title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1496
Vol. 1973/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73 ) 1496 endg.
                                               Brüssel , den 7 « September 1973
                                   Empfehlung eines
                                 BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
              über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
                                     mittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1496 endg.
 ---pagebreak---                                                                            r"
                                       - 1 -
D2R RAT DSR EUROPAISCHEN GEM3INS CHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 113 t 114 und 228 ,
auf Empfehlving der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmiitelhilfe von
1971 hinterlegt, das- seit dem 1 , Juli " 1971" angewandt Wirdv
Die Arabische Republik Jemen hat mit Schreiben vom 8 « Dezember 1971 einen
Antrag auf NaJarungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Oetreideversoigung . Jemens erschdint.es ; i
angezeigt,' . -       diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1971/1972 4» 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern .
BESCHLIESST î
                                   Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
                                       1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs–
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung -des Abkommens
befugten Personen zu bestelle^ und ihnen ;die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln.                                        -
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---               ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 UND
    DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER
       NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
                                                           andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN s
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Arabischen Republik Jemen ,
nachstehend "Empfängerland " genannt , im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfepro–
gramms für das Jahr 1971/7 2 . unentgeltlich 4^000 Tonnen Weichweizen.
                                   ARTIKEL   II                            '' '
Das Getreide wird in loser Schüttung cif Ausladehäfen des Empfängerlandes
geliefert .
                                   ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
"Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt j der Bestandteil dieses
Abkommens ist .                                                    .
                                   ARTIKEL   IV
Das Etapfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ausladehäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen .                *
                                   ARTIKEL ' V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Harkt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Eknpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft genehmigt worden sind.                                             1
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträgt igung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu
kommen .
                                  ARTIKEL VII
Das Empfärrgerland"... trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
  der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung;
- während einer Frist von G Monat en nach der letzten Lieferung eine kommer
  zielle oder nichtkommerzeille Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inländischer
  Erzeugung , daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                  ARTIKEL VIII
Das Em^fäftgerLand " verpflichtet siclxj. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten. Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
  tag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ;
  Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
  übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des begünstigten Landes ;
 ---pagebreak--- - am 15 . Januar eines jedem Jahres Mb zur völligen Auflösung des Sonder-
  kontos ;
  , Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 * Dezember des
     jeweiligen Vorjahres ;
  . Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
     Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung,
                                   ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um Über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                   ARÏTISL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in däwLscheir,. deutscher ,
eu^li'schePf französischer , italiezriscihar rund ni»derlandi sicher Sprache , - wobei
jäder Wortlaut gl eichermassen ^ verbindlich ist .
 ---pagebreak---               Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                               • Artikel   1
Die Lieferung gilt als erfolgt und. die Gefahren gehen von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerl and über , wenn im Ausladehafen im
Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten j
Hierunter fallen auch Entladekosten ( wie Ur.is tauen , Hieven und Warenabnahme )
sowie etwaige Leichterungskosten .
Überliegegeld oder , jiilprämien ( dispatch money ) im Ausladehafen gehen ent
weder zu Lasten des E^pfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die im
Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemein
schaft und dem Spediteur festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten
müssen zuvor von dem Bevollmächtigten und dein in Artikel 5 genannten
Empfangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden sein .
                                 Artikel   2
Wach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und gibt gleich
zeitig den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die bei der Verladung fest
gestellte Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt .
                                 Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
mindestens 10 volle Tage vorher über den mutmasslichen Tag der Ankunft des
Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht inder Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , das Empfängerl and mindestens 72 Stunden vorher von
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in
Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                   Artikel  4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitang der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 cp zulässig.
                                  Artikel  5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Bnpfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES BETREFFEND VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLAENDERN, DIE MIT DER GEMEINSCHAFT TEXTILABKOMMEN GESCHLOSSEN HABEN, ZWECKS AENDERUNG DIESER ABKOMMEN UNTER BERUECKSICHTIGUNG DES BEITRITTS SPANIENS UND PORTUGALS ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß einer völkerrechtlichen Vereinbarung zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1240
Vol. 1973/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)1240 endg.
                                                  Brüssel , den 25# Juli 1973
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES  RATES
               über den Abschluß einer völkerrechtlichen Verein
               barung zur Vereinfachung und Harmonisierung der
               Zollverkehre
                    (von der Kommission dem Rat: vorgelegt )
  KCM(73 ) 124o endg.
 ---pagebreak---                                 Empfehlung für einen
                                 Beschluß des Rates •
                                                                 I
                   über den Abschluß einer völkerrechtlichen "Verein
                   barung zrur Vereinfachung und Harnonisxerung der
                   Zollverkehre
BEGRÜNDUNG
1 • Einführung '
              Im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
  ... ( Brüsseler Zollrat ), igt ei&,EntwKr£.Mn<?r' . völkerrechtlichen Verein
       barung      aur      Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre
       ausgearbeitet worden« Diese . Vereinbarung war auf Gemeinschaftsebene
       Gegenstand einer Empfehlung für einen Beschluß des Rates ( Dok, COM
                           * »                   ».
       ( 73 ) 460 endg , vom.28,.Marz 1973 , R/977/73 ( COM ER 1 5fi ) vom 16 . April
       1973 ).
              Während . seiner Sitzung in Kyoto hat der Brüsseler Zollrat am
       18 # Mai 1973 beschlossen ., daß die Vereinbarung bis zum 30 « Juni 197^ an
       dessen Sitz in Brüssel zur Unteirzeichnung durch die Vertragschlies-
     . senden Parteien ! aufliegen , wird , Nacli
                                             -I
                                                    diesem Zeitpunkt
                                                             i4    ■
                                                                     wird
                                                                       '
                                                                          sie zur
    . Erklärung des Beitritts aufliegen «
2 » Hauptmerkmale des Vereinbarungsentwurfs
              Zunächst sei auf die erwähnten Dokumente COM ( 73) ^60 , R/977/73
       hingewiesen# Darüber hinaus ist gegenüber- der Lage vor der Sitzung
       von Kyoto folgende Weiterentwicklung eingetr6f£ar •
       - die Konzeption eines einzigen Zollgebiets im Falle einer von den
          vertragschließenden Parteien gebildeten Zoll - oder Wirtschafts-
          union ist vom Brüsseler Zollrat bestätigt worden «
                                                                           ./.
 ---pagebreak--- - der Brüsseler Zollrat hat beschlossen , Artikel 11 der Vereinbarung
  durch den folgenden Absatz zu ergänzen :
   " Die Vorschriften des Absatzes ,1 des vorstehenden Artikels sind
  ebenfalls auf die iji Artikel 9 dieser Vereinbarung bezeichneten
  Zoll - und Wirtschaftsunionen anwendbar , soweit die Verpflichtungen
  die aus den diese Zoll - und WirtschEtftsunionen gründenden Vertrags
  werken hervorgehen , ihren zuständigen Organen vorschreiben , in
  ihrem eigenen Namen zu handeln . Diese Organe haben jedoch kein
  Stimmrecht ,"
Daraus folgt , daß die Gemeinschaft vertragschließende Partei der
Vereinbarung werden kann ,
Tragweite der einzunehmenden Haltung der Gemeinschaft bei Abschluß
der Vereinbarung ...
3.1 Der Vereinbarungsentwurf gehört in den Bereich der gemeinsamen
      Handelspolitik ( vgl , Dok# COM ( 73 ) ^60 endg ,, R/977/73 )» Aus
      den Artikeln 113 und 114 des EWG-Vertrages folgt , daß allein die
      Gemeinschaft zuständig ist , diese Vereinbarung abzuschließen .
      Dennoch ist der Ausschuß der Ständigen Vertreter ( 685 , Sitzung
      - 8 , /9 « Mai 1973 ) übereingekommen , daß die Vereinbarung von den
      Mitgliedsstaaten und von der Gemeinschaft gleichzeitig unter
      zeichnet wird . Der Vertreter der Kommission hat diesen Beschluß
      zur Kenntnis genommen . Dennoch hat er den von seiner Institution
      in der Empfehlung für einen Besohluß des Rates über die Aushand
      lung einer völkerrechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung
      und Harmonisierung der Zollverkehre ausgedrückten Standpunkt bei
      behalten , der ihm rechtlich als der allein mit dem Vertrag in
      Einklang stehende und praktisch der annehmbarste zu sein scheint
      ( Siehe Kurzniederschrift vom 10 , Mai 1973 über die Sitzung des
      Ausschusses der Ständigen Vertreter ),
3.2 Die Gemeinschaft kann nach dem Wortlaut des Artikels 11 Vertrags
      partei der genannten Vereinbarung werden , indem sie
                                                              ./.
 ---pagebreak---    - sie ohne Ratifikationsvorb ehalt unterzeichnet ;
   - nach Unterzeichnung unter Ratifikationsvorbehalt eine Rati-
       fikationsurkunde hinterlegt          oder
   - ihr beitritt .
   Angesichts des fortgeschrittenen Standes der betreffenden Ar
   beiten ist es angebracht , die Unterzeichnung der Vereinbarung
   ohne Ratifikationsvorbehalt zu empfehlen »
3 Jede der vertragschließenden Parteien hat. im Augenblick der Unter
   zeichnung .( oder Ratifizierung ) der Vereinbarung ( oder beim Bei
   tritt ) den Anhang oder die Anhänge , den oder die sie annimmt ,
     genau Einzugeben , wobei sie mindestens einen Anhang annehmen
   muß . Später kann sie das Generalsekretariat des Brüsseler " Zoll -
   rates davofi in Kenntnis sötzen , daß sie einenoder mehrere andere
   Anhänge annimmt .
     »             •                  v   .      ,     . .  ' s•
   Aus den im Dokument COM ( 73 ) *t-60 endg . ( R/977/73 ) und insbeson
   dere aus den in seinem Anhang IX unter Punh;t 2 aufgeführten Grün
   den kann der die Zollager betreffende Anhang angenommen werden ,
   so daß er in den Anhang des vorliegenden Dokumentes aufgenommen
   wurde ,                              •
   Demgegenüber erscheint der den "Dr».wback" betreffende Anhang
   ( vgl , Dok« COM ( 73 ) ^60 endg ., Anhang I C = Anhang V des Dok.
   Nr . 19.^10 des Brüsseler Zollrates ) aus den im genannten Doku»
   ment aufgeführten Gründen für die Gemeinschaft nicht annehmbar .
   Was den Anhang über die vorübergehende Verwendung ( vgl . Dok.
 . COM ( 73 ) **60 endg ., Anhang I d = Anhang IV des Dok. Nr . 19»*H0
   des Brüsseler Zollrates ) anbetrifft , so lehnt sich dieser Text
   an die im Vorentwurf eines Vorschlages einer Richtlinie des
   Rates zur Harmonisierung der Eechts - und Verwaltungsvorschriften
   über die vorübergehende Verwendung ( Dok. GUD/867/72 Rev , 2
   vom 2k * Mai 1973 ) enthaltenen Grundzüge an. Dennoch ist es an-*
   gebracht , in diesem Stadium einen allgemeinen Vorbehalt bis zuip
   Zeitpunkt der Annahme der Gemeinschaftsrichtlinie durch den Rat
 ---pagebreak---                                     - h -
         aufrecht zu erhalten , um zu verhindern , daß bereits jetut auf
         diesem Gebiet gemeinschaftliche Verpflichtungen eingegangen werden0
    3«^ Die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bildenden vertragsschließen-
         den Parteien können dem Generalsekretariat des Brüsseler Zollrates
         notifizieren , daß für die Anwendung eines bestimmten Anhanges der
         Vereinbarung , ihre Hoheitsgebiete als ein einziges Hoheitsgebiet
         gelten ( Artikel 9 der Vereinbarung ). Obwohl eine derartige Noti
       , fizierung für die Anwendung des die Zollager betreffenden Anhanges
         von vornherein nicht als unentbehrlich angesehen wird , ist es
         dennoch angebracht,' hervorzuheben , daß dieses Verfahren auf das
       ' gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
4-, SchluBfolgerung
    Die Kommission empfiehlt dem Rat aufgrund der Artikel 113 uncl 11M- des
    EWG -Ve r t rage s
    - die völkerrechtliche Vereinbarung zur Vereinfachung und Har
      monisierung der Zollvsrkehre ( einschließlich des Anhanges über
      die Zollager ), deren Text diesem Dokument beigefügt ist , abzuschließen
    – dem General Sekretariat des Brüsseler Zollrates zu notifizieren ,
      daß für die Anwendung des die Zollager betreffenden Anhanges die
      Zollgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge
      meinschaft als ein einziges Zollgebiet gelten «
                                                                   ## «/•••
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                              Beschluß des-Rätes
           * über den Abschluß eine» völkerrechtlichen Verein
              barung zur Vereinfachung- und Harmonisierung der '
            • Zollverkehre   •–      • ' * •
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Der Abschluß einer im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens ausgehandelten völkerrechtlichen Vereinbarung soll eine
erhebliche Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre ermög
lichen und kann auf wirksame Weise zur Entwicklung des internationalen
Warenverkehrs beitragen ;
Es empfiehlt sich daher , ein solches Abkommen zu schließen -
BESCHLIESST :                                                       *
                               Artikel 1
Im Kamen der Gemeinschaft wird die völkerrechtliche Vereinbarung
 zur      Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll verkehre geschlos
sen , deren Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist .
                                                                 /.
 ---pagebreak---                                       2
                                Artikel 2 .
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die eur Unterzeichnung der in Artikel i
genannten Vereinbarung "befugten Personen zu 'bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln»
                                Artikel 5
Dem Generalsekretariat sdes Rates für die Zusammenarbeit auf den Ge
biete des Zollwesens wird notifiziert , daß für die Anwendung des die
Zollager betreffenden Anhanges zur in Artikel 1 genannten Vereinbarung
die Zollgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft als ein einziges Zollgebiet gelten «
  3   -  '  iu   .icse _
Geschehen zu Brüssel ,                  Für den Rat
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ANNEXE 1
                        CONVENTION INTERNATIONALE
              POUR LA . SIMPLIFICATION ET L' HARMONISATION
                          DES REGIMES DOUANIERS
                                 PREAMBULE
       Les PARTIES CONTRACTANTES à la présente Convention , élaborée
sous les auspices du Conseil de coopération douanière ,
Constatant que les disparités entre les régimes douaniers des
       pays sont de nature à entraver les échanges internationaux ,
Considérant qu' il est dans l' intérêt de tous les pays de favoriser
       ces échanges et la coopération internationale ,
Considérant que la simplification et l' harmonisation de leurs
       régimes douaniers peuvent contribuer de façon efficace au
       développement du commerce international et d' autres formes
       d' échanges internationaux ,
Convaincues qu' un instrument international proposant des disposi
       tions que les pays s' engagent à appliquer dès qu' ils en ont
       la possibilité permettrait d' aboutir progressivement à un
       haut degré de simplification et d' harmonisation des régimes
       douaniers , ce qui constitue l' un des objectifs essentiels
       du Conseil de coopération douanière ,
Sont convenues de ce qui suit :
                             CHAPITRE    PREMIER
                                 Définitions
                              Article premier
       Pour l' application de la présente Convention on entend :
a ) par " Conseil ": l' organisation établie par la Convention portant
    création d' un Conseil de coopération douanière , conclue à
    Bruxelles , le 15 décembre 1950 ;
b ) par "Comité technique permanent " : le Comité technique permanent
    du Conseil ;
c ) par " ratification" : la ratification proprement àite t l' accep
    tation ou l' approbation .
                                                                   1/1 .
 ---pagebreak---                                      ANNEXE 1
                               CHAPITRE II
                           Champ d' application
               de la Convention et structure des annexes
                                Artide 2
        Chaque Partie contractante s' engage a promouvoir la simpli
fication et l' harmonisation des régimes douaniers et , a cette fin ,
à se conformer , dans les conditions prévues par la présente
Convention , aux normes et pratiques recommandées faisant l' objet
des annexes à la présente Convention . Toutefois , il est loisible
à toute Partie contractante d' accorder des facilités plus grandes
que celles que prévoit la Convention et il lui est recommandé
d' accorder de telles facilités dans toute la mesure possible .
                                Article 3
        Les dispositions de la présente Convention ne mettent pas
obstacle à l' application des prohibitions et restrictions dérivant
de la législation nationale .
                                Article 4
        Chaque annexe à la présente Convention se compose en
principe :
a ) d' une introduction qui constitue la synthèse des différentes
     questions traitées dans l' annexe ;
b ) de définitions des principaux termes douaniers qui sont utilisés
     dans cette annexe ;
c ) de normes , qui sont des dispositions dont l' application générale
     est reconnue nécessaire pour aboutir à l' harmonisation des
     régimes douaniers et à leur simplification ;
d ) de pratiques recommandées , qui sont des dispositions dont il
     est reconnu qu' elles constituent un progrès vers l' harmonisation
     et la simplification des régimes douaniers et dont l' application
     aussi générale que possible est jugée souhaitable ;
e ) de notes destinées à indiquer certaines des possibilités qui
  . peuvent être retenues pour l' application de la norme ou de la
     pratique recommandée correspondante .
1/ 2 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 1
                                Article 5
1.        Ch^qup Partie contractante qui accopto une annoxe est
   réputée accepter toutes les normes et pratiques recommandées
   figurant dans cette annexe , à moins qu' elle ne notifie au
   Secrétaire général du Conseil , au moment de l' acceptation de
   ladite annexe ou ultérieurement , la ou lés normes et pratiques
   recommandées pour lesquelles elle formule des réserves en
   indiquant les différences existant entre les dispositions de sa
   législation nationale et celles des normes et des pratiques
   recommandées en cause . Toute Partie contractante ayant formulé
   des réserves peut , à tout moment , les lever , en tout ou en
   partie , par notification au Secrétaire général en indiquant la
   date à laquelle ces réserves sont levées .
2.        Chaque Partie contractante liée par une annexe , examine ,
   au moins tous les trois ans , les normes et pratiques recom
   mandées figurant dans cette annexe et au sujet desquelles elle
   a formulé des réserves , les compare aux dispositions de sa
   législation nationale et notifie au Secrétaire général du
   Conseil les résultats de cet examen .
                             CHAPITRE   III
          Rôle du Conseil et du    Comité technique permanent
                                Article 6
1.        Le Conseil veille , dans le cadre de la présente Convention ,
   à la gestion et au développement de celle-ci . Il décide , notam
   ment , d' y incorporer de nouvelles annexes .
2.        A ces fins , le Comité technique permanent exerce , sous
   l' autorité du Conseil et selon ses directives , les fonctions
   suivantes   :
   a ) préparer de nouvelles annexes et proposer au Conseil leur
       adoption en vue de les incorporer à la Convention ;
   b ) proposer au Conseil les projets d' amendement à la présente
       Convention ou aux annexes qu' il estimera nécessaires et ,
       notamment , les projets tendant à amender le texte des normes
       et pratiques recommandées ou à transformer des pratiques
       recommandées en normes :
                                                                   1/3 .
 ---pagebreak---                                     ANNEXE 1
    c ) fournir des avis sur toutes les questions concernant l' appli
        cation de la Convention ;
    d ) accomplir les tâches que le Conseil pourrait lui assigner #n
        ce qui concerne les dispositions de la Convention .
                               Article 7
        Aux fins du vote au sein du Conseil et du Comité technique
permanent , chaque annexe est considérée comme constituant une
Convention distincte .
                              CHAPITRE IV
                         Dispositions diverses
                               Article 8
        Pour l' application de la présente Convention , l' annexe ou
les annexes en vigueur à l' égard d' une Partie contractante font
partie intégrante de la Convention ; en ce qui concerne cette
Partie contractante , toute référence à la Convention s' applique
donc également à cette annexe ou à ces annexes .
                               Article 9
        Les Parties contractantes qui forment une union douanière
ou économique peuvent notifier au Secrétaire général du Conseil que ,
pour l' application d' une annexe déterminée à la présente Convention ,
leurs territoires sont à considérer comme un seul territoire .       Dans
tous les cas où , à la suite d' une telle notification , des diver
gences existent entre les dispositions de cette annexe et celles
de la législation applicable sur les territoires des Parties
contractantes , les Etats intéressés formulent , en application de
l' article 5 de la présente Convention , une réserve à l' égard de
la norme ou de la pratique recommandée en cause .
1/4 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 1
                              CHAPITRE V
                         Dispositions finales
                              Article   10
1.        Tout différend entre deux ou plusieurs Parties contrac
   tantes en ce qui concerne l' interprétation ou l' application de
   la présente Convention est réglé , autant que possible , par voie
   de négociations directes entre lesdites Parties .
2.        Tout différend qui n' est pas réglé par voie de négo
   ciations directes est porté par les Parties au différend devant
   le Comité technique permanent qui l' examine et fait des recom
   mandations en vue de son règlement .
3.        Si le Comité technique permanent ne peut régler le
   différend , il le porte devant le Conseil qui fait des recom
   mandations conformément à l' article III e ) de la Convention
   portant création du Conseil .
4.        Les Parties au différend peuvent convenir d' avance
   d' accepter les recommandations du Comité technique permanent ou
   du Conseil .
                              Article 11
1.        Tout Etat membre du Conseil et tout Etat membre de
   l' Organisation des Nations Unies ou de ses institutions spécia
   lisées peut devenir Partie contractante à la présente Convention
   a ) en la signant , sans réserve de ratification ;
   b ) en déposant un instrument de ratification après l' avoir signée
       sous réserve de ratification ; ou
   c ) en y adhérant .
2.        La présente Convention est ouverte jusqu' au 30 juin 1974
   au siège du Conseil , à Bruxelles , à la signature des Etats visés
   au paragraphe 1 du présent article .    Après cette . date , elle
   sera ouverte à leur adhésion .
3.        Tout Etat non membre des organisations visées au para
   graphe 1 du présent article , auquel une invitation est adressée
   a cet effet par le Secrétaire général du Conseil , sur la
   demande du Conseil , peut devenir Partie contractante à la
   présente Convention en y adhérant après son entrée en vigueur .
                                                                     1/5 .
 ---pagebreak---                                         ANNEXE 1
4.             Chacun des Etats vises aux paragraphes 1 ou 3 du présent
       article spécifie au moment de signer ou de ratifier la présente
       Convention ou d' y adhérer , l' annexe ou les annexes qu' il accepte
     • étant entendu qu' il doit accepter au moins une annexe . Il peut
       ultérieurement notifier au Secrétaire général du Conseil qu' il
       accepte une ou plusieurs autres annexes .
5.             Les instruments de ratification ou d' adhésion sont déposés
       auprès du Secrétaire général du Conseil .
6.             Toute nouvelle annexe que le Conseil décide d' incorporer
       à la présente Convention est communiquée par le Secrétaire
       général du Conseil aux Parties contractantes à la présente
       Convention , aux autres Etats signataires , aux Etats membres
       du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes à la présente
       Convention et au Secrétaire général de l' Organisation des Nations
       Unies .   Les Parties contractantes qui acceptent cette nouvelle
       annexe le notifient au Secrétaire général du Conseil , confor
       mément au paragraphe 4 du présent article .
7.             Les dispositions du paragraphe 1 du présent article sont
       également applicables aux unions douanières et économiques visées
       à l' article 9 de la présente Convention dans la mesure où les
       obligations découlant des instruments instituant ces unions
       douanières ou économiques imposent à leurs organes compétents
       de stipuler en leur propre nom .     Ces organes ne disposent
       toutefois pas du droit- de vote .
                                  Article 12
1.             La présente Convention entre en vigueur trois mois après
       que cinq des Etats mentionnés au paragraphe 1 de l' article 11
       ci-dessus ont signé la présente Convention sans réserve de
       ratification ou ont déposé leur instrument de ratification ou
       d ' adhésion .
2.             A l' égard de tout Etat qui signe la présente Convention
       sans réserve de ratification , qui la ratifie ou y adhère après
       que cinq Etats ont , soit signé la Convention sans réserve de
       ratification , soit déposé leur instrument de ratification ou
       d' adhésion , la Convention entre en vigueur trois mois après la
       date à laquelle cet Etat a signé sans réserve de ratification ou
       déposé son instrument de ratification ou d' adhésion .
3.             Toute annexe à la présente Convention entre en vigueur trois
       mois après que cinq Parties contractantes ont accepté ladite annexe .
4 .-           A l' égard de tout Etat qui accepte une annexe après que
       cinq Etats l' ont acceptée , ladite annexe entre en vigueur trois
       mois après que cet Etat a notifié son acceptation .
1/6 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 1
                            Article 13
       Tout Etat peut , soit au moment do la siqnature sans
réserve de ratification , de la ratification ou de l' adhésion ,
soit ultérieurement , notifier au Secrétaire général du Conseil
que la présente Convention s' étend à l' ensemble ou à certains
des territoires dont les relations internationales sont placées
sous sa responsabilité . Cette notification prend effet trois
mois après la date à laquelle le Secrétaire général la reçoit .
Toutefois , la Convention ne peut devenir applicable aux terri
toires désignés dans la notification avant qu' elle ne soit
entrée en vigueur à l' égard de l' Etat intéressé .
       Tout Etat ayant , en application du paragraphe 1 du présent
article , notifié que la - présente Convention s' étend à un terri
toire dont les relations internationales sont placées sous sa
responsabilité , peut notifier au Secrétaire général du Conseil ,
dans les conditions prévues à l' article 14 de la présente
Convention , que ce territoire cessera d' appliquer la Convention .
                            Article 14
       La présente Convention est conclue pour une durée illimitée .
Toutefois , toute Partie contractante peut la dénoncer à tout
moment après la date de son entrée en vigueur , telle qu' elle est
fixée à l' article 12 de la présente Convention .
       La dénonciation est. notifiée par un instrument écrit
déposé auprès du Secrétaire général du Conseil .
       La dénonciation prend effet six mois après la réception
de l' instrument de dénonciation par le Secrétaire général du
Conseil .
       Les dispositions des paragraphes 2 et 3 du présent article
sont également applicables en ce qui concerne les annexes à la
Convention , toute Partie contractante pouvant , à tout moment
après la date de leur entrée en vigueur , telle qu' elle est
fixée à l' article 12 , retirer son acceptation d' une ou de
plusieurs annexes . La Partie contractante qui retire son
acceptation de toutes les annexes est réputée avoir dénoncé
la Convention .
                                                               1/ 7 .
 ---pagebreak---                                   ANNEXE 1
                             Article 15
        Le Conseil peut recommander des amendements à la présente
Convention . Toute Partie contractante à la présente Convention
est invitée , par le Secrétaire général du Conseil , à prendre
part à la discussion sur toute proposition tendant à amender
la présente Convention .
        Le texte de tout amendement ainsi recommandé est communiqué
par le Secrétaire général du Conseil aux Parties contractantes
à la présente Convention , aux autres Etats signataires et aux
Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes
à la présente Convention .
        Dans un délai de six mois , à compter de la date de la
communication de l' amendement recommandé , toute Partie contrac
tante ou , s' il s' agit d' un amendement concernant une annexe en
vigueur , toute Partie contractante liée par cette annexe , peut
faire connaître au Secrétaire général du Conseil :
a ) soit qu' elle a une objection à l' amendement recommandé ;
b ) soit que , bien qu' elle ait l' intention d' accepter l' amen
    dement recommandé , les conditions nécessaires à cette accep
    tation ne se trouvent pas encore remplies dans son pays .
        Aussi longtemps qu' une Partie contractante qui a adressé
la communication prévue au paragraphe 3 b ) du présent article
n' a pas notifié son acceptation au Secrétaire général du Conseil
elle peut , pendant un , délai de neuf mois à partir de l' expi
ration du délai de six mois prévu au paragraphe 3 du présent
article , présenter une objection à l' amendement recommandé .
        Si une objection à l' amendement recommandé est formulée
dans les conditions prévues aux paragraphes 3 et 4 du présent
article , l' amendement est considéré comme n' ayant pas été
accepté et resté sans effet .
        Si aucune objection à l' amendement recommandé n' a été
formulée dans les conditions prévues aux paragraphes 3 et 4 du
présenta article , l' amendement est réputé accepté à la date
suivante :
a ) lorsqu ' aucune Partie contractante n' a adressé de communication
    en application du paragraphe 3 b ) du présent article , à
    l' expiration du délai de six mois visé à ce paragraphe 3 ;
 ---pagebreak---                                  ANNEXE 1
   b ) lorsqu' une ou plusieurs Parties contractantes ont adresse une
        communication en application du paragraphe 3 b ) du présent
        article , à la plus rapprochée des deux dates suivantes :
        1° ) date à laquelle toutes les Parties contractantes ayant
             adressé une telle communication ont notifié au Secrétaire
             général du Conseil leur acceptation de l' amendement
             recommandé , cette date étant toutefois reportée à l' expi
             ration du délai de six mois visé au paragraphe 3 du
             présent article si toutes les acceptations ont été
             notifiées antérieurement à cette expiration ;
        2° ) date d' expiration du délai de neuf mois visé au para
             graphe 4 du présent article .
7.          Tout amendement réputé accepté entre en vigueur soit six
   mois après la date à laquelle il a été réputé accepté soit ,
   lorsque l' amendement recommandé est assorti d' un délai d' entrée
   en vigueur différent , à l' expiration de ce délai suivant la
   date à laquelle il a été réputé accepté .
8.          Le Secrétaire général du Conseil notifie , le plus tôt
   possible , aux Parties contractantes à la présente Convention et
   aux autres Etats signataires , toute objection à l' amendement
   recommandé formulée conformément au paragraphe 3 a ) du présent
   article , ainsi que toute communication adressée conformément
   au paragraphe 3b ). Il fait savoir ultérieurement aux Parties
   contractantes et aux autres Etats signataires si la ou les .^
   Parties contractantes qui ont adressé une telle communication
   élèvent une objection contre l' amendement recommandé ou
   1 ' acceptent ,.
                                Article 16
1.          Indépendamment de la procédure d' amendement prévue à
   l' article 15 de la présente Convention , toute annexe peut , à
   l' exclusion des définitions qu' elle contient , être modifiée par
   décision du Conseil . Toute Partie contractante à la présente
   Convention est invitée , par le Secrétaire général du Conseil ,
   à prendre part à la discussion sur toute proposition tendant à
   amender une annexe .     Le texte de tout amendement ainsi décidé
   est communiqué par le Secrétaire général du Conseil aux Parties
   contractantes à la présente Convention , aux autres Etats
   signataires et aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas
   Parties contractantes à la présente Convention .
                                                                    1/9 .
 ---pagebreak---                                      ANNEXE 1
2.          Les amendements qui ont fait l' objet d' une décision en
     application du paragraphe 1 du présent article entrent en vigueur
     six mois après que communication en a été faite par le Secrétaire
     général du Conseil . Chaque Partie contractante liée par l' annexe
     qui fait l' objet de tels amendements est réputée avoir accepté
     ces amendements sauf si elle formule des réserves dans les
     conditions prévues à l' article 5 de la présente Convention .
                                Article 17
1.          Tout Etat qui ratifie la présente Convention ou y adhère
     est réputé avoir accepté les amendements entrés en vigueur à la
     date du dépôt de son instrument de ratification ou d' adhésion .
2.          Un Etat qui accepte une annexe , est réputé , sauf s' il
     formule des réserves conformément aux dispositions de l' ar
     ticle 5 de la présente Convention , avoir accepté les amendements
     a cette annexe entrés en vigueur à la date à laquelle il notifie
     son acceptation au Secrétaire général du Conseil .
                                Article 18
         Le Secrétaire général du Conseil notifie aux Parties contrac
tantes à la présente Convention , aux autres Etats signataires , aux
Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes à la
présente Convention et au Secrétaire général de l' Organisation des
Nations Unies    :
a ) les signatures , ratifications et adhésions visées à l' article 11
     de la présente Convention ;
b ) la date à laquelle la présente Convention et chacune de ses
     annexes entrent en vigueur conformément à l' article 12 ;
c ) les notifications reçues conformément aux articles 9 et 13 ;
d ) les notifications et communications reçues conformément aux
     articles 5 , 16 et 17 ;
e ) les dénonciations reçues conformément à l' article 14 ;
f ) les amendements réputés acceptés conformément à l' article 15
     ainsi que la date de leur entrée en vigueur ;
g ) les amendements aux annexes adoptés par le Conseil conformément
     à l' article 16 , ainsi que la date de leur entrée en vigueur .
1 / 10 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 1
                               Article 19
       Conformément à l 'article 102 de la Charte des Nations Unies ,
la présente Convention sera enregistrée au Secrétariat des Nations
Unies à la requête du Secrétaire général du Conseil .
       En foi de quoi les soussignés à ce dûment autorisés ont
signé la présente Convention .
       Fait à Kyoto , le dix-huit mai mil neuf cent soixante-treize ,
en langues française et anglaise , les deux textes faisant également
foi , en un seul exemplaire qui sera déposé auprès du Secrétaire
général du Conseil qui en transmettra des copies certifiées
conformes à tous les Etats visés au paragraphe 1 de l 'article 11
de la présente Convention .
                                                                  1 / 11
 ---pagebreak---                                ANNEXE 2
                    ANNEXE CONCERNANT LES . ENTREPOTS DE DOUANE
 INTRODUCTION
        En raison des pratiques du commerce international , la desti
 nation finale des marchandises importées n' est pas connue au
.moment de l' importation dans un nombre élevé de cas , ce qui
 oblige les importateurs à les stocker pendant des délais plus ou
 moins longs .
        S' il s' agit de marchandises destinées à être réexportées ,
 l' importateur a intérêt à les placer sous un régime douanier qui
 permet d' éviter le paiement des droits et taxes a l' importation .
        Quant a\ix marchandises qui sont destinées à l' importation
 définitive , il est également de l' intérêt de l' importateur de
 pouvoir retarder le paiement des droits et taxes à l' importation
 jusqu' au moment où ces marchandises seront effectivement mises à
 la consommation .
        Pour accorder ces facilités aux importateurs , les Etats
 ont -généralement prévu le régime de l' entrepôt de douane dans
 leur législation nationale .
        Les marchandises importées ne sont cependant pas les seules
 qui soient admissibles en entrepôt de douane .
        C' est ainsi que certains Etats permettent que les marchan
 dises d' origine nationale ou nationalisées , qui sont passibles de
 droits ou de taxes internes , ou qui les ont supportés , soient
 mises en entrepôt de douane afin d' obtenir l' exonération ou le
 remboursement de ces droits et taxes .
        De même , la mise en entrepôt de douane de marchandises
 auxquelles a déjà été appliqué' un autre régime douanier ou qui
 sont susceptibles de bénéficier , lors de leur exportation , d' un
 remboursement des droits et taxes à l' importation , permet aux
 autorités douanières d' accorder , selon le cas , l' apurement de cet
 autre régime douanier ou le remboursement des droits et taxes à
 l' importation , sans attendre la réexportation effective des
 marchandises .
        Les dispositions de la présente annexe ne s' appliquent pas
 - au stockage des marchandises en dépôt temporaire ( locaux fermés
    et emplacements , clôturés ou non , agréés par la douane , où les
    marchandises sont stockées en attendait' leur dédouanement ) :
                                                                 III / l
 ---pagebreak---                                     ANNEXE 2
- au stockage des marchandises- dans des ports francs et des zones
   franches ;
- à l' ouvraison ou à la transformation , Sous contrôle de la douane ,
   en suspension des droits et taxes à l' importation , de marchan
   dises dans des endroits agréés par elle ( entrepôts pour
   perfectionnement actif
DEFINITIONS
        Pour l' application de la présente annexe , on entend
a ) par " régime de l' entrepôt de douane " : le régime douanier en
    application duquel les marchandises importées sont stockées
    sous contrôle de la douane dans un lieu désigné à cet effet
    ( entrepôt de douane ) sans paiement des droits et taxes a
    l' importation ;
b ) par " droits et taxes a l' importation " : les droits de douane
    et tous autres droits , taxes et redevances ou impositions
    diverses qui sont perçus a l' importation ou à l' occasion de
    l' importation des marchandises , à l' exception des redevances
    et impositions dont le montant est limité au coût approximatif
    des services rendus ;
c ) par " contrôle de la douane " : l' ensemble des mesures prises en
    vue d' assurer l' observation des lois et règlements que la
    douane est chargée d' appliquer ;
d ) par " garantie " : ce qui assure , à la satisfaction de la douane ,
    l' exécution d' une obligation envers celle-ci . La garantie est
    dite " globale " lorsqu' elle assure l' exécution des obligations
    résultant de plusieurs opérations ;
e ) par " personne " : aussi bien Une personne physique qu' une
    personne morale , à moins que le contexte n' en dispose
    autrement .
PRINCIPE
1.                                                               Norme
        Le régime de l' entrepôt de douane est régi par les dispo
sitions de la présente annexe .
                                                                III / 2 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 2
CATEGORIES D ' ENTREPOTS
2.                                                                   Norme
       La législation nationale ' prévoit des entrepôts de douane
ouverts à tous les importateurs ( entrepôts de douane publics ) .
Note
       Selon les dispositions de la législation nationale , les
entrepôts de douane publics peuvent être gérés soit par les auto
rités douanières , soit par d' autres autorités ou par des personnes
physiques ou morales .
3.                                                                   Norme
       Le droit d' entreposer des marchandises importées dans les
entrepôts de douane publics n' est pas réservé seulement à
l' importateur , mais est reconnu à toute autre personne intéressée .
4.                                                                   Norme
       La législation nationale prévoit des entrepôts de douane
réservés à l' usage exclusif de certaines personnes déterminées
( entrepôts de douane privés ) lorsque les nécessités particulières
du commerce ou de l' industrie le justifient .
ETABLISSEMENT DES ENTREPOTS
5.                                                                   Norme
       Les exigences relatives à la construction et à l' aménagement
des entrepôts de douane ainsi que les conditions dans lesquelles
s' exerce le contrôle de la douane sont fixées par les autorités
douanières .
Note
       Pour-exercer leur contrôle , les autorités douanières
peuvent notamment :
- exiger que les entrepôts de douane soient fermés à deux clés
   différentes ( celle de l' intéressé et
                                        ,r
                                           celle de la douaiie ) ;'
- surveiller les lieux de façon permanente, ou intermittente ;
                                                                    III / 3 .
 ---pagebreak---                                       ANNEXE 2
   tenir une comptabilité des marchandises entreposées en uti
   lisant soit des registres spéciaux , soit les déclarations
   elles -mêiTies , ou exiger - la tenue d' une telle comptabilité ,* et
   procéder périodiquement au recensement des marchandises entre
   posées .
GESTION DES ENTREPOTS
 6.                                                                   Norme
       La législation nationale désigne la ou les personnes
tenue(s ) pour responsable ( s ) de l' acquittement des droits et
taxes à l' importation éventuellement applicables aux marchandises
qui ont été placées sous le régime de l' entrepôt de douane et
dont la situation n' a pas été régularisée à la satisfaction des
autorités douanières .
 7.                                                                   Norme
       Lorsqu' une garantie est exigée pour assurer l' exécution
des obligations résultant de plusieurs opérations , les autorités
douanières acceptent une garantie globale .
 8 ._                                                Pratique recommandée
       La garantie devrait être fixée à un montant aussi peu
élevé que possible , compte tenu des droits et taxes à l' impor
tation éventuellement exigibles .
 9.                                                  Pratique recommandée
       Les autorités douanières devraient renoncer à exiger une
garantie lorsque - 1 1 entrepôt fait l' objet d' une surveillance
appropriée ,de la douane , et notamment s' il est placé sous ferme
ture douanière .
10 .                                                                  Norme
       Les autorités douanières fixent les conditions de gestion
des entrepôts de douane ;        les dispositions régissant le stockage
des marchandises dans les entrepôts de douane , ainsi que les
inventaires et la comptabilité sont soumis à l' agrément des
autorités douanières .
                                                                    III / 4 .
 ---pagebreak---                              ANNEXE 2
MARCHANDISES POUVANT ETRE ENTREPOSEES
11 .                                           Pratique recommandée
       Devraient être admises dans les entrepôts de douane publics ,
les marchandises importées de toute espèce , passibles de droits
et taxes à l' importation ou soumises à des restrictions ou prohi
bitions autres que celles fondées sur des considérations de
moralité ou d' ordre publics , de sécurité publique , d' hygiène ou
de santé publiques ou sur des considérations d' ordre vétérinaire
ou phytopathologique , ou se rapportant à la protection des
brevets , marques de fabrique et droits d' auteur et de repro
duction , quels que soient leur quantité ou leur pays d' origine ,
de provenance ou de destination .
       Les marchandises qui présentent un danger ou sont suscep
tibles d' altérer les autres marchandises ou exigent des instal
lations particulières , ne devraient être admises que dans des
entrepôts de douane spécialement aménagés pour les recevoir .
12 .                                                            Norme
       Les catégories des marchandises admissibles en entrepôt de
douane privé sont désignées par les autorités compétentes dans
l' autorisation accordant le bénéfice de ce régime ou dans une
disposition appropriée .
13 .                                           Pratique recommandée
       Les marchandises qui , du fait de leur exportation , béné
ficient du remboursement des droits et taxes à l' importation ,
devraient pouvoir être stockées en entrepôt de douane en vue de
bénéficier immédiatement de ce remboursement , à condition qu' elles
soient destinées, à être exportées ultérieurement .
14 .                                           Pratique recommandée
       Les marchandises qui ont ete placées sous le régime de
l' admission temporaire devraient pouvoir être mises en entrepôt
de douane , en apurement de ce régime , en vue de leur exportation
ultérieure ou de toute autre destination admise .
15 .                                           Pratique recommandée
       Lorsqu' elles sont destinées à V exportation , les marchan
dises qui sont passibles de droits ou de taxes internes ou qui
les ont supportés , devraient pouvoir être «mises en entrepôt de
douane afin d' obtenir l' exonération ou le remboursement de ces
droits et taxes internes , à condition que ces marchandises soient
destinées à être exportées ultérieurement .
                                                               III / 5 .
 ---pagebreak---                                    ANNEXE 2
MISE EN ENTREPOT
16 .                                                            Norme
         La législation nationale détermine les conditions dans
lesquelles les marchandises qui sont destinées à être placées en
entrepôt de douane doivent être présentées au bureau de douane
çompétent et faire l' objet d' une déclaration de marchandises .
OPERATIONS AUTORISEES
1/.                                                             Norme
         Toute personne ayant le droit de disposer des marchandises
entreposées est autorisée :
a ) à les examiner ,
b ) à en prélever des échantillons moyennant paiement , le cas
     échéant , des droits et taxes à l' importation ,
c ) à - effectuer les opérations nécessaires pour en assurer la
     conservation .
18-,                                                            Norme
         Les marchandises entreposées doivent pouvoir faire l' objet
de manipulations usuelles destinées à améliorer leur présentation
ou leur qualité marchande ou à les conditionner pour le transport ,
telles que la division ou la réunion de colis , l' assortiment et
le classement des marchandises , le changement d' emballage .
DUREE D' ENTREPOSAGE
19 .                                                            Norms
         La duree maximale d' entreposage est fixee en fonction des
besoins du commerce et ne doit pas être inférieure à un an .
CESSIONS
20 .                                                            Norme
         Les marchandises entreposées doivent pouvoir faire l' objet
de cessions .
                                                              III / 6 .
 ---pagebreak---                              ANNEXE 2
MARCHANDISES AVARIEES , PERDUES OU DETRUITES
21 .                                                            Norme
       Les marchandises avariées par suite d' accident ou de force
majeure avant leur sortie d' entrepôt doivent pouvoir être
déclarées pour la mise à la consommation comme si elles avaient
été importées dans l' état où elles se trouvent .
22 .                                                            Norme
       Les marchandises entreposées qui sont détruites' ou irrémé
diablement perdues par suite d' accident ou de force majeure , ne
sont pas soumises aux droits et taxes a l' importation , à
condition que cette destruction ou cette perte soit dûment
établie à la satisfaction des autorités douanières .
       Les déchets et débris résultant , le cas échéant , de la
destruction , sont assujettis , en cas de mise à la consommation ,
aux droits et taxes à l' importation qui seraient applicables a
ces déchets et débris s' ils- étaient importés dans cet état.'
23 .                                                            Norme
      ,Toute marchandise entreposée doit pouvoir , sur demande de
la 'personne qui a le droit d' en disposer et selon la décision des
autorités douanières , être abandonnée , en tout ou en partie , au
profit du Trésor public ou détruite ou traitée de manière a lui
ôter toute valeur commerciale , sous contrôle de la douane .
Cet abandon ou cette destruction ne doit entraîner aucun* frais
pour le Trésor public .
       Les déchets et débris résultant , le cas échéant , de la
destruction , sont assujettis , en cas de mise à la consommation ,
aux droits et taxes à l' importation qui seraient applicables à ces
déchets et débris s' ils étaient importés dans cet état .
SORTIE DE L' ENTREPOT
24 .                                                            Norme
       Toute personne ayant le droit de disposer des marchandises
est autorisée à les retirer de l' entrepôt de douane en tout ou
en partie , pour les réexporter , les mettre à la consommation ,
les transférer dans un autre entrepôt' de douane ou/ leur assigner
tout autre régime douanier , sous réser.ve qu' il soit satisfait
aux conditions et formalités applicables "dans chacun de . ces cas .
                                                              III / 7 .
 ---pagebreak---                                   Annexe 2
MARCHANDISES VERSEES A LA CONSOMMATION
25 .                                                           Norme
       La législation nationale fixe le moment"" à prendre en consi
dération pour déterminer la valeur et la quantité des marchan
dises qui sont retirées de l' entrepôt de douane pour être versées
à la consommation ainsi que lés . taux des droits et taxes à
l' importation oui leur sont applicables .
MARCHANDISES NON RETIREES DE L' ENTREPOT
26 .                                                           Norme
       La législation nationale fixe la procédure a suivre dans
les cas où les marchandises ne sont pas retirées de l' entrepôt
de douane dans le délai prescrit .
27 .                                            Pratique recommandée
       Lorsque les marchandises non retirées de l' entrepôt de
douane sont vendues par la douane , le produit de la vente ,
déduction faite des droits et taxes à l' importation ainsi que de
tous autres frais ou redevances encourus , devrait être soit remis
à 'l'ayant droit lorsque cela est possible , soit tenu à la dispo
sition de celui-ci pendant un délai déterminé .
RENSEIGNEMENTS CONCERNANT LES ENTREPOTS
28 .                                                           Norme
       Les autorités douanières font en sorte que toute personne
intéressée puisse se procurer sans difficulté , tous renseignements
utiles au . sujet du régime de l' entrepôt de douane .
                                                              III / 8 .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, an dem bis zum 30. September 1983 verlängerten Internationalen Kaffeeübereinkommen weiterhin vorläufig teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 303
Vol. 1982/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(82)303 endg.
                                                          Brüssel , den 4 . Juni 1982
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
      betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft , an dem
       bis zum 30 . September 1983 verlängerten Internationalen Kaffee-
                übereinkommen weiterhin vorläufig teilzunehmen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   £5" ;
                                   : ; v                t
                                     – -                *
                                    i.          ft- r .
                                         \<5\ •>.,
                                          ν / -, ■
 K0M(82 ) 303 endg .
 ---pagebreak--- Gemäss dem Beschluss 76/ 845 vom 20 . September 1976 ( 1 ) wendet die Gemeinschaft
das Internationale Kaffeeübereinkommen von 1976 seit seinem vorläufigen
Inkrafttreten am 1 . Oktober 1976 und seinem endgültigen Inkrafttreten am
1 . August 1977 vorläufig an .
Mit Beschluss des Rates 79 / 827 vom 25 . September 1979 ( 2 ) hat die Gemeinschaft
ihre Absicht notifiziert , an diesem Übereinkommen während der verbleibenden
drei Jahre seiner Gültigkeit , also bis zum 30 . September 1982 , weiterhin
teilzunehmen .
Aufgrund von Artikel 68 des Abkommens kann dieses mit oder ohne Änderungen
verlängert werden oder Gegenstand neuer Verhandlungen sein .
In der Entschliessung Nr . 318 vom 25 . September 1981 hat der Internationale
Kaffeerat beschlossen , dass das Internationale Kaffeeübereinkommen von 1976
bis zum 30 . September 1983 verlängert wird , vorausgesetzt , dass jeder bis zum
31 . Januar 1982 eingereichte Anderungsvorschlag der Teilnehmer des Abkommens ,
der im Rahmen jeder Verlängerung des Abkommens , die über den 31 . Oktober 1983
hinausgehen , anzuwenden wäre , Gegenstand eines Beschlusses des Rates vor dem
1 . Juli   1982 sein wird .
über diese Vorschläge wird zur Zeit in der Internationalen Kaffeeorganisation
beraten und verhandelt .       Ohne den Beschlüssen vorzugreifen , die der Internationa
 le Kaffeerat vor dem 1 . Juli 1982 fassen muss , hat der Exekutivdirektor in einer
Mitteilung an die Mitglieder vom 12 . März 1982 daran erinnert , dass es unerläss
 lich ist , dass die Annahmenotifizierungen umgehend erfolgen , da der Rat
verpflichtet ist , geeignete Massnahmen für das Kaffeewirtschaftsjahr 1982 / 83
 zu ergreifen und die Kontingente für dieses Jahr festzulegen .
                                                                         ./.
 ( 1 ) ABl L 309 / 28 vom 10 . November 1976
 ( 2 ) ABl L 248/ 10 vom 2 . Oktober 1979
 ---pagebreak--- Um die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit dieses wichtigen internationalen
Libereinkommens zu wahren , hält die Kommission es für notwendig , dass die
Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten so rasch wie möglich und in jedem
Fall vor dem 30 . September 1982 die erforderlichen Förmlichkeiten für die
Teilnahme an dem verlängerten Übereinkommen erfüllen .
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat zu beschliessen , dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen vor dem äussersten Termin des 30 . September 1982 die
Absicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu notifizieren , an dem
bis zum 30 . September 1983 verlängerte Internationale Kaffeeübereinkommens
von 1976 vorläufig teilzunehmen .
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
         betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft ,
      an dem bis zum 30 . September 1983 verlängerten Internationalen
         Kaffeeübereinkommen weiterhin vorläufig teilzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss den Beschlüssen 76 / 845 / EWG ( 1 ) und 79 / 827 / EWG ( 2 ) des Rates wendet die
Gemeinschaft das Internationale Kaffeeübereinkommen seit seinem vorläufigen
Inkrafttreten am 1 . Oktober 1976 und seinen endgültigen Inkrafttreten am
1 . August 1977 vorläufig an .
Es ist angebracht , dass die Gemeinschaft ihre Absicht notifiziert , an dem
bis zum 30 . September 1983 verlängerten Übereinkommen weiterhin vorläufig
teilzunehmen -
BESCHLIESST     :
                                    Artikel 1
Die Europäische Wirtschaftgemeinschaft hinterlegt beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen spätestens am 30 . September 1982 die diesem Beschluss
beigefügte Notifizierung , wonach sie beabsichtigt , an dem bis zum 30 .
September 1983 verlängerten Internationalen Kaf feeübereinkorrmen von 1976
weiterhin teilzunehmen .
                                    Artikel 2
 Der Präsident des Rats wird ermächtigt , die zu dieser Notifizierung befugte
Person zu bestellen .
Geschehen zu Brüssel am                                  In Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ( 1 ) ABl Nr . L 309 vom 10.11.1976 , S. 28, und L 248 vom 2.10.1979, S. 10
 ---pagebreak---                                 ANHANG
             Notifizierung der Absicht an dem bis zum
             30 . September 1983 verlängerten Internationalen
             Kaffeeübereinkommen von 1976' weiterhin teilzunehmen .
Gemäss der Entschliessung Nr . 318 des Internationalen Kaffeerats vom
25 . September 1981 notifiziert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ihre Absicht , an dem bis zum 3.0 . September 1983 verlängerten Internationalen
Kaffeeübereinkommen von 1976 weiterhin teilzunehmen .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten über eine weitere Verlängerung der im Abkommen über Qualitätsweizen vorgesehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1410
Vol. 1972/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(72)1410    endg.
                                            Briissel . den 21 . November 1972
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   betreffend den Abschluß eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten
   über eine weitere Verlängerung der im Abkommen über Qualitätsweizen
   vorgesehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1410 endg .
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNG DER KOMI SS ION
                                     AN DM RAT
               ABKOMMEN ÜBER QUALITÄTSWEIZEN MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN
l ) Am 7 « März 1962 haben die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ein
    Abkommen über Qualitätsweizen abgeschlossen , in dem u.a . vorgesehen war ,
    daß spätestens bis 30 . Juli 1963 Verhandlungen aufgenommen würden .
    Auf Grund verschiedener Demarchen der Regierung der Vereinigten Staaten
    und mehrerer diesbezüglicher Beschlüsse des Rates war dieser Termin
    erstmals auf den 30 . Juni 1964 und danach auf den 30 . Juni 1965 » 30 .
    Juni 1966 und 30 . Juhi 1967 verschoben worden .
2 ) Im Rahmen der Kennedy-Runde haben sich die Vereinigten Staaten damit
    einverstanden erklärt , das Abkommen über Qualitätsweizen auszusetzen ,
    solange die Gemeinschaft dem zu dieser Zeit abgeschlossenen Weltgetreide-
    abkommen angehörej diese Regelung soll bis zu 12 Monaten nach Ablauf dieses
    Abkommens gelten .
3 ) Das Weltgetreideabkommen ist am 30 . Juni 1971 abgelaufen . Bei dem gegenwärtig
    geltenden Internationalen Weizenübereinkommen , das an seine Stelle getreten
    ist , handelt es sich um eine neue Übereinkunft , die tinter anderen Bedingungen
    abgeschlossen wurde . Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben
    keinerlei Vorkehrungen in bezug auf die Rechte getroffen , die sich aus dem
    Abkommen von 1962 ergeben .
4) Die Mission der Vereinigten Staaten hat deshalb darum gebeten , daß das
    Abkommen von 1962 wie in der Zeit bis zur Kennedy-Runde jeweils um ein Jahr
    und die im Zweierabkommen vom 7 « März 1962 genannte Frist für die Wieder
    aufnahme der Verhandlungen bis zum 30 . Juni 1973 verlängert wird .
5 ) Die Kommission hat gegen eine solche Fristverlängerung nichts einzuwenden .
 ---pagebreak---                                       -  2  -
6 ) Die Kommission schlägt dem Rat daher vor ,
    a) damit einverstanden" zu sein , daß die Frist für' die Wiederaufnahme der
        Verhandlungen gemäß Absatz B) i ) des am 7 » März 1962 mit den Vereinig
        ten Staaten abgeschlossenen Abkommens über Qualitätsweizen bis zum
        30 . Juni 1973 verlängert wird ;
    b ) die Kommission zu beauftragen , die Regierung der Vereinigten Staaten
        von diesem Einverständnis in Kenntnis zu setzen .
             Zu diesem Zweck empfiehlt sie dem Rat , den beiliegenden Beschluß
        zu fassen .
 ---pagebreak---                                      -3-
     K WI11HLUNG FÜR EIH5M BESCHLUSS DES RATES    '
      zum "      den Abschluss eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten
     Uber eine weitere Verlängerung der im Abkommen Uber Qualitätsweizen
     vorgesehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
Der Rut der "^ropäi sehen Gemeinschaften :
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der äuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Smpfehlun£ der Kommission ,
m Erwägung nachstehender Gründe :
Das mit den Vereinigten Staaten abgeschlossene Abkommen über Qualitäts–
weizen vom 7» "ärz 1962 sieht unter B ) i ) vor , dass spätestens bis zum 30 .
Juni 1963 Verhandlungen afgenommen vierden .
Die in dem Abkommen vorgesehene Frist für die Wiederaufnahme der Verhand
lungen wurde mehrmals verlängert , zuletzt bis 12 I'onate nach Ablauf des
1967 geschlossenen ''eltgetreideabkocimens .
Dieses Veitgetreideabkommen ist am 30. Juni 1971 abgelaufen .
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine weitere Verlängerung der
Frist bis 30 . Juni 1973 beantragt .
Es ist zweckmässig , dass die Gemeinschaft ein Abkommen in diesem Sinne
schliesst   -
B2SCHLIESST :
                                Artikel 1
       Im Namen der Gemeinschaft wird ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten
geschlossen , wonach die Frist , die das mit den Vereingten Staaten geschlossene
Abkommen über Qualitätsweizen vom 7 « I'Srz 19^2 unter B ) i ) vorsieht , /bla
30. Juni 1973 verlängert wird.
 ---pagebreak---                                      -4-
         Die Kommission wird, "beauftragt , die Regierung der Vereinigten
Staaten von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
                                   Geschehen zu BrUssel , am
                                     Im Namen des Rates


title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 592
Vol. 1973/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)592 endg.
                                                 Brüssel , den 16 . April 1973
                                 EMPFEHLUNG
                          ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die
         Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(73) 592 endg .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    \
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinlcommens von 1971 hinterlegt , das seit
dem 1 . Juli 1971 angewandt wird»
Die Republik Ober-Volta hat mit Schreiben von 7 * Dezember 1972 einen Dring-»,
lichkeitsantrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Die Getreideversorgung in der Republik Ober-Volta ist durch die ungünstigen
Witterungsverhältnisse in diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen worden .
Es ist daher angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1971/1972 2.500 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern –
 EESCHLIESST î
                                  Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta ein Abkommen über
die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                  Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die VcHhachten zu übertragen , die er
forderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN'
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            UM) DER REPUBLIK OBER-VOLTA
            ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAIS
        IM RAHKEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                     einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA
                                     andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen r und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHüFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA : •
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  ARTIKEL   I '
 Im Rahnen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr 1971/1972 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Ober-Volta , im folgenden ,rEwpfängerland " genannt , unentgeltlich
2.500 Tonnen Mais .
                                  ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze in neuen Jutesäcken mit einem Netto
gewicht von 50 kg.
                                  ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger–
landes , insbesondere betreffend die Lieferung und die Übernahme , sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                  ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Grenzübergangstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
                                  ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet"" sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not-
leidende Bevölkerung zu verteilen .
                                  ARTIKEL   VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen _
pauschalen Beitrag als Beteiligung an den diesem Land entstehenden- Kosten
für die Beförderung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangsstel-
len bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rech-
nungseinheiten je Tonne gelieferte Ware .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag als
bald nach Eingang des in Artikel IX erster Gedankenstrich genannten Berichts
"bei der Kommission auszuzahlen .
                                       ARTIKEL  VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkoiamens
jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Erzeugung und
des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck tragen sie dafür
Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte tre
ten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                       ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um folgendes zu
verhindern s
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
   der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse !
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug
   nissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten Erzeugnissen
   und Nebenerzeugnissen , während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
   letzten Lieferung.
                                       ARTIKEL  IX
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgen
de Angaben mit :
- spätestens dreissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ort und Zeit
   punkt , der Obernahrae , Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse !
 ---pagebreak---                                      - 5 -
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im lahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : eine Aufstellung über die Verteilung , insbesondere über
  die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten Mengen , den Ort der Ver
  teilung und die Verteilart .
                                  ARTIKEL  X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                  ARTIKEL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                IN ARTIKEL III DES A3K0MMEN S VORGESKHENER ANHANG
                                  Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich die
Grenze des Empfängerlandes überschritten hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das- Empfängerland
über .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige uinlade-
kosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware , für die
des Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                                  Artikel   2
Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat , unterrichtet die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes , den Ausladehafen und
das oder die für die Verbringung der Ware bis zum Lieferort benutzten Landver–
kehrsmittel .
                                  Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über den
mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Lieferort mindestens 10 volle Tage
vor diesem Zeitpunkt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfängerland
mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
der Ware am Lieferort in Kenntnis zu setzen .
                                  Artikel   4
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitting der in Artikel I des Abkom
mens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak---                                    Artikel   5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dein Empfängerland rechtzeitig mitteilt «- •
Das Empfängerland benennt in jedem Lieferort einen Empfangsberechtigten , dessen
Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor Durchführung
des Abkommens mitteilt .