title: 2011/136/EU: Empfehlung der Kommission vom 1. März 2011 Leitlinien für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen im System zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPCS)

text:
               2.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/44

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 1. März 2011
   Leitlinien für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen im System zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPCS)
   (2011/136/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (1) (im Folgenden „Verordnung über die Zusammenarbeit“) wird eine bessere Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften im Binnenmarkt angestrebt, wird ein EU-weites Netz für die Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden (im Folgenden „Netz“) geschaffen und werden der Rahmen und die allgemeinen Bedingungen festgelegt, in dem bzw. unter denen die Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollen, um die kollektiven wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu schützen.

               (2)

               Die Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden ist von zentraler Bedeutung dafür, dass der Binnenmarkt gut funktioniert; dank dieses Netzes kann jede Behörde andere Behörden um Hilfe bei der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Verbraucherschutzvorschriften der EU ersuchen.

               (3)

               Ziel des Systems zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (im Folgenden „CPCS“ nach englisch Consumer Protection Cooperation System) ist es, die Durchsetzungsbehörden in die Lage zu versetzen, in einer sicheren Umgebung Informationen über mögliche Verstöße gegen die Verbraucherschutzvorschriften auszutauschen.

               (4)

               Der elektronische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muss den Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) (im Folgenden „Datenschutzrichtlinie“) und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) (im Folgenden „Datenschutzverordnung“) genügen.

               (5)

               Das Recht auf Datenschutz wird in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt. Das CPCS sollte gewährleisten, dass die verschiedenen Verpflichtungen und Zuständigkeiten im Hinblick auf die Datenschutzbestimmungen, die sich die Kommission und die Mitgliedstaaten teilen, klar sind und dass die von der Erfassung ihrer Daten betroffenen Personen (im Folgenden „betroffene Personen“) Informationen und leichten Zugang zu Verfahren zur Wahrnehmung ihrer Rechte erhalten.

               (6)

               Es ist angebracht, Leitlinien für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen im Rahmen des CPCS (im Folgenden „Leitlinien“) aufzustellen, damit die Datenschutzbestimmungen bei der Verarbeitung von Daten im Rahmen des CPCS eingehalten werden.

               (7)

               Die Durchsetzungsbeamten sollten angehalten werden, ihre nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden um Orientierung und Hilfe dazu zu ersuchen, wie sich diese Leitlinien am besten im Einklang mit den nationalen Vorschriften anwenden lassen, und bei Bedarf zu gewährleisten, dass bei Datenverarbeitungsvorgängen im CPCS auf nationaler Ebene die entsprechenden Melde- und Vorabprüfverfahren durchgeführt werden.

               (8)

               Zur Teilnahme an den Schulungen, die die Kommission organisieren wird, um die Anwendung der Leitlinien zu unterstützen, sollte kräftig ermuntert werden.

               (9)

               Eine Rückmeldung an die Kommission zur Anwendung der Leitlinien sollte spätestens zwei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung erfolgen. Die Kommission sollte dann eine erneute Bewertung des Datenschutzniveaus in Bezug auf das CPCS vornehmen und prüfen, ob weitere Maßnahmen, auch in Form von Vorschriften, erforderlich sind.

               (10)

               Es sollte das Nötige veranlasst werden, um den Akteuren und Nutzern des CPCS die Anwendung der Leitlinien zu erleichtern. Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte sollten die Entwicklungen und die Anwendung der Datenschutzvorkehrungen im Zusammenhang mit dem CPCS aufmerksam beobachten.

               (11)

               Die Leitlinien ergänzen die Entscheidung 2007/76/EG der Kommission (4) und berücksichtigen die Stellungnahme der gemäß Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (5) und die Stellungnahme des gemäß Artikel 41 der Datenschutzverordnung eingesetzten Europäischen Datenschutzbeauftragten (6) (im Folgenden „EDSB“) —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   Die Mitgliedstaaten sollten die Leitlinien im Anhang befolgen.

      Brüssel, den 1. März 2011

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 192.

      (5)  Stellungnahme 6/2007 zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Kooperationssystem für Verbraucherschutz (CPCS) 01910/2007/DE, WP 130, angenommen am 21. September 2007.

      (6)  EDSB-Stellungnahme 2010-0692.

      ANHANG

         Leitlinien für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen im Rahmen des Systems zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPCS)

      1.   EINLEITUNG
      Die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden ist unentbehrlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts: Ohne wirksame Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen über die Landesgrenzen hinweg zögern Verbraucher, Angebote aus dem Ausland anzunehmen, und schwindet das Vertrauen in den Binnenmarkt; außerdem kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen.
      Das CPCS ist eine IT-Anwendung, die gemäß der Verordnung über die Zusammenarbeit geschaffen wurde und einen strukturierten Rahmen für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Verbraucherschutzbehörden vorgibt, die dem Netz angeschlossen sind. Es ermöglicht einer Behörde, andere dem Netz angeschlossene Behörden um Hilfe zu ersuchen bei der Untersuchung möglicher Verstöße gegen das EU-Verbraucherschutzrecht, beim Vorgehen gegen diese Verstöße sowie bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Unterbindung illegaler Geschäftspraktiken von Verkäufern und Dienstleistungserbringern, wenn in anderen EU-Ländern lebende Verbraucher davon betroffen sind. Informationsersuchen und die sonstige Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden betreffend die Durchsetzung der Verordnung über die Zusammenarbeit erfolgen über das CPCS.
      Zweck der Verordnung über die Zusammenarbeit ist eine bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften im Binnenmarkt, wozu ein EU-weites Netz nationaler Durchsetzungsbehörden aufgebaut worden ist, und die Regelung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. In der Verordnung über die Zusammenarbeit ist festgelegt, dass der Informationsaustausch und die Amtshilfeersuchen der nationalen Durchsetzungsbehörden über eine eigene Datenbank erfolgen müssen. Das CPCS wurde daher so konzipiert, dass die administrative Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Hinblick auf die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften problemlos erfolgen können.
      Die Zusammenarbeit ist auf innergemeinschaftliche Verstöße gegen die Rechtsvorschriften beschränkt, die im Anhang der Verordnung über die Zusammenarbeit aufgeführt sind, welche die kollektiven wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützt.
      2.   ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK DIESER LEITLINIEN
      Die Leitlinien sind die Antwort auf das zentrale Anliegen, ein Gleichgewicht zwischen einer effizienten und effektiven Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einerseits und der Achtung grundlegender Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten andererseits zu finden.
      Personenbezogene Daten sind gemäß der Datenschutzrichtlinie (1) alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.
      Da die nationalen Durchsetzungsbeamten (Sachbearbeiter), die das CPCS nutzen, möglicherweise nicht immer Datenschutzexperten sind und möglicherweise die eigenen nationalen Datenschutzvorschriften nicht immer gut genug kennen, ist es ratsam, den CPCS-Nutzern Leitlinien anzubieten, in denen die Funktionsweise des CPCS aus einer praktischen Datenschutzperspektive erklärt wird und zugleich ausführlich die in das System eingebauten Sicherheitsvorkehrungen und die mit der Nutzung verbundenen potenziellen Risiken beschrieben werden.
      Ziel der Leitlinien ist es, die wichtigsten Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem CPCS zu behandeln und eine nutzerfreundliche Anleitung zu bieten, in der sich alle CPCS-Nutzer zurechtfinden. Sie sind nicht als umfassende Abhandlung über die Datenschutzaspekte des CPCS gedacht.
      Es wird sehr empfohlen, die Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten zu konsultieren, um sicherzustellen, dass die Leitlinien um spezifische Verpflichtungen ergänzt werden, die in den nationalen Datenschutzgesetzen verankert sind. CPCS-Nutzer können von diesen nationalen Datenschutzbehörden auch weitere Hilfe und Anleitung erhalten, damit gewährleistet ist, dass die Datenschutzanforderungen eingehalten werden. Eine Liste dieser Behörden mit Kontaktdaten und Websites gibt es unter:
      http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/nationalcomm/#eu
      Es sollte klar sein, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den besonderen Grundsätzen und Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie erfolgen muss. Die Sachbearbeiter sind im Zusammenhang mit der Verordnung über die Zusammenarbeit befugt, Daten (auch personenbezogene) über das CPCS auszutauschen, wenn der Zweck der Verarbeitung darin besteht, einen Verstoß gegen eine der im Anhang der Verordnung aufgeführten EU-Verbraucherschutzvorschriften zu beenden. Vor der Verarbeitung solcher Daten ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob die Datenschutzgrundsätze beachtet werden und ob die Verarbeitung der Daten für die Erreichung der Ziele der Verordnung über die Zusammenarbeit unbedingt erforderlich ist.
      Sachbearbeiter mit Zugang zum CPCS müssen folglich in jedem einzelnen Fall eine Bewertung vornehmen, bevor personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen (2). Zweck dieser Leitlinien ist es, den Sachbearbeitern als Richtschnur einige Datenschutzgrundsätze an die Hand zu geben, die ihnen bei der Bewertung helfen sollen.
      Außerdem sollen einige der komplexen Merkmale der CPCS-Architektur im Zusammenhang mit der gemeinsamen Verarbeitung und der gemeinsamen Kontrolle erläutert werden (welche Aufgaben haben die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als „gemeinsame Kontrolleure“ des CPCS-Datenaustauschs).
      3.   DAS CPCS — EINE IT-ANWENDUNG FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER DURCHSETZUNG
      Das CPCS ist eine IT-Anwendung, entwickelt und verwaltet von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Zweck des CPCS ist es, die Mitgliedstaaten bei der praktischen Anwendung des EU-Verbraucherschutzrechts zu unterstützen. Genutzt wird es vom Netz, das aus den von den Mitgliedstaaten und den EWR-Ländern benannten Behörden besteht, die bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften gemäß der Verordnung über die Zusammenarbeit zusammenarbeiten und Informationen austauschen sollen.
      In Artikel 10 der Verordnung über die Zusammenarbeit heißt es:

         „Die Kommission unterhält eine elektronische Datenbank, in der sie alle ihr gemäß den Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 9 zugehenden Informationen speichert und verarbeitet. Die Datenbank darf nur den zuständigen Behörden für Abfragen zur Verfügung gestellt werden.“

      Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung lautet:

         „Amtshilfeersuchen und jegliche Übermittlung von Informationen erfolgen schriftlich unter Verwendung eines Standardformulars und werden auf elektronischem Wege über die in Artikel 10 vorgesehene Datenbank übermittelt.“

      Das CPCS erleichtert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch ausschließlich betreffend innergemeinschaftliche Verstöße gegen die im Anhang der Verordnung über die Zusammenarbeit aufgeführten Richtlinien und Verordnungen, in denen es um eine Vielzahl von Fragen geht: unlautere Geschäftspraktiken, Fernabsatz, Verbraucherkredit, Pauschalreisen, missbräuchliche Vertragsklauseln, Teilnutzungsrechte an Immobilien, elektronischer Geschäftsverkehr usw. Das CPCS kann nicht für den Informationsaustausch in Rechtsbereichen genutzt werden, die nicht ausdrücklich in diesem Anhang aufgeführt sind.
      Beispiele:

                  I.

                  Ein Händler in Belgien wendet gegenüber Verbrauchern aus Frankreich unfaire Praktiken an und verstößt damit gegen die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Nun kann die Verbraucherbehörde in Frankreich über das CPCS die Verbraucherbehörde in Belgien ersuchen, alle erforderlichen und in Belgien zulässigen Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber dem Händler zu ergreifen, um den innergemeinschaftlichen Verstoß unverzüglich zu beenden.

                  II.

                  Bei der Verbraucherbehörde in Dänemark gehen Beschwerden ein, wonach auf einer bestimmten Website betrügerische und irreführende Geschäftspraktiken zum Schaden der Verbraucher angewandt werden. Die Website wird von Schweden aus verwaltet. Die dänische Verbraucherbehörde benötigt Informationen über die Website. Über das CPCS kann sie ein Informationsersuchen an die schwedische Verbraucherbehörde richten, die die Auskünfte erteilen muss.

            Die Informationen werden von den Mitgliedstaaten hochgeladen, im CPCS gespeichert, von den Mitgliedstaaten, an die die Informationen gerichtet sind, abgerufen und von der Kommission gelöscht (3). Das CPCS wird als Informationsspeicher genutzt sowie als Instrument für den Informationsaustausch mittels eines effizienten und sicheren Kommunikationssystems.
      Der Aufbau einer solchen Datenbank birgt immer gewisse Risiken für das grundlegende Recht auf den Schutz personenbezogener Daten: Es werden mehr Daten bereitgestellt, als für eine effiziente Zusammenarbeit unbedingt nötig sind, es bleiben Daten gespeichert, die hätten gelöscht werden sollen, und es werden Daten aufbewahrt, die nicht oder nicht mehr zutreffend sind, es gelingt nicht zu gewährleisten, dass die Rechte der betroffenen Personen gewahrt werden und dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen ihre Pflichten erfüllen. Zur Abwendung dieser Risiken muss folglich sichergestellt werden, dass die CPCS-Nutzer in Datenschutzfragen gut informiert und geschult und dass sie in der Lage sind, die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
      4.   RECHTSRAHMEN UND KONTROLLE
      Die Europäische Union verfügt seit 1995 über bewährte datenschutzrechtliche Rahmenvorschriften: Die Datenschutzrichtlinie (4) und die Datenschutzverordnung (5) regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten bzw. durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. Die Anwendung der Datenschutzvorschriften hängt zurzeit davon ab, wer der CPCS-Akteur oder -Nutzer ist.
      Wenn die Kommission Daten verarbeitet, gilt die Datenschutzverordnung, wenn es die Sachbearbeiter in den zuständigen nationalen Durchsetzungsbehörden tun, gelten die nationalen Vorschriften bzw. Gesetze, mit denen die Datenschutzrichtlinie umgesetzt worden ist.
      Als Hauptakteure mit spezifischen Aufgaben im CPCS sind sowohl die Kommission als auch die benannten zuständigen Behörden — als gemeinsame Kontrolleure — verpflichtet, ihre jeweiligen Datenverarbeitungsvorgänge den zuständigen Aufsichtsbehörden zur Vorabprüfung zu melden und zu übermitteln und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Die nationalen Vorschriften bzw. Gesetze, mit denen die Datenschutzrichtlinie umgesetzt worden ist, können Ausnahmen von den Bestimmungen im Zusammenhang mit Meldung und Vorabprüfung vorsehen.
      Durch die Harmonisierung der Datenschutzbestimmungen sollen ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet, die Grundrechte des Einzelnen geschützt und zugleich ein ungehinderter Austausch personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Da die nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu Unterschieden bei den Bestimmungen geführt haben können und damit die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gewährleistet ist, wird den CPCS-Nutzern sehr empfohlen, diese Leitlinien mit der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde zu erörtern; es mag beispielsweise durchaus unterschiedliche Bestimmungen darüber geben, welche Informationen dem Einzelnen bereitgestellt oder welche Datenverarbeitungsvorgänge den Datenschutzbehörden gemeldet werden müssen.
      Ein ganz wesentliches Merkmal des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz ist seine Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbehörden. Die Bürger haben das Recht, sich mit Beschwerden an diese Behörden zu wenden, die ohne Einschaltung eines Gerichts umgehend auf die Datenschutzanliegen reagieren müssen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf nationaler Ebene wird von den nationalen Datenschutzbehörden kontrolliert, die Verarbeitung personenbezogener Daten in den EU-Organen und -Einrichtungen vom Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) (6). Die Kommission untersteht somit der Aufsicht des EDSB, die anderen CPCS-Nutzer der ihrer nationalen Datenschutzbehörde.
      5.   WER MACHT WAS IM CPCS? DIE FRAGE DER GEMEINSAMEN KONTROLLE
      Das CPCS ist ein gutes Beispiel für eine Anwendung mit gemeinsamen Datenverarbeitungsvorgängen und gemeinsamer Kontrolle. Während nur die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten personenbezogene Daten sammeln, erfassen, weitergeben und austauschen, ist die Kommission für das Speichern und Löschen der Daten auf bzw. von ihren Servern zuständig. Die Kommission hat keinen Zugriff auf diese personenbezogenen Daten, sondern gilt als der Systemmanager und -betreiber.
      Die Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stellt sich somit folgendermaßen dar:

                  —

                  Jede zuständige Behörde ist für ihre eigenen Datenverarbeitungsaktivitäten verantwortlich.

                  —

                  Die Kommission ist nicht Nutzer, sondern Betreiber des Systems und in erster Linie für die Wartung und die Sicherheit der Systemarchitektur verantwortlich. Sie hat jedoch auch Zugriff auf die Warnmeldungen, die Rückmeldungen und andere den Fall betreffende Informationen (7). Dieses Zugriffsrecht dient der Kommission dazu, die Anwendung der Verordnung über die Zusammenarbeit und die Anwendung der im Anhang der Verordnung aufgeführten Verbraucherschutzvorschriften zu kontrollieren und entsprechende Statistiken zu erstellen. Die Kommission hat jedoch keinen Zugriff auf die Informationen in den Amtshilfe- und Durchsetzungsersuchen, da diese nur an die mit dem betreffenden Fall befassten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet sind. Gemäß der Verordnung über die Zusammenarbeit kann die Kommission einer zuständigen Behörde allerdings in bestimmten Streitsituationen helfen (8), und sie kann zur Beteiligung an einer koordinierten Untersuchung mit mindestens drei Mitgliedstaaten aufgefordert werden (9).

                  —

                  Die CPCS-Akteure sind gemeinsam zuständig für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung, für die Unterrichtungen und für das Recht auf Auskunft, Widerspruch und Berichtigung.

                  —

                  Sowohl die Kommission als auch die zuständigen Behörden sind in ihrer Funktion als Kontrolleure einzeln dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen für ihre Datenverarbeitungsvorgänge mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar sind.

            6.   CPCS-AKTEURE UND CPCS-NUTZER
      Innerhalb des CPCS gibt es verschiedene Zugangsprofile: Der Zugang zur Datenbank ist auf nur einen benannten Beamten der zuständigen Behörde (authentifizierten Nutzer) beschränkt, diesem zugewiesen und nicht übertragbar. Einem Antrag auf Zugang zum CPCS kann nur stattgegeben werden, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Namen der betreffenden Beamten bei der Kommission gemeldet haben. Das für den Zugang zum System erforderliche Login/Passwort ist bei der zentralen Verbindungsstelle erhältlich.
      Nur Nutzer in den ersuchten und in den ersuchenden zuständigen Behörden haben uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit einem bestimmten Fall ausgetauscht werden; hierzu gehören auch alle Anlagen in der CPCS-Akte. Die zentralen Verbindungsstellen haben nur einen Lesezugriff für die Schlüsselinformationen zu einem Fall, so dass sie die zuständige Behörde ermitteln können, an die ein Ersuchen weiterzuleiten ist. Vertrauliche Unterlagen, die einem Ersuchen oder einer Warnmeldung beigefügt sind, können sie nicht einsehen.
      Bei Durchsetzungsfällen haben die Nutzer in allen zuständigen Behörden, die als zuständig für die Rechtsvorschriften gemeldet sind, gegen die verstoßen wurde, Zugriff auf allgemeine Informationen. Dies geschieht mit Hilfe der Meldungen. Diese Meldungen sollten eine grobe Beschreibung des Falls und keine personenbezogenen Daten enthalten. Für den Namen des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers (sofern es sich dabei um eine natürliche Person handelt) kann es Ausnahmeregelungen geben.
      Die Kommission hat keinen Zugriff auf Informations- und Durchsetzungsersuchen sowie auf vertrauliche Unterlagen, erhält aber die Meldungen und Warnmeldungen.
      7.   DATENSCHUTZGRUNDSÄTZE FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
      Die CPCS-Nutzer in den Mitgliedstaaten dürfen personenbezogene Daten nur unter den Bedingungen und gemäß den Grundsätzen der Datenschutzrichtlinie verarbeiten. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist dafür verantwortlich, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im CPCS die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden.
      Es sei ferner darauf hingewiesen, dass auf das CPCS sowohl Bestimmungen für den vertraulichen Umgang mit Daten als auch Datenschutzbestimmungen anwendbar sind. Bestimmungen über die vertrauliche Behandlung und über die berufliche Schweigepflicht können auf Daten im Allgemeinen anwendbar sein, während Datenschutzbestimmungen auf personenbezogene Daten beschränkt sind.
      Es gilt, sich bewusst zu machen, dass die CPCS-Nutzer in den Mitgliedstaaten auch für viele andere Datenverarbeitungsvorgänge zuständig und möglicherweise keine Datenschutzexperten sind. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im CPCS muss nicht unnötig kompliziert sein oder einen allzu hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Auch muss die Vorgehensweise nicht immer dieselbe sein. Die vorliegenden Leitlinien sind Empfehlungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten, und es sei erneut darauf hingewiesen, dass nicht alle innerhalb des CPCS ausgetauschten Daten personenbezogener Natur sind.
      Vor jedem Hochladen von Informationen in das CPCS müssen die Durchsetzungsbeamten prüfen, ob die zu übermittelnden personenbezogenen Daten für eine effiziente Zusammenarbeit tatsächlich notwendig sind und an wen sie die personenbezogenen Daten übermitteln. Die Durchsetzungsbeamten müssen sich die Frage stellen, ob die Empfänger diese Informationen für die Warnmeldung oder das Amtshilfeersuchen tatsächlich benötigen.
      Die folgenden grundlegenden Datenschutzgrundsätze sollen den Durchsetzungsbeamten mit Zugang zum CPCS dabei helfen, jedes Mal, wenn sie personenbezogene Daten innerhalb des Systems verarbeiten, zu prüfen, ob die Datenschutzbestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden. Die Durchsetzungsbeamten sollten außerdem beachten, dass es auf nationaler Ebene Ausnahmen und Beschränkungen betreffend die Anwendung der unten aufgeführten Datenschutzgrundsätze geben mag, und sich diesbezüglich an ihre nationalen Datenschutzbehörden wenden (10).

         Welche Datenschutzgrundsätze sind zu befolgen?

      Die allgemeinen Datenschutzgrundsätze, die vor jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten sind, stammen aus der Datenschutzrichtlinie. Da diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist, werden die Sachbearbeiter erneut dazu aufgerufen, ihre nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden bezüglich der Anwendung der unten aufgeführten Grundsätze zu konsultieren; außerdem wird ihnen empfohlen zu prüfen, ob es Ausnahmen oder Beschränkungen betreffend die Anwendung dieser Grundsätze gibt.

         Grundsatz der Transparenz

      Gemäß der Datenschutzrichtlinie hat die betroffene Person ein Recht darauf, unterrichtet zu werden, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss ihren Namen und ihre Adresse, den Zweck der Datenverarbeitung, die Empfänger der Daten und alle sonstigen Informationen angeben, die gewährleisten, dass die Verarbeitung nach Treu und Glauben erfolgt (11).
      Die Daten dürfen nur unter den folgenden Voraussetzungen verarbeitet werden (12):

                  —

                  Die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben;

                  —

                  die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich;

                  —

                  die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich;

                  —

                  die Verarbeitung ist für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich;

                  —

                  die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder einem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde;

                  —

                  die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden.

         Grundsatz der Rechtmäßigkeit und Grundsatz von Treu und Glauben

      Personenbezogene Daten dürfen nicht auf unlautere oder unrechtmäßige Art und Weise erhoben oder verarbeitet noch für Zwecke verwendet werden, die mit denen in der Verordnung über die Zusammenarbeit nicht vereinbar sind. Damit die Verarbeitung rechtmäßig ist, müssen die Sachbearbeiter gute Gründe haben, die den Verarbeitungsbedarf rechtfertigen. Die Daten dürfen nur zu festgelegten, eindeutigen und rechtmäßigen Zwecken erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden (13). Diese Zwecke können sich nur aus der Verordnung über die Zusammenarbeit herleiten.
      Damit die Verarbeitung „nach Treu und Glauben“ geschieht, müssen die betroffenen Personen darüber unterrichtet werden, wozu ihre Daten verarbeitet werden sollen, sowie über ihre Auskunfts-, Berichtigungs- und Widerspruchsrechte.

         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Grundsatz der sachlichen Richtigkeit; Aufbewahrungsdauer

      Die Informationen müssen den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen. Die Daten müssen sachlich richtig und, wenn nötig, auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, unrichtige oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden; personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet wurden, erforderlich ist. Es sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen für personenbezogene Daten vorzusehen, die über längere Zeit für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt werden.
      Die Sachbearbeiter müssen prüfen, ob die Informationen, die sie verarbeiten, für den angestrebten Zweck tatsächlich nötig sind.

         Eingrenzung des Zwecks

      Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; die betroffenen Personen sind hiervon zu unterrichten. Die Sachbearbeiter dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn der Zweck eindeutig ist, d. h., wenn die Verordnung über die Zusammenarbeit die rechtliche Grundlage für die Übermittlung liefert.

         Zugangsrechte

      Die betroffenen Personen haben gemäß der Datenschutzrichtlinie (14) das Recht, darüber unterrichtet zu werden, dass ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht, wer die Empfänger der Daten sind und dass sie als betroffene Personen bestimmte Rechte haben, nämlich das Recht auf Unterrichtung und auf Berichtigung. Die betroffene Person hat das Recht auf Zugang zu allen sie betreffenden, verarbeiteten Daten. Die betroffene Person hat außerdem das Recht zu verlangen, dass Daten, die unvollständig oder unrichtig sind oder deren Verarbeitung nicht im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen erfolgt ist, berichtigt, gelöscht oder gesperrt werden (15).

         Sensible Daten

      Untersagt ist die Verarbeitung von Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen und die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, von Daten über Gesundheit und Sexualleben sowie von Daten, die Straftaten und strafrechtliche Verurteilungen betreffen. In der Datenschutzrichtlinie (16) ist allerdings vorgesehen, dass diese sensiblen Daten in gewissen Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen doch verarbeitet werden dürfen (17). CPCS-Nutzer, die mit sensiblen Daten (18) zu tun haben, sollten in jedem Fall vorsichtig damit umgehen. Den CPCS-Nutzern wird empfohlen, sich bei ihrer nationalen Datenschutzbehörde zu erkundigen, ob für die Bearbeitung sensibler Daten abweichende Bestimmungen gelten.

         Ausnahmen

      Im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten sieht die Datenschutzrichtlinie Ausnahmeregelungen vor. Den Sachbearbeitern wird empfohlen, ihre nationalen Vorschriften zu prüfen, um zu beurteilen, ob und in welchem Umfang solche Ausnahmeregelungen möglich sind (19). Falls solche Ausnahmeregelungen angewandt werden, wird empfohlen, sie klar und deutlich in der Datenschutzerklärung der jeweiligen zuständigen Behörde anzugeben.

         Anwendung der Datenschutzgrundsätze

      Bei der Anwendung dieser Datenschutzgrundsätze auf das CPCS ergeben sich folgende Empfehlungen:

                  1.

                  Die Nutzung des CPCS sollte strikt auf die Zwecke beschränkt sein, die in der Verordnung über die Zusammenarbeit aufgeführt sind. In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung über die Zusammenarbeit heißt es, dass die übermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, die Einhaltung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen zu gewährleisten. Diese „Gesetze“ sind im Anhang der Verordnung über die Zusammenarbeit aufgelistet.

                  2.

                  Den Durchsetzungsbeamten wird empfohlen, die Informationen, die sie im Rahmen eines Amtshilfeersuchens oder einer Warnmeldung erhalten, nur für die Zwecke des jeweiligen Falles zu verwenden, und zwar unter sorgfältiger Beachtung der Datenschutzvorschriften und nachdem sie zuvor geprüft haben, ob die Verarbeitung im Zusammenhang mit Ermittlungen, die in einem weiteren öffentlichen Interesse stattfinden, notwendig sind.

                  3.

                  Anlässlich der Übermittlung von Daten prüfen die Durchsetzungsbeamten von Fall zu Fall, wer die zu verarbeitenden Informationen erhalten sollte.

                  4.

                  Die CPCS-Nutzer sollten sich gut überlegen, welche Fragen sie im Rahmen eines Amtshilfeersuchens stellen, und nicht mehr Daten erfragen als nötig. Dies dient nicht nur der Datenqualität, sondern auch der Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

                  5.

                  Gemäß der Datenschutzrichtlinie (20) müssen personenbezogene Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein. Die Empfehlung lautet, dass die zuständige Behörde, die die Informationen bereitgestellt hat, einen Beitrag dazu leisten sollte, dass die im CPCS gespeicherten Daten sachlich richtig sind. Mit Pop-up-Nachrichten im CPCS werden die Sachbearbeiter regelmäßig daran erinnert zu überprüfen, ob die personenbezogenen Daten noch sachlich richtig und aktuell sind.

                  6.

                  Ein ausführlicher Datenschutzhinweis auf der Internetseite ist eine praktische Art und Weise, die betroffenen Personen über ihre Rechte zu informieren. Es wird empfohlen, dass jede zuständige Behörde einen solchen Hinweis auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Alle Datenschutzhinweise sollten sämtlichen Informationspflichten der Datenschutzrichtlinie genügen, einen Link zur Internetseite der Kommission über Datenschutz enthalten sowie weitere Angaben, darunter die Kontaktdaten der betreffenden zuständigen Behörde und eventuelle nationale Beschränkungen des Rechts auf Auskunft oder auf Unterrichtung. Alle beteiligten für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind dafür zuständig, dass Datenschutzhinweise veröffentlicht werden.

                  7.

                  Die betroffenen Personen können beantragen, Auskunft über ihre personenbezogenen Daten zu erhalten und dass Daten in mehr als einer Datenbank berichtigt oder gelöscht werden. Obwohl jede zuständige Behörde ebenso wie der für die Verarbeitung Verantwortliche selbst für ihre Datenverarbeitungsvorgänge zuständig ist, sollte bei Anträgen, die einen grenzüberschreitenden Fall betreffen, eine koordinierte Reaktion angestrebt werden. Für einen solchen Fall wird empfohlen, dass die zuständige Behörde die anderen betroffenen zuständigen Behörden vom Eingang des Antrags unterrichtet.
                  Ist eine zuständige Behörde der Ansicht, dass das von anderen zuständigen Behörden durchgeführte Ermittlungs- oder Durchsetzungsverfahren dadurch beeinträchtigt würde, dass dem Antrag stattgegeben wird, so sollte erstere die letzteren um Stellungnahme bitten, bevor sie dem Antrag stattgibt.
                  Die betroffenen Personen können ihren Antrag auch an die Kommission richten. Die Kommission kann einem Antrag nur insoweit stattgeben, als sie Zugriff auf die Daten hat. Nach dem Eingang eines Antrags sollte die Kommission die zuständige Behörde konsultieren, die die Informationen bereitgestellt hat. Wenn keine Einwände erhoben werden oder wenn die zuständige Behörde es versäumt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reagieren, kann die Kommission auf der Grundlage der Datenschutzverordnung entscheiden, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen. Die Kommission sollte auch jene zuständigen Behörden um Stellungnahme bitten, deren Ermittlungs- oder Durchsetzungsaktivitäten beeinträchtigt werden könnten, falls dem Antrag stattgegeben wird. Die Kommission sollte prüfen, ob die Aufnahme zusätzlicher technischer Merkmale in das CPCS den Datenaustausch erleichtern würde.

                  8.

                  In der Durchführungsentscheidung 2007/76/EG ist festgelegt, dass das CPCS Datenfelder für die Namen der Unternehmensleiter enthält. Die Durchsetzungsbeamten müssen prüfen, ob die Aufnahme solcher personenbezogener Daten zur Lösung des Falls erforderlich ist. Bevor Informationen in das CPCS hochgeladen werden und bevor eine Warnmeldung oder ein Amtshilfeersuchen an eine andere zuständige Behörde gerichtet wird, ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob es nötig ist, den Namen des Unternehmensleiters in das dafür vorgesehene Datenfeld einzutragen.

                  9.

                  Die Durchführungsentscheidung 2007/76/EG schreibt vor, dass die zuständige Behörde, die Informations- oder Durchsetzungsersuchen oder Warnmeldungen hochlädt, angeben muss, ob die Informationen vertraulich zu behandeln sind. Dies muss in jedem Einzelfall geschehen. Ebenso muss die ersuchte Behörde bei den bereitgestellten Informationen angeben, ob diese vertraulich zu behandeln sind. Aufgrund einer Standardeinstellung im CPCS müssen dessen Nutzer die Einstufung eines Dokuments als vertraulich ausdrücklich deaktivieren, um den Zugang zu einem Dokument zu gewähren.

            8.   DAS CPCS UND DER DATENSCHUTZ

         Eine datenschutzfreundliche Umgebung

      Das CPCS ist unter Berücksichtigung von Datenschutzanforderungen konzipiert worden:

                  —

                  Das CPCS nutzt s-TESTA (secured Trans European Services for Telematics between Administrations). Dies ist eine verwaltete, zuverlässige und sichere europaweite Kommunikationsplattform für europäische und nationale Verwaltungen. Das s-TESTA-Netz wird über eine eigene private Infrastruktur betrieben, die völlig getrennt vom Internet ist. Geeignete, in das System integrierte Sicherheitsvorkehrungen garantieren einen optimalen Schutz des Netzes. Das Netz unterliegt einer Sicherheitsakkreditierung, damit es für die Übermittlung von Informationen geeignet ist, die als „EU — Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind.

                  —

                  Es weist bestimmte technische Merkmale auf: sichere und personalisierte Passwörter für die gemeldeten zuständigen Beamten in den benannten Behörden; Nutzung eines sicheren Netzes (s-TESTA); Pop-up-Nachrichten, die die Sachbearbeiter dazu ermahnen, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Datenschutzbestimmungen einzuhalten; Erstellung verschiedener Zugangsprofile für unterschiedliche Nutzer je nach ihrer Aufgabe (zuständige Behörde, zentrale Verbindungsstelle, Kommission); die Option, bestimmte Dokumente als vertraulich einzustufen und so die Zugriffsmöglichkeiten zu begrenzen; Verweis auf der CPCS-Homepage auf die Datenschutzbestimmungen.

                  —

                  Durchführungsbestimmungen (21) zu Schlüsselaspekten zwecks Wahrung des Datenschutzes: klare Bestimmungen für das Löschen von Daten (was, wie, wann); Grundsätze für die Festlegung der Art des Zugriffs auf die Informationen (nur unmittelbar betroffene zuständige Behörden haben uneingeschränkten Zugang, die anderen erhalten nur allgemeine Informationen).

                  —

                  Operationelle Leitlinien (22), aus denen deutlicher hervorgeht, was beim Ausfüllen der verschiedenen Datenfelder zu beachten ist, und Integration dieser Leitlinien (23).

                  —

                  Jährliche Überprüfungen, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden die Richtigkeit der personenbezogenen Daten kontrollieren (eine Markierung (Tagging) ist geplant, aber noch nicht umgesetzt) und dass Fälle im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen geschlossen und/oder gelöscht werden, damit keine Fälle vergessen werden. Die Kommission veranstaltet mit den Mitgliedstaaten regelmäßig systematische Überprüfungen von Fällen, die überdurchschnittlich lange in Bearbeitung sind.

                  —

                  Automatisches Löschen von Amtshilfefällen fünf Jahre nach Abschluss des Falls im Einklang mit der Verordnung über die Zusammenarbeit.

                  —

                  Das CPCS ist eine in der Entwicklung befindliche IT-Anwendung, die datenschutzfreundlich sein möchte. Viele Sicherheitsmerkmale wurden bereits in die oben beschriebene Systemarchitektur aufgenommen. Die Kommission beabsichtigt auch künftig, bei Bedarf weitere Verbesserungen zu veranlassen.

         Einige zusätzliche Hinweise

         Wie lange sollte ein Fall gespeichert bleiben und wann sollte er abgeschlossen und gelöscht werden?

      Nur die Kommission kann Informationen aus dem CPCS (24) löschen; dies geschieht in der Regel auf Antrag einer zuständigen Behörde. In einem solchen Antrag muss die zuständige Behörde die Gründe für ihr Ersuchen darlegen. Die einzige Ausnahme bilden Durchsetzungsersuchen. Diese werden von der Kommission automatisch fünf Jahre nach dem Zeitpunkt gelöscht, da die ersuchende Behörde den Fall abgeschlossen hat.
      Es gibt Bestimmungen (mit Fristen), damit die Daten gelöscht werden, die nicht mehr erforderlich, unrichtig und/oder erwiesenermaßen nicht fundiert sind und/oder deren maximale Aufbewahrungsdauer erreicht ist.

         Warum beträgt die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre?

      Die Aufbewahrungsfrist soll die Zusammenarbeit der bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen die Verbraucherschutzvorschriften zuständigen Durchsetzungsbehörden erleichtern sowie beitragen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, zur Qualität und Kohärenz der Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften, zum Monitoring des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Steigerung von Qualität und Kohärenz der Durchsetzung. Während der Aufbewahrungsfrist dürfen befugte Durchsetzungsbeamte, die für eine zuständige Behörde arbeiten, welche ursprünglich mit dem Fall zu tun hatte, die Akte einsehen, um bei wiederholten Verstößen mögliche Zusammenhänge herzustellen; dies trägt zu einer besseren und effizienteren Durchsetzung bei.

         Welche Informationen dürfen in das Diskussionsforum eingebracht werden?

      Das Diskussionsforum ist ein Teil des CPCS und soll dem Austausch von Informationen über neue Durchsetzungsbefugnisse, bewährte Vorgehensweisen und ähnliche Themen dienen. Grundsätzlich sollte das Diskussionsforum, das nicht häufig von Durchsetzungsbeamten genutzt wird, nicht zum Austausch von Falldaten dienen und keine Verweise auf personenbezogene Daten enthalten.

         Welche Art von Daten darf in die kurzen Zusammenfassungen und in die beigefügten Unterlagen aufgenommen werden?

      In der Durchführungsentscheidung 2007/76/EG ist für Warnmeldungen sowie Informations- und Durchsetzungsersuchen das Datenfeld „Beigefügte Unterlagen“ vorgesehen. Im Feld „Kurze Zusammenfassung“ ist der Verstoß zu beschreiben. Es wird empfohlen, keine personenbezogenen Daten in die kurze Zusammenfassung aufzunehmen, da dieses Datenfeld eine allgemeine Beschreibung des Verstoßes bieten soll. Personenbezogene Daten in einer beigefügten Unterlage, die nicht unbedingt erforderlich sind, sollten geschwärzt oder entfernt werden.

         Was ist gemeint mit „begründeter Verdacht, dass ein Verstoß begangen wurde“?

      „Begründeter Verdacht“ ist gemäß dem nationalen Recht auszulegen. Es wird jedoch empfohlen, mutmaßliche Verstöße nur dann in das CPCS aufzunehmen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Verstoß vorliegt oder wahrscheinlich vorliegt.

         Was gilt für den Informationsaustausch mit Drittländern?

      In der Verordnung über die Zusammenarbeit (25) heißt es, dass auf der Grundlage der Verordnung übermittelte Informationen im Rahmen eines Amtshilfeabkommens mit einem Drittland auch an eine Behörde dieses Drittlands übermittelt werden dürfen, sofern die Einwilligung der zuständigen Behörde, von der die Informationen ursprünglich stammen, eingeholt wurde und die Datenschutzvorschriften eingehalten werden.
      Solange die Europäische Union noch keine internationale Übereinkunft über Einzelheiten der Amtshilfe geschlossen hat, wird empfohlen, dass bilaterale Amtshilfeabkommen (26) mit Drittländern angemessene Sicherheitsbestimmungen betreffend den Datenschutz enthalten und den zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemeldet werden, damit eine Vorabprüfung stattfinden kann; dies ist nicht nötig, wenn die Kommission befunden hat, dass das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau für aus der Union übermittelte personenbezogene Daten gemäß Artikel 25 der Datenschutzrichtlinie gewährleistet.

         (1)  Artikel 2 Buchstabe a.

         (2)  Die Datenschutzgrundsätze gelten für elektronisch gespeicherte Daten ebenso wie für Daten auf Papier.

         (3)  Genaue Bestimmungen für das Löschen von Daten enthalten die Entscheidung 2007/76/EG und das Dokument „Consumer Protection Cooperation Network: Operating Guidelines“.

         (4)  Richtlinie 95/46/EG.

         (5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

         (6)  http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/EDPS

         (7)  Artikel 8, 9 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.

         (8)  Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.

         (9)  Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.

         (10)  Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG.

         (11)  Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG.

         (12)  Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG.

         (13)  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG.

         (14)  Artikel 10, 11 und 12 der Richtlinie 95/46/EG.

         (15)  Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG.

         (16)  Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG.

         (17)  Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG.

         (18)  Kapitel 4 des Anhangs der Entscheidung 2007/76/EG.

         (19)  Stellungnahme 6/2007 zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Kooperationssystem für Verbraucherschutz (CPCS) 01910/2007/DE (WP 130), angenommen am 21. September 2007, S. 24-26.

         (20)  Artikel 6 Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.

         (21)  Entscheidung 2007/76/EG.

         (22)  The Consumer Protection Cooperation Network: Operating Guidelines; angenommen am 8. Juni 2010 durch den Ausschuss für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.

         (23)  Der Inhalt dieser Leitlinien wird in künftige CPCS-Schulungen einfließen.

         (24)  Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und Kapitel 2 des Anhangs der Entscheidung 2007/76/EG.

         (25)  Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.

         (26)  Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.


title: Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über das Zollverfahren, zu dem Werkzeuge, Instrumente und Geräte abgefertigt werden, die vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, um dort zur Ausführung von Arbeiten aller Art verwendet zu werden

text:
30. 11 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2767/62
                                          INFORMATIONEN
                               EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                    Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über das Zoll
                   verfahren, zu dem Werkzeuge, Instrumente und Geräte abgefertigt
                    werden, die vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
                    Mitgliedstaat eingeführt werden, um dort zur Ausführung von Arbeiten
                                         aller Art verwendet zu werden
    Das durch den Rat in Anwendung von Arti               Fällen auf dieses Erfordernis verzichten können,
kel 63 Absatz (1) des Vertrages am 18. Dezember            in denen die Werkzeuge, Instrumente und Geräte,
1961 erlassene „Allgemeine Programm" für die               für die die Zollgutverwendung beantragt wird,
Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienst            den Voraussetzungen entsprechen, um in den Ge
leistungsverkehrs bestimmt, daß als eine derartige         nuß der im Vertrag vorgesehenen Vorzugsbehand
Beschränkung „jede Verhinderung oder Behinde              lung zu kommen, und ihre Aufenthaltsdauer im
rung des Grenzübertritts des Gegenstandes oder             einführenden Mitgliedstaat 6 Monate nicht über
Trägers der Leistung bzw. der für eine Leistung            schreitet. Außerdem ist sie der Ansicht, daß die
verwendeten Instrumente, Maschinen, Apparate               vorübergehende Einfuhr dieser Werkzeuge, Instru
oder anderer Hilfsmittel" gilt.                            mente oder Geräte unter vollständiger Aussetzung
                                                           der Zölle erfolgen sollte. Sie gestattet jedoch, falls
    Die Erhebung von Zöllen auf Waren, die den             durch die Gewährung dieses vorteilhaften Verfah
Gegenstand oder den Träger einer Dienstleistung            rens für bestimmte Unternehmen des einführenden
oder das Instrument zur Ausführung einer Dienst           Mitgliedstaats Schwierigkeiten auftreten würden,
leistung darstellen, kann auf Grund des Artikels 60        daß dieser die Bewilligung der Zollgutverwendung
des Vertrages nicht als Beschränkung im Sinne des          von der Entrichtung eines Teilbetrages der Zölle
„Allgemeinen Programms" angesehen werden; der              abhängig macht, die zu erheben wären, wenn diese
Rat hat deshalb bei Billigung dieses „Allgemeinen          Werkzeuge, Instrumente und Geräte zum freien
Programms" den Wortlaut einer Erklärung ange              Verkehr abgefertigt würden.
nommen, in der festgestellt wird, daß die Anpas
sung der Rechts- und VerwaltungsVorschriften über               Die Kommission empfiehlt aus diesen Gründen
die Erhebung der Zölle beim Grenzübertritt solcher         sowie auf Grund von Artikel 155 des Vertrages den
Waren einen wesentlichen Beitrag zur Verwirk               Mitgliedstaaten — unbeschadet der Verpflichtungen
lichung der Ziele des „Allgemeinen Programms"              aus den Artikeln 12 und 14 des Vertrages —, die
 darstellen würde und daß er es begrüßen würde,            folgenden Regeln in ihre Rechts- und Verwaltungs
diese Anpassung in kürzester Frist verwirklicht zu          vorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens zu uber
 sehen .                                                   nehmen .
     Diese Empfehlung enthält die Regeln, die               1.    Werkzeuge, Instrumente und Geräte, die die
 künftig auf Werkzeuge, Instrumente und Geräte              Voraussetzungen erfüllen, um in den Genuß des
 anzuwenden wären, die vorübergehend aus einem              schrittweisen Abbaus der Zölle, der mengenmäßi
 Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ein          gen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen glei
 geführt werden, um dort zur Ausführung von Ar             cher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten zu kom
 beiten aller Art verwendet zu werden, und ent             men und von einem Mitgliedstaat in einen anderen
 spricht soweit dem vom Rat geäußerten Wunsch.              Mitgliedstaat zur Verwendung bei der Ausführung
 Sie beruht auf der Tatsache, daß nach den in allen         von Arbeiten aller Art vorübergehend eingeführt
 Mitgliedstaaten in Kraft befindlichen Zollvorschrif       werden, werden zur Zollgutverwendung abgefertigt,
 ten die Zollgutverwendung für die genannten                wenn ihre Aufenthaltsdauer im einführenden Mit
 Werkzeuge, Instrumente und Geräte dann bewilligt           gliedstaat 6 Monate nicht überschreitet.
 wird, wenn bestimmte, genau festgelegte wirt
 schaftliche Voraussetzungen erfüllt sind. Im Hin          2.    Die Abfertigung der Werkzeuge, Instrumente
 blick auf den gegenwärtig erreichten Grad der              und Geräte zur Zollgutverwendung im Sinne des
 Verwirklichung der Zollunion glaubt die Kommis            vorstehenden Absatzes 1 erfolgt unter vollständiger
 sion, daß die Mitgliedstaaten künftig in all den           Aussetzung der Zölle.
 ---pagebreak--- 2768/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          30 . 11 . 62
     Die Bewilligung der Zollgutverwendung kann     mente und Geräte nach der Dauer ihres Aufenthalts
jedoch von der Entrichtung eines Teilbetrages der   im Zollgebiet des einführenden Mitgliedstaats fest
Zölle abhängig gemacht werden, die im Falle einer   gesetzt.
Abfertigung der betreffenden Gegenstände zum
freien Verkehr zu erheben wären :
                                                    4. Für die Bestimmung der Aufenthaltsdauer der
                                                    Werkzeuge, Instrumente und Geräte im Zollgebiet
     — wenn es sich um Werkzeuge, Instrumente       des einführenden Mitgliedstaats werden alle Zoll
und Geräte handelt, bei denen die vollständige Be  verkehre der Zollgutverwendung, zu denen die be
seitigimg des Zollschutzes für die in seinem Gebiet treffenden Werkzeuge, Instrumente und Geräte
 ansässigen Hersteller von ähnlichen Werkzeugen,    nacheinander abgefertigt werden, als ein einziger
Instrumenten und Geräten oder Einführer, die der   Zollverkehr angesehen.
artige Waren zum freien Verkehr abfertigen lassen,
 schwerwiegende Folgen haben könnte,                     Die Mitgliedstaaten gewähren sich bei der An
                                                     wendung dieser Vorschrift gegenseitig Amtshilfe.
     — oder wenn das Fehlen jeglicher Zollerhebimg
 die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verwen     5.    Sind die vorübergehend eingeführten Werk
 dern zur Zollgutverwendung eingeführter Werk       zeuge, Instrumente und Geräte Gegenstand einer
 zeuge, Instrumente und Geräte und den Verwendern    Dienstleistung — im Sinne des Artikels 60 des Ver
 von ähnlichen auf dem Markt des einführenden Mit   trages — oder sind sie zur Ausführung dieser Dienst
 gliedstaats erworbenen Werkzeugen, Instrumenten     leistung bestimmt, so brauchen die Vorschriften
 und Geräten fühlbar stören könnte.                  dieser Empfehlung solange nicht angewendet zu
                                                     werden, wie die betreffende Dienstleistung zwischen
 3 . Wird die Bewilligung der Zollgutverwendung      den Mitgliedstaaten noch nicht liberalisiert ist.
 für bestimmte Werkzeuge, Instrumente und Geräte
 von der in Absatz 2 vorgesehenen TeilVerzollung     6 . Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen
  abhängig gemacht, so wird der Teilbetrag des zu    seitig sowie die Kommission über die Maßnahmen,
  erhebenden Zolls, unter Berücksichtigung der Be   die sie im Hinblick auf die Anwendung der vorlie
  schaffenheit der betreffenden Werkzeuge, Instru   genden Empfehlung treffen.
              Brüssel, den 8 . November 1962 .                          Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                           W. HALLSTEIN


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 23. August 2010 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banca d’Italia (EZB/2010/11)

text:
               28.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 233/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 23. August 2010
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banca d’Italia
   (EZB/2010/11)
   2010/C 233/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banca d’Italia endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2009. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2010 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banca d'Italia hat PricewaterhouseCoopers SpA als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2010 bis 2015 ausgewählt —

         EMPFIEHLT:
   Es wird empfohlen, PricewaterhouseCoopers SpA als externe Rechnungsprüfer der Banca d’Italia für die Geschäftsjahre 2010 bis 2015 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. August 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


title: Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Chromtrioxid, Ammoniumdichromat und Kaliumdichromat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2326) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/65

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 30. Mai 2008
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Chromtrioxid, Ammoniumdichromat und Kaliumdichromat
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2326)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/455/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 zur Festlegung der dritten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (2) festgelegt:

                           —

                           Chromtrioxid;

                           —

                           Ammoniumdichromat;

                           —

                           Kaliumdichromat.

               (2)

               Der aufgrund dieser Verordnung als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat hat für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (3) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken vorgeschlagen.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen des Berichterstatters abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.

               (4)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und die vorgeschlagenen Strategien zur Risikobegrenzung sind in der Mitteilung der Kommission (4) dargelegt.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.

               (6)

               Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   CHROMTRIOXID

         (CAS-Nr. 1333-82-0; Einecs-Nr. 215-607-8)

   AMMONIUMDICHROMAT

         (CAS-Nr. 7789-09-05; Einecs-Nr. 232-143-1)

   KALIUMDICHROMAT

         (CAS-Nr. 7778-50-9; Einecs-Nr. 231-906-6)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (1) und die Umwelt (2, 3, 4, 5, 6)

               1.

               Arbeitgeber, die Chrom(VI)-Verbindungen bei der Herstellung von Pigmenten und Farbstoffen, in Formulierungen von Metallbehandlungsprodukten, beim Galvanisieren und als Beize beim Färben von Wolle verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (5) auszuarbeiten und bereitzustellen hat.

               2.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG (6) erteilten Genehmigungen für Chrom(VI)-Verbindungen spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen spätestens im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Chrom(VI)-Verbindungen sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               4.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

               5.

               Was die innerbetriebliche Reduktion von Chrom(VI)-Verbindungen zu Chrom(III)-Gerbsalzen durch Gerbereien betrifft, so wird empfohlen, bei der nächsten Änderung des BVT-Merkblatts für Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass die innerbetriebliche Reduktion von Chrom(VI)-Verbindungen zur Herstellung von Chrom(III)-Gerbsalzen nicht als BVT anzusehen ist.

               6.

               Für Gewässer, die durch Chrom(VI)-Emissionen gefährdet werden könnten, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten Umweltqualitätsnormen (UQN) und die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umwelt festlegen, mit denen diese UQN ab 2015 gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingehalten werden können.

         ABSCHNITT 2
   ADRESSATEN

               7.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 30. Mai 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

      (3)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (4)  ABl. C 152 vom 18.6.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

      (6)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

      (7)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/32/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 60).


title: Empfehlung Nr. 1716/78/EGKS der Kommission vom 20. Juli 1978 über die Aussetzung des für Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl in Rollen mit Ursprung in Australien eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls

text:
Nr. L 198 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 7 . 78
                           EMPFEHLUNG Nr. 1716/78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Juli 1978
              über die Aussetzung des für Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl in Rollen
                  mit Ursprung in Australien eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson           Die Anwendung des durch die Empfehlung der Kom
dere auf Artikel 74,                                           mission Nr. 307/78/EGKS eingeführten vorläufigen
                                                               Antidumpingzolls auf Einfuhren von Warmbreitband
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom               aus Stahl in Rollen mit Ursprung in Australien wird
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen               vom Tag des Inkrafftretens dieser Empfehlung an aus
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen
                                                               gesetzt.
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl gehörenden Ländern (*), geändert durch               Diese Empfehlung greift nicht der späteren Entschei
Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbesondere auf             dung der Kommission hinsichtlich der Behandlung
die Artikel 15 und 19,                                         der bis zu diesem Datum im Rahmen des vorläufigen
                                                               Zolls geleisteten Garantiezahlungen vor.
nach Anhörung der im Rahmen des durch Empfeh
lung 77/329/EGKS vorgesehenen beratenden Aus                  Es wird keinerlei sonstiger Antidumpingzoll oder eine
schusses abgegebenen Stellungnahmen,                           andere ähnliche Maßnahme auf die Einfuhren von
                                                               unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             mit Ursprung in Australien angewendet, es sei denn,
Durch die Empfehlung Nr. 307/78/EGKS (3) hat die               die Kommission erläßt eine gegenteilige Empfehlung.
Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll für
Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl in Rollen                                       Artikel 2
mit Ursprung in Australien eingeführt.                         Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
Seither   wurden    zwischen    der    Gemeinschaft   und      Sie tritt in jedem Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
Australien bestimmte Abmachungen hinsichtlich des              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                               ten in Kraft.
Handels mit Stahlerzeugnissen getroffen .
Diese Abmachungen, die die Kommission für an
nehmbar hält, ermöglichen die Aussetzung der weite            Brüssel, den 20. Juli 1978
ren Anwendung der vorläufigen Antidumpingzölle,
                                                                                Für die Kommission
ohne jedoch der späteren Entscheidung der Kommis
sion hinsichtlich der Behandlung der im Rahmen des                                        Der Vizepräsident
vorläufigen Zolls geleisteten Garantiezahlungen vorzu
greifen —                                                                                Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .
 3 ABl . Nr. L 45 vom 16 . 2. 1978 , S. 17.


Avis juridique important

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E1997C0167

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 167/97/KOL vom 17. Juni 1997 betreffend ein koordiniertes Programm der 1997 zur Überwachung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen

Amtsblatt Nr. L 303 vom 06/11/1997 S. 0026 - 0029

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 167/97/KOL vom 17. Juni 1997 betreffend ein koordiniertes Programm der 1997 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und auf Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sowie auf Protokoll 1,gestützt auf den Rechtsakt, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (nachstehend "die Richtlinie" genannt), in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepaßten Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelkomitees, das die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie übermitteln die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde vor dem 1. August 1996 alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung ihrer Kontrollprogramme im Jahr 1995, um die Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II der Richtlinie sicherzustellen; die Überwachungsbehörde hat entsprechend dieser Vorschrift bestimmte Informationen erhalten.Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie stellen die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten Vorausschätzungsprogramme auf, in denen die Art und die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt werden, um die Einhaltung der in den Listen enthaltenen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu gewährleisten.Die der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelten Angaben reichen nicht aus, um einen vollständigen Überblick über die Tätigkeiten der EFTA-Staaten im Bereich der Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen im Jahr 1995 zu gewinnen, oder eine Bewertung der für 1997 geplanten Überwachungsarbeiten der EFTA-Staaten zu ermöglichen. Die Angaben reichen jedoch aus, um ein Programm für spezifische Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Erzeugnissen auf EWR-Ebene zu erstellen. Hierbei handelt es sich um die dritte Empfehlung für ein solches spezifisches koordiniertes Programm, und Angaben über die Erzeugnisse, die in künftige spezifische koordinierte Jahresprogramme aufzunehmen sind, sind für die Planung durch die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten von Bedeutung. Normalerweise werden Erzeugnisse innerhalb von drei Jahren nicht erneut in spezifische koordinierte Programme aufgenommen.Anhang II der Richtlinie enthält in seiner geänderten Fassung Listen von harmonisierten Hoechstrückstandsgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel, die Gegenstand der nationalen und koordinierten Programme für 1997 sein sollen.Es ist weiterhin erforderlich, den EFTA-Staaten für das Jahr 1997 allgemeine Grundsätze zur Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu empfehlen, damit die obligatorischen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden und ein Beitrag zum Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums geleistet wird.Die EFTA-Staaten sollten Informationen zu den derzeit angewandten nationalen Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Grundlage für weitere Beratungen verfügbar machen.Für künftige Empfehlungen zu koordinierten Programmen wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde im voraus über die Vorausschätzungsprogramme für 1998 unterrichtet würde, die von den EFTA-Staaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Richtlinie aufgestellt werden.Die EFTA-Staaten sind gehalten, die Kontrollen und Probenahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Liste nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG durchzuführen, wobei folgende Rechtsakte zu berücksichtigen sind: der in Anhang II Kapitel XII Nummer 20 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Ost und Gemüse (Richtlinie der Kommission 79/700/EWG der Kommission), der in Anhang II Kapitel XII Nummer 37 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (Richtlinie 85/591/EWG des Rates), der in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt über die amtliche Lebensmittelüberwachung (Richtlinie 89/397/EWG des Rates) und der in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (Richtlinie 93/99/EWG des Rates).Liechtenstein hat bis zum 1. Januar 2000 den Bestimmungen der Rechtsakte nachzukommen, auf die in Anhang II Kapitel XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird. Liechtenstein hat sich nach Kräften zu bemühen, den Bestimmungen der in diesem Kapitel angeführten Rechtsakte bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Daher wird Liechtenstein in diese Empfehlung für 1997 einbezogen.Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer Empfehlung vom 2. Dezember 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1997 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, empfohlen, ein entsprechendes Programm durchzuführen -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:Island, Liechtenstein und Norwegen wird empfohlen1. einmalig im Jahr 1997 die im Anhang I genannten Kombinationen von Erzeugnissen und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mit Hilfe von Proben zu analysieren, wobei möglichst 50 Proben je Erzeugnis genommen und gegebenenfalls die Anteile der nationalen Wirtschaftsbeteiligten, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Drittländer am Markt eines EFTA-Staats widergespiegelt werden sollten; die entsprechenden Ergebnisse, einschließlich der Analysemethoden, der erzielten Erfassungsniveaus und der Qualitätssicherungsmaßnahmen, sollten spätestens bis zum 1. August 1998 berichtet werden;2. der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. August 1997 alle Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie betreffend das Überwachungsprogramm 1996 zu übermitteln, um zumindest durch Stichproben die Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu gewährleisten, und insbesondere folgendes mitzuteilen:2.1. die Ergebnisse des spezifischen Programms 1996 gemäß Nummer 5 der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 85/96/KOL betreffend ein koordiniertes Programm der 1996 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen;2.2. die Ergebnisse ihrer nationalen Überwachungsprogramme bezüglich der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel betreffend die geltenden harmonisierten Gehalte und, falls diese noch nicht auf EWR-Ebene festgesetzt worden sind, die geltenden nationalen Gehalte;2.3. die angewendeten Kriterien bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Programme betreffend die Zahl der Probenahmen und die durchgeführten Analysen;2.4. die angewendeten Kriterien bei der Begriffsbestimmung und Festsetzung der Erfassungsniveaus;2.5. die angewendeten Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Probenahme der Erzeugnisse oder etwaige Änderungen der im letzten Jahr mitgeteilten Maßnahmen;2.6. Einzelheiten der Zulassung der die Analysen durchführenden Laboratorien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG und, falls noch keine solche Zulassung erteilt wurde, die angewendeten Kriterien bei der Feststellung der Qualitätssicherungsmaßnahmen in diesen Laboratorien;3. der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. Juli 1997 das für 1998 und, wenn möglich, für die folgenden Jahre geplante nationale Programm zur Überwachung der mit der Richtlinie 90/642/EWG festgesetzten Hoechstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln mitzuteilen.4. Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.Brüssel, den 17. Juni 1997Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer VorsitzendeKnut ALMESTADANHANG Hoechstgehalte an Rückständen, die beim spezifischen Programm 1997 gemäß Nummer 1 der Empfehlung zu überwachen sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Empfehlung des Rates vom  14. März 2006  über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2004

text:
               18.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/10

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 14. März 2006
   über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/221/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
   gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1), mit dem unter anderem ein 7. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung 91/491/EWG vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (2), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
   Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
   EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

      (2)  ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 30. April 2008 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/2)

text:
               9.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 114/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 30. April 2008
   an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2008/2)
   (2008/C 114/01)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der EZB endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2007. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2008 zu bestellen.

               (3)

               Die EZB hat die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer der EZB für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. April 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


Avis juridique important

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32001H0042

Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 2000 über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2001 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4096)

Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/2001 S. 0040 - 0045

Empfehlung der Kommissionvom 22. Dezember 2000über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2001 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4096)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/42/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/58/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/58/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt die Kommission dem Ständigen Ausschuss fiir Pflanzenschutz alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß den Anhängen II der genannten Richtlinien zu sichern.(2) Die Erfahrung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Aufstellung, Durchführung und Berichterstattung zu den drei früheren Kontrollprogrammen hat gezeigt, dass Mehrjahresprogramme besonders wirksam und praktisch sind. In dieser Empfehlung sollte der Rahmen für künftige Programme festgelegt werden. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(4) sollten die Empfehlungen der Kommission Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.(3) Die Kommission sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Abschätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Um die Prüfung der Durchführbarkeit solcher Schätzungen zu erleichtern, müssen Daten über die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Angesichts der nationalen finanziellen Mittel für die Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms lediglich die Proben von zehn Produkten analysieren. Die Verwendung von Pestiziden zeigt innerhalb eines Programms im Fünfjahresturnus Veränderungen. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten in der Regel an 20-30 Nahrungsmitteln in Dreijahreszyklen kontrolliert werden.(4) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle im Jahr 2001 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Azephat, BenomylGruppe, Chlorpyriphos, Iprodion und Methamidophos nachprüfen, da diese (in Anhang I A als Gruppe A gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1996 und 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden. Eine ständige Überwachung macht es leichter, Änderungen beim Vorkommen der Schädlingsbekämpfungsmittel festzustellen.(5) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle zwischen 2001 und 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol und Triazophos für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung nachprüfen, da diese (in Anhang I A als Gruppe B gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits von 1997 bis 2000 kontrolliert wurden.(6) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle zwischen 2001 und 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyriphosmethyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Lambdacyhalothrin, Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphosmethyl und Vinclozolin für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung nachprüfen, da diese (in Anhang I A als Gruppe C gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits 1998, 1999 und 2000 kontrolliert wurden.(7) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle zwischen 2000 und 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Azinphos-Methyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Procymidon, Propyzamid und Azoxystrobin für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung nachprüfen, da diese - mit Ausnahme von Azoxystrobin - (in Anhang I A als Gruppe D gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits 1998, 1999 und 2000 kontrolliert wurden.(8) Die Kontrolle von Disulfoton, Phorat, Thiometon und Oxydemeton-Methyl ist mit den Routineanalyseverfahren für die Kontrolle verschiedener Rückstände nicht möglich. Daten über das Vorkommen dieser Rückstände sollten - wenn diese vermutet werden - in den Mitgliedstaaten gesammelt werden in denen die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln am wahrscheinlichsten entdeckt werden.(9) Für die Anzahl der Probenahmen in jedem koordinierten Überwachungsprogramm ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission(5) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung einer Gesamtzahl von 459 Proben mit 99 prozentiger Gewissheit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über dem LOD aufweist, wenn 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über dem LOD enthalten. Es sollten daher gemeinschaftsweit mindestens 459 Proben genommen und unter den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen aufgeteilt werden, wobei mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen und diese in Anhang I B anzugeben sind.(10) Leitlinienentwürfe betreffend Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, sind von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten am 15. und 16. September 1997 in Oeiras, Portugal, erörtert und in der Untergruppe Pflanzenschutzmittelrückstände der Arbeitsgruppe Pflanzenschutz am 20. und 21. November 1997 zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinienentwürfe soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt und aufgrund dieser Erfahrung überarbeitet werden sollen. Die Leitlinien wurden von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten vom 15.-17. November 1999 in Athen erörtert und überprüft. Die überarbeiteten Leitlinien werden dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz vorgelegt und von der Kommission veröffentlicht(6).(11) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG sollen die Mitgliedstaaten die Kriterien angeben, nach denen die nationalen Inspektionsprogramme ausgearbeitet worden sind, wenn sie der Kommission Informationen über die Durchführung im vorhergehenden Jahr übermitteln. Diese Informationen sollen die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Ferner sollten Angaben über die Zulassung von Prüflaboratorien nach der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(7) gemacht werden.(12) Die Ergebnisse von Kontrollprogrammen eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission in Diskettenform sind Formate entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission in dem genormten Format übermitteln. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -RICHTET FOLGENDE EMPFEHLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN:Artikel 1Für die in Anhang I A angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand auf der Grundlage der in Anhang I B je Mitgliedstaat für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenanzahl sind Proben zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, an Gemeinschafts- und an Drittland-Waren entsprechend Rechnung getragen wird. Eines der Erzeugnisse soll auf mindestens ein mögliches Schädlingsbekämpfungsmittel mit akutem Risiko untersucht werden, indem das jeweilige Erzeugnis auf die Einzelbestandteile der gemischten Probe wie folgt untersucht wird: Es sind zwei Proben einer angemessenen Anzahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Hersteller stammen; wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so werden die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert; im Jahr 2001 gehören hierzu die Kombinationen Phorat/Kartoffeln und/oder Metidathion/Äpfel.Artikel 2Für die Analyse von Disulfoton, Phorat, Thiometon und Oxydemeton-Methyl sind auf der Grundlage der in Anhang I B je Mitgliedstaat für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenanzahl in den Ländern Proben zu entnehmen, in denen die Schädlingsbekämpfungsmittel für diese Erzeugnisse verwendet werden dürfen.Artikel 3Bis zum 31. August 2001 sind die Ergebnisse für den Teil des Sonderprogramms, wie es für das Jahr 2000 in Anhang I A vorgesehen ist, unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen(8) in einem der in den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft(9) dargestellten Formate - einschließlich des elektronischen Formats - festzuhalten.Artikel 4Bis zum 31. August 2001 sind der Kommission und den Mitgliedstaaten alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2000 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:1. die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt worden sind, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten;2. Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Anhang II), die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;3. Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung usw.).4. Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.Artikel 5Bis zum 30. September 2001 ist der Kommission der Entwurf des nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2002 gemäß der Richtlinie 90/642/EWG und der Richtlinie 86/362/EWG zu übermitteln.Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Dezember 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 78.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(4) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.(5) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1; Band 2, S. 372.(6) Bisher veröffentlicht im Amtsblatt L 128 vom 21.5.1999, S. 30. Eine überarbeitete Fassung wird als Dokument SANCO/3103/2000 verfügbar sein. (http.://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm).(7) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(8) Siehe Fußnote 6.(9) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 48.ANHANG I AKombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel/Produkt, die im Rahmen des Sonderprogramms gemäß Artikel 1 der Empfehlung kontrolliert werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG I BAnzahl der von jedem Mitgliedstaat im Rahmen des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaft im Jahr 2001 von jedem Erzeugnis zu entnehmenden Proben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIKoordiniertes Überwachungsprogramm der Jahre 1996 bis 2004 mit dem geschätzten Aufnahmezeitraum und -umfang>PLATZ FÜR EINE TABELLE>z Äpfel, Erdbeeren, Trauben, Tomaten, Salaty Mandarinen, Birnen, Bananen, Bohnen, Kartoffelnx Orangen, Pfirsiche, Karotten, Spinatw Blumenkohl, Paprika, Weizen, Melonenv Reis, Gurken, Kopfkohl, Erbsenu Zwiebeln, Porree, Orangensaft, Apfelsaft, Roggen