Avis juridique important

|

52004SC0821

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007  /* SEK/2004/0821 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Staaten, d.h. die Staaten, die nicht die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen, um in regelmäßigen Abständen eine multilaterale Überwachung gemäß Artikel 99 EG-Vertrag zu ermöglichen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, befinden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmNach Artikel 9 dieser Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten jährliche aktualisierte Konvergenzprogramme vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden können.Für die zehn Länder, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das lettische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben dieses Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Frühjahrvorausschätzungen 2004 und unter Beachtung des Verhaltenskodex [2] und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom ECOFIN-Rat am 10.7.2001 gebilligt.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste lettische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai übermittelt. In dem Programm wird der Beitritt zum WKM II für Anfang 2005 geplant, kurz nachdem die Wechselkursbindung am 1. Januar von den SZR auf den Euro übergeht. Die Einführung des Euro wird nach Erfuellung der Konvergenzkriterien im Jahr 2007 für 2008 angestrebt. Das Programm enthält die haushaltspolitischen Maßnahmen für 2004 und stützt sich auf das Wirtschaftsprogramm vom August 2003 zur Beitrittsvorbereitung (PEP) für den Zeitraum 2003-2006.Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". So entsprechen einige Daten nicht vollständig den Normen des ESVG-95, und die gesamtstaatlichen Defizit- und Schuldenstandsdaten sind nur bedingt aussagekräftig, da die im Rahmen der Meldung der Haushaltsdaten vom März 2004 eingereichten Zahlen nicht von Eurostat bestätigt wurden; allgemein bestehen ernsthafte Zweifel an der Qualität und Konsistenz der zugrunde liegenden Daten.Nach einem beeindruckenden durchschnittlichen Wachstum von 6,2 % in den fünf Jahren von 1999 bis 2003 mit einem Wachstum von 7,5 % im Jahr 2003 wird in dem makroökonomischen Szenario von einem jährlichen Durchschnittswachstum von 6,6 % während des Programmzeitraums ausgegangen. Im Vergleich zu den Frühjahrsvorausschätzungen 2004 der Kommission sind die lettischen Behörden für 2004 und 2005 optimistischer und rechnen mit einem jährlichen BIP-Wachstum von 6,7 %, während die Kommission 6,2 % prognostiziert. Diese Differenz lässt sich vor allem auf das von den lettischen Behörden projizierte ungewöhnlich kräftige Wachstum des privaten Verbrauchs und der Investitionen zurückführen. Mittelfristig wird mit einer weiteren Zunahme der starken Binnennachfrage gerechnet; dies ist zwar nicht unrealistisch, erscheint aber nicht vollständig mit der Annahme eines über den gesamten Programmzeitraum stabilen hohen Leistungsbilanzdefizits vereinbar (8,5-9,0 % des BIP). In den beiden letzten Programmjahren gibt das projizierte Wachstum leicht nach und sinkt auf 6,5 %, was zwar wiederum plausibel, aber als Grundlage mittelfristiger Finanzplanung nicht ausreichend vorsichtig erscheint. Neben der Empfindlichkeit gegenüber externen Nachfrageschocks bestehen Wachstumsrisiken aufgrund struktureller Beschränkungen. Die makroökonomischen Projektionen erscheinen insgesamt plausibel, dürften jedoch etwas optimistisch sein.Um das Preisstabilitätsziel der Bank von Lettland zu erreichen, wurde die Währung (Lats) seit 1994 mit einem festen Wechselkurs und einer Bandbreite von ±1 % an die SZR gebunden. Hierdurch bedingt, wertete der Lats gegenüber dem Euro seit Anfang 2002 ab, wobei sich diese Entwicklung seit Anfang des Jahres teilweise umkehrte. Die Wechselkursbindung an die SZR hat erfolgreich zum Inflationsabbau in Lettland beigetragen. Zwischen 1999 und 2002 hielt sich die HVPI-Inflation mit durchschnittlich 2,3 % pro Jahr in Grenzen. Seit Sommer 2003 ist jedoch unter dem Einfluss von steigenden staatlich regulierten Preisen (insbesondere Energiegebühren, Mieten und Gesundheitskosten), Anpassungen bei den indirekten Steuern und verzögerten Auswirkungen der Wechselkursentwicklungen ein Inflationsanstieg zu verzeichnen. Die HVPI-Inflation stieg von 2,0 % im Jahr 2002 auf 2,9 % im Jahr 2003. Die Inflation legte im ersten Quartal 2004 weiter zu und lag im Mai bei 6,2 %, so dass es unwahrscheinlich erscheint, dass die HVPI-Inflationsrate im Jahr 2004 der Prognose des Programms von 4,5 % und der Kommissionsvorausschätzung von 4,0 % entspricht. Nichtsdestotrotz wird mit einem schrittweisen Rückgang der Inflation auf rund 3 % im Jahr 2006 gerechnet. Zwar betrachten die lettischen Behörden den Inflationsanstieg der Jahre 2003 und 2004 als vorübergehende Folge vorwiegend einmaliger Faktoren, doch hat die Bank von Lettland den Refinanzierungssatz jüngst um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 % heraufgesetzt, um negative Auswirkungen der gegenwärtig hohen Inflationsraten auf die Inflationserwartungen zu verhindern. Das kurzfristige Zinsgefälle gegenüber dem Euro-Gebiet beträgt weiterhin über 200 Basispunkte, während die Zinsdifferenz für langfristige Anleihen bei rund 100 Basispunkten liegt.Mit den in dem Programm festgelegten haushaltspolitischen Zielen sollen die Vertragsverpflichtungen hinsichtlich des staatlichen Defizits erfuellt und das Defizit schließlich so weit abgebaut werden, dass langfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Dennoch wird in dem Programmzeitraum mit einem gesamtstaatlichen Defizit von weiterhin etwa 2 % des BIP und aufgrund der Verschlechterung des zentralstaatlichen Haushaltssaldos für 2004 mit einem schlechteren Ergebnis als 2003 gerechnet. Ein drastischer Abbau des Haushaltsdefizits wird aufgrund der im Zusammenhang mit der EU- und der NATO-Mitgliedschaft erforderlichen Ausgaben sowie notwendiger Investitionen in Human- und Sachkapital abgelehnt. In dem Programm wird bis 2007 mit einem leichten Rückgang der Einnahmen und Ausgaben in Relation zum BIP gerechnet. Auf der Einnahmenseite wird dies - insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 - nicht vollständig erklärt, da nach den Steuersenkungen des Jahres 2004 keine weiteren Änderungen des Steuersystems geplant sind, während des Programmzeitraums von einer effizienteren Steuererhebung ausgegangen wird und gegen dessen Ende erhebliche EU-Mittel eingehen dürften. Auf der Ausgabenseite belaufen sich zusätzliche Auslagen im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft und der Umsetzung der von der EU teilfinanzierten Ausgabepläne netto auf etwa 0,7 Prozentpunkte des BIP. Es wird damit gerechnet, dass diese zusätzlichen Ausgaben durch eine strikte, auf einen Abbau der Transfers abzielende Ausgabenkontrolle mehr als kompensiert werden.Es erscheint plausibel, dass die haushaltspolitischen Ziele erreicht werden, obwohl das mittelfristige fiskalische Szenario Risiken ausgesetzt ist. Risiken ergeben sich vor allem aus einem möglicherweise hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum; ferner sind wegen der eventuell unzuverlässigen statistischen Grundlage und der Unzulänglichkeiten in der Verwaltung allgemein Zweifel hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der Strategie angebracht. Während des Programmzeitraums wird mit verstärktem Ausgabendruck gerechnet - vor allem aufgrund eines hohen Investitionsbedarfs, der Umstellungskosten im Zusammenhang mit der Reform des öffentlichen Sektors und der erforderlichen Kofinanzierung der EU-Hilfsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang erscheinen die geplanten Maßnahmen, um die Konsistenz zwischen den Haushaltsplänen und den politischen Programmen zu sichern, Schwerpunkte bei den Ausgaben zu setzen und die Verwaltung der Kommunalausgaben und des Gesundheitssystems zu verbessern, angemessen. Vor dem Hintergrund dieser Abwärtsrisiken entsprechen die Defizitprojektionen für 2004 und 2005 im Großen und Ganzen der Frühjahrsvorausschätzung 2004 der Kommission, während - wie oben erwähnt - die Aussichten für die Einnahmeseite des Haushalts selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Ende des Zeitraums erhebliche Nettozufluesse aus EU-Mitteln erwartet werden, längerfristig pessimistisch eingeschätzt werden. Insgesamt dürften die Risiken, mit denen die haushaltspolitischen Ziele behaftet sind, in etwa ausgewogen sein. Andererseits bieten diese Ziele keine Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP, und die Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltssaldos erscheinen nicht ehrgeizig genug. Beispielsweise wurden gegenüber dem PEP 2003 die Wachstumserwartungen zwar nach oben korrigiert, dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf den Konsolidierungspfad. Sollten sich die in dem von dem Programm projizierten Wachstumsraten einstellen, so wäre eine schnellerer Abbau des gesamtstaatlichen Defizits wünschenswert, insbesondere in Anbetracht des gegenwärtigen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ein schnellerer Übergang zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde zudem bei einem Wachstumsrückgang ein freies Wirken der automatischen Stabilisatoren ermöglichen.In dem Programm wird mit einer Zunahme des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP von 15,3 % des BIP im Jahr 2003 auf 17,7 % des BIP im Jahr 2007 gerechnet. Die Hauptantriebskraft hinter dem Anstieg der Schuldenquote ist das Primärdefizit. Mit Ausnahme von 2004 wird mit geringen Bestandsanpassungen gerechnet. Während des Programmzeitraums bleibt der Anteil der Zinsaufwendungen im Großen und Ganzen auf dem Niveau von 2003, während das nominale BIP-Wachstum den Anstieg der Schuldenquote deutlich dämpft. In Anbetracht der übrigen Programmannahmen erscheint die Prognose für den Schuldenstand plausibel.Das Programm gibt einen kurzen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das auf eine Verbesserung des unternehmerischen und investitionsbezogenen Umfeldes sowie auf mehr Arbeitsmarktflexibilität und Beschäftigung ausgerichtet ist. Es umreißt ferner Maßnahmen, die im Großen und Ganzen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in diesen Bereichen entsprechen. Des Weiteren werden in dem Programm die wichtigsten der fiskalischen Konsolidierung zugrunde liegenden Maßnahmen erwähnt, namentlich die Steigerung der fiskalischen Effizienz, die Verbesserung der Haushaltsverfahren und eine strengere Ausgabenkontrolle. Für eine genauere Bewertung sind jedoch weitere Informationen über die geplanten Maßnahmen erforderlich.Lettland befindet sich in einer relativ guten Ausgangsposition, um die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Haushaltsbelastungen zu tragen, doch kann das Risiko langfristiger Haushaltsungleichgewichte nicht ausgeschlossen werden. Die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden durch die Umsetzung einer dreiteiligen Rentenreform verbessert. Diese wird durch das sehr niedrige Niveau des gesamtstaatlichen Schuldenstands noch verstärkt. Die Risiken aufgrund von Einnahmeverlusten im Zusammenhang mit der Rentenreform und der Finanzierung der Umstrukturierung des Rentensystems sollten im Auge behalten werden, um nötigenfalls sofort dämpfend gegen Entwicklungen vorgehen zu können, die das Defizit ansteigen lassen. Ferner muss die Konsolidierung weiter vorangetrieben werden, wenn der Primärsaldo dazu beitragen soll, das Ansteigen des öffentlichen Schuldenstandes einzudämmen.Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES  gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates  vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[4]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, befinden sich auf folgender Website:auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli] 2004 prüfte der Rat das lettische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht nur teilweise dem geänderten ,Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Insbesondere entsprechen einige Daten nicht vollständig den Normen des ESVG-95, und die Zahlen für den Schuldenstand und das Defizit des Gesamtstaats sind nur bedingt aussagekräftig, da die im Rahmen der Meldung der Haushaltsdaten vom März 2004 eingereichten Zahlen nicht von Eurostat bestätigt wurden.Mit der haushaltspolitische Strategie des Programms sollen die vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich gesamtstaatlicher Defizite erfuellt und das Defizit langfristig in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltssaldos abgebaut werden. Im Programmzeitraum wird jedoch mit einem Defizit von weiterhin etwa 2 % des BIP gerechnet, das 2004 gegenüber 2003 aufgrund der Verschlechterung des zentralstaatlichen Haushaltssaldos leicht zunimmt. Im Programm wird von einem Primärdefizit in der Größenordnung von 1 % des BIP ausgegangen, das mit einer leichten Abnahme sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote im Programmzeitraum konsistent sein soll. Auf der Einnahmenseite wird dies insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 nicht vollständig erklärt, da nach den Steuersenkungen des Jahres 2004 keine weiteren Änderungen geplant sind und im Programmzeitraum mit einer effizienteren Steuererhebung gerechnet wird. Auf der Ausgabenseite soll dies durch eine strikte Ausgabenkontrolle mit Schwerpunkt auf einen Abbau der Transfers bei zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft und der Umsetzung der von der EU teilfinanzierten Ausgabepläne realisiert werden. Die beiden letzteren Ausgabeposten machen netto etwa 0,7 Prozentpunkte des BIP aus. Die Schuldenquote steigt 2007 zwar auf 17,7 %, bleibt aber dennoch auf einem sehr niedrigen Niveau.Dem makroökonomischen Szenario des Programms liegen relativ optimistische Wachstumsannahmen zugrunde. Insbesondere dürfte die in dem Programm projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung aufgrund struktureller Einschränkungen und der Empfindlichkeit der Volkswirtschaft gegenüber externen Schocks relativ optimistisch sein. Die Inflation wird 2004 wahrscheinlich über dem Prognosewert liegen, aber in den Folgejahren scheinen die Inflationsprognosen realistisch.Die Programmziele für das gesamtstaatliche Defizit liegen jedes Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Sie sind jedoch nicht ehrgeizig und stehen nicht im Einklang mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums. Die Risiken für das Haushaltsergebnis sind im Großen und Ganzen ausgewogen. Die oben erwähnte möglicherweise optimistische Wachstumsprognose stellt ein Risiko für die geplanten Haushaltsziele dar, und das Vertrauen in das Programm wird durch Belege für eine schlechte Datenqualität beeinträchtigt. Dem ist der offensichtliche Pessimismus bei den Einnahmeprognosen, insbesondere in den späteren Programmjahren entgegenzusetzen. Der haushaltspolitische Kurs des Programms bietet bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP.Lettland befindet sich in einer relativ guten Ausgangsposition, um die mit einer alternden Bevölkerung zusammenhängenden Haushaltsbelastungen zu tragen. Die Aussichten für eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden durch die Umsetzung einer dreiteiligen Rentenreform verbessert. Diese wird durch das sehr niedrige Niveau des gesamtstaatlichen Schuldenstands noch verstärkt. Das Risiko langfristiger Haushaltsungleichgewichte kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die zeitige Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung altersbedingter Ausgaben ist zusammen mit einer fiskalischen Konsolidierung zur Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses zentral, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Grundlage stehen.* * *Falls sich die in dem Programm projizierten Wachstumsraten tatsächlich einstellen, wird Lettland daher empfohlen, schnellere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund seines hohen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ferner wird Lettland dringend dazu aufgefordert, die Zuverlässigkeit und Robustheit der Quellendaten und verwendeten Methodologien zu verbessern, um eine bessere Einhaltung der Normen des ESVG-95 zu gewährleisten. Schließlich werden die lettischen Behörden ermutigt, die Reform des öffentlichen Sektors mit dem Ziel besserer administrativer Leistungsfähigkeit fortzusetzen und so die Effizienz der Steuererhebung zu verbessern und die Ausgabenkontrolle zu intensivieren.Wichtigste Projektionen aus dem lettischen Konvergenzprogramm>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31978H0072

78/72/EWG: Empfehlung der Kommission vom 16. Dezember 1977 an die Regierung des Königreichs Belgien zu zwei Entwürfen Königlicher Erlasse über die Durchführung der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 025 vom 31/01/1978 S. 0041 - 0043

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1977 an die Regierung des Königreichs Belgien zu zwei Entwürfen Königlicher Erlasse über die Durchführung der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) (78/72/EWG)  Mit Schreiben vom 27. Mai 1977 hat die Ständige Vertretung Belgiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zwei Entwürfe für Königliche Erlasse über die Durchführung der beiden Richtlinien des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr zur Stellungnahme übermittelt.  Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinien.  Die Kommission bedauert, daß die belgische Regierung durch die verspätete Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen weder ihre Verpflichtung aus Artikel 7 bzw. Artikel 6 der beiden Richtlinien des Rates vom 12. November 1974 rechtzeitig erfuellte noch der Kommission ermöglichte, diese Stellungnahme rechtzeitig abzugeben.  Die Kommission gibt zu den vorgenannten Entwürfen Königlicher Erlasse folgende Stellungnahme ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß die Entwürfe für Königliche Erlasse über die Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Güter- bzw. Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr den Vorschriften der beiden vorgenannten Richtlinien über den Grundsatz, die Definition und die Einzelheiten der Durchführung der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung entsprechen (Artikel 3 bzw. Artikel 2 dieser Richtlinien).       2. Die Kommission weist die belgische Regierung im Hinblick auf die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit jedoch auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der beiden Richtlinen hin. Daraus geht hervor, daß die Unternehmen die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen müssen.  Da diese Verpflichtung aus den Artikeln 2 der Erlassentwürfe nicht hervorgeht, empfiehlt die Kommission der belgischen Regierung, diese Lücke zu schließen.       3. Die Kommission stellt fest, daß die Artikel 4 der Entwürfe für Königliche Erlasse natürliche Personen und Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 den Beruf des Güter- bzw. Personenkraftverkehrsunternehmers gemäß dem Gesetz vom 1. August 1960 bzw. der Rechtsverordnung vom 30. Dezember 1946 ausüben durften, verpflichten, vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzung der fachlichen Eignung zu erfuellen.   (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18 und 23.  Generell ist jedoch zu bemerken, daß gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 1 der EG-Richtlinien natürlichen Personen und Unternehmen, die den Beruf des Güter- bzw. Personenkraftverkehrsunternehmers vor dem 1. Januar 1978 aufgrund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, davon befreit sind, nachzuweisen, daß sie den Bestimmungen des Artikels 3 bzw. des Artikels 2 der Richtlinie über die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung genügen.  Artikel 5 Absatz 2 bzw. Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinien begrenzen eine solche Befreiung insoweit, als sie für natürliche Personen, die in der Zeit vom 31. Dezember 1974 bis 1. Januar 1978 den Beruf eines Verkehrsunternehmers ausüben durften oder bestellt wurden, das Unternehmen tatsächlich zu leiten, ohne aufgrund einer innerstaatlichen Regelung den Nachweis ihrer fachlichen Eignung erbracht zu haben, die Verpflichtung vorsehen, die Voraussetzung der fachlichen Eignung vor dem 1. Januar 1980 zu erfuellen.  Da die in Belgien geltenden Bestimmungen für den Güterkraftverkehr, nämlich das Gesetz vom 1. August 1960, bereits die Erfuellung der Voraussetzungen der fachlichen Eignung vorschreiben, ist davon auszugehen, daß die Vorschriften von Artikel 4 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers den EG-Bestimmungen nicht entsprechen.  Daher empfiehlt die Kommission der belgischen Regierung, den Entwurf einer Königlichen Verordnung über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers in der Weise zu ändern, daß die Bestimmungen in Artikel 4 gestrichen werden.  Die Kommission empfiehlt ausserdem, Artikel 4 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers zu ändern, damit er Artikel 4 Absatz 1 der EG-Richtlinie entspricht, indem die Verpflichtung der betreffenden Personenverkehrsunternehmen, die Voraussetzung der fachlichen Eignung zu erfuellen, gestrichen wird.       4. Zum Entwurf eines Erlasses über den Güterkraftverkehr bemerkt die Kommission, daß Artikel 8 Absatz 3 natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 eine Verkehrserlaubnis oder eine Verkehrsgenehmigung erhalten haben, von der Verpflichtung befreit, Lehrgänge zu besuchen, sie aber verpflichtet, an einer Prüfung erfolgreich teilzunehmen.  Die Vorschrift, erfolgreich an einer Prüfung teilzunehmen, dürfte jedoch aus den gleichen Gründen, die bereits weiter oben in Ziffer 3 genannt worden sind, im Widerspruch zur EG-Richtlinie stehen.  Daher empfiehlt die Kommission der belgischen Regierung, Artikel 8 Absatz 3 des Erlassentwurfs so zu ändern, daß er mit den Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers in Einklang gebracht wird.       5. Die Kommission stellt im Hinblick auf den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers fest, daß die Bestimmungen der Artikel 31 bis 35 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses generell den Vorschriften der EG-Richtlinie nicht entsprechen. Die Bestimmungen dieser Artikel des Erlassentwurfs      - befreien nur von den Verpflichtungen zum Erwerb eines Befähigungszeugnisses, während Artikel 5 Absatz 1 der EG-Richtlinie eine Befreiung von den Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung vorsieht;           - legen fest, daß die Befreiung nur für natürliche Personen gilt, während es in Artikel 5 Absatz 1 der EG-Richtlinie heisst, daß natürliche Personen und Unternehmen von den Verpflichtungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers befreit sind.                  6. Ferner bemerkt die Kommission, daß die Bestimmungen dieser Artikel 31 bis 35 bestimmte Beschränkungen nach Verkehrsbeziehungen oder Güterarten enthalten, für die Verkehrsgenehmigungen erteilt worden sind. Insbesondere ist folgendes zu sagen:      a) Artikel 31 befreit Verkehrsunternehmer, die am 1. Januar 1978 schon Inhaber eines Befähigungszeugnisses für den grenzueberschreitenden Verkehr sind, vom Nachweis der fachlichen Eignung, schließt aber Inhaber eines nur für den Verkehr zwischen Belgien und den Niederlanden geltenden Zeugnisses von dieser Befreiung aus.  Für diesen Verkehr legt Artikel 34 des Erlassentwurfs fest, daß das betreffende Befähigungszeugnis nur für die Ausführung von Beförderungen zwischen Belgien und den Niederlanden und umgekehrt gilt.  Der Entwurf eines Königlichen Erlasses führt daher eine Differenzierung der Anforderungen an die fachliche Eignung nach Verkehrsbeziehungen ein, die mit der EG-Richtlinie, die den Mitgliedstaaten keine entsprechende Befugnis bietet, nicht im Einklang stehen dürfte.           b) Die Artikel 32 und 33 befreien Verkehrsunternehmer, die vor dem 1. Januar 1975        - grenzueberschreitende Beförderungen gemäß den Anhängen 1 und 2 der ersten Richtlinie des Rates der EWG vom 23. Juli 1962,               - Beförderungen zwichen Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg                 ausführen durften, vom Nachweis der fachlichen Eignung.              Aufgrund der allgemeinen Bedeutung von Artikel 5 Absatz 1 der EG-Richtlinie sind diese Vorschriften jedoch ungeachtet der Art der beförderten Güter oder der bedienten Verkehrsbeziehung auf alle Verkehrsunternehmer auszudehnen, die vor diesem Termin den Beruf eines Unternehmers im grenzueberschreitenden Verkehr ausüben durften.  Die Kommission empfiehlt daher der belgischen Regierung, die Bestimmungen der Artikel 31 bis 35 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses so zu ändern, daß die Übereinstimmung der EG-Richtlinie im vorgenannten Sinne hergestellt wird.       7. Im Personenkraftverkehr sind nach der EG-Richtlinie natürliche Personen und Unternehmen von dem Nachweis befreit, daß sie die Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung erfuellen, wenn sie den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder grenzueberschreitenden Verkehr vor dem 1. Januar 1978 in einem Mitgliedstaat aufgrund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften.  Artikel 31 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses soll aber nur von den Verpflichtungen zum Erwerb eines Befähigungszeugnisses befreien ; daher wird die belgische Regierung gebeten, Artikel 31 zu ergänzen, um die Übereinstimmung mit Artikel 4 der EG-Richtlinie dadurch herzustellen, daß die vorgesehene Befreiung auf die Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung ausgedehnt wird.  Brüssel, den 16. Dezember 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


Avis juridique important

|

31976H0496

76/496/EWG: Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle Nutzung der für den Betrieb von elektrischen Haushaltsgeräten erforderlichen Energie

Amtsblatt Nr. L 140 vom 28/05/1976 S. 0018 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0136  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0121  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0121

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 4. Mai 1976  über die rationelle Nutzung der für den Betrieb von elektrischen Haushaltsgeräten erforderlichen Energie  (76/496/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) folgende Leitlinien gebilligt : "Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden".  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrer einschlägigen Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Der Käufer muß in möglichst verständlicher und einheitlicher Form über den Energieverbrauch elektrischer Haushaltsgeräte unterrichtet werden, damit dieser Gesichtspunkt ihn zur Wahl der sparsamsten Geräte veranlasst.  Die empfohlenen Maßnahmen sind geeignet, zureichende Energieeinsparungen herbeizuführen, um die Rentabilität der erforderlichen Investitionen zu gewährleisten -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,   alle zweckmässigen Maßnahmen zu treffen, damit    a) etwaige Benutzer und Käufer der im Anhang aufgeführten Haushaltsgeräte über den Normverbrauch der einzelnen Geräte an Energie durch eine Angabe auf einem Etikett nach bestimmten auf europäischer Ebene harmonisierten Normen unterrichtet werden. Der Hauptzweck dieser harmonisierten Normen besteht darin, eine gemeinsame Methode zur Kennzeichnung und zur Unterrichtung der Verbraucher über den Energieverbrauch der elektrischen Haushaltsgeräte sowie ein Verfahren zur Messung des Normverbrauchs dieser Geräte an Energie zu bieten. Die Übereinstimmung mit diesen Normen wird nach Verfahren ermittelt, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft nicht behindern;       b) die Unterrichtung des Verbrauchers und die Werbung mit den gleichen Angaben über den Normverbrauch an Energie erfolgt, damit die Wahl sich nach dem vergleichbaren Energieverbrauch richten kann;       c) eine Aufklärungskampagne auf einzelstaatlicher Ebene unternommen wird, um die Verbraucher auf die vom Energieverbrauch her gesehen wirtschaftlichste Nutzung der im Anhang aufgeführten elektrischen Haushaltsgeräte hinzuweisen.          Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.    ANHANG  Elektrische Haushaltsgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen  Warmwasserbereiter  Elektroherde  Kühlgeräte, Gefrier- und Tiefgefriergeräte  Fernsehgeräte  Geschirrspülmaschinen  Waschmaschinen  Wäschetrockengeräte  Wäscheschleudern  Wäschebügelgeräte


Avis juridique important

|

31977K3004

Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Änderung der Empfehlung 77/329/EGKS über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

Amtsblatt Nr. L 352 vom 31/12/1977 S. 0013 - 0014

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .    EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS DER KOMMISSION   VOM 28 . DEZEMBER 1977   ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE JÜNGSTE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE BEDINGUNGEN DES WELTHANDELS HABEN ZU EINEM HÄUFIGEREN RÜCKGRIFF AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND DUMPING UND SUBVENTIONEN GEFÜHRT .   DIESE ENTWICKLUNG ZEIGT DIE NOTWENDIGKEIT , DIE DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN RECHTLICHEN INSTRUMENTE ZU ERGÄNZEN , INDEM IN DIE REGELUNG EINIGE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS , DEM SOGENANNTEN ANTIDUMPINGKODEX , INSBESONDERE DIEJENIGEN EINGEFÜGT WERDEN , DIE DIE GLEICHZEITIGE SACHAUFKLÄRUNG DES DUMPING UND DER SCHÄDIGUNG , DAS SPORADISCHE DUMPING UND DAS BASISPREISSYSTEM BETREFFEN .   ANDERERSEITS ZEIGT DIE BEI DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEMACHTE ERFAHRUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , DIESE IN EINIGEN PUNKTEN ZU ÄNDERN , UM VERSCHIEDENE VERFAHREN ZU PRÄZISIEREN ODER ZU VEREINFACHEN , INSBESONDERE JENE , DIE DIE MITTEILUNG BESTIMMTER ANGABEN , DIE KONTROLLE DER VON AUSFÜHRERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIE ERSTATTUNG DER ERHOBENEN ZÖLLE BETREFFEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " LASSEN DIE IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN ERKENNEN , DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN EIN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN , SO LEITET DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN . DIESE SACHAUFKLÄRUNG ERSTRECKT SICH GLEICHZEITIG AUF DAS DUMPING UND DIE SCHÄDIGUNG . DIESE WIRD SPÄTESTENS AB DEM ZEITPUNKT GEPRÜFT , ZU DEM VORLÄUFIGE MASSNAHMEN EVENTÜLL ANGEWENDET WERDEN . "   ARTIKEL 2   ARTIKEL 11 ABSATZ 4 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " ( 4 )  DER ANTRAGSTELLER UND DIE BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES KÖNNEN ALLE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICHEN UNTERLAGEN EINSEHEN , DIE NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 13 SIND UND DIE DIE KOMMISSION IM ANTIDUMPING- PRÜFUNGSVERFAHREN VERWENDET . ZU DIESEM ZWECK RICHTEN SIE EINEN BEGRÜNDETEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION MIT DER ANGABE , WELCHE UNTERLAGEN ERBETEN WERDEN . "   ARTIKEL 3   ARTIKEL 14 ABSATZ 2 D ) DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " HAT DIE KOMMISSION DIE PRÜFUNG ABGESCHLOSSEN , NACHDEM SIE DIE VERPFLICHTUNG DER AUSFÜHRER ANGENOMMEN HAT , SO HABEN DIESE DER KOMMISSION DIE FOLGENDEN ANGABEN ZU LIEFERN ( DAUER UND PERIODIZITÄT WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT ):   1 . PREIS , MENGEN UND BEDINGUNGEN BEI DER AUSFUHR DER WARE IN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE PREIS , MENGEN UND BEDINGUNGEN BEIM VERKAUF DER WARE AUF DEM HEIMISCHEN MARKT ODER , GEGEBENENFALLS , DIE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH .   2 . ANGABEN BETREFFEND DIE RABATTE , DIE VERSANDKOSTEN , DIE AUFMACHUNGSKOSTEN UND ANDERE MIT DEM ABSATZ AUF DEN BEIDEN BETRACHTETEN MÄRKTEN ZUSAMMENHÄNGENDE UMSTÄNDE .   3 . ANGABEN BETREFFEND DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN HERSTELLUNGSKOSTEN , WENN EINE GLEICHARTIGE WARE IM SINNE VON ARTIKEL 5 ZUM VERGLEICH HERANGEZOGEN WIRD .   4 . ALLE SONSTIGEN ANGABEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .   DIE KOMMISSION ÜBERWACHT ZUSAMMEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG . ARTIKEL 11 ABSÄTZE 3 BIS 7 WERDEN ENTSPRECHEND ANGEWANDT . STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE VERPFLICHTUNG UMGANGEN , NICHT EINGEHALTEN ODER GEKÜNDIGT WORDEN IST , TRIFFT SIE UNVERZUEGLICH DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN . "   ARTIKEL 4   ARTIKEL 19 ABSATZ 2 B ) DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERGÄNZT :   " STELLT DIE KOMMISSION JEDOCH FEST ,   I ) DASS SCHON FRÜHER DUMPING-EINFUHREN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VERURSACHT HABEN ODER DASS DER EINFÜHRER WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN MÜSSEN , DASS DER AUSFÜHRER DUMPING BETREIBT UND DASS DIES EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN WÜRDE UND   II ) DASS DIE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DURCH SPORADISCHEN DUMPING ( MASSIVE DUMPING-EINFUHREN EINER WARE IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUM ) VON SOLCHEM AUSMASS VERURSACHT WURDE , DASS ES ZUR VERHÜTUNG VON WIEDERHOLUNGEN NOTWENDIG SCHEINT , DIESE EINFUHREN RÜCKWIRKEND MIT EINEM ANTIDUMPING-ZOLL ZU BELEGEN ,   SO KANN DER ZOLL AUF WAREN ERHOBEN WERDEN , DIE INNERHALB VON 90 TAGEN VOR ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND . "   ARTIKEL 5   ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :   " ( 3 ) A ) DIE HÖHE EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING-ZOLLS DARF DIE FESTGESTELLTE ODER , IM FALLE DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS , DIE VORLÄUFIG BESTIMMTE DUMPINGSPANNE NICHT ÜBERSCHREITEN ; SIE SOLLTE NIEDRIGER ALS DIE DUMPINGSPANNE SEIN , WENN EIN NIEDRIGERER ZOLL ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG AUSREICHT .   B ) SIND MEHRERE LIEFERANTEN AUS EINEM ODER MEHR LÄNDERN BETROFFEN , SO KÖNNEN HINSICHTLICH DER AUS DIESEM ODER DIESEN LÄNDERN ERFOLGENDEN EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE , VON DER FESTGESTELLT WURDE , DASS SIE GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST UND EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT , ANTIDUMPING- ZÖLLE FESTGESETZT WERDEN ; HIERBEI HAT DER ZOLL DEM BETRAG ZU ENTSPRECHEN , UM DEN DER AUSFUHRPREIS UNTER DEM ZU DIESEM ZWECK FESTGESETZTEN BASISPREIS LIEGT , DER NICHT HÖHER SEIN DARF ALS DER NIEDRIGSTE NORMALE PREIS ODER DIE NIEDRIGSTEN NORMALEN KOSTEN IN DEM ODER DEN LIEFERLÄNDERN , WO NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HERRSCHEN . "   ARTIKEL 6   ARTIKEL 19 ABSATZ 4 B ) DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " B ) HIERZU KANN DER EINFÜHRER BINNEN 3 MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM DIESE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , EINEN ANTRAG AN DEN MITGLIEDSTAAT STELLEN , AUF DESSEN GEBIET DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGTE . DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DEN ANTRAG DER KOMMISSION , DIE PRÜFT , OB ER BEGRÜNDET IST UND NACH KONSULTIERUNG IM AUSSCHUSS DARÜBER BESCHLIESST , OB UND INWIEWEIT DER ERHOBENE ZOLL ZURÜCKERSTATTET WERDEN MUSS . "   ARTIKEL 7   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (EZB/2018/15)

text:
               28.5.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 181/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 18. Mai 2018
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas
   (EZB/2018/15)
   (2018/C 181/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas, UAB PricewaterhouseCoopers, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2018 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Lietuvos bankas hat UAB Deloitte Lietuva als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, UAB Deloitte Lietuva als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2018.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung Nr. A1 vom 18. Oktober 2017 zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz. )

text:
               29.5.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 183/5

      EMPFEHLUNG Nr. A1
      vom 18. Oktober 2017
      zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
      (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
      (2018/C 183/06)
      DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
      gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
      gestützt auf Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Rechtswirkung der Dokumente und Belege, in denen der Status einer Person bescheinigt wird,
      gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Bescheinigung der anwendbaren Rechtsvorschriften nach Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
      in Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 19 Absatz 2 bescheinigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden sind, auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

                  (2)

                  Die Verwaltungskommission legt Struktur und Inhalt des portablen Dokuments A1 über die auf den Inhaber anzuwendenden Rechtsvorschriften fest.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist dieses Dokument für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie es nicht von dem Mitgliedstaat, in dem es ausgestellt wurde, widerrufen oder für ungültig erklärt wird.

                  (4)

                  Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, und wie auch in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union festgehalten und in Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 spezifiziert, müssen die Träger eine ordnungsgemäße Bewertung der Sachverhaltselemente vornehmen, die für die Festlegung der im Bereich der sozialen Sicherheit anzuwendenden Rechtsvorschriften relevant sind und damit bestätigen, dass die im portablen Dokument A1 enthaltenen Informationen korrekt sind.

                  (5)

                  Diese Dokumente begründen die Vermutung, dass der Inhaber ordnungsgemäß dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats angeschlossen ist, dessen Träger sie ausgestellt haben —

            EMPFIEHLT DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN UND TRÄGERN:

                  1.

                  Um eine Fälschung des portablen Dokuments A1, beispielsweise durch das Austauschen von Seiten aus unterschiedlichen Dokumenten, zu verhindern, wird empfohlen, die folgenden Authentifizierungsmerkmale in die ausgestellten Bescheinigungen aufzunehmen:

                              a)

                              Elektronisch ausgestellte Dokumente sollten eine Serien- oder Identifizierungsnummer auf jeder Seite aufweisen. Manuelle Unterschriften oder Tintenstempel sind dann nicht mehr nötig.

                              b)

                              Manuell ausgestellte Dokumente sollten doppelseitig bedruckt sein und die Bögen sollten so zusammengefügt sein, dass sie nicht leicht getrennt werden können. Dazu kann z. B. die Ecke oben links umgeschlagen, diese Ecke geheftet und ein Stempel auf der Rückseite angebracht werden.

                  2.

                  Darüber hinaus wird empfohlen, jedes ausgestellte portable Dokument A1 so zu registrieren, dass seine Echtheit leicht und schnell überprüft werden kann.

                  3.

                  Die Mitgliedstaaten sollten die Verwaltungskommission über die verschiedenen Arten informieren, auf die ihre Träger das portable Dokument A1 ausstellen. Die Delegationen in der Verwaltungskommission sollten hierüber ihre jeweiligen Aufsichtsstellen unterrichten.

                  4.

                  Es wird empfohlen, dass die Träger, bevor sie ein portables Dokument A1 ausstellen, alle maßgebenden Fakten beurteilen, sei es anhand von Daten aus offiziellen Quellen oder indem der Antragsteller/die Antragstellerin aufgefordert wird, die erforderlichen Informationen beizubringen. Als Leitlinie für die Träger ist im Anhang ein nicht erschöpfender standardisierter Fragenkatalog mit gemeinsamen Fragen und spezifischen Fragen zu den verschiedenen maßgebenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beigefügt. Die Fragen können an den jeweiligen Fall angepasst werden.

                  5.

                  In die Antragsformulare sollte eine Erklärung aufgenommen werden, mit welcher der Antragsteller/die Antragstellerin angibt, dass er/sie alle Fragen nach bestem Wissen beantwortet hat, und die Möglichkeit von Überprüfungen zur Kenntnis nimmt, die dazu führen können, dass das Dokument rückwirkend widerrufen wird.

                  6.

                  Es wird empfohlen, dass die zuständigen Träger die Informationen über die ausgestellten portablen Dokumenten A1 bereithalten, vorzugsweise in einer elektronischen Datenbank. Sie sollten sich im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über das System für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI-System) gegenseitig über jedwede Entscheidung hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften im Fall der Ausübung einer Tätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat unterrichten.

                  7.

                  Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

               Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

            Agne NETTAN-SEPP

         (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         ANHANG
         Standardisierter Fragenkatalog für die Beantragung eines portablen Dokuments A1
         A.   GEMEINSAME FRAGEN ZU DER DURCH DAS PORTABLE DOKUMENT A1 (PD A1) BETROFFENEN PERSON
         Die folgenden Fragen sind in jedem Antragsformular zu verwenden und sind vom ausstellenden Träger zu überprüfen:

                     —

                     Nachname/Familienname

                     —

                     Vorname

                     —

                     Geburtsdatum

                     —

                     Geschlecht: männlich/weiblich/unbekannt

                     —

                     Persönliche Identifikationsnummer

                     —

                     Geburtsort

                     —

                     Nationalität

                     —

                     Die Person ist in einem Mitgliedstaat rechtmäßig wohnhaft (für Drittstaatsangehörige)

                     —

                     Anschrift im Wohnstaat (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Anschrift im Aufenthaltsstaat (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Kontaktanschrift der Person

                     —

                     Stellenbezeichnung/Beruf/Branche

               B.   SPEZIFISCHE FRAGEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH DEN UNTERSCHIEDLICHEN GEGEBENHEITEN BEI DER BEANTRAGUNG DES PD A1
         Darüber hinaus sind nachstehend spezifische Fragen, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Gegebenheiten bei der Beantragung eines PD A1 auf der Grundlage von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), aufgeführt.
         1.   Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat)

                     —

                     Arbeitgeber

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Selbstständige Erwerbstätigkeit

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Beginn/Ende der Tätigkeit

               2.   Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Beamte)

                     —

                     Arbeitgeber (beschäftigende Verwaltungseinheit)

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Arbeitsort(e) im Ausland (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Beginn der Tätigkeit im Ausland

                     —

                     Ende der Tätigkeit im Ausland

               3.   Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Wirtschaftstätigkeit an Bord eines Schiffes auf See)

                     —

                     Arbeitgeber

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Name des Schiffes

                     —

                     Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt

                     —

                     Das Entgelt wird von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in einem anderen Staat bezahlt: ja/nein

                     —

                     Beginn der Tätigkeit

                     —

                     Ende der Tätigkeit

               4.   Antrag nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglieder)

                     —

                     Arbeitgeber

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Ort, an dem die Heimatbasis liegt

                     —

                     Beginn der Tätigkeit

                     —

                     Ende der Tätigkeit

               5.   Antrag nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Entsendung von Arbeitnehmern)

                     —

                     Arbeitgeber im Entsendestaat

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft gemäß NACE

                     —

                     Das/Die Unternehmen im Aufnahmestaat/an dem/den Ort(en) der Entsendung

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Beginn der Entsendung

                     —

                     Ende der Entsendung

                     —

                     Der/Die Arbeitnehmer/-in unterliegt einen Monat vor der Entsendung den Rechtsvorschriften des Entsendestaats: ja/nein

                     —

                     Einzelheiten zu den einen Monat vor der Entsendung ausgeführten Tätigkeiten

                     —

                     Art der Tätigkeit im Entsendestaat

                     —

                     Art der Tätigkeit im Aufnahmestaat

                     —

                     Der/Die Arbeitnehmer/-in wird entsandt, um eine andere entsandte Arbeitskraft abzulösen: ja/nein

                     —

                     Falls ja, bitte angeben, warum diese Ablöse notwendig ist

                     —

                     Der/Die Arbeitnehmer/-in hat bereits im betroffenen Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet: ja/nein

                     —

                     Falls ja, bitte die früheren Entsendezeiten angeben (von/bis)

                     —

                     Anzahl der Arbeitnehmer/-innen des Arbeitgebers im Entsendestaat (abzüglich Verwaltungsangestellte)

                     —

                     Anzahl der Verwaltungsangestellten im Entsendestaat

                     —

                     Anzahl der entsandten Arbeitnehmer/-innen

                     —

                     Anzahl der im Entsendestaat ausgeführten Verträge

                     —

                     Anzahl der im Aufnahmestaat ausgeführten Verträge

                     —

                     Umsatz im Entsendestaat (in %)

                     —

                     Umsatz im Aufnahmestaat (in %)

                     —

                     Der Arbeitgeber im Entsendestaat darf den Vertrag mit den Arbeitnehmern während der Entsendung beenden: ja/nein

                     —

                     Der Arbeitgeber im Entsendestaat kann über die wichtigsten Aspekte der im Aufnahmestaat durchgeführten Tätigkeiten entscheiden: ja/nein

                     —

                     Der Arbeitsvertrag wird abgeschlossen mit: dem Arbeitgeber im Entsendestaat/dem Unternehmen im Aufnahmestaat

                     —

                     Der/Die Arbeitnehmer/-in wird bezahlt von: dem Arbeitgeber im Entsendestaat/dem Unternehmen im Aufnahmestaat

                     —

                     Das Beschäftigungsverhältnis bleibt während der Entsendung bestehen: ja/nein

                     —

                     Das Unternehmen, an das der/die Arbeitnehmer/-in entsandt wird, stellt den/die Arbeitnehmer/-in einem weiteren Unternehmen zur Verfügung: ja/nein

               6.   Antrag nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Entsendung von Selbstständigen)

                     —

                     Selbstständige Erwerbstätigkeit im Entsendestaat

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Selbstständige Erwerbstätigkeit im Aufnahmestaat/am Ort der Entsendung

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Beginn der Entsendung

                     —

                     Ende der Entsendung

                     —

                     Der/Die Selbstständige hat bereits in dem Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet: ja/nein

                     —

                     Falls ja, bitte die früheren Entsendezeiten angeben (von/bis)

                     —

                     Während der Entsendung wird eine Geschäftsstruktur im Entsendestaat aufrecht erhalten, sodass die Geschäftstätigkeit bei Rückkehr aus dem Ausland wieder aufgenommen werden kann: ja/nein

                     —

                     Die Geschäftstätigkeit wird nach Rückkehr aus dem Aufnahmemitgliedstaat wieder aufgenommen

                     —

                     Art der Tätigkeit im Entsendestaat
                     Art der Tätigkeit im Aufnahmestaat

               7.   Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, wenn der/die Arbeitgeber im Wohnstaat der Person niedergelassen ist/sind)

                     —

                     Arbeitgeber

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Staaten, in denen Tätigkeiten ausgeübt werden

                     —

                     Einzelheiten zu dem/den Arbeitsort(en) (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Name des Unternehmens

                                 —

                                 Identifikationsnummer(n)

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Staaten, in denen die Tätigkeiten weniger als 5 % der regulären Arbeitszeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und/oder weniger als 5 % des Gesamtentgelts ausmachen

                     —

                     Beginn der Tätigkeit in dem jeweiligen Unternehmen am

                     —

                     Ende der Tätigkeit in dem jeweiligen Unternehmen am

               8.   Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten — andere Fälle)

                     —

                     Arbeitgeber (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft des Arbeitgebers gemäß NACE

                     —

                     Staaten, in denen Tätigkeiten ausgeübt werden

                     —

                     Einzelheiten zu dem/den Arbeitsort(en) (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Name des Unternehmens

                                 —

                                 Identifikationsnummer(n)

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Staaten, in denen die Tätigkeiten weniger als 5 % der regulären Arbeitszeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und/oder weniger als 5 % des Gesamtentgelts ausmachen

                     —

                     Staaten, in denen die Tätigkeiten mindestens 25 % der regulären Arbeitszeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und/oder mindestens 25 % des Gesamtentgelts ausmachen

                     —

                     Beginn der Tätigkeit in dem jeweiligen Unternehmen am

                     —

                     Ende der Tätigkeit in dem jeweiligen Unternehmen am

               9.   Antrag nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Selbstständige Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten)

                     —

                     Art der selbstständigen Erwerbstätigkeit

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft der selbstständigen Erwerbstätigkeit gemäß NACE

                     —

                     Staaten, in denen Tätigkeiten ausgeübt werden

                     —

                     Einzelheiten zu dem/den Ort(en) der selbstständigen Tätigkeit (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Name des Unternehmens (falls zutreffend)

                                 —

                                 Identifikationsnummer(n) (falls zutreffend)

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Umsatz und/oder Einkommen in jedem Staat, in dem eine Tätigkeit ausgeübt wird

                     —

                     Arbeitszeit in dem jeweiligen Staat, in dem eine Tätigkeit ausgeübt wird

                     —

                     Anzahl der in dem jeweiligen Staat, in dem eine Tätigkeit ausgeübt wird, erbrachten Leistungen

                     —

                     Beginn der Tätigkeit

                     —

                     Ende der Tätigkeit

               10.   Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Beschäftigung und selbstständige Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten)

                     —

                     Selbstständige Tätigkeit (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Arbeitgeber (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft des Arbeitgebers gemäß NACE

                     —

                     Staaten, in denen Tätigkeiten ausgeübt werden

                     —

                     Einzelheiten zu den Orten der Tätigkeit (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Staaten, in denen die Tätigkeiten weniger als 5 % der regulären Arbeitszeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und/oder weniger als 5 % des Gesamtentgelts ausmachen

                     —

                     Staaten, in denen die Tätigkeiten mindestens 25 % der regulären Arbeitszeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und/oder mindestens 25 % des Gesamtentgelts ausmachen

                     —

                     Beginn der Tätigkeit

                     —

                     Ende der Tätigkeit

               11.   Antrag nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Beamter in einem Staat und Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat)

                     —

                     Arbeitgeber (beschäftigende Verwaltungseinheit)

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Selbstständige Tätigkeit und/oder Beschäftigung (so oft wie nötig wiederholen)

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Beginn der Tätigkeit

                     —

                     Ende der Tätigkeit

               12.   Antrag nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Hilfskräfte der Europäischen Union)

                     —

                     Arbeitgeber (beschäftigendes Organ oder beschäftigende Einrichtung der EU)

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                     —

                     Arbeitsort im Ausland

                                 —

                                 Bezeichnung

                                 —

                                 Kenn-Nummer

                                 —

                                 Sozialversicherungsnummer

                                 —

                                 Steuernummer

                                 —

                                 Anschrift (mindestens Stadt, Postleitzahl, Land)

                                 —

                                 Keine feste Anschrift im Staat der Erwerbstätigkeit

                     —

                     Beginn der Tätigkeit als Hilfskraft der Europäischen Union

                     —

                     Die Rechtsvorschriften, welche die betroffene Person gewählt hat: die Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie beschäftigt ist/die Rechtsvorschriften des Staates, die zuletzt für sie gegolten haben/die Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt

               C.   BEISPIELE FÜR DIE ERKLÄRUNG IN DEN ANTRAGSFORMULAREN:
         1.   Allgemein:

                     —

                     „Ich erkläre, dass die Angaben in diesem Formular der Wahrheit entsprechen und vollständig sind.“

                     —

                     „Ich habe alle Fragen nach bestem Wissen korrekt beantwortet.“

               2.   Entsendung von Arbeitnehmern:

                     —

                     „Ich erkläre, dass mir bewusst ist, dass während des gesamten Entsendezeitraums Überprüfungen vorgenommen werden können, um sicherzustellen, dass dieser Zeitraum noch nicht beendet ist. Solche Überprüfungen können insbesondere die Zahlung von Beiträgen und die Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung betreffen.“

                     —

                     „Als Arbeitgeber/in des entsandten Arbeitnehmers/der entsandten Arbeitnehmerin erkläre ich, dass die Angaben vollständig und korrekt sind. Mir ist bewusst, dass die Angaben in <Name des Entsendemitgliedstaats> und auch im Aufnahmestaat durch den zuständigen Träger genau geprüft werden dürfen. Entsprechen die übermittelten Angaben nicht der tatsächlichen Situation, so kann das Dokument in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften rückwirkend widerrufen werden. In diesem Fall gelten die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats, in welchem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Ich verpflichte mich, den zuständigen Träger in <Name des Entsendemitgliedstaats> zu unterrichten, wenn i) der/die Arbeitnehmer/in nicht entsandt wurde oder der Entsendezeitraum für mindestens zwei Monate unterbrochen wird oder ii) die Entsendung vor Ablauf der angestrebten Entsendezeit beendet wird.“

               3.   Entsendung von Selbstständigen:

                     —

                     „Ich erkläre, dass mir bewusst ist, dass während der gesamten Zeit, in der ich in dem Staat, in dem ich erwerbstätig bin, eine zeitlich begrenzte Tätigkeit durchführe, Überprüfungen vorgenommen werden können, um sicherzustellen, dass die für diese Tätigkeit geltenden Bedingungen nicht geändert wurden. Solche Überprüfungen können insbesondere die Zahlung von Beiträgen und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur betreffen, die für die Durchführung der Tätigkeit in dem Niederlassungsstaat notwendig sind.“

               4.   Tätigkeiten für einen einzigen Arbeitgeber in zwei oder mehr Mitgliedstaaten — Erklärung für den Arbeitgeber:

                     —

                     „Ich erkläre, dass die Angaben vollständig und korrekt sind. Mir ist bewusst, dass die Angaben in <Name des Entsendemitgliedstaats> und auch im Aufnahmestaat durch den zuständigen Träger genau geprüft werden dürfen. Entsprechen die übermittelten Angaben nicht der tatsächlichen Situation, so kann das Dokument in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften rückwirkend widerrufen werden. In diesem Fall muss die Frage, welche Rechtsvorschriften gelten, nochmals auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geklärt werden. Ich verpflichte mich, den zuständigen Träger in <Name des Entsendemitgliedstaats> über alle Änderungen hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses (d. h. anderer Arbeitgeber, anderer Interessensschwerpunkt, andere Arbeitszeiten, neue Tätigkeiten) zu informieren.“

            (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.