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31994H0079

94/79/EG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1993 betreffend die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielt werden

Amtsblatt Nr. L 039 vom 10/02/1994 S. 0022 - 0028

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 betreffend die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielt werden (94/79/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.  Die Freizuegigkeit kann durch Vorschriften auf dem Gebiet der Einkommensteuer für natürliche Personen beeinträchtigt werden, die sich dahin auswirken, daß Nichtansässige steuerlich höher belastet werden als Ansässige in einer vergleichbaren Lage.  Es ist daher erforderlich, Maßnahmen zu treffen, um die Freizuegigkeit im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften zur Kenntnis gebracht werden, die sie nach Auffassung der Kommission  erlassen sollten, um sicherzustellen, daß Nichtansässige steuerlich ebenso günstig behandelt werden wie Ansässige.  Diese Maßnahme steht einer aktiven Politik der Kommission im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren, die die Beachtung der grundlegenden Prinzipien des Vertrages sicherstellen soll, nicht entgegen.  Es darf dabei kein Unterschied zwischen der Besteuerung der Einkünfte der abhängig Beschäftigten und der der Einkünfte aus selbständigen Berufen sowie der Einkünfte aus land- oder forstwirtschaftlichen und aus gewerblichen Tätigkeiten gemacht werden.  Die Vorschriften hinsichtlich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung müssen unterschiedslos auf alle Personen, die diese Einkünfte erzielen, angewendet werden.  Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß den Artikeln 48 und 52 erlaubt es nicht, die Personen, die derartige Einkünfte erzielen, von den steuerlichen Vorteilen und sonstigen Abzuegen auszunehmen, die den Ansässigen gewährt werden, sofern der Grossteil  ihrer Einkünfte im Tätigkeitsstaat erzielt wird.  Es darf angenommen werden, daß eine Person den Grossteil ihrer Einkünfte im Tätigkeitsland erzielt, wenn diese mindestens 75 % des steuerpflichtigen Gesamteinkommens betragen.  Der Mitgliedstaat des Wohnsitzes einer natürlichen Person muß die Möglichkeit haben, die für Ansässige vorgesehenen Abzuege oder sonstigen Steuervergünstigungen nicht zu gewähren, wenn die genannte Person im Tätigkeitsland die gleichen oder vergleichbare  Abzuege oder sonstige Vergünstigungen erhält.  Den Mitgliedstaaten muß es weiterhin freistehen, günstigere Vorschriften für die Steuerpflichtigen als die in dieser Empfehlung beizubehalten oder einzuführen - EMPFIEHLT:   Anwendungsbereich   Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften dieser Empfehlung auf natürliche Personen an, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und in einem anderen Mitgliedstaat, ohne dort ansässig zu sein, der Einkommensteuer bezueglich folgender  Einkünfte unterliegen:  - Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung;  - Altersruhegelder und sonstige vergleichbare Einkünfte aufgrund einer früheren abhängigen Beschäftigung sowie Sozialversicherungsrenten;  - Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und anderen selbständigen Tätigkeiten einschließlich der Bühnenkünstler und Sportler;  - Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten;  - Einkünfte aus gewerblichen Tätigkeiten.  (2) Für die Anwendung dieser Empfehlung ist der Begriff  "Ansässiger" entsprechend den Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder bei Fehlen eines derartigen Abkommens nach nationalem  Recht auszulegen.   Besteuerung der Einkünfte von Nichtansässigen   Artikel 2  (1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einkünfte werden in dem sie besteuernden Mitgliedstaat keiner höheren Steuerbelastung unterworfen als derjenigen, die dieser Staat festsetzen würde, wenn der Steuerpflichtige, sein Ehegatte und seine  Kinder in ihm ansässig wären.  (2) Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung von Absatz 1 von der Bedingung abhängig, daß die in Artikel 1 genannten Einkünfte, die in dem Mitgliedstaat zu versteuern sind, in dem die natürliche Person nicht ansässig ist, mindestens 75 % des in einem  Veranlagungszeitraumes steuerpflichtigen Gesamteinkommens ausmachen.  Der die Steuer erhebende Mitgliedstaat kann von der betreffenden natürlichen Person alle erforderlichen Nachweise dafür verlangen, daß sie mindestens 75 % ihrer Einkünfte in diesem Mitgliedstaat erzielt.  (3) Hat die natürliche Person, für die die steuerliche Behandlung nach Absatz 1 gilt, in dem besteuernden Mitgliedstaat noch andere Einkünfte als die gemäß Artikel 1 Absatz 1 genannten, so findet Absatz 1 auch auf diese anderen Einkünfte Anwendung.  (4) Abweichend von Absatz 1 hat der die in Artikel 1 genannten Einkünfte besteuernde Mitgliedstaat die Möglichkeit, Steuerabzuege oder sonstige Steuervergünstigungen zu verweigern, die in Verbindung mit Einkünften stehen, die nicht in diesem Staat  besteuert werden.   Doppelte Gewährung von Abzuegen oder sonstigen Steuervorteilen   Artikel 3  Der Mitgliedstaat des Wohnsitzes einer natürlichen Person hat die Möglichkeit, die von ihm gewöhnlich den Ansässigen gewährten Steuerabzuege oder sonstigen Steuervergünstigungen zu verweigern, wenn diese Person in dem Mitgliedstaat, der ihre  in Artikel 1 genannten Einkünfte besteuert, die gleichen oder vergleichbare Abzuege oder Vergünstigungen erhält.   Günstigere Bestimmungen für die Steuerpflichtigen   Artikel 4  Den Mitgliedstaaten steht es frei, günstigere Vorschriften für die Steuerpflichtigen als die in dieser Empfehlung genannten beizubehalten oder einzuführen.   Schlußbestimmungen   Artikel 5  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission vor dem 31. Dezember 1994 den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, die sie erlassen, um dieser Empfehlung nachzukommen, und die Kommission über alle  späteren Änderungen in diesem Bereich zu unterrichten.   Artikel 6  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. Dezember 1993 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission BEGRÜNDUNG I. Allgemeine Bemerkungen 1. Die Freizuegigkeit der Personen ist eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft, das in den Artikeln 3, 48, 49, 52 und 53 des Vertrages von Rom enthalten ist. Ausserdem ist die Freizuegigkeit ein grundlegendes Element des Binnenmarktes, der vom  Vertrag als ein  "Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist" definiert wird.  Der freie Personenverkehr ist für Arbeitnehmer sowie Selbständige und ihre Familienangehörigen ein Grundrecht. Die Gemeinschaft misst der Förderung der Arbeitsmobilität eine grosse Bedeutung zu, vor allem in den Grenzregionen. Dementsprechend hat die  Kommission in ihrem Weißbuch  "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" die Notwendigkeit einer Flexibilität auf dem Beschäftigungsmarkt unterstrichen, und sie erwähnt in diesem Zusammenhang als einen ersten Schritt in dieser Richtung die  Notwendigkeit, die geographische Mobilität der Arbeitnehmer durch Beseitigung der dieser entgegenstehenden Hindernisse zu verbessern.  In der Tat wird diese Freizuegigkeit derzeit noch durch gewisse steuerliche Vorschriften beeinträchtigt. Die Anwendung dieser steuerlichen Vorschriften führt in vielen Fällen dazu, daß die Personen, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch machen  und ihre Aktivität in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes ausüben, in diesem Mitgliedstaat bei der Einkommensteuer ungünstiger als die Ansässigen dieses Staates behandelt werden.  So werden heute Hunderttausende von Personen von Diskriminierungen betroffen. Die zahlreichen bei der Kommission eingehenden Beschwerden sowie die an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen legen beredtes Zeugnis davon ab.  Das dem Vertrag zugrundeliegende Diskriminierungsverbot erfordert eine klare und schnelle Lösung.  Das Problem betrifft die folgenden Personenkreise:  - Grenzgänger;  - andere Arbeitnehmer;  - Empfänger von Ruhegehältern und ähnlichen Vergütungen für frühere nichtselbständige Arbeit;  - Personen, die einen freien Beruf oder eine andere unabhängige Tätigkeit ausüben einschließlich der Bühnenkünstler und Sportler;  - Personen, die im land- und forstwirtschaftlichen Bereich tätig sind;  - Personen, die gewerbliche Tätigkeiten ausüben.  2. Diese Personen werden grundsätzlich in dem Land besteuert, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. In diesem Fall wenden die meisten Mitgliedstaaten auf diese Personen eine Besteuerungsregelung an, die von der für die Ansässigen abweicht, d.h. die  Regelung für die Nichtansässigen. Diese Regelung führt üblicherweise dazu, daß nur die Einkünfte besteuert werden, deren Quelle im Tätigkeitsland liegt, jedoch werden die den Ansässigen gewährten Vergünstigungen für die Familie und die anderen Abzuege  nicht gewährt, ausgehend von dem Gedanken, daß diese Vergünstigungen vom Wohnsitzstaat zu gewähren sind. Die in Rede stehenden Vergünstigungen berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und können in mehrere Kategorien  eingeteilt werden:  - was den Arbeitnehmer oder Selbständigen selbst angeht, geht es insbesondere um die Gewährung des Grundfreibetrages, der die Nichtbesteuerung eines Existenzminimums sicherstellt, aber daneben auch um andere Steuerabzugsmöglichkeiten für Arzt- und  Heilkosten, aussergewöhnliche Belastungen usw.;  - sofern er verheiratet ist, eröffnet ihm dieser Familienstand, je nach Mitgliedstaat, die Möglichkeit einer gemeinsamen Veranlagung mit dem Ehegatten, ggf. unter Anwendung des Splittingtarifs, die Anwendung eines  "quotient conjugal" oder anderer  Vergünstigungen;  - für die Kinder werden häufig besondere Freibeträge gewährt, im Fall behinderter Kinder deutlich höher, sowie Abzugsmöglichkeiten für Ausbildungskosten usw.  Sehr häufig können diese Personen aber auch in ihrem Wohnsitzstaat nicht in den Genuß der entsprechenden Vergünstigungen kommen, weil sie dort keine oder nicht ausreichende Einkünfte erzielen.  Eine Ausnahme von dieser Regel ist die steuerliche Behandlung der Einkünfte von gewissen Grenzgängern und zwar in dem Masse, wie die Mitgliedstaaten durch bilaterale Abkommen vereinbart haben, daß deren Einkünfte im Wohnsitzstaat besteuert werden (von 26  verschiedenen Möglichkeiten von bilateralen Beziehungen ist in 14 Fällen die Besteuerung im Wohnsitzstaat und in 12 Fällen die Besteuerung im Tätigkeitsland vorgesehen). Nur in den Fällen, in denen die Grenzgänger ausschließlich im Wohnsitzstaat  besteuert werden, kommen sie in den Genuß einer nichtdiskriminierenden Behandlung, da sie genauso wie die anderen Ansässigen behandelt werden.  Im Gegensatz dazu werden die Personen, die eine unselbständige, selbständige, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche bzw. gewerbliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes ausüben und dort besteuert werden, in den  meisten Fällen höher besteuert als die Personen, die dieselben Tätigkeiten in ihrem Wohnsitzstaat ausüben.  3. Um hier Abhilfe zu schaffen, legte die Kommission im Jahr 1979 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung von Regelungen im Bereich der Einkommensteuer im Hinblick auf die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft vor.  Ausserdem leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten wegen ihrer für Nichtansässige geltenden diskriminierenden Steuerbestimmungen ein.  4. Trotz der sich über Jahre hinziehenden Erörterungen war der Rat nicht in der Lage, eine Entscheidung über diesen Vorschlag zu treffen, da eine Reihe von Mitgliedstaaten vor allem Einwände gegen den Grundsatz der Besteuerung der Einkünfte der  Grenzgänger im Wohnsitzland erhoben. Einige Grenzgängerverbände machten im übrigen geltend, daß die Veranlagung im Wohnsitzland in zahlreichen Fällen zu höheren Steuern als in der jetzigen Situation führen würde (z. B. in den Beziehungen  Belgien/Luxemburg und Dänemark/Deutschland).  Zahlreiche Mitgliedstaaten vertraten schließlich die Auffassung, daß sich das Problem der Besteuerung der nichtansässigen Arbeitnehmer generell am angemessensten im Rahmen von bilateralen Abkommen lösen lässt.  5. Angesichts dieser Lage hat die Kommission 1992 ihren Richtlinienvorschlag von 1979 zurückgezogen; sie ist der Auffassung, daß es nunmehr angezeigt ist, neue Initiativen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, daß in ihren  Rechtsvorschriften die diskriminierenden Bestimmungen bezueglich der Besteuerung von Nichtansässigen beseitigt werden und daß die Vorschriften in der Weise angepasst werden, daß sie gemeinsamen Orientierungen Rechnung tragen.  Dies ist um so notwendiger, als einige Mitgliedstaaten schon auf eigene Initiative ihre Steuervorschriften in diesem Bereich geändert haben und andere derartiges beabsichtigen.  Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Fehlen von Orientierungen auf Gemeinschaftsebene das Risiko neuer sehr unterschiedlicher Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten in sich birgt.  6. Hinsichtlich der Rechtsprechung ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof am 26. Januar 1993 in diesem Bereich ein Urteil erlassen hat (Rechtssache C 112/91 - Werner ./ . Finanzamt Aachen).  Der Gerichtshof hat entschieden, daß es nicht gegen Artikel 52 EWG-Vertrag verstösst, wenn ein Mitgliedstaat eigenen Staatsangehörigen, die ihre Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben und die ausschließlich oder fast ausschließlich dort ihre  Einkünfte erzielen oder ihr Vermögen besitzen, dann, wenn sie nicht im Inland wohnen, eine höhere Steuerbelastung auferlegt, als wenn sie dort wohnen. Demgegenüber hat sich der Gerichtshof in diesem Urteil nicht zu der Möglichkeit eines Mitgliedstaats  geäussert, denselben Standpunkt gegenüber Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten einzunehmen. Inzwischen wurde der Gerichtshof mit einem neuen Vorabentscheidungsverfahren befasst (Rechtssache C 279/93 Finanzamt Köln-Altstadt ./. Roland  Schumackers), in dem die Frage gestellt wird, ob die Anwendung der Steuervorschriften für Nichtansässige auf einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.  7. Die vorliegende Empfehlung fügt sich in die Aktionen ein, die die Kommissionen insbesondere im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren aktiv fortzuführen beabsichtigt, um die volle Beachtung der grundlegenden Prinzipien des Vertrages zu  gewährleisten, deren Nutznießer der europäische Bürger sein muß.  8. Aus den obengenannten Gründen gibt die Kommission folgende Empfehlung ab, in der die Grundzuege und Regeln festgelegt werden, die den Vorschriften der Mitgliedstaaten für die steuerliche Behandlung der Nichtansässigen zugrunde liegen sollten.  9. Es ist angebracht, die wesentlichen Punkte der Empfehlung darzustellen:  - der Anwendungsbereich umfasst die Einkünfte aller abhängig beschäftigten Personen sowie Altersruhegelder und Einkünfte aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Im Vergleich zum Vorschlag von 1979 ist die Empfehlung auf selbständige Berufe sowie land-  und forstwirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeiten ausgedehnt worden, deren Besteuerung immer häufiger Gegenstand von Beschwerden und Petitionen ist;  - die Aufteilung des Rechts zur Besteuerung der Nichtansässigen zwischen dem Tätigkeitsstaat und dem Wohnsitzstaat, wie sie durch die zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehen ist, wird  hinsichtlich der Einkünfte der Grenzgänger beachtet. Deshalb können diese entweder im Tätigkeitsstaat oder im Wohnsitzstaat besteuert werden;  - die zur Sicherstellung einer nichtdiskriminierenden Besteuerung der Nichtansässigen, soweit sie sich in einer vergleichbaren Lage wie die Ansässigen befinden, durch den Tätigkeitsstaat einzuhaltenden Bestimmungen werden genau festgelegt. Eine  vergleichbare Lage wird angenommen, sofern die im Tätigkeitsstaat erzielten Einkünfte mehr als 75 % der gesamten von dem Nichtansässigen zu versteuernden Einkünfte darstellen;  - der Mitgliedstaat des Wohnsitzes hat die Möglichkeit, einem Steuerpflichtigen gewisse Steuerabzuege oder sonstige Steuervergünstigungen nicht zu gewähren, sofern diese bereits durch den Tätigkeitsstaat gewährt wurden. Es ist die Zielsetzung der  Empfehlung, den betreffenden Personen zwar eine nichtdiskriminierende Besteuerung zu gewährleisten, aber keine günstigere steuerliche Behandlung als den anderen Steuerpflichtigen.  Die Kommission ist der Auffassung, daß die Bestimmungen klar, ausgewogen und einfach anzuwenden sind. Ihre Anwendung dürfte dazu führen, daß sich die meisten Probleme im Rahmen der Besteuerung der Nichtansässigen zufriedenstellend lösen lassen.  10. Die Umsetzung der Regelungen der Empfehlung kann nach Auffassung der Kommission einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen des Wohnsitzstaats und des Tätigkeitsstaats des Steuerpflichtigen erfordern. In diesem Zusammenhang  möchte die Kommission unterstreichen, daß die gemäß der Richtlinie 77/799/EWG (1) angewandten Bestimmungen es den Mitgliedstaaten erlauben, zu diesem Zweck jeden notwendigen Informationsaustausch vorzunehmen.  Sollte sich das praktische Funktionieren dieses Austausches als unzureichend erweisen, ist die Kommission bereit, mit den Mitgliedstaaten die zur Verbesserung der Funktionsweise notwendigen Maßnahmen zu prüfen.  11. Angesichts der Bedeutung der vollständigen Verwirklichung des Ziels der Freizuegigkeit, das ein wesentliches Element des Binnenmarktes darstellt, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die notwendigen steuerlichen Maßnahmen so rasch wie  möglich in Kraft zu setzen.  Die Kommission wird eine Bewertung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Empfehlung vornehmen und gegebenenfalls beschließen, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich andere  Maßnahmen einzuleiten.  II. Erläuterung einiger Artikel Artikel 1 12. In Absatz 1 dieses Artikels wird zunächst der Anwendungsbereich der Empfehlung hinsichtlich der Personengruppen festgelegt. Erfasst werden die natürlichen Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und in einem anderen Mitgliedstaat, ohne  dort ansässig zu sein, der Einkommensteuer unterliegen.  In Absatz 1 werden ausserdem die Einkunftsarten aufgezählt, die in den Anwendungsbereich der Empfehlung fallen. Die beiden ersten Einkunftsarten (Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung und Altersruhegelder) waren bereits in dem Richtlinienvorschlag von  1979 enthalten. Hinzugefügt wurden die Einkünfte aus freien Berufen, sonstigen selbständigen Tätigkeiten, die Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie die Einkünfte aus gewerblichen Tätigkeiten, um den Personen, die diese Berufe  oder Tätigkeiten ausüben, die gleiche Behandlung zu garantieren wie den abhängig Beschäftigten und den Empfängern von Altersruhegeld.  Bei den für die genannten Einkunftsarten verwendeten Begriffsbestimmungen wurden weitgehend die Definitionen des ÖCD-Musterabkommens zugrunde gelegt.  13. Absatz 2 dieses Artikels nennt die Kriterien, nach denen sich die Ansässigkeit einer Person bestimmt.  Hierzu ist in erster Linie auf die entsprechenden Vorschriften der zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Bezug zu nehmen, die eindeutig den Wohnsitz einer Person mit steuerlichen Beziehungen zu zwei  Mitgliedstaaten festlegen.  Die Bezugnahme auf nationale Vorschriften über den steuerlichen Wohnsitz wäre nach Ansicht der Kommission problematisch, da diese Vorschriften voneinander abweichen können. Auf nationale Bestimmungen sollte nur zurückgegriffen werden, wenn zwei  betroffene Mitgliedstaaten kein Abkommen geschlossen haben (2).  Artikel 2 14. Absatz 1 dieses Artikels stellt den Grundsatz auf, wonach die in Artikel 1 genannten Personen und Einkommen keiner höheren Besteuerung unterliegen als derjenigen, die der Mitgliedstaat für die bei ihm ansässigen Personen festsetzen würde.  Gemäß diesem Grundsatz stehen den betreffenden Personen im Tätigkeitsstaat die gleichen besonderen Abzugsmöglichkeiten bei der Berechnung der steuerpflichtigen Einkommen sowie die gleichen allgemeinen Abzuege oder sonstigen Vorteile zu wie den  Ansässigen.  Sollte der Tätigkeitsstaat ein besonderes Familienbesteuerungssystem anwenden (z. B. Splitting oder Familienköffizient) wird davon ausgegangen, daß dieser Vorteil auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten von einem in diesem Staat Nichtansässigen  erzielten Einkommen angewandt wird. Diese Sonderregelungen sind allgemein mit einer gemeinsamen Veranlagung der betreffenden Personen verbunden (Ehegatten und ggf. Kinder); in diesem Fall hat der Tätigkeitsstaat die Möglichkeit, die Einkünfte dieser  Personen bei der Bestimmung des für die von ihm zu besteuernden Einkünfte geltenden Steuersatzes zu berücksichtigen.  15. In Absatz 2 dieses Artikels wird festgelegt, daß dieser Grundsatz nur dann gilt, wenn die im Tätigkeitsland erzielten Einkünfte der betreffenden Personen mehr als 75 % ihrer steuerpflichtigen Gesamteinkünfte ausmachen.  Die Kommission vertritt die Auffassung, daß eine Gleichbehandlung mit den Ansässigen nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich die Nichtansässigen in einer vergleichbaren Lage wie diese befinden. Diese Situation wird angenommen, wenn der Nichtansässige den  Grossteil, d. h. mindestens 75 % seiner Einkünfte im Tätigkeitsstaat erzielt. In diesem Fall würde die Höhe seiner steuerpflichtigen Einkünfte in seinem Wohnsitzland nämlich möglicherweise nicht ausreichen, um für die in den Rechtsvorschriften dieses  Landes vorgesehenen Abzuege und sonstigen Steuervorteile in Frage zu kommen.  Erzielt der Nichtansässige dagegen einen erheblichen Teil seiner Einkünfte in seinem Wohnsitzland, so scheint es nicht gerechtfertigt, den Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeuebt wird, zur Einräumung der Abzuege zu verpflichten. Ausserdem hat die 75  %-Schwelle den Vorteil, daß der Mitgliedstaat der Tätigkeit gegebenenfalls davon Abstand nehmen kann, das ausserhalb dieses Staates erzielte Einkommen zu berücksichtigen (unter Anwendung der Progression); damit wäre die Aufgabe der Steuerverwaltung  deutlich erleichtert.  Die Kommission ist der Ansicht, daß mit diesem Konzept die meisten Probleme gelöst werden können, die für Nichtansässige auftreten, wenn ihr Einkommen im Tätigkeitsland besteuert wird.  Generell ist zu sagen, daß eine völlig gerechte und neutrale Behandlung aller auftretenden Situationen in diesem Bereich beim jetzigen Stand der Dinge nicht möglich ist. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Einkommensteuerbestimmungen in der  Gemeinschaft vollständig harmonisiert wären.  16. In Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird auch festgelegt, daß der Mitgliedstaat von einem Nichtansässigen den Nachweis verlangen kann, daß er mehr als 75 % seines Einkommens im Gebiet dieses Mitgliedstaats erzielt. Dieser Nachweis kann nach Auffassung  der Kommission durch Dokumente wie einer Kopie der Steuererklärung, einer Bescheinigung des Arbeitgebers, einer Abschrift der Bilanz usw. erbracht werden.  17. Gemäß Artikel 1 gilt die in der Empfehlung vorgesehene steuerliche Behandlung nur für Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit, sowie für Altersruhegelder und die Einkünfte aus den anderen genannten wirtschaftlichen  Tätigkeiten.  Es kommt jedoch vor, daß eine Person, die derartige Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes erzielt, auch sonstige Einkünfte in diesem Mitgliedstaat haben kann, beispielsweise Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen. Artikel 2  Absatz 3 soll sicherstellen, daß diese sonstigen Einkünfte steuerlich in gleicher Weise behandelt werden.  18. Aufgrund von Artikel 2 Absatz 4 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, Steuerabzuege oder sonstige Steuervergünstigungen, die sich auf nicht im Tätigkeitsland steuerpflichtige Einkommen beziehen, nicht zu gewähren. Es scheint in der Tat nicht  gerechtfertigt, bestimmte Abzuege einzuräumen, die eng mit nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat besteuerbaren Einkünften verbunden sind. Ein Beispiel ist der Steuerabzug beim Kauf bestimmter Wertpapiere, da Kapitaleinkünfte im allgemeinen im  Wohnsitzland versteuert werden müssen.  Artikel 3 19. Ziel dieser Empfehlung ist es, den Personen, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig sind, Einkünfte erzielen, eine nichtdiskriminierende und angemessene Besteuerung zu garantieren.  Allerdings ist zu vermeiden, daß Nichtansässige günstiger besteuert werden als die anderen Steuerpflichtigen. Dies wäre dann der Fall, wenn sie in ihrem Wohnsitzland die gleichen Steuerabzuege und sonstigen Steuervergünstigungen erhielten, die ihnen  bereits im Tätigkeitsland gewährt wurden.  Dieser Artikel sieht deshalb für den Wohnsitzstaat die Möglichkeit vor, in den genannten Fällen die betreffenden Abzuege oder sonstigen Vergünstigungen zu verweigern.  Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Anwendung dieser Möglichkeit in der Praxis beschränkt sein dürfte. So wurde festgestellt, daß grundsätzlich keine doppelten Abzuege bestehen dürften, wenn der Mitgliedstaat des Wohnsitzes zur  Berücksichtigung der in anderen Staaten erzielten Einkommen die Anrechnungsmethode anwendet; diese Methode wird im übrigen von der Mehrheit der Mitgliedstaaten angewandt.  Artikel 4 20. Diese Empfehlung legt die Mindestbedingungen fest, mit denen Nichtansässigen im Tätigkeitsstaat eine nichtdiskriminierende Besteuerung garantiert wird.  Sie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, liberalere Regelungen für die Steuerpflichtigen beizubehalten oder einzuführen.   (1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15.  (2) Die Beziehungen zwischen folgenden Mitgliedstaaten werden von keinem bilateralen Abkommen erfasst (Stand 1. Januar 1993): Griechenland-Portugal Griechenland-Spanien Griechenland-Irland Griechenland-Luxemburg Portugal-Irland Spanien-Irland  Portugal-Luxemburg Portugal-Niederlande.


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32001H0166

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2001 zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung

Amtsblatt Nr. L 060 vom 01/03/2001 S. 0051 - 0053

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 12. Februar 2001zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung(2001/166/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es gilt, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, da dies ein grundlegendes Ziel beim Aufbau eines Europas der Bürger darstellt.(2) Alle Mitgliedstaaten haben sich zum vorrangigen Ziel gesetzt, die Qualität der Grund- und Sekundarschulbildung sowie der Berufsbildung im Rahmen der kognitiven Gesellschaft zu gewährleisten.(3) Die Qualität der schulischen Ausbildung muss auf allen Stufen und in allen Unterrichtsbereichen unabhängig von den Unterschieden hinsichtlich der Ziele, Methoden und des Ausbildungsbedarfs gewährleistet werden, und auch unabhängig von einer qualitätsmäßigen Rangordnung zwischen den einzelnen Schulen, wo eine solche besteht.(4) In allen industrialisierten Ländern wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Mittel für die Bildung aufgewandt. Von der Bildung verspricht man sich nicht nur eine persönliche Bereicherung, sondern auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur gesellschaftlichen Integration und zur Lösung von Problemen, die sich im Bereich der Beschäftigung stellen. Lebenslanges Lernen ist eine wichtige Möglichkeit, mit der man sich im Beruf und auf der persönlichen Ebene die Zukunft erschließen kann. Die Qualität der Bildung ist für die Arbeitsmarktpolitik und für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie für die Anerkennung von Diplomen und Lehrbefähigungen von wesentlicher Bedeutung.(5) Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, im Rahmen des Möglichen dafür Sorge zu tragen, dass die Programme der Schulen auf die Entwicklung der Gesellschaft abgestimmt sind.(6) Die Mitgliedstaaten sollten den Lehranstalten dabei helfen, den neuen Bildungs- und Sozialbelangen der Gesellschaft des neuen Jahrtausends und den sich daraus ergebenden Entwicklungen zu entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten die Lehranstalten daher dabei unterstützen, sich um eine Verbesserung der Qualität ihres Dienstleistungsangebots zu bemühen, indem sie ihnen helfen, neue Initiativen zu entwickeln, die die Qualität des Lehrangebots gewährleisten, und ihnen helfen, sowohl die Mobilität der Menschen von einem Land zum anderen als auch den Transfer von Wissen zu fördern.(7) Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nimmt der Rat jedes Jahr eine Reihe von beschäftigungspolitischen Leitlinien an, die auf quantitativen Zielvorgaben und Indikatoren beruhen. In Leitlinie 7 der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 im Anhang des Beschlusses 2000/228/EG(4) heißt es, dass die Mitgliedstaaten die Qualität ihres Schulsystems verbessern werden, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird. Ein besonderes Augenmerk sollte auch Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten gelten.(8) In Leitlinie 8 der genannten Leitlinien wird der Vermittlung von Informatikkenntnissen sowie der Ausrüstung der Schulen mit Computern und der Erleichterung des Internet-Zugangs für Schüler und Studenten bis Ende 2002 besondere Aufmerksamkeit gewidmet; dadurch könnten die Qualität des Unterrichts verbessert und die jungen Menschen auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden.(9) Die Förderung der Mobilität, die als Ziel der Gemeinschaft in den Artikeln 149 und 150 des Vertrags niedergelegt ist, sollte durch die Qualität der Ausbildung begünstigt werden.(10) Die europäische Zusammenarbeit und der länderübergreifende Erfahrungsaustausch werden zur Identifizierung und Verbreitung wirksamer und akzeptabler Methoden zur Bewertung der Qualität beitragen.(11) Die Systeme zur Gewährleistung der Qualität müssen flexibel bleiben und an die neuen Gegebenheiten, die durch Veränderungen in den Strukturen und Zielen der Schulen entstehen, angepasst werden können, wobei der kulturellen Dimension der Bildung Rechnung zu tragen ist.(12) Die Systeme zur Gewährleistung der Qualität sind in den einzelnen Mitgliedstaaten und Schulen unterschiedlich aufgrund der unterschiedlichen Größe, Strukturen, finanziellen Bedingungen, institutionellen Merkmale und pädagogischen Ansätze der Einrichtungen.(13) Die Qualitätsbewertung, insbesondere die Bewertung durch die Schulen selbst, stellt ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung des frühzeitigen Schulabbruchs zahlreicher Jugendlicher und der sozialen Ausgrenzung im Allgemeinen dar.(14) Das Ziel der Qualität der Bildung lässt sich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen erreichen. Die Qualitätsbewertung ist eine dieser Maßnahmen und ein wertvoller Beitrag zur Gewährleistung und Entwicklung der Qualität der schulischen Ausbildung und der Berufsausbildung. Bei der Bewertung der Ausbildungsqualität sollte unter anderem die Fähigkeit der Schulen geprüft werden, die immer breitere Verwendung der neuen Informationstechnologien zu berücksichtigen.(15) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die an der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen auf europäischer Ebene zu Netzwerken zusammenschließen. Die bestehenden Netzwerke, wie das von den Mitgliedstaaten 1995 geschaffene Netzwerk der Verantwortlichen für die Bewertung der Bildungssysteme, können einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung dieser Empfehlung leisten.(16) Die Kommission hat in den Jahren 1994 und 1995 ein Pilotprojekt zur Qualitätsbewertung der Hochschulbildung durchgeführt. In der Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung(5) wird die Bedeutung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen sowie der wechselseitigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualitätssicherung unterstrichen.(17) Das Sokrates-Programm(6), insbesondere die Aktion 6.1, sieht vor, dass die Kommission den Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen von gemeinsamem Interesse fördert. Die Bewertung der Qualität der Schulbildung ist eines der vordringlichen Themen jener Aktion.(18) Die Kommission hat seit März 1996 verschiedene Studien und operative Tätigkeiten in Angriff genommen, um die Frage der Bewertung der Bildung unter verschiedenen Gesichtspunkten zu untersuchen und eine Bestandsaufnahme der großen Vielfalt und Fülle der auf verschiedenen Ebenen eingesetzten Ansätze und Bewertungsmethoden vorzunehmen.(19) Im Schuljahr 1997/98 führte die Kommission in den am Sokrates-Programm beteiligten Ländern in 101 Schulen der Sekundarstufen I und II ein Pilotprojekt durch, bei dem das Bewusstsein für Qualitätsaspekte entwickelt und zu einer Steigerung der Qualität der Ausbildung in diesen Schulen beigetragen wurde. In dem endgültigen, die Ergebnisse aus den beteiligten europäischen Ländern zusammenfassenden Bericht vom Juni 1999 mit dem Titel "Evaluation der Qualität von Schule und Unterricht, ein europäisches Pilotprojekt" wurde eine Reihe methodologischer Elemente aufgelistet, die für eine erfolgreiche Selbstbewertung von Bedeutung sind.(20) In den Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 1997(7) stellte der Rat fest, dass die Qualitätsbewertung auch für die Gewährleistung und gegebenenfalls Verbesserung der Qualität des Bildungssystems von wesentlicher Bedeutung ist.(21) Der Ratsvorsitz erklärte in den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, dass sich die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme sowohl auf den Bedarf der Wissensgesellschaft als auch die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen.(22) Mit Blick auf die Erweiterung der Union sollten die Beitrittsländer an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung der Qualität beteiligt werden.(23) Der Grundsatz der Subsidiarität und die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Struktur ihrer Bildungssysteme sind zu berücksichtigen, damit sich die kulturellen Eigenheiten und die Traditionen des Bildungswesens jedes Mitgliedstaats entfalten können -I. EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN,entsprechend ihren besonderen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der europäischen Dimension zur Verbesserung der Bewertung der Qualität der Schulbildung beizutragen, indem sie1. transparente Qualitätsbewertungssysteme mit dem Ziel fördern oder gegebenenfalls schaffen,a) für die Qualität der Ausbildung zu sorgen, dabei die soziale Eingliederung zu fördern und die Chancengleichheit für Mädchen und Jungen sicherzustellen;b) die Qualität der schulischen Ausbildung als Grundlage für lebenslanges Lernen zu erhalten;c) die Schulen zur Selbstbewertung zu ermutigen, die im Rahmen eines ausgewogenen Rückgriffs auf die Selbstbewertung in Schulen und auf externe Bewertungen eine Methode zur Förderung derjenigen Schulen sein kann, die in der Lage sind, dazuzulernen und ihren Unterricht zu verbessern;d) die Techniken zur Qualitätsverbesserung als Mittel einzusetzen, um sich besser an die Erfordernisse einer sich ständig und rasch entwickelnden Welt anzupassen;e) den Zweck und die Voraussetzungen einer Selbstbewertung der Schulen abzuklären und zu gewährleisten, dass der bei der Selbstbewertung zugrunde gelegte Ansatz mit anderen Regulierungsformen vereinbar ist;f) externe Bewertungssysteme zu entwickeln, um zur Förderung eines Prozesses der ständigen Verbesserung die schulische Selbstbewertung methodologisch zu unterstützen und die Schulen aus der Sicht Außenstehender zu beurteilen, wobei darauf zu achten ist, dass es nicht allein bei einer Verwaltungskontrolle bleiben darf.2. die Einbeziehung aller Beteiligten - Lehrende, Lernende, Schulleitung, Eltern und Wissenschaftler - in das externe Bewertungsverfahren sowie die Selbstbewertung an den Schulen fördern und gegebenenfalls unterstützen, um dafür zu sorgen, dass sie alle gemeinsame Verantwortung für Verbesserungen an der Schule übernehmen.3. Schulungen für den Umgang mit Instrumenten der Selbstbewertung und deren Anwendung fördern, mit dem Ziel,a) die Selbstbewertung zu einem wirksamen Instrument auszubauen, das das Potential der Schulen für positive Veränderungen stärkt;b) für eine wirksame Verbreitung von Beispielen für vorbildliche Lösungen und von neuen Instrumenten der Selbstbewertung zu sorgen;4. die Fähigkeit der Schulen fördern, auf nationaler und auf europäischer Ebene voneinander zu lernen, mit dem Ziel,a) vorbildliche Lösungen und wirksame Instrumente wie Indikatoren und Benchmarks im Bereich der Qualitätsbewertung der Schulbildung zu ermitteln und zu verbreiten;b) Netzwerke zwischen Schulen auf allen geeigneten Ebenen zu bilden, die sich gegenseitig unterstützen und den Bewertungsprozess durch Anstöße von außen voranbringen sollen;5. die Zusammenarbeit zwischen allen an der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung beteiligten Behörden und die Bildung europäischer Netzwerke dieser Behörden fördern.Diese Zusammenarbeit könnte sich auf folgende Bereiche erstrecken:a) Austausch von Informationen und Erfahrungen, insbesondere über die methodologischen Entwicklungen und über Beispiele vorbildlicher Lösungen, vor allem durch den Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien und gegebenenfalls durch die Veranstaltung von europäischen Konferenzen, Seminaren und Workshops;b) Erhebung von Daten und Entwicklung von Instrumenten wie Indikatoren und Benchmarks, die für die Qualitätsbewertung in Schulen besonders relevant sind;c) in Übereinstimmung mit den einschlägigen Politiken jedes Mitgliedstaats und seiner schulischen Einrichtungen Veröffentlichung der Ergebnisse der schulischen Bewertung, auf die die Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten zurückgreifen könnten;d) Förderung von Kontakten zwischen Fachleuten zur Entwicklung einer europäischen Sachkompetenz in diesem Bereich;e) Verwendung der Ergebnisse internationaler Erhebungen für die Entwicklung der Qualitätsbewertung in Schulen -II. ERSUCHEN DIE KOMMISSION,1. ausgehend von den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Sinne von Abschnitt I Nummern 4 und 5 zu fördern und die über die erforderliche Erfahrung in diesem Bereich verfügenden einschlägigen Organisationen und Verbände an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen.Dabei sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass das Fachwissen des in Aktion 6.1 des Sokrates-Programms genannten Netzes Eurydice in vollem Umfang genutzt wird;2. ausgehend von den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen eine Datenbank für die Verbreitung von wirksamen Verfahren und Instrumenten zur Qualitätsbewertung von Schulen einzurichten. Diese Datenbank sollte auch Beispiele für vorbildliche Lösungen enthalten und über das Internet abrufbar sein, wobei eine interaktive Nutzung gewährleistet werden sollte;3. die im Rahmen bestehender Gemeinschaftsprogramme vorhandenen Ressourcen zu nutzen, die bereits gewonnenen Erfahrungen in diese Programme einzubeziehen und die bestehenden Netze auszubauen;4. als ersten Schritt ein Verzeichnis der in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits verwendeten Instrumente und Strategien für die Qualitätsbewertung der Grund- und Sekundarschulbildung aufzustellen. Nachdem dieses Verzeichnis erstellt worden ist, legt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten das weitere geeignete Vorgehen fest. Das Europäische Parlament, der Rat, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen sind regelmäßig und umfassend über dieses Vorgehen zu unterrichten;5. dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten alle drei Jahre ausführliche Berichte über die Umsetzung dieser Empfehlung vorzulegen;6. auf der Grundlage dieser Berichte Schlussfolgerungen zu ziehen und Vorschläge zu unterbreiten.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentT. Östros(1) ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 30.(2) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 56.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. November 2000 (ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 38) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 72 vom 21.3.2000, S. 15.(5) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 56.(6) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.(7) ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 4.


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		52011SC0814

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Portugals 2011[und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2011-2014] /* SEC/2011/0814 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Portugals 2011
[und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2011-2014]
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese
Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in
den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[1]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu
tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider
Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen,
dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen
Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte
die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und
sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen
Reformprogramme aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Im nationalen Reformprogramm Portugals werden nicht ausdrücklich
spezifische Verpflichtungen und Maßnahmen für 2011 mitgeteilt; es wird jedoch
erwartet, dass diese dem Europäischen Rat übermittelt werden.
(6)
Am 23. März 2011 legte die portugiesische
Regierung dem portugiesischen Parlament ein Stabilitätsprogramm für den
Zeitraum 2011-2014 vor, das vom Parlament abgelehnt wurde. Am 19. April
2011 legte die portugiesische Regierung ein nationales Reformprogramm vor. Die
angeführten makroökonomischen und haushaltspolitischen Szenarios sowie die
politischen Empfehlungen wurden inzwischen von dem am 17. Mai 2011
unterzeichneten Memorandum of Understanding überholt.
(7)
Am 17. Mai 2011 verabschiedete der Rat den
Beschluss 2011/0122 und stellte damit im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Portugal für einen Zeitraum von
drei Jahren (2011-2014) mittelfristige Finanzhilfen zur Verfügung. In dem
beigefügten, an demselben Tag unterzeichneten Memorandum of Understanding und
dessen nachfolgenden Ergänzungen werden die wirtschaftspolitischen Bedingungen
dargelegt, die Voraussetzung für die Zahlung der Finanzhilfen sind.
(8)
2010 stieg das portugiesische BIP um 1,3 %.
Diese positive Wachstumsrate war jedoch weitgehend auf außergewöhnliche
Faktoren zurückzuführen, die den Exporten und dem privaten Verbrauch Auftrieb
verliehen. Aus der Preis- und Kostenentwicklung ging eindeutig hervor, dass die
Wettbewerbsfähigkeit Portugals nicht rasch genug zunahm, um das derzeit hohe
Leistungsbilanzdefizit des Landes (10 % des BIP 2010) zu korrigieren. Die
schwache gesamtwirtschaftliche Leistung und der starke Anstieg der
Arbeitslosenquote (11,2 % Ende 2010) spiegelten sich in einem hohen
öffentlichen Defizit wider, das 2009 über 10 % und 2010 über 9 % lag
(gegenüber 3,5 % im Jahr 2008). Dies führte dazu, dass Portugal in
jüngster Zeit auf den Finanzmärkten zunehmend unter Druck geriet und Zweifel
bezüglich der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen aufkamen. Da
portugiesische Anleihen mehrfach in Folge von den Ratingagenturen herabgestuft
wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit auf
Dauer tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig sah sich der
Bankensektor, der – insbesondere im Euro-Währungsgebiet – in hohem Maße von
einer Außenfinanzierung abhängt, mehr und mehr von den
Finanzierungsmöglichkeiten der Märkte abgeschnitten.
(9)
Portugal verpflichtete sich, das wirtschaftliche
und finanzielle Sanierungsprogramm umzusetzen, mit dem das Vertrauen in seine
Staatsanleihen und in den Bankensektor wiederhergestellt sowie Wachstum und
Beschäftigung gefördert werden sollen. Dieses sieht umfassende Maßnahmen an
drei Fronten vor: i) eine glaubwürdige und ausgewogene
Haushaltskonsolidierungsstrategie, die durch finanzpolitische Strukturmaßnahmen
und eine bessere Finanzkontrolle gestützt wird, ii) tiefgreifende vorgelagerte
Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten und iii)
Bemühungen, den Finanzsektor durch marktgestützte Mechanismen, an deren Stelle
im Notfall das Programm tritt, vor einem ungeordneten Abbau des
Fremdkapitalanteils zu schützen.
(10)
Die Kommission hat das nationale Reformprogramm
bewertet[2]. Sie
hat dabei nicht nur dessen Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern auch die
Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die
generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken.
Vor diesem Hintergrund betont die Kommission die Dringlichkeit der Umsetzung
der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des
Beschlusses 2011/0122 des Rates –
EMPFIEHLT:
Portugal sollte die in dem
Beschluss [2011/0122] des Rates vorgesehenen und in dem Memorandum of
Understanding vom 17. Mai 2011 und dessen Ergänzungen weiter ausgeführten
Maßnahmen umsetzen.
Geschehen zu Brüssel am…
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011.
[2]               Siehe SEK(2011) 730.


Avis juridique important

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31978H1029

78/1029/EWG: Empfehlung des Rates vom 18. Dezember 1978 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen Diploms sind

Amtsblatt Nr. L 362 vom 23/12/1978 S. 0012 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0061  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0061

EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. Dezember 1978 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen Diploms sind (78/1029/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  bei der Genehmigung der Richtlinie 78/1026/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1),  mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft,  in dem Bestreben, der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittstaat absolviert haben, da sie im Großherzogtum Luxemburg selbst keine vollständige Universitätsausbildung erwerben können -  empfiehlt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, den Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten und im Sinne des luxemburgischen Gesetzes vom 18. Juni 1969 anerkannten tierärztlichen Abschlußdiploms sind, die Aufnahme und die Ausübung der selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes in der Gemeinschaft durch Anerkennung dieses Diploms in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.  Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER  (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/32

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2016
   (2016/C 299/08)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Bulgarien wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung mit den Ergebnissen der eingehenden Überprüfung an. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Wirtschaft ist insbesondere gekennzeichnet durch verbleibende Schwächen im Finanzsektor und eine hohe Verschuldung der Unternehmen im Kontext hoher Arbeitslosigkeit.

               (3)

               Am 15. April 2016 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Bulgarien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 plant die Regierung eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos auf – 1,9 % des BIP im Jahr 2016 und – 0,2 % des BIP im Jahr 2019. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP soll ab 2017 erreicht werden. Gemäß dem Konvergenzprogramm soll die Schuldenquote im Jahr 2018 mit 31,8 % ihren Höchststand erreichen und 2019 auf 30,8 % sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist leicht optimistisch. Die Maßnahmen zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 wurden nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 — und bei einer unveränderten Politik auch im Jahr 2017 — das Risiko einer gewissen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Bulgarien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend erfüllt. Es sind allerdings weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)

               Bulgarien hat bei der Umsetzung der letztjährigen Empfehlung, die Ausgaben im Gesundheitswesen effizienter zu gestalten, einige Fortschritte erzielt, und zwar insbesondere durch Vorlage einer nationalen Gesundheitskarte, die es ermöglichen wird, medizinische Leistungen im Einklang mit räumlichen Kriterien und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu planen. Das bulgarische Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen, die u. a. begrenzten Zugang, eine unzureichende Finanzausstattung und schlechte gesundheitliche Ergebnisse umfassen. Trotz der jüngsten Bemühungen zur Verbesserung der Steuererhebung bildet die Schattenwirtschaft nach wie vor eine große Herausforderung, die die öffentlichen Einnahmen beeinträchtigt. Schwarzarbeit, einschließlich einer Untererfassung von Entgelten und der Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen verzerrt den Arbeitsmarkt und reduziert die Steuereinnahmen.

               (7)

               Fälle gewagter Geschäftspraktiken im Finanzsektor, insbesondere im Bankensektor, haben in Verbindung mit ineffizienter Aufsicht ein Umfeld geschaffen, in dem sich Ungleichgewichte anhäufen konnten. Ein transparenter und im Einklang mit international bewährten Verfahren erfolgender Abschluss der kürzlich eingeleiteten Überprüfungen der Banken-, Versicherungs- und Pensionsfondssektoren sowie die erforderlichen Folgemaßnahmen werden das Vertrauen in den Finanzsektor stärken. Darüber hinaus werden weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzaufsicht sowohl im Banken- als auch im Nichtbankensektor eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Finanzsystems und für dessen Unterstützung der einsetzenden makroökonomischen Erholung spielen.

               (8)

               Der Arbeitsmarkt hat eine bescheidene Erholung zu verzeichnen, die bestehenden Schwächen behindern jedoch weiterhin das Wachstum und beschränken die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft. Die Anpassung des Arbeitsmarktes wird durch die strukturelle Beschaffenheit der Langzeitarbeitslosigkeit, eine schrumpfende und alternde Erwerbsbevölkerung, eine geringe Beteiligung am Arbeitsmarkt und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage behindert. Während die Arbeitslosigkeit allmählich sinkt, bestehen nach wie vor große Herausforderungen, z. B. in Bezug auf Langzeitarbeitslose und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen könnten eine stärkere Rolle dabei spielen, diese Gruppen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Aktivierung von Menschen, die Sozialleistungen beziehen, leidet unter der Aufsplitterung und begrenzten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Agenturen, die Leistungen und Dienste für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erbringen. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Zentren für Beschäftigung und soziale Unterstützung geschaffen, die Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste verknüpfen. Es wurde jedoch noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob das Projekt nach seinem Ablauf im Dezember 2016 in größerem Maßstab fortgesetzt werden soll.

               (9)

               Obwohl der Mindestlohn in Bulgarien immer noch der niedrigste in der Union ist, hat er sich seit 2011 beträchtlich erhöht, und der Mangel an objektiven Kriterien für die Mindestlohnfestsetzung schafft Unsicherheit. Trotz der Bemühungen der Regierung und der Sozialpartner in diesem Bereich hat Bulgarien noch keine klaren Leitlinien oder transparenten Kriterien für eine Mindestlohnregelung, die deren Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Bedingungen und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.

               (10)

               Das Risiko der Armut bzw. der sozialen Ausgrenzung und die Ungleichheit bleiben in Bulgarien nach wie vor sehr hoch. Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung werden durch permanente Herausforderungen in Bezug auf die Integration der Roma in den Arbeitsmarkt, die Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben und die Verbesserung des Umfangs und der Wirksamkeit der sozial-, gesundheits- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen behindert. Die allgemeine Mindesteinkommensregelung unterstützt und erreicht die Bevölkerung nur bedingt. Die Höhe der Beihilfe liegt unter der Armutsgrenze und wurde nicht an die Erhöhungen von Durchschnitts- und Mindestlohn in den letzten Jahren angepasst. Schätzungen zufolge erhält ein großer Teil der vorgesehenen Begünstigten keine Leistungen. Eine bessere Einbindung der Zielgruppen bei gleichzeitiger Erhaltung der haushaltspolitischen Verantwortung würde dazu beitragen, Armut zu lindern.

               (11)

               Das Bildungssystem verfügt über nur begrenzte Kapazitäten zur Einbeziehung benachteiligter Gruppen und zur Vermittlung einschlägiger Kompetenzen. Schutzbedürftige Gruppen wie Roma und Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien begegnen nach wie vor erheblichen Hindernissen, was den Zugang zu Bildung und den Bildungsabschluss betrifft. Die Einschreibungszahlen der Roma sind auf allen Ebenen des Bildungssystems deutlich geringer als bei anderen Gruppen. Die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger steigt weiter an und liegt besonders hoch in ländlichen Gebieten und weniger entwickelten Regionen. Um Bildungsergebnisse zu verbessern und Schulabbruch zu verhindern ist es von grundlegender Bedeutung, benachteiligten Kindern die Teilnahme an der Vorschulbildung zu ermöglichen. Ein vom Parlament im September 2015 verabschiedetes Vorschul- und Schulbildungsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform des Schulsystems. Die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften dürfte zusammen mit gezielten Maßnahmen zur Überwindung nichtgesetzlicher Schranken für eine vollumfängliche Teilnahme benachteiligter Gruppen an Bildung dazu beitragen, das Wachstumspotenzial der bulgarischen Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt langfristig zu verbessern. Einschreibungen und Abschlussraten in der Hochschulbildung steigen und die Beschäftigungsquote der Hochschulabsolventen erholt sich langsam, bleibt jedoch deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

               (12)

               Es bestehen weiterhin erhebliche Risiken aufgrund der hohen Verschuldung der Unternehmen und der Hindernisse für den Schuldenabbau. Der bestehende Rechtsrahmen für Insolvenzverfahren bietet nur wenig Spielraum für eine wirksame Schuldenumwandlung und geht kaum auf die hohe Verschuldung der Unternehmen ein. Reformen zur Erleichterung der Insolvenzverfahren für Unternehmen könnten den Schuldenabbau verbessern und den Weg für neue Darlehen und Investitionen ebnen.

               (13)

               Das öffentliche Auftragswesen in Bulgarien leidet nach wie vor unter strukturellen Schwächen, einschließlich systematischer Unregelmäßigkeiten bei den Beschaffungsverfahren, fehlender Verwaltungskapazität und unzureichender Kontrollmechanismen, zusammen mit systematischen Einspruchsverfahren, die die Arbeiten vor Ort häufig verzögern. Bei der Umstellung auf das vollständig elektronische Beschaffungswesen (e-Vergabe) wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Mängel im bulgarischen öffentlichen Beschaffungswesen haben zur Aussetzung von Zahlungen und Finanzkorrekturen in Finanzierungsprogrammen der EU geführt und wirken sich auch auf das allgemeine Unternehmensumfeld aus.

               (14)

               Instabile politische Maßnahmen und mangelndes Vertrauen in wichtige öffentliche Institutionen wie das Justizwesen stellen erhebliche Hindernisse für Investitionen in die bulgarische Wirtschaft dar. Die langsame Umsetzung der Reformen in der öffentlichen Verwaltung und in bestimmten Sektoren wie Forschung, Innovation und Energie behindert Fortschritte bei der Verbesserung des Investitionsklimas. Obwohl Bulgarien einen strategischen Rahmen festgelegt hat, um die öffentliche Verwaltung zu reformieren und zu modernisieren, werden nur langsam Fortschritte erzielt und die Umsetzung häufig verschoben. Obwohl einige dahingehende Anstrengungen unternommen wurden, sind neue Rechtsvorschriften nach wie vor nicht Gegenstand einer systematischen Folgenabschätzung. Häufige Änderungen des Rechtsrahmens führen zu Unsicherheit und beeinträchtigen das Unternehmensumfeld. Korruption bietet nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis, und die Reaktion der nationalen Behörden auf dieses Problem wird weiterhin durch schwache und fragmentierte Institutionen behindert. Empfehlungen für die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erhält Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien, wenngleich sie von entscheidender Bedeutung für das allgemeine Unternehmensumfeld sind.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (4) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Die Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

         EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2016 und 2017

               1.

               eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und 2017 erreicht; die Steuererhebung weiter verbessert und Maßnahmen ergreift, um das Ausmaß der informellen Wirtschaft einschließlich der Schwarzarbeit zu reduzieren;

               2.

               die Überprüfung der Aktiva-Qualität und der Stresstests der Banken bis Ende 2016 fertigstellt; die Bilanzüberprüfung und die Stresstests der Versicherungsunternehmen und die Überprüfung der privaten Pensionsfonds bis Ende 2016 abschließt; erforderlichenfalls Folgemaßnahmen in allen drei Sektoren ergreift und die Aufsicht im Banken- und Nichtbankenbereich weiter verbessert;

               3.

               die Sozialfürsorge, einschließlich der einschlägigen sozialen Dienste, und die aktive Arbeitsmarktpolitik verstärkt und miteinander verknüpft, insbesondere für Langzeitarbeitslose und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren; in größerem Umfang hochwertige Bildung für benachteiligte Gruppen, einschließlich der Roma bereitstellt; die Effizienz des Gesundheitssystems durch eine Verbesserung des Zugangs, der Finanzausstattung sowie der gesundheitlichen Ergebnisse steigert; in Abstimmung mit den Sozialpartnern Leitlinien und Kriterien für die Festlegung des Mindestlohns aufstellt; den Anwendungsbereich und die Angemessenheit der Mindesteinkommensregelung erweitert;

               4.

               den Insolvenzrahmen reformiert, um Sanierungs- und Abwicklungsverfahren zu beschleunigen und deren Effizienz und Transparenz zu verbessern; die Kapazitäten der Gerichte in Bezug auf Insolvenzverfahren erweitert; die Kapazitäten der Agentur für die öffentliche Auftragsvergabe und der öffentlichen Auftraggeber verstärkt und die Planung und Überwachung der Vergabeverfahren verbessert, indem es insbesondere seine nationale Strategie für die Entwicklung des öffentlichen Auftragswesens (2014–2020) uneingeschränkt umsetzt; die Einführung von e-Vergabe beschleunigt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.