               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.12.2017
            COM(2017) 806 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794
                  1
                am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
                  2
               , in Schlussfolgerungen des Rates
                  3
                und in der Globalen Strategie
                  4
                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
                  5
                genannten Ländern aufzunehmen.

               Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden.
                  6
                Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.
                  7

               Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

               Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist.

               Politischer Kontext

               Die EU und Israel unterhalten auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens von 1995 (seit 2000 in Kraft) solide Beziehungen. Sowohl die EU als auch Israel konzentrieren sich stark auf die Abwehr von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen. Israel hat großes Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU bei der Terrorismusbekämpfung. Der erste Dialog zwischen der EU und Israel im Bereich Terrorismusbekämpfung und Sicherheit fand im März 2015 in Brüssel statt, gefolgt von einem zweiten Dialog in Israel im September 2016. Beide Seiten vereinbarten, beim Vorgehen gegen gewaltbereiten Extremismus, Terrorismusfinanzierung und unkonventionellen Terrorismus sowie bei der Luft- und Verkehrssicherheit und der Bekämpfung der Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Es wurde Interesse daran bekundet, die Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere mit Europol, zu verbessern.

               Der Rat hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt Verhandlungen zwischen Europol und Israel über ein Abkommen über operative Zusammenarbeit genehmigt.
                  8
                Die Verhandlungen wurden 2010 aufgenommen, konnten jedoch nach dem alten Rechtsrahmen von Europol nicht abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang fanden bereits einige Fachsitzungen statt, an denen Europol und israelische Behörden teilnahmen.

               Operativer Bedarf

               Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017
                  9
                und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017
                  10
               , den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Israel vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

               Terrorismus: Die EU und Israel stehen einer ernsten Bedrohung gegenüber, die von terroristischen Gruppen ausgeht, die in der Region und weltweit tätig sind. Durch eine engere Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, soll der Bedrohung durch Terroristen (einschließlich ausländischer terroristischer Kämpfer) begegnet werden, um Reisen zu terroristischen Zwecken, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch des Internets durch Terroristen aufzudecken, zu verhüten und strafrechtlich zu verfolgen.

               Cyberkriminalität: Die Zusammenarbeit mit Israel sollte insbesondere in Anbetracht der Erfahrung des Landes bei der Untersuchung/Handhabung von High-Tech-Kriminalität eingerichtet werden. Der verstärkte Austausch nachrichtendienstlicher Informationen wäre in einer Reihe von Fällen von transnationaler Cyberkriminalität oder von durch den Cyberspace ermöglichte Kriminalität von Vorteil, darunter verteilte Denial-of-Service-Angriffe, Geldwäsche bei Kryptowährungen, Betrug im elektronischen Geschäftsverkehr, unbefugter Zugriff auf den elektronischen Schriftverkehr von Unternehmen und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Die Kommission soll gemäß Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden zu führen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  11
                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)In dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 25, ist die Übermittlung personenbezogener Daten von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten und internationale Organisationen geregelt. Europol darf auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel aufgenommen werden.

               (4)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden zu führen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2015) 185 final.

                     (3)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (4)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
                  http://europa.eu/globalstrategy/en
                  .

                     (5)

                        COM(2017) 608 final.

                     (6)

                        Europol, Strategie 2016-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 1. Dezember 2015,
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/europol-strategy-2016-2020

                     (7)

                        Europol, Außenstrategie 2017-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 13. Dezember 2016, EDOC#865852v3.

                     (8)

                        Beschluss 2009/371 des Rates.

                     (9)

                  https://www.europol.europa.eu/socta/2017

                     (10)

                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/tesat2017.pdf
                  .

                     (11)

                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 806 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DE RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               (1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen israelischen Behörden soll das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               (2)Um die Zweckbindung zu garantieren, soll sich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu bekämpfen, Radikalisierung zu verhindern, organisierte Kriminalität zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

               (3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen israelischen Behörden sind im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau zu formulieren.

               Im Einzelnen:

               a)Die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, sind klar und genau zu formulieren. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               b)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden. Das Abkommen muss für Europol die Möglichkeit vorsehen, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der Daten. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie müssen sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden.

               c)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol ist nur dann erlaubt, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               d)Das Abkommen muss das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Im Abkommen muss ferner sichergestellt sein, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               e)Zu regeln sind des Weiteren die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie die Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Vorzusehen sind auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

               f)Im Abkommen ist festzulegen, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt wird.

               g)In das Abkommen aufzunehmen ist eine Verpflichtung, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, ist im Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorzusehen.

               h)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen israelischen Behörden an andere israelische Behörden soll nur für die Zwecke des Abkommens erlaubt sein und muss geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen.

               i)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen israelischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein soll, an die Europol personenbezogene Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               j)Das Abkommen soll die Aufsicht durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden gewährleisten, die mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um die israelischen Behörden zu beaufsichtigen, die personenbezogene Daten nutzen bzw. austauschen, und um Gerichtsverfahren anzustrengen. Diese unabhängigen Behörden müssen unter anderem zur Entgegennahme von Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befugt sein. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sind für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig.

               (4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens ist ein wirksames Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               (5)Im Abkommen sind Inkrafttreten und Geltung des Abkommens zu regeln sowie die Beendigung oder Aussetzung des Abkommens durch eine Vertragspartei.

               (6)Im Einklang mit der Politik der EU gilt dieses Abkommen nicht für die geografischen Gebiete, die nach dem 5. Juni 1967 Teil des israelischen Verwaltungsgebiets wurden. Diese Position ist nicht dahingehend auszulegen, dass sie der Grundsatzposition Israels in dieser Angelegenheit entgegensteht. Die Vertragsparteien kommen daher überein, dass die Anwendung dieses Abkommens den Status dieser Gebiete nicht berührt.

               (7)In das Abkommen können Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               (8)Im Rahmen dieser Verhandlungen wird sich die Kommission für den Beitritt Israels zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzen.

               (9)Das Abkommen wird in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 830 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union

               BEGRÜNDUNG

               1.
                     KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird.

                  Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten.

                  Am 29. April 2017 nahm der Europäische Rat Leitlinien an, die den Rahmen für die Verhandlungen nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union abstecken und die allgemeinen Grundsätze enthalten, von denen sich die Union während der Verhandlungen leiten lassen wird.

                  Am 5. April 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung über den beabsichtigten Austritt aus der Europäischen Union an.

                  Am 22. Mai 2017 erteilte der Rat die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden, und erließ Richtlinien für die Verhandlungen über ein solches Abkommen (im Folgenden „Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017“).

                  Die Verhandlungen wurden am 19. Juni 2017 aufgenommen. Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates wurden in der ersten Verhandlungsphase vornehmlich die Rechte der Bürger, die Finanzregelung, Fragen im Zusammenhang mit der Insel Irland, sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt und die Handhabung des Austrittsabkommens behandelt.

                  Am 3. Oktober 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich an.

                  Ausgehend von den bis dahin erzielten Fortschritten rief der Europäische Rat am 20. Oktober 2017 dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um die erreichte Annäherung zu konsolidieren und die Verhandlungen fortzuführen, damit so bald wie möglich die zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet werden kann. Daher ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission als Verhandlungsführerin der Union, interne vorbereitende Beratungen auch über etwaige Übergangsregelungen aufzunehmen.

                  Am 13. Dezember 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich an.

               Gestützt auf

               –die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union
                  1
                ausgesprochene Empfehlung und

               –den gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, auf den sich die Empfehlung der Kommission stützt,

               begrüßte der Europäische Rat am 15. Dezember 2017 die in der ersten Verhandlungsphase erzielten Fortschritte und stellte fest, dass diese ausreichen, um in die zweite Phase eintreten zu können, in der die Gespräche auf Fragen des Übergangs und den Rahmen für die künftigen Beziehungen ausgedehnt werden. Der Europäische Rat rief die Kommission als Verhandlungsführerin der Union und das Vereinigte Königreich auf, die Arbeiten zu allen Fragen des Austritts, einschließlich der in der ersten Phase noch nicht erörterten Fragen, im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 abzuschließen, die erzielten Ergebnisse zu konsolidieren und damit zu beginnen, die entsprechenden Teile des Austrittsabkommens auszuarbeiten. Er hob auch hervor, dass die Verhandlungen in der zweiten Phase nur voranschreiten können, solange alle in der ersten Phase eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz eingehalten werden und so schnell wie möglich getreu in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden.

                  Wegen der besonderen Natur der Fragen im Zusammenhang mit der Insel Irland sollten die Arbeiten an den detaillierten Regelungen, die erforderlich sind, um den im gemeinsamen Bericht dargelegten Grundsätzen und Zusagen Wirkung zu verleihen, und die teils in das Austrittsabkommen und teils in den Rahmen für die künftigen Beziehungen aufzunehmen sind, in der zweiten Verhandlungsphase getrennt weitergeführt werden.

               •Grundrechte

                  Nach Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. Zudem sind die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.

                  Diese Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden in der Union während der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, die auch etwaige Übergangsregelungen umfassen, und nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union weiter uneingeschränkt gewahrt und geschützt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE

               •Rechtsgrundlage

               Das Vereinigte Königreich hat seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Daher bildet Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsgrundlage für die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen und seinen Abschluss. Übergangsregelungen können nur im Austrittsabkommen festgelegt werden.

               Es wird daran erinnert, dass nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auch für die Europäische Atomgemeinschaft gilt.

               Nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf den Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verweist, legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung des Verhandlungsführers der Union. Der Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 ist nach demselben Verfahren zu erlassen.

               •Wahl des Instruments

                  Nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union auszuhandeln. Nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung des Verhandlungsführers der Union. Für die Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 ist ein Beschluss des Rates das geeignete Instrument.

               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die vorliegende Empfehlung dürfte, was den Verhandlungsprozess betrifft, keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt haben. Es wird daran erinnert, dass die Auswirkungen des Abkommens nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bei der Vorlage der Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens umrissen werden.

               4.WEITERE ANGABEN

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Durch Artikel 1 des empfohlenen Beschlusses des Rates wird der Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017 ergänzt, um die Kommission zu ermächtigen, im Rahmen der Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union über verbleibende Fragen im Zusammenhang mit dem geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs und notwendige Übergangsregelungen zu verhandeln.

               •Veröffentlichung des Beschlusses und der im Anhang enthaltenen Verhandlungsrichtlinien

                  Wie bei den bisherigen Verhandlungsrichtlinien schlägt die Kommission dem Rat vor, den Beschluss zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union aufzunehmen, sowie die in seinem Anhang enthaltenen ergänzenden Verhandlungsrichtlinien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf die Verträge, insbesondere auf Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Rates,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 29. April 2017 nahm der Europäische Rat Leitlinien an, die den Rahmen für die Verhandlungen nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union abstecken und die allgemeinen Grundsätze enthalten, von denen sich die Union während der Verhandlungen leiten lassen wird.

               (2)Am 22. Mai 2017 erteilte der Rat die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden, und erließ Richtlinien für die Verhandlungen über ein solches Abkommen.

               (3)Die Verhandlungen wurden am 19. Juni 2017 aufgenommen.

               (4)Am 3. Oktober 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich an.

               (5)Ausgehend von den bis dahin erzielten Fortschritten rief der Europäische Rat am 20. Oktober 2017 dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um die erreichte Annäherung zu konsolidieren und die Verhandlungen fortzuführen, damit so bald wie möglich die zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet werden kann. Daher ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission als Verhandlungsführerin der Union, interne vorbereitende Beratungen auch über etwaige Übergangsregelungen aufzunehmen.

               (6)In ihrer Mitteilung vom 8. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union empfahl die Kommission dem Europäischen Rat festzustellen, dass in der ersten Phase der Verhandlungen über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausreichende Fortschritte erzielt wurden, um in die zweite Verhandlungsphase eintreten zu können. Ferner erklärte die Kommission, bereit zu sein, unverzüglich mit der Arbeit an Übergangsregelungen zu beginnen, falls der Europäische Rat dies beschließen sollte.

               (7)Die Empfehlung der Kommission stützt sich auf den gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

               (8)Am 13. Dezember 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich an.

               (9)In seinen Leitlinien vom 15. Dezember 2017 begrüßte der Europäische Rat die in der ersten Verhandlungsphase erzielten Fortschritte und stellte fest, dass diese ausreichen, um in die zweite Phase eintreten zu können, in der die Gespräche auf Fragen des Übergangs und den Rahmen für die künftigen Beziehungen ausgedehnt werden. Der Europäische Rat rief die Kommission als Verhandlungsführerin der Union und das Vereinigte Königreich auf, die Arbeiten zu allen Fragen des Austritts, einschließlich der in der ersten Phase noch nicht erörterten Fragen, im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 abzuschließen und die erzielten Ergebnisse zu konsolidieren, insbesondere durch Ausarbeitung der entsprechenden Teile des Austrittsabkommens. Der Europäische Rat rief die Kommission auf, hierzu geeignete Empfehlungen vorzulegen, und rief den Rat auf, zusätzliche Verhandlungsrichtlinien für Übergangsregelungen zu erlassen.

               (10)Die Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 müssen daher ergänzt werden.

               (11)Nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union für die Europäische Atomgemeinschaft –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates und im Einklang mit den durch die Verhandlungsrichtlinien im Anhang des vorliegenden Beschlusses ergänzten Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 führt die Kommission im Namen der Union die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, wobei der Rahmen für seine künftigen Beziehungen zur Union berücksichtigt wird.

                  Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        COM(2017) 784 final.

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 830 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES
            zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union

               ANHANG

                  Ergänzende Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union

               1.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 und den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 22. Mai 2017 wurden in der ersten Verhandlungsphase vornehmlich die Rechte der Bürger, die Finanzregelung, Fragen im Zusammenhang mit der Insel Irland, sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt und die Handhabung des Austrittsabkommens behandelt.

               2.Ausgehend von den bis dahin erzielten Fortschritten rief der Europäische Rat am 20. Oktober 2017 dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um die erreichte Annäherung zu konsolidieren und die Verhandlungen fortzuführen, damit so bald wie möglich die zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet werden kann. Daher ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission als Verhandlungsführerin der Union, interne vorbereitende Beratungen auch über etwaige Übergangsregelungen aufzunehmen.

               3.Gestützt auf

               –die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union
                  1
                ausgesprochene Empfehlung und

               –den gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, auf den sich die Empfehlung der Kommission stützt,

               begrüßte der Europäische Rat am 15. Dezember 2017 die in der ersten Verhandlungsphase erzielten Fortschritte und stellte fest, dass diese ausreichen, um in die zweite Phase eintreten zu können, in der die Gespräche auf Fragen des Übergangs und den Rahmen für die künftigen Beziehungen ausgedehnt werden.

               4.Der Europäische Rat machte ferner deutlich, dass in der zweiten Phase Fortschritte nur möglich sind, solange alle in der ersten Phase eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz eingehalten werden und so schnell wie möglich getreu in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden. In der zweiten Verhandlungsphase sollte auch ein allgemeines Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen der Union zum Vereinigten Königreich erzielt werden. Dafür werden zusätzliche Leitlinien des Europäischen Rates erforderlich sein.

               5.Die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien gelten für die zweite Verhandlungsphase; sie ergänzen somit die ersten Verhandlungsleitlinien, die am 22. Mai 2017 erlassen wurden. Die Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 sowie die in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 22. Mai 2017 aufgestellten allgemeinen Grundsätze und verfahrenstechnischen Regelungen für die Verhandlungsführung gelten in vollem Umfang für diese Verhandlungsphase weiter, auch hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs des Austrittsabkommens, einschließlich seiner Bestimmungen über Übergangsregelungen, und des künftigen Rahmens; genau wie die ersten Verhandlungsrichtlinien sollten die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien daher die Vorgaben der Nummern 4 und 24 der Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017, insbesondere in Bezug auf Gibraltar, vollumfänglich einhalten.

               6.Wegen der besonderen Natur der Fragen im Zusammenhang mit der Insel Irland sollten die Arbeiten an den detaillierten Regelungen, die erforderlich sind, um den im gemeinsamen Bericht dargelegten Grundsätzen und Zusagen Wirkung zu verleihen, und die teils in das Austrittsabkommen und teils in den Rahmen für die künftigen Beziehungen aufzunehmen sind, in der zweiten Verhandlungsphase getrennt weitergeführt werden.

               I.Fragen im Zusammenhang mit dem geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

               7.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017 und den durch die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien ergänzten Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 sind die Arbeiten zu allen Fragen des Austritts, einschließlich der in der ersten Phase noch nicht erörterten Fragen, abzuschließen.

               8.Zudem sollten in der zweiten Phase die Ergebnisse der Verhandlungen, einschließlich derjenigen, die in der ersten Phase erzielt wurden und die gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Übergangsregelungen im nachstehend beschriebenen Sinne anzupassen sind, in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden. Wie in den ersten Verhandlungsrichtlinien dargelegt, sollte im Austrittsabkommen daran erinnert werden, dass das Unionsrecht ab dem Tag des Austritts auch auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten
                  2
               , und auf die europäischen Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt, – für die die Verträge nach Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten – keine Anwendung mehr findet.

               II.Übergangsregelungen

               9.Die Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 enthalten allgemeine Kerngrundsätze, die sowohl für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich als auch für Übergangsregelungen gelten:

               –Ein Abkommen muss auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen, wobei faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sind.

               –Wenn die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleiben soll, ist eine Beteiligung lediglich in einzelnen Sektoren ausgeschlossen.

               –Ein Nicht-Mitgliedstaat, der nicht dieselben Pflichten übernimmt wie ein Mitgliedstaat, kann nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat.

               –Die vier Freiheiten des Binnenmarkts sind unteilbar; es kann kein „Rosinenpicken“ geben.

               –Die Union wird ihre Autonomie im Hinblick auf ihre Beschlussfassung sowie auf die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union wahren. Nach den Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017 betrifft dies insbesondere die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union.

               10.Neben diesen Kerngrundsätzen enthalten die Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 besondere Bedingungen für etwaige Übergangsregelungen. Soweit notwendig und rechtlich möglich, kann in den Verhandlungen versucht werden, Übergangsregelungen festzulegen, die im Interesse der Union liegen, und gegebenenfalls je nach den erzielten Fortschritten Brücken zum absehbaren Rahmen für die künftigen Beziehungen zu schlagen. Solche Übergangsregelungen müssen eindeutig formuliert und genau befristet sein und wirksamen Durchsetzungsmechanismen unterliegen.

               11.Diese ergänzenden Verhandlungsrichtlinien beruhen auf den in den Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017 festgelegten Grundsätzen und Bedingungen und entwickeln diese weiter.

               12.Im Einklang mit diesen Leitlinien sollten sich im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsregelungen auf den gesamten Besitzstand der Union einschließlich der Angelegenheiten der Europäischen Atomgemeinschaft erstrecken. Ungeachtet der Nummer 17 dieser Verhandlungsrichtlinien sollte der Besitzstand der Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung finden, als wäre dieses ein Mitgliedstaat. Änderungen des Besitzstands sollten im Übergangszeitraum automatisch auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung finden. Für auf der Grundlage von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die für das Vereinigte Königreich vor seinem Austritt bindend sind, sollte Artikel 4a des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 21) im Übergangszeitraum weitergelten. Das Vereinigte Königreich sollte jedoch nicht mehr sein Recht nach dem Protokoll (Nr. 21) ausüben dürfen, sich an anderen als den in Artikel 4a des Protokolls genannten Maßnahmen zu beteiligen.

               13.Im Übergangszeitraum sollte das unter diese Übergangsregelungen fallende Unionsrecht im Vereinigten Königreich dieselben rechtlichen Wirkungen entfalten wie in der Union.

               14.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 wird ferner daran erinnert, dass das Vereinigte Königreich ab dem Tag seines Austritts aus der Union nicht mehr von den Übereinkünften profitieren wird, die von der Union oder von Mitgliedstaaten in ihrem Namen oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wurden. Wenn es im Interesse der Union liegt, kann die Union prüfen, ob und wie Regelungen vereinbart werden können, durch die die Wirkungen der Übereinkünfte für das Vereinigte Königreich im Übergangszeitraum aufrechterhalten werden; das Vereinigte Königreich sollte aber nicht mehr in den mit diesen Übereinkünften eingesetzten Gremien mitarbeiten.

               15.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017 ist Voraussetzung für jede Übergangsregelung, dass sich das Vereinigte Königreich im Übergangszeitraum weiter an der Zollunion und am Binnenmarkt (mit allen vier Freiheiten) beteiligt. Das Vereinigte Königreich sollte alle Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion zu wahren. Das Vereinigte Königreich sollte sich weiter an die Handelspolitik der Union halten. Vor allem sollte es gewährleisten, dass seine Zollbehörden weiter die Aufgaben von EU-Zollbehörden wahrnehmen und insbesondere die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erheben und gegenüber anderen Drittstaaten alle nach Unionsrecht vorgeschriebenen Kontrollen an der Grenze vornehmen.

               16.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 und den ersten Verhandlungsrichtlinien vom 22. Mai 2017 müssten bei einer befristeten Verlängerung des Besitzstands der Union die bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Union Anwendung finden, insbesondere die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union.

               17.In Bezug auf die Anwendung des Besitzstands der Union auf das Vereinigte Königreich sollte das Austrittsabkommen daher für den Übergangszeitraum die Zuständigkeiten der Organe (insbesondere die uneingeschränkte Rechtsprechungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Union), Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gegenüber dem Vereinigten Königreich und ihm angehörenden natürlichen und juristischen Personen wahren. Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017 sollte das Vereinigte Königreich aber nicht mehr in den Organen der Union mitarbeiten oder Mitglieder dieser Organe benennen oder wählen und nicht mehr an der Beschlussfassung oder Verwaltung der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mitwirken.

               18.Unbeschadet der Nummer 17 könnte das Vereinigte Königreich im Übergangszeitraum eingeladen werden, ohne Stimmrecht an Sitzungen von ständigen Ausschüssen oder Expertengruppen der Kommission und ähnlichen Gremien oder an Sitzungen der Einrichtungen und sonstigen Stellen, in denen Mitgliedstaaten vertreten sind, teilzunehmen,

               –wenn einzelne an das Vereinigte Königreich oder ihm angehörende natürliche oder rechtliche Personen zu richtende Akte erörtert werden oder

               –wenn die Anwesenheit des Vereinigten Königreichs aus Sicht der Union für die wirksame Umsetzung des Besitzstands im Übergangszeitraum erforderlich ist.

               19.Im Austrittsabkommen sollten genaue Voraussetzungen und klare Rahmenbedingungen festgelegt werden, unter denen eine solche Teilnahme in Ausnahmefällen zulässig ist.

               20.Besondere verfahrenstechnische Regelungen, die mit den Nummern 17 und 18 im Einklang stehen, sollten auch für die Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten in der Fischerei (zulässige Gesamtfangmengen) im Übergangszeitraum getroffen werden.

               21.Die Übergangsregelungen sollten ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens Anwendung finden und nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus gelten.

                     (1)

                        COM(2017) 784 final.

                     (2)

                        Und die unter den letzten zwölf Gedankenstrichen in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind.