title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 309
Vol. 1976/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)309 endg.
                                                   Brüssel - den 24 . Juni 1976
                               Empfehlung für eine
                              VERORDNUNG DES RATES   ..
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(76 ) 309 endg
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.             Mit Beschluß vom 16 . Februar 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
mit Indien Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit
Kokoserzeugnissen aufzunehmen .
2.             Gemäß diesem Beschluß und im Einvernehmen mit dem Sonderausschuß des
Artikels 113 hat die Kommission mit Indien am 30 . und 31 « März und 6 . April 1976
Verhandlungen geführt .
3.             Aufgrund dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
worden . Dieser Entwurf umfaßt insbesondere ( l ):
         - die Beibehaltung der nahezu vollständig liberalisierten Einfuhrregelung
            der Gemeinschaft ( in einem Kitgliedstaate bestehen noch mengenmäßige
            Beschränkungen );
         - die Fortsetzung des Programms für die schrittweise Aussetzung der Zölle
            des Gemeinsamen Zolltarifs , das von der Gemeinschaft im Rahmen ihres
           Angebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen für das betreffen
           de Erzeugnis durchgeführt wird ( der gegenwärtig um 60 "jo ermäßigte Zoll
            satz wird am 1 . Juli 1976 um 80 % und am 1 . Januar 197Ö um 100 c/o gesenkt ,
           während die im Vereinigten Königreich und in Dänemark bereits bestehende
           vollständige Zollfreiheit beibehalten wird );
         - Zusicherungen seitens Indiens in der Frage der Rohstoffversorgung der kokos-
           verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft zu nichtdiskriminierenden Be
           dingungen ;
         - die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit ,
           Vinter anderem im Hinblick auf die Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammen
           arbeit in der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produktion und
           Verwendung der betreffenden Erzeugnisse sowie auf die Unterbreitung dies
           bezüglicher Vorschläge »
               Nachdem die Leiter der Delegationen festgestellt haben , daß dieser
Abkommens entwurf den Ergebnissen der Verhandlungen entspricht , haben - sie diesen
Text am 7 » April 1976 paraphiert .
4«             Die Kommission ist der Ansicht , daß dieser Abkommens entwurf ein für die
Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt . Sie empfiehlt dem Rat , dieses Abkommen
zu schließen und zu diesem Zweck die Verordnung zu verabschieden , deren Entwurf als
Anlage beigefügt ist .
( l ) Ein früheres Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien ( vgl . ABl . L 82 vom
      24.3.1974 ) über dieselben Erzeugnisse ist am 31 . Dezember 1975 ausgelaufen .
 ---pagebreak---                     EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
                    über den Handel mit Kokoserzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins
besondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft ge
schlossen } der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei für die Gemeinschaft
den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren .
                              Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                             ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und. der Republik Indien über
den Handel mit Kokoserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , eine Steigerung der Verwendlang von Kokoserzeugnissen und die geordnete
Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft" genannt - und der Republik Indien
zu gewährleisten ,
UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der
Handelsbeziehungen mit Ceylon , Indien , Malaysia , Pakistan und Singapur im Anhang zur
Schlußakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des
Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ,
IN KENNTNIS des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ,
HABEIN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen   zu
schließen :
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für die in Artikel 2 genannten Verarbeitungserzeugnisse aus
Kokosfasern mit Ursprung in und Herkunft aus Indien .
                                   Artikel 2
Die Gemeinschaft wendet im Rahmen ihres Angebots über die Gewährung allgemeiner
Zollpräferenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfasern mit Ursprung in und
Herkunft aus Indien autonom die bis zu folgender Höhe und nach dem folgenden Zeit
plan ausgesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an :
 Nummer des                                               Angewandter Senkungssatz am
 Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
 Zolltarifs
                                                            1.7.1976     1.1.1978
  58.02         Andere Teppiche , auch konfektioniert j
                Kelim , Sumak , Karamanie und der
                gleichen , auch konfektioniert :
                A. Teppiche :
               ex.I. Nadelflorteppiche und Teppiche
                     aus Kokosfasern                         80 %        100
                                  Artikel 3
Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse mit
Ursprung in und Herkunft aus Indien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
Die Vertraasnarteien verpflichten sich , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen ,
um die volle Ausnutzung der' im Rahmen der bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen
gebotenen Einfuhrmöglichkeiten zu erleichtem .
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
Die Republik Indien und die Gemeinschaft tauschen alle zweckdienlichen Informa
tionen über den Handel mit Kokoserzeugnissen zwischen den Vertragsparteien aus .
                                  Artikel 5
Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung der normalen Handelsströme
zwischen Indien und der Gemeinschaft für die betreffenden Erzeugnisse führen .
Unterrichtet eine der Vertragsparteien die andere über das Auftreten besonderer
Schwierigkeiten in den normalen Handelsströmen , so konsultieren die Vertragsparteien
einander über die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen .
                                  Artikel 6
Unbeschadet der Politik der Regierung der Republik Indien für die Regelung ihrer
Ausfuhr entsprechend der Produkt ionslage und der Aus landsnachfrage nach den ge
nannten Erzeugnissen verpflichtet sich die Republik Indien , alle zweckdienlichen
Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Bedarf dss Marktes und der In
dustrie der Gemeinschaft in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wird .
        \   Λ                                  '
                                  Artikel 7
Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ; er hat die Aufgabe ,
- alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Prägen zu prüfen ;
  dazu gehört auch die Frage der Lösungen für die Probleme , die sich aus den
  bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen ergeben ;
 ---pagebreak---                                          - 4 -
- die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu prüfen und ent
   sprechende Vorschläge zu unterbreiten :
   - gegenwärtige Produktionsverfahren ;
   - Forschung und Entwicklung neuer Verfahren für die Aufbereitung und Verarbeitung
     von Kokosfasern und die Herstellung von Kokoserzeugnissen ;
     zur Steigerung der Verwendung von Kokoserzeugnissen ;
- die Kontakte zwischen Vertretern des Kokoshandels und der Kokosindustrie Indiens
   und der Gemeinschaft auszubauen und die Durchführung gemeinsamer Vorhaben und
   Programme , die von beiden Vertragsparteien gebilligt werden , zu erleichtern .
2.      Der Gemischte Ausschuß   setzt sich aus Vertretern der Republik Indien und
aus Vertretern der Gemeinschaft zusammen .
3.      Der Gemischte Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei , mindestens
jedoch einmal im Jahr zusammen .
                                  Artikel 8
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt ,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Ver
fahren notifiziert haben . Dieses Abkommen gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen,
die während seiner Laufzeit einvernehmlich vereinbart werden , bis zum 31 » Dezember
1979-
                                  Artikel 9
Die Anhäge sind Teil dieses Abkommens .
                                  Artikel 10
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer, niederländischer und Hindi-Sprache , wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist .
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                   ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt fest , daß die
Regierung der Republik Indien eine Abgabe in Höhe von 15 $ ad valorera auf
die Ausfuhren von Kokosgarnen erhebt . Die Gemeinschaft ist der Auffassung ,
daß die Kokosindustrie ihrer Mitgliedstaaten durch diese Abgabe benach
teiligt wird . Diese Benachteiligung wurde rechnerisch auf 6 $ cler Verkaufs
preise der Kokoserzeugnisse veranschlagt .
      In Anbetracht des in Artikel 2 des Abkommens genannten Programms für
die schrittweise Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs , das die
Gemeinschaft im Rahmen ihres Angebots über die Gewährung allgemeiner Zoll-
prüferenzen durchführt , behält sich die Gemeinschaft vor , die praktischen
Auswirkungen dieser Abgabe für die Kokosindustrie der Mitgliedstaaten zu
ermitteln und in jeden Falle vor Beginn der letzten Phase der Aussetzung der
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs zu beantragen , daß die Lage auf dem Ge-
meinschaftsmarkt für Kokoserzeugnisse in dem gemäß Artikel 7 des Abkommens
eingesetzten Gemischten Ausschuß für Zusammenarbeit geprüft wird .
 ---pagebreak---                        GEMEINSAME ERKLÄRUNG
1.    Die Vertragsparteien verpflichten sich , eine besondere Anstrengung
zu unternehmen , tun die in Artikel 7 cLes Abkommens genannten Aufgaben zu
erfüllen . Zu diesem Zweck bemühen sie sich, die Veranstaltung jährlicher
Zusammenkünfte zwischen den Vertretern der Industrie , des Handels und der
Forschung beider Vertragsparteien in Form von Gesprächen am Runden Tisch
zu fördern ; sie verpflichten sich ferner , die Möglichkeit zu prüfen , alle
aufgrund dieser Zusammenkünfte vorgeschlagenen Programme oder Vorhaben
zu unterstützen , die für die vorgenannten Sektoren von wechselseitigem
Interesse sein können .
2.    Die Vertragsparteien verfolgen weiterhin die Entwicklung der Steuer
politik und ihren Einfluß auf die Möglichkeiten zur Steigerung der Ver
wendung von Kokoserzeugnissen sowie die geordnete Entwicklung des Handels
und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit , wobei dem Bedarf und den Ent-
wicklungsprogrammen der Republik Indien im Kokossektor sowie den Aussichten
für die Kokosindustrie in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in angemesse
ner Weise Rechnung getragen wird .


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/18

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2015
   (2015/C 272/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Schweden als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Schweden 2015. Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere bleibt die Verschuldung der privaten Haushalte auf hohem Niveau und nimmt aufgrund steigender Hauspreise, anhaltend geringer Zinssätze, nach wie vor hoher Steueranreize und eines begrenzten Wohnraumangebots sogar zu. Die makroökonomische Entwicklung im Zusammenhang mit der privaten Verschuldung muss nach wie vor aufmerksam verfolgt werden.

               (7)

               Am 23. April 2015 übermittelte Schweden sein nationales Reformprogramm 2015, und am 24. April 2015 übermittelte es sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Schweden unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2015 sieht die Regierung vor, das öffentliche Gesamtdefizit im Jahr 2015 schrittweise auf 1,4 % des BIP und bis 2018 auf null zurückzuführen. Gleichzeitig soll das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — während des gesamten Programmzeitraums erfüllt bleiben. Die öffentliche Schuldenquote dürfte 2015 einen Höchstwert von 44,2 % des BIP erreichen und bis 2018 allmählich auf 40 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Doch wird dargelegt werden müssen, mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen. Gemäß der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte der strukturelle Haushaltssaldo 2015 dem mittelfristigen Ziel von – 1 % entsprechen und sich 2016 auf – 0,9 % des BIP verbessern. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Konvergenzprogramms und die Frühjahrsprognose 2015 der Kommission stützt, wird Schweden die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen.

               (9)

               Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern kam es in Schweden nicht zu einem bedeutenden Einbruch bei den Wohnimmobilienpreisen, und seit Mitte 2013 ziehen die Preise sogar wieder stark an. Der eingehenden Überprüfung der Kommission zufolge liegen die Hauspreise in Schweden über den zugrunde liegenden Markteckdaten. Dies liegt zum Teil an den günstigen Fundamentalfaktoren, wie dem gestiegenen verfügbaren Einkommen, den niedrigen Zinssätzen und der positiven Bevölkerungsentwicklung. Im Länderbericht wurden aber sowohl nachfrageseitige als auch angebotsseitige Preistreiber bei Wohnimmobilien ausgemacht. Auf der Nachfrageseite sind dies besonders interessante Darlehensanreize. Außerdem bietet das schwedische Steuersystem innerhalb der Union mit die stärksten Anreize für Wohneigentum, was die Immobilienpreise noch weiter steigen lässt. In der Folge hat dies auch die Verschuldung der privaten Haushalte in die Höhe getrieben; diese ist bereits auf einem hohen Niveau und wächst weiterhin schneller als andernorts in der Union. Obwohl die privaten Haushalte über ein hohes Gesamtvermögen verfügen und das verfügbare Einkommen in den letzten Jahren gestiegen ist, sind sie nunmehr stärker gefährdet, und die hohe Verschuldung stellt einen Risikofaktor für die makroökonomische Stabilität dar. Die Auswirkungen der verschuldungsfreundlichen Einkommensbesteuerung sollten durch eine allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen oder die Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien angegangen werden. Darüber hinaus gilt es, auf eine beschleunigte Tilgung von Hypothekenkrediten hinzuwirken, um der wachsenden Verschuldung Einhalt zu gebieten.

               (10)

               Auf der Angebotsseite ist aufgrund von strukturellen Effizienzmängeln eine Wohnraumknappheit zu beobachten, was ebenfalls dazu führt, dass die Hauspreise steigen. Diese Engpässe schränken die Arbeitsmobilität ein und stellen sozial schwache Gruppen vor Probleme. Die Ursachen des knappen Wohnraumangebots liegen einerseits in der ineffizienten Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestands und andererseits in der strukturellen Investitionslücke im Bausektor. Hier sollten insbesondere die Anreize für die Städte und Gemeinden verstärkt werden, damit diese Immobilieninvestitionen aktiv unterstützen und sich um Lösungen für den Wohnraumbedarf der sozial schwachen Gruppen bemühen. Für die notwendige Verstärkung des Wettbewerbs im Bausektor ist die Gewährleistung vollständig transparenter öffentlicher Ausschreibungen erforderlich. Die langwierigen und komplizierten Planungs- und Widerspruchsverfahren sollten gestrafft werden. Der Mietwohnungsmarkt ist unflexibel und scheint nicht in der Lage, dem Hauspreisdruck entgegenzuwirken oder den Mobilitätsbedarf zu befriedigen, was hauptsächlich der starken Mietpreiskontrolle zuzuschreiben ist. Dies sollte durch eine schrittweise Reformierung des Systems zur Mietpreisfestsetzung angegangen werden. Dadurch dürften größere Spannen bei den Mietpreisen — was zu einer effizienteren Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestands führen könnte — und eine freiere Aushandlung von Mietverträgen möglich werden.

               (11)

               Nachdem die schulischen Ergebnisse in Schweden in den letzten zehn Jahren erheblich nachgelassen hatten, was zu der relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit beiträgt, hat die Regierung nun Schritte unternommen, um diese zu verbessern. Die Regierung hat auch Maßnahmen ergriffen, um den Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und um jungen Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund eine bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen weiter beobachtet werden.

               (12)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Schweden gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (13)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seiner Stellungnahme (5) zufolge erfüllt Schweden die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (14)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum 2015 bis 2016

               1.

               die hohe Schuldenquote der privaten Haushalte durch die Anpassung der Steueranreize, insbesondere durch eine allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen oder die Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien, und durch Maßnahmen zur Beschleunigung der Tilgung von Hypothekenkrediten angeht; dem strukturellen Wohnungsmangel entgegenwirkt, den Wettbewerb im Bausektor fördert, die Planungs- und Widerspruchsverfahren für Bauvorhaben strafft und das System zur Mietpreisfestsetzung reformiert, damit sich stärker marktorientierte Mietpreise herausbilden.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 132).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52012PC0738

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen /* COM/2012/0738 final */

			   	BEGRÜNDUNG
Auf der Grundlage von Artikel 126
Absatz 9 und Artikel 136 AEUV wurden im Beschluss 2011/734/EU des
Rates Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin
Griechenlands und zur Formulierung von Leitlinien für die griechische
Wirtschaftspolitik festgelegt. Griechenland wurde empfohlen, Maßnahmen zu
ergreifen, um sein übermäßiges Defizit bis spätestens 2014 zu korrigieren und
so eine Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2009-2014 um
mindestens 10 % des BIP zu gewährleisten.
Die Befolgung des Beschlusses ist nicht nur im
Rahmen des Defizitverfahrens relevant, sondern auch im Kontext der finanziellen
Unterstützung Griechenlands durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
über die Darlehensfazilität für Griechenland und die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).
Das gesamtstaatliche Defizit 2012 dürfte sich
auf 13,4 Mrd. EUR belaufen, so dass die im Beschluss des Rates
festgelegte Defizitobergrenze von 14,8 Mrd. EUR eingehalten wird. Das
gesamtstaatliche Defizit dürfte 6,9 % des BIP ausmachen und damit deutlich
unterhalb der Defizitobergrenze für 2012 von 7,3 % des BIP liegen. Das
Primärdefizitziel dürfte um rund 0,5 % des BIP verfehlt werden. Das
Gesamtergebnis spiegelt unerwartet niedrige Zinszahlungen wider, die eine Folge
der Umschuldung vom März 2012 sind.
Für 2013 verabschiedete Griechenland am
11. November 2012 einen Haushalt, der die Fortführung der
Haushaltskonsolidierung mittels Maßnahmen gewährleistet, die zu Einsparungen
von rund 5 % des BIP führen sollen. Auch wurden am 7. November 2012
Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie verabschiedet, die
das Defizit in den kommenden Jahren weiter senken sollen. Im Einklang mit dem
Beschluss 2011/734/EU des Rates hat Griechenland wirksame Maßnahmen ergriffen.
Griechenland hat im Zeitraum 2009-2012 eine Verbesserung seines strukturellen
Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der vom Rat empfohlenen Verbesserung
um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte für den Zeitraum 2009-2014 liegt. Schätzungen
zufolge dürfte Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr
2009 auf etwa 1,5 % im Jahr 2012, also um 13,9 Prozentpunkte des BIP,
zurückgeführt haben.
Aktuellen Prognosen zufolge dürfte sich die
Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum Zeitpunkt der letzten
Änderung des Beschlusses 2011/734/EU im März 2012 erwartet. Die griechische
Wirtschaft befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession. Laut
Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dürfte das reale BIP um
6,0 % im Jahr 2012 und um 4,2 % im Jahr 2013 schrumpfen – gegenüber
den im letzten Ratsbeschluss prognostizierten 4,7 % bzw. 0,0 %; 2014
dürfte ein Wachstum von lediglich 0,6 % folgen. Demgegenüber ging man im
Beschluss des Rates vom März 2012 davon aus, dass das Wachstum bereits
2013 wieder anzieht. Die deutliche Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten
spiegelt die politischen Unsicherheiten in Griechenland während der beiden
Wahlen, eine Abschwächung der Auslandsnachfrage sowie die Auswirkungen der
verzögerten Umsetzung des Programms und der verzögerten Auszahlung der
öffentlichen und privaten Mittel wider.
Dieses deutlich schlechtere wirtschaftliche
Szenario geht mit einer entsprechenden Verschlechterung der Prognose für die
öffentlichen Finanzen bei unveränderter Politik einher und erschwert die
vollständige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014, wie sie vom Rat in
seinem Beschluss 2011/734/EU gefordert wurde. Die nachteiligen wirtschaftlichen
Bedingungen rechtfertigen eine Verlängerung der Anpassungszeit. So muss
insbesondere die im Ratsbeschluss für die Korrektur des übermäßigen Defizits
festgelegte Frist um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Die Haushaltsziele
im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits sollten auf der Grundlage
des gesamtstaatlichen Primärsaldos in nominalen Zahlen definiert werden. Für
2012 dürfte sich das Primärdefizit auf 2 925 Mio. EUR (1,5 % des BIP)
belaufen, wohingegen der Primärsaldo für 2013 0 EUR (0 % des BIP),
für 2014 2 775 Mio. EUR (1,5 % des BIP), für 2015
5 700 Mio. EUR (3,0 % des BIP) und für 2016
9 000 Mio. EUR (4,5 % des BIP) betragen dürfte.
Angesichts dieser Entwicklungen, die es für
die Regierung umso notwendiger machen, ein ehrgeiziges Reformpaket vorzulegen,
müssen die politischen Auflagen des „Memorandum of Understanding“ über das
wirtschaftliche Anpassungsprogramm für Griechenland aktualisiert werden. Diese
Auflagen betreffen nicht nur die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern
auch die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Konsolidierungsmaßnahmen
wachstumsfreundlicher zu gestalten und etwaige negative soziale Auswirkungen so
gering wie möglich zu halten.
Unter Berücksichtigung der von den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ergriffenen Initiativen, die auf eine
verbesserte Tragfähigkeit der Schulden und bestimmter von Griechenland zur
Schuldenreduzierung geplanter Maßnahmen sowie auf den Abbau des
Haushaltsdefizits und auf ein stärkeres nominales BIP-Wachstum aufgrund von
strukturpolitischen Maßnahmen abzielen, dürfte die Schuldenquote 2013 einen
Höchststand erreichen. Ab 2014 dürfte die Schuldenquote sinken, um 2016 einen
Stand von 160 % des BIP zu erreichen. Dies dürfte die Nachhaltigkeit des
Schuldenpfads verbessern, ohne den haushaltspolitischen Kurs für den Primärüberschuss
zu verändern.
Die Kommission hat eine Empfehlung für einen
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU angenommen und an
den Rat weitergeleitet.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der
haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der
Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten
Maßnahmen zu treffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und
Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 136
Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen,
um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)       Artikel 126 AEUV
bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden
haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren
bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die
Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden
Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)       Am 27. April 2009
entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein
übermäßiges Defizit besteht.
(4)       Am 10. Mai 2010 erließ
der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV
den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU[1] zwecks Ausweitung und Intensivierung
der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit
der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014
als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Der Rat setzte für die
Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2014 und legte jährliche
Ziele für das öffentliche Defizit fest.
(5)       Der Beschluss 2010/320/EU des
Rates wurde mehrfach erheblich geändert. Da weitere Änderungen erforderlich
wurden, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den
Beschluss 2011/734/EU[2]
des Rates neu gefasst. Dieser Beschluss wurde erstmals am
8. November 2011 geändert[3].
(6)       Nach einer Empfehlung der
Kommission vom 13. März 2012[4]
wurde der Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten erneut geändert, unter
anderem in Bezug auf den Konsolidierungspfad, wobei die Frist für die Korrektur
des übermäßigen Defizits[5]
unverändert blieb. In dem Beschluss wurde die Empfehlung an Griechenland
bekräftigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sein übermäßiges Defizit bis spätestens
2014 zu korrigieren und so eine Verbesserung des strukturellen Saldos im
Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte zu gewährleisten.
(7)       Wurden in Einklang mit
Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten
nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit
sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf
Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126
Absatz 9 AEUV aussprechen.
(8)       Aktuellen Prognosen zufolge
dürfte sich die Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum
Zeitpunkt der letzten Änderung des Beschlusses 2011/734/EU des Rates im März
2012 erwartet. Sowohl das reale als auch das nominale BIP dürften 2012 und 2013
wesentlich niedriger ausfallen. Die jüngste Revision der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung Griechenlands vom Oktober 2012 legte einen stärkeren
Rückgang des realen BIP als in den Basiszahlen des Ratsbeschlusses erwartet
offen. Laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dürfte das reale
BIP um 6,0 % im Jahr 2012 und um weitere 4,2 % im Jahr 2013
schrumpfen, wohingegen im Ratsbeschluss noch von einem Rückgang um 4,7 %
und einem Wachstum von 0,0% für 2012 bzw. 2013 ausgegangen wurde; 2014 dürfte
die Wirtschaft wieder um 0,6 % wachsen. Diese merkliche Verschlechterung
des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende
Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich.
(9)       Das gesamtstaatliche Defizit
dürfte 2012 6,9 % des BIP ausmachen und damit deutlich unterhalb der im
Ratsbeschluss festgelegten Obergrenze von 7,3 % des BIP für das
öffentliche Defizit 2012 (nach ESVG 95) liegen. In nominalen Zahlen dürfte
sich das gesamtstaatliche Defizit für 2012 auf 13,4 Mrd. EUR belaufen
im Vergleich zu der im Beschluss des Rates festgelegten Defizitobergrenze von
14,8 Mrd. EUR. Aufgrund der unerwartet tiefen Rezession dürfte das Primärdefizit
jedoch leicht über dem angestrebten Wert von 1,0 % des BIP liegen. Schätzungen
zufolge dürfte Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr
2009 auf etwa 1,5 % im Jahr 2012, also um 13,9 Prozentpunkte des BIP,
zurückgeführt haben. Griechenland hat somit im Zeitraum 2009-2012 eine
Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der
vom Rat empfohlenen Verbesserung von mindestens 10 BIP-Prozentpunkten während
des Zeitraums 2009-2014 liegt. Am 11. November 2012 verabschiedete
das griechische Parlament den Haushalt für 2013, der Einsparungen von mehr als
9,2 Mrd. EUR, d. h. mehr als 5 % des BIP, bringen soll. Der
Haushalt 2013 ist Teil der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS)
2013-2016, die vom griechischen Parlament einige Tage zuvor am
7. November 2012 verabschiedet wurde. Die MTFS und die einschlägigen
Durchführungsvorschriften schreiben eine sehr umfangreiche, zeitlich
vorgezogene Haushaltskonsolidierung von mehr als 7% des BIP bis 2016 vor.
Begleitet wird sie von einer Reihe struktureller Maßnahmen, die die Grundlage
einer wesentlichen Haushaltskonsolidierung bilden. In Anbetracht dieser
Entwicklungen müssen die politischen Auflagen, die im „Memorandum of
Understanding“ zum wirtschaftlichen Anpassungsprogramm Griechenlands festgelegt
wurden, aktualisiert werden. Die von Griechenland eingegangene Verpflichtung
betrifft nicht nur die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern auch die
Maßnahmen, die notwendig sind, um die Konsolidierungsmaßnahmen
wachstumsfreundlicher zu gestalten und etwaige negative soziale Auswirkungen so
gering wie möglich zu halten. Insgesamt hat Griechenland somit im Jahr 2012
wirksame Maßnahmen zur Reduzierung seines Defizits im Einklang mit dem
Beschluss 2011/734/EU des Rates ergriffen.
(10)     Der konsolidierte
gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte 2012 um 11,1 Mrd. EUR gegenüber
den im Ratsbeschluss prognostizierten 26,95 Mrd. EUR zurückgegangen sein.
Diese Entwicklung ergibt sich aus den unerwartet niedrigen
Privatisierungserlösen, einer unerwartet niedrigen Konsolidierung des
öffentlichen Schuldenstands und einem unerwartet steilen Einbruch der
Kassen-/Periodenabgrenzungsposten und sonstiger Zinsbereinigungen. Angesichts
eines niedrigeren nominalen BIP infolge der Überarbeitung der statistischen
Daten und im Lichte schlechterer makroökonomischer Aussichten dürfte die
Schuldenquote 2012 bis auf 162,5 % steigen. Die von den Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets vereinbarten Initiativen zur Verbesserung der
Schuldentragfähigkeit und bestimmter von Griechenland geplanter
schuldenreduzierender Maßnahmen dürften die Nachhaltigkeit des Schuldenpfads
verbessern, ohne den haushaltspolitischen Kurs für den Primärüberschuss zu
verändern. Unter Berücksichtigung des Abbaus des Haushaltsdefizits und eines
stärkeren nominalen BIP-Wachstums aufgrund strukturpolitischer Maßnahmen dürfte
die Schuldenquote 2013 einen Höchststand erreichen. Ab 2014 dürfte die
Schuldenquote sinken, um 2016 einen Stand von weniger als 160 % des BIP zu
erreichen.
(11)     Trotz dieser wirksamen Maßnahmen
impliziert die merkliche Verschlechterung des wirtschaftlichen Szenarios eine
entsprechende Verschlechterung der Prognose für die öffentlichen Finanzen bei
unveränderter Politik und erschwert die vollständige Korrektur des übermäßigen
Defizits bis 2014, wie sie vom Rat in seinem Beschluss 2011/734/EU gefordert
wurde. In Anbetracht der ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen ist eine
Verlängerung der Anpassungszeit gerechtfertigt. So muss insbesondere die im
Ratsbeschluss festgelegte Frist um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Im
Rahmen eines überarbeiteten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sollten die
Ziele für den Primärsaldo auf 0 %, 1,5 %, 3 % und 4,5 % des
BIP für den Vierjahreszeitraum 2013-2016 festgelegt werden. Der revidierte Pfad
impliziert, dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo 2016 unter 3 % fallen
wird. Trotz der Fristverlängerung müssen die haushaltspolitischen Anstrengungen
zur Erreichung der Ziele 2013-14 unverändert fortgesetzt und zeitlich deutlich
vorgezogen werden. Mit der Revision der Frist wird folglich die Glaubwürdigkeit
des Programms aufrechterhalten und gleichzeitig den wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen der Konsolidierung wie auch die Notwendigkeit, das
Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, die haushaltspolitische
Herausforderung zu bewältigen, Rechnung getragen.
(12)     Jede von diesem Beschluss
geforderte Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Erzielung
der erforderlichen haushaltspolitischen Anpassung geht. Einige Maßnahmen
beeinflussen die Haushaltslage Griechenlands unmittelbar, während es sich bei
anderen um Strukturmaßnahmen handelt, die zu einer besseren
haushaltspolitischen Governance und mittelfristig zu einer solideren
Haushaltslage führen.
(13)     Die außerordentlich
gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets veranlasst, mit Blick auf die
Sicherung der finanziellen Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer
Stabilitätshilfe für Griechenland – kombiniert mit einer multilateralen
Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds – zu beschließen. Seit
März 2012 erfolgt die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten des
Euroraums sowohl über die bilaterale Darlehensfazilität für Griechenland als
auch über ein Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).
Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen,
dass Griechenland die im Beschluss 2011/734/EU, geändert durch diesen
Beschluss, festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland
erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem
vorgegebenen Zeitplan durchführt –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/734/EU wird wie folgt
geändert:
1.         Artikel 1 erhält folgende
Fassung:
„'(1)   Griechenland beendet das derzeitige
übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2016.
(2)     Der Anpassungspfad zur Korrektur des
übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein gesamtstaatliches Primärdefizit
(Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens 2 925 Mio. EUR (1,5% des
BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens
0 Mio. EUR (0,0 % des BIP) im Jahr 2013,
2 775 Mio. EUR (1,5 % des BIP) im Jahr 2014,
5 700 Mio. EUR (3,0 % des BIP) im Jahr 2015 und 9 000
Mio. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2016 zu erreichen. Diese Ziele für den
Primärsaldo implizieren ein globales ESVG-Defizit von 6,9 % des BIP im
Jahr 2012, 5,4 % des BIP im Jahr 2013, 4,5 % des BIP im Jahr 2014,
3,4 % des BIP im Jahr 2015 und 2,0 % des BIP im Jahr 2016. Diese Zahlen
könnten zu einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im
Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und
auf mindestens 6,4 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016 und zu
einem konjunkturbereinigten staatlichen Defizit im Verhältnis zum BIP von
–1,3 % im Jahr 2012, 0,7 % im Jahr 2013, 0,4 % im Jahr
2014, 0,0 % im Jahr 2015 und -0,4 % im Jahr 2016 führen, d. h.
zu einer Entwicklung, die das Profil der Zinszahlungen widerspiegelt. Erlöse
aus der Privatisierung von finanziellen und nichtfinanziellen Vermögenswerten,
aus Transaktionen im Zusammenhang mit der Bankenrekapitalisierung sowie alle
Transferzahlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Eurogruppe vom
21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken des
Euro-Währungsgebiets, einschließlich der Bank of Greece (BoG), die aus den
Anteilen ihrer Investitionsportfolios an griechischen Staatsanleihen stammen,
dürfen die geforderte Konsolidierungsanstrengung nicht verringern und werden
bei der Bewertung dieser Ziele nicht berücksichtigt.
(3)     Der in Absatz 2 genannte
Anpassungspfad wäre mit einem konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstand
von 172,5 % des BIP im Jahr 2013, 171,4 % des BIP im Jahr 2014,
166,2 % des BIP im Jahr 2015 und 157,3 % des BIP im Jahr 2016
konform.“
2.         In Artikel 2 wird nach
Absatz 10 folgender Absatz eingefügt:
„(10a)            Griechenland trifft unverzüglich
und spätestens bis zum [Datum der Annahme des
Beschlusses] die folgenden
Maßnahmen:
a)      Vorlage des Haushalts für 2013 und der
mittelfristigen Haushaltsstrategie (nachfolgend „Medium-term fiscal
strategy“/MTFS) für den Zeitraum bis 2016 gemäß Anhang IA dieses
Beschlusses und Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze. In der mittelfristigen
Haushaltsstrategie werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt,
mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates
festgelegte Defizitobergrenze für die Jahre 2012-2016 nicht überschritten wird
und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird;
b)      Vorlage eines aktualisierten
Privatisierungsplans im Parlament und Veröffentlichung eines halbjährlich
aktualisierten Vermögenswertentwicklungsplans;
c)      Übertragung in das Portfolio von zu
privatisierenden Vermögenswerten des „Hellenic Republic Asset Development Fund“
(HRADF) der vollen und direkten Eigentumsrechte (Aktien oder Konzessionsrechte)
an der Egnatia-Autobahn und den Regionalhäfen von Elefsina, Lavrio,
Igoumenitsa, Alexandropolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Heraklion und
Rafina;
d)      Gewährleistung, dass die Fachministerien
und andere relevante Stellen dem Generalsekretariat für Staatseigentum
vollständigen Zugang zum Verzeichnis sämtlicher Immobilienvermögenswerte im
Staatsbesitz verschaffen;
e)      Änderung und/oder Aufhebung der
Statutsbestimmungen für Unternehmen im Staatsbesitz (PPC-, OLP- und
OLTH-Hafenbehörden, HELPE, EYATH und EYDAP, Häfen usw.), die von den
Gesellschaftsrechtsvorschriften für private Unternehmen in Bezug auf
Stimmrechte privater Anteilseigner abweichen;
f)       Rechtsvorschriften zur Festlegung der
Rolle und der Qualifikationen des Generalsekretärs der Steuerverwaltung und zur
Ermächtigung des Finanzministers zur Delegation der Beschlussfassungsbefugnisse
an den Generalsekretär;
g)      Einsatz erfahrener Steuerprüfer bei
Tätigkeiten, die auf eine unmittelbare Einziehung von Einnahmen abzielen, indem
Schlüsselbereiche der rechtlichen Durchsetzung, wie z. B. die Einheit für
große Steuerzahler, voll operationell werden, indem ihnen 100 Steuerprüfer
zugewiesen werden, und eine Abteilung für Reiche und Selbständige mit hohem
Einkommen geschaffen und diese mit 50 erfahrenen Steuerprüfern
ausgestattet wird, die direkt dem Generalsekretär der Steuerverwaltung
gegenüber rechenschaftspflichtig sind;
h)      einen Rechtsakt des Ministerrats (der den
Rechtsakt des Ministerrats vom 29. Oktober 2012 ersetzt), der auf die
Stärkung der Haushaltsausführung und eine bessere und solidere Steuerverwaltung
abzielt und – über die Bestimmungen des ursprünglichen Ministerrats-Rechtsakts
hinaus – weitere Bestimmungen enthält: i) Bestimmung, dass
Kooperationsvereinbarungen bis Ende Dezember eines jeden Jahres zwischen dem
Finanzministerium und anderen Ministerien oder zwischen den Ministerien und
Führungskräften der beaufsichtigten Unternehmen unterzeichnet werden
(d. h. vollständige Abdeckung des Gesamtstaats); ii) Ausweitung der
derzeitigen Auflagen bezüglich eines ausgewogenen Haushalts auf kommunale
Gebietskörperschaften, um effizienter zu sein, unter Einbeziehung von
Korrektur- und Sanktionsmechanismen; iii) Ausbau des derzeitigen
Überwachungssystems für staateigene Unternehmen (SOE) unter Einführung eines
Durchsetzungsmechanismus für den Fall, dass bestimmte SOE von spezifischen
Zielen abweichen sollten; iv) Festlegung des Rahmens für die Definition
spezifischer Ziele, die für bestimmte operationelle
Zahlungsverpflichtungsregister der lokalen Gebietskörperschaften und SOE gelten
und jedes Jahr im Dezember zu erstellen sind. Darüber hinaus umfasst der
Rechtsakt einen Rahmen für eine Korrektur der Transferzahlungen der
Zentralregierung, um Zielabweichungen während des Jahres und möglicherweise in
Folgejahren aufzufangen und sicherzustellen, dass Zahlungsrückstände nicht
steigen. Er wird explizit darlegen, dass die Erlöse aus der Privatisierung
staatlicher Vermögenswerte unmittelbar auf ein Sonderkonto fließen, um so die
Zahlungsströme zu überwachen, eine Fehlleitung staatlicher Gelder zu vermeiden
und einen fristgerechten Schuldendienst sicherzustellen. Auch werden damit
automatische Ausgabenkürzungen als Regel für den Fall festgelegt, dass Ziele
nicht eingehalten werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass
Zahlungsrückstände nicht steigen;
i)       eine Reihe von Maßnahmen, um die
derzeitige Finanzlage der ‘National Organisation for Healthcare Provision’
(EOPYY) zu verbessern und zu gewährleisten, dass sich die Haushaltsausführung
2012 und 2013 verstärkt einem ausgewogenen Haushalt annähert. Dazu zählen: i)
Straffung des Pakets an Zuwendungen; ii) verstärkte Kostenteilung für
Gesundheitsdienstleistungen privater Anbieter; iii) Aushandlung von
Mengenrabatten und Überprüfung von rechnergestützten
Patientenverwaltungssystemen von privaten Anbietern; iv) Überprüfung der
Gebühren und der Anzahl diagnostischer und physiotherapeutischer
Dienstleistungen, die die EOPYY an private Dienstleister mit dem Ziel vergeben
hat, die damit verbundenen Kosten um mindestens 80 Mio. EUR im Jahr 2013
zu senken; v) Einführung eines Referenzpreissystems für die Erstattung
medizinischer Hilfsmittel; vi) progressive Anhebung der Beiträge der
OGA-Mitglieder an die Beiträge, die von anderen EOPYY-Mitgliedern entrichtet
werden;
j)       die folgenden Maßnahmen für die
Erstattung von Medikamenten: (i) Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der
Kontrolle pharmazeutischer Ausgaben, die Notfallregeln für den Fall vorsehen
(einschließlich z. B. horizontaler Preissenkungen), dass die
Rückforderungen aus welchem Grund auch immer ihr Ziel nicht erreichen können.
Diese Maßnahmen müssen entsprechende Einsparungen bringen; ii) einen
Ministerialerlaß für die Festlegung der neuen Rückforderungsschwelle für 2013
(2,4 Mrd. EUR für ambulante Patienten); iii) Aktualisierung der
Preisliste und der positiven Liste erstatteter Medikamente, insbesondere durch
alleinige Erstattung der kosteneffizienten Pakete für chronische Krankheiten,
durch Verschiebung von Medikamenten von der positiven auf die negative Liste
oder auf die Liste frei erhältlicher Medikamente und durch Einführung des von
der Nationalen Organisation für Arzneimittel (EOF) entwickelten
Referenzpreissystems. Diese Listen sind mindestens zweimal jährlich gemäß der
Richtlinie 89/105/EWG des Rates zu aktualisieren; und iv) der Ersatz
verschriebener Arzneimittel durch das preisgünstigste Produkt mit derselben
aktiven Substanz in der Referenzkategorie durch Apotheken (obligatorische
„Generikasubstitution“).“
3.         Artikel 2 Absatz 11 erhält folgende
Fassung:
„(11)  Griechenland trifft bis Ende Dezember 2012
folgende Maßnahmen:
a)      Erlass einer Reform der Einkommensteuer
und der Körperschaftsteuer zur Vereinfachung des Steuersystems und
Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage sowie zur Abschaffung von
Steuerbefreiungen und –vergünstigungen;
b)      die erforderlichen Primär- und
Sekundärrechtsvorschriften zur Gewährleistung der raschen Umsetzung des
Privatisierungsplans;
c)      Einführung eines Regulierungsrahmens für
Wasserversorgungsunternehmen;
d)      Maßnahmen zur Verbesserung der
Steuerverwaltung, Einführung von Leistungsbewertungen, einer besseren Nutzung
der Risikobewertungstechniken und Schaffung sowie Ausbau spezialisierter
Schuldenverwaltungsabteilungen;
e)      Vorbereitung und Veröffentlichung eines
Plans für die Aufrechnung von Zahlungsrückständen öffentlicher Stellen
gegenüber Lieferanten und von Steuererstattungen;
f)       Beendigung der Umsetzung der Reform der
Funktionsweise des öffentlichen Sekundär-/ Ersatzpensionsfonds sowie der
Zusammenführung sämtlicher vorhandener öffentlicher Mittel;
g)      Rechtsvorschriften zur Ausdehnung der
Anwendung des 5 %-Abschlags für pharmazeutische Unternehmen (der bereits
für durch Krankenhäuser abgerechnete Medikamente besteht) auf alle
Arzneimittel, die in EOPYY-Apotheken verkauft werden;
h)      Anhebung des Anteils generischer
Arzneimittel auf 35 % des Gesamtvolumens der von Apotheken verkauften
Medikamente;
i)       Bestellung interner Kontrolleure für
alle Krankenhäuser und Einführung von Zahlungsverpflichtungsregistern in allen
Krankenhäusern.“
4.         Dem Artikel 2 werden folgende
Absätze angefügt:
„(12). Griechenland trifft bis Ende März 2013
folgende Maßnahmen:
a)      Verabschiedung eines Ministerialerlasses
für die Anpassung der Endverbraucherpreise für Niederspannungskunden;
b)      Aktualisierung der MTFS, einschließlich
der Festlegung einer dreijährigen Ausgabenobergrenze für Untersektoren der
öffentlichen Hand;
c)      Annahme von Personalplänen für die
Fachministerien;
d)      Schaffung einer wesentlich autonomeren
Steuerverwaltung sowie Spezifizierung des Grades an Autonomie, des
Governance-Rahmens, der Rechenschaftspflicht, der rechtlichen Befugnisse des
Leiters der Steuerverwaltung und der ursprünglichen Personalausstattung der
Behörde;
e)      Erstellung und Veröffentlichung eines
neuen vollwertigen Antikorruptionsplans für den öffentlichen Dienst,
einschließlich bestimmter Vorschriften für die Steuer- und die Zollverwaltung;
f)       Einführung eines vollständig
operationellen Standardverfahrens für die Überprüfung des juristischen Werts
von Immobilien, um sie unter Federführung der Direktion 'Kapitalbesteuerung'
den Marktpreisen besser anzupassen;
g)      Übertragung vierzig neuer Immobilienwerte
(unter der Bezeichnung "Immobilienwerte Lose 2 und 3" im
Privatisierungsplan) auf den HRADF.“
„13.   Griechenland trifft bis Ende Juni 2013
folgende Maßnahmen:
a)      Erreichung des Ziels von 2 000 voll
einsatzfähigen Steuerprüfern;
b)      Annahme eines neuen
Steuerverfahrenskodexes;
c)      Gewährleistung, dass sämtliche zentralen
Beschaffungsstellen das elektronische Beschaffungswesen (‚e-procurement’)
bei all ihren Ausschreibungen verwenden.
„14.   Griechenland trifft bis Ende September 2013
folgende Maßnahmen:
a)      Die Regierung erlässt die erforderlichen
Rechtsvorschriften, um eine Regel für einen strukturell ausgewogenen Haushalt
mit einem automatischen Korrekturmechanismus einzuführen.“
5.         Der Anhang dieses Beschlusses wird
als Anhang IA in den Beschluss 2011/734/EG aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner
Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
Anhang:
‚Anhang IA:
Maßnahmen der mittelfristigen
Haushaltsstrategie2013-16
Die zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2016 und
die mittelfristige Haushaltsstrategie (MTFS) umfassen folgende Maßnahmen:
1.           Rationalisierung der Lohnkosten
um mindestens 1 100 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche
247 Mio. EUR ab 2014.
2.           Einsparungen bei den Renten
und Pensionen um mindestens 4 800 Mio. EUR im Jahr 2013
und zusätzliche 423 Mio. EUR ab 2014.
3.           Einschnitte bei den operationellen
Ausgaben des Staates in Höhe von mindestens 239 Mio. EUR im
Jahr 2013 und zusätzliche 285 Mio. EUR ab 2014.
4.           Einsparungen aus
Rationalisierung und Effizienzverbesserungen bei den ausbildungsbezogenen
Ausgaben in Höhe von mindestens 86 Mio. EUR im Jahr 2013 und
weiteren 37 Mio. EUR ab 2014.
5.           Einsparungen bei staatseigenen
Unternehmen um mindestens 249 Mio. EUR im Jahr 2013 und
zusätzliche 123 Mio. EUR ab 2014.
6.           Einschnitte bei den operationellen
Ausgaben des Staates auf dem Gebiet der Verteidigung in Höhe von mindestens
303 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 100 Mio. EUR ab
2014.
7.           Einsparungen bei den Krankenversicherungs-
und pharmazeutischen Ausgaben um mindestens 455 Mio. EUR im
Jahr 2013 und zusätzliche 620 Mio. EUR ab 2014.
8.           Einsparungen aus der Rationalisierung
sozialer Leistungen um mindestens 217 Mio. EUR im Jahr 2013
und zusätzliche 78 Mio. EUR ab 2014.
9.           Einschnitte bei den staatlichen
Transferzahlungen an lokale Regierungen in Höhe von mindestens
50 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 160 Mio. EUR ab
2014.
10.         Einschnitte bei Ausgaben
für staatliche Investitionen (inlandsfinanzierte öffentliche Investitionen)
um 150 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 150 Mio. EUR ab 2014.
11.         Steigerung der Einnahmen
um mindestens 1 668 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche
1 820 Mio. EUR ab 2014.
[1]               ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6.
[2]               ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38.
[3]               Beschluss 2011/791/EU des Rates (ABl. L 320 vom
3.12.2011, S. 28).
[4]               Bei der letzten Änderung handelt es sich um den
Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012 (ABl. L 113 vom
25.4.2012, S. 8).
[5]               Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012
(ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 8).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0065

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2006-2010  /* SEK/2007/0065 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 65 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Deutschlands wurde im Januar 1999 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 30. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im neuen Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungDeutschland hat in den letzten zehn Jahren eine Anpassungsphase durchlaufen, um einigungsbedingte Ungleichgewichte zu korrigieren. Dank einer zurückhaltenden Lohnentwicklung konnte Deutschland bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder Boden gutmachen und vor allem ab 2000 erhebliche Exportmarktanteile hinzugewinnen. Bemerkenswerterweise vollzog sich die Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber dem Ausland in einer Zeit, als andere Mitgliedstaaten des Eurogebiets niedrigere reale Langfristzinsen verzeichneten als Deutschland. Gleichwohl hat Deutschland in letzter Zeit erlebt, dass sich eine kräftige Exportleistung nicht immer rasch in einer höheren Binnennachfrage niederschlägt.Das Wachstumsproblem Deutschlands ist in erster Linie strukturell bedingt. Die Wirtschaftsleistung wird vor allem durch das schleppende Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Faktorproduktivität und durch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit gebremst. Das Wachstumspotenzial ist nicht nur erheblich niedriger als früher, sondern sogar unter das anderer Euroländer abgesunken. Die Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, die Wachstumsvoraussetzungen zu verbessern und die Beiträge der Arbeit, der Faktorproduktivität und in geringerem Maße der Investitionen gleichzeitig anzugehen. Diese schwierige Aufgabe gilt es vor dem Hintergrund einer öffentlichen Finanzlage zu bewältigen, die trotz der jüngsten Verbesserung immer noch angespannt ist.Auf einigen Gebieten, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder im mikroökonomischen Bereich bei der Förderung von Forschung und Innovation, haben die deutschen Behörden Reformen auf den Weg gebracht, deren Wirkung allerdings erst nach einiger Zeit voll zum Tragen kommen wird. In anderen Bereichen, etwa bei der Unternehmensbesteuerung, wird über Reformschritte nachgedacht. Gleichwohl dürften insbesondere auf dem Arbeitsmarkt weitere Anstrengungen erforderlich sein, um das Wachstumspotenzial auf längere Sicht substanziell zu steigern.2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle DeutschlandsGemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland, in der er das Land aufforderte, das übermäßige Defizit so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2004 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 14. Dezember 2004, der sich der Rat am 18. Januar 2005 anschloss, festgestellt wurde, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als geltende Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden.Da das gesamtstaatliche Defizit 2005 über der 3 %-Marke lag, beschloss der Rat am 14. März 2006, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das übermäßige Defizit „so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007“ zu korrigieren. Der Rat forderte insbesondere, dass „(Deutschland) in den Jahren 2006 und 2007 … eine kumulative Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens einen Prozentpunkt sicher(stellt)“. Deutschland wurde ferner aufgefordert, „die notwendigen Maßnahmen (zu ergreifen), um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung seines mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.“ Nachdem Deutschland am 5. Juli einen Umsetzungsbericht übermittelt hatte, nahm die Kommission am 19. Juli 2006 eine Mitteilung an, mit der sie den Rat davon in Kenntnis setzte, dass Deutschland ausreichende Maßnahmen getroffen habe, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, und daher vorerst keine weiteren Schritte im Defizitverfahren erforderlich seien. Der Rat schloss sich dieser Haltung auf seiner Tagung am 10. Oktober 2006 an.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Der Rat begrüßte, „dass die Regierung der Haushaltskonsolidierung, wie im Programm dargelegt, Priorität beimisst“, stellte jedoch fest, „dass die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet sind“. Auch angesichts der Entscheidung des Rates vom 14. März gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag forderte der Rat „Deutschland auf,-  zu gewährleisten, dass die geplante strukturelle Anpassung im Gesamtumfang von mindestens einem Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wird, um das gesamtstaatliche Defizit spätestens im Jahr 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,-  nach erfolgter Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel durch eine Reduzierung des strukturellen Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte rasch zu erreichen, und im Hinblick darauf insbesondere die geplante Ausgabenbeschränkung rigoros umzusetzen, damit die geplante Entlastung der Sozialbeiträge erfolgen kann, sowie sicherzustellen, dass die angekündigte Körperschaftsteuerreform die Finanzkonsolidierung nicht gefährdet,-  die geplante Föderalismusreform durchzuführen, um den Haushaltsrahmen zu verbessern und damit zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen erreicht werden.“2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Deutschlands wurde am 18. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Deutschlands: die Wissensgesellschaft, die Funktionsfähigkeit der Märkte und die Wettbewerbsfähigkeit, das unternehmerische Umfeld, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (einschließlich nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit), ökologische Innovation und die Arbeitsmarktreform.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts[2] im Dezember 2006 angenommen wurde) hat ergeben, dass Deutschland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms alles in allem gut vorankommt, namentlich bei der Bewältigung der makro- und mikroökonomischen Schlüsselherausforderungen und den vorrangigen Maßnahmen. Im Bereich Beschäftigung kommt das Land langsamer voran. Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Deutschland Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerb auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten und strukturelle Arbeitslosigkeit.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2006 bis 2010.6.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum vorübergehend von 2,3 % 2006 auf 1,4 % 2007 abschwächen und dann im restlichen Programmzeitraum bei durchschnittlich 1¾ % liegen. Nach derzeitigem Kenntnisstand (die erste amtliche Schätzung des BIP-Wachstums im Jahr 2006 beträgt 2,5 %) scheint dieses Szenario bis 2008 auf plausiblen und anschließend auf leicht optimistischen Annahmen zu beruhen, wenn man das von der Kommission projizierte Wachstumspotenzial zugrunde legt. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen eher hoch.7.  Für 2006 nennt das Programm ein gesamtstaatliches Defizit von 2,1 % des BIP (dieser Wert wurde in der jüngsten Regierungserklärung auf 1,9 % nach unten korrigiert), während das Ziel in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch bei 3,3 % des BIP angesetzt worden war. Der Bund konnte unerwartet hohe Steuereinnahmen verbuchen, die jedoch im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 2006 nicht ausgegeben wurden. Die Abgabenbelastung (d.h. die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) soll sich 2006 auf rund 40 % des BIP erhöhen und damit etwa 1 % des BIP über der Prognose der letzten Programmfortschreibung liegen. Die gesamtstaatlichen Ausgaben wurden 2006 im Zaum gehalten. Der etwas restriktivere Haushaltsvollzug ergibt sich durch geringere monetäre Transferleistungen, die vor allem darauf zurückzuführen waren, dass die Bundesagentur für Arbeit durch die Verbesserung der Arbeitsmarktlage entlastet wurde. Auch die Ausgaben für Zinsen und Subventionen waren niedriger als erwartet.8.  Das wichtigste Ziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird in dem Programm vorgeschlagen, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2006 soll die Defizitquote (außer im Jahr 2008) jährlich um ½ Prozentpunkt sinken und 2010 bei ½ % des BIP liegen. Der Primärsaldo verbessert sich nach demselben Muster, wobei der Überschuss 2010 2 % des BIP erreichen soll. Während der Haushalt einnahmenseitige Korrekturmaßnahmen, namentlich die Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 16 % auf 19 % vorsieht, dürfte sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote im Vorjahresvergleich rückläufig sein. So würde die Ausgabenquote bis 2010 um 2½ Prozentpunkte auf 43 % des BIP sinken, was vor allem durch geringere Sozialausgaben erreicht werden soll. Derweil soll die Einnahmenquote bis 2010 um 1½ Prozentpunkt auf 42 % des BIP zurückgehen; eine Erhöhung der Steuerquote (z.B. MwSt-Erhöhung im Jahr 2007) wird durch einen Rückgang der Sozialbeitragsquote (aufgrund der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2007 und des Abwärtstrends der Sozialbeitragsquote) in etwa kompensiert, während die sonstigen Einnahmen schrumpfen. Die Ziele werden in allen Jahren höher gesteckt als in der letzten Programmaktualisierung, obgleich 2008 keine Anpassung geplant ist.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 2 % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums in ein Defizit von ½ % verwandeln und damit pro Jahr um durchschnittlich fast ½ % des BIP verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.10.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 in etwa die Waage zu halten; danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als erwartet. So besteht insbesondere weiterhin die Gefahr, dass sich der geplante Rückgang der Sozialausgabenquote nicht ohne zusätzliche Maßnahmen, die im Programm aber nicht spezifiziert werden, verwirklichen lässt. Tatsächlich heißt es in der Programmfortschreibung ausdrücklich, dass der Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme weiterer Reformen bedürfen. Ein signifikantes Risiko erwächst überdies aus der 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform, und zwar über die im Programm veranschlagte Haushaltsbelastung hinaus. So könnte es erforderlich werden, etwaige Einnahmenausfälle bei der Körperschaftsteuer durch zusätzliche Ausgabenzurückhaltung aufzufangen. Abgesehen von dieser Reform erscheinen die Einnahmenprojektionen vorsichtig. Gleichwohl ist die Haushaltsanpassung per saldo weiterhin mit Abwärtsrisiken behaftet, die insbesondere die Umsetzung des Anpassungspfads in den späteren Jahren betreffen.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2006 und damit ein Jahr vor dem vom Rat gesetzten Termin vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2007 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, auch wenn 2008 gewisse Risiken bestehen. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, sollte das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel insbesondere 2008 verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten „günstiger“ Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten „ungünstiger“ Konjunktur geringer ausfallen kann. So ist namentlich im Jahr 2008, in dem „günstige“ Konjunkturbedingungen erwartet werden, keine Verbesserung des strukturellen Saldos geplant. Bei Einhaltung des vorgeschriebenen strukturellen Anpassungspfads ließe sich das mittelfristige Haushaltsziel durchaus bis Ende des Programmzeitraums erreichen.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand hat sich Schätzungen zufolge 2006 auf 67,9 % des BIP abgeflacht und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3½ Prozentpunkte sinken. Angesichts der Risiken für die Defizitziele und der Unsicherheit über die im Programm unterstellten schuldensenkenden Bestandsanpassungen könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm angenommen. Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird sich die Schuldenquote im Programmzeitraum möglicherweise nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern.13.  Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt in Deutschland nahe am EU-Durchschnitt, auch wenn die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen etwas weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Ein Gesetzentwurf, wonach das gesetzliche Rentenalter ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden soll, wurde beschlossen. Auch wenn Ausnahmen vom höheren Rentenalter eingeräumt werden, wird dieser Schritt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen doch verbessern. Ein Ausbau der privaten Altersvorsorge würde die Renteneinkommen zudem aufbessern. Die budgetäre Ausgangsposition stellt ein Risiko für zukunftsfeste öffentliche Finanzen dar, selbst wenn man die langfristige Wirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Alles in allem besteht für Deutschland in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.14.  Das Stabilitätsprogramm enthält keine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Es enthält auch keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen nicht explizit berücksichtigt. Die im Stabilitätsprogramm erwähnten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Insbesondere werden die Unternehmenssteuerreform 2008 und die Gesundheitsreform in beiden Programmen angeführt. Außerdem sehen beide Programme als zweite Stufe der Föderalismusreform eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Staatsebenen vor, um die Rechenschaftspflicht der verschiedenen Ebenen zu stärken. In diesem Zusammenhang räumt das Stabilitätsprogramm überdies die Notwendigkeit ein, institutionelle Rahmenbedingungen zu entwickeln, die die Haushaltsdisziplin aller staatlichen Ebenen gewährleisten und der Entstehung von Haushaltsnotlagen frühzeitig entgegenwirken.15.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen weithin den in den integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008.16.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[6].Im Ergebnis wird das aktualisierte Programm mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits schon im Jahr 2006 und damit ein Jahr vor dem vom Rat gesetzten Termin als vereinbar erachtet und sind in den Folgejahren gewisse Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erwarten. Allerdings bestehen Risiken in Zusammenhang mit der Erreichung der Haushaltsziele.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Deutschland aufgefordert,i) die strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu verstärken, indem 2008 die „günstige Konjunktur“ genutzt wird und anschließend die Ausgaben weiterhin eng im Zaum gehalten werden, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet;ii) in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel erreicht wird und Reformen, insbesondere im Gesundheitswesen, durchgeführt werden;iii) den Haushaltsrahmen zu verbessern, um die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates zu stärken, namentlich indem die Pläne für die zweite Stufe der Föderalismusreform umgesetzt werden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2006 | 0,9 | 2,3 | 1,4 | 1 ¾ | 1 ¾ | 1 ¾ |KOM Nov. 2006 | 0,9 | 2,4 | 1,4 | 2,0 | -- | -- |SP Feb. 2006 | 0,9 | 1 ½ | 1 | 1 ¾ | 1 ¾ | -- |HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2006 | -- | -- | -- | -- | -- | -- |KOM Nov. 2006 | 1,9 | 1,8 | 2,2 | 1,2 | -- | -- |SP Feb. 2006 | -- | -- | -- | -- | -- | -- |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20061 | -1,2 | -0,3 | -0,3 | -0,2 | 0,0 | 0,0 |KOM Nov 20065 | -1,3 | -0,2 | -0,4 | 0,1 | -- | -- |SP Feb. 20061 | -0,9 | -0,7 | -1,1 | -0,7 | -0,4 | -- |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -3,2 | -2,1 | -1 ½ | -1 ½ | -1 | -½ |KOM Nov. 2006 | -3,2 | -2,3 | -1,6 | -1,2 | -- | -- |SP Feb. 2006 | -3,3 | -3,3 | -2 ½ | -2 | -1 ½ | -- |Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -0,5 | 1/2 | 1 | 1 | 1 ½ | 2 |KOM Nov. 2006 | -0,5 | 0,4 | 1,1 | 1,5 | -- | -- |SP Feb. 2006 | -0,5 | - ½ | ½ | 1 ¼ | 1 ½ | -- |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Nov. 20061 | -2,6 | -2,0 | -1,5 | -1,5 | -1,0 | -0,6 |KOM Nov. 2006 | -2,6 | -2,2 | -1,4 | -1,2 | -- | -- |SP Feb. 20061 | -2,9 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 | -- |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Nov. 20063 | -2,7 | -2,0 | -1,5 | -1,5 | -1,0 | -0,6 |KOM Nov. 20064 | -2,7 | -2,2 | -1,4 | -1,2 | -- | -- |SP Feb. 2006 | -3,0 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 | -- |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2006 | 67,9 | 67,9 | 67 | 66 ½ | 65 ½ | 64 ½ |KOM Nov. 2006 | 67,9 | 67,8 | 67,7 | 67,3 | -- | -- |SP Feb. 2006 | 67 ½ | 69 | 68 ½ | 68 | 67 | -- |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,1 % des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (0,1 % des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,2 %, 1,3 %, 1,4 % bzw. 1,4 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] So fehlen namentlich Angaben zur HVPI-Inflation, den sozialen Transferleistungen insgesamt und den Bestandsanpassungen sowie Daten zu den Arbeitnehmerentgelten und zur Zusammensetzung des Steueraufkommens, die der Kommission getrennt übermittelt wurden.