title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union

text:
               23.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 191/28

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 13. Juli 2010
   über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
   (2010/410/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag betrachten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat. Im Einklang mit den Vertragsbestimmungen hat die Europäische Union Instrumente der politischen Koordinierung für die Fiskalpolitik (Stabilitäts- und Wachstumspakt) sowie die Makro-Strukturpolitik entwickelt.

               (2)

               Nach dem Vertrag verabschiedet der Rat beschäftigungspolitische Leitlinien und Grundzüge der Wirtschaftspolitik, an denen die Mitgliedstaaten ihre Politik ausrichten sollen.

               (3)

               Die im Jahr 2000 ins Leben gerufene Lissabon-Strategie entstand aus der Erkenntnis, dass die Europäische Union angesichts des weltweiten Wettbewerbs, des technologischen Wandels, der ökologischen Herausforderungen und der Bevölkerungsalterung ihre Beschäftigungsquote, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich den sozialen Zusammenhalt stärken muss. Die Lissabon-Strategie wurde 2005 nach einer Halbzeitprüfung neu aufgelegt, wobei Wachstum sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt wurden.

               (4)

               Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat dazu beigetragen, einen Konsens über die grobe Ausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Union zu erzielen. Im Rahmen dieser Strategie hat der Rat im Jahr 2005 Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet (1) und diese 2008 überarbeitet (2). Die 24 Leitlinien skizzierten die makro- und mikroökonomischen Prioritäten sowie die Prioritäten im Bereich der Arbeitsmarktreform für die Union insgesamt und legten somit die Grundlagen für die nationalen Reformprogramme. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Leitlinien keine hinreichend klar definierten Prioritäten setzten und nicht stark genug ineinander griffen. Dadurch hielten sich ihre Auswirkungen auf die nationalen politischen Entscheidungsprozesse in Grenzen.

               (5)

               Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, brachte einen beträchtlichen Verlust von Arbeitsplätzen und einen starken Rückgang des Produktionspotenzials mit sich und führte zu einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Gleichwohl hat das Europäische Konjunkturprogramm (3) den Mitgliedstaaten zum Teil durch koordinierte fiskalpolitische Impulse im Umgang mit der Krise geholfen, wobei der Euro als Anker für die makroökonomische Stabilität fungierte. So hat die Krise gezeigt, dass sich mit einer wirksamen und engen wirtschaftspolitischen Koordinierung auf Unionsebene greifbare Ergebnisse erzielen lassen. Außerdem machte sie deutlich, wie eng die Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung der Mitgliedstaaten miteinander verflochten ist.

               (6)

               Die Kommission hat vorgeschlagen, eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt, die Strategie Europa 2020 (4), zu konzipieren, damit die Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und ihre Wirtschaft in ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum überführen kann. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten — unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten — und der Union ausrichten soll Die Mitgliedstaaten sollten alles daransetzen, die nationalen Ziele zu erreichen und Wachstumsengpässe zu beseitigen.

               (7)

               Im Rahmen umfassender Strategien für die Bewältigung der Wirtschaftskrise sollten die Mitgliedstaaten ehrgeizige Reformprogramme durchführen, um die makroökonomische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu verringern und die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Als Reaktion auf die Krise eingeführte vorübergehende Maßnahmen sollten, soweit dies angemessen ist, in abgestimmter Weise zurückgefahren werden, wenn der Wirtschaftsaufschwung sicher ist. Die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen sollte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen und koordiniert werden.

               (8)

               Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollten die Mitgliedstaaten und die Union Reformen durchführen, die auf ein intelligentes Wachstum, d. h. ein wissens- und innovationsgestütztes Wachstum, abzielen. Die Reformen sollten darauf ausgerichtet sein, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, allen Menschen Zugang zur Bildung zu bieten sowie die Forschung zu intensivieren und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und den Regelungsrahmen weiter zu verbessern, um Innovation und Wissenstransfer innerhalb der Union zu fördern. Sie sollten die unternehmerische Tätigkeit fördern und dazu beitragen, innovative Ideen in innovative Produkte, Dienstleistungen und Prozesse umzusetzen, durch die Wachstum, hochwertige Arbeitsplätze sowie territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt entstehen können und die dazu beitragen, die europäischen und weltweiten gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamer anzugehen. In diesem Zusammenhang ist eine optimale Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung.

               (9)

               Mit den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, unter anderem mit ihren Reformprogrammen, sollte ein nachhaltiges Wachstum angestrebt werden Nachhaltiges Wachstum bedeutet, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln, und unter Ausschöpfung der Führungsrolle Europas im Wettbewerb um die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien, einschließlich umweltfreundlicher Technologien, eine energie- und ressourceneffiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer gerechten Kosten-/Nutzenverteilung aufzubauen. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten die erforderlichen Reformen durchführen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und Ressourcen effizient zu nutzen, was auch zur Vermeidung von Umweltschäden und zur Aufhaltung des Verlusts der biologischen Vielfalt beitragen wird. Zudem sollten sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, die Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze fördern und den Unternehmen helfen, ihre industrielle Basis zu modernisieren.

               (10)

               Mit den Maßnahmen der Union und den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten sollte darüber hinaus ein integratives Wachstum angestrebt werden. Integratives Wachstum bedeutet, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, in dessen Rahmen die Menschen befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen und dergestalt aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher sollten die Reformen der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein, allen lebenslang Zugangsmöglichkeiten und Chancen zu bieten und somit Armut und soziale Ausgrenzung dadurch zu verringern, dass Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und legalen Migranten abgebaut werden.
               Sie sollten den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter in all diesen Politikbereichen berücksichtigen. Außerdem sollten sie sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgern und allen Regionen zugute kommen. Den Kern der Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollte daher die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Arbeitsmarkts bilden; dazu soll in erfolgreiche Beschäftigungsübergänge, eine angemessene Qualifikationsentwicklung und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität investiert, die Arbeitsmarktsegmentierung, strukturelle Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit abgebaut sowie ein angemessener, nachhaltiger Sozialschutz und eine aktive Eingliederung zum Abbau der Armut sichergestellt werden, während gleichzeitig an der vereinbarten Haushaltskonsolidierung festgehalten wird.

               (11)

               Als ein wesentliches Element sollten die Mitgliedstaaten und die Union ihre Bemühungen zur weiteren Verbesserung ihres Regelungsrahmens, insbesondere für europäische Unternehmen, fortsetzen und verstärken. Die Mitgliedstaaten sollten durch eine verstärkte Ausgestaltung ihrer intelligenten Regulierungsinstrumente gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften wohl konzipiert und verhältnismäßig sind, regelmäßig überprüft werden und keinen unnötigen Aufwand mit sich bringen. Die Erreichung der Zielvorgaben für die Verringerung der Verwaltungslasten ist nach wie vor eine Priorität.

               (12)

               Die Strukturreformen der Union und der Mitgliedstaaten können dann wirklich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Union in der Weltwirtschaft stärken, Europas Exporteuren neue Möglichkeiten eröffnen und wichtige Einfuhrerzeugnisse zu wettbewerbsfähigen Konditionen zugänglich machen. Deswegen sollten sie die möglichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit nach außen berücksichtigen, um das Wachstum in Europa und die Teilhabe an weltweit offenen und fairen Märkten zu fördern.

               (13)

               Die Strategie Europa 2020 muss durch ein integriertes Bündel von auf europäischer und auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen unterlegt werden, das die Mitgliedstaaten und die Union in vollem Umfang und mit ähnlichem Tempo umsetzen sollten, damit die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen greifen; ferner müssen die auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Ausgangslagen einen kohärenteren Beitrag zu den mit der Strategie verfolgten Zielen leisten.

               (14)

               Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Europäische Union richten, sollte die Strategie Europa 2020 in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, die in die Erarbeitung der nationalen Reformprogramme, ihre Umsetzung und die umfassende Kommunikation über die Strategie einbezogen werden sollten.

               (15)

               Die Strategie Europa 2020 stützt sich auf ein kleineres Bündel von Leitlinien, das das bisherige Bündel von 24 Leitlinien ersetzt und beschäftigungspolitische Fragen und allgemeine wirtschaftspolitische Fragen auf kohärente Weise behandelt. Die dieser Empfehlung beigefügten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sind eng mit den jeweiligen beschäftigungspolitischen Leitlinien verbunden. Sie bilden zusammen die integrierten Leitlinien zu Europa 2020.

               (16)

               Diese neuen integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und für die Durchführung von Reformen vor, welche die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die Leitlinien werden die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet oder — im Falle der Grundzüge der Wirtschaftspolitik — für Verwarnungen bilden, die die Kommission bei unzureichender Befolgung der länderspezifischen Empfehlungen an die betreffenden Staaten richten kann.

               (17)

               Diese Leitlinien sollten bis 2014 unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung gerichtet werden kann —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG VERABSCHIEDET:

               1.

               Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Europäische Union sollten bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik den im Anhang dargelegten Grundzügen Rechnung tragen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten nationale Reformprogramme konzipieren, die mit den in den „integrierten Leitlinien zu Europa 2020“ dargelegten Zielen in Einklang stehen.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. REYNDERS

      (1)  KOM(2005) 141.

      (2)  KOM(2007) 803.

      (3)  KOM(2009) 615 vom 19.11.2009.

      (4)  KOM(2010) 2020 vom 3.3.2010.

      ANHANG

         Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union

      Leitlinie 1:   Gewährleistung der Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
      Die Mitgliedstaaten sollten die Strategien zur Konsolidierung ihrer Haushalte auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) energisch umsetzen und insbesondere die Empfehlungen befolgen, die gemäß dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und/oder — im Falle von Zahlungsbilanzhilfen — gemäß den eingegangenen Vereinbarungen an sie gerichtet wurden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten eine Konsolidierung im Einklang mit den Empfehlungen des Rates erreichen und ihre mittelfristigen Haushaltsziele in Übereinstimmung mit dem SWP umsetzen. Unbeschadet des durch den SWP vorgegebenen rechtlichen Rahmens bedeutet dies für die meisten Mitgliedstaaten, dass sie eine strukturelle Konsolidierung weit über dem Bezugswert von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr erreichen müssen, bis ihre Schuldenquote wieder auf einem soliden rückläufigen Kurs sind. Mit der Konsolidierung der Haushalte sollte spätestens 2011 begonnen werden; in einigen Mitgliedstaaten, in denen die wirtschaftlichen Umstände dafür sprechen, sollte sie schon früher einsetzen, sofern die Prognosen der Kommission weiterhin erkennen lassen, dass der Wirtschaftsaufschwung so weit an Stärke gewinnt, dass er sich selbst aufrechterhalten kann.
      Bei der Konzeption und Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsstrategien sollten Ausgabenkürzungen in den Mittelpunkt gestellt und wachstumsfördernden Ausgabenposten wie allgemeine und berufliche Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigungsfähigkeit, Forschung und Entwicklung (FuE), Innovation sowie Investitionen in Netzinfrastrukturen, die sich produktivitätssteigernd auswirken, wie gegebenenfalls Hochgeschwindigkeitsverbindungen im Internet und die Verbindung von Energie- und Verkehrsnetzen und die entsprechende Infrastruktur, Vorrang eingeräumt werden. Gegebenenfalls erforderliche Steuererhöhungen sollten nach Möglichkeit mit Maßnahmen zur beschäftigungs-, umwelt- und wachstumsfreundlicheren Gestaltung des Steuersystems verbunden werden, indem die Steuerlast stärker beispielsweise auf umweltschädliche Tätigkeiten verlagert wird. Die Steuer- und Sozialleistungssysteme sollten bessere Anreize bieten, damit sich Arbeit wieder lohnt.
      Die Mitgliedstaaten sollten ferner ihren nationalen Haushaltsrahmen stärken, die Qualität der öffentlichen Ausgaben steigern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, indem sie insbesondere für einen entschlossenen Schuldenabbau und die Reform der altersbedingten öffentlichen Ausgaben, wie Renten- und Gesundheitsausgaben, sorgen sowie Maßnahmen ergreifen, die zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und des effektiven Renteneintrittsalters beitragen, um dergestalt sicherzustellen, dass die altersbedingten öffentlichen Ausgaben und die Systeme der sozialen Sicherung finanziell tragfähig sind.
      Die effizientere Verwendung von Haushaltsmitteln und die Qualität des öffentlichen Haushalts sind auch auf Unionsebene wichtig.
      Leitlinie 2:   Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte
      Die Mitgliedstaaten sollten nicht mehr tragbare makroökonomische Ungleichgewichte, die unter anderem aus Entwicklungen ihrer Leistungsbilanzen, der Aktienmärkte und der Bilanzen der privaten Haushalte und des Unternehmenssektors resultieren, vermeiden. Mitgliedstaaten, die infolge einer auf Dauer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit oder aus anderen Gründen hohe Leistungsbilanzungleichgewichte zu verzeichnen haben, sollten die tiefer liegenden Ursachen durch Maßnahmen in den betreffenden Bereichen beseitigen, z. B. in der Fiskalpolitik, der Lohnentwicklung oder durch Strukturreformen auf den Produkt- und Finanzdienstleistungsmärkten (einschließlich der produktivitätssteigernd wirkenden Kapitalströme) sowie auf den Arbeitsmärkten entsprechend den beschäftigungspolitischen Leitlinien. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die richtigen Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungssysteme und eine mit der mittelfristigen Preisstabilität und Produktivitätsentwicklung und der Notwendigkeit der Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte in Einklang stehende Arbeitskostenentwicklung schaffen. Wo dies zweckdienlich erscheint, sollte durch eine angemessene Entgeltfestsetzung im öffentlichen Dienst ein maßgebliches Signal dafür gesendet werden, entsprechend der notwendigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für Lohnzurückhaltung in der Privatwirtschaft zu sorgen. Die Rahmenbedingungen für die Lohnfestsetzung, einschließlich Mindestlöhnen, sollten Lohnfestsetzungsverfahren zulassen, die den Unterschieden bei den Qualifikationsniveaus und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen Rechnung tragen und auf große Unterschiede in der Wirtschaftsleistung der verschiedenen Regionen, Branchen und Unternehmen eines Landes reagieren. Hierbei kommt den Sozialpartnern eine besonders wichtige Rolle zu. Die Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten Maßnahmen ergreifen, die auf Strukturreformen abzielen, die eine Verbesserung des Potenzialwachstums bewirken und somit auch die Binnennachfrage stützen. Die Bewältigung der makroökonomischen Ungleichgewichte — auch der zwischen den Mitgliedstaaten — würde ebenfalls dazu beitragen, wirtschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen.
      Leitlinie 3:   Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet
      Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten hohe und fortbestehende Unterschiede in den Leistungsbilanzpositionen und andere makroökonomische Ungleichgewichte als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und erforderlichenfalls unverzüglich Maßnahmen zur Verringerung dieser Ungleichgewichte treffen. Es müssen zwar Maßnahmen in allen dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten getroffen werden, doch die politischen Herausforderungen unterscheiden sich je nach den einzelnen Ländern erheblich in Art, Umfang und Dringlichkeit. In Anbetracht der bestehenden Schwächen und des Ausmaßes der notwendigen Anpassungen sind politische Maßnahmen am dringendsten in denjenigen Mitgliedstaaten erforderlich, die große fortbestehende Leistungsbilanzdefizite und eine stark eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit aufweisen. Die Maßnahmen sollten eine deutliche dauerhafte Verringerung des Leistungsbilanzdefizits bewirken. Diese Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten außerdem eine Senkung der Lohnstückkosten anstreben, die den Produktivitätsentwicklungen auf regionaler Ebene und auch auf der Ebene der Branchen und der Unternehmen Rechnung trägt, und für verstärkten Wettbewerb auf den Produktmärkten sorgen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten Maßnahmen ergreifen, die auf Strukturreformen abzielen, die eine Verbesserung des Potenzialwachstums bewirken und somit auch die Binnennachfrage stützen. Ebenso sollten die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten sonstige makroökonomische Ungleichgewichte wie eine übermäßige private Verschuldung und divergierende Inflationstrends angehen. Institutionelle Hemmnisse, die einer flexiblen Anpassung von Preisen und Löhnen an die Marktbedingungen im Wege stehen, sollten beseitigt werden. Die Euro-Gruppe sollte die makroökonomischen Ungleichgewichte genau beobachten und erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen vorschlagen.
      Leitlinie 4:   Optimierung der FuE- sowie der Innovationsförderung, Stärkung des Wissensdreiecks und Freisetzung des Potenzials der digitalen Wirtschaft
      Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen (und regionalen) FuE- und Innovationssysteme mit dem Ziel prüfen, wirkungsvolle und angemessene Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen im Einklang mit den Strategien zur Haushaltskonsolidierung gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Leitlinie 1) sicherzustellen und sie kosteneffizient auf mehr Wachstum und gegebenenfalls die Bewältigung der bedeutendsten gesellschaftlichen Herausforderungen (zu denen unter anderem die Energieproblematik, die Ressourceneffizienz, der Klimawandel, die biologische Vielfalt, der soziale und territoriale Zusammenhalt, die Alterung der Bevölkerung, Gesundheit und Sicherheit zählen) auszurichten. Die öffentlichen Investitionen sollten insbesondere dazu dienen, die private FuE-Finanzierung zu stimulieren. Die Reformen sollten der Förderung von Exzellenz, intelligenter Spezialisierung und wissenschaftlicher Integrität sowie der Stärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und sonstigen staatlichen und privaten Stellen und Einrichtungen des dritten Sektors dienen und die Entwicklung von Infrastrukturen und Netzen für die Wissensverbreitung gewährleisten. Die Leitungsstruktur der Forschungseinrichtungen sollte verbessert werden, damit die einzelstaatlichen Forschungssysteme kosteneffizienter und produktiver werden. Deswegen sollten die Hochschulforschung modernisiert, Weltklasseinfrastrukturen aufgebaut und zugänglich gemacht und attraktive Karrieren sowie die Mobilität von Forschern und Studenten gefördert werden. Die Finanzierungs- und Beschaffungsregeln sollten angepasst und vereinfacht werden, um gegebenenfalls dazu beizutragen, auf der Grundlage von Synergien und zum größeren gegenseitigen Nutzen die grenzübergreifende Zusammenarbeit, den Wissenstransfer und den Leistungswettbewerb zu erleichtern.
      Die FuE- und die Innovationspolitik der Mitgliedstaaten sollten unmittelbar an den nationalen Gegebenheiten und Problemstellungen ausgerichtet sein und dem Unionskontext Rechnung tragen, um die Möglichkeiten für die Bündelung öffentlicher und privater Mittel in Bereichen, in denen durch die Union Mehrwert erzielt werden kann, zu verbessern, Synergien mit Unionsmitteln zu nutzen und dergestalt eine ausreichende Größenordnung zu erreichen und eine Fragmentierung zu verhindern. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten die Belange der Innovation in alle einschlägigen politischen Maßnahmen einbeziehen und die Innovation im weitesten Sinne fördern (auch nicht-technologische Innovationen). Um private Investitionen in Forschung und Innovation zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union die Rahmenbedingungen — insbesondere im Hinblick auf das Unternehmensumfeld, auf wettbewerbsfähige und offene Märkte und auf das hohe wirtschaftliche Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft — verbessern, je nach Bedarf kosteneffiziente Steueranreize (entsprechend dem jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden fiskalpolitischen Spielraum) und andere Finanzinstrumente mit Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu privaten Finanzmitteln (einschließlich Risikokapital) kombinieren und für KMU den Zugang zu solchen Finanzmitteln erleichtern, die Nachfrage vor allem nach Öko-Innovationen (wo dies angebracht erscheint, durch eine umweltorientierte öffentliche Auftragsvergabe und interoperabilitätsfreundliche Normierung) steigern, innovationsfreundliche Märkte und Regelungen fördern und einen echten, erschwinglichen und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums und einen ebensolchen Umgang mit dem geistigen Eigentum gewährleisten. Die drei Seiten des Wissensdreiecks (Bildung — Forschung — Innovation) sollten sich gegenseitig unterstützen und bereichern. Im Einklang mit den Leitlinien 8 und 9 sollten die Mitgliedstaaten den Menschen breite Qualifikationsgrundlagen für Innovation in allen ihren Ausformungen, einschließlich der Öko-Innovation, vermitteln und danach streben, dass für ein ausreichendes Angebot an Absolventen mathematisch-naturwissenschaftlicher und technischer Studiengänge gesorgt ist.
      Die Mitgliedstaaten und die Union sollten angemessene Rahmenbedingungen für den schnellen Aufbau eines digitalen Binnenmarkts schaffen, der den allgemeinen Zugang zu Online-Inhalten und -Dienstleistungen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten sollten den Ausbau und die Akzeptanz des Hochgeschwindigkeits-Internets als wesentliches Medium für den Zugang zu und die gemeinsame Heranbildung von Wissen fördern. Öffentliche Gelder sollten kosteneffizient und gezielt eingesetzt werden, um Marktversagen auszugleichen. Die Maßnahmen sollten den Grundsatz der Technologieneutralität beachten. Die Mitgliedstaaten sollten versuchen, die Kosten des Netzausbaus insbesondere durch eine bessere Koordinierung der öffentlichen Arbeiten zu senken. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten die Einführung und Nutzung moderner barrierefreier Online-Dienste zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der elektronischen Behördendienste oder elektronischer Formen der Unterschriftsabgabe, der Personenidentifizierung und der Zahlungsabwicklung fördern, ferner sollten sie die aktive Teilhabe an der digitalen Gesellschaft insbesondere durch die Verbesserung des Zugangs zu kulturellen Inhalten und Diensten auch durch Medien- und digitale Kompetenz fördern und ein Klima von Sicherheit und Vertrauen schaffen.

         Kernziel der Europäischen Union, an dem die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele ausrichten, ist die Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung, insbesondere mit dem Ziel, das öffentliche und private Investitionsvolumen auf diesem Gebiet bis 2020 auf 3 % des BIP zu steigern. Die Kommission wird einen Indikator für die FuE- und Innovationsintensität entwickeln.

      Leitlinie 5:   Verbesserung der Ressourceneffizienz und Abbau der Treibhausgase
      Die Mitgliedstaaten und die Union sollten Maßnahmen ergreifen, durch die die Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung vorangetrieben wird, die umweltpolitischen Herausforderungen in Wachstumschancen umgewandelt und ihre eigenen natürlichen Ressourcen effizienter genutzt werden; durch diese Maßnahmen wird außerdem dazu beitragen, Schädigungen der Umwelt zu vermeiden und die biologische Vielfalt zu bewahren. Um unter den weltweit zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen im Hinblick auf Kohlendioxid-Emissionen und Energieressourcen bei der Schaffung von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten erfolgreich zu sein, sollten sie die erforderlichen Strukturreformen in Angriff nehmen. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten weitere Anstrengungen unternehmen, um die Schaffung eines integrierten und uneingeschränkt funktionierenden Energiebinnenmarkts zu beschleunigen, um so zu bewirken, dass Gas und Strom ohne Engpässe fließen können. Zur Verringerung der Emissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz sollten die Mitgliedstaaten marktwirtschaftliche Instrumente, die dem Grundsatz der Internalisierung externer Kosten folgen und die unter anderem auch die Besteuerung einschließen, sowie andere wirksame Unterstützungsinstrumente umfassend nutzen, um so einen Emissionsabbau und eine bessere Anpassung an den Klimawandel zu erreichen, auf kosteneffiziente Weise nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung und Ressourceneffizienz zu fördern, Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien und CO2-armer, klimagerechter Technologien sowie für eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche und vernetzte Verkehrsträger zu schaffen und die Einsparung von Energie sowie Öko-Innovationen zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten umweltgefährdende Subventionen auslaufen lassen und eine faire Verteilung ihrer Kosten und Nutzen sicherstellen.
      Die Mitgliedstaaten und die Union sollten alle gesetzgeberischen, politischen und fiskalischen Instrumente wie beispielsweise unionsweit gültige Energienormen für Güter und Gebäude, Umweltgütezeichen und eine Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung von Umweltbelangen nutzen, um Anreize für eine kosteneffiziente Anpassung der Produktions- und Verbrauchsmuster zu schaffen und das Recycling zu fördern, den Übergang zu Energie- und Ressourceneffizienz und zu einer sicheren und nachhaltigen emissionsarmen Wirtschaft zu vollziehen, für Fortschritte in Richtung auf mehr Nachhaltigkeit im Verkehr und auf eine sichere und saubere Energieproduktion zu sorgen und gleichzeitig dazu beizutragen, dass sich die Maßnahmen auf europäischer Ebene optimal ergänzen, und dem Beitrag einer nachhaltigen Landwirtschaft Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten in Einklang mit Leitlinie 4 entschieden darauf hinwirken, dass intelligente, modernere und vollständig vernetzte Verkehrs- und Energieinfrastrukturen entwickelt und Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden, um Produktivitätszuwächse zu sichern, die koordinierte Durchführung von Infrastrukturprojekten sicherzustellen und die Entwicklung offener, wettbewerbsfähiger und integrierter Netzmärkte zu unterstützen.

         Kernziel der Europäischen Union, an dem die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele ausrichten, ist die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 20 %, ferner wird die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 20 % und die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % angestrebt; außerdem sagt die Union zu, einen Beschluss zu fassen, wonach sie bis 2020 eine Reduktion um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 erreichen will — und zwar als ihr bedingtes Angebot im Hinblick auf eine globale und umfassende Übereinkunft für die Zeit nach 2012 —, sofern sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag leisten.

      Leitlinie 6:   Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher und Modernisierung und Weiterentwicklung der industriellen Basis, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen
      Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Märkte den Bürgern, den Verbrauchern und den Unternehmen dienen. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten berechenbare Rahmenbedingungen schaffen und gut funktionierende, offene und wettbewerbsfähige Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren und dabei gleichzeitig den Verbraucherschutz sicherstellen. Ihre Maßnahmen sollten insbesondere auf eine Vertiefung des Binnenmarkts und eine Verbesserung der Marktregulierungssysteme, ganz besonders für den Finanzsektor, sowie auf die Förderung gleicher Ausgangsbedingungen auf den weltweiten Finanzmärkten, eine wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln sowie die Entwicklung der erforderlichen physischen Infrastruktur abzielen; Ziel sollte auch die Verminderung regionaler Ungleichgewichte sein.
      Die externe Dimension des Binnenmarkts sollte mit dem Ziel, Handel und Investitionen zu steigern, weiterentwickelt werden. Im Kontext des Binnenmarkts muss gebührend berücksichtigt werden, dass dafür gesorgt sein muss, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in angemessenem Umfang erbracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessern, indem sie die staatlichen Verwaltung modernisieren, die Unternehmensführung verbessern, die für den Binnenmarkt noch bestehenden Hemmnisse beseitigen, für Bürokratieabbau sorgen und unnötigen neuen Verwaltungsaufwand vermeiden, indem sie Instrumente für eine intelligente Regulierung einführen; hierzu gehört der Ausbau kompatibler elektronischer Behördendienste, die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und die Verbesserung ihres Zugangs zum Binnenmarkt im Einklang mit der „Initiative für kleinere und mittlere Unternehmen in Europa“ und dem Grundsatz, zuerst an die KMU-Dimension zu denken, die Gewährleistung stabiler und integrierter Finanzdienstleistungsmärkte, die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, die Verbesserung der Bedingungen für den Zugang zu Rechten am geistigen Eigentum und den Schutz dieser Rechte, sowie die Unterstützung der Internationalisierung des Mittelstands und die Förderung des Unternehmertums einschließlich des weiblichen Unternehmertums. Das öffentliche Auftragswesen sollte Innovationsanreize insbesondere für KMU bieten und den Übergang zu einer ressourcen- und energieeffizienten Wirtschaft (im Einklang mit Leitlinie 5) fördern und dabei den Grundsätzen von offenen Märkten, Transparenz und wirksamem Wettbewerb Rechnung tragen.
      Die Mitgliedstaaten sollten eine moderne, innovative, diversifizierte, wettbewerbsfähige, CO2-arme sowie ressourcen- und energieeffiziente industrielle Basis unterstützen, indem sie u. a. etwaige erforderliche Umstrukturierungen auf kosteneffiziente Weise und in voller Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der Union und sonstigen einschlägigen Vorschriften erleichtern. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten die Prioritäten für die Verwendung der verfügbaren Unionsmittel neu überdenken. Die Mitgliedstaaten sollten schließlich eng mit der Industrie und mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um dazu beizutragen, dass die Union in der nachhaltigen und integrativen Entwicklung weltweit eine Vorreiterrolle einnimmt und wettbewerbsfähig bleibt, insbesondere indem die soziale Verantwortung der Unternehmen gefördert, Engpässe ermittelt und der Wandel möglich gemacht wird.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 2. September 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España (EZB/2013/32)

text:
               13.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 264/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 2. September 2013
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España
   (EZB/2013/32)
   2013/C 264/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banco de España endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2013 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banco de España hat KPMG Auditores, S.L. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, KPMG Auditores, S.L. als externe Rechnungsprüfer der Banco de España für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. September 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: 2014/180/EU: Empfehlung der Kommission vom 27. März 2014 über einen zweiten koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/64

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 27. März 2014
   über einen zweiten koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2014/180/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 53,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann die Kommission, wenn sie dies für erforderlich hält, koordinierte Kontrollpläne empfehlen, die gegebenenfalls auf Ad-hoc-Basis gehandhabt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung von Risiken in Verbindung mit Futtermitteln, Lebensmitteln oder Tieren.

               (2)

               Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält Unionsvorschriften für die Etikettierung, die für alle Lebensmittel gelten.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG dürfen die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, den Verbraucher nicht in die Irre führen, insbesondere nicht im Hinblick auf die Eigenschaften des Lebensmittels, darunter seine Art und Identität. Bei Fehlen spezifischer Unions- oder nationaler Vorschriften sollte die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat sein, in dem die Abgabe erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen.

               (4)

               Bei vorverpackten Lebensmitteln, die für Endverbraucher und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, müssen alle Zutaten auf dem Etikett angegeben sein. Bei Lebensmitteln, die Fleisch als Zutat enthalten und für Endverbraucher und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, ist zusätzlich direkt auf der Verpackung oder auf einem auf der Verpackung angebrachten Etikett die Tierart anzugeben, von der das Fleisch stammt. Wird eine Zutat in der Bezeichnung des Lebensmittels erwähnt, so ist im Verzeichnis der Zutaten auch deren Mengenanteil in Prozent anzugeben, damit die Verbraucher nicht im Hinblick auf Identität und Zusammensetzung des Lebensmittels in die Irre geführt werden.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthält zusätzliche Anforderungen an die Etikettierung bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs. So ist insbesondere auf Verpackungen, die für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind und Hackfleisch/Faschiertes u. a. von Einhufern enthalten, der Hinweis anzubringen, dass diese Erzeugnisse vor dem Verzehr gegart werden sollten, sofern und soweit die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, dies vorschreiben.

               (6)

               Nach amtlichen Kontrollen, die ab Dezember 2012 in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, wurde der Kommission mitgeteilt, dass bestimmte vorverpackte Erzeugnisse Pferdefleisch enthielten, dieses aber im direkt auf der Verpackung aufgedruckten Verzeichnis der Zutaten bzw. auf dem auf der Verpackung angebrachten Etikett nicht ausgewiesen war. Stattdessen wurde in der Bezeichnung einiger dieser Lebensmittel und/oder im beigefügten Verzeichnis der Zutaten irreführenderweise ausschließlich angegeben, dass das Erzeugnis Rindfleisch enthielt.

               (7)

               Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) müssen die Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür sorgen, dass die Lebensmittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und die Einhaltung dieser Anforderungen überprüfen.

               (8)

               In ihrer Empfehlung 2013/99/EU (5) empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, für die Dauer eines Monats einen koordinierten Kontrollplan auszuführen, um die Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel festzustellen. Der empfohlene koordinierte Kontrollplan umfasste zwei Maßnahmen. Bei der ersten handelte es sich um geeignete Kontrollen auf Einzelhandelsebene und in anderen Betrieben, um festzustellen, ob vorverpackt Lebensmittel Pferdefleisch enthielten, das auf der Verpackung nicht ordnungsgemäß ausgewiesen war, bzw. bei nicht vorverpackten Lebensmitteln, ob den Endverbrauchern und den Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung Informationen über Pferdefleisch in dem Lebensmittel vorenthalten wurden. Die zweite Maßnahme betraf geeignete Kontrollen in Betrieben, die für den menschlichen Verzehr bestimmtes Pferdefleisch, einschließlich Lebensmitteln aus Drittländern, verarbeiteten, um etwaige Phenylbutazonrückstände nachzuweisen.

               (9)

               Die Durchführung des koordinierten Kontrollplans bestätigte in den meisten Mitgliedstaaten wiederholte Verstöße gegen die geltenden Etikettierungsvorschriften für Fleischerzeugnisse. Deshalb sind Folgemaßnahmen zum koordinierten Kontrollplan in Form einer zweiten Kontrollrunde auf Einzelhandelsebene sowie in anderen Betrieben erforderlich, um festzustellen, ob die bei der Ausführung des ersten Kontrollplans aufgedeckten Praktiken noch immer bestehen.

               (10)

               Hingegen ergaben die amtlichen Kontrollen auf Phenylbutazonrückstände keine verbreiteten wiederholten Verstöße; deshalb erscheint es in diesem Stadium nicht notwendig, eine zweite Runde von Kontrollen dieser Art zu empfehlen.

               (11)

               Das EU-Referenzlaboratorium für tierische Proteine in Futtermitteln unterstützte die Ausführung des ersten koordinierten Kontrollplans mit Beratung über die Methoden zum Nachweis von Proteinen nicht deklarierter Tierarten in Proben. Zwar gibt es noch immer kein validiertes Verfahren für solche Analysen, aber nach Konsultation von Experten hat das genannte Laboratorium die Empfehlung über die Verwendung eines harmonisierten Protokolls aktualisiert und auf seine Website gestellt.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission in einem festen Zeitrahmen und in einheitlichem Format über die angewandten Methoden, die Kontrollergebnisse und die bei positiven Ergebnissen getroffenen Maßnahmen unterrichten.

               (13)

               Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde gehört —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten in der Zeit vom 21. April bis zum 16. Juni 2014 während vier aufeinanderfolgenden Wochen einen koordinierten Kontrollplan nach Maßgabe des Anhangs I dieser Empfehlung ausführen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten bis 22. Juli 2014 in dem in Anhang II vorgegebenen Format über die Ergebnisse der gemäß Nummer 1 ausgeführten amtlichen Kontrollen sowie über alle relevanten Durchsetzungsmaßnahmen berichten.

      Brüssel, den 27. März 2014

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.).

      (5)  Empfehlung 2013/99/EU der Kommission vom 19. Februar 2013 über einen koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel (ABl. L 48 vom 21.2.2013, S. 28).

      ANHANG I

         Zweiter koordinierter Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel

      MASSNAHMEN UND ANWENDUNGSBEREICH DES KOORDINIERTEN KONTROLLPLANS
      A.   Zu erfassende Erzeugnisse

                  1.

                  Lebensmittel, die als Erzeugnis vermarktet werden und/oder ausgewiesen sind, das Rindfleisch als Hauptfleischzutat enthält (z. B. Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse), und die folgenden Kategorien zuzuordnen sind:

                              a)

                              vorverpackte Lebensmittel, die für Endverbraucher und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt und als Erzeugnis ausgewiesen sind, das Rindfleisch als Hauptzutat enthält;

                              b)

                              Lebensmittel, die Endverbrauchern und Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung in nicht vorverpackter Form angeboten werden oder die auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und als Erzeugnis vermarktet werden, das Rindfleisch als Hauptzutat im Fleischbestandteil enthält, und/oder anderweitig als solches ausgewiesen sind.

                  2.

                  Für „vorverpackte Lebensmittel“ gilt für die Zwecke dieses koordinierten Kontrollplans die Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG.

                  3.

                  Für „Hackfleisch/Faschiertes“, „Fleischzubereitungen“ und „Fleischerzeugnisse“ gelten für die Zwecke dieses koordinierten Kontrollplans die Begriffsbestimmungen der Nummern 1.13, 1.15 und 7.1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

            B.   Zielsetzung
      Die zuständigen Behörden sollten amtliche Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die unter Buchstabe A genannten Erzeugnisse Pferdefleisch enthalten, das auf der Verpackung nicht ordnungsgemäß ausgewiesen ist, bzw. bei nicht vorverpackten Lebensmitteln, ob den Verbrauchern und den Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung Informationen nach Maßgabe der Unionsvorschriften bzw. ggf. der nationalen Vorschriften über Pferdefleisch im Lebensmittel vorenthalten werden.
      C.   Probenahmestellen und -verfahren

                  1.

                  Die Probe sollte für die betreffenden Erzeugnisse im jeweiligen Mitgliedstaat repräsentativ sein und ein breites Spektrum an Erzeugnissen abdecken.

                  2.

                  Die Probenahme sollte auf Einzelhandelsebene erfolgen (z. B. in Supermärkten, kleineren Einzelhandelsgeschäften und lokalen Metzgereien) und könnte auf weitere Betriebe (z. B. Kühlhäuser) ausgedehnt werden.

            D.   Zahl der Proben und Bedingungen
      In der nachstehenden Tabelle ist der empfohlene Richtwert für die Zahl der Proben angegeben, die innerhalb des unter Nummer 1 der Empfehlung genannten Zeitraums gezogen werden sollten. Die Zahl der Proben pro Mitgliedstaat richtet sich nach der Bevölkerungszahl, wobei innerhalb von 30 Tagen von den betreffenden Erzeugnissen mindestens 10 Proben pro Mitgliedstaat gezogen werden sollten.

                  Lebensmittel, die als Rindfleisch enthaltendes Erzeugnis vermarktet werden

                  Land, in dem die Erzeugnisse vertrieben werden

                  Empfohlene Zahl der monatlich zu ziehenden Proben

                  Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich, Spanien, Polen

                  150

                  Rumänien, Niederlande, Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechische Republik, Ungarn, Schweden, Österreich, Bulgarien

                  100

                  Litauen, Slowakei, Dänemark, Irland, Finnland, Lettland, Kroatien

                  50

                  Slowenien, Estland, Zypern, Luxemburg, Malta

                  10

            E.   Methode
      Folgendes Protokoll sollte verwendet werden:

                  1.

                  Für alle Proben sollte zunächst ein Screeningtest auf die Präsenz eines Anteils von mindestens 0,5 % Pferdefleisch in Fleisch (Massenanteil m/m) vorgenommen werden. Die Wahl des Screening-Verfahrens liegt beim Mitgliedstaat.

                  2.

                  Nur bei Proben, bei denen das Screening nach Nummer 1 positiv ist, sollte ein RT-PCR-Bestätigungstest auf mitochondriale DNA vorgenommen werden, um festzustellen, ob der Pferdefleischanteil (Massenanteil m/m) mindestens 1 % beträgt. Das Bestätigungsverfahren muss anhand einer standardisierten Frischfleisch-Kontrollprobe kalibriert werden, die das EU-Referenzlaboratorium für tierische Proteine in Futtermitteln liefert.

                  3.

                  Alle Bestätigungstests nach Nummer 2, die in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden, sollten in einem von der zuständigen Behörde für diesen Zweck benannten Labor erfolgen. Das benannte Labor kann in einem anderen Mitgliedstaat liegen, wenn eine Vereinbarung mit der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats besteht. Das benannte Labor sollte mindestens nach ISO 17025 für vergleichbare Tests zertifiziert sein. Es kann auch an der Screening-Runde zu Beginn teilgenommen haben.
                  Name und Anschrift der benannten Labors, die an den Bestätigungstests mitwirken, sollten dem EU-Referenzlaboratorium für tierische Proteine in Futtermitteln mitgeteilt werden, das die Informationen auf seiner Website veröffentlichen wird.
                  Nähere Informationen und Orientierungshilfe zum Bestätigungsverfahren werden auf der Website des EU-Referenzlaboratoriums für tierische Proteine in Futtermitteln angeboten: http://eurl.craw.eu/en/164/legal-sources-and-sops

      ANHANG II

         Berichtsformat für die Ergebnisse nach Nummer 2

                  Erzeugniskategorie

                  Zahl der Proben

                  In der ersten Runde (Screening) verwendetes Testverfahren (Testart und Marke)

                  Zahl der positiven Befunde in der ersten Runde (Screening) (=/> 0,5 %)

                  In der Bestätigungsrunde verwendetes Testverfahren

                  Zahl der positiven Befunde der zweiten Runde im benannten Labor (=/> 1 %)

                  Bemerkungen

                  Gesamtzahl der Proben

                  Positiv insgesamt in der ersten Runde (Screening)

                  Positiv in der zweiten Runde (Bestätigungstest im benannten Labor)

         Berichtsformat für die Durchsetzungsmaßnahmen nach Nummer 2

                  Zahl der positiven Befunde, aufgrund deren Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen wurden

                  Falls möglich, Angabe der gängigsten Durchsetzungsmaßnahmen, die ergriffen wurden (höchstens drei Aufzählungspunkte)

                  Zahl der positiven Befunde, die bisher keine Durchsetzungsmaßnahmen veranlasst haben

                  Falls möglich, Angabe der gängigsten Gründe für den Verzicht auf Durchsetzungsmaßnahmen (höchstens drei Aufzählungspunkte)


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/57

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Italiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2014
   2014/C 247/11
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Italiens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2017 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2014 vorgelegt.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht (6) angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Italien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Prüfung für Italien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass es in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte gibt, die eine gezielte Überwachung und entschlossene politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere der anhaltend hohe Schuldenstand der öffentlichen Hand, der mit einer schwachen externen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund eines schleppenden Produktivitätswachstums einhergeht und durch die seit längerem trübe Wachstumsentwicklung noch weiter verschärft wird, erfordert entschiedene politische Maßnahmen und Aufmerksamkeit.

               (8)

               Am 22. April 2014 hat Italien sein nationales Reformprogramm für 2014 und sein Stabilitätsprogramm für 2014 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ziel der im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltsstrategie ist die Erreichung des mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2016 unter gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenstandsregel in der Übergangszeit 2013-2015. Im Stabilitätsprogramm wird ein strukturell ausgeglichener Haushalt als mittelfristiges Ziel bestätigt, was den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Die (neu berechnete) strukturelle Anpassung liegt dem Stabilitätsprogramm zufolge bei 0,2 Prozentpunkten des BIP für 2014 und 0,4 Prozentpunkten des BIP für 2015. Dem Stabilitätsprogramm zufolge rechtfertigt sich diese begrenzte Anpassung an das mittelfristige Ziel durch die schwierige Wirtschaftslage und die Anstrengungen, die zur Umsetzung des ehrgeizigen Strukturreformprogramms erforderlich sind. So sind insbesondere mehrere Strukturreformen geplant, die sich positiv auf das potenzielle Wirtschaftswachstum auswirken und das Verhältnis Staatsverschuldung/BIP in den kommenden Jahren letztlich verbessern dürften. Die im Stabilitätsprogramm vorgesehene strukturelle Anpassung würde Italien die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau während des Übergangszeitraums 2013-2015 ermöglichen. Dies ist zum Teil das Ergebnis eines ehrgeizigen Privatisierungsplans für den Zeitraum 2014-2017 (der jedes Jahr 0,7 Prozentpunkte des BIP ausmacht). Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von keiner unabhängigen Stelle unterstützt wurde, ist leicht optimistisch, vor allem für die späteren Jahre des Programmzeitraums.
               2014 ist eine Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel geplant; sollte sie sich im Folgejahr wiederholen, könnte sie u.a. auf der Grundlage des Ausgabenrichtwerts als signifikant bezeichnet werden. Darüber hinaus wird die Erreichung der Haushaltsziele vor allem ab 2015 nicht von hinreichend detaillierten Maßnahmen unterlegt. In der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen wird auf die Nichteinhaltung des Richtwerts für die Schuldenverringerung im Jahre 2014 verwiesen, da die erwartete strukturelle Anpassung (lediglich 0,1 Prozentpunkt des BIP) der geforderten strukturellen Anpassung von 0,7 Prozentpunkten des BIP nicht genügt. Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Kommissionsprognose gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Ansicht, dass es weiterer Anstrengungen — auch im Jahr 2014 — bedarf, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu genügen.

               (10)

               Die unlängst durchgeführten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Produktionsfaktoren blieben in ihrer Tragweite eher beschränkt. Unter strenger Einhaltung der Haushaltsziele kann die Steuerlast also noch stärker auf den Konsum, das Grundeigentum und die Umwelt verlagert werden. Im Konsumbereich ist zur strukturellen Verbesserung des Steuersystems zudem dringend eine Revision der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sowie der direkten Steuerausgaben erforderlich. Dabei ist allerdings auch dem Erfordernis der Abschwächung möglicher Verteilungseffekte Rechnung zu tragen. Beim Grundeigentum würde eine Annäherung des Katasterwerts an den tatsächlichen Verkaufswert eine fairere Grundsteuer ermöglichen. Ein unlängst verabschiedetes Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen bietet Gelegenheit, derlei notwendige Reformen auch durchzuführen. In Anbetracht der Größe der Herausforderungen muss eine Steuerstrukturumgestaltung durch weitere Maßnahmen für eine bessere Steuerverwaltung und Einhaltung der Steuervorschriften sowie entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht, der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit ergänzt werden, die sowohl die öffentlichen Finanzen als auch die regulären Steuerzahler nach wie vor schwer belasten. Diesbezüglich sieht das Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen mehrere Maßnahmen zum Ausbau der Steuerverwaltung vor, wie beispielsweise ein umfassendes Schätzungs- und Überwachungssystem für die Steuerlücke, Vereinfachungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zu den Steuerzahlern, Maßnahmen zum Ausbau der lokalen Steuerschuldbeitreibung und eine Verschärfung der Steuerkontrollen. Die Entscheidung, ab 2015 vorausgefüllte Steuererklärungen einzuführen, ist ein weiterer positiver Schritt auf dem Weg zu einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften.

               (11)

               Eine gründliche und rasche Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen bleibt für Italien eine grundlegende Herausforderung, wobei es darum geht, die verbleibenden Umsetzungslücken zu schließen und zu verhindern, dass sich weitere Verzögerungen häufen. Wichtig für größere Fortschritte Italiens bei der Umsetzung und allgemeiner noch für eine reibungslosere Durchführung der politischen Maßnahmen sind vor allem eine verbesserte Koordinierung und eine effizientere Aufteilung der Zuständigkeiten unter den verschiedenen staatlichen Ebenen. Dies dürfte wiederum der Verwaltung der EU-Mittel zugutekommen, die vor allem in den südlichen Regionen bislang nur zum Teil und unvollständig in Angriff genommen wurde. Die Verwaltung der EU-Mittel leidet zudem weiterhin unter den unzureichenden Verwaltungskapazitäten und einem Mangel an Transparenz, Evaluierung und Qualitätskontrolle. Die öffentlichen Dienstleistungen würden auch an Qualität gewinnen, wenn sie effizienter und serviceorientierter wären und das Personalmanagement entsprechend angepasst würde. Das italienische Produktionssystem sowie das Vertrauen in die politische und institutionelle Landschaft werden nach wie vor durch Korruption schwer beeinträchtigt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen müssen neu geregelt werden. Eine wirksame Korruptionsbekämpfung erfordert auch eine angemessene Ermächtigung der Nationalen Antikorruptionsbehörde für die Beurteilung und Transparenz öffentlicher Verwaltungen. Die Ziviljustiz arbeitet immer noch ineffizient, und die Auswirkungen der verabschiedeten Maßnahmen sind sorgfältig zu überwachen.

               (12)

               Ausgehend von der unter Federführung der Banca d’Italia im letzten Jahr durchgeführten gezielten Prüfung der Aktiva-Qualität muss das Management der wertgeminderten Aktiva weiter verbessert und ihre Abwicklung beschleunigt werden, damit die Banken wieder in verstärktem Maße Kredite an die Realwirtschaft vergeben können. Was den Zugang zu Finanzierungen betrifft, so haben sich die wichtigsten Maßnahmen im Wesentlichen darauf konzentriert, Unternehmen Zugang zu Krediten zu erleichtern; die Entwicklung anderer Finanzierungsinstrumenten als Bankdarlehen bleibt jedoch — vor allem für kleine und mittlere Unternehmen — eher begrenzt. Die Initiativen auf dem Gebiet der Unternehmensführung von Banken — und hier insbesondere die neuen von der Banca d'Italia festgelegten Grundsätze — sind zu begrüßen. Gleichzeitig werden ihre Auswirkungen von der ordnungsgemäßen Umsetzung durch die Banken und von der rechtlichen Durchsetzung abhängen. Insbesondere ist eine enge Überwachung einiger der größten Genossenschaftsbanken (banche popolari) geboten.

               (13)

               2013 hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 12,2 %, und die Jugendarbeitslosigkeit erreichte in Italien sogar 40 %. Die verabschiedeten Reformen des Arbeitsmarkts und der Lohnfindungsverfahren müssen unbedingt ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Auswirkungen überwacht werden, damit sich die erwarteten Vorteile im Sinne einer höheren Ausstiegsflexibilität, einer besser regulierten Einstiegsflexibilität, eines umfassenderen Regelung der Arbeitslosenunterstützung sowie einer besseren Anpassung der Löhne an die Produktivität tatsächlich einstellen. Bei den Plänen zur Verbesserung der Effizienz der Arbeitsvermittlungsdienste mittels einer Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sind Verzögerungen aufgetreten; sie müssen schleunigst durchgeführt werden. Maßnahmen zur kurzfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen müssen durch solche ergänzt werden, mit denen die Segmentierung beseitigt wird. Insgesamt gesehen bleibt der italienische Arbeitsmarkt weiterhin segmentiert und zeichnet sich durch eine geringe Erwerbsbeteiligung aus, die vor allem Frauen und junge Menschen betrifft. Deshalb müssen die bislang begrenzten Maßnahmen auch im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie ausgedehnt werden. In Italien sind rückläufige verfügbare Einkommen der Privathaushalte vor dem Hintergrund einer steigenden Armut und wachsenden sozialen Exklusion zu beobachten, die vor allem Familien mit Kindern betreffen. Die Sozialausgaben gehen hauptsächlich in Altersversorgungszahlungen und konzentrieren sich kaum auf die Aktivierung, wodurch der Handlungsspielraum bei der Bekämpfung des Risikos der sozialen Exklusion sowie der Armut eingeschränkt wird. Durch das unlängst eingeführte Sozialhilfe-Pilotsystem soll ein soziales Sicherheitsnetz geschaffen werden. Seine geplante Ausweitung auf das gesamte Land erfordert eine entsprechend bessere Effizienz der Sozialausgaben und -dienstleistungen.

               (14)

               In allen Bildungsstufen, d. h. in der Primär- und Sekundarstufe sowie im Hochschulbereich, müssen Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und zur Entwicklung des Humankapitals unternommen werden. Im Lehrerberuf gibt es nur eine einzige Laufbahn, und die Aussichten auf berufliche Entwicklung sind derzeit beschränkt. Eine Diversifizierung der Lehrerlaufbahn und eine stärkere Bindung an Verdienste und Leistungen könnten zusammen mit einer Generalisierung der schulischen Bewertung zu besseren schulischen Leistungen führen. Um einen reibungslosen Übergang zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt zu gewährleisten, dürfte eine Vertiefung und Ausweitung der praktischen Ausbildung mittels eines verstärkten Lernens am Arbeitsplatz und einer besseren Berufsbildung in der Sekundarstufe sowie auf Hochschulebene von entscheidender Bedeutung sein. Im Anschluss an das einschlägige Gesetzesdekret von 2013 muss ein nationales Register der Berufsqualifikationen eingeführt werden, um eine landesweite Anerkennung sicherzustellen. Aufbauend auf den ersten in diese Richtung gehenden Maßnahmen sollte die Zuweisung öffentlicher Mittel an Universitäten und Forschungsreinrichtungen verstärkt auf Grundlage der Forschungs- und Lehrleistung erfolgen; dies würde dazu beitragen, sowohl die Qualität der Universitäten verbessern, als auch potenziell den Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten, wo noch stets Nachholbedarf besteht, fördern.

               (15)

               Zwar wurden einige Maßnahmen zur Förderung eines unternehmens- und bürgerfreundlichen Umfelds ergriffen; die Verzögerung ihrer endgültigen Annahme sowie Umsetzungslücken verhindern jedoch, dass sie gut greifen. Beim Wettbewerb in den Bereichen Dienstleistungen der freien Berufe, Versicherungen, Vertrieb von Brennstoffen, Einzelhandel und Postdienste bestehen nach wie vor eine Reihe von Beschränkungen (vorbehaltene Tätigkeitsbereiche, Konzessions-/Zulassungsregelungen usw.). Darüber hinaus müssen eine Reihe von Schwachstellen im öffentlichen Auftragswesen behoben werden. Der Ausbau des Wettbewerbs auf dem Gebiet der lokalen öffentlichen Dienstleistungen ist eine andere Priorität. Insbesondere müssen die derzeitigen Rechtsvorschriften durchgeführt werden, denen zufolge bestehende Aufträge, die die EU-Rechtsvorschriften zu den „In-house“-Kriterien nicht erfüllen, bis zum 31. Dezember 2014 berichtigt werden müssen.

               (16)

               Infrastrukturengpässe behindern auch das reibungslose Funktionieren des Energiemarktes. Im Verkehrsbereich müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um eine intermodale Infrastruktur zu schaffen und die unzureichenden Synergien und Verbindungen mit dem Hinterland italienischer Häfen zu beheben. Was die Breitbandabdeckung anbelangt, so gibt es in Italien unterversorgte nicht-städtische Gebiete.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm Italiens bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (8). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Italien die vollständige und zügige Umsetzung auch dieser Empfehlungen sicherstellen ––

         EMPFIEHLT, dass Italien im Zeitraum 2014-2015

               1.

               die Haushaltsmaßnahmen für 2014 in Anbetracht der entstehenden Haushaltslücke in Bezug auf die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere die Regel zum Schuldenabbau, auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen verstärkt und Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherstellt; 2015 die Haushaltsstrategie erheblich strafft, um der Anforderung der Schuldenverringerung Folge zu leisten und somit das mittelfristige Haushaltsziel erreicht; anschließend gewährleistet, dass sich der öffentliche Schuldenstand auf einem hinreichenden Abwärtskurs befindet; den ehrgeizigen Privatisierungsplan umsetzt; eine wachstumsfreundliche Haushaltsanpassung auf der Grundlage der angekündigten erheblichen Einsparungen durchführt, die das Ergebnis einer dauerhaften Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben für z.B. F&E, Innovationen, Bildungswesen und grundlegende Infrastrukturprojekte beibehält; die Unabhängigkeit und vollständige Arbeitsfähigkeit des Haushaltsrats so rasch wie möglich, spätestens aber im September 2014 gewährleistet, d.h. rechtzeitig vor der Bewertung des Haushaltsplanentwurfs für 2015;

               2.

               die Steuerlast im Einklang mit den Haushaltszielen von den Produktionsfaktoren weg auf den Konsum, das Grundeigentum und die Umwelt verlagert; zu diesem Zweck die Wirksamkeit der jüngsten Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit bewertet und ihre Finanzierung für 2015 gewährleistet, den Anwendungsbereich der direkten Steuerausgaben überprüft sowie die Steuergrundlage, insbesondere bei den Verbrauchsteuern, ausweitet; effizientere Umweltsteuern insbesondere im Bereich der Verbrauchsteuern gewährleistet und umweltgefährdende Subventionen einstellt; das Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen bis März 2015 umsetzt, einschließlich der Annahme von Dekreten für die Reform des Katastersystems, um die Wirksamkeit der Reform für die Besteuerung von Immobilienvermögen zu gewährleisten; die Einhaltung der Steuervorschriften weiter verbessert, indem das Steuersystem berechenbarer gemacht wird, Verfahren vereinfacht werden, die Beitreibung der Steuerschuld verbessert und die Steuerverwaltung modernisiert wird; den Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortsetzt und zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit ergreift;

               3.

               im Rahmen umfassenderer Bemühungen um eine Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung die Zuständigkeiten auf allen staatlichen Ebenen klärt; eine bessere Verwaltung der EU-Mittel gewährleistet, indem Italien einschneidende Maßnahmen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten sowie für eine Transparenz, Evaluierung und Qualitätskontrolle sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene ergreift, insbesondere in den südlichen Regionen; die Anti-Korruptionsmaßnahmen noch wirksamer gestaltet, insbesondere durch eine Reform der Verjährungsvorschriften bis Ende 2014 und die Ausweitung der Befugnisse der nationalen Anti-Korruptionsbehörde; die Auswirkungen der im Hinblick auf eine höhere Effizienz der Ziviljustiz angenommenen Reformen rechtzeitig kontrolliert, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen;

               4.

               die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärkt und seine Fähigkeit zur Handhabung und Veräußerung wertgeminderter Aktiva sicherstellt, so dass die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederbelebt werden kann; den Zugang vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierungen von Nichtbanken fördert; wirksame Methoden der Unternehmensführung im gesamten Bankensektor fördert und überwacht; besondere Aufmerksamkeit sollte dabei großen Genossenschaftsbanken (banche populari) und der Rolle von Stiftungen gelten, um die Wirksamkeit der Finanzintermediation zu verbessern;

               5.

               bis Ende 2014 die Auswirkungen der Arbeitsmarkt- und Lohnfindungsreformen auf die Arbeitsplatzschaffung, Kündigungsverfahren, Dualität des Arbeitsmarkts und Kostenwettbewerbsfähigkeit evaluiert und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen prüft; auf einen umfassenderen Sozialschutz für Arbeitslose hinarbeitet und gleichzeitig den Rückgriff auf Lohnersatzleistungen begrenzt, um den Neueinsatz von Arbeitskräften zu erleichtern; die aktive und passive Arbeitsmarktpolitik stärker miteinander verknüpft, dazu als ersten Schritt bis Dezember 2014 einen detaillierten Fahrplan erstellt und die Koordinierung und Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlungsdienste im gesamten Land verbessert; die Beschäftigung von Frauen wirksam fördert, indem bis März 2015 Maßnahmen zur Einschränkung negativer finanzieller Anreize für Zweitverdiener verabschiedet und angemessene Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden; bis Ende 2014 im gesamten Land adäquate Dienstleistungen für nicht gemeldete junge Menschen bereitstellt und im Einklang mit der Jugendgarantie gewährleistet, dass sich der Privatsektor stärker am Angebot qualitativ hochwertiger Ausbildungsstellen und Praktika beteiligt; zur Abwendung der Bedrohung durch Armut und soziale Ausgrenzung die neue Sozialhilfe-Pilotmaßnahme im Einklang mit den haushaltspolitischen Zielen ausbaut, eine zielgenaue Anwendung, eine strikte Bindung an Auflagen und landesweite Einheitlichkeit gewährleistet sowie den Zusammenhang mit den Aktivierungsmaßnahmen stärkt; die Effizienz der Familienleistungssysteme und die Leistungen zugunsten einkommensschwacher Haushalte mit Kindern verbessert;

               6.

               das Nationale System zur Evaluierung von Schulen einführt, um die schulischen Ergebnisse zu verbessern und die Zahl der frühzeitigen Schulabgänger zu verringern; bei der Berufsbildung in der Sekundarstufe II verstärkt auf das Lernen am Arbeitsplatz setzt und auch die Hochschulausbildung stärker am Berufsalltag orientiert; ein nationales Berufsqualifikationsregister einrichtet, um eine breite Anerkennung der Berufsqualifikationen sicherzustellen; die Qualität der Hochschulausbildung und der Forschung bei der Vergabe öffentlicher Mittel besser honoriert;

               7.

               die ausstehenden Rechtsvorschriften oder andere gleichwertige Maßnahmen zur Vereinfachung des Regelungsumfelds für Unternehmen und Bürger verabschiedet und Durchführungslücken bei den bestehenden Bestimmungen schließt; die Marktöffnung fördert und verbleibende Hindernisse sowie Wettbewerbsbeschränkungen für freiberufliche Dienstleistungen und lokale öffentliche Dienste, Versicherungen, Vertrieb von Brennstoffen, Einzelhandel und Postdienste beseitigt; die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens erhöht, indem beispielsweise Verfahren durch die bessere Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe vereinfacht, zentrale Beschaffungsstellen rationalisiert und die ordnungsgemäße Anwendung der Regeln vor und nach Vergabe gewährleistet werden; bei lokalen öffentlichen Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2014 die Rechtsvorschriften rigoros umsetzt, die eine Berichtigung der Aufträge vorsehen, die den Anforderungen einer „In-house“-Vergabe nicht genügen;

               8.

               bis zum September 2014 eine rasche und vollständige Arbeitsfähigkeit der Verkehrsbehörde gewährleistet; dazu sind die Liste der strategischen Infrastrukturen im Energiesektor zu genehmigen, die Hafenverwaltung zu verbessern und die Verbindungen ins Hinterland auszubauen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 42.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  COM(2013) 800 final.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung EG (Nr.) 1466/97.

      (8)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0958

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationalen Steuerdialog (International Tax Dialogue) aufzunehmen  /* SEK/2007/0958 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.7.2007SEK(2007) 958 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationalen Steuerdialog (International Tax Dialogue) aufzunehmenBEGRÜNDUNGHINTERGRUND DES VORSCHLAGS |110 | Gründe und Ziele Der Internationale Steuerdialog (International Tax Dialogue – ITD) ist eine gemeinsame Initiative von OECD, IWF und Weltbank. Er hat weder eine Satzung noch eine Rechtspersönlichkeit und ist zurzeit durch eine schriftliche Vereinbarung geregelt, die von Vertretern der drei teilnehmenden Organisationen unterzeichnet wurde. Derzeitige Ziele des ITD: - Förderung eines echten Dialogs zwischen teilnehmenden Organisationen und Regierungen im Steuerbereich, um allen Ländern Informationen für die Diskussionen über Steuerpolitik und –verwaltung zur Verfügung zu stellen; - Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren im Steuerbereich; - Koordinierung der derzeitigen Aktivitäten im Steuerbereich, um Doppelarbeit zu vermeiden; - Bereitstellung von Elementen für eine fachliche Unterstützung im Steuerbereich. Die Studien des ITD können auf dessen Internetseiten (http://www.itdweb.org/Pages/Home.aspx) abgerufen werden. Des Weiteren veranstaltet der ITD regelmäßig internationale Konferenzen. Der ITD wird in erster Linie durch die Beiträge der beteiligten Organisationen finanziert. Die Beitragshöhe wird alljährlich durch einstimmigen Beschluss der Steering Group festgesetzt, der Vertreter der teilnehmenden Organisationen angehören. In den letzten Jahren hat jede beteiligte Organisation rund 100 000 EUR beigesteuert. Der ITD und die teilnehmenden Organisationen haben die Kommission gebeten, die vierte teilnehmende Organisation zu werden. |120 | Allgemeiner Hintergrund Die Kommission will die Koordinierung der steuerpolitischen Maßnahmen und der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich auf internationaler Ebene fördern. In Anbetracht der Globalisierung von Wirtschaft und Handel wird die Teilnahme an einem Dialog mit den internationalen Organisationen immer wichtiger, um die jeweiligen Bemühungen zur Umsetzung von Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierungshandelns und der steuerlichen Transparenz zu koordinieren. Die Kommission möchte sich – unter Wahrung völliger Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten – an diesem Dialog beteiligen. In diesem Zusammenhang ist der ITD auf internationaler Ebene das wichtigste hochrangige Gremium zur Erörterung von Fragestellungen der Steuerpolitik und –verwaltung. Eine Verstärkung des internationalen Dialogs zwischen Steuerverwaltungen und eine vertiefte Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen dürfte zur Vereinfachung und Modernisierung der für die europäischen Wirtschaftsbeteiligten geltenden Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Steuerbereich führen. Durch die aktive Beteiligung der von der Kommission vertretenen Europäischen Union in den Diskussionen des ITD können auf internationaler Ebene Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei grenzüberschreitendem, internationalem Steuerbetrug erörtert werden. Zudem wird es dadurch möglich, bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Modernisierung des europäischen Mehrwertsteuersystems Versuche oder Erfahrungen von Drittländern zu analysieren. |139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Es gibt keine einschlägige Rechtsvorschrift im Anwendungsbereich des Vorschlags. |140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen In ihrer Mitteilung an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik - Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union” weist die Kommission darauf hin, dass in den Entwicklungsländern im steuerlichen Bereich verantwortungsvolles staatliches Handeln gefördert werden muss. Die Ziele des ITD entsprechen dieser Empfehlung. Der ITD gibt Studien in Auftrag und veranstaltet Konferenzen zu einer Vielzahl von Steuerthemen, die weitgehend den Bereichen entsprechen, in denen die Europäische Union aktiv ist. Eine Beteiligung am ITD kann Synergien bewirken. Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, müssen steuerpolitische Maßnahmen und die Praktiken der Steuerverwaltungen koordiniert werden. Die im Rahmen des Internationalen Steuerdialogs erstellten Studien kommen den Entwicklungsländern zugute, weil damit entsprechend der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und insbesondere der Empfehlungen der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik – Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union”[1] Regeln für ein verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerbereich gefördert werden. |ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung der Beteiligten |219 | Betroffen sind nur die Mitgliedstaaten und die am ITD beteiligten internationalen Organisationen. |Einholung und Einsatz von Fachwissen |229 | Es war nicht erforderlich, externes Fachwissen in Anspruch zu nehmen. |230 | Folgenabschätzung Es ist erwogen worden, die Arbeit des ITD finanziell zu unterstützen. Diese Option wurde jedoch fallengelassen, weil sie nicht ermöglicht, aktiv an der Festlegung von Zielen und Arbeitsprogramm des ITD mitzuwirken. Stattdessen wird ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den am ITD beteiligten Organisationen vorgeschlagen. Auf diese Weise wird die Kommission in die „Steering Group“ des ITD aufgenommen und legt zusammen mit den anderen Organisationen das Arbeitsprogramm des ITD und seine Prioritäten fest. |RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Es handelt sich um eine Empfehlung der Kommission an den Rat, in der dieser ersucht wird, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit dem ITD aufzunehmen. |310 | Rechtsgrundlage Artikel 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. |320 | Subsidiaritätsprinzip Da der von dem Vorschlag betroffene Bereich nicht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, findet das Subsidiaritätsprinzip Anwendung. |Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: |321 | Nur internationale Organisationen können im ITD Partner sein. Länder können zwar Mitglied des ITD werden, aber nicht der „Steering Group“ angehören. |323 | Ein Land kann nicht Partner des ITD werden. |Mit einer Gemeinschaftsmaßnahme können die Ziele des Vorschlags aus folgenden Gründen besser erreicht werden: |324 | Die Beteiligung der Europäischen Union am ITD ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und die Beeinflussung des Arbeitsprogramms des ITD. |327 | Die Mitgliedstaaten können dem ITD beitreten und die Ergebnisse seiner Studien nutzen. Sie sind allerdings nicht an der Festlegung des Arbeitsprogramms beteiligt. |Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |331 | Die Unterzeichnung eines Abkommens mit den Partnern des ITD im Namen der Europäischen Union ermöglicht völlige Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten. |332 | Durch die Teilnahme der Kommission an den Arbeiten des ITD im Namen der Europäischen Union können die finanziellen Auswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. |Wahl des Instruments |341 | Vorgeschlagenes Instrument: Empfehlung |342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Es hätte erwogen werden können, ein Abkommen zwischen der Kommission und den anderen Partnerorganisationen des ITD ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese Option hätte es jedoch nicht ermöglicht, dass sich die Europäische Union im erforderlichen Umfang an den Arbeiten des ITD beteiligt. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |401 | Im gegenwärtigen Stadium wirkt sich die Empfehlung nicht auf den Haushalt aus. Sobald jedoch der Rat die Kommission ermächtigt, Partner des ITD zu werden, ist während eines Zeitraums von fünf Jahren ein jährlicher Beitrag von rund 130 000 EUR erforderlich. |WEITERE ANGABEN |Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |531 | Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel. |1.  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationalen Steuerdialog ( International Tax Dialogue) aufzunehmenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –EMPFIEHLT,dass der Rat die Kommission ermächtigt, die Beteiligung der Gemeinschaft an den Arbeiten des Internationalen Steuerdialogs auszuhandeln;dass der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission dem EG-Vertrag entsprechend diese Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft führen wird, einen Ad-hoc-Ausschuss einsetzt, der die Kommission bei diesem Auftrag unterstützt.AN LAGEVom 19.4.2007 datiertes Schreiben von Herrn Leipziger, Vizepräsident der Weltbank, an Kommissionsmitglied Kovács, in dem die Europäische Union aufgefordert wird, dem Internationalen Steuerdialog beizutreten.[pic][pic][1] KOM (2006) 421 endgültig