title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2016

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               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/81

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/20
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunk auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Spaniens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an und leitete damit das Europäische Semester 2013, d. h. eine neue Runde der wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Spanien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und hat am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Spanien durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die angestellte Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Spanien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. So stellt insbesondere die überaus hohe In- und Auslandsverschuldung nach wie vor ein Risiko für Wachstum und Finanzstabilität dar, wird der Bankensektor derzeit auch unter Einsatz öffentlicher Mitteln rekapitalisiert und umstrukturiert und tragen Verkrustungen am Produkt- und Arbeitsmarkt zu hoher und weiter steigender Arbeitslosigkeit bei und behindern die wirtschaftliche Anpassung. Zwar finden derzeit Anpassungen vollzogen, doch erfordert der hohe Korrekturbedarf in den Bereichen Produkt- und Dienstleistungsmärkte, Arbeitsmarkt, Finanzsektor und öffentliche Finanzen kontinuierliches und entschlossenes politisches Handeln.

               (9)

               Am 30. April 2013 legte Spanien sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Stabilitätsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 vor. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 weitgehend plausibel und ab 2014 gegenüber der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen mit einigen Abwärtsrisiken behaftet ist. Zwar wird im Stabilitätsprogramm für die Jahre 2014 bis 2016 ein geringeres Wachstum projiziert als in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, doch beruht Letztere auf der Annahme einer unveränderten Politik und lässt damit die zur Erreichung der im Stabilitätsprogramm gesetzten Haushaltsziele notwendige Haushaltskonsolidierung unberücksichtigt. Die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2016 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken. Die Konsolidierung stützt sich hauptsächlich auf Ausgabenzurückhaltung (die Ausgabenquote soll im Zeitraum 2012 bis 2016 um 3,7 Prozentpunkte sinken), daneben aber auch auf einige einnahmensteigernde Maßnahmen. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Saldo (5) ist im Stabilitätsprogramm für die Jahre 2013 bis 2016 eine jährliche Verringerung des strukturellen Defizits um 1,2 %, 0,4 %, 0,9 % und 0,9 % des BIP geplant. Laut Stabilitätsprogramm soll nach der Korrektur des übermäßigen Defizits am mittelfristigen Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts festgehalten werden, der dann 2018 erreicht würde. Das mittelfristige Ziel geht über die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Das für den Zeitraum 2017 bis 2018 vorgesehene Tempo der strukturellen Anpassung reicht aus, um die zur Erreichung des mittelfristigen Ziels notwendigen Fortschritte zu erzielen. Der öffentliche Schuldenstand soll dem Programm zufolge 2016 seinen Höchststand erreichen und danach zu sinken beginnen.
               Die Pfade für Defizit- und Schuldenstandskorrektur sind mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Maßnahmen, die zur Erreichung der Defizitziele beitragen sollen, werden nicht detailliert genug dargelegt, was insbesondere für die regionale Ebene gilt. Für 2016 nennt das Programm keinerlei Maßnahmen, und frühere befristete Maßnahmen werden lediglich bis 2014 fortgeführt. Für die im Zusammenhang mit der Kommunalverwaltungsreform geplanten Einsparungen bestehen erhebliche Umsetzungsrisiken. Auch die Wirtschafts- und Finanzlage sowie die Lage am Arbeitsmarkt und die Einnahmenentwicklung sind angesichts hartnäckiger hoher makroökonomischer Ungleichgewichte mit Unsicherheiten behaftet. Würde die beschlossene Vorruhestandsreform vollständig umgesetzt und eine Einigung über den Nachhaltigkeitsfaktor erzielt, würde dies die Risiken im Sozialversicherungssystem mindern. Ein weiteres Risiko stellen die mit Vermögenswertsicherung/-garantien verbundenen Eventualverbindlichkeiten dar. Erhebliche Fortschritte wurden bei der Berichterstattung über die Haushaltsausführung erzielt, wenngleich noch Raum für eine transparentere und frühzeitigere Umsetzung des Präventiv- und Korrekturmechanismus des Haushaltsstabilisierungsgesetzes besteht. Es fehlt eine systematische und zeitnahe Berichterstattung über die staatlichen Zahlungsrückstände, deren große Höhe ein Ad-hoc-Rückzahlungsschema erforderlich gemacht hat. Die Einsetzung eines unabhängigen Rats für Finanzpolitik lässt weiter auf sich warten. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Indexierungsregeln für alle öffentlichen Einnahmen und Ausgaben würde Haushaltseinsparungen und eine höhere Reagibilität der Preise auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit sich bringen. Im nationalen Reformprogramm wird auch die Notwendigkeit anerkannt, die Kostenwirksamkeit der Gesundheits- und Arzneimittelausgaben beispielsweise durch eine Überarbeitung der Referenzpreise und Zentralisierung der Ankäufe pharmazeutischer Produkte oder durch Ausweitung von Zuzahlungen zu erhöhen.

               (11)

               Wenngleich sich die relative Steuerlast 2012 in erheblichem Umfang auf Verbrauch- und Umweltsteuern verlagert hat, ist die spanische Steuerquote nach wie vor eine der niedrigsten in der Union. Die Effizienz des Steuersystems kann weiter erhöht werden, indem der Anteil der wachstumsfreundlicheren indirekten Steuern erhöht und Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden, was auch mit den Haushaltskonsolidierungsbemühungen in Einklang steht. Spanien hat einige Maßnahmen getroffen, um der durch die Unternehmensbesteuerung bedingten Tendenz zur Fremdverschuldung entgegenzuwirken, doch müssen angesichts der hohen Verschuldung des privaten Sektors weitere Anstrengungen unternommen werden.

               (12)

               Das Anpassungsprogramm für den Finanzsektor verläuft plangemäß. So wurden insbesondere die notwendigen Rekapitalisierungen vorgenommen, und die Vermögensverwaltungsgesellschaft Sareb wurde errichtet. Bankenumstrukturierungen im Rahmen der Beihilfevorschriften werden in den kommenden Jahren aufmerksam verfolgt werden müssen. Um den Finanzierungs- und Liquiditätsengpässen der Unternehmen entgegenzuwirken, hat Spanien 2012 in großem Umfang gewerbliche Schulden regionaler und lokaler Gebietskörperschaften bei Unternehmen beglichen (27,3 Mrd. EUR) und verschiedene Initiativen eingeleitet, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu diversifizieren. Dieser Plan soll 2013 ausgeweitet werden.

               (13)

               Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie vor kritisch. Die Neuausrichtung der Wirtschaft weg von Binnennachfrage und Bauwirtschaft bei verkrusteten Marktstrukturen und einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage ist einer der Gründe dafür, dass die Arbeitslosenquote Anfang 2013 auf 27 % gestiegen ist. Besonders besorgniserregend ist der merkliche Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf 56 % und die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Ende 2012 44,4 % der Arbeitslosen insgesamt ausmachten. Die vorliegenden Daten deuten darauf hin, dass sich infolge der Arbeitsmarktreform 2012 nun allmählich die firmeninterne Flexibilität erhöht, dass die Kosten bei Entlassungen etwas sinken und sich die Lohnzurückhaltung erhöht. Dem nationalen Reformprogramm zufolge soll die Reform im Juli 2013 bewertet und an ihren erklärten Zielen gemessen werden, um diese erforderlichenfalls zu ergänzen. Die Reformen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen langsamer voran als geplant, und die öffentliche Arbeitsverwaltung selbst muss noch modernisiert und verstärkt werden, wie auch die jüngst beschlossene Zulassung privater Arbeitsvermittlungsstellen und die Zusammenarbeit zwischen nationaler und regionaler Arbeitsverwaltung (Single Job Portal) erst noch voll operationell werden müssen.

               (14)

               Dass ein großer Teil der Arbeitslosen (35 %) nicht über eine Berufsqualifikation verfügt und allgemeine und berufliche Bildung nicht ausreichend arbeitsmarktrelevant sind, trägt zur hohen Jugendarbeitslosigkeit und zur Langzeitarbeitslosigkeit bei. Die im März 2013 für den Zeitraum 2013 bis 2016 vorgelegte nationale Strategie für Jugendbeschäftigung und Unternehmertum enthält eine Reihe kurz- und längerfristiger Maßnahmen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessern sollen. Gleichzeitig wurde die duale Berufsausbildung eingeführt, und entsprechende Pilotprojekte sind bereits 2012 angelaufen. Darüber hinaus wird im nationalen Reformprogramm 2013 die Bedeutung einer zügigen Umsetzung der Bildungsreform und einer Verbesserung der Qualität von allgemeiner und beruflicher Bildung insgesamt unterstrichen.

               (15)

               Vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, aber auch die eingeschränkte Wirksamkeit des Sozialsystems bei der Eindämmung von Armut sind verantwortlich dafür, dass Spanien bei den Hauptindikatoren zur Messung von Armut und sozialer Ausgrenzung unter dem EU-Durchschnitt liegt, wobei Kinder am stärksten gefährdet sind. Hier sind bei der Ausarbeitung neuer Maßnahmen insgesamt keine nennenswerten Verbesserungen zu verzeichnen. Das nationale Reformprogramm enthält keinerlei Informationen über Inhalt oder Zeitplanung für die Annahme des nationalen Aktionsplans für soziale Integration 2013 bis 2016. Die Hauptaufgabe besteht darin, Ziele und Ressourcen innerhalb eines angemessenen politischen Rahmens zu rationalisieren, die Steuerung und interinstitutionelle Koordinierung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zu verbessern, die Verfahren für Sozialhilfesuchende zu vereinfachen und Mobilitätshindernisse zu prüfen. Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur verbesserten Unterstützung von Familien sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen.

               (16)

               Unzureichende Rahmenbedingungen für Unternehmen, wie eine Segmentierung des Inlandsmarkts oder Eintrittsschranken in Dienstleistungsbranchen stehen der Schaffung von Arbeitsplätzen im Wege, und die Reformen in diesem Bereich kommen langsamer voran als im Reformprogramm vom September 2012 vorgesehen. Der erste Entwurf des Gesetzes über die Einheit des Marktes wurde im Januar 2013 von der Regierung beschlossen und soll Ende 2013 endgültig vom Parlament verabschiedet werden. Im nationalen Reformprogramm 2013 wird erneut zugesagt, bis Ende Juni 2013 einen ersten Entwurf des Gesetzes über freiberufliche Dienstleistungen vorzulegen und das Gesetz über Unternehmertum und Internationalisierung der Unternehmen bis Ende 2013 endgültig zu verabschieden. Über diese Reformen hinaus sollten Marktein- und -austritt weiter erleichtert werden, und zu diesem Zweck sollte insbesondere der für die Zulassung eines Unternehmens notwendige Zeitraum verkürzt und der Insolvenzrahmen überarbeitet werden. Darüber hinaus sollten regulierungsbedingte und sonstige Hindernisse für das Wachstum von Unternehmen in Angriff genommen werden. So wird der Wettbewerb im Einzelhandel trotz der jüngsten Reformen nach wie vor durch Markteintrittsschranken für großflächige Fabrikverkaufsstellen beschränkt. Im September 2012 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf angenommen, demzufolge die nationale Wettbewerbsbehörde mit Aufsichts- und Regulierungsbehörden aus sechs Wirtschaftszweigen zusammengelegt und zu einer einzigen Einrichtung — der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) — verschmolzen werden soll. Ziel dieser Reform ist die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsgrundsätze in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen und Tilgungen im Jahr 2012 war ein wesentlicher Schritt, um die Anreize für den Wohnimmobilienerwerb zu mindern, doch stecken die Bemühungen zur Schaffung eines größeren und effizienteren Mietmarkts, der auch die Arbeitskräftemobilität erhöhen würde, noch in den Anfängen.

               (17)

               Das Tarifdefizit im Elektrizitätssektor, das für den Haushalt mit potenziell erheblichen Eventualverpflichtungen verbunden ist und nicht unerhebliche makroökonomische Risiken birgt, wurde noch nicht endgültig beseitigt, denn die 2012 und Anfang 2013 vorgelegten Maßnahmen sind als unzureichend anzusehen. Im nationalen Reformprogramm 2013 kündigt die Regierung bis Ende Juni 2013 die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur weiteren Reformierung des Elektrizitätssektors an. Der Wettbewerb im Endkundenstrommarkt lässt sich noch weiter verbessern. Transportinfrastruktur ist reichlich vorhanden, doch besteht Spielraum, um bei der Investitionsauswahl strengere Kriterien anzulegen und der effizienten Wartung bestehender Netze Vorrang einzuräumen. Die Einrichtung der geplanten unabhängigen Beobachtungsstelle wäre in dieser Hinsicht hilfreich. Im Eisenbahngüter- und Personenschienenverkehr bestehen technische und rechtliche Hindernisse, die Wettbewerb verhindern.

               (18)

               Angesichts der hochgradig dezentralen staatlichen Organisation muss die Koordinierung zwischen den verschiedenen öffentlichen Verwaltungen verstärkt werden, um sowohl Kosten zu senken als auch den Bürokratieaufwand für Unternehmen und private Haushalte zu begrenzen. Zu diesem Zweck wurden oder werden verschiedene Initiativen durchgeführt. So wurde insbesondere im Februar 2013 von der Regierung ein Gesetzesentwurf zur Reform der Kommunalverwaltungen vorgelegt (der vom Parlament bis Ende 2013 verabschiedet werden soll), und ein Ausschuss für die Reform der öffentlichen Verwaltung wurde eingesetzt. Dieser wird bis Ende Juni 2013 Vorschläge für eine Reform der öffentlichen Verwaltung vorlegen. Die Justizreform läuft bereits, wenngleich bei einigen Maßnahmen erhebliche Verzögerungen zu verzeichnen sind und die Effizienz der spanischen Justiz nach wie vor gesteigert werden kann.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien berücksichtigt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 9 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (21)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Die Bewertung führt zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Reformagenda umfassend ist und in die richtige Richtung geht. Gleichzeitig wird darin unterstrichen, dass die noch ausstehenden Reformen schnellstmöglich beschlossen und wirksam umgesetzt werden müssen, damit sie die erwarteten positiven Wirkungen entfalten können. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 wider.

               (22)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission darüber hinaus die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als Ganzes analysiert. Ausgehend davon hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Spanien auch bei diesen Empfehlungen eine vollständige und zügige Umsetzung sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Spanien im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               die in der VÜD-Empfehlung des Rates verlangte strukturelle Konsolidierung durchführt, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 zu gewährleisten; zu diesem Zweck die in den Haushaltsplänen 2013 festgelegten Maßnahmen auf allen staatlichen Ebenen umsetzt und die mittelfristige Haushaltsstrategie durch ausreichend ausgeführte strukturelle Maßnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 untermauert. Voraussetzung für eine dauerhafte Korrektur der finanzpolitischen Ungleichgewichte ist die glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, die die Anpassungskapazität erhöhen und Potenzialwachstum und Beschäftigung steigern würden; die strukturelle Anpassung nach Korrektur des übermäßigen Defizits in angemessenem Tempo fortsetzt, um das mittelfristige Ziel bis 2018 zu erreichen; eine strenge und transparente Durchsetzung der im Haushaltsstabilisierungsgesetz vorgesehenen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen gewährleistet; bis Ende 2013 einen unabhängigen Rat für Finanzpolitik einsetzt, der Analysen durchführt, Ratschläge erteilt und die Übereinstimmung der Haushaltspolitik mit den nationalen und den EU-Haushaltsvorschriften überwacht; die Wirksamkeit und Qualität der öffentlichen Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen verbessert und bis März 2014 eine systematische Überprüfung größerer Ausgabenposten vornimmt; die Kostenwirksamkeit des Gesundheitswesens bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Zugangs für benachteiligte Gruppen erhöht und zu diesem Zweck beispielsweise die Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser senkt, die Koordinierung zwischen den einzelnen Arten von Pflegeleistungen verstärkt und die Anreize für einen effizienten Ressourceneinsatz verbessert; Maßnahmen zum Abbau der staatlichen Zahlungsrückstände ergreift, ein weiteres Auflaufen solcher Rückstände verhindert und regelmäßig Angaben zu den ausstehenden Beträgen veröffentlicht; zur Verringerung von Preisträgheiten bei den öffentlichen Ausgaben und Einnahmen das Gesetz zum Abbau der Indexierung so rechtzeitig verabschiedet, dass es Anfang 2014 in Kraft ist, und zusätzliche Schritte zur Beschränkung der Anwendung von Indexierungsklauseln in Betracht zieht; bis Ende 2013 die Frage des Nachhaltigkeitsfaktors abschließend regelt, um die langfristige finanzielle Stabilität des Rentensystems zu gewährleisten, auch durch Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters, indem das Renteneintrittsalter oder Rentenleistungen an die Lebenserwartung angeglichen werden;

               2.

               das Steuersystem bis März 2014 einer systematischen Überprüfung unterzieht; eine weitere Einschränkung der Steuervergünstigungen bei der direkten Besteuerung ins Auge fasst, die Möglichkeiten zur weiteren Begrenzung der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze prüft und zusätzliche Schritte bei den Umweltsteuern, insbesondere den Verbrauchssteuern und den Kraftstoffsteuern, einleitet; weitere Maßnahmen trifft, um der durch die Unternehmensbesteuerung bedingten Tendenz zur Fremdverschuldung entgegenzuwirken; den Kampf gegen Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit intensiviert;

               3.

               im Finanzsektor das Programm zur Rekapitalisierung der Finanzinstitute umsetzt, einschließlich der im November 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Förderung von Vermittlungstätigkeiten von Nichtbanken;

               4.

               die Bewertung der 2012 durchgeführten Arbeitsmarktreform einschließlich all ihrer Ziele und Maßnahmen bis Juli 2013 zum Abschluss bringt und erforderlichenfalls bis September 2013 Änderungen vorlegt; bis Juli 2013 den nationalen Beschäftigungsplan 2013 verabschiedet und die aktive Arbeitsmarktpolitik zügig einer ergebnisorientierten Reform unterzieht und zu diesem Zweck u. a. die Zielgruppenorientierung und Wirksamkeit der Leitlinien verstärkt; die öffentliche Arbeitsverwaltung verstärkt und modernisiert, um eine wirksame und individuelle Unterstützung der Arbeitslosen zu gewährleisten, die dem jeweiligen Profil und Weiterbildungsbedarf Rechnung trägt; die Wirksamkeit von Umschulungs- und Schulungsprogrammen für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer erhöht; das einheitliche Job-Portal voll und ganz einsatzfähig macht und die Etablierung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Vermittlungsstellen beschleunigt, damit diese bereits 2013 operativ ist;

               5.

               die in der Strategie für Jugendbeschäftigung und Unternehmertum 2013-2016 dargelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise durch eine „Jugendgarantie“ umsetzt und ihre Wirksamkeit überwacht; seine Bemühungen um größere Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung, um Verringerung der Schulabbrecherquoten und um Verbesserung des lebenslangen Lernens fortsetzt und zu diesem Zweck insbesondere die duale Berufsausbildung über die derzeitigen Pilotphase hinaus verlängert und bis Ende 2013 ein System zur umfassenden Überwachung schulischer Leistungen einführt;

               6.

               die zur Verringerung der Zahl der von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen erforderlichen Maßnahmen beschließt und umsetzt, indem es verstärkt auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik zurückgreift, um die Beschäftigungsfähigkeit arbeitsmarktfernerer Menschen zu verbessern, und indem es die Zielgruppenorientierung sowie die Effizienz und Wirksamkeit sozialer Maßnahmen, einschließlich der Dienste zur Unterstützung von Familien, verstärkt;

               7.

               das Gesetz zur Einheit des Marktes so rasch wie möglich verabschiedet und umsetzt und alle für dessen zügige Umsetzung erforderlichen ergänzenden Maßnahmen vorantreibt; die Wirksamkeit, Autonomie und Unabhängigkeit der neu geschaffenen Regulierungsbehörde sicherstellt; bis Ende 2013 das Gesetz über freiberufliche Vereinigungen und Dienstleistungen verabschiedet und umsetzt, um ungerechtfertigte Barrieren für den Zugang zu freiberuflichen Tätigkeiten und ihrer Ausübung zu beseitigen, und das Gesetz über Unternehmertum verabschiedet und umsetzt; die Förderregelungen für Unternehmen, die eine Internationalisierung anstreben, neu ordnet und bündelt; die Zahl der Zulassungsverfahren auch für industrielle Tätigkeiten verringert und die Verfahren verkürzt und „Expresszulassungen“ über den Einzelhandel hinaus ausweitet; die Insolvenz-Rahmenregelungen für juristische und natürliche Personen überarbeitet und in diesem Zusammenhang auch die persönliche Haftung von Unternehmern beschränkt und fehlgeschlagenen Unternehmungen einen zweiten Versuch erleichtert; ungerechtfertigte Beschränkungen für die Errichtung großflächiger Einzelhandelsgeschäfte beseitigt; bis März 2014 die Wirksamkeit des Regulierungsrahmens zur Förderung der Entwicklung des Mietimmobilienmarkts überprüft;

               8.

               das Tarifdefizit im Elektrizitätssektor beseitigt, indem es bis Ende 2013 eine Strukturreform für diesen Sektor beschließt und umsetzt; seine Bemühungen um vollständige Zusammenschaltung mit den Gas- und Stromnetzen der Nachbarländer intensiviert; die aus der unrentablen Verkehrsinfrastruktur resultierende Eventualverbindlichkeit für die öffentlichen Finanzen verringert; eine unabhängige Beobachtungsstelle einrichtet, die einen Beitrag zur Bewertung künftiger größerer Infrastrukturprojekte leistet; Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs im Eisenbahngüter- und Personenschienenverkehr einleitet;

               9.

               die Reform der Kommunalverwaltung dem vorgelegten Zeitplan entsprechend beschließt und bis Oktober 2013 einen Plan zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung insgesamt vorlegt; die Reformen zur Steigerung der Effizienz der Justiz beschließt und umsetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 81.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.


title: 2012/128/EU: Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2010

text:
               29.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 55/33

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Februar 2012
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/128/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2010 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2010 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.


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		52013DC0378

			Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on the United Kingdom’s 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on the United Kingdom’s convergence programme for 2012-2017 /* COM/2013/0378 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten
Königreichs 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten
Königreichs für die Jahre 2012 bis 2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und
die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs
für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm des Vereinigten
Königreichs für die Jahre 2012 bis 2017 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt
ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen
und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für das Vereinigte Königreich
durchgeführten eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission
gelangt bei ihrer Analyse zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich
makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und
politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die makroökonomischen
Entwicklungen im Bereich der Verschuldung der privaten Haushalte im
Zusammenhang mit den allgemein hohen Hypothekenschulden und den Besonderheiten
des Wohnimmobilienmarkts sowie die ungünstigen Entwicklungen bei der externen
Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf die Warenexporte und das
schwache Produktivitätswachstum, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.
(8)       Am 30. April 2013 legte
das Vereinigte Königreich sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum
2012-2017 und sein nationales Reformprogramm 2013 vor. Um wechselseitigen
Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(9)       Gemäß Ziffer 4 des
Protokolls (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 126
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht
für das Vereinigte Königreich. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls bemüht sich
das Vereinigte Königreich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.
Am 8. Juli 2008 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104
Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest,
dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand.
(10)     Auf der Grundlage der
Bewertung des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage
für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario in dem Programm
plausibel ist. Das im Konvergenzprogramm skizzierte Ziel der Haushaltsstrategie
besteht darin, innerhalb eines gleitenden Zeitraums von fünf Jahren
konjunkturbereinigt einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das
gesamtstaatliche Defizit erreichte im Haushaltsjahr 2009/10[9] mit 11,5 % seinen
Höchststand und wurde 2012/13 dank einmaliger Maßnahmen, die das Defizit in dem
Haushaltsjahr künstlich um 2 Prozentpunkte drückten, auf 5,6 % des
BIP verringert. Allerdings zeigt das Konvergenzprogramm, dass die britische
Regierung die vom Rat festgesetzte Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits
im Haushaltsjahr 2014/15 voraussichtlich nicht einhalten kann, da das Defizit
in dem betreffenden Jahr Schätzungen zufolge bei 6,0 % des BIP liegen
wird. Laut den Programmprognosen wird das übermäßige Defizit voraussichtlich
erst im Haushaltsjahr 2017/18, d. h. drei Jahre nach der vom Rat im Dezember 2009
gesetzten Frist, korrigiert werden und dann bei 2,3 % des BIP liegen. Das
Programm sieht vor, dass sich das strukturelle gesamtstaatliche Defizit nach
neuen Berechnungen der Kommission leicht verbessern wird: von 5,6 % des
BIP im Haushaltsjahr 2013/14 auf 5,1 % des BIP im Haushaltsjahr 2014/15.
Im Zeitraum 2010/11 bis 2012/13 wird die bereinigte Konsolidierungsanstrengung
auf durchschnittlich 1,0 % des BIP geschätzt; sie liegt damit deutlich
unter der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengung von mindestens
1¾ % des BIP. Die größten Risiken für die Hauhaltsprognose sind ein
unerwartet schwaches Wachstum, das durch eine anhaltend hohe, auf dem privaten
Verbrauch lastende Inflation bedingt ist, sowie die mögliche Verschlechterung
des internationalen Umfelds, die zu einem Rückgang bei Handel und Investitionen
führen könnte. Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges
Haushaltsziel, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist. Das
Vereinigte Königreich hat seine Haushaltskonsolidierungsstrategie
weiterverfolgt, jedoch fällt das Defizit aufgrund der unerwartet hohen
Ausgaben, die sich aus der Wirkung automatischer Stabilisatoren ergeben, sowie
angesichts der unerwartet niedrigen Steuereinnahmen höher aus als erwartet.
Darüber hinaus waren die bisher ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht
ausreichend, um die zur Korrektur des übermäßigen Defizits erforderlichen
Konsolidierungsanstrengungen zu erreichen. Darüber hinaus sind potenzielle
Einnahmensteigerungen aufgrund struktureller Reformen, z. B. eine
Steigerung der Effizienz des Steuersystems durch eine Überprüfung der Struktur
der Mehrwertsteuersätze, bislang nur relativ wenig genutzt worden. Die
Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP stieg von 56,1 % im Haushaltsjahr
2008/09 auf 90,7 % im Haushaltsjahr 2012/13. Laut dem Programm wird die
gesamtstaatliche Schuldenquote in den Jahren 2015/16 und 2016/17
voraussichtlich auf 100,8 % steigen, bevor sie im Haushaltsjahr 2017/18
auf 99,4 % sinken wird.
(11)     Der Verschuldungsabbau der privaten
Haushalte setzte sich 2012 fort, allerdings bleibt die Verschuldung der
Privathaushalte im Vereinigten Königreich mit 96 % des BIP deutlich über
dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Dieser Verschuldungsabbau wird
darüber hinaus möglicherweise nicht von Dauer sein, wenn sich die
Wirtschaftslage bessert und sich das Wohnimmobiliengeschäft wieder
normalisiert. Angesichts der Wohnungsknappheit bleiben die Immobilienpreise
weiterhin hoch und volatil. Aufgrund der Kombination aus hohen Immobilienpreisen
und dem großen Anteil variabel verzinslicher Hypotheken wirken sich
Zinsänderungen und steigende Arbeitslosigkeit besonders stark auf die
Privathaushalte aus. Die Regierung hat eine Reform der Raumplanungsgesetze in
Angriff genommen. Der Wohnungsbau bleibt jedoch auf einem niedrigen Niveau, und
das Planungssystem, einschließlich der mit der Grünflächenpolitik verbundenen
Auflagen, stellt im Hinblick auf die Bereitstellung von Wohnraum weiterhin eine
große Einschränkung dar. Staatliche Maßnahmen, die die Nachfrage nach Wohnraum
stärker stimulieren als das Angebot, wie das vor kurzem angekündigte „Help to
Buy“-Programm, könnten diese Situation noch verschärfen, da sie eine Erhöhung
der Immobilienpreise und eine Zunahme der Verschuldung der Privathaushalte
bewirken. Das britische System zur Immobilienbesteuerung verbindet eine
regressive, wiederkehrende Steuer (Council Tax) mit einer progressiven
Transaktionssteuer (Stamp Duty Land Tax). Eine Kombination aus hohen
Immobilienpreisen, einer angespannten Finanzlage in vielen Privathaushalten und
verantwortungsbewussteren Kreditvergabekriterien wird voraussichtlich auch
weiterhin viele Familien mit mittlerem Einkommen vom Immobilienkauf abhalten.
In diesem Zusammenhang könnte das (Ver)Mieten von Privatwohnungen zu einer
attraktiveren und rentableren langfristigen Alternative zum Wohneigentum
gemacht werden.
(12)     Im Vereinigten Königreich
stellen sowohl Arbeitslosigkeit als auch Unterbeschäftigung, insbesondere unter
jungen Menschen, ein Problem dar. Die Arbeitslosenquote lag zu Beginn des
Jahres 2013 bei 7,8 % und wird im Laufe der Jahre 2013 und 2014
voraussichtlich weitgehend auf demselben Stand bleiben. Die
Jugendarbeitslosigkeit ist mit 20,7 % weit höher. Sie hat seit 2007, als
sie bei 14,3 % lag, stetig zugenommen. Der Anteil junger Menschen, die
sich weder in Aus- oder Weiterbildung befinden, noch einer Arbeit nachgehen,
liegt bei 14,0 %. Die Beschäftigung im privaten Sektor hat im letzten Jahr
aufgrund des langsamen BIP‑Wachstums stark zugenommen. Die Produktivität
war jedoch nur schwach, und die Lohnzuwächse fielen nur gering aus. Im
Vereinigten Königreich herrscht ein Überangebot an gering qualifizierten
Arbeitskräften, nach denen die Nachfrage sinkt. Gleichzeitig besteht im
Vereinigten Königreich ein Mangel an Arbeitskräften mit hochwertigen
beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, was die externe Wettbewerbsfähigkeit
schwächt. Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren verfügt ein
beträchtlicher Anteil der jungen Menschen nicht über die Fähigkeiten und
Qualifikationen, die sie benötigen, um sich auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich
behaupten zu können. Die Arbeitslosenquote unter gering qualifizierten Menschen
im Alter von 15-25 Jahren liegt mit 37,2 % deutlich über dem EU‑Durchschnitt.
Bei den bestehenden politischen Maßnahmen im Bereich der beruflichen Ausbildung
(vocational education and training – VET) liegt der Schwerpunkt zu stark auf
grundlegenden Fähigkeiten und Qualifikationen der Stufe 2, obwohl in der
Wirtschaft die Nachfrage nach erweiterten beruflichen Qualifikationen steigt.
Wenngleich bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Qualität der
Ausbildungsprogramme zu verbessern, sind in diesem Bereich noch weitere
Anstrengungen nötig. Insbesondere bleibt das Qualifikationssystem sehr komplex,
was sich negativ auf die Beteiligung von Unternehmen an Ausbildungsprogrammen
auswirken könnte. Das Vereinigte Königreich könnte sich auf das derzeitige
„Youth Contract“-Programm stützen, um eine „Jugendgarantie“ einzuführen und das
Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit unter jungen
Menschen, die sich weder in Aus- oder Weiterbildung befinden, noch einer Arbeit
nachgehen, anzugehen.
(13)     Schwache Arbeitsanreize sind
ein anhaltendes Problem im Vereinigten Königreich. Die Behörden planen, dieses
Problem mit der Einführung des „Universal Credit“-Konzepts anzugehen, in dessen
Rahmen Leistungsempfänger einen größeren Teil ihres Einkommens aus
Sozialleistungen behalten dürfen, wenn sie in das Erwerbsleben zurückkehren.
Während sich das „Universal Credit“-Konzept positiv auf die Beschäftigung
auswirken könnte, hängt jedoch auch viel von einer wirksamen Umsetzung des
Konzepts sowie von Unterstützungsleistungen, einschließlich des Zusammenspiels
mit anderen Sozialleistungen, ab. Gleichzeitig sollen viele Sozialleistungen
für Personen im erwerbsfähigen Alter und Steuervergünstigungen bis 2016 um
1 % pro Jahr erhöht werden, was unter der voraussichtlichen Inflationsrate
liegt. Darüber hinaus wurde im April 2013 eine Reihe weiterer Reformen im
Bereich der Sozialleistungen eingeleitet. Es besteht die Gefahr, dass die Armut
zunimmt, darunter auch die Armut der Kinder in Haushalten von Personen, die
keinen Arbeitsplatz finden. Hingegen sind Umfang, Höhe und Anhebung pauschaler
und bedürftigkeitsabhängiger Leistungen für Rentner weitgehend von Kürzungen
ausgenommen worden. Die ersten Ergebnisse des „Work Programme“ zeigen, dass es
noch Spielraum für Verbesserungen im Hinblick auf dessen Umsetzung und
Ergebnisse gibt. Das Vereinigte Königreich steht vor der anhaltenden
Schwierigkeit, die Erwerbsbeteiligung von Eltern zu erhöhen und den Zugang zu
hochwertigen und erschwinglichen Kinderbetreuungsleistungen zu verbessern. Im
Hinblick auf den Anteil von Kindern, die in Erwerbslosenhaushalten leben,
belegt das Vereinigte Königreich mit 17,3 % in der EU den zweiten Platz.
Derzeit gehören die Kinderbetreuungskosten im Vereinigten Königreich zu den
höchsten in der EU, was vor allem ein Problem für Zweitverdiener und für
alleinerziehende Eltern darstellt. Im Jahr 2010 nahmen nur 4 % der
Kinder unter drei Jahren offizielle ganztägige Kinderbetreuungsangebote in
Anspruch, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 14 % liegt.
(14)     Die Verschuldung der
britischen Unternehmen ist recht hoch, doch haben manche Unternehmen
Schwierigkeiten, sich Zugang zu Krediten zu verschaffen, und die
Unternehmensinvestitionen bleiben sehr begrenzt. Der beispiellose Rückgang der
Unternehmensinvestitionen nach 2007 hat zu einer Abnahme der
Bruttoanlageinvestitionen auf 14,2 % des BIP im Jahr 2012 geführt.
Damit steht das Vereinigte Königreich in der EU an drittletzter Stelle. Die
britischen Unternehmen geben nur wenig für Forschung und Entwicklung (FuE) aus.
Die FuE‑Ausgaben fielen von 1,17 % des BIP im Jahr 2001 auf
1,09 % im Jahr 2011. Die Unternehmensinvestitionen haben mit einem
jährlichen Zuwachs von 4,9 % im Jahr 2012 wieder leicht angezogen,
bleiben jedoch niedrig. Die Netto-Kreditvergabe an den Unternehmenssektor blieb
2012 im negativen Bereich. Während größere Unternehmen mit starken Bilanzen in
der Lage sind, sich zu historisch niedrigen Zinsen Geld zu leihen, haben viele
andere Unternehmen, insbesondere KMU, Schwierigkeiten, sich Zugang zu Krediten
zu verschaffen. Dieses Problem wird durch den nur begrenzten Wettbewerb im
Bankensektor noch verschärft. Die ordnungsgemäße Umsetzung der Empfehlungen des
Financial Policy Committee der britischen Zentralbank zur konservativen
Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen der Banken und zur Schließung
ermittelter Kapitallücken, ohne die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu
beeinträchtigen, dürften dazu beitragen, die finanzielle Stabilität des
britischen Bankensystems zu stärken.
(15)     Das Vereinigte Königreich
steht vor der Herausforderung, seine Energie- und Verkehrsinfrastruktur
erneuern und verbessern zu müssen. Es benötigt bis 2020 beträchtliche
Investitionen in neue Stromerzeugungskapazitäten und zwar zum einen, um alte
Kraftwerke, die stillgelegt werden sollen, zu ersetzen, und zum anderen, um der
Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien nachzukommen und strengere CO2-Emissionsnormen
einzuhalten. Im Hinblick auf den Anteil der erneuerbaren Energien am
Endenergieverbrauch nimmt das Vereinigte Königreich mit 3,8 % unter
27 Mitgliedstaaten den 25. Platz ein (EU-Durchschnitt: 13,0 %).
Es muss Rechtssicherheit geschaffen werden, damit rechtzeitig angemessene
Investitionen getätigt werden. Die fehlenden Kapazitäten und die mangelnde
Qualität der britischen Verkehrsnetze stellen ein strukturelles Problem für die
Wirtschaft dar, insbesondere für die Hersteller, Vertreiber und Exporteure von
Gütern. Es besteht derzeit eine erhebliche Diskrepanz zwischen den bereits
zugesagten öffentlichen und privaten Finanzmitteln und dem anstehenden Bedarf
an Investitionen in den Verkehrssektor. Die Regierung versucht, diese
Diskrepanz durch die Priorisierung öffentlicher Ausgaben zugunsten der
Infrastruktur und durch die Gewinnung zusätzlicher privater Investitionen zu
verringern. Die Stückkosten in den Bereichen Bau und Wartung von
Verkehrsinfrastruktur bleiben im Vereinigten Königreich ebenfalls hoch.
(16)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs
umfassend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale
Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern auch
deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(17)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs
geprüft; seine Stellungnahme hierzu[10]
spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(18)     Vor dem Hintergrund der
eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat
das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm des Vereinigten
Königreichs geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung
(EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2,
3, 5 und 6 wider —
EMPFIEHLT, dass das Vereinigte
Königreich im Zeitraum 2013-2014
1.           mit Hilfe ausreichend
spezifizierter Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2013/14 und darüber hinaus
eine intensivierte Haushaltsstrategie verfolgt; eine nachhaltige Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2014/15 und die Einhaltung der in den Empfehlungen des
Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten
Konsolidierungsanstrengungen gewährleistet sowie einen dauerhaften Abwärtstrend
bei der hohen Schuldenquote erreicht; zur nachhaltigen Korrektur der
haushaltspolitischen Ungleichgewichte ehrgeizige Strukturreformen durchführt,
die zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit und zur Steigerung des
Potenzialwachstums beitragen; bei der Straffung der Finanzpolitik einen
differenzierten, wachstumsfreundlichen Ansatz verfolgt, indem es zeitnahen
Investitionsausgaben mit hohen wirtschaftlichen Erträgen Vorrang einräumt und
einen ausgewogenen Ansatz im Hinblick auf die Zusammensetzung der
Konsolidierungsmaßnahmen verfolgt sowie die mittel- und langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen fördert; zur Steigerung der Einnahmen
den Mehrwertsteuer-Normalsatz umfassender anwendet;
2.           weitere Maßnahmen zur
Vergrößerung des Wohnungsangebots ergreift, darunter eine weitere
Liberalisierung der Raumplanungsgesetze und eine effiziente Umsetzung des
Planungssystems; sicherstellt, dass die Wohnungspolitik, einschließlich des
„Help to Buy“-Programms, keine übermäßige Hypothekenkreditvergabe zur Folge hat
und nicht zu höheren Immobilienpreisen führt; Reformen im Bereich der Grund-
und Immobilienbesteuerung durchführt, um Verzerrungen zu verringern und den
Wohnungsbau in der nahen Zukunft zu fördern; Schritte unternimmt, um die
rechtlichen Rahmenbedingungen der Mietmärkte zu verbessern, insbesondere indem
längere Mietverträge sowohl für den Mieter als auch den Vermieter attraktiver
gestaltet werden;
3.           auf der Grundlage des „Youth
Contract“-Programms die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
verstärkt, zum Beispiel über eine „Jugendgarantie“; die Qualität von
Ausbildungsprogrammen verbessert und deren Dauer verlängert, das
Qualifikationssystem vereinfacht sowie das Engagement der Arbeitgeber,
insbesondere bei der Vermittlung fortgeschrittener und mittlerer technischer
Fähigkeiten, stärkt; die Zahl junger Menschen im Alter von 18-24 Jahren
mit sehr schlechten Grundfertigkeiten verringert, u. a. durch eine
wirksame Umsetzung des „Traineeships“-Programms;
4.           die Bemühungen verstärkt,
einkommensschwache Haushalte zu unterstützen und die Kinderarmut zu verringern,
indem es gewährleistet, dass das „Universal Credit“-Konzept und andere
Sozialreformen zu einem gerechten Steuer- und Sozialleistungssystem mit
stärkeren Arbeitsanreizen und mehr Unterstützungsleistungen führen; die
Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Kinderbetreuungskosten
beschleunigt und die Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten
verbessert;
5.           weitere Schritte unternimmt,
um die Verfügbarkeit von Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken für den
Unternehmenssektor zu steigern, und dabei gewährleistet, dass die Maßnahmen vor
allem auf rentable Unternehmen, insbesondere KMU, ausgerichtet sind; Markteintrittsschranken
im Bankensektor abbaut, die mit einem Bankenwechsel verbundenen Kosten senkt
und die Gründung neuer Banken (Challenger Banks) durch Veräußerung von
Bankaktiva begünstigt; die Empfehlungen des Financial Policy Committee zur
konservativen Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen der Banken und zur
Schließung ermittelter Kapitallücken wirksam umsetzt;
6.           Maßnahmen
zur baldigen Steigerung der Investitionen in das Infrastrukturnetz ergreift,
insbesondere durch Förderung effizienterer und besser fundierter Planungs- und
Entscheidungsprozesse; einen stabilen Rechtsrahmen für Investitionen in neue
Energieerzeugungskapazitäten, einschließlich erneuerbare Energien, schafft; die
Kapazität und Qualität der Verkehrsnetze verbessert, indem die Vorhersehbarkeit
sowie die Planungs- und Finanzierungssicherheit gefördert und die wirksamste
Mischung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen genutzt wird.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 378 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 125 final.
[9]               Die Angabe 2009-10 bezieht sich auf das Haushaltsjahr,
das am 1. April beginnt und am 31. März endet.
[10]             Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


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		52011SC0807

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2011-2014 /* SEC/2011/0807 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 27. April 2011 übermittelte Deutschland
sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2015 und am
7. April 2011 sein nationales Reformprogramm 2011. Damit die
Querverbindungen berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme
gleichzeitig bewertet.
(7)
Als die Krise Deutschland erreichte, befand sich
die Wirtschaft in relativ stabiler Verfassung. Der Einbruch des Welthandels
löste jedoch 2009 einen Zusammenbruch der Exporte und Investitionen aus, sodass
das reale BIP um beispiellose 4,7 % schrumpfte. Dennoch gehen die
Arbeitslosenzahlen – nach einem geringfügigen Anstieg – seit Ende 2009 wieder
zurück. Die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts ist den früheren Reformen,
mit denen die Arbeitszeit verringert wurde, und der staatlichen Unterstützung
bei Kurzarbeit zuzuschreiben. Die Wirtschaft hat nach der Rezession wieder
kräftig an Fahrt aufgenommen und das reale BIP ist 2010 um 3,6 %
gestiegen. Die Exporte haben den im Jahr 2009 verzeichneten massiven Einbruch
weitgehend wettgemacht und den Weg für einen Aufschwung auf breiterer Basis
geebnet, wodurch sich auch der Leistungsbilanzüberschuss verringerte. Die
Wirtschaft hat ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den meisten Ländern des
Euro-Währungsgebiets weiter gesteigert. Beim ursprünglich ausgeglichenen
gesamtstaatlichen Haushalt ergab sich 2009 ein Defizit von 3 % des BIP,
das auf voll funktionierende automatische Stabilisatoren und die zur Bekämpfung
des Wirtschaftsabschwungs getroffenen diskretionären Maßnahmen zurückzuführen
ist. Die wirtschaftliche Erholung trug dazu bei, das Defizit trotz anhaltender
umfangreicher Konjunktur- und Finanzmarktstützungsmaßnahmen im Jahr 2010 auf
3,3 % des BIP zu begrenzen.
(8)
Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegende
makroökonomische Szenario für 2011 auch nach Berücksichtigung der
Frühjahrsprognose 2011 der Kommission vorsichtig und für die folgenden
Jahre plausibel ist. Das Programm sieht für 2011 einen Anstieg des realen BIP um
2,3 % vor, bevor es 2012 auf 1,8 % sinken und 2013-15 bei
durchschnittlich 1,5 % liegen wird. Dem Programm zufolge soll das Defizit
bereits 2011, d. h. zwei Jahre vor der vom Rat gesetzten Frist, auf unter
3 % des BIP-Referenzwerts zurückgeführt und sollen 2014 weitere
Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels – eines strukturellen
Defizits von 0,5 % des BIP – erzielt werden. Nach der erwarteten Korrektur
des übermäßigen Defizits wird das im Programm für die Erreichung des
mittelfristigen Ziels vorgesehene Tempo in den Jahren 2013 und 2014 unter die
Benchmark von 0,5 % des BIP fallen. Die Schuldenquote ist 2010 zwar um
fast 10 Prozentpunkte gestiegen[4],
soll den Projektionen zufolge aber 2011 zu sinken beginnen und bis 2015
75,5 % des BIP erreichen und damit weiterhin über dem im Vertrag
festgelegten Referenzwert liegen. Die Risiken für die
Haushaltsprojektionen scheinen sich für 2011 in etwa die Waage zu halten, doch
könnten die Ergebnisse in den darauffolgenden Jahren schwächer ausfallen als
erwartet, da bestimmte Einsparungen möglicherweise nicht wie erwartet
realisiert werden können. Einige Maßnahmen werden weiterhin diskutiert (wie Energie-
und Finanzsteuern), andere müssen noch präzisiert werden (z. B.
Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung). Auch weitere
Stützungsmaßnahmen für die Finanzmärkte sind nicht auszuschließen.
(9)
Da die Maßnahmen der jüngsten Gesundheitsreform
hauptsächlich für die Jahre 2011 und 2012 eine Eindämmung des Ausgabenanstiegs
vorsehen, würden weitere Schritte zur Erhöhung der Ausgabeneffizienz im
Gesundheitswesen und bei der Langzeitpflege den geplanten Konsolidierungspfad
erleichtern. Gleichzeitig würde die Beibehaltung eines weitgehend
wachstumsorientierten Konsolidierungskurses, in dessen Rahmen auch angemessene
Bildungsausgaben sichergestellt werden, zur Stärkung des langfristigen
Wachstumspotenzials beitragen.
(10)
Zwar wurde der Haushaltsrahmen Deutschlands durch
die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel, die Schaffung des Stabilitätsrats
und das Frühwarnsystem zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen spürbar
gestärkt, doch muss die Schuldenregel auf Länderebene noch vollständig
umgesetzt werden. Eine weitere Stärkung des mit der Schuldenregel verknüpften
Kontroll- und Sanktionsmechanismus würde auch die allgemeine finanzpolitische
Glaubwürdigkeit Deutschlands weiter erhöhen.
(11)
Die Krise hat gravierende Schwächen im Bankensektor
offenbart. Die Eigenkapitalbasis verschiedener Banken war durch die aus
weltweiten Engagements in Subprime-Krediten und strukturierten Finanzinstrumenten
resultierenden erheblichen Verluste und Abschreibungen geschwächt, was
beträchtliche staatliche Interventionen erforderlich machte. Die Krise hat auch
die Schwächen einiger Landesbanken aufgezeigt, die schon vor der Krise weder
über wirksame Risikomanagementstrukturen noch über ein lebensfähiges
Geschäftsmodell verfügten. Weitere Reformen im Bankensektor, einschließlich
einer Umstrukturierung der Landesbanken, die ein lebensfähiges und angemessen
finanziertes Geschäftsmodell benötigen, und eine weitere Stärkung des
Regulierungs- und Aufsichtsrahmens würden dazu beitragen, die Stabilität des
Finanzsektors zu erhalten und darüber hinaus eine effizientere Allokation der
inländischen Spareinlagen sicherstellen, um auf diese Weise Nachfrage und Investitionstätigkeit
zu stützen.
(12)
Das Wachstumspotenzial und die strukturelle
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängen zum großen Teil von gut
ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften ab, sodass ein Mangel an
Arbeitskräften vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen zu
Schwierigkeiten führen könnte. Dies zeigt, wie
wichtig es ist, das Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen, indem die für
bestimmte Gruppen (ältere Arbeitnehmer, Frauen, gering qualifizierte
Arbeitskräfte, Drittstaatsangehörige) bestehenden Hindernisse für eine
Erwerbsbeteiligung beseitigt werden und das Humankapital weiterentwickelt wird. Die Behandlung des Problems der Steuer- und
Abgabenbelastung, die insbesondere für die Bezieher niedriger und mittlerer
Einkommen nach wie vor hoch ist, würde die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen
und es gleichzeitig ermöglichen, dass Lohnsteigerungen sich umfassender in
höheren verfügbaren Einkommen und somit in der Inlandsnachfrage niederschlagen.
Die Verringerung des durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung von
Ehepartnern bedingten hohen Grenzsteuersatzes für Zweitverdiener durch eine
Umorientierung hin zu einem System der individuellen Besteuerung könnte dazu
beitragen, den Anteil der Teilzeitbeschäftigung zu Gunsten der Vollzeitbeschäftigung
zu senken. Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten würde
insbesondere dazu beitragen, den nach wie vor geringen Anteil von Frauen an den
Vollzeitbeschäftigten zu steigern. Darüber hinaus könnten die
Arbeitsmarktaussichten für gering qualifizierte Arbeitskräfte verbessert
werden, indem die Anzahl der Personen mit beruflichen Befähigungsnachweisen
gesteigert wird.
(13)
Deutschland hat unlängst weitreichende
Entscheidungen zu seinem künftigen Energie-Mix getroffen. Die Umsetzung des Energiekonzepts
wird eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung bewirken und sich
mittel- bis langfristig auf die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft auswirken. Die Umsetzung des Energiekonzepts sollte daher vom
Prinzip der Kostenwirksamkeit geleitet werden und einen effizienten
Energieverbrauch, kostenwirksame Unterstützungsprogramme und für erneuerbare
Energien und wettbewerbsfähige Energiemärkte geeignete Elektrizitätsnetze
zugrunde legen.
(14)
Die Intensivierung des Wettbewerbs im
Dienstleistungssektor würde das Produktivitätswachstum stärken und die
Inlandsnachfrage stützen. Ein dynamischeres Wachstum des Dienstleistungssektors
könnte ebenfalls dazu beitragen, das Angebots- und Nachfragewachstum in
Deutschland auf eine breitere Grundlage zu stellen. Obwohl in den letzten
Jahren u. a. durch Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie große
Fortschritte erzielt wurden, scheint noch Spielraum für einen weiteren Abbau
von Marktein- und –austrittsschranken zu bestehen, insbesondere durch eine
weitere Vereinfachung des Zulassungssystems. Die Vorschriften für bestimmte
freie Berufe (wie Ingenieure, Architekten, Apotheker und Anwälte) sind offenbar
strenger als in anderen Ländern und auch im Handwerk scheinen die Eintritts-
und regelungsbedingten Schranken hoch. Bei den Netzindustrien wird der
Wettbewerb vor allem im Eisenbahnsektor nach wie vor behindert. Hier wird die
als Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Markt geltende wirksame
Entflechtung von Infrastrukturbetrieb und Schienenverkehrsdiensten weiter
verzögert. Eine Stärkung der Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur, die
Abschaffung der Quersubventionierung zwischen Netzbetreiber und
Eisenbahnunternehmen und die Öffnung der Infrastruktur für den Verkauf und die
Ausstellung von Fahrscheinen würden den Wettbewerb kurzfristig fördern.
(15)
Um den Zugang zu allgemeiner und beruflicher
Bildung und die Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems zu
verbessern, sind zusätzliche Reformen von zentraler Bedeutung, um
sicherzustellen, dass auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung
angemessen qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind. Insbesondere für
Arbeitskräfte mit mittlerem und hohem Qualifikationsniveau werden Engpässe
prognostiziert, in erster Linie in den Bereichen Mathematik,
Naturwissenschaften und Technik. Der Bildungsgrad junger Menschen in
Deutschland im Tertiär- und oberen Sekundarbereich liegt unter dem
EU-Durchschnitt. Eine Erhöhung des Angebots an Vor‑ und
Ganztagsschulen und ein leichterer Übergang zwischen verschiedenen Zweigen des
Schulsystems könnten die Ergebnisse im Bildungsbereich verbessern.
(16)
Deutschland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine
Reihe von Verpflichtungen eingegangen.[5] In
Bezug auf die öffentlichen Finanzen verlangen diese Verpflichtungen, dass das
übermäßige Defizit bereits 2011 korrigiert und der Abbaupfad der Schuldenbremse
in den Jahren 2011-2012 deutlich unterschritten wird. Zur Stärkung der
Finanzstabilität umfassen diese Maßnahmen u. a. eine effiziente
Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarkts. Im Bereich Beschäftigung
betreffen die Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung (Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente, verbesserte Integration von Arbeitskräften
mit ausländischen Qualifikationen, Integration von Migranten) und Bildung
(Grundbildungspakt). Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
konzentrieren sich auf die Netzindustrien, den Energie- und
Dienstleistungssektor (z. B. die Einrichtung einer Markttransparenzstelle
für den Strom- und Gassektor, ein Programm zur Förderung der Elektromobilität
und zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) sowie auf den
Bildungsbereich (Exzellenzinitiative zur Förderung von Graduiertenschulen und
Hochschulpakt). Diese Verpflichtungen betreffen die vier Bereiche des Pakts.
Sie spiegeln weitgehend die im Stabilitäts- und nationalen Reformprogramm
skizzierte breitere Reformagenda wider. Mehrere Politikbereiche bleiben jedoch
von diesen Verpflichtungen unberücksichtigt (wie die Umstrukturierung von
Landesbanken oder die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit) oder werden
lediglich gestreift (stärkere Liberalisierung von Dienstleistungssektor und
Netzindustrien). Die Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden
bewertet und im Rahmen der Empfehlungen berücksichtigt.
(17)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm Deutschlands einschließlich der Verpflichtungen im
Rahmen des Euro-Plus-Pakts bewertet.[6] Sie
hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben berücksichtigt, da
es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission
der Auffassung, dass die Haushaltsstrategie Deutschlands unter Beibehaltung
eines wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurses wie geplant umgesetzt werden
sollte. 2011-12 sollten die weiteren Schritte in erster Linie darauf gerichtet
sein, die Stabilität des Finanzsystems (z. B. durch Umstrukturierung der
Landesbanken) sicherzustellen und die inländischen Wachstumsfaktoren zu
stärken, indem die Erwerbsbeteiligung durch Verringerung der Steuer- und
Abgabenbelastung der Arbeit, durch Verbesserung des Zugangs zu allgemeiner und
beruflicher Bildung und der Qualität des allgemeinen und beruflichen
Bildungssystems und durch stärkere Liberalisierung des Dienstleistungssektors,
des Handwerks, der freien Berufe und der Netzindustrien erhöht wird.
(18)
Angesichts dieser Bewertung sowie unter
Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom
2. Dezember 2009 hat der Rat die deutsche
Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 bewertet; seine Stellungnahme[7] spiegelt insbesondere die Empfehlung 1
wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Deutschlands
geprüft -
EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum
2011-2012
(1)
die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 und
die Folgejahre wie geplant umsetzen sollte. Es sollte für eine vollständige
Umsetzung der Schuldenregel auf Länderebene sorgen und den dazugehörigen
Kontroll- und Sanktionsmechanismusweiter stärken. Es sollte an einem
wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhalten, insbesondere durch
Sicherstellung angemessener Bildungsausgaben und durch weitere Erhöhung der
Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Langzeitpflege.
(2)
die strukturellen Schwächen im Finanzsektor beheben
und zu diesem Zweck insbesondere Landesbanken, die ein angemessen finanziertes
und rentables Geschäftsmodell benötigen, umstrukturieren sollte.
(3)
die Erwerbsbeteiligung erhöhen und zu diesem Zweck
einen gerechteren Zugang zum allgemeinen und beruflichen Bildungssystem
sicherstellen und die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener
haushaltsneutral verringern sollte. Es sollte die Zahl der ganztägigen
Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen erhöhen und die steuerlichen
Regelungen, die potenzielle Zweitverdiener von der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit abhalten, abschaffen.
(4)
ungerechtfertigte Beschränkungen bei bestimmten
freien Berufen und im Handwerk abschaffen sollte. Es sollte den Wettbewerb in
den Netzindustrien intensivieren, die
Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur im Schienensektor stärken und sich im
Zusammenhang mit dem angekündigten nationalen Energiekonzept darauf
konzentrieren, die langfristige Kostenwirksamkeit des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erhöhen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass
die Bereiche Erzeugung und Übertragung tatsächlich voneinander unabhängig sind,
und die grenzübergreifenden Verbindungen zu verbessern.

Geschehen zu
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Der Anstieg im Jahr 2010 war hauptsächlich zwei Banken
zuzuschreiben, deren wertgeminderte Vermögenswerte in entsprechende Bad Banks
ausgelagert werden mussten, die dem Sektor Staat zugeordnet sind Im Einklang
mit dem Eurostat-Leitfaden vom 16. März 2011 über Entschuldungseinrichtungen
wirkten sich die betreffenden Verbindlichkeiten der Bad Banks direkt auf den
Schuldenstand aus.
[5]               Weitere Einzelheiten zu den im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen in SEK(2011) 714.
[6]               SEK(2011) 714.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1981/82#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) für 1981/82 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 145
Vol. 1982/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
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Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(82)145 endg.
                                                              Brüssel , den 26 . März 1982
                                  Empfehlung für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Kooperativen
  Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der
    Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der
     Republik Suriname , dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik
         Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die
                      Garantiepreise für Rohrzucker für 1981 /82
                                  Empfehlung für eine
                              VERORDNUNG. ( EWG ) DES RATES T
     zur Festsetzung der Garantfepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den
               überseeischen Ländern .und Gebieten                     für 1981 /82
                                     X/\/
                                                - • -. r- / \ ^
                                              ; .
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 145 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . a ) Der Rat hat die Kommission durch Beschluss ermächtigt , mit den in Artikel 3
        des Protokolls über AKP-Zucker im Anhang zum AKP- EWG- Abkommen von Lome er
        wähnten Staaten und der Republik Surinam Verhandlungen über Garantiepreise
        für Rohrzucker für 1981 / 1982 zu führen .
        Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen von den zuständigen Instanzen
        der Gemeinschaft und der obengenannten Länder gebilligt werden . Die
        Kommission empfiehlt dem Rat , über die Ergebnisse ein Abkommen in Form
        von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen teilnehmenden
        AKP-Staaten abzuschliessen , entsprechend den beigefügten Entwürfen .
                                       zweiten
    b ) Nach der dem Protokoll 7 des/AKP- EWG- Abkommens von Lome beigefugten Erklärung 2
        hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , für Zucker mit Ursprung in bestimmten
        überseeischen Ländern und Gebieten ( OLG ) die gleiche wie die im Protokoll über
        AKP-Zucker vorgesehene Behandlung sicherzustellen . Die Kommission empfiehlt
        dem Rat , für Zucker mit Ursprung in den in dieser Erklärung genannten Ländern
        für 1981 / 1982 die gleichen Garantiepreise , wie sie mit den AKP-Staaten vereinbart
        wurden , festzusetzen .
2 . ANHANGE :     I. Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines Ab
                     kommens    über Garantiepreise für Rohrzucker für 1981 / 1982 in Form eines
                          Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und Barbados , Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika ,
                     der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen
                     Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik
                     Suriname , dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania ,.
                     Trinidad und Tobago und der Republik Uganda .
               II .  Entwurf des Briefwechsels .
              III .  Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der
                     Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen
                     Ländern und Gebieten ( OLG ) für 1981 / 1982 .
3 . Finanzierung
    Die finanziellen Auswirkungen sind bei den finanziellen Auswirkungen der Agrar-
    prei sentscheidungen für 1981 / 1982 und des Haushaltsplanes 1982 berücksichtigt
    worden .
 ---pagebreak---                                                Empfehlung für eine
                                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen
             Republik Guyana , Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der
             Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi , Mauritius , der Re
             publik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansa
             nia, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda
                             über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1981 / 82
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik
GEMEINSCHAFTEN –                                          Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepu
                                                          blik Kongo, der Demokratischen Republik Madagas
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti    kar, der Republik Malawi , Mauritius, der Republik Suri-
kel II 3,                                                 name, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten
                                                          Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Re
auf Empfehlung der Kommission ,                           publik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker
in Erwägung nachstehender Gründe :                        für   1981 / 82 wird im Namen der Gemein
Die Durchführung des Protokolls Nr. 7 betreffend          schaft genehmigt .
AKP-Zucker im Anhang zum Zweiten AKP-EWG-
kommen von Lome ( 1 ) erfolgt im Rahmen
der Verwaltung der gemeinsamen Markt
                                                           Der Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Verord
organisation für Zucker .
                                                           nung beigefügt .
Es ist angebracht,das Abkommen in Formeines Brief                                 Artih i l 2
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und den im Protokoll Nr . 7 betreffend          Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person
AKP-Zucker genannten Staaten und der Republik Su-          zu bestellen , die befugt ist ,daS' n Artikel 1 genannte
 riname                             über die Garantie-     Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
 preise für Rohrzucker für 1981/82    genehmigen –         zu unterzeichnen .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                Artikel 3
                        Artikel 1
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi             chung im Aintsbhttt der liuropiii.uhc n Gemtinschuj-
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und        ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rittes
                                                                         Der Präsident
 0 ABI . Nr. L 347 vom 22.12.1980 / S.1
 ---pagebreak---                                               ABKOMMEN
in £orm eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und Barbados. Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana. Jamaika , der
Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Mada
gaskar, der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Suriname , dem König
reich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania . Trinidad und Tobago und
     der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1981 / 82
                                              Sihttibin Nr. /
                                                                                Brüssel , den
Herr            !
 1 . Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang ZUffl
    Zweiten . AKP– EWG-Abkommen von Lome bezieht, der Republik Suriname und
     der Konimission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rah
     men der in Artikel S Absatz 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlungen
     folgendes vereinbart :
     – Pur den Zeitraum vom 1 . Juli 1981 bis zum 10. Juni 1983xtragen die in Artikel
           5 Absat / 4 dis Protokolls genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention
           gemafS Artikel 6 des Protokolls :
           a) für Rohzucker : 38,94 ECU je 100 Kilogramm ,
           b) für Weißzu«. ker ^ 8,1 6 ECU je 100 Kilogramm .
      Diese Preise, welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 8,5 bzw . 8,3% erhöht sind , be
      ziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemcinschaftsvorschritten
      festgelegt ist. unverpackt, cit europaische Hafen der Gemeinschaft.
 2. Obwohl für die Preise für 1 981/ 82keinc Rückwirkung vorgesehen ist, bestellt Einver
      ständnis, d.il! die die>.|aliri|'< I nl .« lu idiing die Haltung der AKP-Staaten in be / ug auf
      Ruckwirkung in keiner kunllifcii Verhandlung in ( Ihcrcinstimmung mit Artikel 4 Ab
      satz i des l'iotokolis Nr . 7 i m Anhang zum Zweiten AKP-EW6 Abkommen von Lome
      präjudiziert .
  v Es wurde vereinbart , dass die Parteien die Erörterung von
      Fragen fortsetzen , die sich aus den Befürchtungen der AKP-
      Staaten über die Höhe der Frachtkosten ergeben .
  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir
  bestätigen wurden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen
  zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft dar
  stelle .
  Genehmigen Sie, Herr                     den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     hn Niimitt ilts Riitis
                                                               dn F.iuoht'iisihtn Gi»nin>ilhtftin
 ---pagebreak---                                           Schreiben Nr. 2
                                                                          Brüssel, den
   Herr         !
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
   stätigen :
1 . Die Vertreter der AKP-Staaten, fcuf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum
     Zweiten < AKP–EWG-Abkommen von Lome bezieht, der Republik Suriname und
     der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rah
     men der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlungen
     folgendes vereinbart :
     – Für den Zeitraum vom I. Juli 1981 bis zum .10 . Juni 1983ietragen die in Artikel
         S Absatz. 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention
         gemäß Artikel 6 des Protokolls :
         a) für Rohzucker : 38,94 ECU je 100 Kilogramm ,
         b) für Weilizuckcr48 ,1 6 ECU je 100 Kilogramm .
     Diese Preise, welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 8,5 bzw . 8,3% erhöht Sind, be
     ziehen sich auf Zucker der St;iml,irdi|ualitat, wie sie in den Gemeinschaftsvorschrittcn
     festgelegt ist, unverpackt, eil europäische H.ifen der Gemeinschaft .
2. Obwohl für die Preise für 1 981/ 82keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einver
     ständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf
     Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Ab
     satz ? des Protokolls Nr. 7 im Anhang zum Zweiten AKP-EWG Abkommen von Lome
     präjudi ziert .
 3. Es wurde vereinbart , dass die Parteien die Erörterung von
      Fragen fortsetzen , die sich aus den Befürchtungen der AKP-
      Staaten über die Höhe der Frachtkosten ergeben .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreiben» mitteilen und mir
 bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen
 zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft dar
 stellt.
   Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Brief genann
   ten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen .
   Genehmigen Sie, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Im Namen der Regitrunven
 ---pagebreak---                                           Empfehlung für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung
                     in den überseeischen Ländern und Gebieten            für 1981 / 82
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 136 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der dem Protokoll Nr . 7 des Zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lome ( 1 ) beigefügten
Erklärung 2 stellt die Gemeinschaft für Rohrzucker mit Ursprung in den in
diesem Anhang genannten überseeischen Ländern und Gebieten die gleiche Be
handlung sicher , wie sie im Protokoll Nr . 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang
zu dem genannten Abkommen vorgesehen ist .
Der Beschluss 80 / 1186 / EWG' des Rates vom 16 . Dezember 1980 über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ),
                                                               bringt diesen Grundsatz
zur Anwendung . Gemäss Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV dieses Beschlusses
werden die Garantiepreise jedes Jahr festgesetzt .
Die Garantiepreise für 1981 / 82 für Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten
sind durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit den betreffenden AKP-Staaten
vereinbart worden . Es ist daher angebracht , dass der Rat dieselben Garantie-
preise für Rohrzucker mit Ursprung in den betreffenden überseeischen Ländern
und Gebieten festsetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Für den Zeitraum vom I.Juli 1981 bis zum 30 . Juni 1982 werden die in Artikel 4
Absatz 4 des Anhangs IV des Beschlusses        80 / 1186 / EWG erwähnten Garantiepreise wie
folgt festgesetzt :
a ) Für Rohzucker auf 38,94 ECU je 100 Kilogramm ,
b ) für Weisszucker auf 48,16 ECU je 100 Kilogramm .
Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemeinschaft
für Zucker der Standardqualität , wie diese in der Gemeinschaftsregelung fest
gelegt ist .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22*12.1980, S.1
 (2 ) ABl . Nr . L 361 vom 31.12.1980 , S.1
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                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab I.Juli 1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel  am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident