title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Sloweniens 2014_x000b_

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		52014DC0425

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Sloweniens 2014_x000b_ /* COM/2014/0425 final - 2014/ () */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Sloweniens 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie
Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen
umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Sloweniens für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012 bis 2016
ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5]
ihre Stellungnahme zur Haushaltsplanung Sloweniens für
2014[6] vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, worin Slowenien als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Slowenien[9] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem
Schluss, dass in Slowenien weiterhin übermäßige makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die ein Monitoring und weitere durchgreifende
politische Maßnahmen erfordern. Zwar haben sich die Ungleichgewichte im Jahr 2013
dank einer makroökonomischen Anpassung und politischer Maßnahmen Sloweniens
abgeschwächt, angesichts der Größenordnung der erforderlichen Korrekturen
bestehen jedoch nach wie vor hohe Risiken. Insbesondere die Risiken, die aus
einer Wirtschaftsstruktur mit schwacher Corporate Governance, einer starken
Präsenz des Staates in der Wirtschaft, Einbußen an preislicher
Wettbewerbsfähigkeit, einem Schuldenüberhang der Unternehmen und steigender
Staatsverschuldung erwachsen, erfordern sehr große Aufmerksamkeit. Bei der
Bereinigung der Bankbilanzen wurden zwar erhebliche Fortschritte erzielt, doch
bedarf es nach wie vor entschlossener Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
einer umfassenden Strategie für den Bankensektor, die auch die Aspekte
Umstrukturierung, Privatisierung und verstärkte Aufsicht beinhaltet.
(8)
Am 15. April 2014 übermittelte Slowenien sein
nationales Reformprogramm 2014 und am 24. April 2014 sein
Stabilitätsprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen,
wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)
Das Ziel der im
Stabilitätsprogramm 2014 skizzierten Haushaltsstrategie besteht darin, das
übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren und das mittelfristige Ziel bis 2017
zu erreichen. Das Programm bestätigt das bisherige mittelfristige Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts, das den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts entspricht. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der
(neuberechnete) strukturelle Saldo bis 2017 das mittelfristige Ziel erreichen
wird. Laut Programm soll das Defizit im Jahr 2015 unter 3 % des BIP
gesenkt werden; dies entspricht dem in der Empfehlung für das Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit festgelegten Ziel. Für die Jahre nach 2015 ist im
Programm eine stetige Abnahme des Defizits vorgesehen, bis hin zu einem
Überschuss von 0,3 % des BIP im Jahr 2018. Dem Programm zufolge soll
die Staatsverschuldung mit 81,1 % des BIP im Jahr 2015 ihren
Höhepunkt erreichen und im Jahr 2016 auf 76 % zurückgehen. Insgesamt
entspricht die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Stelle
(dem Institut für makroökonomische Analyse und Entwicklung) erstellt wurde, ist
vorsichtig. Am 5. März 2014 wurde eine autonome Empfehlung der Kommission
an Slowenien gerichtet. Im Stabilitätsprogramm sind einige zusätzliche
Maßnahmen aufgeführt, die dazu beitragen, den Abstand zu den noch
erforderlichen Haushaltsanstrengungen zu verringern. Daher wird die Auffassung
vertreten, dass mit dem Stabilitätsprogramm der autonomen Empfehlung der
Kommission teilweise entsprochen wurde. Dennoch bestehen nach wie vor
Abwärtsrisiken, da die dem Programm zugrunde liegenden Maßnahmen nicht
detailliert genug dargestellt sind und zu einem Großteil noch angenommen werden
müssen. Jeder potenzielle zusätzliche Bedarf für die Rekapitalisierung von
Banken, der sich aus der Überprüfung der Aktiva-Qualität und den Stresstests
des Jahres 2013 in Slowenien ergibt, würde zu einer Erhöhung des Defizits
und der Schuldenquoten führen, während Erträge aus der erfolgreichen
Privatisierung staatseigener Einrichtungen oder Banken, die nicht in die
Programmprojektionen aufgenommen wurden, die Schuldenlast verringern würden.
Gemäß der Prognose der Kommission ergibt sich bezüglich der
Haushaltsanstrengungen im Zeitraum 2013-2014 bei der (korrigierten) Veränderung
des strukturellen Haushaltssaldos ein Fehlbetrag von 1,4 % des BIP und bei
den Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Empfehlung für das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit für erforderlich erachtet wurden, ein Fehlbetrag von
0,5 % des BIP. Für das Jahr 2015 wird im Programm ein Defizit
projiziert, das der Empfehlung für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
entspricht, in der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission wird das Defizit
jedoch auf 3,1 % des BIP geschätzt. Darüber hinaus werden die
Haushaltsanstrengungen – die sowohl anhand der (korrigierten) Veränderung des
strukturellen Haushaltssaldos als auch anhand des Betrags, der den
umzusetzenden diskretionären Maßnahmen zugrunde liegt, bemessen werden – laut
der Prognose etwas unter dem Wert liegen, den der Rat für das Jahr 2015
empfohlen hat. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der
Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der
Rat die Auffassung, dass im Jahr 2014 und in den Folgejahren zusätzliche
Bemühungen erforderlich sind, um eine uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlung
für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten; dies umfasst
auch die notwendigen strukturellen Anstrengungen.
(10)
In Bezug auf die Haushaltsregeln hat das Parlament
im Jahr 2013 eine Verfassungsgrundlage für die Einführung einer Regel für
einen strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt
beschlossen. Allerdings wurde die notwendige Durchführungsvorschrift, das
Gesetz über die Haushaltsregeln, die im November 2013 in Kraft treten
sollte, noch nicht verabschiedet. Insbesondere muss die erforderliche
Rechtsgrundlage geschaffen werden, um die Aufgabe, den Auftrag und die
Unabhängigkeit eines funktionierenden Haushaltsrats festzulegen. Der zeitnahe Abschluss einer umfassenden Ausgabenprüfung bei allen
Nutzern von Haushaltsmitteln, die in den wichtigen Ausgabenbereich der
Gesundheit fallen, könnte Aufschluss über Maßnahmen zur Untermauerung der
Haushaltskonsolidierung und Optionen im Hinblick auf eine bessere Effizienz und
Kostenwirksamkeit liefern.
(11)
Im Jahr 2013 wurde Slowenien empfohlen, die
langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu stärken und für mehr Effizienz,
Kostenwirksamkeit und Qualität in der Langzeitpflege zu sorgen. Slowenien hat
bezüglich der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlung begrenzte Fortschritte
erzielt. Im April 2014 wurde eine
Bewertung der Rentenreform 2012 durchgeführt, und die ersten
Feststellungen sind positiv. Während gewisse Einsparungen im Haushalt erzielt
wurden, blieben die Renten auf gleicher Höhe. Die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen ist in Slowenien auf mittlere und lange Sicht hohen
Risiken ausgesetzt; dies ist vorrangig auf den
Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben infolge der demografischen Entwicklung
in Slowenien zurückzuführen. Daher wird es erforderlich sein, die
Systeme für Renten und Langzeitpflege mittelfristig zu reformieren, möchte man
die Gesamtausgaben mittel- und langfristig stabilisieren und gleichzeitig die
Angemessenheit der Renten und den Zugang zu Leistungen der Langzeitpflege
gewährleisten. Die Behörden beabsichtigen, ein Weißbuch
über eine umfassende Rentenreform auszuarbeiten. Ende 2013 wurde ein
Konzept für eine Reform der Langzeitpflege angenommen, und die entsprechende
Rechtsvorschrift wird bis Ende 2014 erwartet. Es besteht jedoch das
Risiko, dass die Reform durch den Rückstand bei der laufenden Umstrukturierung
der Krankenversicherung verzögert wird.
(12)
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich
verschlechtert. Im Jahr 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit 10,3 %
und die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 21,6 %, während sich der Anteil
der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder
berufliche Ausbildung absolvieren, zwischen 2011 und 2013 um
2,1 Prozentpunkte erhöhte. Die Bewertung der im Jahr 2013
verabschiedeten Arbeitsmarktreform deutet auf eine verringerte Segmentierung
zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen hin, wobei allerdings
die Nutzung anderer nicht dauerhafter Vertragsformen zugenommen hat und die
Auswirkungen der Anreize für die Beschäftigung älterer und jüngerer Menschen
noch unklar sind. Die Segmentierung des Arbeitsmarkts wird auch durch eine
bessere Regulierung der Erwerbstätigkeit von Studierenden angegangen. Die
Verabschiedung eines neuen Rechtsakts steht noch aus, es gibt jedoch weiterhin
Bedenken, ob dieser die Schwachstellen vorheriger Vorschriften angemessen
ausgleichen wird. Die Regierung hat bei der Umsetzung der Empfehlung des
letzten Jahres in Bezug auf den Mindestlohn begrenzte Fortschritte erzielt. Der
Mindestlohn ist nach wie vor inflationsindexiert, obwohl das Gesetz über den
Mindestlohn die Indexierung anhand anderer wirtschaftlicher Bedingungen
erlaubt. Begrenzte Fortschritte wurden erzielt, was die Entwicklung wirksamer
maßgeschneiderter Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Ausrichtung
der Qualifikationen am Bedarf anbelangt.
(13)
Die Regierung hat bei der Umsetzung der
Empfehlungen in Bezug auf die Stabilität des Bankensektors erhebliche
Fortschritte erzielt, indem sie eine glaubwürdige Überprüfung der
Aktiva-Qualität und Stresstests durchführte, zügige Rekapitalisierungen vornahm
und notleidende Kredite auf die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank
Asset Management Company) übertrug. Die Arbeit ist jedoch bei weitem noch nicht
abgeschlossen, und es bedarf entschlossener Maßnahmen, um – wie im Dezember 2013
angekündigt – eine umfassende Strategie für den Bankensektor fertigzustellen
und umzusetzen, die auch die Aspekte Umstrukturierung, Privatisierung und
verstärkte Aufsicht beinhaltet. Der Anteil notleidender
Kredite im Bankensystem ist nach wie vor hoch. Daher ist
es wichtig, dass die Banken interne Kapazitäten für die Sanierung notleidender
Kredite aufbauen – auch durch die Stärkung der internen Vermögensverwaltung und
die Neuorganisation von Abteilungen –, um die Abwicklung notleidender Kredite
zu beschleunigen und gleichzeitig maximale Veräußerungswerte zu erzielen und
tragfähige Geschäfte fortzuführen. Jede weitere Übertragung notleidender Kredite auf die
Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft muss sorgfältig geplant sein, um eine
zügige und effiziente Umstrukturierung von Unternehmenskrediten, insbesondere
bei komplexen, miteinander verbundenen Gruppendarlehen, zu erleichtern. Eine umfassende Managementstrategie und ein
vollständiger Geschäftsplan zur Untermauerung der Rückzahlungsziele für die
Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft werden erwartet. Aufbauend auf den
Erkenntnissen aus der Überprüfung der Aktiva-Qualität und den Stresstests sind
für alle Banken und insbesondere diejenigen, die weiterhin in Staatseigentum
bleiben, weitere entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Governance und der
Aufsicht erforderlich; dies betrifft die Stärkung des Risikomanagements,
bessere Kreditgenehmigungsverfahren sowie bessere Qualität und Verfügbarkeit
von Daten, mit dem Ziel, den Anteil notleidender Kredite zu reduzieren und
künftige Risiken gering zu halten.
(14)
Die Regierung hat bei der Umsetzung der
Empfehlungen in Bezug auf die Unternehmensführung (Corporate Governance)
staatseigener Unternehmen – auf die ein Sechstel der gesamten Wertschöpfung
entfällt und die ein komplexes Geflecht aus inländischen Banken,
Versicherungsgruppen und Nicht-Finanzunternehmen, mit erheblichen
Überkreuzbeteiligungen, bilden – nur begrenzte Fortschritte erzielt. Der starke Einfluss des Staates ist aufgrund der Verpflichtungen aus
Garantien sowohl direkt als auch indirekt mit hohen Risiken für die
öffentlichen Finanzen verbunden. Eine kohärente Strategie
für die Verwaltung staatseigener Unternehmen in Verbindung mit einer besseren
Corporate Governance würde ein günstigeres Umfeld schaffen, um ausländische
Direktinvestitionen anzuziehen. Zwar wurden im
Mai 2013 mit der Aufstellung einer vorläufigen Liste für beschleunigte
Privatisierungen – in der 15 Unternehmen aufgeführt sind – erste Maßnahmen
ergriffen, die Fortschritte waren bislang jedoch durchwachsen, und es besteht
ein erhebliches Risiko der Nichteinhaltung von Fristen. Mit Verspätung wurden
im April 2014 die neuen Rechtsvorschriften zur Einrichtung der Slovenia
Sovereign Holding – eines Instruments zur Konsolidierung der Verwaltung von
Staatsbeteiligungen – eingeführt. Eine umfassende
Strategie sowie eine präzise Einstufung von Kernaktiva und Nichtkernaktiva,
einschließlich der für die Privatisierung vorgesehenen Aktiva, werden erwartet. Es müssen geeignete Maßnahmen ermittelt und
umsetzt werden, um den Umstrukturierungsprozess und das Erreichen der
diesbezüglichen Ziele abzusichern, darunter auch das Erzielen maximaler
Veräußerungswerte für Gläubiger und das Erstellen einer Liste der dringendsten
Umstrukturierungsfälle für eine rasche Sanierung.
(15)
Der Insolvenzrahmen wurde 2013 geändert, um die
zügige Auflösung notleidender Kredite zu erleichtern; der neue Rahmen ist
jedoch weitgehend unerprobt. Ein hohes
Maß an Verschuldung und finanziellen Notlagen haben den Unternehmenssektor in
seiner Fähigkeit beschnitten, in künftige Projekte zu investieren. Die dringend
benötigte finanzielle und operative Umstrukturierung des Unternehmenssektors
muss in großem Maßstab erst noch eingeleitet werden. Eine
konsolidierte Übersicht über die Kreditrisikopositionen im Bankensystem ist
erforderlich, um die Sanierung notleidender Kredite zu beschleunigen und die
Umstrukturierungsverhandlungen, insbesondere bei komplexen, miteinander
verbundenen Gruppendarlehen, zu erleichtern. Eine zentral
organisierte Task Force mit erfahrenen Vertretern aller Interessenträger könnte
die treibende Kraft für die Unterstützung und Beschleunigung dieses Prozesses
sein. Bis dahin ist der zügige und effiziente Abschluss
einiger laufender dringender Fälle unter der Führung der
Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft von erheblicher Bedeutung.
(16)
Trotz seines Potenzials
verbucht Slowenien eine der niedrigsten Quoten an ausländischen
Direktinvestitionen in der EU (34,1 % des BIP gegenüber dem
EU-Durchschnitt von 47,1 % des BIP im Jahr 2012). Privatisierungen
und Unternehmensumstrukturierungen bieten privaten Investoren zahlreiche neue
Möglichkeiten, es gibt jedoch Hinweise darauf, dass Slowenien diese aufgrund
der unzureichenden Entwicklung des Unternehmensumfelds und der Unternehmenskultur
nicht voll ausschöpfen kann. Im Jahr 2012 wurde
ein Prozess der Deregulierung reglementierter Berufe eingeleitet und die Zahl
reglementierter Berufe von 323 auf derzeit 262 gesenkt. Eine weitere
Deregulierung reglementierter Berufe würde dazu beitragen, die Anzahl
inländischer und ausländischer Dienstleistungsanbieter zu erhöhen, und somit
die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Es
besteht Potenzial, die Kohärenz der Maßnahmen zur Verbesserung des
Unternehmensumfelds und der unternehmerischen Aktivitäten zu steigern. Vor
diesem Hintergrund wird die künftige Strategie für eine intelligente
Spezialisierung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für
den Zeitraum 2014‑2020 Gelegenheit bieten, den Schwerpunkt auf
Schlüsselbereiche, wie die Schaffung handelbarer, innovativer Produkte, zu
legen.
(17)
Slowenien befindet sich im Anfangsstadium der
Ausarbeitung umfassender Vorschläge für eine Reform des öffentlichen Sektors
(Annahme bis Januar 2015). In diesem Zusammenhang muss Slowenien die Qualität
und Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung wiederherstellen. Slowenien hat
einige Fortschritte bei der qualitativen Verbesserung des
Rechtssystems erzielt und die Zahl der schwebenden Verfahren reduziert. Durch
eine Reform der Fallverwaltung in der Zivil- und Handelsjustiz wurde die
Funktionsweise des Gerichtssystems verbessert. Jüngste positive Entwicklungen
bei Zivil- und Handelssachen wurden aufrechterhalten.
(18)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens eingehend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8
wider.
(19)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Sloweniens geprüft; seine Stellungnahme[10] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(20)
Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und
das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden
Empfehlungen 1 bis 8 wider.
(21)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als Ganzes
analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse hat der Rat länderspezifische
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.
Slowenien sollte auch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser
Empfehlungen sicherstellen —
EMPFIEHLT, dass Slowenien im Zeitraum
von 2014 bis 2015
1.           im
Jahr 2014 und in den Folgejahren die Haushaltsstrategie durch hinreichend
spezifizierte strukturelle Maßnahmen stärkt, um die nachhaltige Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2015 mittels Erreichen der in der Ratsempfehlung im
Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit aufgeführten strukturellen
Anpassungen sicherzustellen. Eine dauerhafte Korrektur der
Haushaltsungleichgewichte erfordert die glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger
Strukturreformen, die die Anpassungskapazitäten optimieren und Wachstum und
Beschäftigung steigern; nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine
strukturelle Anpassung von mindestens jährlich 0,5 % des BIP – und mehr
bei besseren wirtschaftlichen Bedingungen – anstrebt oder die Einhaltung der
Schuldenregel gewährleistet, um die hohe gesamtstaatliche Schuldenquote auf
einen dauerhaften Abwärtstrend zu bringen; die Glaubwürdigkeit der
Haushaltspolitik verbessert, die Einführung einer Regel für einen strukturell
ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt zum Abschluss bringt,
den mittelfristigen Haushaltsrahmen verbindlich, umfassend und transparent
gestaltet und die erforderliche Rechtsgrundlage für einen funktionierenden
Haushaltsrat schafft, um den Auftrag dieses Rates im Rahmen des
Haushaltsverfahrens festzulegen und so bald wie möglich eindeutige
Verfahrensmodalitäten für die Überwachung der Haushaltsergebnisse einzuführen;
bis Ende 2014 eine umfassende Ausgabenprüfung einleitet, die staatliche
und lokale Regierungsebenen, direkte und indirekte Nutzer von Haushaltsmitteln
sowie gemeindeeigene Anbieter von Leistungen und Diensten im Bereich der
Gesundheitsversorgung abdeckt, mit dem Ziel, im Jahr 2015 und in den
Folgejahren Haushaltseinsparungen zu erreichen;
2.           auf der Grundlage der
öffentlichen Konsultation Maßnahmen vereinbart, um die Tragfähigkeit des
Rentensystems über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen; dazu zählen
Anpassungen von Schlüsselparametern, wie die Anpassung des gesetzlichen
Rentenalters an die steigende Lebenserwartung und Anreize für private Beiträge
zur zweiten Säule der Altersversorgung; alterungsbedingte Ausgaben für
Langzeitpflege eindämmt, durch eine zielgenauere Ausrichtung der Leistungen auf
die Bedürftigsten und die Verlagerung des Schwerpunkts von der institutionellen
auf die häusliche Pflege;
3.           nach Absprache mit den
Sozialpartnern und gemäß nationaler Praxis bis Ende 2014 ein umfassendes
Abkommen über die Sozialpolitik ausarbeitet, mit dem sichergestellt wird, dass
die Entwicklung der Löhne und Gehälter – auch des Mindestlohns –
Wettbewerbsfähigkeit, Inlandsnachfrage und Arbeitsplatzschaffung unterstützt;
die Zusammensetzung des Mindestlohns neu festlegt und das Indexierungssystem
prüft; Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Segmentierung ergreift,
insbesondere im Hinblick auf effizientere Anreize für die Beschäftigung älterer
und jüngerer Menschen und die Verwendung zivilrechtlicher Verträge; das Gesetz
über die Erwerbstätigkeit von Studierenden verabschiedet; einen Schwerpunkt
darauf legt, junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische
oder berufliche Ausbildung absolvieren, zu erreichen, indem die angemessene
Leistungsfähigkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen gewährleistet wird; die
Beschäftigung älterer Arbeitskräfte und Geringqualifizierter erhöht, das
Arbeitsumfeld an die Verlängerung des Erwerbslebens anpasst und die Ressourcen
auf gezielte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik bei gleichzeitiger
Verbesserung ihrer Wirksamkeit konzentriert; die Qualifikationen durch Erhöhung
der Attraktivität der berufsbildenden Aus- und Weiterbildung sowie durch den
Ausbau der Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren bei der Bewertung des
Arbeitsmarktbedarfs stärker an der Nachfrage ausrichtet;
4.           die Privatisierung von NKBM
im Jahr 2014 wie geplant abschließt, Abanka für die Privatisierung im
Jahr 2015 vorbereitet und die zügige Umsetzung der Umstrukturierungspläne
für Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, sowie die erforderliche
Konsolidierung des Bankensektors weiterführt; aufbauend auf den Erkenntnissen
aus der Überprüfung der Aktiva-Qualität und den Stresstests den umfassenden
Aktionsplan für Banken im August 2014 fertigstellt, einschließlich
spezifischer Maßnahmen zur Verbesserung der Governance, der Aufsicht, des
Risikomanagements, der Kreditgenehmigungsverfahren sowie der Qualität und
Verfügbarkeit von Daten; die Kapazitäten der Banken für die Sanierung
notleidender Kredite ausbaut, durch Stärkung der internen Vermögensverwaltung
und Neuorganisation von Abteilungen; das Mandat der Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft
durch Veröffentlichung einer umfassenden Managementstrategie und eines
vollständigen Geschäftsplans bis September 2014 klarstellt – mit einer
Beschreibung der Aufgabe der Gesellschaft bei der Umstrukturierung ihrer
Vermögenswerte, Rückzahlungszielen, Mittelaufstellungen,
Vermögensverwaltungsplänen und den zu erwartenden Renditen – und gleichzeitig
die Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen gewährleistet;
5.           die Umsetzung der im
Jahr 2013 angekündigten Privatisierungen innerhalb des festgelegten
zeitlichen Rahmens fortführt; eine Strategie für die Slovenian Sovereign
Holding annimmt, mit einer eindeutigen Einstufung der Aktiva gemäß dem Zeitplan
und den Definitionen, die im Gesetz über die Slovenian Sovereign Holding aus
dem Jahr 2014 festgelegt sind; sich bis November 2014 für eine Reihe
gezielter Aktiva zu einem kurzfristigen Veräußerungsplan (Ein- bis
Zweijahreshorizont) mit einem klaren zeitlichen Rahmen verpflichtet; innerhalb
des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitrahmens für die vollständige
Funktionsfähigkeit der Slovenian Sovereign Holding als ein Instrument für die
Verwaltung der im Staatsbesitz verbleibenden Aktiva und die Veräußerung der
gemäß den Verwaltungsvorschriften vorgemerkten Aktiva sorgt; bis
September 2014 einen Corporate-Governance-Kodex für staatseigene
Unternehmen annimmt und umsetzt, um eine professionelle, transparente und
unabhängige Verwaltung zu gewährleisten;
6.           bis Ende 2014 einen
Masterplan für die Unternehmensumstrukturierung fertigstellt, mit eindeutigen
Prioritäten und einem wirksamen Umsetzungsprozess; eine zentrale Task Force für
die Umstrukturierung einrichtet, die den gesamten Prozess begleitet und
koordiniert, die erforderliche Expertise, Anleitung und Beratung zur Verfügung
stellt und das Verhandlungsverfahren zwischen allen beteiligten Akteuren
erleichtert; eine Liste der dringendsten Umstrukturierungsfälle für eine rasche
Sanierung erstellt und gleichzeitig maximale Veräußerungswerte für Gläubiger
erzielt; alle am Umstrukturierungsprozess beteiligten Akteure zur Anwendung der
verfügbaren rechtlichen Mechanismen und internationalen bewährten Verfahren
ermutigt; jüngste Änderungen des Insolvenzrechts bis September 2014
bewertet, so dass gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Maßnahmen eingeführt
werden können; die Dauer der erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in Zivil- und
Handelssachen, einschließlich Fälle unter dem Insolvenzrecht, weiter verkürzt
und die Zahl der schwebenden Verfahren, insbesondere in Vollstreckungs- und
Insolvenzfällen, reduziert;
7.           Hemmnisse für eine
Geschäftstätigkeit in Slowenien in Schlüsselbereichen für die wirtschaftliche
Entwicklung reduziert und so das Land attraktiver für ausländische
Direktinvestitionen macht, insbesondere durch eine beschleunigte
Liberalisierung regulierter Berufe und die Verringerung des
Verwaltungsaufwands, einschließlich schlankerer Genehmigungsregelungen; eine
ausreichende Haushaltsautonomie der
Agentur für Wettbewerbsschutz sowie deren institutionelle Unabhängigkeit
gewährleistet; die Schwerpunkte der Strategie für Forschung und Innovation des
Jahres 2011 und der Strategie für Industriepolitik des Jahres 2013
strafft und die Kohärenz mit den künftigen Strategien für intelligente
Spezialisierung und Verkehr sicherstellt; die zügige Umsetzung dieser
Strategien und die Bewertung ihrer Wirksamkeit gewährleistet;
8.           wirksame Maßnahmen ergreift,
um die Korruption zu bekämpfen, Transparenz und Verantwortlichkeit zu stärken
und Verfahren für die externe Leistungsbewertung und Qualitätskontrolle einzuführen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 425 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[6]               C(2013) 8010 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 88 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

text:
               23.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/15

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   2011/C 217/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. Juni 2011 erörterte die Euro-Gruppe die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (im Folgenden „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“). Dabei wurde die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der politischen Koordinierung und der Kontrolle der Umsetzung der an diese Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen innerhalb der Eurogruppe anerkannt.

               (2)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (3)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die EU wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik den Grundzügen Rechnung tragen.

               (4)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (5)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und in Anknüpfung an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (6)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (7)

               Im April und Mai 2011 haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ihre Stabilitätsprogramme für 2011, die den Zeitraum von 2011 bis 2014 abdecken, sowie ihre nationalen Reformprogramme für 2011 vorgelegt. Diese Programme wurden gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die Erfahrungen im ersten Jahrzehnt seit der Einführung des Euro haben generell die vielen Vorteile der einheitlichen Währung zutage treten lassen. Die weltweite Wirtschaftskrise bewirkte jedoch 2009 einen starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, in dessen Gefolge das BIP des Euro-Währungsgebiets unter das Niveau von 2006 zurückfiel. Zwar zog es 2010 wieder an, doch liegt es immer noch unter dem Wert von 2007. Eine Konsequenz dieser Entwicklung war der Anstieg der Arbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet von 7,6 % (2007) auf 10,1 % (2010). Die Lage der Staatsfinanzen verschlechterte sich im Euro-Währungsgebiet, was eine drastische Neubewertung des Ausfallrisikos für die Verbindlichkeiten mancher Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bewirkte und die makrofinanzielle Stabilität gefährdete. Die jetzt feststellbare wirtschaftliche Erholung vollzieht sich in den Mitgliedstaaten uneinheitlich, was sowohl auf strukturelle als auch auf konjunkturelle Unterschiede zurückzuführen ist. Die Krise hat den Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte ausgelöst, die vor der Krise entstanden waren. Allerdings ist noch offen, ob es sich um eine ausreichende und nachhaltige Entwicklung handelt.

               (9)

               Die gesamtstaatlichen Haushaltssalden im Euro-Währungsgebiet haben sich 2010 im Schnitt zu verbessern begonnen. Dieser Trend dürfte, bei unveränderter Fortsetzung der aktuellen Politik wie in den Frühjahrsprognosen der Kommissionsdienststellen angenommen, auch 2011 anhalten. Dennoch werden die Schulden der öffentlichen Hand bis 2012 weiter zunehmen, was — wenn in den kommenden Jahren nicht gegengesteuert wird — angesichts des Zusammenwirkens von geringem potenziellen Wachstum und einer nachteiligen demographischen Entwicklung die langfristige Stabilität der Staatshaushalte gefährden kann. Im Jahr 2010 sank das Defizit des Euro-Währungsgebiets auf 6 % des BIP, während sich die Schuldenquote auf 85,1 % des BIP erhöhte. Gemäß den Zielen des Stabilitätsprogramms 2011 sollte das Defizit des Euro-Währungsgebiets 2014 auf 1,3 % des BIP zurückgehen; die Schuldenquote dürfte 2012 ihren Höhepunkt erreichen, dann wieder zurückgehen und 2014 unter 85 % des BIP liegen. Ein solcher haushaltspolitischer Konsolidierungskurs für das gesamte Euro-Währungsgebiet wäre mit der vereinbarten Ausstiegsstrategie und der notwendigen Rückkehr zu gesunden öffentlichen Finanzen im Rahmen einer robusteren Erholung weitgehend vereinbar. Die vorgesehene stärkere Betonung von Ausgabensenkungen im Vergleich zu Steuererhöhungen bei den Konsolidierungsbemühungen verbessert ihre Erfolgsaussichten. Die effektive Durchführung einiger Maßnahmen muss jedoch noch erwiesen werden. Zudem haben mehrere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vor kurzem neue Haushaltsregeln eingeführt oder die Verschärfung bestehender angekündigt, was aber in einigem Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erst mittels zusätzlicher Maßnahmen seine volle Wirkung entfalten könnte. Angesichts der Bevölkerungsalterung reicht die geplante Reform der Renten- und Sozialversicherungssysteme noch nicht aus, um die allgemeine langfristige Haushaltsstabilität zu gewährleisten.

               (10)

               Die politische Reaktion der EU hat zu Verbesserungen der Funktionsweise und Stabilität des Finanzsystems geführt. Zu den Herausforderungen im Finanzsektor, denen sich mehrere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegenübersehen, zählen die Gefahr weiterer Verluste im Anlagenportfolio der Banken oder eine Verschärfung ihrer Refinanzierungskonditionen sowie die weitere Umstrukturierung und Rekapitalisierung des Bankensektors. Während sich die Bedingungen für den Finanzsektor stabilisieren, werden die staatlichen Stützungsmaßnahmen allmählich beendet werden müssen, wobei den besonderen Umständen im Bankensektor der Mitgliedstaaten gebührend Rechnung getragen werden muss. Dadurch, dass diese Herausforderungen angegangen werden, wird ein Beitrag dazu geleistet, mögliche Unsicherheiten über öffentliche Verpflichtungen zu vermindern.

               (11)

               Zur Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets und zur Bewältigung seiner inneren makroökonomischen Ungleichgewichte müssen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit verbessert und strukturelle Hemmnisse der privaten Binnennachfrage beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben in ihren nationalen Reformprogrammen eine Reihe entsprechender Strukturreformen angekündigt. Bei den Maßnahmen, die zur Verbesserung ihrer Produkt- und Arbeitsmärkte erforderlich sind, gibt es jedoch immer noch Defizite, insbesondere im Hinblick auf die Dienstleistungssektoren, eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung und die Lohnbildungssysteme.

               (12)

               Um ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, stehen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets besonders in der Pflicht, ihre Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten, da sich einzelstaatliche Maßnahmen auf alle Länder in einem gemeinsamen Währungsgebiet auswirken können. Deswegen hat sich angesichts der Krise und der gegenwärtigen Herausforderungen eine umfassendere und dauerhafte Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf der Ebene der EU und des Euro-Währungsgebiets als unerlässlich erwiesen. Der im „Europäischen Semester“ verankerte integrierte jährliche Kontrollzyklus, die verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung, die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und der Europäischen Aufsichtsbehörden sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus sind wesentliche Bestandteile dieser Neugestaltung, auch wenn einige von ihnen noch endgültig angenommen und/oder umgesetzt werden müssen. Dieser Rahmen wurde durch den Euro-Plus-Pakt weiter konsolidiert.

               (13)

               Die Kommission hat die Stabilitätsprogramme und die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bewertet und dabei die Notwendigkeit einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet berücksichtigt. Sie hält eine strikte Einhaltung der Haushaltsziele mit einer Straffung in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Haushaltsregeln und zur Stärkung der Nachhaltigkeit für geboten. Darüber hinaus sollten zusätzliche Schritte unternommen werden, um für mehr finanzielle Stabilität zu sorgen, wachstumsfördernde Steuerreformen und Konsolidierungsmaßnahmen und die Lohnbildung, den Wettbewerb in den Dienstleistungssektoren sowie die Umsetzung des im Euro-Plus-Pakts zu verbessern —

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Zeitraum von 2011 bis 2012 folgende Maßnahmen ergreifen:

               1.

               Strenge Einhaltung der Haushaltsziele, die in ihren Stabilitätsprogrammen für 2011 sowie im Falle der Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen der EU bzw. des IWF erhalten, in den Memoranda of Understanding aufgeführt sind, und gegebenenfalls eine Intensivierung der Konsolidierungsbemühungen entsprechend der Stellungnahme des Rates. Insbesondere Sicherstellung angemessener haushaltspolitischer Anstrengungen zur Korrektur der übermäßigen Defizite und zum Erreichen der mittelfristigen Haushaltsziele. Benutzung unerwarteter Einnahmen zur Beschleunigung der Anpassung. Dies sollte auch zur Verbesserung der Dynamik der öffentlichen Schulden beitragen.

               2.

               Gewährleistung der Haushaltsdisziplin sowohl auf der gesamtstaatlichen als auch unterhalb der nationalen Ebene, insbesondere durch Einführung oder Verstärkung von ausreichend strengen und verbindlichen Haushaltsrahmen.

               3.

               Weitere Durchführung von Haushaltsstabilität gewährleistenden Reformen der Sozialversicherungssysteme unter gebührender Berücksichtigung der Angemessenheit von Renten und Sozialleistungen, insbesondere durch Anpassung der Rentensysteme an die demographische Entwicklung im Land.

               4.

               Verbesserung von Funktion und Stabilität des Finanzsystems und umgehende Folgemaßnahmen zu den anstehenden europaweiten Stresstests, damit der Bankensektor gegenüber möglichen weiteren Verlusten oder Finanzierungsengpässen noch widerstandsfähiger wird und zu gewährleisten, dass nicht überlebensfähige Finanzinstitute umstrukturiert werden oder den Markt verlassen können, ohne dass auf den Finanzmärkten unnötige Spannungen entstehen.

               5.

               Fortsetzung von Steuerreformen mit Priorität auf wachstumsfreundlichen Einnahmequellen unter Beibehaltung des Einnahmenniveaus, insbesondere Senkung von Lohnsteuern, damit sich Arbeit lohnt; Aussparung wachstumsfördernder Elemente wie der Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Bildung und Energieeffizienz bei der Verringerung von Staatsausgaben; erforderlichenfalls Anpassung der Lohnbildungsregeln und Indizierungsmechanismen im Gespräch mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Praktiken, damit sich die Löhne analog zu Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssituation entwickeln.

               6.

               weitere Reformen im Dienstleistungssektor zur Verstärkung des Wettbewerbs, insbesondere durch Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse bei den freien Berufen, im Einzelhandel und in netzgebundenen Wirtschaftszweigen.

               7.

               Vollständige Einhaltung der im Euro-Plus-Pakt eingegangenen Verpflichtungen, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet zu festigen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI


Avis juridique important

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52004SC0085

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001-2007  /* SEK/2004/0085 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001-2007(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 (ex-Artikel 109 c) EG-Vertrag (seit 1. Januar 1999 Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab.[1]  Abl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter:Das erste Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 4. November 1998 vorgelegt und vom Rat am 1. Dezember 1998 bewertet [2].[2]  ABl. C 3 vom 6.1.1999.Am 14. Oktober 2003 legten die Niederlande die jüngste Fortschreibung ihres Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2001-2007 vor. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei den gemäß dem Verhaltenskodex [3] gelieferten Informationen, den Herbstvorausschätzungen und nachfolgenden Bewertungen, der allgemein vereinbarten Methode für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] festgelegten Grundsätzen Rechnung getragen. Bei dieser Beurteilung sind sie zu folgender Bewertung gelangt:[3]  Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of stability and converge programmes, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat Ecofin gebilligt.[4]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.In der Fortschreibung ist der Haushalt 2004 berücksichtigt. Das Parlament billigte den Haushalt, der auch die von der Regierung für ihre Amtszeit bis zum Jahr 2007 vorgeschlagene Haushaltspolitik einschließt, vorbehaltlich einiger begrenzter Änderungen.  Das Programm ist reich an Informationen und entspricht dem Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Allerdings wurden einige fakultative Variable, die für die Berechnung konjunkturbereinigter Haushaltssalden nach der gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode von Nutzen sind, nicht angegeben.Für 2003 und 2004 liegen dem Stabilitätsprogramm die am 16. September 2003 offiziell herausgegebenen makroökonomischen Annahmen des Netherlands Bureau of Economic Policy Analysis (CPB) zugrunde.  Für den Zeitraum 2005-2007 verwendet die Fortschreibung die vom CPB am 16. Mai 2003 veröffentlichten mittelfristigen wirtschaftlichen Projektionen. Gemäß der Fortschreibung ist auf kurze Sicht mit einer anhaltend schwachen Wirtschaftstätigkeit zu rechnen. Das reale BIP-Wachstum soll sich allmählich - von Null im Jahr 2003 - auf 1% im Jahr 2004 und 2½% in den Jahren 2005, 2006 und 2007 beschleunigen.In den letzten Jahren verschlechterte sich der gesamtstaatliche Saldo trotz mehrerer aufeinander folgender Einsparrunden beträchtlich. Diese Verschlechterung spiegelt weitgehend die Auswirkungen des starken und anhaltenden Konjunkturabschwungs wider. Die Fortschreibung rechnet damit, dass sich der gesamtstaatliche Saldo trotz umfangreicher Maßnahmen auf ein Defizit von 2,3% des BIP im Jahr 2003 verschlechtern wird, nach 1,6% des BIP im Jahr 2002.  Dieses Entwicklungsmuster ist in erster Linie durch die Auswirkung der Konjunkturabschwächung bedingt, spiegelt jedoch auch die verzögerten Auswirkungen der Steuersenkungen im Rahmen der Steuerreform des Jahres 2001 sowie die Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge sowie der Hypothekenzahlungen wider.Für den gesamten Zeitraum 2004-2007 enthält die Fortschreibung ein umfangreiches mehrjähriges Konsolidierungspaket, welches eine Rückführung der Nettoausgaben und Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen beinhaltet. Die Maßnahmen hängen in starkem Maße von Ausgabensenkungen ab, doch ist das Paket vor allem auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert.  Alle Maßnahmen zusammengenommen werden sich aus Ex-ante-Sicht im Zeitraum 2004-2007 mit 14,8 Mrd. EUR (rund 3% des BIP) im gesamtstaatlichen Haushaltssaldo niederschlagen. Die kumulierte Verbesserung des tatsächlichen Defizits fällt jedoch wegen der negativen Zweitrundeneffekte geringer aus.  Alles in allem würde das nominale Defizit schrittweise auf 0,6% des BIP im Jahr 2007 sinken.Dagegen soll konjunkturbereinigt (berechnet unter Anwendung der gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode) eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition bereits früher erreicht werden. Gemäß der Fortschreibung soll sich der konjunkturbereinigte Saldo von einem Defizit von 1,3% des BIP im Jahr 2003 auf 0,7% des BIP im Jahr 2004 verbessern. Im Zeitraum 2005-2007 soll das konjunkturbereinigte Defizit den Projektionen zufolge bei oder unter 0,5% des BIP liegen. In diesem Zusammenhang wird in der Fortschreibung davon ausgegangen, dass im Einklang mit der Auslegung der Stabilitätsprogramme anderer Länder durch den Rat ein konjunkturbereinigtes Defizit von nicht mehr als 0,5% des BIP als nahezu ausgeglichene Haushaltsposition gilt.Ein zentrales Element der dieser Fortschreibung zugrunde liegenden Haushaltsstrategie ist die Verwendung von Obergrenzen für die realen Ausgaben, wie sie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 empfohlen wurden.  Unerwartete Ausgabeneinsparungen können nicht mehr länger automatisch für Ausgabenerhöhungen verwendet werden. Die automatischen Stabilisatoren auf der Einnahmenseite des Haushalts sollen möglichst frei wirken können. Einer erwarteten Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits, welche mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unvereinbar wäre, muss jedoch durch zusätzliche Sparmaßnahmen gegengesteuert werden.Gemäß der Fortschreibung wird sich die Schuldenquote von 52,4% des BIP im Jahr 2002 auf 54,5% im Jahr 2004 erhöhen und damit deutlich unter 60% des BIP verharren - womit sie sich weitgehend entsprechend den Herbstvorausschätzungen der Kommission entwickeln wird - , bevor sie langsam auf 52,2% des BIP im Jahr 2007 sinkt.Die Haushaltsprojektionen erscheinen in Anbetracht der neueren Informationen, die von einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage und Haushaltsposition ausgehen, optimistisch und überholt. Nach den Herbstvorausschätzungen der Kommission und neuen vom CPB am 4. Dezember 2003 veröffentlichen Projektionen wird das Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 voraussichtlich erheblich geringer ausfallen als in der Fortschreibung angenommen. Nach den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission wird das reale BIP im Jahr 2003 um knapp 1% schrumpfen, während das CPB von  -¾% ausgeht. Auch die Wachstumsprojektionen für 2005-2007 sind mit Abwärtsrisiken behaftet.Darüber hinaus scheinen die in der Fortschreibung enthaltenen Defizitprojektionen für 2003 und 2004 im Vergleich zu den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission, nach denen das Defizit in den Jahren 2003 und 2004 2,6% bzw. 2.7% des BIP erreichen und im Jahr 2005 nur geringfügig sinken soll, zu niedrig zu sein. Die am 14. Januar veröffentlichten vorläufigen Schätzungen des Finanzministeriums für 2003 gehen von einem Defizit von 2,7% des BIP aus. Da mit schlechteren budgetären Ausgangsbedingungen gerechnet werden muss, sind offensichtlich auch die budgetären Aussichten betreffend den Zeitraum 2005-2007 mit Abwärtsrisiken behaftet.Zwar sind die Projektionen bezüglich des nominalen Defizits mit den genannten Risiken behaftet, doch sind die Konsequenzen für die Haushaltsanpassung gemessen an der Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos weniger negativ.  Die in der Fortschreibung enthaltenen konjunkturbereinigten Salden entsprechen nahezu den Schätzungen in den Herbstvorausschätzungen der Kommission für den Zeitraum bis 2005. In den beiden Jahren 2003 und 2004 soll die Anpassung des konjunkturbereinigten Defizits zumindest den verlangten 0,5 Prozentpunkten des BIP entsprechen. In den Haushaltsprojektionen der Fortschreibung wird eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition (in der Fortschreibung wird von einem konjunkturbereinigten Defizit von nicht mehr als 0,5% des BIP ausgegangen) für die Jahre 2005 bis 2007 projiziert, die bis zum Ende der Programmlaufzeit im Jahr 2007 beibehalten werden soll. Dies bestätigt, dass eine wesentliche strukturelle Haushaltsanpassung eingeleitet ist und beibehalten würde, selbst wenn die wirtschaftliche Erholung schwächer als erwartet ausfallen sollte.Bei einer unveränderten Politik und gewöhnlichen Konjunkturschwankungen ist jedoch während des Programmzeitraums keine ausreichende Sicherheitsmarge vorgesehen, um zu verhindern, dass die Referenzgröße für das nominale Defizit von 3% des BIP überschritten wird. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Überlegungen scheint die Gefahr, dass der Schwellenwert überschritten wird, im Jahr 2004 am größten zu sein.Falls an der derzeitigen Politik festgehalten wird, kann die Gefahr von Haushaltsungleichgewichten in den Niederlanden auf mittlere bis lange Sicht nicht ausgeschlossen werden. Nach den auf der Fortschreibung beruhenden Berechnungen der Kommission wird die Schuldenquote bei einer unveränderten Politik voraussichtlich auf über 60% ansteigen, wenn die Folgen der Bevölkerungsalterung voll zum Tragen kommen. Um die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Grundlage zu halten, sollten die  Schulden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung zum Tragen kommen, hinreichend rasch gesenkt werden und sollte darüber hinaus mit der Kontrolle der die Ausgabenquote beeinflussenden Faktoren fortgefahren werden.Was die Fortsetzung der Haushaltsanpassung in Richtung auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt und die während der Amtszeit der Regierung zu realisierende Begrenzung der realen Ausgaben unter die festgelegten Obergrenzen anbelangt, entspricht die Fortschreibung weitgehend den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 enthaltenen Empfehlungen, insbesondere zur Haushaltspolitik.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [10. Februar 2004] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2001 bis 2007. Die Fortschreibung entspricht den Vorgaben des revidierten "Verhaltenskodexes" betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Die Haushaltsstrategie der Fortschreibung basiert darauf, die Realausgaben im Zeitraum 2004-2007 bei gleichzeitiger Verfolgung signifikanter Sparmaßnahmen unterhalb festgelegter Obergrenzen zu halten. Die Maßnahmen sind auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert und bestehen zu einem großen Teil aus Ausgabensenkungen. Gemäß der Strategie können unerwartete Ausgabeneinsparungen nicht mehr länger automatisch für Ausgabenerhöhungen verwendet werden. Automatische Stabilisatoren auf der Einnahmenseite des Haushalts sollten möglichst frei wirken können; allerdings muss einer Erhöhung des Defizits,  welche mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unvereinbar wäre, durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen gegengesteuert werden.Gemäß der Fortschreibung wird das reale BIP-Wachstum, im Jahr 2003 bei Null liegen, nach 0,2% im Jahr 2002.  Im Jahr 2004 wird sich das Wachstum schätzungsweise auf 1% beschleunigen, während es im Zeitraum 2005-2007 bei durchschnittlich 2½% liegen soll. Das Beschäftigungswachstum wird voraussichtlich -½% im Jahr 2004 betragen und sich auf durchschnittlich knapp über 1% in den Jahren 2005-2007 erhöhen. Die HVPI-Inflation wird den Projektionen zufolge bei 1½% in den Jahren 2004 bis 2007 verharren. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen scheint das makroökonomische Szenario, auf dem das Programm beruht, optimistisch, insbesondere bezüglich der Wachstumsprojektionen für die Jahre 2003 und 2004, die beträchtlich höher sind als in den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission projiziert.Das Programm schließt ein umfangreiches Paket von Nettoeinsparungen ein, welches sich auf den Zeitraum 2004-2007 bezieht. In Anbetracht der starken Konjunkturabschwächung wird jedoch trotz des Umfangs der getroffenen Maßnahmen mit einem Anstieg des Defizits gerechnet.  In dem Programm wird ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3% des BIP im Jahr 2004 angestrebt, womit das Defizit gegenüber 2003 unverändert bleibt, obgleich im Einklang mit den Empfehlungen des Rates zur vorigen Programmfortschreibung substanzielle Maßnahmen zur Begrenzung des Defizitanstiegs getroffen wurden. Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wird ein Gesamtdefizit von 1,6, 0,9 bzw. 0,6% des BIP projiziert. Gestützt auf die Berechnungen der Kommission gemäß der allgemein vereinbarte Methode wird in der Fortschreibung in konjunkturbereinigter Betrachtungsweise für das Jahr 2004 eine Verbesserung um rund 0,6 Prozentpunkt auf ein Defizit von 0,7% des BIP projiziert.   Das konjunkturbereinigte Defizit wird voraussichtlich weiter sinken, so dass es in jedem der Jahre 2005 bis 2007 bei oder knapp unter 0,5% des BIP liegen wird.Gemäß der Fortschreibung wird die Schuldenquote geringfügig auf 54,5% des BIP im Jahr 2004 sinken, bevor sie auf rund 52% bis 2007 zurückgeht.Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen scheinen die Projektionen für den Haushaltssaldo nach den Herbstvorausschätzungen der Kommission zu urteilen jedoch zu optimistisch. Für 2003 wird dies durch die am 14. Januar 2004 veröffentlichte vorläufige Defizitschätzung 2003 des Finanzministeriums -  2,7% des BIP - bestätigt. Wegen der schlechten Ausgangsbedingungen scheint ein höheres nominales Defizit als in dem Programm projiziert auch für 2004 und die Folgejahre wahrscheinlich. Trotz substanzieller Sparmaßnahmen scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, um angesichts  der Heftigkeit des Konjunkturabschwungs eine Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen während des gesamten Programmzeitraums auszuschließen. Obwohl die nominalen Haushaltsprojektionen mit Abwärtsrisiken behaftet sind, gehen die Herbstvorausschätzungen der Kommission jedoch davon aus, dass die geplante Verbesserung des konjunkturbereinigten Defizits, die ab 2005 zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition führen soll, noch erreicht werden kann. Somit dürfte die Erreichung eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts mit dem Programm hinreichend gesichert sein.Für den Zeitraum bis zum Jahr 2005 rechnet die Fortschreibung mit einer etwas niedrigeren Schuldenquote als die Herbstvorausschätzungen der Kommission. Falls an der derzeitigen Politik festgehalten wird, kann die Gefahr von Haushaltsungleichgewichten für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, wenn die Folgen der Bevölkerungsalterung voll zum Tragen kommen. Eine angemessenen Verbesserung des Primärüberschusses sicherzustellen, bevor die Bevölkerungsalterung ihren Höhepunkt erreicht, in Verbindung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der langfristigen Ausgabenzuwächse sind wesentliche Schritte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere zur Haushaltspolitik, überein. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, mittelfristig eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen oder zu wahren.  Hierfür ist die erfolgte Festlegung von Obergrenzen für die realen Ausgaben von entscheidender Bedeutung.


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		52012DC0325

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Rumäniens 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Rumäniens für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0325 final  */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Rumäniens 2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Rumäniens für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Rumäniens für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und
Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 23. April 2012
übermittelte Rumänien sein Nationales Reformprogramm 2012 und am 11. Mai 2012 sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2015.
(8)       Am 6. Mai 2009
erließ der Rat die Entscheidung 2009/459/EG[5],
um Rumänien drei Jahre lang gemäß Artikel 143 des Vertrags einen
mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. In der am 23. Juni 2009
unterzeichneten Absichtserklärung zu der Entscheidung und ihren nachfolgenden
Ergänzungen wurden die wirtschaftspolitischen Auflagen niedergelegt, auf deren
Grundlage die Finanzhilfe ausgezahlt wurde. Die Entscheidung 2009/459/EG wurde am
16. März 2010 mit Beschluss 2010/183/EU[6]
geändert. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Programms durch Rumänien und
angesichts einer teilweisen Anpassung der Zahlungsbilanz aufgrund noch
vorhandener struktureller Schwächen der Produkt- und Arbeitsmärkte Rumäniens,
die dazu führen, dass das Land empfindlich auf internationale Preisschocks
reagiert, erließ der Rat am 12. Mai 2011 gemäß Artikel 143 des
Vertrags den Beschluss 2011/288/EU[7],
um Rumänien drei Jahre lang einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen
Beistand zu gewähren. Die entsprechende Absichtserklärung wurde am
29. Juni 2011 unterzeichnet, ihre erste Ergänzung am 27. Dezember
2011.
(9)       Die zweite förmliche
Überprüfung des Programms für einen mittelfristigen finanziellen Beistand, die
Ende April bis Anfang Mai 2012 durchgeführt wurde, zeigte, dass Rumänien
bei der Umsetzung des Programms auf Kurs bleibt. Die Zielvorgabe für das
Kassendefizit 2011 wurde erreicht, und das ESVG[8]-Ziel
wäre erreicht worden, wenn es nicht infolge von Gerichtsentscheidungen, die die
Regierung zu Entschädigungszahlungen an bestimmte Gruppen von Beschäftigten
verpflichten, zu einer einmaligen Maßnahme in beträchtlichem Umfang gekommen
wäre. Im Haushalt 2012 steuert Rumänien auf ein Defizit unter 3 % des BIP
gemäß dem ESVG zu. Der rumänische Bankensektor blieb resistent, auch wenn die
Qualität der Aktiva weiter abnahm und die Rentabilität des Bankensektors
dadurch weiter gedrückt wurde. Die Programmauflagen im Finanzsektor wurden
erfüllt – wenngleich in bestimmten Fällen mit einigen Verzögerungen. Die
Fortschritte bei strukturellen Reformen in Schlüsselbereichen wie Energie,
Verkehr und verbesserter Inanspruchnahme von EU-Mitteln waren uneinheitlich.
(10)     Das reale BIP Rumäniens ist
2011 nach zwei Jahren des Rückgangs um 2,5 % gestiegen. Für 2012 wird mit
einer Abschwächung des Wachstums auf 1,4 % gerechnet. Voraussichtlich wird
das Wachstum in erster Linie durch die Inlandsnachfrage angekurbelt.
Öffentlichen Investitionen kommt dank einer verbesserten Inanspruchnahme von EU‑Mitteln
2012 eine Schlüsselrolle zu.
(11)     Ausgehend von der Bewertung
des aktualisierten Konvergenzprogramms für 2012 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
plausibel ist. Das Ziel der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie ist
ein Haushaltsdefizit von weniger als 3 % des BIP im Jahr 2012, was mit der
im Zuge des Verfahrens bei übermäßigem Defizit vom Rat ausgesprochenen
Empfehlung an Rumänien im Einklang steht. Danach strebt Rumänien als
mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit in Höhe von 0,7 %
des BIP an. Dieses mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der geplanten Korrektur des
übermäßigen Defizits 2012 wird mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf
2,2 % des BIP im Jahr 2013, 1,2 % des BIP im Jahr 2014 und 0,9 %
des BIP im Jahr 2015 gerechnet. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldos[9]
ergibt sich eine Verringerung des Defizits um 1,5 % im Jahr 2012,
0,5 % im Jahr 2013 und 0,7 % im Jahr 2014 und damit eine Einhaltung
des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Richtwerts von 0,5 % des
BIP. Die Wachstumsrate der Staatsausgaben für den Zeitraum von 2012 bis 2015
entspricht dem Richtwert im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das mittelfristige
Haushaltsziel soll nach den Prognosen des Programms 2014 erreicht werden. Die
größten Risiken für die Haushaltsziele liegen in den Zahlungsrückständen
staatseigener Unternehmen sowie in einem möglichen neuen Auflaufen von
Zahlungsrückständen auf kommunaler Ebene und im Gesundheitswesen. Die
öffentlichen Schulden lagen Ende 2011 unter 34 % des BIP und damit
deutlich unter dem Richtwert von 60 % des BIP.
(12)     Rumänien ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen sowie die Umsetzung der 2011 vorgelegten Verpflichtungen
beziehen sich auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung,
tragfähigere öffentliche Finanzen und die Stützung der Finanzstabilität –
EMPFIEHLT, dass Rumänien im Zeitraum
2012-2013
die Maßnahmen umsetzt, die in der Entscheidung
2009/459/EG in ihrer durch Beschluss 2010/183/EU geänderten Fassung und in dem
Beschluss 2011/288/EU festgelegt und in der Absichtserklärung vom 23. Juni 2009
und ihren nachfolgenden Ergänzungen bzw. in der Absichtserklärung vom 29. Juni
2011 und ihren nachfolgenden Ergänzungen näher ausgeführt sind.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 325 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und
P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8.
[6]               ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 19.
[7]               ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15.
[8]               Europäisches System Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen.
[9]               Konjunkturbereinigter
Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der
Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der
gemeinsamen Methodik.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 14. September 2012 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland (EZB/2012/20)

text:
               22.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 286/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 14. September 2012
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
   (EZB/2012/20)
   2012/C 286/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2012 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland hat RSM Farrell Grant Sparks als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, RSM Farrell Grant Sparks als externe Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 zu ernennen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. September 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung Nr. S2 vom 22. Oktober 2013 über den Sachleistungsanspruch von Versicherten und ihren Familienangehörigen gemäß einem bilateralen Abkommen zwischen dem zuständigen Mitgliedstaat und einem Drittstaat während eines Aufenthalts in dem Drittstaat  Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               18.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 46/8

         EMPFEHLUNG Nr. S2
   vom 22. Oktober 2013
   über den Sachleistungsanspruch von Versicherten und ihren Familienangehörigen gemäß einem bilateralen Abkommen zwischen dem zuständigen Mitgliedstaat und einem Drittstaat während eines Aufenthalts in dem Drittstaat
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   (2014/C 46/09)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ergeben (2),
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wonach sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern im Bereich der sozialen Sicherheit fördert und stärkt,
   gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im achten Erwägungsgrund und in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird die besondere Bedeutung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betont, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, einschließlich von Grenzgängerinnen und Grenzgängern.

               (2)

               Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 untersagt die Diskriminierung von Personen, für die diese Verordnung gilt.

               (3)

               Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass, wenn die Anwendung einer EU-Rechtsvorschrift durch eine Maßnahme behindert werden kann, die im Rahmen der Durchführung eines — auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Vertrages geschlossenen — bilateralen Abkommens getroffen wurde, jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Anwendung dieser Vorschrift zu erleichtern (3).

               (4)

               Auch wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten nicht unter die Definition von „Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fällt, so ist doch jeder Mitgliedstaat weiterhin verpflichtet, den in Artikel 45 des Vertrags (4) vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

               (5)

               Daher sollte klargestellt werden, dass die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit im Hinblick auf ihre Anwendung dahingehend auszulegen sind, dass sie eine Person und ihre Familienangehörigen (Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) nicht daran hindern, ihre im Vertrag festgelegten, mit der Freizügigkeit innerhalb der Union verbundenen Rechte auszuüben.

               (6)

               Die Freizügigkeit könnte sich nicht vollständig entfalten, wenn eine Person, für die die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als ihres Wohnstaats gelten, nicht die gleiche rechtliche Behandlung erfahren würde wie Personen mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, die sich in der gleichen Situation befinden.

               (7)

               Die Bestimmungen von Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthalten Kollisionsnormen, in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen die versicherte Person und ihre Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit für Rechnung des zuständigen Trägers haben, während sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen bzw. sich dort aufhalten.

               (8)

               Mit den Artikeln 17 und 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird bezweckt, dass die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit nicht davon abhängig gemacht wird, dass die versicherte Person im zuständigen Mitgliedstaat wohnt, damit Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer nicht davon abgehalten werden, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen (5).

               (9)

               Dies gilt ebenfalls für Familienangehörige gemäß Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die gemäß Artikel 17 oder Artikel 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im Wohnmitgliedstaat vom Träger des Wohnstaates Sachleistungen bei Krankheit zulasten des zuständigen Trägers erhalten.

               (10)

               Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte grundsätzlich auch dann gelten, wenn der zuständige Mitgliedstaat mit einem Drittstaat ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, das Bestimmungen über Sachleistungen bei Krankheit umfasst, die aus medizinischer Sicht in einem Drittstaat erforderlich werden, sofern das Drittstaat zur Zusammenarbeit in einzelnen Fällen bereit ist.

         EMPFIEHLT,

               (1)

               Ein Mitgliedstaat, der mit einem Drittstaat ein bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen hat, das Bestimmungen über Sachleistungen bei Krankheit umfasst, wendet die einschlägigen Bestimmungen auf Personen, für die die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gelten, und auf deren Familienangehörige an, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und Anspruch auf Sachleistungen auf der Grundlage der Artikel 17 oder 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben, wenn während eines Aufenthalts in diesem Drittstaat Sachleistungen bei Krankheit aus medizinischer Sicht erforderlich werden.

               (2)

               Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Mariana ZIUKIENE

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, (berichtigt im ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  Rechtssache C-55/00, Gottardo, Slg. 2002, I-413, Randnr. 31 und Rechtssache 235/87, Matteucci, Slg. 1988, 5589, Randnr. 19.

      (4)  Rechtssache C-55/00, Gottardo, Slg. 2002, I-413, Randnr. 35 und Rechtssache C-23/92, Grana-Novoa, Slg. 1993, I-4505.

      (5)  Rechtssache C-286/03, Hosse, Slg. 2006, I-01771, Randnr. 54.