title: EMPFEILUNG für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aushandlung eines Übereinkommens bezüglich zweier Anhänge zum Internationalen Abkommen für die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollförmlichkeiten (Von der Kömmission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1160
Vol. 1974/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCE LAOTEN
                                              KOM(74)1160 endg.
                                              Brüssel , den 23 « «; uli lc74
                               EMPFEILLUNG
                                für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
       über die Aushandlung eines Übereinkommens bezüglich zweier
       Anhänge zum Internationalen Abkommen für die Vereinfachung
        und Harmonisierung der Zollförmlichkeiten
                (Von der Kömmission dem Rat vorgelegt )
                                                                             4
   KDM(74) 1160 endg
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Einführung
    1.1 . In der Sitzung in Kyoto am 22 . März 1973 hat der "Brüsseler Zoll-Rat"
          beschlossen, daß das Internationale Abkommen für die Vereinfachung und
          Kurmoni sierung der Zollförmlichkeiten von den Vertragsschliessenden
          Parteien bis 30 Juni 1974 unterzeichnet werden kann .     Die Entscheidung
          über den Abschluß des Abkommens seitens der Europäischen Gemein
            schaften wurde soeben vom Rat getroffen .
          Das Abkommen besteht aus einem gemeinsamen Hauptteil und mehreren
          Anhängen für verschiedene. . spezifische Probleme .
          Bei der Abstimmung im Zoll-Rat wird Jeder Anhang jedoch als getrenntes
          Abkommen betrachtet .
           Zwei Anhänge ( in der Anlage zu diesem Dokument ) haben folgende Themen
           zum Gegenstand :
          - Elî den Zollgutversand
          - E2 : die Umladung.
          NB : Die Bezugszeichen stammen vom Zoll-Rat .
2 . Hauptmerkmale der Anhangs entwürfe
    2.1 . Der erste Anhang behandelt den einzelstäatlichen Zollgutversand sowie neue
          Vereinfachungen für die Behandlung von Waren im internationalen Zoll-
          gütversand .
    2.2 . Er enthält
          - erstens die Definition der Begriffe , diein der Mehrzahl der Zoll
              vorschriften für den nationalen und internationalen Zollgutversand
              verwendet werden wie Abgangssollstelle , Grenzübergangszollstelle ,
              Bestimmungszollstelle , Einfuhrzölle und -steuern , Sicherheitsleistung
          ■   etc. ;
          – zweitens eine Anzahl Normen , deren allgemeine Anwendimg als erforder
              lich anerkannt wurde , um eine Harmonisierung und Vereinfachung der
              Versandverfahren zu erreichen .  Diese Nomen beziehen sich im wesent
              lichen auf Förmlichkeiten UeL der Abgangszollstelle , auf die Erledi
              gung des Versandpapiers , auf das vereinfachte Verfahren für auf
 ---pagebreak---              den Schienenweg "beförderte Waren und Maßnahnen zur Erleichterung
             des internationalen Zollgutversands .
          - drittens empfohlene Praktiken , deren möglichst allgemeine Am/endung
             in den im zweiten Gedankenstrich genannten Bereichen als wünschens
             wert betrachtet wird .
2.3 .     Der zweite Anhang hat die Umladung ztn Gegenstand , d.h . das Zollverfahren
          fahren für Waren , die in einem Beförderungsmittel ankommen und in
          einem anderen Beförderungsmittel wieder abgehen .    Auch liier geht
          es um Probleme des Warenverkehrs .
Gemeinschaftliche Kaltung bei der Aushandlun'? dieser beiden Anhänge er
forderlich
3.1 .     Die Zollvorschriften über den internationalen Zollgutversand werden
          in der Gemeinschaft angewendet , insbesondere auf Waren mit Herkunft
          aus oder Bestimmung für dritte Länder ;   mithin muß die Gemeinschaft
          an den Verhandlungen über die Neufassung dieser Abkommen teilnehmen
          und gegebenenfalls neben den llitgliedstuaten "beitreten können ( siehe
          beispielsweise Neufassung TIR-Übercinkommen) .
3.2 .     Zum anderen gilt in der Gemeinschaft seit 1 . Januar 1970 ein eigenes
         Versandverfahren , das grundsätzlich auf alle Warenbewegungen innerhalb
          der Gemeinschaft anzuwenden ist ( siehe Verordnung Hr . 542/69 des
          Rates vom 13 . Harz 1969 ( l ) über das gemeinschaftliche Versandver-
          fahren). Dieses Verfahren ist im Sinne des vom Zoll-Rat ausgearbei
          teten Anhangs al3 Regelung für den einzel staat liehen Zollgutversand
          aufzufassen .
         In den Anwendungsbereich dieses Anhangs , d.h . der Definitionen , der
         Normen und der empfohlenen Praktiken , fallt das gemeinschaftliche
         Versandverfahren , so daß darauf zu achten ist , daß in den in Frage
          stehenden Anhang keine Maßnahmen aufgenommen werden , die das gemein
          schaftliche Versandverfe-hren gefährden könnten , das ja auch verein
          fachte Verfahren für auf dem Schienenweg beförderte Waren und die
         Erleichterung von Förmlichkeiten bei den Abgangs- und Bestimmungs-
       . zollstellen enthalt .
( 1 ) ABl . Hr7"lT77 vom 29.3.1959 ». S .l
 ---pagebreak---                                  - 3 -
3 o-   -Zwischen den "beiden Anhangsentvöirfen" Zoll gutver sand" und "Umla-
        dung", Gesteht ein enger Zusammenhang, und es war sogar erwogen
        worden , sie in einem einzigen Anhang zusammenzufassen .
3.4     Die Zollvorschriften der "beiden Anhangsentwürfe sollen den interna
        tionalen Warenverkehr erleichtern ,insbesondere dadurch , daß sie die
        Warenbeförderung unter Zollaufsicht ohne Erhebung von bei der Einfuhr
        gegebenenfalls zahlbaren Zöllen und Steuern ermöglichen .      Da diese
       Vorschriften Gegenstand internationaler Übereinkommen werden , ist die
                                                                     ihres
        Kommission aus diesen Grund der Auffassung, da'i sie wegen tarifären
        und kommerziellen Charakters in den Bereich der gemeinsamen Handels
       politik fallen .
SCHLUSSFOLGEHUÎÏG
        Die Kommission empfiehlt somit dem Rat , sie auf Grund von Artikel
113 EWG-Vertrag zu ernächtigen , Verhandlungen über die beiden Anhänge zum
Internationalen Abkommen für die Vereinfachung und Harmonisierung der
Zollförmlichkeiten betreffend
- den Zollgutversand
- die Umladung
zu fuhren .
 ---pagebreak---                        JfpFöniiTjsr FÖH EJITEJ BF^ciilu1 :: DLÜ
            über die Ausharmlung eines Übereinkommens bezüglich zweier
            Anhänge zum Internationalen Abkommen für die Vereinfach
            ung und Harmonisierung der Zollf^ormlichkeiten
DER RAT DER EUROPAT SOHEW GMEINSCHAFTEIT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere Artikel 113 j
 gestützt auf die Ebpfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Abschluß eines Übereinkommens über die beiden Entwürfe für Anhänge zum
Internationalen Abkommen für die Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll-
förmlichkeiten betreffend
- den Zollgutversand
- die Umladung
kann wirksam zur Entwicklung des internationalen Warenverkehrs und Handels
beitragen .
Dieses Übereinkommen beeinflusst das gemeinschaftliche Zollrecht insbesondere im
Bereich des Gemeinsamen Zolltarifs und des gemeinschaftlichen Versandverfahrens .
Es muss den Erfordernissen der Zollunion Rechnung tragen .            Aus diesem Grunde
ist es angebracht , daß die Gemeinschaft das Übereinkommen aushandelt und
schliesst -
BESCdLIESSÏ :
                                        Artikel 1
       Die Kommission iwdr-.leroächtigt , im Rat für die Zusammenarbeit im Zoll
wesen Verhandlungen au führen über den Abschluß oinca Übereinkommens über zvoi
Anhänge zun Internationalen         Abkormcn für die Vereinfachung und Ilrraonisicrtm;;
der Zoll fcrnl i chko i t f.n betreffend
- den Zollgutversand
- clie Umladung .
       Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem zu ihrer
Unterstützung vom Rat gemäß Artikel 113 des Vertrages gestellten beson&erenAusschu^
Geschehen zu Brüssel am                                     In ITooen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             Annexe I au
     C
                                                            doc 20 . 735 f
                                                              - " • 4
       E.l - PROJET D' ANNEXE CONCERNANT LE TRANSIT DOUANIER
INTRODUCTION                                   .                            (
          Il 'est souvent nécessaire , pour diverses raisons , d' acheminer
d' un point 'à un autre , à 1 ' intérieur d' un même territoire douanier ,
des marchandises qui sont , le cas échéant , passibles de droits et
                i              y
taxes à l' importation ou soumises , par exemple , à des prohibitions
ou restrictions d' ordre économique .
 ■ ■ η
          Là législation de la plupart des pays comporte des disposi- .
tions aux ' termes desquelles ces marchandises peuvent . être
acheminées sans acquitter les droits et taxes' à l' importation , le
transport s ' effectuant sous le contrôle de la douane afin d' assurer
1 ' obseryation des conditions imposées , notamment en matière
fiscale . Le régime sous lequel ces transports sont effectués est
appelé " transit douanier ".
          Pç>ur faciliter le transport international des marchandises ,
étant donné que de nombreuses ; marchandises faisant l' objet
d' échanges internationaux doivent traverser plusieurs territoires
douaniers en cours de trajet , diverses simplifications ont été
apportéës au moyen d' accords internationaux , en vertu desquels les
Etats appliquent des procédures uniformes pour le traitement des
marchandises transportées en transit douanier . sur leur territoire *
          La présente annexe a trait au transit douanier national
^insi qu' aux simplifications introduites pour le traitement des
marchandises en transit douanier international • Elle ne s' applique
pas aux marchandises transportées par la posté ou dans les bagages
des voyägeurs .                      1
 ---pagebreak--- Annexe I au
doc. 20.735 f
DEFINITIONS
         Pour 1 ! application de la présente annexe , on entend :
a ) par " transit |
                      douanier " : le régime douanier sous lequel sont
     placées les marchandises transportées sous contrôle douanier
             I i               ,
     d' un bureau de douane a un autre bureau de douane d' un même territoire
                j
     douanier .     Le transit douanier est dit " international " lorsque
     les bi/reaux de douane qui interviennent dans l' opération de
     transit douanier sont situés dans des territoires douaniers
     différents ;            '                    *
              1                                         •
b ) par " opération de transit douanier " : le transport des marchan
     dises en transit douani ^*, d' un bureau de départ jusqu' à un
     bureau de destination ;
c ) par " bureau de chargement " : tout bureau de douane sous l' auto
     rité duquel certaines mesures préliminaires sont prises afin de
     faciliter le commencement d' une opération de transit douanier
     dans pn bureau de départ ; i .
d ) par " bureau de départ " : tout bureau de douane où commence une
           j                                        -
     opération de transit douanier ; .
e ) par " bureau de passage " : tout bureau de douane par lequel les
     marchandises sont importées ou exportées au cours d' une opération
     de transit douanier ;'                •»                 •
   i                                                * .- **
f ) par " bureau de destination " : tout bureau de 'douane où prend fin
     une opération de transit douanier ;
g ) par " déclaration de marchandises " : l' acte fait dans la forme
     prescrite par la douane , par lequel- les intéressés indiquent le
     régime douanier à assigner aux marchandises et communiquent les
     éléments de fait dont la douane exige la déclaration pour l' appli
     cation de ce régime . ■
1/ 2 .
 ---pagebreak---                                                  ,                         *           Annexe I au
                           •                                                            doc . 20.735 f
  h ) par ^" déclarant " : la personne qui signe ou au nom.de laquelle
         est signée une déclaration de marchandises ;                              *•                    •
       •       .v •                                                  .                        •
i j ) par !" unite de transport " :
                    1
         i)          les containers d' une capacité d' un mètre cube; .ou plus ,
              ' ' 1              A
         ii )        les véhiculés routiers , y compris les remorques et semi
               " remorques .                      "
                      '
         iii ) les allèges , péniches et autres embarcations pouvant être
          é
                     affectées à la navigation intérieure ;                  *
                                                                                "
                         \
                             . .            X
  k ) par " droits et taxes a l' importation " : les droits de douane
         et tous autres droits , taxes et redevances ou impositions
         diverses qui sont perçus à l' importation ou à l' occasion de
         l' importation des marchandises , à l' exception des redevances et
   '     impositions dont le montant est limité au coût approximatif des
                                                                                «
         services rendus ;                    ■    :
  1 ) par " contrôle de la douane " : l' ensemble des mesures prises en
      . vue d' assurer l' observation des lois et règlements que la
                                                        • ••             f
     ■ douane est chargée d' appliquer ;
            •                                                      *
  m ) par " garantie " : ce qui assure , à la satisfaction de la douane ,
         l' exécution d' une obligation envers celle-ci . La garantie est
         dite " globale " lorsqu ' elle : assure 1 ' exécution des obligations
         résultant de plusieurs opérations ;
                r                                                              .
                                                                 «                               '
  n ) par " personne " : aussi bien une' personne physique qu' une
         personne
                ï
                               morale , à moins que le ; contexte n' en dièpose autrement           •
' PRINCIPE -                                                 * .       '                . ;
                                                               • •
                . .     \ .                           .                                  :    .
  î-«                                                                          '                      Norme
               Le transit douanier est^,régi par les dispositions de la
  présente annexe > .                               :                '             *
                 ^                                 I:                                      i"
                                                   " :                                ■                1/ 3 .
 ---pagebreak---  Annexe I au
 dOC . 20.735 f                                  '           ' *
 CHAMP D' APPLICATION                                    • •   .
                          I
                         I
 2.                     I                                         Norme
          Le transit douanier s' applique aux marchandises transportées :
      a ) d' uh bureau de douane frontière à un autre bureau de douane
                    ι
          frontière ;
                I '                      .
     b ) d' un bureau de douane frontière a un bureau de douane
              I
          intérieur ;
   • c ) d' un bureau "de douane intérieur à un bureau de dcJuane
          frontière ;
     d ) d' un bureau de douane intérieur à un autre bureau de douane
          intérieur .
3.                    .     •                                     Norme
          Le transport en transit doyanier est autorisé peur toutes les
catégories de marchandises non soumises à des restrictions ou
prohibitions fondées sur des considérations de moralité ou d' ordre
                                           . '.y
publics , de sécurité publique , d' hygiène ou de santé publiques ou
sur des considérations d' ordre vétérinaire ou phytopathologique .
4.                                                                Norme
          Les marchandises transportées en transit douanier ne sont pas
              ri                     ■'
assujetties au paiement des droits et taxes à l' importation , sous
réserve de l' observation des conditions prescrites par les autorités
douanières .                                           ^
5.                                   'j            ' .            Norme
          Toute personne intéressée a le droit de déclarer les marchan-
              •^                    1' *
dises en transit douanier et de transporter des marchandises sous
ce régime , a moins qu' elle n' ait été exclue du bénéfice de ces
dispositions par les autorités douanières pour infraction grave aux
lois et règlements douaniers .
1/ 4 .
 ---pagebreak---                                                                                Annexe I au
                                                                                doc. 20.735 f
                 < .               §             *
                                                    •                   »
 DISPOSITIONS GENERALES                                                         . •
                                                                            *.
 6.         \
          Les autorités douanières désignent les bureaux de douane
                                                                                Norme
compétents pour exercer les fonctions définies aux fins du transit
douanier .           ,                                              -     »
               j
7.        .-I  I
                                        -             \         •                        Norme
                                                                                m ■ I ■■■ M. I ■ I ■
               »
               !
         Sur la demande de la personne intéressée , et pour des
raisons jugées valables par les autorités douanières' , ces dernières
accomplissent les fonctions prévues au titre du transit douanier
en dehors des heures d' ouverture et en dehors des locaux du bureau
de douane , les frais étant à la charge de la personne intéressée .
8.                                                                                •    Norme
         La priorité est accordée au dédouanement des' marchandises
périssables , des animaux vivants et des autres marchandises en
transit douanier qui requièrent impérativement un transport rapide .
 '■ •                  '                    ■■■ ..y
FORMALITES AU BUREAU DE DEPART                                  ,
9.         '                     *   ..                                                  Norme
         La législation nationale fixe les conditions dans lesquelles
les marchandises
           11
                         peuvent êtré placées  •
                                                    en transit
                                                            .     .
                                                                           douanier .
      22ElS£êti2D_ËÊ_!TÊ£-l2 an<^^ ses Eour ^- e transit""douanier
^■0 .       "                                             "           '                  Norme
             \                                                                 I
                                         :ι             ·     ■
         Une déclaration écrite de marchandises pour transit douanier
est présentée au bureau de départ dans tous les cas autres que
ceux qui sont énumérés dans les . pratiques recommandées 33 et 34 de
la présente annexe .
                                                                                1/ 5 «
 ---pagebreak---   Annexe I au
                                                             4
  doc. 20.735 f
  11 .                                               Pratique recommandée
           La formule de déclaration de marchandises pour le transit
  douanier devrait être alignée sur la formule-cadre de la CEE
  ( Commission économique pour l' Europe ) et les renseignements qu' elle
 prévoit devraient être limités à ceux qui sont énumérés ci-après :
 - nom et adresse de l' expéditeur ;
 - nom et adresse du destinataire ;
 - indication du moyen de transport ;                      •
 - lieux de chargement , de départ , de franchissement de la frontière
     et de destination ;
 - unité de transport ( type , n° d' identification );
 - marques , numéros , nombre et nature des colis ;
 - désignation des marchandises ; i :
 - poids brut par envoi ;            1                                  •
 - bureau de destination ;
 - nom et adresse de la personne accompagnant les marchandises .
 12 .                                         •      Pratique recommandée
           Les listes de chargement contenant les renseignements néces
saires devraient être acceptées comme constituant la partie descrip
tive de la déclaration de marchandises pour le transit douanier .
b ) Garantie
13 .                                               •                Norme
         Les formes de la garantie à constituer aux fins du transit
douanier sont fixées par la législation nationale ou , conformément
a celle-ci , par les autorités douanières .
1/ 6 .   .
 ---pagebreak---                                                                          Annexe I au
                                                                         doc. 20.735 f
 14 .                •                                          Pratique recommandée
        • Parmi les formes de garantie admises , le choix devrait être
            \
             \                                      .   .
 laissé au déclarant .
 15 .                                         -            ... .       rôv- "•• • .' >• Norme
           " 1                   x                                                               x
          Les autorités douanières fixent le montant de la garantie a
fournir pour l' opération de transit douanier .
           •• |                      ~     .
16 .           !                                •                                       Norme
                 '                       Λ                          '                         ·
          Lorsqu' une qarantie est exigée pour assurer l' exécution des
obligations résultant de plusieurs opérations de transit douanier ,
les autorités douanières acceptent une garantie globale .
17 ,                                  '                        Pratique recommandée
           o       •       ,                          .                                        • .
          La garantie devrait être fixée à un montant aussi peu élevé
que possible , compte tenu des droits et taxes à l' importation
éventuellement exigibles . ...                                                     .
18 . .                                '                        Pratique recommandée
                                                                       i  n «    i       i  i      m
       , Les autorités douanières devraient renoncer à exiger une
garantie lorsque les marchandises sont déclarées pour le transit
douanier/. par une autorité publique   '
                                             ou une entreprise publique de
transport de leur propre pays .                   .                            •
                       ËÏ identification des envois
19 •                                                      .•                           Norme
         Les autorités douanières du bureau de départ ne vérifient
les marchandises déclarées pour le transit douanier que lorsque
cette vérification est jugée nécessaire .
                                                                                1/ 7 .
 ---pagebreak--- Annexe I au
doc.' 20 . 735 f                         *
                                                      ■ . .                  *
                                                  ,                        ,     *
                                                         •                                              .• ' ;•
 20 .                                                           '        Pratiqua recommandée
             Lorsque des marchandises déclarées ' pour le transit douanier
 sont retenues pour faire l' objet d' une vérification au bureau de
départ , les autorités douanières devraient limiter cette vérifica
tion aux mesures jugées nécessaires à la protection des intérêts du
                         \
Trésor public ."
                        ί                           ·       . .
                        I
                        I
21 .                - j                       "                                                Norme
             Les autorités douanières du bureau de départ prennent toutes
les mesures nécessaires pour permettre au bureau de destination
d' identifier l' envoi et de déceler le cas échéant toute manipula
tion non autorisée .
22 .               "         ■ .                                          '                    Norme
           "       ·,··    .     . .           ι.                                      1     .
             L' identification de l' envoi est assurée au moyen de scelle
ments douaniers apposés sur l' unité de transport , à condition que
celle-ci soit construite et . aménagée de telle façon :
                   /.                  *                                                                     ,
      a ) qu' un scellement douanier puisse y être apposé de manière
           •   •                           ,                                         .   •
             simple et efficace ;    .
                                                                  /
     b)      qu r,aucune marchandise ne puisse*
                                                      être extraite *
                                                                               de la partie
       •     scellée de l' unité de transport ou y être introduite sans
         .   laisser de traces visibles d' effraction ou sans rupture du
     ,       scellement douanier ;         .                          t.
     c ) qu' elle ne comporte aucun espace caché permettant de dissimuler
             des marchandises ;                                 ^'--v                                           ;
              .• i                           h                                             -     ■_ : ■
     d ) que tous les espaces , capables de contenir.des marchandises ,
             soient facilement accessibles pour les visites douanières ,
et à condition qu' elle soit agréée pour - le transport des marchandises
sous scellement douanier .
1/ 8 .
 ---pagebreak---                                                                   Annexe I au
                                                                  doc. 20.735 f
  . Note-
            Les unités de transport sont agréées pour le transport des
    marchandises sous scellement douanier en application de divers
    accords internationaux tels que la Convention .douanière relative
  , aux conteneurs , la Convention douanière relative au transport
 ./ international des marchandises sous le couvert de carnets TIR et
   il 'Unité technique des chemins de fer . Les* pays peuvent , par
   •accord bilatéral ou multilatéral , prendre des dispositions
 ••complémentaires en vue de l' agrément d' unités de transport à .
   utiliser exclusivement , sur leur propre territoire , par exemple
   en ce qui concerne les conteneurs dont le volume intérieur est
 • inférieur à un .mètre cube mais qui remplissent , à tous autres
   égards , les conditions * nécessaires pour être assimilés aux
   conteneurs proprement dits pour l' application de la réglementa
   tion douanière .
   po       '         .            1                '                   ■
                                 ■                          \             Norme
            }                                » *
           Lorsque l' envoi ne peut être identifié en apposant un •
  scellement douanier sur 1 ' unité, de transport son identif ication
  est assurée en apposant un scellement douanier séparément sur
  chaque colis , én apposant des marques d' identification , en
  fournissant une description des marchandise's          en se référant aux
  échantillons , plans , dessins' ou photographies joints à la déclara
. tion de marchandises , en procédant à la vérification complète des
  marchandises et en indiquant ' sur la déclaration de marchandises le
     /■                              :   ' 9                      ■*
  résultat de cette vérification , ou. en faisant effectuer le
  transport sous escorte de la douane .
 24                                    '                * •     ,            ^
              \                                  '.   ■ Pratique recommandée
               \                       ^
          Les scellements douaniers et les marques d' identification
 aPPoses par les autorités douanières étrangères devraient être
 acceptés aux fins de l' opération de transit douanier , à moins
 qu' ils ne soient jugés insuffisants ou -n' offrent pas la sécurité
 voulue ou a moins que le bureau de départ ne procède a la vérifi
 cation des marchandises .
                  : :     •                                   '            1/ 9 .
 ---pagebreak---      Annexe I au
     doc . 20.735 f
     25 .                                                                                ,         Norme
               Les scellements douaniers utilisés pour le transit douanier
                      \
 . doivent répondre aux conditions minimales' prescrites dans l' appen
     dice à la présente annexe .                                     . ...     .
                         \                                         "                         :
     d ) Mesures de contrôle supplémentaires                                               '
     • '              i'>i .                         ^             ...           ■
     26 .                 ;                                                                                Norme
                   ' I             ,       ' ^ '          ' ,
              Les ;l autorités douanières ne décident que lorsqu'
                                                                             '                     elles jugent
                                                                                "■ '
                                                                                * ,
. une telle3mesure indispensable de :                                        •
                                                                                •                          *
                                                                                :
       • a ) prescrire un délai ;
          b ) exiger que les marchandises suivent un itinéraire déterminé ;
          c ) exiger que les marchandises soient acheminées sous escorte
                    a                            .1                                                                  •
              de douane .
                                                                             A
    Note        ■   :              ■
                                                            *             -,
                  . Z                _               î
              Lorsqu' elles prescrivent ùn délai ou un itinéraire déterminé ,
    les autorités douanières doivent normalement tenir compte des
    circonstances , par exemple des conditions de circulation et des
    conditions atmosphériques .
  . APUREMENT" DU TRANSIT DOUANIF"                                    • '                               ■ .
                    G                             ':                         '            . '
    < /.                                               ,'     »» .                 .  -        ' .   »      m
                                                                                Norme
                    Ç       •           -■
              Pour l' apurement du transit douanier , la législation nationale
  ne prévoit aucune condition autre que la présentation des marchan
   dises et de la déclaration de marchandises correspondante au bureau
  de douane 'dans le délai éventuellement fixé à cet effet , les mar
 chandises "*, ne       •
                              devant avoir subi aucune modification* *■ ni avoir été'
 utilisées , et les scellements douaniers ou les marques d' identifi
 cation devant être demeurés intacts .
 ---pagebreak---                                                                                Annexe I au
                                                                                doc . 20.735 f
28 .          .                                                                      Pratique* recommandée
             Le. fait que l' itinéraire prescrit n' ait pas été suivi ou
que le délai prescrit n' ait pas été respecté ne devrait pas
entraîner le recouvrement des droits et taxes à l' importation
éventuellement exigibles si ce fait est imputable à un accident
ou à un cas de force majeure ou à toute autre raison indépendante
de la volonté de la personne intéressée , dès lors que toutes les
autres conditions ont été remplies à la satisfaction des autorités
douanières .
                       ,                                                       *             »
                       »                                                                  •                    »
                        \                        , .                                              •
29 .-                                                                                Norme
             L' exonération' des droits et taxes à l' importation normale
ment exigibles est accordée lorsqu' il est établi a la satisfaction'
des autçrités douanières que les marchandises transportées en
                  1(                                         i
transit douanier ont été détruites                        r<
                                                                    ou irrémédiablement perdues par
suite d' accident ou de force majeure , ou sont manquantes pour des
causes tenant à leur nature .
                     '            *•           *     • ,1         '
      •                                  .             -, .■            y
Note             '
             Les parties résiduelles des marchandises visées par la
norme 29 peuvent être , selon la décision des autorités douanières :
norme
        a ))
        a    mises à la consommation dans l' état où elles se trouvent ,
 . ;         comme si elles avaient -été importées dans cet état ,
        b ))
        b    réexportées ,                                     v    *.
        c ))
        c    abandonnées , sans frais ,; au profit du Trésor public , ou
                                           • -          f .                  •   * .
        d ))
        d    traitées de manière à leur ôter toute valeur commerciale ,
             sçys le contrôle de la douane et sans frais pour le Trésor
                   1                                  ' '                                      ;    •
             public .                  '
                 .                                                                      •
30
30 ..              1                                            *                              .      Norme
             La déchargé des obligations encourues au titre du transit
douanief est accordée dès que l' opération de transit douanier a
                j.'                                       •"
été dûment      t'
                          apurée
                            7 ,
                                 à la satisfaction     :l
                                                                       du bureau de destination .
                                                                                1 / 11 .
 ---pagebreak---     Annexe I au .                                                                                .
    doei 20.735 f                                                                   '        .
    31 .                                                    !j                                      *.
                                                                                Norme
                                                                                r I II BIBIIMM
                     Le bureau de destination informe le bureau de départ de la
    fin de l' opération de transit douanier , pour permettre notamment .
                               \                    •
    de donner dès que possible décharge de la garantie éventuelle .
    Note                      • '
       ■    - –                  ι     .
                                 ■                        I                                     ·
                    Cette notification peut notamment etre donnée sous la forme
    d' un exemplaire de la déclaration de marchandises . La présente
    disposition n' interdit pas la centralisation du contrôle des opéra
    tions de / transit douanier effectuées sur un même territoire
     ,         ' .                 i
    douanier .                                                                                /
                                                                           • •
   CIRCONSTANCES EXCEPTIONNELLES EN COURS' DE TRAJET
  ■■■■■., ■                                   i ,            1     ,i              i. i i,                I
    Oo                       «                              C           '                                 !.
          •                                                                                Norme
                           Γ                                Ρ                                              ' '
                    Pour simplifier l' apurement du transit douanier , la législa
   tion nationale stipule que les accidents et autres événements
   imprévisibles surven-us en cours de trajet sont signalés à la douane
   à la police ou aux autres autorités officielles les plus proches du
   lieu de l' accident ou de l' événement en question , et vérifiés par
   elles .                                                                                1
   PROCEDURE SIMPLIFIEE POUR LES MARCHANDISES TRANSPORTEES PAR CHEMIN
  DE FER                                              . ' ;l       .             . .. . .
                                                            'i
                i '                         ,                  .
  33 .                 . ,                                                         Pratique recommandée
                    Dans• };
                                   les pays où l' administration
                                                            ;'
                                                                        des chemins        .
                                                                                de fer a créé
  un bureau central de contrôle pour toutes les lettres de.._vpiturej
         .                .                                      '             •••           "                   ^ .
  qui est soumis au contrôle des autorités douanières , celles-ci
  devraient renoncer à exiger une' déclaration de marchandises pour ■
  -                  ,      '                     ■                   *                                ^
. les marchandises transportées par chemin de fer et limiter leur
  contrôle à viser l' exemplaire dê la lettre de voiture expédiée au
 bureau central de contrôle et* a vérifier , parmi les opérations
 ---pagebreak---                                                        ' Annexe I au
                               •        '                doc . 20 . 735 f
                                                         •      .
effectuées dans ce bureau , celles qui intéressent la douane . Les
marchandises transportées dans ces - conditions par chemin de fer
devraient être considérées comme placées en transit douanier ,
bien qu' il n' y ait pas de bureau de départ au sens donné à ce
terme . "•
Procédure simplifiée pour les marchandises transportées dans la
zone frontalière
34 .                                             Pratique recommandée
           '                                     •
        Lorsqu' il est établi à la satisfaction du bureau de douane
compétent que les marchandises transportées sur de courtes
distances à l' intérieur de la zone frontalière seront régulière
ment présentées au bureau de destination , aucune déclaration
           A                          1
écrite de marchandises ne devrait être exigée et les autres
contrôles devraient être réduits au minimum .
MESURES DESTINEES A FACILITER LES OPERATIONS DE TRANSIT DOUANIER
INTERNATIONAL
           y                              •                  .
35 .                         .                                      Norme
        Lorsque les " marchandises à transporter à bord d' une unité
de transport agréée pour le transport des marchandises soùs
           \               *      r         –    ••
scellement douanier sont susceptibles d' être placées en transit
douanier international à un moment quelconque de leur parcours ,
la personne intéressée a le droit de les présenter dans un bureau
           / 1                      • :                     ! r
de douane du pays d' exportation et de demander à ce bureau
d ' exercer , les fonctions de bureau de chargement . Les autorités
douanières du bureau de douane invité à exercer ces fonctions '
accèdent à cette demande dans toute la' mesure possible .
            M
            'l
                                                                     1/ 13 .
 ---pagebreak---   Annexe I su                                                       '            *
  doc . 20.735 f
      ' ••                  f                                                  '           •
  36 .         '           j                    '■■ . :         • .                          Norme
             Au burpau de douane de chargement , les autorités douanières
  prennent toutes les mesures qu' elles jugent nécessaires pour
  s' assurer de' l' exactitude des documents indiquant le contenu de
  l' unité de transport ainsi que de la sécurité qu offre 1 ' unité de
  transport'.              Elles scellent l' unité de transport et mentionnent sur
  les documents les caractéristiques des scellements douaniers apposes
 en indiquant la date à laquelle ils . ont été apposés .
 Note             1              ,
             Les mesures prises par les autorités douanières au bureau de .
 chargement pour s' assurer de l' exactitude des listes de chargement
 ou autres documents identifiant les marchandises peuvent varier
                                                1 1
 sensiblement d' un cas a 1' autre ? compte tenu des circonstances . La
 présente ^disposition n' oblige p^as les autorités douanières à
 contrôler^ ces documents au vu d,' autres documents , ni à vérifier les
 marchandises .
 37 .
              : t ..           .
                                                    ,
                                                 !• .
                                                            ^
                                                          . ■ s
                                                                                /
                                                                      Prat-.-ioue recommandée
                                                                                .
                        »                                                     ~
             Les pays devraient prévoir , par accord bilatéral ou multi
 latéral , des formules communes de déclaration de marchandises ' qui
puissent être utilisées pour les opérations de transit douanier
 international se déroulant sur' leur territoire , et qui seraient
:a ^;*-.9nées dans toute la mesure possible sur la formule-cadre de la
CEE . , '        ■■                      ■                                        ■. ! ' ' .
                 ^
 38 .                                                   •             Pratique recommandée.
             Pour les marchandises transportées en transit douanier inter
national ,1 les pays devraient prendre , par accord bilatéral ou
           \             \                                     * 3                              |
multilatéral , des dispositions pour permettre la constitution et
l' acceptation d' une garantie valable et exécutoire sur l' ensemble
de leurs territoires , 1' existence de cette garantie étant attestée
soit dans , la formule de déclaration, soit au moyen de .tout autre
document .
1 / 1.4 .           < ■                       ■ . <; ■
 ---pagebreak---                                                                  Annexe I au
                                                                  doc. 20.735 f
 Note
         Les Conventions TIR , ITI et ATA prévoient des systèmes de
 garantie internationale reposant sur une chaîne de garantie
 internationale avec des correspondants nationaux sur le territoire
 de chacune des Parties contractantes .
         Dans le cadre des systèmes TIR et ATA , la formule de décla
 ration de marchandises ( 1^, carnet ) constitue en soi la preuve de
 la garantie , cette dernière couvrant les marchandises mentionnées
 dans le document . Le système de garantie ITI prévoit une garantie
 globale valable pour une période donnée ; la preuve de cette                       ,
 garantie est apportée par la carte de garantie mais les renseigne
 ments y relatifs , vérifiés pêir les autorités douanières , peuvent
 être consignés dans la formulé de déclaration , cette mesure de
 facilitàtion permettant d' éviter la nécessité de joindre la carte
 de garantie aux marchandises ."
 39 .                -                                  Pratique recommandée
                       '            -         /              . ■      . .
        Pour les marchandises transportées en transit douanier
           <               ,        r                                     >
 international , les pays devraient accepter dans toute la mesure
          i!                         '1
possible , par accord bilatéral ou multilatéral , les scellements
douaniers répondant aux conditions minimales prescrites à
                                    ■ 1
l' appendice à la présente annexe , lorsqu' ils ont été apposés par
des . autorités douanières étrangères , et renoncer à y ajouter leurs
propres scellements .               ' ■
          u                     •          *♦         ^            •
            •                           '                -4"
40 .      •<    .                   1               . .                      Norme
         Iï                                       •
        Lorsque des scellements douaniers étrangers ont été acceptés
sur un territoire douanier , ils jouissent sur ce territoire de la
même protection juridique que les scel-lements nationaux .
              ^                                         Pratique recommandée
           :                •        I          '                :              ■
        Les pays dont les territoires sont limitrophes devraient
harmoniser les compétences et les heures d' ouverture des bureaux _
de douane correspondants .
                       .          '      '                                  : ■. 1/ 15
 ---pagebreak--- Annexe I au                                                       ' ' *     *
 doc .       20.735 .£                                                                       ■
         ]                            -                  ■                     ■
42 . .                                                   .         Pratique recommandée
              Lorsque les marchandises sont transportées en transit douanier
 international , les pays devraient , par accord bilatéral ou multi
latéral , limiter les formalités douanières à accomplir aux bureaux
       ν
de passage aux mesures suivantes :                                      „                      '
- au bureau où les marchandises sont importées sur le territoire
         douanier , les autorités douanières devraient s' assurer que la
         déclaration de marchandises est en règle , que , le cas échéant , les
         scellements douaniers ou les marques d ' identification apposés                 1
                  3                                                #                     "
         auparavant sont intacts et , lorsqu' il y a lieu , que l' unité de
         transport offre la sécurité nécessaire et que la garantie ,
   ■ lorsqu' elle est exigée , est valable ; elles devraient ensuite viser
         en conséquence la déclaration -. de marchandises et en conserver un'
         exemplaire ;               ,        >
- au bureau où les marchandises iquittent le territoire douanier , les
 •' autorités douanières devraient s' assurer , le cas échéant , que les
         scellements douaniers ou les marques d' identification sont intacts
         et , lorsqu' il y a lieu , que l' unité de transport offre la sécurité
        nécessaire ; elles devraient ensuite viser la déclaration de mar
        chandises et en conserver un exemplaire , donner décharge des obli
        gations -, encourues au titre du transit douanier en ce qui concerne
         le territoire douanier que lqs marchandises viennent de quitter ,
        et informer le bureau de départ ou le bureau par lequel les mar-
   : chandis^s ont été introduites sur le tefrritoire douanier , selon le
       cas , que décharge a été donnée .           .
43 .                                           '           . . ••                    Norme
    .une■ marque
              Lorsq\\^un   bureau de  passage    enlève-    un  scellement
                     d' identification pour procéder à la vérification des
                                                                              douanier ou       ,
marchandises ou pour toute autre raison , il mentionne sur tous les
exemplaires de la déclaration de marchandises les caractéristiques
                  ί; -                   ·  ·ι
des nouveaux scellements douaniers ou des nouvelles marques d' iden
tification qui ont été apposés . •                                        .                .
1/ 16 .
 ---pagebreak---                                     s                '
                                                                 .                       Annexe I au
                                                                                doc . 20.735 f
 44 ..
       '                /'        ■            -f .                                 •■ . • ' ;     Norme
                      I                                                        ,
         Au bureau de destination , les autorités douanières donnent ;
             \      !
 décharge des obligations encourues au titre du transit douanier
 sur le territoire où il est situé , visent à cet effet la déclara
 tion de , marchandises et en remettent un exemplaire à la personne
 intéressée , et informent de cette décharge le bureau de passage
par lequel les marchandises ont été importées sur ce territoire .
          ..    i                     '                                      ■
45 .            ' i
                                                                                Pratique recommandée
         Les pays appliquant le transit douanier international                                          . -
devraient '• prendre des dispositions pour réduire davantage ou
supprimer entièrement les formalités à accomplir dans les bureaux
de passage , en prévoyant que la décharge des obligations encourues
au titre du transit douanier sera donnée , pour la totalité de
             C                                  .1         ,
l' opération  v
                           de transit douanier
                                           ■    L
                                                       , par le bureau de destination , et
que ce bureau informera le bureau de départ de l' apurement de l' opé
ration de . transit douanier .                                         .
46 .                                                                             Pratique recommandée
         Il convient d' envisager la possibilité d ' adhérer aux instru
ments internationaux mentionnés ci-àprès ou aux instruments inter
nationaux qui les auraient re'mplacés :
   la Convention douanière relative au transport international des
   marchandises sous le couvert de carnets TIR ( Convention TIR ) , .
   Genèvç , 15 janvier 1959 ;
- la Convention douanière relative au transit international des
   marchandises ( Convention ITI ) , Vienne , 7 juin 1971 : !
             ζ                        ■                        ·
- la Convention douanière sur le carnet ATA pour l' admission
   temporaire de marchandises ( Convention ATA ), Bruxelles ,
   6 décembre 1961 .                                               -
                                                                 «   «
             η                               ·   :!.                                        ■· :
             u              - .                  i:          '           ;            '
                                                                                ^    1/ 17 .
             n                                   :       •                ••
 ---pagebreak---  Annexe I au           *       .                       *
  doc . 20,735 f
                             1        ■                            , i
 Note
            Les carnets ATA peuvent être acceptés pour le transit des
 marchandises en admission temporaire qui doivent à l' aller ou au
 retour être transportées sous le contrôle de la douane , soit dans le
 pays d' admission temporaire , soit dans un ou plusieurs pays situés
 entre les pays d' exportation et d' importation .
 RENSEIGNEMENTS CONCERNANT LE TRANSIT DOUANIER
 47 .                                                                                Norme
         •* Les autorités douanières font en sorte que toute personne
 intéressée puisse se procurer sans difficulté tous renseignements
 utiles au sujet du transit douanier .                                                      .
                                      χ      χ   ··
     ■ i        : x        •
              ' '■       .                               . •     i     •              ,
                r>               *                   '                             .
                                                             • ·                 '
                                                  >»                 .
                     i               ■■■ ' ■   •                               ■          ■
    ■               \              ■                                      '             '
                                                                         l ' ,
1/ 18 .
 ---pagebreak---                                                          Annexe II au
                                                         doc. 20.73b f
       E.2 - PROJET D' ANNEXE CONCERNANT LE TRANSBORDEMENT
  INTRODUCTION
          Lorsque des marchandises penetrent sur un territoire douanier
 pour lè traverser à destination d' un autre pays , elles sont placées
 en transit douanier , régime sous lequel les marchandises peuvent
 être transportées sous le contrôle de la douane sans acquitter les
 droits et taxes à l' importation éventuellement exigibles . Le
 transit douanier fait l' objet de l' annexe E.l .
              \                                                            •
         Un 'certain nombre de pays ont adopté une procédure simplifiée
 applicable aux marchandises cjUi arrivent à bord d' un moyen de
 transport et repartent à bord , d' un autre , l' importation , le
 transfert des marchandises d' un moyen de transport à un autre
 et la ■ réexportation étant effectués dansée ressort d' un même
 bureau^de douane et sous son contrôle . Aux termes de ce régime ,
 appelé " transbordement ", qui fait l' objet de la présente annexe ,
 un système simplifié de documents et de contrôle douanier est
 généralement utilisé .
                                                *
         Les dispositions de la présente annexe ne s' appliquent pas
 aux marchandises transportées par la poste ou dans les bagages des
 voyagebr s .                      '■
         ■ ■i    '                 : ,
         £J                        . 1
 DEFINITIONS                       1
                                       -,                 •        . _   /
         Pour l' application de la présente annexe , on entend :
                               • ' i              ■  ' ■    .          •
'a ) par " transbordement " : le .régime douanier en application
     duquel s' opère , sous contrôle de la douane , le transfert
                                                                     II / l .
 ---pagebreak--- Annexe II au                         '  .     ,              ■ , ' . •
 ooc . 20.735 f              • .
           *    4    * '         ...                               -     •           4
       de marchandises qui sont enlevees du moyen de transporté )
       utilisé à l' importation et chargées sur celui utilisé à l' expor-
                 \
       tation ,- ce transfert étant effectué dans le ressort d' un bureau
       de douane qui constitue , à la fois , le bureau d' entrée et le
                   l                       ,                           ■         .
       bureau de sortie ;                          :       .
               •' i       .                                                                    ■
b ) par " déclaration de marchandises " : l' acte fait dans la forme
       prescrite par la douane , par lequel les intéressés indiquent le
       régime douanier à assigner aux marchandises et communiquent les
       éléments de fait dont la douane exige la déclaration pour l' appli
      cation de ce régime ;                           •                «   ■
                                                                             ' .     >
c ) par ^ déclarant " : la personne qui signe ou au nom de laquelle
      est signée une déclaration de marchandises ;
             >;                               "
d ) par " moyen de transport " : tout navire , aéronef , véhicule routier
       (y compris
     • .     ii
                         les remorques , et semi-remorques ) 1 ou .. wagon de chemin de
      fer , ainsi que les allèges , péniches et autres embarcations
      pouvait être affectées à la:'; navigation intérieure ;
e ) par " droits et taxes à l' importation " : les droits de douane et
   . tous ; jautres droits , taxes et        m
                                                  redevances ou impositions diverses
    'qui sont perçus à l' importation ou à l' occasion de l' importation
      dés marchandises , à l' exception des redevances et impositions
      dont|,le montant est limité &U coût approximatif des services
      rendus ;                            ' ' •1                         '.                ' '
                                                                                è
                                                        *9                             ' *
f ) par        contrôle de la douane ",: : l' ensemble des" mesures prises en
      vue di' assurer 1 ' observation des lois et règlements que la douane
       est chargée d ' appliquer ;                                            ''
(♦)                                             ,
      Note du Secrétariat :            Il à paru préférable , notamment pour
      améliorer l' alignement des ^versions française et anglaise , de
       substituer l' expression "moyen de transport " au mot " véhicule "
      utilisé dans la définition ?i° 56 du Glossaire .                             .
 ---pagebreak---                                                                                Annexe II au
                                                                                . doc . 20 , 735 f
                                                                                *        i
                                     *                     *
  g ) par " garantie " : ce qui assure , a la satisfaction de la douane
      1 | exécution d' une obligation envers celle-ci * La garantie' –.
'     est dite " globale " lorsqu' elle assure l' exécution des obliga
      tions résultant de plusieurs opérations ;
 h ) par " personne " : aussi bien une personne physique qu' une
      personne morale , à moins que le contexte n' en dispose . . ...
     'autrement .                                   ..         .
            *"·                            }                                      ■
 PRINCIPE
 1.                                                                     .                       Norme
            Le transbordement est régi par les dispositions dë la
présente annexe .
CHAMP 6' APPLICATION                          '            .                            •'
 2.                                           "                                                 Norme
             s                  ■' r ' r      V
          . Sont admises au bénéfice du transbordement toutes les
                                                                                '                 '
             r
marchandises qui ne sont pas soumises à des restrictions ou
prohibitions fondées sur des considérations de moralité ou
             i                                  ■ _
d' ordre publics , de sécurité publique , d' hygiène ou de santé
publiques ou sur des considérations , d ' ordre vétérinaire ou
phytopathologique .                                              ,            .                  .
                    .         •          »               '       *■•••
3.           t                                                           Pratique recommandée
            Les marchandises devraient être                        admises au bénéfice du
transbordement indépendamment de la nationalité du moyen de
transport dans lequel elles ont été importées ou de celle du
moyen de transport dans lequel elles doivent être réexportées . ,
4.              * \                           .:       '                    .               ' ' Norme
              i.            '                                ^
            Les marchandises admises au bénéfice du transbordement ne
                \          ,                 •>                                       ;
sont pas soumises au paiement des droits et taxes a l' importation
sous réserve de l' observation des conditions prescrites par les
autorit'és douanières .                                                                             II / 3
 ---pagebreak---    Annexe II au .
   doc . 20 . 735 f
   MISE EN TRANSBORDEMENT                                               .
            •                                                         »             .
   a ) Déclaration                                 ■_   .            ...              '         *
   5.                   |                                                 •         Norme
                      J
             La législation nationale détermine les conditions dans les
                      !
   quelles les marchandises a transborder doivent être présentées aux
. autorites douanières et faire l' objet d' une déclaration de mar
  chandises .
                i
  6.            «         -                                     Pratique recommandée
                                                              «
            Un seul document devrait être' utilisé tant pour la déclaration
  de transbordement que pour la réexportation des marchandises .
              fi                                                                  ■     . ' '    '
  b ) Vérification et_identif ication des_marchandises
                                              !
  7.                                                            Pratique recommandée
                J                    7                                                        '    '
            Les autorités douanières ne devraient procéder à la vérifica
  tion dés marchandises déclarées pour le transbordement que
                                  /       .-■■y
  lorsqu' elles jugent cette vérification indispensable en raison de
 circonstances particulières .                             ' ■ \              ■
 8.                           ' •                                                   Norme
           Les autorités douanières prennent à l' importation toutes les
 mesures nécessaires pour s' assurer que les marchandises à transborder
                                            9
 ppurront être identifiées lors de la . réexportation .
                  - –                .;                     s'"
 c ) Délai                  '                         '          .
 9.    .                                                  '                          Norme
          \                             .                                   î       '
          Lorsque les autorités douanières - imposent un délai pour la
 réexportation des marchandises déclarées pour le transbordement , ce
 délai n' est pas inférieur à un mois à compter de la date de la                                 j
 présentation de la déclaration de marchandises .                  "            '                j
                                               : '■■■■■                                          i
 IÏ / 4 »     ;
 ---pagebreak---                                                                                Annexe II au
                                                                    -       . •   * - doc# 20 . 735 f
  10 .                                                                  Pratique recommandée
            Surjdemande de la personne intéressée , et pour des raistns
  jugées vajLables par les autorités douanières , celles-ci devraient
  proroger le délai initialement fixé .
  11. I . t                   ..
           Le paiement des droits et taxes à l' importation éventuelle
                                                                        Pratique recommandée
 ment ë'xigibles ne devrait pas être exige d' office lorsque des
 marchandises en cours' de transbordement n' ont pu être réexportées
 dans un délai prévu et qu' il est établi à la satisfaction des
                                   r    ■           ■                 •
 autorités douanières que le fait de n' avoir pas réexporté les
 marchandises est dû à un accident ou à un cas de force majeure
 ou à toute autre raison indépendante de la volonté de la personne
 intéressée .                    ■ •  '                                                      ■     "
          ;;          '                     •*             ■              .         .
 Note                                                          '
          Lorsque les marchandises doivent quitter le territoire
 douanier à une date ultérieure , elles peuvent être placées dans
 un entrepôt de , douane en attendant la réexportation .
         ■1         '     .                                        * ■        ■
    '      11 '           '■ '               :'       '          -
 d ) Escç}rte_de_douane                                                                '
 12 .                                                                                •    Norme
         Quand le transbordement , en sera facilité , les autorités
                                                        t
.douanières exigent que les marchandises soient transportées sous
 escorte de douane .                                                        ...
 e ) Garantie '
       \                       .                  ,       . •           '                ;
 13 .                                           1            .            Pratique recommandée
                        #           ■     n                                     •
         Les autorités douanières devraient renoncer à exiger une
 garantie dans les cas où elles admettent que le recouvrement des
 sommes éventuellement exigibles pourrait être assuré par d' autres
moyens ou les marchandises sont transportées sous escorte de
 douane ..        ~                                                                      ;    .   11 / 5
 ---pagebreak---  Annexe II au                                                •                  -
  doc . 20 . 735 f                                    .                            ,
  14 .                                                  '  Pratique recommandée
            Lorsqu.'une garantie est exigée , parmi les formes de garantie
 admises , le choix devrait être laissé au déclarant .
 15 .                        •                      •                       Norme
            Les personnes qui font transborder régulièrement des marchan
 dises sont autorisées à constituer une garantie globale .
 FIN DU TRANSBORDEMENT
                Γ
                7
 16 .                                               '              "        Norme
                                             <                 •
           Les marchandises placées en transbordement qui sont . détruites
ou irrémédiablement perdues par suite d' accident ou de force majeure ,
               i'                                          -,
ne sont pas soumises aux droits et taxes à l' importation , à condition
que cet te • destruction ou cette perte ait été dûment établie à là
 satisfaction des autorités douanières . •
              ■s          .                                ■            -
Note          '
           Les parties résiduelles des marchandises visées par la
norme lôupeuvent être , selon la décision des autorités douanières :
a ) mises à la consommation' dans l' état où elles se trouvent , comme
      si elles avaient été importées dans cet état ;
b ) réexportées :              •     '                           .
                   !                   , "     9                     ·
c ) aband'onnées , sans frais , au profit du Trésor public , ou
d ) traitées de. manière à leur ôter toute valeur commerciale , sous
     contrôle de la douane et sans frais pour le Trésor public .
17 .                                       ^                                 Norme
           La' décharge des obligations encoùrues au ti-tre du transborde
ment est accordée dès que les autorités douanières compétentes se
sont assurées que l' opération de transbordement a été dûment apuree .
II / 6 . •        ,                 ■ '          ■■■■■ ' .
 ---pagebreak---                                                                 Annexe II au
                                                          *     doc . 20.735 f
18 .                                          .    '      •     v         Norme
        Les 1 au tori tés douanières qui contrôlent la réexportation
des marchandises transbordées informent les autorités douanières
du bureau par lequel les marchandises ont été importées , de la
           i                                                - .            .
fin du transbordement , pour permettre notamment de donner dès que
possible - décharge de la garantie éventuelle .       ' .
Note [j
        Cette notification peut notamment être donnée par l' envoi
d' un exemplaire de la déclaration de marchandises.'
                                           *
RENSEIGNEMENTS RELATIFS AU TRANSBORDEMENT         •"
19 .               •                                                      Norme
      £                           .v            .
      -Les autorités douanières font en sorte que toute personne
intéressée puisse se procurer sans difficulté tous renseignements
utiles au - . sujet du transbordement .                              . ..
                                                                             II / 7


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittehilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1567
Vol. 1974/0251
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)1567 endg.
                                            Brtissel » den 3 « Qktober 1974
                            Empfehlung emes
                          BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
          Libanon über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
          Nahrungsmittehilfe
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(74 ) 1567 endg.
 ---pagebreak---  BSn RAT ]«n EUROPÄISCH® GilI-2 11TS CIIAFTEH
                 «
 gerrtüt'/,t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schafts- '
 gerne inSchaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kornmission ,                                       /     v
in Erwägung nachstehender Gründe {
                             '•                      "               V
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 'hat das zweite Übereinkommen
                                                       (1 )
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen v
Die Republik       Libanon                     hat mit Schreiben vom                16 . 10 . 1973
einen Antrag 4uf lTahrungsmittelhilfe gestellt »
Wegen der ange spannten GetreideversorgungBlag9 Libanons erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahinen des NsJirungsmittelhilfeprogranms
                                                                          <
der Gemeinschaft für 19,73/74           5»0O0 Tonnen Weichweizen unentgeltlich
liefern *                                                   v
                                 • •• r                       . ' •' ■*    .•   ' '
                                         . - ^   .               f                        • i
                         ; '    ' C3                    '
AB1 . L 219 vom 9.8.74,' S. 19
 ---pagebreak--- EESC ILIESST !
                         Arti lrci   1
Im Harnen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen dci1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Kähmen der
Nahrungsraittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist *
                                                     V
                          - :.             (•
                         Artikcl     2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befristen Personen 7-u bestellen und ihnen die Vollmachten
zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich au handeln .             ,
                                    Geschehen zu Briissel sa
                                                     i
                                         Im ÎTeunen des Rates
                                              Der Président
                                                        ;
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSSEITE IN SCHAFT
  UND DER REPUBLIK LIBANON ÜBER DIE   .
v LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAUKEN DER NAHRUNG SMITTEL-
                                 <
  HILFE .
 ---pagebreak--- DßR RAT DICH EUROPÄISCHE CEIKIITSCIIAPTEN
                                                             einerscits ,
U1TD DIE REGIERU1TG DER RilPUBLIK     LIBANON
                                                             ondererneitn ,
HABE1T IESCIILOrjflSN , dieses Abkommen zu Bchlioßen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIS HI SCHÄFTEN :
                                             • (
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK       LIBANON :
DIESE SIND UH3 FOLGT ÜIEREIITaEICOia.IEi]' :
 ---pagebreak---                                          \
                                   – 3 -*
                           A1WIKÏÏL        I
Im Rahmen ihres Programms für llahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.....
der Republik Libanon, nachstehend ,,EmpfängerlandM genannte , unentgeltlich
5.000 Tonnen Weichweizen .                                           •   "
                                                     I
                           ARTIK/ÏÏ,       TT    . ■
                 ' •                                                        '
Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in loser Schüttung , Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                               I
                                 ■             ' _ * i
                           APTIKEL         III
Da3 Empfängerland verpflichtet eich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die BeföixJertmg und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich, mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei . der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . ijber Probleme , die Bich in dieser Hinsicht
ergeben.konnten , finden Konsultationen gemaU Artikel VIII statt .
      *                  .  *                          ,
                           ARÏIK75L        IV
Das Empfangerland verpflichtet sich , die als llahriingsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Harkt die in dem Empfänge rland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänge rlmd
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                AnTIIOiîL   V
 Die Vertragsparteien vorpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden » _ Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen «
                        <                       '         ,                   •   - ' .
 Das Empfängerland verpflichtet ß ich insbesondere , zwischen dem
 1 * Juli 1974 und den 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 275 • 000 Tonnen
 V/eichwoizen bzw » feine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
 handelsmäßig einzuführen »
                      ,   <    ARTII03L    VI ' -
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen » um
 zu verhindern }            ■-
- die Wiederausfuhr des im Rahmen, der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ^             -
  ; sowie dor Erzeugnisse und llebeherzeugnisse aus dieöer Lieferung ;
- die kommerzielle oder n i chtkomme rz ie 1 1 e Ausfuhr gleichartiger in
    ländischer Erzeugnisse Bowie daraus hergestellte!' Erzeugnisse
    und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 llonaten nach der .
 V letzton Lieferung .           1                  -              '
          ^                    V ■ '
                               *     < S   (
                                             ■' . 1 ■■■:■ , • . ;.■■■■■■■
                                                                          ; ■
                                                                           '
                                                                                "
                               AKKDffîî . VII     '
Das Empfängerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein-
                                                  >
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten » Zu diesem Zweck , teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
*- sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und oventuelle Bemerkungen über dio Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse } l'ag der Beendigung deö Löschens ; Kosten
                                         v                           ■
    deö Seetransports und' de * da/nit teusämmenhängenden Versicherungskosten j
 ---pagebreak---  - 'alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen aer
    Hilfe gelieferten IJengenj verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver–
  . kaufspreisc t übliche Vermarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger–
    landes ; Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
    Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten }
– alljährlich am 15 * Januar bis zur völligen Auflösung des Sonderkontost
                                                          /     4
    – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
      des jeweiligen . Vor jähre s ;             .
    - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchgeführten Gas ant f in an z ie rung .
                                 i
                                             /                .
                                               j
                               AKTTJ3T,   VIII
Auf Ersuchen einer dei* Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prageii der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                               .
              t     '
                               Ajrrii^L   ix
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jode in dänischer ,
deutschor . englischer , französischer , italienischer und niederländischer
                             i
Sprache , t;obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .           .
 ---pagebreak---                       All /remcxno J3oEtir.mun*on                \
                            .  Artikcl          1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und. die Gefahr geht von der Europäischen -.
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden ,r2UG" genannt , auf das Empfänger- (
 land zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von dor Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Auöfuhrort an der vom Smpfänger-
 lsnd oder dejssen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der'Artikel 8 . und 9 -. werden die
Kosten von dor EUG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt i
dieser Lieferung an getragen .
                              Artikcl 2 '
                              I- r * - - I J , i . .I _É
                                                                              'V'.' ,
                                                                                .
Bei Lieferimg der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
                              Artikcl 3                                y
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen ;
Hamen und Anschrift sie dem Empfänge rland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EUG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt *
                              Artikel         A
                       '                                 ■ '  '
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3          ,
genannten Bevollmächtigten dbr EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerlond gerne insam den Zeitraum fest , innerhal
dessen die Liefdrung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                            \
                                     •m 2 •
 Vernflichtiinrnn dor Eurooaischen W i rt s ch aft cgo ho in s ch aft
     ■ I* –  ^+*1 ■ i II – Mill I        M      » I^W.I^I.ll«1–fcAW––»*** I* ' I –W>^   j
                                  Artikol
 Kann die EUG die Lieferung' zu dem irt Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Baispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .                -              -
                                    R .            ..            .. '              .  .
Die Höhe und die Hodal itäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkohrsuntornehmcn festgelegt sind,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EVIG verembart vorden cein .
Die übrigen in Absatz 1 genormten Kosten werden von der EUG nur erstattet ,
wenn Bio vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind.
                                  Artikel    6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dorn Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sindj nioht liefern , BO wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des ,
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamto Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart »
Vornflichtitrvrcn do 3 Emfrin ~o rl ?/id e s
                                  Artikel    7  .       . ■                               *
Wach Ifiickspracho mit der EWG stellt das Empfänge rltuid für die Beförderung
der gesamten in Artikel I dos Abkonmonö vorgesehenen 1 Tenge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens - entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklo,r sein müssen .
 Der Bevollmächtigte des Empfänge rlcjides teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Liefe rbeginn3 , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbegihns , der EWG mit .      ."
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EUG, in welcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll »
                      /     Artikel 8         '   .
Kann das Empfängerl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt niCIt beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandcs den Bevollmächtigten der E".7G darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EV/G und den des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein . neuer Zeitablauf vereinbart werden .  Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Enpf&igerlandeß »
                          \
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so ,
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die V/aro Verfügen « •      ' '
                   ■ /      Artikol 9
Kann die Menge } die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil .
cui Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die 3W(J
 ---pagebreak---                                  - 4 -
 darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß cier
 Verladung, ob es die Reutmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendung , wenn, die Lieferung der Restrnenge noch nicht stattgefunden
 hat .                                     ■
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber derii Empfänge r1 and als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die nioh aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf ,
                                             ■ ,    v
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach' Ablauf der Frist von 3.5 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfanger-
landes als erfolgt .
                           Ar'fc ikol j 10
                                      /
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfänge rland dem Bevollmäch
tigten der EWG eine Übernahnebe sehe inigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der IJengö der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über
sendet der Komnission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .