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		52014DC0426

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2014 /* COM/2014/0426 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der Slowakei
2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober
2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm der Slowakei für 2013 an und gab eine
Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für die
Jahre 2012 bis 2016 ab. Am 15. November 2013 stellte die Kommission
im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[4]
ihre Stellungnahme zu der Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei für 2014[5] vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin die Slowakei
nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 23. April 2013 übermittelte die Slowakei
ihr nationales Reformprogramm 2014 und ihr Stabilitätsprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(8)
Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit dauerhaft zu
korrigieren und bis 2017 das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits
von etwa 0,5 % zu erreichen. Dieses mittelfristige Ziel ist ehrgeiziger
als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Das gesamtstaatliche Defizit
der Slowakei wurde 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Die
(neuberechnete) Veränderung des strukturellen Saldos um -0,4 % des BIP im
Programm 2014 würde für die Slowakei eine erhebliche Abweichung vom
Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bedeuten. Die
geplanten Verbesserungen von 0,3 % des BIP im Jahr 2015 würden mit den
Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. In den
darauffolgenden Jahren könnte das Stabilitätsprogramm eine angemessene
Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht sicherstellen.
Die Ausgaben würden sowohl 2014 als auch 2015 entsprechend dem
Ausgabenrichtwert steigen. Einer Gesamtbewertung der Haushaltsstrategie des
Mitgliedstaates zufolge steht der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige
Haushaltsziel nur teilweise im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts. Laut dem Stabilitätsprogramm wird der gesamtstaatliche
Schuldenstand während des gesamten Programmzeitraums unter dem Referenzwert von
60 % des BIP bleiben. Das den Haushaltsprojektionen des
Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer
unabhängigen Einrichtung (Ausschuss für makroökonomische Prognosen) unterstützt
wurde, ist plausibel. Das Stabilitätsprogramm geht davon aus, dass der größte
Teil der Konsolidierungsanstrengungen zur Verwirklichung des mittelfristigen
Haushaltsziels in den Jahren 2016 und 2017 stattfinden wird. Die bereits
quantifizierten und spezifizierten Maßnahmen stellen nicht sicher, dass die von
den Behörden festgelegten Haushaltsziele erreicht werden. Zudem sind nicht alle
einnahmenseitigen Maßnahmen ausreichend spezifiziert, die Reformen zur
Kosteneinsparung in der staatlichen Verwaltung sind mit Umsetzungsrisiken
behaftet und die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor könnten die
veranschlagten Werte wie bereits in der Vergangenheit verfehlen. Andererseits
wurden bei den im Stabilitätsprogramm vorgestellten Zahlen die aus der
Aktivierung der nationalen Schuldenbremse zu erwartenden Einsparungen noch
nicht explizit berücksichtigt. Laut der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission,
in der die Auswirkungen der Ausgabeneinsparungen aufgrund der Schuldenbremse
berücksichtigt wurden, könnte die Abweichung vom Anpassungspfad im Jahr 2014
geringer ausfallen als im Programm prognostiziert, während 2015 eine
hinreichende strukturelle Anpassung erwartet wird, bei der der
Ausgabenrichtwert sowohl 2014 als auch 2015 erreicht wird. Obwohl sowohl im
Stabilitätsprogramm als auch im nationalen Reformprogramm die Absicht erklärt
wird, die wachstumsfördernden Ausgaben zu erhöhen, scheint dies nicht
vollständig von den zugrunde liegenden Plänen getragen zu werden. Die
Staatsausgaben im Bildungsbereich werden im Jahr 2014 erhöht, sinken jedoch
wieder in den darauffolgenden Jahren. Ausgehend von der Bewertung des
Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass im Jahr 2014
die Gefahr einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das
mittelfristige Haushaltsziel besteht, wobei im Jahr 2015 mit einer
angemessenen Berichtigung gerechnet wird.
(9)
Entsprechend den Anforderungen des Vertrags über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung führte die Slowakei im
November 2013 eine Regel zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts
ein. Der Haushaltsrahmen ist jedoch durch nicht vorhandene Ausgabenplafonds
geschwächt. Obwohl die Einführung solcher Plafonds im
Stabilitätsprogramm 2013 vorgesehen war, wurde diese Verpflichtung bislang
nicht umgesetzt. Die Slowakei bleibt im Hinblick auf die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen ein Land, das mit einem mittleren Risiko behaftet ist;
die Ausgaben im Gesundheitswesen werden voraussichtlich das Hauptelement der
altersbedingten Kostensteigerung sein und 2 % des BIP betragen, womit der
erwartete Anstieg der Gesundheitsausgaben der zweithöchste aller
EU-Mitgliedstaaten ist. Die Probleme treten vor allem bei der stationären
Behandlung und der Erstversorgung zutage. Im Dezember 2013 nahm die Regierung
einen Strategischen Rahmen für das Gesundheitswesen 2014-30 zur Verbesserung
der Kosteneffizienz an. Die Strategie erfordert nun detaillierte
Umsetzungspläne.
(10)
Hinsichtlich der Verbesserung der Steuerdisziplin
konnte die Slowakei Fortschritte verzeichnen; der Aktionsplan zur Bekämpfung
des Steuerbetrugs wird zurzeit umgesetzt, wobei etwa die Hälfte der Maßnahmen
bereits angewendet werden. Im Ergebnis scheint sich die Effizienz des
slowakischen Steuersystems im Jahr 2013 verbessert zu haben, insbesondere
im Bereich der Mehrwertsteuer, jedoch müssen nach wie vor die Bemühungen
verstärkt und die Analyse- und Prüfkapazitäten der Steuerverwaltung ausgebaut
werden. Zudem gibt es Verzögerungen bei der Vereinheitlichung der Erhebung von
Steuern, Zollabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Um eine
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung fortzusetzen könnte die Slowakei
in stärkerem Maße auf weniger wachstumsschädliche Steuern zurückgreifen, vor
allem die periodische immobilienbezogene Steuern und Umweltsteuern.
Diesbezüglich wurden bei der Reform der periodischen immobilienbezogenen Steuer
und deren Kopplung an den Marktwert der Immobilie keine Fortschritte
verzeichnet. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind nach wie vor gering und seit
dem Jahr 2000 unverändert. Die Regierung hat 2013 Maßnahmen zur
Verringerung der großen Diskrepanz zwischen der Steuer- und Abgabenlast von
Arbeitnehmern und Selbstständigen umgesetzt, wobei jedoch der im Jahr 2012
festgestellte beträchtliche Unterschied zwischen den effektiven Steuersätzen
dieser beiden Erwerbstätigengruppen weiterhin besteht.
(11)
Der slowakische Arbeitsmarkt steht weiter vor einer
Reihe von Herausforderungen. Bei einer stagnierenden Arbeitslosenquote von etwa
14 % entfällt ein Großteil auf Langzeitarbeitslosigkeit, was ein Hinweis
dafür ist, dass das Problem der Arbeitslosigkeit in der Slowakei struktureller
Art ist. Die Slowakei kann einige Fortschritte bei der Verringerung der Steuer-
und Abgabenlast für Geringverdiener verzeichnen, die nach langer Arbeitslosigkeit
in den Arbeitsmarkt einsteigen, jedoch muss die Wirksamkeit der Maßnahmen
überwacht und bewertet werden. In anderen Bereichen, insbesondere bei der
Erhöhung der Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Hinblick auf die
Erbringung individuell zugeschnittener Dienstleistungen und bei der Stärkung
der Verknüpfung zwischen Aktivierungsmaßnahmen und sozialen
Unterstützungsleistungen, wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. In Bezug
auf die Jugendarbeitslosigkeit verfügt die öffentliche Arbeitsverwaltung nur
begrenzt über Kapazitäten, um frühzeitig einzugreifen, auf die Profile der
Arbeitssuchenden zugeschnittene Dienstleistungen anzubieten und noch nicht
registrierte Jugendliche zu erreichen. Daher besteht in diesen Bereichen im
Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie Handlungsbedarf. Für besonders
benachteiligte Arbeitssuchende, einschließlich der Roma, deren
Beschäftigungszahlen nach wie vor gering sind, bedarf es gezielter Maßnahmen.
Das Fehlen angemessener Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder
unter drei Jahren, erschwert den Müttern die Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt.
(12)
Die begrenzte Arbeitsmarktrelevanz von Bildung und
Berufsbildung behindert die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. Die
Leistungen von Schülern in der Pflichtschule liegen unterhalb des
EU-Durchschnitts und haben sich erheblich verschlechtert. Die öffentlichen
Ausgaben für Bildung sind trotz der kürzlichen Erhöhung der Lehrergehälter nach
wie vor gering; gegenwärtig wird die Erstausbildung für Lehrkräfte ausgebaut
und das Sammeln praktischer Erfahrungen verstärkt unterstützt, jedoch müssen
diese Bemühungen fortgesetzt werden. Trotz der staatlichen Bemühungen, die
berufliche Aus- und Weiterbildung zu reformieren und Arbeitsplätze für junge
Menschen mit Beschäftigungsbeihilfen zu stützen, ist nach wie vor die
Jugendarbeitslosenquote eine der höchsten in der EU und ein Übergang von der
Schule zur Arbeitsstelle beschwerlich. Durch den relativ geringen Prozentsatz
berufsorientierter Bachelor-Programme und die unzureichende Zusammenarbeit mit
den Arbeitgebern wird die Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung verringert.
Die Steigerung der Qualität der Hochschulbildung und die Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen würden auch die
Innovationsfähigkeit der slowakischen Wirtschaft erhöhen. Die in der Strategie
für eine intelligente Spezialisierung enthaltenen Pläne zielen in die richtige
Richtung, müssen aber wirksam umgesetzt werden. Die anhaltend geringe Verfügbarkeit
qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
beeinträchtigt das allgemeine Bildungsniveau, vor allem zulasten der Roma.
Initiativen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse von Roma-Schülern stützen
sich bislang in zu großem Maße auf EU-kofinanzierte Projekte.
(13)
Im Energiebereich hat die Slowakei Fortschritte bei
den Vorbereitungsarbeiten für den Ausbau der Verbundnetze für Elektrizität und
Gas zu den Nachbarländern erzielt; jedoch besteht noch Bedarf an Maßnahmen, um
das Funktionieren des slowakischen Energiemarktes zu verbessern und
insbesondere die Transparenz der Preisgestaltung zu erhöhen. Ein Maßnahmenpaket
zur Erhöhung der Energieeffizienz wurde im neuen Programmzeitraum für die
Finanzierung durch die EU vorgeschlagen.
(14)
Die laufende Reform der öffentlichen Verwaltung wird
deren Kundenorientierung verbessern, doch lässt die öffentliche Verwaltung der
Slowakei im Hinblick auf Qualität und Effizienz weiterhin zu wünschen übrig.
Eine durch den politischen Zyklus bedingte anhaltend hohe Personalfluktuation
sowie ein unzureichendes Personalmanagement und geringe Analysekapazitäten
stehen einer faktengestützten Politikgestaltung im Weg. Die Slowakei schneidet
bei internationalen Untersuchungen von Korruptionsindikatoren weiterhin schlecht
ab und hat nur wenige Fortschritte bei der Verbesserung der Effizienz und
Transparenz ihres Justizsystems erzielt. Die Qualität des Unternehmensumfelds
in der Slowakei hat sich verschlechtert und die Unterstützung für
wachstumsstarke Unternehmen stagniert. Die Slowakei hat unlängst ihre
Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe reformiert, um Transparenz und
Effizienz zu erhöhen, doch stellt die Anwendung dieser Vorschriften eine
Herausforderung dar, so dass die Auswirkungen der Reform der öffentlichen
Auftragsvergabe von 2013 begrenzt bleiben.
(15)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert. Sie hat
das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6
wider.
(16)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm der Slowakei geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt
analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse hat der Rat an die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besondere Empfehlungen gerichtet.
Die Slowakei sollte eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung jener
Empfehlungen gewährleisten —
EMPFIEHLT, dass die Slowakei im
Zeitraum 2014-2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits die Haushaltsmaßnahmen für 2014 im
Hinblick auf die sich abzeichnende Kluft von 0,3 % des BIP gegenüber den
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt; die
Haushaltsstrategie im Jahr 2015 verstärkt, um die geforderte Anpassung von
0,1 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter
Berücksichtigung der schwachen Wirtschaftslage sicherzustellen; im Anschluss
daran eine jährliche strukturelle Anpassung mit einem Richtwert von 0,5 %
des BIP vornimmt, bis das mittelfristige Haushaltsziel erreicht ist; den
Haushaltsrahmen auch durch die Einführung verbindlicher und durchsetzbarer Ausgabenplafonds
weiter stärkt; die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch
Erhöhung der Kosteneffizienz des Gesundheitswesens, insbesondere durch die
Rationalisierung der stationären Behandlung und der Verwaltung sowie durch eine
Stärkung der Grundversorgung, verbessert;
2.           die Effizienz der
Steuerverwaltung durch die Stärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Prüfung,
Risikobewertung und Schuldenbeitreibung erhöht; die Bemessungsgrundlage für die
Besteuerung von Immobilien an deren Marktwert koppelt;
3.           durch Aktivierungsmaßnahmen,
die Bereitstellung von Angeboten des zweiten Bildungswegs und maßgeschneiderte,
qualitativ hochwertige Fortbildungen wirksamer gegen Langzeitarbeitslosigkeit
vorgeht; die Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Hinblick auf die
Fallbearbeitung, die persönliche Beratung und die Aktivierung von
Arbeitssuchenden erhöht und die Verknüpfung zwischen Aktivierungsmaßnahmen und
sozialen Unterstützungsleistungen stärkt; durch ein verbessertes frühzeitiges Eingreifen
die Jugendarbeitslosigkeit wirksam angeht; die Anreize für Frauen, eine Arbeit
aufzunehmen, stärkt, indem sie die Bereitstellung von
Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert, insbesondere für Kinder unter drei
Jahren;
4.           Maßnahmen zur Steigerung der
Qualität der Lehre ergreift, um die Bildungsergebnisse zu verbessern; im
Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung das Angebot an arbeitsbasiertem
Lernen in Unternehmen stärkt; Maßnahmen in den Bereichen Akkreditierung,
Finanzierung und Verwaltung anpasst, um die Einrichtung berufsorientierter
Bachelor-Programme zu fördern; die Qualität und Relevanz der Wissenschaftsbasis
verbessert und Pläne zur Förderung des wirksamen Wissenstransfers und der
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft
umsetzt; systemische Maßnahmen annimmt, um den Zugang von Randgruppen,
einschließlich der Roma, zu hochwertiger und inklusiver Vorschul- und
Schulbildung zu verbessern, und Schritte ergreift, um allgemein deren Teilnahme
an Berufs- und Hochschulbildung zu erhöhen;
5.           verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um das Funktionieren des Energiemarktes zu verbessern, insbesondere
durch Erhöhung der öffentlichen Transparenz des rechtlichen Rahmens und durch
die Ermittlung der Bestimmungsfaktoren für die hohen Stromnetzentgelte,
namentlich für die gewerblichen Verbraucher; aufbauend auf den bislang
gemachten Fortschritten gemäß der im April unterzeichneten Vereinbarung die
Verbundnetze zu den Nachbarländern, einschließlich der Ukraine, weiter ausbaut;
6.           Maßnahmen, einschließlich
einer Änderung des Beamtengesetzes, ergreift, um die Unabhängigkeit des
öffentlichen Dienstes zu stärken; eine Strategie zur Verbesserung des
Personalmanagements der öffentlichen Verwaltung annimmt; verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um in wichtigen Ministerien die Analysekapazitäten im Hinblick auf
eine faktengestützte Politikgestaltung zu stärken und die Qualität der
Folgenabschätzung politischer Maßnahmen zu verbessern; Schritte unternimmt, um
die Korruption zu bekämpfen, und verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die
Effizienz und Qualität des Justizsystems zu erhöhen; Maßnahmen ergreift, um das
Unternehmensumfeld auch für KMU zu verbessern; verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um die Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe zu steigern.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 426 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[5]               C(2013) 8011 final.
[6]               COM(2013) 800 final.
[7]               COM(2013) 790 final.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/109

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2014
   2014/C 247/21
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               1.

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               2.

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               3.

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               4.

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Rumäniens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben.

               5.

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen.

               6.

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               7.

               Am 6. Mai 2014 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2014 und am 5. Mai 2014 sein Konvergenzprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               8.

               Am 22. Oktober 2013 nahm der Rat den Beschluss 2013/531/EU über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Union für Rumänien (4) in Höhe von bis zu 2 Mrd. EUR bis September 2015 an. Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, wurde angesichts der instabilen Kapitalströme, die insbesondere die aufstrebenden Märkte beeinträchtigen, der Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario und der verbleibenden Schwachstellen im Bankensektor als angemessen betrachtet. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht beabsichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu beantragen, dürfte der vorsorgliche Beistand der makroökonomischen, haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität förderlich sein und im Zuge der Durchführung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft steigern. Die Vereinbarung vom 6. November 2013 und deren nachfolgende Ergänzungen zur Festlegung der im Rahmen des vorsorglichen Beistands der EU zu erfüllenden Auflagen ergänzen und unterstützen die im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen. Der vorsorgliche Beistand der EU ist an die Bedingung geknüpft, ein umfassendes wirtschaftspolitisches Programm umzusetzen, das insbesondere auf strukturelle Reformmaßnahmen ausgerichtet ist und dabei den länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit der Verwaltungskapazität, der Reform der Warenmärkte, den Rahmenbedingungen für Unternehmen, den Arbeitsmärkten, Renten, staatseigenen Unternehmen und dem Gesundheitswesen Rechnung trägt. Diese Agenda entbindet die Regierung nicht davon, alle länderspezifischen Empfehlungen uneingeschränkt umzusetzen. Die für die Umsetzung der Vereinbarung und der länderspezifischen Empfehlungen erforderliche Festlegung strategischer Prioritäten und ihre Umsetzung und Koordination sollten dort erfolgen, wo prioritäre Entscheidungen kohärent getroffen werden können.

               9.

               Die im Konvergenzprogramm 2014 dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP im Jahr 2015 zu erreichen, was den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, und es anschließend zu halten. Im Jahr 2014 macht Rumänien von der Möglichkeit einer für kofinanzierte Vorhaben zulässigen vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel Gebrauch. Die vorübergehende Abweichung muss im folgenden Jahr ausgeglichen werden. Das Konvergenzprogramm sieht eine Stabilisierung des (neuberechneten) strukturellen Saldos im Jahr 2014 und eine Verbesserung von 0,8 % des BIP im Jahr 2015 vor. Die Ausgaben werden voraussichtlich sowohl 2014 als auch 2015 dem Ausgabenrichtwert entsprechend steigen. Die Schuldenquote wird im Jahr 2015 voraussichtlich 40 % erreichen und im Zeitraum 2016-2017 sinken. Die im Konvergenzprogramm skizzierte Haushaltsstrategie entspricht insgesamt den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Es entspricht weitgehend der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen. Das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende angenommene potenzielle BIP ist jedoch leicht höher, was vor allem auf eine optimistischere Arbeitsmarktprognose zurückzuführen ist. Abwärtsrisiken für die Haushaltsplanung 2014 bestehen im Hinblick auf die Kontrolle der Ausgaben und hinter den Erwartungen zurückbleibenden Steuereinnahmen. Zudem sind für 2015 und danach die dem vorgeschlagenen Haushaltspfad zugrunde liegenden Maßnahmen noch nicht konkretisiert.
               Trotz einer leichten Verschlechterung des strukturellen Saldos im Jahr 2014 erfüllt Rumänien gemäß der Prognose der Kommission im Jahr 2014 die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei die für kofinanzierte Vorhaben zulässige vorübergehende Abweichung berücksichtigt ist. Für 2015 besteht das Risiko einer beträchtlichen Abweichung von der geforderten strukturellen Anpassung, wobei der erforderliche Ausgleich für die für kofinanzierte Vorhaben zulässige vorübergehende Abweichung berücksichtigt ist. Zudem wird Rumänien im Jahr 2015 voraussichtlich vom Ausgabenrichtwert abweichen. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das Konvergenzprogramm Risiken einer beträchtlichen Abweichung von den Vorgaben der präventiven Komponente im Jahr 2015 aufweist.

               10.

               Steuerbetrug und Steuerumgehung im Bereich der Mehrwertsteuer, einschließlich grenzüberschreitender Praktiken, der Verbrauchsteuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Greifbare Fortschritte bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit sind begrenzt, während die Strategie für die Steuerdisziplin aufgrund des Mangels an realistischen verbindlichen Durchführungsmaßnahmen und der unzureichenden Ausrichtung auf Prävention in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt wird. Eine auf Effizienzsteigerung ausgerichtete Reform der Steuerverwaltung wird derzeit umgesetzt; die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ist insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer weiterhin schwach. Die Steuer- und Abgabenlast für Empfänger niedriger und mittlerer Löhne und Gehälter ist nach wie vor hoch und stellt einen Anreiz für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und unvollständige Angaben zum Einkommen dar. Im Bereich der Umweltsteuern waren insofern Fortschritte zu verzeichnen, als das System der Fahrzeugbesteuerung verbessert wurde und die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe angehoben wurden und jetzt automatisch indexiert sind. Rumänien ist vor allem aufgrund alterungsbedingter Ausgaben langfristigen Tragfähigkeitsrisiken ausgesetzt. Bedenken bestehen hinsichtlich der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems aufgrund der im Vergleich zu den Rentenempfängern geringen Zahl der Beitragszahler. Rumänien hat Schritte unternommen, das Renteneintrittsalter von Frauen und Männern bis 2035 anzugleichen.

               11.

               Der ineffiziente Einsatz von Ressourcen und die schlechte Verwaltung erhöhen das Risiko der finanziellen Tragfähigkeit im Gesundheitssektor. Auch die im öffentlichen Gesundheitswesen weit verbreiteten informellen Zahlungen erschweren den Zugang zum System und beeinträchtigen seine Effizienz und Qualität. Es wurden Reformen zur Stärkung der Effizienz des Gesundheitssektors und seiner finanziellen Tragfähigkeit eingeleitet, doch müssen diese Anstrengungen kontinuierlich fortgesetzt werden. Einige Maßnahmen leiden unter Verzögerungen, unzureichender Finanzierung und der geringen Kapazität der Dienste. Die Kosteneffizienz würde durch eine Verringerung der übermäßigen Zahl stationärer Krankenhausbehandlungen und eine Stärkung der Grundversorgung und des Überweisungssystems erhöht. Weitere Reformen des Gesundheitssystems zur Stärkung der Volksgesundheit, unter anderem durch die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen, wurden eingeleitet.

               12.

               Die hohe Nichterwerbstätigkeit, die unzureichende Nutzung des Arbeitskräftepotenzials und die Notwendigkeit, die Qualifikation und Produktivität der Arbeitskräfte zu steigern, sind nach wie vor zentrale Herausforderungen für den rumänischen Arbeitsmarkt. Trotz einiger Maßnahmen in kleinerem Maßstab ist die Qualität der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der Umschulungsmaßnahmen nach wie vor gering. Die begrenzten Ressourcen der öffentlichen Arbeitsvermittlung und die fehlende Erfolgsmessung erschweren eine effiziente Erbringung individuell auf Arbeitssuchende und Arbeitgeber zugeschnittener Dienstleistungen und die Integration aktiver und passiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Rumänien weist einen hohen, weiter zunehmenden Anteil junger Menschen auf, die weder erwerbstätig sind noch Bildungs- oder Berufsbildungsangebote in Anspruch nehmen (17,3 % im Jahr 2013). Eine nationale Strategie für aktives Altern, die dabei helfen soll, die Erwerbsquote unter älteren Arbeitnehmern zu steigern, hat sich verzögert und wird nun für Ende 2014 erwartet.

               13.

               Es gibt keine transparenten Leitlinien für die Festlegung von Mindestlöhnen unter Beteiligung der Sozialpartner, die darauf ausgerichtet wären, nachhaltig Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Einkommen aus Arbeit zu schützen.

               14.

               Die Bildungsreform von 2011 mit einer langfristigen Agenda für eine bessere Bildung auf allen Ebenen ist aufgrund unzureichender finanzieller und personeller Ressourcen noch nicht vollständig umsetzungsfähig. Nachdem in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein deutlicher Rückgang im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verzeichnen war, wurden in den letzten Jahren einige Reformen und Pilotprojekte eingeleitet; dennoch ist die Verfügbarkeit beruflicher Aus- und Weiterbildung, ihre Arbeitsmarktrelevanz und die Rolle der Wirtschaft für das praxisorientierte Lernen und das Lehrstellenangebot nach wie vor gering. Bei Hochschulabsolventen besteht weiterhin ein erhebliches Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, und die Verbindungen zwischen Unternehmen und Hochschulen sind nach wie vor schwach, was sich in der hohen Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen zeigt sowie darin, dass viele entweder in Berufen tätig sind, die nicht ihrer Fachrichtung entsprechen, oder für ihre Arbeitsstellen überqualifiziert sind. Die Beteiligung am lebenslangen Lernen ist nach wie vor eine der niedrigsten in der Union. Der Anteil an frühen Schulabgängern bleibt einer der höchsten in der Union und ist derzeit höher als vor 2010; betroffen sind insbesondere Roma. Die Frauenerwerbstätigkeit wird dadurch erschwert, dass das Angebot an erschwinglichen hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder vom ersten bis zum vierten Lebensjahr, gering und der Zugang zu diesen Einrichtungen begrenzt ist.

               15.

               Die Eindämmung von Armut stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Trotz der vergleichsweise stabilen Beschäftigungslage ist das Bruttoeinkommen der privaten Haushalte gesunken, während Einkommensunterschiede zugenommen haben. Familien mit Kindern sind besonders gefährdet. Bei der Beschleunigung des Übergangs von der institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die nicht von ihren Eltern versorgt werden, waren nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Nach wie vor sind zahlreiche Menschen mit Behinderungen in großen Betreuungseinrichtungen untergebracht, während kommunale Dienste für Behinderte nicht ausreichend entwickelt sind. Die geringe Inanspruchnahme, Abdeckung und Angemessenheit der Sozialleistungen schmälern noch immer ihre Wirksamkeit bei der Armutsbekämpfung. Die für 2015 vorgesehene Einführung des Mindesteingliederungseinkommens, mit dem die drei bestehenden Sozialleistungen (das garantierte Mindesteinkommen, die Familienzulage und der Heizkostenzuschuss) kombiniert werden, hat sich verzögert. Die Umsetzung der nationalen Strategie zur Integration der Roma begann 2012, doch die für die Umsetzung zentraler Aktionspläne zugewiesenen Finanzmittel waren unzureichend und die Ergebnisse sind bescheiden. Die Überprüfung der Strategie und die Umsetzung der überprüften Aktionspläne verzögern sich.

               16.

               Die geringe Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen stellt für Rumänien weiter ein zentrales Problem dar, das die allgemeine Entwicklung des Landes, das Unternehmensumfeld und die öffentliche Investitionskapazität beeinträchtigt und der Erbringung staatlicher Dienstleistungen von ausreichender Qualität im Wege steht. Die strukturellen Ursachen der geringen Verwaltungskapazität wurden 2013 analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse wird derzeit eine Strategie für die Stärkung der öffentlichen Verwaltung im Zeitraum 2014-2020 erarbeitet und voraussichtlich bis Mitte 2014 abgeschlossen.

               17.

               Trotz beträchtlicher Fortschritte ist die Inanspruchnahme der EU-Fonds nach wie vor eine der niedrigsten in der Union. Die anhaltende Schwäche der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe kann sich negativ auf die Vorbereitungen für die nächste Programmgeneration und ihre Umsetzung auswirken. Die strategische Planung und die Festlegung strategischer Prioritäten auf Ebene des Zentralstaats sowie die Festlegung strategischer Prioritäten und die mehrjährige Haushaltsplanung auf Ebene der Fachministerien mit wichtigen Investitionsportfolios stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Das öffentliche Vergaberecht krankt an Instabilität und mangelnder Kohärenz. Das von zahlreichen Akteuren und oft überlappenden Zuständigkeiten gekennzeichnete Institutionengefüge ist nicht imstande, die Mängel abzustellen und den Vergabebehörden angemessene Vorgaben zu machen. Korruption und Interessenkonflikte sind für die Vergabebehörden nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Ein System von Ex-ante-Kontrollen im Hinblick auf Interessenkonflikte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird voraussichtlich Ende 2014 einsatzfähig sein.

               18.

               Die geringe Qualität der Rechtsvorschriften und der Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen bereiten sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern Schwierigkeiten. Die im Hinblick auf Stromversorgung, Baugenehmigungen und das Begleichen der Steuerschuld zu beachtenden Verfahren sind nach wie vor komplex. Unklare Grundbesitzrechte stellen ein weiteres Problem für Rumäniens Unternehmensumfeld dar; weniger als 50 % des Grundbesitzes sind im Grundbuch eingetragen und nur ca. 15 % der Grundbesitzdaten werden elektronisch geprüft und gespeichert. Rumänien hat bei der Stärkung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Effizienz des Justizsystems und bei der Bekämpfung der Korruption einige Fortschritte erzielt, doch die betreffenden Probleme stellen für Unternehmen, die einen wirksamen Rechtsbehelf wünschen, weiter Anlass zur Besorgnis dar. Der Widerstand gegen Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf der Ebene von Politik und Verwaltung ist nach wie vor stark.

               19.

               Die Preisregulierung des Strommarkts für Industriekunden wurde 2013 aufgehoben, und die Preisregulierung des Gas- und Strommarkts läuft nunmehr allmählich aus. Die Effizienz und Transparenz der Verwaltung der staatseigenen Unternehmen in diesen Sektoren stellen eine wesentliche Herausforderung dar. Die Deregulierung der Energiepreise dürfte Anreize für eine Steigerung der Energieeffizienz bieten, wenngleich es konkreter Maßnahmen und ressourcenbezogener Verpflichtungen bedarf, um die Energieeffizienz in den Bereichen Wohngebäude, Fernwärme, Industrie und Stadtverkehr weiter zu verbessern. Die Integration des rumänischen Strom- und Gasmarkts in die EU-Märkte ist noch immer unvollständig, und im Hinblick auf die Realisierung grenzüberschreitender Gasleitungen, die zu einer stärkeren Diversifizierung der Versorgungsquellen beitragen würden, bestehen weiter erhebliche Hindernisse.

               20.

               Die Rückständigkeit der grundlegenden Verkehrsinfrastruktur stellt für Rumänien nach wie vor einen Wachstumsengpass dar. Die starke Zunahme des Fahrzeugbestands und die Minderwertigkeit der Straßeninfrastruktur hemmen Unternehmen und Wirtschaft. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Eisenbahnnetzes leiden unter mangelnder Instandhaltung. Der Frachtverkehr auf inländischen Wasserwegen, insbesondere auf der Donau, bleibt weiter hinter seinen Potenzial zurück. Die Ineffizienz und nicht transparente Verwaltung der staatseigenen Unternehmen im Verkehrssektor hemmen den Ausbau von Netzinfrastrukturen.

               21.

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               22.

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 2 wider —

         EMPFIEHLT, dass Rumänien im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               das finanzielle Beistandsprogramm von EU und IWF umsetzt, indem es die politischen Auflagen in der Vereinbarung vom 6. November 2013 und deren nachfolgenden Ergänzungen, die die Umsetzung der vorliegenden länderspezifischen Empfehlungen ergänzen und unterstützen, uneingeschränkt erfüllt;

               2.

               die Haushaltsstrategie für 2014 umsetzt, die Haushaltsanstrengungen erheblich steigert, um sicherzustellen, dass es das mittelfristige Ziel gemäß den im Rahmen des Zahlungsbilanzprogramms eingegangenen Verpflichtungen und wie aus dem Konvergenzprogramm 2014 ersichtlich im Jahr 2015 erreicht, insbesondere indem es die zugrunde liegenden Maßnahmen konkretisiert, und das mittelfristige Ziel auch danach hält; die Steuererhebung verbessert, indem es mit der Umsetzung der umfassenden Strategie für die Einhaltung der Steuervorschriften fortfährt und sein Bemühen um eine Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs verstärkt; gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgeht; die Steuerbelastung für die Empfänger geringer oder mittlerer Löhne und Gehälter haushaltsneutral senkt; die 2010 begonnene Rentenreform abschließt, indem es das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen angleicht;

               3.

               die Reformen im Gesundheitssektor intensiviert, um den Zugang zum Gesundheitswesen und dessen Effizienz und Qualität einschließlich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie in abgelegenen und isolierten Gemeinden zu verbessern; die Bemühungen verstärkt, informelle Zahlungen einzudämmen, auch durch angemessene Verwaltungs- und Kontrollsystems;

               4.

               die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und die Kapazität der nationalen Arbeitsagentur stärkt; der Aktivierung nicht bei der Arbeitsagentur gemeldeter junger Menschen besondere Beachtung schenkt; die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verstärkt; in Abstimmung mit den Sozialpartnern klare Leitlinien für eine transparente Festlegung von Mindestlöhnen aufstellt, wobei wirtschaftlichen und Arbeitsmarktbedingungen Rechnung getragen wird;

               5.

               die Qualität und Verfügbarkeit von beruflicher Aus- und Weiterbildung, Lehrstellen, Hochschulbildung und lebenslangem Lernen steigert und dem Bedarf des Arbeitsmarkts anpasst; einen besseren Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung gewährleistet;

               6.

               als Maßnahme zur Armutsbekämpfung die Effizienz und Wirksamkeit sozialer Transferleistungen insbesondere für Kinder erhöht und die Reform des Sozialhilfesystems fortsetzt, wobei es dieses verstärkt mit Aktivierungsmaßnahmen verknüpft; die Bemühungen um eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Integration der Roma in den Arbeitsmarkt, zur Förderung des Schulbesuchs und zur Verringerung der Zahl der frühen Schulabgänger verstärkt, und zwar durch einen partnerschaftlichen Ansatz und einen robusten Aufsichtsmechanismus;

               7.

               die Bemühungen um eine Stärkung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung intensiviert, insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz, der Personalverwaltung, der Entscheidungsfindungsinstrumente und der Koordination auf und zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen sowie durch eine Steigerung der Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht; die Inanspruchnahme der EU-Fonds beschleunigt, Verwaltungs- und Kontrollsysteme stärkt und die Kapazität für strategisches Planen einschließlich der mehrjährigen Haushaltsplanung steigert; gegen anhaltende Mängel der öffentlichen Auftragsvergabe vorgeht; die Qualität und Effizienz des Justizsystems weiter stärkt, Korruption auf allen Ebenen bekämpft und die wirksame Umsetzung von Gerichtsurteilen sicherstellt;

               8.

               Wettbewerb und Effizienz im Energie- und Verkehrssektor fördert; die Corporate-Governance-Reform staatseigener Unternehmen im Energie- und Verkehrssektor beschleunigt und ihre Effizienz steigert; die Maßnahmen für Energieeffizienz verbessert und aneinander ausrichtet; die grenzüberschreitende Integration von Energienetzen verbessert und vorrangig den Umkehrfluss in Gasverbindungsleitungen ermöglicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 67.

      (4)  Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Union für Rumänien (ABl. L 286 vom 29.10.2013, S. 1).

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Aufnahme des Wortlauts von Artikel 20 EGV in die Reisepässe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5841)

text:
               6.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/30

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 5. Dezember 2007
   zur Aufnahme des Wortlauts von Artikel 20 EGV in die Reisepässe
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5841)
   (2008/355/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Artikel 20 EGV“) genießt ein Unionsbürger bei einem Aufenthalt in einem Drittland, in dem sein eigener Mitgliedstaat keine Botschaft oder konsularische Vertretung unterhält, seitens der Behörden jedes anderen dort vertretenen Mitgliedstaats den gleichen Schutz wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dieses Recht ist auch in Artikel 46 der Grundrechtecharta der Europäischen Union festgeschrieben.

               (2)

               Wie eine im Juli 2006 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage gezeigt hat, kennt die Mehrheit der Unionsbürger den Artikel 20 EGV und seine Wirkungen nicht. Lediglich 23 % der Befragten gaben an, über die Möglichkeiten von Artikel 20 EGV im Bilde zu sein. Die Umfrage ergab des Weiteren, dass die Hälfte der Unionsbürger in den nächsten drei Jahren eine Reise in einen Drittstaat plant.

               (3)

               Der Vorschlag, den Wortlaut von Artikel 20 EGV in die Reisepässe aufzunehmen, um die Bürger über ihre Rechte aufzuklären, wurde erstmals in dem am 9. Mai 2006 von Michel Barnier vorgelegten Bericht mit dem Titel: „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: Europe-Aid“ formuliert. Am 15. Juni 2006 forderte der Ratsvorsitz die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit der Aufnahme des Wortlauts von Artikel 20 in die Reisepässe zu prüfen, um eine ordnungsgemäße Aufklärung der Unionsbürger über ihre Rechte zu gewährleisten (1).

               (4)

               Am 28. November 2006 nahm die Kommission das Grünbuch „Recht der Unionsbürger auf diplomatischen und konsularischen Schutz in Drittstaaten“ (2) an, in dem mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Unionsbürger vorgeschlagen werden. Als wirksames Mittel, den Bürgern ihr Recht auf Schutz durch diplomatische und konsularische Vertretungen vor Augen zu führen, wurde vorgeschlagen, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu richten, den Wortlaut von Artikel 20 EGV in den Reisepässen abzudrucken. Dieser Vorschlag stieß bei den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, einzelnen Bürgern und anderen europäischen Organen (3)
                   (4) auf breite Zustimmung. Des Weiteren wurde in dem Grünbuch angeregt, eine EU-Webseite zum Thema „Konsularischer Schutz“ einzurichten und einen Verweis auf diese Webseite in die nationalen Reisepässe aufzunehmen.

               (5)

               Die Ausstellung von Reisepässen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Mit der Entschließung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Juni 1981 wurde ein einheitliches Format der Reisepässe (5) eingeführt. Darüber hinaus wurden auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen in Zusammenhang mit den Sicherheitsmerkmalen in Reisepässen angenommen. Um deren Fälschungssicherheit zu gewährleisten, verabschiedeten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 17. Oktober 2000 eine Entschließung zur Einführung von Mindestsicherheitsstandards für Reisepässe (6). Am 13. Dezember 2004 wurde eine Verordnung des Rates angenommen (7), nach der die Mitgliedstaaten seit dem 28. August 2006 biometrische Identifikatoren in Reisepässe einführen und seit dem 28. Juni 2007 zusätzliche Informationen in Reisepässen speichern müssen.

               (6)

               Artikel 20 EGV sollte in der Amtssprache des Mitgliedstaats, der den Reisepass ausstellt, formuliert sein.

               (7)

               Es würde ausreichen, den Wortlaut des ersten Satzes von Artikel 20 EGV in den Reisepass aufzunehmen. Der zweite Satz bezieht sich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auf dem Wege internationaler Verhandlungen den Schutz der Unionsbürger zu gewährleisten, und ist somit für die Bürger nicht unmittelbar relevant.

               (8)

               Die Kommission wird eine Webseite mit Informationen zum Thema „Konsularischer Schutz“ einrichten und praxisbezogene Informationen (z. B. aktualisierte Kontaktadressen der Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern) veröffentlichen. Es wäre sinnvoll, einen Verweis auf diese Webseite zusammen mit dem Wortlaut von Artikel 20 EGV in die nationalen Reisepässe aufzunehmen, um so auf das gemeinsame Portal zu Informationen in Zusammenhang mit diesem Recht hinzuweisen.

               (9)

               Um den Arbeitsaufwand für die Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, sollte ihnen empfohlen werden, Artikel 20 EGV in neuen, nach dem 1. Juli 2009 ausgestellten Reisepässen abzudrucken.

               (10)

               Damit auch die Bürger, deren Reisepässe keinen Verweis auf Artikel 20 EGV enthalten, über ihre Rechte informiert sind, wird empfohlen, einen Aufkleber an der Außenrückseite der Reisepässe anzubringen.

               (11)

               Die Aufnahme des Wortlauts von Artikel 20 EGV in die Reisepässe wäre mit geringen Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden und würde maßgeblich dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger für ihr Recht auf Schutz durch diplomatische und konsularische Vertretungen zu schärfen —

         EMPFIEHLT:

               1.

               den Mitgliedstaaten, den ersten Satz von Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und einen Verweis auf die einschlägige EU-Webseite (http://ec.europa.eu/consularprotection) in die Reisepässe aufzunehmen, die nach dem 1. Juli 2009 ausgestellt werden;

               2.

               den Mitgliedstaaten, Inhabern von Reisepässen, die vor dem 1. Juli 2009 ausgestellt wurden bzw. werden, Aufkleber mit dem Wortlaut des ersten Satzes von Artikel 20 EGV und einem Verweis auf die einschlägige EU-Webseite zur Verfügung zu stellen;

               3.

               den Mitgliedstaaten, der Kommission 18 Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union mitzuteilen, welche Maßnahmen sie eingeleitet haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.

      Brüssel, den 5. Dezember 2007

            Im Namen der Kommission

         Franco FRATTINI

            Vizepräsident

      (1)  „Stärkung der Fähigkeiten der Europäischen Union zur Reaktion in Notfällen und Krisen“, Dokument des Rates Nr. 10551/06 vom 15.6.2006.

      (2)  KOM(2006) 712 endgültig.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments A6-0454/2007.

      (4)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses SOC/262 (CESE 425/2007).

      (5)  ABl. C 241 vom 19.9.1981, S. 1.

      (6)  ABl. C 310 vom 28.10.2000, S. 1.

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).


title: Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (2012/2142(INI))

text:
               7.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 68/13

         Dienstag, 23. Oktober 2012Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind
   P7_TA(2012)0369
   Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (2012/2142(INI))
   2014/C 68 E/02

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 215 AEUV,

               —

               unter Hinweis auf den von Guy Verhofstadt und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Entwurf einer Empfehlung an den Rat (B7-0196/2012),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland (1),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-Russland am 15. Dezember 2011 und dem Ergebnis der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011 (3),

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 2. Februar 2012 an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet (4),

               —

               in Kenntnis der Verabschiedung des „Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act“ durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats am 26. Juni 2012, der die Verhängung von Einreiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten von Amtsträgern aus Russland vorsieht, die mutmaßlich für den Freiheitsentzug, die Misshandlung und den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind,

               —

               in Kenntnis des Entwurfs einer Entschließung mit dem Titel „Rule of law in Russia: case of Sergei Magnitsky“ (Rechtsstaatlichkeit in Russland: der Fall Sergei Magnitski), der auf der Jahrestagung 2012 der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vorgestellt wurde und in dem die nationalen Parlamente aufgefordert werden, Maßnahmen zur Verhängung von Visa-Sanktionen und zum Einfrieren von Vermögenswerten zu ergreifen,

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0285/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Verhaftung, die Haftbedingungen und der anschließende Tod von Sergei Magnitski im Gefängnis eine gut dokumentierte und schwerwiegende Missachtung grundlegender Menschenrechte darstellen;

               B.

               in der Erwägung, dass die posthume Strafverfolgung Sergei Magnitskis gegen nationale und internationale Rechtsbestimmungen verstößt und die deutlichen Defizite des russischen Strafverfolgungssystems aufzeigt;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Mitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu verpflichtet hat, die Grundrechte und rechtstaatliche Prinzipien uneingeschränkt zu achten, sowie in der Erwägung, dass die Europäische Union der Russischen Föderation bereits mehrfach zusätzliche Unterstützung sowie ihre Sachkompetenz angeboten hat, damit diese ihre Verfassungs- und Rechtsordnung modernisieren und deren Einhaltung verbessern kann;

               D.

               in der Erwägung, dass ungeachtet der Schlussfolgerungen, die der vom russischen Präsidenten eingesetzte Menschenrechtsrat im Anschluss an seine Untersuchung im Zusammenhang mit der Rechtswidrigkeit der Verhaftung und des Freiheitsentzugs von Sergei Magnitski sowie der Weigerung, ihm Zugang zur Justiz zu gewähren, 2011 gezogen hat, die Ermittlungen zum Erliegen gekommen und die mitverantwortlichen Amtsträger entlastet und sogar den posthumen Untersuchungen im Fall Sergei Magnitski zugeteilt wurden; in der Erwägung, dass solche Maßnahmen der Behörden zeigen, dass die Strafverfolgung Sergei Magnitskis politisch motiviert ist;

               E.

               in der Erwägung, dass die Europäische Union die russischen Behörden mehrfach im Rahmen von regulären Menschenrechtskonsultationen bis hin zu Treffen auf höchster Ebene aufgefordert hat, in diesem besonderen und gut dokumentierten Fall sorgfältige, unabhängige Untersuchungen zuzulassen und das aktuelle Klima der Straffreiheit zu beenden;

               F.

               in der Erwägung, dass der Fall Sergei Magnitski nur einer, wenn auch der bekannteste und am besten dokumentierte Fall ist, in dem der Machtmissbrauch der russischen Strafverfolgungsbehörden deutlich wird, die grob gegen rechtstaatliche Prinzipien verstoßen; in der Erwägung, dass es zahlreiche weitere Rechtsfälle gibt, in denen unter dem Deckmantel von Wirtschaftskriminalität und angeblicher Korruption systematisch Geschäftskonkurrenten und politische Widersacher ausgeschaltet werden;

               G.

               in der Erwägung, dass es sich bei Einreiseverboten und sonstigen restriktiven Maßnahmen nicht per se um traditionelle rechtliche Sanktionen handelt, sondern um ein politisches Signal für die Sorge der EU, das an eine größere Zielgruppe gerichtet ist, weshalb diese nach wie vor ein notwendiges und legitimes außenpolitisches Instrument darstellen;

               H.

               in der Erwägung, dass Sanktionen der EU im Zusammenhang mit dem Fall Sergei Magnitski die russischen Behörden dazu veranlassen könnten, wirksame und neue Anstrengungen zu unternehmen, um die Frage der Rechtstaatlichkeit und das aktuelle Klima der Straffreiheit in Russland konkreter und überzeugender anzugehen;

               I.

               in der Erwägung, dass verschiedene nationale Parlamente von EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich, in Schweden und in Polen, bereits Resolutionen verabschiedet haben, in denen sie ihre jeweiligen Regierungen auffordern, Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Sergei Magnitski zu verhängen, und verschiedene weitere nationale Parlamente, wie z. B. in Portugal, in Frankreich, in Spanien und in Lettland, gegenwärtig solche Resolutionen vorbereiten;

               1.

               empfiehlt dem Rat deshalb:

                           (a)

                           ein gemeinsames EU-Verzeichnis von Amtsträgern zu erstellen, die für den Tod von Sergei Magnitski sowie dessen anschließende juristische Verschleierung und die anhaltenden Einschüchterungsversuche gegenüber seiner Mutter und seiner Witwe mitverantwortlich sind;

                           (b)

                           gegen diese Amtsträger ein EU-weites Einreiseverbot zu verhängen und ihre Vermögenswerte sowie die ihrer engsten Familienmitglieder in der Europäischen Union generell einzufrieren;

                           (c)

                           Russland aufzufordern, eine glaubhafte und unabhängige Untersuchung aller Aspekte dieses tragischen Vorfalls einzuleiten und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

                           (d)

                           die russischen Behörden dringend aufzufordern, die grassierende Korruption zu beenden sowie die Justiz zu reformieren und in Einklang mit internationalen Standards zu bringen, indem ein unabhängiges, gerechtes und transparentes Rechtssystem geschaffen wird, das unter keinen Umständen zu politischen Zwecken missbraucht werden kann;

                           (e)

                           dieses Thema im Rahmen bilateraler Treffen mit den russischen Behörden noch nachdrücklicher, in aller Deutlichkeit und ergebnisorientiert anzusprechen, wie auch die Frage von Einschüchterungen und Straffreiheit in Fällen, in die Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte verwickelt sind;

               2.

               fordert den Rat auf, auch im Hinblick auf weitere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Russland eine kohärente und entschlossene Vorgehensweise zu verfolgen, die auf gut dokumentierte, übereinstimmende und unabhängige Quellen sowie überzeugende Beweise gestützt ist, und als letztes Mittel mit vergleichbaren restriktiven Maßnahmen gegen die Täter vorzugehen;

               3.

               betont, dass die feste Zusage der russischen Behörden, grundlegende Werte zu respektieren, wie z. B. die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, nach wie vor die Grundvoraussetzung für die Beziehungen zwischen der EU und Russland und den Aufbau einer stabilen und verlässlichen Partnerschaft zwischen beiden Seiten ist;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und – zur Information – der Kommission, den Mitgliedstaaten, der russischen Staatsduma und der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 188 E vom 28.6.2012, S. 37.

      (2)  ABl. C 169 E vom 15.6.2012, S. 81.

      (3)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0575.

      (4)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0018.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Kroatiens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/56

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Kroatiens 2015
   (2015/C 272/15)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Kroatiens 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Kroatien 2015. Darin wurden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Insbesondere vor dem Hintergrund eines gedämpften Wachstums, der verspäteten Umstrukturierung von Unternehmen und der schlechten Beschäftigungslage sind die Risiken im Zusammenhang mit der geringen Wettbewerbsfähigkeit, den hohen Außenverbindlichkeiten und dem zunehmenden öffentlichen Schuldenstand, verbunden mit schwachen Verwaltungsstrukturen, deutlich gestiegen.

               (7)

               Nach der Veröffentlichung des Länderberichts traten die kroatischen Behörden im März 2015 in einen Dialog mit den Kommissionsdienststellen über die zur Beseitigung der übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte am dringendsten erforderlichen Reformen ein. Die Behörden wirkten konstruktiv an dem Dialog mit und kündigten eine Reihe von einschlägigen Maßnahmen an, u. a. Reduzierung der steuerähnlichen Abgaben in den Jahren 2016 und 2017, Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen und der Regionalstellen der staatlichen Zentralverwaltung, Schaffung von Anreizen für freiwillige Zusammenschlüsse von Einrichtungen der kommunalen Selbstverwaltung, Abbau von Rechtsunsicherheit und Stärkung des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes. Reformen in mehreren anderen Bereichen, wie der Abbau von Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die Verbesserung der Verwaltung staatseigener Unternehmen, wurden genauer dargelegt. Allerdings bleiben die Zielvorgaben in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was strengere Regeln für den Vorruhestand sowie die Veröffentlichung und Umsetzung der Feststellungen der Ausgabenüberprüfung betrifft, auch wenn einige zusätzliche Maßnahmen vorgestellt wurden, um diese Schwächen teilweise auszugleichen.

               (8)

               Kroatien fällt derzeit unter die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gemäß dem Konvergenzprogramm 2015 beabsichtigt die Regierung, das übermäßige Defizit bis 2017 abzubauen, womit die vom Rat empfohlene Frist, d. h. bis 2016, nicht eingehalten wird. Die Regierung plant, das Gesamtdefizit schrittweise auf 5,0 % des BIP im Jahr 2015, auf 3,9 % im Jahr 2016 und auf 2,7 % im Jahr 2017 zu senken. Gemäß dem Konvergenzprogramm wird erwartet, dass die Schuldenquote 2017 mit 92,5 % ihren Höchststand erreicht und sich 2018 bei 92,4 % des BIP weitgehend stabilisiert. Das makroökonomische Szenario, auf dem diese Haushaltsprognose beruht, scheint etwas optimistisch gewählt, da die zugrunde liegenden Konsolidierungsanstrengungen in dem Programm — bei vergleichbarer Wachstumsprognose — höher veranschlagt sind als in der Prognose der Kommission. Maßnahmen zur Unterstützung der Defizitziele ab 2015 werden nur teilweise dargelegt. Entsprechend der Frühjahrsprognose der Kommission ist nicht davon auszugehen, dass das übermäßige Defizit fristgerecht und dauerhaft ab 2016 ausgeräumt wird. Hinsichtlich der ergriffenen diskretionären Maßnahmen standen die Konsolidierungsanstrengungen im Jahr 2014 im Einklang mit der Empfehlung des Rates. Dies gilt trotz des für 2015 prognostizierten Rückgangs auch kumulativ für die Jahre 2014 und 2015. Die Veränderung des (angepassten) strukturellen Saldos für den Zeitraum 2014/2015 liegt dennoch unterhalb des empfohlenen Werts. Für 2016 liegen die Konsolidierungsanstrengungen unterhalb der Empfehlung des Rates. Daher müssen weitere strukturelle Maßnahmen ergriffen werden. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Kroatien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird.

               (9)

               Am 23. April 2015 übermittelte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Kroatien nimmt derzeit eine Ausgabenüberprüfung vor, um Effizienzgewinne insbesondere in Bezug auf Löhne, soziale Sicherheit und Subventionen zu erzeugen und ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für wachstumsfördernde Ausgaben und Investitionen zu schaffen. Gemessen am BIP gehören Kroatiens Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern zu den niedrigsten in der Union. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden Schritte unternommen, um die Steuerdisziplin zu verbessern, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, und nun ist konkretes Handeln gefordert. Kroatiens Haushaltsrahmen wurde durch die jüngsten Reformen gestärkt, doch es bestehen nach wie vor erhebliche Herausforderungen. Mängel bei der wirksamen Ausgabenkontrolle und der kohärenten Anwendung von Haushaltsbeschränkungen wirken sich negativ auf die Haushaltspolitik und die Prüfungsfeststellungen aus. Aufgrund des rasch steigenden öffentlichen Schuldenstands muss das Staatsschuldenmanagement deutlich aktiver betrieben werden.

               (11)

               Das Rentensystem wird durch eine große Zahl an Vorruheständlern, übermäßig großzügige Vorruhestandsregelungen für bestimmte Berufe und zahlreiche Sonderregelungen für die Altersversorgung geschwächt. Frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben wird erleichtert, da die Renten vergleichsweise wenig bzw. bei bestimmten Arbeitnehmern gar nicht gekürzt werden. Auch liegen das Mindestalter für den Vorruhestand und das gesetzliche Renteneintrittsalter im Vergleich zum EU-Durchschnitt von weniger als drei Jahren weit auseinander. Darüber hinaus ist das System stark fragmentiert, sodass weniger Mittel für die Zahlung der Regelaltersrenten zur Verfügung stehen. Dadurch ist das Rentenniveau trotz vergleichbarer Ausgaben niedriger als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Im Gesundheitssektor bestehen aufgrund wiederholter Zahlungsrückstände weiterhin Haushaltsrisiken. Zwar wurden Maßnahmen zur Rationalisierung der Krankenhausfinanzierung eingeleitet, doch gibt es dabei Umsetzungsrisiken. Durch die Aufstockung der Haushaltsmittel um 10 % wird der Finanzierungsbedarf nur teilweise gedeckt; um die Zahlungsrückstände bis 2017 vollständig abzubauen, müssen weitere Effizienzsteigerungen erzielt werden.

               (12)

               Durch die begrenzte Anpassung der Löhne in der Zeit nach der Krise wurden die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung verstärkt. Die 2014 abgeschlossene umfassende Analyse der Lohnfindungs- und Lohnsetzungspraktiken hat ergeben, dass das System nicht flexibel genug ist, um sich an Veränderungen des makroökonomischen Umfelds anzupassen. Besondere Mängel bestehen hinsichtlich der großen Unterschiede zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, einschließlich staatseigener Unternehmen, der Ausweitung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Parteien und der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung obsoleter Vereinbarungen. Auf diese Analyse müssen nun konkrete politische Maßnahmen folgen. Zudem ist es wichtig, die Folgen der 2013/2014 vorgenommenen Arbeitsmarktreform zu überwachen.

               (13)

               Die Erwerbsbevölkerung ist durch eine schnell alternde Bevölkerung in Verbindung mit niedrigen Erwerbsquoten, insbesondere bei jungen Menschen und Arbeitnehmern über 50, gekennzeichnet. Trotz der höheren Ausgaben und des größeren Umfangs aktiver Arbeitsmarktstrategien sind diese Maßnahmen im Hinblick auf Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, nach wie vor unzureichend. Die Anzahl der Hochschulabsolventen ist eine der niedrigsten in der Union. Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie Mängel im System der allgemeinen und beruflichen Bildung lassen die Jugendlichen davor zurückschrecken, einen Hochschulabschluss anzustreben. Der Umfang der informellen Wirtschaft stellt nach wie vor eine permanente Herausforderung dar und führt zu einem hohen Maß an Schwarzarbeit. Die vom Ausschuss zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit Ende 2014 ermittelten Maßnahmen müssen nun umgesetzt werden. Derzeit gibt es mehr als 80 verschiedene Sozialleistungen und Programme. Auch wenn die Konsolidierung der Leistungen eingeleitet wurde, sind 2015 weitere Reformanstrengungen erforderlich, um die Abdeckung und Angemessenheit der Sozialleistungen zu verbessern.

               (14)

               Aufgrund der komplizierten und fragmentierten Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der lokalen Ebene werden die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben untergraben. Die derzeitige Aufteilung der politischen Zuständigkeiten sowie administrative Schwachstellen bei den Kommunalbehörden wirken sich unmittelbar auf eine Reihe unterschiedlicher Bereiche aus, wie etwa die Steuererhebung, die Gewährung von Sozialleistungen, die Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die öffentliche Auftragsvergabe und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Als kurzfristige Maßnahme planen die Behörden, Mechanismen zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse oder der Koordinierung von Einrichtungen der Selbstverwaltung einzuführen. Auf Ebene der Zentralregierung wurde die Reform und Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen auf der Grundlage der 2014 abgeschlossenen Analyse vorangebracht.

               (15)

               Kroatiens Unternehmenslandschaft leidet unter erheblichen institutionellen Defiziten; hierzu zählen Rechtsunsicherheit, geringe Kontrolle der Qualität von Rechtsakten, hohe Befolgungskosten, diskriminierende Praktiken und unverhältnismäßige Hindernisse für Dienstleistungsanbieter, hoher Verwaltungsaufwand, eine Fülle steuerähnlicher Abgaben, mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit der Arbeitsweise von Verwaltungseinrichtungen, insbesondere auf lokaler Ebene, ungleichmäßig entwickelte elektronische Kommunikationskanäle und langwierige Gerichtsverfahren, insbesondere bei Handelsgerichten, bei denen die Fallbearbeitung verbessert werden muss. Der neuen Strategie zur Korruptionsbekämpfung fehlt es an Schwerpunktsetzung und Detailgenauigkeit; dem sollte mit einem Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie begegnet werden.

               (16)

               Die Überwachung öffentlicher Unternehmen ist im Falle von in den Kommunen angesiedelten Unternehmen sowie Tochterunternehmen großer öffentlicher Unternehmen unzureichend. Die Behörden beabsichtigen, die Zahl der strategisch bedeutsamen Unternehmen zu verringern und verstärkt zu privatisieren. Es bedarf weiterer Fortschritte bei der Qualität der Verwaltung, unter anderem im Hinblick auf eine verstärkte und harmonisierte Überwachung in verschiedenen staatseigenen Unternehmen. Die Ernennung von Aufsichtsratsmitgliedern ist nicht transparent genug, und es bestehen relativ geringe Kompetenzanforderungen, sodass keine ordnungsgemäße Verwaltung öffentlichen Eigentums gewährleistet werden kann.

               (17)

               Die Schaffung eines effizienten und transparenten Rahmens für frühzeitige Rettungen und Insolvenzverfahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung des erheblichen Drucks zum Verschuldungsabbau, dem kroatische Unternehmen ausgesetzt sind, und für die Förderung einer Kultur der frühzeitigen Umstrukturierung und der „zweiten Chance“. Eine Beurteilung der Rechtsvorschriften für Vorinsolvenzverfahren zeigt, dass der derzeitige Rechtsrahmen unionsweit mit die niedrigste Ex-ante-Effizienz aufweist. Eine Reform des Insolvenzrahmens wurde eingeleitet; sie soll in der ersten Hälfte des Jahres 2015 vom Parlament verabschiedet werden. Die Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung könnte bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes eine entscheidende Rolle spielen. Für sie besteht ein unmittelbares Kreditrisiko, was sich nachteilig auf die öffentlichen Finanzen auswirken könnte. Daher ist es wichtig, dass sie unter Aufsicht und starke Corporate Governance gestellt wird. Auch Struktur und Transparenz der Regelungen zur Rechenschaftspflicht des Managements müssen verbessert werden. Nachdem es zu Währungsrisiken und währungsbedingten Kreditrisiken gekommen ist, bedarf es nun einer langfristigen, verhältnismäßigen und gerechten Lösung, die auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht und durch die vorrangig die Kreditnehmer unterstützt werden, die sich in den größten Schwierigkeiten befinden.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Kroatien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 6 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider —

         EMPFIEHLT, dass Kroatien 2015 und 2016

               1.

               für eine dauerhafte Behebung des übermäßigen Defizits bis 2016 sorgt, indem es 2015 die erforderlichen Maßnahmen ergreift und die Haushaltsstrategie für 2016 verstärkt; die Feststellungen der Ausgabenüberprüfung veröffentlicht und umsetzt; die Ausgabenkontrolle auf zentraler und lokaler Ebene verbessert, vor allem durch die Einführung eines Sanktionssystems für Einrichtungen, die Haushaltsobergrenzen nicht einhalten; das Gesetz über eine verantwortungsvolle Finanzpolitik verabschiedet und die Fähigkeiten und Aufgaben des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes ausbaut; eine periodische Immobiliensteuer einführt und die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessert; das Staatsschuldenmanagement verstärkt, insbesondere durch jährliche Veröffentlichung einer Strategie für das Schuldenmanagement und durch eine angemessene Mittelausstattung;

               2.

               Vorruhestandsregelungen durch höhere Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden unattraktiver gestaltet; durch eine engere Definition von belastenden und gefährlichen Berufen für angemessenere und effizientere Rentenzahlungen sorgt; die Haushaltsrisiken im Bereich der Gesundheitsversorgung eindämmt;

               3.

               die Mängel bei den Lohnsetzungspraktiken in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten beseitigt, um dafür zu sorgen, dass die Löhne an die Produktivität und die makroökonomischen Rahmenbedingungen angepasst werden; stärkere Anreize für Arbeitslose und Nichterwerbstätige schafft, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen; auf der Grundlage der 2014 vorgenommenen Überprüfung das Sozialversicherungssystem reformiert und die Sozialleistungen durch eine gezieltere Vergabe und die Beseitigung von Überschneidungen weiter konsolidiert;

               4.

               das Ausmaß der Fragmentierung und der Überschneidungen zwischen der Zentralregierung und der kommunalen Ebene durch ein neues Modell für die aufgabenbezogene Verteilung der Zuständigkeiten und durch die Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen verringert; die Transparenz und Rechenschaftspflicht in öffentlichen Unternehmen erhöht, insbesondere bei der Besetzung von Leitungspositionen und bei den Kompetenzanforderungen; die Notierung von Minderheitsbeteiligungen an öffentlichen Unternehmen sowie Privatisierungen vorzieht;

               5.

               die steuerähnlichen Abgaben erheblich verringert und unverhältnismäßige Hindernisse für Dienstleistungsanbieter abbaut; Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Qualität des Justizsystems, insbesondere der Handelsgerichte, ermittelt und umsetzt;

               6.

               die Vorinsolvenz- und Insolvenzverfahren für Unternehmen verbessert, um Umschuldungen zu erleichtern und ein Privatinsolvenzverfahren einzuführen; die Fähigkeit des Finanzsektors stärkt, die wirtschaftliche Erholung angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit umfangreichen notleidenden Unternehmenskrediten, Hypothekarkrediten in Fremdwährung und schwachen Verwaltungsverfahren bei einigen Einrichtungen zu unterstützen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 50).

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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32004H0296

Empfehlung des Rates vom 30. März 2004 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 097 vom 01/04/2004 S. 0065 - 0065

Empfehlung des Ratesvom 30. März 2004zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank(2004/296/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -EMPFIEHLT,Herrn José Manuel GONZÁLEZ-PÁRAMO zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2004 zu ernennen.Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro als Währung haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 14. Juli 2016 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Eesti Pank (EZB/2016/20)

text:
               22.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 266/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 14. Juli 2016
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Eesti Pank
   (EZB/2016/20)
   (2016/C 266/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank, AS Deloitte Audit Eesti, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2015. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2016 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Eesti Pank hat KPMG Baltics OÜ als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, KPMG Baltics OÜ als externe Rechnungsprüfer der Eesti Pank für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Juli 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI