title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bangladesh über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1117
Vol. 1972/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)1117 endg.
                                                  Brüssel , den 20 . September 1972-
                                 EMFFEHLUNG EINES
                               BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft und der Republik Bangladesh über die Lieferung von Weichwei
                        zen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC72 ) 1117 endg .
 ---pagebreak---                EMPFEHLUNG EINES
               BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Bangladesh tlTber die Lieferung von Weich
weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1$71 hinterlegt j
dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt .
Die Republik Bangladesh hat mit Schreiben vom 23 * März 1972 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage von Bangladesh auf dem Gebiet der Getreide-
versorgung ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 197l/l972 60.000 Tonnen Weichweizen unent
geltlich zu liefern .
BESCHLIESST :
                            •   ARTIKEL 1
Im Namen der Europäischen Wirt schafsgeme inschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bangladesh ein Abkommen über die
Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                         -      ARTIKEL 2   ,
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    und  der
              REPUBLIK BANGLADESCH
 ÜBER TIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER
               NAHRUNGSIUTTELHI LFE .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  einerseits
  UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLADESCH
  andererseits
  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu seh'' iessen ,
  lind haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLADESCH :
" DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN l
                                 ARTIKEL I
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Bangladesch ,
  nachstehend "begünstigtes Land" genannt , im Rahmen ihres Programms für
  Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das Jahr 1970/71 unentgeltlich
  60.000 t Weichweizen,
                                 ARTIKEL II
  Der Weichweizen wird als Schüttgut cif Ausladehafen in dem begünstigten Land
  geliefert .
                                 ARTIKEL III
  Der Verpflichtungen der Europäischen Wirt s chaft sgerneins chaft und des begünstigten
  Landes betreffend insbesondere die Lieferung und Übernahme sind im Anhang zu
  diesem Abkommen festgelegt j der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Ab
  kommen .
 ---pagebreak---                                ARTIKEL IV
Bas begünstigte Land verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung der gelieferten Waren von den Ausladehäfen zu d^n
Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL V
Das "begünstigte Land verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die bedürftige
BevÖllcervmg zu verteilen .
                               ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtiglang der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiien « Sie treffen zu diesem Zweck
die erforderlichen Massnahmen , im sicherzustellen , dass die im Rahmen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der ohne diese Lieferungen
normalerweise zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen
hinzukommen »
                               ARTIKEL VII
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses sowie der
aus dieser Lieferung hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse , -
während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer
zielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeugnissen inlän
discher Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen
                               ARTIKEL VIII
Das begüngstigte Land verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten » Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                    - 4 -
spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag
des Schiffes ; Art , Mengen und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
der Beendigung des Löschens ;
alle drei Monate ist bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
Hilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über den Stand zu übermitteln ,
aus der insbesondere die Anzahl und Art der Empfänger , die verteilten
Kengen , Ort und Art der Verteilung hervorgehen .
                              ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu
beraten .
                              ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jeder in deutschei
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                    * 5 -
                              ANHANG                           ( .
Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Ausladehäfen .
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels U , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                           • ARTIKEL I
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über
die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist ,
                             ARTIKEL 2
Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf das begünstigte Land über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling
des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                             ARTIKEL 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie dem begünstigten Land recht
zeitig , ala auoh die AusladehSfan und die Ausladezeiton in den genannten
Häfen »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen
der verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Chart erpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen , das b*^ra:oti ig,fce L-äJid mindestens zweiund-
siebsig Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitp'inkt der Ankunft
des Schiffes i:n Hafen in Kenntnis zu setzen.
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                             ARTIKEL 4
Bei der Ausladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um 5 v.H , zulässig ? die Gesamtmenge von 60*000 Tonnen darf
jeduch nicht Uberschritten werden .
                             ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft das begünstigte Land un /ersüglich über den Verl ade Zeitpunkt ,
die Lademengen und Qualität des Ladegut s , die bei der Verladung festgestellt
werden und im Schiffskcnnosp^ment angegeben sind .
                             Â*;!i'IxCBL 6
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich Uber die Reling des Schiffes
verbracht werden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten des begünstigten
Lances .
                             ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Buchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu. benennen .
Das begünstigte Land benennt vorsorglich einer: Vertreter in jedem Ausladehafer.,


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2096
Vol. 1974/0347
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)2096 endg.
                                                  Brüssel , den 17 » Dezember 1974
A
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
           über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K®l(74 ) 2096 endg,
 ---pagebreak---    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
   auf Empfehlung der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                  '
, Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 530/74 vom 4 « MKrz 1974
  "betreffend die Lieferung von      butteroil        als Nahrungsmittel-
  hilfe beschlossen , der Islamiöchen Republik Pakistan.
     3.000 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen -
  EESCHLIESST :
                             Artikel   1
  Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
  ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs-
  mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist »
           «
                            Artikel    2
  Der Präsident des Rates wird ermäohtigt , die zur Unterzeichnung des
  Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
 bindlich zu handeln «
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rates
             i
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DER  ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
   : ' ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM
         RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER  ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                                     andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER  ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                            *      ,
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                            ARTIKEL  I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Islamischen Republik
  Pakistan nachstehend "Empfängerl and" genannt , unentgeltlich 3.000 Tonnen
  Butteroil .
 Die Qualitäts- und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I zu diesem
 Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                          ARTIKEL   II
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor
 gesehen Bind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                          ARTIKEL   III
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich, mit grösster    Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Ober Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                          ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---  Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
 den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland
 und der Europäischen Wirtschaftsgeme inschaft vereinbart worden sind .
                          ARTIKEL  V
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie trage
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferun
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erw,    r on
den Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                          ARTIKEL  VI   ■
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
zu verhindern :
– die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse ;
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse 3owie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                          ARTIKEL  VII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
Gerne insohaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---  - sofort nach Löschen jeder Ladung : Aräcunft shafen und Ankunftstag
   des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschton Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengens verkaufte Mengen , Vermaxktungsform , Ver
   kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
   landes } Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
   Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 - alljährlich am 15 . Januar bis zur vollständigen Autlösung des
   Sonderkontos ;
   - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand' durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                           ARTIKEL                   VIII "
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander '
ins Benehmen, um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                           ARTIKEL                   IX
                           ^ua iimwwi . «jm mil wmmmtnranto
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede m dänischer,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , 'wobei jeder Wox'fclaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                     ANHANG i
                       BOTTE ROIL
Qualität
– Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit ; einem Mindest
  gehalt an reinem Pett von 99 » 8 $
– Standardzusammensetzung: ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
          • Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile :
            höchstens 0,2 $                  '
          • Pett :
            mindestens 99 » 8 $
          • freie Fettsäuren :
            höchstens 0,5 $ ( in Oleinsäure avisgedrückt )
          • Kennzahl Perorxyd/lcg :
            höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
            Sauerstoff je kg)
          • Geschmack : rein
          • Geruch : frei von fremden Gerüchen
Verpackung
a) Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton
b) Aufschrift auf der Verpackung in     englischer     Sprache :
   BUTTE ROIL
   GESCHENK DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
   AN DIE ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG  II
                        Allgemeine Bestimmungen
                              Art ike 1.     1
                                     mu n«ai«iwj
 Dia Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäi
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG " genannt , auf das
 Empfängerland zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am .von der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausführort
 an der vom Empfängerl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll --
 mächt igten "b^Eeicbiieteri Ladestelle verbracht worden ist, und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und 8 werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Erapfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                              Artikel        2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
dessen "Namen und Anschrift sie dem Empfänge rland mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das Empfänge rland "bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen Bevollmächtigten !, dessen Hamen und „Anschrift es der EWG bald
möglichst und wenn möglich vor der Bestellung ^ es Bevollmächtigten der
EWG mitteilt .
                             Artikel        3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll®
 ---pagebreak---  Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           Artikel   4
Kann die EWG die Lieferving zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nioht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Josten wie zum Beispiel die Oberliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunteraehmen festgelegt sind,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
                                       (
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur er
stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
                           Artikel  5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen, die in Artikel 6 vorgesehen sind, nicht liefern, so wird unbe
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlan.de s eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpfliohtun/ren des Empfân/rerlandes
                           Artikel  6
                    ι
                                                                          l
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder I
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
 Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein
 müssen «
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
 denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWQ mit .
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welchem Zeitablauf
 die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel  7
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla
dung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                          Artikel  8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerl and die MG
 ---pagebreak---  darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat «
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Smpfängerl and als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt «
                          Artikel     9
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerl and dem Bevollmäch
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über
sendet der Kommission der i»urop:i.i wehen Gemeinschaften eine Kopie' dieser
Bescheinigung.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die von der Gemeinschaft bei der OECD einzunehmende Haltung zu einem Sektorenabkommen für Flugzeuge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 309
Vol. 1973/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
                                                 KOM(73)309 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . Februar 1973
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
               über die von der Gemeinschaft bei der OECD einzu
               nehmende  Haltung zu einem Sektorenabkommen für
                                   Flugzeuge
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 309 endg,
 ---pagebreak---                               - 2 -
BEGRÜNDUNG
In der Sitzung vom 12. Juli 1972 hat die Kommission eine Mitteilung
an den Rat über die von der Gemeinschaft auf dem Flugzeugsektor zu
treffenden industriepolitischen und technologischen Maßnahmen ange
nommen . Einer der Durchführungs texte betrifft den Erlaß gemeinsamer
Bestimmungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Kreditge
währung und der Garantien für die Ausfuhr von Zivilflugzeugen , die
in der Gemeinschaft gebaut worden sind , in Drittländer .
Daneben prüft die OECD-Gruppe für Ausfuhrkredite und Ausfuhrgaran-
tien einen Vorschlag der Delegation des Vereinigten Königreichs vom
14  November 1972 betreffend die Kreditbedingungen bei Kaufver
trägen und Mietkaufverträgen für ünterschallzivilflugzeuge mit dem
Ziel , für diesen Bereich ein Sektorenabkommen zu erreichen.
Die unterschiedlichen Ausfuhrbedingungen für diese Flugzeugtypen
führen zu WettbewerbsVerzerrungen und beeinflussen die Ein- und
Ausfuhren der Gemeinschaft .
Die Kommission ist der Ansicht , daß die Gemeinschaft die Grundsätze
ihrer Handelspolitik auf diesem Gebiet definieren und bei der Aus
weitung des im Rahmen der OECD angestrebten Sektorenabkommens
mitwirken sollte . Ein solches Abkommen müßte die in diesem Sektor
bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abbauen , wobei die Gemeinschaft
die erforderlichen Mittel zu belassen wären , um einen Wettbewerb
zu begegnen , der sich in einem derartig sensiblen Wirtschaftsbereich
als   ruinös erwiesen würde .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
Die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission haben im Rahmen
der Koordinierungsgruppe für die Politik der Kreditversicherung, die
Garantien und die Finanz kredite anläßlich der Sitzung vom
9 . Januar 1973 über die Haltung "beraten , die die Gemeinschaft bei der
OECD einnehmen sollte .
                                                     die Richtlinie für
Die Kommission hält es für angebracht , daß der Rat /&ie Haltung der
Gemeinschaft auf der Grundlage dieser Beratungen festlegt , und
empfiehlt ihm zu diesem Zweck , gemäß dem in der Anlage beigefügten
Entwurf zu   beschließen.
 ---pagebreak---                               Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
              über die von der Gemeinschaft bei der ÖECD einzu
               nehmende Haltung zu einem Sekt orenabkommen für
                                  Flugzeuge
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß
es sich empfiehlt , Richtlinien für die Haltung festzulegen , die die Gemein
schaft innerhalb der OECD bei der Ausarbeitung eines Sektorenabkommens für
Flugzeuge einnehmen soll –
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
Bei der Ausarbeitung des Sektorenabkommens für Flugzeuge innerhalb der GECD
vertritt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft gemäß den im Anhang
niedergelegten Richtlinien:
Die Kommission handelt dabei im Benehmen mit dem besonderen Ausschuß gemäß
Artikel 113 des Vertrages , der sie bei dieser Aufgabe unterstützt .
Geschehen zu Brüssel , den
                                                 Fur den Rat
 ---pagebreak---                                       –5 -
                                                Anlage
     Die Kommission wird sich bemühen , im RahBen der OECD den Abschluß
     eines Abkommens zu erreichen , der auf folgenden Grundsätzen fußt :
 I. Anwendungsgebiet
     Das .Abkommen betrifft die Kreditkonditionen für Ausfuhren von
     Unterschallflugzeugen und Hubschraubern , die neu und für den
     Zivilflugverkehr bestimmt sind , auf der Grundlage von Kauf- oder
     Mietkaufverträgen .
II . Kreditlaufzeiten
     Die Hochstlaufzeit für Kredite richtet sich einerseits nach dem
     Flugzeugtyp und andererseits nach dem Gesamtwert des Geschäfts .
     Die Klassifizierung der Plugzeuge bemißt sich nach Durchführungspro-
     tokollen , in denen die in die einzelnen Kategorien fallenden Plugzeuge
     angegeben sind .
     Für die einzelnen Flugz eugtypen wird die Eöchstkreditlaufzeit wie
     folgt festgelegt :
        A. Düsenflugzeuge für Handel stransport            10 Jahre
        B. Turbopropflugzeuge für Handelstransport          8 Jahre
        C. Reiseflugzeuge ( Exekutivflugzeuge ) mit
           Düsentriebwerken oder mit Turboprop-
            triebwerken :
            1 ) bei Ausfuhr eines Flugzeugs                 7 Jahre
            2 ) bei Ausfuhr von mehr als einem Flugzeug     8 Jahre
        D. Alle anderen Unterschallflugzeugtypen
           und alle Hubschrauber                            5 Jahre
     Nach dem Gesamtwert des Geschäfts wird die Höchstkreditlaufzeit
     wie folgt festgelegt :
       A.   für einen Betrag über R.E. 5 Mio                7 Jahre
       B.   für einen Betrag über R.E. 10 Mio               8 Jahre
 ---pagebreak--- III . Sonstige Bedingungen
      1 . Der Betrag der Anzahlungen bei oder vor Lieferung wird auf
          mindestens 10 fo des Gesamtwerts des Geschäfts festgelegt , wobei
          mindestens 5 % bei Unterzeichnung des Vertrags zahlbar sind .
      2 . Die Zahlung erfolgt in gleichen halbjährlichen oder ausnahms
          weise jährlichen Beträgen beginnend mit dem Zeitpunkt jeder
          Lieferung oder dem mittleren Lieferzeitpunkt .
      3 . Es versteht sich , daß das Abkommen nicht durch Anwendung einer
          Politik oder einer Maßnahme der Hilfe umgangen werden darf .
          Wünscht ausnahmsweise gleichwohl ein Partner des Abkommens ,
          dessen tatsächliches Motiv die Gewährung von Hilfe ist , in
          einem Einzelfall günstigere Bedingungen zu gewähren , so kann
          er dies tun , sofern er seine Entscheidung     den anderen Part
          nern rechtzeitig vorher ( spätestens sechs Wochen vor Geneh
          migung der Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck ) be
          kanntgibt .
      4 . Stehen Flugzeuge verschiedener Kategorien in Wettbewerb um
          denselben Markt , so sind die Partner- des - Abkommens berechtigt ,
          sich Bedingungen , die längere Laufzeiten versehen , anzu
          schließen , sofern diese Bedingungen im Fall der konkurrieren
          den Flugzeuge auf öffentlicher Stützung beruhen .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Wsichweizenmehl in Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 21
Vol. 1972/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMHISSIOH JDER .JEUXIQP/^CHETI ^
                                                          KOM(72)21 endig.
                                                          Briissel , den 10 . Januar 19 Tg
                                    EMPFEHLUNG
                            EINES BESCHLUSSES CSS RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
       gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die- Lieferung von
            Wsichweizenmehl. in Rahmen der Nahrungsmittelhilfe -         -
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(72 ) 21 endg.
 ---pagebreak---                                           mpFEKLUîia
                             EINES BESCHLUS SE S DES RATE S
                      über den Abschluss eines Abkommens zwischen
                     der Europäischen Wirtschaf tsgemeinchaft   und
                     der Arabischen Republik Igypten über die Liefe
                     rung von Weichweizenmehl im Rahmen der Wahrungs-
                                      mittelhilfe •.
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 223 ,
aufgrund der Empfehlung der KonmiE3ion ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Arabische Republik Ägypten hat mit Schreiben vom 2 . Juni 1970 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
In Anbetracht der unzureichenden                   Getreideversorgung der - Arabischen
Republik Ägypten ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmi .
hilfeprograrams der Gsmeinschaft für 1970/1S71 15*100 Tonnen Weicbweizen
in Form von 10.000 Tonnen Vleichweizenmehl unentgeltlich zu liefern .
EESCHLIESST :
( 1 ) A.B1 . L 66 vom 23.3.1970 , Seite 1
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                Artikel 1
      Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft un der Arabischen Republik
••
Ägypten   ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizermehl im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt
ist .
                                Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die     zur Unterzeichnung
 des Abkommens befugten Personen zu bestellen,            und ihnen- die .Vollmachtei
zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                           Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                  Der Prasident
 ---pagebreak---                    ABKOMHSN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTS GEM3INS CHÄFT
     UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
  ÜBER DIE LIEFERUNG VON NEICHWEIZENMEHL    IM
        RAHMEN DER ffAKRÜTT03HITTELHI LFE
 ---pagebreak---                                    - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEÏŒINSCHAFTSN
                               einerseits ,
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                                          anderseits •,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses- Abkommenzu schliessen lind haben dafür - als
Bevo 1 lmächt igt e ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN t
                 /
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                                  ARTIK3L I
     Im Rahmen ihres Programms für ITahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1970/1971 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Arabischen Republik Ägypten 'gemäss dem Beschluas -des Rates vorn 6 . April
1971 unentgeltlich 15.100 Tonnen Weichweizen .
     Die 15.100 Tonnen Weichweizen werden in Form von 10,000 Tonnen
Weichweizenmehl geliefert .
     Die Lieferung erfolgt in Jutesäcken mit einem Nettogewicht von
je 67,4^5 kg.fob Gemeinschaftshafen .
     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Arabischen
Republik Ägypten     durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener
Zeit die Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstellung in
den genannten Häfen und die tägliche Verl adel ästung mit .
     Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Arabischen Republik Ägypten betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-über-
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt,, der Bestandteil dieses
Abkommens ist « .            ,
                                 ARTIKEL II
        Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung des Weichwaizemehls von den Verschiffungs-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
     Sie verflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber za. wachenj dass
bei der Vorgabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird.   Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL III
        i Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich , das im Rahmen der
Hilfe gelieferte Weicirweizennehl für "Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
                                                              ••
Verkauf auf ihrem Markt die in der Arabischen Bepublik Ägypten üblichen
Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität auszuwenderi «
     Dar Erlöss aus   dem ■ Verkauf wird' abzüglich der Kosten des Seetransports
und der normalen Yermaktungskosten auf dem Markt der Arabischen Republik
Ägypten einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben der Arabischen
Republik Ägypten     zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden
sollen .
 ---pagebreak---                                                                                I
                                     - 5 -                                            l
                                    ARTIKEL    IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
 jede     Beeinträchtigung der normalen Struktur der nationalen Produktion und     ^
des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen insbesondere dafür
Sorge , dass die im Rahmen der Hilf6 getätigten Lieförungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden •.
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Die Ara
bische Republik Ägypten verpflichtet sich u.a ., in der Zeit vom 1 . Juli 1971
bis 30 . Juni 1972 eine Mindestnenge von l „ 700.00Cffonnen Weichweizen bzw. eine
entsprechende Menge Weichweizenrnehl jeglicher Herkunft kommerziell einzuführen .
                                    ARTIKEL    V
Die Arabische Republik igypten trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahraen der Hilfe gelieferten Weichweizenmehls , von daraus her
gestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen
sowie während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferang , eine kommer
zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Weichweizenmehl inländischer
Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe
und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
                                    ARTIKEL    VI
                        ••                        .        __ ^
Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgendes xait :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffej Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnisses Tag der Beendigung des Löschens j
2 . Veraarktung : verkaufte Mengens Vermarktungsfora , Verkaufspreisej
3 . Kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli 1971 bis 30 - juni 1972 ,
    kommerziell eingeführte Mengen Weichweizen und Weichweizennehl jeglicher
    Herkunftj
4 » Stand des Sonderkontos » das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Weichweizenmehls in Landeswährung gebildet wurde }
5 « Mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben , Anteil dieser Finanzierung
    an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                 ARTIKEL  VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
- Angaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung |
- Angaben zu Punkt 3 : bis zun 31 • Augast 1972 ;
- Angaben zu den Punkten 2 , 4 und 5 ' vor dem 15 - Januar eines jeden Jahres ist
  bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den
  Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                 ARTIK3L  VIII
Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmenj um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                 ARTHC3L  IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in deutscher , fran
zösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jader Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
       VEREINBARUNGEN UBER TIE BEREITSTELLUNG
                 DES V/E IC HWS I ZENMEELS
             IN DEN VERSCEIFFÜNGS KIFEN
      Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens ,
insbesondere des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt
überein :
                            ARTIKEL 1
      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem
Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Y/are tatsächlich über die Reling des
Schiffes im Verschif fungshaf en verbracht worden ist ; sämtliche
Ballast- und Stauungskosten gehen zu Lasten der Arabischen Republik
typten.
                            ARTIKEL 2
      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem
Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die
 Arabische Republik Ägypten         ; über , zu dem die Ware tatsächlich über
die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist »
 ---pagebreak---                            - 2 -
                         AETIKEi. 3
         Die Arabische Republik Ägypten ... stellt die Seeschiffe , auf die
die Ware zu verladen ist , und bezeichnet sie der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des
Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten werden .
          Die Arabische Republik Ägypten bezeichnet das Seeschiff
mindestens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft
im Hafen » Die Vereinigte Arabische Republik haftet für die möglichen
Folgen der unterlassenen oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes »
          Die Arabische Republik Ägypten hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
mindestens 72 Stunden vorher von dem veraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
     Die Ware ist der Arabischen Republik Ägypten von dem
Zeitpunkt an , zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird , im ange
gebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwaige Mehrkosten ,
insbesonder Liegegeld und/oder Fehlfracht , die dadurch entstehen
könnten , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht
rechtzeitig zur Verladung bereit stellt , gehen zu Lasten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
 ---pagebreak---                           - 3 -
     Bei verspätetem Eintreffen des von der Arabischen Republik
Ägypten bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die
Verlädung auf Schiff nicht innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens
mitgeteilten Frist erfolgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert
die Ware auf Kosten und Gefahren der Arabischen Republik Igypten
in Verschiffungshafen .-
     Stellt die Arabische Republik Ägypten innerhalb der gemäss
Artikel I - des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit
geeigneter Tonnage bereit , so gilt sie als säumig , sofern sie die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens am letzten Tag
der für die Bereitstellung festgesetzten Frist telegraphisch um eine
Verlängerung "dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf diese
Weise beantragt , so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschrf4-
die Ware auf Rechnung der Arabischen Republil iLjypten , welche
die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat .
        Die Arabische Republik iigypten   haftet für etwaige Folgen- die
dadurch entstehen können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen
Abmessungen den Lademög.Lichkelten der ■                       sieht
entsprechen «
 ---pagebreak---                           - k -
                         ARTIKEL k .
      Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen
Mengen ist eine Abweichnung um 5 v.h . zulässig ; die Gesamtmenge von
10.000 Tonnen darf jedoch nicht üverschritten werden .
      Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereit
gestellte Menge jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängen , nicht vollständig
an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge , welche innerhalb der
vorgesehenen Frist nicht verladen werden konnte , auf Kosten der
Arabisfcizon Republik Ägypten gelagert und an Bord des nächstfol»'' •
genden Schiffes verbracht .
      Teilt die Arabische Republik Ägypten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass sie
diese Restmenge nicht annimmt , so gehen die Kosten für die ladetech-
nische Abfertigung und die Lagerkosten so lange zu Lasten der
Arabische Republik Ägypten .        bis diese ihren Vorzieht auf die
genannte Restmenge bekanntgibt .
      In diesem Fall darf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ihre Verpflichtungen gegenüber der Arabischen Republik Ägypten
als erfüllt betrachten .
 ---pagebreak---                               - 5 -
                            ARTIKEL 5
     Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Suropaische
Wirtschaftsgemeinschaft die Arabische Republik Ägypten unverzüglich
Uber den Verladezeitpunkt » , cl±a Lademenge und Qualität des Ladegutes ,
die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement
angegeben sind »
                            AHTIKEL 6
     Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes ver
bracht worden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Ara
bischen. Republik Ägypten .
                            AHTIKEL 7
     Die Vertragsparteien behalten sich das . Recht vor , zur Durchführe
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
     Die Arabische Republik Ä^pten         benennt vorsorglich einen
Vertreter in jedem Verschiffungshafen .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES, zum Abschluß eines Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von 200 t Magermilchpulver an die Erdbebengeschädigten in Nicaragua (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1757
Vol. 1972/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(73)1757 endg.
                                               Briissel , den 29 . Dezember 1973
                             EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES ,
              zum Abschluß eines Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee^
              vom Roten Kreuz über die . Lieferung von 200 t Magermilchpulver an die .
                             Erdbebengeschädigten in Nicaragua
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK(73 ) 175? endg.
 ---pagebreak---                             BEGRUNDUNG
1 . Mit Schreiben vom 26.12.1972 hatte die Mission der Republik Nicaragua
auf Weisung ihrer Regierung an die Solidarität der Europäischen Gemein
schaften appelliert und die Bitte ausgesprochen , Nicaragua alle nur mögliche
Nahrungsmittelhilfe für die durch das Erdbeben vom 23 . Dezember 1972
Geschädigten zukommen zu lassen .
2 . Die bisherigen Informationen bestätigen die Schwere des Bebens , dem
Zehntausende zum Opfer gefallen sind und das viele Menschen obdachlos
gemacht hat . Die Hauptstadt Managua wurde zu 80 "]o zerstört $ die rest.ichen
Gebäude der Stadt sind so stark beschädigt , dass die Regierung die völlige
Einebung und den Wiederaufbau der Stadt an einem sicheren Standort angeord
net hat . Dass Ausmass der Katastrophe wird deutlich , wenn man sich ver
gegenwärtigt , dass von den 2.075*000 Einwohnern des Landes 435*000 .in
Managua lebten . Darüber hinaus hatte Nicarugua 1972 unter einer ausser–
gewöhnlich langen Trockenheit zu leiden , durch die die Getreidekulturen
so schwer geschädigt wurden , dass sich in der Lebensmittelversorgung der
Bevölkerung bereits Schwierigkeiten ergeben hatten .
3 . Unter dieser Umständen sollte die Gemeinschaft Nicaragua nicht nur
eine durch aussergewöhnliche Verhältnisse bedingte Lebensmittelhilfe
gewähren , sondern sich auch dafür einsetzen , dass die Spenden so schnell
wie möglich zur Verteilung gelangen . Unter Berücksichtigung der zur Zeit
geltenden Bestimmungen wie auch der in der Gemeinschaft vorhandenen Vor
räte an Getreide und Milcherzeugnissen dürfte es sich empfehlen , 200
Tonnen Magermilchpulver zu liefern , wobei die Gemeinschaft den Lufttransport
bis Managua übernehmen , die Verteilung dagegen dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz überlassen sollte .
 ---pagebreak--- Die 200 Tonnen Magermilchpulver sollen auf die 6.000 Tonnen angerechnet
werden , die mit der Verordnung des Rats (EWG ) Nr . 2721/72 dem IKRK bereits
zur Verfügung gestellt wurden .
Diese Hilfsaktion greift weiteren Massnahmen , die die Kommission gegebenen
falls auf Grund der Entwicklung der Nahrungsmittelversorgung in Nicaragua
dem Rat unterbreitet , nicht vor .
 ---pagebreak---               LUFTFRACHT-KOSTSKVORAN SCHLAG
Frankfurt - Managua
Lufthansa–Flug CL 44
Frachtkosten für 25.000 kg : 35*500 US $
Gesamtkosten : 35«500 US | z 8 = 284 . 000 US
 ---pagebreak---                    EMPFEHLUNG FÜR EIMEN BESCHLUSS DES RATES
                                  (Entwurf )
               zum Abschluss eines Abkommens - in Form eines Briefwechsels -
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
               Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung
               von 200 Tonnen Magermilchpulver an die Erdbebengeschädigten
               in Nicaragua .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 uncl 228 ,
auf Grund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Schreiben vom 26 . Dezember 1972 hat die Regierung der Republik Nicaragua
bei der Gemeinschaft einen Antrag auf Gewährung von Nahrungsmittelhilfe
für die Erdbebengeschädigten in Nicaragua gestellt .
Kit Verordnung (ENG ) Nr. 2721/72 ( l ), hat der Rat dem Internationalen
Roten Kreuz 6.000 Tonnen Kagermilchpulver zur Verfügung gestellt .
( 1 ) AB1 . L 291 vom 28 . Dezember 1972
 ---pagebreak--- Dem Antrag der Republik Nicaragua sollte stattgegeben und das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz beauftragt werden , 200 Tonnen Magermilchpulver , die
auf vorgenannte Menge anzurechnen sind , an die Erdbebengeschädigten zu ver
teilen .
Da Lebensmittel dringend gebraucht werden , sollte die Gemeinschaft die hier
anfallenden Luftfrachtkosten übernehmen und "das Magermilchpulver dem Inter
nationalen Komitee vom Roten Kreuz frei Flughafen Managua liefern .
BESCHLIESST :
                                  Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das als
Anhang beigefügte Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Lieferung
von 200 Tonnen Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Erd-
bebengeschädigten in Nicaragua geschlossen*
                                  Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , um ihnen die Vollmachten zu über
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Geschehen zu Briissel , am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Pràsident
 ---pagebreak---   BRIHFVIECHSEL
                                         Briïssel , den
                                        An Herrn Prâsidenten
                                        des Internationalen Komitees
                                        vom Roten Kreuz
                                        7 , avenue de la Paix
                                        GEKF1
Herr Prasident !
Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen , dass die Europäischen Hirtschaftsge–
nie inschaft beabsichtigt , den Erdbebengeschädigten in Nicaragua unter Ein-
schal^tung des Internationalen Komitees yora Roten Kreuz Nahrungsmittelhilfe
in Form von 200 Tonnen Magerrailchpulver zu gewähren .
Die Aktion solle wie folgt abgewickelt werden :
1 . Die 200 Tonnen I-Ia^ermilchpulver sind auf die mit Verordnung (EWG ) Nr. 2721/72
     dem IKRK zur Verfügung gestellten 6.000 Tonnen Magermilchpulver anzurechnen .
2 . Die Europäische Hirtschaftsgemeinschaft liefert das Magermilchpulver dem
     IXRK frei Luftiiafen Managua .
3 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benachrichtigt das IKRK rechtzeitig ,
     und zwar mindestens 48 Stunden zuvor , von Eintreffen des Magermilchpulvers
     auf vorgenanntem Plughafen .
4 . Das IKRK veranlasst alles Erforderliche zur Übernahme des Magermilchpulvers
     bei dessen Eintreffen und zur kostenlosen Verteilung des Magermilchpulvers
     an die notleidende Bevölkerung .
 ---pagebreak--- 5 . Durch verspätete Übernahme des Magermilchpulvers seitens des IKRK
    verursachte Kosten sowie vor der Warenübernahme anfallende Kosten
    gehen zu Lasten des IKRK .
6 . Das IKRK unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    jeweils über den Verlauf der Aktion und übermittelt der Kommission
    nach erfolgter Gesamtlieferung einen Schlussbericht .
7 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann der Liga der Rotlcreuz-
    gesellschaften die Durchführung obiger Bestimmungen ganz oder teilweise
    übertragen «
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir mitteilten , ob Sie mit diesen Bestim
mungen einverstanden sind.
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
 ---pagebreak---                                         Genf, den
Herr              !
Ich gestatte mir , Ihnen den Empfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens
vom                    zu bestätigen :                            *
 "Ich gestatte mir Ihnen mitzuteilen , dassdie Europäische Wirtschaftsgemein
schaft beabsichtigt , den Erdbebengeschädigten in Nicaragua "unter Einschal
tung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Nahrungsmittelhilfe in
Form von 200 Tonnen Magermilchpulver zu gewähren .
Diese Aktion soll wie folgt abgewickelt werden :
1 . Die 200 Tonnen Hagermilchpulver sind auf die mit Verordnung (EWG ) Nr. 2721/72
   , dem IKRK zur Verfügung gestellten 6.000 Tonnen Magermilchpulver anzurechnen.
2 . Die Earopäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert das Magermilchpulver dem
     IKRK frei Lufthafen Managua .
3» Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benachrichtigt das IKRK rechtzeitig ,
     und zwar mindestens 48 Stunden zuvor , vom Eintreffen des Magermilchpulvers
     auf vorgenanntem Plughafen .
4. Das IKRK veranlasst alles Erforderlich zur Übernahme des Magermilchpulvers
     bei dessen Eintreffen und zur kostenlosen Verteilung des Magermilchpulvers
     an die notleidende Bevölkerung .
5 . Durch verspätete Übernahme des Magermilchpulvers seitens des IKRK verur
     sachte Kosten sowie vor der Warenüernahme anfallende Kosten gehen zu
     Lasten des IKRK .
 ---pagebreak--- 6 . Das IKRK unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    jeweils über den Verlauf der Aktion und übermittelt der Kommission nach
    erfolgter Gesamtlieferung einen Schlussbericht .
7 » Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann der Liga der Rotkreuz-
    gesellschaften die Durchführung obiger Bestimmungen ganz oder teilweise
    übertragen .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir mitteilten , ob Sie mit diesen Bestim
mungen einverstanden sind. "
Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen , dass das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz hiermit einverstanden ist .
Genehmigen Sie , Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 182
Vol. 1975/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75)182 endg.
                                              Brüssel . den 24» April 1975
                         Empfehlung eines
                       BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über die
    Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75) 182 endg
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHE" G^IOJI^CHAFISH -
                                                                       V
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere . auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grundes
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Obere inkommon
über die Nahrunjsmittelhilfn gersch! opsen^
Die Republik Ruanda hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Ruandas erscheint es
angezeigt , diesem Land 1.500 Tonnen Getreide im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1970/71 und 1.500 Tonnen Getreide im
Rahmen des Programms für 1973/74 unentgeltlich zu liefern . Die 3.000 Tonnen
Getreide werden in Form von I . 986 Tonnen Weichweizenmehl geliefert .
AB1 . L 219 vom 9.8.74 , S. 36
 ---pagebreak--- HSSCHLIESST ;
                         Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
                 $
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Ruanda   ©in Abkommen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterze ichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Briïssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---       •                AT3KOIH.I3N
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE VJIHTSCHAPTSCrdK3IlI3CIl/lPr
              U11D REPUBLIK RUANDA
          ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
          IM RAI II-EN DER NAHRUNG SMITTE LHI LPJ3
 ---pagebreak--- DUR RAT DER EUROPÄISCHEN G3IEI1TSCIIAPT2N
                                                        einerooj. es .
UIJD DTE REGIERUIIG DER REPUBLIK RUANDA
                                                        andererGoits .
HAUEN ri^oCm.Orjir^lT , diecoG AliKonmen zu Bchließon , und haben dafür ala
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EtTROPAISCIIEIj GETTEIIJSCIIAE'PEN :
DIE HECIERIJiTG DER REPUBLIK RUANDA :
DIE 33 SI17D WIE POLGT ÜI&I&IÏJGEKOIÏÏ.ISN :
 ---pagebreak---                              ARTIKEL    I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Ruanda , nach
 stehend "Bnpfängerland " genannt , eine Menge von 3.000 Tonnen Getreide in
Form von I . 986 Tonnen Weichweizenmehl , davon
- 1.500 Tonnen im Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe in Forni von
   Getreide für das Jahr 1970/71 ,
- 1.500 Tonnen im Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von
   Getreide für das Jahr 1973/74 «
                             ARTIKEL    II
Die Lieferung erfolgt in neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von j
50 kg zur Hälfte frei Kigali und zur Hälfte frei Ruhengeri .
                            ARTIKEL    III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtechaftsgeme in schaft und dee
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Eostanteil dieses
Abkommens ist .
                            ARTIKEL    IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Bestimmungsorten an zu treffen .
          '                         »
                            ARTIKEL    V
Das Rupfängerl and verpflichtet eich , die alö Nahrungsmittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke - zu verwenden und unentgelt
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                                          -4 -
                            ARTIKrîï .        VI
                  »                     -                             *•»
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
 tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Liefe
 rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten . Bondern zu diesen hinzukommen .
                            ARTT1CRL          VII
Das Empfänge rland trifft alle zweckdicin liehen Maßnahmen , tun folgendes
 zu verhindern :                                             •
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse .
     wi
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   Erzeugnisse' inländischer Erzeugnung sowie daraus hergestellter
   Erzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der . letzten
   Lieferune.           .
                          ATfTlKi'jL VITI
                          > ipim » ma tm
Das Empfangerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften alle drei Monate bis zur' vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
          r               .           -    .....  . .            ...
der Hilfe gelieferten Mengen folgendes mit t eine Aufstellung über die
Verteilung, insbesondere über die Zahl und Art der Empfänger , die verteilten
Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                           ARTIKEL    IX
Das Euipfängerland. trifft alle Vorkehrungen, um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ordnungsgemäss bestellten Personen zu erlauben , die
mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle
zu verfolgen .
                        • AKTïkFÏÏ . X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Bötzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .
  *
                          ARTIKEL    XT
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , ' jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---             IN ARTIIgiL ITT TECS AHKOKT-T5K3 VORCF^THTJIiin AflHAlTG
                           Artikol   1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
 den Bestimmungsort erreicht har und ausgeladen wurde . Zu dem gleichen
 Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 auf das Rnpfängerland über.
 Das Empfänger1 and trägt sämtliche Kosten der Warenübern ahme , etwaige
 Uml adekosten soväe sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
 für die das Emofängerlanci verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
        ■                  Artikel    2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphase
verwendete Beförderungsart , den Verl ade Zeitpunkt , die Ladernenge und die
Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellt
wurde .
                           Artikol   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Erapfange rl and
rechtzeitig über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim
mungsort .                        .            • •
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Lioferort in 'Kenntnis., zu setzen .
                           Artikel   4                       ' • ;,  ,
                                        %                        -
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I
dos Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /& zulässig.
 ---pagebreak---                           Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 'benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dier.es Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfang. r.l<md rechtzeitig mitteilt »
Das Empfange rl and benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsberichtig-
ten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft vor Durch führung des Abkommens mitteilt .
                          Artikel   6                                •
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2041
Vol. 1974/0340
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)2041 endg.
                                            Brüssel . den 11 . Dezember 1974
                                         \           ' ^
                                                   y'
                           Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES  RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die
      Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe .
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74) 2041 •»d««
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
                                                                         *
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG ) Nr» 530/74 vom 7»11«1974
betreffende die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittel-
hilfe beschlossen , der Republik Indonesien 250 ? Tonnen Magermilch
pulver zur Verfügung zu stellen -
BESCHLIESST t
                                  Aroïî'vol         1
 Im lTantsn clor Eoropwiooiion          irtnch:v£t steine innchr.fi> wird zwischen der .
Europäischen Wii* l h ohafi: fn ',»:•« *:0 ins ch      und der Republik     Indonesier,
ein Abkommen über die Jjielcrv,nc von Magermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten
ist .
                                  Art. i ire 1      2
Dor Präsident des Katos wird ermächtigt » die aur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen tu bestellen ancl ihnen die Vollmachten
 s.u übc<rtrafen , die erforderlich sind , ui für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                               Goschohcn fcu DruoRGl
                            »
                                                * <       »
    »                                                               +
                                                                                »
                                                    lu fefvsn des Rates
            i;          : i;                 i; .            ■ î
                                                      Dsr Prasidc^i
                                                                       '        ;/
                                                                i                i
 ---pagebreak---                    «
                       ABFOT TT€"TM
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT ^TMSCHAFT
             UND DER REPUBLIK INDONESIEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON 7L40ERMILCHPIH.TER TM RAH7JEN
              TO** NAHRUNCSFTTTET.HILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
                                                    andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu echliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt !
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN t
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN         ! •■ -
                                                r
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN t
 ---pagebreak---                                                        t
                           /• mvr'i' .  i
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Indonesien
 nachstehend ••Smpfäußerl ancl '* ^enruxnt , unentgeltlich 250 Tonnen
Magermilchpulver. Die Qualitäts– und Verpackungsbedingungen sind im
 Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt ) der Bestandteil dieses Abkommend
 ist »
                                                            *•
                                                         r'
                           ARTIIUJL     II
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor
gesehen sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                           AMISL       III
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten 'zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit grösster   Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                          ARTIÎ-'ÎL    IV                             ■ .
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
                              t
gelieferten Erzcu^iss-a für Verbraiichs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem liarkt die in dem Ir.pfäncjerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .       (
 ---pagebreak---      Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzUglich der Kosten des Seetransports
     der Versicherangs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
     Empfängerl andes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
     bis die gesamte erhaltene Hilfe verkauft ist . Der Erlös ist sodann auf
     den Entwicklungshaushalt zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben zu
     übertragen *
                           ARTUCJL   V
Die Vertragsparteien verpflichten Rieh , bei clor Durchführung dieses
Abkommens jegliche J&e intr&cht          der normalen Struktur der einhoir.;:.-
                                                      »
seilen Produktion und des internationaler; Hendels zu vermeiden « Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar- :
tenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           Airrijcn. vi
Das Empfangs rland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um                ;
EU verhindernï
– die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse ?
– während eines Zeitrauiri3 von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
  die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
  inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse *
                           ARTIÎC5ÎJ VIT
Das Empfängorland verpflichtet Rieh , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Ih.irchführun£ dieses Abkommens zu unter
richten « Zu diesem Zi /ock tsilt es der Kommission de ^ Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben Witt
 ---pagebreak--- • - sofort nach Löschen .jeder LrxTun^ : Ankunft chafen und Ankunftstag
      des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
      der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung den Löschens j Kosten
      des Seetransports und der daaiit zusammenhangenden Versicherungskosten ;
 . •» alle' drei Monate bin zur vollntändigen Ausnutzung der im Rahmen der
      Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Msngen , Vermarktungsforni , Ver-
 ; , kaufspreise , übliche Verrnarktungskosten auf deia Markt dos Empfänger:- 1
      landee ; Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
      Außladch&fen bis zu den He st iminirngsorten ;
    – unverzüglich nach Übertragung des Verlauferlöses auf den Entwicklungs-
      haushalt : bisherige Portschritte und Stand der -Durchführung eines oder
      mehrerer Entwicklungsvorhaben der Vorhabensliste für 1974/75 » die nach
      der Mitteilung des Empfängerl andes mit Hilfe der Mitgliedstaaten durch
      geführt werden und ungefähr dem Verkaufserlös für die als Hilfe erhalte!
      Ware entsprechen .
                             ARTUffiL  VIII •
  Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander :
   ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
  "beraten »
                             ARTIKIJL  IX
  Dieses Abkommen ist in ZUG i Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
  deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
  Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                      rt                           .                          -
                  •1               v                     >,       '        . \
                                     '  i       1         -
MA03ï2'l ILCHPULVEH
I « Qualitätsanforderungen :                                . .
       a ) Fettgehalt                               höchstens 1,5
       b ) Wassergehalt                             höchstens 4 $
       c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in       höchstens 0,15
           Milchsäure                      )        ( lö Dornic )
 ■ d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel           negativ
    . e ) Zulässige Zusätze                "        keine
      f ) Phosphatase-Prüfung                 ,     negativ
      g) Löslichkeit                                höchstens 0,5 ral
                                                    ( mindestens 99
■* h ) Reinheitsgrad             ,                  mindestens Filter-         i
                                                    Scheibe J3 ( 15»0 mg )
   ' i ) Gehalt an Keimen                           höchstens 50.000/g
      j ) Kolibazillen-Gehalt                       negativ in 0,1 g
      k ) Geschmack und Geruoh                      rein
      1 ) Aussehen                                  Farbe weiss oder
                                                    schwachgelblich ,
                                                    keine Verunreinigungen
                                                    oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpackung :
/ a) ttettoinhalt 25 kg
    * "b ) Attfftachun/jî
            aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einen Gewicht
                 Von mindestens 70 g/in2j                  • *         .
                  1 Sack Asphaltpapier als Zuischenlnge , Festigkeit entsprechend
                  einem GeV/icht von mindestens 140 g/m2j'                •,
                  1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0, 05 mm Dicke ,
               • tsuge schweißt oder mit doppeltem l/ ickelbundj
           oder
           tt>) 1 Sack Clupak poly~du.plo-Papier, Festigkeit entsprechend einen
                 Gewicht von mindestens 50/20/50 je/r.)2$
                          «
              . 2 Säcke JCraft-Papicr, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                 von mindestens 70/75 g/»n2 ;                  '  -
                 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                 0.10 rjpj geschweißt oder mit doppelten Uickclbund .             , '
       4   oder
           co) 1 Papiersack "Kraft " nitgeiner Papierstärke , die einem Gewicht
                 von mindestens 70 g je m    entspricht ;                       '
                 1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer g
                 Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens ÖO g + 15 g je n
                 entspri.chtj                                       ...
                 3 Papiersäcke "Kraft ", mj,t einer Papierstärke , die einem Gewicht
                 von mindestens 70 g je m    entspricht ;
                 1 Polyäthylen- Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
                 oder zweifach gebunden ;
       o ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache 1
       •
            MAGERMILCHPULVER
            GESCHENK DER EUROPÄISCHE! WIRT SCHAFT S3EKEIN SCHAFT
            AN DIE REPUBLIK INDONESI^I
 ---pagebreak---                                                            JUv'ii'UHJ .11,
                ■f î
                                  ins Esst irrcitto-rsn
                              Art ikel
                                «w«nni ^
                                          1
 Dio Lieferung gilt als erfolgt , "und dio Gefahr goht von der Europäi
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "3VJG" gensinnt ,- auf das
 Empfänge rl and an dem Ze itpiinlct über, in dem die Ware am von der
 Kommission der Europäischen Geras inschafteil bezeichneten Aus.c uhrort
   %
 an der vom Erspfänge rl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll-
                                                         T
 machtigten bezeichneten Ladestelle vorbracht worden ist, und zwar unter
 den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Empfängerlönd vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen «
                             Art ikel'   2
Die K'JG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes oinselne Los - einen Bevollmächtigten ,
dessen Kamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er •
bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen. Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EVJG bald
möglichst und wann möglich vor der Bestellung de«3 3^vollmacht igten der
EWÖ mitteilt .
                             Art ikel    3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                  1
                                 - 2 -
   VeroflichttMsen der Eiwottflischon tf irtccltftftor^mcinschaft
                               Artikol       4
   Kann dio EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
   lind gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
   nicht vornehmen } so gehen alle dem j/hnpfängerlarid dadurch entstehenden ; .
   Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
   Leerfracht au Lasten der EV/ G «
  Die Höhe ttld die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
   zwi sahen dem Empfänge rl and und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind.,
' müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
  EWG vereinbart worden sein «
  Die übrigen in Absatz 1 gonaiinten Kosten Vierden von dor EVJQ nur er
  stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
  worden sind .
                                                                             i
                               Arfcikel     5
  Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
  Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird rtnbe-
  schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EUG und des
  Empfängerlandes eine neue Frist für dio gesamte Lieferung oder dön nicht
  gelieferten Teil vereinbart »
  Verpflichtungen des Emnfängerlandes
                              Artikel       6
                                       ont nia
                                             • .  •
                                                           <»
  Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfänge rl and für die Beförderung
  der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen I&nge ein oder
 ---pagebreak---    mehrere Schiffe zur Verfügung, denn Größe der normalen Kapazität
   des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
  Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt 1 adoklar sein
  müssen »  -
  Der Bevollmächtigte des Empfänge rl and es teilt diesen Zeitpunkt sowie
  denjenigen den Lieferbeginno , sobald er über die entsprechenden Infor
  mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
  vor dem Zeitpunkt des Liefcrboginns , der EA'G mit .
  Er vereinbart mit den Bevollnäoht igten der EWG, in welchem Zeitablauf
  die Lieferung erfolgen soll «
                             Artikcl  7
 Kann das Empfänge rl and mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfänge rl nnde s den Bevollmächtigten der EWG darüber ' unverzüglich zu i
 unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen den Bevollmächtigten der 317G und dem des
 Empfängerlcj-ides ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .     Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhers Gewalt
 ausgenommen , zu Lasten, des Empfängerländes .
 Liegt der in Absatz* 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 AbRatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verlar
dung, so kann die GemeinRnhaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen »
                            Artikel   8
                                                         *•
Kann die Jfenge , die p.uf ein Schiff verladen we rden soll , nur zum Teil
fln Bord verbracht Vierden , so unterrichtet das Empfänger! and die EWG
 ---pagebreak---  darüber baldrnöglichct und cpi'-testens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, ob es die Restmcngo übernehmen od^r darauf verziohten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diene Restmenge
 Anwendung, wenn die Lieferung der Rerjtrcenge noch nicht stattgefunden
 hat .
 Im zweiten Fs,ll kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens •
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt
"betrachten ; sie kommt für die sich aus dienern Verzicht ergebenden
Kosten auf .
                                                    r
Auf jeden Fall gilt dor Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen' und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Artikcl    ?
Bei dor Lieferung der V! aro übergibt das Ernpfängerland dera Bevollmäch
tigten der E':JG eine Übernahncbcacheinigun# mit Angabe des Verladehafens
des Verladezeitpunkts , der Art , der Hengs der übernommenen Ware ein~
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität , und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung» .