title: Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2009 über die Umsetzung eines Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems durch Betreiber kerntechnischer Anlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 785)

text:
               12.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/17

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 11. Februar 2009
   über die Umsetzung eines Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems durch Betreiber kerntechnischer Anlagen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 785)
   (2009/120/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 77 und 124,

               (1)

               In der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (1) wurden Art und Umfang der Anforderungen des Artikels 79 des EAG-Vertrags festgelegt, um die Buchführung über verwendete oder erzeugte Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe zu ermöglichen.

               (2)

               In Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 wird vorgeschrieben, dass Betreiber von kerntechnischen Anlagen ein Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anwenden müssen, und es werden Anforderungen an ein solches System festgelegt.

               (3)

               Das Arbeitspapier der Kommission über die Umsetzung nuklearer Sicherungsmaßnahmen in der EU („Implementing Euratom Treaty Safeguards“ — IETS) (2) verlangt, dass die Kommission einen Referenzrahmen für hochwertige Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsysteme (NMAC) aufstellt. Darin wird auch festgehalten, dass zu den Aufsichtsmaßnahmen der Kommission das Audit der NMAC-Systeme der Betreiber kerntechnischer Anlagen gehören wird.

               (4)

               Die Europäische Vereinigung für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen (ESARDA) legte 2007 einen Leitfaden für bewährte Methoden bei Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystemen vor, in dem auf die Elemente des NMAC-Systems, die einem Audit unterzogen werden könnten, und die möglichen Kriterien für die Angabe der Qualitätsleistung für jedes dieser Elemente eingegangen wird —

         EMPFIEHLT:
   Abschnitt 1 —   Zweck und Anwendungsbereich
   Diese Empfehlung beschreibt die Referenzmerkmale eines NMAC-Systems für Betreiber, das mit den rechtlichen Verpflichtungen der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 in Einklang steht. Einige der in dieser Empfehlung beschriebenen Merkmale sind nur für Anlagen mit entsprechenden Tätigkeiten von Belang (3).
   Abschnitt 2 —   Benennungen und Definitionen

               (1)

               „Einschluss“ ist ein bauliches Merkmal einer Anlage, eines Behälters oder einer Ausrüstung, das verwendet wird, um die physische Unversehrtheit einer Zone oder eines Postens (einschließlich Sicherungsausrüstung oder -daten) zu gewährleisten und die Kontinuität des Kenntnisstands über die Zone oder den Posten zu wahren, indem der unentdeckte Zugang zu oder die Bewegung von Kern- oder sonstigen Materialien oder Interferenzen mit den eingeschlossenen Posten verhindert werden. Beispiele sind die Wände eines Lagerraums oder eines Lagerbeckens, Transportbehälter und Lagerbehälter.

               (2)

               „Abhilfemaßnahme“ ist eine Maßnahme zur Beseitigung der Ursache einer festgestellten NMAC-Unstimmigkeit, -Anomalie oder einer sonstigen unerwünschten Situation. Eine Abhilfemaßnahme wird ergriffen, um ein erneutes Auftreten zu verhindern. Es wird unterschieden zwischen einer Korrektur und einer Abhilfemaßnahme.

               (3)

               „Datenverarbeitung“ ist die Verbindung zwischen der Ermittlung von Messergebnissen und Materialverfolgungsdaten und der Erstellung einer Vielzahl von vorgeschriebenen Berichten, Unterlagen für die Euratom-Überprüfung und internen Arbeitspapieren im Zusammenhang mit der Materialverfolgung durch die Anlage selbst.

               (4)

               „Bestandskontrolle“ durch den Betreiber einer kerntechnischen Anlage ist ein Qualitätskontrollprogramm zur frühzeitigen Sicherung der Stimmigkeit zwischen Protokollen und der realen Situation. Zur Bestandskontrolle sollten die Aufklärung und Meldung festgestellter Unstimmigkeiten sowie der Abgleich mit sonstigen lokalen und zentralen Buchungsaufstellungen gehören.

               (5)

               Die „Liste der Bestandsposten“ (LII) ist eine vollständige Liste der Kernmaterialposten in einer Materialbilanzzone (MBZ) oder ein angegebener Ort innerhalb einer MBZ, die infolge der Anwendung eines anlagespezifischen Verfahrens aufgestellt wird. Die Liste kann Material enthalten, das als Charge gehandhabt wird. In der Liste sollten die Kennungen und Aufbewahrungsorte der Posten oder Chargen aufgeführt sein. Die Massewerte und sonstigen Merkmale der Posten oder Chargen sollten nachvollziehbar sein.

               (6)

               „Materialbilanztest“ ist die Methode für die Bewertung des Materialbilanzwertes; unter Berücksichtigung der begründeten Abschätzung der Messunsicherheit entscheidet der Bilanztest darüber, ob die Bilanz akzeptabel ist oder nicht.

               (7)

               „Materialbilanzunstimmigkeit“ ist ein Materialbilanzwert, der beim Materialbilanztest nicht akzeptiert wird.

               (8)

               „Messung“ ist die Tätigkeit zur Bestimmung der Menge und der Merkmale verbuchten Kernmaterials.

               (9)

               „Kernmaterialbuchführung- und -kontrolle“ (NMAC) bedeutet alle Tätigkeiten in einer kerntechnischen Anlage zur Buchführung und Kontrolle von Kernmaterial, einschließlich der Bestimmung und Verarbeitung von Daten und der Meldung an die Kommission.

               (10)

               „NMAC-Unstimmigkeit“ ist eine Unstimmigkeit zwischen zwei oder mehr NMAC-Informationen (z. B. Bilanzen), die unter Berücksichtigung berechtigter Messabweichung oder berechtigter Unsicherheitsabschätzung nicht begründet werden kann. NMAC-Unstimmigkeiten umfassen Messunstimmigkeiten, Materialbilanzunstimmigkeiten und Kernmaterialkontrollunstimmigkeiten.

               (11)

               „NMAC-Anomalie“ ist eine NMAC-Unstimmigkeit oder eine Reihe von Unstimmigkeiten, die dem Fehlen oder dem zusätzlichen Vorhandensein einer signifikanten Menge von Kernmaterial entspricht. Eine NMAC-Anomalie kann bei einer Untersuchung von NMAC-Unstimmigkeiten jeder Art festgestellt werden.

               (12)

               „Kernmaterialkontrollunstimmigkeit“ ist eine Nichtübereinstimmung bei der Kennung oder dem Aufbewahrungsort von Kernmaterial.

               (13)

               „Kernmaterialverfolgung“ ist die Dokumentation der Kennung, der Bewegungen, des Aufbewahrungsorts und der grundlegenden Merkmale jedes Postens Kernmaterial in der MBZ. Insbesondere umfasst die Verfolgung Betriebsprotokolle, die die Grundlage für neue Chargen, neue Messungen, Absender/Empfänger-Differenzen und Kategorieänderungsmeldungen sind.

               (14)

               „Betreiber kerntechnischer Anlagen“ sind Personen oder Unternehmen, die eine Anlage zur Erzeugung, Trennung, Wiederaufarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material errichten oder betreiben. Der Begriff wird auch verwendet, um auf die Organisation zu verweisen, die letztlich für die Übereinstimmung der NMAC mit der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 verantwortlich ist.

               (15)

               „Leistungsindikator“ ist ein Frühindikator für Erfolg, den ein Einzelner, ein Team, eine Organisation oder eine Maßnahme erzielt.

               (16)

               „Aufnahme des realen Bestands“ (PIT) ist der Prozess der Aufstellung einer vollständigen Liste der Kernmaterialposten für eine MBZ als Grundlage für die Überprüfung des realen Bestands durch Kommissionsinspektoren.

               (17)

               „Überprüfung des realen Bestands“ (PIV) ist eine Inspektionstätigkeit, bei der die Gültigkeit der Realbestandsaufnahme des Betreibers überprüft wird und die den Materialbilanzzeitraum abschließt. Grundlage für eine PIV ist die vom Betreiber aufgestellte Liste der Bestandsposten (LII). Die LII-Daten sind mit den Aufstellungsberichten über den realen Bestand verbunden.

               (18)

               „Qualitätskontrolle“ (QC) ist eine Kontrolle, mit der gewährleistet wird, dass die Qualitätsanforderungen eingehalten werden.

               (19)

               „Qualitätsmanagementsystem“ sind koordinierte Tätigkeiten zur Steuerung und Kontrolle einer Organisation in Bezug auf Qualität.

               (20)

               „Qualitätssicherung“ (QA) ist der Teil des Qualitätsmanagementsystems, der die Erfüllung der Qualitätsanforderungen zusichern soll.

               (21)

               „Rückverfolgbarkeit“ ist die Möglichkeit, die vorangegangene Entwicklung, die Anwendung oder den Aufbewahrungsort des jeweiligen Objekts zu bestimmen.

         Abschnitt 3 —   Das Management eines NMAC-Systems
   Organisation und Zuständigkeiten

               (1)

               Die höheren Führungskräfte sollten dafür sorgen, dass Zuständigkeiten und Befugnisse festgelegt sind und innerhalb der Organisation bekannt gemacht werden. Ein Mitglied des Managements sollte ungeachtet sonstiger Zuständigkeiten dafür verantwortlich sein, dem Aufsichtsratsvorsitzenden einmal jährlich schriftlich zu versichern, dass das gesamte NMAC-System sich für seinen Einsatzzweck eignet.

               (2)

               Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Managements sollten auch organisatorische Verfahren und Kommunikationsmuster umfassen, die Folgendes leisten:

                           a)

                           Weitergabe von Informationen über die NMAC-Leistung, sowohl hierarchisch als auch über Funktionszuständigkeiten hinweg;

                           b)

                           Zuweisung von Zuständigkeiten für notwendige Verbesserungen des NMAC, wobei der Verbesserungsbedarf anhand festgelegter Kriterien festzustellen ist;

                           c)

                           Unterrichtung des NMAC-Managers über NMAC-Anomalien;

                           d)

                           Sicherstellung, dass Personal, das an NMAC-Tätigkeiten beteiligt ist, entsprechend befähigt ist;

                           e)

                           Sensibilisierung für die rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen.

         Qualitätsmanagement und -kontrolle

               (3)

               Zu den Hauptaufgaben sollten Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollmaßnahmen gehören. Ziele dieser Maßnahmen sollten sein:

                           a)

                           Verringerung des intrinsischen Risikos menschlichen Versagens;

                           b)

                           Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Überwachungsgeräte und der Software;

                           c)

                           verschiedene Indikatoren, mit denen das Management auf Anzeichen unzureichender Leistung aufmerksam gemacht wird (Leistungsindikatoren);

                           d)

                           interne Bewertung zur Aufdeckung mangelhafter Leistung;

                           e)

                           ein Verfahren mit Abhilfemaßnahmen für Fälle mangelhafter Leistung.

         Abschnitt 4 —   Messung und Messkontrolle
   Messprogramm

               (1)

               Werden Messungen durchgeführt, sollte ein Programm aufgestellt werden, das eine hinreichend akkurate und präzise Quantifizierung und Charakterisierung des Materials, das in Buchungsmeldungen zu erfassen ist, erlaubt. Die Messtätigkeiten sollten so durchgeführt werden, dass im Falle der Untersuchung einer Anomalie Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. Die Messtätigkeiten sollten sich auf die Messung von Material erstrecken, aber auch auf die Arbeitsschritte, mit denen Material als repräsentativ für einen Satz von Material ausgewählt wird, und die gesamte nachfolgende Behandlung dieses Probenmaterials (Probenahme, Probenversand und -vorbereitung) sowie die erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse. Dazu sollten auch Messtätigkeiten gehören, die für die Messkontrolle und die Qualitätssicherung erforderlich sind.

         Anforderungen an die Buchungsdaten

               (2)

               Zur Sicherung einer angemessenen Durchführung der Messungen sollte Folgendes berücksichtigt werden:

                           a)

                           Validierung der angewandten Messmethoden;

                           b)

                           Rückverfolgbarkeit von Messergebnissen;

                           c)

                           Präzision und Akkuratheit;

                           d)

                           Abnahme jedes Messergebnisses durch eine zuständige Person;

                           e)

                           Gewährleistung, dass die Probenahme repräsentativ für das Material ist.

               (3)

               In Fällen, bei denen Buchungsdaten auf Berechnungen basieren, die keine direkten Messungen sind, sollten die Werte validiert, rückverfolgbar und abgenommen sein. Gleiche Anforderungen gelten für die Zählung der Posten.

         Messkontrolle

               (4)

               Es sollte ein Messkontrollprogramm vorhanden sein, damit die Validität der Messergebnisse und ihrer Unsicherheiten, die für Buchungsmeldungen verwendet werden, gewährleistet ist.

               (5)

               Das Messkontrollprogramm sollte Folgendes umfassen:

                           a)

                           Messungen zur Sicherstellung, dass die Überwachungsgeräte bedarfsgerecht funktionieren;

                           b)

                           Sicherstellung, dass die Buchungsmengenwerte keine signifikanten Messbeeinflussungen beinhalten und dass die Messunsicherheit sachgemäß eingeschätzt wird;

                           c)

                           Protokolle aller Daten des Messkontrollprogramms;

                           d)

                           Beschreibung der Messgeräte und -methoden;

                           e)

                           Genehmigung der Messverfahren.

         Abschnitt 5 —   Kernmaterialverfolgung

               (1)

               Die Kernmaterialverfolgung sollte alle Bewegungen und den Aufbewahrungsort jedes Postens Kernmaterial dokumentieren. Dazu sollte auch die Kenntnis der Merkmale des Materials und seines Einschlusses gehören. Maßnahmen im Zusammenhang mit Kernmaterial, die sich auf den Aufbewahrungsort, die Kennung, die Art und die Menge des Kernmaterials auswirken, sollten dokumentiert werden. Insbesondere sollte die Kernmaterialverfolgung Protokolle umfassen, die die Grundlage für neue Chargen, neue Messungen, Absender/Empfänger-Differenzen und Kategorieänderungsmeldungen sind.

         Kennung

               (2)

               Kernmaterial sollte sich, soweit durchführbar, in Behältern mit einer erfassten eindeutigen Kennung befinden. Befindet sich Kernmaterial nicht in einem beförderbaren Behälter, kann ein genau begrenzter Prozessort sowohl als Kennung des „Behälters“ als auch als Aufbewahrungsort des Behälters/Materials betrachtet werden. Dazu gehört auch Material in Prozessbehältern oder sonstiger Ausrüstung. Kennungen von Behältern sollten nicht entfernbar und für Bestandsprüfungen ohne weiteres lesbar sein. Muss die Kennung des Postens geändert werden, sollte die Verbindung zwischen alter und neuer Kennung protokolliert werden. Befindet sich Kernmaterial in einer Form des doppelten Einschlusses, sollten Art und Merkmale des Materials in jedem Behälter und an jedem Aufbewahrungsort durch eine Kennungskontrolle bestimmbar sein.

         Bestimmung der Lagerposition

               (3)

               Die Orte, an denen Kernmaterial aufbewahrt werden kann, sollten Kennungen haben, die Grundlage sind für die Erfassung des Aufbewahrungsorts und von Weitergaben von Material. Gegebenenfalls sind als Teil der Spezifizierung des genauen Orts die einzelnen Positionen innerhalb einer Zone anzugeben. Durch die Protokolle über die Lagerkontrolle sollte sichergestellt werden, dass die Kennungen des Inhalts jeder Lagerposition bekannt sind und dass der Aufbewahrungsort jedes gekennzeichneten Postens ermittelt werden kann. An jedem Ort sollten Art und Merkmale des Materials durch Kennungskontrolle oder sonstige Mittel bestimmbar sein.

         Materialverfolgung während der Produktion

               (4)

               Wenn Kernmaterial einem Prozess zugeführt (oder umgepackt) wird, sollten die Produktionsprotokolle die Bestimmung der Posten ermöglichen, von denen das Material in den Prozess (oder in neue Behälter) eingebracht wurde. Dadurch soll die Rückverfolgbarkeit der einschlägigen kerntechnischen Merkmale des Materials im Prozess gesichert werden.
               In Produktionsprotokollen sollte die Menge des in den Prozess eingeführten oder des umgepackten Materials angegeben werden und die Rückverfolgbarkeit von Informationen zur Art des Kernmaterials sollte, wie erwähnt, weiterhin gewährleistet sein.
               Ergeben sich neue Posten oder Sätze von Material infolge der Verarbeitung oder des Umpackens, sind für diese Posten Massewerte und -kennungen aufzustellen, und ihre Kennung sollte an die entsprechenden Massemessergebnisse und vorangegangenen Messungen anknüpfen.

         Bestandskontrolle

               (5)

               Die Bestandskontrolle durch den kerntechnischen Betreiber sollte Folgendes leisten:

                           a)

                           Sicherstellung, dass sämtliche Kernmaterialweitergaben von Lagern zu Prozesszonen und umgekehrt protokolliert werden (Schlüsselmesspunkte, KMP);

                           b)

                           regelmäßige Nachprüfung, dass die Bestandsprotokolle den KMP-Flussprotokollen, Lagerpositionsprotokollen und Verarbeitungsprotokollen entsprechen, und regelmäßiger Abgleich der lokalen Protokolle mit den zentralen MBZ-Protokollen;

                           c)

                           Berücksichtigung der Betriebsprotokolle der Bestandskontrollmaßnahmen, die die Kontinuität des Kenntnisstands über den Kernmaterialinhalt von Posten sicherstellen;

                           d)

                           regelmäßige Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Angaben zu dem vorhandenen Material und der realen Situation;

                           e)

                           Aufklärung und Meldung festgestellter Unstimmigkeiten und Abgleich mit sonstigen lokalen Buchungsaufstellungen oder zentralen Buchungsaufstellungen.

                     Im Falle einer Weitergabe von Kernmaterial, die nicht die Weitergabe eines eingeschlossenen Postens ist, sollte die Menge des weitergegebenen Materials gemessen werden.

         Handhabung von Unstimmigkeiten

               (6)

               Die Anlage sollte ein Konzept haben, mit dem NMAC-Unstimmigkeiten erkannt und untersucht werden sowie deren Behandlung dokumentiert wird. Das Konzept sollte Folgendes leisten:

                           a)

                           Für jede Art der Unstimmigkeit Angabe der zu ergreifenden Untersuchungsmaßnahmen und der bei der Aufklärung der Unstimmigkeit zu berücksichtigenden Umstände; bei den zu ergreifenden Maßnahmen sollten auch die Zuständigkeiten des Personals und die zu verwendenden zusätzlichen Daten angegeben werden;

                           b)

                           Korrektur der Protokolle und offiziellen Meldungen, wenn eine Unstimmigkeit aufgeklärt ist;

                           c)

                           Protokollierung, wenn eine Unstimmigkeit unaufgeklärt bleibt, und Festhalten der zur Aufklärung ergriffenen Maßnahme.

         Handhabung von Anomalien

               (7)

               Die Anlage sollte über ein Konzept verfügen, das den Meldepflichten der Artikel 6 und 14 (Sonderberichte) der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 entspricht. Zusätzlich zu der in Abschnitt 5 Nummer 6 beschriebenen Handhabung von Unstimmigkeiten sollte das Konzept Folgendes leisten:

                           a)

                           Erkennung und Untersuchung von sowie Dokumentierung des Umgangs mit NMAC-Anomalien, die Artikel 15 Buchstabe a der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 entsprechen; solche NMAC-Untersuchungen sollten zum Ziel haben, rechtzeitig den buchungsmäßigen Nachweis zu erbringen, dass sämtliches Material von der Buchführung erfasst ist;

                           b)

                           Erkennung und Untersuchung von sowie Dokumentierung des Umgangs mit Situationen, die Artikel 15 Buchstabe b der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 entsprechen;

                           c)

                           Festlegung von Zuständigkeiten des Personals und der Form der notwendigen internen Kommunikation, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 15 Buchstaben a oder b der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 erforderlich sind; das Konzept sollte auch die Verfahren festlegen, mit denen das Personal die Kommission informiert;

                           d)

                           Festlegung von Zuständigkeiten und Befugnissen des Personals für „weitere oder erläuternde Ausführungen“, wenn dies nach Artikel 14 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 verlangt wird.

         Abschnitt 6 —   Datenverarbeitung und -kontrolle

               (1)

               Ein Datenverarbeitungssystem sollte eingerichtet sein, das Folgendes hervorbringt:

                           a)

                           sichere und geschützte Speicherung sämtlicher für das ordnungsgemäße Funktionieren des NMAC-Systems erforderlichen Daten;

                           b)

                           nach der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 vorgeschriebene Meldungen (Bestandsänderungsberichte, Materialbilanzberichte, Aufstellungen des realen Bestandes, Sonderberichte, Vorausmeldungen);

                           c)

                           (gegebenenfalls) Materialbilanzstandardabweichungen für Materialbilanztests;

                           d)

                           verschiedene Arten von Unterlagen im Zusammenhang mit Bestandsänderungsmeldungen wie Versandunterlagen;

                           e)

                           Arbeitsunterlagen für die routinemäßige Bestandskontrolle;

                           f)

                           Arbeitsunterlagen für die PIT;

                           g)

                           eine Liste der Bestandsposten (LII), die sich aus der PIT ergibt und bei der PIV oder einer sonstigen Überprüfung verwendet wird.

               (2)

               Es sollten Datenverarbeitungsverfahren vorhanden sein, mit denen für jede Situation, in der eine Unstimmigkeit festgestellt worden ist, gegebenenfalls Protokolle korrigiert und Korrekturmeldungen abgefasst werden können. Bei solchen Korrekturvorgängen sollte weiterhin Rückverfolgbarkeit gewährleistet sein. Durch Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungsmaßnahmen sollten die Vollständigkeit und die Genauigkeit des Datenverarbeitungssystems gesichert werden.

               (3)

               Die Datenverarbeitung sollte auch Folgendes leisten:

                           a)

                           Bereitstellung von Bestandslisten, durch die eine Bestandsprüfung durch den Betreiber möglich ist;

                           b)

                           Bestandslisten mit Informationen zur Ermittlung von Unstimmigkeiten zwischen den in den Protokollen beschriebenen und den tatsächlichen Aufbewahrungsorten;

                           c)

                           Unterstützung des regelmäßigen Abgleichs lokaler Protokolle mit den zentralen MBZ-Protokollen, wenn die Buchführung über nukleares Zwischenmaterial eine getrennte Speicherung dieser Protokolle beinhaltet;

                           d)

                           Möglichkeit, sich aus Unstimmigkeitsuntersuchungen ergebende Korrekturen zwecks Bestandsprüfung und Abgleich aufzunehmen;

                           e)

                           Dokumentation der Ergebnisse von Bestandsprüfungen und Datenbankabgleich, einschließlich Dokumentation der festgestellten Unstimmigkeiten mit Blick auf Leistungsindikatoren.

               (4)

               Die Verfahren für die Datenverarbeitungstätigkeiten sollten dem NMAC-Systemmanager aufsichtsrelevante Informationen liefern. Diese sollten sich erstrecken auf die Personalmitglieder, die eine Softwareausführung starten, die Bestimmung des/der Anwendungsprogramms/-programme sowie die Bestimmung des Orts der verwendeten Dateneingaben und des Orts der Datenausgaben. Es sollte auch möglich sein, die Ausführung einer Anwendungssoftware oder den Zugang zu Protokollen und Daten zu bestimmen, die nicht mit der genehmigten Datenverarbeitungspolitik vereinbar sind.

         Rückverfolgbarkeit

               (5)

               Das Datenverarbeitungssystem sollte die in der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 verlangten Angaben hervorbringen und außerdem für sämtliche Angaben Rückverfolgbarkeit gewährleisten. Es sollte möglich sein, Angaben oder Daten zu ermitteln, die zur Aufklärung von Unstimmigkeiten und Anomalien im Zusammenhang mit den Anforderungen der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 benötigt werden.

         Abschnitt 7 —   Materialbilanz
   Zu- und Abgänge

               (1)

               Betreiber kerntechnischer Anlagen sollten für Zugänge Verfahren anwenden, die Folgendes umfassen:

                           a)

                           Prüfung der Angaben des Absenders (Vollständigkeit, Stimmigkeit);

                           b)

                           Prüfung der Art, Kennung und Unversehrtheit der Transportbehälter und Siegel sowie (ggf.) Erstprüfung der Art des Kernmaterials;

                           c)

                           Aufnahme des erhaltenen Materials in den Buchführungsprozess;

                           d)

                           Erkennung von und Umgang mit Absender/Empfänger-Differenzen;

                           e)

                           Abhilfemaßnahmen im Fall von Unstimmigkeiten;

                           f)

                           Verbuchung in einer Weise, die Rückverfolgbarkeit gewährleistet;

                           g)

                           Sicherstellung, dass die Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 eingehalten werden.

               (2)

               Betreiber kerntechnischer Anlagen sollten für Abgänge Verfahren anwenden, die Folgendes festlegen:

                           a)

                           Inhalt der an den Empfänger zu übermittelnden Angaben;

                           b)

                           Verfahren, wie die Buchhaltung zu aktualisieren ist;

                           c)

                           Abhilfemaßnahmen und die angemessene Reaktion auf vom Empfänger gemeldete Fälle von Unstimmigkeit;

                           d)

                           Vorbereitung und Ausführung des Versandprozesses;

                           e)

                           Verbuchung in einer Weise, die Rückverfolgbarkeit gewährleistet;

                           f)

                           Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 eingehalten werden.

         Aufnahme des realen Bestands (PIT)

               (3)

               In jedem Kalenderjahr sollte der reale Bestand jeder MBZ aufgenommen werden; der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Aufnahmen des realen Bestands sollte 14 Monate nicht überschreiten. Die PIT-Verfahren sollten die Meldung an die Kommission und die Bereitstellung der Liste der Bestandsposten für Überprüfungen des realen Bestands (PIV) beinhalten. Insbesondere sollten Betreiber kerntechnischer Anlagen PIT-Verfahren anwenden, die folgenden Erfordernissen gerecht werden:

                           a)

                           Festlegung von PIT-Arbeitsmethoden und -Zuständigkeiten für jede Lager- und Prozesszone;

                           b)

                           Aufstellung einer zuverlässigen nach Posten aufgeschlüsselten Liste für sämtliches Material an jedem Aufbewahrungsort der MBZ; solche Verfahren sollten so gestaltet sein, das kein Material übersehen wird.

                           c)

                           Die Aufnahme des realen Bestands muss protokolliert werden.

                           d)

                           Gibt es PIT-Tätigkeiten mit physischen Prüfungen (Kennzeichnungsprüfung oder Messung), sollten die Verfahren Regeln für die Bestimmung der notwendigen Korrekturen der Angaben in den Datenverarbeitungssystemen (bei Feststellung von Unstimmigkeiten) sowie Regeln für die Übermittlung solcher Korrekturen an die Datenverarbeitungsabteilung umfassen.

                           e)

                           Die MBZ-Liste der Bestandsposten, die den Kommissionsinspektoren als Grundlage für die PIV vorgelegt wird, sollte vor Aushändigung durch die Unterschrift einer zuständigen Person beglaubigt werden.

                           f)

                           Bei einem PIT-Konzept für eine Lagerzone, die vollkommen auf Weitergabeprotokollen beruht, ist die Zuverlässigkeit des Konzepts durch Folgendes zu untermauern:

                                       i)

                                       QC- und QA-Vorkehrungen für die Aufstellung von Protokollen über Weitergaben,

                                       ii)

                                       QC- und QA-Messungen im Hinblick auf verlässliche Protokolle von Lagerpositionen,

                                       iii)

                                       routinemäßige Aufzeichnung über die Durchführung dieser QA- und QC-Vorkehrungen und -maßnahmen,

                                       iv)

                                       Sicherung der Unversehrtheit des Materials während des Verbleibs in der Zone,

                                       v)

                                       unabhängige Bestätigung, dass die Weitergabeprotokolle vollständig sind.

               (4)

               Die Liste der Bestandsposten für förmliche Überprüfungszwecke sollte für jeden Posten Folgendes beinhalten:

                           a)

                           Aufbewahrungsort und Lagerposition innerhalb des Aufbewahrungsorts;

                           b)

                           Art des Behälters und Kennung des Behälters (ggf.);

                           c)

                           Materialart;

                           d)

                           Masse des Kernmaterials per Posten (Brutto-, Tara- und Nettogewicht);

                           e)

                           Urananreicherung;

                           f)

                           Isotopenzusammensetzung von Plutonium (falls verfügbar).

                     Die Liste von Bestandsposten sollte Eingänge für Material enthalten, das entweder wegen seines Aufbewahrungsorts (Prozessbehälterruheinhalt) oder aufgrund der Tatsache, dass es in einer für Messungen ungeeigneten Form vorliegt, schwierig zu messen ist. In solchen Fällen sollte der Betreiber eine geschätzte Spanne für die Masse jedes Postens melden, und dank der Rückverfolgbarkeit sollte es möglich sein, auf die für die Schätzung verwendeten Daten zurückzugreifen. Bei den Masseschätzungen für Material, das unzugänglich ist oder sich in Prozessbehältern befindet, sollte der Aufbewahrungsort des Materials angegeben werden. Die Massewerte für gemessene Abfälle, unfallbedingte Verluste und Überführungen zu Abfällen sollten rückverfolgbar sein.

         Materialbilanzprüfungen

               (5)

               In einer MBZ, in der Verarbeitungsmaßnahmen oder Neumessungen erfolgen, sollten die von einer PIT abgeleitete Materialbilanz und auch die Materialbilanzen der Prozesszone, die Teil eines Bestandskontrollkonzepts sind, im Hinblick darauf geprüft werden, ob sie mit Bilanzstandardabweichungen, die begründete Messunsicherheit und, im Fall geschätzter Mengen, Prozess- und Messunsicherheit berücksichtigen, akzeptiert werden können. Diese Prüfungen sollten Bestandteil des QA-Systems sein.
               Die Verfahren für eine Bilanzprüfung sollten Folgendes berücksichtigen:

                           a)

                           die Software für die Berechnung der Standardabweichung einer Bilanz sollte dem Qualitätskonzept für Software und ihre Nutzung entsprechen;

                           b)

                           die Daten der Buchführung und Messmethoden, die für die Berechnung der Standardabweichung einer Bilanz verwendet werden, sollten dem Qualitätskonzept für Daten und ihre Nutzung entsprechen;

                           c)

                           die zur Berechnung der Standardabweichung verwendeten Algorithmen sollten in einem technischen Papier beschrieben werden;

                           d)

                           die Methode sollte Bilanzstandardabweichungen hervorbringen, die das Muster der Verarbeitung während des Bilanzzeitraums und die vorangegangenen Messungen (oder die Schätzungsmethode) der Massewerte korrekt widerspiegeln, die zur Berechnung der Bilanz verwendet werden;

                           e)

                           basieren Schätzungen von Zwischenmaterialien auf früheren Angaben oder einer Art Modellierung, sollten die Schätzungsmethode und die Methode zur Festlegung der Unsicherheit in einem technischen Papier beschrieben werden;

                           f)

                           die Arbeitsverfahren für die Bilanzprüfung, der Benutzerleitfaden für die Software, die Softwarebeschreibung und die Papiere über die technische Methode sollten so verfasst sein, dass ihre Vollständigkeit und Vereinbarkeit ersichtlich sind.

      Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
      Brüssel, den 11. Februar 2009

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2005, S. 1.

      (2)  SEK(2007) 293.

      (3)  Die Verweise auf Messung und Materialbilianzprüfung sind bei einer Anlage, bei der es keine Messung gibt, irrelevant.


Avis juridique important

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E1995C0608(01)

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE vom 17. März 1995 betreffend ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 1995

Amtsblatt Nr. L 125 vom 08/06/1995 S. 0026 - 0027

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE vom 17. März 1995 betreffend ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 1995 DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf EWR-Ebene sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten.Die EFTA-Staaten sind im Rahmen des zur Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Lebensmittelausschusses am 17. November 1994 angehört worden.Mit Hilfe solcher Programme sollen nicht nur die Übereinstimmung mit den im Rahmen des EWR-Abkommens geltenden Rechtsvorschriften erreicht, sondern auch Kontrollen durchgeführt werden, die sicherstellen, daß die Lebensmittel zum Verzehr geeignet sind.Durch die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Erfahrungen gemacht werden, die bisher noch weitgehend fehlen -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:(1) Den EFTA-Staaten wird empfohlen, 1995 Proben folgender Erzeugnisse zu nehmen und die speziellen Parameter zu analysieren:1. Verfälschung von löslichem Kaffee durch andere Teile der Kaffeepflanze als Bohnen;2. Listeria monocytogenes, Escherichia coli und Aeromonas in gekühlten Salaten und angemachter Rohkost;3. botanische und geographische Werbebehauptungen für Honig, sowohl bei Erzeugnissen aus dem EWR als auch aus Drittländern;4. Temperatur tiefgefrorener Lebensmittel im Einzelhandel.(2) Den EFTA-Staaten wird gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 89/397/EWG ein koordiniertes Überwachungsprogramm empfohlen. Die Themen wurden mit den EFTA-Staaten erörtert und umfassen den Gesundheitsschutz, die Verbraucherinteressen und den fairen Wettbewerb.(3) Sofern zutreffend, wird für jedes Thema eine Analysemethode vorgeschlagen. Für die Probenahmen wurde keine einheitliche Anzahl festgesetzt. Die Anzahl der Probenahmen sollte groß genug sein, um einen Überblick über den Markt der betreffenden Lebensmittel in den einzelnen EFTA-Staaten geben.(4) Die Anzahl der genommenen Proben und die angewendeten Analysemethoden sind anzugeben oder auf den Formularen kurz zu beschreiben.I. Verfälschung von löslichem Kaffee Löslicher Kaffee wird zuweilen durch andere Teile der Kaffeepflanze als Bohnen, wie Hülsen, Schalen, Stiele und Stengel oder Maltodextrine verfälscht. Dies ist ein Verstoß gegen den in Anhang II Kapitel XII Nummer 14 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 77/436/EWG des Rates (2)).II. Listeria monocytogenes, Escherichia coli und Aeromonas in gekühlten Salaten und angemachter Rohkost Epidemiologische Studien haben Fälle von Listerose im Zusammenhang mit dem Verzehr von rohem Gemüse aufgezeigt, und in verschiedenen wissenschaftlichen Veröffentlichungen finden sich Hinweise auf eine mögliche Kontaminierung dieser Erzeugnisse mit Escherichia coli, Listeria monocytogenes und Aeromonas spp.III. Botanische und geographische Werbebehauptungen für Honig, sowohl bei Erzeugnissen aus dem EWR als auch aus Drittländern Seit einiger Zeit herrscht auf dem Honigmarkt des EWR ein starker Wettbewerb. Aus Erhebungen ging hervor, daß falsche Werbebehauptungen sowohl bezüglich des botanischen als auch des geographischen Ursprungs gemacht wurden.IV. Temperatur tiefgefrorener Lebensmittel im Einzelhandel Angesicht der Zusammenhänge zwischen Haltbarkeit und Lagerungstemperatur verderblicher Lebensmittel scheint eine Kontrolle der Temperatur tiefgefrorener Lebensmittel, besonders dort angemessen, wo bestimmte Handhabungen von kritischer Bedeutung sind.Brüssel, den 17. März 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer PräsidentKnut ALMESTAD(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(2) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20.


title: Empfehlung Nr. 93/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Februar 2013 über einen koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel

text:
               30.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/44

         EMPFEHLUNG Nr. 93/13/COL DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   vom 21. Februar 2013
   über einen koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,
   gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54zzzi des EWR-Abkommens in der berichtigten und geänderten Fassung aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz), insbesondere auf Artikel 53,
   gestützt auf den Beschluss 75/13/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Februar 2013 zur Ermächtigung des zuständigen Mitglieds des Kollegiums zur Annahme der vom EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz endgültig angenommenen Empfehlung (Vorgangsnr. 663341),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann die EFTA-Überwachungsbehörde (die Überwachungsbehörde) koordinierte Kontrollpläne empfehlen, die gegebenenfalls auf Ad-hoc-Basis gehandhabt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung von Risiken in Verbindung mit Futtermitteln, Lebensmitteln oder Tieren.

               (2)

               Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) enthält EWR-Regeln für die Etikettierung, die für alle Lebensmittel gelten.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG dürfen die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, den Verbraucher nicht in die Irre führen, insbesondere nicht im Hinblick auf die Eigenschaften des Lebensmittels, darunter seine Art und Identität. Bei Fehlen spezifischer EWR- oder einzelstaatlicher Vorschriften sollte die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels die verkehrsübliche Bezeichnung in dem EWR-Staat sein, in dem die Abgabe erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen.

               (4)

               Bei vorverpackten Lebensmitteln, die für den Endverbraucher und gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind, müssen ferner alle Zutaten auf dem Etikett angegeben sein. So ist insbesondere bei Lebensmitteln, die Fleisch als Zutat enthalten und für den Endverbraucher und gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind, zusätzlich direkt auf der Verpackung oder auf einem auf der Verpackung angebrachten Etikett die Tierart anzugeben, von der das Fleisch stammt. Wird eine Zutat in der Bezeichnung des Lebensmittels erwähnt, so ist im Verzeichnis der Zutaten auch deren Mengenanteil in Prozent anzugeben, damit der Verbraucher nicht im Hinblick auf Identität und Zusammensetzung des Lebensmittels in die Irre geführt wird.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) enthält zusätzliche Anforderungen an die Etikettierung bestimmter Lebensmittel. So ist insbesondere auf Verpackungen, die für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind und die Hackfleisch/Faschiertes unter anderem von Einhufern enthalten, ein Hinweis anzubringen, dass diese Erzeugnisse vor dem Verzehr gegart werden sollten, soweit dies nach den einzelstaatlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, erforderlich ist.

               (6)

               Gemäß Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, in Bezug auf alle Tiere, außer frei lebendem Wild, die in den Schlachthof verbracht worden sind oder verbracht werden sollen, die Informationen zur Lebensmittelkette einholen, entgegennehmen und prüfen sowie diesen Informationen entsprechend handeln. Die relevanten Informationen in Bezug auf die Lebensmittelkette müssen insbesondere die Tierarzneimittel umfassen, die den Tieren innerhalb eines sicherheitserheblichen Zeitraums verabreicht wurden und mit Wartezeiten größer als Null verbunden sind, wobei die Daten der Verabreichung und der Wartezeiten anzugeben sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3) hat der amtliche Tierarzt Überprüfungs- und Inspektionsaufgaben wahrzunehmen. Insbesondere hat er bei der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung die relevanten Informationen aus den Aufzeichnungen des Herkunftsbetriebs der zur Schlachtung bestimmten Tiere, darunter die Informationen zur Lebensmittelkette, zu prüfen und zu analysieren und die dokumentierten Ergebnisse dieser Prüfung und Analyse zu berücksichtigen.

               (7)

               Bei amtlichen Kontrollen, die seit Dezember 2012 in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt wurden, hatte sich herausgestellt, dass bestimmte vorverpackte Erzeugnisse Pferdefleisch enthielten, dieses aber im direkt auf der Verpackung aufgedruckten Verzeichnis der Zutaten bzw. auf dem auf der Verpackung angebrachten Etikett nicht ausgewiesen war. Stattdessen wurde in der Bezeichnung dieser Lebensmittel und/oder im beigefügten Verzeichnis der Zutaten irreführenderweise ausschließlich angegeben, dass das Erzeugnis Rindfleisch enthält.

               (8)

               Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4) müssen die Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür sorgen, dass die Lebensmittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und die Einhaltung dieser Anforderungen überprüfen.

               (9)

               Pferde gehören zu den Tierarten, die sowohl zur Lebensmittelerzeugung als auch nicht zur Lebensmittelerzeugung gehalten werden können. Phenylbutazon ist ein Tierarzneimittel, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (5) ausschließlich bei Tieren verwendet werden darf, die nicht zur Lebensmittelerzeugung gehalten werden. Daher dürfen nicht zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Pferde, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Phenylbutazon behandelt wurden, nicht in die Lebensmittelkette gelangen. Angesichts der betrügerischen Praxis, wonach in bestimmten Lebensmittelerzeugnissen enthaltenes Pferdefleisch nicht ausgewiesen ist, sollte aus Gründen der Prävention festgestellt werden, ob nicht der Lebensmittelerzeugung dienende Pferde, die mit Phenylbutazon behandelt wurden, in die Lebensmittelkette gelangt sind.

               (10)

               Aus diesem Grund erachtet die Überwachungsbehörde es für notwendig, Norwegen und Island zu empfehlen, für die Dauer eines Monats einen koordinierten Kontrollplan auszuführen, um die Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel festzustellen. Dieser Zeitraum kann um weitere zwei Monate verlängert werden.

               (11)

               Der empfohlene Kontrollplan sollte zwei Maßnahmen umfassen.

               (12)

               Im Rahmen der ersten Maßnahme sollten geeignete Kontrollen auf Einzelhandelsebene bei Lebensmitteln durchgeführt werden, die für den Endverbraucher und gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind und die als Rindfleisch enthaltendes Erzeugnis in Verkehr gebracht werden und/oder ausgewiesen sind. Diese Kontrollen könnten auf weitere Betriebe (z. B. Kühlhäuser) ausgedehnt werden. Ziel der Kontrollen ist es, festzustellen, ob solche Erzeugnisse Pferdefleisch enthalten, das auf der Verpackung nicht ordnungsgemäß ausgewiesen ist, bzw. bei nicht vorverpackten Lebensmitteln, ob dem Verbraucher und den gemeinschaftlichen Einrichtungen Informationen über enthaltenes Pferdefleisch vorenthalten werden. Die Kontrollen sollten anhand einer repräsentativen Stichprobe durchgeführt werden.

               (13)

               Es liegen zuverlässige Methoden vor, mit denen sich in einer Probe mit hinreichender Genauigkeit tierische Proteine nachweisen lassen, die von einer nicht deklarierten Tierart stammen. Das EU-Referenzlaboratorium für tierische Proteine in Futtermitteln kann nützliche Ratschläge zu diesen Methoden und ihrer Anwendung erteilen. Die zuständigen Behörden Norwegens und Islands sollten aufgefordert werden, die Empfehlungen des Laboratoriums zu den anwendbaren Methoden zu befolgen.

               (14)

               Im Rahmen der zweiten Maßnahme sollten geeignete Kontrollen zum Nachweis von Phenylbutazonrückständen in Betrieben durchgeführt werden, die für den menschlichen Verzehr bestimmtes Pferdefleisch, einschließlich Lebensmitteln aus Drittländern, verarbeiten. Diese Kontrollen sollten anhand einer repräsentativen Stichprobe durchgeführt werden, wobei dem Volumen der Erzeugung und der Einfuhren Rechnung getragen werden sollte. Hierzu sollte auf die Methoden zurückgegriffen werden, die in der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (6) dargelegt sind.

               (15)

               Norwegen und Island sollten der Überwachungsbehörde in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen mitteilen, damit diese die Befunde auswerten und geeignete Maßnahmen beschließen kann. Diese Ergebnisse werden der Europäischen Kommission mitgeteilt.
               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   Norwegen und Island sollten einen koordinierten Kontrollplan nach Maßgabe des Anhangs dieser Empfehlung ausführen, der aus folgenden Maßnahmen besteht:

               a)

               amtliche Kontrollen bei Lebensmitteln, die für den Endverbraucher und gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind und als Rindfleisch enthaltendes Erzeugnis vermarktet werden und/oder ausgewiesen sind und

               b)

               amtliche Kontrollen bei für den menschlichen Verzehr bestimmtem Pferdefleisch zum Nachweis von Phenylbutazonrückständen.

      Brüssel, den 21. Februar 2013

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

            Mitglied des Kollegiums

         Xavier LEWIS

            Direktor

      (1)  In Anhang II Kapitel XII Nummer 18 des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt.

      (2)  In Anhang I Kapitel I Nummer 6.1.17 des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt.

      (3)  In Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.12 des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt.

      (4)  In Anhang II Kapitel XII Nummer 54zzzc des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt.

      (5)  In Anhang II Kapitel XIII Nummer 13 des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt.

      (6)  In Anhang I Kapitel I Nummer 7.2.19 des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt.

      ANHANG

         Koordinierter Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel

      I.   MASSNAHMEN UND ANWENDUNGSBEREICH DES KOORDINIERTEN KONTROLLPLANS
      Der empfohlene Kontrollplan sollte zwei Maßnahmen umfassen.

         MASSNAHME 1:   Kontrolle von Lebensmitteln, die als Rindfleisch enthaltendes Erzeugnis vermarktet werden und/oder ausgewiesen sind

      A.   Zu erfassende Erzeugnisse

                  1.

                  Lebensmittel, die als Rindfleisch enthaltendes Erzeugnis vermarktet werden und/oder ausgewiesen sind (z. B. Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse) und die folgenden Kategorien zuzuordnen sind:

                              a)

                              vorverpackte Lebensmittel, die für den Endverbraucher und gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind und als Rindfleisch enthaltendes Erzeugnis ausgewiesen sind

                              b)

                              Lebensmittel, die dem Endverbraucher und gemeinschaftlichen Einrichtungen in nicht vorverpackter Form feilgeboten werden oder die auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden und als Rindfleisch enthaltendes Erzeugnis vermarktet werden und/oder anderweitig als solches ausgewiesen sind

                  2.

                  Für „vorverpackte Lebensmittel“ gilt für die Zwecke dieses koordinierten Kontrollplans die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/113/13/EG.

                  3.

                  Für „Hackfleisch/Faschiertes“, „Fleischzubereitungen“ und „Fleischerzeugnisse“ gelten für die Zwecke dieses koordinierten Kontrollplans die Begriffsbestimmungen gemäß Nummer 1.13, 1.15 und 7.1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

            B.   Zielsetzung

      Die amtlichen Kontrollen sollten von den zuständigen Behörden Norwegens und Islands zu dem Zweck durchgeführt werden, festzustellen, ob die unter Buchstabe A genannten Erzeugnisse Pferdefleisch enthalten, das auf der Verpackung nicht ordnungsgemäß ausgewiesen ist, bzw. bei nicht vorverpackten Lebensmitteln, ob dem Verbraucher und den gemeinschaftlichen Einrichtungen Informationen nach Maßgabe der EWR- bzw. ggf. nach einzelstaatlichen Vorschriften über enthaltenes Pferdefleisch vorenthalten werden.
      C.   Probenahmestellen und -verfahren

                  1.

                  Die Probe sollte für die betreffenden Erzeugnisse repräsentativ sein und ein breites Spektrum an Erzeugnissen abdecken.

                  2.

                  Die Probenahme sollte auf Einzelhandelsebene erfolgen (z. B. in Supermärkten, kleineren Läden und Metzgereien) und könnte auf weitere Betriebe (z. B. Kühlhäuser) ausgedehnt werden.

            D.   Zahl der Proben und Bedingungen

      In der nachstehenden Tabelle ist der empfohlene Richtwert für die Mindestzahl der Proben angegeben, die innerhalb des in Abschnitt II genannten Zeitraums gezogen werden sollten. Die zuständigen Behörden Norwegens und Islands werden aufgefordert, mehr Proben zu ziehen, so weit dies möglich ist. Die Zahl der Proben pro Staat richtet sich nach der Bevölkerungszahl, wobei innerhalb des Kalendermonats nach Maßgabe von Abschnitt II von den betreffenden Erzeugnissen mindestens 10 Proben pro Staat genommen werden sollten.

                  Lebensmittel, die als Rindfleisch enthaltendes Erzeugnis vermarktet werden und/oder ausgewiesen sind

                  Land, in dem die Erzeugnisse vertrieben werden

                  Empfohlener Richtwert für die Zahl der monatlich zu ziehenden Proben

                  Norwegen

                  50

                  Island

                  10

            E.   Methoden

      Die zuständigen Behörden Norwegens und Islands sollten vorzugweise die vom EU-Referenzlaboratorium für tierische Proteine in Futtermitteln empfohlene(n) Methode(n) anwenden.

         MASSNAHME 2:   Kontrollen bei für den menschlichen Verzehr bestimmtem Pferdefleisch

      A.   Zu erfassende Erzeugnisse

      Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren gemäß Code 0205 der Kombinierten Nomenklatur, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
      B.   Zielsetzung

      Die amtlichen Kontrollen sollten von den zuständigen Behörden Norwegens und Islands zu dem Zweck durchgeführt werden, mögliche Phenylbutazonrückstände in den unter Buchstabe A genannten Erzeugnissen nachzuweisen.
      C.   Probenahmestellen und -verfahren

      Die Probenahme sollte in Betrieben erfolgen, in denen mit den unter Buchstabe A aufgeführten Erzeugnissen umgegangen wird (z. B. Schlachthöfe und Grenzkontrollstellen).
      D.   Zahl der Proben und Bedingungen

      Die Empfehlung für die Mindestzahl der im unter Abschnitt II genannten Zeitraum zu ziehenden Proben lautet 1 Probe je 50 t Erzeugnis nach Maßgabe von Buchstabe A, wobei je Staat mindestens 5 Proben gezogen werden sollten.
      E.   Methoden

      Die zuständigen Behörden Norwegens und Islands sollten die validierten Methoden nach Maßgabe der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission anwenden. Auf der Website des Europäischen Referenzlaboratoriums für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs können die Methoden für die in Anhang I Gruppe A Nummer 5 und Gruppe B Nummer 2 Buchstaben a, b und e der Richtlinie 96/23/EG des Rates (1) aufgelisteten Rückstände abgerufen werden.
      II.   DAUER DER AUSFÜHRUNG DES KOORDINIERTEN KONTROLLPLANS
      Der koordinierte Kontrollplan sollte für die Dauer eines Monats ab dem Tag der Annahme der vorliegenden Empfehlung, spätestens jedoch ab dem 1. März 2013 ausgeführt werden.
      III.   BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE ERGEBNISSE

                  1.

                  Die zuständigen Behörden Norwegens und Islands sollten für jede der in Abschnitt I des Anhangs dargelegten Maßnahmen einen zusammenfassenden Bericht mit folgenden Angaben vorlegen:

                              a)

                              Zahl der pro Erzeugniskategorie entnommenen Proben,

                              b)

                              für die Analyse herangezogene Methode(n) und Art der durchgeführten Analyse,

                              c)

                              Zahl der positiven Befunde,

                              d)

                              Nachkontrollen im Falle positiver Befunde bei Erzeugnissen gemäß Maßnahme 1 Buchstabe A, wenn der Anteil des nachgewiesenen Pferdefleisches mehr als 1 % beträgt,

                              e)

                              Nachkontrollen im Falle positiver Befunde bei Erzeugnissen gemäß Maßnahme 2 Buchstabe A,

                              f)

                              Ergebnisse der Nachkontrollen,

                              g)

                              im Falle positiver Befunde bei Erzeugnissen gemäß Maßnahme 2 Buchstabe A das Land, in dem das betreffende Tier für die Schlachtung zertifiziert wurde.

                        Der Bericht sollte der Überwachungsbehörde binnen 15 Tagen ab Ende des 1-Monat-Zeitraums gemäß Abschnitt II zugehen.
                  Der Bericht sollte in dem von der Überwachungsbehörde vorzugebenden Format vorgelegt werden.

                  2.

                  Die zuständigen Behörden Norwegens und Islands sollten der Überwachungsbehörde über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) unverzüglich alle positiven Befunde aus den im Rahmen der Maßnahmen 1 und 2 durchgeführten amtlichen Kontrollen melden.

                  3.

                  Die zuständigen Behörden Norwegens und Islands sollten der Überwachungsbehörde ferner die Ergebnisse aller Eigenkontrollen vorlegen, die die Lebensmittelunternehmer auf Anweisung der Behörden durchgeführt haben. Diese Informationen sollten die unter Absatz 1 aufgeführten Einzelangaben enthalten und in dem von der Überwachungsbehörde vorzugebenden Format vorgelegt werden.

         (1)  In Anhang I Kapitel I Nummer 7.1 des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt.


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		52014DC0401

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist /* COM/2014/0401 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit
Artikel 121 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des
Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Wirtschaft des
Euro-Währungsgebiets ist derzeit gekennzeichnet durch eine allmähliche, aber
immer noch fragile Erholung. 2013 und Anfang 2014 ging die Inflation im
Euro-Währungsgebiet deutlich zurück und dürfte auch im Prognosezeitraum nur ganz
allmählich ansteigen, was durch den nachlassenden Inflationsdruck in
Kombination mit den laufenden Anpassungen der relativen Preise in den
anfälligen Volkswirtschaften und die kontinuierliche Aufwertung des Euro
bedingt ist. Darüber hinaus bestehen, auch wenn die wirtschaftliche Erholung
allmählich auf breiterer Basis steht, nach wie vor erhebliche Diskrepanzen
zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets.
(2)       Das Euro-Währungsgebiet ist
mehr als nur die Summe seiner Mitglieder. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat
die enge Verflechtung der ihm angehörenden Volkswirtschaften deutlich zutage
treten lassen und die Notwendigkeit einer intensiveren Koordinierung der
Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik seiner Mitgliedstaaten im Interesse
eines kohärenteren politischen Kurses für das gesamte Währungsgebiet zum
Ausdruck gebracht. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion haben sich
die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 2. März 2012 zu einem
Paket weitreichender politischer Reformen und zu einer umfassenden politischen
Koordinierung verpflichtet. Mit Inkrafttreten der „Two-Pack“-Verordnungen im
Jahr 2013 wurde die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung im
Euro-Währungsgebiet weiter vertieft. Den Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets kommt bei der wirksamen Umsetzung des neuen
wirtschaftspolitischen Rahmens eine besondere Verantwortung zu. Erforderlich
sind erhöhte gegenseitige Bestärkung bei der Umsetzung innerstaatlicher
Reformen und zur Verfolgung eines umsichtigen finanzpolitischen Kurses, eine
stärkere Bewertung der nationalen Reformprogramme aus Sicht des
Euro-Währungsgebiets, eine Internalisierung potenzieller Ausstrahlungseffekte
und Anreize für politische Maßnahmen, die für das reibungslose Funktionieren
der WWU von besonderer Bedeutung sind.
(3)       Angesichts der hohen
Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kann die
Durchführung von Strukturreformen erhebliche Ausstrahlungseffekte nach sich
ziehen, die es zu berücksichtigen gilt, wenn eine optimale Ausgestaltung und
Umsetzung sowohl in den einzelnen Euro-Ländern als auch im Währungsgebiet als
Ganzem gewährleistet werden soll. So würde eine engere Abstimmung bei der
Durchführung von Reformen die erforderliche Konvergenz zwischen den
Mitgliedstaaten fördern. Eine frühzeitige Erörterung von Reformplänen der
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage bestehender
Praktiken und eine wirksame Umsetzung des Verfahrens bei makroökonomischen
Ungleichgewichten sind in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung.
(4)       Eine zentrale Herausforderung
für das Euro-Währungsgebiet besteht darin, die öffentlichen Schuldenstände
durch eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltspolitik bei
gleichzeitiger Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets zu
senken. Dank der Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre hat sich
die Haushaltslage des Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verbessert, doch
müssen einige von ihnen ihren Anpassungskurs fortsetzen, um die ausgesprochen
hohe Schuldenquote zu verringern. Sämtliche Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets sollten die Qualität ihrer öffentlichen Haushalte
verbessern, um Produktivität und Beschäftigung zu fördern.
(5)       Die Investitionstätigkeit ist
zu Beginn der Krise stark zurückgegangen und hat ihren langfristigen
Durchschnittswert noch nicht wieder erreicht. Die Investitionträgheit hat ihren
Grund im kombinierten Effekt des Verschuldungsabbaus im privaten Sektor, der
Finanzmarkt-Fragmentierung und der unabdingbaren
Haushaltskonsolidierungsanstrengungenen, die zu einer Senkung der öffentlichen
Investitionen geführt haben. Vermehrte Investitionen in Infrastruktur und
Qualifikationen sind unbedingt geboten, um die wirtschaftliche Erholung zu
konsolidieren und das Potenzialwachstum zu fördern. Ein Großteil dieser
Investitionen muss aus der Privatwirtschaft kommen, aber der Staat kann bei der
Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle spielen.
(6)       Trotz des nachlassenden
Drucks auf die Staatsschulden bleibt die Kreditvergabe an die Realwirtschaft im
Euro-Währungsgebiet verhalten und ist der Finanzmarkt nach wie vor stark
fragmentiert. Der Zugang zur Finanzierung bleibt in vielen Mitgliedstaaten
gerade für KMU eine Herausforderung und droht die konjunkturelle Erholung zu
gefährden. Daher sind Initiativen zur Wiederherstellung der Kreditvergabe, zur
Vertiefung der Kapitalmärkte und zur Förderung des langfristigen Kapitalzugangs
für Unternehmen gefordert. Maßnahmen wie der Abschluss des Prozesses der Bankbilanzenbereinigung, die – soweit erforderlich –
weitere Verstärkung der Eigenkapitalpuffer, Überprüfungen der Aktivaqualität
und Stresstests sind bei der Ermittlung etwaiger verbleibender Schwachstellen
behilflich und stärken das Vertrauen in den Sektor als Ganzes. Bei der
Schaffung der Bankenunion wurden insbesondere mit der Errichtung des
einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Einigung über den einheitlichen
Abwicklungsmechanismus beträchtliche Fortschritte erzielt.
(7)       Die
Finanzkrise hat Lücken in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion
aufgezeigt. Am 28. November 2012 hat die Kommission ein Konzept für eine
vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt, um eine
europaweite Debatte auszulösen. Am 5. Dezember 2012 stellte der Präsident
des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der
Europäischen Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten
der Europäischen Zentralbank einen auf Ideen des Kommissionskonzepts beruhenden
Bericht mit einem Zeitplan und einer Beschreibung der Etappen auf dem Prozess
zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Das Europäische
Parlament hat seine Vorstellungen in seiner Entschließung vom 20. November
2012 dargelegt. Wichtige Schritte sind seither unternommen worden. Die
Weiterentwicklung der WWU muss in einem schrittweisen Prozess erfolgen, der
Disziplin mit Solidarität verbindet. In den Vorschriften des Sechser- und des
Zweierpakets ist eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung für Ende 2014
vorgesehen. –
EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des
Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten insbesondere
im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der Eurogruppe im
Zeitraum von 2014 bis 2015
1.           in enger Zusammenarbeit mit
der Kommission die Umsetzung von Strukturreformen in Bereichen, denen im
Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets die größte
Bedeutung zukommt, voranbringen und verfolgen mit dem Ziel, Konvergenz und die
Korrektur interner und externer Ungleichgewichte zu fördern; Fortschritte bei
der Umsetzung von Reformen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit
übermäßigen Ungleichgewichten sowie in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
mit Ungleichgewichten, die entschlossenes Handeln verlangen, bewerten und
fördern mit dem Ziel, negative Ausstrahlungseffekte auf das übrige
Euro-Währungsgebiet zu begrenzen, und in Ländern mit hohen Überschüssen
geeignete politische Maßnahmen zur Optimierung positiver Ausstrahlungseffekte
fördern; sich regelmäßig über strukturpolitische Maßnahmen in einzelnen
Bereichen mit potenziell hohen Ausstrahlungseffekten austauschen, wobei die
Schwerpunkte auf der Verringerung der hohen steuerlichen Belastung des Faktors
Arbeit und der Reform der Dienstleistungsmärkte liegen sollten;
2.           in enger Zusammenarbeit mit
der Kommission die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
insbesondere bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung
koordinieren mit dem Ziel, einen kohärenten und wachstumsfreundlichen
haushaltspolitischen Kurs im gesamten Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten;
Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Erhöhung der
materiellen und immateriellen Investitionen auf nationaler Ebene und auf
EU-Ebene verbessern; dafür Sorge tragen, dass die nationalen
haushaltspolitischen Rahmen, einschließlich nationaler Räte für Finanzpolitik,
gestärkt werden;
3.           die Krisenfestigkeit des Bankensystems insbesondere durch
die im Anschluss an die Überprüfung der Aktiva-Qualität und die Stresstests
erforderlichen Folgemaßnahmen und durch die Umsetzung der Gesetzgebung zur
Bankenunion gewährleisten, einschließlich der weiteren im Übergangszeitraum des
einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorgesehenen weiteren Arbeiten
gewährleisten; die Investitionstätigkeit der Wirtschaft und die Kreditvergabe
an Unternehmen durch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Krediten
fördern, die Kapitalmärkte vertiefen, den Verbriefungsmarkt im
Einklang mit den Vorschlägen und dem Zeitplan der Mitteilung der Kommission
über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft neu beleben;
4.           Die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion fortsetzen und zur Verbesserung des Rahmens der
wirtschaftspolitischen Überwachung im Kontext der für Ende 2014
vorgesehenen Überprüfung beitragen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 401 final.


Avis juridique important

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31982H0922

82/922/EWG: Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 1982 an die nationalen Eisenbahnunternehmen über die Festlegung eines Systems für die qualitativ hochwertige Bedienung im grenzüberschreitenden Personenverkehr

Amtsblatt Nr. L 381 vom 31/12/1982 S. 0038 - 0039 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0149  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0149

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 17. Dezember 1982  an die nationalen Eisenbahnunternehmen über die Festlegung eines Systems für die qualitativ hochwertige Bedienung im grenzueberschreitenden Personenverkehr  (82/922/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der grenzueberschreitende Personenverkehr ist sowohl für die Eisenbahnunternehmen als auch für die Verkehrsnutzer wichtig.  Die angebotenen Leistungen sollten verbessert werden.  Dabei ist das bestehende Gesamtangebot an hochwertigen Zuegen zu berücksichtigen.  Nach Kenntnisnahme von Anstrengungen, welche die Eisenbahnunternehmen in diesem Bereich bereits unternommen haben -  fordert die Eisenbahnunternehmen auf:  - die Möglichkeiten und die Ausgestaltung eines Systems für die qualitativ hochwertige Bedienung im grenzueberschreitenden Personenverkehr zu untersuchen und dabei die Leitlinien im Anhang zugrunde zu legen;  - die Kommission vor dem 1. Mai 1983 davon zu unterrichten, welche Fortschritte erzielt wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.  Diese Empfehlung ist gerichtet an:  Société Nationale des Chemins de Fer Belges  85, rü de France  B-1070 Bruxelles;  De danske Statsbaner  Generaldirektionen  Sölvgade 40  DK-1307 Köbenhavn K;  Société Nationale des Chemins de Fer Français  88, rü Saint-Lazare  F-75436, Paris, Cedex 09;  Deutsche Bundesbahn  Hauptverwaltung  Friedrich-Ebert-Anlage 43-45  D-Frankfurt/Main;  öOrganismós Sidirodrómon Elládos, Ä,  Kentrikí Diéfthynsi,  Karóloy 1,  öAthína 107,  Elláda;  Coras Iompair Eireann  Heuston Station  IRL-Dublin - 8;  Azienda Autonoma delle Ferrovie dello Stato  Piazza della Croce Rossa  I-Roma;  Société Nationale des Chemins de Fer Luxembourgeois  9, Place de la Gare  Boîte Postale 1803  L-Luxembourg;  N. Nederlandse Spoorwegen  Moreelsepark 1  NL-3500 HA Utrecht;  British Railways Board  222, Maryleborne Road  UK-London NW 6JJ;  Northern Ireland Railways Company Limited  (Central Station)  East Bridge Street  UK-Belfast BT1 3 PB.  Brüssel, den 17. Dezember 1982  Für die Kommission  Georges CONTOGEORGIS  Mitglied der Kommission  ANHANG  Faktoren, die bei der Festlegung eines Systems für die qualitativ hochwertige Bedienung im grenzueberschreitenden Personenverkehr zu berücksichtigen sind  1. Um den Umfang des Angebots und die Merkmale der Bedienung des Hauptnetzes der Verbindungen zwischen den grossen europäischen Ballungsräumen näher festzulegen, sollten die ständigen Marktuntersuchungen in den einzelnen Verbindungen intensiviert werden.  2. Diese Untersuchungen können auch auf die Möglichkeiten des Ausbaus und der Spezialisierung der Nachtzuege und der Autoreisezuege erstreckt werden.  3. Das internationale Netz hochwertiger Zuege sollte so konzipiert werden, daß die technische und kaufmännische Geschäftsführung soweit wie möglich von den Beschränkungen des innerstaatlichen Eisenbahnbetriebs losgelöst und dennoch der unentbehrliche Zusammenhang mit diesem Betrieb sichergestellt wird.  4. Die Eisenbahnunternehmen sollten alsbald nach Fertigstellung der Marktuntersuchungen zwischen ihnen vereinbarte Bestimmungen über den Betrieb der qualitativ hochwertigen Zuege in Kraft setzen, insbesondere über  - die Regelmässigkeit und eine hohe Reisegeschwindigkeit,  - die Verwendung der für die hochwertigen Dienste geeignetsten technischen Mittel (Zusammensetzung der Zuege und des Zugförderungsmaterials),  - die Herstellung guter Anschlüsse,  - kundendienstliche Maßnahmen (Bewirtschaftung, Information, Fernsprecheinrichtungen, Verbindungen mit anderen Verkehrsmitteln).  5. Die nationalen Eisenbahnunternehmungen der Gemeinschaft vereinbaren mit den Eisenbahnunternehmen der betreffenden Drittländer eine koordinierte Durchführung.


title: Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

text:
               8.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 103/2

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 19. März 2007
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
   (2007/C 103/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF “genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

      (4)  ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

      (5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.


Avis juridique important

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31985H0386

85/386/EWG: Empfehlung des Rates vom 10. Juni 1985 betreffend die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Diploms auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. L 223 vom 21/08/1985 S. 0028 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0022  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0022

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 10. Juni 1985  betreffend die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Diploms auf dem Gebiet der Architektur  (85/386/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  bei der Genehmigung der Richtlinie 85/384/EWG vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1);  mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;  in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die ihre Studien in einem Drittland absolviert haben und Inhaber eines Diploms auf dem Gebiet der Architektur sind, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats staatlich anerkannt wird -  EMPFIEHLT  den Regierungen der Mitgliedstaaten, den genannten Personen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur in der Gemeinschaft durch Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FIORET  (1) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.