Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0935

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandeln  /* SEK/2005/0935 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.07.2005SEK(2005) 935 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandeln1. BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGSAls Hintergrund dieses Vorschlags ist zum einen die Politik der Europäischen Union im Hochschulbereich und sind zum anderen die Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu sehen, wobei die Hochschulbildung weltweit Maßstäbe für Relevanz und Exzellenz setzen bzw. die Zusammenarbeit im Bildungsbereich ausgeweitet werden soll.Bildung ist inzwischen zu einem wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Strategie geworden, der zufolge die europäischen Bildungssysteme „bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden“ sollen. Ein solches Ziel kann nur erreicht werden durch die ständige Abstimmung der Bildung in Europa auf die Entwicklungen in der Welt und insbesondere durch Zusammenarbeit und den Vergleich der Ansätze und Standards mit denjenigen der am weitesten entwickelten Länder der Welt, wie z. B. Kanada.Die Beziehungen zu Kanada sind durch eine stetige Ausweitung gekennzeichnet, was zuletzt 2004 durch die Verabschiedung einer „Partnerschaftsagenda“ zum Ausdruck kam, in der der Ausbau des bestehenden Abkommens durch die Verbesserung des Zugangs für alle Hochschuleinrichtungen und die Verstärkung und Ausweitung der Austauschmaßnahmen erwähnt wird. Besonders wird dabei auf die Einbeziehung von Aktivitäten im Jugendbereich verwiesen, die nicht mit formalen Bildungsstrukturen in Verbindung stehen.Das laufende Abkommen (2000-2005) wurde im Jahr 2000 geschlossen. Die vorliegende Empfehlung betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines neuen Abkommens für den Zeitraum 2006-2013.ZIELE DES VORSCHLAGSAllgemeines ZielDie allgemeinen Ziele des Programms EU/Kanada bestehen darin:-  das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen der Europäischen Union und Kanadas zu fördern,-  die Bürgerinnen und Bürger besser auf die Wissensgesellschaft vorzubereiten.Mit dem Programm EU/Kanada wird daher versucht, die Qualität von Hochschulbildung, Berufsbildung wie auch nichtformaler Bildung junger Menschen zu erhöhen.Spezifische ZieleDie spezifischen Ziele bestehen darin:-  die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend zu verstärken,-  zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen sowie von Jugendstrukturen und -organisationen beizutragen,-  Möglichkeiten für Dialog und Austausch über Jugendpolitik und Jugendarbeit zu schaffen,-  zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung des allgemeinen Programmziels.Operative ZieleDie operativen Ziele bestehen darin:1.  die Zusammenarbeit zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen;2.  die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen;3.  die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EU/Kanada von Belang sind;4.  die Zusammenarbeit zwischen den Jugendstrukturen, -organisationen und -betreuern mit Blick auf die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und Vernetzung zu unterstützen.ÜBEREINSTIMMUNG MIT ANDEREN POLITIKBEREICHENDas Programm EU/Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend ist mit den übrigen einschlägigen EU-Instrumenten voll und ganz vereinbar und wird diese Instrumente ergänzen; es wird die Möglichkeit eröffnen, durch die Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada auf eine hochwertige Bildung hinzuarbeiten und eine transatlantische Kooperation zwischen den Menschen herbeizuführen. Ebenso wird das Programm die Aktivitäten von EU-Zentren insofern ergänzen, als es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.BERATUNGEN MIT DEN AKTEUREN-  Studie von 2001 über die Modalitäten einer Kooperation im Bereich der BerufsbildungDie von der Kommission in Auftrag gegebene Studie bestätigte den Wert der Zusammenarbeit EU/Kanada im Bereich der Berufsbildung. Die Berufsbildungseinrichtungen seien nicht unbedingt gut für die transatlantische Kooperation gerüstet, jedoch könne diese Art der Zusammenarbeit für beide Seiten sehr bereichernd sein und neue Möglichkeiten für die transatlantische Mobilität von Studierenden, Praktikanten und Fachkräften eröffnen, die ansonsten keinen Zugang zu diesem Angebot hätten. In der Studie hieß es, dass ein Teilbereich für Berufsbildung nur mit einem Teilbereich für Hochschulbildung koexistieren könne, wenn die Haushaltsmittel wesentlich aufgestockt würden.-  Externe ZwischenevaluierungEine externe Evaluierung wurde Anfang 2005 abgeschlossen. Dabei bestätigte sich die Effektivität und Relevanz des Programms und sein Nutzen für die betreffenden Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden. Allerdings wurde der Umfang des Programms als unzureichend befunden, um sich auf das Verständnis zwischen den Menschen der Europäischen Union und Kanadas auszuwirken. Die Bewerter regten insbesondere an, für erfolgreiche Projekte zusätzliche Mobilitätsstipendien einzuführen.-  Jugendseminar Kanada/EUEin Pilotseminar für Jugendorganisationen und Jugendbetreuer aus der Europäischen Union und aus Kanada fand im November 2004 statt. Dabei bestätigte sich das Interesse beider Seiten an einem Erfahrungsaustausch über die Interessenbereiche junger Menschen, beispielsweise Staatsbürgerschaft und kulturelle Vielfalt, Freiwilligenarbeit, Anerkennung und Förderung nichtformalen Lernens. Die wichtigsten Empfehlungen betrafen die Fortsetzung des Dialogs zwischen den politischen Entscheidungsträgern und die Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren und der Ressourcenteilung zwischen Praktikern der Jugendarbeit.GEPRÜFTE OPTIONENAnsätze und Instrumente: Politischer Dialog und KoordinierungDer politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Kanada kann sicher zu einem besseren Verständnis der Strategien im Bereich von allgemeiner und beruflicher Bildung und Jugend beitragen, den Austausch bewährter Verfahren bewirken und letzten Endes zu Maßnahmen führen, die sich unmittelbar auf die Bürger auswirken.Jedoch kann der politische Dialog allein keine von unten nach oben verlaufende innovative Zusammenarbeit zwischen den Menschen herbeiführen und keine umfassende Mobilität junger Menschen, keinen besseren Zugang von jungen Menschen und Jugendorganisationen zu transatlantischen Austauscherfahrungen bewirken. Es bedarf eines Programms spezifischer Maßnahmen, um eine solche Tätigkeit zu fördern und zu unterstützen.Mögliche Alternativen zu einem AusgabenprogrammIntegration in bestehende oder vorgeschlagene ProgrammeDie bestehenden Bildungs- und Berufsbildungsprogramme wie beispielsweise „ Sokrates“ oder „ Leonardo da Vinci“ sind ausschließlich für Zielgruppen in den Mitgliedstaaten bestimmt. Entscheidungsprozess, Typologie der Aktionen und Durchführungsmechanismen eignen sich nicht so gut für die bilaterale Zusammenarbeit EU/Kanada im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung. Dasselbe gilt für das künftige Programm für lebenslanges Lernen.Durch „Erasmus Mundus“ soll die Hochschulbildung in der Europäischen Union qualitativ verbessert und weltweit über ein Stipendienprogramm für Studierende und Wissenschaftler aus Drittländern bekannt gemacht werden. Erasmus Mundus wurde nicht für bilaterale Austauschmaßnahmen, internationale Lehrplanentwicklung und institutionelle Kooperation konzipiert. Das Programm erstreckt sich nicht auf den Bereich von beruflicher Bildung und Jugend und ist für Graduierte bestimmt, während das vorgeschlagene Kooperationsprogramm mit Kanada in erster Linie auf Aktivitäten für nichtgraduierte Studenten ausgerichtet ist.Auch weitere externe Programme sind nicht geeignet, die Ziele der hier vorgeschlagenen bilateralen Zusammenarbeit EU/Kanada zu erreichen.Das laufende Programm „Jugend“ (bzw. das künftige Programm „Jugend in Aktion“, wenn es verabschiedet wird) ermöglicht zwar im Prinzip eine Kooperation mit Drittländern, jedoch ist diese Zusammenarbeit im Umfang begrenzt und hauptsächlich auf die Nachbarländer gerichtet. Auch ist das Programm nicht für eine bilaterale Kooperation konzipiert. Das vorgeschlagene bilaterale Abkommen EU/Kanada soll dieses Programm daher ergänzen.Erneuerung des Abkommens und Ausweitung des Geltungsbereichs des derzeitigen ProgrammsDas vorgeschlagene Abkommen und das damit einzuleitende Programm stellen keine radikale Abkehr von der laufenden Kooperation dar. Jedoch wird es mehr Austauschmöglichkeiten, einen besseren Zugang für alle potenziellen Begünstigten und einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Jugendbereich bieten.Das Programm wird den Erkenntnissen aus früheren Erfahrungen Rechnung tragen, indem es zwischen Hochschulbildung und Berufsbildung unterscheidet, auf Exzellenz baut und den Austausch von Studierenden und jungen Menschen ausweitet.Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass das geringe Budget des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert hat. Das mit dem vorgeschlagenen Abkommen einzuleitende Programm sieht eine Aufstockung des Budgets von 0,8 Mio. € auf durchschnittlich 2 Mio. € jährlich vor.Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen der erwogenen OptionenDas Programm wird sich mit der Verwirklichung seiner Ziele kurz- und langfristig positiv auf junge Menschen wie auch auf Einrichtungen und Organisationen auswirken, die sich mit Fragen der Hochschul- und Berufsbildung und mit Jugendanliegen befassen.Die transatlantische Mobilität wird den Teilnehmern wertvolle Erfahrungen vermitteln, die ihnen dabei helfen, sich besser in die Gesellschaft und wissensbasierte Wirtschaft von heute zu integrieren. Eine Zusammenarbeit wird den Einrichtungen dabei helfen, ihre Lehrpläne und Lehrmethoden zu verbessern, indem sie sich mit den jeweiligen bewährten Verfahren vertraut machen und gemeinsam neue Ansätze entwickeln. Langfristig wird die Zusammenarbeit dazu beitragen, das ausgezeichnete Verständnis zwischen den Menschen aufrecht zu erhalten, das zwischen der Europäischen Union und Kanada existiert.Es bestehen keine Konflikte zwischen den sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Auswirkungen.Gründe für die Wahl der vorgeschlagenen OptionEs besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Hochschulbildung ein zentraler Bestandteil des Programms bleiben soll. Gleichzeitig wird das Programm auch die transatlantische Kooperation von Berufsbildungsorganisationen ermöglichen, die sich ansonsten nicht an einer solchen Zusammenarbeit beteiligen würden. Ebenso soll das Programm ausgeweitet werden, damit auch Jugendaktionen erfasst werden und so versucht werden kann, eine neue Kooperation von Europäischer Union und Kanada im Bereich der nichtformalen Bildung junger Menschen zu entwickeln.Im Rahmen der lebenslangen Weiterbildung – und um die Dimension der Beziehungen zwischen den Menschen der EU und Kanadas zu verstärken – soll das Programm auch jungen Fachkräften (hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen) offen stehen, die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/Kanada von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den kanadischen Behörden ermittelt werden.Die Wirkung des Programms soll durch die Einführung maßnahmenorientierter Projekte mit systemischer Wirkung sowie von Jugendaktionen verstärkt werden. Die Projekte werden darauf gerichtet, das Wissen über bewährte Verfahren im Bereich des lebenslangen Lernens zu vertiefen und einschlägige Erfahrungen auszutauschen, die für die Europäische Union und Kanada von Interesse sind und sich auch auf Gruppen auswirken können, die nicht unmittelbar mit ihrer Umsetzung befasst sind .RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGSRechtsgrundlageDer Vorschlag basiert auf den Artikeln 149, 150 und 300 des Vertrages.Subsidiarität und VerhältnismäßigkeitDas Programm wird die bilateralen Kooperationsprogramme zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada durch Vorschlag eines multilateralen Rahmens für die Zusammenarbeit ergänzen. Es wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten voll und ganz berücksichtigen und die Initiative den Zieleinrichtungen und -organisationen überlassen. Das vorgeschlagene Programm sieht keine Regelung vor, die der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich entgegenstehen könnte.Das Programm wird nur geringe Kosten verursachen und möglicherweise große Wirkung erzielen. Die Verhältnismäßigkeit ist gewährleistet.BESCHREIBUNG DER INTERVENTIONDas Programm soll seine Ziele mit Hilfe der folgenden Aktionen verfolgen:Programmaktionen im Bereich von Hochschulbildung und BerufsbildungProjekte im Rahmen von ZusammenschlüssenDie Zielgruppe dieser Aktion sind Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und -organisationen sowie deren Personal, Studierende und Praktikanten. Die Aktion wird zwei spezifische Ziele verfolgen, nämlich zur Entwicklung der Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und -organisationen beizutragen sowie die Mobilität von Personal, Studierenden und Praktikanten zu erhöhen.Bei dieser Projektart sollen weitgehend die derzeit bezuschussten gemeinsamen Projekte fortgeführt werden. Die Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen sind auf vorrangige Bereiche gerichtet, die für die Kooperation EU/Kanada von zentraler Bedeutung sind; diese Bereiche sind in gemeinsamer Beratung mit den kanadischen Behörden zu ermitteln.Exzellenz-(Follow-up-) Projekte zur MobilitätMit dieser Aktion sollen Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, die sich als hervorragend erwiesen haben, am Ende des anfänglichen Zeitraums von drei oder vier Jahren weiter finanziell unterstützt werden, um so – ausschließlich – zusätzliche Mobilitätsangebote für Studierende zu finanzieren. Durch diese Maßnahme, die den Schwerpunkt auf Exzellenz legt, wird das Profil des Programms verbessert. Damit wird die Motivation der unterstützten Projekte, hochwertige Mobilitätsprojekte bereitzustellen und zu deren Nachhaltigkeit beizutragen, erhöht.Strategieorientierte MaßnahmenDie Zielgruppe dieser Aktion sind mit Hochschul- und Berufsbildung befasste Organisationen. Die Aktion soll das spezifische Ziel verfolgen, die Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken; dabei wird der Schwerpunkt auf vorrangigen Themen liegen. Längerfristig soll sich diese Aktion auf die Strategie- und Systementwicklung auswirken.Zu dieser Gruppe können Aktivitäten gehören wie Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Benchmarking-Arbeiten.Individuelle „Schuman-Kanada”-MobilitätsstipendienDie Zielgruppe dieser Aktion sind einzelne junge Fachkräfte, hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen (Entscheidungsträger, Vertreter der Sozialpartner, Journalisten usw.), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/Kanada von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den kanadischen Behörden ermittelt werden.JugendaktionenDie Zielgruppe dieser Maßnahme sind Jugendstrukturen, Jugendorganisationen und Jugendbetreuer; der Schwerpunkt soll auf Aktivitäten mit folgendem Ziel liegen:a) Erleichterung des Dialogs und des Austauschs bewährter Verfahren sowie der gemeinsamen Nutzung von Instrumenten im Bereich der Methodik der Jugendarbeit durch politische Entscheidungsträger, Praktiker der Jugendarbeit, Jugendorganisationen und andere für Jugendfragen einschließlich Jugendmobilität verantwortliche Strukturen. Zu den Aktivitäten sollen gehören: Seminare, Schulungskurse, Job-shadowing und Studienbesuche zu bestimmten Themen, z. B. kulturelle Vielfalt, Freiwilligenarbeit und Anerkennung nichtformalen Lernens.b) Aufbau von dauerhaften neuen multilateralen Partnerschaften und Netzen zwischen den teilnehmenden Organisationen, mit Blick auf die weitere Kooperation und die Jugendmobilität, mit Hilfe von Tagungen, Internetplattformen, Informationsaustausch usw.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDas vorgeschlagene Programm wird über einen Zeitraum von acht Jahren (2006-2013) höchstens 17,4 Mio. € kosten (wovon 1 Mio. € auf Jugendaktionen entfallen); Voraussetzung dabei ist, dass auch Kanada entsprechende Mittel bereitstellt.Die Kommission wird versuchen, in das eigentliche Abkommen eine Klausel über eine Halbzeitüberprüfung aufzunehmen, die eine Neuausrichtung der Tätigkeiten und die Neubewertung des Budgets ermöglicht, das dem Programm innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau zugewiesen wird.Gründe für eine MittelaufstockungWie in Ziffer 5.2 angegeben, hat das geringe Budget des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert.KostenrechnungHöchstbeträge für BerechnungszweckeHochschulbildung und BerufsbildungZusammenschlüsse: 138 000 €, bestehend aus 120 000 € für Mobilitätsstipendien (pro Studierender 1 000 € pro Monat + 1 000 € für Reisekosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich vier Monaten, für insgesamt 24 Studierende) und Pauschalbetrag von 18 000 € für die Partner der Zusammenschlüsse. Sofern die Projekte keine Mobilitätsmaßnahmen beinhalten, soll der Zuschuss durchschnittlich 100 000 € betragen.Exzellenzprojekte: 100 000 € für zusätzliche Mobilitätsangebote (pro Studierender 1 000 € pro Monat + 1 000 € für Reisekosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich vier Monaten, für insgesamt 20 Studierende).Strategieorientierte Maßnahmen: 100 000 €.Individuelle „Schuman-Kanada“-Mobilitätsstipendien: 32 000 € (pro Stipendiat 5 000 € pro Monat + 2 000 € für Reisekosten, für die Gewährung eines Stipendiums für durchschnittlich sechs Monate).JugendAustausch bewährter Verfahren, multilaterale Partnerschaften und Netze: die Berechnung stützt sich auf Durchschnittskosten von 20 000 € pro Projekt. Der EU-Beitrag wird hauptsächlich die Reisekosten für Teilnehmer aus der EU sowie die Kosten der Maßnahme in der EU (hauptsächlich Unterbringung und Tagegelder) abdecken.Vorgesehene ErgebnisseDas Programm soll über einen Zeitraum von acht Jahren etwa 210 Projekte unterstützen (bezüglich der Einzelheiten siehe Ziffer 8 des Finanzbogens). Während der Programmlaufzeit werden 4 430 Teilnehmer aus der EU und aus Kanada bei Mobilitätsmaßnahmen aktiv werden.2. EMPFEHLUNGDaher empfiehlt die Kommission dem Rat,-  die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend für den Zeitraum 2006-2013 auszuhandeln.-  der Kommission die Verhandlungsführung zu übertragen, gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrages im Benehmen mit dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuss und im Rahmen der im Anhang enthaltenen Verhandlungsrichtlinien.ANHANGVERHANDLUNGSRICHTLINIEN(1) Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugendaktionen abzuschließen. Mit dem Abkommen wird ein Kooperationsprogramm in diesen Bereichen aufgestellt.(2) Das Programm wird von der Kommission und den zuständigen kanadischen Behörden gemeinsam verwaltet; sie sollen die Modalitäten für Durchführung, Überwachung und Evaluierung gemeinsam festlegen.(3) Das Programm umfasst fünf Hauptaktionen: Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, Exzellenzprojekte zur Mobilität, strategieorientierte Maßnahmen, individuelle „Schuman-Kanada“-Mobilitätsstipendien und Jugendaktionen.(4) An den Projekten im Rahmen von Zusammenschlüssen nehmen in der Regel mindestens drei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen aus der Europäischen Union und drei entsprechende Einrichtungen aus Kanada teil, die sich hauptsächlich auf Lehrplanentwicklung und Studentenaustausch konzentrieren. Die Projekte sind auf vorrangige Bereiche ausgerichtet, die für die Zusammenarbeit EU/Kanada von zentraler Bedeutung sind; diese Bereiche sind in gemeinsamer Beratung mit den kanadischen Behörden zu ermitteln.(5) Bei den Exzellenzprojekten zur Mobilität handelt es sich um Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, die sich als hervorragend erwiesen haben und weiter finanziell unterstützt werden, um so – ausschließlich – zusätzliche Mobilitätsangebote für Studierende zu finanzieren.(6) Zu den strategieorientierten Maßnahmen gehören Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen und Benchmarking-Arbeiten; sie behandeln Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung.(7) Die individuellen „Schuman-Kanada“-Mobilitätsstipendien sind hauptsächlich für Fachkräfte bestimmt, die nicht von Hochschulen und aus der öffentlichen Verwaltung kommen, wie beispielsweise politische Entscheidungsträger, Vertreter der Sozialpartner, Journalisten usw., die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/Kanada von besonderer Bedeutung sind.(8) Zu den Jugendaktionen gehören der Austausch bewährter Verfahren sowie multilaterale Partnerschaften und Netze.(9) Die Aktionen werden im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt.(10) Von den Partnern der ausgewählten Projekte ist eine angemessene Kofinanzierung bereitzustellen.(11) Jeder Partner leistet einen Beitrag zum Gesamtbudget des Programms in Höhe von etwa 17 Mio. €.(12) Es wird ein gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, um die im Rahmen des Abkommens realisierten Kooperationstätigkeiten zu überprüfen.(13) In das Abkommen wird eine Überprüfungsklausel aufgenommen, die eine Neuausrichtung der Aktivitäten und die Neubewertung des Budgets ermöglicht, das dem Programm innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau zugewiesen wird.FINANZBOGENBEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTSEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandelnABM/ABB-RAHMENPolitikbereich: BILDUNG UND KULTURZiel: „Beiderseitige qualitative Verbesserung des Bildungswesens im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern“Tätigkeit: BILDUNGHAUSHALTSLINIENHaushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:15.02.03 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung15.01.04.21 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung – VerwaltungsausgabenDauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen: 2006-2013Die endgültige Dauer der Maßnahme wird im Laufe der Verhandlungen bestimmt und unterliegt einer Halbzeitbewertungsklausel.Haushaltstechnische Merkmale ( erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen ):Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |15.02.03 | NOA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. 4 |15.01.04.21 | NOA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. 4 |RESSOURCEN IM ÜBERBLICKMittelbedarfÜberblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)Jährlicher Bedarf | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 und Folgejahre |Personalbedarf insgesamt | 1,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 |Merkmale und ZieleKurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:Das bilaterale Kooperationsabkommen im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend hat folgende Ziele: Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen der EU und Kanadas, bessere Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die Wissensgesellschaft und beiderseitige qualitative Verbesserung der Hochschulbildung, Berufsbildung und nichtformalen Bildung für junge Menschen in der EU und in Kanada.Das bilaterale Kooperationsabkommen entspricht einem politischen Wunsch der beteiligten Parteien auf höchster Ebene.Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:Die Beziehungen zu Kanada gehören zu den ältesten und engsten der Europäischen Union. Sie sind durch eine stetige Ausweitung gekennzeichnet, was zuletzt 2004 durch die Verabschiedung einer „Partnerschaftsagenda“ zum Ausdruck kam. Darin wird der Wille bekräftigt, die Zusammenarbeit im Bildungswesen zu intensivieren, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Erneuerung des Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung. Außerdem wird die Möglichkeit einer Erweiterung des bestehenden Abkommens erwähnt, und zwar durch eine Verbesserung des Zugangs für alle Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und die Steigerung von Anzahl und Umfang der Austauschmaßnahmen. Besonders wird dabei auf die Einbeziehung von Aktivitäten im Jugendbereich verwiesen, die nicht mit formalen Bildungsstrukturen in Verbindung stehen.Das EU/Kanada-Programm dürfte in vielerlei Hinsicht zusätzlichen Nutzen erbringen, indem es hilft, institutionelle Brücken über den Atlantik zu schlagen, transatlantische Netze für Privatpersonen, Lehr- und Verwaltungspersonal sowie Studierende aufzubauen und bestimmte Fächer und Fachrichtungen zu entwickeln. Auch dürfte die Erneuerung des EU/Kanada-Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend dazu beitragen, den multilateralen Ansatz, der Einrichtungen und Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die jeweiligen Maßnahmen einbindet, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dieser multilaterale Ansatz hat sich bisher für die Erreichung der Programmziele – d. h. Förderung des gegenseitigen Verständnisses und qualitative Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU und in Kanada – als erfolgreich erwiesen. Er birgt ebenfalls gewisse wirtschaftliche Vorteile in Bezug auf Umfang, Größenordnung und Qualitätsverbesserung gegenüber bilateralen Programmen in sich.Die Ziele des EU/Kanada-Programms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend würden in vollkommenem Einklang mit denjenigen anderer einschlägiger EU-Instrumente stehen. Das Abkommen würde einen Rahmen schaffen, der die anderen Programme ergänzt und zum Ziel einer hochwertigen Bildung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada beiträgt. Darüber hinaus würde das Programm durch die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Menschen eine weitere Dimension einbringen, die in den anderen EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend fehlt.Das bilaterale Kooperationsprogramm wird insbesondere das Programm „Erasmus Mundus“ dahingehend ergänzen, dass es den Schwerpunkt auf die Mobilität von Nichtgraduierten legt und transatlantische Austauschmaßnahmen für die Bereiche Berufsbildung und Jugend einschließt.Das Programm würde ebenfalls die Aktivitäten der EU-Zentren ergänzen, indem es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisation auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:Ziel | Nicht erschöpfende Liste von Indikatoren |Allgemeine Ziele |das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen der Europäischen Union und Kanadas fördern die Bürgerinnen und Bürger besser auf die Wissensgesellschaft vorbereiten beiderseitige qualitative Verbesserung der Bildung | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Programmteilnehmer und anderer betroffener Akteure anhand von Erhebungen während der Zwischen- und Ex-post-Bewertung |Spezifische Ziele |die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend verstärken zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen sowie von Jugendstrukturen und -organisationen beitragen Möglichkeiten für Dialog und Austausch über Jugendpolitik und Jugendarbeit schaffen zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beitragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung des allgemeinen Programmziels | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Beamten und Verwaltungskräfte anhand von Direktbefragungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der für die am Programm teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen verantwortlichen Personen anhand von Erhebungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der für die Jugendpolitik und Jugendarbeit verantwortlichen Personen anhand von Erhebungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Teilnehmer anhand von Erhebungen |Ergebnisse können definiert werden als die positiven und negativen Erfahrungen, die die direkten Zielgruppen bei ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Maßnahme gewonnen haben. Sie sollten daher im Zusammenhang mit der operativen Zielsetzung der jeweiligen Maßnahme betrachtet werden.Operative Ziele | Von den Teilnehmern/-innen erzielte Ergebnisse |die Zusammenarbeit zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen unterstützen | Einrichtungen: verbesserte Lehrpläne und Lehrmethoden; größere Transparenz und besseres Verständnis des jeweiligen Anrechnungssystems; bessere Vorbereitung auf transatlantische Zusammenarbeit Studierende: bereichernde transatlantische Erfahrung; besseres Verständnis des Bildungswesens und kulturelles Verstehen |die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen unterstützen | Organisationen, Einrichtungen: besseres Verständnis grundsätzlicher Fragen |die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses für Fragen unterstützen, die für die Beziehungen EU/Kanada von Belang sind | Einzelpersonen: besseres Verständnis der Schlüsselfragen in den Beziehungen EU/Kanada |die Zusammenarbeit zwischen Jugendstrukturen, -organisationen und -betreuern mit Blick auf die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und Vernetzung unterstützen | Politiker, Jugendbetreuer, Jugendorganisationen: gegenseitige Bereicherung durch den Austausch bewährter Verfahren Organisationen: neue multilaterale Partnerschaften und Netze |Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[5] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):X Zentrale VerwaltungX direkt durch die KommissionX indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:X Exekutivagenturenٱ die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnungٱ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werdenٱ Geteilte oder dezentrale Verwaltungٱ mit Mitgliedstaatenٱ mit Drittländernٱ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)Das vorgeschlagene Programm stützt sich auf den Grundsatz der gemeinsamen Finanzierung durch die Europäische Union und Kanada. Die Europäische Kommission organisiert Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die vorher mit den kanadischen Behörden abgestimmt werden.Die Rechtsgrundlage bietet die Möglichkeit des Rückgriffs auf eine Exekutivagentur. Dies dürfte jedoch angesichts der finanziellen Ausstattung des EU/Kanada-Programms allein nicht gerechtfertigt sein. Gleichwohl ist es wahrscheinlich, dass ein sehr ähnliches Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika getroffen wird, das größenbedingte Kosteneinsparungen ermöglicht und eine Veranlassung zur Übertragung verschiedener Aufgaben an eine Exekutivagentur liefert.ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNGÜberwachungssystemDie Überwachung der gemeinsamen EU/Kanada-Projekte erfolgt anhand einer Kombination aus Schreibtischkontrollen (auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Zuschussempfänger) und Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission und durch die von der kanadischen Regierung benannte zuständige Stelle.BewertungEx-ante-Bewertung:Die Ex-ante-Bewertung stützt sich auf folgende Elemente: die bei der Durchführung der jetzigen Programmphase gewonnenen Erfahrungen, direkte Rückmeldungen vonseiten der Programmteilnehmer, eine Studie über den Programmabschnitt Berufsbildung, Konsultationen von Sachverständigen und eine Zwischenbewertung der jetzigen Programmphase.In der „Begründung“ sind die grundlegenden Aspekte der Ex-ante-Bewertung und -Folgenabschätzung erläutert.Die wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung für den Bereich Hochschul- und Berufsbildung lassen sich wie folgt zusammenfassen:-  Das Programm hat Vorteile für die beteiligten Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden erbracht. Besonders nutzbringend hat es sich für die Verbesserung der interkulturellen Verständigung der Studierenden und des Lehrpersonals erwiesen.-  Das Programm hat ferner zur Lehrplanentwicklung und insbesondere zur Konsolidierung transatlantischer Netze von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beigetragen.-  Gleichwohl wird der Programmumfang als zu gering angesehen, um sich auf das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union und Kanadas auszuwirken.-  Die Nachhaltigkeit der Mobilitätsprojekte wurde angesichts mangelnder Anschlussfinanzierung in Frage gestellt.-  Um neben der Hochschulbildung einen Programmabschnitt Berufsbildung einzurichten, ist eine beträchtliche Mittelerhöhung vonnöten.-  Ein spezieller Ansatz für die Berufsbildung war erforderlich, um bestimmte Durchführungskriterien an die Gegebenheiten dieses Bereichs anzupassen.-  Die Zwischenbewertung empfiehlt einige praktische Veränderungen: a) Verlängerung der Projekte von Zusammenschlüssen; b) Schwerpunktsetzung auf Ermittlung und Austausch vorbildlicher Verfahren; c) Einführung eines Systems zur Vergabe zusätzlicher Mobilitätszuschüsse für erfolgreiche Projekte.-  Was den Bereich Jugend anbelangt, so sind vor allem folgende Empfehlungen aus dem EU/Kanada-Seminar über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hervorgegangen: Fortsetzung des Dialogs zwischen Politikern und Erleichterung des Austauschs vorbildlicher Verfahren sowie der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen durch Jugendbetreuer.Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):Bei der Ausarbeitung des Programmvorschlags wird den Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung Rechnung getragen. Hierbei geht es insbesondere darum,-  die erprobten und erfolgreichen Programmkomponenten beizubehalten;-  einen speziellen Ansatz für die Berufsbildung zu entwickeln;-  auf Projekten aufzubauen, die sich als erfolgreich erweisen haben;-  die Mobilität zu steigern;-  eine neue „Jugend“-Komponente in das Programm einzuführen;-  die finanzielle Ausstattung des Programms zu erhöhen.Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:Im Prinzip wird eine Zwischenbewertung nach den ersten drei Jahren der Durchführung vorgenommen und eine Ex-post-Bewertung bei Abschluss der Maßnahme eingeleitet.BetrugsbekämpfungsmassnahmenDie Finanzierungsbeschlüsse und Verträge zwischen der Kommission und den Zuschussempfängern sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen der Empfänger durchführen; ferner sind sie befugt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen und Rechtsgeschäften innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit anzufordern.Berichte und Unterlagen werden im Hinblick auf Gegenstand und Zuschussfähigkeit von Ausgaben analysiert; dabei wird der Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung zugrunde gelegt und es werden vertragliche Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt.Den Finanzvereinbarungen sind Verwaltungs- und Finanzinformationen beigefügt, denen die aufgrund der Vereinbarungen erstattungsfähigen Ausgaben zu entnehmen sind. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter Ist-Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Zuschussempfängers identifizierbar und nachprüfbar sind, kann ggf. die Kontrolle und Rechnungsprüfung (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der finanzierten Projekte erleichtern.RESSOURCEN IM EINZELNENZiele des Vorschlags und FinanzbedarfVerpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind1 A*/AD: Strategieentwicklung und Programmmanagement1,25 B*/AST: Finanzassistenz1 / 4 C*/AST: Sekretariat und finanzielle UnterstützungZuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)1,5 derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue StellenSonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/0 – Verwaltungsausgaben)in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 | INSGESAMT |1 Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |Exekutivagenturen[9] | 0,060 | 0,060 | 0,060 | 0,060 | 0,180 | 0,420 |Sonstige technische und administrative Unterstützung |- intra muros | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,600 | 1,400 |- extra muros |Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,260 | 0,260 | 0,260 | 0,260 | 0,780 | 1,820 |Der HVE 2006 umfasst keine spezielle Haushaltslinie für administrative Unterstützung. Ausgaben, die zum Beispiel durch die Hinzuziehung von Sachverständigen für die Bewertung von Vorschlägen entstehen, werden im Rahmen der Gesamtmittel der Generaldirektion getragen. Ab 2007 wird eine Haushaltslinie speziell für administrative Unterstützung geschaffen. Dies ist durch die voraussichtliche Mittelerhöhung – nicht nur für das EU/Kanada-Abkommen, sondern auch für das geplante EU/US-Abkommen – gerechtfertigt (beide Programme zusammen dürften sich auf insgesamt 10 Mio. € jährlich belaufen, gegenüber derzeit 3 Mio. € jährlich). Die Haushaltslinie für administrative Unterstützung ist ebenfalls gerechtfertigt angesichts der etwaigen Durchführung des Programms durch die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“. Wie unter Ziffer 5.4. angegeben, wird die Rechtsgrundlage eine solche Möglichkeit vorsehen. Im Falle des Abschlusses eines ähnlichen Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ergeben sich größenbedingte Kosteneinsparungen und eine Veranlassung zur Übertragung verschiedener Aufgaben an die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“. Aus diesem Grund enthält die obige Tabelle den Ausgabenposten für einen Vertragsbediensteten der Exekutivagentur.Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkostenin Mio. EUR (3 Dezimalstellen)Art des Personals | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 |Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,486 |Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,486 |Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit1,5 Personen x 108 000 EUR x 8 Jahre = 1 296 000 EURDiese Berechnung stützt sich auf die Annahme, dass die „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ an der Programmdurchführung beteiligt ist. Ist dies nicht der Fall, würde ein zusätzlicher Kommissionsbediensteter benötigt.Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes PersonalEntfälltSonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgabenin Mio. EUR (3 Dezimalstellen)2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011- 2013 | INSGESAMT |XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,004 | 0,004 | 0,004 | 0,004 | 0,004 | 0,012 | 0,032 |XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[10] Gemeinsamer EU/Kanada-Ausschuss (eingerichtet durch das Abkommen) | 0,018 | 0,018 | 0,035 | 0,070 |XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,004 | 0,022 | 0,004 | 0,022 | 0,004 | 0,047 | 0,102 |Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene VerwaltungsausgabenDienstreisen:1 x 3 000 (nach Kanada) + 2 x 700 (in die Mitgliedstaaten) = 4 400 EURSitzung des Gemeinsamen Ausschusses mit den Mitgliedstaaten (alle zwei Jahre):25 x 700 x 4 = 70.000 EUR[1] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.[2] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.[3] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.[4] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.[5] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.[6] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.[7] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.[8] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.[9] Die Möglichkeit des Rückgriffs auf die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ wird im Rahmen der Evaluierung der Agentur untersucht werden. Diese Evaluierung wird im Jahr 2006 mit Blick auf die Umsetzung der neuen Bildungsprogramme 2007-2013 durchgeführt.[10] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.


title: Empfehlung des Rates vom 21. März 2017 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

text:
               24.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 92/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. März 2017
   zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
   (2017/C 92/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erholt sich weiter, doch ist diese Erholung nach wie vor nicht stabil. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt: Seit 2015 erholt sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euro-Währungsgebiet und hat nunmehr wieder seinen Vorkrisenstand erreicht und auch die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 2010-2011. Doch ist die Gesamtnachfrage gedämpft, bleibt die Inflation trotz der ausgesprochen akkommodierenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank deutlich hinter den angestrebten Werten zurück und wird das Wachstum von den Spätfolgen der Krise, wie den anhaltenden makroökonomischen Ungleichgewichten und der hohen Verschuldung in allen Wirtschaftszweigen, gebremst; diese müssen abgebaut werden, da sie die für Konsum und Investitionen verfügbaren Ressourcen verringern. Auch der beim Wachstumspotenzial des Euro-Währungsgebiets seit Langem verzeichnete Abwärtstrend wurde durch die Krise weiter verstärkt. Zwar gibt es Anzeichen für Besserung, doch besteht die Gefahr, dass die anhaltende Investitionslücke und die hohen Arbeitslosenzahlen die Wachstumsaussichten weiter dämpfen. Beim Abbau von Ungleichgewichten bestehen innerhalb des Euro-Währungsgebiets auch weiterhin Unterschiede — nur die Nettoschuldner korrigieren ihre Ungleichgewichte —, was einen wachsenden Leistungsbilanzüberschuss zur Folge hat. Im Rahmen der auf G20-Ebene getroffenen globalen Vereinbarung sind die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und kollektiv dazu aufgerufen, ihr gesamtes politisches Instrumentarium — einschließlich der Finanz- und Strukturpolitik — einzusetzen, um ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives Wachstum zu erreichen.

               (2)

               Ehrgeizige Strukturreformen dürften die reibungslose und wirkungsvolle Umverteilung von Human- und Kapitalressourcen erleichtern und dazu beitragen, die mit dem anhaltenden technologischen und strukturellen Wandel verbundenen Herausforderungen zu meistern. Erforderlich sind Reformen, die günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, den Binnenmarkt vollenden und Investitionshemmnisse beseitigen. Anstrengungen dieser Art sind für die Erhöhung der Produktivität und Beschäftigung, die Stärkung der Konvergenz und die Steigerung des Wachstumspotenzials und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets von zentraler Bedeutung. Strukturreformen würden die Transmission der Geldpolitik an die Realwirtschaft erleichtern und somit die Geldpolitik stützen, in dem effiziente Märkte mit reagiblen Preismechanismen geschaffen werden. Reformen, die Investitionsengpässe beseitigen und Investitionen fördern, können in zweifacher Hinsicht von Nutzen sein, denn sie stützen einerseits kurzfristig die Konjunktur und schaffen andererseits Kapazitäten für ein langfristiges, nachhaltiges und integratives Wachstum. Produktivitätssteigernde Reformen sind insbesondere für Mitgliedstaaten mit hoher Auslandsverschuldung und einem dadurch bedingten hohen Bedarf an Schuldenabbau von Bedeutung, denn schnelleres Wachstum trägt zur Verringerung der Schuldenquote gemessen am BIP bei. Auch die Steigerung der preislichen und nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit würde in diesen Ländern weiter zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen können zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen, indem sie Maßnahmen, einschließlich Strukturreformen, einleiten, die es erleichtern, überschüssige Ersparnisse in die Inlandsnachfrage zu lenken, und vor allem ihre Investitionstätigkeit intensivieren. Auch das aktuelle Niedrigzinsumfeld bietet in dieser Hinsicht zusätzliche Möglichkeiten, was insbesondere für Mitgliedstaaten mit bedeutendem haushaltspolitischen Spielraum gilt.

               (3)

               Würde die Umsetzung von Strukturreformen — auch der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten und der zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlichen Reformen — besser koordiniert, könnte dies positive Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven kurzfristigen Auswirkungen dieser Reformen verstärken. Themenbezogene Diskussionen in der Euro-Gruppe haben sich als wertvoll im Hinblick darauf erwiesen, ein gemeinsames Verständnis der Reformprioritäten im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, empfehlenswerte Praktiken auszutauschen und Reformumsetzung und strukturelle Konvergenz zu fördern. Diese Diskussionen sollten im Rahmen der Euro-Gruppe fortgesetzt und wenn möglich vertieft werden; dabei sollte unter anderem wirksam auf vereinbarte gemeinsame Grundsätze und Benchmarking zurückgegriffen werden. Diese Diskussionen sollten fortgesetzt werden, ohne den laufenden Beratungen in den zuständigen Ratsformationen vorzugreifen, und zugleich sollte dabei soweit angebracht die unionsweite Bedeutung und die Art der gemeinsamen Herausforderungen und Erfahrungen anerkannt werden. Als Reaktion auf die Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität (1) vom 20. September 2016 können die nationalen Ausschüsse für Produktivität zur Förderung von Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene und von deren Umsetzung beitragen.

               (4)

               Zur Erreichung eines angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der Finanzpolitik der Euro-Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen helfen, auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeizuführen, bieten aber gleichzeitig Raum für gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim haushaltspolitischen Kurs der einzelnen Euroländer und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. Angesichts der hohen Unsicherheit im Hinblick darauf, wie stabil die Erholung ist und über wie viel freie Kapazitäten die Wirtschaft verfügt, muss nun, nachdem die Geldpolitik einen wesentlichen akkommodierenden Beitrag geleistet hat, auch auf Ebene des Euro-Währungsgebiets Fiskalpolitik betrieben werden, um die Geldpolitik bei der Stützung der Nachfrage, insbesondere der Investitionen, und bei der Beendigung der Niedriginflationsperiode zu ergänzen, wobei den fortbestehenden Bedenken hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit gebührend Rechnung zu tragen ist. Die Wirksamkeit der Fiskalpolitik, auch der Übertragungseffekte zwischen den einzelnen Ländern, wird durch das aktuelle Niedrigzinsumfeld erhöht. In ihrer Mitteilung vom 16. November 2016 an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“ hält die Kommission für 2017 unter den gegenwärtigen Umständen eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP auf Ebene des Euro-Währungsgebiets für wünschenswert.
               Im Juli 2016 gelangte die Euro-Gruppe auf der Grundlage der Analyse der Kommission zu dem Schluss, dass mit dem weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs im Jahr 2017 ein angemessenes Gleichgewicht geschaffen wird. Die Euro-Gruppe betonte im Dezember 2016, wie wichtig es ist, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen zwischen der Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten, und der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen, um die fragile wirtschaftliche Erholung zu stärken, und dadurch zu einem ausgewogeneren Policy-Mix beizutragen. Gleichzeitig ist in einigen Mitgliedstaaten die Staatsverschuldung nach wie vor hoch und muss in diesen Ländern auf mittlere Sicht für tragfähige öffentliche Finanzen gesorgt werden. Aus diesem Grund muss bei den Konsolidierungsanstrengungen angemessen zwischen den Mitgliedstaaten differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Übertragungseffekten zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten, die ihre Haushaltsziele übererfüllen, könnten ihre günstige Haushaltslage dazu nutzen, ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial — je nach den landesspezifischen Gegebenheiten — weiter zu stärken und dabei gleichzeitig das mittelfristige Ziel, die nationalen Haushaltsvorrechte und die nationalen Anforderungen zu wahren.
               So stellen beispielsweise Garantien an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde, für Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum eine besonders wirksame Möglichkeit dar, größtmögliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Erholung im Euro-Währungsgebiet zu erzielen. Mitgliedstaaten, die im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) weitere Haushaltsanpassungen vornehmen müssen, sollten dafür sorgen, dass sie die Anforderungen des SWP für das Jahr 2017 erfüllen. Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente des SWP unterliegen, müssen eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur ihrer übermäßigen Defizite sicherstellen, die finanzielle Puffer für unvorhergesehene Umstände vorsieht. Die Mitgliedstaaten sollten ihre haushaltspolitischen Strategien unter vollständiger Einhaltung des SWP verfolgen und dabei gleichzeitig die in den vorhandenen Regeln vorgesehene Flexibilität bestmöglich nutzen. Strukturreformen, insbesondere solche, die die Produktivität steigern, würden das Wachstum fördern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen. Auch eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite, die durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen erzielt werden könnte, würde den kurzfristigen Einfluss der öffentlichen Haushalte auf die Nachfrage und ihren längerfristigen Einfluss auf die Produktivität erhöhen. Um die Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu erhöhen und um zur Herstellung des rechten Gleichgewichts zwischen kurzfristiger gesamtwirtschaftlicher Stabilisierung, einem auf Dauer tragfähigen Schuldenstand und langfristigem Wachstum beizutragen, sind wirkungsvolle haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene erforderlich.

               (5)

               Die allmähliche Erholung an den Arbeitsmärkten im Euro-Währungsgebiet setzt sich fort, und die Arbeitslosigkeit nimmt weiter stetig ab. Bei der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind die Quoten allerdings nach wie vor hoch, während Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein ernstes Problem darstellen. Trotz Fortschritten bei den Reformen zur Erhöhung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Um eine reibungsfreie und konstante Umverteilung der Arbeitskräfte auf produktivere Tätigkeiten zu erreichen, die Eingliederung oder Wiedereingliederung von Arbeitnehmern zu fördern, die sich in einem solchen Übergang befinden oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, die Segmentierung zu verringern und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern und hierfür auch die Chancen auf einen qualitativ hochwertigen Arbeitsplatz zu erhöhen, bedarf es wohldurchdachter, fairer und inklusiver Systeme für den Arbeitsmarkt, für die soziale Sicherung sowie für die Steuer- und Sozialleistungssysteme. Diese werden auch eine wirkungsvollere automatische Stabilisierung und ein stärkeres, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie mehr Beschäftigung bewirken — allesamt wichtige Faktoren zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen im Euro-Währungsgebiet.
               Zu den notwendigen Reformen zählen: i) eine Änderung der Beschäftigungsschutzgesetze zur Erreichung verlässlicher vertraglicher Vereinbarungen, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität und Sicherheit bieten, Arbeitsmarktübergänge begünstigen, einen zweigeteilten Arbeitsmarkt verhindern und bei Bedarf eine Anpassung der Arbeitskosten ermöglichen — ein Bereich, in dem die Reformanstrengungen in den vergangenen Jahren besonders intensiv waren; ii) die Erhöhung der Kompetenzen durch Verbesserung der Ergebnisse und der Effizienz von Bildungssystemen und umfassenden Strategien für lebenslanges Lernen, wobei der Schwerpunkt auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts gelegt werden sollte; iii) eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert, sowie die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und iv) moderne, tragfähige und angemessene Sozialschutzsysteme, die wirksam und effizient während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen. Auch die steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, und die Gewährleistung gerechter Steuersysteme können die Arbeitsmarktbilanz verbessern. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die solche Reformen durchgeführt haben, sind widerstandsfähiger und schneiden in den Bereichen Beschäftigung und Soziales besser ab. Bei der Gestaltung dieser Reformen müssen ihre möglichen sozialen Folgen berücksichtigt werden.

               (6)

               Die Schaffung der Bankenunion ist zwar vorangekommen, aber noch nicht zur Gänze vollzogen. Im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2016 ausgeführt, wird die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortgesetzt, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), anbelangt. Zwar hat die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt zugenommen, doch hat sich aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie der großen Zahl notleidender Kredite, ineffizienten Geschäftsmodellen und Überkapazitäten in einigen Mitgliedstaaten, die allesamt eine geringe Rentabilität und in manchen Fällen eine Gefahr für die Überlebensfähigkeit mit sich bringen, der Druck auf die Banken erhöht. Dieser Druck schränkt die Banken in ihrer Fähigkeit ein, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die Risiken setzen sich bis in die Realwirtschaft fort, wo die Verschuldung der öffentlichen Hand und nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften in einigen Mitgliedstaaten noch immer hoch ist. Im privaten Sektor bedarf es eines kontinuierlichen geordneten Schuldenabbaus; zu diesem Zweck sollten Konditionen für Kredite von bestandsfähigen Schuldnern mit Zahlungsschwierigkeiten ausgearbeitet und deren Schulden bedient und erforderlichenfalls umstrukturiert werden sowie Bestände an nicht tragfähigen Schulden aufgelöst werden, damit das frei werdende Kapital rascher und effizienter neu zugeteilt werden kann. Für einen erfolgreichen und wachstumsfreundlichen Schuldenabbau ist es in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung, die nach wie vor zahlreichen notleidenden Kredite anzugehen und bei der Ausgestaltung von Insolvenzrahmen für Unternehmen und private Haushalte gemeinsame Grundsätze zu befolgen und dabei auch die nationalen Insolvenzverfahren und die Rahmenregelungen für die außergerichtliche Streitbeilegung zu verbessern.

               (7)

               Im Jahr 2016 wurden bei den im vom Präsidenten der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank, der Euro-Gruppe und des Europäischen Parlaments erstellten Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vom 22. Juni 2015 dargelegten Initiativen einige Fortschritte erzielt, was beispielsweise für die verstärkte Einbeziehung der Euro-Raum-Dimension in das Europäische Semester, die Empfehlung des Rates zur Einsetzung nationaler Ausschüsse für Produktivität und die Errichtung des Europäischen Fiskalausschusses innerhalb der Kommission gilt. Auch an erhöhter Transparenz und weniger komplexen Haushaltsvorschriften wird weiter gearbeitet, und im November 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für ein europäisches Einlagenversicherungssystem vorgelegt. Auch gibt es größere Herausforderungen, die es im Lichte des Berichts der fünf Präsidenten in Angriff zu nehmen gilt. Die Kommission hat am 1. März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt, in dem es auch um die Zukunft der WWU geht. Doch können Vereinbarungen über die weiteren Schritte nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Organe der Union sich diese zu eigen machen und an einem Strang ziehen; Gleiches gilt aber auch für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, denn eine starke WWU wird helfen, die Herausforderungen, vor denen die Union steht, energischer anzugehen, und wird sich auch auf die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten positiv auswirken. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Beratungen über die Vollendung der WWU in einer Weise geführt werden, die offen und transparent gegenüber den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ist, wobei der Binnenmarkt der Union uneingeschränkt zu achten ist, und dass einschlägige Initiativen den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten auf gleichwertiger Grundlage offenstehen, soweit dies angebracht ist.

               (8)

               Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Zeitraum 2017 bis 2018 im Rahmen der Euro-Gruppe sowohl einzeln als auch zusammen

               (1)

               politische Strategien zur sowohl kurz- als auch langfristigen Förderung des nachhaltigen und integrativen Wachstums und zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, des Abbaus von Ungleichgewichten und der Konvergenz verfolgen; produktivitätssteigernden Reformen Priorität einräumen, die Rahmenbedingungen für Institutionen und Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten ihre Produktivität steigern und gleichzeitig die Lohnstückkosten dämpfen. Die Mitgliedstaaten mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss sollten vorrangig Maßnahmen — einschließlich Strukturreformen und Investitionsförderung — umsetzen, die dazu beitragen, ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial zu steigern;

               (2)

               in ihrer Fiskalpolitik ein angemessenes Gleichgewicht anstreben zwischen der Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und der Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und dadurch zu einem angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurs und zu einem ausgewogeneren Policy-Mix beizutragen. Die Mitgliedstaaten, die nach Einschätzung der Kommission Gefahr laufen, ihren Verpflichtungen im Rahmen des SWP im Jahr 2017 nicht nachkommen zu können, sollten auf dieser Grundlage rechtzeitig zusätzliche Maßnahmen treffen, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu gewährleisten. Umgekehrt werden Mitgliedstaaten, die ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel übertroffen haben, ersucht, weiterhin Investitionen zur Förderung des Potenzialwachstums zu Priorität einzuräumen und dabei gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, die laut Prognose ihren Verpflichtungen im Rahmen des SWP im Jahr 2017 weitgehend nachkommen werden, sollten die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des SWP in ihren nationalen Haushaltsverfahren sicherstellen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre haushaltspolitischen Strategien unter vollständiger Einhaltung des SWP verfolgen und gleichzeitig die in den vorhandenen Regeln vorgesehene Flexibilität bestmöglich nutzen. Insgesamt sollten die Mitgliedstaaten die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern und zu diesem Zweck mehr Raum für materielle und immaterielle Investitionen schaffen, und reibungslos funktionierende nationale Haushaltsrahmen sicherstellen;

               (3)

               ausgehend von einem wirkungsvollen sozialen Dialog Reformen durchführen, die der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Qualität der Arbeitsplätze sowie der Widerstandsfähigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz förderlich sind. Sie sollten abzielen auf: i) verlässliche Arbeitsverträge, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität und Sicherheit bieten; ii) qualitativ hochstehende und effiziente Systeme für die allgemeine und die berufliche Bildung sowie umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abstellen; iii) eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbsbeteiligung fördert; iv) moderne, tragfähige und angemessene Sozialschutzsysteme, die wirksam und effizient während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen; den Faktor Arbeit steuerlich entlasten, insbesondere bei Geringverdienern und in Mitgliedstaaten, in denen die Kostenwettbewerbsfähigkeit unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt, und dabei in Ländern, die nicht über haushaltspolitischen Spielraum verfügen, Haushaltsneutralität gewährleisten;

               (4)

               im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016 die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortsetzen, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds, anbelangt; eine wirksame, das gesamte Euro-Währungsgebiet umfassende Strategie ausarbeiten und umsetzen, um die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken für die Funktionsfähigkeit des Bankensektors, auch was den hohen Stand notleidender Kredite, ineffiziente Geschäftsmodelle und Überkapazitäten anbelangt, zu ergänzen; in Mitgliedstaaten, in denen der Privatsektor hoch verschuldet ist, einen geordneten Schuldenabbau voranzutreiben;

               (5)

               Fortschritte bei der Vollendung der WWU unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarktes der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten erzielen; die laufenden Initiativen und Arbeiten in Bezug auf die längerfristigen Fragestellungen für die WWU unter gebührender Berücksichtigung des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas weiter voranbringen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Empfehlung des Rates vom 20. September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität (2016/C 349/01) (ABl. C 349 vom 24.9.2016, S. 1).

      (2)  Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/98

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   (2015/C 272/26)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um die Entwicklung des Euro-Währungsgebiets nachhaltig zu stärken, sind dauerhafte politische Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Anpassung im privaten und öffentlichen Sektor sowie zur mittel- bis langfristigen Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft erforderlich. Wenngleich die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsgebiet im Gange ist, wird sie durch die Nachwirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen gedämpft, unter anderem durch den laufenden Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, die hohe öffentliche und private Verschuldung und den damit verbundenen Entschuldungsdruck, die fortbestehende strukturelle Rigidität der nationalen Arbeits- und Produktmärkte, die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Vertrauen sowie die anhaltende Investitionsschwäche. Die Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigten Reformen ging bisher nicht weit genug.

               (2)

               Das Euro-Währungsgebiet ist mehr als nur die Summe seiner Mitglieder. Die enge Verflechtung der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Volkswirtschaften macht deutlich, dass eine intensivere Koordinierung der Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik notwendig ist. Das Euro-Währungsgebiet benötigt einen politischen Kurs, der Wachstum und Beschäftigung fördert und gleichzeitig gewährleistet, dass die beim Abbau der Ungleichgewichte erzielten Fortschritte dauerhaft gesichert und vorangebracht werden. Den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kommt bei der wirksamen Umsetzung des in den letzten Jahren erheblich gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmens eine besondere Verantwortung zu. Aus diesem Grund ist eine erhöhte gegenseitige Bestärkung bei der Umsetzung innerstaatlicher Reformen und bei der Verfolgung eines umsichtigen haushaltspolitischen Kurses erforderlich. Ebenfalls notwendig sind eine stärkere Bewertung der nationalen Reformprogramme aus Sicht des Euro-Währungsgebiets, eine Internalisierung potenzieller Ausstrahlungseffekte und Anreize für politische Maßnahmen, die für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion von besonderer Bedeutung sind.

               (3)

               Die Umsetzung ambitionierter Strukturreformen zur Modernisierung der Volkswirtschaften sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials ist im Euro-Währungsgebiet noch nicht ausreichend vorangeschritten. In Bezug auf das Ausmaß der vor der Krise vorhandenen Ungleichgewichte, die Position im Konjunkturzyklus und den Haushaltsspielraum bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Obwohl auf den Arbeitsmärkten Verbesserungen zu verzeichnen sind und sie dank einiger Reformfortschritte an Widerstandsfähigkeit gewonnen haben, ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und es besteht die Gefahr einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, was die soziale Lage in den anfälligsten Ländern weiter verschärft. Der Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ist im Gange, verläuft allerdings asymmetrisch, und in einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Ambitionierte strukturelle Reformen der Arbeits- und Produktmärkte würden Impulse für die nötigen wirtschaftspolitischen Anpassungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets geben und das Wachstum in den Ländern, die sie umsetzen, beschleunigen. Durch die Steigerung der Beschäftigung und Preissenkungen für die Verbraucher tragen Reformen auch zu einer stärkeren sozialen Integration bei. Bei einer koordinierten Vorgehensweise in allen Mitgliedstaaten können Strukturreformen dem gesamten Euro-Währungsgebiet zugutekommen, indem sie positive Ausstrahlungseffekte durch Handels- und Finanzkanäle entwickeln. Zudem würde dies geeignete politische Entscheidungen im restlichen Euro-Währungsgebiet fördern. Der themenbezogene Austausch innerhalb der Euro-Gruppe kann zu diesem Prozess beitragen, indem Reformen bewertet werden und Richtwerte für Reformen und deren Auswirkungen auf das gesamte Euro-Währungsgebiet gesetzt werden. Dies kann durch die Nutzung bewährter Verfahren, durch die Einigung auf gemeinsame Grundsätze für wirksame Reformen und durch gegenseitige Bestärkung geschehen. Um den Anpassungsprozess auf nationaler Ebene und damit das Funktionieren des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, ist die regelmäßige Überwachung der Reformfortschritte in den Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten und Ungleichgewichten, die entschlossene Maßnahmen erfordern, besonders wichtig.

               (4)

               Eine zentrale Herausforderung für das Euro-Währungsgebiet besteht darin, die öffentlichen Schuldenstände durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu senken. Dank der Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre hat sich die Haushaltslage der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebessert, doch die Haushaltspolitik wird nach wie vor nicht optimal koordiniert. Einige Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets müssen ihren Anpassungskurs fortsetzen, um ihren ausgesprochen hohen Schuldenstand zu verringern. Andere Staaten verfügen über mehr Handlungsspielraum und könnten diesen zur Ankurbelung der Binnennachfrage und insbesondere zur Förderung von Investitionen nutzen. Dies käme dem Binnenwachstum und dem Euro-Währungsgebiet insgesamt zugute. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Flexibilität erlaubt es den Mitgliedstaaten, Impulse für Strukturreformen und Investitionen zu setzen, ohne von den gemeinsam vereinbarten Regeln abzuweichen. Die haushaltspolitischen Strategien sind allerdings noch nicht ausreichend wachstumsfreundlich. Auf der Einnahmenseite besteht trotz stärkerer Koordinierung innerhalb der Euro-Gruppe noch Spielraum für die Verbesserung der Effizienz der Steuersysteme und die Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit. Auf der Ausgabenseite muss ein größerer Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen, die sich auf fundierte Kosten-Nutzen-Analysen stützen, und andere stark wachstumsfördernde öffentliche Ausgaben gelegt werden. Ausgabenüberprüfungen haben zudem verdeutlicht, dass die öffentlichen Verwaltungen effizienter werden müssen. Dieser Prozess kann durch gut funktionierende nationale haushaltspolitische Rahmen gefördert werden.

               (5)

               Die Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten haben sich im Euro-Währungsgebiet verbessert, doch die Kreditvergabe an den Privatsektor bleibt verhalten und der Finanzmarkt ist nach wie vor zu stark fragmentiert, wodurch Investitionen im Euro-Währungsgebiet gebremst werden. Wenngleich sowohl für materielle als auch für immaterielle Investitionen Bedarf besteht, hat sich infolgedessen eine beträchtliche Investitionslücke aufgetan. Die Investitionsoffensive der EU bietet Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen und zu deren produktiver Nutzung. Allerdings wäre die Wirkung der Investitionsoffensive und des erweiterten EZB-Programms zum Ankauf von Vermögenswerten stärker, wenn diese von Maßnahmen im Finanzsektor flankiert würden, durch welche die Kreditvergabe wiederhergestellt, der Kapitalmarkt vertieft und die langfristige Finanzierung der Wirtschaft gefördert wird. Die Vollendung der Bankenunion ist im Gange und wird durch die Anwendung des einheitlichen Regelwerks und eines kohärenten Regulierungsansatzes unterstützt werden. Besser integrierte und effizientere Kapitalmärkte würden zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisieren, die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von den Banken verringern und für ausgewogenere und stabilere Finanzstrukturen sorgen.

               (6)

               Ungeachtet der jüngsten Erfolge bei der Stärkung der Architektur der WWU machen es aktuelle Herausforderungen notwendig, mit der Vollendung ihrer Gestaltung voranzuschreiten. Die Weiterentwicklung der WWU muss in einem schrittweisen Prozess erfolgen, der Disziplin mit Solidarität verbindet. Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets werden vom Präsidenten der Kommission zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten der Euro-Gruppe vorbereitet —

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Euro-Gruppe im Zeitraum von 2015 bis 2016

               1.

               sich gegenseitig bestärken, um Strukturreformen voranzutreiben, durch welche die Korrektur der hohen Inlands- und Auslandsverschuldung erleichtert wird und Investitionen gefördert werden; die Umsetzung von Reformen in Mitgliedstaaten regelmäßig bewerten, in denen eine gezielte Überwachung im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht erforderlich ist; die regelmäßige Bewertung von Strukturreformen nach Themenschwerpunkten fortführen; bis zum Frühling 2016 über die Folgemaßnahmen des Koordinierungsverfahrens zur Verringerung der hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit und zur Reform der Dienstleistungsmärkte entscheiden;

               2.

               ihre Haushaltspolitik koordinieren, um sicherzustellen, dass der gemeinsame finanzpolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets den Tragfähigkeitsrisiken und der Konjunkturlage entspricht, wobei die Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hiervon unberührt bleibt; sich bis zum Frühling 2016 themenbezogen über die Verbesserung der Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen austauschen, wobei die Schwerpunkte insbesondere auf der Priorisierung von materiellen und immateriellen Investitionen auf nationaler Ebene und EU-Ebene sowie auf der wachstumsfreundlicheren Gestaltung der Steuersysteme liegen sollten; die wirksame Funktion der kürzlich gestärkten nationalen haushaltspolitischen Rahmen überwachen;

               3.

               die rechtzeitige Fertigstellung der auf die umfassende Bewertung durch die Europäische Zentralbank folgenden Maßnahmen, die Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) sowie den Abschluss der Ratifizierung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den einheitlichen Abwicklungsfonds sicherstellen und den Fonds bis Januar 2016 zur Einsatzreife bringen; Maßnahmen zur Stärkung der marktbasierten Finanzierung fördern, um den Zugang von KMU zu Finanzierungen zu verbessern und alternative Finanzierungsquellen zu erschließen; weitere Reformen der nationalen Insolvenzrahmen anregen;

               4.

               die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortsetzen und zur Verbesserung des Rahmens der wirtschaftspolitischen Überwachung im Kontext des Berichts über die nächsten Schritte zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum, den der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und dem Präsidenten der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, erstellt hat, und seiner Folgemaßnahmen beitragen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).


Avis juridique important

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31980H1089

80/1089/EWG: Empfehlung der Kommission vom 11. November 1980 an die Mitgliedstaaten betreffend Untersuchungen zur Sicherheitsbeurteilung von Lebensmittelzusatzstoffen

Amtsblatt Nr. L 320 vom 27/11/1980 S. 0036 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0089  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0089

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 11 . November 1980  an die Mitgliedstaaten betreffend Untersuchungen zur Sicherheitsbeurteilung von Lebensmittelzusatzstoffen   ( 80/1089/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 155 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kommission hat durch Beschluß 74/234/EWG ( 1 ) einen Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß eingesetzt .  In seiner Stellungnahme vom 22 . Februar 1980 ( 2 ) hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß " Leitlinien für die Sicherheitsbewertung von Zusatzstoffen von Nahrungsmitteln " erarbeitet , die die allgemeinen Grundsätze enthalten , die der Ausschuß bei seiner Beratertätigkeit zu Gesundheitsfragen anwendet , auf die sich sein Mandat bezieht .  Die Kommission konsultiert im Rahmen der normalen Verfahren den Ausschuß bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe .  Sie bekräftigt die Empfehlungen des Ausschusses in dessen " Leitlinien für die Sicherheitsbewertung von Zusatzstoffen von Nahrungsmitteln " unbeschadet etwaige weiterer Empfehlungen , die von der Kommission in bezug auf chemische Stoffe für andere Verwendungszwecke erarbeitet werden .  Die Kommission hält es deshalb für erforderlich , daß Anträge auf Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in eine Gemeinschaftsliste soweit wie mögliche toxikologische und technische Daten umfassen , die nach den Leitlinien des Ausschusses erarbeitet wurden und diesen entsprechen .  Im Interesse der Harmonisierung und zur Vermeidung unnützen Mitteleinsatzes ist es wünschenswert , daß die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Regelungen auf diesem Gebiet diesen Leitlinien anpassen .  Es ist erforderlich , daß die Untersuchungsmethoden zur Beurteilung der Qualität und Unschädlichkeit von Lebensmittelzusatzstoffen stetig in Anbetracht des jüngsten wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und im Hinblick auf die bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Lösungen für die zur Untersuchung chemischer Stoffe angewandte Methodologie angepasst werden -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN :  1 . bei der Durchführung der Untersuchungen und bei der Darstelluung der Ergebnisse für Lebensmittelzusatzstoffe , die in eine Gemeinschaftsliste aufgenommen werden sollen , nach den Grundsätzen und Methoden zu verfahren , die der Wissenschaftliche Lebensmitteausschuß in seinen " Leitlinien für die Sicherheitsbewertung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln " vom 22 . Februar 1980 erarbeitet hat ;  2 . die Regeln dieser Leitlinien in ihre jeweiligen einzelstaatlichen Zulassungsanforderungen für Lebensmittelzusatzstoffe zu übernehmen , die noch nicht Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sind .  Brüssel , den 11 . November 1980  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 136 vom 20 . 5 . 1974 , S . 1 .  ( 2 ) Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses , zehnte Folge ( 1980 ) .


title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 2.7.2008
                                                     SEK(2008) 2189 endgültig
                                    Empfehlung für eine
                              EMPFEHLUNG DES RATES
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                               Empfehlung für eine
                                        EMPFEHLUNG DES RATES
     mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
           vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche
           Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren.
   (2)     Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte
           Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-
           Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite
           nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der
           Wirtschafts- und Währungsunion über1. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und
           Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-
           Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
   (3)     Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
           Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
           kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (4)     Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag am 8. Juli 2008 entschieden, dass
           im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht.
   (5)     Nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und
           Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
           Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit2 hat der
           Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem
           Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung
           muss dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für das
           Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sowie eine
           Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die – sofern keine
           besonderen Umstände vorliegen – in dem Jahr (im Falle des Vereinigten Königreichs
   1
           Siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML.
   2
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
DE                                                      2                                                  DE
 ---pagebreak---        in dem Haushaltsjahr) erreicht werden sollte, das auf seine Feststellung folgt. Bei der
       Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen „einschlägige Faktoren“ im
       Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gebührend
       berücksichtigt werden. In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt
       es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat in seiner Empfehlung zur Korrektur des
       übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des
       strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
   (6) Die Kommission ist in ihrer Frühjahrsprognose 2008 unter der Annahme einer
       unveränderten Politik zu dem Ergebnis gelangt, dass das gesamtstaatliche Defizit von
       2,9 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08 auf 3,3 % im Haushaltsjahr 2008/09
       ansteigen dürfte; dieser Wert wird auch für 2009/10 angenommen. Das reale BIP-
       Wachstum, das 2007 noch 3,0 % erreichte, wird sich voraussichtlich auf 1,7 % im Jahr
       2008 und 1,6 % im Jahr 2009 abschwächen. Da die Konjunkturlage von einer
       positiven (2007) in eine negative (2008) Produktionslücke führen wird, lautet die
       Prognose, dass das konjunkturbereinigte Defizit von 3 % des BIP 2007/08 auf 3,1 %
       des BIP 2008/09 ansteigen wird. Danach dürfte es – dank eines Zusammenspiels
       diskretionärer Maßnahmen wie der im Haushalt 2008 eingeführten Erhöhung der
       Alkohol- und Kraftfahrzeugsteuer und des geplanten, leichten Rückgangs der
       Ausgabenquote – auf 2,9 % des BIP 2009/10 sinken. Die gesamtstaatliche
       Bruttoverschuldung wird der Prognose zufolge von 43,2 % des BIP im
       Haushaltsjahr 2007/08 auf 47½ % des BIP 2009/10 ansteigen, was teilweise auf das
       erhebliche projizierte Primärdefizit zurückzuführen ist.
   (7) Im Haushalt 2008 des Vereinigten Königreichs planen die Behörden ein
       gesamtstaatliches Defizit in Höhe von 3,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/09, das
       2009/10 auf 2,8 % des BIP fallen soll. Die Defizitangabe für das letzte Jahr liegt unter
       dem in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen ermittelten Wert
       von 3,3 % des BIP; diese Abweichung ergibt sich in der Hauptsache aus den
       unterschiedlichen Erwartungen hinsichtlich des BIP-Wachstums 2009/10. Nach der
       Veröffentlichung des Haushalts 2008 und der Frühjahrsprognose der
       Kommissionsdienststellen kündigte das Vereinigte Königreich am 13. Mai 2008
       zusätzliche finanzpolitische Maßnahmen zur Änderung der Einkommensteuerstufen
       für das Haushaltsjahr 2008/09 an. Dadurch werden die Einkommensteuereinnahmen
       2008/09 geringer ausfallen, was durch eine zusätzliche Kreditaufnahme finanziert
       werden soll. Sofern sich keine sonstigen Veränderungen ergeben, wird dies 2008/09
       nach Berechnung der Kommissionsdienststellen zu einem Anstieg der Defizitquote um
       0,2 Prozentpunkte3 auf etwa 3,5 % des BIP führen; hinsichtlich des strukturellen
       Defizits werden vergleichbare Auswirkungen erwartet. Die Regierungserklärung lässt
       auch für 2009/10 auf die Gefahr einer weiteren Erhöhung des in der
       Frühjahrsprognose erwarteten Defizits schließen.
   (8) Im Falle des Vereinigten Königreichs lassen die einschlägigen Faktoren im Sinne von
       Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission
       nach Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt wurden, nicht auf besondere Umstände
       schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des
       übermäßigen Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich das BIP-Wachstum in
       den Jahren 2008 und 2009 gegenüber den potenziellen Wachstumsraten verlangsamen
   3
       Nach Schätzungen der Behörden des VK, veröffentlicht in der Regierungserklärung vom 13. Mai 2008.
DE                                               3                                                       DE
 ---pagebreak---            dürfte, so dass eine negative Produktionslücke entsteht, wird während des gesamten
           Vorausschätzungszeitraums der Frühjahrsprognose ein positives BIP-Wachstum von
           über 1,5 % in den Jahren 2008 und 2009 erwartet. Die Frist für die Korrektur eines
           übermäßigen Defizits ist gemäß der oben genannten Verordnung festzusetzen, der
           zufolge ein Defizit innerhalb eines Jahres nach seiner Feststellung behoben werden
           sollte. Im Falle des Vereinigten Königreichs erfolgte diese Feststellung im Jahr 2008
           auf der Grundlage eines geplanten Defizits über dem Referenzwert von 3 % des BIP
           2008/09. Deshalb sollte das Gesamtdefizit spätestens im Haushaltsjahr 2009/10 unter
           den Referenzwert von 3 % des BIP gebracht werden. Um diese Korrektur nachhaltig
           zu gestalten, müssten die Behörden des VK unter Zugrundelegung der
           Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen im Haushaltsjahr 2009/10 eine
           strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP erzielen.
   (9)     Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen
           generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos
           sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen
           Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sein.
           Die Haushaltskorrektur im Vereinigten Königreich sollte diesen Zielen entsprechen –
   EMPFIEHLT:
   – Die Behörden des Vereinigten Königreichs sollten das übermäßige öffentliche Defizit im
       Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so rasch wie
       möglich, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2009/10 beenden, indem sie das
       gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zurückführen.
   – Zu diesem Zweck sollten die Behörden im Haushaltsjahr 2009/10 unter Zugrundelegung
       der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen eine strukturelle Verbesserung von
       mindestens 0,5 % des BIP erzielen.
   Der Rat setzt den Behörden des Vereinigten Königreichs eine Frist bis zum 8. Januar 2009 für
   die Ergreifung wirksamer Maßnahmen.
   Außerdem ersucht der Rat die Behörden des Vereinigten Königreichs sicherzustellen, dass die
   Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits in Richtung auf ein
   mittelfristiges Ziel fortgesetzt wird, das i) eine angemessene Sicherheitsmarge bei der Defizit-
   Obergrenze von 3 % des BIP vorsieht, ii) im Hinblick auf die wirtschaftlichen und budgetären
   Auswirkungen der Bevölkerungsalterung die Schuldenquote auf einem vorsichtigen Niveau
   hält und iii) unter Berücksichtigung von i) und ii) – insbesondere für die erforderlichen
   öffentlichen Investitionen – einen haushaltspolitischen Spielraum eröffnet.
   Diese Empfehlung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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