title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020 2020/C 282/08

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/46

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020
      (2020/C 282/08)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Griechenland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“) und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund eines nach wie vor geringen Potenzialwachstums und einer hohen Arbeitslosigkeit betreffen die festgestellten Ungleichgewichte insbesondere den hohen öffentlichen Schuldenstand, die zahlreichen notleidenden Kredite in den Bankbilanzen und den Außenhandelssektor.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der Allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im GeschäftsJahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Griechenland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Regionen Griechenlands sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen, insbesondere Regionen, die stark vom Tourismus und ganz allgemein vom Kundenkontakt im direkten Gegenüber abhängig sind. Dies birgt eine erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen und territorialen Unterschiede innerhalb Griechenlands noch vergrößern und sich die bereits beobachtete Tendenz zunehmender Ungleichgewichte zwischen der Hauptstadt und insbesondere den Insel- und Bergregionen, die sich in den Jahren der Finanzkrise beschleunigt hatte, noch weiter verstärkt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Griechenland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Griechenland unterliegt gegenwärtig der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,5 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 0,2 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 176,6 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 188,8 % des BIP erhöht und 2021 wieder auf 176,8 % sinkt. Die Haushaltsprojektionen unterliegen Risiken, u. a. im Zusammenhang mit anhängigen Streitverfahren und mit Gemeinwohlverpflichtungen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,4 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen eine vorübergehende wirtschaftliche Unterstützung für von der Pandemie betroffene Lohnempfänger, Selbstständige, Einzelunternehmer und bestimmte Freiberufler, die Gewährung rückzahlbarer Vorschüsse an Unternehmen mit verringertem Umsatz, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge ausgesetzt wurden, die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Steuer-Ratenzahlungsregelungen für mindestens drei Monate für alle von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Lohnempfänger, Zinszuschüsse für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Außerdem hat Griechenland Maßnahmen bekannt gegeben, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört die über die Hellenic Development Bank laufende Bereitstellung einer Barsicherheit zur Unterstützung der Kreditvergabe der Banken. Die Kommission betrachtet in ihrer Frühjahrsprognose 2020 sämtliche Steuerstundungen ebenfalls als Liquiditätsmaßnahmen, die sich im Jahr 2020 nicht negativ auf den Haushalt auswirken. Insgesamt stehen die von Griechenland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und die unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 6,4 % des BIP und 2021 auf 2,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 196,4 % des BIP und 2021 bei 182,6 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Griechenland im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt ist, während das Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  In Bezug auf die COVID-19-Pandemie scheinen Griechenlands frühzeitige Reaktion und Durchsetzung von Beschränkungen Wirkung zu zeigen, da die Zahl der bestätigten Infektionen bislang relativ gering ist. Allerdings dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten erheblich sein, da Griechenlands Wirtschaft in hohem Maße von der Tourismus- und der Verkehrsbranche getragen wird. In der Tourismusbranche könnte Griechenland deutlich geringere Einnahmen erzielen als 2019. Der Fremdenverkehr stellt mit 45 % den größten Anteil der Dienstleistungsausfuhren der griechischen Wirtschaft. Ferner dürfte der Schifffahrtssektor, auf den 40 % der Dienstleistungsausfuhren entfallen, von einem Nachfragerückgang betroffen sein, da sich der weltweite Handel aufgrund der Pandemie verlangsamt. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen, der niedrigeren verfügbaren Einkommen und der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte die Binnennachfrage erheblich schrumpfen.

                  (17)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland seinen nationalen Pandemieplan aktiviert und rasch eine Reihe beispielloser Maßnahmen ergriffen, darunter eine strikte Quarantäne und eine physische Distanzierung, insbesondere für Personen, die möglicherweise mit infizierten Personen in Berührung gekommen sind. Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen haben die Behörden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die im Jahr 2020 mit bis zu 10,5 % des BIP zu Buche schlagen werden. Die Maßnahmen umfassen Haushaltsmaßnahmen im Umfang von 5 % des BIP (mit Nettoauswirkungen auf den Haushalt in Höhe von 3,7 % des BIP) sowie, im Umfang von weiteren 1,9 % des BIP, befristete Steuerstundungen und Barsicherheiten für Geschäftsbanken, die neue Darlehen in Höhe von bis zu 3,6 % des BIP gewähren könnten. Das öffentliche Gesundheitswesen wurde mit einer einmaligen Finanzspritze von 273 Mio. EUR unterstützt, die beispielsweise die Einstellung von 2 000 zusätzlichen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Erwerb von medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterial und ein verstärktes Screening ermöglichen wird.

                  (18)

                  Um die COVID-19-Pandemie weiterhin bekämpfen zu können, müssen der Zugang zum Gesundheitssystem sowie seine Kapazitäten und Widerstandsfähigkeit verbessert werden. Die Direktzahlungen für private Gesundheitsleistungen sowie die informellen Zahlungen — die unmittelbar mit einer ineffizienten Krankenhausverwaltung zusammenhängen — sind nach wie vor hoch. Dies führt zu Ungleichheiten. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen ist nach wie vor ein Problem, und der nach eigenen Angaben ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung gehört zu den höchsten in der Union, wobei je nach Einkommensgruppen und Beschäftigungsstatus große Unterschiede bestehen. Die Selbstbeteiligungen wurden nicht ausreichend von der Bedürftigkeit abhängig gemacht, sodass schutzbedürftige Gruppen nicht genügend geschützt sind. Verschärft wird dies durch das Überangebot an und damit den übermäßigen Konsum von häufig überteuerten Arzneimitteln. Um hier Abhilfe zu schaffen, führt Griechenland eine ehrgeizige Reform der medizinischen Grundversorgung durch, die zunächst den Zugang zu grundlegenden und hochwertigen Leistungen ermöglichen und auf längere Sicht eine umfassende hausarztzentrierte Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherstellen soll. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass dies für den Schutz der Bürger und die Eindämmung der Ausbreitung des Virus von entscheidender Bedeutung ist, da so sichergestellt werden kann, dass die volle Kapazität des Systems einsetzbar ist, um Patienten entsprechend ihren Bedürfnissen zu behandeln. Eine tragfähige Lösung für die Gesundheitsausgaben muss noch gefunden werden‚ da die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen größtenteils durch ein Rückforderungssystem sichergestellt wird‚ das aufgrund unzureichender struktureller Maßnahmen zunehmend unter Druck steht. Trotz einiger vielversprechender Maßnahmen, die unlängst ergriffen wurden, werden Beschaffungen nach wie vor kaum zentralisiert getätigt. Im Jahr 2018 lagen die öffentlichen Gesundheitsausgaben unter dem Unionsdurchschnitt, selbst unter Berücksichtigung des Rückforderungswerts, der rund 1 % des BIP entspricht. Um den Zugang zum Gesundheitssystem sowie seine Wirksamkeit und allgemeine Widerstandsfähigkeit zu verbessern, sind Effizienzsteigerungen und zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich.

                  (19)

                  Es sind Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Arbeitnehmer und Unternehmen erforderlich. Die Arbeitslosenquote dürfte der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 19,9 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 16,8 % zurückgehen. Griechenland hat bereits eine befristete Regelung eingeführt, mit der die Arbeitskosten für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit ausgesetzt oder stark beeinträchtigt wurde, gesenkt werden, während gleichzeitig Beschäftigungsverträge geschützt werden und den betroffenen Arbeitnehmern Einkommensunterstützung gewährt wird. Eine umfassende Kurzarbeitsregelung würde jedoch eine nachhaltigere und flexiblere Lösung darstellen, und die Behörden haben Schritte in diese Richtung unternommen, indem sie eine Regelung zur Beschäftigungssicherung (SYN-ERGASIA) beschlossen haben, die vom 15. Juni bis zum 15. Oktober 2020 gelten wird. Eine solche Regelung würde es den Unternehmen ermöglichen, die Arbeitszeit entsprechend dem Umfang, in dem ihre Tätigkeiten eingeschränkt sind, zu verkürzen, damit die Geschäftstätigkeit der Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten und so zu verhindern, dass vorübergehende Arbeitslosigkeit strukturell wird. Die Ausweitung flexibler Arbeitsregelungen wie Telearbeit, die in Griechenland bislang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten begrenzt sind, würde auch dazu beitragen, die Wirtschaftstätigkeit und die Arbeitsplätze während der Ausgangsbeschränkungen und der physischen Distanzierung zu erhalten.

                  (20)

                  Aufgrund der COVID-19-Krise könnten sich die sozialen Schwierigkeiten großer Teile der Bevölkerung erneut verschärfen und die Einkommensungleichheiten zunehmen. Vor dem Ausbruch der Pandemie war der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen an der griechischen Bevölkerung immer noch einer der höchsten in der Union, wobei Kinder und Menschen im erwerbsfähigen Alter stärker gefährdet waren als ältere Menschen. Armut trotz Erwerbstätigkeit, Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und Energiearmut waren ebenfalls ein großes Problem. Um die Auswirkungen der Krise abzufedern, wird ein angemessener Ausgleich der Einkommensausfälle für alle betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen, auch diejenigen mit eingeschränktem Zugang zu Sozialleistungen, von entscheidender Bedeutung sein. Ferner wird es wichtig sein, die schutzbedürftigsten Menschen, einschließlich der Nichterwerbstätigen und der nicht angemeldeten Arbeitnehmer, zu unterstützen, was einen Ausbau der Netze der sozialen Sicherheit erfordert. Da wahrscheinlich mehr Menschen auf die soziale Grundsicherung angewiesen sein werden, ist es notwendig, angemessenere Mindesteinkommensleistungen vorzusehen. Für die am stärksten benachteiligten und schutzbedürftigsten Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Asylsuchende, ist ein umfassender Zugang zu Sozialleistungen erforderlich. Darüber hinaus sind die Langzeitpflegeleistungen nicht ausreichend entwickelt. Griechenland sollte auch den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum stärker fördern, und zwar insbesondere für armutsgefährdete Haushalte, beispielsweise durch die Einführung eines Systems zur Unterstützung schutzbedürftiger Wohneigentümer mit Hypothekarkredit.

                  (21)

                  Die COVID-19-Krise hat die in den letzten Jahren beobachteten positiven Arbeitsmarktentwicklungen ausgebremst, und die Arbeitslosigkeit wird wieder ansteigen. Um eine robuste Erholung der Beschäftigung in der Zeit nach der Krise zu unterstützen, muss Griechenland die Reformen, mit denen die Wirksamkeit der Aktivierungsmaßnahmen erhöht werden sollen, zu Ende führen, insbesondere die Reformen der Ausbildungsprogramme. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die öffentliche Arbeitsvermittlung besser zur kontinuierlichen und individuellen Unterstützung der Arbeitsuchenden zu befähigen. Griechenland muss besonderes Augenmerk auf die stärker von mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten betroffenen jungen Menschen und Frauen richten. Auch der soziale Dialog könnte dahingehend verbessert werden, dass eine aktive und relevante Beteiligung der Sozialpartner an der Politikgestaltung, einschließlich der Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise, unterstützt wird. Die Regierung sollte sich gezielt darum bemühen, die Grundfertigkeiten der Bevölkerung insgesamt zu verbessern, darunter auch ihre digitalen Kompetenzen. Es geht darum, die schlechten Bildungsergebnisse anzugehen, die Berufsbildung zu verbessern und die Erwachsenenbildung auszubauen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern und die Erholung des Arbeitsmarkts zu beschleunigen, müssen die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz des Schul- und des Berufsbildungssystems erhöht werden.

                  (22)

                  Seit Beginn ihrer Reaktion auf die COVID-19-Krise behandelt die Regierung die nachhaltige Versorgung der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU und Kleinstunternehmen, mit Liquidität und Betriebskapital, vor allem in Form von Darlehen und Garantien, zu Recht als besondere Priorität. Im Einklang mit dem befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen hat Griechenland drei Regelungen eingeführt, die die Kapitalliquidität von Unternehmen erhöhen sollen: i) eine Regelung für rückzahlbare Vorschüsse; ii) eine Regelung für Barsicherheiten für Bankdarlehen; und iii) Zinsvergünstigungen für laufende Darlehen. Dabei ist es wichtig, dass der Bankensektor — mit Unterstützung der Behörden — seine Vermittlerrolle erfüllt und auf der Grundlage einer angemessenen Kreditrisikobewertung und vorsichtiger Bonitätsanforderungen die erforderliche Kreditvergabe aufrechterhält und gleichzeitig jede Verschlechterung der Aktiva-Qualität genau überwacht. Um die Qualität der Aktiva zu gewährleisten und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung zu fördern, muss der Bankensektor befähigt werden, überlebensfähigen Kreditnehmern, die von der Krise betroffen sind, tragfähige Umschuldungslösungen anzubieten.

                  (23)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. In den vorrangigen Branchen sind unbedingt verstärkte wachstumsfördernde Investitionen erforderlich, um das längerfristige Wachstum zu stützen und die regionalen Unterschiede zu verringern. Im Jahr 2019 blieben die öffentlichen Investitionen um über 1 % des BIP unter dem geplanten Investitionsziel, und auch in den Vorjahren war eine solche Lücke zu beobachten gewesen. Die Behörden haben begonnen, die anhaltende Nichterfüllung anzugehen, indem sie ein „nationales Entwicklungsprogramm“ mit strengeren Vorschriften für die Entwicklung, Verwaltung, Finanzierung und Durchführung geförderter Projekte und einen Aktionsplan zur Verbesserung der Planung und Überwachung öffentlicher Investitionen erstellten. Da öffentliche Investitionen bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise eine wichtige Rolle spielen werden, ist es von entscheidender Bedeutung, alle verbleibenden administrativen Hindernisse zu beseitigen und eine Liste neuer Projekte zu erstellen. Durch die Einrichtung einer spezifischen Fazilität für die Vorbereitung von Projekten könnten die öffentlichen Investitionen weiter verbessert und beschleunigt werden. Effizientere öffentliche Investitionen würden aufgrund des Multiplikatoreffekts das Wachstum weiter ankurbeln. Griechenland wäre ferner anzuraten, sein öffentliches Beschaffungswesen effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Diese Maßnahme könnte Teil seiner Anstrengungen zur Verbesserung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie zur Gewährleistung eines wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds sein. Dafür müssten ermittelte Mängel, wie das anhaltende Phänomen ungerechtfertigt niedriger Angebote, durch geeignete Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen behoben werden.

                  (24)

                  Um die griechische Wirtschaft wiederzubeleben, müssen ferner einige seit Langem bestehende Schwächen beseitigt und künftige Chancen und Möglichkeiten genutzt werden. Zu den Sektoren mit erheblichem Investitionsbedarf zählen der Verkehrs- und Logistikbereich, wo vor allem Unterstützung für den Schienenverkehr, die Straßenverkehrssicherheit und die Modernisierung intermodaler Knotenpunkte erforderlich ist, sowie die Behandlung von festen Abfällen und kommunalem Abwasser, wo ökologisch nachhaltige Investitionen erforderlich sind. Der Umbau Griechenlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Bereits geplante Investitionen, z. B. kleinere Projekte im Bereich Energieeffizienz, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, könnten vorgezogen werden und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise beitragen. Zur Vorbereitung mittelfristiger Konjunkturmaßnahmen können insbesondere die in den nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten, ihren Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und ihren Infrastrukturentwicklungsplänen vorgesehenen Investitionen nützlich sein. Solche Investitionen könnten beispielsweise grenzüberschreitende Energienetze für die Ein- und Ausfuhr von Strom zwischen benachbarten Mitgliedstaaten umfassen, die eine nachhaltige Stromversorgung der Menschen und Unternehmen in Griechenland gewährleisten, sowie Maßnahmen, die für Regionen, die am stärksten von dem ehrgeizigen Plan Griechenlands betroffen sind, die Braunkohlestromerzeugung aufzugeben, einen gerechten Übergang sicherstellen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Griechenland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Griechenland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (25)

                  Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren muss Griechenland seine Digitalisierung beschleunigen und dazu unter anderem für die Verbreitung digitaler Instrumente und Dienste in der öffentlichen Verwaltung, im Justizsystem und in den Unternehmen sorgen. Für die Erholungsphase und insbesondere in Bezug auf die öffentliche Verwaltung wird es besonders wichtig sein, dass die durch die Einführung einer Reihe digitaler Dienste seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie geschaffene Dynamik und die erzielten einschlägigen Fortschritte gewahrt werden. Ein strategisches Konzept zur Beschleunigung der Nutzung digitaler Technologien in allen Wirtschaftsbereichen, auch in der öffentlichen Verwaltung, und der Interoperabilität verschiedener Informationssysteme, insbesondere der Datenbank für Marktüberwachung, würde dazu beitragen, die Produktivitätslücke gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu schließen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Eine weitere Priorität bilden die umfassendere Bereitstellung von Netzen mit sehr hoher Kapazität und die Einführung von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen. Im Hinblick auf digitale Kompetenzen liegt Griechenland weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt: 2019 verfügten lediglich 51 % der Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren über mindestens grundlegende digitale Kompetenzen (gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 58 %). Die digitale Weiterqualifizierung wird allen Menschen in Griechenland zu einem gleichberechtigten Zugang zu elektronischen Dienstleistungen verhelfen, Unternehmen beim wirksamen Einsatz von Telearbeit und elektronischen Anwendungen unterstützen, und es allen Lernenden in Schulen, Universitäten oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung ermöglichen, uneingeschränkt das Fernunterrichtsangebot zu nutzen. Menschen in benachteiligten Situationen, wie Flüchtlingen und Asylsuchenden, sowie Menschen, die in abgelegenen und ländlichen Gebieten leben, sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

                  (26)

                  Nach dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2018 unterliegt Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Parlaments und des Rates (7) der verstärkten Überwachung. Durch die Aktivierung der verstärkten Überwachung für Griechenland im Einklang mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2018/1192 (8) und (EU) 2019/338 (9) der Kommission wird die Tatsache anerkannt, dass das Land auf mittlere Sicht weitere Maßnahmen ergreifen muss, um die potenziellen Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte anzugehen, und dass es Strukturreformen umsetzen muss, die eine robuste und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstützen. Griechenland hat sich am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe verpflichtet, alle im Rahmen des Programms verabschiedeten wichtigen Reformen fortzuführen und vollständig abzuschließen. Griechenland hat sich ferner verpflichtet, in den Bereichen haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung, Funktionsweise des Justizwesens, öffentliche Verwaltung und Korruptionsbekämpfung spezifische Maßnahmen durchzuführen. Diese Strukturreformen gewinnen angesichts der Bemühungen Griechenlands, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, noch an Bedeutung. Die erfolgreiche Umsetzung und der Abschluss dieser Reformen dürften das mittel- und langfristige Wachstum Griechenlands erheblich unterstützen. Griechenland unterliegt der vierteljährlichen Berichterstattung über seine Fortschritte bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der verstärkten Überwachung; dabei kann ein positiver Bericht für ein halbes Jahr die Freigabe von Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 0,7 % des BIP pro Jahr bewirken. Die Freigabe der ersten beiden Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 970 Mio. EUR und 767 Mio. EUR wurde im April 2019 bzw. im Dezember 2019 von der Euro-Gruppe beschlossen. Der sechste Bericht im Rahmen der verstärkten Überwachung, in dem die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen bewertet werden, wurde am 20. Mai 2020 veröffentlicht.

                  (27)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiterverfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (28)

                  Insbesondere ist es in der gegenwärtigen Situation von entscheidender Bedeutung, den Schwerpunkt weiterhin auf die Umstrukturierung von Banken zu legen, um die Finanzstabilität zu erhalten und im Bankensektor die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, um die wirtschaftliche Erholung finanzieren zu können. Der Bankensektor ist resilienter geworden, weswegen die Kapitalverkehrskontrollen im September 2019 abgeschafft werden konnten, aber die aus den Altlasten herrührenden Risiken und Herausforderungen sind nach wie vor erheblich. Dazu gehören ein nach wie vor hoher Bestand an notleidenden Krediten, eine Eigenkapitalausstattung, die zwar den Kapitalanforderungen entspricht, aber mittelfristig mit einer steigenden Kapitalnachfrage konfrontiert sein wird, und eine geringe, vom Kreditwachstum abhängige Rentabilität. Infolgedessen sind die griechischen Banken in besonderem Maße dem Risiko steigender Finanzierungskosten und einer erneuten Verschlechterung der Aktiva-Qualität infolge der COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Die Unterstützung eines kontinuierlich funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite kann zusammen mit neuen Kreditvergaben und tragfähigen langfristigen Umschuldungen im Einklang mit vorsichtigen Bonitätsanforderungen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die Auswirkungen der Coronakrise auf die Aktiva-Qualität abzufedern und gleichzeitig die Altlast der notleidenden Kredite anzugehen. Eine Reformierung des Rechtsrahmens mit dem Ziel, bei Zahlungsunfähigkeit der Darlehensnehmer eine uneingeschränkte Sicherheitenverwertung zu ermöglichen, kann ein wesentlicher Schritt in diese Richtung sein.

                  (29)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Griechenland die länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (30)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Griechenland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 im Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (31)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Griechenlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der im Jahr 2019 an Griechenland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

                  (32)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (10) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (33)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die Behebung der von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider —

            EMPFIEHLT, dass Griechenland 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt und den gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung gewährleistet;

                  2.

                  die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung und die Gesellschaft abfedert, indem es Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen und wirksame Starthilfen für Arbeitslose einführt;

                  3.

                  rasch Maßnahmen ergreift, um der Wirtschaft Liquidität, eine ununterbrochene Kreditvergabe und andere Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die am stärksten von der Krise betroffenen KMU gelegt werden sollte; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in einen sicheren und nachhaltigen Verkehrs- und Logistiksektor, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastrukturen sowie in digitale Infrastruktur mit sehr hoher Kapazität und in IKT-Kompetenzen; die Effizienz und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steigert und den digitalen Wandel in der Wirtschaft fördert;

                  4.

                  sobald die infolge der COVID-19-Pandemie erforderlich gewordenen Beschränkungen schrittweise aufgehoben werden, im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen seine Reformen weiterführt und vollständig umsetzt, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung einzuleiten.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 42.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

         (8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission vom 11. Juli 2018 über die Aktivierung einer verstärkten Überwachung für Griechenland (ABl. L 211 vom 22.8.2018, S. 1).

         (9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/338 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 17).

         (10)  Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2020 2020/C 282/09

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/54

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2020
      (2020/C 282/09)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Spanien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Spaniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Hohe öffentliche und private Auslands- und Inlandsverbindlichkeiten stellten vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosigkeit Schwachstellen von grenzübergreifender Bedeutung dar.

                  (3)

                  Am 11. März 2020erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltszielvorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Spanien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Regionen Spaniens sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies gilt beispielsweise für die Regionen, die am stärksten vom Tourismus abhängig sind, wie die Regionen an der Mittelmeerküste, Andalusien, die Balearen und die Kanarischen Inseln, wo mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze in diesem Sektor angesiedelt sind. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede in Spanien vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Spanien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 1. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Spanien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau.

                  (12)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Spanien, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 0,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Gemäß der Gesamtbewertung der Kommission wurde für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bestätigt. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags erstellten Bericht der Kommission zur Bewertung, inwieweit Spanien das Schuldenstandskriterium im Jahr 2019 eingehalten hat.

                  (13)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,3 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 2,8 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 95,5 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 115,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (14)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Spanien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,2 % des BIP. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Behandlung der Kosten automatischer Stabilisatoren stimmt die Quantifizierung der defiziterhöhenden Maßnahmen weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein. Die Maßnahmen beinhalten die Stärkung der Gesundheitsversorgung, Einkommensunterstützung für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, gezielte Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen und besondere Unterstützungsleistungen für Selbstständige, deren Tätigkeit zum Stillstand gekommen ist oder die einen drastischen Einkommensrückgang erlitten haben. Zusätzlich hat Spanien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 9,2 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere Darlehensgarantien (8,8 % des BIP). Insgesamt stehen die von Spanien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (15)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Spaniens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -10,1 % des BIP und 2021 auf -6,7 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 115,6 % des BIP und 2021 bei 113,7 % des BIP liegen.

                  (16)

                  Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Spanien im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden.

                  (17)

                  Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und könnten in diesem Jahr zu einem Rückgang des BIP von 9,4 % führen. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind zwar zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu berechnen, werden aber ebenfalls erheblich sein. Fast 700 000 Menschen haben ab dem Beginn der COVID-19-Krise im Zeitraum von Februar bis Mai ihren Arbeitsplatz verloren. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden derzeit dadurch abgefedert, dass für beinahe 3,5 Mio. Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet wurde, wodurch bislang ein sofortiger Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden konnte. Die Folgen der COVID-19-Pandemie werden in Spanien durch den hohen Anteil an Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das große Gewicht von Sektoren, die besonders stark betroffen sind und sich voraussichtlich langsamer erholen werden (wie Tourismus und Einzelhandel), und den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge an den Beschäftigungsverhältnissen (26,3 % im Jahr 2019) noch verschärft. All diese Faktoren könnten zu großen Beschäftigungsverlusten führen und den Schock verstärken. Der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge wird die Arbeitslosenquote (die im Februar 2020 bei 13,6 % lag) 2020 auf 18,9 % ansteigen und 2021 auf 17 % zurückgehen.

                  (18)

                  Die spanischen Behörden haben versucht, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Ausgangssperre durch verschiedene Maßnahmenpakete in Höhe von insgesamt 145 Mrd. EUR abzufedern. Um die COVID-19-Krankheit zu bekämpfen, haben die Behörden die Ausgaben für Gesundheits- und Sozialdienste erhöht. Darüber hinaus haben sie die Nutzung von Kurzarbeitsregelungen erleichtert, um Menschen in Beschäftigung zu halten und die Haushaltseinkommen zu stützen. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten eine Leistung in Höhe von 70 % ihrer Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge, wobei ein Mindestbetrag von 502 EUR und eine Obergrenze von 1 402 EUR gelten. Das Beschäftigungsverhältnis bleibt für die Dauer der Kurzarbeitsregelungen bestehen, und die Möglichkeit, aufgrund von höherer Gewalt im Zusammenhang mit COVID-19 auf dieses rechtliche Instrument zurückzugreifen, wurde kürzlich bis mindestens zum 30. Juni 2020 verlängert. Unternehmen, die Kurzarbeitsregelungen nutzen, müssen für die unter die Regelung fallenden Arbeitnehmer einen sehr großen Teil der Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichten, wenn sie deren Arbeitsplätze nach Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit für mindestens sechs Monate erhalten. Diese Maßnahmen gehen Hand in Hand mit spezifischen Beihilfen für KMU und Selbstständige, die das Rückgrat der spanischen Wirtschaft bilden (Steuerstundungen, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und staatliche Garantien), und sollen ihnen dabei helfen, Insolvenzen zu vermeiden und die Tätigkeiten nach dem Ende der COVID-19-Krise rasch wiederaufzunehmen. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um Selbstständigen, Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmern, die unter normalen Umständen keinen Sozialversicherungsschutz hätten, vorübergehend Einkommensunterstützung zu garantieren.

                  (19)

                  Trotz der vergleichsweise geringen Investitionen in das spanische Gesundheitssystem sind die Ergebnisse bei der Gesundheitsversorgung gut. Die COVID-19-Pandemie hat jedoch zu nie da gewesenen Belastungen des Systems geführt und dessen Anfälligkeit für Schocks offenbart. Schwerpunkt der Sofortmaßnahmen ist der Ausbau der Kapazitäten bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie bei kritischen medizinischen Produkten und medizinischer Infrastruktur, um während der Pandemie Leben zu retten und Kranke zu heilen. Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in Betreuungseinrichtungen waren während der COVID-19-Krise besonders stark betroffen. Es muss sichergestellt werden, dass sie stets Zugang zu medizinischer und sozialer Betreuung, einschließlich Notfallbehandlung und Intensivpflege, haben. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten sich die Anstrengungen darauf konzentrieren, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es so bald wie möglich wieder eine optimale Versorgung bieten kann und besser für künftige Schocks gerüstet ist. Die COVID-19-Pandemie hat bestehende strukturelle Probleme offenbart, von denen einige auf Defizite bei den Investitionen in die physische Infrastruktur und Mängel bei der Einstellung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen zurückzuführen sind. Es bestehen regionale Unterschiede bei den Ausgaben sowie den materiellen und personellen Ressourcen, und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates funktioniert nicht immer. Mittelfristig könnte sich die Gesundheitsversorgung besser auf die sich durch eine alternde Bevölkerung, zunehmende chronische Krankheiten und Behinderungen stellenden Herausforderungen einstellen. In diesem Zusammenhang kommen der medizinischen Grundversorgung und der Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste eine zentrale Rolle zu. Mittelfristig muss sichergestellt werden, dass sich die aufgrund des Wirtschaftsabschwungs zu erwartenden geringeren Ressourcen nicht negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken und alle Menschen gleichermaßen Zugang zu diesen Leistungen haben.

                  (20)

                  Obwohl jahrelang zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen wurden, war der spanische Arbeitsmarkt vor der COVID-19-Pandemie immer noch durch hohe Arbeitslosenquoten und eine starke Segmentierung gekennzeichnet. Vorläufige Daten deuten auf einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien infolge der COVID-19-Krise hin, wodurch die Sozialdienste und die bereits begrenzten Kapazitäten der Arbeitsvermittlungen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter unter Druck geraten werden. Mittelfristig sollte der Weg zur Erholung durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung geebnet werden, die in Abstimmung mit den Sozialpartnern getroffen werden, wie etwa das allmähliche Auslaufen von Kurzarbeitsregelungen und die Überprüfung der Regelung für Einstellungsanreize zur besseren Förderung nachhaltiger Beschäftigungsformen, insbesondere für junge Menschen; zudem sollten die Arbeitsbedingungen flexibler gestaltet werden. Mehr Studierende in Naturwissenschaften und Digitaltechnologien, eine höhere Attraktivität der beruflichen Bildung und flexible Weiterbildungs- und Umschulungsangebote könnten dazu beitragen, den wachsenden Bedarf an technischen Kompetenzen zu decken, die für den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft benötigt werden, der mit der Erholung einhergehen wird. Generell könnten bessere Bildungs- und Berufsberatung und eine angemessene Unterstützung benachteiligter Schüler und Studierender sowie strukturschwacher Regionen zu besseren Bildungsergebnissen beitragen. Ob die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele ergriffen werden könnten, erfolgreich sind, wird in hohem Maße davon abhängen, ob ausreichend Zeit eingeplant wird, um einen breiten und dauerhaften sozialen und politischen Konsens über die Reformen zu erzielen.

                  (21)

                  Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt ist es dringend erforderlich, die Einkommen der von der COVID-19-Krise betroffenen privaten Haushalte zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielte dabei die vereinfachte Nutzung von Kurzarbeitsregelungen. Befristet Beschäftigte mit Verträgen mit sehr kurzer Laufzeit, die den Großteil der neuen Arbeitslosen ausmachen und unter denen viele junge Menschen sind, haben jedoch häufig keinen Anspruch auf standardmäßigen Schutz bei Arbeitslosigkeit. Um eine nachhaltige Erholung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, muss dafür gesorgt werden, dass alle Arbeitnehmer, auch befristet Beschäftigte und Selbstständige, unabhängig von den Notmaßnahmen, die von der Regierung bereits ergriffen wurden, Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz und zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben.

                  (22)

                  Die COVID-19-Krise wird die weitverbreitete Armut und soziale Ausgrenzung in Spanien, insbesondere bei Familien mit Kindern, voraussichtlich weiter verstärken. Spanien war 2019 der Mitgliedstaat, in dem durchschnittlich die geringsten Familienleistungen pro Kind gezahlt wurden. Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen haben keinen Anspruch auf das in Spanien streng reglementierte Kindergeld, und Steuerabzüge bringen ihnen wenig. Die Ausgaben für den Sozialschutz fließen nach wie vor zu einem großen Teil an ältere Menschen, und die Rentenausgaben dürften mittel- bis langfristig erheblich steigen, sollten die angekündigten Abweichungen von der Rentenreform von 2013 dauerhaft gelten und keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Doch die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage infolge der COVID-19-Pandemie erfordert Solidarität zwischen den Generationen zugunsten der jüngeren Generationen. Derzeit ist die Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Aufnahme in beitragsfinanzierte Systeme haben, auf zahlreiche Regelungen verteilt, was zu einer geringen Abdeckung führt. Die bestehenden regionalen Mindesteinkommensregelungen kommen nur 20 % der Anspruchsberechtigten im Land zugute, und es gibt große regionale Unterschiede bei der Abdeckung, der Laufzeit, den Zugangsbedingungen und der Angemessenheit. Angesichts der derzeitigen drängenden Probleme wurde kürzlich eine dauerhafte Regelung zur Einkommenssicherung auf nationaler Ebene angenommen, die noch vom Parlament ratifiziert werden muss. Diese Regelung dürfte rund zwei Millionen Begünstigten zugutekommen und wird durch die bestehenden regionalen Mindesteinkommensregelungen ergänzt werden. Die Auswirkungen auf die Verringerung der Armut und die kurz- und mittelfristige Nachhaltigkeit dieser Regelung können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewertet werden.

                  (23)

                  Ein weiterer erschwerender Faktor in Verbindung mit der COVID-19-Krise in Spanien ist die hohe Zahl von KMU, auf die ein großer Teil der Beschäftigung entfällt. Um vermeidbare Insolvenzen zu verhindern, wurden einige Sofortmaßnahmen verabschiedet, durch die Unternehmen Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Garantien erhalten, wobei der Schwerpunkt auf KMU und Sektoren liegt, die von der COVID-19-Krise stärker und länger betroffen sein werden, wie der Tourismus (auf den 2019 in Spanien 12 % des BIP entfielen). Diese Maßnahmen sollten von den Finanzintermediären effizient und rasch umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen und eine schnellere Auszahlung vertraglicher Leistungen durch die öffentliche Hand werden auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu gewährleisten, ist es wichtig, die Bemühungen um eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen fortzusetzen. Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Erholung ist es entscheidend, dass die Unternehmen in den von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Sektoren unterstützt werden, die Wettbewerbsfähigkeit von Ausfuhrunternehmen erhalten wird und die Internationalisierung als Mittel zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Unternehmen gefördert wird.

                  (24)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Spaniens Aussichten auf wirtschaftliche Erholung werden davon abhängen, ob es dem Land gelingt, die Produktivität zu steigern und Innovationen zu fördern, unter anderem durch den Übergang zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft. Spaniens Innovationsleistung liegt in allen Regionen unter dem Unionsdurchschnitt. Bei der Fähigkeit von Unternehmen, innovativ zu sein, in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu investieren und die Kompetenzen der Menschen optimal zu nutzen, schneidet Spanien unterdurchschnittlich ab, wodurch in einer wissensbasierten Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt werden könnte. Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung ist, um den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen sowie Aus- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu bewahren und die Wirtschaftstätigkeit aufrecht zu erhalten. Vor der Eindämmungsphase verfügte lediglich die Hälfte der Schulen in Spanien über angemessene digitale Unterrichtsplattformen, wobei auch hier erhebliche regionale Unterschiede bestehen. Die plötzliche Umstellung auf digitales Lernen war auch eine besondere Herausforderung für benachteiligte Schüler und Studierende, die zu Hause keinen Zugang zu digitalen Anwendungen hatten. Spanien sollte sicherstellen, dass alle Schüler und Studierenden Zugang zu digitalem Lernen haben, auch in ländlichen Gebieten und in sozial schwachen Familien. Eine stärkere Digitalisierung von Unternehmen würde auch die Wettbewerbsfähigkeit spanischer Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten verbessern und ihre Ausfuhrkapazitäten, insbesondere bei KMU und Kleinstunternehmen, erhöhen. Durch eine zunehmende Digitalisierung, einschließlich der Nutzung fortschrittlicher digitaler Technologien, und die Verringerung der digitalen Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten würde die Innovationsfähigkeit der spanischen Wirtschaft verbessert. Um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, könnten darüber hinaus die Wirksamkeit der Forschungs- und Innovationspolitik erhöht und die Verbreitung von Innovationen beschleunigt werden, indem die Forschungs- und Innovationssteuerung auf allen Ebenen verstärkt und die Qualität der Forschung durch systematische Evaluierungen verbessert wird und Forschungseinrichtungen Anreize erhalten, mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten.

                  (25)

                  Der Übergang Spaniens zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen langen Zeitraum umfangreiche Investitionen unter anderem in erneuerbare Energien, nachhaltige Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr erfordern. Investitionen sollten vorgezogen werden, um im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan Spaniens den ökologischen Wandel während der Phase der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen. Durch die Förderung eines integrierten Energiesystems sollten sich erneuerbare Energien stärker durchsetzen. Die Senkung des Energieverbrauchs in privaten und öffentlichen Gebäuden durch umfangreiche Renovierungen sowie die Entwicklung intelligenter Netze und von Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Quellen würden dazu beitragen, die Energienachfrage besser zu steuern; gleichzeitig würde dadurch in der Phase der Erholung die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. Weitere Investitionen in Energieinfrastrukturen, einschließlich Stromverbundsystemen mit den anderen Ländern der Union, würden dazu beitragen, die Integration des Energiebinnenmarkts der Union voranzubringen und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erleichtern. Zusätzliche Anstrengungen sollten auch unternommen werden, um nachhaltigen und effizienten Verkehr zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der öffentlichen Verkehrsdienste und den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, insbesondere für Elektrofahrzeuge. Um eine stärkere Nutzung der Schiene für den Güterverkehr zu ermöglichen, muss Spanien zudem beispielsweise in grenzüberschreitende Verbindungen zu Frankreich und Portugal und in die Anbindung an Häfen und Logistik-Drehkreuze investieren. Darüber hinaus gehören bestimmte Gebiete Spaniens zu den Gebieten in Europa, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Die Wasserressourcen sind knapp, und es gibt landesweit große Unterschiede bei der Infrastruktur für die Wasser- und Abfallwirtschaft. Umweltgerechte Investitionen, unter anderem in die Walderhaltung, können dazu beitragen, die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie Hitzewellen, Trockenperioden, Überschwemmungen und Waldbrände zu bewältigen, die Luftqualität ebenso wie die Wasser- und Abfallwirtschaft zu verbessern und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser auszuschöpfen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Spanien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Spanien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (26)

                  Die regulatorische Fragmentierung und andere innerhalb Spaniens bestehende Hürden verhindern, dass Unternehmen Größenvorteile nutzen können, und wirken sich negativ auf die Produktivität aus. Das Gesetz über die Einheit des Marktes, das bereits von Gerichten und Wettbewerbsbehörden durchgesetzt wird, sollte aktiver genutzt werden, um während der Phase der wirtschaftlichen Erholung eine bessere Regulierung und den Wettbewerb zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten die strengen Eigentums- und Marktbeschränkungen, durch die die Versorgung mit strategischen Gütern und Dienstleistungen während der COVID-19-Pandemie sichergestellt werden sollte, aufgehoben werden, sobald die Krise beendet ist. Generell könnte eine stärkere und nachhaltige Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates zu einer Politik führen, die die wirtschaftliche Erholung wirksamer fördert. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Verwaltungsstruktur, die bereits durch die Gesetze zur Umsetzung der Vergaberichtlinien von 2014 geschaffen wurde, so rasch wie möglich voll funktionsfähig ist, um eine effiziente Nutzung der öffentlichen Investitionen, die zur wirtschaftlichen Erholung beitragen können, zu gewährleisten. Die Arbeit an der umfassenden nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen sollte in enger Zusammenarbeit mit Vertretern aller Ebenen des Staates (nationale, regionale und lokale Ebene) im Rahmen des Kooperationsausschusses intensiviert werden.

                  (27)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (28)

                  Die zeitnahe Abwicklung von Insolvenzverfahren wird auch eine Schlüsselrolle dabei spielen, für die Liquidität der Unternehmen und eine wirksame Umverteilung von Ressourcen zu sorgen und Unternehmertum sowie die Stabilität des Finanzsektors zu fördern. Entscheidend ist, dass das Justizsystem Insolvenzverfahren effizient abwickeln kann. Dies ist besonders wichtig, da die derzeitige Aussetzung der Arbeit der Gerichte und die erwartete Zunahme von Rechtsstreitigkeiten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Rezession die bereits bestehenden Probleme wegen immer langwierigerer Verfahren und eines wachsenden Verfahrensrückstaus möglicherweise weiter verschärfen.

                  (29)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Spanien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (30)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Spanien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (31)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Spanien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (32)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (33)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 2 und 4 wider —

            EMPFIEHLT, dass Spanien 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit und die Kapazitäten des Gesundheitssystems in den Bereichen Personal, kritische medizinische Produkte und Infrastruktur stärkt;

                  2.

                  die Beschäftigung durch Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, wirksame Einstellungsanreize und Kompetenzerwerb fördert; den Schutz bei Arbeitslosigkeit verbessert, insbesondere für atypisch Beschäftigte; die Abdeckung und Angemessenheit von Mindesteinkommensregelungen und Familienleistungen sowie den Zugang zu digitalem Lernen verbessert;

                  3.

                  die wirksame Umsetzung von Maßnahmen gewährleistet, durch die KMU und Selbstständigen Liquidität bereitgestellt wird, unter anderem durch Vermeidung von Zahlungsverzug; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in Forschungs- und Innovationsförderung, eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Energieinfrastruktur, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie in nachhaltigen Verkehr;

                  4.

                  die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates verbessert und den Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge stärkt, um die wirtschaftliche Erholung auf effiziente Weise zu unterstützen.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 48.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.