               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.11.2021
            COM(2021) 742 final

            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
            {SWD(2021) 362 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach einer sehr schweren Rezession im Jahr 2020 erlebt die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet einen soliden und schnellen Aufschwung. Das Wachstum des BIP im zweiten Quartal 2021 übertraf die Erwartungen und gemäß der Herbstprognose 2021 wird für das BIP des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2021 ein Wachstum um 5,0 % vorhergesagt. Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet wird die Höhe des BIP aus der Zeit vor der Krise wahrscheinlich im letzten Quartal 2021 wieder erreichen. Im zweiten Quartal 2021 hatten sieben Länder des Euro-Währungsgebiets ihr BIP-Vorkrisenniveau bereits wieder erreicht. Für das jährliche BIP des Euro-Währungsgebiets wird für das Jahr 2022 ein Wachstum um 4,3 % vorhergesagt. Die Binnennachfrage ist die größte Triebfeder des BIP-Wachstums, was auf die Lockerungen der Beschränkungen infolge der Impfkampagnen, auf allmähliche Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten, das Ausgeben zusätzlicher Ersparnisse, die während der Lockdown-Phasen aufgelaufen sind, und auf das starke Investitionswachstum aufgrund günstiger Finanzierungsbedingungen und der politischen Unterstützung durch NextGenerationEU zurückzuführen ist. Gemäß den Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe Maßnahmen ergriffen und einen politischen Kurs gewährleistet, der die Erholung von der Covid-19-Krise unterstützt. Mit Blick auf die Zukunft bleiben die Unsicherheiten und Risiken hoch, auch was die Entwicklung der Pandemie innerhalb und außerhalb der EU betrifft.

               (2)Im Laufe des Jahres traf eine starke Binnennachfrage auf Engpässe auf der Angebotsseite, einschließlich Rohstoffknappheit und logistischer Unterbrechungen. In einigen Sektoren und Mitgliedstaaten verursachen auch Arbeits- und Fachkräftemangel zunehmend Probleme. Nach mehreren Jahren mit sehr geringen Inflationsraten steigt die Inflation im Euro-Währungsgebiet seit Jahresbeginn 2021 an, insbesondere aufgrund von stark steigenden Energiepreisen und Lieferengpässen, was auf ein vorübergehendes Phänomen hindeutet, das mit dem Anpassungsprozess nach Ende des Lockdowns in Verbindung steht. Im September 2021 erreichte die Inflation im Euro-Währungsgebiet mit 3,4 % ein Zehnjahreshoch.

               (3)Im Jahr 2021 lag der Schwerpunkt der europäischen Konjunkturstrategie zur Überwindung der Auswirkungen der Pandemie auf der Umsetzung von NextGenerationEU und seinem umfangreichsten Instrument, der Aufbau- und Resilienzfazilität
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               . Bis Mitte November 2021 hat der Rat nach positiven Bewertungen durch die Kommission die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne von 22 Mitgliedstaaten angenommen, einschließlich der 18 Länder des Euro-Währungsgebiets. Im Laufe der nächsten Jahre wird die Durchführung von Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität tiefgreifende positive Auswirkungen auf die Funktionsweise der Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet haben. Aufgrund des für die Zuteilung der Ressourcen verwendeten Schlüssels wird die Fazilität die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets fördern. Die Fazilität hat auch das Vertrauen gestärkt und trägt zur Erhaltung des Wachstums und der makrofinanziellen Stabilität bei; so sorgt sie für Ausgewogenheit der politischen Maßnahmen und ergänzt die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank. Neben der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs soll die Aufbau- und Resilienzfazilität die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten strukturell umgestalten, insbesondere, um den ökologischen und digitalen Wandel zu bewerkstelligen. Die Umsetzung kohärenter Investitionen und Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie der Einsatz von Kohäsionsfondsmitteln zielen darauf ab, die Resilienz des Euro-Währungsgebiets gegenüber künftigen Schocks zu erhöhen und das Produktionspotenzial nachhaltig zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und soziale Herausforderungen anzugehen. Zudem wird die Ausgabe von auf Euro lautenden Schuldtiteln durch die Union zur Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität den europäischen Kapitalmärkten zu mehr Tiefe und Liquidität verhelfen und dazu beitragen, den Euro als internationale Währung zu stärken.

               (4)Die Umsetzung der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen und Investitionen wird den Weg für die Auszahlung der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität ebenen und in wirksamer Weise zur Verwirklichung der politischen Prioritäten im Euro-Währungsgebiet, einschließlich der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, beitragen
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               . Dies wird unter anderem die Stärkung des nationalen institutionellen Rahmens betreffen, die Unterstützung von hochwertigen öffentlichen Investitionen sowie politische Maßnahmen zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts und eines gerechten ökologischen und digitalen Wandels. Dies dürfte dazu beitragen, eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten, das Wachstumspotenzial zu unterstützen und die Resilienz zu stärken. Dies steht im Einklang mit dem Jahreswachstumsbericht und den vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit, d. h. ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität
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               .

               (5)Wirtschaftspolitische Maßnahmen mit einer angemessen unterstützenden und sich gegenseitig verstärkenden Wirkung haben eine wirksame makroökonomische Stabilisierung sichergestellt und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktergebnisse begrenzt, die Gefahr von Langzeitfolgen verringert und eine rasche wirtschaftliche Erholung unterstützt. Eine kohärente Mischung aus geld- und finanzpolitischen Maßnahmen sowie Strukturreformen und Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität werden für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets unter uneingeschränkter Achtung der jeweiligen Rollen der Mitgliedstaaten und Organe im Rahmen des Vertrags weiterhin von entscheidender Bedeutung sein.

               (6)Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB zielen darauf ab, das reibungslose Funktionieren der verschiedenen Finanzmarktsegmente zu gewährleisten, die geldpolitischen Transmissionskanäle aufrechtzuerhalten und letztlich die mittelfristige Preisstabilität zu gewährleisten. Im Juli 2021 veröffentlichte die EZB ihre neue geldpolitische Strategie. Im Rahmen dieser neuen Strategie wird mittelfristig ein symmetrisches Inflationsziel von 2 % verfolgt. Der Rat der Europäischen Zentralbank bestätigte auch, dass die EZB-Zinssätze weiterhin ihr wichtigstes geldpolitisches Instrument sind. Im Oktober 2021 leitete die EZB die zweijährige Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro ein. Die Einführung eines digitalen Euro würde ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers auf der Grundlage des Artikels 133 AEUV erfordern. Die Ausgabe einer solchen digitalen Zentralbankwährung könnte unter anderem die kontinuierliche Bereitstellung öffentlicher Gelder in digitaler Form sicherstellen, die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft unterstützen und Innovationen im Massenzahlungsverkehr aktiv fördern.
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                Darüber hinaus würde sie dazu beitragen, die internationale Rolle des Euro und die offene strategische Autonomie Europas zu stärken.

               (7)Am 19. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission die Debatte über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung wieder eröffnet, um unter Berücksichtigung der Lehren aus der COVID-19-Krise einen breiten Konsens darüber zu erzielen, wie die Wirksamkeit und Transparenz des Rahmens erhöht, makroökonomische Ungleichgewichte angegangen und finanzpolitische Herausforderungen in einer Übergangs- und wachstumsfreundlichen Weise angegangen werden können.

               (8)Das gesamtstaatliche Defizit des Euro-Währungsgebiets insgesamt wird den Projektionen zufolge im Jahr 2021 bei 7,1 % des BIP liegen, 2022 aber auf 3,9 % des BIP sinken. Der finanzpolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets, der sich aus den nationalen Haushalten und dem EU-Haushalt ergibt, dürfte in den Jahren 2021 und 2022 weiterhin unterstützend wirken (1,75 % bzw. 1 % des BIP). Im Jahr 2022 werden die von den Mitgliedstaaten und der EU finanzierten öffentlichen Investitionen zu dem unterstützenden Kurs beitragen. Ab November 2021 werden die bisher vom Rat angenommenen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne von 18 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets diesen Mitgliedstaaten im Zeitraum bis 2026 umfangreiche finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 262 Milliarden EUR in Form von Finanzhilfen und von bis zu 139 Milliarden EUR in Form von Darlehen bieten. Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken unter uneingeschränkter Achtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist für eine wirkungsvolle Abfederung des COVID-19-Schocks, eine nachhaltige Erholung von der Pandemie und das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unverzichtbar. Die allgemeine Ausweichklausel wird 2022 noch in Kraft bleiben, soll jedoch ab 2023 deaktiviert werden. Da die wirtschaftliche Erholung anhält, schwenkt die Finanzpolitik von befristeten Sofortmaßnahmen auf gezielte Maßnahmen zur Konjunkturbelebung um. Der Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenquoten (von 85,5 % des BIP im Jahr 2019 auf 100 % des BIP im Jahr 2021) spiegelt die kombinierten Auswirkungen des Produktionsrückgangs und der notwendigen politischen Reaktion auf den sehr starken Covid-19-Schock wider. Da die Schuldenquoten in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets jedoch bereits vor dem Schock hoch waren, wird ein allmählicher, kontinuierlicher und wachstumsfreundlicher Schuldenabbau in weiten Teilen des Euro-Währungsgebiets ein politisches Ziel sein.

               (9)In diesem Zusammenhang scheint es besonders wichtig, die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen zu verbessern, unter anderem durch die Förderung von Investitionen, die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen und die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auch im Hinblick auf den Klimawandel und den ökologischen und digitalen Wandel. Eine umweltgerechte Haushaltsplanung, Ausgabenüberprüfungen, gut funktionierende Systeme für die Verwaltung öffentlicher Investitionen und wirksame Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge können haushaltspolitischen Spielraum für zusätzliche öffentliche Investitionen schaffen. Reformen für eine effizientere und fairere Einnahmenpolitik sind im Zuge der Covid-19-Krise noch wichtiger geworden. Es besteht noch Spielraum, die Steuersysteme im Euro-Währungsgebiet noch wachstums- und umweltfreundlicher zu gestalten, insbesondere durch Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, die in den meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor hoch ist. Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung können die Steuersysteme effizienter und gerechter machen und gleichzeitig die Erholung unterstützen und die Einnahmen steigern. Aufgrund der Globalisierung muss der Besteuerungsrahmen an eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft angepasst werden. Zur Eindämmung von schädlichem Steuerwettbewerb wurde innerhalb des inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) eine Vereinbarung über die Reform der globalen Besteuerung getroffen.

               (10)Die rasche und energische politische Reaktion auf nationaler Ebene und auf Unionsebene, auch im Rahmen von NextGenerationEU, hat die Auswirkungen der Krise auf Haushalte und Unternehmen wirksam abgemildert. Dank dieses koordinierten Vorgehens haben sich die Divergenzen weniger als ursprünglich erwartet vergrößert und Langzeitfolgen wurden abgemildert. Die politische Unterstützung, unter anderem durch Kurzarbeitsregelungen und andere Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, hat dazu beigetragen, dass Unternehmen während der Krise ihre Geschäftstätigkeit aufrechterhalten konnten, und den Anstieg der Arbeitslosenquote und den Rückgang des verfügbaren Einkommens begrenzt. Trotz steigender Tendenz sind die Insolvenzquoten im Jahr 2021 ungeachtet der schrittweisen Aufhebung der Unterstützungsmaßnahmen nach wie vor begrenzt. Auch auf den Arbeitsmärkten sind allmähliche Verbesserungen zu verzeichnen, wobei die Beschäftigungsquote im zweiten Quartal 2021 wieder bei 72,2 % lag, verglichen mit dem Höchststand von 72,9 % vor der Covid-19-Krise im vierten Quartal 2019. Die beschleunigte Einführung digitaler Technologien während der Krise könnte sich positiv auf die Produktivität auswirken, wenn sie auch in Zukunft anhält. Dennoch hatte die COVID-19-Krise erhebliche territoriale, sektorale und verteilungsspezifische Auswirkungen, die Umverteilungen sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern und Sektoren erforderlich macht, was erhebliche Übergangskosten für Arbeitnehmer und Unternehmen mit sich bringen wird.

               (11)Obwohl der Anstieg der Insolvenzen bislang begrenzt war, hat die Pandemie bei vielen Unternehmen zu schwächeren Bilanzen geführt, was ihre Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionsprojekten auf kurze Sicht einschränken und ihre Rückzahlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Da die Erholung anhält, sollte die Unterstützung schrittweise eingestellt und zielgerichteter gestaltet werden. Ein geringerer Einsatz von Schuldtiteln würde die Eventualverbindlichkeiten begrenzen und dazu beitragen, die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Die rechtzeitige Rücknahme politischer Unterstützungsmaßnahmen ist ein Balanceakt zwischen der Förderung von Investitionen und Beschäftigung einerseits und der Vermeidung von Ausfällen rentabler Unternehmen, ohne den geordneten Marktaustritt der unrentablen Unternehmen auf mittlere Sicht zu behindern, andererseits. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern, die Bilanzen der Unternehmen zu stärken und die Kapazität und Effizienz der Insolvenzrahmen zu verbessern. Die nationalen Insolvenzregelungen unterscheiden sich im Euro-Währungsgebiet erheblich, und Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung sind erforderlich, um eine effiziente Verwaltung und Justiz zu fördern Verbesserte Insolvenzrahmen können auch zu solideren Bilanzen im Bankensektor beitragen, was sich positiv auf das Kreditangebot auswirkt. Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz
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               , mit der in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für präventive Restrukturierung und Entschuldung von Unternehmern eingeführt werden sollen, muss bis zum 17. Juli 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus ist die Integration der EU-Kapitalmärkte von entscheidender Bedeutung, um Unternehmen alternative Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen, die die Kreditvergabe durch die Banken ergänzen. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion
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                können den Zugang von Unternehmen des Euroraums zu Finanzmitteln verbessern, langfristige Investitionen in grüne, neue Technologien und Infrastrukturen mobilisieren, Kapitalbeteiligungen fördern und grenzübergreifende Investitionshemmnisse beseitigen, unter anderem durch die Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Insolvenzrechts.

               (12)Während sich die Beschäftigung rasch erholt, dürften einige Sektoren, bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und Regionen dauerhaft von der Krise und vom Vorantreiben einer umweltfreundlicheren Gestaltung der Wirtschaft betroffen sein. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze können sich von den Arbeitsplätzen unterscheiden, die aufgrund der Krise verloren gegangen sind. Engpässe in den Lieferketten können die Erholung der Beschäftigung in bestimmten Sektoren verlangsamen. Politische Maßnahmen, die Arbeitsplatzwechsel und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern, werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um die Anpassung zu unterstützen und die sozialen Auswirkungen abzumildern, insbesondere vor dem Hintergrund des zweifachen Wandels. Die Kommission hat eine Empfehlung für eine wirksame aktive Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise
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                abgegeben, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, kohärente politische Maßnahmenpakete zu entwickeln, bei denen Maßnahmen zur Überwindung des Fachkräftemangels und zur Unterstützung von Einzelpersonen bei der erfolgreichen Bewältigung des ökologischen und des digitalen Wandels kombiniert werden. Diese Pakete würden aus drei Komponenten bestehen: i) zeitlich begrenzte und gut konzipierte Einstellungs- und Übergangsanreize sowie Förderung des Unternehmertums; ii) auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes ausgerichtete Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten; und iii) stärkere Förderung durch Arbeitsvermittlungsdienste. Unterdessen bleibt der Sozialschutz im Zuge der Gesundheits- und Wirtschaftskrise und im Hinblick auf die Gewährleistung eines gerechten ökologischen und digitalen Wandels von grundlegender Bedeutung für den Zusammenhalt des Euro-Währungsgebiets. Die europäische Säule sozialer Rechte
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                bildet nach wie vor die Richtschnur für beschäftigungs-, qualifikations- und sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz und besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten. Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, der im März 2021 angenommen wurde, sind drei Kernziele der EU festgelegt: i) Beschäftigung, ii) Erwachsenenbildung und iii) Verringerung der Armut bis 2030
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               , zu denen die nachstehend empfohlenen politischen Maßnahmen beitragen werden. Diese Ziele wurden von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sozialgipfel vom 8. Mai 2021 in Porto und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Juni 2021 begrüßt.

               (13)Die Mitgliedstaaten haben mit finanzieller und politischer Unterstützung der Aufbau- und Resilienzfazilität ambitionierte Reform- und Investitionspläne erarbeitet. Die Verbesserung der Qualität der Institutionen, insbesondere durch die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, wird von entscheidender Bedeutung sein, um eine rasche Inanspruchnahme der entsprechenden Mittel zu gewährleisten und gleichzeitig Überschneidungen mit anderen EU-Instrumenten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, indem sie das Unternehmensumfeld verbessern. Die Erhaltung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten im Binnenmarkt durch die Aufdeckung und Behebung von Versorgungs- und Lieferengpässen wird neben offenen Märkten, Konvergenz der Standards, stärkere Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz von entscheidender Bedeutung sein, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, in der gefordert wird, die Integration des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, einschließlich des digitalen Binnenmarkts, weiter voranzutreiben, indem unnötige Beschränkungen beseitigt, die Marktüberwachung verbessert und ausreichende Verwaltungskapazitäten gewährleistet werden, ist nach wie vor relevant.

               (14)Dank vorangegangener Reformen hat der Bankensektor seine allgemeine Resilienz unter starkem wirtschaftlichem Druck bewiesen. Die umfangreiche politische Unterstützung auf dem Tiefpunkt der Krise und die solide Erholung im Jahr 2021 haben die befürchtete Verschlechterung der Unternehmensbilanzen bislang in Grenzen gehalten. Trotzdem könnte es bei den Banken im Euro-Währungsgebiet zu einer gewissen Verschlechterung der Aktiva-Qualität kommen. Eine zeitnahe Überwachung der Risiken, eine proaktive Zusammenarbeit mit Schuldnern und ein aktives Management notleidender Kredite sind wichtig, damit die Banken weiterhin in der Lage sind, die wirtschaftliche Erholung zu finanzieren.

               (15)Die wirtschaftliche Größe und Integration des Euro-Währungsgebiets sowie die zur Bewältigung der Krise ergriffenen Maßnahmen haben sich während der gesamten COVID-19-Krise weltweit als stabilisierende Faktoren erwiesen. Angesichts der Verflechtung der Volkswirtschaften müssen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in den kommenden Jahren die Investitionen und Reformen durchführen, die vereinbart wurden, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, und gleichzeitig die institutionelle Struktur des Euro-Währungsgebiets weiter vertiefen, um seine Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Schocks zu erhöhen und auf internationaler Ebene stärker dazustehen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in den fortgeschrittenen und aufstrebenden Volkswirtschaften haben über eine Reihe von Kanälen direkte Auswirkungen auf das Euro-Währungsgebiet, unter anderem durch Gesundheits- und Impfpolitik, Geldpolitik, Finanzströme, globale Wertschöpfungsketten und Handel. Die Beschränkungen in den globalen Lieferketten, die im Zuge der Erholung entstanden sind, belegen erneut die zunehmende globale wirtschaftliche Verflechtung. Unterdessen setzte der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums seinen allmählichen Rückgang fort und erreichte in etwa den laut den Fundamentaldaten zu erwartenden Wert. Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro, die in den letzten Jahren – unter anderem aufgrund der Entwicklung des digitalen Euro – weitgehend stabil geblieben ist, könnte die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie des Euro-Währungsgebiets und der Union stärken und die globale Finanzstabilität verbessern.

               (16)Die Vertiefung der WWU bleibt von grundlegender Bedeutung. Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion verstärken sich gegenseitig als Initiativen zur Wachstumsförderung, zur Wahrung der Finanzstabilität und zur Unterstützung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion. Die Schließung der verbleibenden Lücken würde die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets weiter erhöhen, den Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet zum Aufschwung verhelfen und die internationale Rolle des Euro stärken. Die Vollendung der Bankenunion sowie die rechtzeitige Ratifizierung des Änderungsabkommens zum ESM-Vertrag und die Kapitalmarktunion sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Dies wird auch den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen, der umfangreiche Investitionen erfordert. Auf dem Euro-Gipfel vom 25. Juni 2021 wurde das Engagement für die Vollendung der Bankenunion bekräftigt und die Euro-Gruppe (im inklusiven Format) ersucht, sich unverzüglich und einvernehmlich auf einen stufenweisen und terminierten Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Elemente zu einigen. Eine rasche Umsetzung des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion im Einklang mit den in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2020 dargelegten Prioritäten wurde ebenfalls gefordert. Die Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, in der dazu aufgerufen wird, die WWU zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken, bleibt relevant —

               EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Zeitraum 2022–2023 einzeln, unter anderem im Wege der Umsetzung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe tätig werden und:

               1.die nationalen Haushaltspolitiken in den Mitgliedstaaten weiterhin nutzen und koordinieren, um eine nachhaltige und inklusive Erholung wirksam zu unterstützen. Im Jahr 2022 im gesamten Euro-Währungsgebiet einen moderat unterstützenden haushaltspolitischen Kurs beibehalten, unter Berücksichtigung der nationalen Haushalte und der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel. Die finanzpolitischen Maßnahmen schrittweise auf Investitionen ausrichten, die eine nachhaltige und inklusive Erholung im Einklang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel fördern, wobei das besondere Augenmerk auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten ist. Die finanzpolitischen Maßnahmen flexibel gestalten, um reagieren zu können, falls erneut pandemiebedingte Risiken auftreten. Die finanzpolitischen Maßnahmen differenzieren unter Berücksichtigung des Stands der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern. Sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöhen.

               2.politische Maßnahmen fördern, die aggressive Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verhindern, um gerechte und effiziente Steuersysteme sicherzustellen. Sich um die Begrenzung des schädlichen Steuerwettbewerbs bemühen, unter anderem durch die Umsetzung der globalen einvernehmlichen Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft ergeben. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit senken und eine Verlagerung von der Besteuerung des Faktors Arbeit hin zu weniger verzerrenden Steuern fördern. Von Sofortmaßnahmen zu konjunkturstützenden Maßnahmen auf den Arbeitsmärkten übergehen, indem wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen werden: i) die den Arbeitsplatzwechsel unterstützen, insbesondere den Wechsel in die ökologische und digitale Wirtschaft, ii) die Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels, zur Stärkung der Weiterqualifizierung und Umschulung und zur Schaffung gezielter Einstellungsanreize miteinander kombinieren und iii) die die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen erweitern, um Missverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Inklusive hochwertige Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung stärken. Die Integration benachteiligter Gruppen, insbesondere junger Menschen und Frauen, in den Arbeitsmarkt fördern, angemessene Arbeitsbedingungen sicherstellen und die Segmentierung des Arbeitsmarktes angehen, ggf. Sozialschutzsysteme entwickeln und anpassen, um die Herausforderungen, sie sich nach der Covid-19-Krise ergeben, zu meistern. Die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sicherstellen, den sozialen Dialog stärken und Tarifverhandlungen begünstigen. Den Austausch und die Konvergenz bewährter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Verfahren sicherstellen, die die wirtschaftliche und soziale Resilienz erhöhen.

               3.die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Unternehmen überwachen, sich auf eine gezieltere Unterstützung zugunsten der Liquidität rentabler Unternehmen konzentrieren, die während der Pandemie unter Druck geraten sind, und eigenkapitalähnliche Instrumente verstärkt nutzen. Maßnahmen ergreifen, damit es mithilfe der Insolvenzrahmen besser möglich wird, wirksam und zeitnah Insolvenz und Umschuldung anzugehen, die Werterhaltung zu maximieren und eine effiziente Kapitalallokation und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion erzielen, unter anderem durch eine rasche Einigung über die Legislativvorschläge der Kommission zur Unterstützung der Finanzierung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Einzelpersonen und zur Beseitigung grenzübergreifender Investitionshemmnisse im Binnenmarkt.

               4.die nationalen institutionellen Rahmen weiter stärken und Reformen vorantreiben, um Engpässe für Investitionen und die Umverteilung von Kapital zu beheben und die wirksame und zeitnahe Nutzung von Unionsmitteln zu gewährleisten. Den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und das Geschäftsumfeld verbessern. Die Wirksamkeit und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärken. Die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern, unter anderem durch eine umweltgerechte Haushaltsplanung und wirksame Rahmenbedingungen für die Verwaltung öffentlicher Investitionen, und Ausgabenüberprüfungen nutzen, um die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf die Qualität öffentlicher Investitionen sowie auf Investitionen in Menschen und Kompetenzen, zu verbessern und um die öffentlichen Ausgaben stärker auf den Aufbau- und Resilienzbedarf auszurichten.

               5.die makrofinanzielle Stabilität sicherstellen und die Kreditkanäle für die Wirtschaft aufrechterhalten, weiterhin notleidende Kredite angehen, unter anderem durch Überwachung der Qualität der Aktiva, rechtzeitige und proaktive Zusammenarbeit mit notleidenden (insbesondere rentablen) Schuldnern und Weiterentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite. Die Arbeit an der Vollendung der Bankenunion durch einen schrittweisen und zeitgebundenen Arbeitsplan und die Arbeit an der Stärkung der internationalen Rolle des Euro fortsetzen. Die Sondierungsarbeiten für die mögliche Einführung eines digitalen Euro weiter unterstützen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

                     (4)

                        Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, ABl. C 283 vom 15.7.2021, S. 1.

                     (5)

                        Jahreswachstumsbericht 2022, COM(2021) 740.

                     (6)

                        Siehe den „Bericht über einen digitalen Euro“ der EZB vom Oktober 2020, abrufbar unter
                  https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/Report_on_a_digital_euro~4d7268b458.en.pdf
                  .

                     (7)

                        Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz), ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18.

                     (8)

                        Auf dem Eurogipfel am 25. Juni 2021 bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre politische Unterstützung für die Kapitalmarktunion und forderten eine rasche Umsetzung des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion.

                     (9)

                        Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der Covid-19-Krise (ABl. L 80 vom 8.3.2021, S. 1.

                     (10)

                        Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10).

                     (11)

                        Die EU hat die folgenden bis 2030 zu erreichenden Kernziele festgelegt: mindestens 78 % der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren sollen erwerbstätig sein, mindestens 60 % der Menschen zwischen 25 und 64 Jahren sollen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll im Vergleich zu 2019 um mindestens 15 Millionen sinken.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.3.2022
            COM(2022) 132 final

            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Laut der von Europol veröffentlichten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet
                     1
                   stellt die Computerkriminalität weiterhin eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union (EU) dar. Computerkriminalität ist ein globales und grenzenloses Phänomen, und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zu ihrer Bekämpfung gehört seit einigen Jahren zu den Prioritäten der Länder weltweit.

                  Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität aus dem Jahr 2001 (im Folgenden „Budapester Übereinkommen“) ist der erste internationale Vertrag über Computerkriminalität, in dem Straftaten im Zusammenhang mit Computerkriminalität definiert werden, eine Reihe von Befugnissen und Verfahren zur Untersuchung von Computerkriminalität, wie die Durchsuchung von Rechnernetzen und das Abfangen und Sichern von elektronischen Beweisen im Zusammenhang mit Straftaten, vorgesehen sind und ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit geschaffen wird.
                     2
                   Das Budapester Übereinkommen kann auch von Nichtmitgliedern des Europarats unterzeichnet werden, und Länder aus allen geografischen Regionen sind dem Übereinkommen beigetreten. Bisher gibt es 66 Vertragsstaaten, und vierzehn weitere Länder wurden eingeladen, dem Übereinkommen beizutreten. Es bildet die Grundlage für die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Computerkriminalität in 80 % der Länder weltweit. Die Annahme eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen durch das Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 belegt die anhaltende Bedeutung des Übereinkommens als Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Computerkriminalität.
                     3

                  Der Aufstieg der Informationstechnologie und die rasche Entwicklung neuer Telekommunikations- und Computernetzsysteme sowie die Nutzung und der Missbrauch von Technologien zu kriminellen Zwecken stehen auch auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen (VN). Am 21. Dezember 2010 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 65/230, in der sie die Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (Commission on Crime Prevention and Criminal Justice, CCPCJ) aufforderte, eine offene zwischenstaatliche Sachverständigengruppe (intergovernmental expert group, IEG) einzusetzen, die eine umfassende Untersuchung des Problems der Computerkriminalität durchführen sollte.
                     4
                   Auf ihrer siebten (und letzten) Sitzung vom 6. bis 8. April 2021 zog die IEG eine Bilanz aller von den Mitgliedstaaten der Vereinen Nationen vorgeschlagenen vorläufigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen
                     5
                   und beschloss, der CCPCJ die 63 vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu übermitteln.
                     6
                   In ihrer Untersuchung kam die IEG nicht zu einem Konsens über die Notwendigkeit eines neuen internationalen Vertrags über Computerkriminalität.

                  Parallel dazu verstärkten einige Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Anstrengungen um einen solchen Vertrag in den Beratungen des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat daraufhin am 17. Dezember 2018 die Resolution 73/187 über die „Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken“ verabschiedet.
                     7
                   Am 27. Dezember 2019 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine zweite Resolution (74/247) zum selben Thema, mit der ein offener zwischenstaatlicher Ad-hoc-Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ad-hoc-Ausschuss“) eingesetzt wurde, der ein umfassendes internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken ausarbeiten soll. In der Resolution wurde festgelegt, dass der Ad-hoc-Ausschuss die bestehenden internationalen Übereinkünfte und die auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken in vollem Umfang berücksichtigen soll, insbesondere die Arbeit der IEG und die von ihr erzielten Ergebnisse.
                     8
                   Am 26. Mai 2021 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 75/282, in der die Modalitäten für die Verhandlungen festgelegt wurden.
                     9
                   Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss unter anderem, dass der Ad-hoc-Ausschuss ab Januar 2022 mindestens sechs Sitzungen zu je zehn Tagen abhalten und eine abschließende Sitzung abhalten soll, um der Generalversammlung auf ihrer 78. Tagung im Jahr 2024 einen Übereinkommensentwurf vorzulegen. Ferner beschloss sie, dass der Ad-hoc-Ausschuss die erste, dritte und sechste Verhandlungsrunde in New York und die zweite, vierte und fünfte Runde in Wien abhalten soll. Am 20. Januar 2022 beschloss die Generalversammlung, die erste Sitzung aufgrund der Covid-19-Pandemie in New York auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

                  Mit diesem Vorschlag soll die angemessene Beteiligung der Europäischen Union an diesen Verhandlungen sichergestellt werden, da diese voraussichtlich Aspekte betreffen werden, die sich auf die Rechtsvorschriften und die Zuständigkeit der EU, insbesondere im Bereich der Computerkriminalität, beziehen. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit „für den Abschluss internationaler Übereinkünfte …, soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“. Eine internationale Übereinkunft kann gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, wenn sich der von der Übereinkunft erfasste Bereich mit den Rechtsvorschriften der Union überschneidet oder weitgehend vom Unionsrecht abgedeckt ist.

                  Da sich die Verhandlungen auf andere Zuständigkeitsbereiche der Union als die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beziehen, die erwartungsgemäß im Mittelpunkt des geplanten Übereinkommens stehen werden, sollte die Kommission den Vorsitz des Verhandlungsteams übernehmen. In Angelegenheiten, die die GASP betreffen, führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Verhandlungen als Teil des Teams. Der Chefunterhändler der Kommission sorgt für die Gesamtkohärenz des Übereinkommens. Unter der Leitung des Chefunterhändlers werden die Dienststellen der Kommission die Federführung für die nicht unter die GASP fallenden Teile des geplanten Übereinkommens übernehmen, während der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die Federführung für die Teile des geplanten Übereinkommens übernimmt, die unter die GASP fallen.

                  Diese Empfehlung wird dem Rat gemäß Artikel 218 AEUV vorgelegt, um die Ermächtigung zu erhalten, das künftige Übereinkommen der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union auszuhandeln, Verhandlungsrichtlinien zu erteilen und die Kommission als Verhandlungsführerin zu benennen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

                  Wie in der Strategie für eine Sicherheitsunion
                     10
                   aus dem Jahr 2020 und der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
                     11
                   aus dem Jahr 2021 dargelegt, ist die Bekämpfung der Computerkriminalität eine Priorität für die Europäische Union. Im dritten Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion von 2021 verpflichtete sich die Kommission, die wirksame Beteiligung der Union an den Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken auf der Ebene der Vereinten Nationen sicherzustellen.
                     12

                  Die Kommission erkennt an, dass die Kapazitäten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in diesem Bereich weiter ausgebaut und gestärkt werden müssen, um nationale Rechtsvorschriften zur Computerkriminalität zu entwickeln, sofern diese nicht ausreichend sind. Sie erkennt auch an, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Computerkriminalität gefördert werden muss, und unterstützt eine Reihe von Programmen zum Aufbau von Kapazitäten in verschiedenen Ländern weltweit, darunter auch in Entwicklungsländern.
                     13
                   Die Kommission hat die Arbeit der IEG zum Thema Computerkriminalität, der CCPCJ, des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), des Ausschusses des Budapester Übereinkommens über Computerkriminalität und anderer Gremien unterstützt.

                  Die Verhandlungen über das internationale Übereinkommen werden sich voraussichtlich auf das gemeinsame EU-Regelwerk zur Bekämpfung der Computerkriminalität beziehen. Dazu könnten insbesondere folgende Richtlinien gehören: die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie
                     14
                  , die neue Entwicklungen im Online-Umfeld wie das Grooming (Täter, die sich als Kinder ausgeben, um Minderjährige zum Zweck des sexuellen Missbrauchs zu ködern) behandelt, die Richtlinie 2013/40/EU über Angriffe auf Informationssysteme
                     15
                  , die darauf abzielt, groß angelegte Cyberangriffe zu bekämpfen, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die nationalen Rechtsvorschriften zur Computerkriminalität zu verschärfen und ein hohes Maß an strafrechtlichen Sanktionen einzuführen, und die Richtlinie (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
                     16
                  , mit der das strafbare Verhalten natürlicher oder juristischer Personen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln harmonisiert und die strafrechtliche Verantwortung auf virtuelle Währungen und digitale Brieftaschen ausgedehnt wird. Andere EU-Instrumente enthalten gemeinsame Vorschriften zur Bekämpfung von Straftaten, die durch die Nutzung von Informationssystemen ermöglicht werden, wie Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität.

                  Die Verhandlungen werden sich voraussichtlich auch auf Maßnahmen in den Bereichen Strafverfahren und Zusammenarbeit erstrecken. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen umfasst Instrumente zur Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, wie die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
                     17
                  , das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
                     18
                  , die Verordnung (EU) 2018/1727 betreffend Eurojust
                     19
                  , die Verordnung 2016/794 über Europol
                     20
                  , die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
                     21
                  , den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen
                     22
                   und den Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren
                     23
                  . Ebenfalls von Bedeutung sind die Vorschläge der Kommission vom April 2018 zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
                     24
                   und das Paket zur polizeilichen Zusammenarbeit
                     25
                  , das derzeit das EU-Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Extern hat die Europäische Union eine Reihe bilateraler Abkommen mit Drittländern geschlossen, wie etwa die Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und zwischen der Europäischen Union und Japan.
                     26

                  Die Union hat ferner mehrere Richtlinien erlassen, mit denen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten gestärkt werden.
                     27
                   Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, dass in Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Personenbezogene Daten müssen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
                     28
                   und der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie über Datenschutz bei Polizeibehörden)
                     29
                   verarbeitet werden. Das Grundrecht des Einzelnen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seiner Kommunikation ist auch in Artikel 7 der Charta der Grundrechte verankert. Wesentliche Elemente sind dabei die Achtung der Privatsphäre in der Kommunikation sowie der Schutz der Endgeräte der Nutzer. Elektronische Kommunikationsdaten müssen im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
                     30
                   verarbeitet werden.

                  Bei den Verhandlungen sollte sichergestellt werden, dass die Bestimmungen eines künftigen UN-Übereinkommens den größtmöglichen Schutz der Menschenrechte gewährleisten und dass die Mitgliedstaaten – auch unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung – das EU-Recht einhalten können.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Europäische Union hat das Budapester Übereinkommen stets als wertvollen und flexiblen rechtlichen Bezugsrahmen für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Computerkriminalität gefördert. Sie hat Drittländer beim Beitritt zum Übereinkommen unterstützt und sie in die Lage versetzt, einen nationalen Mindestrechtsrahmen zur Bekämpfung der Computerkriminalität einzuführen sowie die erforderlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen und die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien des Übereinkommens zu erleichtern.
                     31

                  Die EU, vertreten durch die Kommission, hat sich auch aktiv an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen beteiligt.
                     32
                   Das Protokoll wird im März 2022 zur Unterzeichnung aufgelegt. Da die vom Zweiten Zusatzprotokoll erfassten Angelegenheiten in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, nahm die Kommission am 25. November 2021 zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates an, um die EU-Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das Zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen
                     33
                   und zu ratifizieren
                     34
                  .

                  Bei den Verhandlungen muss daher auch die Kohärenz mit dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität und seinen Zusatzprotokollen sichergestellt werden.

                  2.
                        RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Gemäß Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung des Verhandlungsführers der Union. Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Einseitige Maßnahmen wären keine Alternative, da sie keine ausreichende Grundlage für die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern bieten würden. Es ist effizienter, einer multilateralen Übereinkunft wie einem möglichen künftigen UN-Übereinkommen beizutreten, als auf bilateraler Ebene Verhandlungen mit einzelnen Drittländern aufzunehmen.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Diese Initiative geht nicht über das zur Erreichung der angestrebten politischen Ziele erforderliche Maß hinaus.

               •Wahl des Instruments

                  Eine Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 3 AEUV. Danach legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, und der Rat erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Die Kommission leitete auf ihrer Website am 14. Januar 2022 eine Konsultation für diese Initiative ein, zu der vier Wochen lang Beiträge eingereicht werden konnten. Die (fünf) Einzelantworten auf die Konsultation wurden auf der Website veröffentlicht. Diese Antworten wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Bei der Vorbereitung der Verhandlungen hat die Kommission die von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten in den einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates geäußerten Ansichten berücksichtigt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Die Verhandlungen dürften Aspekte betreffen, die einen Eingriff in die Grundrechte darstellen könnten, wie etwa strafrechtliche Verfahrensmaßnahmen, Definitionen von Straftaten, die als Grundlage für ein Strafverfahren dienen können, oder den Zugang zu personenbezogenen Daten, die im Rahmen eines Strafverfahrens erhoben wurden. Die zu verhandelnden Bestimmungen können zu Eingriffen u. a. in das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten führen. Da durch die Teilnahme an den Verhandlungen im Namen der Europäischen Union das Niveau des Schutzes der Grundrechte in der Union nicht beeinträchtigt werden darf, wird in dieser Initiative vorgeschlagen, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte anzustreben.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. Den EU-Mitgliedstaaten können einmalige Kosten für die Umsetzung des Übereinkommens entstehen, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, aber es ist nicht möglich, diese Kosten zum jetzigen Zeitpunkt zu bestimmen, da die Verhandlungen noch nicht vollständig angelaufen sind.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Der Verhandlungsprozess wird sich voraussichtlich bis zum Jahr 2024 erstrecken; danach erfolgen die Unterzeichnung und der Abschluss des Übereinkommens. In der Initiative wird vorgeschlagen, einen offenen, inklusiven und transparenten Verhandlungsprozess zu verfolgen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 27. Dezember 2019 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 74/247 über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke und beschloss die Einsetzung eines offenen zwischenstaatlichen Ad-hoc-Sachverständigenausschusses, in dem alle Regionen vertreten sind und der ein umfassendes internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke ausarbeiten soll.
                  35
                Die Union sollte an den Verhandlungen über dieses Übereinkommen teilnehmen.

               (2)Die Union hat gemeinsame Regeln erlassen, die sich mit mehreren Aspekten eines solchen Übereinkommens überschneiden. Zu diesen gemeinsamen Regeln gehören insbesondere ein umfassendes Bündel an Rechtsinstrumenten zum materiellen Strafrecht
                  36
               , zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
                  37
               , zu Mindeststandards für Verfahrensrechte
                  38
                sowie Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
                  39
               . Auch künftige gemeinsame Regeln sollten in Betracht gezogen werden.
                  40

               (3)Daher könnte ein neues internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken die gemeinsamen Regeln der Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern.

               (4)Um die Integrität des Unionsrechts zu schützen und den Fortbestand der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denen des Unionsrechts sicherzustellen, ist es erforderlich, dass sich die Union an den Verhandlungen über das neue internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken beteiligt.

               (5)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört und hat am … eine Stellungnahme abgegeben.

               (6)[Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Irland bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist.]

               [ODER]

               [Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat Irland [mit Schreiben vom …] mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.]

               (7)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen sind im Benehmen mit einem vom Rat zu bestellenden Sonderausschuss zu führen.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss und seine Anlage werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht.

               Artikel 5

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet von 2021,
                  www.europol.eu
                  .

                     (2)

                        Budapester Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vom 23. November 2001 (SEV Nr. 185),
                  https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168008157a
                  .

                     (3)

                  Ergebnisdetails (coe.int)
                  .
                  Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität vom Ministerkomitee des Europarats angenommen - News (coe.int)
                  .

                     (4)

                        Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2010,

                     A/Res/65/230 - E - A/Res/65/230 -Desktop (undocs.org)

                  .

                     (5)

                        Zusammenstellung aller vorläufigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die von den Mitgliedstaaten in den Sitzungen der Sachverständigengruppe zur Durchführung einer umfassenden Untersuchung über Computerkriminalität in den Jahren 2018, 2019 und 2020 vorgeschlagen wurden:
                  V2101012.pdf (unodc.org)
                  .

                     (6)

                        Bericht über die Sitzung der Sachverständigengruppe zur Durchführung einer umfassenden Untersuchung über Computerkriminalität, die vom 6. bis 8. April 2021 in Wien stattfand:
                  V2102595.pdf (unodc.org)
                  .

                     (7)

                        Resolution der Generalversammlung vom 17. Dezember 2018,
                  A/RES/73/187
                  .

                     (8)

                        Resolution der Generalversammlung vom 27. Dezember 2019,
                  A/RES/74/247
                  .

                     (9)

                        Resolution der Generalversammlung vom 26. Mai 2021,
                  A/RES/75/282
                  .

                     (10)

                  COM(2020) 605 final
                   vom 27.7.2020.

                     (11)

                  COM(2021) 170 final
                   vom 14.4.2021.

                     (12)

                  COM(2021) 799 final
                   vom 8.12.2021.

                     (13)

                        Dazu gehören Programme wie GLACY+, CyberEast und CyberSouth, die von der EU und dem Europarat kofinanziert und vom Europarat verwaltet werden.

                     (14)

                        Richtlinie 2011/93/EU vom 13.12.2011.

                     (15)

                        Richtlinie 2013/40/EU vom 12.8.2013.

                     (16)

                        Richtlinie (EU) 2019/713 vom 17.4.2019.

                     (17)

                        Richtlinie 2014/41/EU vom 3.4.2014.

                     (18)

                        Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2020.

                     (19)

                        Verordnung (EU) 2018/1727 vom 14.11.2018.

                     (20)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11.5.2016.

                     (21)

                        Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12.10.2017.

                     (22)

                        Rahmenbeschluss des Rates 2002/465/JI vom 13.6.2002.

                     (23)

                        Rahmenbeschluss des Rates 2009/948/JI vom 30.11.2009.

                     (24)

                        Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen, (

                     COM/2018/225 final

                  ), und Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (

                     COM/2018/226 final

                   vom 17.4.2018).

                     (25)

                        Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur polizeilichen Zusammenarbeit (COM(2021) 780 final), Vorschlag für eine Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (COM(2021) 782 final), und Vorschlag für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“), (COM(2021) 784 final vom 8.12.2021).

                     (26)

                        Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25.6.2003.Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 2009.

                     (27)

                        Richtlinie 2010/64/EU vom 20.10.2010, Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012, Richtlinie 2013/48/EU vom 22.10.2013, Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26.10.2016, Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11.5.2016, Richtlinie (EU) 2016/343 vom 9.3.2016.

                     (28)

                        Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.4.2016.

                     (29)

                        Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27.4.2016.

                     (30)

                        Richtlinie 2002/58/EG vom 12.7.2002, geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG vom 25.11.2009.

                     (31)

                        Siehe beispielsweise Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2015 zur Cyberdiplomatie, Dokument 6122/15.

                     (32)

                        Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität im Namen der Europäischen Union teilzunehmen (Referenz 9116/19).

                     (33)

                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen (COM/2021/718 final vom 25.11.2021).

                     (34)

                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren (

                     COM/2021/719 final

                   vom 25.11.2021).

                     (35)

                        Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 27. Dezember 2019 aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/74/401), Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke (
                  A/RES/74/247
                  ).

                     (36)

                        Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (

                     ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1

                  ); Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (

                     ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8

                  ); Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (PE/89/2018/REV/3), (

                     ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18

                  ).

                     (37)

                        Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1); Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018); Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53); Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1); Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42); Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1);

                     (38)

                        Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1); Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1); Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).

                     (39)

                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG; Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates; Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009.

                     (40)

                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM/2018/225 final vom 17.4.2018); Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (COM/2018/226 final vom 17.4.2018).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.3.2022
            COM(2022) 132 final

            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke

               ANHANG

               In Bezug auf den Verhandlungsprozess sollte die Union darauf abzielen, Folgendes zu erreichen:

               1)Der Verhandlungsprozess ist offen, inklusiv und transparent und basiert auf einer Zusammenarbeit in gutem Glauben.

               2)Der Verhandlungsprozess ermöglicht eine maßgebliche Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, der Wissenschaft und der Nichtregierungsorganisationen.

               3)Sämtliche Beiträge aller Mitglieder der Vereinten Nationen werden gleichberechtigt berücksichtigt, um einen inklusiven Prozess zu gewährleisten.

               4)Der Verhandlungsprozess stützt sich auf ein effektives und realistisches Arbeitsprogramm.

               In Bezug auf die allgemeinen Verhandlungsziele sollte die Union darauf abzielen, Folgendes zu erreichen:

               5)Das Übereinkommen dient als wirksames Instrument für Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei der weltweiten Bekämpfung der Computerkriminalität und soll einen Mehrwert für die internationale Zusammenarbeit bringen.

               6)Der bestehende Rahmen bewährter internationaler und regionaler Verfahren und Anstrengungen gemäß den Resolutionen 74/247 und 75/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird umfassend berücksichtigt. Dementsprechend ist das Übereinkommen mit bestehenden internationalen Übereinkünften vereinbar und ergänzt diese, insbesondere mit dem Budapester Übereinkommen des Europarats von 2001 über Computerkriminalität und seinen Protokollen, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Protokollen, aber auch mit anderen einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkünften. Im Übereinkommen werden Auswirkungen auf ihre Anwendung oder den weiteren Beitritt eines Landes zu diesen Übereinkommen sowie unnötige Überschneidungen möglichst vermieden.

               7)Die Arbeit der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe zur Durchführung einer umfassenden Untersuchung der Computerkriminalität und die von ihr erzielten Ergebnisse gemäß der Resolution 75/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden umfassend berücksichtigt.

               8)Mit den Bestimmungen des Übereinkommens wird der größtmögliche Schutz der Menschenrechte erreicht. Die EU-Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, das EU-Recht einzuhalten, einschließlich der Grundrechte, Grundfreiheiten und allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts gemäß den Verträgen der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte. Die Bestimmungen des Übereinkommens sollten auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vereinbar sein.

               Im Hinblick auf den Inhalt der Verhandlungen sollte die Union darauf abzielen, Folgendes zu erreichen:

               9)Das Übereinkommen enthält Definitionen von Straftaten, die nur durch die Nutzung von Informationssystemen begangen werden können.

               10)Das Übereinkommen enthält Definitionen von Straftaten, die ohne die Nutzung von Informationssystemen begangen werden können, die aber unter bestimmten Umständen durch die Nutzung von Informationssystemen ermöglicht werden, jedoch nur in Fällen, in denen die Einbeziehung von Informationssystemen die Merkmale oder Auswirkungen der Straftaten wesentlich verändert.

               11)Die Straftaten sind klar, eng und technologieneutral definiert. Die Definitionen sind mit denen anderer einschlägiger internationaler oder regionaler Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar.

               12)Das Übereinkommen enthält Vorschriften über den Versuch, die Beihilfe und die Anstiftung zu solchen Straftaten, über die Verantwortlichkeit juristischer Personen für solche Straftaten, über die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit für solche Straftaten sowie über Sanktionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit solchen Straftaten, die mit anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind.

               13)Im Übereinkommen sind strafrechtliche Verfahrensmaßnahmen vorgesehen, die es den Behörden ermöglichen, unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wirksame Ermittlungen zu Computerkriminalität durchzuführen, Erträge aus solchen Straftaten einzufrieren und zu beschlagnahmen und elektronische Beweise für eine Straftat im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren zu sichern oder zu beschaffen.

               14)Diese strafrechtlichen Verfahrensmaßnahmen bieten einen ausreichenden Mehrwert im Vergleich zu anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und stehen mit diesen Übereinkünften und mit internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang.

               15)Die Verfahrensmaßnahmen zur Sicherung oder Beschaffung elektronischer Beweismittel enthalten eine klare und enge Definition der Art der erfassten Informationen. Durch Verfahrensmaßnahmen für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird sichergestellt, dass die Belastung für privatwirtschaftliche Einrichtungen verhältnismäßig ist und dass diese Einrichtungen die Menschenrechte ihrer Nutzer in vollem Umfang berücksichtigen. Durch das Übereinkommen wird Rechtsklarheit für Anbieter von Online-Diensten (z. B. Internet-Diensteanbieter) bei ihrem Zusammenwirken mit den Strafverfolgungsbehörden der Vertragsstaaten des Übereinkommens geschaffen. Die Verfahrensmaßnahmen zur Entfernung illegaler Inhalte beziehen sich nur auf illegale Inhalte, die hinreichend spezifisch und eng definiert werden können.

               16)Im Übereinkommen sind Maßnahmen für die Zusammenarbeit vorgesehen, die es den Behörden verschiedener Vertragsstaaten ermöglichen, zu Zwecken strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf die in dem Übereinkommen definierten Straftaten wirksam zusammenzuarbeiten oder zusammenzuarbeiten, um im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren elektronische Beweise für eine Straftat zu sichern oder zu erheben.

               17)Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit bieten einen ausreichenden Mehrwert im Vergleich zu anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und stehen mit diesen Übereinkünften und mit internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang.

               18)Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit unterliegen den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen und umfassen weitreichende Ablehnungsgründe wie die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, auch im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten, und gegebenenfalls das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit.

               19)Im Übereinkommen sind strenge Bedingungen und strenge Garantien vorgesehen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Grundrechte, die Grundfreiheiten und die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts gemäß den Verträgen der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte achten und schützen können. Dazu gehören insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Verfahrensgarantien und -rechte, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, sowie das Recht auf Schutz der Privatsphäre, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikationsdaten, wenn solche Daten verarbeitet werden, einschließlich der Übermittlung von Daten an Behörden in Ländern außerhalb der Europäischen Union, und das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit dem Übereinkommen wird insbesondere sichergestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten die Anforderungen für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG erfüllen können. Die Bedingungen und Garantien gewährleisten auch den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen. Dies gilt für das gesamte Übereinkommen, einschließlich der Verfahrensmaßnahmen und der Maßnahmen für die Zusammenarbeit, darunter auch derjenigen, die die Rechte des Einzelnen erheblich beeinträchtigen können, wie das Einfrieren und die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten und die Auslieferung.

               20)Das Übereinkommen bietet eine Grundlage für freiwillige Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, mit denen die Länder in ihrer Fähigkeit unterstützt werden sollen, wirksame Ermittlungen und Verfahren im Bereich der Computerkriminalität durchzuführen und elektronische Beweismittel für Ermittlungen und Verfahren in Bezug auf andere Straftaten zu beschaffen, unter anderem durch technische Hilfe und Schulungen. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat eine eindeutig festgelegte Rolle bei der Durchführung solcher Maßnahmen.

               21)Mit dem Übereinkommen wird der Stellung natürlicher und juristischer Personen als Opfer von Computerkriminalität gebührend Rechnung getragen. Mit dem Übereinkommen wird sichergestellt, dass diese Opfer von Computerkriminalität angemessene Hilfe, Unterstützung und Schutz erhalten.

               22)Mit dem Übereinkommen wird eine Grundlage für praktische Maßnahmen zur Vorbeugung der Computerkriminalität geschaffen, die klar definiert und streng abgegrenzt sind und sich von strafrechtlichen Verfahrensmaßnahmen unterscheiden, die in die Rechte und Freiheiten natürlicher oder juristischer Personen eingreifen könnten.

               In Bezug auf das Funktionieren des Übereinkommens sollte die Union darauf abzielen, Folgendes zu erreichen:

               23)Mit dem Übereinkommen werden die bestehenden internationalen und regionalen Übereinkünfte und die laufende internationale Zusammenarbeit bei der weltweiten Bekämpfung der Computerkriminalität beibehalten. Insbesondere können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren gegenseitigen Beziehungen weiterhin das Recht der Europäischen Union anwenden.

               24)In dem Übereinkommen ist ein geeigneter Mechanismus vorgesehen, um seine Durchführung zu gewährleisten, und es enthält Schlussbestimmungen, unter anderem über die Beilegung von Streitigkeiten, die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme, die Genehmigung und den Beitritt, das Inkrafttreten, die Änderung, die Aussetzung, die Kündigung und den Verwahrer sowie über die Sprachen, die, soweit möglich und angemessen, den Bestimmungen anderer einschlägiger internationaler oder regionaler Übereinkünfte, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, nachempfunden sind.

               25)Die Europäische Union kann dem Übereinkommen beitreten.