title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom  16. November 2005  zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige

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               9.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/57

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. November 2005
   zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige
   (2005/865/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.

               (2)

               Das Filmschaffen ist eine Kunstform, die auf zerbrechlichen Trägermedien festgehalten wird; daher sind aktive Maßnahmen der öffentlichen Behörden zu deren Erhaltung notwendig. Kinofilme sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Kulturerbes und verdienen daher vollen Schutz.

               (3)

               Neben ihrem kulturellen Wert stellen Kinofilme eine Quelle der historischen Information über die europäische Gesellschaft dar. Sie zeugen vom Reichtum der kulturellen Identitäten Europas und der Vielfalt seiner Völker. Kinofilme spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Vergangenheit kennen zu lernen und Überlegungen zu unserer Zivilisation anzustellen.

               (4)

               Diese Empfehlung zielt darauf ab, eine bessere Nutzung des industriellen und kulturellen Potenzials des europäischen Filmerbes durch Anreize für innovative Maßnahmen, Forschungsarbeiten und technologische Entwicklung im Bereich der Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen zu fördern. Die nachstehend empfohlenen Maßnahmen sollen gewährleisten, dass die für die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Filmindustrie notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, und die Weiterentwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen.

               (5)

               Das Filmerbe ist ein wichtiger Bestandteil der Filmindustrie; durch Förderung seiner Bewahrung, Restaurierung und Nutzung kann ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs geleistet werden.

               (6)

               Die Entwicklung der europäischen Filmindustrie ist angesichts ihres beträchtlichen Potenzials im Bereich des Zugangs zur Kultur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Europa von wesentlicher Bedeutung. Dies gilt nicht nur für die Produktion und Vorführung, sondern auch für die Erfassung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen. Die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Filmerbe müssen verbessert werden, insbesondere was die bessere Nutzung der technischen Neuerungen wie z. B. Digitalisierung anbelangt.

               (7)

               Die volle Erschließung dieses Potenzials setzt die Existenz einer erfolgreichen und innovativen Filmindustrie in der Gemeinschaft voraus. Diese kann dadurch erleichtert werden, dass die Bedingungen für die Bewahrung, Restaurierung und Nutzung des Filmerbes verbessert und Hindernisse für die Entwicklung und die uneingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beseitigt werden, insbesondere indem das Filmerbe erfasst, katalogisiert, bewahrt und restauriert und für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich gemacht wird, und zwar in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte.

               (8)

               Die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Filmindustrie wird sich durch die Entwicklung eines Umfelds, das die Zusammenarbeit zwischen den benannten Stellen, bei denen es sich um europäische, nationale oder regionale Archive, Filminstitute oder ähnliche Einrichtungen handeln könnte, zur Bewahrung und Schutz des Filmerbes betreffenden Angelegenheiten fördert, verbessern.

               (9)

               In der Entschließung des Rates vom 26. Juni 2000 zur Erhaltung und Erschließung des europäischen Filmerbes (4) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Restaurierung und Erhaltung des Filmerbes, einschließlich der Nutzung der durch die Digitaltechnik gebotenen Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten, Informationen über vorbildliche Praktiken in diesem Bereich auszutauschen, den schrittweisen Aufbau von Netzwerken zwischen den Datenbanken der europäischen Archive zu fördern und die Möglichkeit der Nutzung dieser Bestände zu pädagogischen Zwecken zu prüfen.

               (10)

               Die Europäische Konvention zum Schutz des audiovisuellen Erbes sieht vor, dass jede Vertragspartei durch legislative oder andere angemessene Maßnahmen die Verpflichtung einführt, Bewegtbildmaterial, das zu ihrem audiovisuellen Erbe gehört und in ihrem Hoheitsgebiet produziert oder koproduziert wurde, zu hinterlegen.

               (11)

               In der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (5) wurde die Frage der Rechtspflicht zur Hinterlegung von audiovisuellen Werken auf nationaler oder regionaler Ebene als eine Möglichkeit zur Erhaltung und zum Schutz des europäischen audiovisuellen Erbes geprüft und es wurde eine Bestandsaufnahme der Hinterlegung von Kinofilmen in den Mitgliedstaaten eingeleitet.

               (12)

               Der Ratspräsident stellte auf der Sitzung des Rates „Kultur/Audiovisuelle Medien“ vom 5. November 2001 fest, dass der Inhalt der Kommissionsmitteilung vom Rat positiv aufgenommen wurde.

               (13)

               In seiner Entschließung vom 2. Juli 2002 (6) zur vorgenannten Mitteilung der Kommission unterstrich das Europäische Parlament die Notwendigkeit, das Filmerbe zu schützen, und unterstützte den Ansatz der Europäischen Konvention zum Schutz des audiovisuellen Erbes, die in Zeiten intensiver technologischer Veränderungen eine wichtige Bezugsquelle ist. Der allmähliche Übergang zu digitalen Technologien wird eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie ermöglichen und längerfristig zur Senkung der Kosten für die Katalogisierung, Hinterlegung, Erhaltung und Restaurierung audiovisueller Werke beitragen. Zugleich werden damit neue Möglichkeiten für Innovationen im Bereich des Schutzes des Filmerbes geschaffen.

               (14)

               In der Entschließung des Rates vom 24. November 2003 zur Hinterlegung von Kinofilmen in der Europäischen Union (7) wurden die Mitgliedstaaten ersucht, wirksame Systeme für die Hinterlegung und Erhaltung der zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörenden Kinofilme in ihren nationalen Archiven, Filminstituten oder entsprechenden Institutionen einzurichten, wenn derartige Systeme noch nicht vorhanden sind.

               (15)

               Alle Mitgliedstaaten verfügen bereits über Systeme zur Erfassung und Erhaltung von zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörenden Kinofilmen. Vier Fünftel dieser Systeme beruhen auf einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Hinterlegung aller Filme oder zumindest derjenigen Filme, die öffentliche Beihilfen erhielten.

               (16)

               Unter „Bewegtbildmaterial“ wird jegliche Art bewegter Bilder verstanden, die unabhängig vom Trägermedium aufgezeichnet wurden (vertont oder unvertont) und einen Eindruck der Bewegung vermitteln.

               (17)

               Unter „Kinofilmen“ versteht man Bewegtbildmaterial jeglicher Länge — insbesondere Spielfilme, Zeichentrickfilme und Dokumentarfilme — das im Kino gezeigt werden soll.

               (18)

               „Zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörende Kinofilme“ sind Filmproduktionen, einschließlich Koproduktionen mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittländern, die von den Mitgliedstaaten oder von den von ihnen benannten Stellen auf der Grundlage objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien als solche eingestuft werden. Das audiovisuelle Erbe aller Mitgliedstaaten zusammen stellt das europäische audiovisuelle Erbe dar.

               (19)

               Um sicherzustellen, dass das europäische Filmerbe für künftige Generationen erhalten bleibt, muss es — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — systematisch erfasst, katalogisiert, bewahrt und restauriert werden.

               (20)

               Das europäische Filmerbe sollte — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke besser zugänglich gemacht werden.

               (21)

               Die Übertragung des Besitzes an Kinofilmen an die Archivierungsstellen führt nicht zur automatischen Übertragung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte.

               (22)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (8) können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder von Archiven vorsehen, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen —

         NEHMEN FOLGENDE ABSICHTEN DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS:

               1.

               die Möglichkeit ins Auge zu fassen, für Empfänger von EU-Zuschüssen die Hinterlegung einer Kopie der von der EU bezuschussten europäischen Filme in mindestens einem nationalen Archiv verbindlich vorzuschreiben;

               2.

               die Zusammenarbeit der benannten Stellen zu unterstützen;

               3.

               die Finanzierung von Forschungsprojekten auf dem Gebiet der langfristigen Erhaltung und Restaurierung von Filmen ins Auge zu fassen;

               4.

               die europaweite Standardisierung von Filmkatalogen zu fördern, um die Interoperabilität der Datenbanken, unter anderem durch die Kofinanzierung von Standardisierungsprojekten und durch die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zu verbessern, wobei die sprachliche Vielfalt zu berücksichtigen ist;

               5.

               die Aushandlung eines Standardvertrags auf europäischer Ebene zwischen den benannten Stellen und den Rechtsinhabern zu erleichtern, mit dem die Bedingungen aufgestellt werden, unter denen die benannten Stellen die hinterlegten Kinofilme der Öffentlichkeit zugänglich machen können;

               6.

               die Effizienz der in der vorliegenden Empfehlung dargelegten Maßnahmen zu überprüfen und zu bewerten sowie zu prüfen, ob weitere Aktivitäten notwendig sind.

         EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN, die Bedingungen für die Bewahrung, Restaurierung und Nutzung des Filmerbes zu verbessern und Hindernisse für die Entwicklung und die uneingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie zu beseitigen, indem sie:

               1.

               eine verstärkte Nutzung des industriellen und kulturellen Potenzials des europäischen Filmerbes durch systematische Bewahrungs- und Restaurierungsmaßnahmen fördern, indem sie Anreize für innovative Maßnahmen, Forschungsarbeiten und technologische Entwicklung im Bereich der Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen schaffen;

               2.

               bis 16. November 2007 rechtliche, verwaltungstechnische oder sonstige zweckmäßige Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörende Kinofilme systematisch erfasst, katalogisiert, erhalten, restauriert und — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich gemacht werden;

               3.

               die geeigneten Stellen benennen, die die unter Ziffer 2 beschriebenen Aufgaben von öffentlichem Interesse unabhängig und fachkundig wahrnehmen, und sicherstellen, dass ihnen die besten verfügbaren finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden;

               4.

               die benannten Stellen dazu anregen, in Absprache oder im Rahmen von Verträgen mit den Rechtsinhabern Bedingungen festzulegen, unter denen die hinterlegten Kinofilme der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können;

               5.

               insbesondere mit Blick auf die Förderung des Filmerbes die Einrichtung oder die Unterstützung nationaler Filmakademien oder ähnlicher Einrichtungen ins Auge fassen;

               6.

               geeignete Maßnahmen ergreifen, so dass digitale und neue Technologien bei der Erfassung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen verstärkt eingesetzt werden;

         Erfassung

               7.

               Kinofilme, die zu ihrem audiovisuellen Erbe gehören, mithilfe einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichthinterlegung von zumindest einer hochwertigen Kopie solcher Kinofilme mit den benannten Stellen systematisch erfassen. Bei der Festsetzung der Bedingungen für die Hinterlegung sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass

                           a)

                           während eines Übergangszeitraums die Produktionen bzw. Koproduktionen abgedeckt sind, die durch staatliche Beihilfen auf nationaler oder regionaler Ebene unterstützt wurden; nach Ablauf dieses Übergangszeitraums sollten, soweit möglich, alle Produktionen, einschließlich derjenigen, die nicht durch öffentliche Mittel unterstützt wurden, abgedeckt sein;

                           b)

                           die hinterlegten Kinofilme von guter technischer Qualität sind, um die Erhaltung und Reproduzierbarkeit zu erleichtern, und ggf. mit einschlägigen Metadaten in standardisierter Form versehen werden;

                           c)

                           die Hinterlegung dann erfolgt, wenn der Film für die Öffentlichkeit freigegeben wird, jedoch nicht mehr als zwei Jahre später;

         Katalogisierung und Einrichtung von Datenbanken

               8.

               zweckmäßige Maßnahmen ergreifen (die letztlich zu einem Archivierungscode der Filmproduktion führen könnten), um unter Verwendung europäischer und internationaler Standards die Katalogisierung und Indexierung der hinterlegten Kinofilme zu fördern und die Einrichtung von Datenbanken mit Informationen über die Filme anzuregen;

               9.

               die europaweite Standardisierung und die Interoperabilität filmographischer Datenbanken sowie deren Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit verbessern, z. B. mithilfe des Internet, insbesondere durch die aktive Beteiligung der benannten Stellen;

               10.

               die Möglichkeit der Vernetzung von Datenbanken, die das europäische audiovisuelle Erbe erfassen, gemeinsam mit den einschlägigen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat (Eurimages und Europäische Audiovisuelle Beobachtungsstelle), erkunden;

               11.

               die Archivierungsstellen auffordern, ihre Bestände auf EU-Ebene z. B. nach Themen, Autoren und Zeiträumen zu ordnen und damit aufzuwerten;

         Erhaltung

               12.

               Rechtsvorschriften erlassen oder andere Methoden im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten einsetzen, um die Erhaltung der hinterlegten Kinofilme sicherzustellen. Diese Maßnahmen sollten insbesondere Folgendes umfassen:

                           a)

                           die Reproduktion der Filme auf neuen Speichermedien;

                           b)

                           die Erhaltung der Geräte zur Vorführung von Kinofilmen auf verschiedenen Medien;

         Restaurierung

               13.

               alle geeigneten Maßnahmen treffen, um im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Reproduktion der hinterlegten Kinofilme zum Zweck der Restaurierung zu ermöglichen und dabei zuzulassen, dass die Rechtsinhaber auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen allen Beteiligten von dem verbesserten industriellen Potenzial ihrer Filme, das Folge dieser Restaurierung ist, profitieren;

               14.

               Projekte zur Restaurierung von alten Filmen bzw. Filmen mit hohem kulturellem oder historischem Wert unterstützen;

         Ermöglichung des Zugangs zu hinterlegten Kinofilmen für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke

               15.

               die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen, die es den benannten Stellen ermöglichen, die hinterlegten Kinofilme — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich zu machen;

               16.

               geeignete Maßnahmen treffen, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — zu hinterlegten Kinofilmen zu gewährleisten;

         Berufsbildung und Medienkompetenz

               17.

               die berufliche Bildung in allen Bereichen, die mit dem Filmerbe zusammenhängen, fördern, um eine verstärkte Nutzung des industriellen Potenzials des Filmerbes zu unterstützen;

               18.

               die Nutzung des Filmerbes als Mittel zur Stärkung der europäischen Dimension im Bildungswesen und zur Förderung der kulturellen Vielfalt unterstützen;

               19.

               die visuelle Bildung, Filmstudien und Medienkompetenz auf allen Ebenen der Schulbildung, bei der Berufsausbildung und im Rahmen europäischer Programme unterstützen und fördern;

               20.

               eine enge Zusammenarbeit zwischen den Produzenten, Verleihern, Programmanbietern und Filminstituten für Bildungszwecke unter Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte fördern;

         Hinterlegung

               21.

               die Einführung eines Systems zur freiwilligen Hinterlegung oder Pflichthinterlegung folgenden Materials ins Auge zu fassen:

                           a)

                           Sekundär- und Werbematerial im Zusammenhang mit Kinofilmen, die zum nationalen audiovisuellen Erbe gehören;

                           b)

                           Kinofilme, die zum nationalen audiovisuellen Erbe anderer Länder gehören;

                           c)

                           sonstiges Bewegtbildmaterial (außer Kinofilmen);

                           d)

                           Kinofilme aus früheren Zeiten;

         Zusammenarbeit der benannten Stellen

               22.

               die benannten Stellen zum Zweck des Informationsaustauschs und der Koordinierung ihrer Tätigkeit auf nationaler und europäischer Ebene ermutigen und unterstützen, um zum Beispiel:

                           a)

                           die Kohärenz der Methoden der Erfassung und Erhaltung und die Interoperabilität der Datenbanken zu sichern;

                           b)

                           Archivmaterial herauszugeben (z. B. auf DVD), das mit Untertiteln in möglichst vielen Sprachen der Europäischen Union versehen ist, in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte;

                           c)

                           eine europäische Filmografie zusammenzustellen;

                           d)

                           einen gemeinsamen Standard für den elektronischen Informationsaustausch zu entwickeln;

                           e)

                           gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte auszuarbeiten, und gleichzeitig den Aufbau von europaweiten Netzwerken von Filmschulen und Museen zu fördern.

         Weiterverfolgung dieser Empfehlung

               23.

               die Kommission alle zwei Jahre über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen informieren.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Bach of LUTTERWORTH

      (1)  ABl. C 123 vom 30.4.2004, S. 4.

      (2)  ABl. C 74 vom 23.3.2005, S. 18.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2005.

      (4)  ABl. C 193 vom 11.7.2000, S. 1.

      (5)  ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 6.

      (6)  ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 176.

      (7)  ABl. C 295 vom 5.12.2003, S. 5.

      (8)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.


Avis juridique important

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32000H0263

2000/263/EG: Empfehlung der Kommission vom 20. März 2000 zur Änderung der Empfehlung 98/511/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 651) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 04/04/2000 S. 0030 - 0034

Empfehlung der Kommissionvom 20. März 2000zur Änderung der Empfehlung 98/511/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte)(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 651)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/263/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für offenen Netzzugang (ONP)(1), geändert durch die Richtlinie 98/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,nach Anhörung des gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)(3), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Nummer 9 der Empfehlung 98/511/EG der Kommission(5) zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG(6) zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) überprüft und aktualisiert die Kommission diese gegebenenfalls, insbesondere die Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" gemäß Ziffer 4 sowie die Daten in Anhang II bis spätestens 31. Juli 1999.(2) Im fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(7) wird festgestellt, daß viele Mitgliedstaaten noch keine geeigneten Kostenrechnungssysteme eingeführt haben. Daher dürfte es sinnvoll sein, die in dieser Empfehlung genannten Preisspannen gemäß der "besten gegenwärtigen Praxis" für das Jahr 2000 zu aktualisieren.(3) Solange keine geeigneten Kostenrechnungsdaten zur Verfügung stehen, können sich die nationalen Regulierungsbehörden am besten an der "besten gegenwärtigen Praxis" orientieren, wenn sie die von Betreibern, die als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden, vorgeschlagenen Zusammenschaltungsentgelte für die Anrufzustellung beurteilen, um für die Erfuellung der Bedingung zu sorgen, daß die Zusammenschaltungsentgelte kostenorientiert sein müssen.(4) Bei der nächsten Überprüfung dieser Empfehlung Ende des Jahres 2000 sollte insbesondere untersucht werden, ob weiterhin die Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" veröffentlicht werden müssen und das gleiche Verfahren wie bisher benutzt werden sollte -EMPFIEHLT:Artikel 1Die Empfehlung 98/511/EG wird wie folgt geändert:1. Ziffer 4a erhält folgende Fassung: "4a. Ausgehend von den in Anhang II dieser Empfehlung angegebenen Daten werden die folgenden Entgelte auf der Grundlage der 'besten gegenwärtigen Praxis' als Obergrenze für die Zusammenschaltungsentgelte ab dem 1. Januar 2000 empfohlen:Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der 'besten gegenwärtigen Praxis'>PIC FILE= "L_2000083DE.003101.EPS">"2. Ziffer 9 wird durch folgenden Satz ersetzt: "Diese Empfehlung - insbesondere die Notwendigkeit, weiterhin die Entgelte auf der Grundlage der 'besten gegenwärtigen Praxis' zu veröffentlichen und das gleiche Verfahren wie bisher anzuwenden - wird Ende des Jahres 2000 überprüft".3. Abbildung 1a in Anhang II Abschnitt 1 wird durch folgende Abbildung ersetzt: "Abbildung 1aZusammenschaltungsentgelte für Anrufzustellung (1. November 1999)>PIC FILE= "L_2000083DE.003102.EPS">"4. Die Tabelle in Anhang II Abschnitt 3 wird durch die Tabelle im Anhang ersetzt.Artikel 2Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. März 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.(3) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1.(4) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23.(5) ABl. L 228 vom 15.8.1998, S. 30.(6) ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42.(7) KOM(1999) 537ANHANGTabelle:Zusammenschaltungsentgelte in den Mitgliedstaaten (1. November 1999)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Quelle:Kommission und nationale Regierungsbehörden.Anmerkungen


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0215

Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)  /* KOM/2007/0215 endg. - CNS 2007/0076 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 25.4.2007KOM(2007) 215 endgültig2007/0076 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005[1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.Hierzu zählen das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), das Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, das Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, das Protokoll vom 30. November 2000, erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens, das Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol sowie das Protokoll vom 27. November 2003 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens.Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem genannten Übereinkommen und seinen Protokollen erforderlich sind.2007/0076 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission[2],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (nachstehend „Europol-Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 26. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. Oktober 1998 in Kraft.2.  Das Europol-Übereinkommen wurde durch zwei Protokolle ergänzt, die am 24. Juli 1996 und 19. Juni 1997 unterzeichnet wurden und am 29. Dezember 1998 bzw. 1. Juli 1999 in Kraft traten[4].3.  Das Europol-Übereinkommen wurde durch drei weitere Protokolle geändert, die am 30. November 2000[5], 28. November 2002[6] und 27. November 2003[7] unterzeichnet wurden und 90 Tage nach dem Tag in Kraft traten, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Erstellung des betreffenden Protokolls durch den Rat Mitgliedstaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Ratifizierung notifiziert hat.4.  Das Europol-Übereinkommen ist in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei nach dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union in Kraft getreten .5.  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Europol-Übereinkommen und die Protokolle vom 24. Juli 1996, 19. Juni 1997, 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003 gehören. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.6.  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind -BESCHLIESST:Artikel 1Das Europol-Übereinkommen und die Protokolle vom 24. Juli 1996 und 19. Juni 1997 treten für Bulgarien und Rumänien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft.Artikel 2Die Protokolle vom 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003 treten für Bulgarien und Rumänien am Tag des Inkrafttretens dieser Protokolle in Kraft.Artikel 3Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Europol-Übereinkommens und der Protokolle vom 24. Juli 1996, 19. Juni 1997, 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003 ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Europol-Übereinkommens und der Protokolle vom 24. Juli 1996, 19. Juni 1997, 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG Wortlaut des Europol-Übereinkommens und der Protokolle vom 24. Juli 1996, 19. Juni 1997, 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003 in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung.[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 299 vom 9.10.1996, S. 2) und Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2).[5] ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 2.[6] ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 2.[7] ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/61

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Italiens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2015
   (2015/C 272/16)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Italiens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Italien 2015. Darin wurden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein gezieltes Monitoring erfordern. Insbesondere gilt es, die Ursachen für die anhaltend niedrige Arbeitsproduktivität und die geringe Wettbewerbsfähigkeit zu bekämpfen und die Staatsverschuldung auf einen Abwärtskurs zu bringen. Angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft sind Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und weitere Teile der Wirtschafts- und Währungsunion verringern sollen, besonders wichtig.

               (7)

               Am 28. April 2015 hat Italien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Italien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Zeitraum 2013-2015. Am 27. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da nicht damit zu rechnen war, dass Italien genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Schuldenregel im Zeitraum 2014-2015 machen würde. In ihrer Analyse kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium zum damaligen Zeitpunkt als erfüllt gelten sollte.

               (9)

               Am 30. April 2015, nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose, verwarf das Verfassungsgericht die befristete Nichtindexierung höherer Renten in den Jahren 2012/13 als verfassungswidrig. Am 18. Mai 2015 nahm die Regierung als Reaktion auf dieses Urteil ein Gesetzesdekret an und bestätigte die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Haushaltsziele. Auf der Grundlage dieser Informationen können die Schlussfolgerungen des Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV vom Februar zu diesem Zeitpunkt als noch weitgehend aktuell betrachtet werden. Die genauen Haushaltsfolgen des Urteils werden davon abhängen, wie die Regierung dieses umsetzt, was noch zu klären ist. Angesichts dieser neuen Information könnte die Abfassung eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden. Wird dieser neue Umstand in Erwartung einer Klärung der offenen Fragen unberücksichtigt gelassen, können die Schlussfolgerungen des Berichts vom Februar zu diesem Zeitpunkt als noch weitgehend aktuell betrachtet werden.

               (10)

               In seinem Stabilitätsprogramm 2015 ersuchte Italien um eine vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel um 0,4 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2016, um umfangreichen Reformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Die Einzelheiten dieser Reformen sind dem nationalen Reformprogramm Italiens für 2015 zu entnehmen. Dem Programm zufolge werden in folgenden Bereichen Reformen mit Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durchgeführt: i) öffentliche Verwaltung und Vereinfachung; ii) Märkte für Waren und Dienstleistungen; iii) Arbeitsmarkt; iv) Ziviljustiz; v) Bildung; vi) Verlagerung der Steuerlast; und vii) Ausgabenüberprüfung als Finanzierungsmaßnahme. Die Schätzungen der Behörden, wonach sich die Auswirkungen dieser Reformen auf das reale BIP auf 1,8 %-Punkte bis 2020 belaufen, erscheinen plausibel. Bei einer vollständigen und rechtzeitigen Umsetzung werden sich diese Reformen positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Unter der Voraussetzung, dass die Regierung 2015 die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die dauerhaften Folgen des obigen Verfassungsgerichtsurteils einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen, damit Italien i) in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbleibt, ii) eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizitreferenzwert beibehält und iii) das mittelfristige Ziel innerhalb des vierjährigen Zeitraums des Stabilitätsprogramms erreicht wird, kann angenommen werden, dass Italien für eine vorübergehende Abweichung im Jahr 2016 — wie beantragt — in Frage kommt, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird.

               (11)

               Im Stabilitätsprogramm 2015 ist eine schrittweise Senkung des nominalen Defizits auf 2,6 % des BIP im Jahr 2015 und weiter auf 1,8 % des BIP im Jahr 2016 vorgesehen. Die Regierung plant laut dem Stabilitätsprogramm 2015, das mittelfristige Ziel — einen strukturell ausgeglichenen Haushalt — bis 2017 zu erreichen. Dem neu berechneten strukturellen Saldo (6) zufolge wird das mittelfristige Ziel hingegen im Jahr 2018 erreicht. Angesichts der Anwendung der Strukturreformklausel und der Zusagen im Stabilitätsprogramm 2015 erscheint die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2017 angebracht.

               (12)

               Die öffentliche Schuldenstandsquote dürfte im Jahr 2015 mit 132,5 % des BIP ihren Höchststand erreichen und danach langsam auf rund 120 % des BIP im Jahr 2019 sinken. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Noch muss die Regierung die zusätzlichen Ausgabenkürzungen festlegen, um die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2016 umgehen zu können.

               (13)

               Italien dürfte seinen strukturellen Saldo im Jahr 2015 um 0,25 % des BIP verbessern. Die laut der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission erwartete strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel von 0,3 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2015 steht mit Italiens Verpflichtungen unter der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang. 2016 dürfte Italien seinen strukturellen Saldo um zumindest 0,1 % des BIP verbessern, wobei die erlaubte Abweichung auf der Grundlage der Strukturreformklausel berücksichtigt ist. Unter der Annahme einer unveränderten Politik deutet die Prognose der Kommission jedoch auf eine Verschlechterung um 0,2 % des BIP hin, weshalb das Risiko einer gewissen Abweichung besteht. Deshalb werden weitere Maßnahmen erforderlich sein. Auf der Grundlage seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sieht der Rat ein gewisses Risiko, dass Italien den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht genügen wird.

               (14)

               Die Umsetzung des ehrgeizigen Privatisierungsvorhabens der italienischen Behörden hat sich trotz des erwarteten Beitrags zum Schuldenabbau, der eine große Herausforderung für Italien darstellt, 2014 verzögert; infolgedessen beliefen sich die Privatisierungserlöse 2014 auf 0,2 % des BIP und blieben damit hinter dem Ziel von jährlich 0,7 % zurück.

               (15)

               Zwar unternahm Italien im vergangenen Jahr wichtige Schritte zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, die Quote ist jedoch nach wie vor hoch. Anzahl und Umfang der Steuerausgaben, insbesondere die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, sind weiterhin übermäßig hoch. Was die Besteuerung von Immobilienvermögen betrifft, wurden nur langsame Fortschritte bei der Reform des Katastersystems erzielt, die insbesondere auf die Prüfung veralteter Katasterwerte abzielen sollte. Auch die Überarbeitung der Umweltsteuern und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen wurden bisher nicht in Angriff genommen. Italien hat einen Umweltsteuer-Ausschuss geschaffen. Diese Bereiche werden vom Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen erfasst, dessen Umsetzung sich jedoch aufgrund ausstehender Gesetzesdekrete verzögert hat. Wenngleich in diesem Bereich einige Schritte unternommen wurden, wird die Wirksamkeit des Steuersystems in Italien auch durch die schwache Steuerdisziplin und die hohe Steuervermeidung, die sich beide als hartnäckig erweisen und hohe Kosten verursachen (nach Schätzungen der Regierung jährlich 91 Mrd. EUR bzw. 5,6 % des BIP), unterlaufen. Die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Gewährleistung korrekter Steuererklärungen müssen nun vollständig umgesetzt werden.

               (16)

               Im Hinblick auf eine dauerhafte Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die gesetzlich festgelegten Haushaltseinsparungen blieben auch auf der Ebene der Regionen und Kommunen hinter dem im nationalen Reformprogramm 2014 angekündigten Umfang zurück. Die Tatsache, dass die Ausgabenüberprüfung noch keinen integralen Bestandteil des Haushaltsverfahrens darstellt, wiegt langfristig schwer auf der Wirksamkeit des Verfahrens. Bei der Verwaltung von EU-Mitteln zeigen sich vor allem in den südlichen Regionen weiterhin deutliche Schwächen. Ein nationaler Strategieplan für Häfen und Logistik ist in Arbeit, jedoch wurden nur teilweise Schritte unternommen, um die Verwaltung der Häfen und ihre Anbindung an das Umland zu verbessern.

               (17)

               Italiens öffentliche Verwaltung ist nach wie vor durch deutliche Ineffizienzen geprägt, die sich auf das Wirtschaftsumfeld und die Fähigkeit des Landes, Reformen wirksam umzusetzen, auswirken. Anstrengungen zur Verbesserung des institutionellen Rahmens und der allgemeinen Qualität der öffentlichen Verwaltung wurden unternommen und dauern weiter an. Bis Ende 2015 wird eine ehrgeizige Verfassungsreform erwartet, die insbesondere darauf abzielt, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen zu klären. Eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung, unter anderem in Bezug auf Personalfluktuation, Mobilität und Vergütung, steht noch aus. Zwar wurden einige Schritte unternommen, um die Transparenz zu fördern und die Befugnisse der nationalen Antikorruptionsbehörde auszuweiten, doch die Reform der Verjährungsvorschriften — die auch andere internationale Organisationen als einen Eckpfeiler im Kampf gegen die Korruption in Italien ansehen — ist immer noch nicht durchgeführt worden. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, um sowohl die Verfügbarkeit von Justizdienstleistungen durch die Überarbeitung der Einzugsgebiete der Gerichte und die Schaffung von Fachgerichten zu verbessern, als auch die Nachfrage durch die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zu senken. Die Verfahrensdauer stellt nach wie vor ein großes Problem dar und die umgesetzten Reformen müssen noch Wirkung zeigen.

               (18)

               Seit Ende 2008 hat sich die Quote notleidender Darlehen im italienischen Bankensektor, insbesondere in Bezug auf die Risikopositionen der Banken gegenüber Unternehmen, drastisch erhöht. Bisher ist die Veräußerungsrate der wertgeminderten Aktiva zu gering und sie konnten nur in begrenztem Umfang abgestoßen werden. Teilweise ist dies auf den in Italien unterentwickelten Markt für private ausfallgefährdete Darlehen zurückzuführen. Kürzlich wurden Gesetze erlassen, um die Schwächen in der Unternehmensführung der großen Genossenschaftsbanken (banche popolari) anzugehen, und im April 2015 wurde eine Vereinbarung zwischen den Stiftungen und den italienischen Behörden getroffen, die unter anderem darauf abzielt, den Einfluss von Stiftungen auf die Unternehmensführung von Banken einzuschränken. Derzeit arbeiten kleine Genossenschaftsbanken (banche di credito cooperative) eine unverbindliche Governance-Reform aus, die später gesetzlich umgesetzt werden soll. Eine weitere Umstrukturierung und Konsolidierung des italienischen Bankensektors ist geboten, um die Wirksamkeit der Finanzintermediation zu verbessern und die wirtschaftliche Erholung zu fördern.

               (19)

               Ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz zur Reform des Arbeitsmarkts, der „Jobs Act“, wurde im Dezember 2014 erlassen und behält die Richtung vorhergehender Reformen bei. Es sieht insbesondere Änderungen bei den Arbeitnehmerschutzbestimmungen, dem System der Arbeitslosenunterstützung, der Steuerung und Funktionsweise der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor. Die wirksame Umsetzung dieses Gesetzes wird entscheidend vom Erlass der erforderlichen Gesetzesdekrete abhängen. Diese betreffen die Anwendung von Lohnersatzleistungen, die Änderung vertraglicher Vereinbarungen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dezentrale Lohnverhandlungen, die zu einer besseren Anpassung der Löhne an die Produktivität und zur Förderung innovativer Lösungen innerhalb von Unternehmen beitragen könnten, werden weiterhin nur in einem kleinen Teil der Betriebe geführt. Die im Januar 2014 getroffene Vereinbarung zur Festlegung der Verfahren zur Messung des Repräsentationsgrads der Gewerkschaften im verarbeitenden Gewerbe könnte dazu beitragen, dezentrale Lohnverhandlungen zu fördern; sie ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen steigt zwar, jedoch zählt die Quote noch immer zu den niedrigsten in der Union. Zudem erreichte die Jugendarbeitslosigkeit im dritten Quartal 2014 beinahe 43 % und der Anteil junger Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ist unionsweit am höchsten. Die Ursachen finden sich zum Teil im Bildungssystem, das nach wie vor durch schulische Leistungen unter dem EU-Durchschnitt und einen relativ hohen Anteil früher Schulabgänger gekennzeichnet ist. Nur 54,6 % der 15- bis 34-Jährigen finden innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Hochschulabschlusses der ersten oder zweiten Stufe Arbeit (gegenüber 78,6 % im EU-Durchschnitt). Im EU-Vergleich hat Italien mit die stärksten Zuwächse bei Armut und sozialer Exklusion verzeichnet, die sich insbesondere auf Kinder auswirken. Das Sozialhilfesystem ist nach wie vor fragmentiert und erweist sich bei der Bewältigung dieser Herausforderung als unwirksam, was eine erhebliche Kostenineffizienz zur Folge hat.

               (20)

               Noch immer behindern zahlreiche Wettbewerbsbeschränkungen das reibungslose Funktionieren der Waren- und Dienstleistungsmärkte. Ein Gesetz zur Beseitigung bestimmter Hindernisse in verschiedenen Branchen muss noch vom Parlament angenommen werden. In einigen Bereichen, die unter dieses Gesetz fallen (juristische Dienstleistungen und Apotheken), sowie in anderen Bereichen, wie etwa bei den lokalen öffentlichen Dienstleistungen, den Flughäfen und Häfen, dem Bankwesen und der Gesundheitsversorgung, bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse. Auch das öffentliche Auftragswesen weist trotz des stärkeren Rückgriffs auf die zentralisierte Beschaffung noch immer deutliche Schwächen auf. Lokale öffentliche Dienstleistungen, die eindeutige Anzeichen von Ineffizienz zeigen, bleiben vom Wettbewerb abgeschirmt, was sich ebenfalls negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirkt. Nur ein geringer Teil der öffentlichen Aufträge wird über offene Ausschreibungen vergeben; der Großteil der Auftragsvergabe erfolgt in-house oder über ähnliche Verfahren.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Italien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (22)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (23)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (24)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (8) Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Italien auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Italien in den Jahren 2015 und 2016

               1.

               eine Haushaltsanpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von zumindest 0,25 % des BIP im Jahr 2015 und 0,1 % des BIP im Jahr 2016 erreicht, indem es in beiden Jahren die notwendigen Strukturmaßnahmen unter Berücksichtigung der erlaubten Abweichung für die Umsetzung umfangreicher Strukturreformen ergreift; sicherstellt, dass die Ausgabenüberprüfung einen integralen Bestandteil des Haushaltsverfahrens darstellt; das Privatisierungsprogramm rasch und gründlich umsetzt und unerwartete Mehreinnahmen für weitere Fortschritte nutzt, um die öffentliche Schuldenstandsquote auf einen hinreichenden Abwärtskurs zu führen; das Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen und insbesondere die Überarbeitung der Steuerausgaben und der Katasterwerte sowie die Maßnahmen für eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften bis September 2015 umsetzt;

               2.

               den geplanten nationalen Strategieplan für Häfen und Logistik verabschiedet, um insbesondere die intermodale Beförderung durch bessere Verbindungen zu fördern; gewährleistet, dass die Agentur für territorialen Zusammenhalt in vollem Umfang operativ wird, so dass die Verwaltung von EU-Mitteln deutlich verbessert wird;

               3.

               die ausstehenden Gesetze zur Verbesserung des institutionellen Rahmens und zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung verabschiedet und umsetzt; die Verjährungsvorschriften bis Mitte 2015 überarbeitet; gewährleistet, dass die Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Ziviljustiz dazu beitragen, die Verfahrensdauer zu verkürzen;

               4.

               bis Ende 2015 verpflichtende Maßnahmen einführt, um die verbleibenden Schwächen in der Unternehmensführung von Banken anzugehen, die vereinbarte Reform der Stiftungen umsetzt und Schritte unternimmt, um die umfassende Reduzierung ausfallgefährdeter Darlehen zu beschleunigen;

               5.

               die Gesetzesdekrete zur Gestaltung und Nutzung von Lohnersatzleistungen, zur Änderung vertraglicher Vereinbarungen, zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und zur Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik erlässt; in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten einen wirksamen Rahmen für dezentrale Lohnverhandlungen fördert; im Rahmen seiner Anstrengungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die geplante Schulreform verabschiedet und umsetzt und eine stärker berufsbezogene Hochschulausbildung ausbaut;

               6.

               die Vereinfachungsagenda für 2015-2017 umsetzt, um den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand zu verringern; wettbewerbsfördernde Maßnahmen in allen unter das Wettbewerbsrecht fallenden Branchen verabschiedet und entschlossene Schritte zum Abbau der verbleibenden Hindernisse unternimmt; gewährleistet, dass Verträge über lokale öffentliche Dienstleistungen, die den Anforderungen an die In-house-Vergabe nicht genügen, bis spätestens Ende 2015 berichtigt werden.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 57).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Der strukturelle Saldo, der von der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm nach der gemeinsamen Methodik neu berechnet wurde.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (8)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2001-2005

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Avis juridique important

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31978K0790

Empfehlung Nr. 790/78/EGKS der Kommission vom 19. April 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Südkorea

Amtsblatt Nr. L 106 vom 20/04/1978 S. 0021 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 10 .  ( 4 ) ABL . NR . L 17 VOM 21 . 1 . 1978 , S . 27 .  ( 5 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE  ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ).  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 , UND NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 17 .    EMPFEHLUNG NR . 790/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 19 . APRIL 1978   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EIN ANTRAG EINGEREICHT WORDEN , DER BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON PRAKTIKEN VON DUMPING FÜR WARMBREITBAND MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA UND GEWISSEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .   DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES SOWIE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN  ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .   DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH EMPFEHLUNG NR . 112/78/EGKS ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .   IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT DARZULEGEN .   DA DER SÜDKOREANISCHE AUSFÜHRER DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HAT , SEINE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .   DIE KOMMISSION HAT DESHALB BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .   BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT :   ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ),   ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ),   LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ),   ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .   DEN HERSTELLKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .   DIE VORGENANNTE BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE ( 5 ) BESTÄTIGT .   DIE PREISE FÜR DIE IN DER KLAGE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .   DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .   DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .   DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ZUGENOMMEN , DA SIE GLOBAL VON 1 170 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 1 551 000 TONNEN ALLEIN IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN 1977 UND FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA IM SELBEN ZEITRAUM VON 16 000 TONNEN AUF 51 000 TONNEN ANGESTIEGEN SIND .   DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 20 % IM ALLGEMEINEN UND VON 14,6 % FÜR WAREN AUS SÜDKOREA ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS AUSTRALIEN , BULGARIEN , FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ERRINGEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICHEN ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER DIE UNTER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS FALLEN .   DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN UM ETWA 4 % ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK , UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN UNTERNEHMEN .   UM DIESER SITUATION ENTGEGENZUWIRKEN , HAT DIE KOMMISSION INSBESONDERE EIN SYSTEM VON MINDESTPREISEN ( 1 ) FÜR DEN VERKAUF VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR WAREN AUS SÜDKOREA SIND ERHEBLICH NIEDRIGER ALS DIESE MINDESTPREISE . DERARTIGE PREISUNTERBIETUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISSYSTEMS UND VERURSACHEN ODER DROHEN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG FÜR DIE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ODER FÜR EINEN GRÖSSEREN TEIL DIESER ERZEUGER ZU VERURSACHEN .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT VON WAREN AUS SÜDKOREA LIEGEN ERHEBLICH UNTER DEN BEREITS RELATIV NIEDRIGEN PREISEN DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT . SIE VERSTÄRKEN SOMIT DEN BEREITS ERHEBLICHEN PREISVERFALL IN DER GEMEINSCHAFT .   AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS SÜDKOREA ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS AUSTRALIEN , BULGARIEN , FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , DIE EBENFALLS GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICHER ABWEHRMASSNAHMEN SIND , ODER DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , NÄMLICH FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .   IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .   DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 2  ( 1 )  ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA EINGEFÜHRT :   -  WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN ;   -  TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.08 ;   -  NIMEXE-KENNZIFFER : 73.08-01 BIS 49 .  ( 2 )  DER BETRAG DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS  ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 3 )  WENN JEDOCH DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACHWEIST , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION BETREFFEND BASISPREISE GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS EMPFEHLUNG NR . 112/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 19 . APRIL 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2007 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta (EZB/2007/17)

text:
               15.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 29. November 2007
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
   (EZB/2007/17)
   (2007/C 304/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (1) erfüllt Malta nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Malta nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2008 aufgehoben.

               (3)

               Gemäß Artikel 20 des geänderten Gesetzes über die Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden die jährlichen Finanzausweise der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta in Übereinstimmung mit Artikel 27 der ESZB-Satzung geprüft.

               (4)

               Die Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta hat PricewaterhouseCoopers und Ernst & Young als seine gemeinsamen unabhängigen externen Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2008 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, PricewaterhouseCoopers und Ernst & Young als gemeinsame externe Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta für das Geschäftsjahr 2008 zu ernennen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. November 2007.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 32.