title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und zur Festlegung entsprechender Durchführungsbestimmungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1781
Vol. 1973/0307
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- K.OMSITSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1781 endg.
                                                   Brüssel , den 23 . Oktober 1973
                                                                                I
                                  Empfehlung für eine
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum
                •Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und dem Königreich Norwegen und zur Festlegung entsprechender
                                  Durchführungsb est immungen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1781 endg,
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Die Standige Vertretung Irlands hat festgestellt , daß dem in Artikel 3 des
    Protokolls Nr . 1 zum mitkommen EWG-Norwegen vorgesehenen Zeitplan der Zoll-
    senkungen für verschiedene Aluadniumwaren nur die Ausgangszollsätze des Ge
    meinsamen Zolltarifs zugrunde gelogt worden sind , während die des irischen
    Zolltarifs irrtümlich außer acht gelassen wurden.
2 . Nach dem gegenwärtigen Zeitplan müßte Irland bei der Einfuhr "bestimmter Er
    zeugnisse , für die "bisher Zollfreiheit gewährt wurde , Zölle einführen , während
    die Zölle für andere Erzeugnisse weit starker herabgesetzt werden müßten als
    für die ursprüngliche Gemeinschaft vorgesehen ist , was im Widerspruch zu an
    deren Bestimmungen des Abkommens stehen würde .
3 . Diese Auslassung hat allerdings nur eine relative Bedeutung , denn den von den
    irischen Behörden bei den Verhandlungen mit Norwegen mitgeteilten statistischen
    Angaben zufolge sind zwischen 1968 und 1971 keine Einfuhrgeschäfte mit den ge
    nannten Erzeugnissen getätigt worden.
4 . Dieser Formfehler sollte im Wege eines Briefwechsels richtiggestellt werden .
    Der Kommission wird vorgeschlagen , dem Rat die beiliegenden Entwürfe eines
    Schreibens und einer berichtigten Verordnung zur Genehmigung vorzulegen .
    Die norwegischen Behörden haben sich mit dem Wort laut des beiliegenden Schrei
    bens einverstanden erklärt . Es wird vorgeschlagen , daß Herr Wellenstein für
    die Gemeinschaft zeichnet . In diesem Falle könnte der norwegische Botschafter
    im Namen der norwegischen Regierung zeichnen .
 ---pagebreak---                              IÏITTEILUNG DER KŒMISPION
Betrifft ; Zeitplan der Zollsenkungen für Aluminium im Abkommen EWG-Norwegen
       Die Ständige Vertretung Irlands hat die Kommission darauf hingewiesen, daß
dem Zeitplan der Zollsenkungery der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zu dem am
14 « Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und dem Königreich Norwegen vorgesehen ist , nur die Ausgangszollsätze des
GZT zugrunde gelegt worden sind , während die des irischen Zolltarifs irrtümlich
außer acht gelassen wurden .
       Wenn dieser Fehler nicht berichtigt würde , müßte Irland für zur Zeit zollfrei
eingeführte Erzeugnisse Zölle einführen und die Zölle für andere Erzeugnisse un
verhältnismäßig stark senken . Dies stünde im Widerspruch zu anderen Bestimmungen
des Abkommens ( insbesondere zu Artikel 3 Absatz 1 und zu Artikel 5 Absatz l ).
       Aus dem Wortlaut des Abkommens selbst sowie des Protokolls Nr . 1 geht her
vor , daß es sich tatsächlich um einen Irrtum und nicht um eine beabsichtigte Aus
lassung handelt . In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen , daß in den Richt
linien des PLates vom 5 « Februar 1973 ( Dok. 1/30/73 (N 5 ) vom 13 . Februar 1973)
neben den von der ursprünglichen Gemeinschaft im Laufe der Übergangszeit nachein
ander anwendbaren Zollsätzen auch der Prozentsatz des Ausgangszollsatzes angegeben
ist , auf den der Tarif jeweils gesenkt wird . Durch diesen Hinweis ist der Fall
Irlands gedeckt .
       Da es sich um einen Formfehler handelt , sollte er im Wege eines Briefwechsels
richtiggestellt werden.
 ---pagebreak---                             Empfehlung einer
                     vpoHnuoiro (hg ) des faees .
         zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 zum Ab
         kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         dem Königreich Norwegen und zur Festlegung entsprechender
                                  Durchfuhrungsbestiminungen
DER HAT DER EUECAISCIiEN GEMSINSCHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
gestützt auf das am 14 » Ifei 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ,
in Erwägung, daß Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Euro
päischen Wirt schaft sgemeirischaftsgeifteinschaft und dem Königreich Norwegen berich
tigt und der hierzu am ........ 1973 erfolgte Briefwechsel zwischen der Europa
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen genehmigt werden muß ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Der am             1973 erfolgte Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Berichtigung des Artikels 3 des Pro
tokolls -Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt und bestätigt .
Die betreffenden Schreiben sind dieser Verordnung im Wortlaut beigefügt .
 ---pagebreak---                                     ^tikel ?
Diese . Verordnung tritt am 'dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
biatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft « 1
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
           Geschehen zu                  am                   1973
                                                    Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE
Anrede-
        loh gestatte mir , Sie darauf hinzuweisen , daß Artikel 3 des Protokolls
Nr . 1 des Abkommens zwischen der MG und Norwegen einen, Formfehler enthält .
In diesem Artikel ist ein besonderer Zeitplan für die Zollsenkungen bei der
Einfuhr von Waren der Tarifstelle ITr . 76.01 A und der Tarifnummern 76.02 und
76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die ursprüngliche Gemeinschaft und Irland """
vorgesehen .
        Infolge eines Formfehlers wurden dem in xlrtikel 3 des Protokolls Nr . 1
vorgesehenen Zeitplan - gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens - nur die am ■
1 .. Januar 1972 -von der Gemeinschaft in . ihrer ursprünglichen ■•Zusammensetzung '
angewandten Ausgangs Zollsätze zugrunde gelegt . Da Irland am 1 . Januar 1972
abweichende Ausgangszollsätze . angewandt hat , muß - wie für andere in Artikel 1
Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr . 1 aufgeführte Waren - der
Zeitplan der Zollsenkungen für Irlend gesondert erwähnt werden.                   '• '
        Irland Wandte am 1 . Januar 1972 für Waren der Tarifstelle 76.01 A. und für : .
bestimmte Tarifstelleri der Tarifnummern 76.02 und 76.03 Zollfreiheit an (Anla
ge ). Diese Zollfreiheit muß gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens beibehalten
werden .
        Folglich stellt die Gemeinschaft klar , daß der in Artikel 3 vorgesehene Zeit
plan der Zollsenkungen für die betreffenden Tarifstellen der Tarifnummern 76.02
und 76.03 J für die am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland Positivzölle
angewandt wurden , wie folgt festzulegen ist :
 ---pagebreak---                           Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                                      Zusammenset zung                              Irland         j
         Zeitplan         Anwendbare Zollsätze in Prozent ad va-
                                                                      Prozentsatz der anwendbav-a ^
                                           lorem                            Ausgangszollsätze      j
                                                                            .   ,     ,   ,        »
                            Tarifnummern 76.02        Tarifstelle      Tarifnummern 76.02 und      !
                                 und 76.03              76.01 A    I              76.03 -          j
Bei Inkrafttreten                                                        •                          i
kies Abkommens .                   H»4 .                   6,6                     95 %     .       !
p.. Januar, 1974                   10.8                    6,3           ,         90 fo            \
h.. Januar 1975         !          10,2                    5,9                     85 %             i
IL . Januar 1976                    9                      5,6    1                75 %             i
iL . Januar 1977                    7,2                    4,2                     60
tL . Januar 1978                    3                      3                       25 %
1 . Januar 1979                     2,7                    2,7                     22,5 1°
[L. Januar 1980
1
                                    0           •'
                                                           0        I               0%
                Ein weiterer Beweis dafür , daß diesor neue Zeitplan den Absichten der
     , Verhandlungsparteien entspricht , findet sich in Artikel 4 Buchstabe f des Proto
       kolls Nr . 1 , wonach die Zölle wieder eingeführt werden können , sobald ein be
       stimmter Plafond erreicht ist . Soweit die neuen Mitgliedstaaten betroffen sind ,
       wird in diesem Artikel die' schrittweise Angleiichung ihrer Zolltarife an den Ge
       meinsamen Zolltarif berücksichtigt - ;
       " In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren :
       ( ii ) Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an ."
               Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob das Königreich Norwegen mit den
       Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
       SchluBfcrmel                                                           :     '
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE II
                                Tarifnummer                               Am 1 . Januar 1972 anwendbarer Zollsatz bei
                                                                                der Einfuhr nach Irland
7 o . 01       Rohaluminitun | Bearbeitungsabfälle und Schrott                              null
               aus Aluminium
76.02          Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium, massiv :
               (j.) mit einem Durchmesser des Querschnitts von
                    nicht mehr als 5 Zoll                                                   30 %
               (B) andere                                                                   null
7^.03         Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium
               (A) Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                    14 Zoll und einer Dicke von nicht mehr als
                    1/8 Zoll , geschlitzt oder in anderer Weise £e-
                    19cht
                                                                                40 %
              (B) andere j
                    ( l) mit
                         Zoll
                                einer Dicke von nicht mehr als l/2      7
                     \Ζ) αηάθΓβ
                    ( 2) andere                                                             30
                                                                                ηαΐΐ
( 2) Der Zoll ist zur Zeit ausgesetzt für Streifen
        a)die in Rollen eingeführt werden
        bikonkav geformt sind
       ad 1 beiorsen-hi o-Bre"e        von„ j nicht mehr als 2 1/2
                           cm -Pï --»'k+                        /  Zollx
           ^GalsrivSoo SSfUOßUCh ^ ^ LaCkieru1^' von nic^t weniger als 17/2OOO Zoll und nicht


Avis juridique important

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31995H0326

95/326/EG: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 1995 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 191 vom 12/08/1995 S. 0024 - 0028

EMPFEHLUNG DES RATES vom 10. Juli 1995 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (95/326/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,auf Empfehlung der Kommission,nach Stellungnahme des Währungsausschusses,auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes vom 26./27. Juni 1995 -EMPFIEHLT:1. Einleitung Seit dem Sommer 1994, als die letzten Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet wurden, hat das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft festen Tritt gefaßt. Wie jedoch die jüngsten Turbulenzen an den Devisenmärkten infolge der Dollarabwertung gezeigt haben, bestehen nach wie vor erhebliche Risiken, während wichtige wirtschaftspolitische Fragen weiterhin ungelöst sind. Um sicherzustellen, daß die Wachstumsaussichten voll zur Steigerung der Beschäftigung und zur Verstärkung der Konvergenz genutzt werden, muß die Wirtschaftspolitik auf die Herausforderungen und Möglichkeiten reagieren, die das gegenwärtige Wirtschaftswachstum bietet.Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausgearbeitet und angenommen werden, sollen als Bezugsrahmen für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten dienen. Darin werden zum einen die in früheren Versionen vorgeschlagenen Ziele und zum anderen die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (insbesondere Essen) zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestätigt: Es wurden fünf Bereiche festgelegt, in denen verstärkt Maßnahmen ergriffen werden müssen. Werden diese Grundzüge vollständig umgesetzt, so wird dies die Stärkung der Konvergenz und die Verwirklichung der guten Wachstums- und Beschäftigungsaussichten und dadurch eine deutliche Senkung der Arbeitslosenquote ermöglichen, womit auch ein Beitrag zur Entschärfung des Problems der sozialen Ausgrenzung geleistet wird.Zwei wirtschaftspolitische Anliegen sollten im derzeitigen Umfeld im Vordergrund stehen. Erstens ist es möglich, daß die günstigen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums zu einer "Vernachlässigung der Anpassungen" führen. Dies kann sich infolge einer zyklischen Verringerung des Haushaltsdefizits in einer geringeren Entschlossenheit niederschlagen, die strukturellen Haushaltsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen; es kann auch, da die Beschäftigung zu steigen beginnt, in einer Zurückhaltung in bezug auf die Anregung und Durchführung derjenigen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, die zur Beseitigung von Arbeitsmarktverzerrungen notwendig sind. Beiden Formen der "Vernachlässigung der Anpassungen" muß nachdrücklich widerstanden werden.Zweitens haben die jüngsten Wechselkursänderungen in einigen Fällen nicht nur die Gefahr einer Ausbreitung der Inflation erhöht. Sie haben auch zur Störung des Funktionierens des Binnenmarktes und somit zu einer Bedrohung der positiven Errungenschaften der wirtschaftlichen Integration beigetragen. Wechselkursänderungen, denen keine realen Entwicklungen zugrunde liegen, werden für alle Mitgliedstaaten ungünstige Auswirkungen haben.Es ist klar, daß die Schaffung der Voraussetzungen für Wechselkursstabilität im Einklang mit den wirtschaftlichen Grunddaten eine der Hauptprioritäten der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft werden muß, um solche Entwicklungen nach Möglichkeit zu vermeiden.In den vorliegenden Grundzügen werden die in den Grundzügen vom Dezember 1993 und Juli 1994 vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Ziele bestätigt: Für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ist es wesentlich, daß der derzeitige Aufschwung in ein kräftiges, nachhaltiges, inflationsfreies und umweltschonendes mittelfristiges Wirtschaftswachstum einmündet. Ein solches Wachstum ist wichtig, damit die Arbeitslosenquote deutlich gesenkt und der für einen leichteren Übergang zur Stufe III der Wirtschafts- und Währungsunion notwendige Konvergenzgrad erreicht werden kann. Die Verwirklichung dieser Ziele wird weiterhin stabile, investitionsfördernde kurz- und mittelfristige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen erfordern, die gekennzeichnet sind durch:- eine stabilitätsorientierte Währungspolitik, deren Aufgabe nicht durch unangemessene Haushalts- und Lohnentwicklungen untergraben wird;- anhaltende Bemühungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen ihrer Konvergenzprogramme;- eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; gleichzeitig sollten die Reallöhne hinter dem Produktivitätsanstieg zurückbleiben, damit arbeitsplatzschaffende Investitionen rentabler werden.Eine wichtige Ergänzung dieses Rahmens sind Strukturreformen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu stärken und die Funktionsweise ihrer Arbeitsmärkte zu verbessern. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die für ein langfristiges dauerhaftes Wachstum, eine Steigerung der Beschäftigung und eine Verstärkung der Konvergenz notwendig sind, sind untereinander stimmig.2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik Preis- und WechselkursstabilitätSeit Beginn dieses Jahrzehnts sind erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Inflation in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten erzielt worden. Für neun Mitgliedstaaten wird für 1996 nach den Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr eine Inflationsrate zwischen 2 und 3 v. H. erwartet, was mit dem in den Grundzügen von 1993 und 1994 angestrebten Inflationsziel übereinstimmt; zwei weitere Mitgliedstaaten werden im nächsten Jahr voraussichtlich Inflationsraten aufweisen, die knapp über dieser Spanne liegen.Zusätzliche Fortschritte bei der Preisstabilität sind erforderlich. Dies bedeutet, daß vor allem die Gruppe von Mitgliedstaaten, in der die Inflationsentwicklung den 1994er Grundzügen entspricht, deutlich vergrößert werden muß. Die Mitgliedstaaten, für die derzeit eine Inflationsrate zwischen 2 und 3 v. H. erwartet wird, sollten eine Politik beibehalten, die auf ein Vermeiden jeglicher neuer inflationärer Spannungen und auf eine Inflationsrate von 2 v. H. oder darunter abzielt. Andere Länder müssen ihre Anstrengungen - teils erheblich - verstärken, wenn sie die Vorgaben der Grundzüge erfuellen wollen.Wechselkursänderungen können erhebliche Rückwirkungen auf die Konvergenz der Inflationsraten haben. So wird erwartet, daß sich die Konvergenz der Inflationsraten in den meisten Mitgliedstaaten, deren Währungen im Wert gestiegen sind, verstärken wird. In den meisten dieser Mitgliedstaaten werden auch Lohntrends erwartet, die im wesentlichen mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar sind. Allerdings wird dafür Sorge getragen werden müssen, daß die Lohnentwicklungen nicht die Rentabilität der Investitionen - vor allem in exportorientierten Branchen - schmälern. Auf der anderen Seite ist in den Mitgliedstaaten, deren Währungen gefallen sind, der Preisauftrieb stärker und die Gefahr einer Beschleunigung der Inflation größer geworden. In diesen Ländern ist äußerste Vorsicht geboten. Bei dem derzeitigen raschen Wirtschaftswachstum wird es besonders wichtig sein, zu verhindern, daß Importpreiserhöhungen eine Preis/Lohn-Inflationsspirale in Gang setzen. Andernfalls würde die Glaubwürdigkeit der bisherigen Anstrengungen in Richtung einer stabilitätsorientierten Politik schnell verloren gehen.Die Kombination des erheblichen Wertverlusts des Dollars, ungelöster struktureller Probleme und unsicherer Haushalts- und Inflationsaussichten sowie sonstiger Ungewißheiten in einigen Mitgliedstaaten hat zu einer deutlichen Wechselkursinstabilität in der Gemeinschaft geführt. Wechselkursänderungen über das durch unterschiedliche Inflationsraten gerechtfertigte Maß hinaus schaden allen Mitgliedstaaten; in den Mitgliedstaaten, deren Währungen gestiegen sind, sind die Wachstumsaussichten - obwohl allgemein nach wie vor günstig - gesunken, und in jenen, deren Währungen gefallen sind, wird die Inflationsgefahr wachsen und zusätzliche Anstrengungen erfordern, wenn die mittelfristigen Inflationsziele erreicht werden sollen. Außerdem ist das Funktionieren des Binnenmarktes gestört, da nunmehr womöglich Investitionsentscheidungen aufgrund verzerrter Wechselkurse getroffen werden, wodurch bestimmte Interessengruppen künstliche Anreize erhalten.Weitere Fortschritte in Richtung Preisstabilität werden die Aussichten der Mitgliedstaaten auf dauerhaft stabile Wechselkurse verbessern, was sich wiederum günstig auf die Preisstabilität auswirken wird. In diesem Zusammenhang werden die Haushaltspolitik und die Glaubwürdigkeit der Entschlossenheit zur Haushaltskonsolidierung eine Schlüsselrolle spielen. Die Wechselkursstabilität wird auch dazu beitragen, daß der volle Nutzen aus dem Binnenmarkt gezogen und die Ressourcenallokation innerhalb der Gemeinschaft verbessert werden kann. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Wechselkurspolitik weiterhin im Rahmen des Europäischen Währungssystems und gegebenenfalls des EWS-Wechselkursmechanismus als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln.Gesunde öffentliche FinanzenTrotz der Konsolidierung des Wirtschaftswachstums sind die Aussichten auf eine Behebung der Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen nach wie vor ungewiß, und die Konvergenz in diesem Bereich ist noch nicht erkennbar.Das Ausbleiben größerer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung führt in vielen Fällen dazu, daß der finanzpolitische Spielraum durch hohe und wachsende Zinslasten ernstlich eingeengt wird. Dies verhindert auch eine dauerhafte Preis- und Wechselkursstabilität, vergrößert die Ungewißheit über den finanzpolitischen Kurs und unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Politik. Es trägt zu einem unausgewogenen Policy-Mix bei und erschwert die Aufgabe der Währungspolitik. Auf mittlere Sicht werden sich anhaltende Haushaltsungleichgewichte nachteilig auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Gesunde öffentliche Finanzen stellen einen positiven Angebotsfaktor dar, da sie Steuersenkungen und eine Erhöhung produktiver öffentlicher Investitionen ermöglichen. Die Argumente für eine Haushaltskonsolidierung, die auf Wachstum und Beschäftigung basieren, sind in der Tat mindestens so wichtig wie die Argumente, die sich auf die Notwendigkeit einer erträglicheren Schuldenlage und nominale Konvergenz stützen. Wenn die Haushaltsdefizite und Schuldenquoten nicht jetzt, in einer Phase relativ starken Wachstum, nachhaltig abgebaut werden können, wann dann?Die Aufgabe, die sich praktisch allen Mitgliedstaaten stellt, besteht eindeutig darin, dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Wachstumschancen dazu genutzt werden, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch eine Verringerung der strukturellen Defizite zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, so bald wie möglich ihre Haushaltsdefizite auf unter 3 v. H. des BIP zu verringern, als einen ersten Schritt in Richtung des in den Grundzügen von Dezember 1993 genannten mittelfristigen Ziels eines möglichst ausgeglichenen Haushalts. In einigen Ländern erfordert die Struktur der Rentenversicherung Überschüsse des öffentlichen Haushalts.Die gegenwärtigen Schätzungen machen deutlich, daß alle Mitgliedstaaten, einschließlich jener, deren Defizit in diesem Jahr auf unter 3 v. H. geschätzt wird, den durch ein höheres Wachstum als in den Ansätzen der Haushaltspläne vorgesehen oder durch gesunkene Zinssätze gewonnenen Spielraum dazu nutzen sollten, die Haushaltskonsolidierung rascher voranzutreiben. Dies ist besonders in denjenigen Ländern dringend erforderlich, in denen die Schuldenquote bezogen auf das BIP hoch ist. Falls das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr infolge der Währungsturbulenzen schwächer ausfällt, sollten die Anstrengungen, die Ziele der Konvergenzprogramme zu erreichen, nicht nachlassen.Den Vorausschätzungen für 1996 ist zu entnehmen, daß mit den Anpassungsmaßnahmen, die bisher klar von jenen Mitgliedstaaten formuliert wurden, die in ihren Konvergenzprogrammen Haushaltsplafonds festgelegt haben, die Haushaltsziele nicht überall auch erreicht werden. In mehreren Fällen sind zur Erreichung der in den Konvergenzprogrammen gesteckten Ziele Anpassungsbemühungen erforderlich. Nach den Vorausschätzungen der Kommission wird bei gleichbleibender Politik das Defizit lediglich in sieben Mitgliedstaaten unter 3 v. H. des BIP liegen. Dies macht deutlich, wie wichtig die Einhaltung und wie nötig die regelmäßige Aktualisierung der Konvergenzprogramme ist, um mit ihnen zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags beitragen zu können.In vielen Ländern sollte hierbei eine Verlangsamung des Ausgabenanstiegs vorgezogen werden, da, abgesehen von deren Auswirkungen auf die Beschäftigung, einer Erhöhung der Steuern und Sozialbeiträge zweifellos Grenzen gesetzt sind. Eine Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben- und Steuersysteme kann aber auch zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1994 vorgeschlagen, sollten die Mitgliedstaaten nötigenfalls ihre Steuerstrukturen in einer Weise ändern, die die Beschäftigung fördert und dem Umweltschutz dient, während die öffentlichen Ausgaben weg vom Verbrauch und hin zu produktivitätssteigernden Ausgaben umgeschichtet werden sollten; dabei sollte einer Stärkung der öffentlichen Investitionen und der Investitionen in das Humankapital Priorität gegeben werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden, in einigen Ländern insbesondere am unteren Ende der Lohn- und Produktivitätsskala. Wichtig ist allerdings, daß die erforderliche Rückführung der Haushaltsdefizite dabei nicht in Gefahr gerät, was bedeutet, daß zum Ausgleich zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden sollten.Die öffentlichen Finanzen mehrerer Mitgliedstaaten sind immer noch von anhaltenden Schwierigkeiten gekennzeichnet. In Griechenland wurden 1994 gewisse Fortschritte gemacht. Jedoch müssen die Ungleichgewichte der öffentlichen Finanzen auf jeden Fall noch stärker verringert werden, damit Konvergenzfortschritte nicht erschwert werden. Zur Stärkung des Vertrauens in die Wirtschaftspolitik bedarf es insbesondere auf der Ausgabenseite entschiedener Maßnahmen in einem mehrjährigen Rahmen. In Italien zeitigen die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erste positive Ergebnisse. Diese Anstrengungen sollten durch die uneingeschränkte Durchführung des vor kurzem angekündigten Dreijahresplans fortgesetzt werden. Auch Schweden steht einem hohen Defizit gegenüber, und ein mehrjähriger Rahmen für fiskalpolitische Korrekturen wurde bereits angenommen; dieser Anpassungspfad muß verfolgt werden. In Belgien erfordert die hohe Staatsschuld, daß der fiskalpolitische Teil des Globalplans voll umgesetzt wird und daß weitere Fortschritte bei der Rückführung des Defizits in Richtung der Marke von 3 v. H. des BIP erzielt werden, um so ebenfalls einen deutlicheren Abbau der Schuldenquote zu erreichen. In Spanien und Portugal sind größere Anstrengungen bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen notwendig. In Österreich und Frankreich sind ebenfalls ehrgeizige fiskalpolitische Ziele erforderlich. Finnland hat zwar noch kein Konvergenzprogramm vorbereitet, jedoch zeigen die Vorausschätzungen, daß es ehrgeizige fiskalpolitische Ziele hat; die Bemühungen, diese Ziele zu erreichen, sollten fortgesetzt werden. Dänemark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich sollten ihre Programme zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gemäß ihren Konvergenzprogrammen weiterhin mit Nachdruck durchführen, um sicherzustellen, daß ihr Defizit 1996 unter 3 v. H. bleibt. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland, Irland und Luxemburg und die entsprechenden Aussichten lassen ausgehend von den Prognosen der Kommission darauf schließen, daß diese Länder auch weiterhin kein übermäßiges Defizit aufweisen werden. In Irland dürfte sich der Rückgang der Schuldenquote in gesundem Tempo fortsetzen; in Luxemburg befinden sich die öffentlichen Finanzen nach wie vor in einem soliden Zustand.Die Mitgliedstaaten müssen eine strenge Haushaltspolitik verfolgen, um sicherzustellen, daß die Defizite auf unter 3 v. H. des BIP verringert werden, und so sollte sich auch die Gemeinschaft selbst in bezug auf die vom Europäischen Rat in Edinburgh erstellte Finanzielle Vorausschau umsichtig verhalten - denn in dieser Vorausschau sind Hoechstgrenzen und keine Zielwerte festgesetzt.Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen WachstumsEntsprechend den Vorschlägen des Weißbuchs über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" haben alle Mitgliedstaaten Reformen zur Stärkung des Wachstumspotentials und der Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Gemeinschaft eingeleitet.Damit die durch den Binnenmarkt gebotenen Chancen voll genutzt werden können, sind die Gemeinschaftsrichtlinien inzwischen zu 92,4 v. H. in nationales Recht umgesetzt worden, wobei der Umsetzungsgrad je nach Mitgliedstaat von 86,3 bis 98,6 v. H. reicht. In den Bereichen Versicherungen, geistiges Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz, öffentliches Auftragswesen, neue Technologien und Dienstleistungen und Freizügigkeit müssen allerdings noch Fortschritte erzielt werden. Auch bei der Ausdehnung des Binnenmarkts auf den Telekommunikations- und Energiesektor gab es nur langsame Fortschritte, und der Binnenmarkt im Verkehrswesen bleibt unvollständig. Weiterer Fortschritte bedarf es außerdem bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, dem Abbau der staatlichen Beihilfen und der Verringerung der Rolle des öffentlichen Sektors. Privatisierungen, soweit diese nach Auffassung der Mitgliedstaaten mit deren Zielen vereinbar sind, könnten die bereits erzielten Fortschritte in diese Richtung voranbringen. Auf Gemeinschaftsebene wurden verschiedene Initiativen ergriffen. Entsprechend den Empfehlungen des Europäischen Rates von Essen wurde ein Beirat für Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt, der für den Europäischen Rat in Cannes einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und verwandte Themen ausgearbeitet hat; ferner wurde die Gruppe für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung eingesetzt. Um die Wettbewerbsfähigkeit generell zu fördern, werden auf Gemeinschaftsebene zur Zeit verschiedene Aspekte geprüft, unter anderem eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, eine Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität und eine Verbesserung der Qualität von Weiterbildungsmaßnahmen.Die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich aus Umweltschutzmaßnahmen ergeben, sollten voll genutzt werden. Der vom Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" zu erstellende Bericht an den Europäischen Rat für dessen Tagung im Dezember 1995 über die "Zusammenhänge zwischen Wirtschaftswachstum und Umwelt sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik" ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung.Für die Dynamik der Volkswirtschaften in der Gemeinschaft ist es wesentlich, daß verstärkt Investitionen getätigt werden. Dies betrifft insbesondere Bildungs- und Ausbildungsinvestitionen sowie die Infrastruktur der Gemeinschaft, die ausgebaut werden muß, um den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Die transeuropäischen Netze sollten verwirklicht und der Aktionsplan für die Informationsgesellschaft durchgeführt werden. Zusätzlich ist für die aktive Förderung der Forschungs- und Entwicklungsinitiativen eine bessere Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten wesentlich. Parallele, abgestimmte Anstrengungen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sind ein wesentliches Element, um das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wirtschaftswachstum auszuschöpfen.Beschäftigung und ArbeitsmarktSetzt sich der Wirtschaftsaufschwung entsprechend den Prognosen fort, so wird die konjunkturelle Komponente der Arbeitslosigkeit bis 1997 absorbiert sein. Dennoch muß über viele Jahre hinweg eine hohe Wachstumsrate erreicht und der Beschäftigungseffekt dieses Wachstums verbessert werden, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich und zunehmend abgebaut werden soll. In zahlreichen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, die Löhne stärker nach Sektoren, geographischen Gebieten und Qualifikationen zu differenzieren. Eine wichtige Komponente der zielgerichteten Anstrengungen ist eine aktivere und effizientere Arbeitsmarktpolitik. Diese muß auf umfassende, integrierte und kohärente Bemühungen abzielen, um strukturelle Veränderungen in den Ausbildungssystemen, in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, vertragliche Verhandlungssysteme und im Sozialversicherungssystem herbeizuführen und so das Funktionieren des Arbeitsmarktes insgesamt zu verbessern.Im Zusammenhang mit dem Weißbuch hat der Europäische Rat von Essen den Mitgliedstaaten die folgenden fünf Prioritäten vorgegeben:- Verbesserung der Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch Förderung von Investitionen in die Berufsbildung,- Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums,- Senkung der Lohnnebenkosten,- Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik,- Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen.Die Mitgliedstaaten wurden vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Essen aufgefordert, auf ihre jeweilige Lage zugeschnittene Maßnahmen durchzuführen und Mehrjahresprogramme unter Angabe ihrer politischen Absichten auszuarbeiten. Es kommt nunmehr darauf an, daß die Mitgliedstaaten diese Mehrjahresprogramme rasch verabschieden. Wie vom Europäischen Rat in Essen gefordert, werden der Rat und die Kommission die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam verfolgen, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten überprüfen und über weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt dem Europäischen Rat jedes Jahr, und zum ersten Mal im Dezember 1995, berichten.Verschiedene Maßnahmen wurden bereits getroffen, doch bedarf es noch größerer und entschlossenerer Anstrengungen.Als Beispiel dafür, wie eine aktive und effizientere Arbeitsmarktpolitik zum Anstieg der Beschäftigung beiträgt, läßt sich folgendes anführen:i) Sie verbessert die Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung von Investitionen in die Berufsbildung, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, und erhöht so die Qualität des Humankapitals, was die Wettbewerbsfähigkeit, das Produktionspotential und die Flexibilität sowie die Beschäftigungsaussichten der Arbeitnehmer verbessert.ii) Sie erhöht den Beschäftigungseffekt des Wachstums, ohne das Wachstum selbst negativ zu beeinflussen, indem- die Sozialpartner auf geeigneter Ebene prüfen, ob die Beschäftigung ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit durch innovative Arbeitsregelungen wie Neueinteilung und neue Formen der Arbeitszeit sowie eine neue Verteilung von Arbeit und Freizeit gefördert werden kann;- die Beschäftigungsanreize durch Senkung der Lohnnebenkosten erhöht werden, insbesondere am unteren Ende der Lohn- und Produktivitätsskala, ohne jedoch andere Teile des Arbeitsmarktes zu beeinträchtigen; aus gesamtwirtschaftlicher Sicht muß dies in einer Art und Weise erreicht werden, die weder den Abbau der Haushaltsdefizite noch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt. Dazu sind Reformen erforderlich, die - dort, wo es zweckmäßig ist - alternative Finanzierungsquellen für Sozialversicherungssysteme einbeziehen;- die Realisierung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und Tätigkeiten, insbesondere auf regionaler und örtlicher Ebene erleichtert wird, z. B. im Umweltbereich und im Bereich der Sozialdienste.iii) Sie fördert die Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer, wenn neue Arbeitsplätze verfügbar werden, indem- die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik durch eine verstärkte Flexibilität in bezug auf die berufliche und geographische Mobilität verbessert wird (vor allem für die sofort vermittelbaren Arbeitskräfte);- Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen durch besondere Umschulungsangebote, die sich auf die von der Ausgrenzung betroffenen Gruppen konzentrieren, verbessert werden.Eine Arbeitsmarktpolitik, bei der diese drei Handlungsbereiche mit genutzt werden, stellt nicht nur eine unerläßliche Ergänzung zur gesamtwirtschaftlichen und zur Strukturpolitik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit dar, sondern trägt auch zur Erhaltung und Verstärkung des Zusammenhalts und des sozialen Konsenses innerhalb der Union bei dem langwierigen und schwierigen Prozeß des Abbaus der Arbeitslosigkeit bei.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA


title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/171/EWG) #

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Avis juridique important

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31992H0171

EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/171/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1992 S. 0053 - 0053

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 16. März 1992  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1990  (92/171/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,  gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1990 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten  der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975 (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1990 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   (1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8. (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168. (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9. (4) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 194 bis 209 und 305 bis 316.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/36

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2016
   (2016/C 299/09)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Belgien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht Belgien 2016 wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 bewertet; der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Belgien keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen. Jedoch könnte die schwächere außenwirtschaftliche Leistung in Verbindung mit dem hohen öffentlichen Schuldenstand in Zukunft Probleme bereiten. Die jüngsten Entwicklungen deuten allerdings auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hin. Korrekturmaßnahmen — wie Lohnzurückhaltung und Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge — haben zu einer Verlangsamung des Wachstums der Arbeitskosten geführt. Der öffentliche Schuldenstand ist zwar nicht rückläufig, aber die kurzfristigen Risiken scheinen eingedämmt zu sein.

               (3)

               Am 29. April 2016 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Im Stabilitätsprogramm 2016 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlich starken Flüchtlingszustroms in den Jahren 2015 und 2016 und die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2016 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2015 0,03 % des BIP; die zusätzlichen Aufwendungen im Jahr 2016 werden auf 0,17 % des BIP für Flüchtlinge und auf 0,12 % des BIP für Sicherheitsmaßnahmen geschätzt. Nach den Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom und die akute terroristische Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse darstellen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Belgiens haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel nicht gefährdet würde. Um die zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 daher nach unten korrigiert. Was 2016 anbelangt, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den belgischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (6)

               Belgien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Am 18. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien 2015 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel erzielt hatte. Die Analyse ergab, dass das Schuldenstandskriterium als eingehalten bewertet werden sollte. In seinem Stabilitätsprogramm 2016 veranschlagt Belgien eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 2,6 % des BIP im Jahr 2015 auf – 0,2 % des BIP im Jahr 2019. Das geänderte mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, dürfte im Jahr 2018 erreicht werden. Der neu berechnete strukturelle Haushaltssaldo (5) deutet jedoch noch immer auf ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2018 hin. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2016 mit 106,2 % des BIP ihren Höchststand erreichen und bis 2019 auf 99,6 % sinken. Das makroökonomische Szenario, auf dem diese Budgetprognosen beruhen, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 — und bei unveränderter Politik auch in den beiden Jahren 2016 und 2017 — das Risiko einer signifikanten Abweichung von der empfohlenen Anpassung besteht. Würden die Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlich starken Flüchtlingszustroms und die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen aus der Bewertung ausgenommen, so wäre die projizierte Abweichung im Jahr 2016 nicht mehr signifikant. Belgien wird der Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Jahr 2016 voraussichtlich nicht gerecht werden und nach Ablauf des Übergangszeitraums im Jahr 2017 wahrscheinlich nicht den Richtwert für den Schuldenabbau erreichen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Belgien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (7)

               Der hohe öffentliche Schuldenstand geht mit einer schwachen Exportleistung und einer geringen Wettbewerbsfähigkeit einher. Wie anhand der Verluste von Weltmarktanteilen deutlich wird, hat sich die außenwirtschaftliche Leistungsfähigkeit seit dem Jahr 2000 verschlechtert; diese Entwicklung verstärkte sich noch dadurch, dass sich die Exporte hauptsächlich auf weniger dynamische Märkte konzentrieren. Wenngleich dem negativen Trend bei den Marktanteilen in den vergangenen Jahren Einhalt geboten wurde, bleiben die aufgelaufenen Verluste beträchtlich. Zudem beeinträchtigt die Spezialisierung auf Marktsegmente, in denen ein hoher Preiswettbewerb herrscht, die Exportkapazität Belgiens. Dies ist besonders schwer mit den hohen Arbeitskosten in Belgien zu vereinbaren. Die Lohnstückkosten sind angesichts des niedrigen Produktivitätswachstums und insbesondere infolge des raschen Lohnwachstums bis vor kurzem stark angestiegen. Das rasche Lohnwachstum lässt sich auf bestimmte Merkmale des Lohnfindungssystems zurückführen. Zum einen wurden die Margen für das Reallohnwachstum wiederholt zu hoch angesetzt. Zum anderen lag die Inflation mehrfach über den Erwartungen und über der Inflation in den Nachbarländern. Die strukturellen Unterschiede zwischen den Kerninflationsraten Belgiens und der Nachbarländer sind hauptsächlich auf das stärkere Preiswachstum bei den Dienstleistungen und die suboptimale Funktionsweise des Einzelhandels zurückzuführen. Diese Inflation wurde durch die allgemeine Praxis der automatischen Lohnindexierung auf das Lohnwachstum übertragen. All diese Faktoren zusammengenommen haben die Wirksamkeit des stark koordinierten Lohnfindungssystems untergraben. Um dem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und dessen negativen Auswirkungen auf die Exportleistung Einhalt zu gebieten, haben die belgischen Behörden in den vergangenen Jahren in den Lohnfindungsprozess eingegriffen. Es wurden Lohnzurückhaltungsmaßnahmen ergriffen, wie etwa eine Begrenzung von Reallohnerhöhungen und eine Aussetzung der Lohnindexierungssysteme. Darüber hinaus wurden Kürzungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen beschlossen. Um sicherzustellen, dass die Korrektur von Dauer ist, sind jedoch im Einklang mit den Empfehlungen des Rates aus den vergangenen Jahren strukturelle Reformen des Lohnfindungssystems erforderlich. Obwohl die Regierung eine Überarbeitung des Gesetzes von 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit plant, das die Grundlage für die alle zwei Jahre stattfindende Festlegung der „Lohnnorm“ durch die Sozialpartner bildet, sind bislang nur wenige Fortschritte erzielt worden. Die Gewährleistung einer formelleren Bindung der Löhne an die Produktivität würde dazu beitragen, an den jüngsten Fortschritten festzuhalten und ein erneutes Auftreten früherer Probleme zu verhindern.

               (8)

               Einige Fortschritte wurden im Hinblick auf die allgemeine Funktionsweise des Arbeitsmarktes erzielt. Durch Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung und Änderungen des Systems der Arbeitslosenunterstützung sind stärkere Arbeitsanreize geschaffen worden. Allerdings führen die erheblichen Unterschiede zwischen den Beschäftigungsquoten bestimmter Bevölkerungsgruppen nach wie dazu, dass das Arbeitskräftepotenzial dauerhaft zu wenig ausgeschöpft wird; dies ist insbesondere der Fall bei geringqualifizierten Personen, jungen und älteren Menschen sowie bei Menschen mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus bergen die Grenzsteuersätze beim Eintritt bzw. Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt für Zweitverdiener und bestimmte Arten von Haushalten wie Alleinstehende und Alleinerziehende die Gefahr, in eine Nichterwerbstätigkeits- oder Niedriglohnfalle zu geraten. Daher ist es wichtig, Maßnahmen zu optimieren und umzusetzen, die die Förderung des Übergangs von der Erwerbs- oder Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung zum Ziel haben. Die mit dem sozioökonomischen Hintergrund verbundenen Unterschiede im Bildungsstand zählen zu den größten in der Union, und der schlechte Bildungsstand erklärt zum Teil das schlechte Abschneiden von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Die Bildungsreformen, die derzeit auf den Weg gebracht werden, sind speziell darauf ausgelegt, Probleme im Zusammenhang mit frühen Schulabgängen zu lösen sowie die frühkindliche Betreuung und die frühkindliche Bildung und Erziehung zu verbessern. Die zuständigen Behörden arbeiten an der Verbesserung der Qualität und der Relevanz des Berufsbildungssystems. Diese Reformen könnten dazu beitragen, den Übergang zu einer wissensintensiven und zunehmend dienstleistungsorientierten Wirtschaft reibungsloser zu gestalten und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie den anhaltenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Berufen zu verringern. Die sehr niedrigen Erwerbs- und Beschäftigungsquoten älterer Arbeitskräfte erfordern politische Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns und zur Stützung der Nachfrage nach älteren Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus könnten sich zusätzliche steuerliche Maßnahmen zur Erleichterung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als notwendig erweisen.

               (9)

               Es besteht noch immer ein beträchtlicher Spielraum für die Verbesserung der nichtpreislichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Hinblick auf die Erhaltung und die Steigerung des derzeitigen Wohlstandsniveaus muss Produktivitätszuwächsen und Investitionen in wissensbasiertes Kapital mehr Bedeutung beigemessen werden. Dazu bedarf es eines nachhaltigen Impulses in Bezug auf Produkte und damit verbundene Dienstleistungen an höherer Stelle der Wertschöpfungskette, der auf einer verbesserten Innovationsleistung und einer verstärkten Nutzung der Erkenntnisse von FuE basieren soll. Trotz seines hochrangigen öffentlichen Forschungssystems gibt es in Belgien nur vergleichsweise wenige rasch wachsende Unternehmen in innovativen Wirtschaftszweigen. Zudem wird das Geschäftsklima durch den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand getrübt, der die Gründung und Expansion von Unternehmen beeinträchtigt. Die Auflagen für die Beteiligung an Gesellschaftskapital sowie Beschränkungen im Hinblick auf Stimmrechte, Rechtsform und multidisziplinäre Tätigkeiten hemmen die Marktdynamik bei den Unternehmensdienstleistungen. Betriebsbeschränkungen und Beschränkungen in Bezug auf die Niederlassung von Einzelhändlern haben die gleiche Wirkung im Einzelhandel. Darüber hinaus gibt es Mängel bei der Effizienz des Justizwesens, in dem Informations- und Kommunikationstechnologien bislang nur unzureichend genutzt werden. Diese Faktoren stellen zusammengenommen erhebliche Hemmnisse für private Investitionen dar. Auch die unterdurchschnittliche Infrastruktur und langwierige Engpässe wirken sich negativ auf das Produktivitätswachstum und Investitionen aus. Im Verkehrsnetz besteht die akuteste Investitionslücke. Die geografische Lage Belgiens und die Präsenz internationaler Organisationen haben die Ansiedlungen vieler Vertriebs- und Logistikzentren und internationaler Hauptsitze zahlreicher Unternehmen begünstigt. Allerdings stellt die Verkehrsüberlastung in den Hauptverkehrszeiten ein wachsendes Problem dar, das das Land für ausländische Investoren weniger attraktiv macht und große wirtschaftliche und ökologische Folgen hat. Belgien wird voraussichtlich das für das Jahr 2020 gesteckte Emissionsreduktionsziel nicht erreichen und leidet unter gravierenden Luftverschmutzungsproblemen. Angesichts der hohen Konzentration der Wirtschaftstätigkeit in unmittelbarer Umgebung der Hauptstadt und der Häfen sind die Verbesserung der grundlegenden Schienen- und Straßenverkehrsinfrastruktur und die Überbrückung der fehlenden Verbindungen zwischen den wichtigsten Wirtschaftszentren die dringlichsten Herausforderungen. Gleichzeitig muss etwas gegen die Verkehrsüberlastung in den Hauptverkehrszeiten unternommen werden, indem das Angebot an öffentlichen Verkehrsdiensten verbessert, das Verkehrsmanagement optimiert und Marktverzerrungen und steuerliche Fehlanreize wie die Vorzugsbehandlung von Dienstwagen beseitigt werden.

               (10)

               Eine weitere Herausforderung bezieht sich auf die Angemessenheit der inländischen Stromerzeugung und die Versorgungssicherheit im Allgemeinen. Die ungeplanten Ausfälle mehrerer Kernkraftwerke haben Besorgnisse hinsichtlich der Frage hervorgerufen, wie ein Ausgleich zwischen Stromnachfrage und Stromangebot geschaffen werden kann; gleichzeitig hat die mehrfache Änderung des Zeitplans für den Atomausstieg ein Klima geschaffen, das dem Treffen langfristiger Investitionsentscheidungen nicht zuträglich ist. Dies spiegelt sich in höheren Importen und einer zunehmenden Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit wider. Obwohl das Risiko kurzfristiger Versorgungsengpässe abgenommen hat, ist der langfristige Investitionsbedarf nach wie vor hoch. Neben umfangreichen neuen inländischen Produktionskapazitäten und einem weiteren Ausbau der Verbundnetze werden intelligente Stromnetze zur Entwicklung des Lastmanagements benötigt. Angesichts der beträchtlichen Vorlaufzeit für große Projekte im Energiesektor und des großen Bedarfs an Ersatzkapazitäten in den nächsten zehn Jahren ist ein rasches Handeln — insbesondere durch Schaffung eines angemessenen rechtlichen Rahmens zur Erhöhung der Erzeugungskapazität — erforderlich.

               (11)

               Belgien hat bei der Reform des Steuersystems einige Fortschritte erzielt, insbesondere durch Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf andere Steuerbemessungsgrundlagen, was schrittweise zu einer Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit führen wird. Senkungen der Einkommenssteuer und der Sozialbeiträge der Arbeitgeber werden ebenfalls zur Verringerung der Kluft beitragen. Dennoch bleibt das Steuersystem komplex, und die Steuerbemessungsgrundlagen werden durch spezifische Ausnahmen, Abzugsmöglichkeiten und geminderte Sätze beschnitten. Dies führt unter Umständen zu Einnahmenverlusten, wirtschaftlichen Verzerrungen und einem hohen Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus scheint die Verlagerung der Steuerlast nicht haushaltsneutral zu erfolgen. Es besteht noch immer ein beträchtlicher Spielraum, die Gestaltung des Steuersystems durch eine weitere Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen zu verbessern, was sowohl zu niedrigeren Regelsteuersätzen als auch zu geringeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Ferner besteht unter anderem aufgrund der steuerlichen Vorzugsbehandlung von Dienstwagen und Tankkarten, die Umweltverschmutzung, Verkehrsüberlastung und Treibhausgasemissionen begünstigen, ein erhebliches Potenzial für eine „grüne“ Verlagerung der Steuerlast.

               (12)

               In den vergangenen Jahren hat Belgien bei der Reform des Rentensystems große Fortschritte erzielt. Im Gesetz vom 10. August 2015 zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension wurden in Bezug auf Ruhestandspensionen ein neues Mindestalter und neue Kriterien für Länge der Berufstätigkeit festgelegt. Allerdings wird der Anteil der Pensionsausgaben am BIP voraussichtlich auch nach den jüngsten Reformen weiter stark zunehmen. Eine automatische Kopplung an Änderungen der Lebenserwartung, wie in der Vergangenheit empfohlen, würde die Risiken im Hinblick auf die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verringern. In diesem Zusammenhang hat die Regierung angekündigt, ein auf Anrechnungspunkten basierendes Rentensystem einführen zu wollen, das automatische Mechanismen zur Anpassung an demografische Entwicklungen umfassen könnte. Diese Aspekte werden im Rahmen des Europäischen Semesters auch weiterhin genau beobachtet.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Belgien 2016 und 2017

               1.

               eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und 2017 erreicht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; sich auf eine durchsetzbare Streuung der haushaltspolitischen Ziele auf alle Ebenen des Staates einigt; das Steuersystem vereinfacht und wettbewerbsverzerrende Steueraufwendungen abschafft;

               2.

               in Abstimmung mit den Sozialpartnern die geplante Überprüfung des Gesetzes von 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit durchführt; sicherstellt, dass sich die Löhne und Gehälter im Einklang mit der Produktivität entwickeln können; die Wirksamkeit von Arbeitsmarktaktivierungsmaßnahmen sicherstellt; die Reformen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung voranbringt und Schulungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen, insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, bereitstellt;

               3.

               die Innovationsfähigkeit stärkt, insbesondere durch die Förderung von Investitionen in wissensbasiertes Kapital; den Wettbewerb im Bereich der Unternehmensdienstleistungen und im Einzelhandel durch die Beseitigung ungerechtfertigter Betriebs- und Niederlassungsbeschränkungen steigert; Maßnahmen zur Schließung von Investitionslücken bei der Verkehrsinfrastruktur und den Energieerzeugungskapazitäten ergreift.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Neuberechnung der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm und nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung (EU) 2016/193 der Kommission vom 10. Februar 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind

text:
               13.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/9

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/193 DER KOMMISSION
   vom 10. Februar 2016
   an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Dublin-Verordnung“) wurde 2011 von den Mitgliedstaaten ausgesetzt, nachdem in Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union (2) festgestellt worden war, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel aufweist, aufgrund deren Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, bei einer nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) durchgeführten Überstellung von einem Mitgliedstaat nach Griechenland der Gefahr einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt wären.

               (2)

               Seit Erlass des Urteils in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2011 verfolgt das Ministerkomitee des Europarats die Lage in Griechenland auf der Grundlage von Fortschrittsberichten, die Griechenland als Nachweis dafür vorlegen muss, dass es dem Urteil Folge leistet, und auf der Grundlage von Informationen von in Griechenland tätigen NRO und internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).

               (3)

               Infolge des M.S.S.-Urteils hat Griechenland zugesagt, sein Asylsystem auf der Grundlage des nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationssteuerung (im Folgenden „griechischer Aktionsplan“), der im August 2010 vorgelegt und im Januar 2013 überarbeitet wurde, zu reformieren.

               (4)

               Um die gravierenden Mängel des griechischen Asylsystems beheben zu können, ersuchten die griechischen Behörden 2011 auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) um dringende Unterstützung für Griechenland. Vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2014 leistete das EASO operative Unterstützung. Während dieses Zeitraums halfen die nach Griechenland entsandten Asyl-Unterstützungsteams dem Land bei der Einrichtung von drei neuen Dienststellen sowie bei der Aufnahme schutzbedürftiger Personen, der Bearbeitung der offenen Anträge auf internationalen Schutz, insbesondere in zweiter Instanz, und beim Aufbau von Kapazitäten für die Inanspruchnahme von Mitteln der Europäischen Union. Am 4. Dezember 2014 ersuchte Griechenland das EASO erneut um besondere Unterstützung, das inzwischen zugesagt hat, bis Ende Mai 2016 Unterstützung zu leisten.

               (5)

               Die Lage in Griechenland veranlasste die Kommission außerdem, eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten, die unter anderem Folgendes betreffen: den unzureichenden Zugang zum Asylverfahren, die unzureichende Aufnahmekapazität und die schlechten Aufnahmebedingungen, unter anderem in Gewahrsamseinrichtungen, die nicht erfolgende Abnahme von Fingerabdrücken von irregulären Migranten und Asylbewerbern, die unangemessene Behandlung unbegleiteter Minderjähriger und das Fehlen adäquater Rechtsberatung bei Einlegung eines Rechtsbehelfs. Die vorliegende Empfehlung gilt unbeschadet etwaiger anhängiger oder künftiger Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission im Zusammenhang mit in dieser Empfehlung angesprochenen Fragen möglicherweise einleitet.

               (6)

               Gleichzeitig hat die Kommission konzertierte Maßnahmen ergriffen, um bei der Behebung der Mängel des griechischen Asylsystems zu helfen. Sie verfolgt die Umsetzung der im griechischen Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen durch Griechenland und leistete finanzielle und technische Unterstützung, schwerpunktmäßig unter anderem bei den Maßnahmen, mit denen die in den Vertragsverletzungsverfahren monierten Probleme angegangen werden sollen. Im Oktober 2014 wurde dem Rat eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (4) vorgelegt, in der die Umsetzung des griechischen Aktionsplans bewertet und aufgezeigt wurde, welche dringend zu behebenden Mängel das griechische Asylsystem immer noch aufweist.

               (7)

               Im Wege regelmäßiger Ad-hoc-Sitzungen der sogenannten Gruppe „Freunde Griechenlands“, in der die Kommission den Vorsitz führt, arbeitet diese sehr eng mit allen interessierten Mitgliedstaaten und Norwegen zusammen. Diese Gruppe, deren letzte Sitzung am 27. Februar 2015 stattfand, ist ein Forum für den Austausch von Informationen über den Stand der Umsetzung des griechischen Aktionsplans, das unter anderem interessierten Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, Maßnahmen für die praxisbezogene Zusammenarbeit vorzuschlagen. Des Weiteren gewährleistet die Beteiligung des EASO, der Agentur Frontex, des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass aktuelle Informationen über die Lage vor Ort zur Verfügung stehen.

               (8)

               Für den Zeitraum 2014-2020 wurden Griechenland erhebliche Mittel der Europäischen Union zugewiesen, um das Land bei nationalen Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration zu unterstützen. Aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds wurden insgesamt 294,5 Mio. EUR und aus dem Fonds für die innere Sicherheit — Grenzen und Visa insgesamt 214,8 Mio. EUR an Griechenland vergeben. Weitere 133 Mio. EUR erhielt Griechenland seit 2014 im Rahmen der Soforthilfe. Darüber hinaus waren in den Jahren 2008-2013 aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds beträchtliche Mittel für Griechenland bereitgestellt worden, einschließlich Soforthilfe in Höhe von insgesamt über 50,6 Mio. EUR.

               (9)

               Die Herausforderungen, vor denen Griechenland steht, haben sich aufgrund des sehr hohen Anstiegs der Zahl der ankommenden Migranten im Laufe des Jahres 2015 erheblich verschärft und die Ressourcen und Kapazitäten Griechenlands, mit denen der große Migrantenzustrom von außerhalb der Europäischen Union — darunter viele Personen, die wahrscheinlich internationalen Schutz benötigen — bewältigt werden muss, einer enormen Belastung ausgesetzt. 2015 trafen auf den griechischen Inseln über 868 000 irreguläre Migranten ein, was eine beispiellose humanitäre Flüchtlingskrise zur Folge hat, die sofortiges Handeln erfordert.

               (10)

               Im Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda (5) vor, und am 14. September 2015 erließ der Rat einen Beschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland, von denen 16 000 aus Griechenland umgesiedelt werden sollen (6). Am 22. September 2015 erließ der Rat einen Beschluss über die Umsiedlung weiterer 120 000 Personen aus Italien und Griechenland, von denen mindestens 50 400 aus Griechenland umgesiedelt werden sollen (7). Insgesamt sollen auf der Grundlage dieser beiden Ratsbeschlüsse in einem Zeitraum von zwei Jahren somit mindestens 66 400 Personen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden (8).

               (11)

               Im September 2015 wurde mit Unterstützung der Kommission und der Agenturen Frontex, EASO und Europol in Griechenland und Italien mit der Umsetzung des „Hotspot“-Konzepts begonnen. Am 29. September 2015 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung, in der sie die operativen, haushaltspolitischen und rechtlichen Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda skizzierte und die vollständige Anwendung der Umsiedlungsregelung und den Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an „Hotspots“ forderte. Daher legte Griechenland dem Rat am 1. Oktober 2015 einen Fahrplan für die Umsetzung der Umsiedlungsregelung und die Einrichtung der Hotspots vor, in dem einige vorrangige Maßnahmen dargelegt werden, die gewährleisten sollen, dass die noch ausstehenden vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Aufnahme durchgeführt werden.

               (12)

               Im Anschluss an das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 25. Oktober 2015 sagte Griechenland zu, die Aufnahmekapazität bis Ende 2015 auf 30 000 Plätze aufzustocken und mit Unterstützung des UNHCR Programme für Mietzuschüsse und Gastfamilien für die Aufnahme von mindestens 20 000 weiteren Personen zu schaffen. Mit diesen insgesamt 50 000 Unterbringungsplätzen soll dem Aufnahmebedarf in Bezug auf sowohl irreguläre Migranten als auch Asylsuchende in Griechenland, einschließlich derjenigen, die möglicherweise für eine Umsiedlung in andere Mitgliedstaaten in Betracht kommen, Rechnung getragen werden.

               (13)

               Das Ministerkomitee des Europarats prüfte in seiner Sitzung vom 8./9. Dezember 2015, inwieweit dem M.S.S.-Urteil Folge geleistet wurde. Es begrüßte, dass eine neue Verwaltungsbehörde für Einwanderung eingerichtet wurde, nahm Kenntnis davon, dass die Kapazität für die Unterbringung von Asylsuchenden aufgestockt wurde und eine weitere Aufstockung geplant ist, und rief die Behörden auf, für einen nachhaltigen und störungsfreien Betrieb offener Aufnahmeeinrichtungen und die Bereitstellung von Dienstleistungen, die angemessenen Standards entsprechen, zu sorgen. Es forderte die Behörden nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf die Lebensbedingungen von Asylsuchenden generell und unbegleitete Minderjährige im Besonderen fortzusetzen (9).

               (14)

               Am 15. Dezember 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Fortschritte Griechenlands bei der Einrichtung der Hotspots an, in der die Entwicklungen in Griechenland im Zusammenhang mit der Anwendung der Hotspot-Regelung auf den Ägäischen Inseln dargelegt wurden (10). In diesem Bericht wurde einerseits herausgestellt, dass Griechenland und der UNHCR zugesagt haben, die Aufnahmekapazität aufzustocken, andererseits aber auch darauf hingewiesen, dass Griechenland die Aufnahmekapazität an den Hotspots und auf dem Festland erhöhen muss, insbesondere für unbegleitete Minderjährige und andere schutzbedürftige Personen.

               (15)

               Im Zuge der Reformen Griechenlands auf der Grundlage seines Aktionsplans (2010-2014) wurden einige erhebliche Verbesserungen in Bezug auf das griechische Asylsystem erzielt. Drei neue, von der griechischen Polizei unabhängige Verwaltungsdienste wurden eingerichtet: der Erstaufnahmedienst, die Rechtsbehelfsbehörden (die 2011 geschaffen wurden, ihre Arbeit aber noch nicht aufgenommen haben) und der (seit 2013 tätige) Asyldienst. Bei den materiellen Leistungen in den Aufnahme- und den Gewahrsamszentren sind seit 2011 einige Verbesserungen erzielt worden, und einige der Gewahrsamseinrichtungen, die besonders schlechte Bedingungen boten, wurden geschlossen. Allerdings muss Griechenland noch weitere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass sein Asylsystem unter vollständiger Einhaltung des Unionsrechts funktioniert.

               (16)

               Der griechische Asyldienst hat sieben operative regionale Büros, die sich in Attika, auf Lesbos, in Nord-Evros, in Süd-Evros, auf Rhodos, in Thessaloniki und auf der Insel Samos befinden, wobei das letztgenannte Büro erst 2016 eröffnet wurde. Außerdem sind in den Gebieten Amygdaleza, Patras und Xanthi drei Asylstellen damit befasst, die Anträge inhaftierter irregulärer Migranten auf internationalen Schutz zu prüfen. Damit diese Büros und Stellen ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können, bedarf es einer angemessenen Personalausstattung. Die griechischen Behörden haben außerdem zugesagt, insgesamt 13 regionale Asylbüros zu eröffnen. Um landesweit einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten, muss Griechenland entsprechend den Vorgaben des Umsiedlungsfahrplans von 2015 noch alle übrigen regionalen Asylbüros vollständig einrichten und personell angemessen ausstatten.

               (17)

               Die Aufnahmekapazität für Asylsuchende in Griechenland wurde zwar etwas, aber noch nicht ausreichend erhöht. Griechenland sollte dafür sorgen, dass die Aufnahmebedingungen in offenen und geschlossenen Unterbringungseinrichtungen, einschließlich einer psychosozialen Betreuung und des Zugangs zu der erforderlichen medizinischen Versorgung und Behandlung, im Einklang mit den Vorgaben der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über die Aufnahmebedingungen, stehen und dauerhaft aufrechterhalten werden. Griechenland sollte außerdem die Nachhaltigkeit der Aufnahmebedingungen durch ausreichende Mittel aus dem nationalen Haushalt oder, soweit verfügbar, durch zugewiesene EU-Mittel gewährleisten.

               (18)

               Um Asylbewerbern den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf zu gewährleisten, hat Griechenland eine Rechtsbehelfsbehörde eingerichtet, die für die Tätigkeit der Rechtsbehelfsausschüsse verantwortlich ist, die Rechtsbehelfe prüfen, die gegen negative erstinstanzliche Entscheidungen des Asyldienstes eingelegt wurden. Ende September 2015 stellten die Rechtsbehelfsausschüsse wegen Ablauf ihres Mandats ihre Tätigkeit ein, sodass zwar Rechtsbehelfe gegen erstinstanzliche Entscheidungen eingelegt, aber nicht bearbeitet werden können. Folglich ist derzeit in der Praxis kein Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf gewährleistet. Dadurch wird auch die effektive Durchführung des Umsiedlungsverfahrens untergraben, wenn ein Antragsteller einen Rechtsbehelf gegen eine Umsiedlungs- oder Überstellungsentscheidung einlegt.

               (19)

               Vielen Asylsuchenden wird derzeit nicht die unentgeltliche Rechtsberatung gewährt, die sie benötigen, um im Einklang mit den EU-Vorschriften einen Rechtsbehelf gegen eine erstinstanzliche Asylentscheidung einzulegen. Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) wurden noch nicht in nationales Recht umgesetzt oder angewandt.

               (20)

               Bei den Verfahren zur Identifizierung schutzbedürftiger Personen in Griechenland sind Verbesserungen zu verzeichnen. Der Asyldienst hat in Zusammenarbeit mit dem EASO und dem UNHCR ein Screening-Verfahren eingerichtet, mit dem schutzbedürftige Antragsteller, zum Beispiel unbegleitete Minderjährige, erkannt werden sollen, um sicherstellen zu können, dass sie während des Verfahrens Unterstützung erhalten. Griechenland hat mitgeteilt, dass bei unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen des Erstaufnahme- und des Asylverfahrens ein Verfahren zur Identifizierung und Altersbestimmung angewandt wird. Zudem wird ein Verfahren für die Behandlung unbegleiteter Minderjähriger durch die griechische Polizei, den Erstaufnahmedienst und den Asyldienst eingeführt.

               (21)

               Das Vormundschaftssystem für unbegleitete Minderjährige bedarf weiterer Aufmerksamkeit, da die zur Vertretung Minderjähriger berufenen Staatsanwälte nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um die große Zahl der ihnen übertragenen Fälle bewältigen zu können, und es keine Einrichtung oder Stelle gibt, an die sie sich im Hinblick auf die Bestellung ständiger Vormundschaften wenden können. Darüber hinaus sollten konkrete Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass alle unbegleiteten Minderjährigen sofort in besonderen Aufnahmezentren untergebracht und von Fachkräften unterstützt werden.

               (22)

               Die Aussetzung der Überstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung im Jahr 2011 hat das Funktionieren des Dublin-Systems in der Europäischen Union erheblich beeinträchtigt. Der Umstand, dass solche Überstellungen nicht möglich sind, beeinträchtigt auch die Wirksamkeit der Umsiedlungsmaßnahmen, die im September 2015 zugunsten Griechenlands beschlossen wurden, vor allem, weil dadurch einer der wichtigsten Anreize für Migranten entfällt, sich nicht im Zuge der Sekundärmigration in andere Mitgliedstaaten zu begeben.

               (23)

               Griechenland hat wichtige Schritte zur Verbesserung der Funktionsweise seines Asylsystems unternommen, es bestehen jedoch weiterhin Mängel. Griechenland sollte daher dringend alle notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung zu ermöglichen, und insbesondere gewährleisten, dass nach der Dublin-Verordnung überstellte Personen alle Rechte genießen, die ihnen nach dem Besitzstand der Europäischen Union im Asylbereich zustehen, unter anderem Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz und angemessene Aufnahmebedingungen.

               (24)

               In dieser Empfehlung sind die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt, die Griechenland treffen sollte, um die verbleibenden Mängel zu beheben.

               (25)

               Anhand regelmäßiger Berichte Griechenlands über die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte sowie weiterer relevanter Informationen, zum Beispiel künftiger Berichte des UNHCR und anderer einschlägiger Organisationen, sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Mitgliedstaaten die Überstellung einzelner Personen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung wiederaufnehmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich der Umfang der Überstellungen und die Gruppen der zu überstellenden Personen nach den erzielten konkreten Fortschritten richten sollten.

               (26)

               Bei einer Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung sollte auch bedacht werden, dass Griechenland nach wie vor täglich eine große Zahl potenzieller Asylbewerber aufnimmt, und es sollte vermieden werden, Griechenland untragbare Lasten aufzuerlegen.

               (27)

               Für die Entscheidung über eine solche Wiederaufnahme der Überstellungen sind ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten unter der Kontrolle der Gerichte zuständig, die den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Dublin-Verordnung ersuchen können —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   1.   Griechenland sollte gewährleisten, dass die Aufnahmebedingungen für Personen, die in Griechenland internationalen Schutz beantragen, den Normen der Richtlinie 2013/33/EU entsprechen.
   2.   Griechenland sollte die notwendigen Maßnahmen treffen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet den effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten, und zu diesem Zweck alle 13 regionalen Asylbüros einrichten und unterhalten. Die regionalen Büros des Asyldienstes sollten insbesondere über eine ausreichende Personalausstattung verfügen, damit sie voll funktionsfähig und in der Lage sind, alle Asylanträge zu bearbeiten. Die benötigten personellen Ressourcen sollten auf der Grundlage der im letzten Jahr in Griechenland gestellten Asylanträge berechnet werden. Die erforderlichen Einstellungsverfahren sollten dringend abgeschlossen werden.
   3.   Griechenland sollte gewährleisten, dass die Rechtsbehelfsausschüsse voll funktionsfähig sind und über eine ausreichende Personalausstattung verfügen, damit bei ihnen ein wirksamer Rechtsbehelf gegen alle neu getroffenen Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz eingelegt werden kann und sie alle anhängigen Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz so bald wie möglich, spätestens aber bis Ende 2016 bescheiden können.
   4.   Griechenland sollte gewährleisten, dass alle Asylbewerber in Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz im Einklang mit dem Unionsrecht die erforderliche Rechtsberatung erhalten und dass der rechtliche Rahmen für die Rechtsberatung angenommen und zügig umgesetzt wird.
   5.   Griechenland sollte gewährleisten, dass die derzeitigen Strukturen für die Identifizierung schutzbedürftiger Personen einschließlich unbegleiteter Minderjähriger und den Umgang mit ihnen an die Normen des Besitzstands der Europäischen Union im Asylbereich angepasst werden, die insbesondere in den Artikeln 21 bis 25 der Richtlinie 2013/33/EU und Artikel 25 der Richtlinie 2013/32/EU festgelegt sind. Griechenland sollte demnach gewährleisten, dass der erforderliche rechtliche Rahmen vorhanden und vollständig umgesetzt ist, damit den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Personen einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, insbesondere hinsichtlich Unterbringung und Vormundschaft, in geeigneter Weise Rechnung getragen werden kann.
   6.   Griechenland sollte gewährleisten, dass alle 50 000 Aufnahmeplätze, deren Einrichtung in Zusammenarbeit mit dem UNHCR bis Ende 2015 von Griechenland zugesagt war, so bald wie möglich zur Verfügung stehen und dass angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden, damit unerlässliche Instandhaltungsarbeiten und Dienstleistungen wie Verpflegung und Sanitärversorgung kontinuierlich sichergestellt sind.
   7.   Griechenland sollte gewährleisten, dass der Umsetzung dieser Empfehlungen durch Programmierung von EU-Mitteln und Mitteln aus dem nationalen Haushalt Rechnung getragen wird.

      Berichterstattung über die getroffenen Maßnahmen

               8.

               Griechenland wird ersucht, der Kommission bis zum 4. März 2016 und danach monatlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der in dieser Empfehlung aufgeführten Maßnahmen Bericht zu erstatten.

      Brüssel, den 10. Februar 2016

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

      (2)  M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Nr. 30696/09) und N.S. gegen Secretary of State for the Home Department (C-411/10 und C-493/10).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013.

      (4)  SWD(2014) 316 final.

      (5)  COM(2015) 240 final.

      (6)  ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 146.

      (7)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 80.

      (8)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 80, und ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 146.

      (9)  1 243. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats (8./9. Dezember 2015).

      (10)  COM(2015) 678 final vom 15. Dezember 2015.

      (11)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96) und ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.

      (12)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).


Avis juridique important

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31981K3792

Empfehlung Nr. 3792/81/EGKS der Kommission vom 22. Dezember 1981 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1981 S. 0065

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 3792/81/EGKS DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1981  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS (1), verlängert durch die Empfehlung Nr. 3384/80/EGKS (2) und abgeändert durch die Empfehlung Nr. 1997/81/EGKS (3), hat die Kommission eine gemeinschaftliche Überwachung für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt.  Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d. h. die Notwendigkeit, eine umfassendere Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen.  Es ist daher erforderlich, die gemeinschaftliche Überwachung zu verlängern -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Die Gültigkeitsdauer der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS wird bis zum 31. Dezember 1982 (4) verlängert.  Artikel 2  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 22. Dezember 1981  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1980, S. 5.  (2) ABl. Nr. L 355 vom 30. 12. 1980, S. 42.  (3) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1981, S. 20.  (4) Die im November und Dezember 1981 ausgestellten Einfuhrdokumente können entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS für einen Zeitraum von zwei Monaten von dem Ausstellungsdatum an verwendet werden, und zwar auch dann, wenn dieser Zeitraum erst 1982 endet.