title: 2004/787/EG: Empfehlung der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003Text von Bedeutung für den EWR

text:
               24.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/18

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 4. Oktober 2004
   für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/787/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (1) wird ein System eingeführt, mit dem Informationen über Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus ihnen bestehen, nachstehend „GVO“ genannt, bzw. über Lebensmittel oder Futtermittel, die auf der Grundlage von GVO hergestellt wurden, zwischen den Beteiligten in jeder Phase des Inverkehrbringens übermittelt und gespeichert werden, ohne jedoch von den Beteiligten zu verlangen, die Produkte in jeder Phase des Inverkehrbringens auf das Vorhandensein von GVO oder aus GVO hergestelltem Material zu beproben und zu prüfen.

               (2)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 müssen die Mitgliedstaaten jedoch sicherstellen, dass gegebenenfalls Inspektionen und andere Kontrollmaßnahmen einschließlich stichprobenartiger Kontrollen und Tests (qualitativ und quantitativ) zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung durchgeführt werden.

               (3)

               Um ein koordiniertes Konzept für diese Inspektionen und Kontrollmaßnahmen zu erleichtern, verlangt Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003, dass eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von GVO und von aus GVO hergestelltem Lebensmittel- und Futtermittelmaterial in Produkten festgelegt wird.

               (4)

               Diese Anleitung sollte sich auf Produkte beziehen, deren Inverkehrbringen genehmigt wurde, unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Bestimmungen zu GVO, die in der Europäischen Union nicht genehmigt sind.

               (5)

               Probenahme und Nachweis sollten anhand von zuverlässigen wissenschaftlichen und statistischen Protokollen durchgeführt werden, um einen angemessenen Vertrauensbereich für den Nachweis von GVO oder aus GVO hergestelltem Material zu erreichen.

               (6)

               Bei der Ausarbeitung der Anleitung wurde der nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzte Ausschuss konsultiert, ferner wurden die Arbeiten der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie des gemeinschaftlichen Referenzlabors berücksichtigt.

               (7)

               In den Fällen, in denen Partien von Saat- oder Pflanzgut, das keine GVO enthält, bestimmten Anforderungen an das zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Vorhandensein von gentechnisch verändertem Saat- oder Pflanzgut genügen müssen, sollte ein rechtsverbindliches Protokoll für Probenahme und Nachweis von gentechnisch verändertem Saat- oder Pflanzgut auf der Grundlage der saatgut- bzw. pflanzgutspezifischen Vorschriften entwickelt werden; die Elemente dieses Protokolls sollten, soweit angemessen, auch als Grundlage für Probenahme und Nachweis von sonstigen gentechnisch veränderten Kulturen dienen, die nicht unter die vorstehend genannten Vorschriften fallen —

         GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:
   I.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

               1.

               Zur Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 festgelegten Auflagen sollten die Mitgliedstaaten folgende Aspekte berücksichtigen:

                           a)

                           die bisherige Zuverlässigkeit der Beteiligten bei der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften;

                           b)

                           die Verlässlichkeit der bereits von den Beteiligten durchgeführten Kontrollen;

                           c)

                           Fälle, in denen ein Verdacht auf Verstöße besteht;

                           d)

                           Einsatz von Mitteln, die insbesondere in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen, den jeweiligen Zielen angemessen sind;

                           e)

                           den Heterogenitätsgrad und den Punkt in der Vertriebskette, an dem die Prüfung stattfindet.

               2.

               Amtliche Kontrollen sollten unangekündigt durchgeführt werden, außer in Fällen, in denen die vorherige Benachrichtigung eines Beteiligten notwendig ist.

               3.

               Amtliche Kontrollen sollten in allen Phasen der Produktion, Verarbeitung, Lagerung und des Vertriebs von Produkten, die GVO oder aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebens- und Futtermittel enthalten oder enthalten könnten, durchgeführt werden — auch bei der Einfuhr (3).

               4.

               Bei amtlichen Kontrollen sollte nicht unterschieden werden zwischen Produkten, die für den Export außerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind, und Produkten, die innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden sollen.

               5.

               Beteiligte, bei deren Produkten Proben und Analysen durchgeführt werden, sollten Anspruch auf eine zweite Beurteilung haben. Amtliche Stellen sollten eine ausreichende Zahl von Rückstellproben für Bestätigungs- und Schiedszwecke entnehmen, um das Recht der Beteiligten auf Einspruch und eine zweite Beurteilung entsprechend der einzelstaatlichen Rechtslage zu gewährleisten.

               6.

               Andere Verfahren für die Probenahme als die in dieser Anleitung empfohlenen können angewandt werden.

               7.

               Andere Verfahren für die Tests als die in dieser Anleitung empfohlenen können angewandt werden, sofern sie von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichteten Referenzlabor der Gemeinschaft genehmigt wurden.

               8.

               Unbeschadet der in den EU-Vorschriften zur Kontrolle von Lebensmitteln, Futtermitteln und sonstigen Kontrollen festgelegten Bestimmungen, insbesondere der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen, der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln und der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass amtliche Kontrollen so durchgeführt werden, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 erfüllt werden.

         II.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

               a)

                  Partie: eine bestimmte und genau angegebene Menge eines Materials.
               Die folgenden Begriffsbestimmungen berücksichtigen die Art des Materials, aus dem die Partie besteht, und entsprechen den ISTA-Vorschriften, den ISO-Normen 6644 und 13690 sowie den FAO-Vorschriften (Internationale Normen für phytosanitäre Maßnahmen).

                              Saatgutpartie: eine bestimmte Menge eines physisch identifizierbaren und homogenen Saatguts, das das in den Saatgut-Richtlinien festgelegte Höchstgewicht für die Partie nicht überschreitet und bei dem es sich um eine gesamte Charge oder um den Teil einer Charge handelt.

                              Pflanzgutpartie: Anzahl von Einheiten eines einzigen Guts, das sich durch die Homogenität seiner Zusammensetzung, seiner Herkunft usw. auszeichnet und das das in den Pflanzgut-Vorschriften festgelegte Höchstgewicht für die Partie nicht überschreitet und bei dem es sich um eine gesamte Charge oder um den Teil einer Charge handelt.

                              Lebens- und Futtermittel-Partie: Menge eines auf einmal versandten oder empfangenen Produkts, die Gegenstand eines bestimmten Vertrags oder Versanddokuments ist.

               b)

                  Einzelprobe: kleine und jeweils gleiche Produktmenge, die an den einzelnen Entnahmepunkten der Partie über die gesamte Tiefe (Probenahme bei stationären Gütern) oder aus dem Produktstrom in einer bestimmten Zeitspanne (Probenahme bei frei fließenden Gütern) gewonnen wurde.

               c)

                  Archiv-Einzelprobe: Einzelprobe, die zwecks weiterer Analysen für eine bestimmte Zeit aufbewahrt wird.

               d)

                  Sammelprobe: Produktmenge, die durch Zusammenstellen und Mischen der Einzelproben aus einer bestimmten Partie gewonnen wird.

               e)

                  Laborprobe: Produktmenge aus der Sammelprobe, die zur Begutachtung und Prüfung im Labor bestimmt ist.

               f)

                  Analysenprobe: homogenisierte Laborprobe, die entweder aus der gesamten Laborprobe oder einem repräsentativen Anteil davon besteht.

               g)

                  Rückstellprobe: Probe, die für Bestätigungs- oder Schiedszwecke für eine bestimmte Zeit aufbewahrt wird.

               h)

                  Prozentualer Anteil der gv-DNA: das prozentuale Verhältnis der Anzahl der gv-DNA-Kopien zur Anzahl zieltaxonspezifischer DNA-Kopien, bezogen auf haploide Genome.

         III.   GRUNDSÄTZE FÜR PROBENAHMEPROTOKOLLE

               1.

               Bei der Überprüfung und Kontrolle, ob die Beteiligten die Bestimmungen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 einhalten, sollten die Mitgliedstaaten die Anleitungen für Probenahmeprotokolle für Produkte, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder aus GVO hergestellt wurden, berücksichtigen.

               2.

               Das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor und die in den Mitgliedstaaten benannten Laboratorien des Europäischen Netzes der GVO-Laboratorien, nachstehend als „ENGL“ bezeichnet, werden weitere Anleitungen und Unterstützung zu den Probenahmeverfahren bereitstellen, die in den Geltungsbereich dieser Empfehlung fallen.

               3.

               Um die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von GVO beurteilen zu können, sollten harmonisierte Probenahmeverfahren eingesetzt werden. Diese Verfahren sollten auf Saatgut und Pflanzgut, Lebens- und Futtermittel sowie auf Agrargutpartien Anwendung finden.

               4.

               Folgende Probenahmeverfahren werden festgelegt, um sicherzustellen, dass die entnommenen und analysierten Proben für die verschiedenen Arten untersuchter Güter repräsentativ sind. Während die Probenahmeprotokolle zum Nachweis des Vorhandenseins von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut in Saatgutpartien entsprechend der jeweiligen Vorschriften für Saatgut oder Pflanzgut entwickelt werden sollten, werden die Probenahmestrategien für Massengüter sowie Lebens- und Futtermittelerzeugnisse in getrennten Abschnitten behandelt, die den güterspezifischen Eigenschaften Rechnung tragen.

         IV.   PROBENAHMEPROTOKOLLE
   1.   Probenahme bei Saat- und Pflanzgutpartien
   Gegenstand dieses Abschnitts ist der Nachweis von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut in Saat- und Pflanzgutpartien von nicht gentechnisch veränderten Sorten bzw. Klonen sowie der Nachweis von gentechnisch verändertem Saat- oder Pflanzgut aus einem anderen Transformationsereignis als dem, das für eine Partie von gentechnisch verändertem Saat- oder Pflanzgut oder einen Klon angegeben wurde.
   Die Probenahme sollte gemäß den gängigen internationalen Verfahren und gegebenenfalls bei Partiegrößen erfolgen, die in folgenden Richtlinien des Rates angegeben sind: 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/34/EWG, 98/56/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG. Die allgemeinen Grundsätze und Verfahren der Probenahme bei Saatgut und Pflanzgut sollten mit den Vorschriften der internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) und dem ISTA-Handbuch für Saatgutprüfung in Einklang stehen.
   Die Probenahme und Tests bei Saat- und Pflanzgut sollten hinsichtlich der statistischen Risiken den Anforderungen der einzelnen Vorschriften für Saatgut und Pflanzgut genügen. Das Qualitätsniveau einer Saat- oder Pflanzgutpartie und die entsprechende statistische Unsicherheit richten sich nach den Schwellenwerten für GVO und beziehen sich auf den prozentualen Anteil der Anzahl der gv-DNA-Kopien an der Anzahl zieltaxonspezifischer DNA-Kopien, bezogen auf haploide Genome.
   2.   Probenahme bei Agrarmassengütern
   Das Probenahmeprotokoll basiert auf einem zweistufigen Verfahren, das bei Bedarf Schätzungen der vorhandenen Mengen von GVO sowie der zugehörigen Unsicherheiten, ausgedrückt als Standardabweichung (SD) ermöglicht, ohne jedoch Annahmen über die mögliche Heterogenität der GVO zu treffen.
   Zur Schätzung der SD sollte zunächst eine Sammelprobe erstellt und die daraus gewonnene Analysenprobe auf Vorhandensein von gentechnisch verändertem Material untersucht werden. Ergibt die Analyse einen Wert nahe am vorgegebenen Schwellenwert (± 50 % dieses Wertes), sollten die archivierten Einzelproben untersucht werden, um feststellen zu können, wie groß die jeweilige Unsicherheit ist.
   Folgende Dokumente sollten dabei berücksichtigt werden:

               a)

               ISO-Norm 6644 (2002);

               b)

               ISO-Norm 13690 (1999);

               c)

               ISO-Norm 5725 (1994);

               d)

               ISO-Norm 2859 (1985);

               e)

               ISO-Norm 542 (1990).

         2.1   Protokoll für die Probenahme bei Agrarmassengütern
   Es wird empfohlen, die Probenahme bei Massengütern (Körner, Ölsaaten) gemäß den allgemeinen Grundsätzen und Verfahren für die Probenahme laut den ISO-Normen 6644 und 13690 durchzuführen. Bei frei fließenden Gütern sollten die Abstände der Probenahme gemäß ISO-Norm 6644 wie folgt definiert werden: Entladungszeit insgesamt/Gesamtzahl der Einzelproben. Im Fall einer Probenahme bei stationären Gütern sollten die Einzelproben an bestimmten Entnahmepunkten gewonnen werden. Diese Entnahmepunkte sollten gleichmäßig über das Volumen der Partie verteilt sein, gemäß den in ISO 13690 beschriebenen Grundsätzen. Die Zahl der Entnahmepunkte, an denen die Einzelproben für die Zusammenstellung der Sammelprobe und die Archiv-Einzelproben entnommen werden, richtet sich nach der Größe der Partie:

               Größe der Partie (in Tonnen)

               Umfang der Sammelprobe in kg

               Anzahl der Einzelproben

               ≤ 50

               5

               10

               100

               10

               20

               250

               25

               50

               ≥ 500

               50

               100

         Bei Partien von 50 bis 500 Tonnen, sollte der Umfang der Sammelprobe 0,01 % des Gesamtumfangs der Partie betragen. Bei Partien von unter 50 Tonnen sollte der Umfang der Sammelprobe 5 kg betragen. Bei Partien von über 500 Tonnen sollte der Umfang der Sammelprobe 50 kg betragen. Bei jedem Probenahmeintervall (systematische Probenahme) oder an jedem Entnahmepunkt (Probenahme bei stationären Gütern) sollte eine Einzelprobe von 1 kg entnommen und in zwei Teilproben von je 0,5 kg aufgeteilt werden: eine Hälfte als Einzelprobe für die Zusammenstellung der Sammelprobe, die andere Hälfte zur Archivierung.
   Die Probenahme von Material, das größer ist als Körner (z. B. Früchte, Rhizome, Kartoffeln) sollte gemäß ISO-Norm 2859 erfolgen. Bei Ölsaaten sollte die Probenahme gemäß ISO-Norm 542 ausgeführt werden.
   2.2   Protokoll für die Vorbereitung der Analysenproben
   Es wird ein mehrstufiges Protokoll empfohlen, um die Kosten zu minimieren und eine möglichst große statistische Aussagekraft gemäß den vordefinierten Akzeptanzniveaus zu erreichen.
   Um eine Sammelprobe herzustellen, werden zunächst die gemäß Abschnitt 2.1 entnommenen Einzelproben entsprechend den in den ISO-Normen 13690 und 6644 beschriebenen Verfahren zusammengestellt und gründlich gemischt.
   Aus der Sammelprobe wird entsprechend den in den ISO-Normen 13690 und 6644 beschriebenen Verfahren eine Analysenprobe erstellt und nach den in Abschnitt 4 beschriebenen analytischen Prüfprotokollen/Prüfverfahren auf Vorhandensein von GVO untersucht. Ergibt die Analyse einen Wert nahe am Schwellenwert (Schwellenwert ± 50 % dieses Wertes), kann eine Schätzung der entsprechenden Unsicherheit erforderlich werden (ein Protokoll für die Abschätzung dieser Unsicherheit ist in Absatz 2.3 vorgesehen).
   2.3   Protokoll für die Schätzung der Unsicherheit
   Liegen 20 oder weniger Archiv-Einzelproben vor, wie dies bei kleineren Partien der Fall ist, sollten sämtliche Proben einzeln analysiert werden und es sollte eine Entscheidung über die Kennzeichnung getroffen werden.
   Bei mehr als 20 Archiv-Einzelproben sollten 20 Proben zufällig entnommen und einzeln auf das Vorhandensein von GVO untersucht werden. Auf der Grundlage der Analyseergebnisse dieser 20 Proben werden der GVO-Anteil der Partie sowie die zugehörige Unsicherheit, ausgedrückt als Standardabweichung (SD), geschätzt. Ist die mit der Analyse der 20 Proben verbundene Unsicherheit akzeptabel, ist keine weitere Analyse der übrigen Archiv-Einzelproben notwendig. Ist die Unsicherheit jedoch nicht akzeptabel, sollten die übrigen Archiv-Einzelproben auch noch untersucht werden.
   Die Zahl der zusätzlichen Proben sollte je nach Fall festgelegt werden und richtet sich nach dem Grad der Unsicherheit, der sich aus der Analyse der ersten 20 Proben ergeben hat.
   Der schrittweise Analyseprozess kann beendet werden, wenn eine der beiden folgenden Aussagen oder beide Aussagen zutreffen:

               —

               Der geschätzte GVO-Anteil der Partie (mittlerer GVO-Anteil der analysierten Archiv-Einzelproben) liegt über oder unter dem festgesetzten Schwellenwert ± 50 % dieses Wertes.

               —

               Die mit dem gemessenen GVO-Anteil der Partie verbundene Unsicherheit hat ein akzeptables Ausmaß (± 50 % des Mittelwertes des Analyseergebnisses).

         Müssen sämtliche Proben getestet werden, sollte eine Entscheidung über die Kennzeichnung getroffen werden.
   2.4   Protokoll für die Probenahme bei Partien von Lebens- und Futtermittelerzeugnissen
   Die Probenahme bei vorverpackten Lebens- und Futtermittelerzeugnissen sollte entsprechend dem in ISO 2859 beschriebenen Verfahren durchgeführt werden.
   Die Probenahme bei nicht vorverpackten Lebens- und Futtermittelerzeugnissen sollte entsprechend dem in Unterabschnitt 2.1 beschriebenen Protokoll durchgeführt werden.
   V.   ANALYTISCHE PRÜFPROTOKOLLE/PRÜFVERFAHREN
   1.   Das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor und die national benannten Laboratorien des ENGL werden weitere Leitlinien und Unterstützung zu den Prüfverfahren bereitstellen, die in den Geltungsbereich dieser Empfehlung fallen.
   2.   Anforderungen an die Laboratorien
   Die Labore der Mitgliedstaaten, in denen die Analysen im Kontext dieser Empfehlung durchgeführt werden, sollten gemäß EN ISO/IEC 17025:1999 akkreditiert oder nach einem geeigneten System zertifiziert sein und sollten regelmäßig an Programmen zum Vergleich von Laboratorien teilnehmen, die von national oder international anerkannten Laboratorien und/oder nationalen und internationalen Organisationen durchgeführt werden.
   Die Lebensmittel, die gemäß dieser Empfehlung analysiert werden sollen, sollten bei den Laboratorien eingereicht werden, die den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG genügen.
   Die analytische Untersuchung der Proben sollte gemäß den allgemeinen labor- und verfahrenstechnischen Anforderungen der europäischen Vornorm prEN ISO 24276:2002 erfolgen.
   3.   Vorbereitung der Analysenproben
   Das Ziel bei der Probenahme besteht darin, eine repräsentative und homogene Laborprobe ohne Sekundärkontamination zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten die europäischen Vornormen prEN ISO 24276:2002 und prEN ISO 21571:2002 zugrunde legen, in denen Strategien für die Homogenisierung der Laborprobe, die Reduzierung der Laborprobe auf die zu analysierende Probe, die Vorbereitung der Analysenprobe und die Extraktion des Zielanalyten aufgeführt sind.
   Die Entnahme von Saatgutproben sollte anhand der internationalen ISTA-Vorschriften für die Analyse von Saatgut erfolgen. Die Entnahme von Pflanzgutproben sollte, soweit vorhanden, entsprechend der gängigen internationalen Verfahren erfolgen.
   4.   Analytische Prüfung
   Der gegenwärtige Stand der Wissenschaft macht es nicht möglich, sämtliche GVO oder sämtliches aus GVO hergestellte Lebens- und Futtermittelmaterial, die/das in Verkehr gebracht werden dürfen/darf, mit einem einzigen Verfahren nachzuweisen und zu quantifizieren.
   Es ist möglich, dass mehrere Prüfkonzepte gleichermaßen zuverlässige Ergebnisse liefern. Diese können folgende Komponenten oder eine Kombination dieser Komponenten umfassen:

               a)

               Qualitative Verfahren, die spezifisch für bestimmte Transformationsereignisse, Konstrukte oder genetische Elemente sein können.

               b)

               Quantitative Verfahren, die spezifisch für bestimmte Transformationsereignisse, Konstrukte oder genetische Elemente sein können.

         Um feststellen zu können, ob GVO vorhanden sind oder nicht, kann es angemessen sein, zunächst ein Screening durchzuführen. Bei einem positiven Testergebnis sollten spezifische Verfahren für ein genetisches Konstrukt und/oder ein Transformationsereignis durchgeführt werden. Sind verschiedene GVO mit demselben genetischen Konstrukt auf dem Markt, wird ein ereignisspezifisches Verfahren nachdrücklich empfohlen. Die Ergebnisse der quantitativen Analyse sind anzugeben als prozentuales Verhältnis der Anzahl der gv-DNA-Kopien zur Anzahl zieltaxonspezifischer DNA-Kopien, bezogen auf haploide Genome. Die Laboratorien sollten möglichst ein nach international anerkannten Kriterien (z. B. ISO 5725:1994 oder harmonisiertes IUPAC-Protokoll) validiertes Verfahren anwenden und, wenn möglich, zertifiziertes Referenzmaterial verwenden.
   Eine aktualisierte Liste der validierten Verfahren, einschließlich validierter Verfahren, die dem Codex Alimentarius gemeldet wurden, ist abrufbar unter (http://biotech.jrc.it).
   5.   Fehlen validierter Verfahren
   Stehen keine validierten Verfahren, zum Beispiel zum Nachweis des Vorhandenseins von GVO, zur Verfügung, sollten die Laboratorien der Mitgliedstaaten eine interne Validierung des Nachweisverfahrens anhand international anerkannter Kriterien vornehmen. Steht kein validiertes Verfahren für die zu analysierende Matrix zur Verfügung, so wird empfohlen, aus der unter http://biotech.jrc.it verfügbaren Datenbank ein Verfahren auszuwählen, das anhand einer vergleichbaren Matrix oder eines vergleichbaren Ausgangsmaterials validiert wurde. Vor der Entscheidung für ein Verfahren sollte dessen Effizienz an der jeweiligen Matrix getestet werden.
   6.   Darstellung und Auslegung der Analyseergebnisse
   Bei qualitativen Verfahren ist die Nachweisgrenze (LOD) die niedrigste Menge des Analyten, die sich zuverlässig nachweisen lässt, vorausgesetzt die Zahl der Genomkopien des Zieltaxons ist bekannt.
   Bei quantitativen Verfahren ist die Bestimmungsgrenze (LOQ) die niedrigste Menge des Analyten, die sich zuverlässig quantifizieren lässt, vorausgesetzt die Zahl der Genomkopien des Zieltaxons ist bekannt. Die Ergebnisse der quantitativen Analyse sind anzugeben als prozentuales Verhältnis der Anzahl der gv-DNA-Kopien zur Anzahl zieltaxonspezifischer DNA-Kopien, bezogen auf haploide Genome. Liegt der Anteil der gentechnisch veränderten Zielsequenz unter der Bestimmungsgrenze (LOQ), sind die Ergebnisse nur qualitativ anzugeben.
   Es wird empfohlen, bei der Auslegung der Analyseergebnisse den Anleitungen der europäischen Vornorm prEN ISO 24276:2002 zu folgen.
   VI.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Probenahme und Nachweis, einschließlich der einschlägigen Protokolle und Dokumente, sollten weiterentwickelt und aktualisiert werden, wobei jegliche Veränderungen der gemäß den Artikeln 12, 24 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegten Schwellenwerte, Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2001/18/EG, sonstige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, der nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Durchführung dieser Verordnung zu erstellende Bericht sowie technologische Fortschritte und Entwicklungen in internationalen Gremien zu berücksichtigen sind.

      Brüssel, den 4. Oktober 2004

            Für die Kommission

         Margot WALLSTRÖM

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.

      (2)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003.

      (3)  Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 sind, soweit verfügbar, Informationen über GVO, die in der EU nicht zugelassen sind, in einem zentralen Register zu erfassen.


Avis juridique important

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32003H0488

Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2003 zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit

Amtsblatt Nr. L 165 vom 03/07/2003 S. 0031 - 0033

Empfehlung des Ratesvom 18. Juni 2003zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit(2003/488/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p) des Vertrags hat die Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten. Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags enthält ferner Bestimmungen für Maßnahmen zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden, einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 die Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union (2000-2004) gebilligt, die alle Tätigkeiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung umfasst und die wesentlichen Ziele festlegt. Zu diesen Zielen zählt eine deutliche Senkung der Inzidenz drogenbedingter Gesundheitsschäden (wie etwa HIV, Hepatitis B und C und Tuberkulose) sowie der Zahl drogenbedingter Todesfälle über einen Zeitraum von fünf Jahren.(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Santa Maria da Feira am 19. und 20. Juni 2000 den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) gebilligt, der ein entscheidendes Instrument bei der Umsetzung der Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union (2000-2004) in konkrete Maßnahmen darstellt, die eine wirksame integrierte und multidisziplinäre Antwort auf das Drogenproblem bieten.(4) In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) vertrat die Kommission einen umfassenden Ansatz, der alle Bereiche der Prävention des Drogenmissbrauchs abdecken sollte, von der Warnung vor dem ersten Gebrauch bis zur Verringerung der negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen, als die bestmögliche Strategie.(5) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu der genannten Mitteilung das Ziel begrüßt, die Anzahl der Todesfälle bei Drogenabhängigen zu senken, und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, Politiken zur Schadensbegrenzung zu fördern und auszuarbeiten, ohne die einzelnen Mitgliedstaaten daran zu hindern, spezifische Maßnahmen und Pilotprojekte in diesem Bereich durchzuführen.(6) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheitsprogramme und das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben Projekte unterstützt, die der Prävention und der Verringerung der drogenbedingten Risiken dienen, insbesondere durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, durch Unterstützung ihrer Maßnahmen und der Koordination zwischen ihren jeweiligen Politiken und Programmen. Beide Programme haben dazu beigetragen, Informations-, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu verbessern, die auf die Verhütung von Drogenabhängigkeit und den damit verbundenen Risiken - insbesondere bei Jugendlichen und besonders anfälligen Bevölkerungsgruppen - ausgerichtet sind.(7) Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) schließt die Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Drogenabhängigkeit ein, die als eine mit der Lebensführung zusammenhängende wesentliche Gesundheitsdeterminante gilt.(8) Da der Forschung zufolge Krankheiten und Todesfälle im Zusammenhang mit Drogen eine beträchtliche Anzahl europäischer Bürger betrifft, stellen die drogenbedingten Gesundheitsschäden ein schwerwiegendes Problem für die öffentliche Gesundheit dar.(9) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip darf die Gemeinschaft neue Maßnahmen in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen - wie die Prävention und die Verringerung der drogenbedingten Risiken -, nur dann ergreifen, wenn die in Betracht gezogenen Ziele wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser von der Gemeinschaft als von den Mitgliedstaaten erreicht werden können. Die Prävention und die Verringerung der drogenbedingten Risiken kann nicht auf ein bestimmtes geografisches Gebiet oder einen Mitgliedstaat begrenzt werden, so dass Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erfordern.(10) Auf nationaler wie auf gemeinschaftlicher Ebene sollten Vorkehrungen für die Berichterstattung getroffen werden, um die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse sowie die Art der Umsetzung dieser Empfehlungen zu überwachen.(11) Die wichtigste Maßnahme zur Verminderung der mit dem Drogenmissbrauch verbundenen Risiken besteht darin, den Missbrauch selbst zu verhindern -EMPFIEHLT,1. dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus die Prävention von Drogenabhängigkeit und die Verringerung damit verbundener Gefahren zum Ziel ihrer Gesundheitspolitik machen und dementsprechend umfassende Strategien ausarbeiten und umsetzen sollten;2. dass die Mitgliedstaaten zur Erreichung einer deutlichen Senkung der Inzidenz drogenbedingter Gesundheitsschäden (wie etwa HIV, Hepatitis B und C und Tuberkulose) sowie der Zahl drogenbedingter Todesfälle als integralen Bestandteil ihrer umfassenden Politiken zur Drogenbekämpfung und zur Drogenbehandlung verschiedene Dienstleistungen und Einrichtungen vorsehen sollten, die insbesondere auf die Risikominderung ausgerichtet sind. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten eingedenk des allgemeinen Ziels, den Drogenmissbrauch von vornherein zu verhindern,1. Drogenkonsumenten Informationen und Beratung zur Verfügung stellen, um auf diese Weise die Risiken zu mindern und ihnen den Zugang zu geeigneten Einrichtungen zu erleichtern;2. Gemeinschaften und Familien informieren und ihnen die Möglichkeit bieten, sich an der Prävention und Minderung der mit der Drogenabhängigkeit verbundenen Gesundheitsrisiken zu beteiligen;3. Methoden der "aufsuchenden Sozialarbeit" (outreach work) in die gesundheitlichen und sozialen Bereiche der nationalen Drogenpolitik einbeziehen und hierzu entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten anbieten sowie Arbeitsstandards und -verfahren entwickeln; aufsuchende Sozialarbeit wird als eine auf die lokale Ebene ausgerichtete Tätigkeit definiert, die Kontakte zu Einzelpersonen oder Gruppen aus bestimmten Zielpopulationen herstellt, die durch die bestehenden Einrichtungen oder das herkömmliche Gesundheitssystem nicht wirksam erreicht werden;4. gegebenenfalls die Einbeziehung und Ausbildung Gleichaltriger und Freiwilliger in bzw. für die aufsuchende Sozialarbeit fördern, wozu auch Maßnahmen zur Senkung der Anzahl der Drogentoten, erste Hilfe und eine frühzeitige Einschaltung der Notdienste zählen;5. die Arbeit in Netzwerken und die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen fördern, die diese aufsuchende Sozialarbeit leisten, um die Kontinuität dieser Dienste zu gewährleisten und den Nutzern einen verbesserten Zugang zu ermöglichen;6. entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Drogenabhängigen Entgiftung sowie eine angemessene Substitutionsbehandlung anbieten, die durch eine geeignete psychosoziale Betreuung und Rehabilitation unterstützt wird; dabei sollte den Drogenabhängigen eine Vielzahl unterschiedlicher Behandlungsmethoden angeboten werden;7. geeignete Vorkehrungen treffen, um die Abzweigung der Substitutionsstoffe zu verhindern und gleichzeitig den Zugang zu geeigneten Therapien zu gewährleisten;8. in Erwägung ziehen, inhaftierten Drogenabhängigen ähnliche Dienste anzubieten wie nicht inhaftierten Drogenabhängigen, wobei die kontinuierlichen und umfassenden Bemühungen, Drogen nicht in Gefängnisse vordringen zu lassen, nicht beeinträchtigt werden dürfen;9. die Hepatitis-B-Durchimpfung und prophylaktische Maßnahmen gegen HIV, Hepatitis B und C, Tuberkulose und sexuell übertragbare Krankheiten sowie die Untersuchung aller injizierenden Drogenkonsumenten und ihres unmittelbaren sozialen Umfelds im Hinblick auf die oben genannten Krankheiten fördern und die entsprechenden medizinischen Maßnahmen ergreifen;10. gegebenenfalls den Zugang zur Verteilung von Kondomen und Injektionsmaterial sowie zu Programmen und Stellen für ihren Austausch gewährleisten;11. dafür Sorge tragen, dass Notfalldienste für die Behandlung von Überdosis-Fällen geschult und ausgerüstet sind;12. eine angemessene Integration zwischen gesundheitlicher - auch im Bereich der geistigen Gesundheit - und sozialer Versorgung und speziellen Strategien zur Risikominderung fördern;13. die zu einer anerkannten Qualifikation führende Ausbildung von Fachkräften für die Prävention und Verminderung von drogenbedingten Gesundheitsrisiken fördern;3. dass die Mitgliedstaaten zur Entwicklung geeigneter Evaluierungsverfahren, die die Effizienz und Wirksamkeit der Drogenprävention sowie die Reduzierung drogenbedingter Gesundheitsrisiken erhöhen, in Erwägung ziehen sollten,1. wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zur Wirksamkeit einer Maßnahme als wesentliches Kriterium bei der Auswahl geeigneter Vorgehensweisen heranzuziehen;2. die Einbeziehung einer Bedarfsanalyse in der Anfangsphase eines jeden Programms zu unterstützen;3. geeignete Evaluierungsprotokolle für alle Programme zur Drogenprävention und Risikominderung zu entwickeln und einzuführen;4. Qualitätskriterien für die Evaluierung zu erstellen und umzusetzen, wobei die Empfehlungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) berücksichtigt werden sollten;5. die standardisierte Sammlung von Daten und die Verbreitung von Informationen gemäß den Empfehlungen der EBDD über die Nationalen Knotenpunkte des REITOX-Netzes zu organisieren;6. die Evaluierungsergebnisse wirksam für die Verfeinerung und Weiterentwicklung der Drogenpräventionspolitiken zu nutzen;7. Evaluierungs-Fortbildungsprogramme für verschiedene Niveaus und unterschiedliche Zielgruppen anzubieten;8. innovative Verfahren einzuführen, die die Einbeziehung aller Beteiligten in die Evaluierung ermöglichen, um so die Akzeptanz der Evaluierung zu verbessern;9. in Zusammenarbeit mit der Kommission den Austausch von Programmergebnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen innerhalb der Europäischen Union und mit Drittländern, insbesondere den Bewerberländern, zu fördern.4. dass die Mitgliedstaaten der Kommission über die Umsetzung dieser Empfehlung innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Annahme und anschließend auf Anfrage der Kommission Bericht erstatten sollten, um die Folgemaßnahmen zu dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen und geeignete Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung ergreifen zu können -FORDERT die Kommission AUF,- mit der Pompidou-Gruppe des Europarats, der Weltgesundheitsorganisation, dem Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen und sonstigen in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten;- im Einklang mit dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung mit technischer Unterstützung der EBDD einen Bericht vorzubereiten, der die Überarbeitung und Aktualisierung dieser Empfehlung zum Ziel hat und der auf den Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EBDD sowie auf den neuesten wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen basiert.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) Vorschlag vom 17. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 13. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 61 vom 13.2.2003, S. 189.(4) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 5.


Avis juridique important

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31970H0014

70/14/EWG: Empfehlung der Kommission vom 25. November 1969 an die italienische Republik zur Umformung des staatlichen handelsmonopols für Feuerzeuge (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 006 vom 09/01/1970 S. 0016 - 0018 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0006  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0006

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 25 . NOVEMBER 1969  AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZUR UMFORMUNG DES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS FÜR FEUERZEUGE   ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 70/14/EWG )  I  1 . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 24 . MÄRZ 1959 MITGETEILT , DASS IN ITALIEN FÜR FEUERZEUGE EIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES EWG-VERTRAGS BESTEHT .  AUF GRUND DIESER VORSCHRIFT SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE SCHRITTWEISE DERART UMZUFORMEN , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST .  2 . MIT KÖNIGLICHEM ERLASS NR . 560 VOM 11 . MÄRZ 1923 UND DER DAZUGEHÖRIGEN ÜBEREINKUNFT WURDE DAS SEIT 1916 BESTEHENDE STAATSMONOPOL FÜR DEN ZUENDHOLZVERKAUF ABGESCHAFFT UND DAFÜR EINE HERSTELLUNGSTEUER EINGEFÜHRT . GLEICHZEITIG WURDE EIN KONSORTIUM ALLER ITALIENISCHEN ZUENDHOLZHERSTELLER , DAS  " CONSORZIO INDUSTRIE FIAMMIFERI " ( C.I.F . ) , GEGRÜNDET , DEM DAS MONOPOL DER HERSTELLUNG UND DES ABSATZES VON ZUENDHÖLZERN FÜR DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET ÜBERTRAGEN UND AUSSERDEM DER AUFTRAG ERTEILT WURDE , DIE ABFÜHRUNG DER ZUENDHOLZSTEUER AN DEN STAAT SICHERZUSTELLEN . SEINERSEITS VERPFLICHTET SICH DER STAAT , DIE ENDVERKAUFSPREISE FÜR FEUERZEUGE UND FEUERSTEINE IN EINER SOLCHEN HÖHE FESTZUSETZEN , DASS JEGLICHE KONKURRENZ FÜR DEN ABSATZ DER ZUENDHÖLZER AUSGESCHALTET WURDE ( ARTIKEL 9 DER OBEN GENANNTEN ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DEM STAAT UND DEM C.I.F . ) . ER VERPFLICHTETE SICH AUSSERDEM , DIE ERRICHTUNG NEUER HERSTELLUNGSBETRIEBE FÜR ZUENDHÖLZER UND SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE FÜR DIE GELTUNGSDAUER DIESER ÜBEREINKUNFT NICHT ZU GENEHMIGEN .  MIT DEKRET NR . 105 VOM 26 . FEBRUAR 1930 ( ALS GESETZ NR . 611 AM 1 . MAI 1930 IN KRAFT GETRETEN ) UND EINER DEM DEKRET BEIGEFÜGTEN ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DEM STAAT UND DEM C.I.F . ( " CONVENZIONE AGGIUNTIVA FRA LO STATO ET IL CONSORZIO INDUSTRIE FIAMMIFERI " ) WURDE DEM C.I.F . DAS AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT  ( ARTIKEL 2 DES DEKRETS ) ZUR HERSTELLUNG , EINFUHR UND ZUM ABSATZ VON STREICHHÖLZER ERSETZENDEN FEUERZEUGEN ( " DURCH EINEN FEUERSTEIN BETRIEBENE VORRICHTUNG ZUR ERZEUGUNG VON FEUER , WELCHE STREICHHÖLZER ERSETZEN KANN " ) AUF DEM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET ÜBERTRAGEN . FÜR DIE ÜBRIGEN FEUERZEUGE SIEHT ARTIKEL 3 DES DEKRETS VOR , DASS DAS FINANZMINISTERIUM ENTWEDER UNMITTELBAR DAS AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT ZUR HERSTELLUNG , EINFUHR UND DEN VERKAUF AUSÜBEN ODER ABER EINRICHTUNGEN ODER EINZELPERSONEN ZUR AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS ERMÄCHTIGEN KANN . MIT ARTIKEL 10 DER ÜBEREINKUNFT WIRD JEDOCH DAS AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT DES C.I.F . " AUF ALLE ANDEREN FEUERANZUENDER GLEICH WELCHER ART AUSGEDEHNT , DIE GEGEBENENFALLS IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN , UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS ES SICH UM TASCHENGERÄTE HANDELT , DIE TASCHENFEUERZEUGEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN " .  DIE VIER ZUR ZEIT DES ERLASSES DES DEKRETS IN ITALIEN BESTEHENDEN FEUERZEUGHERSTELLER WURDEN FÜR DIE GESAMTE GELTUNGSDAUER DER ÜBEREINKUNFT VERPFLICHTET , DEM C.I.F . BEIZUTRETEN . HEUTE GEHÖRT DEM C.I.F . LEDIGLICH EIN FEUERZEUGHERSTELLER AN ( DIE SOCIETA PER AZIONI FABBRICHE FIAMMIFERI ED AFFINI - S.A.F.F.A . - GLEICHZEITIG DER BEDEUTENDSTE ZUENDHOLZHERSTELLER ) ; DIE ANDEREN UNTERNEHMEN HABEN IHRE TÄTIGKEIT EINGESTELLT .  DIE ÜBEREINKUNFT , DIE BIS ZUM 31 . MAI 1932 GÜLTIGKEIT HATTE , WURDE ZU WIEDERHOLTEN MALEN VERLÄNGERT . AUF GRUND DER LETZTEN VERLÄNGERUNG GEMÄSS MINISTERIALERLASS VOM 29 . APRIL 1965 SOLL SIE NUNMEHR AM 31 . DEZEMBER 1974 ABLAUFEN .  3 . DIE STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG DER FEUERZEUGE WURDE DURCH DEKRET NR . 2 VOM 11 . JANUAR 1956  ( ALS GESETZ NR . 109 AM 16 . MÄRZ 1956 IN KRAFT GETRETEN ) GEREGELT .  FRÜHER UNTERLAGEN FEUERZEUGE EINER HERSTELLUNGSTEUER : ES WURDE EINE FESTE - JEDOCH NACH ART DES FEUERZEUGS UNTERSCHIEDLICHE - ABGABE AUF INLANDS - UND EINFUHRWAREN ERHOBEN ; DIE STANZMARKIERUNG DER FEUERZEUGE STELLTE DEN NACHWEIS FÜR DIE ABGABENENTRICHTUNG DAR . BEI DIESER REGELUNG BESTAND DIE STEUERRECHTLICHE AUFGABE DES C.I.F . DARIN , DIE FEUERZEUGABGABEN DEM STAAT JEDEN MONAT IM VORAUS ABZUFÜHREN ; AUF DIESE WEISE WURDE DIE ERHEBUNG DER STEUER DURCH DEN STAAT VEREINFACHT . DAS C.I.F . SETZTE DEN VERKAUFSPREIS FEST UND WÄLZTE DIE STEUER AUF DIE VERBRAUCHER AB .  DAS DEKRET AUS DEM JAHRE 1956 HAT DIESE REGELUNG VOLLKOMMEN GEÄNDERT . DIE FESTE ABGABE , DIE MARKIERUNG UND DIE VORAUSZAHLUNG DER STEUER DURCH DAS C.I.F . WURDEN ABGESCHAFFT . DIE FABRIKATIONSTEUER WURDE IN EINE VERBRAUCHSTEUER UMGEWANDELT , DIE DIE VERBRAUCHER JÄHRLICH DURCH DEN KAUF EINER BANDEROLE ENTRICHTEN . NACH DIESER NEUEN REGELUNG ( EINZELHEITEN WERDEN IM ERLASS DES FINANZMINISTERS VOM 4 . FEBRUAR 1956 AUFGEFÜHRT ) HAT DAS C.I.F . NUR NOCH DIE AUFGABE , DIE BANDEROLEN ZU VERTREIBEN .  IN DEM DEKRET WURDE ANDERERSEITS AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT , DASS ALLE BESTIMMUNGEN , DIE MIT DEM DEKRET NICHT UNVEREINBAR SIND , WEITERHIN RECHTSGÜLTIG BLEIBEN . INSOFERN HAT SICH AN DEM HERSTELLUNGS - , EINFUHR - UND ABSATZMONOPOL DES C.I.F . NICHTS GEÄNDERT .  DIE EINFUHREN VON FEUERZEUGEN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HABEN SICH BETRÄCHTLICH ERHÖHT . SIE SIND VON 9 836 STÜCK IM JAHRE 1958 AUF 290 802 STÜCK IM JAHRE 1968 UND AUF 479 660 STÜCK IM ZEITRAUM JANUAR BIS OKTOBER 1969 ANGESTIEGEN .  4 . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION REICHT JEDOCH DIE DURCH DAS MONOPOL ERMÖGLICHTE STEIGERUNG DER EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN NICHT AUS , DAS ZIEL VON ARTIKEL 37 ZU VERWIRKLICHEN .  DA DIE ÜBERGANGSZEIT IHREM ENDE ZUGEHT , MÜSSTEN NUNMEHR MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , MITTELS DERER JEGLICHE DISKRIMINIERUNG BEI DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN WIRD .  ARTIKEL 37 , DER IN DEM TITEL ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , UND ZWAR IN DEM KAPITEL " BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN " , STEHT , BEZWECKT , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL  ( ODER EINER GLEICHGESTELLTEN REGELUNG ) UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DASSELBE ERGEBNIS ERREICHT WIRD WIE FÜR DIE SONSTIGEN ERZEUGNISSE DURCH ANWENDUNG DER ARTIKEL 30 BIS 34 , NÄMLICH DER FREIE WARENVERKEHR .  UM DIESES ZIEL IN DEN VON STAATLICHEN HANDELSMONOPOLEN ERFASSTEN BEREICHEN ZU VERWIRKLICHEN , WURDE EIN ANDERES VERFAHREN VORGESEHEN . ES WURDE IHRE SCHRITTWEISE UMFORMUNG GEPLANT , UM EINERSEITS DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS MONOPOLWAREN IN DEN AUGEN DER MITGLIEDSTAATEN SONDERPROBLEME AUFWERFEN , UND UM ANDERERSEITS ZU VERMEIDEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG IN DIESEN BEREICHEN PRAKTISCH WIRKUNGSLOS BLEIBT . ES STAND TATSÄCHLICH ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE LIBERALISIERUNG DES HANDELS MIT MONOPOLWAREN NICHT DURCHFÜHRBAR IST , WENN DIE MONOPOLE AUF GRUND IHRER AUSSCHLIESSLICHEN EINFUHR - , AUSFUHR - UND VERMARKTUNGSRECHTE WEITERHIN FREI DARÜBER BESTIMMEN KÖNNEN , INWIEWEIT UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM INLANDSMARKT ZUGELASSEN WERDEN  ( BZW . INWIEWEIT DIE INLANDSERZEUGNISSE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN ) .  AUS DIESEM GRUND WIRD IN ARTIKEL 37 VORGESEHEN , DASS NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT " JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST " .  ES SEI BETONT , DASS ARTIKEL 37 SICH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT , DIE ABSCHAFFUNG DER SICH UNMITTELBAR AUS DEN BESTIMMUNGEN FÜR MONOPOLWAREN ERGEBENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU FORDERN : DIESES ZIEL KÖNNTE SICH BEI FEHLEN EINES ARTIKELS ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE DURCH ANDERE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ERREICHEN LASSEN , INSBESONDERE DURCH DAS VERBOT VON ABGABEN MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN . AUS DEN VORSTEHENDEN BEMERKUNGEN ÜBER DIE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN STAATLICHER HANDELSMONOPOLE SOWIE DER SICH MÖGLICHERWEISE DARAUS ERGEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN ERGIBT SICH , DASS DAS ZIEL DER UMFORMUNG - DAS HEISST " DEN AUSSCHLUSS JEDER DISKRIMINIERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN " - DARIN LIEGT , DASS NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DISKRIMINIERUNGEN AUF GRUND DER BESONDEREN MACHTBEFUGNISSE DER MONOPOLE BEI DER EINFUHR UND VERMARKTUNG GEWISSER ERZEUGNISSE AUF IHREM MARKT ODER BEI DER AUSFUHR AUSGESCHLOSSEN SIND .  ANGESICHTS DIESER DURCH ARTIKEL 37 FESTGELEGTEN ZIELSETZUNG OBLIEGT ES ITALIEN , DAS FEUERZEUGMONOPOL VOR DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DERGESTALT UMZUFORMEN , DASS DIESE ZIELE ERREICHT WERDEN . DER KOMMISSION OBLIEGT ES ANDERERSEITS , ABGESEHEN VON DER ALLGEMEINEN VERPFLICHTUNG , DIE DURCHFÜHRUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN ZU ÜBERWACHEN , GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DIE ART UND WEISE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNGEN ZU EMPFEHLEN .  5 . IN AUSÜBUNG SEINES GESETZLICHEN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS STELLT DAS C.I.F . DEN VERTRIEB SOWOHL DER EINHEIMISCHEN FEUERZEUGE ALS AUCH DER EINGEFÜHRTEN FEUERZEUGE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT SICHER . DAS C.I.F . GREIFT IN ALLE PHASEN DES VERMARKTUNGSPROZESSES EIN : ES KAUFT DIE FEUERZEUGE BEI DEN HERSTELLERN , ERLEDIGT FÜR DIE FEUERZEUGE AUSLÄNDISCHER FABRIKATION SÄMTLICHE ZOLLFORMALITÄTEN , UNTERHÄLT LAGER , VERSENDET DIE FEUERZEUGE AN DIE ZUGELASSENEN EINZELHÄNDLER UND SORGT FÜR DEN KUNDENDIENST .  A ) DER ANKAUF DER FEUERZEUGE DURCH DAS C.I.F . WIRD JÄHRLICH MIT DEN HERSTELLERN AUSGEHANDELT . DAS C.I.F . ENTSCHEIDET AUF GRUND EIGENER VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DIE MENGEN SOWIE ÜBER DIE ARTEN DER ZU KAUFENDEN FEUERZEUGE . DER ABGABEPREIS , D . H . DER PREIS , DEN DAS C.I.F . DEN HERSTELLERN AUSZAHLT , WIRD FREI ZWISCHEN DEN PARTNERN AUSGEHANDELT .  B ) ALS ALLEINIMPORTEUR IST DAS C.I.F . ALLEIN ERMÄCHTIGT , SÄMTLICHE ZUR EINFUHR AUSLÄNDISCHER WAREN ERFORDERLICHEN ZOLLFORMALITÄTEN DURCHZUFÜHREN .  C ) FÜR DEN WEITERVERKAUF DER FEUERZEUGE IST IN DEM DEKRET VON 1930 VORGESCHRIEBEN ( ARTIKEL 6 ) , DASS FEUERZEUGE GÄNGIGER QUALITÄT ( " AUS GÄNGIGEM METALL ODER ANDEREM MATERIAL OHNE BESONDEREN WERT , OHNE HÜLLE ODER VERZIERUNG " ) AUSSCHLIESSLICH IN DEN VOM MONOPOL ZUGELASSENEN VERKAUFSSTELLEN VERKAUFT WERDEN . ANDERE FEUERZEUGE KÖNNEN SOWOHL IN DIESEN VERKAUFSSTELLEN ALS AUCH VON ANDEREN HÄNDLERN VERKAUFT WERDEN . DAZU BRAUCHEN DIESE EINE GEWERBEZULASSUNG , DIE VOM FINANZMINISTERIUM NACH BEFÜRWORTUNG DURCH DAS C.I.F . ERTEILT WIRD .  D ) WENN DEN WIEDERVERKÄUFERN DIE VORRÄTE AUSGEHEN , SO BESTELLEN SIE BEIM C.I.F . , DAS SIE AUS SEINEN LAGERN BELIEFERT . DIE VERTRETER DER HERSTELLERFIRMEN HABEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , AUFTRAEGE BEI DEN WIEDERVERKÄUFERN ZU SAMMELN UND SIE DEM C.I.F . ZU ÜBERMITTELN .  E ) IN BEZUG AUF DEN PREIS , ZU DEM DAS C.I.F . DEN HÄNDLERN DIE FEUERZEUGE VERKAUFT , MUSS UNTERSCHIEDEN WERDEN , OB ES SICH UM EIN FEUERZEUG GÄNGIGER QUALITÄT , WIE VORSTEHEND UNTER C ) BESCHRIEBEN , ODER UM EIN ANDERES FEUERZEUG HANDELT . FÜR FEUERZEUGE DER GÄNGIGEN QUALITÄT WIRD DER PREIS DURCH ERLASS DES FINANZMINISTERS FESTGESETZT . ES HANDELT SICH DABEI UM EINEN HÖCHSTPREIS : DAS C.I.F . DARF ZU NIEDRIGEREN PREISEN VERKAUFEN ( SIEHE ARTIKEL 7 DES DEKRETS VON 1930 UND ARTIKEL 6 DER ÜBEREINKUNFT ) . FÜR DIE ÜBRIGEN FEUERZEUGE , D . H . DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT , WERDEN DIE PREISE VOM C.I.F . FESTGESETZT .  F ) DAS C.I.F . ÜBERNIMMT DEN KUNDENDIENST .  6 . AUF GRUND DER IHR VORLIEGENDEN INFORMATIONEN STELLT DIE KOMMISSION FEST :  A ) HINSICHTLICH DES ABSATZES VON FEUERZEUGEN GÄNGIGER QUALITÄT AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT WERDEN BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT : GEWISSE TYPEN WERDEN VOM MONOPOL NICHT EINGEFÜHRT ;  B ) EINIGE ARTEN VON FEUERZEUGEN AUSLÄNDISCHER HERSTELLUNG WERDEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZU SEHR VIEL HÖHEREN PREISEN - UND ZWAR IN MANCHEN FÄLLEN MIT EINEM UNTERSCHIED VON 100 % - VERKAUFT ALS DIE PREISE , WELCHE IN DEN ÜBRIGEN EWG-LÄNDERN FÜR DIE GLEICHEN WAREN PRAKTIZIERT WERDEN ;  C ) EINIGE ARTEN VON FEUERZEUGEN AUSLÄNDISCHER HERSTELLUNG WERDEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZU SEHR VIEL HÖHEREN PREISEN VERKAUFT ALS DIE PREISE , WELCHE FÜR BESTIMMTE ARTEN VON VERGLEICHBAREN FEUERZEUGEN ITALIENISCHER HERSTELLUNG PRAKTIZIERT WERDEN ;  D ) IN VIELEN FÄLLEN HAT DAS C.I.F . DIE VON EINZELHÄNDLERN ÜBER AUSLÄNDISCHE FEUERZEUGE GEGEBENEN AUFTRAEGE NICHT VOLLSTÄNDIG ODER MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG AUSGEFÜHRT ; FERNER HAT IN MANCHEN FÄLLEN DIE UNVOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG EINER BESTELLUNG DIE VERWEIGERUNG VON SEITEN DES C.I.F . HERVORGERUFEN , DEN EINZELHÄNDLERN DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB ZU ERTEILEN , DER BEI AUFTRAEGEN , DIE EINEN MINDESTBETRAG ERREICHEN , GEWÄHRT WIRD .  7 . DIE OBEN BESCHRIEBENEN TATSACHEN STELLEN DISKRIMINIERUNGEN IN DEN ABSATZBEDINGUNGEN ZUM NACHTEIL DER LIEFERANTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DAR . NACH MEINUNG DER KOMMISSION FINDET DIESE LAGE IN DEN DEM C.I.F . ÜBERTRAGENEN UMFANGREICHEN BEFUGNISSEN IHRE URSACHE :  A ) DAS RECHT , BELIEBIG ÜBER MENGE UND ART DER ZU KAUFENDEN FEUERZEUGE ZU ENTSCHEIDEN , ERMÖGLICHT ES DEM C.I.F . , DIE EINFUHR WILLKÜRLICH EINZUSCHRÄNKEN .  B ) DA DAS C.I.F . ALLEIN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN BERECHTIGT IST , KANN ES DEN ABSATZ DER AUSLÄNDISCHEN WAREN VERZÖGERN .  C ) DA DAS C.I.F . ALLEIN ZUR LAGERHALTUNG BERECHTIGT IST , KANN ES DIE VERSORGUNG DER EINZELHÄNDLER MIT EINGEFÜHRTEN FEUERZEUGEN VERZÖGERN .  D ) DAS C.I.F . KANN , INDEM ES DIE ZUSTIMMUNG ZUR ERTEILUNG EINER VERKAUFSGENEHMIGUNG VERWEIGERT , DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIE AUSLÄNDISCHEN ERZEUGER AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT EINSCHRÄNKEN .  E ) DAS RECHT AUF FESTSETZUNG DER VERKAUFSPREISE AN DIE EINZELHÄNDLER FÜR DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DER FEUERZEUGE ERLAUBT ES DEM C.I.F . , AUSLÄNDISCHE WAREN HÖHER ALS DIE EINHEIMISCHEN ZU BELASTEN UND DIE KONKURRENZFÄHIGKEIT DER AUSLÄNDISCHEN FEUERZEUGE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ENTSCHEIDEND ZU BEEINFLUSSEN .  F ) DIE ALLEINBERECHTIGUNG ZUM KUNDENDIENST KANN INSOFERN ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN , ALS DIE ERBRINGUNG DIESER LEISTUNG FÜR DIE AUSLÄNDISCHEN WAREN VERZÖGERT WERDEN KANN , WODURCH DAS ANSEHEN EINER BESTIMMTEN MARKE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNTE .  AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE LÖSUNG , DIE ZUR ERREICHUNG DES VON ARTIKEL 37 FESTGESETZTEN ZIELS ALS DIE BESTE SCHEINT , WEIL IHRE WIRKSAMKEIT SCHON HEUTE SICHER IST , INDER AUFHEBUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE BESTEHT , ÜBER DIE DAS C.I.F . HINSICHTLICH DER EINFUHR UND DER VERMARKTUNG VERFÜGT , SOWEIT DIESE RECHTE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN .  8 . ZUM STEUERRECHTLICHEN ASPEKT DES MONOPOLS MÖCHTE DIE KOMMISSION BEMERKEN , DASS ES NICHT MÖGLICH IST , UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE VERPFLICHTUNG ZUR UMFORMUNG DES FEUERZEUGMONOPOLS ENTSPRECHEND DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN AUSZUSCHLIESSEN ODER EINZUSCHRÄNKEN . ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BESCHRÄNKT SICH DARAUF , ZU BESTIMMEN , DASS FÜR UNTERNEHMEN , DIE DEN CHARAKTER EINES FINANZMONOPOLS HABEN , DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES NUR SOWEIT GELTEN , ALS IHRE ANWENDUNG NICHT DIE ERFÜLLUNG IHRER BESONDEREN AUFGABE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH VERHINDERT ; AUSSERDEM DARF DIE ENTWICKLUNG DES HANDELSVERKEHRS NICHT IN EINEM AUSMASS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DAS DEM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLÄUFT .  AUS DEN AUSFÜHRUNGEN UNTER NUMMER 3 GEHT HERVOR , DASS DAS C.I.F . GEGENWÄRTIG KEINE STEUERRECHTLICHE AUFGABE MEHR HAT , DENN DIE STEUER WIRD VOM VERBRAUCHER GEZAHLT .  II  AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DES EWG-VERTRAGS , SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1969 FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN :  1 . DEN LIEFERANTEN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN , FEUERZEUGE OHNE JEGLICHE BESCHRÄNKUNG AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE ZUR EINFÜHRUNG DIESER ERZEUGNISSE AUF DEN ITALIENISCHEN MARKT ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN DIREKT VON DEN KÄUFERN ODER VON IHNEN BEZEICHNETEN PERSONEN OHNE EINSCHALTUNG DES C.I.F . ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN , SO DASS DIESE SOFORT ÜBER DIE WARE VERFÜGEN KÖNNEN ;  2 . ZU GESTATTEN , DASS ALLE ZUR VERMARKTUNG DER FEUERZEUGE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT NOTWENDIGEN GESCHÄFTE UNGEHINDERT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK :   - DEN LIEFERANTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE LAGERHALTUNG IN ITALIEN ZU GESTATTEN ;   - DIE GEWÄHRUNG EINER VERKAUFSLIZENZ FÜR FEUERZEUGE NICHT MEHR VON DER ZUSTIMMUNG DES C.I.F . ABHÄNGIG ZU MACHEN ;   - DEN LIEFERANTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE LEISTUNG DES KUNDENDIENSTES ZU GESTATTEN ;   - ZUZULASSEN , DASS DIE PREISE FÜR WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN VERKÄUFERN UND KÄUFERN AUF DEN EINZELNEN HANDELSSTUFEN VEREINBART WERDEN KÖNNEN .  BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY


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31978K0932

Empfehlung Nr. 932/78/EGKS der Kommission vom 2. Mai 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Bulgarien

Amtsblatt Nr. L 120 vom 04/05/1978 S. 0022 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0190  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0082  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0082

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 10 .  ( 4 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 5 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE  ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ).  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 , UND NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 17 .    EMPFEHLUNG NR . 932/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 2 . MAI 1978   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT URSPRUNG IN BULGARIEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EIN ANTRAG EINGEREICHT WORDEN , DER BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON PRAKTIKEN VON DUMPING FÜR WARMBREITBAND MIT URSPRUNG IN BULGARIEN UND GEWISSEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .   DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES SOWIE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN  ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .   DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH EMPFEHLUNG NR . 245/78/EGKS ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .   IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT DARZULEGEN .   SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HABEN , IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .   BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DUMPING FÜR DIE VORGENANNTEN EINFUHRWAREN VORLAG , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST , DASS DIE PREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN UND DASS DESHALB EIN SCHLÜSSIGER VERGLEICH ZWISCHEN DEM EXPORTPREIS FÜR DAS PRODUKT IN DIE GEMEINSCHAFT UND SEINEM PREIS IM URSPRUNGSLAND NICHT ANGEBRACHT IST .   AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .   BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT :   ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .   DEN HERSTELLKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .   DIE VORGENANNTEN BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE ( 5 ) BESTÄTIGT .   DIE PREISE FÜR DIE IN DER KLAGE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .   DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .   DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .   DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ZUGENOMMEN , DA SIE GLOBAL VON 1 170 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 1 551 000 TONNEN ALLEIN IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN 1977 UND FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN IM SELBEN ZEITRAUM VON 78 000 TONNEN AUF 80 000 TONNEN ANGESTIEGEN SIND .   DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 20 % IM ALLGEMEINEN UND VON 14,6 % FÜR WAREN AUS BULGARIEN ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS AUSTRALIEN , FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA , SÜDKOREA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ERRINGEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICHEN ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER DIE UNTER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS FALLEN .   DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN UM ETWA 4 % ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK , UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN UNTERNEHMEN .   UM DIESER SITUATION ENTGEGENZUWIRKEN , HAT DIE KOMMISSION INSBESONDERE EIN SYSTEM VON MINDESTPREISEN ( 1 ) FÜR DEN VERKAUF VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR WAREN AUS BULGARIEN SIND ERHEBLICH NIEDRIGER ALS DIESE MINDESTPREISE . DERARTIGE PREISUNTERBIETUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISSYSTEMS UND VERURSACHEN ODER DROHEN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG FÜR DIE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ODER FÜR EINEN GRÖSSEREN TEIL DIESER ERZEUGER ZU VERURSACHEN .   AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS BULGARIEN ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS AUSTRALIEN , FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA , SÜDKOREA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , DIE EBENFALLS GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICHER ABWEHRMASSNAHMEN SIND , ODER DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , NÄMLICH FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .   IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .   DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRT :   -  WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN ;   -  TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73,08 ;   -  NIMEXE-KENNZIFFER : 73.08-01 BIS 49 .  ( 2 )  DER BETRAG DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS  ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 3 )  WENN JEDOCH DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACHWEIST , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION BETREFFEND BASISPREISE GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS EMPFEHLUNG NR . 245/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1978 .   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


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31994H0284

94/284/EG: Empfehlung der Kommission vom 19. April 1994 zur rechtlichen Behandlung des Ecu und auf Ecu lautender Verträge im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen europäischen Währung

Amtsblatt Nr. L 121 vom 12/05/1994 S. 0043 - 0044

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. April 1994 zur rechtlichen Behandlung des Ecu und auf Ecu lautender Verträge im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen europäischen Währung (94/284/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Vorlage dieser Empfehlung entspricht den Zielen des Weißbuchs der Kommission  "Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des Ecu" (1), dessen Grundgedanken vom Europäischen Parlament (2) und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß (3)  geprüft und gebilligt wurden.  Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt in Artikel 109g, daß die Zusammensetzung des Ecu-Währungskorbs nicht geändert wird und daß der Wert des Ecu mit Beginn der dritten Stufe nach Artikel 109l Absatz 4 unwiderruflich  festgesetzt wird; nach Artikel 109l Absatz 4 nimmt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der an der dritten Stufe teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank am ersten Tag der  dritten Stufe die Kurse an, zu denen die Währungen der an der dritten Stufe teilnehmenden Mitgliedstaaten umgerechnet werden und zu denen der Ecu zu einer eigenständigen Währung wird.  Ausserdem wird in Artikel 109l Absatz 4 darauf hingewiesen, daß die Festlegung der Umrechnungskurse als solche den Aussenwert des Ecu nicht ändert; das bedeutet, daß ein Ecu in seiner derzeitigen Zusammensetzung als Währungskorb zu gegebener Zeit und nach  den im Vertrag beschriebenen Verfahren zum Umrechnungskurs 1: 1 gegen einen Ecu in seiner neuen Zusammensetzung als eigenständige Währung ausgetauscht wird (Regel der nominalen Kontinuität).  In Stufe zwei der Wirtschafts- und Währungsunion hängt die Entwicklung der Grundsätze der Gleichbehandlung der auf Ecu lautenden Verpflichtungen von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, in ihren jeweiligen Rechtssystemen eine ähnliche rechtliche  Behandlung des Ecu zu verankern.  Artikel 105 Absatz 1 des Vertrages definiert die Preisstabilität als vorrangiges Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken; das Ziel der Preisstabilität impliziert die Anwendung des nominalistischen Prinzips, das den Mitgliedstaaten vertraut ist  und ihren Währungsgesetzen als allgemeines Rechtsprinzip zugrunde liegt im Rechtssystem der Europäischen Union, wie in Artikel 109l Absatz 4 des Vertrages ausgeführt; der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bildet die Ausgangsbasis für  die Entwicklung erster Grundsätze eines europäischen Währungsgesetzes.  In ihrem Weißbuch  "Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des Ecu" hat die Europäische Kommission bereits die Feststellung getroffen, daß die Mitgliedstaaten, um die Grundlagen für ein europäisches Währungsgesetz zu legen, dem Ecu  kraft Gesetz zumindest den Rechtsstatus einer Fremdwährung einräumen sollten; ausserdem wurden die Mitgliedstaaten in diesem Weißbuch aufgefordert sicherzustellen, daß der Ecu in ihrem Rechtssystem nicht schlechter behandelt wird als die Währungen  anderer Mitgliedstaaten; das bedeutet nicht, daß dem Ecu die Eigenschaft einer  "Parallelwährung" verliehen wird, was im Vertrag über die Europäische Union nicht vorgesehen und von den Mitgliedstaaten in ihren Verhandlungen abgelehnt worden ist - EMPFIEHLT:   A.   TITEL 1   BESEITIGUNG DER RECHTLICHEN HINDERNISSE FÜR DIE VERWENDUNG DES ECU  1. den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß dem Ecu kraft Gesetzes der Rechtsstatus einer Fremdwährung verliehen wird;  2. den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß der Ecu in ihren eigenen Rechtssystemen nicht schlechter gestellt wird als andere Währungen, denen derselbe Rechtsstatus gewährt wird;   TITEL 2   RECHTLICHER SCHUTZ DES ECU  3. den Mitgliedstaaten, den entsprechenden gesetzlichen Schutz auf den Ecu auszudehnen;   TITEL 3   KONTINUITÄT DER AUF ECU LAUTENDEN VERTRAEGE  4. allen Parteien, Verträge, die auf Ecu oder sonstige ähnliche Bezeichnungen für den Ecu lauten oder sich auf den Ecu oder sonstige ähnliche Bezeichnungen beziehen, so zu formulieren, daß sie den Bestimmungen  des Anhangs entsprechen;  5. bei Verträgen, in denen auf den Ecu Bezug genommen wird, im Zweifelsfall davon auszugehen, daß der Ecu im Sinne der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu definieren ist.   B.  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung dieser Empfehlungen von ihren wichtigsten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, die im Hinblick auf die Titel 1 und 2  dieser Empfehlung erlassen worden sind, und sie ausserdem über alle weiteren Änderungen auf diesem Gebiet in Kenntnis zu setzen.   C.  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Titel 3 ist auch an alle Vertragsparteien gerichtet, die auf Ecu lautende rechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen sind oder eingehen.  Brüssel, den 19. April 1994 Für die Kommission Henning CHRISTOPHERSEN Vizepräsident  (1) Dokument SEK(92) 2472 endg.  (2) Entschließung A3-0296/93 vom 27. Oktober 1993 zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des Ecu.  (3) WSA 236/94.      ANHANG  1. Dieser Anhang gilt für alle Parteien von Verträgen, die auf Ecu lauten oder sich auf den Ecu beziehen, ungeachtet dessen, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt.  2. Im Sinne dieses Anhangs gelten als:  -  "Ecu" die Europäische Rechnungseinheit im Sinne des Artikels 109g des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowohl in ihrer derzeitigen Zusammensetzung als Währungskorb als auch in ihrer zukünftigen Definition als eigenständige Währung;   -  "sonstige ähnliche Bezeichnungen" ecu, écu, Ecu, E.C.U. sowie jede andere Bezeichnung für den Ecu als Rechnungseinheit der Europäischen Gemeinschaften oder als Bezugsgrösse des Wechselkursmechanismus;  -  "Ecu-Währungskorb" der Ecu in seiner derzeitigen Zusammensetzung als Korb der teilnehmenden Währungen;  -  "Ecu als einheitliche Währung" der Ecu in seiner zukünftigen Zusammensetzung als eigenständige Währungseinheit.  3. In allen Verträgen, die auf Ecu oder sonstige ähnliche Bezeichnungen lauten oder auf den Ecu oder sonstige ähnliche Bezeichnungen Bezug nehmen, beziehen sich die Vertragsparteien auf den Ecu im Sinne des Artikels 109g des Vertrags zur Gründung der  Europäischen Gemeinschaft.  4. Zu gegebener Zeit werden nach den Verfahren der Artikel 109g und 109l Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft alle Verpflichtungen zur Zahlung einer Summe in Ecu als Korbwährung durch die Verpflichtung zur Zahlung derselben  Summe in Ecu als einheitliche Währung ersetzt.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0167

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2012  /* KOM/2009/0167 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 8.4.2009KOM(2009) 167 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2012BEGRÜNDUNGIm Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[1] ist das Verfahren für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses werden ab 2009 – in der im Anhang des Beschlusses vereinbarten zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei Mitgliedstaaten zu Kulturhauptstädten Europas ernannt.Gemäß Artikel 14 unterliegt die Ernennung der Kulturhauptstädte Europas für das Jahr 2012 folgenden Übergangsbestimmungen:Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen die Nominierungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der entsprechenden Veranstaltung mit.Die Kommission setzt eine Auswahljury ein, die unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht über die Nominierungen ausarbeitet. Die Jury setzt sich aus hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich zusammen. Sie legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.Das Europäische Parlament kann der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts eine Stellungnahme zu den Nominierungen zuleiten.Gestützt auf eine Empfehlung der Kommission, in der der Bericht der Jury berücksichtigt wird, ernennt der Rat die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie nominiert wurden.Gemäß den Bestimmungen in Artikel 2 und im Anhang teilten vor Ablauf des Jahres 2007 Portugal die Nominierung der Stadt Guimarães und Slowenien die Nominierung der Stadt Maribor für die Verleihung des Titels für das Jahr 2012 mit.Die Jury trat am 23. April 2008 zusammen, um die Nominierungen zu prüfen. Diese Prüfung umfasste auch Anhörungen von Vertretern der Bewerberstädte. Zur Bewertung der Vorschläge zog die Jury die für die Veranstaltung festgelegten Kriterien heran und forderte dann die betreffenden Städte auf, ihre Pläne detaillierter auszuführen, sich stärker auf die zentralen Ziele und Merkmale der Aktion zu konzentrieren, wie sie im Beschluss Nr. 1622/2006/EG definiert sind, einschließlich der Kulturprogramme, die langfristige Wirkung für die Stadt und die Region haben, und ihre Bewerbung entsprechend zu vervollständigen. Die Jury erwartete ein detaillierteres Programm, insbesondere für künstlerische Veranstaltungen mit ausgeprägter europäischer Dimension[2].Die vervollständigten Bewerbungen gingen bei der Kommission bis zum 30. September 2008 ein, worauf am 5. November 2008 eine weitere Auswahlsitzung stattfand. Die Jury übermittelte ihren Bericht Ende November 2008 der Kommission, die ihn auf Ersuchen der Jury an die anderen Organe weiterleitete.Auf der Grundlage einer allgemeinen Bewertung der Bewerbungen gelangte die Jury – obgleich sie einige Verbesserungsvorschläge machte, insbesondere zur Bewerbung Maribors – zu dem Konsens, den Organen der Europäischen Union zu empfehlen, Guimarães und Maribor 2012 mit der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu betrauen.Im Anschluss an den Bericht der Jury übermittelte der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments der GD EAC am 28. Januar 2009 ein Schreiben, in dem die relevanten Aspekte der Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2012 hervorgehoben wurden.Somit unterbreitet die Kommission dem Rat gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG die beigefügte Empfehlung zur offiziellen Ernennung von Guimarães und Maribor zu Kulturhauptstädten Europas 2012.Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2012DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[3], insbesondere auf Artikel 14,nach Kenntnisnahme des Berichts der Auswahljury vom November 2008, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG vorgelegt wurde,in der Erwägung, dass die in Artikel 14 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom  2009 –BESCHLIESST:Einziger ArtikelGuimarães und Maribor werden gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG zu „Kulturhauptstädten Europas 2012“ ernannt.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.[2] Siehe das Dokument mit dem Titel „Information about the selection meeting for the European Capital of Culture 2012“, das den Städten im Anschluss an die Sitzung übermittelt wurde.[3] ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31986H0156

86/156/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 1986 an die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der im Anschluß an die radioaktiven Niederschläge aus der Sowjetunion für Agrarerzeugnisse ergriffenen nationalen Maßnahmen

Amtsblatt Nr. L 118 vom 07/05/1986 S. 0028 - 0028

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 6. Mai 1986  an die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der im Anschluß an die radioaktiven Niederschläge aus der Sowjetunion für Agrarerzeugnisse ergriffenen nationalen Maßnahmen  (86/156/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Anschluß an den Unfall im Atomkraftwerk von Tchernobyl in der Sowjetunion haben sich radioaktive Elemente in der Atmosphäre verbreitet, deren Niederschlag unter anderem in der Gemeinschaft festgestellt wurde.  In dem rechtlich begründeten Anliegen, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, haben die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen getroffen, um die Vermarktung bestimmter Agrarerzeugnisse einzuschränken oder zu untersagen.  Was in diesem Zusammenhang die Beziehungen mit den betroffenen Drittländern betrifft, hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, um die Einfuhr möglicherweise verseuchter Agrarerzeugnisse auszusetzen; sie wird im Fleischsektor die hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen.  Infolgedessen ist es notwendig, die von den Mitgliedstaaten für die Vermarktung auf ihrem eigenen Markt verabschiedeten Maßnahmen zu koordinieren und den Mitgliedstaaten zu empfehlen, die für die empfindlichsten Erzeugnisse geltenden strengen Maßstäbe zu befolgen und bei den Erzeugnissen, die sie ausführen, dieselben Vorschriften und Kontrollen wie für die Vermarktung auf ihrem eigenen Markt durchzuführen.  Mit dieser Zusicherung des ausführenden Mitgliedstaats kann der einführende Mitgliedstaat auf jedes andere Einfuhrerfordernis verzichten, insbesondere auf jegliche Zusatzbescheinigung, wobei selbstverständlich ist, daß kein Mitgliedstaat gegenüber Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat strengere Maßstäbe als auf dem eigenen Markt anlegt -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:  1. dafür zu sorgen, daß für die Vermarktung auf ihrem eigenen Markt die nachstehenden zulässigen Hoechstwerte eingehalten werden:  1.2,3 //  //  // Ab  // Maximale Radioaktivität (Bq/kg)  // 1.2.3 //  // Milch und Milcherzeugnisse   // Obst und Gemüse   //    //   //   // 6. Mai 1986   // 500   // 350  // 16. Mai 1986   // 250   // 175   // 26. Mai 1986   // 125  // 90   //    //   //  2. bei den Erzeugnissen, die sie ausführen, dieselben Hoechstwerte anzuwenden und grundsätzlich dieselben Radioaktivitätskontrollen wie für ihren eigenen Markt durchzuführen;  3. die Kontrollen des ausführenden Mitgliedstaats anzuerkennen, so daß jedes andere Einfuhrerfordernis, insbesondere jegliche Zusatzbescheinigung, entfällt;  4. unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon zu unterrichten, wie dieser Empfehlung nachgekommen wird.  Brüssel, den 6. Mai 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident