title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1839
Vol. 1973/0319
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1839 endg.
                                              Briissel . den 1 * November 1973
                EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lie
        ferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(73 ) 1839 endg,
 ---pagebreak--- HER HAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsaittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dea 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Niger hat mit Schreiben vom 24 . November 1972 einen
Antrag auf ITahrungsaittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Nigers erscheint es
angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprograsnas der
Gemeinschaft für 1972/1973 7*500 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                Artikel     1
Im Kamen der Europäischen Wirt s chaftsgeme ins chaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger ein Ab-
konmen über die Lieferung von Hais im Rahmen der llahrungsmittelhilfo
geschlossen, dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                Artikel     2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen, und ihnen die Vollmachten
zu übertragen, die erforderlich sind, .ura für die Gorae inschaft ver
bindlich zu handeln.                ..- 'V
                                         Geschahen zu           aa
                                               In ITazasn acs Rates
                                                  35or Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEST
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN- WIBTSCHAITSCSI-ISrNSCHAFT
                         UÏÏD
                DEH E3PUBLIK BIGER
      UEER DIE LISÎERIMG VOIT MAIS BI RAHMEH-
              DER IIAHRUITGSI.UTTELHILFS
 ---pagebreak--- DER BAT DER EUROPÄISCHE!! GEIffiHISCHAFTEU
                                               einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK EIGSR           andererseits,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt ;
DER 3AÜ7 DER EUROPÄISCHEN (E2GINF.CIIAPIEN :
DIE KSGIERuMG DER REPUBLIK HIGER :
DIESE SEID WIE FOLGT UB3RSIITCEK0I5.EN:
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL   I
Die Europäische Hirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Niger,
nachstehend "Empfäjagerland" genannt , im Rahmen ihres Nahrungsmittel–
hilfeprogramms für das Jahr 1972/73      unentgeltlich 1*500 Tonnen Mais,
                                 ARTIKEL   II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Einver
nehmen     'zwischen dem Erapfängerland und der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft festgelegt wird «
                                 ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes "betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist «
                                 ARTIKEL   17
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Bestimmungsorten an zu treffen .
                                 ARTIKEL   V '
Das Empfängorland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecko zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Enpfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden «
Der Erlös aus diesen Verkauf wird abzüglich der normalen Veriaarktungs– "
kosten auf dem Markt des Empfängerlandes (mit Ausnahme der Transport-
kosten im Landesinneren) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder einer
staatlich kontrollierten Bank gutgeschrieben , mit dem folgendes finanziert wird
 ---pagebreak--- – mit der Mango von 5*000 Tonnen der Ankauf, zu den günstigsten Bedin
  gungen des einheimischen Marktes , von Sorghum, das zur kostenlostn
  Verteilung "bestimmt ist }
– mit der Menge von 2.500 Tonnen, die zur Finanzierung eines oder
  mehrerer Entwicklungsvorhaben "bestimmt sind, die zuvor von dem
  Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft genehmigt worden sind«
                                ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, "bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhei
mischen Erzeugung   und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen,
daß die in Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKEL  VTI
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu verhin
dern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung }
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung die
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
  inländischer Erzeugung, daraus hergestellter Erzeugnisse und Neben
  erzeugnisse .
                                ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaft sgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten. Zu diesen Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angab&n mit :
 ---pagebreak--- – spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ort und Zeitpunkt der
  Übernahme j Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen ;
  – eine Aufstellung über die Verteilung, insbesondere über die Zahl
    und die Art der Empfänger, die verteilten Kengen, den Ort der Ver
    teilung und die Verteilungsart ;
  – verkaufte Mengen , Veraarktungsforni, Verkaufepreise , übliche Ver–
    marktungslcosten auf dem Markt des EmpfängcrlcJides ;
  – sobald der Ankauf von Sorghum durchgeführt ist : die Finanzierungs–
    bedingun^en bezüglich der Ausführung dieses Vorhabens ;
– an 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember des
    jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                                ARTTKSL   IX
Das Empfingerl and trifft alle Vorkehrungen, um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft benannten Personen zu erlauben, die mit der Durch
führung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen «
                                ARTIKEL   X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen, um über die Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten»
                                APTIKEL   XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer, deut
scher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich i3t .
 ---pagebreak---               TS ARTIKEL III DES ABKOMI ENS VOECCSEHE1IER A1TKA3TG
                                 Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu clem die Ware tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger
land über.
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
Ilmladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten.
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten»
                                 Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rl and
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zun
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsraittel , die für die Zwiochenphase
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes , wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge
stellt wurde «
                                 Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim
mungsort .
Die Europäische
        opaas     Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfanger–
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen.
 ---pagebreak---                                                           %
                                 Artikel  4-
Bei der Lieferung ist ein© ühterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig,
                                 Artikel  5
Die Europäische WirtschGftsgenainschaf't "benennt zur J>jrchfiihrung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten, dessen llaaen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerl and "benennt in jedem Bestimmungsort einen Enpfangsbere ch–
tigten, dessen llaaen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein–
cchaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES durch den die Kommission ermächtigt wird, mit Ungarn Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 222
Vol. 1977/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)222 endg.
                                                    Brüssel - den 2 . Jum 1977
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS  DES RATES
              durch den die Kommission ermächtigt wird , mit Ungarn
              Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
              Handel mit Textilwaren aufzunehmen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 222 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1.     Die Gemeinschaft ist Vertragspartei der Vereinbarung über den interna
tionalen Handel mit Textilien (Allfaserabkommen ). Gemäss Artikel 4 dieses
Abkommens ist den Vertragsparteien die Möglichkeit vorbehalten , bilaterale
Abkommen zwischen Einfuhr- und Ausfuhrländern zu schliessen . Die Gemeinschaft
ist der Meinung , dass sie durch den Abschluss solcher bilateralen Abkommen
mit den wichtigsten Lieferländern die Hauptziele des Allfaserabkommens ,
namentlich eine ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels mit Textil-
waren , am besten erreicht «
       Im Einklang mit dieser Orientierung wurden Verhandlungen mit meheren
Drittländern geführt .
2.     Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat auf seiner Tagung vom 12 .
März 1975 beschlossen , dass die Gemeinschaft derartige Verhandlungen a^ch
den drei Staatshandelslandern , die Teilnehmerstaaten des Allfaserabkon^ens
sind , nämlich Ungarn , Polen und Rumänien , vorschlagen sollte (unbeschadet
etwaiger Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen ). Er hat auch den
Wortlaut eines Schreibens vereinbart , dass von der Kommission an diese drei
Länder gerichtet werden sollte , um den Willen der Gemeinschaft zum Ausdruck
zu bringen , Verhandlungen zu eroffnen , die "unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Handelsstrukturen auf den Bestimmungen des Artikels 4 des
Allfaserabkommens beruhen wurden (siehe Wortlaut des Schreibens in Anhang A ).
       Die ungarischen Behörden haben mit Schreiben vom 8 . März 1977 geant
wortet (siehe Anhang B ), dass sie bereit sind , mit der Gemeinschaft bilate
rale Verhandlungen zum AbschluBS eines Abkommens über den Handel mit Textil-
waren aufzunehmen ; diese Verhandlungen würden auf der Grundlage der Vorschläge
für die bilateralen Verhandlungen im Rahmen des Allfaserabkommens - haupt
sächlich in bezug auf seinen Artikel ^ - geführt .
                          I
3«     In Anbetracht dieser Antwort Ungarns auf das Angebot der Gemeinschaft
ist die Kommission der Auffassung, dass die Verhandlungen mit diesem Land
so bald wie möglich aufgenommen werden müssen.
 ---pagebreak---                                  - 2 -
         In halboffi ziellen Gespraohen zwischen den Dienststellen der Kommission
und den ungarischen Behörden sowie in den Arbeiten der Gruppe Textilien des
Rates zur Vorbereitung der Verhandlungen mit einem der oben genannten Staats–
handelsländer ( 1 ) haben sich verschiedene Elemente ergeben , die als Ver–
handlungsgrundlage dienen können .
        In Anbetracht dieser Elemente ist die Kommission der Ansicht , dass bei
den Verhandlungen mit Ungarn die gleichen Kriterien zugrunde gelegt werden
müssen wie bei den anderen Verhandlungen , die bereits stattgefunden haben ,
wobei allerdings den unterschiedlichen Handelsstrukturen, von denen in dem
unter Ziffer 2 genannten Schreiben der Kommission die Rede war , Rechnung ge
tragen werden muss .                                                    !
                                                       «
        Intern müssen die für die vorangegangenen Verhandlungen dieser Art
erarbeiteten Bestimmungen , insbesondere hinsichtlich der Lastenverteilung ,
angewandt werden .
            i               n
4*      Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , gemäss Artikel 113 des Ver
trages den beigefügten Beschluss zu erlassen .
               ■            r
( 1 ) Es wird daran erinnert , dass mittlerweile Verhandlungen mit Rumänien
      stattgefunden haben , das das Verhandlungsangebot der Gemeinschaft ange
      nommen hatte ; ein Abkommen mit diesem Land ist am 10 . November 1976
      paraphiert worden . Ferner wird beim Bat gegenwärtig eine Empfehlung
      für einen Beachlufi geprüft , durch den die Kommission zur Eröffnung
      von Verhandlungen mit Polen ermächtigt wird , nachdem Polen das Verhand–
      lungsangebot der Gemeinschaft gleichfalls angenommen hat .
 ---pagebreak---                     , EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
        durch den die Kommission ermächtigt wird , mit Ungarn Verhand
        lungen zum Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Textil-
                                      waren aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 *
auf Empfehlung der Kommission ,
                  ,                 I
in Erwägung nachstehender Grunde :
In Artikel 4 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ist
die Möglichkeit vorbehalten , bilaterale Abkommen zwischen Einfuhr- und Ausfuhr-
ländern zu schliessen .
                r                  n
Die Gemeinschaft ist der Meinung, dass durch den Abschluss derartiger bilateraler
Abkommen mit den Drittländern ^ die ihre wichtigsten Lieferanten sind , die Ziele
der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien am besten erreicht
werden können «
Die Gemeinschaft hat daher Ungarn , das Vertragspartei dieser Vereinbarung ist ,
die Eröffnung yon Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens über den Handel mit
Textilwaren vorgeschlagen , und Ungarn hat diesen Vorschlag positiv beantwortet .
BESCHLIESST l                      h
                                           Artikel 1
         Die Kommission wird ermächtigt , mit Ungarn Verhandlungen zum Abschluss
eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren gemäss der Vereinbarung über den
internationalen Handel mit Textilien aufzunehmen .
                                   η
 ---pagebreak---                            Artikel 2
         Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 und auf der Grundlage der im Anhang aufgeführten
Richtlinien .                                                             \
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG
                   Richtlinien für die Verhandlungen mit Ungarn
I.    Elemente , die gegenüber allen Drittlandern , mit denen die Gemeinschaft
      Verhandlungen geführt hat , gleich sind .
      a ) Selbstbeschränkungsabkommen mit einem Verwaltungesyetem , das eine
           doppelte Kontrolle beinhaltet ;
      b ) anhand der Kriterien des Artikels 4 des Allfaserabkommens selektiv fest
          gelegter Geltungsbereich des Abkommens : Ausschaltung tatsächlicher Ge
          fahren der Markt Zerrüttung und Festsetzung von Plafonds auf der Grundlage
          dieses Begriffs ;
      c ) Zwingende Konsultationsklausel und Regionalmassnahmen ;
                               η
      d ) Anpassungsbestimmunge , Überträge , Vorgriff .
II »  Zusätzliche Elemente
      a ) Einbeziehung von Leinen in den Geltungsbereich des Abkommens ;
      b ) Bestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr in der Art , wie sie
          für Jugoslawien festgelegt wurden .
III . Besondere Elemente
      die sich aus den unterschiedlichen Handelsstrukturen ergeben (insbesondere
      Preise ).
      – Bestimmungen analog zu den diesbezüglichen Bestimmungen für die Verhand
         lungen mit Rumänien »


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit Indien und Bangladesch Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
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COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 434
Vol. 1975/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
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Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75)434 endg.
!                                             Brüssel . den 25 » Juli 1975
                                Empfehlung für einen
                              ■ BESCHLUSS DES  RATES
               zur Ermächtigung der Kommissiont mit Indien und               |
               Bangladesch Verhandlungen über den Abschluß von
               Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen
               aufzunehmen                                                 . \
                                                                             I
                                                                             I
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )                j
   KCM75 ) 434 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.            Im Jahre .1973 wurden zwischen der Gemeinschaft einerseits
und Indien und Bangladesch andererseits zwei Abkommen Uber den Handel
mit Juteerzeugnissen ausgehandelt . Diese Abkommen stellen für diese
beiden Haupt-Lieferländer der Gemeinschaft die "besonderen Massnahmen"
clar , die im Angebot der Gemeinschaft im Rahmen der allgemeinen Zoll-
präferenzen vorgesehen sind , damit die betroffenen Entwicklungsländer
in den Genuss der Präferenzen für die fraglichen Erzeugnisse gelangen
können ( l).
                                              (
           Die gegenwärtigen Abkommen beinhalten hauptsächlich:
- Gewährung von progressiven Zollaussetzungen auf autonomer Basis
     durch die Gemeinschaft , die im letzten Jahr der Anwendung der Ab
     kommen ( 1975 ) eine Ermässigung von 50 oder 60 $, je nach Produkt ,
     erreichen .
– Ausfuhr-Selbstbeschränkungen von Indien und Bangladesch für ihre
     breiten Jutegewebe (Kategorie 4 und 5 ) 'und Garne (Kategorie 6 )
     auf einem vereinbarten Niveau , die Beseitigung der eventuell
     geltenden mengenmässigen Beschränkungen für diese Erzeugnisse , sowie
     einen Stillstand für die von der Gemeinschaft für die Erzeugnisse
( l ) Thailand geniesst ebenfalls Zollpräferenzen für Juteerzeugnisse .
      In Anbetracht der gegenwärtigen Hohe der 'thailändischen Exporte war
      die Kommission der Meinung, dass sie die Präferenzen gewähren kann ,
      ohne dass Massnahmen vorgesehen werden müssen , die den den Haupt-
      Lieferländern gewährten gleichwertig sind . Es wurde jedoch mit
      Thailand vereinbart , dass , wie im Briefwechsel vorgesehen , dieses
      Land sich zu Verhandlungen mit der Gemeinschaft bereit erklären •
      würde .
                                                                           /
 ---pagebreak---       der Kategorien 1 bis 3 angewendeten mengenmässigen Beschränkungen ( 2 ).
-     die Schaffung eines gemischten Ausschusses , der insbesondere die Auf
      gabe hat , alle wichtiger Aspekte der Juteindustrie zu 'überprüfen .
2.          Da die ausgehandelten Abkommen am 31 » Dezember 1975 auslaufen ,
ist es erforderlich , das Einfuhrregirae für diese Erzeugnisse vom
1 . Januar 1976 an festzulegen . Die Kommission hält es in diesem Zusammen
hang für zweckmässig ,       für den Abschluss reuer Abkommen mit Indien und
Bangladesch ein Einfuhrregime festzulegen , das es erlaubt , den durch die
vorhergehenden Abkommen in Gang gesetzten Prozes3 weiter zu vorfolgen und
dass langfristig die Beseitigung der Einfuhrzölle (wie es durch das Gemein
schaftsangebot im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen vorgesehen ist )
und die schrittweise Beseitigung der mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen
erreicht wird. Dafür sprechen vor allem folgende Gründe :
-    In dem Angebot der Gemeinschaft hinsichtlich der Zollpräferenzen ist
     für Juteerzeugnisse folgendes vorgesehen : " die Zollbefreiung ist auch
     ij Rahmen der uit den exportierenden ICntwi cklun gs rändern zu vereinbaren
     den besonderen Massnahmen vorgesehen".
- Die Juteinduntrie der Gemeinschaft , deren Restrukturierungs- und Umwand
     lungsprozess eingeleitet ist , durchläuft eine besonders schwere Krise ,
     und die Aufreqhterhaltung der Selbstbeschränkungsmassnahinen für einige
     Seit dürfte zur geregelten Verwirklichung dieses Prozesses und insbeson
     dere zur Übernahme der in der Juteindustrie beschäftigten Arbeitskräfte
     in andere Bereiche oder in die Herstellung besonders hoch verarbeiteter
     Erzeugnisse der Juteindustrie beitragen , wobei diese Entwicklung schon
     weitgehend      eingeleitet ist .
( 2 ) Sacke aus Jute und schmale Jutegewebe (Kategorie 1 bis 3 ) behalten das
       in den Mitgliedstaaten geltende Einfuhrregime : Kontingentierung in
      Prankreich , . Irland , Grossbritannien und Deutschland ( hier nur Gewebe ),
       in den   anderen Mitgliedstaaten Liberalisierung,
 ---pagebreak---                                         - 3 -
  3*         Die Verhandlungen müssten also unter Berücksichtigung folgender
 Punkte geführt werden :
 -    der Lage des Gemeinschaftsmarktes
 - der Ergebnisse der geltenden Abkommen sowie der durch die Gemeinschaft
      gegenüber Entwicklungsländern im allgemeinen verfolgten Politik und der
      fraglichen Drittländer im besonderen , wobei die Bedeutung der Jute
      industrie für diese Volkswirt Schäften besonders berücksichtigt werden
      soll .
 a) Die gemeinschaftliche Juteindustrie wird seit 1972 durch einen Rückgang            s
      der Produktion und des Verbrauchs gekennzeichnet und in einigen Mitglieds-
      ländern auch durch eine Beschleunigung der Arbeitslosenzahl und eine Zu
     nahme der Teilzeitbeschäftigung.
     In der Tat ist die Produktion im fraglichen Zeitraum für die Spinnereien
     um 24 p und für Gewebe und Sacke um 25 $ zurückgegangen. Für die Game
     war der Produktionsrückgang besonders in Grossbritannien und in Belgien ,
     die Haupt erzeugerländer sind, bemerkenswert : Zwischen 1973 und 1974 betrug der
     Piückgang 16 fo in Grossbritannien und 13 in Belgien. Für die Webereien
      zeigte sich ein allgemeiner Produktionsrückgang , der jedoch in Grossbri
     tannien ( 21 £) und Belgien ( 17 %) besonders ausgeprägt war *
     Parallel zu diesem Produktionsrückgang in der Gemeinschaft fielen auclldie
     Einfuhren der gesamten Juteerseugnisse (mit Herkunft aus Drittländern )
     zwischen 1972 und 1974: 41 % für die Garne , 4 für die Gewebe und Säcke .
     Hinsichtlich der Gewebe und Säcke hat jedoch die Gemeinschaftsproduktion
     stärker abgenommen als die Einfuhren , so dass der Anteil der Einfuhren
     am Verbrauch gestiegen ist , und zwar von 39 $ auf 40
     Ifen kann jedoch nicht sagen , dass die schwierige Situation dieser Industrie
     durch die Auswirkungen der Einfuhren entstanden i3t , da diese zurückgehen .Der Gf-izd
für den Rückgang der Gemeinschaftsproduktion muss vielmehr hauptsächlich in
     einer jedes Jahr stärker ausgeprägten Marlcfcverengurg gesucht werden , die
     zum Teil in der allgemeinen Wirtschaftslage begründet ist , insbesondere
     jedoch durch die Beschleunigung des Substitutionsprozesses der Juteerzeug^-
     nisse durch synthetische Erzeugnisse hervorgerufen wird.
 ---pagebreak--- b) Auf der Grundlage der 1974 aus Indien und Bangladesch durchgeführten
    Einfuhren kann man feststellen , dass trotz niedrigeren Zollrchutze3
  . ( von 1 . Januar 1975 an Ermässigung von 50 % oder 60 c/o, je nach Erzeuge
    nie , wobei Zollbefreiung für    Grossbritannien und Dänemark aufrecht
    erhalten wurde ), die für die breiten Gewebe (Kategorien 4 und 5 ) und die
    Garne ( Kategorie 6 ) vorgesehenen Plafonds weder von Indien noch von
    Bangladesch ausgeschöpft worden sind , mit Ausnahne allerdings der Auteile
    für Grossbritannien« Was Indien betrifft , so wurde der Gemeinschafts-
    plafond der Kategorien 4 und 5 nur im Umfang von 26 '?<> ausgenutzt . Was
    Bangladesch betrifft , so wurde der Plafond für die Kategorien 4 und 5
    nur zu 34 % ausgenutzt , und die Ausfuhren von Garnen (Kategorie 6 ) waren
    gleich null .
                                            r
    Mehrfach haben übrigens Indien und Bangladesch den Dienststellen der
    Kommission eine gewisse Enttäuschung Uber die im Rahmen dieser Abkommen
    erzielten Ergebnisse mitgeteilt . Die beiden Länder haben insbesondere
    darauf hingewiesen , dass die strikte Aufteilung der . Plafonds auf die Mit
    gliedstaaten oft zu einem teilweisen Einfrieren der Ausfuhrmöglichkeiten
    führt . Tatsächlich muss man feststellen , dass eines der in den Augen der
    Lieferländer wichtigsten Siele der Abkommen , nämlich eine Erhöhung ihrer
    Verkaufe auf dem Markt der Gemeinschaft, nicht erreicht worden ist .
    Man muss jedoch feststellen , dass sich die Situation Indiens und Bangla-
    deschs auf dem Jutemarkt der Gemeinschaft während des Anwendungs Zeitraums
    der Abkommen eindeutig verschlechtert hat . (Die den Ausfuhrselbstbeschrän- -
    kungen unterworfenen Erzeugnisse sind zwischen 1973 und 1974 um 75 % für
    die ven Bangladesch ausgeführten Garne und um 61 % für die von Indien
    ausgeführten breiten Gewebe zurückgegangen ) .
                                              i
    Diese beiden Länder haben übrigens wiederholt festgestellt , dass d\e Ver
    handlungen und der Abschluss neuer Abkommen schwer möglich sein wird ,
    wenn nicht konkrete Ausfuhrmöglichkeiten vereinbart werden , die der tat
    sächlichen Marktlage entsprechen .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
4«         Unter Berücksichtigung der Uber die derzeitige Lage und die
zukünftigen Aussichten der gemeinschaftlichen Juteindustrie dargelegten
Erwägungen erscheint es zweckmässig, die Ausfuhr-Selbstbeschränkungs-
massnahnen fUr den Karkt der Gemeinschaft fUr die fraglichen Erzeugnisse
weiterhin aufrecht zu erhalten ; um dieses Ziel im vertraglichen Rahmen zu
erreichen , mttssten die Verhandlungsrichtlinien vor allem auf folgenden
Grundlinien beruhen : .
-  der Fortsetzung des im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen durchge
    führten Zollabbaus ;
-  Erhöhung der Selbstbeschränkungsplafonds mit flexiblerer Aufteilung
    auf die Mitgliedstaaten und besserer Anpassung , an die tatsächlichen
    Handelsströme ,
            Die Kommission empfiehlt daher dem Bat , den im Anhang beigefügten
Ent s cheidungsentwurf anzunehmen .
 ---pagebreak---                             Empfehlung flir einen
                            ESSCHLUSS DE3   RATES
          zur Ermächtigung der Kommission , mit Indien und Bangladesch
          Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen Uber den Handel
                        mit Juteerzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113     -
gestützt auf die Empfehlung der Kommission in Erwägung nachstehender
Gründe :
Das Angebot der Gemeinschaft im Ralimen dar allgemeinen Zollpräferonzen sieht
vor , dass für Juteerzeugnisse die Zollbefreiung nach "im Rahmen der besonde
ren , mit den exportierenden Entwicklungsländern zu ergreifenden Massnahmen"
vorgenommen wird .
Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen , die solche "besonderen Mass-
nahmen" darstellen , wurden von der Europäischen Gemeinschaft mit der Repu
blik Indien einerseits und der Volksrepublik Bangladesch andererseits aus
gehandelt ; diese Abkommen laufen am 31 * 12 . 1975 ab .
Es ist angebracht , die Aufnahme von Verhandlungen mit Indien und Bangladesch
zu genehmigen , um die nach diesem Datum für den Handel mit Juteerzeugnissen
anwendbare Einfuhrregelung festzulegen.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                           Einziger Artikel
         Dio Kommission wird ermächtigt , die Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Abkommens Uber den Handel mit Juteerzeugnissen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien einer-;
seits und der Volksrepublik Bangladesch andererseits aufzunehmen . Die
Kommission führt diese Verhandlungen in Konsultation mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 des Vertrages und gemäss den im Aahafi&- zu
diesem Beschluß     enthaltenen Richtlinen .
Geschehen zu Briissel                         ^    en ^
                                             Der Président
 ---pagebreak---                                                              A1JHA2J3
                              VEPHANDLÜflG SEICPTLINm
1.        Abkommen mit einer Geltungsdauer von 4 Jahren , d.h. "bis
zum 31 . 12 . 1979
2.        Ausfuhrselbstbeschränkung für Juteerzeugnisse der Katego
rien 4 » 5 'un(i 6 für Indien und Bangladesch. Die Gemeinschaft cplafonds
werden auf der Grundlage der für 3-975 vereinbarten festgelegt , wobei
eine angemessene jährliche Erhöhung vorgesehen wird , die die gegen
wärtigen Einfuhrmöglichkeiten erheblich ausweitet ,
3.        Als Gegenleistung , autonome Fortführung der Beseitigung der
Einfuhrzölle durch die Gemeinschaft in jährlichen Etappen , so dasa
bis zum 1 . Januar I98O für die Erzeugnisse der Kategorien 4 , 5       6
Zollbefreiung erreicht wird .
          Die Erzeugnisse der Kategorion 1 bis 3 » die keiner 3elbstbe-
schränkung unterworfen werden , folgen vom 1 . Januar 1976 an der allge
meinen Zollpräferensregelung : Nullzolleatz im Rahmen des Verfahrens zur
Festsetzung der Flafonds .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 97
Vol. 1975/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75 ) 97 endg .
                                              Brüssel . 10 März 1975
                              EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES
                               DES RATES
             über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Republik Mali über die Lieferung von Getreide
                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 97 endg .
 ---pagebreak---  D3R RAT D3R EUROPÄISCHEN GiiJI.ISINSCIIAFlVIlT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 'und 223 ,
 auf Empfehlung der KommifJcion ,
          . «                                       •
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Republik Mali hat einen Antrag auf _Wahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten (fotrei&overeorsungelaga Malis erscheint
es angezeigt , diesem Land im Raiwien des llahmigsraittelhilfoprograarss
der Ctei:isinsohc<f"fc für 1973/74
                            )
                                       6.000 Tonnen Getreide   unentgoltlic.h
zu liefern -
( 1 ) ABl . Nr . L 219 vom 9.8.1974 , S. 36 .
 ---pagebreak---    BSSCULESSST :
                             •  Artiknl    1
   Im Hainen der Europäischen V,' i rt ach aft ygerne ins ch aft wird zwischen do
' Europäischen V/j.rt s ch aft sgemo ine chaft und der Republik Mali
   ein Abkor.unen über die Lieferung von        Getreide im Rahmen der
 . WoJirungsmittelhilfe geschlossen , dessen V/ortlaut in der - Anlage ent
   halten ist .
                                AvMkcl     2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung1 de
   Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollnachten
   zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
   bindlich su handeln .                                   ,
                                           Geschehen zu Briissel fu.i   •
                                                   Ira Namen des Rates
                                                       Der Président
 ---pagebreak---                 ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK MALI ÜBER DIE LIEFERUNG VON
GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHI LFE.
 ---pagebreak--- E3R BAT 'ÏÏ3R EUROPAIbCIIïïN CSI-SINSCMITSIT
                                                        einerseits .
UIH) DIS IKGÏ^RUIJG DSR ■ REPTJBLIK MALI '
                                                        andere rceixs ,
                                          i-»
HA33N E3SCHLÖSS3IJ, dieses Abkommen sju schließen , vaid haben dafür al
Bevollmächtigte ernannt :
3)i-:R RAT -E3R JDUEOPAI SCJ1SÌJ GSISIIISClIAPTiSK:
DIE R3GIÏÏIïU/:G D3R     REPUBLIK MALI :
 ---pagebreak---                            ARTTI51T , I
 Im Rnhjncn ihres Programms für Nahrungsmittelliilfo in Form von Getreide
 für das Jahr 1973/74     liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 der Republik Mali , im folgenden "EmpfängerlandH _genannt t unentgeltlich
 6.000 Tonnen Getreide in . Form von Mais .
                           AETIIÏÏL   II
Die Lieferungen erfolgen eif afrikanische Entladehäfen in neuen Jutesäcken
 mit einem Nettogewicht von je 50 kg.
                           ABPÏXSJ ,  III
Die Verpflichtungen der Europäischen VlirtschaftfigcKcinschaft - und des
Etipfilngerlandes betreffend insbesondere     die Lieferung und die Ül>?.r-
n ahme  sind irn Anhang su diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
ö.ieces Abkommens ist ,                                       . .
                           AETIK^L    IV  . .
Das Ernpfungcrland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von der eif–Stufe an zu treffen .       _                   .
                      / •                                 '
                       I
                           ZlRTIIf ?L V
Das Empfänge rl and verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszv;c clca    zu verwanden und unent
geltlich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                           AïmjLrîï,  VI
Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Erapfüngerland einen p&u
schalen Beitrag zur Deckung der diesem Land entstehenden Kosten für die Bef
derung der gelieferten Erzeugnisse vom Ausladehafen bis zu den Bestimraungs-
 ---pagebreak---                                      -7-
orten . Dieser Beitrag beläuft pich auf maximal 452.800 Rechnungseinheiten .
- zu 50 % alsbald nach Hingang der in Artikel 6 des Anhangs genannten
   Bescheinigung.
- den Rest nach Erhalt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   der in den Bestimmungsoj. cen ausgestellten Empfangsbescheinigungen die den
   Ort und das Datum der Lieferung sowie die Art und Menge des gelieferten
   Erzeugnisses angibt und die vom Beauftragten Kontrolleur des EEF abgezeichnet
   sind .
        •1                                ^  «•
                             AOTIK5L     VIT                             '
Die VorTfcrfvjspiir'tcien verpflichten sich , bei der Durchführung diepes
Abkonmenn jede Ecc intrKcht igim^ der normalen Struktur der einheimischen
             vxnu. des internationalen Handels zu vermeiden » Zu diesem Zweck
trafen ei© dafür Sorge , daß die im Ralimen der Ililfe getätigten Lieferun
gen nicht an die Stelle der - normalerweise ohne diese Lieferungen ku er
wartenden KandelB£osch£fte treten , sondern üu diesen hinzukommen .
                           ■ artiitîl   VIXI
Das JJnpfdn^Grland trifft all-5 s\ re ekdicnl i cheri Ilaßnahman , . uia folgendes
su verhindern :
- die. Uiödoraiicfuhr der im Rehmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse eo-
  •vde der dc.rauo hergestellten Erzeugnisse und HebenerKcxv.vnisse ; ' '
- die koruasrsiolle oder nichtkomrnorsielle Ausfulir gleichartiger Er-
   seHo'iißo-a inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeug
   nisse und JTeb?ne r eu,;p-i i s se während eines Zeitraums von sechs konnten
   nach der lotsten Lieferung .
                             AÏÏTIJOST, JX
Das Errpfcvn^c rl ?jid verpflichtet Bich, die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft üb .^r die Einseihe item dei* Durchführung diece3 Abkommens au ut'ö er
richten . Zu diesem Zvreok teilt es der Kommission der Europäischen , Gemein
schaften alle drei Monate bis sjur vollständigen Ausnutzung der im; Rahmen
der Hilfe gelieferten Mengen folgendes mit : eine Aufstellung über die Ver
teilung , insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteil
ten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                                   - 8 -
                               ΑΗΤΙΚΕΙ< ' Χ      *                        ■  · ·
  Auf brauchen einer der Vr rt ransparte ion Betzen sich cliöse miteinander
  Inn Banchneri, vra über alle Praxen der Durchführung dieses Abkommens
• zu beraten »
                               ARTIKEl     XI
                                         . P-, 1                            ^
                                                                      <*•
 DXÖCOS AOL'O'INCR irrt in 5v»;oi Urnonrirbon AB£efnf>t , jede in dänischer ,
 dou'ischör , englischer , frriisöciocher , italienischer und niederländi
  scher ov:r?.c'n2 , v/obei jeder Viortl£.ut gleichermaßen verbind.15.ch ist .
 ---pagebreak---                                        - 9-
                                                                       AÏTHANC XI
                    IN A3TIKEL III DES ÅBK0MMSN5 VORCESEHTgMER ANHANG
                                 Art ikel 1
Die Lieferung gilt als erfol: . . turi aie Gefahren gehen von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf die Empfängerorgarxisation über , wenn die Ware
tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens verbracht worden ist .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten
einschliesslich der Kosten der Warenabnahme .
                  \
                                 Artikel 2   .
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Euröpäische Wirtschaftsge
meinschaft dem Bnpfängerland unverzüglich das Schiff und unterrichtet es über
den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes , die bei
der Verladung festgestellt werden , sowie , über den Entladehafen .
                                 Artike l 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unt errichtet das Empfängerland mindestens
zehn volle Tage im voraus über den voraussichtlichen Tag derAnkunft des Schiffes
im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage , die Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu
setzen .
                                 Artikel 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Untersohreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge bis zu 5 % zulässig.
                                 Artikel 5
                                                                        n
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestimmungen
dieses Anhangs einen Bevollmächtigten und teilt dessen Namen und Anschrift dem
Empfänger land rechtzeitig mit .
Das Empfänger land benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und
teilt dessen Namen und Anschrift der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mit .
 ---pagebreak---                                Art ikel 6
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Obernahraebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , Art und Monge sowie eventuellen Bemerkungen über
die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 953
Vol. 1974/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)953 endg.
                                                    Brüssel , den 2". Juni 1974
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                  Republik Zypern über die Lieferung von Getreide
                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCSVl( 74 ) 953 endg
 ---pagebreak---  E3R KÄ.T 3132 EUROPÄISCHE GCISIirSCiiAI^lI -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung clor Europäischen TJ irt schaffe s-
 gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                        »
 in Erweisung1 nachstehender Grande :
Die Europäische Uirtschaftsgci.r>ir£! chaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anvzendung des Übereinkommens über die ITaJirit'igsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 cngevaidt wird .
Die Republik Zypern hat mit Schreiben vom 5*6.1973 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreidevcrsorgungslage Zyperns erscheint
es angezeigt , diesem Land iia Rahden des Iiehrungsnittclhilfeprograrvr.3
der Gemeinschaft für 1973/74 5 » 000 Tonnen Getreide unentgeltlich zu
liefern .
 ---pagebreak---  BISSŒÏÏJIESST :
                            A rvj.k el  1                                 ■
                                                                >
Im leimen der Huropdischen V.7 irt s ch aft s gerce ins chaft wird zwischen der
Europäischen W irt s chaftsgene ins chaft und der PÜJ publik Zypern
 ein Abkommen über die Lieferung' von Getreide im Rahmen der
Nahriuigsnittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .             '
                                                                      )
                           Artikel      2
Der Präsident des Rates wird e mächt igt , die zur Unterzeichnung des
Abkor.irnens befugten Personen zu bestellen und .ibien die Vollmachten
zu übertreten , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                       Geschehen zu Brüssel cn
                                             Im Namen des Hates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABK0I3KEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM W IRT SCHAFT SOEKEIN SCHAFT
UND DER REPUBLIK ZYPERN ÜBER DIE LIEFERUNG VON
GETREIDE 'IM RAHMEN DER NAIIRUN G SMITTELHILF'E .
 ---pagebreak--- D3R RAT BjJIt EUliOPAISCHSIT u3i EHIG CILVPTZ1T
                                                               emorsoi-ts ,
                                                                         *
UHD DB IKGURUilG D3R REPUBLIK ZYPERN
                                                               anuercrsei't
1IAB3II EUSCÜioOSEEaT , diese 3 Aokomrüsn zu schließen , und haban dafür
                                                  «
als Bavo! lrnuchii^te ernarurt; : .
                          • «
323 R RAT DHR EUR0PAISCIED17 (ESEDTSCIIAFEHf :
DIB R3GI3RU27G DER REPUBLIK ZYPERN :
                                                *
DISSS SIIID tJE FOLGT UESP^IITCrjKOII.SlT :
 ---pagebreak---                             A 17x1!': .L           I    "
                     >           ■ i J » m Jl s I ■ i *              0
Im Rahmen ihres Programms für Nuhrungsmittelhilfe in Forin von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Zypern , nachstehend "ßmpfängerland" genannt , unentgeltlich
5.000 Tonnen VJeichweizen .
                           ΛΓϊτΙΚΠΙ;               II
 Die Lieferungen erfolgen I'OB nr.ch den iin Anhang* vorgesehenen Ilodalitäten
 in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                           AWII.^T ,              m
Das 3rnpfangerlc:ad verpflichtet sich , alle erforciorlicnen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Eostirinungsorien zu troffen , 3s verpflichtet
sich , nit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird , über Probiene , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel .VIII statt .
                         . AÏÏTIIKL               IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als. Eahrungsr.ittclhilfe
gelieferten Erzeivgnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem I'arkt die in dem Empfinge rlcnd üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden . .          I
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei' der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Ilodalitäten finanziert worden , die zuvor zwischen dem Empfänge r1 and
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                             V
  Die Vertragsparteien verpflichten eich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der cinheic.i–
  Dchon Produktion und den int e m at i o n al en Handels au vermeiden . Zu diesen
  Zweck trafen sie dafür Sorge ^ daß die - im lialirasn der Hilfe getätigten
 Lieferungen nicht an die Stelle der normaXerwciscs oimo diese Lieferungen
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukönnen .
 Das Emp flinke rl and verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
 1 . Juli 1974 und dera 30 . Juni 1975 eine I linde str.onge von 33 * 400 Tonnen
 Ifeichueizen "bzw . eine entsprechende I'enge i/eichueizennehl jeder Herkunft
 haadelsmäßig einzuführen .                                           ,
                         *    A nyjî^j,   vi
                                               *
 Das Ercpfungerland trifft alle zweckdienlichen Ilaßn ahsen , xa
 zu verhindern :                              •
 - die Wiederausfuhr des im liahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung } '
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
   nisse inländische^ Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
   während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung.
                                      > M VIT
                                                 •   »
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkonnons zu unter
richten . Zu diesem Zueck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
                                                                *
echaften folgende Angaben mit :           "                      .*
~ sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Ilenge lind eventuelle Herne rkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse } Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten }
 ---pagebreak---                                    5
 - allo circi lionato bis cur vollotandisen Axwnutsunrj dor in Eahraon cor
                                           «
   Hilfe Gelieferten' !%n,<?8n : vorkeufto .Uenzen , VeraarJctur.^sforn , • Ver
   kaufspreise , übliche Vernarbtun^sko st cn auf dorn Harkt dos !3npfänVor-
   landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Tranrjport!co ?jtcn ) vor:i
   Ausladehafen bis zu den 33estir.y7iun;;sorton :              Φ
                                     -Ν
~ am 15 » Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
 • Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos (Singängs und Ausgänge ) aua 31 . Deaeniber
      dos jev/oiligen Vorjahres ;
   - Stand der Durchführung dos oder der Vorhaben rait Angabe, der bei
      diesem Stand durchgeführten G Ü S ant f in an z ie rung .
                           AHTD ^L      vrn
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich die es r.it einender
ins - Benehmen , uu über alle Fragen der Durchführung des Abkorrn-sens au
beraten »
                           ARTIIC-JL    IX
Dieses Abkor.raen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in d&ii scher ,
deutscher, französischer , englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , v?obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                        Ail     i.Yio Pool/ ■'
                              Artircl      1
                                                           4
 Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
 Uirtschaftsgcm'; inschaft , im folgenden "jJVJG" genannt , auf das Snpfcngor-
 lajid zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware an von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort cn der vorn D.ipfUnter
 land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
 Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
 Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel ^ und 8 werden die
Kosten von der EUG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
 dieser Lieferving an getragen .
                              Artikel     2
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /' zulässig .
                                                               *
                              Artikel    3
Die - EUG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigter., dessen
Kamen und Anschrift sie den Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hauen und Anschrift es der EUG baldmöglichst
und vjenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EUG mitteilt .
                             Artikel     A                   1
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellving des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EUG netzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll ,                                      -
 ---pagebreak---  Kann die K'.JG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegobonenfal 1 s in den in die Gern Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vomehnen , so gehen alle den Empfänge rl and dadurch entstehenden
 Kosten U.ie ZUM Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
 Leerfracht zu Lasten der IT.'JG .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den' Vertrügen
 zwischen den Jänpfängerland und dem Ve rkchrsunt ersehnen festgelegt sind ,
 müssen zuvor zwischen dem Ilnpfänge r1 and und den Bevollmächtigten der
EWG vereinbart vorden nein »
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der S'.'G nur erstatte -!
wenn sie von Enpfiingerland in Einvernehmen rat dieser gezahlt v:orden sine
                .                                   *•
                              Artikel    6
                                                                à
Kann die EUG die Ware insgescat oder teilweise zu der. Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so v.'ird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der U.J'G und des
Empft'Jigerlandes eine neue Frist für die gesanto Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .                            ,    *•-
                                                *
Vcrnfll chi; v:^. r dec Slrrnfrln r1 cn de s
                                             •    *    f   ;•
                                                           *
                              Artikel    7
Nach Rücksprache mit der JT.JG stellt das ICropfängerlmid für die Beförderung
der gesojntcn in Artikel I des Abkommens vorgesehenen llen.^e ein oder
 ---pagebreak---   mehrere Schilfe zur Verfügung , öeron Größe der normalen Kapazität des
                                            «             »
  Verladehafens entsprich"!; und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
  genannton Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar rc j.n nüssen .
  Bar Bevollmächtigte den Enpfröge r1 ende s teilt diesen Zeitpunkt soväe
  denjenigen des Lioferbcginns , sobald er über die ent'sprc chondcn Infor
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Lie 1'o rboginnn , der EV.'G mit .
 Er vereinbart nit dem Bovollhiüc.ht igten der S'.JG , in v;clchcra Zcitablauf
 die Lieferung erfolgen soll .
                            ■Art ir.p l  8     .
 Kann das Empfänge i\L and mit der Verladung eu dem in Artikel 7 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat dor Bsvollrr.ilchtigte des
 Empfängerlandcs den Bevollmächtigten der IJ.j G darübsr unverzüglich zu
 unterrichten .
 In diesen Fall kann zv/ischc-n dein Eevollr.ächt igten der UV.'G und den des
                                                   t
Empfangerlandes ein neuer Zeitpunkt . für den Lieferbe^inn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart -werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zw Lasten des IDnpfi'^gcrlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue . Zeitpunkt wehr als 2<0 volle Tag
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladiuig , s
kann die Gemeinschaft unbeschadet der 'in Artikel 1 de3 Abkorxiens vorge
sehencii Verpflichtung über die wäre verfügen .       .
                                                               *
                           Artikel      9 •
                              o-
Kann dio Ilcnge , die auf ein Schiff verladen v:e rd.cn soll , nur zum Teil
an Bord vorbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EV.'G
 ---pagebreak---  darüber baldmöglichst und. spätestens 15 volle Tage nach Abscnluß clor
 Verludung, ob es die Restnengo übernehmen oder DARAUF vernichten VJÜ I »
 Im ernten Fall findet Artikel 0 Absätze 2 und 3 c-uf diese Re einenge
 Anwendung , wenn die Lieferant der Restmenge noch nicht stattgefunden
 hat , .
 Im zv;oitcn Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
 vorgesehene Verpflichtung gegenüber den Einpfiingerlond als erfüllt
 betrachten ; sie kommt für die sich aus dienern Verzicht ergebenden
Kosten auf .
                                                                1
Aui jeden Poll gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Eri.imgolung einer Benachrichtigung seitens dos Uupfänger- .
1 andes als erfolgt"; '                      .
                          Artikel  10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Srr.pfängerland den Bevollmäch
tigten der IT;-IG eine Ccemajmeboccheiniguiig mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladcsoitpunkts , der Art , der I-'engc der uoemoniienen VJaro ein
schließlich aller eventxiellen Bemerkungen über deren - Qualität .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der EWG und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 334
Vol. 1975/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           \
                                                KOM(75)334 endg.
                                                Brussel , den 4 * Juli 1975
                      Empfehlung für einen
                      BESCHLUSS DES  RATES
   zum Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen
   der EWG und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung
   von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(75) 334 endg.
 ---pagebreak---    1. Während der Verhandlungen im August und September 1974 über das Abkommen ( l )
   zwischen der EWG und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von
   Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für 1973-74 hatte die
, Kommission den syrischen Behörden eine UMR-Zahl (2 ) von 204.000 Tonnen Weich
   weizen oder den Gegenwert in Weichweizenmehl vorgeschlagen , die in Artikel V
   des Abkommens aufgenommen werden sollte . Biese Zahl war nach den im Rahmen
   der FAO festgelegten einschlägigen Prinzipien auf der Grundlage der durch
  schnittlichen Handelseinfuhren Syriens während der letzten fünf Jahre berech
  net worden .
  Die syrischen Behörden hatte eine Kürzung der UMR-Zahl um die Hälfte ( 102.000)
  vor allem mit der Begründung beantragt , dass
  – der Einfuhrbedarf Syriens 1973-74 weniger hoch war als in den vorangegangenen
     Jahren , da der Bedarf des Landes wegen der unterschiedlichen Ernten von
     einem Jahr zum anderen sehr stark schwankt ; . . .
  – ihr Land grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Wiederaufbau- » -
     anstrengungen zu überwinden hat :
                                                       • • m                              ,
 – zu den üblichen Belastungen des Staates noch die Unterstützung der Flüchtlinge
     hinzugekommen ist .
 Der Rat ha te nach Anhörung der betreffenden Hauptausfuhrländer diesem Antrag
  stattgegeben .                       '        '
 2 . Die Kommission war in der Folge (mit Fernschreiben der Delegation in Washington
 vom 21.11.1974 ) davon unterrichtet .worden , dass die Vereinigten Staaten ihrerseits
 mit Syrien ein Abkommen über die Lieferung von Weizen im Rahmen des PL 48O ge
 schlossen hatten , das eine UMR-Zahl von 204.000 Tonnen vorsah . Dies widerspridht
 dem Grundsatz der Einheitlichkeit der UMR-Zahl ( für ein Erzeugnis kann es für einen
 Zeitraum nur eine einzige UMR-Zahl geben ). Die Botschaft Syriens bestätigte          /
 auf Anfrage diese Information und erklärte , dass die syrische Regierung eine
 Sonderverteilung von Getreide an die Bauern und Dorfbewohner Syriens vornehmen
 musste und somit gezwungen war, mehr Weizen auf den internationalen Märkten zu
 kaufen * Sie erklärte sich im übrigen bereit , erneut über das Abkommen mit der
 Gemeinschaft zu verhandeln .
 ( 1) Das Abkommen wurde am 11. November 1974 unterzeichnet , ABl L 335 vora 14.12.74 • «
 (2 ) "Usual Marketing Req^^ireraent,, bezeichnet die Verpflichtung des Bapfangerlandes,
       während des betreffenden Wirtschaftsjahres eine bestimmte Menge Weizen oder
       den Gegenwert in Mehl jeglicher Herkunft einzuführen .
 ---pagebreak--- 3 . Die Kommission bedauert zwar die doppelte Verhandlung mit der syrischen
Regierung über die UMR-Zahl ( Gemeinschaft und anschliessend Vereinigte
Staaten ) und hat dies auch bereits den syrischen Behörden mitgeteilt , ist
aber der Ansicht , dass eine entsprechende Änderung des Abkommens ( Herauf-
Setzung der UMH-^ahl auf 204.000 Tonnen ) im Hinblick darauf angezeigt
ist , dass eine derartige Änderung letzten Endes den Interessen der Ausfuhr
länder und damit der Gemeinschaft entspricht .
4 . Dem Rat wird somit vorgeschlagen , das Abkommen in Form eines' Briefwechsels(l )
zur Änderung des am 11 «, November von der syrischen Regierung und der Gemein
schaft unterzeichneten Lieferabkommen zu schliessen .
( l ) Ehtwurf des Beschlusses in der Anlage .
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                               BESCHLUSS DES PLATES
 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
  des Abkommens vom 11 . November 1974 zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von
 Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 DEH RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgerafe in schaft ,
 insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat des Nahrungsmittelhilfeabkoramen ^
von 1971 geschlossen ( l ).
Am 11 . November 1974 ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft „
und der Arabischen Republik       Syrien ein Abkommen ■ über die Lieferung von
Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet worden .
Die Arabische Republik Syrien hat eine Änderung der UMR-Zahl beantragt und
die Gemeinschaft erachtet diesen Antrag für begündet . Um diesem Antrag
stattzugeben , ist Artikel V des genannten Abkommens zu ändern .
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien , dessen Wortlaut diesem
Beschluss als Anhang beigefügt ist , wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
( 1 ) ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 24
 ---pagebreak---                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
Geschehen zu Brüssel
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                 - 6 -
                              ABKOMMEN
  in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 11 . November 1974
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
  Syrien über die Lieferung von Weichweizenmehl ira Rahmen der Nahrungsmittelhilf
               A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  Herr           !
 Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 11 . November 1974 zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe , das in
Artikel V eine UMR-Zahl von 102.000 Tonnen Weichweizen oder den Gegenwert
 in Weichweizenmehl vorsieht , und auf den von Ihnen vorgebrachten Antrag,
diese UMR-Zahl auf 204.000 Tinnen zu erhöhen , beehre ich mich , Ihnen
 folgende Änderung des genannten Abkommens vorzuschlagen :
 In Artikel 5 wird die Zahl " 102.000" durch die Zahl " 204.000" ersetzt .
 Ich darf Si'e bitten , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt
dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie , Herr                 den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                            Im Namen des Rates der
•        л • ••
                                            Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                       - 7 -
                B. Schreiben der Arabischen Republik Syrien
Herr          ,
Ich beehre mich , den Bnpfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das
wie folgt lautet :
" Unter Bezugnahrae auf das Abkommen vom 11 . November 1974 zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe , das
  in Artikel V eine UMR-Zahl von 102.000 Tonnen Weichwei^en odej\ den , Gegen
 wert in Weichweizenmehl vorsieht , und auf den von Ihnen vorgebrachten
 Antrag , diese UMR-Zahl auf 204.000 Tonnen zu erhöhen , beehre ich mich ,
  Ihnen folgende Änderung des genannten Abkommens vorzuschlagen :
  In Artikel V wird die Zahl " 102.000" durch die Zahl " 204.000" ersetzt .
                                                                               e»
Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt
dieses Schreibens einverstanden ist ."         ^ •»
Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen , dass die Regierung der Arabischen
Republik Syrien mit der in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Änderungen ein
verstanden ist .
                                    j
Genehmigen Sie , Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung
                                            der Arabischen Republik Syrien
 ---pagebreak---   COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE
                                       COM(75 ) 334 def .
                                       Bruxelles , il 4 luglio 1975
                  RACCOMANDAZIONE PI DECISIONE PEL CONSIGLIO
per la conclusione dell' accordo che modifica l' accordo tra la CEE e la
Repubblica araba di Siria relativo alla fornitura di farina di frumento
                      tenero a titolo di aiuti alimentari
                ( presentata dalla Commissione al Consiglio)
COM( 75 ) 334 def .
 ---pagebreak---  1.             Durante le trattative per l' accordo ( l ) tra la CETI e la Repubblica
 araba di Siria relativo alla fornitura di farina di frumento tenero a
 titolo di aiuti alimentari per il periodo 1973-1974 svoltesi nell' agosto
 e nel settembre 197,4 »               Commissione aveva proposto alle autorità siriane '
 una cifra UMR ( 2 ), che doveva figurare all' articolo V dell' accordo , di
 20A.000 t . di frumento tenero o suo equivalente in farina di frumento
 tenero .      Conformemente ai principi fissati nel quadro dell?. PAO in materia , ;
 la cifra era stata calcolata sulla base della media delle importazioni '                        '
 commerciali della Siria durante gli ultimi cinque anni.,'
               Le autorità siriane avevano chiesto la riduzione di meta ( 102.000 ) -
 dell 'UMR proposta per i fsegiTonti motivi . • '
-      il fabbisogno di. importazione della Siria, rinvìi anni 1973-1974 è stato
       inferiore a nuello dogli anni precedenti , a causa, delle forti fluttuazioni
       del fabbisogno del paese da un anno all' altro dovute al variare dei
       raccolti ;                                                                         "
-   ■
       il paese aveva grosse difficoltà economiche a sewito dell' intenso
                                                        ■»     *
       sforzo di rioostrur.ioné                                                                •
-      l' assistenza ai profughi si era aggiunta agli oneri abituali dello Stato.
               Il Consiglio aveva pccolto questa domanda previa consultazione
dei principali naesi esportatori interessati .
               In seguito la Commissione è stata informata ( telescritto della
delegazione di Washington in data, 21. 11. 1974') ch^ da parte loro gli
Stati. Uniti avevano firmato con la Siria un accordo per la fornitura
di grano a titolo della PI, /| B0 , nel quale era fissato un 'UMR di 20/1.000 ♦
tonnellnte ; ciò era contrario alla norma dell'unicità dell 'U1IR (è ammessa'
una. sola UMR ner lo stesso prodotto e oer lo stesso periodo ). Consultata
in proposito , l'Ambasciata siriana ha confermato la notizia spiegando che
il Governo siriano aveva dovuto procedere ad una distribuzione straordinaria •
di cereali ai contadini        .
                                     ed alle pooolar.ioni dei vii laseri
                                                                     -
                                                                         di Siria ,» venen-
do*3i m.tindi a trovare nell 'obbligo di aumentare gli acquisti di frumento sui -
mer- • ■     -            " ionali .  tfssa si è Peraltro dichiarata d.is-oor.ta a rinego-,.- ^
ftiarB . .       i ; "o.o oon la. Comunità.                                   "' J
( 1) L' accordo è stato firmato l' il novembre 197- (O.U. n. L '                  del
         14.12.197/1 ).                                    '                                ' V
(2 ) Usuai Marketing Remxirement , clausola che indica l' obbligo del paese
         beneficiario ad importare durante la campagna in questione un certo
         quantitativo di frumento oppure il suo equivalente in farina da miai- V.
      • siasi destinazione." •                 •< 1 - •      .                   .. • \       'i
 ---pagebreak---               Pur deplorando il duplice negoziato del Governo sirir.no fruii • UMP
 (Comunità e ouindi f>tnti Uniti ), corno ha ^ p. fatto nane-re alle autorità
 siriane , 1 ? Commissione ritiene si debba modificare l' accordo in conseguenza
 (TJMR riportato a ?OA.OOO t . ) tenendo conto del fetto che una modifica del
renere torna in ultima analisi nell ' interesse dei noesi esportatori e ,
crnindi della Comunità .
                                                                m
/i.»          Si propone nertan+o al Consiglio di concludere 1 * accordo in forma
di scr>.mbio di lettere ( l ) che modifica l 'accordo dà fornitura firmato
l' il novembre dal Governo siriano e dalla Comunità .
( l ) Progetto di decisione rilegato .
 ---pagebreak---                         INCISIONE URL CONSIGLIO
per la conclusione dell' accordo in forma di scambio di lettere che
modifica l' accordo dell '11 novembre 1974 tra la Comunità Economica
Europea e la Repubblica araba di Siria , relativo alla fornitura di
farina di frumento tenero a titolo di aiuti alimentari .
IL COFSÏGLIO TUniLR COMm^TA' EURPPEE ,
vinto il Trattato che istituisce la Comunità Economica Euronea , con
particolare riguardo arli articoli 113 , 114 e 228 ,
vista la raccomandasi ono della Commissione ,    .
considerando che la Comunità Economica Europea ha concluso la Convenzione
                                               *     *
relativa, agli aiuti alimentata del 1971 ( l ) ;       .   "            • . *  •
considerando che in data 11 novembre 1974 ® Etato firmato tra la Comunità
Economica Europea e la RoTmbblica araba di Siria un accordo per la fornitura
di farinn di frumento tenero a titolo di aititi alimentari :
comi aerando che la Repubblica araba di Siria ha chiesto di modificare
la cifra UMR , e che la. Comunità ritiene che la domanda sia fondata :
                                                   V
considerando che , per dare seguito a questa domanda , è necessario modificare
l' articlo V del citato accordo :
ТР1СХШ- :
                                 Articol o 1                                     V
             Viene concluso a nome della Comunità l' accordo . in forma di scambio
di lettere fra la Comunità Economica- Europea, e la Repubblica araba di Siria
il cui testo è allegato alla presente decisione.
CI ) 0. TI. n. I, 219 del 9.8.1974 »      24 .
 ---pagebreak---                          A^ticol o 2
            Il Presidente del Consiglio è autorizzato a der.irmare le ner-
r.one Qualificate a firmare l' accordo ed a conferir loro i poteri necessari
al fine di impelare Ir» Comunità .
                                         pntto a B^nirelles .
                                   4     Per il Conrô r ! io ,
                                         T1
 ---pagebreak---                               ACCORTX)
in forma di sccunbio di lettere , che modifica l' accordo 11 novembre 1974
tra la Comunità Economica Europea e la Repubblica araba di Siria, .
relativo alla fornitura di farina di frumento tenero a titolo di aiuti
alimentari                                        '                    *
             A.  Lettera della Comunità Economica Europea
sngnor                                          ..
             riferendomi all' p.ccordo 11 novembre 19 7^ "tra la Comunità
Economica Europea e la Repubblica araba di Siria , relativo alla fornitura
di farina di frumento tenero a titolo di ? i\i.ti alimentari , che all' articolo
fisrsa una UMR di 10?. 000 tonnellate di frumento tenero oppure il suo equi
valente in farina di frumento tènero , nonché alla domanda da Lei formulata,
di portare cioè rruesta UMR a 20/1.. 000 t . , mi pregio proporLe la seguente
                                                          S
modifica del succitato accordo :
All' articolo V , la cifra " 102.000 " è sostituita dalla cifra "20/1 . 000 ",
      ' '    La prego volermi comunicare se il Suo Governo può esprimere
il suo accordo su quanto precede .
             Voglia gradire , Signor                 l' espressione della mia più
alta fitima.
                      %
                                              A nome del Consiglio delle
                                                    Comunità Europee •
 ---pagebreak---                               -  6   -
            B.   Lettera aella Repubblica araba di Siria
Sxgr.or
            mi predio accusare ricevuta di Sua lettera in data odierna ,
del nemxente tenore :
"Riferendomi all' accordo 11 novembre 1?74 tn la Comunità Economica
Europea e la Repubblica araba di Siria , relativo alla. .fornitura di*.. .
                                            '                               - -
farina di frumento tenero a titolo di aiuti alimentari , che all' arti
colo V fissa una UMR di 102.000 tonnellate di frumento tenero oppure
il suo equivalente in farina di frumento tenero , nonché alla domande da Lei
formulata , di portare cioè questa UMR a 204.000 t . , mi pregio proporLe la
seguente modifica del succitato accordo :
All' accordo V , la cifra " 102.000 " è sostituita dalla cifra " 204.000 " .
   > ■
            La prego volermi, comunicare se' il Suo Governo , può esprimere »
il suo accordo su quanto precede ".
            Mi pregio informerLa che il Governo della Repubblica araba di
Siria si dichiara d' accordo con la modifica proposta nella Stia, lettera .
        . '                               f
            ....         . .                      .                      ■
            Voglia gradire , Signor              il segno della mia più
profonda considerazione .                   .
 »                                 r                                       .    ■»' '
                   ' . ■                        Per    Governo
                                       della Repubblica araba di Siria


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE AENDERUNG DES ZOLLZUGESTAENDNISSES FUER RUECKSTAENDE DER MAISSTAERKEGEWINNUNG


ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (84) 329
Vol. 1984/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                             KOM(84) 329 endg.
          KOMMISSION                                         Brüssel, den 27. Juni 1984
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
         Generalsekretariat                                NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              betreffend die Aushandlung der europäisch-arabischen Konvention für die
              Förderung und den Schutz von Investiotionen
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
          KOM(84) 329 endg.
 ---pagebreak---                                             -  2  -
                                    BEGRÜNDUNG
             Seit September 1981 die Arbeitsgruppe "Finanzielle Zusammenarbeit"
des Europäisch-Arabischen Dialogs mehr
fach zusammen (dreimal in Brüssel und zweimal in Tunis), um den Ent
wurf einer Konvention über die Förderung urriden gegenseitigen Schutz
von Investitionen auszuarbeiten. Dieser Entwurf sieht eine sehr weit
gefasste Definition der Investitionen vor, die auch Geld- und finan
zielle Forderungen einbezieht.
             Die Gemeinschaft nimmt in den arabischen
Ländern Investitionen in Form von Darlehen und Risikokapital im Rahmen
der F i n a n z p r o t o k o l l e m i t d e n ftagreb- u n d Maschrikländern sowie im
 Zusammenhang m i t dem Abkommen von Lome vor.
          i
              Deshalb erscheint es zweckmässig, dass sich die Gemeinschaft
 an der Konvention beteiligt; wie der Juristische Dienst des Rates _                    ^
 (Dok. DEA 3/83) ausgeführt hat : "Da es um den Schutz von Investitionen au.
 grund internationaler Engagements der Gemeinschaft geht, können die
 Mitgliedstaaten nicht an die Stelle der Gemeinschaft treten und sich^
 verpflichten, im Rahmen der Konvention^selbst die Sicherheit der Gemein
 schaftsinvestitionen zu gewährleisten".
               Deshalb wird der Rat gebeten, den beigefügten Beschluss zu
  genehmigen, der die Kommission ermächtigt, in den geeigneten Gremien die
  Einbeziehung ihrer eigenen Investitionen in die Konvention auszuhandetn.
               Selbstverständlich berührt diese Genehmigung in keiner Weise
 die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstäaten für den Schutz ihrer
 eigenen Investitionen.
 ---pagebreak---           EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                 VOM .. . . . . . . . . . .
betreffend die Aushandlung der europäisch-arabischen Konvention für
die Förderung und den Schutz von Investitionen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft, insbesondere Artikel 238,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission,
        I
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen des "Europäisch-arabischen Dialogs" wird zur Zeit eine Kon
vention für die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
ausgehandelt.
Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der Finanzprotokolle mit den
Magrebr und Maschrik-Ländern wie auch des Abkommens von Lome an der
 Finanzierung von Investitionen in den arabischen Staaten. Deshalb ist
es angebracht, diese Investitionen durch die Instrumente der in Rede
stehenden Konvention zu schützen; dazu ist es zweckmässig, dass sich
die Gemeinschaft im Hinblick auf eine Teilnahme an der Konvention an
den Verhandlungen beteiligt -
beschliesst :
                                 Artikel    1
 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die Verhand
 lungen über die europäisch-arabische Konvention zur Förderung und zum
gegenseitigen Schutz von Investitionen unter Einbeziehung des Schutzes
 ihrer eigenen Investitionen in diese Konvention zu führen.
                       Geschehen zu Brüssel, am ...
                       Im Namen des Rates
                       Der Präsident
               \
               )