title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020/C 243/01

text:
               23.7.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 243/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
      (2020/C 243/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Euro-Währungsgebiet expandiert weiter, die Aussichten sind jedoch durch miteinander verbundene Risiken charakterisiert, und es zeichnen sich Unsicherheiten ab. Darüber hinaus droht die Gefahr, dass es aufgrund schwacher Produktivität und alternder Bevölkerungen erneut für längere Zeit zu niedrigem Wachstum und geringer Inflation kommt. Während die Produktionslücke seit 2017 positiv ist und 2018 bei 0,7 % des potenziellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, dürfte das Potenzialwachstum unter dem Vorkrisenniveau bleiben (3). Die Kerninflation blieb 2018 und 2019 im Bereich zwischen 1 und 1½ % und wird den Prognosen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 bei etwa 1½ % bleiben. Die Arbeitsmarktindikatoren verbessern sich weiter, wenn auch langsamer, und das Beschäftigungswachstum wird sich voraussichtlich weiter verlangsamen; ferner bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Qualität der Arbeitsplätze. Der Anstieg der Nominallöhne hat sich mit einem Wachstum von etwa 2¼ % im Jahr 2018, nach mehreren Jahren unter 2,0 %, gefestigt, wird auf etwa 2½ % im Jahr 2019 geschätzt und soll im Zeitraum 2020-2021 wieder auf 2¼ % sinken. Trotz guter Arbeitsmarktbedingungen sind die Reallöhne nur langsam gestiegen; ihr Wachstum ist mit unter 1 % im Jahr 2018 nach wie vor gering, es wird für 2019 auf etwa denselben Wert geschätzt und in den Jahren 2020 und 2021 auf 0,7 % bzw. 0,8 % veranschlagt. Wie im Warnmechanismusbericht 2020, der von der Kommission am 17. Dezember 2019 angenommen wurde, erwähnt, dürfte sich der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets verringern, aber nahe an seinem Höchstwert bleiben. Mitgliedstaaten mit einem Defizit haben ihre Leistungsbilanzdefizite verringert oder in Überschüsse umgekehrt, auch wenn sie noch immer einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS) verzeichnen.
                  Gleichzeitig haben einige Mitgliedstaaten zwar ihre Leistungsbilanzüberschüsse verringert, weisen aber immer noch anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf und erhöhen somit ihren NAVS. Die Leistungsbilanzdynamik im Euro-Währungsgebiet wird durch die nachlassende Auslandsnachfrage beeinflusst, insbesondere in exportorientierten Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die in hohem Maße von der Exportnachfrage aus dem Ausland abhängig sind. Auch eine günstige Nachfrage-Dynamik ist wichtig; zudem würden Mitgliedstaaten mit hohen Überschüssen ebenfalls zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen, indem sie bessere Voraussetzungen für ein stärkeres Lohnwachstum — unter Achtung der Rolle der Sozialpartner — sowie für öffentliche und private Investitionen schaffen.

                  (2)

                  Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen und gleichzeitig ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten sowie die reale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets voranzutreiben, sind Strukturreformen erforderlich, damit für mehr nachhaltiges Wachstum gesorgt wird, sowie Investitionen in materielles und immaterielles Kapital, damit die Produktivität gesteigert wird. Dies würde insbesondere den Mitgliedstaaten zugute kommen, deren Wachstumspotenzial deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Es wäre auch notwendig, um zu verhindern, dass es in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets über einen längeren Zeitraum zu geringem Potenzialwachstum und geringer Produktivität, niedriger Preisinflation und niedrigem Lohnwachstum sowie zunehmender Ungleichheit kommt. Soll das Euro-Währungsgebiet seine Wachstumsdynamik wieder in Gang setzen, mittel- bis langfristig den stärkeren Druck überwinden, der sich unter anderem aus der ungünstigen demografischen Entwicklung ergibt, und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft leichter bewältigen, so sind Reformen und Investitionen nach wie vor von entscheidender Bedeutung; dies würde dem Euro-Währungsgebiet und seinen Mitgliedstaaten ferner dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.

                  (3)

                  Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels — eines der größten systemischen Risiken für die Weltwirtschaft, die Finanzsysteme und die Gesellschaften heutzutage — werden allmählich spürbar. Risiken für die Weltwirtschaft durch den Klimawandel und allgemein durch Umweltschäden werden zunehmend sichtbar, und sie werden weitreichende Auswirkungen haben, auch auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaften. Ohne geeignete Begleitmaßnahmen könnten sich negative Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, die Inklusivität und das langfristige Wachstumspotenzial ergeben. In diesem Zusammenhang wären Investitionen und die Schaffung der regulatorischen und finanziellen Voraussetzungen für einen geordneten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wenn die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz auf die richtige Weise angegangen werden, sind sie auch eine Chance, die europäische Wirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung neu zu beleben. In diesem Sinne hat die Kommission einen europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie Europas vorgeschlagen. In diesem Sinne hat die Kommission einen europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie Europas vorgeschlagen; er wird einen Vorschlag für das erste europäische Klimagesetz umfassen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig muss beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft den Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung getragen werden. Investitionen zur Erleichterung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft müssen mit der Bepreisung von CO2-Emissionen, einer angemessenen Regulierung in allen Sektoren und Investitionen in Qualifikationen sowie der Unterstützung des beruflichen Wechsels einhergehen, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile des technologischen Wandels nutzen können, insbesondere in den Sektoren und Regionen, die beim Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft hinterherhinken.

                  (4)

                  Die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel für Investitionen in den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft kann dazu beitragen, das Wachstum kurzfristig zu stützen und die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unsere Volkswirtschaften stehen. Die digitale Revolution kann zwar Chancen in Bezug auf Produktivität, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sich bringen, sie kann aber auch Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitnehmer, die nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um mit neuen Technologien arbeiten zu können. Unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Übergang zur digitalen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets könnten ein erhebliches Risiko für Konvergenz und makroökonomische Stabilität darstellen. Dies könnte durch starke Agglomerationseffekte, von denen häufig Großstädte und Marktführer profitieren, und eine „Winner-takes-all-Dynamik“, die häufig im Bereich der digitalen Technologien auftritt, noch verstärkt werden, was Ungleichheiten weiter vergrößern und sich negativ auf die Konvergenz auswirken kann. Investitionen sollten auf die Förderung von Forschung und Innovation, aber auch auf die breitere Streuung von Innovationen in der gesamten Wirtschaft abzielen.

                  (5)

                  Eine stärker koordinierte Investitionsstrategie in Verbindung mit verstärkten Reformanstrengungen auf Ebene des Euro-Währungsgebiets wäre von entscheidender Bedeutung, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und auf die langfristigen Herausforderungen wie den klimabedingten und den technologischen Wandel zu reagieren. Das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit würde den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Vorschlägen bieten, die in der Regel aus Reform- und Investitionspaketen bestehen sollten. Mit InvestEU, das ebenfalls zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa beitragen wird, sollen ferner zusätzliche Investitionen mobilisiert werden, um Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union weiter zu fördern, unter anderem durch die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen. Die kohäsionspolitischen Mittel, die eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung unserer Regionen und ländlichen Gebiete spielen, sind auch für den klimabedingten und den technologischen Wandel relevant, indem sie eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Europäische Investitionsbank stellt bereits 25 % ihrer Gesamtfinanzierung für klimaschutzbezogene Investitionen bereit und gab bekannt, diesen Anteil verdoppeln zu wollen. Um die Nachhaltigkeitsziele der Union zu erreichen, wäre es von wesentlicher Bedeutung, Investitionsprojekte auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, die die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz, die Energiewende, die Dekarbonisierung oder die Kreislaufwirtschaft betreffen. Investitionen in netzgebundene Wirtschaftszweige und Infrastruktur können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssystem zu fördern. Darüber hinaus sind Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Entwicklung und Qualifikation ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um das Euro-Währungsgebiet auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.

                  (6)

                  Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Expansion in den letzten Jahren waren in den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten nicht gleichmäßig spürbar. Auch wenn das verfügbare Einkommen in jüngster Zeit gestiegen ist, liegt es in mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist in den meisten Mitgliedstaaten rückläufig und liegt nun 5 Mio. unter dem Höchststand von 2012, im Euro-Währungsgebiet liegt sie jedoch nach wie vor über dem Niveau von 2008. Nach einer Zeit zunehmend auseinanderlaufender Entwicklungen haben sich einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren den Mitgliedstaaten mit dem höchsten BIP pro Kopf angenähert. Allerdings ist der Einkommensanteil der einkommensstärksten Bevölkerungsgruppen in den letzten zehn Jahren langsam gestiegen, und es bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Um die Aufwärtskonvergenz innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu fördern, wäre es wichtig, politische Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, im Einklang mit den Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowohl die Effizienz als auch die Gerechtigkeit zu erhöhen. Diese politischen Maßnahmen sollten zu besseren makroökonomischen Ergebnissen mit gerechter geteiltem Nutzen für die Gesamtgesellschaft führen, was auch zur Stärkung des Zusammenhalts im Euro-Währungsgebiet beiträgt.

                  (7)

                  Für ein robustes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie eine wirksame Reaktion auf anhaltend niedrige Inflation, sich abschwächende Wirtschaftsaussichten und Risiken für das langfristige Wachstum ist ein kohärenter und ausgewogener makroökonomischer Politik-Mix im Euro-Währungsgebiet, der unter anderem geld-, haushalts- und strukturpolitische Elemente umfasst, unabdingbar. Die Europäische Zentralbank verfolgt eine akkommodierende Geldpolitik, die dazu beitragen soll, die Inflation in Richtung auf ihr mittelfristiges Inflationsziel zu bringen und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Haushaltspolitik muss den geldpolitischen Kurs ergänzen, ebenso wie Strukturreformen in verschiedenen Sektoren, einschließlich derjenigen, die zur Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlich sind.

                  (8)

                  Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitik unter uneingeschränkter Einhaltung des Stabilität- und Wachstumspakts und gleichzeitiger Berücksichtigung des verfügbaren haushaltspolitischen Spielraums und der Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren der WWU bei. Der fiskalische Kurs des Euro-Währungsgebiets dürfte 2020 und 2021 weitgehend neutral bis leicht expansiv sein. Gleichzeitig ist die nationale Haushaltspolitik nach wie vor nicht ausreichend differenziert. Durch die Verfolgung einer umsichtigen Haushaltspolitik könnten hoch verschuldete Mitgliedstaaten die Staatsverschuldung auf einen Abwärtspfad bringen, die Anfälligkeit für Schocks verringern und das uneingeschränkte Funktionieren automatischer Stabilisatoren im Falle eines Konjunkturabschwungs ermöglichen. Andererseits würde eine weitere Ankurbelung der Investitionen und anderer produktiver Ausgaben in Mitgliedstaaten mit einer günstigen Haushaltslage kurz- und mittelfristig das Wachstum fördern und gleichzeitig dazu beitragen, die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Falls Abwärtsrisiken auftreten, sollten differenzierte finanzpolitische Reaktionen erfolgen, um auf aggregierter Ebene einen stärker unterstützenden Kurs einzuschlagen und zugleich für die uneingeschränkte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sorgen. Länderspezifische Gegebenheiten sollten berücksichtigt und Prozyklizität so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten bereit sein, politische Strategien in der Euro-Gruppe abzustimmen.

                  (9)

                  Haushaltspolitische Strukturreformen sind nach wie vor entscheidend, wenn es darum geht, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu vergrößern und im Falle eines Abschwungs eine wirksame antizyklische Haushaltspolitik zu ermöglichen. Gut funktionierende haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene können zusammen mit regelmäßigen und gründlichen Ausgabenüberprüfungen und einem effektiven, transparenten öffentlichen Auftragswesen die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben stärken und die Glaubwürdigkeit und Qualität haushaltspolitischer Strategien erhöhen. Eine verbesserte Zusammensetzung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch die Verlagerung der Ressourcen hin zu öffentlichen Investitionen, die auf gut konzipierten Investitionsstrategien basieren, und durch die Entwicklung von Instrumenten für die umweltgerechte Haushaltsplanung — würde die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken, die Produktivität steigern und dazu beitragen, die drängenden langfristigen Herausforderungen des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu meistern. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung, nämlich durch Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, die den laufenden Beratungen im inklusiven Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die noch offenen Fragen zur Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) Rechnung tragen, sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen. Die Leichtigkeit, mit der mobile Ressourcen innerhalb des Euro-Währungsgebiets verschoben werden können, ist zwar einer der Grundpfeiler des Binnenmarktes, vergrößert andererseits aber auch den Spielraum für Steuerwettbewerb. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist daher von entscheidender Bedeutung, um gegen Gewinnverlagerungen und schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und bei der Unternehmensbesteuerung einen allgemeinen Wettlauf nach unten zu verhindern.
                  Das Hinarbeiten auf eine Einigung über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sowie auf eine Einigung im inklusiven Rahmen der OECD über die noch offenen BEPS-Fragen mit dem Ziel, die Gewinnverteilung auf einzelne Länder zu überprüfen und eine effektive Mindestbesteuerung zu gewährleisten, könnte hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, und vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert, während Immobilien- oder Umweltsteuern nur einen sehr geringen Anteil der Steuereinnahmen ausmachen. Die Immobilien- und Umweltsteuern können jedoch weniger schädlich für Wachstum sowie Arbeitskräfteangebot und -nachfrage sein. Ein verstärkter Einsatz von Umweltsteuern kann zu nachhaltigem Wachstum beitragen, indem Anreize für ein umweltschonenderes Verhalten von Verbrauchern und Erzeugern geschaffen werden. Bei der Besteuerung müssten die Klimaschutzdimension stärker berücksichtigt und die Emissionen sowie die Verlagerung von CO2-Emissionen konsequenter angegangen werden. Die Förderung eines weltweit koordinierten Vorgehens würde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen weiter verbessern. Um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu erleichtern, wird daher vorgeschlagen werden, die Konzeption von haushaltspolitischen Maßnahmen, die zu Umweltverpflichtungen führen, zu fördern und die Richtlinie 2003/96/EG (4) des Rates zu überarbeiten; ferner wird ein mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbares CO2-Grenzausgleichssystem angeregt, falls dies erforderlich ist, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern.

                  (10)

                  Strukturelle und institutionelle Reformen, die zu mehr Wettbewerb auf den Warenmärkten, einer höheren Ressourceneffizienz sowie einer Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Qualität der öffentlichen Verwaltung einschließlich einer effizienteren Justiz führen, sind wichtig für die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen und geeignete politische Strategien verhindern, dass sich Schocks maßgeblich und dauerhaft auf Einkommen und Arbeitskräfteangebot auswirken, und können die Durchführung der Fiskal- und Geldpolitik erleichtern sowie auseinanderstrebende Entwicklungen, insbesondere bei Konjunkturrückgang, begrenzen, indem sie günstigere Voraussetzungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum schaffen. Besser koordinierte und umgesetzte Strukturreformen — insbesondere die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten -könnten positive Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken. Die nationalen Ausschüsse für Produktivität können hierbei eine bedeutende Rolle spielen, indem sie die Eigenverantwortung für die Reformen auf nationaler Ebene stärken und die Umsetzung verbessern. Reformen sind auch erforderlich, um drängende langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel und den technologischen Wandel bewältigen zu können. Die Vertiefung der Binnenmarktintegration, die sich als wichtiger Motor für Wachstum und Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen hat, kann ebenfalls zur Förderung des Produktivitätswachstums beitragen.

                  (11)

                  In der europäischen Säule sozialer Rechte sind 20 Grundsätze festgelegt, um Gleichbehandlung und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Inklusion sicherzustellen. Dieser Rahmen soll als Kompass für eine Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen dienen. Stärkere und inklusivere Volkswirtschaften und Gesellschaften können wiederum die Widerstandsfähigkeit der Union und des Euro-Währungsgebiets erhöhen. Reformen und Investitionen in Qualifikationen, die Erleichterung beruflicher Wechsel und ein wirksamerer sozialer Schutz sind auch wichtige Begleitmaßnahmen zu einem gerechten und fairen Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf allen Ebenen unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten wird für die Förderung der Aufwärtskonvergenz von entscheidender Bedeutung sein.

                  (12)

                  Reformen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, zur Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zur Unterstützung erfolgreicher Arbeitsmarktübergänge, zur Verringerung der Segmentierung und zur Förderung des sozialen Dialogs können dazu beitragen, das inklusive Wachstum anzukurbeln, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die automatische Stabilisierung zu verbessern, Ungleichverteilungen zu verringern und Armut sowie soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Individuelle Unterstützung bei beruflichem Wechsel, Ausbildung und Umschulung tragen entscheidend zur rechtzeitigen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden bei. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten gut in die Sozialpolitik integriert werden und die aktive Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft fördern. Der lebenslange Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung erfordert angemessene Investitionen zur Verbesserung des Humankapitals und der Qualifikationen, auch vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Dies trägt mittel- und langfristig zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der Produktivität, der Innovationsfähigkeit und der Löhne bei und erhöht die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf neue, atypische Beschäftigungsformen, welche zwar neue Möglichkeiten schaffen, aber zugleich Herausforderungen mit sich bringen, was Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz betrifft.
                  Wirksame und tragfähige Sozialschutzsysteme sind ebenfalls entscheidend, wenn es darum geht, ein angemessenes Einkommen und den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben können eine erhebliche fördernde Wirkung auf die Erwerbsbeteiligung haben und so die langfristige Tragfähigkeit der europäischen Sozialsysteme sicherstellen. Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit wäre vor allem bei Gering- und Zweitverdienern sinnvoll. Die Einbeziehung der Sozialpartner in beschäftigungspolitische, soziale und wirtschaftliche Reformen ist von entscheidender Bedeutung, um die Eigenverantwortung zu stärken und die Umsetzung der Reformen zu unterstützen. Ebenso ist die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen von Vorteil. Es ist wichtig, dass Tarifverträge unter uneingeschränkter Achtung der Autonomie der Sozialpartner zur Verwirklichung der Ziele der unten aufgeführten Empfehlungen 1 bis 5 beitragen.

                  (13)

                  Der Finanzsektor im Euro-Währungsgebiet ist seit der Krise robuster geworden, weist jedoch nach wie vor Schwachstellen auf, die beseitigt werden müssen. Die hohe Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten, die durch die verschuldungsfreundlichen Steuersysteme vieler Staaten begünstigt wird, kann unter Umständen Risiken bergen. Die Notwendigkeit einer Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf die Rentabilität der Banken aus. Bei der Risikominderung, insbesondere beim Abbau notleidender Kredite, wurden kontinuierliche Fortschritte erzielt. Dort, wo der Anteil notleidender Kredite nach wie vor hoch ist, sind gleichwohl weitere kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, und alle Mitgliedstaaten sollten geeignete politische Maßnahmen treffen, um eine Anhäufung notleidender Kredite zu verhindern. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um sowohl die Altlasten in Form notleidender Kredite leichter in Angriff nehmen zu können als auch eine künftige Anhäufung zu verhindern. Im Rahmen der Legislativmaßnahmen zu notleidenden Krediten wurde im April 2019 die Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommen, mit der eine gesetzlich vorgeschriebene „aufsichtsrechtliche Letztsicherung“ eingeführt wird, um das Risiko einer unzureichenden Unterlegung künftiger notleidender Kredite zu vermeiden; es sind jedoch weitere Fortschritte beim Problem der notleidenden Kredite notwendig, insbesondere was den Entwurf der Richtlinie über Sekundärmärkte für notleidende Kredite betrifft.
                  Bei der Verbesserung des bestehenden Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden bereits Fortschritte erzielt. Wie jedoch in den Berichten der Kommission vom Juli 2019 hervorgehoben wurde, ist in der Union ein umfassenderer Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten notwendig, um die festgestellten strukturellen Mängel zu beheben. Hierzu muss insbesondere geprüft werden, wie sich durch Maßnahmen der Union die Harmonisierung verstärken und die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften verbessern lassen.

                  (14)

                  Die Stärkung der Bankenunion ist seit 2013 ein vorrangiges Vorhaben, um Finanzstabilität zu gewährleisten, die Finanzmarktfragmentierung zu verringern und die Kreditvergabe an die Wirtschaft in Krisenzeiten zu schützen. Es wurden weitere Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Einigung über den Rechtsrahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, doch ist eine weitere Stärkung notwendig. In diesem Zusammenhang beauftragte der Euro-Gipfel die Euro-Gruppe, vorbehaltlich der nationalen Verfahren die Arbeit am ESM-Reformpaket fortzusetzen und weiter an allen Elementen zur weiteren Stärkung der Bankenunion zu arbeiten und zwar auf einvernehmlicher Basis. Es wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Fahrplan für die Aufnahme der politischen Verhandlungen über ein europäisches Einlagenversicherungssystems (EDIS) erarbeiten soll. Es ist wichtig Fortschritte zu machen, um die Vorteile der Bankenunion in Bezug auf private Risikoteilung, Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum nutzen zu können und dabei gleichzeitig die Möglichkeiten der Arbitrage zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Letztlich sollten diese Fortschritte die finanzielle und wirtschaftliche Souveränität Europas gewährleisten. Dies erfordert, dass die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen EDIS-Arbeitsgruppe erörtert werden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortgesetzt wird. Die Arbeit am ESM-Reformpaket sollte abgeschlossen werden, wozu auch die Einführung einer Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds gehört. Die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds sollte einsatzfähig und vorzeitig nutzbar werden, sofern ausreichende Fortschritte bei der Risikominderung erzielt worden sind.
                  Es sollte weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung gearbeitet werden. Schließlich hat die Kommission alle im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion von 2015 angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Allerdings bestehen nach wie vor rechtliche, steuerliche und regulatorische Hindernisse für die Schaffung einer Kapitalmarktunion und es sind weitere Anstrengungen notwendig, um diese zu überwinden — insbesondere was die Vorschriften über den Zugang zu Finanzierungen sowie bestimmte Unterschiede bei Insolvenz und Besteuerung betrifft — und um hohe, wirksame und konvergente Aufsichtsstandards zu erreichen.

                  (15)

                  Zur Stärkung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion müssen die in der Erklärung des Euro-Gipfels vom 13. Dezember 2019 genannten Maßnahmen vorrangig verwirklicht werden, zugleich aber auch die Beratungen über andere Aspekte fortgesetzt werden. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten“ vom 12. Juni 2019 werden eine Bestandsaufnahme vorgenommen und der Standpunkt der Kommission zu Bereichen aufgezeigt, auf die sich die Reformbemühungen kurz- und mittelfristig konzentrieren sollten. Mit einer politischen Einigung über die Merkmale eines Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet wurden einige Fortschritte bei der Wirtschaftsunion erzielt. Vorbehaltlich des Abschlusses der nationalen Verfahren wurde eine grundsätzliche Einigung über die Weiterentwicklung des ESM und die Überarbeitung des ESM-Vertrags erzielt. Im Rat konnte weder eine Einigung über eine fiskalische Stabilisierungsfunktion für das Euro-Währungsgebiet noch über eine Reform der Steuerung des Euro-Währungsgebiets erzielt werden.

                  (16)

                  Die Vertiefung der WWU würde zu besseren makroökonomischen Ergebnissen führen. Eine unvollständige WWU behindert die finanzielle Integration. Dies schränkt die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen ein, die dringend benötigt werden, um eine inklusive, produktive, nachhaltige und stabile Wirtschaft zu fördern. Eine unvollständige WWU behindert auch die reibungslose Transmission der Geldpolitik im gesamten Euro-Währungsgebiet und schränkt die Fähigkeit Europas ein, über sein wirtschaftliches Schicksal zu bestimmen. Eine zentrale fiskalische Stabilisierungsfunktion wäre — sofern sie vereinbart wird — eine Ergänzung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, eine antizyklische Haushaltspolitik zu verfolgen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorzuschlagen, um die Bürgerinnen und Bürger bei wirtschaftlichen Krisen besser zu schützen. Die Stärkung der WWU ist in Verbindung mit einer soliden Politik auf europäischer und nationaler Ebene eine entscheidende Voraussetzung dafür, Europa mehr politisches Gewicht in der Welt zu verleihen, die internationale Rolle des Euro zu fördern und zu einer offenen, multilateralen und regelbasierten Weltwirtschaft beizutragen. Es ist wichtig, darüber weiterhin — unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union — in einer gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, offenen und transparenten Weise zu beraten.

                  (17)

                  Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

            EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2020–2021 einzeln und gemeinsam

                  1.

                  in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verringerung der Auslandsverschuldung durchführen. In Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten unter Achtung der Rolle der Sozialpartner die dem Lohnwachstum förderlichen Bedingungen gestärkt und Maßnahmen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen umgesetzt werden. In allen Mitgliedstaaten sollte durch Verbesserungen des Unternehmensumfelds und der Qualität der Institutionen die Produktivität gefördert und, insbesondere durch Vertiefung des Binnenmarkts im Interesse besser funktionierender Waren- und Dienstleistungsmärkte, die Widerstandsfähigkeit erhöht werden. Der faire und inklusive Übergang zu einer wettbewerbsfähigen grünen und digitalen Wirtschaft sollte durch öffentliche und private Investitionen materieller und immaterieller Art unterstützt werden;

                  2.

                  unter uneingeschränkter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei der Verfolgung ihrer Politik öffentliche und private Investitionen fördern und die Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern. Mitgliedstaaten mit hoher Staatsverschuldung sollten eine umsichtige Politik verfolgen, um glaubhaft einen Abbau ihrer Staatsverschuldung einzuleiten. Mitgliedstaaten mit günstiger Haushaltslage sollten diese nutzen, um noch stärker hochwertige Investitionen anzuregen, wobei allerdings die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet bleiben muss. Falls Abwärtsrisiken auftreten, sollten differenzierte finanzpolitische Reaktionen erfolgen, um auf aggregierter Ebene einen stärker unterstützenden Kurs einzuschlagen und zugleich für die uneingeschränkte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sorgen. Länderspezifische Gegebenheiten sollten berücksichtigt und Prozyklizität so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten bereit sein, politische Strategien in der Euro-Gruppe abzustimmen. Die Wirksamkeit der nationalen haushaltspolitischen Rahmen sowie die Qualität der öffentlichen Finanzen sollten verbessert werden, und es sollten wachstumsfreundliche haushaltspolitische Maßnahmen steuerlicher und sonstiger Art ergriffen werden, die einer nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft dienlich sind. Überdies sollten Maßnahmen der Union, die aggressive Steuerplanung bekämpfen und bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettlauf nach unten verhindern, unterstützt und umgesetzt werden;

                  3.

                  die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung stärken und in Kompetenzen investieren. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die der Integration in den Arbeitsmarkt und erfolgreichen Arbeitsmarktübergängen — auch dem Wechsel zu mehr digitalen und grünen Arbeitsplätzen — dienen, sollten wirksamer gestaltet werden. Die Beteiligung am Arbeitsmarkt, auch für Frauen und gefährdete Gruppen, sollte gefördert und der Faktor Arbeit insbesondere bei Gering- und Zweitverdienern steuerlich entlastet werden. Die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sollten unterstützt und der Segmentierung des Arbeitsmarkts entgegengewirkt werden. Der Zugang zu angemessenen und nachhaltigen Sozialschutzsystemen sollte erleichtert werden. Der soziale Dialog sollte effektiver gestaltet und Kollektivverhandlungen sollten gefördert werden;

                  4.

                  Folgemaßnahmen zur Erklärung des Euro-Gipfels vom 13. Dezember 2019 zur weiteren Stärkung der Bankenunion im Hinblick auf ihre Vollendung ergreifen, indem sie die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen EDIS-Arbeitsgruppe erörtert werden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortsetzen. Die Arbeit am ESM-Reformpaket sollte abgeschlossen werden, wozu auch die Einführung einer Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds gehört. Die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds sollte einsatzfähig und vorzeitig nutzbar gemacht werden, sofern ausreichende Fortschritte bei der Risikominderung erzielt worden sind. Es sollte weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung gearbeitet werden. Der europäische Regulierungs- und Aufsichtsrahmen sollte gestärkt werden, auch durch Gewährleistung einer kohärenten und wirksamen Überwachung und Durchsetzung von Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der geordnete Abbau hoher Schuldenstände im privaten Sektor sollte gefördert werden; hierfür sollten auch steuerliche Verschuldungsanreize verringert werden. Der zügige Abbau notleidender Kredite durch die Banken des Euro-Währungsgebiets sollte fortgesetzt und das Anwachsen solcher Kredite verhindert werden. Es sollten erneute Anstrengungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion unternommen werden;

                  5.

                  bei der Vertiefung der WWU ehrgeizige Fortschritte erzielen, insbesondere durch die rasche Umsetzung der in der Erklärung des Euro-Gipfels vom 13. Dezember 2019 genannten Maßnahmen, auch in Bezug auf das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, ebenso wie bei den Beratungen über andere Aspekte. Fortschritte in diesem Bereich werden auch die internationale Rolle des Euro stärken und die Wirtschaftsinteressen Europas auf globaler Ebene zur Geltung bringen; sie sollten unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union erfolgen und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, angestrebt werden.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  Alle in diesem Dokument enthaltenen Vorausschätzungen stammen aus der Herbstprognose 2019 der Europäischen Kommission.

         (4)  Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).

         (5)  Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4).


title: Empfehlung des Rates vom 9. Oktober 2020 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank 2020/C 338/02

text:
               12.10.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 338/2

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Oktober 2020
      zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
      (2020/C 338/02)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
      EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
      Herrn Frank ELDERSON zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 15. Dezember 2020 zu ernennen.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2020.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. ROTH


title: Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.10.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/3

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/1475 DES RATES
      vom 13. Oktober 2020
      für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 6 und Artikel 292 Sätze 1 und 2,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit.

                  (2)

                  Nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat „jeder Unionsbürger … das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten“. Mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird dieses Recht konkret ausgestaltet. In Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sind die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit ebenfalls verankert. Da zur Erreichung des in Artikel 21 AEUV genannten Ziels ein Tätigwerden der Union erforderlich erscheint und die Verträge anderweitig die erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen, kann der Rat Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtert wird.

                  (3)

                  Nach Artikel 168 Absatz 1 AEUV ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

                  (4)

                  Am 30. Januar 2020 rief der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen des weltweiten Ausbruchs des neuartigen Coronavirus, das die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) verursacht, eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus. Am 11. März 2020 gelangte die WHO zu der Einschätzung, dass COVID-19 als Pandemie eingestuft werden kann.

                  (5)

                  Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sich zum Teil auf das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ausgewirkt haben, wie Einreisebeschränkungen oder Quarantäneauflagen für grenzüberschreitend Reisende.

                  (6)

                  Am 13. Februar 2020 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu COVID-19 (2) an, in denen er die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufforderte, in Zusammenarbeit mit der Kommission auf verhältnismäßige und angemessene Art und Weise eine enge und verstärkte Koordinierung unter den Mitgliedstaaten herzustellen, um die Wirksamkeit aller Maßnahmen zu gewährleisten, einschließlich erforderlichenfalls Maßnahmen in Bezug auf Reisen bei gleichzeitiger Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der EU, um einen optimalen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

                  (7)

                  Am 10. März 2020 betonten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes im Hinblick auf COVID-19.

                  (8)

                  Seit März 2020 hat die Kommission eine Reihe von Leitlinien und Mitteilungen angenommen, um die Koordinierungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und die Freizügigkeit innerhalb der Union in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu garantieren (3).

                  (9)

                  Da die COVID-19-Pandemie zu einer beispiellosen gesundheitlichen Notlage geführt hat, ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowohl für die Union als auch für ihre Mitgliedstaaten zu einer vorrangigen Aufgabe geworden. Auf der Grundlage des Schutzes der öffentlichen Gesundheit können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Beschränkung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union ergreifen. Gemäß Artikel 168 Absatz 7 AEUV tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Festlegung der einzelstaatlichen Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung, weshalb diese von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein kann. Die Mitgliedstaaten sind zwar dafür zuständig, über die am besten geeigneten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, darunter zum Beispiel Quarantäne- oder Testvorschriften, zu entscheiden, doch sollten diese Maßnahmen koordiniert werden, damit die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit gewährleistet und eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung wie COVID-19 bekämpft wird.

                  (10)

                  Bei der Annahme und Anwendung von Beschränkungen der Freizügigkeit sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere die Verhältnismäßigkeit und die Nichtdiskriminierung, achten. Die vorliegende Empfehlung zielt darauf ab, die koordinierte Anwendung dieser Grundsätze auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Ausnahmesituation zu erleichtern. Die mit dieser Empfehlung eingeführten Mechanismen sollten daher sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Dauer strikt auf die als Reaktion auf diese Pandemie erlassenen Beschränkungen begrenzt bleiben.

                  (11)

                  Einseitige Maßnahmen in diesem Bereich können erhebliche Störungen verursachen, da Unternehmen und Bevölkerung mit einer Vielzahl unterschiedlicher und sich rasch verändernder Maßnahmen konfrontiert sind. In einer Situation, in der die europäische Wirtschaft bereits stark vom Virus beeinträchtigt wird, ist das besonders schädlich.

                  (12)

                  Diese Empfehlung soll eine verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten, die in Betracht ziehen, Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anzunehmen. Um Beschränkungen auf das absolut Notwendige zu begrenzen, sollten sich die Mitgliedstaaten so weit wie möglich darum bemühen, diese Beschränkungen in nichtdiskriminierender Weise nur auf Personen anzuwenden, die aus besonders stark betroffenen Gebieten oder Regionen einreisen, und sie nicht auf das gesamte Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ausdehnen.

                  (13)

                  Ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten erfordert gemeinsame Anstrengungen in den folgenden Schlüsselbereichen: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes und Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben.

                  (14)

                  Die in dieser Empfehlung genannten Kriterien und Schwellenwerte beruhen auf den von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten. Ein umfassender Datensatz und Karten, die den Stand bezüglich der gemeinsamen Kriterien in den EU-Regionen zeigen, sollten wöchentlich vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten unter Verwendung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten veröffentlicht und aktualisiert werden.

                  (15)

                  Angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage sollte die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die in dieser Empfehlung genannten Kriterien, erforderlichen Daten und Schwellenwerte regelmäßig prüfen, einschließlich der Frage, ob andere Kriterien berücksichtigt oder die Schwellenwerte angepasst werden sollten, und ihre Erkenntnisse gegebenenfalls mit einem Vorschlag für eine Änderung der Empfehlung an den Rat zur Prüfung übermitteln.

                  (16)

                  Diese Empfehlung ist nicht so zu verstehen, als erleichtere oder fördere sie die Einführung von Freizügigkeitsbeschränkungen als Reaktion auf die Pandemie; vielmehr soll sie einen koordinierten Ansatz für den Fall bieten, dass ein Mitgliedstaat beschließen sollte, entsprechende Beschränkungen einzuführen. Die Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit liegt weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Unionsrechts einhalten müssen. Ebenso bleibt den Mitgliedstaaten die Flexibilität erhalten, keine Beschränkungen einzuführen, selbst wenn die in dieser Empfehlung genannten Kriterien und Schwellenwerte erfüllt bzw. erreicht sind.

                  (17)

                  Die Mitgliedstaaten sollten Beschränkungen der Freizügigkeit nur dann in Betracht ziehen, wenn ausreichend nachgewiesen werden kann, dass der Nutzen für die öffentliche Gesundheit diese Beschränkungen rechtfertigt, und wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Beschränkungen wirksam sind.

                  (18)

                  Um Störungen des Binnenmarkts und des Familienlebens während der Pandemie zu begrenzen, sollten Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, wie Arbeitnehmer oder Selbstständige, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, Grenzgänger, Beschäftigte im Verkehrssektor oder Verkehrsdienstleister, Seeleute und Personen, die aus zwingenden beruflichen oder familiären Gründen reisen, darunter regelmäßig reisende Mitglieder internationaler Familien, von der Quarantänepflicht ausgenommen werden.

                  (19)

                  Die klare, rechtzeitige und umfassende Unterrichtung anderer Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung, um die Auswirkungen der eingeführten Freizügigkeitsbeschränkungen zu begrenzen, um Berechenbarkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten und um die Einhaltung der Vorschriften durch die Bürger sicherzustellen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         Allgemeine Grundsätze

      Bei der Annahme und der Anwendung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sollten die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen so weit wie möglich auf folgende Grundsätze stützen:

                  1.

                  Jegliche Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die eingeführt werden, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, sollten auf spezifischen und begrenzten Gründen des öffentlichen Interesses beruhen, nämlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Solche Beschränkungen müssen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, angewandt werden. Daher sollten die getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderlich ist.

                  2.

                  Sämtliche Beschränkungen dieser Art sollten aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt.

                  3.

                  Es darf keine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten geben, beispielsweise indem auf Reisen in einen und aus einem benachbarten Mitgliedstaat großzügigere Vorschriften angewandt werden als auf Reisen in andere und aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in derselben epidemiologischen Lage befinden.

                  4.

                  Beschränkungen dürfen nicht durch die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person begründet sein, sondern sollten auf dem Aufenthaltsort bzw. den Aufenthaltsorten der Person in den 14 Tagen vor der Einreise basieren.

                  5.

                  Die Mitgliedstaaten sollten stets ihre eigenen Staatsangehörigen sowie Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, einreisen lassen und die rasche Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet erleichtern.

                  6.

                  Die Mitgliedstaaten sollten den Besonderheiten der Grenzregionen, der Regionen in äußerster Randlage, der Exklaven und der geografisch isolierten Gebiete sowie der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene besondere Aufmerksamkeit widmen.

                  7.

                  Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig Informationen über alle Angelegenheiten austauschen, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen.

         Gemeinsame Kriterien

                  8.

                  Wenn die Mitgliedstaaten erwägen, den freien Personenverkehr als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu beschränken, sollten sie dabei die folgenden zentralen Kriterien berücksichtigen:

                              a)

                              die „kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle“, d. h. die Zahl aller auf regionaler Ebene innerhalb der letzten 14 Tage neu gemeldeten COVID-19-Fälle pro 100 000 Einwohner;

                              b)

                              die „Testpositivitätsrate“, d. h. der prozentuale Anteil der positiven Tests an allen COVID-19-Tests, die in der letzten Woche durchgeführt wurden;

                              c)

                              die „Testquote“, d. h. die Zahl der COVID-19-Tests, die pro 100 000 Einwohner in der letzten Woche durchgeführt wurden.

         Daten zu den gemeinsamen Kriterien

                  9.

                  Um sicherzustellen, dass umfassende und vergleichbare Daten verfügbar sind, sollten die Mitgliedstaaten dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wöchentlich verfügbare Daten zu den unter Nummer 8 genannten Kriterien übermitteln.
                  Zudem sollten sie diese Daten auf regionaler Ebene bereitstellen, damit gezielt Maßnahmen für die Regionen getroffen werden können, in denen sie unbedingt notwendig sind.
                  Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die von ihnen verfolgten Teststrategien austauschen.

         Kartierung von Risikogebieten

                  10.

                  Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte eine anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten erstellte und nach Regionen aufgeschlüsselte Karte der EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen, um die Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Diese Karte sollte auch Daten aus Island, Liechtenstein, Norwegen und — sobald die Voraussetzungen dies zulassen (4) — der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten. Auf dieser Karte sollte jedes Gebiet in einer der folgenden Farben markiert werden:

                              a)

                              grün, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei unter 25 und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei unter 4 % liegt;

                              b)

                              orange, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei unter 50, die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests jedoch bei 4 % oder mehr liegt oder wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle zwischen 25 und 150, die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests jedoch bei unter 4 % liegt;

                              c)

                              rot, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei 50 oder mehr und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei 4 % oder mehr liegt oder wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei über 150 pro 100 000 Einwohner liegt;

                              d)

                              grau, wenn nicht genügend Informationen vorliegen, um die Kriterien gemäß den Buchstaben a bis c zu bewerten, oder wenn die Testquote bei 300 oder weniger COVID-19-Tests pro 100 000 Einwohner liegt.

                        Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte außerdem für jeden zentralen Indikator, der zur umfassenden Karte beiträgt, eine gesonderte Karte veröffentlichen: für die 14-Tage-Melderate auf regionaler Ebene sowie die Testquote und die Testpositivitätsraten auf nationaler Ebene in der letzten Woche. Sobald die Daten auf regionaler Ebene vorliegen, sollten alle Karten auf diesen Daten beruhen.

                  11.

                  Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte jede Woche aktualisierte Fassungen der Karte und der zugrunde liegenden Daten veröffentlichen.

         Gemeinsame Schwellenwerte für die Prüfung von Beschränkungen des freien Personenverkehrs aus Gründen der öffentlichen Gesundheit

                  12.

                  Die Mitgliedstaaten sollten die Freizügigkeit von Personen, die in gemäß Nummer 10 als „grün“ eingestufte Gebiete eines anderen Mitgliedstaats reisen oder aus solchen Gebieten einreisen, nicht beschränken.

                  13.

                  Bei der Prüfung der Frage, ob für ein Gebiet, das nicht als „grün“ gemäß Nummer 10 eingestuft wurde, Beschränkungen angewandt werden sollten,

                              a)

                              sollten die Mitgliedstaaten die unterschiedliche epidemiologische Lage von als „orange“ und als „rot“ eingestuften Gebieten beachten und verhältnismäßig vorgehen;

                              b)

                              könnten die Mitgliedstaaten zusätzliche Kriterien und Trends berücksichtigen. Zu diesem Zweck wird das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — sofern verfügbar — wöchentlich Daten zur Bevölkerungszahl, zur Zahl der Krankenhausaufnahmen, zur Belegung der Intensivstationen und zur Sterblichkeitsrate vorlegen;

                              c)

                              sollten die Mitgliedstaaten die epidemiologische Lage in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, einschließlich der Teststrategien, der Zahl der durchgeführten Tests und der Testpositivitätsraten sowie anderer epidemiologischer Indikatoren, berücksichtigen;

                              d)

                              sollten die Mitgliedstaaten Teststrategien berücksichtigen und die Lage in Gebieten mit hohen Testquoten besonders beachten.

         Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten

                  14.

                  Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage ihrer eigenen Entscheidungsprozesse beabsichtigen, Beschränkungen für Personen anzuwenden, die in ein Gebiet reisen, das nicht als „grün“ gemäß Nummer 10 eingestuft wurde, oder aus einem solchen einreisen, sollten zuerst — vor Inkrafttreten — den betreffenden Mitgliedstaat informieren. Besondere Aufmerksamkeit sollte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den Regionen in äußerster Randlage, den Exklaven und den geografisch isolierten Gebieten gewidmet werden. Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ebenfalls vor Inkrafttreten von der Absicht in Kenntnis gesetzt werden. Nach Möglichkeit sollten die Informationen 48 Stunden im Voraus erteilt werden.
                  Zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden Kommunikationsnetze nutzen, einschließlich des Netzes der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR). Die IPCR-Kontaktstellen sollten sicherstellen, dass die Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.

                  15.

                  Die Mitgliedstaaten sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich von der Aufhebung oder Lockerung jeglicher zuvor eingeführten Beschränkungen in Kenntnis setzen, und die betreffenden Aufhebungen oder Lockerungen sollten so bald wie möglich in Kraft treten.
                  Beschränkungen der Freizügigkeit sollten aufgehoben werden, wenn ein Gebiet wieder als „grün“ gemäß Nummer 10 eingestuft wird, sofern seit der Einführung der Beschränkungen mindestens 14 Tage vergangen sind.

                  16.

                  Spätestens sieben Tage nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten Beschränkungen, die vor der Annahme dieser Empfehlung auf gemäß Nummer 10 als „grün“ eingestufte Gebiete angewandt wurden, auslaufen lassen.

         Gemeinsamer Rahmen für mögliche Maßnahmen für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Risiko

                  17.

                  Im Prinzip sollten die Mitgliedstaaten die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten nicht verweigern.
                  Mitgliedstaaten, die es für notwendig erachten, die Freizügigkeit auf der Grundlage ihrer eigenen Entscheidungsprozesse zu beschränken, könnten von Personen, die aus einem gemäß Nummer 10 nicht als „grün“ eingestuften Gebiet einreisen, verlangen, dass sie

                              a)

                              sich in Quarantäne bzw. Selbstisolierung begeben und/oder

                              b)

                              sich nach der Ankunft einem COVID-19-Test unterziehen.

                        Die Mitgliedstaaten können Reisenden anbieten, den unter Buchstabe b genannten Test durch einen vor der Ankunft durchgeführten COVID-19-Test zu ersetzen.
                  Die Mitgliedstaaten sollten ihre Koordinierungsbemühungen in Bezug auf die Dauer der Quarantäne bzw. Selbstisolierung und Ersatzmöglichkeiten verstärken. Wo immer möglich und im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Strategien sollte die Testentwicklung gefördert werden.

                  18.

                  Die Mitgliedstaaten sollten die Ergebnisse von COVID-19-Tests, die in anderen Mitgliedstaaten von zertifizierten Gesundheitseinrichtungen durchgeführt wurden, gegenseitig anerkennen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit Tests, einschließlich der Überprüfung von Testbescheinigungen, verstärken und dabei die Forschung und die Beratung durch Epidemiologen sowie bewährte Verfahren berücksichtigen.

                  19.

                  Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, sollten sich während der Ausübung dieser wichtigen Funktion nicht in Quarantäne begeben müssen, insbesondere:

                              a)

                              Arbeitnehmer oder Selbstständige, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, einschließlich Beschäftigter im Gesundheitswesen, Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer sowie Saisonarbeitnehmer gemäß den Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs (5);

                              b)

                              Beschäftigte im Verkehrssektor oder Verkehrsdienstleister, einschließlich Fahrern von Güterfahrzeugen, die Güter zur Verwendung im Hoheitsgebiet befördern, sowie von Güterfahrzeugen, die das Land lediglich durchqueren;

                              c)

                              Patienten, die aus zwingenden medizinischen Gründen reisen;

                              d)

                              Schüler, Studierende und Auszubildende, die täglich ins Ausland reisen;

                              e)

                              Personen, die aus zwingenden familiären oder beruflichen Gründen reisen;

                              f)

                              Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, von internationalen Organisationen eingeladene Personen, deren Anwesenheit für das reibungslose Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, militärisches Personal und Polizeibeamte, humanitäre Helfer und Katastrophenschutzkräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit;

                              g)

                              Passagiere im Transitverkehr;

                              h)

                              Seeleute;

                              i)

                              Journalisten, die ihre Tätigkeit ausüben.

                  20.

                  Bei Einreisen in ihr Hoheitsgebiet könnten die Mitgliedstaaten die Vorlage ausgefüllter Reiseformulare („Passenger Locator Forms“) verlangen, die die Datenschutzanforderungen erfüllen. Für eine mögliche Verwendung durch die Mitgliedstaaten sollte ein einheitliches europäisches Reiseformular entwickelt werden. Nach Möglichkeit sollte für die Angaben zu den Aufenthaltsorten von Reisenden eine digitale Option genutzt werden, um die Verarbeitung zu vereinfachen, gleichzeitig ist ein gleichberechtigter Zugang für alle Bürger zu gewährleisten.

                  21.

                  Die Maßnahmen, die auf Personen angewandt werden, die aus gemäß Nummer 10 als „rot“, „orange“ oder „grau“ eingestuften Gebieten einreisen, dürfen nicht diskriminierend sein, d. h., sie müssen gleichermaßen für zurückkehrende Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats gelten.

                  22.

                  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle formellen Anforderungen, die Bürgern und Unternehmen auferlegt werden, einen konkreten Nutzen für die Bemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung der Pandemie haben und keinen unangemessenen und unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.

                  23.

                  Entwickelt eine Person bei der Ankunft am Bestimmungsort Symptome, so sollten Tests, Diagnose, Isolierung und Kontaktnachverfolgung gemäß der örtlichen Praxis durchgeführt werden, die Einreise sollte aber nicht verweigert werden. Informationen über bei der Ankunft diagnostizierte Fälle sollten über das Frühwarn- und Reaktionssystem unverzüglich an die Gesundheitsbehörden der Länder, in denen sich die betreffende Person in den vorangegangenen 14 Tagen aufgehalten hat, weitergeleitet werden, damit die Kontakte der Person nachverfolgt werden können.

                  24.

                  Beschränkungen sollten nicht in Form von Verboten des Betriebs bestimmter Verkehrsdienste erfolgen.

         Kommunikation und Unterrichtung der Öffentlichkeit

                  25.

                  Die Mitgliedstaaten sollten so rasch wie möglich die einschlägigen Interessenträger und die breite Öffentlichkeit klar, umfassend und zeitnah über etwaige Beschränkungen der Freizügigkeit, alle damit verbundenen Anforderungen (z. B. negative COVID-19-Tests oder Reiseformulare) sowie über die Maßnahmen für Reisende, die aus Risikogebieten einreisen, informieren, bevor neue Maßnahmen in Kraft treten. Diese Informationen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass für epidemiologische Notfälle eine gewisse Flexibilität erforderlich ist.
                  Ferner sollten diese Informationen auch auf der Plattform „Re-open EU“ bereitgestellt werden; die entsprechenden Meldungen sollten einen Verweis auf die Karte enthalten, die das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gemäß den Nummern 10 und 11 regelmäßig veröffentlicht.
                  Der Inhalt der Maßnahmen, ihr räumlicher Anwendungsbereich und die Personengruppen, für die sie gelten, sollten klar angegeben werden.

         Überprüfung

                  26.

                  Diese Empfehlung sollte von der Kommission mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten regelmäßig überprüft werden. Die Kommission sollte dem Rat regelmäßig darüber Bericht erstatten.

         Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2020.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. ROTH

         (1)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

         (2)  ABl. C 57 vom 20.2.2020, S. 4.

         (3)  Leitlinien der Kommission für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen (ABl. C 86 I vom 16.3.2020, S. 1), Leitlinien der Kommission zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs (ABl. C 102 I vom 30.3.2020, S. 12), „Gemeinsamer europäischer Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19“ der Präsidentin der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates, Leitlinien der Kommission zur Freizügigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe und zur Mindestharmonisierung der Ausbildung in Bezug auf COVID-19-Notfallmaßnahmen (ABl. C 156 vom 8.5.2020, S. 1), Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“ (ABl. C 169 vom 15.5.2020, S. 30), Mitteilung der Kommission über die dritte Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU (COM(2020) 299 final), Leitlinien der Kommission für Saisonarbeitnehmer in der EU im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch (ABl. C 235 I vom 17.7.2020, S. 1), Mitteilung der Kommission über die Umsetzung so genannter „Green Lanes“ im Rahmen der Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen (ABl. C 96 I vom 24.3.2020, S. 1), Leitlinien der Kommission: Erleichterung des Luftfrachtbetriebs während des COVID-19-Ausbruchs (ABl. C 100I vom 27.3.2020, S. 1) und Leitlinien der Kommission zum Schutz der Gesundheit, zur Rückkehr und zur Regelung der Reise von Seeleuten, Fahrgästen und anderen Personen an Bord von Schiffen (ABl. C 119 vom 14.4.2020, S. 1).

         (4)  Vorbehaltlich eines Abkommens zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1).

         (5)  ABl. C 102 I vom 30.3.2020, S. 12.


title: Empfehlung (EU) 2020/1551 des Rates vom 22. Oktober 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  26.10.2020

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 354/19

         EMPFEHLUNG (EU) 2020/1551 DES RATES
         vom 22. Oktober 2020
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 vom 30. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen.
                     Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 vom 7. August 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen.

                     (2)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (3)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Kanada, Georgien und Tunesien von der Liste gestrichen werden, und Singapur sollte hinzugefügt werden. Auch sollte klargestellt werden, dass vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit Reisen hinsichtlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macau möglich sein sollten.

                     (4)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 22. Oktober 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

                     (5)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (6)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (7)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören.

                     (8)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

                     (9)

                     Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung wird in der durch die Empfehlung (EU) 2020/1052, die Empfehlung (EU) 2020/1144 und die Empfehlung (EU) 2020/1186 geänderten Fassung wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „(1)

                                 Ab dem 22. Oktober 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer und Sonderverwaltungsregionen, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen

                                       I.

                                       STAATEN

                                                   1.

                                                   AUSTRALIEN

                                                   2.

                                                   JAPAN

                                                   3.

                                                   NEUSEELAND

                                                   4.

                                                   RUANDA

                                                   5.

                                                   SINGAPUR

                                                   6.

                                                   SÜDKOREA

                                                   7.

                                                   THAILAND

                                                   8.

                                                   URUGUAY

                                                   9.

                                                   CHINA (*1)

                                       II.

                                       SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

                                                   1.

                                                   Sonderverwaltungsregion Hongkong (*1)

                                                   2.

                                                   Sonderverwaltungsregion Macau (*1)

                     .
                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

            Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2020.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. ROTH

            (1)  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

            (5)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

            (7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).