title: Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung des Beschlusses 70/552/EWG über die Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedsländern oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 132
Vol. 1982/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(82)132 endg.
                                                   Brüssel , den 18 . März 1982
                                Empfehlung für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Änderung des Beschlusses 70/552/EWG über die Regelung , die auf dem
   Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung
    auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedsländern oder aus Nicht
        mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 A      'A
                                   ■6^           A      -A
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                                   -q   0 ... ,.
                                                         4
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                                   % "• *
  KOM(82 ) 132 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1 . Die Entscheidung des Rats vom 16 . Dezember 1970 beruht auf dem
     Grundsatz der Einbeziehung von Zulieferungen aus anderen Mitglied-
     Staaten in das jeweilige nationale System . Sie regelt insbesondere
     die automatische Einbeziehung in die dem Hauptlieferanten in seinem
     Land gewährte Kreditversicherung . Demgegenüber enthält sie hinsichtlich
     der Finanzierung die Regel der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage
     der Gegenseitigkeit .
 2 . In der Praxis werden in nahezu allen Fällen Versicherung und Finanzierung
       in demselben Land angeboten . Die Einbeziehung in die Versicherung sollte
        daher generell zur Einbeziehung in die Finanzierung führen . Versicherung
      und Finanzierung müssen somit absolut gleich geregeltsten* biey§egMf?e
     der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit sind nicht genau genug
     und können zu einer Auslegung führen, die dem gewollten Sinn der
     Entscheidung nicht entspricht .
 3 . Daher wird vorgeschlagen , die Entscheidung dahingehend zu ergänzen ,
     da ss :
      (a ) der Begriff der Gegenseitigkeit bei der Finanzierung wegfällt ,
      ( b) der Grundsatz der automatischen Einbeziehung des Zulieferers in die
           dem Hauptlieferanten gegebenenfalls zur Verfügung   gestellte
           Finanzierung ausdrücklich eingeführt wird,
     ( c ) der Begriff der Nichtdiskriminierung präzisiert und in den Grenzen
           der Entscheidung zwingend vorgesehen wird, dass die Finanzierung
           dem Hauptlieferanten bei Einbeziehung von Zulieferungen aus anderen
           Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen wie im Falle inländischer
           Zulieferungen zur Verfügung gestellt wird .
 ---pagebreak---                                  Empfehlung für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Änderung des Beschlusses 70 /552 /EWG Ober die Regelung , die auf dem
  Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung
   auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedsländern oder aus Nicht-
        mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Beschluss 70/552/EWG des Rates ( 1 ) legt für das Gebiet der Ausfuhrgaran-
tien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung Regeln für bestimmte Zu
lieferungen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus Nichtmitgliedsländern der
Europäischen Gemeinschaften fest .
Die zunehmende Verflechtung der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer
macht es erforderlich , die Zusammenarbeit zu verstärken und die
gemeinsamen Lösungen für die besonderen Probleme, die sich auf dem
Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften sowie der Ausfuhr-
finanzierung von Zulieferungen stellen, zu vervollkommen –
 ( 1 ) ABl . Nr . L 284 vom 30.12.1970, S. 59
 ---pagebreak---                               - 2 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Der Beschluss 70 /552 /EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
     Die Einzelheiten der Regelung, die in den einzelnen Mitgliedstaaten
    auf die automatische Einbeziehung von Zulieferungen aus anderen Mit-
    gliedsländern oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen
    Gemeinschaften sowohl in die Deckung als auch in die Finanzierung,
    die dem Hauptlieferanten gewährt werden kann, Anwendung findet ,
    sind in den Bestimmungen im Anhang festgelegt .
2 . Punkt 3 des Abschnitts II des Anhangs erhält folgende Fassung :
    Zulieferungen, die in die dem Hauptlieferanten gewährte Deckung
    gemäss den vorstehenden Bestimmungen einbezogen sind, werden
    automatisch in die Finanzierung einbezogen, die dem Hauptlieferanten
    gewährt werden kann .
3 . Folgender Punkt 4 wird in Abschnitt II des Anhangs angefugt :
    Nach Massgabe dieses Beschlusses werden Deckung und Finanzierung dem
    Hauptlieferanten zu denselben Bedingungen gewährt , unabhängig davon,
    ob Zulieferungen aus dem eigenen Land oder aus einem anderen Mitglieds
    land einbezogen werden .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                 Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit auf Handwebstühlen (handlooms) hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2062
Vol. 1973/0370
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        <■
                                                 KOM(73)2062 endg.
                                                 Brüssel , den 11 . Dezember 1973
                               Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS  DES  RATES
           "betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volks
           republik Bangladesch über den Abschluß eines Abkommens
           über den Handel mit auf Bandwebstühlen ( handlooms ) herge
            stellten Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baum
           wolle
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2o62 endg.
 ---pagebreak---                                    EEGRUÏÏBUMÎ
1.        Eni; sprechend der Absichtserklärung , die die Gemeinschaft im Rahmen
der multilateralen ZollVerhandlungen des GATT im Jahre 1967 gegenüber "be
stimmten Entwicklungsländern abgegeben hat , sind von der Gemeinschaft auto
nom " erga omnes" zollfreie Zollkontingente von jeweils einer Million
Rechnungseinheiten für folgende Erzeugnisse gewährt worden ( l) :
        ex 50.09 s auf Bandwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder
                     Schappeseicle
        ex 55*09 : andere auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle .
2.        Bislang ist Indien , Pakistan und Thailand im Rahmen von Gemein-
schaftszollkontingenten Zollfreiheifc bei der Einfuhr gewährt worden .
3.        Mit Verbalnote vom 25 . September 1973 an die Dienststellen der
Kommission ( siehe Anlage i ) hat die Mission Bangladeschs bei der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mitgeteilt , dass ihre Regierung in den Genuss der
selben Vorteile gelangen möchte , die bereits Indien , Pakistan und Thailand
gewährt worden sind »
4.        Dieses Land konnte dieses Jahreckontingent früher im Rahmen des mit
Pakistan geschlossenen Abkommens über den Handel mit handgewebten Erzeug
nissen ausnutzen . Es geht nunmehr darum , für die Einfuhren aus Bangladesch
die Kontinuität der Vorteile aus dem Gemeinschaftszollkontingent zu gewähr
leisten .
5.        Angesichts des oben beschriebenen Tatbestands ist die Kommission der
Ansicht , dass diesem Antrag stattgegeben werden sollte . Sie empfiehlt daher
dem Rat , gemäss Artikel 113 des Vertrags den als Anlage II beigefügten
Beschluss zu fassen .
( l ) Diese Gemeinschaftszollkontingente sind zuletzt am 19 . Dezember 1972
      vorn Rat verlängert worden , Ref . Verordnung des Rates Nr . 2732/72 über
      die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente
      für auf rlandwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide
      und aus Baumwolle ( handlooms ) für das Jahr 1973 ( ABl . Hr . L 291 vom
      28.12.1972 ) und Berichtigung ABl . Nr. 61 vom 7»3«1973 .
 ---pagebreak---         BOTSCHAFT DER                                          ANLAGE I
VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
        1040 BHtîSSEL
 Rue Baron de Castro 27
        Die Mission Bangladeschs beehrt sich , auf die Vorteile Bezug zu nehmen ,
die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des zollfreien jähr
lichen Gemeinschaftszollkontingents für " handlooms" und Thandi Grafts" ge
währt , und sucht auf Weisung der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
um Gewährung der gleichen Vorteile für die nämlichen Waren mit Ursprung
in Bangladesch nach .
     Entsprechend der bisherigen Praxis wird sich die Mission Bangladeschs
verpflichten , den Sollbehörden der Gemeinschaft die Herst ellungsbes che ini–
gungen vorzulegen , aus denen hervorgeht , dass diese Waren handgemacht sind ,
Diese Bescheinigungen werden von der zuständigen Behörde Bangladeschs näm
lich dem ,;E:cport Promotion Bureau , Government of the People f s Republic of
Bangladesch , Dacca/Chittagong/Khulna" ausgestellt .
     Die Mission Bangladeschs bittet die Kommission der Europäischen Gemein
schaften , r'liren Antrag wohlxrollend zu prüfen und gibt Ihrer Hoffnung Aus
druck , dass diesem Antrag stattgegeben wird .
     Die Mission Bangladeschs dankt den Europäischen Gemeinschaften im voraus
für die wohl:--; Iii ende Prüfimg des Antrags und benutzt die Gelegenheit , die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern .
An die Kommission der                                Brüssel ,
Europäischen Gemeinschaften
        Brüssel
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN EESCHLUSS DES RATES
       "betreffend, die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volksrepublik
       Bangladesch über den Abschluss eines Abkommens über den Handel' mit
       auf Handwebstühlen ( handloons ) hergestellten Geweben aus Seide •'
                          oder "Schappeseide und aus Baumwolle
HER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch hat den Wunsch geäussert , unter
den gleichen Bedingungen wie die anderen ausführenden Drittländer in den
Genuss der autonom von der Gemeinschaft eröffneten zollfreien Zollkontin–
gente für die Einfuhr von auf Handwebst-ühlcn ( handlooms) hergestellten Ge
weben aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle zu gelangen .
Dem Antrag Bangladeschs ist durch Eröffnung von Verhandlungen mit diesen
Land stattzugeben , um die Bedingungen festzulegen , unter welchen die
mit Verordnung des Rates Nr . 2732/72 vom 19 « Dezember 1972 ( l ) autonom von
der Gemeinschaft eröffneten Zollkontingente für die fraglichen Erzeugnisse
gewährt werden können .
BESCHLIESST s
                                  Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft Verhandlungen aufzunehmen , um unter den gleichen Bedingungen ,
wie sie die von der Gemeinschaft mit anderen Drittländern abgeschlossenen
"( iy"ABl . Nr . L 291 vom 28,12.1972 und Berichtigung ABl . Nr. L 61 vom 7»3»19T3
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Abkommen enthalten , mit der Volksrepublik Bangladesh ein Abkommen über
die Modalitäten zu schliessen , nach denen diesem Land die Gemeinschafts-
zollkontingente zum Nullzollsatz gewährt werden können , die die Gemein
schaft für auf Handwebstühlen ( handlooms ) hergestellte Gewebe aus Seide
oder Schappeseide und aus Baumwolle eröffnet hat .
Geschehen zu Brüssel , den                   Für den  Rat
                                             Der Präsident


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM ASSOZIATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 805
Vol. 1974/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)805 endg.
                                                    Brüssel , den 7'» Juni 1974
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welter
               nährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zu
               gunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der
                               Nahrungsmittelhilf e
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(74 ) 805 endg,
 ---pagebreak---                                  Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
     gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide
     zugunsten von Entwicklungsländern .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung         der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 vmcL 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
 Anwendung des Nahrun^mittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt ; dieses
 Übereinkommen gilt seit dem 1 . Juli 1971 »
 Das Welternährungsprogramm hat die von ihm benötigten Getreidemengen zur
 Deckung dringenden Nahrungsmittelbedarfs und zur Durchführung wirtschaftlicher
 und sozialer Entwicklungsvorhaben in Entwicklungsländern bekanntgegeben .
Hierfür sind ihm irn Rahmen des Nahrungsmittelhifeprogramms der Gemeinschaft
Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen, die für 1971/72 10.000 und für 1972/73
 5.000 Tonnen Rohgetreide entsprechen –
BESCHLIESST :                : '
                                      Artikel 1
 Im Namen der Europäischen ^iCischaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm das im Anhang enthaltene
Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen .
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu benennen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die er
forderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
Brüssel , den                                          Für den Rat
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ABKOMMEN
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und. dem Weltemährungs-
    programm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern
    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM , durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Ver
einten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und
Landwirtschaft
andererseits ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ziel des Welternährungsprogramms ist es , mit den im Rahmen des Programms
empfangenen Beiträgen dem dringendsten Bedarf an Nahrungsmitteln abzuhelfen
und Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke wirtschaftlicher
und sozialer Entwicklung durchzuführen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt ; dieses
Übereinkommen gilt seit dem 1 « Juli 1971 »
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben zu diesem Zweck zu
ihren Vertretern ernannt ;
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
DAS WELTERNSHRUNGSPRO GRAMM :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN s
                          1,1   Artikel 1
Im' Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms liefert die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft dem Welternährungsprogramra zugunsten von Entwicklungslän
dern unentgeltlich Erzeugnisse , die 15.000 Tonnen Rohgetreide entsprechen , von
denen 10.000 Tonnen dem Programm 1971/?2 und 5*000 Tonnen dem Programm
 1972/73 zugeschrieben werden.
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
 Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich , das als Hilfeleistung gelieferte
 Getreide für Sofortmassnahmen oder für Vorhaben der wirtschaftlichen und so
 zialen Entwicklung sowie der Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , die vorher von
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurden.
                                     Artikel 3
 1 . Für jede Lieferung teilt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem Welt-
        ernährungsprogramm unter Berücksichtigung der von diesem erteilten Aus
        künfte rechtzeitig den bzw. die Verschiffungshäfen sowie die Termine für
        die Bereitstellung der Ware in diesen Häfen mit .
2 . Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen angegeben werden , die Hochsee-
        schiffen zugänglich sind und für die internationale Charterung benutzt
    . werden .
                                     Artikel 4
      !                         ϊ . ( ι ·
Die 15.000 Tonnen Rohgetreide werden in der vom Welternährungsprogramm gewün
schten Form , der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft jeweils zuzustimmen
hat , entweder unverarbeitet oder als Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe
geliefert . Die Lieferungen erfolgen je nach den Erfordernissen des betreffenden
Vorhabens in loser Schüttung oder in neuen Jute- oder Baumwoll säcken von netto
50 kg Fassungsvermögen.
                                    Artikel 5
1 . Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft sorgt für die Lieferung fob Ver-
        schiffungshafen. Die Verantwortlichkeiten der Europäischen Wirtschafts
        gemeinschaft und des Welternährungsprogramms bei der fob-Lieferung und der
        Übernahme werden in der Anlage , die Bestandteil dieses Abkommens ist , fest
 :      gelegt .
2 . Das Welternährungsprogramm übernimmt die gelieferte Ware und übernimmt nach
        den üblichen Regeln die Verantwortung für Weitertransport , Versicherung und
        Verteilung im Bestimmungsland .
3 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft leistet zu den nach Absatz 2 ent
        stehenden Kosten dem Welternährungsprogramm einen Zuschuss in Höhe von 1 6
        RE je Tonne Rohgetreide bzw. entsprechende Menge an Erzeugnissen der er
   , gten Verarbeitungsstufe . Sie verpflichtet sich zur Zahlung dieses Zuschus
        ses binnen 30 Tagen nach jeder Übernahme der Ware durch das Welternäh-
        rungsp rogramm .
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich zu einer Unterrichtung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung die
ses Abkommens . Hierfür übermittelt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften :
a) betreffend den Transport : innerhalb einer angemessenen Frist nach der
    Löschung Berichte über die Ankunftszeiten der Schiffe in den
    Bestimmungshäfen , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse und Zeit
    punkt der Beendigung der Löscharbeiten ;
b ) betreffend die Verwendung der Erzeugnisse : periodische Berichte über den
    Fortgang der mit Hilfe der Gemeinschaft betriebenen Vorhaben , Verwendung
    der Erzeugnisse , verteilte Mengen und Anzahl der Begünstigten sowie Näheres
    über die Art der Verteilung der Erzeugnisse , insbesondere über die Maßnahmen ,
    die verhindern sollen, daß die Erzeugnisse " in den Handel zurückgelangen.
                                 • ' Artikel 7
Bei Eintritt neuer Umstände beschliessen das Welternährungsprogramm und die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über an diesem Abkommen vorzu-
nehmen^Änderungen.
                                     Artikel 8
Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft .
                                     Artikel 9
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französi scher , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache abge
fasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
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             IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ERWÄHNTE ANLAGE
Einzelheiten der Lieferung
- Auf Grund der Mitteilungen des WEP über den Transport teilt die EWG dem WEP
   für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15-tägige Frist mit ,
   während welcher das WEP den Liefertermin festsetzen kann ;
- das WEP teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorge
   sehenen Termin die vermutliche Ankunftszeit des Schiffes im Hafen mit ;
                            dem
- das WEP teilt ausserdem/oder den Lieferern mindestens 5 Tage vorher die
   genaue Ankunftszeit des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit ;
- die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt
   geliefert , die nach Artikel 3 des Abkommens angegeben wurden ;
- die Lieferung gilt als ausgeführt , sobald die Ware jenseits der Reling des
   Schiffes im Verschiffungshafen ist ; die Ballastkosten gehen zu Lasten des
   WEP ;
- im Augenblick der Lieferung gehen die Risiken von der EWG auf das WEP über ,
   wobei die vor der Lieferung entstandenen Kosten zu Lasten der EWG, die nach
" der Lieferung entstandenen zu Lasten des WEP gehen ;
- liefert die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen
   Zeit , obwohl das WEP dies ermöglicht hat , so trägt die EWG die sich daraus
   ergebenden Polgen ;
- übernimmt das WEP die Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit ,
  ■obwohl die EWG dies ermöglicht hat , so trägt das WEP die sich daraus
   ergebenden Folgen ;
- EWG und WEP behalten sich das Recht vor , einen oder mehrere Bevollmächtigte
   für die Durchführung des Abkommens zu benennen. Vorsorglich benennt das WEP
   einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.