title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1991
Vol. 1974/0323
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74) 1991 endg.
                                                Brüssel , den 3 » Dezember 1974
                           Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES ESS  RATES
   über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
   schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die
   Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1991 endg.
 ---pagebreak---                                 1
ESSCIILIESST :                   \
                         Artikel    1
                                               i
Das Abkommen zwischen der EuropLiRchen W iri s cruift egerae incc/iaft und.
der Arabischen Republik Ägypten           über dir? Lieferung von
MagerraiIchpulver im Rahmen der Ifahnwgssniiuelhilfo , dessen Wortlaut
diesem Beschluß beigefügt ist , wird im Hainen der Gemeinschaft geschlossen .
                         Art ikel i 2
Der Präsident des Rates wijrd ermächtigt , die Personen zu "bestellen ,
die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind ., und ihnen die Voll
machten zu übertragen , die erforderlich sind , tun für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                                      • Geschehen, zu Brüssel , am
                                                 Im Namen des Rates
                                      • •
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                          \
D2fi RAT DÜjR EUROPÄISCHEN CBK^SCHAFESN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 .
                                   4
auf Empfehlung der Kommission ,
                                               I
in der Erwägung, daß mit der Verordnung ( S'./G) Nr . 1826/74 de 3 liates
vom 11 . 7*1974        "betreffend die Lieferung von Magermil ehpulver
im Rahmen der ITahrungsmittelhilfe beschlossen v;orden ist , der Arabischen
Republik Ägypten      450    Tonnen Magermilchpulver       zur Verfügung
zu stellen -
                                 \
                       ? -SX
                                       .
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN
DER NAHRUNG SM ITTELHILFE .
 ---pagebreak--- DER HAT DER EUROPÄISCHEN CEmillTS CHARIT                      •
                                 .                       einerseits ,
DlID DIE REGIERUITG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                                                         andererseits .
                                                  i
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , usid haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN CQIj3IITSCILAI?.tiSj:I :           ,
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN t        '
DIESE SULD WIE FOLGT ÜB3IG£7G3KÖI33y :
 ---pagebreak---                           ATtTlJ'SL  I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich an die
Arabische Republik Ägypten , nachstehend "Empfängerland " genannt , 450
Tonnen Magermilchpulver , deren Qualität und deren Verpackungsbedingungen
 im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind ; der genannte Anhang ist
 Bestandteil dieses Abkommens .
                          ARTIKEL   II
                  •                                          •
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die ira Anhang II zu
diesem Abkommen fprstgoOegt sind ; der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens ,                '
                          ΑΗΤΤΙ^Τ , III
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom
Lieferort zun Bestimmungsort zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit grösster     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wett
bewerbs nicht beeinträchtigt wird , über Probleme , dio sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                         AHTIK3L    IV
Das Empfänge rlsnd verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---            I«            I
                               ΑΤΕ* Ο "         ' ·
 Pio Vortrc/;rì;;»artoion . vnr?fii'>ii-beii ci eh , Tosi dc-r Durchfiuiriins dieses
  Aìùcomicno ^ c^licho l'so irrl-r" rflt ijumfi O.or jiovraalon Stmlrtur dor ein-
 hcinicchon i3rzo\i";(U?2 vjiù dea • intoni?.'*!; .\onalon Ilyndcla cu verijoicton .
                                                         4
  Sie tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen
  Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
  zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                        ; J. . VI
 Da» jitapfungerlami trifft clic >;v;ec'cc.icnliche:ì naP>n:.ùu~en , uni su ver-
■li inde ni :
 - aiö v/iodo rausfuhr dos im Jtefeon clor Hilfe gelieferten Ürsourr.issss ,
     sovric der üraou^iiißso aus dieser Lieferung ;
 *" während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
      die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
      inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                                               VTI  •                            .
 Dan Empfilnf;erland verpflichtet eich , die Europäische V'irtßchafts-
 gerne in ochaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
 zu unterrichten . Zu diesen Zweck teilt es der Kommission der "niropüi-
 schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :                           ^
 - sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunft chafen und Ankunftstag dec
     Schiffes , Art , Hcngc und Qualität der gelöschten Srzo\i£niEse ; T
     der Jtocndi *«:^ (Iog Löoc'ions ;
 ---pagebreak--- – alle drei Ilonate bis zur vollständigen Vervrendung der im Rahden
  der Hilfo ga lieferten Liengon : verteilte Mengen ; Anzahl und Art
  der Empfänger ; Orte . Aul auf und Art der Verteilung.
                                  4
                           AIìTITfEL VITI
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen Eich dies9 miteinander
ins Eenehmon , um über alle Praxen der Durchfülirung des Abkommens zu
beraten .
                         . ARTIKEL IX
Dieses Abkommen ist in sswei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer, französischer , italienischer und niederlündi-
Bcher Sprache , v:obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlicn ist . •
 ---pagebreak---                                                                     ANHAÎ ; C!
MAGERMILCH PULVER
I. Qualitàtsanforderungen :
                              \
   a ) Fettgehalt                 \          höchstens 1,5 7»
   b ) Wassergehalt                          hochstens 4 %
   c ) Gesaratsäuregehalt , ausgedrückt in   höchstens 0,15 5»
       Milchsäure
                                4
                                             ( 18° Dornic )
   d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel    negativ
   e)  Zulässige Zusätze                   r keine
   f)  Phosphatase-Prüfung                   negativ .
   g)  Löslichkeit                           höchstens 0,5 nil
                                             ( mindestens 99 fr )
   h ) Reinheitsgrad                         mindestens Filter-
                                             scheibe B ( 15,0 mg )
   i)  Gehalt an Keimen                      höchstens 50.000/g
   j)  Kolibazillen-Gehalt                   negativ in 0,1 g
   k)  Geschmack und Geruch                  rein
   l)  Aussehen                              Farbe weiss oder
                                             s chwachge 1 bl i ch ,
                                             keine Verunreinigungen
                                             oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak---         •     .                             V
II . Verpackung :
      a) ITettoinhalt 2$ kg
    ' t) Aufmachung :
            aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gov/icht
                   Von mindestens "fO g/m2 ;     ^        '              . •
                   1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
                   einem Gevdcht von mindestens 140 g/m2j                  j
                   1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                 . ssugeschweißt oder mit doppeltem Wickelbund j
            oder
           "bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einea
                   Gewicht von mindestens 50/20/50 je/ni2 ;
                           «
                . 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                   von mindestens 70/75 g/in2 ;
                   1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                   0,10 mmj gcschv.'oir>t oder mit doppeltem Uickelbund.
           oder
           cc) 1 Papiersack "Kraft" mitgeiner Papierstärke , die einem Gewicht .
                   von mindestens 70 g je m     entspricht ;
                   1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer g
                   Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 00 g + 15 g je n
                   entspricht ;
                   3 Papiersäcke "Kraft ", mj>t einer Papierstärke , die einem Gewi cht
                   von mindestens 70 g je m     entspricht ;
                   1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
                   oder zweifach gebunden ;
 •
       o) Aufschrift der Verpackung in englisoher Sprache :
       «
   . '       MAGERMILCHPULVER
             GESCHENK DER EUROPÄISCHES! VI IRT SCHAFT SSELIEIN SCHAFT
             AN DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN
         .   KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---   Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr gent von der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EUG" genannt ,
  auf das Empfänge rl and zu dem Zeitpvjiki; über , in dem die Ware von
  dem von der Konmiesion der Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten
• Ausfuhrort ein der vom Smpfäigerljaid oder dessen in Artikel 2 genann
  ten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht worden istf
  und zwar unter den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen
 Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die Kosten von der EVJG "bis zur
  Lieferung und vom Empfänger! and von Zeitpunkt dieser Lieferung an
  getragen .
                           1
                         Artikel 2                                      .
 Die k/G bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
    ι
 – und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
 dessen Kamen und Anschrift sie dem Empfängerl and mitteilt , sobald er
 "bestellt ist . Das Smpfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
 einen Bevollmächtigten , dessen 2Ta.v.eri und Anschrift es der 3WG "bald~
 möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 der EWG mitteilt ,    „             ' '    ,
                         Artikel 3                 ■
 Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
 genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften und das Empfangerland gemeinsam den Zeitraum
 fest , innerhalb dessen die Lieferimg "begDJinen soll ,       •
 ---pagebreak---                            M P M
Vernfl j chtun^n rler                  Vi            inschrvü't
                        Art ikel  A     '
                                «
Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in den in diesem Artikel vorgesehenen Zeit&blauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerl and dadurch entstehenden
etwaigen Kosten wie 21m Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht
lind die Leerfracht zu Leisten der EWG .
Die Kühe und die Modalitäten der übe-r1 iegegeIdar, die in den Verträgen
zwischen dem EmpfLinger1oi jd und dein Vorkehrsunternehmen festgelegt sind
müssen zuvor zwischen der. Ernpfrngerlfrd und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstat
                              1
tet , wenn sie vom Empfängerl and im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
                      . Artikels                   •
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und
den Fristen, die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird
unbeschadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmacht igten der EWG und
des Empfängerlandes- eine neuo Frist für die gesamte Lieferung oder
den nicht gelieferten Ifeil vereinbart .                        • '
Verpflichtungen des Em'jfi.rr'crlar.des
                        Artikel 6
                                    • r    ê
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerlcnd für die Beför
derung der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Tiengen
 ---pagebreak---                              - 3 -
 oin oder mehrere Sohiffo zur Verfilmung, deren Größe dor normalen
 Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb
 dos in Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt' ladelclar
 sein müssen .             .    "
                                  *
 Der Bevollmächtigte des Enpfiaigerlandeß teilt diesen Zeitpunkt sowie
 denjenigen dos Lieferbegimis , sobald er über die entspre eilenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Te.ge und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginnü , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der E'.JG, in v;el ehern Zeitablr.uf
                »                                         *
die Lieferung erfolgen soll .
                        Artikel 7
                               \
Kann das Enpfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel o Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte dos
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EiiG darüber unverzüglich zu
unt errichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem de3
Empfänge rlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
benanfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue ZeitpunJct mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Ver
ladung, so kann die Geneinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des .
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über dio Ware verfügen .
                        Artikel 8 ,
Kann die I-lenge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Enpfängerland die E'.v'G
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 ---pagebreak---  Vorladung, ob es o.io Restinango übernehmen oder darauf verzichten
 will .
 Im ersten Fall findet Artikel ^ Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , v;enn die Lieferung der Rsstmengo noch nicht stattgefun- .
den hat .
                                             i
 Ira zweiten Fall kaim die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkonrnejis
vorgesehene Verpflichtimg gegenüber den Enpfüngerland als erfüllt
betrachten ; sie kor.unt für die sich aus diesem Verzicht ergebenen
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist .von 15 vollen
Tagen und in Ermanglung einer Benachrichtigung seitens des Snpfänger-
lanäes als erfolgt .                                -
                        Artidi 9
Bei der Lieferung der Vlare übergibt das Empfänge rl and dem Bevollmäch
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verlade-
hafens , des Verlade Zeitpunkts , der Art , der I'enge der übernommenen
Ware einschließlich aller eventuellen Bernerlcungen über deren Qualitiv
und übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
Kopie dieser Bescheinigung.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FOERDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ZUR FESTLEGUNG EINER NEUEN HANDELSREGELUNG


title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 590
Vol. 1973/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)590 endg.
                                                  Brüssel , den 16 . April 1973
                                    Empfehlung
                           EINES BESCHLUSSES DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                  der Republik Mali über die Lieferung von
                  Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittel
                  hilfe
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(73 ) 59° endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEuSE INSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Vfirtschaftsgeme inschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über- die--~vorläufige-
Arrwendung des Übereinkommens über die Naiirungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ;
dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt«
Die Republik Mali hat mit Schreiben vom 23 . November 1972 einen Antrag auf
sofortige ITahrungsmit telhilf e gestellt «
Unter Berücksichtigung der ungünstigen Witterungsverhältnisse ?die zu einer
empfindlichen Verringerung der Lebensmittelversorgung der Republik Mali geführt
haben , ist es angebracht , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1971/72 unentgeltlich 4*000        Tonnen Sorghum und 3 « 000 Ton
nen Kais zu liefern »
EESCHLISSST :
                                    Artikel    1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgeneinschaft und der Republik Mali ein Abkommen über die Lieferung von
                                        ι
Sorghum und Mais      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut
in der Anlage enthalten ist «
                                    Artikel    2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertra
gen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln®
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMST
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT'SGEivfE TNSCHATT
                     UND
               DER REPUBLIK MALI
  ÜBER DIE LIEFERUNG VON SORGHUM UND MAIS IM RAHLEN
            DER NAHRUNG SI ITTELS ILFTE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
                             andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkonmen su 3chXieseen ? und haben dafür
Eevollmächtigte ernannt :
DES RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBERE3ITGEK0MHEN :
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL    I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Mali , nachstehend . ,
 "Eupfangerland"      genannt , im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
 fiir das Jahr 197l/l972 unentgeltlich 4« 000 Tonnen. Soi^um^Aind^J^OOCLTonnen
Mais .    .  '         •-
                                                                                i •'
                                    ARTIKEL   II
Die Lieferung erfolgt frei Grenze in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht
von je 50 kg.
                                    ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Enpfän-       -
 gerländes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im
 Anhang zu diesem Abkommen festgelegt j der genannte Anhang ist Bestandteil dieses
 Abkommens •
                                    ARTIKEL    IV
 Das Emfängerland        verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzüber-
gangsstellen . zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                     ARTIKEL   V
Das Empfängerland      verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen,         •
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL  VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Enpfängerland eine
Erstattung der diesem Land entstandenen Kosten für den Transport von der
Übernahmestelle an der Grenze bis zum Bestimmungsort ,
Diese Erstattung beläuft sich auf        10 R.S, pro Tonne gelieferte Ware .
Sie verpflichtet sich , diese Erstattung so schnell wie möglich nach Erhalt
des in Artikel IX vorgesehenen Berichts zu leisten .
                                  ARTIKEL  VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Liefe
rungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , , sondern zu diesen hinzukommen.
1 ..    ..
 .1
                                  ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland -     trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
     der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ^
«• während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer
     zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem gleichartigem
                                                         • *
     Weichweizen oder von daraus hergestellteriErzeugniae® und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL     IX
Das Lupfängcrlrjid     verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich
ten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission de Europäischen Gemeinschaften
folgende Angaben mit :
– spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder- Ladung r Ort Amd-Zeirt. der- Über
  nahme | Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : eine Aufstellung üTSer^äj-e^ Verzollung t . ineba sondere ,
  über die Zriil und die Art der Erapf^in-jcr , die verteilten - Köngen , den Ort
  der Verteilung und die Verteilungsart .
                                    ARTIKEL     X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , tun über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu beraten »
                                    ARTIKEL     XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache * wobei
der Wortlaut gleicheraasseniverbindlich ist .
 ---pagebreak---                  Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                                  Artikel  1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren von der Europäischen Wirt
schaft sgeme inschaft auf das Eapfängerland über , wenn die Ware die Grenze des
Enpfängerlandes tatsäschlich überschritten hat .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenabnahme sowie etwaige Umlade–
kosten und alle übrigen nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten.
Etwaige Kosten auf Grund verspäteter , vom Empfängerland zu vertretender Über
nahme der Ware gehen zu Lasten des Eapfängerlandes .
                                  Artikel  2
Nach Abgang der Ware im Verschiffungshafen gibt die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich die Lademenge , die bei der Verla
dung festgestellte Qualität der Ware , den Ausladehafen und den oder die zur
Weiterbeförderung der Ware bis zum Auslieferungsort einzusetzenden Landver–
kehrsmittel bekannt .
                                  Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Empfängerland mindestens
10 volle Tage vorher den mutmasslichen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware
ac Ausliefercn^soris mit .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Empfängerland mindestens zwei
Tage vorher den voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware an Aus-
lieferungsort mitzuteilen.
                                  Artikel  4
Bei Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
Liefermenge un 5 io zulässig.
 ---pagebreak---                                Artikel  5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs . benennt die Europäische- Wirt– -
schaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
den Empfängerland rechtzeitig bekanntgibt .
Das Empfängerland benennt für jeden Bestimmungsort einen Empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 615
Vol. 1976/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)615 endg.
                                                     Brüssel , den 24 . November 1976
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS  DES RATES
              zum Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des
              Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
              schaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC76 ) 615 endg .
 ---pagebreak---         Das am 8 . November 1971 für die Dauer von drei Jahren geschlossene
Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Argentinischen Republik , das am 1 . Januar 1972 in Kraft getreten ist , läuft
am 31 . Dezember 1976 aus nach zwei Verlängerungen für die Dauer eines Jahres ,
gemäss Artikel 9 » Absatz 2 des Abkommens .
        Die Mission Argentiniens bei den Europäischen Gemeinschaften hat den
Dienststellen der Kommission mündlich mitgeteilt , dass diu argentinische
Regierung die neuerliche Verlängerung des Abkommens für zweckdienlich erachtet .
        Die Kommission hält es für angezeigt , di«i Geltungsdauer des Handels
abkommens vom 8 . November 1971 erneut um ein Jahr zu verlängern und
        daher empfiehlt die Kommission dem Rat :
– den als Anlange beigefügten Beschlussentwurf über den Ausschluss einen
  Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung iier Geltungsdauer
  des Hände lsabkommens zwischen der Europäischen Wirtscha:?t3getaeinscha,f t und
  der argentinischen Republik für ein Jahr zu genehmigen .
 ---pagebreak---                          Er,T5fch>an /r fur oir.cn 3SÎSCÏÏLU3S dos Rat
                      zum AoschLuf) des Abkommens zur Verlängerung
        daa Handelsabkommens zwischen dor Europäischen YJirtsch^^sg©3oinscha£t
                             und dor Argentinischen. Republik
 2331t RA? DER EUROPÄISCHES1 C^EfSCEAFEEST -
     et üt zt auf den Vortrag zur Gründling dor Europäischen Wirt,schartsgoaoinscha£t ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                   *
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung , daß oo zweckmäßig ist , die Geltungsdauer des Kandolsabkocniens
 «. wie che n dor Europäischen Wirtsohaftsgeaeinsohaft, und dor Argentinischen
Republik goaäö Artikel 9 Absatz 2 dos Ahkosmaaa xpi ein Jch;? su vorlängorA -
JSSCHLIESST ;
                                           Artikel 1
                 Ixa Hamen    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das
Abkommen in Fora eines Briefwechsels              zur Verlängerung des aa 8 . Koveabor
1971 in Brüssel unterzeichnetenSandelsablcoaaens zwischen cLsr Europäischen
liirt schalt sgeaeinschaft und der Argentinischen Republik geschlossen» £or
Wortlaut des Briefveohsels ißt diesem Beschluß ai,a Anhang beigefügt .
                                          Artikel 2
                Der Präsident des Rates wird ermächtigt ,            die zur Unterzeich
 nung des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die
Vollmachten zu übertragen , die erforderlich, sind , ua für die Gemeinschaft
verbindlich su handeln -                           '
Geschehen zu Brüssel as                                           Xaaeri das Ratos
                                                              3Jer Präsident
 ---pagebreak---                             ΑΞϋ<θ:-Ζ.ΓΞΐη
         R; FOFJ-: EEKSS BRIEFWECHSELS ZUR VERLASCESUSG
        LES H;JO2LSA3XG:C.Z::S ZWISCHEN* DER EUROPÄISCHE:;
       WIKTSCHAPrSCSiSDJSCIIAIT UND DER ARGENTINISCHES
                            REPUBLIK
                                                                                <
A. Schreiben sn die ar/rentinische Rasrieruns: ;
Kerr .......  !
                                                     «
      Unter B02u.3r.ah.iie auf Artikel 9 Absatz 2 dos aa o », Noverabar 1971
in Brüssel unterzeichneten Handel sabkosniens zwischen d?>r Europäischen
Wirtschaft sgeseinschaft und der Ar£ontinischen Republik beehre ich eich ,
Ihnen mitzuteilen , da3 die Europäische Wirt schaft sgeso ^»schaft da=;it ein
verstanden ist , dio Geltungsdauer dos genannten Abkommens ab 1 . Januar
1977 ua ein Jahr zu verlängern.
      Conehaigen Sie , Herr ........ den Ausdruck meinem ausgozoichnotste ^
Eochachtung.
                                                    La Lcjaon des Rates
                                              dor 2>a.ropai»i?hoa GCSIÔ i&soh aft e n
 ---pagebreak--- B « Schreinon ari don Prasidenten dos Raten dor fraroT/C.ischon Co –
    jr.ei n s ch a ft e r.
Herr Präsident             I
         Kit Schreiben vom ...... habon Gio mir folgendes s;itgoteilt :
                                                      *
         " Unter Basugnohaa auf Artikel 9 Absatz 2 deG eua Ö . Kovoaber
" 1971 in Brüssel unterzeichnete Handelsabkommen zwischen dor
" Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dor Argentinischen HG–
" publik beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß dio Europäische
" Wirtschaftsgemeinschaft daait einverstanden ist , dio Cialtungs–
" dauor des genannten Abkonae na ab 1 . Januar 1977 ua oin Jahr zu
" verlängern ."
         Icrh beehre mich , Ihnen ia Käsen dor Hogierung der Argentinischen
Republik aitzuteilcn , daß dioso ebenfalls daait oinvoratand.cn ist , dio
Geltungsdauer dos genannten Abkocmens ab 1 . Januar 1977 ua ein Jahr
zu verlängern«
         Conohaigon Sio , Horr Président , don Ausdruck aoinsr euagosoioh-
neto^en Hoohaohtung,


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN


title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 264
Vol. 1973/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCS- IMTEM
                                                  KOM(73)264 endg.
                                                  Brüssel , den 16 . Februar 1973
                                    Empfehlung
                            EINES BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                 Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen
                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 264 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über
die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmit-
telhilfe von 1971 hinterlegt ; dieses TJbeisLnkommen wird seit dem
1 . Juli 1971 angewandt .
Die Republik Peru hat mit Schreiben vom 9 * März 1972 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage von Peru auf dem Gebiet der C-rtreide-
versorgung ist es zweckmässig, diesem Land im Rahmen des Nahrungs-
mittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für              13*500 Tonnen
Weichweizen unentgeltlich zu liefern.
BESCHLIESST :
                           Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru ein
Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs–
mittelhilfe geschlossen, dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , äie zur Unterzeichnung
des Abkommens befugten Personen zu "bestellen , und ihnen die
Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        IMD
                 DER REPUBLIK PERU
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
             DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSGHAPTEN
                                                        einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
                                                        andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Peru,
nachstehend, "begünstigtes Land" genannt , im Rahmen ihres Programms
für Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1971/ 1972 unentgeltlich
13.500 Tonnen Weichweizen.
                               ARTIKEL II
Das Getreide wird in loser . Schüttung fob Gemeinschaftshäfen geliefert .
                               ARTIKEL III  .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des begünstigten Landes betreffend insbesondere die Lieferung
und die Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ;
der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                         " ' • ARTIKEL " rg                    '
Das begünstigte Land verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung und Versicherung der gelieferten
Waren von den Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
Es verpflichtet sich , mit äusserster Sorgfalt darüber zu wachen ,
dass bei der Vergabe der Seefracht, die freie Entfaltung eines
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme ,
die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
gemäss Artikel IX statt .              .
           ' "         '       ARTIKEL' V
Das begünstigte Land verpflichtet sich , die im Rahmen, der Hilfe
gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Begünstigten Land üblichen
Preise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.
                                                         /
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird, abzüglich der Kosten des See-
transports , der Versicherungs– und der normalen Vermarktungskosten
auf dem Markt des begünstigten Landes einem Sonderkonto bei der
Zentralbank gutgeschrieben, mit dem eines oder mehrere Entwicklungs
vorhaben finanziert werden, die zuvor von dem begünstigten Land
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind.
                              ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten eich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden ,
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um
sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen.
Das begünstigte Land verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Juli 1972 und dem 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge von 600.000 t -
Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizeimehl jeder
Herkunft handelsmässig einzuführen.
                           , ARTIKEL VII
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, um zu
verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der' Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
– wlirend einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   Erzeugnisse inländischer Erzeugung, und der daraus hergestellten
   Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL VIII
Das begünstigte Land verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten .  Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
– spätesten 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen: verkaufte Mengen , Vermarktungsform ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des
  begünstigten Landes j '
– aw 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung
  des Sonderkontos ;
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
    bei diesem Stand durchführten Gesamtfinanzierung.
                            ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                            ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
 deutscher, englischer französischer , italienischer ,' niederländischer
 und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbind-*-
 lich ist .
 ---pagebreak---                      GEPLANTER ANHANG ZU ARTIKEL III DES ABKOISIENS
                                       Artikel  1
 Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft auf das Enipfängerland über , wenn die Ware im Ver-
 schiffungshafen im Laderaum des Schiffes gestaut ist .
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten 5
 hierunter fallen s,uch otauereikosten sowie etwaige Nivellierungs- und Ein-
 sackkosten .
 Überliegegeld oder Eilprämien ( dispatch money ) im Verschiffungshafen gehen
 entweder zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder werden ihr
 gutgeschrieben ! die Einzelheiten werden vor dem Auslaufen des Schiffes fest
 gelegt . Die im Vertrag zwischen dem Enipfängerland und dem Spediteur festge
 legten diesbezüglichen Sätze und liodalitäten müssen zuvor vom Enipfängerland
 und dem in Artikel 9 genannten Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft anerkannt sein .
                : -                    Artikel  2
            ■»     -
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Empfängerland rechtzeitig
'den " oder die Verschiffungshäfen , die in den einzelnen Häfen zu liefernden
 Mengen , den Zeitraum , in welchem mit dem Verladen zu beginnen ist die täg
 liche Verladeleistung mit .
                                       Artikel  ^
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware zu dem
 Zeitpunkt zu verladen , zu dem das Schiff auf Grund der in Artikel 8 ent
 haltenen Angaben ladeklar sein soll .
 ---pagebreak---                                   Artikel  4-
  Bei Lieferung der gemäss Artikel I des Abkommens zu befördernden Ware ist
  eine Abweichung nach unten um 5    zulässig.
                                  Artikel  5
  Wach Verwringung der Märe an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
  gemeinschaft das Empfängerland über don Verladezeitpunkt , die Lademenge und
  die bei der Verladung festgestellte Qualität der Ware .
                                  Artikel  6
  Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
  des in Artikel 2 angegebenen Zeitraums ein Seeschiff bereit , dessen Abmes
  sungen den normalen Lademöglichkeiten des Verschiffungshafens entsprechen .
  Kann das Seeschiff während des in Artikel 2 genannten Zeitraums nicht mit
  der Verladung beginnen und hat das Empfängerland die Europäische Wirtschafts
  gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt , zu dem das Seeschiff
  gemäss Artikel 8 ladeklar sein solle r schriftlich benachrichtigt , . so kann
  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
' In jedem Falle lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
            ,                     Artikel  7
  Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
  kann die zur Verladung auf einem solchen Seeschiff vorgesehene Warenmenge
  aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Gemeinschaft abhängen,
  nicht vollständig an Bord genommen werden , so wird die Restmenge unter den
  in dieser Anlage aufgeführten Bedingungen an Bord des nächstfolgenden See
  schiffes verbracht .
 ---pagebreak---  in diesem Falle lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
bis zum Zeitpunkt der Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Tage , an
dem das Empfängerland schriftlich auf diese Restmenge verzichtet .
Das Empfängerland hat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen ,
wann die Verladung dieser Restmenge erfolgen soll . Verzichtet das Empfänger
land auf die Restmenge , so ist dies längstens binnen 30 vollen Tagen , ge
rechnet von dem Tage an , an dem die Verladung der Ware hätte beginnen müssen ,
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschaftsge
meinschaft ihre in Artikel X des Abkommens enthaltene Verpflichtung dein
Empfängerland gegenüber als erfüllt betrachten «
                                Artikel  8
Das EmpfängerlaJid gibt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das für den
Transport der Ware vorgesehene Seeschiff mindestens 10 volle Tage möglichst
jedoch 20 volle Tage vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
Seeschiffes im Hafen bekannt und teilt der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft gleichzeitig mit , wieviel Zeit noch vergehen durfte , bis das Schiff
ladeklar ist .
Das Empfängerland hat in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher vor dem
voraussichtlichen Einlaufen des Schiffes ira Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                Artikel  9
Zur Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Vorschriften bezeichnet
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Namen
und Anschrift sie dem Bnpfängerland rechtzeitig bekanntgibt .
Das Empfängerland benennt für jeden Verschiffungshafen einen Empfangsbe-
rechtigten und teilt dessen Name und Anschrift vor Durchführung des Abkommens
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007SC0621

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta  /* SEK/2007/0621 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.5.2007SEK(2007) 621 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HintergrundArtikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren zu ihrer Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1]. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet (es sei denn, dass entweder die Schuldenquote erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat, oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und die Quote in der Nähe des Referenzwertes bleibt) und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt 60 % des BIP überschreitet (es sei denn, dass die Schuldenquote hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 [2], [3] des Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 9,7 % des BIP und eines öffentlichen Schuldenstands von 72 % des BIP im Jahr 2003 leitete die Kommission am 12. Mai 2004 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen Malta ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm[4]. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Malta ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6 bestand[5]. Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Malta mit dem Ziel, dieser Lage so schnell wie möglich und spätestens bis 2006 abzuhelfen[6].In seiner Empfehlung an Malta gemäß Artikel 104 Absatz 7 empfahl der Rat den maltesischen Behörden,-  “das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich beenden;-  mittelfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um gemäß dem Defizitrückführungspfad - wie in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004 empfohlen - das Defizit 2006 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken;-  die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen entschlossen umsetzen, insbesondere aber diejenigen, die struktureller Art sind und auf die Rationalisierung und die Senkung von Ausgaben abzielen;-  bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen;-  sicherzustellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2005 zum Stillstand gebracht und anschließend - entsprechend der Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004 - eine Trendwende herbeigeführt wird“.Darüber hinaus forderte der Rat die maltesischen Behörden ferner auf, „dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird“.Tabelle 1: Vom Rat am 5. Juli 2004 befürwortete AnpassungIn % des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo Öffentlicher Bruttoschuldenstand z.E.: Reales BIP-Wachstum ( %) | -9,7 72,0 -1,7 | -5,2 72,1 1,1 | -3,7 72,4 1,7 | -2,3 70,5 2,1 | -1,4 70,4 2,1 |Quelle : Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 an Malta und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Maltas vom Mai 2004, beide angenommen am 5. Juli 2004.Am 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission in einer vom Rat am 18. Januar 2005 zur Kenntnis genommenen Mitteilung[7] zu dem Schluss, dass Malta innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November 2004, wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates hinsichtlich der zur Erreichung des Defizitziels 2005 geplanten Maßnahmen ergriffen hat.Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.2. Jüngste DefizitentwicklungenDen jüngsten Informationen zufolge erreichte das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 einen Höchststand von 10 % des BIP. Es umfasste eine einmalige ausgabenerhöhende Transaktion im Umfang von 2,9 % des BIP im Zusammenhang mit der Umstrukturierung zweier staatlicher Werften. Danach war das Defizit rückläufig und sank 2004 auf 4,9 % des BIP und 2005 auf 3,1 % des BIP.Die Daten, die von der Kommission (Eurostat)[8] gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Malta vor dem 1. April 2007 Daten mitgeteilt hatte, lassen die Schlussfolgerung zu, dass das gesamtstaatliche Defizit 2006[9] bei 2,6 % des BIP lag.Auch wenn das gesamtstaatliche Defizit 2004 und 2005 etwas besser war, als der vom Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 empfohlene Defizitrückführungspfad, lag das Defizit von 2006 doch etwas darüber. 2006 war die Defizitquote allerdings etwas besser als das in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Januar 2006 angesetzte Ziel (2,7 %).Der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits begann unter ungünstigen Wachstumsbedingungen und setzte sich in der jüngsten Aufschwungphase fort. Die Gesamtanpassung für den Zeitraum 2003-2006 machte 7,4 Prozentpunkte des BIP aus. Rund vier Prozentpunkte der Reduzierung des Defizitquote für den Zeitraum 2003-2006 waren durch höhere Einnahmen bedingt, die auf Änderungen der indirekten Besteuerung zurück gingen sowie auf die Bemühungen der Regierung, in diesen Jahren ein effizienteres Steuererhebungssystem einzuführen. Ein niedrigerer Anteil der Ausgaben am BIP erklärt die verbleibenden 3½ Prozentpunkte[10], die auch durch rückläufige Gesamtkapitalausgaben untermauert wurden, denn es wurde verstärkt auf einmalige Transaktionen zurückgegriffen (vor allem Landverkäufe, die in der Regel als negative Ausgaben verbucht werden). In der Tat machten die einmaligen defizitsenkenden Transaktionen zwischen 2004 und 2006 durchschnittlich rund 1 % des BIP aus. Ohne die einmaligen Transaktionen hätte das Defizit 2006 weiterhin über dem Referenzwert von 3,3 % des BIP gelegen.In struktureller Betrachtung, d.h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, wird davon ausgegangen, dass sich das Defizit von rund 6½ % des BIP im Jahr 2003 auf rund 3¾ % im Jahr 2005 verbessert hat. Für das Jahr 2006 war das strukturelle Defizit weiter rückläufig und erreichte 2¾ % des BIP[11].In seiner Empfehlung zu Artikel 104 Absatz 7 forderte der Rat Malta auf, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Rationalisierung und die Reduzierung der gesamtstaatlichen Ausgaben abzielen. Im Zeitraum 2004-2006 wurde eine Reihe solcher Maßnahmen umgesetzt. Die Maßnahmen zielten insbesondere auf eine Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auf eine Verbesserung der Arbeitspraktiken und auf eine Steigerung der allgemeinen Effizienz wichtiger öffentlicher Unternehmen mit dem Ziel der Senkung der öffentlichen Übertragungen ab. So wurden öffentliche Unternehmen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine wichtige strategische Rolle spielen, umstrukturiert, wohingegen andere, die als weniger bedeutend angesehen werden, privatisiert wurden. Darüber hinaus erfolgten die Einstellungen im öffentlichen Dienst nach dem Prinzip der absoluten Notwendigkeit. Der begrenzte Anstieg bei den Löhnen und Gehältern, der im Mehrjahres-Tarifvertrag für die Angestellten des öffentlichen Diensts verankert ist und den Zeitraum 2005-2010 abdeckt, war ein anderer Faktor, der zur Senkung der gesamtstaatlichen Ausgaben anteilsmäßig am BIP beitrug. Eine Ausgabenkontrolle wurde auch dadurch erzielt, dass die Möglichkeiten der Inanspruchnahme sozialer Vorteile eingeschränkt und eine notwendige Infrastruktur zur Verminderung von Betrugsmöglichkeiten in diesem Bereich geschaffen wurde.3. Defizitprojektionen für 2007 und darüber hinausDie Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 von einem weiteren Rückgang des staatlichen Defizits auf 2,1 % des BIP für 2007 und - eine unveränderte Politik vorausgesetzt - auf 1,6 % für 2008 aus. Dies dürfte vor dem Hintergrund eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums während des Prognosezeitraums erfolgen. Das niedrigere staatliche Defizit im Jahr 2007 erklärt sich durch eine Senkung der Ausgabenquote von etwas weniger als 1 Prozentpunkt des BIP. Die Abschwächung der laufenden Ausgabenquote, die aus einem rückläufigen öffentlichen Verbrauch und rückläufigen Zinsaufwendungen herrührt, dürfte den Anstieg bei den öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen mehr als ausgleichen. Für 2008 dürfte sich die Kontraktion des Anteils des Defizits am BIP aus der erwarteten Senkung des Anteils der Gesamtausgaben am BIP ergeben. Unterstützt wird sie durch einen starken Rückgang bei den öffentlichen Investitionen, da nun ein großes Projekt im Gesundheitsbereich zum Abschluss gebracht wurde. Der Anteil der Gesamteinnahmen am BIP dürfte 2007 und 2008 rückläufig sein, was vor allem auf geringere Einnahmen seitens der direkten Steuern und der Sozialbeiträge zurück zu führen ist. Der Rückgriff auf einmalige Transaktionen dürfte 2007 und 2008 in geringerem Maße als durchschnittlich in den vergangenen Jahren erfolgen[12]. Ohne die einmaligen Transaktionen würde das Defizit gemäß den Frühjahrsprognosen der Kommissionsdienststellen 2007 unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen (2,7 % des BIP) und 2008 weiter rückläufig sein (1,6 %)[13].Im Vergleich zur Mitteilung der Haushaltsdaten vom April 2007 sehen die Frühjahrsprognosen 2007 der Kommissionsdienststellen eine leicht vorsichtigere Abwärtsbewegung des Haushaltsdefizits vor. Für 2007 macht der Unterschied 0,2 % des BIP aus und ist im Wesentlichen auf niedrigere Sozialbeiträge zurück zu führen, die sich an die erwartete Entwicklung der Löhne und Gehälter anpassen. 2008 dürfte sich der Unterschied beim Anteil des Defizits am BIP auf 0,7 % des BIP belaufen. Grund dafür ist die Annahme der nationalen Behörden von geringeren Ausgaben sowohl für die Bezüge im öffentlichen Sektor als auch für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen.Gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte sich das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) 2007 und 2008 verbessern. Von etwas unter 2¾ % des BIP im Jahr 2006 dürfte sich das Defizit 2007 marginal verringern, und zwar auf etwas über 2½ % des BIP im Jahr 2007, und (bei unveränderter Politik) im Jahr 2008 erheblich auf rund 1½ %. Die im Zeitraum 2006-2008 unternommenen Gesamtanstrengungen in Höhe von etwas mehr als 1 Prozentpunkt des BIP scheinen insgesamt der vom Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 abgegebenen Empfehlung zu entsprechen, die im Hinblick auf das mittelfristige haushaltspolitische Ziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits "eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung" forderte (für Malta eine ausgewogene Haushaltsposition im strukturellen Sinne). Auch wenn die Anstrengungen 2007 eher begrenzt sind, scheint die durchschnittliche Anpassung für den Zeitraum 2007-2008 im Großen und Ganzen der jährlichen strukturellen Verbesserung von 0,5 % des BIP zu entsprechen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorgesehen ist.In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2006[14] verwies der Rat darauf, dass das Programm nicht auf die Bewerkstelligung des mittelfristigen haushaltspolitischen Ziels innerhalb des Programmzeitraums (bis Ende 2009) hinwirke. Auch wenn der Rhythmus der Anpassungen an das mittelfristige haushaltspolitische Ziel, das im Programm für die Jahre nach der Korrektur des übermäßigen Defizits vorgesehen ist, generell als mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt konform angesehen wird, stellte der Rat doch fest, dass die haushaltspolitischen Prognosen des Programms einige Risiken - insbesondere im Hinblick auf die günstigen makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 - in sich bergen.4. Schuldenentwicklung und ProjektionenDer gesamtstaatliche Schuldenstand liegt seit 2001 über dem Referenzwert von 60 % des BIP. 2004 wurde sogar ein Höchststand von fast 74 % erreicht. Gemäß der vom Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 abgegebenen Empfehlung wurde der Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstands im Jahr 2005 gestoppt und umgekehrt, um 72,4 % zu erreichen. Grund dafür waren ein Primärüberschuss und Einnahmen aus Privatisierungen. Ein weiter rückläufiger Trend wurde 2006 verzeichnet, als die Schuldenquote auf 66,5 % absank, was auf wesentliche Privatisierungseinnahmen zurück zu führen war, die rund 3,5 % des BIP ausmachten.Gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte der Schuldenanteil am BIP 2007 und 2008 weiterhin zurück gehen. Für 2007 dürfte der gesamtstaatliche Schuldenstand auf unter 66 % des BIP zurück geführt werden und 2008 unter Annahme einer unveränderten Politik weiter auf 64¼ % zurück gehen.5. SchlussfolgerungenDas gesamtstaatliche Defizit sank von 10 % des BIP in 2003 auf 2,6 % in 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Trotz einer Reihe einmaliger Transaktionen (ohne die das Defizit von 2006 nach wie vor über dem Referenzwert liegen würde) sind die Maßnahmen zur Defizitsenkung im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2006 um etwas mehr als 1 % des BIP. Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf 2,1 % des BIP in 2007 und, bei unveränderter Politik, auf 1,6 % in 2008 sinken, wobei davon auszugehen ist, dass die defizitreduzierenden einmaligen Transaktionen allmählich auslaufenDies lässt darauf schließen, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von einem Höchststand von 73,9 % des BIP in 2004 auf 66,5 % in 2006. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote (bei unveränderter Politik) weiter auf rund 64 % des BIP im Jahr 2008 fallen dürfte.Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Maltas übermäßiges Defizit korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta aufzuheben.Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2008Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in MaltaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2005/186/EG des Rates[15] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2003 auf 9,7 % des BIP belief (wovon 2,9 % des BIP auf eine einmalige Maßnahme zurückzuführen waren) und damit über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % lag, während sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 72 % des BIP im Jahr 2004 voraussichtlich noch weiter von dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % entfernen würde.(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[16] richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Malta mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2006 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.(3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.(4) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[17] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.(5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Malta vor dem 1. April 2007 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:-  Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 10 % des BIP in 2003 auf 2,6 % des BIP 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Diese Zahlen fallen etwas besser aus als das Ziel, das in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 für 2006 genannt wurde; allerdings liegt das Defizit nach wie vor über den vom Rat in seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 angesetzten Zielen.-  Mehr als die Hälfte (d.h. rund vier Prozentpunkte) der 7,4 BIP-Prozentpunkte, um die die Defizitquote im Zeitraum 2003-2006 gesenkt wurde, waren durch höhere Einnahmen bedingt, die auf Änderungen der indirekten Besteuerung sowie auf eine effizientere Steuererhebung zurück gingen. Eine niedrigere Ausgabenquote erklärt die verbleibenden 3,5 Prozentpunkte[18], die teilweise einen verstärkten Rückgriff auf einmalige Transaktionen widerspiegeln (vor allem Grundstücksverkäufe, die in der Regel als negative Ausgaben verbucht werden). Darüber hinaus wurde Ausgabenzurückhaltung geübt, indem öffentliche Einrichtungen geschrumpft und umstrukturiert, Einschränkungen bei den Einstellungen im öffentlichen Dienst vorgenommen und die Sozialleistungen stärker kontrolliert wurden. Die einmaligen defizitsenkenden Transaktionen machten zwischen 2004 und 2006 rund 1 % des BIP aus. Ohne die einmaligen Transaktionen (0,7 % des BIP) hätte das Defizit 2006 weiterhin über dem Referenzwert von 3,3 % des BIP gelegen. Der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich 2006 um schätzungsweise gut 1 % des BIP.-  Für 2007 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,1 % des BIP, vor allem infolge von Ausgabeneinsparungen. Die einmaligen Transaktionen dürften sich auf 0,6 % des BIP belaufen und damit in etwa den Vorjahresumfang erreichen, so dass das Defizit selbst ohne einmalige Maßnahmen unter dem Referenzwert läge. Dies entspricht im Großen und Ganzen der offiziellen Defizitschätzung von 1,9 % des BIP in der Mitteilung vom April 2007. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung des Defizits auf 1,6 % des BIP aus (ohne Rückgriff auf einmalige Transaktionen). Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2007 marginal und 2008 unter Annahme einer unveränderten Politik um einen weiteren Prozentpunkt verbessern. Dies ist vor dem Hintergrund der Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage zu sehen, das für Malta in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht.-  Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von einem Höchststand von 73,9 % des BIP in 2004 auf 66,5 % in 2006. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote bis Ende 2008 weiter auf rund 64,3 % sinkt, womit sie sich dem Referenzwert von 60 % des BIP annähert.(6) Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Malta korrigiert, und die Entscheidung 2005/186/EG sollte daher aufgehoben werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Maltas korrigiert worden ist.Artikel 2Die Entscheidung 2005/186/EG wird aufgehoben.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] Die jüngste Datenmitteilung Maltas ist abrufbar unter:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.[3] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).[4] SEK(2004) 580.[5] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 21.[6] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Malta finden sich auf folgender Website unter:http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp_list_en.htm.[7] SEK(2004) 1630.[8] Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55 vom 23. April 2007.[9] Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr entweder nach oben oder nach unten revidiert. Für die meisten Mitgliedstaaten fallen die Revisionen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts des Unterschieds zwischen dem derzeit für 2006 gemeldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist es nur wenig wahrscheinlich, dass eine etwaige künftige Revision der gesamtstaatlichen Abschlüsse das Defizit für 2006 über die 3 %-Marke des BIP anheben wird.[10] Wenn man die wesentliche einmalige und ausgabensteigernde Transaktion im Jahr 2003 in Höhe von 2,9 % des BIP, die im Rahmen einer Schuldenumstrukturierung der Werften erfolgte, außer Acht lässt, würde dies eine Verringerung der Ausgabenquote in Höhe von 0,4 Prozentpunkten für den Zeitraum 2003-2006 bedeuten.[11] An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es bei vielen Mitgliedstaaten sehr schwierig ist, die Produktionslücke und den strukturellen Saldo zu berechnen. Dies gilt vor allem für kleinere Mitgliedstaaten wie Malta, bei denen nicht sämtliche geforderten Daten vorliegen.[12] Die einmaligen Transaktionen für 2006 und 2007 wurden in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms für 2006 revidiert, um einer Transaktion (Grundstücksverkauf) Rechnung zu tragen, die 2007 zum Abschluss gebracht wurde und angemessen für dieses Jahr als defizitreduzierend verbucht wurde.[13] An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die maltesischen Behörden für 2008 defizitreduzierende einmalige Transaktionen (Grundstücksverkauf) in Höhe von 0,2 % des BIP planen.[14] ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 9.[15] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 21.[16] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[17] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).[18] Ohne die umfangreiche ausgabenerhöhende Einmaltransaktion im Jahr 2003 im Umfang von rund 3 % des BIP im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung der Werften wäre die Ausgabenquote weniger gesunken.