title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien

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Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0199(01)

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien  /* KOM/2009/0199 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 21.4.2009KOM(2009) 199 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für RumänienVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für RumänienEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für RumänienundVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für RumänienBEGRÜNDUNGEINLEITUNGMit durchschnittlich 6,5 % seit 2002 und sogar 7,1 % 2008 hatte Rumänien in den letzten Jahren sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Wichtigste Wachstumsmotoren waren die inländische Konsum- und Investitionsnachfrage, die durch einen auslandsfinanzierten Boom in der Finanzintermediation angefacht wurde, und ein kräftiges Lohnwachstum. Die hohe Kreditaufnahme im Ausland führte dazu, dass die Auslandsverschuldung rasch anwuchs und Ende 2008 53 % des BIP erreichte, während die weit verbreitete Kreditvergabe in Fremdwährungen dazu geführt hat, dass die privaten Haushalte und Unternehmen für plötzliche Wechselkursschwankungen finanziell anfälliger geworden sind. Verstärkt wurde der inländische Nachfragedruck durch eine prozyklische Finanzpolitik, die das öffentliche Finanzierungsdefizit von 1,2 % des BIP 2005 auf 5,4 % des BIP 2008 in die Höhe schnellen ließ und den wiederholten Empfehlungen des Rates sowie der Politikempfehlung der Kommission vom Juni 2008, in der eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine bessere Haushaltsverwaltung gefordert worden waren, zuwiderlief.Der weltweite Konjunkturrückgang und die größere Risikoscheu aufgrund inländisch bedingter Anfälligkeiten haben dazu geführt, dass die Kapitalströme nach Rumänien erheblich gedrosselt wurden. Der Wechselkurs geriet immer stärker unter Druck, so dass die Währung seit August 2007 insgesamt über 30 % an Wert verloren hat. Im vierten Quartal 2008 schrumpfte die Inlandsnachfrage im Vorjahresvergleich um über 4 %, vor allem weil der private Verbrauch nach zweistelligen Zuwachsraten in den ersten drei Quartalen einbrach. Hinzu kommt, dass der schleppende Verlauf der Strukturreformen seit dem EU-Beitritt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivitätsentwicklung beeinträchtigt hat. Auch auf den Anleihemärkten sieht sich Rumänien mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert, da die Durchschnittsrenditen aufgrund fast ausschließlich kurzer Laufzeiten gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Basispunkte gestiegen sind.Vor diesem Hintergrund haben die rumänischen Behörden am 6. März 2009 eine Zahlungsbilanzhilfe der EG beantragt[1] und sind mit ähnlichen Anliegen auch an den IWF und die Weltbank herangetreten. Auch wenn momentan keine akute Krise vorliegt, halten sie die Außenhilfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch für gerechtfertigt, um die Währungsreserven Rumäniens aufzustocken, da die Auslandsfinanzierung in den kommenden beiden Jahren sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor ausgesprochen schwierig bleiben dürfte. Ein Programm würde auch das Vertrauen in die Fähigkeit Rumäniens erhöhen, seine Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu erfüllen.Am 9. März gab die Kommission zusammen mit der Ratspräsidentschaft bekannt, dass die EU bereit sei, sich gemeinsam mit dem IWF an einem abgestimmten Finanzhilfepaket zur Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz zu beteiligen. Allerdings wurde betont, dass sich die rumänischen Behörden als Voraussetzung für die Finanzhilfe unmissverständlich auf die Durchführung eines flankierenden Politikprogramms festlegen müssen.Ausgehend von Gesprächen mit der Kommission und dem IWF werden die rumänischen Behörden der Kommission und dem IWF eine Absichtserklärung übermittelten, in der sie die wichtigsten Punkte ihres wirtschaftlichen Anpassungsprogramms darlegen. Der Erhalt dieser Absichtserklärung ist Voraussetzung für die Finanzhilfe des Rates zugunsten von Rumänien. Hauptziel des Anpassungsprogramms ist es, die Auswirkungen des drastischen Rückgangs der privaten Kapitalzuflüsse abzufedern und gleichzeitig Politikmaßnahmen durchzuführen, um die außenwirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte zu beheben und den Finanzsektor zu stärken. Vor dem Hintergrund dieses Programms haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien gemeinsam verpflichtetet, ihr Gesamtengagement in Rumänien aufrechtzuerhalten und bei Bedarf zusätzliches Kapital bereitzustellen.MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND AUSSICHTENNach einem mehrjährigen kräftigen BIP-Wachstum mit Jahresraten von durchschnittlich 6,5 % seit 2002, ist das jährliche Wachstum im vierten Quartal 2008 drastisch auf 2,9 % eingebrochen. Hauptgrund war ein Rückgang des privaten Verbrauchs um fast 4 % gegenüber dem Vorjahr, der mit einer praktisch völligen Einstellung der Bankkreditvergabe zusammentraf. Im vierten Quartal verlangsamten sich die Bruttoanlageinvestitionen im Jahresvergleich schlagartig von über 30 % auf nur noch knapp 3 %. Auf der Angebotsseite wurde die Verlangsamung durch einen Rückgang der Industriekonjunktur um rund 8 % ausgelöst, nachdem diese im ersten Quartal 2008 noch um 5,5 % zugelegt hatte. Auch Bauwirtschaft und Dienstleistungssektor verzeichneten einen drastischen Einbruch.Der rasante Rückgang der Inlandsnachfrage im vierten Quartal hatte auch eine Abschwächung der Importe zur Folge, wobei die Zuwachsraten im Jahresvergleich gegen Jahresende negativ wurden (-18 % gegenüber dem Vorjahr) und im Januar 2009 sogar noch weiter zurückgingen (-28 % gegenüber dem Vorjahr, auf RON-Basis). Auch die Exporte gaben erheblich nach (-8 % gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2008 und -13 % im Januar 2009). Im Ergebnis verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit 2008 zwar geringfügig, blieb mit 12,3 % des BIP, gegenüber 13,5 % des BIP 2007, aber weiterhin hoch. Was die Finanzierung angeht, so war das Leistungsbilanzdefizit 2008 zu rund 54 % durch ausländische Direktinvestitionen gedeckt. Der Rest wurde vor allem über (vorwiegend private) Auslandskredite finanziert, die bis Ende 2008 auf etwa 53 % des BIP anwuchsen.Während des Wirtschaftsbooms trug ein durch massive Abwanderung und einen relativ hohen Anteil Geringqualifizierter bedingter Arbeitskräftemangel dazu bei, dass eine Lohn-Preis-Spirale in Gang kam und die Löhne rascher stiegen als die schwache Produktivität. In den ersten beiden Quartalen 2008 blieb das Lohnwachstum sehr kräftig (die Nominallöhne stiegen gegenüber dem Vorjahr um rund 25 %), wurde anschließend jedoch moderater und lag im Januar 2009 im Jahresvergleich bei 13 %. Trotz sinkender Rohstoff- und Lebensmittelpreise zog die VPI-Inflation wieder von 6,3 % im Dezember 2008 auf 6,9 % im Februar 2009 an, da der nominale effektive Wechselkurs in diesem Zeitraum um 8 % nachgab.Da sich die Konjunktur im vierten Quartal 2008 drastisch verlangsamt hat und sich die Aussichten für die Weltwirtschaft weiter eintrüben dürften, wird 2009 mit einem Negativwachstum von rund 4 % gerechnet, das vor allem auf den Rückgang des Verbrauchs und der Investitionen zurückzuführen ist, der wiederum zum Teil durch eine Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits kompensiert wird.ÖFFENTLICHE FINANZENWährend des Nachfragebooms in den Jahren 2005-2008 betrieb Rumänien eine prozyklische Finanzpolitik, so dass das öffentliche Defizit - bei einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 6,5 % - von 1,2 % des BIP 2005 auf 5,4 % des BIP 2008 anwuchs, obwohl der Rat in seiner Stellungnahme zum rumänischen Konvergenzprogramm vom Februar 2008 und die Kommission im Juni 2008 gegenteilige Empfehlungen ausgesprochen hatten. Grund war vor allem eine insgesamt schwache Haushaltsplanung und -ausführung. Konjunkturelle Mehreinnahmen wurden üblicherweise im Wege der im Jahresverlauf aufgestellten Berichtigungshaushalte ausgegeben, so dass kein zusätzlicher Spielraum für schlechtere Zeiten blieb. Schwächen in der öffentlichen Verwaltung trugen auch dazu bei, dass geplante Investitionsausgaben oft nicht in vollem Umfang ausgeführt wurden und die für Investitionen vorgesehenen Mittel später in laufende Ausgaben, etwa für Löhne im öffentlichen Sektor und Sozialleistungen, flossen. Das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor treibt auch die Löhne im Privatsektor in die Höhe, wobei die Lohniveaus im öffentlichen Sektor höher sind. Im Zeitraum 2005-2008 hat sich die Lohnsumme im öffentlichen Sektor nominal verdoppelt. Schließlich werden große Ausgaben schwerpunktmäßig in den letzten Wochen des Jahres getätigt, was die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der Haushaltspolitik schwer beeinträchtigt. Entgegen den Empfehlungen der Kommission vom Juni 2008 wurden noch keine Fortschritte bei der Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens erzielt.Der von der neuen Regierung vorgelegte und Ende Februar vom Parlament verabschiedete Haushalt 2009 enthält verschiedene Maßnahmen, um das Defizit von 5,4 % des BIP 2008 auf 2,0 % des BIP 2009 zu senken, wobei ein BIP-Wachstum von real 2,5 % unterstellt wird. Zu den Maßnahmen gehören ein Einstellungsstopp und Einschnitte bei diversen Vergünstigungen im öffentlichen Sektor, Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die Eindämmung des Lohnwachstums im öffentlichen Sektor und die Kopplung der Renten an die Inflation anstatt an die Lohnentwicklung. Andererseits will die Regierung die öffentlichen Investitionen wesentlich erhöhen. Allerdings war bei der Verabschiedung des Haushalts bereits klar, dass das Defizitziel unrealistisch war, zumal von zu günstigen makroökonomischen Annahmen und Einnahmenprojektionen ausgegangen wurde. Außerdem bestanden in Ermangelung einer umfassenden Reform der Ausgabenpolitik potenzielle Umsetzungsrisiken für die Ausgabenmaßnahmen.FINANZMÄRKTEDas rumänische Finanzsystem wird vom Bankensektor dominiert, der sich in den letzten Jahren sehr rasch entwickelt hat. Das Nettovermögen des rumänischen Bankensektors belief sich Ende 2008 auf insgesamt etwa 315 Mrd. RON (62 % des BIP). Die Banken befinden sich weitgehend in ausländischem Eigentum. Im Dezember 2008 kontrollierten Kreditinstitute mit mehrheitlich ausländischem Kapital (einschließlich Zweigniederlassungen von ausländischen Banken) rund 88 % des Nettogesamtvermögens aller in Rumänien tätigen Kreditinstitute. Banken aus Österreich, Griechenland, Frankreich und Italien sind am stärksten in Rumänien engagiert.In den letzten Jahren hat der rumänische Bankensektor einem raschen Kreditwachstum Vorschub geleistet, wobei das Verhältnis der Kredite zu den Einlagen 2008 auf 122 % anstieg. Auch wenn das Kreditwachstum auf niedrigem Niveau einsetzte, machte die Zunahme der vorwiegend auf Fremdwährungen lautenden Darlehen (die im Januar 2009 rund 59 % aller Inlandskredite an den privaten Sektor ausmachten) den rumänischen Bankensektor von ausländischer Finanzierung doch sehr abhängig. In der zweiten Jahreshälfte 2008 nahm die Darlehenstätigkeit schlagartig ab, und das jährliche Kreditwachstum ging von über 60 % im Juni 2008 auf 36,5 % im Dezember 2008 zurück.Auch wenn der Bankensektor augenblicklich noch recht gesund und gut kapitalisiert erscheint (die Eigenkapitalquote lag Ende 2008 bei 12,3 %), könnte die Finanzstabilität in Rumänien doch gefährdet sein. Die sich verschlechternden makroökonomischen Aussichten lassen darauf schließen, dass der Anteil der notleidenden Kredite in den kommenden Monaten rasch anwachsen dürfte. Da der rumänische Privatsektor in großem Umfang Kredite in Fremdwährungen aufgenommen hat, könnte eine weitere Abwertung des Leu außerdem die Finanzlage der privaten Haushalte und Unternehmen schwer in Mitleidenschaft ziehen.ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARFDer rumänische Wirtschaftsboom der letzten Jahre war durch die Entstehung großer außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und das Auflaufen unhaltbar hoher Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland geprägt. Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich von 5,8 % des BIP 2004 auf 13,5 % des BIP 2007 und betrug auch 2008 noch über 12 %. Infolgedessen erreichte die Bruttoauslandsverschuldung Ende 2008 55 % des BIP.Die rumänischen Finanzmärkte stehen seit Anfang Oktober 2008 schwer unter Druck. Der Abbau von Fremdfinanzierung, die schwachen Fundamentalfaktoren und das niedrige Rating Rumäniens sind eine große Belastung für die Devisen-, Interbanken-, Aktien- und Anleihemärkte. Die Außenfinanzierungslage dürfte noch geraume Zeit sehr angespannt bleiben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leistungsbilanzdefizit und die hohen, auf Fremdwährungen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die verlängert werden müssen, 2009-2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und andere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse gedeckt sein dürften.Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Rumänien hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist. Sie empfiehlt dem Rat daher eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen Beistands. Der Finanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 20 Mrd. EUR geschätzt. In dieser Summe ist berücksichtigt, dass sich das Leistungsbilanzdefizit wahrscheinlich weiter ausweiten wird, fällig werdende Kredite nur teilweise verlängert werden, Kapital in gewissem Umfang abfließen wird und die amtlichen Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau angehoben werden müssen. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürften ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in der gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschulden von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegangen wird. In den Jahren 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbindlichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Finanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Währungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslandsschulden zur Restlaufzeit) wurden für andere Kapitalabflüsse, etwa den Abzug von Spareinlagen Gebietsfremder, den Rückgang der Handelskredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, konservative Annahmen angestellt, um in den Berechnungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen. Für das BIP-Wachstum wird 2009 eine Rate von -4 % und 2010 von etwa 0 % unterstellt. Das Leistungsbilanzdefizit wird 2009 bei 7 ½ % des BIP und 2010 bei 6 ½ % des BIP angesetzt.EU-BEISTAND IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT ALS TEIL EINER INTERNATIONALEN ANSTRENGUNGAngesichts der ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten Rumäniens und unter der Bedingung, dass sich die rumänischen Behörden unmissverständlich zur Umsetzung eines weitreichenden haushalts-, finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms verpflichten, empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 17. März 2009, dass der Rat einen gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag gewährt.Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen Beistand für Rumänien auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung erlässt, mit der Rumänien im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger finanzieller Beistand von bis zu 5 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt wird.Der mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien im Rahmen der (mit Verordnung Nr. 332/2002) eingeführten Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen angesichts der geringeren Kapitalzuflüsse und der hohen Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte gerechtfertigt. Das unmittelbare Ziel besteht darin, eine geordnete Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits zu erleichtern, um den übermäßigen Druck auf den Wechselkurs zu nehmen, der andernfalls die Finanzlage der Unternehmen und privaten Haushalte schwer in Mitleidenschaft ziehen könnte, was wiederum die Rezession verschärfen und Spannungen im Bankensektor auslösen könnte.Der Finanzierungsbedarf Rumäniens wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 20 Mrd. EUR geschätzt. Die EU-Hilfe wird Rumänien in Verbindung mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR, 1085 % der rumänischen IWF-Quote) gewährt. Weitere multilaterale Hilfe im Umfang von 2 Mrd. EUR wird auf folgendem Wege geleistet: Die Weltbank stellt zusätzlich zu ihrer regulären Darlehenstätigkeit 1 Mrd. EUR zur Verfügung, EIB und EBWE steuern weitere 1 Mrd. EUR bei.Am 26. März 2009 haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, ihr Gesamtengagement in Rumänien während des Programmzeitraums aufrechtzuerhalten, und zugesagt, ihre rumänischen Tochtergesellschaften zu unterstützen, um deren aktuell gute Position während der Marktturbulenzen und der Konjunkturflaute zu erhalten. Diese Zusage wird in den Patronatserklärungen der einzelnen Banken an die rumänische Zentralbank, die diese Verpflichtung zusammen mit den Aufsichtsbehörden der Herkunftsländer genauestens überwachen wird, bekräftigt werden. Mit der EU-Hilfe wird die klare Verpflichtung der rumänischen Behörden zur Umsetzung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms unterstützt. Das Programm wurde mit den rumänischen Behörden vereinbart.Die Kommission wird sich vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der Behörden in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Außerdem wird die Kommission Rumänien im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen. Hauptbestandteile des Programms sind:a. HaushaltskonsolidierungZusätzlich zu den Maßnahmen im Umfang von 3 % des BIP, die in dem im Februar 2009 verabschiedeten Haushalt 2009 vorgesehen sind, hat die Regierung eine weitere Konsolidierungsanstrengung im Umfang von 1,1 % des BIP zugesagt. Ausgehend von der revidierten Prognose eines BIP-Negativwachstums von 4 % im Jahr 2009 und von den haushaltspolitischen Zusatzmaßnahmen streben die Behörden ein gesamtstaatliches Defizit von 5,1 % des BIP an, was gegenüber dem Ergebnis von 2008 eine bedeutende strukturelle Anpassung bedeutet. Im zweiten Quartal 2009 wird das Parlament einen geänderten Haushalt für 2009 verabschieden, der den aktualisierten Wirtschaftsaussichten und den Zusatzmaßnahmen Rechnung trägt.Die Haushaltskonsolidierung wird sich auf die Ausgabenseite konzentrieren. Die gesamtstaatlichen Primärausgaben sollen gegenüber dem Haushalt 2009 um weitere 0,85 BIP-Prozentpunkte zurückgeführt werden. Erreicht werden soll dies durch i) eine Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst (um schätzungsweise 4 – 4 ½ % gegenüber 2008), indem auf die 2009 vorgesehenen Lohnerhöhungen (im Gesamtumfang von 5 %) verzichtet oder entsprechend viele weitere Stellen gestrichen werden und indem die Beschäftigung im öffentlichen Sektor abgebaut wird, unter anderem indem nur einer von sieben scheidenden Mitarbeitern ersetzt wird; ii) weitere Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie den Subventionen für öffentliche Unternehmen; iii) gewisse Kürzungen bei den Investitionsausgaben etwa für Fahrzeuge und Büroausrüstung sowie Gewährleistung eines realistischen Zeitplans für EU-geförderte Investitionsvorhaben. Gleichwohl sollen die öffentlichen Investitionen 2009 gegenüber 2008 erheblich steigen (rund 6 ½ % des BIP 2009 gegenüber 5 ¾ % des BIP 2008). Auf der Einnahmenseite sollen Maßnahmen zur Abschaffung bestimmter steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Freibeträge (insbesondere für Firmenwagen und Abschreibungen auf neubewertete Vermögenswerte) weitere 0,25 % des BIP einbringen. Die Regierung hat sich verpflichtet, die ausgabenbasierte Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und das Defizit weiter auf 4,1 % des BIP 2010 und unter 3 % des BIP 2011 zu senken.Die Kommission wird den rumänischen Behörden während der gesamten Programmdurchführung weiterhin beratend und anleitend zur Seite stehen, um eine nachhaltige Korrektur des Defizits sicherzustellen.b. Reform der HaushaltsführungDamit dauerhaft niedrigere Haushaltsdefizite erzielt werden können, sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die haushaltspolitischen Strategien und Prozesse verbessern. Zentrale Komponente soll ein Gesetz über eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sein, das unter anderem die Einführung von Verfahren für eine verbesserte mehrjährige Haushaltsplanung, Beschränkungen für Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres und bestimmte haushaltspolitische Regeln vorsehen soll, um den Haushaltsvollzug zu verbessern und die uneingeschränkte Erfüllung der SWP-Vorgaben zu erreichen. Mit dem Gesetz soll auch ein „Finanzrat“ eingesetzt werden, der unabhängige, sachverständige Prüfungen durchführt.Um den Haushalt berechenbarer und transparenter zu machen, soll das Vergütungssystem im öffentlichen Sektor umstrukturiert werden, unter anderem durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der Lohnskala und Reform der Vergünstigungsregelungen. Damit sollen die derzeitigen Hauptprobleme des öffentlichen Vergütungssystems behoben werden: Vergünstigungen machen einen zu großen Teil der Gesamtvergütung aus, es gibt keine einheitliche Lohnskala, und die Löhne in verschiedenen Teilen des Vergütungssystems werden durch eine Vielzahl von Gesetzen geregelt.Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sollen die maßgeblichen Parameter des Rentensystems reformiert werden. So sollen unter anderem die gesetzlichen Renten künftig an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und der Spielraum für diskretionäre Rentenerhöhungen eingeschränkt werden, während das Rentenalter über die aktuellen Pläne hinaus (insbesondere bei Frauen) in Anbetracht der Entwicklung der Lebenserwartung weiter angehoben werden soll. Außerdem sollen derzeit von Rentenbeiträgen befreite Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst schrittweise in die Beitragspflicht einbezogen werden. Das Programm sieht die weitere Einführung einer zweiten Säule des Rentensystems vor, wobei die Beiträge wie ursprünglich geplant regelmäßig angehoben werden sollen.c. Geld- und FinanzsektorpolitikDie Geldpolitik wird weiterhin auf Preisstabilität und die Einhaltung des Inflationsziels der rumänischen Zentralbank (derzeit 3,5 ±1 % Ende 2009) ausgerichtet werden. Was den Finanzsektor angeht, so wird die NBR nach den Bewertungsleitlinien der EU Stresstests mit Bilanzen und Kreditportfolios einzelner Banken durchführen, um festzustellen, in welchem Umfang die Eigenmittel gegebenenfalls aufgestockt werden müssten, damit die Solvabilitätskoeffizienten im gesamten Programmzeitraum bei über 10 % bleiben. Nach Abschluss der Stresstests werden die Mutterbanken - entsprechend ihrer (mit der gemeinsamen Erklärung vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage, ihre Tochtergesellschaften hinreichend zu unterstützen - bis Ende September 2009 ausreichende Mittel sichern müssen, um etwaige Lücken, die durch die Stresstests offenbart wurden, zu schließen.Das Programm sieht außerdem vor, dass das Bank- und das Konkursgesetz geändert werden, damit bei Bankenkrisen schnell und wirkungsvoll reagiert werden kann. Ein Hauptziel der Änderungen besteht darin, die Befugnisse der Verwalter von unter Insolvenzverwaltung gestellten Banken zu stärken. Neben Lösungsstrategien für Banken zielen andere Maßnahmen darauf ab, die Befugnisse der rumänischen Zentralbank zu stärken, damit sie gegebenenfalls verlangen kann, dass wichtige Anteilseigner ihr Kapital aufstocken und die Bank finanziell unterstützen, und damit sie Gewinnausschüttungen untersagen oder einschränken kann. Die Finanzaufsicht wird entsprechend den einschlägigen EU-Vorschriften verschärft. Außerdem werden ausführlichere Berichtspflichten zur Liquidität eingeführt und die vorgeschriebene Eigenkapitalquote wird zu gegebener Zeit von 8 auf 10 % erhöht. Überdies werden die Verfahren für das Wirksamwerden der Einlagensicherung geändert, um Auszahlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nach den neuen Rechtsvorschriften wird die Einlagensicherung auf Beschluss der rumänischen Zentralbank innerhalb von 21 Tagen wirksam. Schließlich will die rumänische Zentralbank das Spektrum der sicherheitsfähigen Vermögenswerte erweitern, um eine ausreichende Liquiditätsversorgung sicherzustellen.d. StrukturreformenZu dem Wirtschaftsprogramm gehören auch Strukturreformen in den Bereichen, zu denen der Rat im Rahmen der Lissabon-Strategie länderspezifische Empfehlungen abgegeben hatte. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen für eine effizientere und wirkungsvollere öffentliche Verwaltung, qualitativ bessere öffentliche Ausgaben, eine solide Verwendung und stärkere Nutzung von EU-Mitteln, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und weniger Schwarzarbeit. Außerdem trägt die Kommission über Strukturfondsmittel, von denen ein bestimmter Teil eigens für technische Hilfe vorgesehen ist, zum Aufbau von Kapazitäten vor Ort bei.Die wirtschaftspolitischen Auflagen, die die Kommission in ihrer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates vorschlägt, tragen diesem Programm Rechnung. Die ausführlichen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die die einzelnen Auszahlungen des EU-Darlehens geknüpft werden sollen, werden in einer Vereinbarung mit den rumänischen Behörden („Memorandum of Understanding“) niedergelegt. Dem Programm wird auch in der Aktualisierung des rumänischen Konvergenzprogramms ausführlich Rechnung getragen.Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Entscheidung würde drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten enden. Um im derzeitigen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, bei der Anleiheoperation zur Finanzierung des Darlehens die Nutzung von Zinsswaps zu gestatten. Zum Schutz des EU-Haushalts müssten die Gegenparteien bei einem etwaigen Swap höchste Bonität aufweisen.Wie im Vorschlag der Kommission vom 8. April 2009 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten vorgesehen, können die Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung und der Europäische Rechnungshof eigene Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter entsenden, um technische oder finanzielle Kontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die sie in Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfe als notwendig erachten. Untersuchung und angemessene Behandlung aller Fälle, in denen Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen in Zusammenhang mit der Verwaltung der EG-Zahlungsbilanzhilfe vorliegen oder vermutet werden, werden sichergestellt. Alle diese Fälle sowie damit zusammenhängende, von den zuständigen nationalen Behörden getroffene Maßnahmen werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Das Memorandum of Understanding und die Darlehensvereinbarung werden auch schon den neuen technischen Bestimmungen des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 Rechnung tragen.Neben den politischen Auflagen des Programms wird die Kommission auch die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung weiterhin im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen. Die Laufzeit dieses Verfahrens ist von der Dauer des Hilfsprogramms unabhängig. Im Zwischenbericht vom Februar 2009 wurde festgestellt, dass die rumänischen Behörden die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption wieder verstärken müssen, um gewisse Rückschritte der Vormonate umzukehren. Dies bedeutet insbesondere, dass die notwendigen Gesetzesbücher verabschiedet werden müssen, um das Rechtssystem zu modernisieren, und dass durch eine zügige Verhandlung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene unter Beweis gestellt werden muss, dass der Justizapparat Gesetze unabhängig und effizient umsetzen kann.Zusätzlich zu den politischen Auflagen wird die Kommission die korrekte Verwendung von vor und nach dem Beitritt geleisteten EU-Transferzahlungen unter anderem durch Übereinstimmungsbewertungen und regelmäßige Überprüfungen überwachen.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für RumänienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119,auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die rumänischen Kapital- und Finanzmärkte sind in letzter Zeit immer stärker unter Druck geraten, worin der weltweite Konjunkturrückgang und die zunehmende Sorge um den Zustand der rumänischen Wirtschaft mit ihrem hohen Zahlungsbilanzdefizit und dem rasch wachsenden Haushaltsdefizit zum Ausdruck kamen. Auch der Druck auf den Wechselkurs hat zugenommen, was für die Stabilität des Bankensektors im Allgemeinen ein erhebliches Risiko bedeutet.2.  Die Regierung und die Rumänische Nationalbank haben daraufhin eine umfassende Strategie entwickelt, um die makroökonomische Politik fest zu verankern und Spannungen an den Finanzmärkten abzubauen, und haben diese Strategie in einer Absichtserklärung, die am […] bei der Kommission eingegangen ist, dargelegt. Zu den Eckpfeilern des Wirtschaftsprogramms gehört die Rückführung des Haushaltsdefizits von 5,4 % des BIP 2008 auf 5,1 % des BIP 2009 und unter 3 % des BIP 2011. Damit dauerhaft niedrigere Haushaltsdefizite erzielt werden können, sollen Maßnahmen zur Verbesserung der haushaltspolitischen Strategien und Prozesse ergriffen werden. Das Wirtschaftsprogramm und insbesondere die haushaltspolitischen Ziele werden im Haushaltsentwurf der Regierung und im Konvergenzprogramm zum Ausdruck kommen.3.  Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Rumäniens regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der rumänischen Konvergenzprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Konvergenzberichts und des jährlichen Fortschrittsberichts.4.  Die Außenfinanzierungslage dürfte sehr angespannt bleiben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leistungsbilanzdefizit und die erheblichen auf Fremdwährungen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die verlängert werden müssen, 2009-2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und andere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse gedeckt sein dürften. Der Außenfinanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf rund 20 Mrd. EUR geschätzt. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürften ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschulden von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegangen wird. Für die Jahre 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbindlichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Finanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Währungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslandsschulden zur Restlaufzeit) wurden hinsichtlich anderer Kapitalabflüsse, etwa in Bezug auf den Abzug von Spareinlangen Gebietsfremder, den Rückgang der Handelskredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, konservative Annahmen zugrunde gelegt, um in den Berechnungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen.5.  Die rumänischen Behörden haben die EU und andere internationale Finanzinstitutionen um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen.6.  Für die rumänische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die möglichst rasche Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft rechtfertigt -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Gemeinschaft gewährt Rumänien einen gegenseitigen Beistand.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für RumänienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),in Erwägung nachstehender Gründe:7.  Mit der Entscheidung […] des Rates wurde Rumänien ein gegenseitiger Beistand gewährt.8.  Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Auslandsfinanzierungsbedarf Rumäniens von März 2009 bis zum ersten Quartal 2011 von der Kommission, dem IWF und den rumänischen Behörden auf 20 Mrd. EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und Finanzierungskonto angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten.9.  Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Rumänien im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 5 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die voraussichtlich am 6. Mai 2009 genehmigt wird. Die Weltbank hat Rumänien ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR zugesagt, EIB und EBWE werden zusammen weitere 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellen.10.  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden vereinbart werden, sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.11.  Die Kommission sollte sich vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der rumänischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.12.  Die Kommission wird Rumänien im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.13.  Der Europäische Rechnungshof hat das Recht, Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die er im Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfe als erforderlich erachtet. Die Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hat das Recht, eigene Beamte oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, um technische oder finanzielle Kontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die sie in Zusammenhang mit der Verwaltung des mittelfristigen Beistands der Gemeinschaft als notwendig erachtet.14.  Neben den politischen Auflagen des Programms wird die Kommission auch die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung weiterhin im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen. Die Laufzeit dieses Verfahrens ist von der Dauer des Hilfsprogramms unabhängig. Zusätzlich zu den politischen Auflagen wird die Kommission die korrekte Verwendung von vor und nach dem Beitritt geleisteten EU-Transferzahlungen unter anderem durch Übereinstimmungsbewertungen und regelmäßige Überprüfungen überwachen.15.  Der Beistand sollte gewährt werden, um die Zahlungsbilanz Rumäniens zu stützen und so zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 116.  Die Gemeinschaft gewährt Rumänien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 5 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens sieben Jahren.17.  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung drei Jahre lang zur Verfügung.Artikel 218.  Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates, insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms im Einklang steht.19.  Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand gemäß Artikel 3 Absatz 5 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.20.  Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Die rumänischen Behörden stellen der Kommission zu diesem Zweck alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeiten uneingeschränkt mit ihr zusammen. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.21.  Rumänien ist bereit, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität zu beschließen und durchzuführen, falls solche Maßnahmen im Laufe des Beistandsprogramms erforderlich werden. Die rumänischen Behörden konsultieren die Kommission, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.Artikel 322.  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Rumänien von der Kommission in höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of Understanding festzulegen ist.23.  Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben.24.  Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.25.  Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme des WFA.26.  Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufriedenstellenden Umsetzung des neuen Wirtschaftsprogramms der rumänischen Regierung, das im Konvergenzprogramm Rumäniens, im nationalen Reformprogramm und insbesondere in den im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zum Ausdruck zu bringen ist. Dazu gehören unter anderem:a) Einführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 zumindest auf den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.b) Verabschiedung und Ausführung eines geänderten Haushalts für 2009 (bis zum zweiten Quartal 2009), der auf Basis des ESVG-95 ein gesamtstaatliches Zieldefizit von höchstens 5,1 % des BIP vorsieht.c) Nominale Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst gegenüber 2008, indem auf die 2009 vorgesehenen Lohnerhöhungen (um nominal insgesamt 5 %) verzichtet wird (oder entsprechend viele weitere Stellen gestrichen werden) und indem die Beschäftigung im öffentlichen Sektor abgebaut wird, unter anderem indem nur einer von sieben scheidenden Mitarbeitern ersetzt wird.d) Weitere Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen und Subventionen für öffentliche Unternehmen.e) Verbesserung der Haushaltsverwaltung durch Verabschiedung und Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, Einführung von Beschränkungen für Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres einschließlich haushaltspolitischer Regeln und Einsetzung eines „Finanzrats“ als unabhängige sachverständige Prüfungsinstanz.f) Reform des Vergütungssystem im öffentlichen Sektor, unter anderem durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der Lohnskala und Reform der Vergünstigungsregelungen.g) Reform der maßgeblichen Parameter des Rentensystems, indem die Renten künftig an den Verbraucherpreisindex und nicht mehr an die Löhne gekoppelt werden, das Rentenalter über die aktuellen Pläne hinaus, insbesondere bei Frauen, stufenweise angehoben und die Beitragspflicht schrittweise auch für jene Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Sektor eingeführt wird, die derzeit davon befreit sind.h) Änderung des Bank- und Konkursgesetzes, damit bei Bankenkrisen schnell und wirkungsvoll reagiert werden kann. Ein Hauptziel der Änderungen besteht darin, die Befugnisse der Verwalter von unter Insolvenzverwaltung gestellten Banken zu stärken. Neben Lösungsstrategien für Banken sollten die Befugnisse der rumänischen Zentralbank gestärkt werden, damit sie gegebenenfalls verlangen kann, dass wichtige Anteilseigner ihr Kapital aufstocken und die Bank finanziell unterstützen, und damit sie Gewinnausschüttungen untersagen oder einschränken kann. Die Finanzaufsicht wird entsprechend den einschlägigen EU-Vorschriften verschärft. Außerdem werden ausführlichere Berichtspflichten zur Liquidität eingeführt, und die vorgeschriebene Eigenkapitalquote sollte zu gegebener Zeit von 8 auf 10 % erhöht werden. Überdies sollten die Verfahren für das Wirksamwerden der Einlagensicherung geändert werden, um Auszahlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nach den neuen Rechtsvorschriften wird die Einlagensicherung auf Beschluss der rumänischen Zentralbank innerhalb von 21 Tagen wirksam. Schließlich will die rumänische Zentralbank das Spektrum der sicherheitsfähigen Vermögenswerte erweitern, um eine ausreichende Liquiditätsversorgung sicherzustellen.i) Strukturreformmaßnahmen in den Bereichen der im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen. Dazu gehören sollen unter anderem Maßnahmen für eine effizientere und wirkungsvollere öffentlichen Verwaltung, qualitativ bessere öffentliche Ausgaben, eine solide Verwendung und stärkere Nutzung von EU-Mitteln, eine bürokratische, finanzielle und gesetzliche Entlastung der Unternehmen und die Bekämpfung der Schwarzarbeit, so dass die Steuerbasis verbreitert wird.27.  Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, wird die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite stehen.28.  Für die Verwaltung mittelfristigen Beistands der Gemeinschaft eröffnet Rumänien ein Sonderkonto bei der Rumänischen Nationalbank.Artikel 4Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.Artikel 5Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN(vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZENTÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTEBEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MITTELFRISTIGER FINANZIELLER BEISTAND DER EU FÜR RUMÄNIEN1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen2. RECHTSGRUNDLAGE:Artikel 119 EGV und 308 EGV; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002.3. GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Rumänien) ausfällt.Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.3a – Laufendes JahrEntfällt.VE |Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr |Überstellung |Zusätzliche Mittel |Mittel insgesamt |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |3b – MittelübertragungenEntfällt.VE |Mittelübertragungen |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |3c – Kommendes HaushaltsjahrEntfällt.VE |Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr | p.m. |Überstellung |Zusätzliche Mittel |Mittel insgesamt |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme | p.m. |4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEDer vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien besteht aus einem Darlehen der Gemeinschaft (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll) in Höhe von 5 Mrd. EUR. Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt, weitere 1 Mrd. EUR wollen EIB und EBWE bereitstellen. Mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien soll die ernstlich bedrohte Zahlungsbilanz Rumäniens gestützt und auf diese Weise auch das neue Wirtschaftsprogramm der Regierung unterstützt werden, das unter anderem darauf abzielt, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die in letzter Zeit aufgetretenen Finanzmarktspannungen zu verringern. Gleichzeitig leistet der Beistand einen Beitrag zur Finanzstabilität, der angesichts der engen internationalen Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das hiermit unterstützte Wirtschaftsprogramm sieht unter anderem einen beschleunigten Defizitabbau im Zeitraum 2009-2011 vor, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde. Durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, kann schließlich sichergestellt werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der rumänischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen der EU und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie des Konvergenzprogramms betrifft.Am 26. März 2009 haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, ihr Gesamtengagement in Rumänien während des Programmzeitraums aufrechtzuerhalten, und zugesagt, ihre rumänischen Tochtergesellschaften zu unterstützen, um deren aktuell gute Position während der Marktturbulenzen und der Konjunkturflaute zu erhalten. Zusammen mit der Hilfe der Gemeinschaft, des IWF, der Weltbank, der EIB und der EBWE unterstreicht diese Erklärung die breite Unterstützung für die rumänischen Behörden.Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Rumänien auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der Gemeinschaft gedeckt. Die Darlehensmittel werden auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Rumänien vergeben werden, beläuft sich auf 5 Mrd. EUR.Die von der Europäischen Union übernommene Garantie ist so strukturiert, dass die Kommission die Schulden bedienen kann, falls Rumänien ausfällt.Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.5. BERECHNUNGSWEISEEntfällt.6. FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)Entfällt.Haush.-linie | Mittelbindungen | Zahlungsmodalitäten |Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Folgende Haushalts-jahre |Jahr n |Jahr n+1 |Jahr n |Jahr n+1 |Insgesamt |[1] Gemäß den am 29. September 2008 vom WFA beschlossenen „Terms of Reference on non-Community loans to EU Member States“ erfolgte dies durch ein Schreiben des rumänischen Finanzministers Gheorghe Pogea an Kommissionsmitglied Joaquin Almunia. Ein ähnliches Schreiben wurde von WFA-Mitglied Stefan Nanu an die WFA-Sekretärin Odile Renaud Basso und den WFA-Vertreter der Kommission, Marco Buti, gerichtet.[2] ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 1.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung von Anhang I der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0839(01)

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen  /* KOM/2007/0839 endg. - CNS 2007/0283 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 20.12.2007KOM(2007) 839 endgültig2007/0283 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen UnternehmenVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Änderung von Anhang I der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Beitrittsakte von 2005[1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.In Anhang I der Beitrittsakte sind die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle aufgeführt.Hierzu gehören das Übereinkommen 90/436/EWG vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (das so genannte Schiedsübereinkommen), das Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Schiedsübereinkommen und das Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Schiedsübereinkommens.Im Zeitraum vor dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten am 8. Dezember 2004 ein Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu dem Schiedsübereinkommen unterzeichnet.Daher ist es angezeigt, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Schiedsübereinkommen, geändert durch das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004, vorzusehen und das Übereinkommen zu Anhang I der Beitrittsakte von 2005 hinzuzufügen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Beitrittsakte einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorbereitet, um das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen 90/436/EWG in die Liste aufzunehmen.Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem genannten Übereinkommen erforderlich sind.2007/0283 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen UnternehmenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,gestützt auf die Empfehlung der Kommission[2],gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Übereinkommen 90/436/EWG vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen[4] (nachstehend „Schiedsübereinkommen“ genannt) wurde am 23. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.(2) Das Schiedsübereinkommen wurde durch ein am 25. Mai 1999 unterzeichnetes Protokoll[5] geändert, das am 1. November 2004 in Kraft trat.(3) Österreich, Finnland und Schweden traten dem Schiedsübereinkommen durch ein am 21. Dezember 1995 unterzeichnetes Übereinkommen[6] bei.(4) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei traten dem Schiedsübereinkommen durch ein am 8. Dezember 2004 unterzeichnetes Übereinkommen[7] bei.(5) Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkommen und Protokollen bei, die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen wurden; hierzu zählt auch das Schiedsübereinkommen. Die betreffenden Übereinkommen und Protokolle treten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zu dem vom Rat festgelegten Zeitpunkt in Kraft.(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte von 2005 hat der Rat die Anpassungen vorzunehmen, die infolge des Beitritts zu den genannten Übereinkommen und Protokollen erforderlich werden –BESCHLIESST:Artikel 1Das Schiedsübereinkommen wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Absatz 2 werden die Buchstaben a bis y durch folgenden Text ersetzt:i) in Belgien:a) impôt des personnes physiques/personenbelasting,b) impôt des sociétés/vennootschapsbelasting,c) impôt des personnes morales/rechtspersonenbelasting,d) impôt des non-résidents/belasting der niet-verblijfhouders,e) taxe communale et la taxe d'agglomération additionnelles à l'impôt des personnes physiques/aanvullende gemeentebelasting en agglomeratiebelasting op de personenbelasting;ii) in Bulgarien:a) данък върху доходите на физическите лица,b) корпоративен данък;iii) in der Tschechischen Republik:a) daň z příjmů fyzických osob,b) daň z příjmů právnických osob;iv) in Dänemark:a) indkomstskat til staten,b) den kommunale indkomstskat,c) den amtskommunale indkomstskat;v) in Deutschland:a) Einkommensteuer,b) Körperschaftsteuer,c) Gewerbesteuer, soweit diese nach dem Gewerbeertrag ermittelt wird;vi) in Estland:a) tulumaks;vii) in Griechenland:a) foros eisodimatos fysikon prosopon,b) foros eisodimatos nomikon prosopon,c) eisfora yper ton epicheiriseon ydrefsis kai apochetefsis;viii) in Spanien:a) Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas,b) Impuesto sobre Sociedades,c) Impuesto sobre la Renta de no Residentes;ix) in Frankreich:a) impôt sur le revenu,b) impôt sur les sociétés;(x) in Irland:a) Income Tax,b) Corporation Tax;xi) in Italien:a) imposta sul reddito delle persone fisiche,b) imposta sul reddito delle società,c) imposta regionale sulle attività produttive;xii) in Zypern:a) Φόρος Εισοδήματος,b) Έκτακτη Εισφορά για την Άμυνα της Δημοκρατίας;xiii) in Lettland:a) uzņēmumu ienākuma nodoklis,b) iedzīvotāju ienākuma nodoklis;xiv) in Litauen:a) Gyventojų pajamų mokestis,b) Pelno mokestis;xv) in Luxemburg:a) impôt sur le revenu des personnes physiques,b) impôt sur le revenu des collectivités,c) impôt commercial, soweit diese Steuer nach dem Gewerbeertrag ermittelt wird;xvi) in Ungarn:a) személyi jövedelemadó,b) társasági adó,c) osztalékadó;xvii) in Malta:a) taxxa fuq l-income;xviii) in den Niederlanden:a) inkomstenbelasting,b) vennootschapsbelasting;xix) in Österreich:a) Einkommensteuer,b) Körperschaftsteuer;xx) in Polen:a) podatek dochodowy od osób fizycznych,b) podatek dochodowy od osób prawnych;xxi) in Portugal:a) imposto sobre o rendimento das pessoas singulares,b) imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas,c) derrama para os municípios sobre o imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas;xxii) in Rumänien:a) impozitul pe venit,b) impozitul pe profit,c) impozitul pe veniturile obţinute din România de nerezidenţi;xxiii) in Slowenien:a) dohodnina,b) davek od dobička pravnih oseb;xxiv) in der Slowakei:a) daň z príjmov právnických osôb,b) daň z príjmov fyzických osôb;xxv) in Finnland:a) valtion tuloverot/de statliga inkomstskatterna,b) yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund,c) kunnallisvero/kommunalskatten,d) kirkollisvero/kyrkoskatten,e) korkotulon lähdevero/källskatten å ränteinkomst,f) rajoitetusti verovelvollisen lähdevero/källskatten för begränsat skattskyldig;xxvi) in Schweden:a) statlig inkomstskatt,b) kupongskatt,c) kommunal inkomstskatt;xxvii) im Vereinigten Königreich:a) Income Tax,b) Corporation Tax.2. In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:-  in Bulgarien:Министъра на финансите или негов упълномощен представител,-  in Rumänien:Agenţia Naţionala de Administrare Fiscala.Artikel 2Der bulgarische und der rumänische Wortlaut des Schiedsübereinkommens in der durch das Protokoll vom 25. Mai 1999, die Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004 und diesen Beschluss geänderten Fassung werden diesem Beschluss beigefügt und sind gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Schiedsübereinkommens und des Protokolls.Artikel 3Das Schiedsübereinkommen in der durch das Protokoll vom 25. Mai 1999, die Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004 und diesen Beschluss geänderten Fassung tritt am 1. Januar 2007 zwischen Bulgarien, Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten, für die es in Kraft ist, in Kraft. Es tritt zwischen Bulgarien, Rumänien und jedem anderen Mitgliedstaat an dem Tag in Kraft, an dem es für Letztere in Kraft tritt.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident[…]AN HANGText des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen in der durch das Protokoll vom 25. Mai 1999 sowie durch die Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004 geänderten Fassung in bulgarischer und rumänischer Sprache.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Änderung von Anhang I der Akte über den Beitritt Bulgariens und RumäniensDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,auf Vorschlag der Kommission[8],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Akte über den Beitritt von 2005 gelten die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen und in ihrem Anhang I aufgeführten Übereinkommen und Protokolle auch für Bulgarien und Rumänien.(2) Im Zeitraum vor dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten am 8. Dezember 2004 ein Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen[9] unterzeichnet (nachstehend „das Schiedsübereinkommen“).(3) Es ist angezeigt, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Schiedsübereinkommen, geändert durch das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004, vorzusehen. Zu diesem Zweck sollte das Übereinkommen in Anhang I der Akte über den Beitritt von 2005 hinzugefügt werden –BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I der Akte über den Beitritt von 2005 wird wie folgt geändert:Unter Nummer 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:„ - Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1).”Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.[2] ABl. C vom , S. .[3] ABl. C vom , S. .[4] ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10.[5] ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1.[6] ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1.[7] ABl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1.[8] ABl. C vom , S. .[9] ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10.


title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn  - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn

text:
               DE

                        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

               Brüssel, den 30.10.2008

               KOM(2008) 716 endgültig

               Empfehlung für eine

               ENTSCHEIDUNG DES RATES

               über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn

               Vorschlag für eine

               ENTSCHEIDUNG DES RATES

               über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn

               (Vorlage der Kommission)

               BEGRÜNDUNG

               1.Einleitung

               Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Behörden erhebliche Anstrengungen, um die in Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben. Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt wurden, darunter eine erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein allmählicher Abbau des Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte seit Anfang Oktober 2008 doch schwer unter Druck geraten. Dies hängt mit der vergleichsweise großen finanziellen Anfälligkeit Ungarns zusammen, die durch seine hohe, in den letzten Jahren durch Fremdwährungskredite an den privaten Sektor noch gestiegene Auslandsverschuldung (von annähernd 100 % des BIP) und die höchste öffentliche Schuldenquote der Region (rund 66 % des BIP) entsteht. Die Behörden kündigten umgehend ein umfassendes Maßnahmenpaket an, mit dem das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt und die Spannungen an den Finanzmärkten gemindert werden sollten. Dazu gehören ein beschleunigter Defizitabbau in den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde, sowie verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche Schuldtitel wieder in Gang zu bringen und dem Markt für Devisenswaps Liquidität zuzuführen. Da jedoch 2008 und insbesondere 2009 aufgrund der Finanzmarktkrise mit einer raschen Verschlechterung der Kapitalbilanz und des Finanzierungskontos zu rechnen ist, wird das Land in diesem Zeitraum erhebliche finanzielle Unterstützung benötigen, möglicherweise in einer Größenordnung von 20 Mrd. EUR bis Ende 2009.

               2.Makroökonomische Entwicklung und Aussichten

               Mitte 2006 wurde ein Programm zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht, um die hohen Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte zu beheben, die in den Vorjahren aufgelaufen waren (das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2006 auf 9,3 % und das Leistungsbilanzdefizit auf 7,5 %). Die Maßnahmen umfassten unter anderem Ausgabenstopps, Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen, Steuererhöhungen und eine Senkung der Preissubventionen. Infolgedessen sank die Produktion des Sektors Staat beträchtlich, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Der private Sektor zeigte sich bei der Bewältigung des Abschwungs 2007 in gewissem Maße widerstandsfähig, da er durch den Zugang zu neuen Krediten unterstützt wurde. Dank eines kräftigen Exportzuwachses um rund 16 % stiegen die Investitionen noch leicht an, auch wenn die Unternehmensgewinne aufgrund eines erheblichen Anstiegs der lohnabhängigen Kosten schrumpften. Auch der Verbrauch erhöhte sich um mäßige 0,7 %, obwohl die Reallöhne sanken, weil der Preisschub bei Öl und Lebensmitteln mit einer Anhebung der regulierten Preise und einer MwSt-Erhöhung einherging. Ingesamt verlangsamte sich das jährliche BIP-Wachstum von 4,1 % 2006 auf 1,1 % 2007, während sich die Inflation verdoppelte und mit fast 8 % deutlich über dem offiziellen Inflationsziel lag.

               Mit dem allmählichen Auslaufen der Effekte des Konsolidierungspakets hätte sich die Wirtschaft ab 2008 erholen und innerhalb von 2-3 Jahren ihr Potenzialwachstum (knapp 3 %) erreichen können. Doch der unerwartet starke Konjunkturrückgang in der EU und dem Rest der Welt trübte die Aussichten für die Exporte, die in den letzten Jahren der wichtigste Wachstumsmotor der ungarischen Wirtschaft waren, erheblich ein. Die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten und die damit zusammenhängende Verschärfung der Kreditkonditionen haben den Abschwung verstärkt und die Wachstumsaussichten weiter verschlechtert. Privater Verbrauch und Investitionen der privaten Haushalte werden von den restriktiveren Kreditkonditionen am stärksten in Mitleidenschaft gezogen, während sich die Unternehmensinvestitionen mit einer gewissen Unterstützung durch die Zuflüsse von EU-Mitteln (Struktur- und Kohäsionsfonds) noch halten würden. Das jährliche BIP-Wachstum dürfte 2008 weit unter 2 % bleiben und 2009 drastisch einbrechen, bevor es 2010 langsam wieder anzieht. Angesichts der großen Unwägbarkeiten der aktuellen Finanzmarktlage besteht sogar ein gewisses Risiko, dass das BIP 2009 schrumpft und sich die anschließende Erholung schleppender einstellt.

               3.Öffentliche Finanzen

               Das gesamtstaatliche Defizit, das 2006 noch 9,3 % des BIP betragen hatte, wurde 2007 drastisch auf 5 % des BIP gesenkt. Dies war das Ergebnis des Konsolidierungsprogramms, das die wiedergewählte Regierung im Sommer 2006 auf den Weg brachte und das unter anderem eine Reihe von Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei den Preissubventionen, Ausgabenstopps (namentlich für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor) und eine nominale Senkung der öffentlichen Investitionen umfasste. Nachdem die Einnahmen des Zentralstaats in der ersten Jahreshälfte besser ausgefallen waren als erwartet, senkte die Regierung ihre Defizitprognose Mitte Juli 2008 auf 3,8 % des BIP (in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung war noch ein Ziel von 4 % des BIP angesetzt und vom Rat gebilligt worden).

               Als Reaktion auf die Turbulenzen an den ungarischen Finanzmärkten gab die Regierung am 10. Oktober einen 12-Punkte-Plan zur Wiederherstellung des Marktvertrauens bekannt. Insbesondere sah der Plan die Senkung der Zielwerte für das Haushaltsdefizit vor: von 3,8 % auf 3,4 % des BIP für 2008 und von 3,2 % auf 2,9 % des BIP für 2009, wobei letzteres Ziel anschließend noch auf 2,6 % des BIP gesenkt wurde. Im Jahr 2008 soll das ehrgeizigere Defizitziel von 3,4 % des BIP durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Einsparungen bei verschiedenen staatlichen Programmen und voraussichtlich niedrigere Kofinanzierungsausgaben aufgrund einer langsameren Inanspruchnahme von EU-Mitteln (0,15 % des BIP) sowie ii) erforderlichenfalls eine dauerhafte Einfrierung nicht genutzter Haushaltsrücklagen (0,3 % des BIP). Im Jahr 2009 soll das um 0,6 % des BIP niedrigere Defizitziel durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Rücknahme der geplanten steuerlichen Änderungen, die nach offiziellen Schätzungen 2009 zu Mindereinnahmen von 0,55 % des BIP geführt hätten, während an den geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf der Ausgabenseite festgehalten wird, und ii) zusätzliche Ausgabenkürzungen um 0,6 % des BIP (Kürzungen bei staatlichen Programmen und bei den operativen Kosten der Haushaltsinstitutionen sowie Aufschub der Indexierung verschiedener Sozialleistungen) gemäß dem am 18. Oktober vorgelegten überarbeiteten Haushaltsentwurf und iii) weitere Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP, namentlich Senkung des 13. Monats(ruhe)gehalts im öffentlichen Dienst sowie Lohnstopp im öffentlichen Sektor.

               Zum 12-Punkte-Plan der Regierung gehört auch, die Reform der Haushaltsführung wieder in Gang zu bringen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf wurde am 17. Oktober dem Parlament vorgelegt. Er trägt einigen wesentlichen Vorschlägen der Oppositionsparteien Rechnung (z.B. mehrjährige Ausgabenplafonds für den Teilsektor Zentralstaat und Einrichtung eines Finanzrates neben dem Haushaltsamt). Der überarbeitete Plan schreibt vor, dass sich der Jahreshaushalt in einen dreijährigen Rahmen einfügen muss, der auch mittelfristige numerische Regeln umfasst. Der neue Rechtsvorschlag soll mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden.

               4.Finanzmärkte

               Während sich die Lage an den ungarischen Finanzmärkten im überwiegenden Teil des Jahres 2008 weitgehend parallel zu den anderen Ländern der Region (wenn auch zeitweise mit größeren Ausschlägen
                  1
               ) entwickelte, gerieten die Märkte Anfang Oktober schwer unter Druck, wobei der Primärmarkt für Staatsanleihen zum Erliegen kam, die Börse drastisch einbrach und der Wechselkurs eine rasante Talfahrt erlebte, so dass sich die Spreads bei den Anleiherenditen und Credit-Default-Swaps (CDS) erheblich ausweiteten. Dies scheint mit einer Liquiditätsverknappung im Finanzsystem zusammenzuhängen, insbesondere einer Verknappung der Fremdwährungsliquidität, die sich aufgrund der Wahrnehmung, dass das Ausfallrisiko gewachsen ist, und der erhöhten Risikoscheu gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern verteuert.

               Nach den Marktturbulenzen Anfang Oktober gaben die Behörden verschiedene Maßnahmen bekannt, die direkt auf eine Verringerung der Finanzmarktspannungen abzielten. Zusätzlich zu den restriktiveren Haushaltsplanungen, durch die sich der Nettofinanzierungsbedarf verringert, gehörten hierzu unter anderem folgende Maßnahmen: 1. Lockerung der Anlagevorschriften für Pensionsfonds, 2. Eröffnung einer neuen Devisenswap-Fazilität durch die ungarische Zentralbank (MNB) am 13. Oktober, um passende Käufer und Verkäufer am Devisenswapmarkt zusammenzubringen und so das Ausfallrisiko zu überwinden, 3. eine neue Beistandsfazilität für Banken, die ab 16. Oktober bereitgestellt wurde und in deren Rahmen die MNB den Banken eintägige Euro-Forint-Swaps anbieten kann. Hinter dieser neuen Fazilität steht eine Rückkaufsvereinbarung mit der EZB, in deren Rahmen die EZB der MNB eine Kreditfazilität von bis zu 5 Mrd. EUR einräumt. 4. Am 16. Oktober kündigte die MNB außerdem Maßnahmen an, um den heimischen Rentenmarkt im Einvernehmen mit den Primärhändlern zu stützen. 5. Am 22. Oktober hob die ungarische Zentralbank den Leitzins um 300 Basispunkte an, um den Kursverfall der heimischen Währung zu stoppen (der ungarische Forint hatte zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Euro seit Anfang Oktober bereits 14 % an Wert verloren).

               Außerdem verabschiedete das ungarische Parlament am 13. Oktober eine Erhöhung der Einlagensicherung von 6 Mio. HUF auf 13 Mio. HUF. Mit dieser neuen Deckungssumme dürften rund 90 % der entsprechenden Einlagen abgesichert sein. Die Rechtssetzungsmaßnahme wurde mit der politischen Zusage verknüpft, notfalls alle Einlagen zu garantieren. Außerdem haben die ungarischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit dem (2004 eingesetzten) Finanzstabilitätskomitee verstärkt und die grenzübergreifenden Kontakte unter Aufsichtsbehörden intensiviert.

               5.Zahlungsbilanz und Aussenfinanzierungsbedarf

               Das durch das lebhafte Weltwirtschaftswachstum beflügelte Wachstum der Nettoausfuhren war in den letzten Jahren die wichtigste Antriebskraft des BIP-Wachstums und hat auch weitgehend zum allmählichen Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 7,5 % des BIP 2006 auf 6,4 % des BIP 2007 beigetragen. Als der andere wesentliche Wachstumsfaktor erwies sich 2007 die erhebliche Verringerung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs. In der Kapitalbilanz wurde ein wachsender Überschuss verbucht, der 2007 1,1 % des BIP erreichte, teilweise aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahme von EU-Mitteln, so dass sich die Nettoauslandsverbindlichkeiten insgesamt stabilisierten, wenn auch auf hohem Niveau (97 % des BIP). Gleichzeitig wuchs der Anteil schuldähnlicher Instrumente am Außendefizit. Dies spiegelt unter anderem durchgängig hohe Abflüsse von ausländischen Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen Gebietsansässiger wider, die mit der Zeit positiv zur Einkommensbilanz beitragen dürften. Während der Anteil der keine Schulden generierenden Finanzierung in der ersten Jahreshälfte 2008 wieder leicht (auf insgesamt rund ein Drittel) anstieg, erhöhte sich der Anteil der kurzfristigen Schulden (mit einer Laufzeit von unter einem Jahr) an der Gesamtverschuldung auf rund 23 % des BIP, was vor allem auf wachsende Auslandsverbindlichkeiten des Finanzsektors zurückzuführen war, der mittlerweile 35 % des BIP ausmacht (während der Anteil des öffentlichen Sektors an der Auslandsverschuldung 30 % beträgt).

               Das Leistungsbilanzdefizit dürfte angesichts des jüngsten Wertverlusts des Forint und des drastischen Einbruchs des Importwachstums 2009 in diesem und vor allem im nächsten Jahr weiter schrumpfen. Auch die Kapitalbilanz dürfte sich verbessern, da die Inanspruchnahme bereits zugesagter EU-Mittel zunimmt. Andererseits steht aufgrund der jüngsten Entwicklungen, insbesondere seit Anfang Oktober, zu erwarten, dass sich der Nettoabfluss von Portfolioinvestitionen (einschließlich Finanzderivate) beschleunigt, zumal Staat und Banken ihre Kreditaufnahme im Ausland drastisch drosseln, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Kapitalbilanz und des Finanzierungskontos im Jahr 2008 und insbesondere 2009 beiträgt. Um vor diesem Hintergrund die Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu heben, wird Ungarn nach Auffassung des IWF und der Kommission kurz- und mittelfristig erhebliche finanzielle Unterstützung in einer Größenordnung von 20 Mrd. EUR bis Ende 2009 benötigen.

               In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Ungarn hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist; daher empfiehlt die Kommission dem Rat eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen Beistands.

               6.EU-Beistand im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität als Teil einer internationalen Anstrengung

               Der mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn im Rahmen der (mit Verordnung Nr. 332/2002) eingeführten Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen gerechtfertigt. Er käme zu einem Zeitpunkt zum Tragen, da Ungarn angesichts der erhöhten Finanzmarktspannungen ernstlich von Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht ist, obwohl es seine Politik seit Mitte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat. Die EU-Hilfe für Ungarn wäre Teil eines größeren Finanzpakets zugunsten des Landes, bei dem der IWF im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung ein Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (etwa 12,5 Mrd. EUR), das voraussichtlich am 6. November 2008 genehmigt wird, und die Weltbank ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die in Ungarn tätigen großen Finanzinstitute die Wirtschaft weiterhin in ausreichendem Maße finanzieren. Der finanzielle Beistand der EU wird zur Unterstützung der nachdrücklichen Verpflichtung der ungarischen Behörden gewährt, ein umfassendes wirtschaftspolitisches Programm umzusetzen, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die Spannungen, die in den letzten Wochen an den ungarischen Finanzmärkten aufgetreten sind, zu verringern. Das Programm soll in der Konvergenzprogrammaktualisierung dargelegt werden. Insbesondere die Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung, durch die sich der Finanzierungsbedarf verringert, und die geplanten Fortschritte bei der Reform der Haushaltsführung entsprechen früheren Empfehlungen des Rates im Rahmen von Stellungnahmen zum Konvergenzprogramm vom November 2007 und zum Bericht über die Umsetzung des Nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007. Der Beistand der EU und die Beteiligung der Kommission würden außerdem sicherstellen helfen, dass die mit dem Finanzierungsgesamtpaket unterstützten aktuellen politischen Maßnahmen in vollem Umfang mit den Politikempfehlungen der EU im Einklang stehen.

               Die wirtschaftspolitischen Auflagen würden unter anderem eine Reform der Haushaltsführung einschließen und die ehrgeizigeren Pläne für den Defizitabbau unterstützen, die wiederum sicherstellen würden, dass die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits (spätestens im Jahr 2009), für die sich der Rat in seiner Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens am 10. Oktober 2006 ausgesprochen hat, tatsächlich erfolgt. Weitere Auflagen beträfen im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützte Strukturreformen, wie die Verstärkung der Arbeitsanreize zur Hebung der Erwerbsquoten und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Geldpolitik sollte weiterhin auf Preisstabilität und die Einhaltung des Inflationsziels der MNB (derzeit 3 %) ausgerichtet werden. Verlangt würden ferner die zügige und energische Umsetzung der Beschlüsse zur Verbesserung der Funktionsweise des Finanzsektors. Bei der Überwachung der Auflagen schließlich würden auch die Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen des IWF-Programms festgelegten Leistungskriterien berücksichtigt. Dazu gehören i) vierteljährliche Obergrenzen für die kumulativen Kassa-Primärausgaben des Zentralstaats, der Sozialversicherungsfonds und außerbudgetärer Fonds; ii) keine Akkumulation von Zahlungsrückständen gegenüber dem Ausland durch den öffentlichen Sektor; iii) Untergrenze für den Nettostrom von Währungsreserven und iv) Konsultationsbandbreite für die zwölfmonatige Veränderungsrate des nationalen VPI. Insbesondere die verschärfte Überwachung von Haushaltsentwicklungen innerhalb des Haushaltsjahres könnten ein weiteres nützliches Mittel sein, um den Haushalt im Plan zu halten und das offizielle Defizitziel zu erreichen.

               Um im aktuellen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, für die Anleihetransaktion, mit der das Darlehen finanziert wird, die Nutzung von Zinsswaps zu gestatten. Bei einem etwaigen Swap müssten die Gegenparteien zum Schutz des EU-Haushalts die höchste Bonität aufweisen.

               Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, dass der Rat einen gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag gewährt.

               Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen Beistand für Ungarn auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung erlässt, mit der Ungarn im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger finanzieller Beistand von bis zu 6,5 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt wird. Diese Unterstützung würde in Verbindung mit einer IWF-Vereinbarung geleistet. Sie würde in höchstens 5 Tranchen ausgezahlt und an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Entscheidung würde zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten enden.

               Empfehlung für eine

               ENTSCHEIDUNG DES RATES

               über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119,

               auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Behörden erhebliche Anstrengungen, um die in Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben. Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt wurden, darunter eine erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein allmählicher Abbau des Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte seit Anfang Oktober 2008 doch schwer unter Druck geraten.

               (2)Die ungarischen Behörden haben im Oktober 2008 ein umfassendes wirtschaftspolitisches Programm beschlossen, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die in den letzten Wochen an den ungarischen Finanzmärkten aufgetretenen Spannungen zu vermindern; dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen Liquidität und Finanzierung des Bankensystems, Schritte zur Gewährleistung einer angemessenen Kapitalisierung der Banken sowie Pläne zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Eindämmung des Finanzierungsbedarfs; insbesondere hat die Regierung ihr Defizitziel für 2008 gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan für 2008 von 4 % des BIP auf 3,4 % des BIP und für 2009 von 3,2 % des BIP auf 2,6 % des BIP gesenkt; das wirtschaftspolitische Programm und insbesondere die Haushaltsziele werden im Staatshaushalt und im Konvergenzprogramm, die außerdem weitere Politikmaßnahmen und Strukturreformen enthalten, zum Ausdruck kommen.

               (3)Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Ungarns regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der ungarischen Konvergenzprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms, der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Ungarns im Hinblick auf die Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens sowie im Rahmen des Konvergenzberichts.

               (4)Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung kommt auf Ungarn 2008 und 2009 ein erheblicher Finanzierungsbedarf zu (schätzungsweise rund 20 Mrd. EUR), denn die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten legen den Schluss nahe, dass sich die Kapitalbilanz und das Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von Portfolioinvestitionen erheblich verschlechtern könnten.

               (5)Die ungarischen Behörden haben die EU sowie andere internationale Finanzinstitutionen und Länder um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen.

               (6)Für die ungarische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die dringende Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft rechtfertigt

               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Gemeinschaft gewährt Ungarn einen gegenseitigen Beistand.

               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

               Vorschlag für eine

               ENTSCHEIDUNG DES RATES

               über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002
                  2
                des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

               auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Mit der Entscheidung […] des Rates wurde Ungarn ein gegenseitiger Beistand gewährt.

               (2)Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Außenfinanzierungsbedarf Ungarns 2008 und 2009 auf 20 Mrd. EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von Portfolioinvestitionen angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten.

               (3)Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Ungarn im Rahmen der im Jahr 2002 mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 6,5 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 10,5 Mrd. SZR (rund 12,5 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die den Erwartungen zufolge am 6. November 2008 genehmigt wird. Die Weltbank hat ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR für Ungarn zugesagt.

               (4)Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des WFA mit den ungarischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbaren würde, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.

               (5)Der Beistand sollte gewährt werden, um die Zahlungsbilanz Ungarns zu stützen und so zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage beizutragen

               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

               Artikel 1

               (1)Die Gemeinschaft gewährt Ungarn ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 6,5 Mrd. EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 5 Jahren.

               (2)Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung zwei Jahre lang zur Verfügung. Wenn die Umstände es erfordern, kann die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung dieses Zeitraums um höchstens zwei Jahre beschließen.

               Artikel 2

               (1)Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Ungarns und den Empfehlungen des Rates, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms sowie des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Einklang steht.

               (2)Die Kommission vereinbart mit den ungarischen Behörden nach Anhörung des WFA die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand gemäß Artikel 3 Absatz 4 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.

               (3)Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.

               Artikel 3

               (1)Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Ungarn von der Kommission in höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of Understanding festzulegen wäre.

               (2)Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben.

               (3)Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.

               (4)Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme des WFA. Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufriedenstellenden Umsetzung des neuen, im Konvergenzprogramm Ungarns dargelegten Wirtschaftsprogramms der ungarischen Regierung und insbesondere der im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen. Dazu gehören würden unter anderem Fortschritte bei der von der Regierung geplanten Haushaltskonsolidierung entsprechend der Empfehlung des Rates vom 10. Oktober 2006 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie der Stellungnahme des Rates zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom November 2007; gezielte Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle, auf die der Konsolidierungsprozess aufbaut, sowie Fortschritte bei der Reform der Haushaltsführung und der Finanzaufsicht; im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützte Strukturreformen, wie die Verstärkung der Arbeitsanreize zur Förderung der Beschäftigung und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

               Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

               FINANZBOGEN – AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
               (vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)

               POLITIKBEREICH: Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen

               TÄTIGKEIT: Finanzoperationen und -instrumente

               BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MITTELFRISTIGER FINANZIELLER BEISTAND DER EU FÜR UNGARN

               1.BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

               01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

               2.RECHTSGRUNDLAGE:

               Artikel 119 EGV und 308 EGV; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002.

               Gemäß der Verordnung darf der Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität gewährt werden, 12 Mrd. EUR nicht überschreiten. Seit Inkrafttreten der Verordnung sind keine Darlehen im Rahmen der Fazilität vergeben worden.

               3.GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)

               Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommenen Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Ungarn) ausfällt.

               Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird. Als Ungarn noch kein Mitgliedstaat war, stellte der Rat Ungarn mit den Beschlüssen 1990/83/EWG vom 25. Februar 1990 und 91/310/EWG vom 24. Juni 1991 Markofinanzhilfen im Gesamtumfang von 790 Mio. ECU zur Verfügung. 1998 waren alle diese Finanzhilfen zurückgezahlt.

               3a – Laufendes Jahr

               Entfällt.

                        VE

                        Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr

                        Mittelübertragungen

                        Zusätzliche Mittel

                        Mittel insgesamt

                        Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel

                        Verfügbarer Restbetrag

                        Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme

               3b – Mittelübertragungen

               Entfällt.

                        VE

                        Mittelübertragungen

                        Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel

                        Verfügbarer Restbetrag

                        Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme

               3c – Kommendes Haushaltsjahr

               Entfällt.

                        VE

                        Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr

                        p.m.

                        Mittelübertragungen

                        Zusätzliche Mittel

                        Mittel insgesamt

                        Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel

                        Verfügbarer Restbetrag

                        Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme

                        p.m.

               4.BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

               Der vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn besteht aus einem Darlehen der Gemeinschaft (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll) in Höhe von 6,5 Mrd. EUR. Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (rund 12,5 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat ebenfalls insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt. Mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn soll die ernstlich bedrohte Zahlungsbilanz Ungarns gestützt und auf diese Weise auch das neue Wirtschaftsprogramm der Regierung unterstützt werden, das unter anderem darauf abzielt, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die seit Anfang Oktober 2008 aufgetretenen Finanzmarktspannungen zu verringern. Die Gewährung des Beistands spiegelt die Bereitschaft wider, einen Mitgliedstaat zu unterstützen, der seine Politik seit Mitte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat, unter anderem indem das gesamtstaatliche Defizit signifikant verringert wurde. Gleichzeitig leistet der Beistand einen Beitrag zur Finanzstabilität, der angesichts der engen internationalen Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das hiermit unterstützte neue wirtschaftspolitische Paket umfasst einen beschleunigten Defizitabbau in den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde, sowie verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche Schuldtitel wieder in Gang zu bringen und dem Devisenswapmarkt Liquidität zuzuführen. Schließlich kann durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, sichergestellt werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der ungarischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Ungarns im EU-Kontext und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie das Konvergenzprogramm und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betrifft.

               Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Ungarn auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der Gemeinschaft gedeckt. Die Anleihe wird auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Ungarn vergeben werden, beläuft sich auf 6,5 Mrd. EUR.

               Die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen, falls Ungarn ausfällt.

               Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus den Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.

               5.BERECHNUNGSWEISE

               Entfällt.

               6.FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)

               Entfällt.

                        Kapitel

                        Mittel

                        Zahlungsmodalitäten

                        Jahr n

                        Jahr n+1

                        Jahr n+2

                        Jahr n+3

                        Folgende Haushalts-jahre

                        Jahr n

                        Jahr n+1

                        Jahr n

                        Jahr n+1

                        Insgesamt

                     (1)
                  So geriet der Markt für öffentliche Schuldtitel im Frühjahr 2008 vor allem aufgrund einer Portfolioumschichtung heimischer Pensionsfonds zeitweise unter Druck.

                     (2)
                  ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 1.