title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 408
Vol. 1980/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)408 endg.
                                                 Brüssel , den 22 . Juli 1980
                                     A? à
                                    /coj
                                    01 t 9 "27- £33
                                    y\ '       Sorti duGénéral
                                                         Wlteriat
                                      ' . , '\
               EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
            ÜBER DEN ABSCHLUSS  EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER
              EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNO DER
              VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL
                        MIT JUTEERZEUGNISSEN
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(80 ) 408 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.     Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bangladesch über den
Handel mit Juteerzeugnissen , das seit dem 1.1.1976 in Kraft ist , läuft
am 31.12.1979 aus .
       Zur Festlegung .der ab 1 . Januar *1980 vorzusehenden Einfuhrregelung
für diese Erzeugnisse ist die Kommission mit fiatsbeschluß Tom 23 « No
vember 1979 ermächtigt worden , Verhandlungen mit Bangladesch im Hinblick
                                                                  <
auf den Abschluß eines neuen Abkommens zu «röffnen .
2.     Gemäß diesem Beschluß und im Benehmen mit dem besonderen Ausschuß
nach Artikel 113 fanden im November 1979 und März I98O Verhandlungen
statt , die zu einem Abkommensentwurf führten, dessen Wortlaut -am 26s März
von den Leitern der beiden Delegationen paraphiert worden ist . ,
       Dieses Abkommen sieht folgendes vor :
– Laufzeit von vier Jahren , also vom 1 . Januar 19&0 bis 31 * Dezember 1983 ;
- Selbstbeschränkungsmaßnahmen Bangladeschs bei der Ausfuhr bestimmter
   Jutegewebe ( Gruppen k und 7 ) im Sahmen der vereinbarten Höchstmengen :
             \            x
- Einführung eines Konsultationsverfahrens fiir Garne aus Jute ( Gruppe 6 ),
 . deren Einfuhr keinen Beschränkungen unterliegt , damit unter bestimmten
   Voraussetzungen solche Beschränkungen eingeführt werden können . <
- Anpassungsbestimmungen in bezug auf die festgesetzten Höchstmengen
   ( Übertragung , Vorauslieferung );
                            (           .            -              .
- die Beibehaltung der vollständigen Aussetzung der Zölle des GZT für alle
   Juteerzeugnisse im Rahmen des Angebotes der Gemeinschaft im Bereich der
   allgemeinen Zollpräferenzen ;
- Zusicherungen Bangladeschs , die für die Versorgung des Marktes und der
   Industrie der Gemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse .zu nicht-
   diskriminierenden Bedingungen zu liefern ; •
- die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für handels
   politische Zusammenarbeit auch im Hinblick darauf , daß dieser die
   Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung
   sowie bei der Herstellung und Verwendung der betreffenden Erzeugnisse
   prüft und entsprechende Vorschläge macht ;
- die Verpflichtung der Gemeinschaft , alle mengenmäßigen Beschränkungen
   bei der Einfuhr aller Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch bis
   zum Ablauf des Abkommens , also bis zum 1 . Januar 1984 , abzuschaffen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
3«    Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf , zu
dem der besondere Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellung
nähme abgegeben hat , ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar .
Sie empfiehlt daher dem Bat , dieses Abkommen durch Erlaß der Verordnung ,
deren Entwurf beigefügt ist , zu schließen .
      Der Anhang enthält zur Unterrichtung des Rates :
- einen Verbalnotenwechsel , mit dem die Vertragsparteien die de facto-
   Anwendung der Abkommensbestimmungen ab 1 . Mai 1980 bis zum Abschluß
   der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vereinbart haben .
                              o      o
                                 o
 ---pagebreak---                         EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                        zum Abschluß eines Abkommens zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
                          über den Handel mit Juteerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                              \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen «Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 «                              ■>
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß das Abkommen zwischen der Europäischen .Wirtschafts
gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Jute-
erzeugnissen zu genehmigen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
        Das Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch wird im
Namen      der Gemeinschaft genehmigt .
        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                        Artikel 2
        Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei den Ab
schluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren ( 1 ).
                                        Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
            unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
          , Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des
       Generalsekretariats . des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                 ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
               Bangladesch über den Handel Bit Juteerzeugnissen
DES SAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                            einerseits und
                                                                      / .
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
                                              andererseits ,
UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwick
lung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka ), Indien , Malaysia ,
Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan ) und Singapur im Anhang zur Schluß-
akte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des
Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord
irland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom
gemeinschaft vom 22 . Januar 1972 ,
IM HINBLICK AUF das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der besonderen Bedeutung der Produktion und der Ausfuhr
von Jute und Juteerzeugnissen für die Wirtschaft der Volksrepublik Bangladesch
IN DEM WUNSCH , eine zunehmende Verwendung von Juteerzeugnissen sowie die ge
ordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Euro- .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend "Gemeinschaft " genannt , und
der Volksrepublik Bangladesch zu gewährleisten ,
IN DER ÜBERZEUGUNG , daß es notwendig ist , die Kontaktaufnähme und die Zusammen
arbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden Länder zu fördern
und zu erleichtern ,
UNTER BETONUNG der Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und Ent
wicklung im Jutesektor zu fördern , . ■'
HABEN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen
zu schließen t
 ---pagebreak---                            Artikel 1
     Dieses Abkommen gilt für die Verarbeitungserzeugnisse aus Jute
mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch , die in Anhang A auf
geführt sind .
 ---pagebreak---                          Artikel 2
    ' Für die Dauer dieses Abkommens und im Bahnen ihres Angebots
über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen setzt die Gemeinschaft
für die in Anhang B aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute
mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch die Zollsätze des Gemein
samen Zolltarifs vollständig aus .
 ---pagebreak---                               Artikel 3
1.   Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
2.   Die Gemeinschaft setzt die geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschrän-
kungen für die in Anhang C genannten Erzeugnisse aus , sofern Bangladesch
die notwendigen Maßnahmen trifft , damit seine Ausfuhren die in diesem
Anhang genannten Höchstmengen nicht überschreiten . Die Gemeinschaft unter
nimmt alle notwendigen Schritte , um die volle Ausschöpfung der vereinbar
ten Kontingente zu erleichtern und zu fördern .
3«   Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätzliche Nachfrage auf , so hat
die Gemeinschaft nichts dagegen einzuwenden , daß die in Anhang C aufge
führten Höchstmengen überschritten werden , sofern die zusätzlichen Mengen
von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden , wobei auch
der Umfang der Rohjuteeinfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigt wird .
4.   Die in Anhang C festgesetzten Kontingente , die von einem Mitglied-
staat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können im Kähmen der
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat
verwendet werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Bang-
ladeschs auf Neuzuteilung so wohlwollend zu behandeln , wie die Bedingungen
auf dem Gemeinschaftsmarkt es zulassen , und diesen Antrag innerhalb von
vier Wochen nach Erhalt zu beantworten .
5.   Alle mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Juteerzeug-
nissen mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch in die Gemeinschaft
werden ab 1 . Januar 1984 beseitigt .
 ---pagebreak---                              Artikel H
1.     Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Juteerzeugnissen
in die Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Wieder-
                                                                         f
ausfuhr nach Veredelung gelten die in diesem Abkommen festgesetzten
              )
Höchstmengen nicht * Die Behörden der Gemeinschaft stellen im Kähmen der
in der Gemeinschaft einschlägig geltenden Verwaltungskontrolle fest ,
welche Mengen von aus Bangladesch eingeführten Juteerzeugnissen unmittel
bar wieder ausgeführt oder nach Veredelung wieder ausgeführt wurden , und ^
                                                                s
teilen den Behörden von Bangladesch vierteljährlich die betreffenden
Mengen mit .
2.     Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Sahmen der
Verwaltungskontrolle fest , daß eingeführte Juteerzeugnisse , die unter
dieses Abkommen fallen , auf die im Abkommen festgesetzten Höchstmengen
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden
sind , so teilen diese Behörden den Behörden Bangladeschs die betreffenden
Mengen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Höhe , die nicht auf die
im Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden .
3*     Stellt die Gemeinschaft fest , daß die in Absatz 1 genannten Waren
in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt worden sind , so
teilt sie der Regierung Bangladeschs vierteljährlich die betreffenden '
Mengen mit . In diesen Fällen rechnet die Begierung Bangladeschs auf Antrag
der Gemeinschaft die Menge auf die Höchstmenge bzw . die Höchstmengen für
das laufende Jahr an .
 ---pagebreak---                              Artikel 5
1*    Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine mengen
mäßigen Beschränkungen an . Ist die Gemeinschaft jedoch der Auffassung ,
daß die Jutegarnausfuhren aus Bangladesch die Bedingungen auf ihrem Markt
oder auf dem Harkt eines ihrer Gebiete schwer beeinträchtigen und so eine
Beschränkung des weiteren Handels notwendig machen , so kann sie. Konsul
tationen mit Bangladesch beantragen , sofern dem Konsultationsersuchen
eine Darstellung beigefügt ist , in der die oben genannten Bedingungen
in der ' Gemeinschaft oder in dem betreffenden Gebiet nachgewiesen werden ..
2.    Die Konsultationen werden innerhalb von drei Wochen nach Über
mittlung des Konsultationsersuchens mit dem Ziel aufgenommen , spätestens
binnen zwei Wochen eine Vereinbarung oder eine für beide Seiten annehmbare
Lösung zu finden . Wird eine solche Vereinbarung oder beiderseits annehm
bare Lösung nicht innerhalb dieses Zeitraums erreicht , so kann die Gemein
schaft auf dem Markt der Gemeinschaft oder auf den Märkten des betreffenden
Gebiets oder der Gebiete Höchstmengen für ein Jahr einführen , die auf
jeden Fall nicht unter dem Niveau liegen dürfen , das die Jutegarneinfuhren
aus Bangladesch auf den betroffenen Markt bzw . die betroffenen Märkte       .
während der zwölf Monate vor dem Zeitpunkt erreicht haben , zu dem das
Konsultationsersuchen übermittelt wurde «
3«    Artikel J Absatz 5 ist anwendbar ..
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
   1.     In jedem Abkommens jähr können nichtausgenützte Teilmengen einer
   der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest
   gesetzten Höchstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen wie
   folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest
  gesetzte Höchstmenge Ubertragen werden :
        - von Kategorie b nach Kategorie 7 und umgekehrt , sofern die be
          treffenden Mengen 20 % der Höchstmenge « auf die sie übertragen
          werden , nicht überschreiten .
  2.      Nichtausgeschöpfte Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen
  Höchstmenge auf die entsprechende Höchstmenge für das darauffolgende Jahr
  übertragen werden .
  3*      Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu 10 # dieser Höchstmenge im Vor
, griff auf die entspre^ende Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten
  werden . Im Vorgriff ausgenutzte Mengen werden Ton der entsprechenden Höchst
  menge des darauffolgenden Jahres abgezogen .
  tf . , Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
  daß in einem Abkommensjahr eine Höchstmenge um mehr als 20 % überschritten
  wird .                                 ^
  5.      Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Bangladesch nur
  nach schriftlicher Mitteilung an die Gemeinschaft angewendet .
 ---pagebreak---                           Artikel 7
1.    Die vereinbarten Höchstmengen werden nach einem System der Kon
trolle und Gegenkontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in Anhang D
niedergelegt sind ; diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich einvernehm
lich vereinbarter Änderungen .
2.    Banglädesch verpflichtet sich , der Gemeinschaft halbjährlich die
Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls der in Artikel 5
genannten Juteerzeugnisse , für die die Behörden Bangladeschs Ausfuhr
lizenzen erteilt haben , mitzuteilen .
3.    Entsprechend unterrichtet die Gemeinschaft die Behörden Bangladeschs
halbjährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der betreffenden Er
zeugnisse in die Gemeinschaft .
      /
                 V
 ---pagebreak---                             Artikel 8
1.    Die Anwendung dieses Abkommens darf nicht zur Störung der nor
malen Handelsströme zwischen Bangladesch und der Gemeinschaft führen.
                                                           t
2.    Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in diesem
Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind , so konsul
tieren die Vertragsparteien einander , um die zur Beseitigung dieser
Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen .
                                                                     ι
 ---pagebreak---                             Artikel 9
        Unbeschadet der Politik der Regierung Bangladeschs im Hinblick
auf die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und
der . Auslandsnachfrage nach den genannten Erzeugnissen verpflichtet
sich Bangladesch , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicher
zustellen , daß der Bedarf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft
in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wird .
 ---pagebreak---                               Artikel 10
 1.    Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt , der
 die folgenden Aufgaben hat :
     - Auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen Uber
       jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Juteerzeugnissen
       im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ;
     - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu
       prüfen ;
     - Mittel und Wege zu erörtern , um zu einer größeren und breiter ge
       fächerten Verwendung von Juteerzeugnissen zu gelangen und dabei auch
       die diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ;
     - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung
       auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung' von Juteerzeugnissen
       zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten ;
     - die Möglichkeit zu prüfen , die Verwendung von Juteerzeugnissen durch
       Werbung und Marketing zu fördern ;
     - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute
       industrie der Gemeinschaft unlTn^*^*8C zu fördern und die Durchführung
       beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben und Programme zu er
       leichtern .
2.     Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
der Gemeinschaft und Bangladeschs zusammen «
3* v   Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer
Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , an einem einvernehmlich
vereinbarten Ort zusammen .
 ---pagebreak---                          Artikel 11
       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hier
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und gilt ab 1* Januar
1980 * Es bleibt bis zum 31 . Dezember 1983 in Kraft .
 ---pagebreak---                 a>*f>         yi.coM ayh Artikel 12                m.s
-".~t t ;-¿ *i*íñ ii.üíí'ScuIÁ ££ «•» isó.jí>8 3 :ia ,- i; í '* ?ic?sg's.T; .' 'i;íV sj.;-    as       . ■      j:;)t £
"i^UivsiU          <íx. . ila ijrra .4. íW. ísá; i' *";■■ x i t ro*7. nrrisí. t« l""S-V    .!*-\ f: :. v.,: 'í' "■..*
             Die Anhänge sind 'Bestandteil dieses Abkommens.'                                            -         *-
 ---pagebreak---                          Artikel 13
      Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer » deutscher ,
englischer * französischer , italienischer * niederländischer und
Bengali-Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver
bindlich ist .
Qeschehen zu Brüssel                      am
 ---pagebreak---                                                       ANHANG A
                  Beschreibung der Kategorien
          der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse
Kategorie 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von
              mehr als 500 g und einer Breite von höchstens
              150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadrat
              metergewicht von mehr als 500 g .
Kategorie 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von
              310 g bis 500, g und einer Breite von höchstens
              150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadrat
              metergewicht von 310 g bis 500 g .
Kategorie 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von
              weniger als 310 g und einer Breite von höchstens
              150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit . einem Quadrat
              metergewicht von weniger , als 310 g .
Kategorie 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht
              und einer Breite von mehr als 150 cm bis 310 cm ,
              ausgenommen Gewebe der Kategorie 7-
Kategorie 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht
              und einer Breite von mehr als 310 cm , ausgenommen
              Gewebe der Kategorie 7 » ohne sichtbare Webkanten
              in der Breite der Ware .
Kategorie 6 : Garn aus Jute .        _
Kategorie 7   Gewebe aus Jute , ganz oder teilweise gebleicht , gefärbt
              oder bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewicht und
              einer Breite von mehr als 150 cm , ohne sichtbare Webkanten
              in der Breite der Ware .
                                                         f ,
 ---pagebreak---                                                               ANHANG B
              In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen
!                 I
                                                       i
!    Nummer des    i                                   I
|I Gemeinsamen
     Zolltarifs
                              Warenbezeichnung           anzuwendender
 I
                                                         Aussetzungssatz
L_
                  r                  .
        57.06        Garne aus Jute oder anderen
                     textilen Bastfasern der
                     Tarifnummer 57.03                        Ό
        57.10 ^      Gewebe aus Jute oder anderen
                     textilen Bastfasern der
                     Tarifnummer 57.03 :
                 i
                     A. mit einer Breite von 150 cm
                        oder weniger und einem
                        Quadratmetergewicht :                 0
                          I. von weniger als 310 g
                         II . von 310 bis 500 g
                        III . von mehr als 500 g                 Γ,
                     B. mit einer Breite von mehr:
                        als 150 cm
        62.03        Säcke und Beutel zu Ver
                     packungszwecken :
                     A. aus Jutegeweben oder aus            ι
                        Geweben aus anderen texti --
                        len Bastfasern der Tarif-
                        nummer 57.03 :                        0
               I
                        II . andere , aus Geweben mit
                             einem Quadratmeter
                             gewicht :
                             a ) von weniger als 310 g
                             b ) von 310 bis 500 g
                             c ) von mehr als 500 g
                  I
                  I        '
        Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Aussetzung der ,
   Einfuhrzölle auf Verpackungsartikel gemäss den Bestimmungen des
   Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Verpackungen
   aufrechtzuerhalten .
                                       Λ
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG C
      Waren und Hochstmengen , für die Bangladesch während der Geltungsdauer
des Abkommens gegenüber . der Gemeinschaft Selbstbeschränkungs-
massnahmen anwendet . Für Waren der Kategorie 5 ( gemäss Anhang A )
gelten keine Höchstmengen .
      Die Gemeinschaft teilt Bangladesch mit , daß die Höchstmengen
für die nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden :
Warenkategorie 4
( gemäss Anhang A )                   Hochstmengen                ( Tonnen )
                             !             I
   Mitgliedstaat                  1980     1
                                              19^1   , 1982     I    1983
                             I                                  I
                                                                i
                             !
   Bénélux                   i     28ο     I   308      339           373
   Dänemark                   I
                              I
                                   285         513      345           379
   Frankreich                 ! 1.100        1.210   1.331          1.464 •
   Deutschland                I 500 .
                              1
                                               550       605          666
   Irland                          25°   -     275       3°3          333
   Italien                         180         3.98     218           240
   Vereinigtes Königreich    ,     750         825      908           998    I
   SWS                          3.345        3.679   4.049          4.453
Warenkategorie 7
( gemäss Anhang A )                   Höchstmengen                ( Tonnen )
   Mitgliedstaat                  1980 ,      1981      1982         1983
                              1        ;   1
   Bénélux                         363         392         423        457
   Dänemark                        356 ...     384 !       43.5       448
   Frankreich                      229         247       J 267        288
   Deutschland                1
                                   410         443         478        516
   Irland •                         96         104         112        121
   Italien                          83          9°          97        105
   Vereinigtes Königreich
                            I
                                   308     I   333         359 I      388    I
   ενα                          1.845        1.993     2.151        2.323
 ---pagebreak---                       System dér doppelten Kontrolle nach Artikel 7
 1. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen die Einfuhr von Waren ,
      für die in Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 5 dieses Abkommens . Höchst
      mengen vereinbart wurden , auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des
    - Originals der Ausfuhrgenehmigung unverzüglich zu ( 1 ).
                                         eschs
 2 . Die zuständigen Behörden Banglad        erteilen für alle in Artikel 3 dieses
      Abkommens genannten Waren Ausfuhrgenehmigungen !«! Kähmen der in Anhang C
  , vorgesehenen Höchstmengen ( und in . den Fällen , in denen Artikel 5 in Anspruch
      genommen wurde ).
 3. Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende . Angaben enthalten !
                                                                                ■ 1
      a ) Bestimmung ( Mitgliedstaat )«
      b ) laufende . Nummer ,
      c ) Name und Anschrift des Einführers ,                            '
      d ) Name und Anschrift des Ausführers ,
      e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ,
      f ) Kategorie und Klassifizierung der Waren ( 2 ),
      g ) Bescheinigung der Behörden Bangladeschs , aus der hervorgeht , daß die Hen^e
           auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( endgültigen Bestimmungs-,
           mitgliedstaat ) vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden ist oder gege
           benenfalls , daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Ver-.
           edelung uncW anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
           ist ( 3 ).                       ' '
 '(. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger
       Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht
       und dem Fracht - oder Einfuhrgewicht zu . Die zuständigen Behörden Bangladeschs
       bemühen sich ihrerseits ,, solche Abweichungen so gering wie möglich zu halten .
 3 « Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , so
       setzen . die zuständigen Behörden Bangladeschs die zuständigen Behörden in der
       Gemeinschaft davon in Kenntnis . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
       treffen im Rahmen der' dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maß^
       nahmen .
 6 . Die zuständigen Behörden Bangladeschs übermitteln den zuständigen Behörden in ,
       der Gemeinschaft über- die Kommission halbjährlich Übersichten über die
       ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für jede Waren-
       kategorie das in Tonnen ausgedruckte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren ,
       ihre Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und der Bestimmungsmitglied-
       staat der Gemeinschaft hervorgehen .
  7 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden
in Bangladesch über die Mission B'deseha bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        in Brüssel halbjährlich eine Übersicht mit den jeweils neuesten Zahlen
        angaben über Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren .
   ( 1 ) Kalls aufgrund der in dem einen oder anderen Mitgliedstaat geltenden Be
          stimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert werden , werden diese auf Antrag
          innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen automatisch erteilt .
   ( 2 ) Bei Geweben der Kategorie k wird die Breite ( in Zentimetern ) angegeben ,
          bis die zweckmäßigen Änderungen an der NIMEXE vorgenommen wurden .
   ( 3 ) Ausfuhren werden auf die für das Jahr des Versandes festgelegten Höchstoengen
          angerechnet.'
 ---pagebreak---                                                          ANHANG £
                 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
      Die Vertragsparteien vereinbaren , besondere Bemühungen zur
Erfüllung der in Artikel 10 des Abkommens genannten Aufgaben zu
unternehmen . In diesem Sinne werden sie sich bemühen , die jährliche
Veranstaltung von Gesprächen am runden Tisch zu erleichtern , an
denen Vertreter der Industrie , des Handels und der Forschung beider
Seiten teilnehmen ; sie verpflichten sich , die Möglichkeit zu prüfen ,
Programme oder Vorhaben zu unterstützen , die nach solchen Gesprächen
als im beiderseitigen Interesse liegend empfohlen werden .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 56
Vol. 1976/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)56 enig.
                                            BrUssel , den 20 . Februar 1976 .
            EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur
                über den Handel mit Textilerzeugnissen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(76 ) 56 endg.
 ---pagebreak---    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                  betreffend
           Abschluß eines Abkommens
                 zwischen der
                                 *
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   und der
               Republik Singapur
über den Handel mit '         Textilerzeugnissen
 ---pagebreak---                              BEGRUNDUNG
1.      Mit Entscheidung vom 16 . Juni 1975 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , mit der Republik Singapur Verhandlungen über den Abschluß
                                                                        H
eines Abkommens über den Handel mit gewissen Textilerzeugnissen auf
zunehmen .
                                                                         i  '
2.      Gemäß der vorerwähnten Ratsentsoheidung und in Konsultation mjt i
dem Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Singapur vom
22 . bis 26 . September 1975 Verhandlungen geführt .                    S
                                                                        Y*
        Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet . Dieser Entwurf enthält vor allem :
        - die Selbstbeschränkung - auf vereinbarter Höhe - der Ausfuhren
           bestimmter Kategorien von Textilerzeugnissen und Bekleidungs-
           artikeln , die für den Inlandsverbrauch bestimmt sind , in die
           Gemeinschaft ;
        - Annahme eines Uberwachungs- und Konsultationsverfahrens für
           bestimmte andere Produktkategorien , das unter anderem für die
           ins Auge gefaßten Erzeugnisse das Festsetzen von Selbst-
           beschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen ermöglicht
        - als Gegenleistung dazu die Verpflichtung der Gemeinschaft , für
           die von dem Abkommen abgedeckten Produktkategorien nicht von
           den Schutzbestimmungen des Allfaserübereinkommens Gebrauch zu
           machen , so lange die vereinbarten Plafonds respektiert werden .
        Nach Feststellung der Ubereinstimmung des Abkommensentwurfs mit
den Ergebnissen der Verhandlungen haben die Delegationsleiter am
27 . September 1975 diesen Text paraphiert .                          v
3*      Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensvorschlag
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar . Sie empfiehlt dem Ratj
durch Verabschiedung der Verordnung , deren Entwurf in der Anlage bei
gefügt ist , das Abkommen abzuschließen «
 ---pagebreak---                               - 2 -
4.       Um die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu gewährleisten ,
und um das Risiko außerordentlicher Ausfuhren vor seinem Inkrafttreten
auszuschließen , haben die Gemeinschaft und Singapur während der Ver
handlungen ihre Absicht erklärt , die Bestimmungen des Abkommens in
autonomer Veise ab 1 . Oktober 1975 - vor seinem Inkrafttreten - anzu
wenden .
         Aus diesem Grunde sind die notwendigen Maßnahmen zur Anwendung
der Abkommensbestimmungen durch die Gemeinschaft in einem gesonderten
Verordnungsvorschlag dargelegt , den die Kommission dem Bat unterbreitet
hat .
 ---pagebreak---                         EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                     betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur
                    Uber den Handel mit           Textilerzeugnissen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 «
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründet
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Singapur ausgehandelte Abkommen Über den Handel mit
Textilerzeugnissen abzuschließen .
 Die für gewisse Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Singapur durch
Verordnung { EWG ) Nr .          des Rates festgelegte Einfuhrregelung ermöglicht
die Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Abkommen
mit der Republik "Singapur" über_den~Handei mit            Textilerzeugnissen .
geschlossen , dessen Wortlaut als Anhang beigefügt ist «
                                       Artikel 2
         Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei die
Durchführung d.er für das Inkraftsetzen dieses Abkommens erforderlichen
Maßnahmen von se'iten der Gemeinschaft .
                                       Artikel 3
         Diese Verordnung tritt ain     Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Geschehen zu Brussel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                E lï T W U R F
              ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN NIRTSCIiVPTSGEMEINSCHAFT
                    OHD
              SINGAPUR
 ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN
 ---pagebreak---               ; w               .
                                                                                '■*'     ■ <■   * \-            ■ -   • ' ■ '•'v         i ♦% » T /. --V. h« '.r ^ ••' "> i       . » ■• ••••*■!■ - MV •-.!                                          • . > i   \
                                                                                >· ν, Γ \ ·. I            , . ; · ; "' ;· · , Λ':·<\·ϊ':·' ··; ;'.ϊ··ίΛ. Ί >>"·' - .,·:" *. ·. ;· '··· V·" :· ·.., * ·'· '.*» ♦ / -                                    . ·'. ν   , .;
                                                                                ' ■ 't " '                  1 ' **' 'i * - :'' ' ' ' ' "          ^ \* "'f'A?' 'V !* *                 '* '^M'i 1}■'*,■, * > ■ Z '1 ' '■ -*1 ' *       '. '. . "
                                                     - Der Rat der Eruopäischen Gemeinschaften ;^
                                                                                ~<· ;        * ·Λ *. <·■,· .                            . " ·· ·' "/-ι ν-·' ν' ·                 · * * Ι \^. ·· '' ■ ' %
                                          v.'iv- .Veinerseita.^^rv^.^.^                                                                                .
                                          tfrêj,; : die ■ JîégieiTin^yon,,.Si^m£4;.:^^::^                                                                                \:'\oV, C '
                         '.· ;. ! ' · "\ '.' '··' ·                     Ί^^'Ί^ίν \' : "· · *' ^ν-' ^ Γΐ·>ί·*·,·.·;'·:.α£ι '* ; τ; ν >νϊ . '·^ν·-ί·;,\γ                                  '· >. ■ ^,- Γ^ V                                 Υ'· ?, "         ·γ: *
            • •' /                ;                       in dem 'ItohßoliV^ eine geordnete ■tmd'- ^rechte-i'.l&t^cklü^;,des, 'Handel
                               . .■                ' . mit Textilerzeugnissen zwischen- der:Europäi8cIien 'Wirtschai,tEgemeiri-                                                                                ■
                  .           ,.. ; i : ' schaft - nachstehend •'Gemeinschaft"' genannt – und Singapur zu
     • ;•■ ."'                      .       ' ;. '->gewahrleisten« .;.-                   C : -v' v;' ':•. ]■ '•.'■ '                    - ^ 'V. ^                  ' ■■                         v*-'.*:                                    • ■• '■' >
         'i / V'                        - '               im Hinblick auf die Vereinbarung Uber , deni " internationalen Kandel
                                                         Bit Textilieri'/(öachstehend : "Genfer^ yeteinbarung" genannt
                                                     . insbesondere auf Artikel '4 »                                                                                '
                                                                                / . •       •" ' *                                 '''Vf/ v* 1 1           'i .' ■'                       J.
 '         k.       , .i*- ' .»■* r x>.                       i          '1 « • Li J         –^ 1         'X ^                  S '«L - - ' 1-' -                        .J X•               J J _ rh.                             * –
 r v'' .«tfCv '
>•••'•:                     '0'^v                     -. ärtben
                                                         IWbea in    im Geiste wechselseitiger Zu.sanm'enarbeit und in Überein-
                                               •-*
                                                          srtiaomiJig       mit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen , dieses
                                                          rrf "i nwnvi et tni +.
   •         /-•' .'                  ■'■                Abkommen abzuschliessen, .' .;.v                                                                                ■ :><                                                          '
                                              '          und haben hierfur zu BevollmSchtigten emannt : :
                                                         "DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEtvEINSCHÄPTEII: .■■ ' .•
                                                 '       "DIE REGIERUNG VON SINGAPUR : ..                                    •'                                       '             ;. ■ '
                                                         Mase sind wie folgt Ubereingekommen: ; '.!'                                                                '
 ---pagebreak---                                 Àrtikel  1
1.                    Die Vertragsparteien erkennen an und "bekräftigen , das 3
vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet der Rechte und Pflichten
auf Grund des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in ihren Wechsel-
                                                   I
seitigen Kandel mit Textilerzeugnissen die Bestimmungen der Genfer
Vereinbarung gelten.
2.                    Dieses Abkommen gilt für den Handel mit don folgenden
Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Singapur :
          55 « 09   Andere Gewebe au© Baumwolle
       ex 60.05     Oberkleidung, Boklaidungszubehör und anderen Wirkwaren ,
                    weder gumnialastisch noch ^autschutiert :
                    - Pullover , Slipover , Twinsets , Westen , Bettjacken und
                      dergleichen
       ex 61.01
       ex 61.01 J Oberkleidung für Känner und Knaben , Frauen , Mädchen und
       ex 61.02
       ex 61.02 j   Kleinkinder
                    - Hosen aller Art , ausgenommen Hosenröcke
       ex 61.01 } Oberkleidung für 1-Snner und Knaben , Frauen , Kädchen und
       ex 61.01
       ex
       ex 61.02 3   Kleinkinder
                    - Andere
       ex
       ex 61 . 03
          61.03     Unterkleidung ( Laibwäsche) für Kenner und Knaben , auch
                    Kragen , Vorhemden und Manschetten :
                    - Oberhemden
       ex 61.03     Unterkleidung ( Leibwäsche ) fUr Jffinner und Knaben
                    - Andere
          61.05     Taschentücher aus Baumwolle
3,     .              Singapur ist bereit , für die Ausfuhr nach der Gemein
schaft Höchstmengeh gemäss der Tabelle in Anhang I zu diesem Abkommen
festzusetzen. Teilmengen der in Anhang 1 festgesetzten Kontingente , die
von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden ,
können innerhalb der Grenzen, die von der Gemeinschaft nach dem geltenden
Verfahren beschlossen Verden , einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Singapurs auf NeuZutei
 lung binnen vier Wochen nach Erhalt zu beantworten. Es versteht sich ,
 dass eine Neuzutoilung nicht auf die Sätze beschränkt werden muss , die in
 den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 7 dieses Abkommens festgesetzt sind .
 ---pagebreak--- '          ^3. 1 '.' >                                                                           ί .·* I          ί' .                                       '">■·· 'ΐ ^ £■·.''                              ";;'Λ       '        ■: ! ~·Κ''··           ' · [ί ,
       .   *              ••                                                ■ . '  .» *■ •'•                             s : . • * ,' f      <.            'V 1 .•           ,v .                •••'     . •        '«         .     ♦ .». 'i « '  v ;       ,   .*     s.    .:
                                                                                ' '            ■' J.;. '                                                V'-' '         .• ' "» ; '                        ' .                            : '                        •
                                                                                Artikel                        2
                                                                         Die Gemeinschaft verpflichtet eich , vorbehaltlich des
                                      ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens ftir die unter das
                                      Abkommen fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen keine neuen mengen-
                                      mässi^jen Beschränkungen einzuführen , die Anwendung geltender Beschrän
                                      kungen auszusetzen und Artikel 3 der Genfer Vereinbarung nicht in
                                      Anspruch zu nehmen , sofern die Ausfuhren dieser Textilerzeugnisse mit
                                      Ursprung in und Herkunft aus Singapur nach der Gemeinschaft die gemSss
                                      diesem Abkommen festgesetzten Hächstmengen nicht Uberschreiten«
                                                                             i                                                •     ••                                                 •     -4       •  '
                                      ,                         .  • "V.V- i                 . 11 ■                                                5 ' ».?                  ■*,          *     ' .\ '                   •?                ' V
■*. $><»'                                                                                "- V'-                         :;v            ;T ::                                                          • ■ .v ^ .          v.. /v v <                      .
"l '1 ViJ ' »           :r '•                                            ^                               .( * .                        k .<: «. Jje                                                      , J,.«i \           "■ . 2/.        v                                    .• •
                                                                                : • ,             Î ,- », *     '• * ■ ■ .
                                                                                •          f':W'                         V
                             : ν.· Λ ..              " -.νΐ.'. /.>·Γ·:Ί'ΐ:';ΐ.]ίΛί                             ίί     ?.          Ι^νΛΚ/ΊΓ                                      «.ί'- :-ν * » *·':ΊΝ"ίΐ;                   ·," Λ ν·;.· .·                             Ν                  ·: .
                    • . 1^1 '                     \.
   "*    ' i »' ,-v                .      * ! t•
  -, ': t-V.v * . :                          ■ ■
       V .- V" ί. '' *· .         ! »
                                                       ■ · \ ··· /*.«. ·;ν«·Λ?< ?■ < !· ' ·'. · «.λ·*:.*-·* ' »*ί ·7··λ, ·&«·:!                    ♦·? ··           »>;··>. ν·-«· ; >·;ί»: χ γ. ·?·» >^ νν« ■'-··"·. ' :· ν                        ··"·' /                            ·λ .. .
  i •?'           4S*s-                 '  . : •<
                                                               ■.                         ;;·/ ·. λ >\··'· : ·' · , ι·4:';νϋ λν··'·.Τ:·^^^νν^^^,^.'ία'                                                                                '■'■.· 11 ^ ν ; ' 'Λ 4 ;· ·/
             y
 ---pagebreak---                                   Artikel  3
1.              Für Einfuhren von unter dieses Abkomosn fallenden Textil-
erzeugnissen in die Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur
Wiederausfuhr nach Veredelung gelten die in diesem Ahkonman festgesetzten
Köchetmengen nicht , sofern die Einfuhr dieser Waren einer zu diesem Zweck
in der Gemeinschaft "bestehenden Verwaltungskontrolle unterliegt .
                                                      «
2.              Stellen die GeiMinschaftsbehörden fest , dass die in Absatz 1
genannten Waren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt
worden sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung von Singapur viertel
jährlich die betreffenden Mengen mit . In derartigem Fällen reclmet Singapur
auf Antrag der Geraeinschaft dies® Mango auf die für das laufende Jahr oder
das folgende Jahr festgesetzten Hüchstmengon an.
3.              Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft io
Rahmen der Verwaltungskontrolle fest , dass eingeführte Textilerzeugnisse ,
die unter dieses Abkocaaen fallen , auf die gemäss dem Abkommen festgesetzten
H'dchstmengen angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt
worden sind , so teilen die zuständigen Behörden der Regierung von Singapur
die betreffenden Kengen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Höhe » die'
nicht auf die gemäss dem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet
werden .
 ---pagebreak---  1.                                 Für die Einfuhr folgender Textilerzeugnisse
 Singapurs in die Gemeinschaft gelton unter den nachstehend genannten
                                                                         C
 Bedingungen keine Htfchstmengenï
        (i)          in ländlichen Handwerksbetrieben auf Bandwebstühlen herge
                     stellte Brumwollgewebe , die nicht mehr als 5 Gewi cht shundert-
                   < teile synthetische oder künstliche Spinnfasern enthalten , das
... .
              :■ heiGßt Gexfebe der Art . die traditionell auf Handwebstühlen
                                     –      »
                     hergestellt werden , deren Antriebskraft vollständig von den
                     Handwebern geliefert wird ( d.h. die drei Hauptbewsgungen beim
                •/
                     Weben
                        ■'
                           , nämlich Fachbildung , Eintragendes Schusses und Laden
            : v anschlag werden mit der Hand oder dem Riss ohne Verwendung
                     irgendeiner anderen Kraft<xuelle ausgeführt );
        ( ii ) 'Taren , die in ländlichen. Handwerksbetrieben aus solchen auf
        /          , Bandwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden
               .^ sxnar                                     ?v ■ " . V -
      ( iii ) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volks-
                     kunst Singapurs , die in Heimarbeit* im ländlichen Handwerks
                     betrieben von Hand zugeschnitten," genäht oder in anderer Weise
                     hergestellt worden sind»
2.                                  Voraussetzung; für di© Einfuhr dieser Waren in
                                              irlu' -i ' '      * "* '     '
die Gemeinschaft ohne Bindung an Ktfchetmengsn i ßt ' das -ördnungsgenäs Ge ■
Funktionieren von Vereinbarungen übei». da® Besehe inigungeverfahren . -
 ---pagebreak---               ,"v:             1 > 0  Artikel  5 <
 1.' ;v ' ' '      Di » '"beiden Vertragsparteien können üb© rein , auf Ersuchen .-,
einer 'Vertragspartei und nach Massgabe der Genfer Vereinbarung unver
 züglich Konsultationen übor alle den Handel mit Textilerzeugnissen
"betreffenden Prägen , insbesondere alle mit der Anwendung dieses Abkommens
 zusammenhängenden Probleme durchzuführen .        Dies© Konsultationen werden
                                            J
von beiden Vertragsparteien mit KorapromiEsbereit Schaft und mit den Ziel
der Bereinigung der C^jrschen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten geführt .
2.                 Besteht infolge der Bedingungen auf dem Ge.~einschaftsmarkt
tatcachlich di9 Gefahr einep*I!arktzerrüttung , so kann die Gemeinschaft
die Regierung von Singapur nach dem in Absatz 4 festgelegten Verfahren
für clie unter dieses Abkommen fallenden Waren , ausgenommen Hosen , uin
Konsultationen ersuche^.
3.                 Besteht nach Ansicht der Gemeinschaft infolge von Einfuhren
von Textilerzeugnissen aus anderen Fasern als Baumwolle in die Gemeinschaft ,
die mit den unter däases Abkommen fallenden V/aron in direktem Wettbewerb
 stehen , tatsächlich die Gefahr einer Marktzerrüttung , so kann die Gemein
 schaft die Regierung von Singapur unter den gleichen Bedingungen wie
gemäss Absatz 4 dieses Artikels um Koneultationen ersuchen .
 ---pagebreak---                              Artikel 5 C Port set zung)
 4.             In den in Absatz 2 und 3 dieses Artikels genannten Fällen
"beschränkt Singapur auf Ersuchen der Gemeinschaft seine Ausfuhren der
betreffenden Waren oder Warengruppen , die für den Geoeinschaftsmarkt
oder den Markt eines oder mehrerer Kitgliedstaaten bestimmt sind , bis
zu einem allseitig befriedigenden Abschluss dieser Konsultationen auf
eine von der Gemeinschaft angegebene Menge , die ^äkrlich nicht geringer
sein darf als 106/o der für die betreffende Ware oder Warengruppe fest
gestellten Einfuhren in dem Zwölftoonats-Zeitraum ,. der drei Monate vor
                                                  «
dem Monat endet , in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird .
5«             Sind die Marktbedingungen , die zu der Festsetzung dieser
Beschränkungen geführt haben , nicht mehr gegeben , so finden auf ErEuchen
Singapurs Konsultationen statt , um zu prüfen, ob eine gemäss diesem
Artikel festgesetzte roengeweässige Beschränkung beizubehalten oder zu
andern ist .                                         . ^
6.             Jedem Konsultationsersuchen gemäss . diesem Abkommen ist eine
sachliche Begründung dieses Ersuchens beizufügen.
7.             Sofern nichts anderes vereinbart wird , führen die beiden
Vertragsparteien diese Konsultationen so bald wie möglich innerhalb von
30 Tagen ab dem Ersuchen durch ;   sie bemühen sich nach besten Kräften ,
diese Konsultationen innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Beginn abzuschliessen
6.             Das in der. Absätzen 2 und 3 genannte Verfahren wird nur
sparsam und in einer mit den Grundsätzen und Zielen der Genfer Verein
barung zu vereinbarenden Heise angewendet .
9.             Gelingt es den beiden Vertragsparteien nicht , in einer Frage
in der gemäss diesem Abkommen Konsultationen eingeleitet worden sind ,
innerhalb einer angemessenen Frist eine befriedigende Lösung zu finden , so
kann jede Vertragspartei nach Notifizierung der anderen Vertragspartei
diese Frage der Textiltiberwachungsstelle geraäsB Artikel 11 der Genfer
Vereinbarung vorlegen.
 ---pagebreak---                                               Artikcl         6
                                 '                           .--V '' *> • • 'y •
                                 Ist unter Bezugnahme auf die Genfer Vereinbarung eine
 ^•        Vertragspartei der Ansicht , dass sie in (Pextilhandel in Vergleich zu
           einnai Drittland in eine ungarechte Lage versetzt wird , so kann diese
           Vertragspartei die andere um Konsultationen mit dem Ziel der Erarbeitung
      . einer gerechten
     _ ; .        –
                               Lösung ersuchen. Diese Konsultationen werden unverzüglich
         'eingeleitet; )ini:.;abse schlössen.  Die Vertragsparteien treffen die beider
                     .    A'r ».                  •••••' '.w /   . 0*
vy" ' • seitig.ännehnbaren und mit ihreta internationalen Rechten und Pflichten • •
    ' zu vereinbarenden * I-Iasisnahaen und nehaeri gegebenenfalls die entsprechenden
           Anderungen dieseg AbkOEnons vor.
 ---pagebreak--- 1.                   Teilmengen der temass diesem Abkommen festgesetzten
nöouGtnengen , die während eines Abkommeneßait r&tes nicht ausgeschöpft
Vörden , können übertragen und den entsprechenden Höchstmengen für den
folgenden Zeitraun bis zu höchstens 10 fo dieser ITöchstmengen hinzugerech
net werden .
2.                  Bi3 zu höchstens 10 £ jeder, gemäss diesem Abkommen
festgesetzten    Höchstmenge können Lieferungen im Vorgriff auf die ent
sprechenden iröchstaengen des folgenden Abkommens Zeitraums genehmigt werden.
Die in Vorgriff gelieferten Mengen vrerden von den für die betreffenden »a- cn
      festgesetzten Höchstrae ngen dos folgenden Zeitraums abgezogen .
3.                   In jedem Anwo ndruagc ze it räum dieses Abkommens nicht aus
geschöpfte Teilmengen der gemäss diesem festgesetzten HBchfcfcznengen für ein
Gebiet des Gomeinschaftsmarktes auf eine andere für das gleiche Gebiet des
Gemeinschaft smarktes festgesetzte Hbchstmenge bis zu höchstens 7/^ dieser
Eöchstmenge übertragen werden ; in aussorgewöhnlichen und seltenen Fällen
kann dieser Übertragungssatz Sv h betragen.
4.                  "Oie vorstehenden Aiipassungsbe Stimmungen dürfen nicht
dazu führen , drss in einer.; bestimmten Abkommens zeit renn die Eöchstmenge
für eine Gruppe um mehr alß 15'/« dor für den betreffenden Zeitraum fest# ^
gesetzten Ilör.hßtmenco ftf?' diese Gruppe überschritten wird .
                    Die AnpaüBUMgGbc-EtiHuaungen dieses Artikels können von
Simrapur nur nach schriftlicher Kitteilung der Behörden von iiingapur an
die Ocmeinsohaft angewendet werden.
 ---pagebreak---                                    Artikel 8
                         Singapur wird sich "beuuhen , alle zweckdienlichen
?.Tar.srr.hraon zu treffen , damit die Ausfuhren aller Textilerzeugnisse , für
die gemäss diecera A"bkoismsk Ibchstmengen festgesetzt werden können, in
Jedem Abkoranennsoitrauc insbesondere unter larticksichtigung saisonaler
Fcktoren Möglichst gleichmässig gestaffelt T/erden.
 ---pagebreak---                     Die "beiden Vertragsparteien körnen übe rein , alle zweck–
cic .liefen Anjaben Ü' er ihren Hsnd.el mit Textilerzeugnissen auszutauschen ,
um d -", ordnuii^sceuäsne Puxiktiojüt-ran des .'.bkorrsnens sicherzustellen.
 ---pagebreak---                             A-tikel 10
1.                Die ?orti- .-<.rpartcien kommen ü^erein , dae3 die Verwaltung
der genans diesen Abkonner. festgeratzten Tlbciistrcengcn nach einem System
der doppelten Kontrolle erfolgt , dosnen Einzelheiten in Anhang II zu
diesem Abheben uieuorüelegt sind.
2.                Singapur verpflichtet sich demnach , der Gemeinschaft viertel–
.yKlirlinl". könaue statistische Angaben über alle von den Behörden von
33.ngp.pur erteilten AusAihrlii-enzen für -„ lle unter dieses Abkonnen fallenden
Gruppen von Toxtilivusfuhren mch der Geneinschaft zu erteilen .
3.                Die Gemeinschaft übermittalt den ioehörden von Singapur
vierteljährlich genaue statistische Angaben über die Einfuhren der
betreffenden Haren in die Gonoinschalt .
 ---pagebreak--- 1,                Dis be.id.oii V« rt r> ;; , epn .? -« e ic i trôtfen iae ceeignoten Lâ^s-
rihmen . ru» d-»o Au -:. 'rec" teAaitunr dcsr traditions ] len IlaxidclcstriJuc und
ilaRdelsprel-t xken swiscïicm der Cerreinsciiaft und Singapur au jewahrleisten .
2,      ,         Teilt dies eir-a Vertragspartei der enäersn mit , öUies durch
das • Funktioniere ), dieses AI. könne ns r»chwierickeit«n in der Aufrscbth&ltung
der 'x-jvde 1 sLe si ekui<;en swisoken ""JiHfiliix'C^in der Geweinßchp.ft und ihren
Lieferanten ia ." irg^pur auf(-et'.wtan eind r eo koraaen die Vertragsparteien
üLereixi , rv..ck daa Vorfu' rer cca Artikels 5 Albsate 1 Konsul tat i onen
oiuauLiiton »
 ---pagebreak---                           Artikel 12
    , ^                 Dioses Abkomnen fiilt ftïr die Gebiete , in denen der
Vertrag zur Gründung dar Suropaischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in
diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das
IIoheitGgeoiet von uingaTur .
 ---pagebreak---                          Artikel 13
1.              Dieses Abkomaen tritt am ersten Tag des Monats nach dem
Tag in Kraft , an den die Vortragsparteien einander den Abschluss der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.      Es "bleibt bis zum
31 . Desenber ? 777 m xrc-ft .
                          . .          s
2.              Die ees Abkommen tritt nach doia in Absatg 1 diesos Artikels
beschricLoner. Verf^hren mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Xraft .
3.            . Die beiden Vortragsparteien können unter Einhaltung einer
Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende 4®des Zw'dlf-Monat sze it ravuns
•Änderungen dieses Abkomaens vorschlagen oder das Abkocnen kündigen.
In letzteren Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölf-
raonatszeitraums .
4.              Die Anhang« und Protokelle sind Beetandteil dieses
Abkommens .                        -
 ---pagebreak---                       Axtikel 14 .
               Dieses Abkommen ißt in zwei Urschriften abgefasst , jede
in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und.
niederländischer Sprache y wobei jeder Wortlaut gleicheraassen verbind
lich ist .                     .                         '
 ---pagebreak---                                                                       ÀïIHÀNQ I
                       YJaren , für die Singapur ab dem
      Seit purJrt des Inkrafttretens dieses Abkommens Sulbstbe-
      Eci ^ränkungsmassnahjnen gegenüber der gesamten Gemeinschaft
                                      anwcndet
Die Gemeinschaft teilt Singapur cr.it , dass die Höchstmengen für die nach
stellend aufgeführten Textilerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten
                                                          u
aurgrtcilt werden :
                     l
                       Mitglied-                      HSclistraenren ( Sttick)
     Varcii^ruppe      staat
                 '  I                      1975            1976           1977
                    1
                                                                                !
     ex 61.01 3     j    IT:G           1.556.000    I . 646 . OOO  1.735.000     '
     ex 61.02 |     j                     633.000
                                        1.000.000
                                                    . 726.000
                                                     1.029.000
                                                                        820.000
                                                                    1.060.000
 I LOscu aller Art       BUI,           1.640.000    1.643.000      I . 656 . OOO
 für Liänner und           UK .            5C3.000       592.000        690.000
 Knaben , x'Yauen ,      Irl                 6.4OO         9.600         12.200
 ISdchen und               DK               €4.000        76,000         89.000
 ICLeinkinder            EWG            5.402.400    5.726.600      6.070.200
 ---pagebreak---                                                                                1
                                                                                i
                                                                                A13IAÏTG II
                                                  Geaäss der von den Vertragsparteien in Artikel 10 dieses
                        Abkommens getroffenen Vereinbarung erfolgt die Verwaltung der Einfuhren
                      , von Textilerzeugnissen aus Singapur nach einem System der doppelten
                        Kontrollo . Die Einzelheiten dieses Systems sind von den Vertrags-
 i                         •                                                    v                              * ' <•
S' !.,          . parteien wie folpt vereinb&rt worden» . , .>
             •                                                                        ■ *■   •                                                                                ■   •
 fö                                           . Die zuständigen Behörden in dedt* Gemeinschaft genehmigen
                ■.         **.■                                          •                    • • .                    . .                              ...                    .            ■
                        automfircH'iuttd unverzüglich Einfuhren <vön Textilerzeugnissen auf , > -
      .             .···'·· « ν . '·'··/'Ί"λ···:           .           .... -                        ! : ·> ,                            . ..· ϊ' .                               ι·               ·'.··:· · '
                    ' Vbrlage.^öé-'A^rago des EixifUhreM.'ïüsafflmettimit dem, Griginal deÉvon V. ï':i% »'). .
^.• i' • ï r:: '·■·einer!
;Λ ; ·'
                                  ; A^s'ï'u^lizçnz!.^ Wgleï^'eten;
                             ■ ·Λ;ί;,.,:.ν;νΛί V.:: ·· ·?Α· . ~ :
                                                                                Ursprùngôzèugnisèes.
                                                                       " · · ·,..·>Χ.Γ ·η~.ν :                                              ■* &?"·■<· ■" ·· ν·:'Λ·.ν'-'· >                         -
                        Die züstaMigen" Behörden in der- C^meinstiaaft /eintt'befutT , 'die Vorlage                                                                                ,    -
                        eines Ursprungszeugnisses und' eine^f Ausfuhi,li'zbn2 für die Ursprungser-
           t             Zeugnisse Singapurs der in Anhang I und ( im Falle der Inanspruchnahme
                        von Artikel 5 ) in Anhang III aufgeführten Gruppen zu verlangen. '
                        Diese Ursprungszeugnisse und Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen
                        Behörden Singapurs bis zur Gesamthbhe der vereinbarten Höchstmengen,
               . .
                         ausgestellt.' •
                                                                                ,    .... •••r
                                                                                .' '.                   . •• V'#'*' '• • • ••
                                                                                ••      v
                                                                                .V ' '    i • . •• "
                                           '■ vi-'Miée von den Behbrdeii. vonHSinéapur.ausgeetellteia Urspiiungs-":
                                     • V :.              ■    ■. ... v:, -y-'
                       • zeugnisce und- Aüsfuhrlizenzen .geltèni.fur dieh Waren ;; die gemass dièsem
                        Abkommen Selbstbesch^änkung{3aaöshahmeri^\üiteriie^^fe?M^;;(V''>':i' '!                                                                                \                       !
                                                  .In den UrsprungGÄ.eugtiis sind anänijgelsens'.-^.S^                                                                                "v
                   . .                                     \       .    ;■•             i * - 'V . • l> »' ■ . V " h        '■ ; , ;        ' . r- -        *V                ■' - ' i * ■ " 1 * " '       4
                         1 . Bestimmung                                             •                                          v-;. 'KS ■■                                                            '
                                                       s                                    f 'IÌ^J . " i-.'i J                ' • i'/-' •>.'      y'          V        i>              J
                         2. laufende' Nummer-                        • Vv •                                     $ " $ . '£> '{tø*                                       :»                                     .
                             ^                                                                                scsh.«zi'«^Tp*moii f                           , " WQi^fc. *'{ V ; ■ C ^ • v^
        »T-,iv '-'''lt *,; 'Vön''dea;, ^hörderi'-yoh,: 3i,i^^r:^üs^^teliter'>. Beiwheini^^,,:': fe1iis'. der / ,l -V.                                                                                •
         !                     hervorgeht , dass die Menge, auf die für die Ausfuhr nach der Gemein
                               schaft vereinbarte Iiörthstmenge angerechnet worden bzw. zur unmittel- :
                               Varon Wiederaunfixhr oder zur Wiederausfuhr nach Veredelung bestimmt
                                                                                r; -                                                               •: K
                                                                            ; '                   ■ ' ''y.' ' ' •       1                                          \ j-
 ---pagebreak---                                                           AlJHAirCf II
                                                          ( Fortsetzung)
                   Bie zustandigen Behörden m der Gemeinschaft "bereiten
bei Abweichungen zwischen den in den ürsprungszeugnis und der Ausfuhr-
lizenz angegebenen Kongen und Gewichten und den tatsächlichen i-'engen
urd Gewichten der Sendung keine Schwierigkeiten , sofern eich diese
Abweichungen in angemessenen Grenzen halten ; die Behörden von Singapur
v cnühen sich ihrerseits , dera : tige Abweichungen auf ein Mindestmass zu
beschränken .
                                                       *
                   V.'ird ain Ursprungszeugnis vollständig oder teilvrais©
zurückgenommen , so unterrichten die Behörden von Singapur die zustän
digen Behörden in der Gemeinschaft von dieser vollständigen oder teil-
v.'ciscn Rücknahme .     Die zuständigen Eehörden in der Gemeinschaft treffen
die erforderlichen Massnahmen im Einklang mit don geltenden Verwultungs-
bestimungei .
                   Die Behörden von Singapur übermitteln den zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft über dio Botschaften der Kitgliedctaaten
der Gemeinschaft und direkt an die Kommission vierteljährliche
Aufstellungen , ir drnen das in don Ausfuhrlizenzen angegebene Netto
gewicht in metrischen Tonnen im Verhältnis zu den für die Ausfuhr nach
der Gc:.ieinsc:iaft festgesetzten Höchstmengen sowie ftir jede Gruope oder
^öchstmenge vor. Vox+ilerzeugnisseia , für derer. Ausfuhr nach der Gerne in-
ccliai't g*r.:'ss diosoni Abkorrcu Höchstmengen festgesetzt worden rind , die
Aufteilung dieser Ursprungszeugnisse auf die iiit gliedctaate n dor
Comeinschaf t aufgeführt sind .
 ---pagebreak---                                                           c
                                                                                AIÎE'.KG III
 1.                    Ccnäss Artikel 5 des - zwischen der Gemeinschaft und Singapur
 ab{ e p -ii1c 3senen Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen habon
 zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über die Einfuhr der näch
 ste* cnd aufgeführten Textilerzeugnisse aus Singapur in die Gemeinschaft
 ßtattgöj'miden. ■
o
                      ! Tie in den vorgenannten Konsultationen vereinbart wurde , wird
 Sinf/.vjur seine Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse naen
der. Gebieten des ^Gemeinschaft smartes auf die angegebenen . Höchstmengen
beschränken.-'                              ■ vv: r:'              ' -'V
   Tarffnununer                                            /Gebiet des
   des Gemeinr-                                          ucne IrlscKäft s-
   cainen Zoll
                             l'V.re rihe ce i chnung                                                            Janresmenge
                                                         raarktes , für das
   tarifs    ..      ,                                   die Höchstmenge
                                                                  gilt
       55.0? " -             Andere Gewebe aus
                             Eaumwqlle                                                            .' '5^3 Tpnnen :mit .Wirkung
                                                             * • Ï ■' – i                 ï' i
                                                          ■■     v i ,. 1           .wfefe >.
                                                                                200;ΐοηηβη-·-.Αΐ1ι:^ -::' ^
                                                                    •   .  ..»          V                  τΐώήβ von
                                                                                : Wi rkung        νοη vl;l-1 ; 1.76(1)-!.
                                                                                .
ex &Cv05"'4 ''c            ■ Pullover , Slipover J
              . 3.3       ^.Txänsets , '.'esten , '                                                    1 . 900.000 Stücke mit
                             Blusen und dergleii                                                       Wirkung vom 1.1 . 197 £
                                    chen              j
ez 61.0 }          -         Gberhenden , 'auch'                        rcn ,-; e.'ï
                             Cport-und Arbeit e-                                                       1.600.000 Stücke mit
                                                                  ni
                             honöer. , für ISnner                                                      Wirkung am 1.1.1>76
                             und Knaben                                      ï <v >
                                                                      ■ t.; .ht
                                                                      v-as-v V        -
ex 61.03                     ander Untorklbidui;?
                             für LSuier und                       FR                                                 «  t
                             Knaben
                                                                                1.
Z.                   Gelten die eben genannten Hbchstnien^en für einen oder mehrere
zurätzlicho Zw'olfnonatszeiträu^ie , so dürfen die Ilöchstmengen für diesen
Zeitraum nicht niedrig-or sein als die KSchstnengen dos verangegangen Zwölf-
moratsTieitruvuiis , erhöht üb» nindost-ens 6,5
<1 . .       _.             ,i^le, I'ran>crei<;hfl gelten';im''jH^.;l$7^; idie\fUr ■; i975 'f® B'fc f'e~ ' V
setzten. autonomen JtÖchstmenron,'                      ^ /V                      k^V v' *>.*.                                     ! l~ "i'J-
                                                                                '■ '         -V r .> t\    ' t : r"- ,; - v ' 'A r >
                                                                                • u  .
( 1 ) davon nicht mehr als 300 Tonnen für Bandore als ungebleichte Baumwoll-
        gewobe ".
 ---pagebreak--- KOEKISSIOÏT DEF;
2UHOPAISCIIEH GEKEIiiSCI'JraSi                     Brüssel , den
         Sehr geehrtcrHerr Ridzwan ,
         1.        Anlässlich der Paraphierung des "bilateralen Abkommens
         zwischen dor EWG und Singapur gestatte ich mir , Sie auf Artikel 5
         diesen Abkommens und die in den Verhandlung« n gestellten Antrag
         der Gemeinschaft auf Pestsetzung von Hbchstmengen für folgende
         Waren hinzuweisen :
                   - Blusen , für Frauen und Kädchen ( Tarifnr. 61.02 ,
                       Nimexe 81 -02 ) für Frankreich und Benelux
                   - Pullover usw. ( Tarifnr. ex 6O.O5 ) fttr l'ene lux
                   - Oberhemden , für Männer und Knaben ( Tarifnr. ex 61.03 )
                       für Benelux
         2.        In Ermangelung der erforderlichen vollständigen Angaben
         konnten die Konsultationen über diese Anträge nicht im Laufe der
         Verhandlungen stattfinden . Die Gemeinschaft behält sich daher
         vor , in Kürze auf diese Anträge zurückzukommen.
                 • l'ifc ausgezeichneterHochaûhtung.
                                                    E. MËYNELL
Ilerrn Diroktcr
dtr ITandols.ibioilung
des Pinanzrr..inisterium3
Gir^APUTÏ