title: Empfehlung zu einem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 594
Vol. 1973/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73 ) 594 endg.
                                                        Brüssel , den 16 . April 1973
                              Empfehlung zu einem
                              BESCHLUSS DES  RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen
                           der Nahrungsmittelhilfe
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 73 ) 594 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf dio Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe~Übereinkomraens von 1971 hinter
legt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
Die Republik Niger hat mit Schreiben vom 20. November 1972 einen Dringlich–
keitsantrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt. .
Die Getreideversorgung in der Republik Niger ist durch die ungünstigen
Witterungsverhältnisse in diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen
worden . Es ist daher angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel–
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971/1972 7*000 Tonnen Mais unentgeltlich
zu liefern –
EESCHLIESST :
                                    Artikel   1
Im Namen dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dar Republik Niger ein Abkommen über
die Lieferung von Mais im Rahmen der Nshrungsniittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                   Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung dos Abkom
mens befugten Personen zu bestellen und ihnen ~die Vollmachten zu übertragen ,
die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                                       Geschehen zu Erüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                      AMOMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHiu.iT SGEMEIN SCHAFT
              UND DER REPUBLIK NIGER
            ÜBER DIE LIEFERUNG VON KAIS
       Hl RAHMEN DER NAHRUNG SMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INSCHAFTE! I
                                 einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkoiamen zu sciiliessen , und haben dafür ai s
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
                      ■   ■
DIESE SIND WIE FOLGT faSBEINCEKaHMEII :
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL   I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsrnittelhilfe in Form von Ctetreida ULr'
das Jahr 197l/l972 liefert die Europäische Wirtschaftsgenuai^schaft der
Republik Niger , im folgenden 'TSmpfängerland " genannt , unentgeltlich 7*000
Tonnen Mais .       /
                                  ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze , in neuen Jutesäcken mit einem Rein-
gewicht von 50 Kilogramm .
                                  APTIXSL   III
Die Verpflichtungen der Enropäi schon Hirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlande s , insbesondere betreffend die Lieferung und. die Übernahme ,
sind im .Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Ab
kommens ist .
                                  ÊZZ2I7EL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und die Versichrung der gelieferten Erzeugnisse von den
Grenzübergangsstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen.       -
                                  ARTIKEL  V    '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe geliefer
ten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich, an die
notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                               \  ARTIKEL VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Ernpfängerland einen
pauschalen Beitrag als Beteiligung1 an: den diesem Land entstehenden Kosten
für die Beförderung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs-
stellen bis zu den Bestimmungsorten.
 ---pagebreak--- rie- Tc-T Teitrr, - fcel :: ir? t sich avf 10 Rr ciinungsoi^hoi ten je Tonrer g*-"!. \e !\ r' v.
i ; Cuj. 0 •
Die iv-irepaische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag
alsbald nach Eingang des in Artikel IX erster Gedankenstrich genannten
Berichts bei der Kommission auszuzahlen .
                                         ARTIKEL   VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkom
mens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Erzeugung
und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck tragen sie
dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an
die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                         ARTIKEL   VI II
Das Empfängerland trifft alle zwecKdienlichen Massnahmen , um folgendes zu
verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
      der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnissei
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen
      Erzeugnissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten
      Erzeugnissen und ftebenerzeugnissea , während eines Zeitraums von sechs
      Monaten nach der letzten Lieferung .
                                         ARTItCRI; IX
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
~ spätestens dreissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ort und
      Zeitpimkt der Übernahme , Art , Menge und Qualität der übernommenen
      Erzeugnisse s
 ---pagebreak--- – alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der ia Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen f eine Aufstellung über die Verteilung , insbesondere
  über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten Mengen , den Ort
  der Verteilung und die Verteilungsart .
                                 ARTIKEL   X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                 ARTIKEL   XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              IN ARTIKEL III DES A"SKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                   Artikel  1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkz erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich die
Grenze des Empfängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt
geht die Gefahr von der Europäischen Wirtsche.ftsgemeinsche.ft auf das
Empfängerland über .
Das Empfängerland trägt trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware , für
die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Ls .Eten ,
                                   Artikel  2
Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat , unterrichtet die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über
den Verladezeitpuhkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes , den
Ausladehafen und das oder die für die Verbringung der Ware bis zum Liefer–
ort benutzten Landverkehrsmittel .
                                   Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Lieferort mindestens
10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfängerland
mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankuft
der Ware am Lieferort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                 Artikel   4
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i» zulässig.
                                Artikel   5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Enpfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerlaind benennt in jedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäishen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1497
Vol. 1973/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
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européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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 ---pagebreak--- OMMISSiOM DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1497 endg.
                                                   Brüssel , den 7 * September 1973
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES BATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäishen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
              über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs
                                    mittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(73 ) 1497 endg.
 ---pagebreak--- DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 22o ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ,
das seit dem 1 . Juli 1971 sngewandt wird .
Die Arabische Republik Ägypten hat mit Schreiben vom 9 « November 1971 und
23 . August 1972 Anträge auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreidevereorgungslage Ägyptens erscheint es angezeigt ,
diesem Land unentgeltlich 20.000 Tonnen Weichweizen im Rahmen des Nahrungs-
mittelhilfeprogramms für Getreide von 1971/72 und 13-000 Tonnen Weichweizen im
Rahmen des Programms von 1972/73 zu gewähren. Die 33« 000 Tonnen Weichweizen
werden in Form von 21.854 Weichweizenmehl geliefert .
EESCHLIESST :
                                 Artikel    1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ein
Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                                        !
                                 Artikel    2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMST
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       UÎJD
        DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
UBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN
             DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  einerseits .
UND
DIE REGIERUNG . DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                                                  andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ," dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafUr
als Bevollmächtigte ernannt i
DER RAT DER EUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Arabische Republik Ägypten ,
nachstehend "Empfängerland 11 genannt , unentgeltlich 33.000 Tonnen Weichweizen ,
davon 20.000 Tonnen aus dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für Getreide von
1971/72 und 13.000 Tonnen Weichweizen aus dem Programm von 197 2/7 3 »
Die 33.000 Tonnen Weichweizen werden in Form von 21 . 854 Tonnen Weichweizenmehl
geliefert .
                                    ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt in Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 67i4Ö5 kg
fon Gemeinschaftshäfen .
                                    ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger–
landes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
zu diesem Abkommen festgelegt der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                   ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungshäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt
darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung
eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die
sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss
Artikel IX statt .
                                   ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
 ---pagebreak--- Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfängerland         üblichen
Preise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden«
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
transports , der Versicherungs– und der normalen Vermarktungskosten
auf dem Markt des Empfängerlandes         einem Sonderkonto bei der
Zentralbank gutgeschrieben, mit dem eines oder mehrere Entwicklungs
vorhaben finanziert werden , die zuvor von dem Empfängerl and
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgeld inschaft
genehmigt worden sind.
                             ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses
Abkömmens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden*
Sie treffen . zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen, um
sicherzustellen, dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handekgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen.
Das Empfängerland       verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Juli 197 3 und dem 30 . Juni; 1974 eine Mindestmenge von 1 . 700 . 0'OO. Tonnen
Weichweizen bzw. ' eine' entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder
Herkunft &andelsmässig einzuführen .
                             ; r  <
                             ARTIKEL VII
Das Eüipfängerland'     trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , tun zu
verhindern ;
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lifeferung
   die  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland
   erzeugtem Weichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung dea
   im Rahmen der Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder
   von daraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen .
 ---pagebreak---                               ARTIKEL VIII
Das Empfangerland       verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft Uber die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten .    Zu diesem Zweck teilt . es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des
  Empfängerlandes y
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos ;
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
      des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des .'oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.-
                              ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens
zu beraten .
                              ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänische*^
deutscher , engl i scher , fraaz öfei scher , ~ i tal ienisoher "und niede^-: :
ländischer Sprache ," wobei - jedel- Wortlaut gieichermassen verbindlich
ist .
 ---pagebreak---        IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS V0RG5SEHENER ANHANG
                             Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im
 Laderaum des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist .    Zu
 dem gleichen Zeitpunkt gehen die Gefahran von der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft auf das Etapfängerland über.'
Das JStopfängerlaact - Ubernimmt sämtliche Kosten, die nach Lieferung
der Ware entstehen, einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls
Kosten für Nivellieren und Absacken .
Etwaige Uberliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
 ( dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und Vierden bestimmt
vor Abgang des Schiffes*     Ihre Hohe und Modalitäten , die in dem
Vertrag zwischen dem Siipfängerland       und dem Beförderer fest
gelegt sind , müssen zuvor zwischen dem läppfängerland ■ .und dem
in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein»
                            Artikel 2        "   '      '
Diö ^ Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfänger
land rechtzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen
Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , zu' dem das Verladen
begonnen werden muss , und die tägliche Verl.adele istung.
                            Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die
Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
Tag' zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein rnüsste .
 ---pagebreak---                               Artikel 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I
des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um jjo zulässig,
                           • Artikel 5
Nach Verbringung der Tiare an Bord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über
den Verlade Zeitpunkt , die . Lademenge und Qualität des Ladegutes ,
die bei der Verladung festgestellt werden.
                              Artikel 6
Das Empfängerland      stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu
Verfügung, dessen Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen
Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerl and
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht stätestens
zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Ware verfügen.
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des begüns
tigten Landes .        .           r
                           Artikel 7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage
bereit oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter
Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht ■■voll
ständig an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge zu den
in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden
Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---  In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des
 Empfängerlandes      bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis
 zu dem Zeitpunkt , zu dem das Emgfängerland .   schriftlich seinen
 Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das begünstigte Land muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Über den Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unter
richten , gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens , zu dem
die Ware Jiätte verladen werden müssen»
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtving kann die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene
Verpflichtungen gegenüber dem Smpfängerland        als erfüllt betrachten«
                            Artikel 8
Das ' lEmpfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft das Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn
volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen ,
auf jeden Fall jedoch volle 20 Tage vor diesem Datum und teilt ihr
gegebenenfalls die Frist mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig
ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das .»Empfänge rl and  macht dem Kapitän in der Charterpartie zur
Auflage , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72
Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu setzen *
                           Artikel 9  '
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen
und Anschrift sie dem Empfängerland      : rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangs-
berechtigten dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der SFR Jugoslawien zum Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens vom 19. März 1970 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM (73) 463
Vol. 1973/0080
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Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)463 endg.
                                                  Brüssel » –ai- C.1» «IliT ". '?' r
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS  DES RATES
                "betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit
                der SFR Jugoslawien zum Abschluß eines Abkommens
                 zur Verlängerung des Handelsabkommens vom
                 19 . März 1970
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 463 endg
 ---pagebreak---                                                                 1/129/ 73 - D
            ENTWURF EINER EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            BETREFFEND DIE ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT DER SO
            ZIALISTISCHEN FÖDERATIVST REPUBLIK JUGOSLAWIEN ZUM AB
            SCHLUSS EINES ABKOMMENS ZUR VERLÜNGERUNG . DES. HANDELSAB-
                                  KOMHENS VOM .19 ... MERZ 1970
            Das am 19 . März 1970 unterzeichnete und am 1 . Mai 1970 i» Kraft
getretene Handelsabkommen zwischen der EWG und der SFR Jugoslawien ist
gemäss Artikel VIII dieses Abkommens "für die Zeit von drei Jahren ab
dem Zeitpunkt    seines Inkrafttretens " geschlossen worden .       Dieses Abkommen
läuft somit am 30 . April 1973 ab .
            Jugoslawien hat mit seinen an die Kommission gerichteten Aide-
Memdrcs vom 28 . November 1971 » 1 « März und 14 . Juli 1972 die Aufnahme von
Verhandlungen zum Abschluss, eines neuen Abkommens beantragt .          Zu diesem
Zweck haben am '27-. - und 28. November 197,2 Sondierungsge spräche zwischen der
Kommission 'und Jugoslawien stattgefunden , die es der Kommission ermöglichten ,
dem Rat am 8 . Februar 1973 eine Empfehlung über die Eröffnung solcher Verhand
lungen zu unterbreiten .     Der Rat wird -voraussichtlich auf seiner Tagung am 2 .
und 3 . April 1973 eine Stellungnahme zu: dieser Empfehlung abgeben .
            Da dieser Zeitpunkt jedoch ' 'sehr nahe bei dem Zeitpunkt „ liegt , zu
dem das geltende Handelsabkommen abläuft , ist '-es -ausgeschlossen , . dass Verhand
lungen bis zum 30 . April 1973 abgeschlossen werden und dafes das neue .Abkommen
vor diesem Datum in Kraft tritt . 1                                .. ;   = ......
            Die Kommission ist deshalb der Ansicht , dass es zweckmässig wäre ,
das derzeitige Abkommen bis zum Abschluss eia£ neuen Abkommens zu verlängern ,
das den Manschen beider Parteien entspricht . Ein. Zeitraum von sechs Monaten
müs'ste ausreichend sein , g
            Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , die gemäss Artikel 113 Absatz
3 des Vertrags zur Aufnahme von Verhandlungen mit der SFR Jugoslawien über die
Verlängerung des derzeit igep. Handelsabkommens , bis „zum 30 . September 1973 zu
ermächtigen .
            Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat in der Anlage
die Empfehlung für einen diesbezüglichen Becchluss .
 ---pagebreak---                                                               A I) L A G E
             Empfehlung für einen Beschluss des Rates "betreffend, die
             Eröffnung von Verhandlungen ait der SFR Jugoslawien zürn
Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Kandelsabkommens vom 19 . 3 - 1970
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen VJirtschaftsgemeinschaf
  insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Das Handelsäbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der SFR Jugoslawien , das gemäss Artikel VIII dieses Abkommens ." für die Zeit
  von' drei Jahren ab dem Zeitpunkt seine Inkrafttretens " abschlössen wurde ,
  läuft am 30 «. April 1973 ab .       v
  Es ist ausgeschlossen , dass die Verhandlungen zum Abschluss eines neuen
  Handelsabkommens , um deren Aufnahme die SFR Jugoslawien in seinen Aide-i'le-
  moires vom 28 . November 1971 »     März und 24 « Juli 1972 nachgesucht hat ,
  bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden können. Aus diesem Grunde
  sind Verhandlungen mit der SFR Jugoslawien, aufzunehmen , um das Handelsab
  kommen vom I9.3.I97O bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens , spätestens
  aber Ms zum 30 » September 1973 zu verlängern .
                                  Linziger  Artikel
  Die Kommission wird ermächtigt , mit der SFR Jugoslawien Verhandlungen über
  die Verlängerung des Handelsabkommens vom 19 März 1970 bis zum Inkrafttreten
  eines neuen Handelsabkommens , spätestens aber bis zum 30 «. September 1973
1 aufzunehmen. •
   Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 113
   des Vertrags vorgesehenen besonderen Ausschuss ,
   Geschehen zu Erüssel am          März 1973


title: ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES ZUR RATIFIZIERUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER SICHERE CONTAINER (CSG) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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 ---pagebreak---  i                                                                t
         KOMMISSION DER_ EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        COM(78)695 def.
                                                        Brussel , 20 december 1978.
                                   /■                     ^
                                         v_
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                                                           L v: 1
                                    *- ,                ϊ
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                                                "J ^.
                        ENTWURF    EINER EMPFEHLUNG DES RATES
                 ZUR RATIFIZIERUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEMS
                                ÜBER SICHERE CONTAINER
                                         (CSG )
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
CQK(78) 695 def.
 ---pagebreak---                                       - 1 -
BEGRÜTOUITG
1 . Der "Container" ist ein Transport gefSss , dessen Sicherheit "bisher auf inter
    nationaler Ebene keine grosseren Probleme aufgeworfen hat «
    Die Befürchtung jedoch , dass bestimmte Mitgliedstaaten einseitige Massnahmen
   'treffen, tun die Sicherheit dieses Beförderungsmittels au regeln und diese
    Massnahmen die Beförderung der Container und der darin enthaltenen Güter ,
    d.h . den Aussenhandel . beeinträchtigen könnten , veranlassten die Zwischen
    staatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation der Vereinten Kationen
    ( iMCO ) zur Ausarbeitung eines Übereinkommens , das in Genf am 2 « Dezember 1972
    unter der Bezeichnung "Internationales Übereinkommen über sichere Container"
    ( CSC ) geschlossen wurde .
    Das Übereinkommen wurde am 15 » Januar 1973 zum Beitritt aufgelegt ; nachdem
    die erforderliche Mitglieds zahl erreioht' war , trat es am 6© September 1977
    in Kraft •
    Drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , Prankreich , die Bundesrepublik Deutsch
    land , und das Vereinigte Königreich , haben das Übereinkommen ratifiziert }
    andere Mitgliedstaaten haben sich positiv geäussert und ihre Ansicht bekun
    det , das Übereinkommen in Kürze zu ratifizieren«
2 . Das Internationale Übereinkommen über sichere Container ( CSC ) legt im Bereich
    der Sicherheit gemeinsame internationale Vorschriften für den Bau , die Prü
    fung, die Besichtigung, die Zulassung und die Instandhaltung der Container
    fest . Das Übereinkommen gilt für neue und vorhandene Container , die für
    eine internationale Beförderung verwendet werden , mit Ausnahme der besonders
    für den Luftverkehr entwickelten Container «
    Für jeden Container muss nach dem Übereinkommen ein wirksames Verfahren zur
    Prüfung, Besichtigung und Zulassung eingeführt werden , dessen Bestimmungen
    in Anhang 1 und 2 des Übereinkommens festgelegt sind } es wird davon ausge-
                                                            m
 ---pagebreak--- gangen , da.rjs der Container den Regeln des über einko mrnens enteprioht , wenn die
zuständigen Steilen an ihn ein "CSC- Sicherheits-Zulassungsschild" angebracht
haben . Das Zulasayngsschild begründet die Vermutung , dass der Container im
Sinne des Übereinkommens " sicher " ist . Es trägt daher wesentlich dazu bei ,
die freizügige Verwendung der Container zu gewährleisten .       Das Übereinkommen
schreibt vor , dass jeder Container gemäss Anhang 1 des Übereinkommens inner
halb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten , spätestens im September 1982 ,
zugelassen werden muss .
Ausserdem ist jeder "Eigentümer " nach der Begriffsbestimmung des CSC verpflich
tet , den Container in sicherem Zustand zu erhalten und ihn nach den von den
zuständigen Kontrollstellen vorgeschriebenen oder anerkannten Verfahren über
prüfen zu lassen ;   diese Prüfungen müssen mindestens alle zwei Jahre vorgenommen
werden .
Nach Ansicht der Kommission ist die Verbesserung der Sicherheit im Verkehr ganz
allgemein – Beförderungen mit CSC-Containern stellen nur einen Teilbereioh dar -
ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkahrspolitik dar .       Daher wäre
es notwendig , das CSC innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden .
Nach Ansicht der Kommission wird die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen ,
die Sicherheit , der freie Container- und Güterverkehr und ganz allgemein der
reibungslose Verkehrsablaaif beeinträchtigt , wenn für die Verkehrsunternehmer in
diesem Bereich verschiedene Vorschriften gelten , was der Fall wäre , wenn einige
Kitgliedsl ander das Übereinkommen nicht ratifizieren cdsr es bei dessen übernähme
in ihreninnerstaatlichen Hechtsvorschriften verschieden auslegen würden .
Ausserdem sollte sich das Vorgehen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
auf diesem Gebiet auch in die Massnahmen ira Rahmen der IM CO einfügen , damit es
weltweit zur Wirkung gelangt «
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Daher ist es notwendig , die Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen Anwen
dung des Übereinkommens zu veranlassen » Seine Ratifizierung durch alle Mit
gliedstaaten wäre ein erster Schritt in Richtung auf dieses Ziel * Deshalb
wird in dem Entwurf einer Empfehlung des Rates ein Termin genannt , bis zu dem
die Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifizieren oder ihm beitreten sollten»
Die termingerechte Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaa
ten kann allein jedoch nicht ausreichen , um eine harmonisierte Anwendung der
Bestimmungen für die Überprüfung, Zulassung und Kontrolle der Container auf
gemeinschaftlicher und internationaler Ebene oder ein gemeinsames Vorgehen
der Mit gli edst aat en der IMCO im Hinblick auf künftige Änderungen zu gewähr
leisten .
Die Kommission wird dem Rat daher Vorschläge zur Harmonisierung der einzel
staatlichen Rechtsvorschriften , die auf Grund der CSC erlassen wurden oder
noch zu erlassen sind , sowie Vorschläge für eine gemeinsame Haltung der Mit
gliedstaaten im Hinblick auf etwaige Änderungen des Übereinkommens unterbrei
ten,' wobei künftig sogar eine Initiative im Hinbliok auf den Beitritt der
Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen in Betracht gezogen werden sollte »
                                   o         o
 ---pagebreak---                                        - k ~
EN'TVJlFRF 2TKER            DES 'RATES tEfSKESFEBD BIS RATIFIZIERUNG DES INTSR-
RATIONALES OHBKEDKDiSHEffS UHER SJCHERE CONTAINER ( CSC )
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,
Ein im Rahmen der Tätigkeit der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrt s-
Organisation der Vereinten Nationen ( IMCO ) ausgearbeitetes Internationales
Übereinkommen über sichere Container ( CSC ) trat am 6 « September 1977 in Kraft
und liegt zur Ratifizierung oder zum Beitritt der Staaten , einschliesslich
der Mitgliedstaaten , auf .
Das Internationale Übereinkommen über siohere Container ( CSC ) enthält insbe
sondere Regeln , die darauf abzielen , beim Umschlag , bei der Stapelung und bei
der Beförderung .von Containern einen hohen Grad an Sicherheit für das mensch
liche Leben zu gewährleisten sowie Sicherheitsbestimmungen für den Bau und die
Prüfung.
Die Anwendung dieser Regeln durch die Kitgliedstaaten der Europäischen Gemein
schaft und durch Drittländer im Verkehr mit der Gemeinschaft würde sich auf
die Bedingungen , unter denen die Beförderung ausgeführt wird , und insbesondere
auf die Interessen des Eisenbahn-, Strassen-, ■ Binnenschiffaiirts- und Seever
kehrs auswirken , gleichgültig , ob es sich um Beförderungen im kombinierten Ver
kehr oder mit nur einem einzigen Verkehrsträger handelt .
Drei Mitgliedstaatön haben das Übereinkommen bereits ratifiziert ; wenn nur
ein Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft das übereinkommen
ratifiziert , so könnte dies die Wettbewerbsbedingungen insbesondere der auf diesem
Gebiet tätigen Verk ehrsunt emelimer sowie den freien Güter– und Containerver-
kehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen .
 ---pagebreak--- Die Ratifizierung oder der Beitritt aller Mitgliedstaaten ist datier für
eine harmonisierte Anwendung des Übereinkommens in der Gemeinschaft und
für eine gemeinsame Haltung im Hinblick auf etwaige Änderungen des
Übereinkommens notwending .
        Das Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Bereich sollte sioh aus
Gründen der Wirksamkeit in die im Rahmen der IMCO getroffenen Massnahmen
einfügen .
        Die IMCO beabsichtigt , die im CSC vorgesehenen Kontrollen ab
6 . September 1982 anzuwenden } einzel Staat liehe Vorschriften sollten
rasch ausgearbeitet werden , damit die Verkehrsamt emehmer alle vorhandenen
Container bis zu diesem Zeitpunkt überprüfen lassen kennen ; angesichts der
grossen Anzahl von Containern muss den Verkehrsamt e xnehme in und Verwaltungen
hinreichend Zeit zur Verfügung stehen , damit die Arbeitsbereiche Prüfung ,
Zulassung und Anbringung des CSC-Zulassungesohildes einheitlich verteilt
werden können .                                             • '
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN
        das Internationale Übereinkommen über sichere Container zu ratifi
zieren , soweit sie dies noch "nicht getan haben , bsw , dem Übereinkommen
bis zum 1 . Januar I98O beizutreten und den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen
Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Örgänisation schriftlich davon
zu unterrichten , dass sie aufgrund dieser Empfehlung das Obereinkommen
ratifiziert haben bzw . ihm beigetreten sind .                           - ,
                                       . Im * Kamen des Rat
                                         Geschehen am ....      zu .....


EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES BETREFFEND MASSNAHMEN DIE ALS BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR UMKEHR DER PROTEKTIONISTISCHEN TENDENZEN ZU ERGREIFEN SIND


title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GI3fiEIK£CHAFTi3N
                                                 KOM(73)815 endg.
                                                 Brüssel , den 25 » Mai 1973
                                   Empfehlung
                           EINES BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der libanesischen Republik über
            die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
            hilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(72 ) 815 erdg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über
die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmit-
telhilfe von 1571 hinterlegt ; dbses Ubereinkommen wird seit dem
1 . Juli 1971 angewandt .
Die Libanesische Republik hat mit Schreiben vom 13 . Oktober 1971
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter 3e rück si cht igung der La^e Libanons auf dem Gebiet der Getreide-
versorgung ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungs-
mittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für. 1971/1972 10.000 Tonnen
Weichwsizen unentgeltlich zu liefern .
BÏSCELTESST :
                               Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage
enthalten ist .
                               Artikel 2
Der Präsident de3 Rates wird ermächtigt , die ztir-.Unterzeichnuiig Idee*
Aokonmens befugten' Personen 2u bestellen 'und 'ihnen dio '        •
Vollmachten su Ubertragen , die erforderlich sind , um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                                 Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMET
ZUISCHEN DE?L EUROPÄISCHE!! MTSCHAITSGEMEINSCHAFR
                        UÎJD
            DER LMUESISCHET: REPUBLIK
   ÜBER DIE LIKFJ3PUNG VON 'WEICHWEIZEN IM RAHMEN '
                DER FAHRUTGSÏ.IITTELHILFE
                                          (
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    einerseits ,
UNI)
DIE REGIERUNG DER LI3M2S ISCHEN REPUBLIK
                                                    andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :              .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER L I3AN3S IS CHEN REPUBLIK :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Libanesischen
Republik , nachstehend "ürapfängerland" •             genannt , im Rahmen ihres
Programme für Nah runjsmi11e 1Iii 1 i'e für das Jahr 1971/ 1972 unentgeltlich
10.000 Tonnen Weichweizen ,
                                 flnmTXf"î?
                                Xk.'           T
                                     L J. 1À-iZfjJ TT
                                                   J.
Das Getreide wird in loser SohUttung fob Gemeinschaftshafen geliefert .
                                ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und
das Empfänger! de 3 . "betreffend insbesondere die Lieferung und
die übernähme sind im Anhang eu diesem Abkommen festgelegt ; der
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                /• RI'IKEL- IV
Das Empfängerl ani-, .v/. verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung und Versicherung der gelieferten
Waren von den Verscliiffungsfäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit äusserst er Sorgfalt darüber zu wachen,
dass bei der Vergr.be der Seefracht die freie Entfaltung eines
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird , tlber Probleme ,
die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
gemäss Artikel XX statt «
                                ARTIKEL V
Das Empfängirland         verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe
gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem begünstigten Land Üblichen
Preise für Erzeagnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
transports , der Versicherungs-und der normalen Vermarktungskosten
auf dem Markt des Imp-fängerlazides •    eirem Sonderkonto bei der
Zentralbank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungs
vorhaben finanziert werden, die zuvor von dem Enpfängerland
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind.
                             ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um
sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Das Empfängerland " verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Juli 1972 und dem 30 . Juni 1973 eine Ilindestmenge von 230.000
Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder
Herkunft handelsmässig einzuführen ,
                             ARTIKEL VII
Das Empfängerland ^   trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, um zu
verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Ililfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- 'während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   Erzeugnisse inländischer Erzeugung, und die daraus hergestellter
   Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                                    ARTIICEL VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
– spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
   tag des Schiffes ; Art , faenge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag
   der Beendigung des Löschens j
– alle drei IConate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
 . gelieferten Mengen f verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
   übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes j
– am 15 » Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Ausflösung des Sonder-
   kontos !
   - Stand dieses Kontos (Eingänge und Aasgänge ) zum 31 . Dezember des jewei
     ligen Vorjahres !
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
     Stand durchgeführten Gecamtfinanzierung.
                                   ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                   ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---           IN ARTIKEL III D^S /BLÖSIENS VORGESEHENER ANHANG
                              Artikel .1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen
Zeitpunkt gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft auf das ümpiangerl and überi .
Da3 Empfängferl and l übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung
der Ware entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls
Kosten für Nivellierer, und Absacken .
                                         \
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
(dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
Vertrag zwischen dem Einpfängsrland        und dem Beförderer festgelegt
sind , müssen zuvor zwischen dem Eapfängerland .      and dem in Artikel 9
bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft vereinbart worden sein.
                              Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfänger-^
land rechtzeitig den odsr die Verladehäfen , die in d®n ©insolnen
Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen
begonnen werden rauss , uad die tägliche Verladeleistung.
                              Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware
an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag
zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Untersehreit-ung der in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5^ zulässig.
                               Artikel 5
Nach Verbringung der Kare an Bord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerlaud' unverzüglich Uber den
Verladezeitpunkfc , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die
bei der Verladung festgestellt werden.
                               Artikel 6
Das Impfängei'l and     stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu
Verfügung, dessen Grösse den normalen Ladom'dglichkeiten das Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen
Zeitraums mit dem Verladen beginnen kamt und das Empfängerland
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht st'ätestens
zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Sohiff gemäss
Artikel 8 1 aleklalr .se'in müsste , so kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfänger*«,
iandos ,
                              Artikel 7
Stell » das Empfängerland • ' kein Sseschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schilf mit geeigneter Tonnage
vorgesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord
verbracht werden , so wird die Restmenge cu den in diesem Anhang
vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
verbracht .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfangerlandes
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Versieht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Enpfängerland ausedie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladene der Eestn,eng3 oder seinen Verzicht auf die Restmenge
innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt
des Beginns des Verladene , zu dem die Ware hätte verladen werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                   Artikel 8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Yiare befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft iui Hafen , auf jeden Fall jedoch 20 Tage
vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfall s die Frist mit , die nach diesem
Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Enpfängerland macht dem Zapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                   Artikel 9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benannt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerl suid benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Naznen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit handgefertigten Waren (handicrafts) zu eröffnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2099
Vol. 1973/0377
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHATTEN
                                                 KOM(73 ) 2099 endg.
                                                 Erüssel , den 17 . Dezember 1973
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES .
        mit dem die Kommission ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft
        Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch im Hinblick auf
        den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit handgefertigten
                   Waren (handicrafts ) zu eröffnen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(73 ) 2099 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 1.      In Übereinstimmung mit der 1967 im Rahmen der multilateralen Ver
handlungen im GATT eingegangenen Verpflichtung hat die Gemeinschaft ein
autonomes Zollkontingent erga omnes zum Zollsatz 0 für handgefertigte Waren
 (handicrafts ) eröffnet . Dieses Zollkontingent betrifft einen Gesamtbetrag
von 5 Mio . RE mit einer Höchstgrenze von 0,5 Mio RE je Tariflinie .
         Die Zollaussetzung für die Einfuhr bedingt jedoch, dass bei den Zoll
behörden der Gemeinschaft eine Bescheinigung vorgelegt wird , die von den
von der Gemeinschaft anerkannten Behörden der begünstigten Länder ausgestellt wurde
wurde und aus der hervorgeht , dass die betreffenden Waren handgefertigt sind.
         Indien und Pakistan waren die ersten dush dieses Zollkontingent be
günstigten Länder . Mit diesen beiden Ländern hat die Gemeinschaft 19 69 und
1970 zwei getrennte Abkommen geschlossen , in denen die Bedingungen für die Zoll-
aussetzung festgelegt sind ;   diese Abkommen enthalten aussenden- eine Liste
der betreffenden Erzeugnisse .                                       ' ,
2.       Der Rat hat den Wortlaut von zwei Zusatzabkommen , eines mit Indien
und das andere mit Pakistan (Hitscheidung vom Juli 1970 ) sowie den Wortlaut
eines Abkommens mit Uruguay (Entscheidung vom Oktober 1973 ) angenommen , mit
denen die Liste der in den alten Abkommen enthaltenen Erzeugnisse auf eine
Reihe anderer Waren ausgedehnt wird .    Damit sind gegenwärtig bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft ungefähr 31 Zollpositionen von Zollsätzen befreit
( siehe Anlage Iii ).
3.       Nachdem die Philippinen , Thailand , Indonesien , Iran , und Ceylon
 die notigen Garantien gestellt haben , gelangten auch sie 19?2 in den
Genuss dieses Zollkontingents .   Im Mai 1971 hatten sie mit der Gemeinschaft
getrennte Abkommen geschlossen , deren Bestimmungen denen der Abkommen mit
Indien und Pakistan entsprechen .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
         Am 25.9 * 1973 ( Anlage II ) hat die Mission Bangladeschs in einer
Verbalnote an die Kommission den Wunsch ihrer Regierung zum Ausdruck ge
bracht , in die Ausnutzung dieses Kontingents einbezogen zu werden .
         Bangladesch war an diesem Jahreskontingent zuvor in Rahmen des Ab
kommens mit Pakistan über den Handel mit handgefertigten Waren beteiligt .
Im vorliegenden Fall geht es darum , bei den Einfuhren aus Bangladesch die
Kontinuität des Vorteils des Gemeinschaftlichen Zollkontingents zu wahren
5.       Angesichts der obigen Überlegungen ist die Kommission der Ansicht ,
dass sich die Gemeinschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf beschränken
sollte , dem Antrag von Bangladesch stattzugeben .
         Bei den kommenden Verhandlungen mit diesem Land müsste dann verein
bart werden , dass das zu schliessende Abkommen dieselben Bedingungen ent
hält wie die derzeit geltenden Abkommen mit den vorgenannten Ländern ( 1 ).
6.       Demgemäss empfiehlt die Kommission dem Rat , folgenden
    Beschluß         anzunehmen ( Anlage I ).
( 1 ) Indien , Pakistan , Philippinen , Thailand , Indonesien , Iran , Ceylon
      und Uruguay .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG I
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESOHLTES     DES RATES
                mit      die Kommission ermächtigt wird , im Namen der Gemein- .
                schaft Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch im
                Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel
                mit handgefertigten Waren ( handicrafts ) zu eröffnen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag aur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,             ■       -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dem Antrag Bangladeschs kann durch Aufnahme von Verhandlungen mit der Ge
meinschaft stattgegeben werden . Ziel der Verhandlungen soll es sein ,
verschiedene handgefertigte Erzeugnisse ( handicrafts ) in das Gemeinschaft saollkont Infant ,
erga ocites , eiKzirbe sieben, das von der ■Geaöiueolwft durch Veraztizang des Rates
Nr. 2733/72 vom 19.12.1972 ( l )f geändert durc^?ferordnung des Rates Nr. 2816/73
vom 15.10.1973 (2 ) ,autonou eröffnet wrde f
BESCHL1-E3ST :
                                     Einziger Artikel
       Die Kommission itfird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft Verhandlungen mit Bangladesch zu eröffnen , um mit diesem Land
ein Abkommen über den Handel mit handgefertigten Waren zu denselben Bedingungen , wie
s^e in den Abkommen der Gemeinschaft mit anderen Drittländern enthalten sind , zu scklitßGn
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr. L 291 vom 28.12.1972
( 2 ) ABl Nr . L 291 vom 18.10.1973
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE II
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
1040 Brüssel - rue Baron de Castre . 27
                                                  17 . September 1973
      Die Mission Bangladesch beehrt sich , auf die Vorteile Bezug zu
nehmen , welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des
zollfreien , jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für "handlomms"
und "handicrafts" gewährt , und sucht auf Weisung der Regierung der Volks
republik Bangladesch um Gewährung der gleichen Vorteile für nämliche Waren
mit Ursprung in Bangladesch nach.
      Entsprechend der bisherigen Praxis verpflichtet sich die Mission
Bangladesch , den Zollbehörden der Gemeinschaft die BeRr>h.einf.gungen vorzi-–
legen , aus denen hervorgeht , daß diese Waren handgefertigt sind . Diese
Bescheinigungen werden von der zuständigen Behörde Bangladeschs , dem
"Export Promotion Bureau , Government of the People's Republic of Bangladesh ,
Dacca/Chittagong/ Khulna" ausgestellt .
      Die Mission Bangladeschs bittet die Kommission der Europäischen Ge-
mein^chaftenj. ihren Antrag wohlwollend zu prüfen und. gibt der Hoffnung Aus
druck , daß diesem Antrag stattgegeben wird .
      Die Mission Bangladeschs dankt den Europäischen Gemeinschaften im voraus
für die vrohlwollende Prüfung des Antrags und benutzt die Gelegenheit,' die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern .
An die
Kommission der Europaischen Gemeinschaften
( z.Hd . Generaldirektion Auswärtige Beziehungen)
1040 Brûssel
Rue de la Loi 200


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT #Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS über die Einleitung von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1551
Vol. 1972/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72)1551 endg.
                                                 Briissel . den 6 , Dezember 1972
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                      betreffend die Verhandlungen nach Artikel XXIV
                                   Absatz 6 des GATT
                                  Entwurf eines Beschlusses
                        der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
                                  Mitgliedstaaten der EGKS
                        über die Einleitung von Verhandlungen gemäß Artikel
                        XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handels
                                       abkommens
                                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(72 ) 1551 endg,
 ---pagebreak---                                                          XI/284/ 72-D
                                                         Orig»: F
                        MITTEILUÏÏG DBR KOMŒSSIŒT
              über die Eröffnung von neuen Verhandlungen
                  nach Artikel XXIV Absatz 6 des , GATT
Dadurch , dass die drei Beitrittslander den Gemeinsamen. Zolltarif und die
gemeinsamen Agrarregelungen übemehnen,^^        erweitert® Gemeinschaft
gezwungen , nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll– und Handels
abkommens die in den Listen der drei neuen Mitgliedstaaten im Eaässn des
GATT konsolidierten Zollzugestandnisse neu zu verhandeln «
In diesem Zusammenhang hat die Kommission auf der soeben in Genf stattge-
fundonan 28» Tagung des GATT erklärt , dass sie "bereit ist , Neuverhandlungen
nach Artikel XXIV Absatz 6 aufzunehmen , sobald die Ratifizierungsverfahren
des Beitrittsvertrages abgeschlossen sind»    Sie hat ausserdem darauf
hingewiesen , dass sie – da diese Ratifizierung vor Ende Dieses Jahres
erfolgen müsste - sich darauf vorbereitet , die Eröffnung der Neuverhandlungen
zu diesem Zeitpunkt konkret dadurch in Angriff zu nehmen , dass sie ihre
Stellungnahme hinsichtlich der " ausgleichenden Regelung" gemäss den
Bestimmungen des Artikels XXIV Absatz 6 in bezug auf die Änderungen darlegt ,
die an den im Anhang zum Allgemeinen Abkommen beigefügten Listen der
Zollzugestandnisse der drei Beitrittslander vorgenommen werden müssen
Damit die Verhandlungen sofort nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren
aufgenommen werden können , empfiehlt die Kommission dem Rat , auf seiner
Tagung am 18 , und 19 » Dezember einen Beschluss nach Artikel 113 des
Vertrages von Rom zu fassen , mit dem die Kommission ermächtigt wird ,
Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufzunehmen»      Dem
Entwurf des Beschlusses (Anlage i ) ist eine Richtlinie in Form eines
Textes beigefügt , der den Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens
vorzulegen ist »
 ---pagebreak---                                                         XI/284/72-D
                                                        Orig »: F
                               -  2   -
Die Kommission empfiehlt ebenfalls die Annahme eines Beschlusses der im
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der sie ermächtigt wird ,
Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die unter die Europaische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse aufzunehmen
( Anlage Ii ).
 ---pagebreak---                                       -3-                    Xl/284 /72-3
                                                             Orig»s P
                                                             ANLAGE I
                       HUPPEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES    "
          "betreffend die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz des GATT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
gestutzt auf den Vertrag zur" Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Empfehlung der Kommission , '
IN DER ERWÄGUNG , dass die Zollzugeständnisse der Beitrittsländer infolge der
Erweiterung der Gemeinschaften Gegenstand von Neuverhandlungen gemäss Artikel
XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, sein müssen –
BESCHLIESST :                              "
                            {            •  •
                                   Einziger Artikel
          Die Korami ssien wird ermächtigt, Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Abs&tz 6
des Allgemeinen Z®11- und Handelsabkommens aufzunehmen.
          Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem zu ihrer
Unterstützung vorgesehenen besonderen Aüsschuss nach Artikel 113 des Vertrages
nach Massgabe der in der Anlage enthaltenen Richtlinie .
 ---pagebreak---                                     -4-                    XI/284/72-D
                                                          Orig.: P
                                  An 1 âge
      Die Kommission unterrichtet die Vertragsparteien des GATT über die
Stellunghame der Gemeinschaften betreffend die Eröffnung von Neuverhandlungen
nach Artikel XXIV Absäz 6 des Allgemeinen Abkommens durch eine Ilit^eilung
nachstehenden Inhalts :
      Auf der XXVIII . Tagung der Vertragsparteien haben die Gemeinschaften sich
verpflichtet , Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen
Abkommens einzuleiten , sobald die Ratifizierungsverfahren des Beitrittsvertrages
abgeschlossen sind .
      Da die Ratifizierungsverfahren jetzt beendet sind , schlagen die Eur®-
päischen Gemeinschaften gemäss dieser Verpflichtung den Vertragsparteien ,
die Neuverhandlungen Uber die gurUcknahme der Listen der Zugeständnisse der
die erweiterte Zollunion bildenden Länder führen mcJchtenj vor , davon auszugehen ,
dass es sich bei den zur Zeit in den Listen XL und XL a konsolidierten
Zugeständnisse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Europäische
Gemeinschaft für K*hle und Stahl um die Zugeständnisse handelt , die fUr das
Zollgebiet der erweiterten Gemeinschaft angebsten werden , varbehaltlich an
gemessener Änderungen der in diesen Zugeständnislisten aufgeführten Beträge
der Zollkontingente .
      Dieser Vorschlag soll es gestatten , auf beiden Seiten die " ausgleichende
Regelung" gemäss Artikel XXIV Absatz 6 durchzuführen .
      Die Gemeinschaften vertreten die Auffassung , dass dieser Vorschlag glebal
eine Gesamtheit von Zugeständnissen umfasst , der Uber die dem Drittländern
aufgrund des Artikels XXIV Absatz 6 erwachsenden Rechte hinausgeht .
 ---pagebreak---                                                            XI/284/72-D
                                                           Qrig»: F
                                                           Anlage II
                            Entwurf eines Beschlusses
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
                            Mitgliedstaaten der EGKS
               aber die Einleitung von Verhandlungen gemäss Artikel XXIV
               Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
       Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl –
                  von
nach Kenntnisnahme/ der Mitteilung der Kommission
und in der ERWlGUtTG , dass die Zollzugestandnisse der Beitrittslander infolge
der Erweiterung der Gemeinschaften Gegenstand von Neuverhandlungen nach
Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens sein müssen –
BESCHLIESSEF :
1.  Die Kommission wird aufgefordert» Verhandlungen über die unter die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren , gemäss
Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
aufzunehmen«
2«  Die Kommission führt diese Verhandlungen mit Unterstützung der Vertreter
der Mitgliedstaaten und nach Massgabe der Richtlinie , die der Rat für die
Verhandlungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäss Artikel XXIV
Absatz 6 des Allgemeinen Abkommens erlassen hat »


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 15 DEZEMBER 1981 UEBER DIE EROEFFNUNG VON VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH UEBER VERKEHRSFRAGEN


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 734
Vol. 1973/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)734 endg.
                                                 Brüssel , den 16 . Mai 1973
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais
   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73 ) 734 endg .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS CHAFTEK -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt j dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971
angewandt .
Die Republik Ober–Volta hat mit Schreiben vom 3 . Dezember 1971 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage Ober-Voltas auf dem Gebiet der Getreide–
Versorgung ist es zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprograjnms der Ganeinschaft für 197l/l972 2.^00 Tonnen Mais unent
geltlich zu liefern .
E3SCHLIESST :
                                Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta ein
Abkommen über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen , und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMET
ZWISCHEN DER EüROPllSCHEN" VJIOTSCH^PTSGEMEINSCHAPT
                       UND
             DER REPUBLIK OEER-VOLTA
      ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAIS IM RAHMEN
             DER NAMJNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                 einerseits .
               <
UND
DIE R3GILHUITG DER REPUBLIK OBER-VOLTA
                                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN' , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN    :
                                                                   \
 ---pagebreak---                             ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Ober-Volt
nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für
Nahrungsmittelhilfe für dac Jahr 1971/1972 unentgeltlich 2.500 Tonnen
Mais .
                             ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesäclcen mit eineu Metto^ev;icht von
50 kj frei Grenze Obcr-v'olta.
                            .ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfäiigerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt 5 der genannte •
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                             ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Grenzübergangsstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                             ARTIKEL. V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe ge
lieferten Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim Verkauf
auf seinem Markt die in dem Enpfänjerland     üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird, abzüglich der Kosten des Seetrans-
ports , der Versicherungs- und der normalen Vermarktung:; kosten auf
dem Markt des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei einer unter Kon
trolle des Staates stehenden Bank gutgeschrieben , mit deia eines oder
mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem
Eapfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft genehmigt worden sind .
                             ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
heimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicher
zustellen , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normal erweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
den Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das
Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli
1972 und dem 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge von 18.000 t Getreide
jeder Herkunft handelsmäßig einzuführen .
                             ARTIKEL VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu
verhindern :
- 'die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse au3 dieser Lieferung ;
- wahrend einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger T]rZeug
   nisse inländischer Erzeugung, daraus hergestellter Erzeugnisse
   und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                            ARTIKEL VIII
Dr. s Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkom
mens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinscheften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ort und Zeitpunkt
   der Übernahmej Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
   der Hilfe gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform ,
   Verkaufspreise , übliche Vernarlctungs kosten auf dem Markt des
 ' Empiângerlandes :
– am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des
   Sonderkontos !
       - Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 , Dezember
         des jeweiligen Vorjahres j
       - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
         bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                                                          /
                           ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mitein
ander ins Benehmen , um über die Fragen der Durchführung des Abkom
mens zu beraten .
                           ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederlän
discher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist .
 ---pagebreak---                  Geplanter Anhang zu Artikel II des Abkommens
                              Artikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Unpfängerland über ,
tvenn die Ware die Grenze des Empfängerlandes tatsächlich über
schritten hat .
Das ünpfängerland tragt sämtliche Kosten der Warenabnahme sowie
etvaige Unladekosten und alle übrigen nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten .
Etwaige Kosten auf Grund verspäteter , vom Empfängerland zu ver
tretender Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Bmpfängerlandes .
                              Artikel 2
Nach Abgang der Ware im Verschiffungshafen gibt die Europäische
Wirtschpfts gern einschaft dem Empfängerland unverzüglich die Lade–
menge , die bei der Verladung festgestellte Qualität der Ware ,
den Ausladehafen und den oder die zur Weiterbef örderung der Ware
bis zum Auslief erungsort einzusetzenden Landverkehrsmittel bekannt »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Empfängerland
mindestens 10 volle Tage vorher den mutmaßlichen Zeitpunkt des
Eintreffens der Ware am Auslieferungsort mit .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Rupfängerl and
mindestens zwei Tage vorher den voraussichtlichen Zeitpunkt des
Eintreffens der Ware am Auslieferungsort mitzuteilen .
                                                        • * •/ • • •
 ---pagebreak---                            Artikel 4
Bei Lieferung ist eine Unters ehreitvng der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig .
                           Artikel 5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten ,
dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerlend rechtzeitig
bekanntgibt ,
Das Empfängerland benennt für jeden Bestimmungsort einen
Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und Anschrit vor
Durchführung des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft mit .