit ausarbeiten, das das Schwergewicht auf frühe Anzeichen von Präkanzerosen und Krebserkrankungen im Mund- und Kieferbereich sowie auf deren Vorbeugung legt.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/83

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2017
   (2017/C 261/19)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Österreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in der nachstehenden Empfehlung 1 Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Österreich 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)

               Am 21. April 2017 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2017 und am 2. Mai 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Österreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 geht die Regierung davon aus, dass sich das Gesamtdefizit im Jahr 2017 auf 1,0 % des BIP verbessern und im Jahr 2021 0,3 % des BIP erreichen wird. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,45 % des BIP bis 2016 und danach ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird voraussichtlich 2019 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 84,6 % im Jahr 2016 schrittweise auf 71,0 % im Jahr 2021 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig und beruht auf der Annahme eines kräftigen Investitions- und Exportwachstums in den Jahren 2017 und 2018.

               (7)

               Im Stabilitätsprogramm wird auf die signifikanten Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und von Sicherheitsmaßnahmen verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Budgetausgaben geliefert. Der Kommission zufolge beliefen sich die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 0,25 % des BIP für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen und auf 0,04 % des BIP für Sicherheitsmaßnahmen. Für 2017 werden die zusätzlichen Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen gegenüber 2016 derzeit auf 0,01 % des BIP geschätzt. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom und die Ernsthaftigkeit der terroristischen Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse darstellen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Österreichs haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die zusätzlichen flüchtlings- und sicherheitsspezifischen Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 daher nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den österreichischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (8)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Österreich, sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel nicht über die aufgrund der Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms zugestandene Abweichung hinausgeht (5) und zu diesem Zweck 2017 eine jährliche Budgetanpassung von 0,3 % des BIP erreicht wird, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel kann mit geringerem Aufwand eingehalten werden. In der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird für 2017 ein stabiler struktureller Saldo unter Berücksichtigung der zugestandenen Abweichung gefordert. Die Kommissionsprognosen deuten auf die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe im Jahr 2017 hin. Im Jahr 2018 sollte Österreich laut der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission sicherstellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6)2,2 % nicht überschreitet, was einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,3 % des BIP entspricht (7). Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht für Österreich im Jahr 2018 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Anforderung. Zugleich wird Österreich den Prognosen zufolge die Schuldenregel 2017 und 2018 einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Österreich bereit sein muss, 2017 und 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

               (9)

               Die Pensions- und Gesundheitsausgaben stellen angesichts der rasch alternden Bevölkerung ein mittleres Risiko für die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten sind die öffentlichen Pensionsausgaben in Österreich relativ hoch und dürften bis 2060 um 0,5 Prozentpunkte des BIP steigen. Demgegenüber dürfte der Unionsdurchschnitt im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozentpunkte des BIP sinken. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter ist trotz der jüngsten Reformen nach wie vor niedrig und zählt zu den größten Treibern der hohen Pensionsausgaben. Ausgedrückt als durchschnittliches Alter bei Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt beträgt es 62 Jahre und 6 Monate für Männer und 61 Jahre für Frauen, was unter dem Unionsdurchschnitt von 63 Jahren und 7 Monaten für Männer und 62 Jahren und 7 Monaten für Frauen (2014) liegt. Darüber hinaus gehört das geltende gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen von 60 Jahren zu den niedrigsten in der Union und wird erst ab 2024 an das der Männer angeglichen. Die Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde dazu beitragen, die Tragfähigkeit der Pensionen vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung zu gewährleisten, da damit auch ein Beitrag zur Steigerung des tatsächlichen Antrittsalters geleistet würde.

               (10)

               Im Bereich Gesundheitsversorgung dürften die bereits jetzt hohen öffentlichen Ausgaben mittel- bis langfristig noch signifikant steigen, und zwar bis 2060 um 1,3 Prozentpunkte des BIP (Unionsdurchschnitt: 0,9 Prozentpunkte des BIP). Die hohen Gesundheitsausgaben sind in erster Linie dem großen Spitalssektor zuzuschreiben, während die kostengünstigere ambulante Versorgung nicht ausreichend genutzt wird. Der Anteil der Ausgaben für Spitäler an den gesamten Gesundheitskosten zählt zu den höchsten in der Union. Daher müssen die jüngsten Initiativen, die auf eine stärkere Bereitstellung von Primärversorgungsleistungen abzielen, umfassend umgesetzt werden, auch durch die Unterstützung neuer Finanzierungsvereinbarungen zwischen Gesundheitsdienstleistern und Sozialversicherungsträgern. Darüber hinaus werden im österreichischen Spitalssektor wirksame Instrumente zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht hinreichend genutzt, etwa unionsweite Ausschreibungen (0,23 % des BIP gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 0,62 % des BIP), Sammelbeschaffungen und nicht preisbezogene Zuschlagskriterien.

               (11)

               Das Finanzausgleichsgesetz 2017 hat dazu beigetragen, die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen Österreichs zu vereinfachen. Was die Zuständigkeiten und finanziellen Vereinbarungen angeht, so bleibt der haushaltspolitische Rahmen Österreichs jedoch übermäßig komplex und leidet nach wie vor unter dem Missverhältnis zwischen den begrenzten Einnahmenbefugnissen und den weitreichenderen Ausgabenverantwortlichkeiten auf Gemeinde- und Länderebene.

               (12)

               Die Steuer- und Abgabenbelastung wurde zwar mit der Steuerreform 2016 von 49,5 % auf 46,7 % gesenkt, doch im Vergleich zum Unionsdurchschnitt von 40,6 % ist sie immer noch hoch (Angaben für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder). Ohne eine Inflationsindexierung der Steuerklassen wird die Steuer- und Abgabenbelastung aufgrund der jährlichen kalten Progression erneut schrittweise steigen. Demgegenüber werden wachstumsfreundlichere Einnahmequellen, etwa periodische Immobiliensteuern, nicht ausreichend genutzt, und dies vor allem aufgrund der veralteten Bemessungsgrundlage. Österreich erzielt nur sehr geringe Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern: 2014 beliefen sie sich auf 0,2 % des BIP gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 1,6 % des BIP. Auch der implizite Steuersatz auf Energie ist in Österreich relativ niedrig, was auf ungenutztes Potenzial für umweltbezogene Steuern hindeutet, die auch positive Anreize für eine Verhaltensänderung umfassen.

               (13)

               Österreichs Arbeitsmarkt entwickelt sich besser als in den meisten Mitgliedstaaten, doch es bestehen nach wie vor Herausforderungen. Insbesondere das Arbeitsmarktpotenzial der Frauen wird nicht ausreichend genutzt, was sich in einem starken geschlechtsspezifischen Lohngefälle niederschlägt, das unter anderem auf den hohen Anteil der Teilzeitbeschäftigung zurückgeht. 2015 lag das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei 21,7 %, während es im Unionsdurchschnitt 16,3 % betrug. Der hohe und überdurchschnittliche Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung ist in erster Linie auf Betreuungspflichten für Kinder und ältere Personen zurückzuführen. Im Jahr 2015 lag die Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen in frühkindlichen Einrichtungen bei 25,5 % und blieb damit signifikant hinter dem Barcelona-Ziel von 33 % zurück.

               (14)

               Österreich hat seine nationalen Bildungsziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bereits übertroffen. Allerdings bestätigen die Ergebnisse der PISA (Programme for International Student Assessment)-Studie der OECD von 2015 die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund. Zudem sind die Bildungsergebnisse der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund deutlich schlechter als jene der einheimischen Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2016 verließen im Ausland geborene Schülerinnen und Schüler die Schule 2,7-Mal häufiger vor Abschluss der Sekundarstufe II als im Inland geborene Schülerinnen und Schüler. Die Herausforderung der Integration stellt sich auch im Zusammenhang mit in Österreich geborenen Kindern von Zuwanderern. Darüber hinaus bestehen in Österreich Herausforderungen im Hinblick auf die Integration einer hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen in sein Bildungssystem.

               (15)

               Die Entwicklungen im Bankensektor deuten auf eine stetige, aber langsame Erholung hin. Die Kapitalausstattung der österreichischen Banken bleibt hinter der Ausstattung vergleichbarer Banken in der Union zurück, und ihre Fähigkeit, im heimischen Markt Profite zu erwirtschaften, ist unter Druck geraten. Was internationale Geschäfte angeht, so haben sich Aktiva-Qualität und Rentabilität in mehreren Märkten in Zentral-, Ost- und Südosteuropa weiter erholt, doch es besteht nach wie vor Gefährdungspotenzial. Gleichzeitig deuten die steigenden Immobilienpreise und der Aufschwung bei Hypothekendarlehen auf die Notwendigkeit makroprudenzieller Maßnahmen hin.

               (16)

               2016 konnte Österreich wieder ein Investitionswachstum verzeichnen, doch die Investitionen von KMU und im Dienstleistungssektor fielen erneut schwach aus. Österreich hat die Bedeutung von Firmengründungen und Unternehmenswachstum für neue Investitionen (die über Ersatzinvestitionen hinausgehen) und für die damit einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen erkannt. Daher hat sich Österreich ehrgeizige Ziele gesetzt, um den digitalen Wandel zu fördern und seine traditionell geringe Quote bei Firmengründungen (7,4 % gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 10,8 %) und Unternehmenswachstum (Anteil schnell wachsender Unternehmen von 7,3 % gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 9,2 %) in Angriff zu nehmen. Einige spezifische Maßnahmen, die den Abbau von Investitionshürden mit besseren Rahmenbedingungen für Equity-Finanzierungen, Förderung des Unternehmertums und steuerlichen Anreizen verbinden, wurden bereits angekündigt.

               (17)

               Bei den Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen sind nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen, und die Beschränkungen gehen insbesondere bei den Architekten und Ingenieuren über den Unionsdurchschnitt hinaus. Auch die Unternehmensfluktuation liegt bei den genannten Berufen sowie bei Anwälten, Buchhaltern/Steuerberatern, Patentanwälten, Immobilienmaklern und Fremdenführern deutlich unter dem Unionsdurchschnitt, was auf eine relativ geringe Dynamik und relativ geringen Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen in Österreich schließen lässt. Zu diesen Hindernissen zählen, unter anderem, (1) Beschränkungen bei der Beteiligung am Gesellschaftskapital und bei der Rechtsform bei Architekten, Ingenieuren und Patentanwälten, (2) Beschränkungen im Hinblick auf multidisziplinäre Tätigkeiten bei Architekten und Ingenieuren und (3) ein besonders weit gefasster Anwendungsbereich im Hinblick auf Tätigkeiten, die Architekten, Ingenieuren und Fremdenführern vorbehalten sind. Durch die Beseitigung dieser Hindernisse könnte der Wettbewerb intensiviert und dadurch die Zahl der in den Markt eintretenden Unternehmen erhöht werden, was sich in niedrigeren Preisen für die Verbraucher niederschlagen würde. Diese Frage wird in entsprechenden Empfehlungen in der im Jänner 2017 vorgelegten Mitteilung der Kommission, die Teil eines Maßnahmenpakets zum Abbau von Hindernissen an den Dienstleistungsmärkten war, behandelt.

               (18)

               Österreich hat beträchtliche Anstrengungen zur Aufnahme von Asylsuchenden und zur Integration von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern unternommen. Dennoch bleibt die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere von außerhalb der Union geborenen Frauen und von Flüchtlingen auf Arbeitsuche, eine Herausforderung.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (8) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Österreich 2017 und 2018

               1.

               eine Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen Abweichung erreicht werden sollte; die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems und des Pensionssystems gewährleistet; die Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen rationalisiert und strafft und ihre Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten angleicht;

               2.

               die Arbeitsmarktergebnisse für Frauen unter anderem durch die Bereitstellung ganztägiger Betreuungsdienste verbessert; die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen, insbesondere jener mit Migrationshintergrund, verbessert; Investitionen im Dienstleistungssektor durch den Abbau administrativer und regulatorischer Hindernisse, durch Erleichterung des Markteintritts und durch Förderung von Unternehmenswachstum ankurbelt.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Österreich wird bis 2017 und 2018 eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in Höhe der in den Jahren 2015 bzw. 2016 entstandenen zusätzlichen Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und von Sicherheitsmaßnahmen zugestanden, da vorübergehende Abweichungen in jedem Fall für einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren übertragen werden.

      (6)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (7)  Bei der von Österreich im Jahr 2018 geforderten Anpassung wird die 2016 im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Ereignissen zugestandene Abweichung berücksichtigt, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren übertragen werden.

      (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31988H0349

88/349/EWG: Empfehlung des Rates vom 9. Juni 1988 zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 160 vom 28/06/1988 S. 0046 - 0048

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 9. Juni 1988  zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft  (88/349/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (4) hat der Rat die weitere Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Erhöhung ihres Beitrags zur Gesamtenergiebilanz als Ziele genannt.  In seiner Entschließung vom 26. November 1986 über eine Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und erneuerbaren Energiequellen (5) hat der Rat die Kommission aufgefordert, Vorschäge für die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft vorzulegen.  Es handelt sich um einheimische Energiequellen, und ihre Nutzung übt einen günstigen Einfluß auf die Diversifizierung, die Vereinbarkeit mit der Umwelt in zahlreichen Fällen, die Sicherheit der Energieversorgung der Gemeinschaft sowie auf die Entwicklung benachteiligter Gebiete aus.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3301/86 (6) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (VALOREN-Programm) eingeführt.  Zu den vorrangigen Aktionen für eine Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds gehören die Aktionen zur Berufsbildung, die in Unternehmen mit weniger als fünfhundert Beschäftigen unmittelbar auf bestimmte Berufe vorbereiten und mit der Anwendung neuer Technologien im Zusammenhang stehen, welche Gegenstand gemeinschaftlicher Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind.  Die Entwicklung der erneuerbaren Energien erfordert angemessene gesetzgeberische, verwaltungstechnische und finanzielle Maßnahmen.  Die optimale Nutzung dieser Energien in der Gemeinschaft muß weiterhin unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Perspektiven und der Vorkommen in den Mitgliedstaaten angestrebt werden.  Die Rentabilitätsberechnungen für diese Energien müssen den mittel- und langfristigen Wirtschaftsaussichten Rechnung tragen.  Auf Gemeinschaftsebene sollten die Kohärenz der unternommenen Aktionen und eine allgemeine Verbreitung der Ergebnisse und Erfahrungen fortentwickelt werden, damit sich die Bemühungen um die Entwicklung dieser Energien wirtschaftlich auszahlen.  Die Zusammenarbeit der Industrien, die Ausrüstung zur Nutzung der erneuerbaren Energien herstellen, und die Erweiterung der Märkte müssen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes erleichtert werden.  Die erneuerbaren Energien können einen wirksamen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs in den Entwicklungsländern leisten.  Beim gegenwärtigen Stand der Technologie bieten Sonnenenergie, Erdwärme, Windenenergie, energetische Nutzung von Biomasse und Abfällen und Wasserkraft insbesondere mit geringer Leistung kurz- und mittelfristig die konkretesten Entwicklungsaussichten.  Die Kommission plant, sektorale Vorschläge für einzelne Energiequellen auszuarbeiten, die auch Grundsätze für die Ausgestaltung der Verträge zwischen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien und öffentlichen Stromversorgungsgesellschaften enthalten werden.  Die Kommission wird, sofern sich dies als angezeigt erweist, gemeinsame Vorschriften zur Erteilung von Bescheinigungen vorlegen, so daß durch die sich daraus ergebende Kohärenz die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung gemeinschaftsweit anerkannt werden kann und der freie Verkehr der Ausrüstungen zur Nutzung der erneuerbaren Energien gefördert wird -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN  1. in den Fällen, in denen sich dies als angezeigt und erforderlich erweist, Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, mit denen die der Nutzung erneuerbarer Energien entgegenstehenden Hindernisse ohne Diskriminierung beseitigt werden können;  2. die bestehenden Forschungs- und Demonstrationsprogramme auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten insbesondere durch Weiterführung der aufgenommenen Bemühungen fortzusetzen, und diese Programme mit Blick auf das Marktpotential in technisch-wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten und sie dementsprechend anzupassen;  3. der Entwicklung der erneuerbaren Energien sowie den Energieeinsparungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und dabei mit den entsprechenden Programmen des Europäischen Regionalentwicklungsfonds, insbesondere dem VALOREN-Programm, und des Europäischen Sozialfonds zusammenzuarbeiten;  4. die einzelstaatlichen Bestandsverzeichnisse über erneuerbare Energien zu vervollständigen und sie auf regionaler und lokaler Ebene soweit wie möglich zu verbreiten;  5. die Zusammenarbeit zwischen den Industrien, die Ausrüstungen zur Nutzung der erneuerbaren Energien herstellen, zu fördern und den Transfer von Technologien und die Zusammenarbeit mit den kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, um diesen die Anpassung an die potentielle Nachfrage zu ermöglichen;  6. sich im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Binnenmarktes auf ihre in der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) niedergelegten Verpflichtungen hinsichtlich der Entwürfe von Normen und technischen Vorschriften für die Nutzung von Ausrüstungen im Bereich erneuerbarer Energien zu besinnen;  7. vertragliche Regelungen zur Lieferung von auf privater Basis erzeugter elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien an Stromversorgungsgesellschaften zu fördern, die geeignet sind, zur wirtschaftlichen Nutzung dieser Energien auf nicht diskriminierender Grundlage beizutragen, und darauf zu achten, daß diese Regelungen am Bedarf ausgerichtet sind;  8. insbesondere mit Blick auf Gebietskörperschaften und kleine oder mittlere Unternehmen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung oder sonstige Maßnahmen bei Durchführbarkeitsstudien für Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in den Fällen, in denen dies angebracht ist, in Betracht zu ziehen;  9. dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen von Investitionen der öffentlichen Hand bedacht wird, ob erneuerbare Energien eingesetzt werden können, und daß Energieeeinsparungsmaßnahmen berücksichtigt werden;  10. bei der Förderung einer bestimmten Form erneuerbarer Energie abzuwägen, ob sich diese letztendlich wirtschaftlich trägt;  11. in Übereinstimmung mit der Entschließung vom 26. November 1986 in Aussicht zu nehmen, Beratungsstellen zur Erarbeitung oder zur Unterstützung der Erarbeitung von Durchführbarkeitsstudien sowie zur technischen und finanziellen Verwirklichung der Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in denjenigen Mitgliedstaaten zu schaffen, in denen solche Stellen nicht vorhanden sind; diese Stellen müssten besonderes Augenmerk auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die konkreten Möglichkeiten einer Nutzung dieser Energien und die Auswirkungen auf die Umwelt richten;  12. den Informationsaustausch über die Entwicklung der erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene insbesondere durch Abkommen über den Zugang zu nationalen Datenbanken zu erleichtern; die Kommission bei der Einrichtung der gemeinschaftlichen Datenbank SESAME für Vorhaben zu unterstützen, die im Rahmen nationaler und gemeinschaftlicher Programme durchgeführt werden;  13. in Erwägung zu ziehen, in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ein angemessenes System zur statistischen Erfassung der erneuerbaren Energien auszuarbeiten und einzuführen;  14. der Kommission regelmässig über getroffene oder geplante Maßnahmen auf dem von dieser Empfehlung angesprochenen Gebiet und über erreichte oder erwartete Ergebnisse zu berichten; insbesondere sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission in regelmässigen Abständen über die Fortschritte zu unterrichten, die beim Abbau der der Nutzung erneuerbarer Energien entgegenstehenden verwaltungstechnischen und gesetzlichen Hindernisse erzielt worden sind; in diesem Zusammenhang wird die Kommission die geeignetsten Maßnahmen zur Koordinierung der Initiativen der Mitgliedstaaten vorschlagen oder treffen und regelmässig, auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, Sitzungen zum Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene einberufen, um die Kohärenz dieser Maßnahmen zu gewährleisten.  Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) ABl. Nr. C 279 vom 17. 10. 1987, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988.  (3) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 5.  (4) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 316 vom 1. 12. 1986, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. 6.  (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.


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		52011SC0811

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011-2014 /* SEC/2011/0811 endg. */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie,("Europa 2020") an; diese Strategie
stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli  2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die "integrierten Leitlinien" bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu
tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung und Strukturreform.
Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische
Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme sowie in ihre nationalen Reformprogramme aufgenommen werden
können.
(6)
Am 29. April 2011 legte Luxemburg seine
Stabilitätsprogrammaktualisierung für 2011 vor, die den Zeitraum 2011-2014
abdeckt, sowie sein nationales Reformprogramm für 2011. Um den
Wechselbeziehungen zwischen beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet.
(7)
Angesichts des außerordentlichen Stellenwerts des
Finanzsektors in der luxemburgischen Wirtschaft hat Luxemburg die Wirtschafts-
und Finanzkrise relativ gut bewältigt. Nachdem das BIP 2009 um 3,6 % sank,
hat sich die Wirtschaft 2010 rasch erholt. So stieg das BIP um rund 3,5 %,
was zum größten Teil auf einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zurückzuführen
war, den die Regierung im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms
beschlossen hatte, sowie auf ein starkes Wachstum der Nettoexporte. Die
Beschäftigungslage blieb robust, was zum Teil durch einen erheblichen Rückgriff
auf von den Behörden geförderte Kurzarbeitsregelungen bedingt war. Seit
Anfang 2008 war ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die sich
auf einen für Luxemburg historisch hohen Wert von rund 6 % einpendelte. Trotz
der Rezession blieben die öffentlichen Finanzen Luxemburgs dank der günstigen
Ausgangslage mit einem Defizit von 1,7 % und einem Bruttoschuldenstand von
18,4 % im Jahr 2010 relativ solide.
(8)
[Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass] das makroökonomische Szenario, das den
Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, im Vergleich zu den
Frühjahrsprognosen 2011 der Kommissionsdienststellen etwas vorsichtig
ausfällt. Dem Programm zufolge wird ein Defizitziel von 1,0 % für 2011
veranschlagt, was der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen
entspricht. Unter Annahme einer unveränderten Politik projiziert das Programm
eine Verschlechterung des nominalen Defizits im Jahr 2012 auf 1,5 %
des BIP, bevor es sich bis 2014 wieder allmählich auf einen Wert von 0,8 %
des BIP einpendelt. Die Prognosen der Kommissionsdienststellen sind etwas
optimistischer, da sie von einem Defizit von 1,1 % des BIP im Jahr 2012
ausgehen. Sie stützen sich dabei auf ein günstigeres makroökonomisches Szenario
und einen geringeren Anstieg der Ausgaben. Im Programm ist das Erreichen des
mittelfristigen Haushaltsziels ('Medium Term Objective', nachfolgend 'MTO')
während des Programmzeitraums 2011-2014 nicht vorgesehen, das als ein
struktureller Überschuss von 0,5 % des BIP definiert wird. Vielmehr dürfte
sich der strukturelle Saldo (nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen
aufgrund der Programminformationen und nach der gemeinsamen Methodik)
allmählich von einem Überschuss von 0,3 % im Jahr 2011 auf ein
Defizit von 0,8 % im Jahr 2014 verschlechtern.
(9)
Unter Annahme eines nachhaltig robusten
BIP-Wachstums könnten die öffentlichen Finanzen Luxemburgs von einer weiteren
Verbesserung des strukturellen Saldos profitieren und bereits 2012 das MTO-Ziel
erreichen. Dies würde dem Land ein Sicherheitspolster im Hinblick auf einen
eventuellen künftigen Konjunkturrückgang verschaffen und sich positiv auf die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Angesichts der
erwarteten Auswirkungen impliziter Verpflichtungen, die sich aus der
Bevölkerungsalterung ergeben, wäre es für Luxemburg von Vorteil, sich ein
ehrgeizigeres MTO-Ziel zu stecken.
(10)
Der Anstieg der altersbedingten öffentlichen Ausgaben
in Luxemburg in den nächsten Jahrzehnten dürfte einer der höchsten in der EU
sein. Die kurzfristige Finanzierung des Altersversorgungssystems wird derzeit
von einem geringen Anteil von im Alter abhängigen Menschen getragen und hängt
teilweise von den Beiträgen der relativ jungen Bevölkerung grenzübergreifend
tätiger Arbeitnehmer ab. In Zukunft werden sich beide Faktoren umkehren und die
Altersversorgungskosten dürften erheblich steigen. Auch wenn die Regierung
erhebliche Vermögenswerte akkumuliert hat und die Altersversorgungsrücklagen
nach wie vor steigen, wird dies die Nachhaltigkeit des Systems nicht
garantieren können. Darüber hinaus ist die Beschäftigungsquote älterer
Arbeitnehmer (zwischen 55 und 64 Jahren) mit 38,2% (2009) mit eine der niedrigsten
in der EU-27 (EU-Durchschnitt: 46%). Während das gesetzliche Rentenalter
eigentlich bei 65 Jahren liegt, gestattet das luxemburgische
Altersversorgungssystem einen früheren Eintritt in den Ruhestand mit praktisch
keinen Abzügen von der Altersversorgung, die zudem noch vergleichsweise hoch
liegt. Folglich liegt das durchschnittliche Pensionsalter bei 59,4 Jahren,
was die Kosten für das Altersversorgungssystem in die Höhe treibt. Die
Regierungspläne für eine Altersversorgungsreform sehen ein neues Modell vor,
demzufolge die Arbeitnehmer länger freiwillig in Arbeit gehalten werden sollen.
Dies würde die Abhängigkeitsquote vom Altersversorgungssystem verbessern.
Allerdings würde dieser Mechanismus nur neu in Rente oder Pension gehende
Arbeitnehmer und nur den Teil der Karriere nach dem Inkrafttreten der Reform
betreffen, d. h. er würde erst in 40 Jahren volle Wirkung zeitigen.
(11)
Seit Beginn des letzten Jahrzehnts haben die Preis-
und die Kostenwettbewerbsfähigkeit Luxemburgs erhebliche Einbußen hinnehmen
müssen. Grund dafür sind die Entwicklungen bei den Löhnen und Gehältern sowie
der Produktivität. Während des Zeitraums 2000-2010 stiegen die Lohnstückkosten
in Luxemburg fast einundeinhalbmal schneller als im EU-15-Durchschnitt und mehr
als fünfmal schneller als in Deutschland. Dank der Vereinbarung zwischen
Regierung und Gewerkschaften, die Anwendung der automatischen Lohnindexierung
vom Frühjahr 2011 auf Oktober 2011 zu verschieben, wird eine
erhebliche Mäßigung des realen Lohnwachstums für 2011 zu verzeichnen sein. Über
den entsprechenden Schwellenwert muss noch beschlossen werden. In Anbetracht
der derzeitigen Inflationsprognose könnte die nächste automatische Indexierung
bereits im Frühjahr 2012 erfolgen, womit die früheren Vorteile bei der
Kostenwettbewerbsfähigkeit zunichte gemacht würden.
(12)
Trotz des historisch hohen Beschäftigungswachstums
liegt die Beschäftigungsquote der gebietsansässigen Bevölkerung unter dem
EU-Durchschnitt, insbesondere an beiden Extremen des Altersspektrums. Von den
in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätzen haben vor allem Gebietsfremde
profitiert. Auch wenn der seit 2008 verzeichnete Anstieg bei der
Arbeitslosigkeit rezessionsbedingt ist, hat er in immer stärkerem Maße
strukturellen Charakter, was sich durch die Tatsache belegen lässt, dass die
Beschäftigung während der Wachstumsjahre vor der Krise um rund 4 %
jährlich steigen musste, um einen marginalen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu
bewirken. Die Jugendarbeitslosigkeit lag mit 16,1 % im Jahr 2010 im
Vergleich zu 6 % bei der Erwerbsbevölkerung relativ hoch. Die
Arbeitslosenquote hängt stark vom Bildungsniveau ab. Junge Gebietsansässige
stehen mit Gebietsfremden, die oftmals das gleiche oder sogar ein besseres
Bildungsniveau aufweisen, im heftigen Wettbewerb um offene Stellen.
(13)
Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts[4]
ist die luxemburgische Regierung eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen,
die sich auf die vier Bereiche des Pakts beziehen. Aus haushaltspolitischer
Sicht hieß die Regierung die Grundzüge einer Altersversorgungsreform gut und
verpflichtete sich, sie bis Ende 2011 zum Abschluss zu bringen. Zur
Stärkung der Finanzstabilität sollen die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors
mittels Regulierung und Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene
ausgebaut sowie die Bemühungen um eine strukturelle Diversifizierung der
luxemburgischen Wirtschaft fortgesetzt werden. Die Beschäftigungsmaßnahmen
konzentrieren sich auf eine Effizienzsteigerung bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik (Reform der "Administration de l'Emploi") sowie
eine Förderung des lebenslangen Lernens im Privatsektor dank einer höheren
Kofinanzierungsquote des Staates. Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der
Wettbewerbsfähigkeit zählen eine Verschiebung der Indexierung der Löhne und
Gehälter (einschließlich mittels des automatischen Indexierungssystems) vom
Frühjahr 2011 auf Oktober 2011 und die Zusage, mit den Sozialpartnern
eine ähnliche Verschiebung für 2012 auszuhandeln. Zudem verpflichtete sich die
Regierung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds durch eine Vereinfachung der
Verwaltung und eine bessere Infrastruktur. So tragen sie der allgemeineren im
Stabilitäts- und im nationalen Reformprogramm erläuterten Reformagenda Rechnung
und gehen Herausforderungen in den Bereichen Altersversorgung,
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung (insbesondere junger und älterer
Arbeitnehmer) sowie im Finanzsektor an. Allerdings sind einige der
vorgeschlagenen Reformen noch nicht in allen Einzelheiten abgeklärt. Die
Verpflichtungen des Euro-Plus-Pakts wurden geprüft und in diesen Empfehlungen
berücksichtigt.
(14)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm Luxemburgs, einschließlich der Verpflichtungen im
Rahmen des Euro-Plus-Pakts,[5] bewertet. Sie hat dabei
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der
EU-Vorschriften und Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte
Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem
Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass 2011 das Defizit
angesichts positiver makroökonomischer Aussichten noch stärker abgebaut und
haushaltspolitisch größere Anstrengungen unternommen werden könnten, um das MTO
bereits 2012 zu erreichen. Auch bedarf es weiterer Maßnahmen zur Reformierung
des Altersversorgungssystems, der Förderung eines aktiven Alterns, des Ausbaus
der Wettbewerbsfähigkeit und der Hilfe für junge Menschen beim Berufsstart.
(15)
Auf der Grundlage dieser Bewertung hat der Rat die
Aktualisierung 2011 des Stabilitätsprogramms Luxemburgs geprüft. Seiner
Stellungnahme[6] wird vor allem in den
folgenden Empfehlungen 1 und 2 Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung
der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 25. März 2011 hat
der Rat das nationale Reformprogramm Luxemburgs geprüft -
EMPFIEHLT: Luxemburg sollte im Zeitraum
2011-2012 Maßnahmen ergreifen, um
(1)
die verbesserte Konjunkturlage zu nutzen und die
haushaltspolitischen Bemühungen weiter auszubauen sowie das nominale Defizit
noch mehr zu reduzieren und bereits 2012 das mittelfristige Ziel zu erreichen;
(2)
eine umfangreiche Altersversorgungsreform
vorzuschlagen und umzusetzen, so dass die langfristige Tragfähigkeit des
Altersversorgungssystems gewährleistet ist. Dazu zählen Maßnahmen zur
Steigerung der Beteiligungsquote älterer Arbeitnehmer, insbesondere eines
Abratens von Vorruhestandsregelungen, sowie Maßnahmen, die das gesetzliche
Rentenalter mit der Lebenserwartung verknüpfen;
(3)
im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und unter
Berücksichtigung nationaler Praktiken das Lohnrundensystem zu reformieren und
sicherzustellen, dass das Lohnwachstum den Entwicklungen auf dem Gebiet der
Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit besser Rechnung trägt;
(4)
die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, indem Aus-
und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, die die Fähigkeiten junger
Menschen besser an die Arbeitsmarktbedürfnisse anpassen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl.  C , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts sind Gegenstand des Dokuments SEK(2011) 724.
[5]               SEK(2011) 724.
[6]               Im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 11. Februar 2005 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal (EZB/2005/3)

text:
               26.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 50/6

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 11. Februar 2005
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal
   (EZB/2005/3)
   (2005/C 50/06)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Der Rat der Europäischen Union hat in seinem Beschluss 1999/70/EG vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (1) PriceWaterhouseCoopers — Auditores e Consultores, Lda. als den externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal anerkannt.

               (3)

               Nach einer neueren Änderung der einschlägigen portugiesischen Rechtsvorschriften müssen Rechnungsprüfungen jetzt ausschließlich von „revisores oficiais de contas“ (amtlich anerkannten Wirtschaftsprüfern) durchgeführt werden. Da PriceWaterhouseCoopers — Auditores e Consultores, Lda. nicht den Status von amtlich anerkannten Wirtschaftsprüfern besitzt, ist es nach Auffassung der Banco de Portugal angemessen, PriceWaterhouseCoopers — Auditores e Consultores, Lda. durch PriceWaterhouseCoopers & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda. zu ersetzen. Die EZB hat keine Einwände gegen diese Änderung.

               (4)

               Die Dauer des Mandats des externen Rechnungsprüfers bleibt unverändert —

         EMPFIEHLT:
   PriceWaterhouseCoopers & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda. als den externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Februar 2005.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/651/EG (ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 23).


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/59

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Maltas 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/15
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Maltas für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Malta als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Malta durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse der Kommission führt zu dem Schluss, dass in Malta makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung bedürfen und politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere die Entwicklungen im Bankensektor und am Immobilienmarkt rechtfertigen eine sorgfältige Überwachung. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erfordert politische Aufmerksamkeit.

               (9)

               Am 30. April 2013 übermittelte Malta sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Der Rat hob seinen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta am 4. Dezember 2012 (5) angesichts der Korrektur des Defizits 2011, die auf der Grundlage der Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dauerhaft erschien, wieder auf. Im Jahr 2012 verzeichnete Malta jedoch ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP, das somit erneut über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Mit der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das Defizit schrittweise von 3,3 % des BIP im Jahr 2012 auf 0,8 % des BIP im Jahr 2016 zu verringern und damit allmählich Fortschritte bei der Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erreichen. In dem Stabilitätsprogramm wird das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bestätigt, was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumpakts übertrifft; allerdings ist die Erreichung des Ziels nicht innerhalb des Zeitraums des Stabilitätsprogramms vorgesehen. Das im Stabilitätsprogramm festgelegte Defizitziel für 2013 ist von relativ hohen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen abhängig, die sich durch das zugrunde liegende makroökonomische Szenario nicht vollständig erklären lassen. Zusätzlich wird es nicht ausreichend durch detaillierte Maßnahmen gestützt, auch nicht in den Folgejahren. Die Veränderung des geplanten (neu berechneten) strukturellen Saldos fällt daher signifikant höher aus als in der Prognose der Kommission. Nach der Prognose der Kommissionsdienststellen legt der strukturelle Saldo unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2013 um lediglich ¼ Prozentpunkte des BIP und 2014 nur marginal zu.
               Die Staatsverschuldung wird den Projektionen zufolge während des gesamten Zeitraums des Stabilitätsprogramms über dem Schwellenwert von 60 % des BIP bleiben. Nach den Projektionen der nationalen Behörden wird die Verschuldung 2014 auf 74,2 % des BIP steigen und danach bis 2016 auf 70 % sinken. Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge wird die Schuldenquote etwas schneller wachsen und 2014 bei 74,9 % liegen, da das Primärdefizit weiter steigen dürfte. Aufgrund der Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 befindet sich Malta seit 2012 hinsichtlich der Anwendung des Richtwerts für den Schuldenabbau in einer dreijährigen Übergangsphase. Malta hat 2012 keine ausreichenden Fortschritte zur Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erreicht, und dies dürfte auch im Zeitraum 2013 bis 2014 nicht gelingen. Maltas Fiskalrahmen ist zwar recht flexibel, aber sein nicht verbindlicher Charakter und der kurze haushaltspolitische Planungshorizont tragen nicht zur Stützung einer soliden Finanzlage bei. Die Richtlinie 2011/85/EU (6) über die haushaltspolitischen Rahmen wurde bislang nicht umgesetzt, und eine Regel für einen strukturell ausgewogenen Haushalt gemäß des am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde noch nicht in nationales Recht aufgenommen. Im Stabilitätsprogramm wird die Absicht der Regierung dargelegt, einen Finanzrat einzurichten, doch es werden keine konkreten Pläne dazu ausgeführt.

               (11)

               Steuermoral und Steuerhinterziehung stellen weiterhin eine Herausforderung für die Qualität der öffentlichen Finanzen dar. Die Behörden haben eine Reihe von relevanten Maßnahmen eingeführt und weitere Maßnahmen sind in Planung, doch die Umsetzung muss genau überwacht werden, da konkrete Ergebnisse noch ausstehen. Die steuerlichen Anreize für Unternehmen, Schulden aufzunehmen, sind immer noch sehr hoch. Malta stach im Jahr 2012 als das Land mit den zweitgrößten Unterschieden in der steuerlichen Behandlung von Fremdkapitalfinanzierung und Eigenkapitalfinanzierung für neue Investitionen hervor. Dieser Verschuldungseffekt könnte zu einem extrem ungünstigen Verhältnis zwischen dem Eigenkapital und dem Fremdkapital und zu einer ineffizienten Kapitalallokation führen. Malta gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten, die keine Bestimmungen erlassen haben, um dieser Tendenz zur Fremdfinanzierung entgegenzuwirken.

               (12)

               Malta steht hinsichtlich der budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung, die den Projektionen zufolge den EU-Durchschnitt deutlich überschreiten werden, weiterhin vor Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen. Der Anstieg der Pensionsausgaben macht mehr als die Hälfte des gesamten projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben aus, während das gesetzliche Rentenalter im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten niedrig erscheint und die mit der Reform im Jahr 2006 festgelegte Anhebung nur langsam vorankommt. Eine weitere Reform ist erforderlich, um die Tragfähigkeit sicherzustellen, wobei die Angemessenheit zu wahren ist und Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen angegangen werden müssen. Zwar haben Gespräche mit den Sozialpartnern stattgefunden, doch wurden keine konkreten Vorschläge für eine weitere Rentenreform unterbreitet. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist gering und eine umfassende Strategie für aktives Altern muss noch ausgearbeitet werden. Die Grundversorgung ist begrenzt, und zusammen mit der projizierten Bevölkerungsalterung könnte dies langfristig zu hohen Kosten im Gesundheitswesen führen Die Verwaltungskapazität im Bereich öffentliches Auftragswesen ist schwach, was zu komplizierten und langwierigen Verfahren führt.

               (13)

               Die zur Senkung der Schulabbrecherquote ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der kürzlich erfolgten Einleitung des Vorbereitungsprozesses für eine Strategie zur Senkung der Schulabbrecherquote, sind begrüßenswert, unter anderem auch um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsnachfrage und Qualifikationsangebot auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Die unternommenen politischen Anstrengungen werden nur dann wirksam sein, wenn die Umsetzungsmaßnahmen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgen, was sorgfältig überwacht werden muss. Die unzureichende Verzahnung zwischen dem Bildungs- und Ausbildungssystem und den Arbeitsmarkterfordernissen stellt jedoch eine große Herausforderung dar. Die geplante Schaffung eines einheitlichen Ausbildungssystems, das verschiedene Qualifikationsniveaus umfasst, dürfte ebenfalls dazu beitragen, dass das Arbeitskräfteangebot den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht wird.

               (14)

               Malta hat darüber hinaus wesentliche Schritte unternommen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern, indem insbesondere die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verbessert werden soll. Die Beschäftigungsquote der Frauen steigt auch aufgrund eines günstigen Kohorteneffekts weiter. Es besteht jedoch Spielraum nach oben: Die Beschäftigungsquote der Frauen ist nach wie vor niedrig, die Elternschaft hat immer noch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, und die geschlechtsspezifische Beschäftigungslücke zählt zu den höchsten in der Union. Ein Ausbau der Förderung flexibler Arbeitsregelungen und der Bereitstellung erschwinglicher Kinderbetreuungs- und nachschulischer Angebote für breitere Teile der Bevölkerung kann dazu beitragen, die Beschäftigungsquote der Frauen weiter zu erhöhen.

               (15)

               Maltas Mechanismus zur Anpassung an die Lebenshaltungskosten weist spezifische Eigenschaften auf, die die negative Auswirkung auf die gesamte Arbeitsmarktleistung und die Lohnanpassung zu mindern scheinen: Der Mechanismus ermöglicht eine Erhöhung um einen Pauschalbetrag, die damit lediglich einen teilweisen Inflationsausgleich für über dem als Bezuggrundlage dienenden Grundentgelt liegende Löhne darstellt, auf Mikro- und Makroebene bestehen Abweichklauseln und die Tarifverhandlungen sind vollständig dezentralisiert. In äußerst schwierigen Konjunkturphasen stellt das System allerdings nach wie vor hinsichtlich der Flexibilität der Reallöhne eine potenzielle Herausforderung dar und verhindert dadurch eine Arbeitsmarktanpassung und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit. Die Preisvolatilität einiger Komponenten des im Rahmen des Mechanismus verwendeten Preisindex, insbesondere der Energiepreise, könnte durch Lohn-Preis-Spiralen Druck auf die Inflation ausüben. Daher sind eine Erhebung der Lohn- und Produktivitätsdaten auf Sektorebene und eine genaue Überwachung der Auswirkung des Lohnindexierungssystems wesentlich, um potenzielle Risiken zu mindern. Die maltesischen Behörden sollten die Auswirkung des Mechanismus auf die Wirtschaft genau beobachten und bereit sein, ihn gegebenenfalls zu reformieren.

               (16)

               Angesichts der sehr geringen Diversifizierung und der schwachen ökologischen Leistung seiner Energieversorgung, die hohe Stromtarife nach sich zieht, ist Maltas Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor gefährdet. Die prekäre Finanzlage des wichtigsten Energieversorgers (Enemalta) verschärft diese Unsicherheit, doch der Stromverbund mit Sizilien soll nach 2014 Abhilfe schaffen. Obwohl verschiedene Initiativen weiterverfolgt wurden, etwa die Förderung von photovoltaischer Stromerzeugung, bleibt der Anteil der erneuerbaren Energien außerordentlich niedrig, und die Machbarkeit wichtiger Projekte, z. B. die Errichtung von Windparks, scheint gefährdet zu sein. Bei der Energieeffizienz wurden mit finanzieller Unterstützung der Union Fortschritte erzielt, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden. Auch die ökologische Leistung des maltesischen Verkehrssystems ist schwach. Malta würde von einer umfassenden Verkehrsstrategie profitieren, die den öffentlichen Nahverkehr, das Straßennetz und die CO2-Leistung des Systems verbessert und die Nutzung anderer Transportmittel als Personenkraftfahrzeuge weiter fördert.

               (17)

               Maltas Bankensektor ist im Verhältnis zur Binnenwirtschaft sehr groß. Dies ist insbesondere auf die Tätigkeiten inländischer Nicht-Kernbanken und internationaler Banken, die ein begrenztes Engagement in der Binnenwirtschaft haben, zurückzuführen, aber kontinuierlich eine strenge Aufsicht rechtfertigen, damit negative Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Finanzstabilität vermieden werden. Die inländischen Banken bleiben in hohem Maße den Risiken des Immobilienmarkts ausgesetzt, wobei die spezifischen Rückstellungen für Kreditverluste relativ gering sind. Die politischen Diskussionen dazu sind abgeschlossen, müssen aber noch in angemessene regulatorische Maßnahmen umgesetzt werden. Das Justizsystem leidet unter Ineffizienzen, die ein weiteres Risiko für die Finanzstabilität darstellen. Die lange Dauer von Insolvenzverfahren behindert die effiziente Durchsetzung von Nebenrechten. In Zeiten wirtschaftlicher Belastungen könnte dies die Bankbilanzen zusätzlich beeinträchtigen und die Verluste erhöhen, was Rekapitalisierungen erforderlich machen würde.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Maltas geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 5 wider.

               (21)

               Im Kontext des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist. (8) Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Malta auch sicherstellen, dass diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der in den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgelegten jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung spezifiziert und umsetzt, um das übermäßige Defizit bis 2014 auf tragfähige und wachstumsfreundliche Weise zu korrigieren, und den Rückgriff auf einmalige und befristete Maßnahmen beschränkt; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die strukturelle Anpassungsanstrengung in geeignetem Tempo verfolgt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2019 zu erreichen; einen verbindlichen, regelbasierten mehrjährigen Fiskalrahmen im Jahr 2013 einrichtet; die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Steuermoral und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sicherstellt und Maßnahmen ergreift, um die Tendenz zur Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung zu verringern;

               2.

               die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellt, das Pensionssystem weiter reformiert, um das projizierte Ausgabenwachstum einzudämmen, einschließlich durch Maßnahmen wie eine beschleunigte Anhebung des gesetzlichen Pensions- bzw. Rentenalters, eine Anhebung des effektiven Pensions- bzw. Rentenalters durch Angleichung des Pensions- bzw. Rentenalters an Veränderungen an die Lebenserwartung und durch die Ermutigung zur privaten Altersvorsorge; Maßnahmen ergreift, um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu steigern, indem eine umfassende Strategie für aktives Altern ausgearbeitet und umgesetzt wird; Reformen im Gesundheitswesen verfolgt, um die Kosteneffizienz in diesem Sektor zu erhöhen, insbesondere durch die Stärkung der öffentlichen Grundversorgung; die Effizienz verbessert und die Dauer von Vergabeverfahren verkürzt;

               3.

               weiter politische Anstrengungen unternimmt, um die Schulabbrecherquote zu senken, insbesondere durch die Einrichtung eines umfassenden Überwachungssystems, und die Arbeitsmarktrelevanz der Bildung und Ausbildung steigert, um Fachkräftelücken anzugehen, einschließlich durch die angekündigte Reformierung des Ausbildungssystems; die sich verbessernde Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen weiter unterstützt, indem flexible Arbeitsregelungen gefördert werden, insbesondere durch den Ausbau und eine verbesserte Erschwinglichkeit von Kinderbetreuungs- und nachschulischen Einrichtungen;

               4.

               weiter Anstrengungen unternimmt, um den Energiemix und die Energiequellen zu diversifizieren, insbesondere durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und die rechtzeitige Fertigstellung des Stromverbunds mit Sizilien; Anstrengungen zur Förderung der Energieeffizienz und zur Verringerung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor weiterverfolgt;

               5.

               Maßnahmen zur Bildung größerer Rücklagen für Kreditausfälle im Bankensektor ergreift, um die potenziellen Gefahren aus der Abhängigkeit vom Immobilienmarkt zu mildern; politische Anstrengungen aufrechterhält, um eine rigide Aufsicht des Bankensektors sicherzustellen, einschließlich der inländischen Nicht-Kernbanken und der international ausgerichteten Banken; die Gesamteffizienz des Justizsystems verbessert, indem z. B. die Dauer von Insolvenzverfahren verringert wird.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 61.

      (5)  Beschluss 2012/778/EU des Rates vom 4. Dezember 2012 (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 43).

      (6)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (8)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.