Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0190

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2006-2009  /* SEK/2007/0190 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 13.2.2007SEK(2007) 190 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts hinsichtlich der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Litauens wurde im Mai 2004 übermittelt. Der Rat gab in Einklang mit der Verordnung am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 13. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des litauischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine entsprechende Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungLitauen hat den Übergang zu einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erfolgreich bewerkstelligt und verzeichnet heute eine der höchsten Wachstumsraten in der EU. Das Pro-Kopf-BIP lag im Jahr 2005 knapp über 50 % des EU-Durchschnitts. Die starke Belebung der Inlandsnachfrage in den vergangenen Jahren ist teilweise auf das lebhafte Kreditwachstum zurückzuführen, das mittlerweile zum wichtigsten Antriebsfaktor des Wirtschaftswachstums geworden ist und zu einem höheren Zahlungsbilanzdefizit führt. Nach einer Phase nichtinflationären Wachstums ist die Inflation seit Mitte 2004 aufgrund verschiedener Faktoren wieder angestiegen; hierzu gehören die Preiserhöhungen bei Energie und unverarbeiteten Nahrungsmitteln sowie deutliche Lohnerhöhungen in einem zunehmend angespannten Arbeitsmarkt. Die Regierung konnte bei der Erfüllung ihrer finanzpolitischen Ziele in den vergangenen Jahren gute Erfolge aufweisen; allerdings hätte die günstige Konjunkturlage in Litauen insgesamt besser genutzt werden können.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2008. „Angesichts der […] guten Wachstumsaussichten sowie zur Gewährleistung einer nachhaltigen Konvergenz mit der EU“ fordert der Rat Litauen auf, „i) die Anstrengung zur strukturellen haushaltspolitischen Anpassung zu verstärken, um das mittelfristige Ziel früher zu erreichen, und ii) insbesondere 2006 ein anspruchsvolleres gesamtstaatliches Defizitziel anzustreben, indem dafür Sorge getragen wird, dass ein über den Projektionen liegendes Defizitergebnis im Jahr 2005 auf 2006 und die Folgejahre übertragen wird“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Litauens wurde am 13. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Litauens ein rasches Wirtschaftswachstum und stabile makroökonomische Rahmenbedingungen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit litauischer Unternehmen und die Förderung der Beschäftigung und von Investitionen in Humankapital.Die Kommission zog nach ihrer Bewertung dieses (als Teil des Jahresfortschrittsberichts vom Dezember 2006[2] angenommenen) Programms den Schluss, dass Litauen bei der Durchführung seines nationalen Reformprogramms in der Mehrzahl der wichtigen Politikbereiche im makro- und mikroökonomischen Bereich sowie bei der Arbeitsmarktspolitik gute Fortschritte erzielt. Da sich zahlreiche wichtige Maßnahmen jedoch erst in der Planungsphase befinden, bleibt hinsichtlich der praktischen Umsetzung noch viel zu tun .Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Litauen Maßnahmen in den Bereichen FuE und im Hinblick auf die Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte empfohlen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2006 bis 2009. Die Aktualisierung wurde aufgrund einer Änderung des Genehmigungsverfahrens für das Programm, durch die nun auch das Parlament einbezogen wird, fast zwei Wochen nach der im Verhaltenskodex festgelegten Frist 1. Dezember unterbreitet.5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 7,8 % im Jahr 2006 schrittweise auf 4,5 % im Jahr 2009 zurückgehen. Nach dem aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen für das Jahr 2007 zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen angesichts der jüngsten Entwicklungen eher niedrig.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 1,4 % des BIP läge. In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizit auf 1,2 % des BIP geschätzt. Erste Daten für das gesamte Jahr 2006 lassen sogar auf ein noch besseres Defizitergebnis in der Nähe eines beinahe ausgeglichenen Haushalts schließen. Ermöglicht wurde dies durch eine wesentlich stärkere Konjunkturbeschleunigung als ursprünglich erwartet, durch ein schnelleres Lohnwachstum und höhere Steuereinnahmen; selbst eine Haushaltsanpassung im Juli 2006 und die damit verbundene Anhebung der Ausgaben um etwa 0,5 % des BIP hat dieses gute Ergebnis nicht verhindert.7.  Das Hauptziel des Programms besteht darin, das gesamtstaatliche Defizit während des Programmzeitraums schrittweise zu verringern, um bis zum Jahr 2008 das mittelfristige Ziel (s. unten) zu erfüllen und im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Primärdefizit soll im Jahr 2007 ausgeglichen werden; bei Ende des Programmzeitraums wird ein Überschuss von 0,8 % des BIP erwartet. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung ist eine ehrgeizigere Anpassung geplant, die angesichts eines weniger günstigen makroökonomischen Szenarios jedoch auf das Programmende ausgerichtet ist. Die geplante Haushaltskonsolidierung stützt sich auf einen höheren Anstieg der Einnahmenquote als der Ausgabenquote (2,6 gegenüber 1,4 Prozentpunkte). Auf der Einnahmenseite sind lediglich 0,5 Prozentpunkt auf die dank der voraussichtlich besseren Steuererhebung ansteigende Steuerquote zurückzuführen. Der Rest wird im Programm nicht spezifiziert, ist aber anscheinend im Zusammenhang mit dem Zustrom von EU-Mitteln zu sehen. Auf der Ausgabeseite ergeben sich die Änderungen aus einem Anstieg der öffentlichen Investitionen, der Sozialbeiträge und „sonstiger“ Primärausgaben, die durch die deutliche Senkung des Staatsverbrauchs im Verhältnis zum BIP (von mehr als 2 Prozentpunkten) nicht völlig ausgeglichen werden.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von einem Defizit in Höhe von 1¾ % des BIP im Jahr 2006 auf einen Überschuss in Höhe von ½ % des BIP im Jahr 2009 ansteigen. Wie in der letzten Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP angestrebt, das dem Programm zufolge bis zum Jahr 2008 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.9.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, ab dem Jahr 2008 könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Die Haushaltsstrategie basiert auf einem signifikanten Anstieg der Einnahmenquote und einer deutlichen Senkung des Staatsverbrauchs im Verhältnis zum BIP, was angesichts der mangelnden Verbindlichkeit des mittelfristigen Rahmens für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen nicht ausreichend konkretisiert wird. Während die wahrscheinliche Übertragung aufgrund des unerwartet niedrigen Defizits des Jahres 2006 darauf schließen lässt, dass das Ziel für 2007 erreicht werden könnte, ist die Erfüllung der Haushaltsziele ab 2008 wegen des Mangels an detaillierten Information über die geplanten Maßnahmen mit beträchtlicher Unsicherheit behaftet.10.  In Anbetracht dieser Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2008 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge dafür zu schaffen, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Laut Programm steht der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem zufolge die Anpassung in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Dennoch sollte die geplante Strukturanpassung angesichts der oben beschriebenen Risiken durch weitere Maßnahmen gestärkt werden, damit die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos – gemäß der Forderung an Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II – einem Richtwert von 0,5 % des BIP entspricht.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 18½ % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Der Schuldenstand soll dem Programm zufolge im Zeitraum 2007-2008 bei ungefähr 19 % des BIP liegen und im Jahr 2009 auf 17¾ % absinken.12.  Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in Litauen unterhalb des EU-Schnitts und verursachen dank der durchgeführten Rentenreformen in den kommenden Jahrzehnten nur eine begrenzte Zunahme der Rentenausgaben. Der Bruttoschuldenstand ist in Litauen derzeit sehr niedrig, und die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehene Verbesserung der Haushaltslage würde dazu beitragen, die Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für Litauen in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein geringes Risiko.13.  Im Konvergenzprogramm wird nicht aus qualitativer Sicht bewertet, welche Gesamtauswirkungen der Bericht vom Oktober 2006 über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie hat. Es enthält allerdings systematische Informationen über die direkten Kosten, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So wird in beiden Programmen auf die laufenden Reformen des Renten-, Gesundheits- und Steuersystems verwiesen. Allerdings liegen die im Konvergenzprogramm genannten Ziele für das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter den Werten, die im nationalen Reformprogramm genannt werden.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].Insgesamt kann somit der Schluss gezogen werden, dass im Programm vor dem Hintergrund günstiger Wachstumsaussichten Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorgesehen sind, das im Jahr 2008 erreicht werden soll. Allerdings bestehen Risiken in Bezug auf die Erreichung der Haushaltsziele ab dem Jahr 2008.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Litauen aufgefordert:(i) die günstige Konjunktur zu nutzen, um angesichts des wahrscheinlichen besseren Defizitergebnisses im Jahr 2006 ein ehrgeizigeres Defizitziel für das Jahr 2007 anzustreben, und das Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel durch Maßnahmen zu stützen, die gewährleisten, dass die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos gemäß der Forderung an Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entspricht;(ii) den mittelfristigen Rahmen für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 7,6 | 7,8 | 6,3 | 5,3 | 4,5 |KOM Nov. 2006 | 7,6 | 7,8 | 7,0 | 6,5 | k.A. |KP Dez. 2005 | 7,0 | 6,0 | 5,3 | 6,8 | k.A. |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2006 | 2,7 | 3,9 | 4,7 | 3,4 | 3,1 |KOM Nov. 2006 | 2,7 | 3,8 | 4,6 | 3,3 | k.A. |KP Dez. 2005 | 2,7 | 2,7 | 2,7 | 2,5 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | 1,9 | 2,4 | 1,6 | 0,1 | -1,9 |KOM Nov. 20065 | 1,2 | 1,4 | 0,7 | -0,6 | k.A. |KP Dez. 20051 | 2,9 | 2,1 | 0,5 | 0,6 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | -0,5 | -1,2 | -0,9 | -0,5 | 0,0 |KOM Nov. 2006 | -0,5 | -1,0 | -1,2 | -1,3 | k.A. |KP Dez. 2005 | -1,5 | -1,4 | -1,3 | -1,0 | k.A. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 0,3 | -0,4 | 0,0 | 0,4 | 0,8 |KOM Nov. 2006 | 0,3 | -0,2 | -0,4 | -0,5 | k.A. |KP Dez. 2005 | -0,9 | -0,8 | -0,7 | -0,4 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Dez. 20061 | -1,0 | -1,8 | -1,3 | -0,5 | 0,5 |KOM Nov. 2006 | -0,8 | -1,4 | -1,4 | -1,2 | k.A. |KP Dez. 20051 | -2,3 | -2,0 | -1,4 | -1,2 | k.A. |Struktureller Haushaltssaldo2 (in % des BIP) | KP Dez. 20063 | -1,0 | -1,8 | -1,3 | -0,5 | 0,5 |KOM Nov. 20064 | -0,8 | -1,4 | -1,4 | -1,2 | k.A. |KP Dez. 2005 | -2,3 | -2,0 | -1,4 | -1,2 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 18,7 | 18,4 | 19,2 | 19,0 | 17,7 |KOM Nov. 2006 | 18,7 | 18,9 | 19,6 | 19,8 | k.A. |KP Dez. 2005 | 19,2 | 19,9 | 19,8 | 18,9 | k.A. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 7,9 %, 7,7 %, 7,8 % bzw. 7,9 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Konvergenzprogramm; Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[6] Es fehlen insbesondere die Daten zu den Teilkomponenten der Bestandsanpassungen und den Beiträgen von Arbeit, Kapital und TFP zum potenziellen BIP-Wachstum.


Avis juridique important

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51999HB0001

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank (EZB/1999/1)

Amtsblatt Nr. C 269 vom 23/09/1999 S. 0009 - 0011

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank(EZB/1999/1)(1999/C 269/08)BEGRÜNDUNGI. EINLEITUNGNach Artikel 123 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) ist der Rat der Europäischen Union (nachfolgend als "Rat der EU" bezeichnet) verpflichtet, unmittelbar nach dem 1. Juli 1998 die in Artikel 107 Absatz 6 des EG-Vertrags und Artikel 42(1) der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) genannten ergänzenden Rechtsvorschriften zu verabschieden. Zur Verabschiedung der in Artikel 107 Absatz 6 genannten Bestimmungen sieht der EG-Vertrag ein spezielles Verfahren vor: Der Rat der EU entscheidet entweder aufgrund eines Vorschlags der Kommission oder aufgrund einer Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB). Um Überschneidungen zu vermeiden, haben die EZB und die Kommission vereinbart, daß die EZB eine Empfehlung für die auf Artikel 30.4 der Satzung beruhende Verordnung des Rates erarbeiten soll.II. ALLGEMEINE ERWAEGUNGENArtikel 30.4(2) der Satzung bestimmt, daß die EZB über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern kann. Ferner sieht er vor, daß der Rat der EU die Grenzen und Bedingungen für die Einforderung weiterer Währungsreserven nach dem Verfahren des Artikels 42 festlegt. Insofern ist es von Bedeutung, daß die sekundären Rechtsvorschriften eine im voraus festgesetzte Hoechstgrenze für die Einforderung weiterer Währungsreserven vorsehen. Indem in den sekundären Rechtsvorschriften anstelle spezifischer Bedingungen lediglich eine Hoechstgrenze für den Betrag der Währungsreserven festgelegt wird, sollen die notwendige finanzielle Unabhängigkeit der EZB gestärkt und die Möglichkeiten einer flexiblen Reaktion auf unterschiedliche potentielle Szenarien, die nicht in einer Verordnung des Rates geregelt werden sollten, erweitert werden. Die Beurteilung, ob innerhalb des in den vorgeschlagenen sekundären Rechtsvorschriften festzusetzenden Gesamtrahmens weitere Einzahlungen notwendig sind, sollte dem EZB-Rat überlassen bleiben, der nach dem in Artikel 10.3 der Satzung festgelegten Abstimmungsverfahren beschließt.Um zu gewährleisten, daß die ergänzenden Rechtsvorschriften über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die EZB in gleicher Weise unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten, müssen sie in Form einer Verordnung des Rates der EU erlassen werden.III. ANMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN IM EINZELNENArtikel 1 - BegriffsbestimmungenDieser Artikel definiert die in der Empfehlung verwendeten Begriffe "teilnehmender Mitgliedstaat", "nationale Zentralbank" und "Währungsreserven".Die Begriffsbestimmung für "Währungsreserven" steht im Einklang mit den Währungsreserven, mit denen die EZB von den nationalen Zentralbanken gemäß Artikel 30.1 der Satzung ausgestattet wird, wobei Währungen der Mitgliedstaaten, IWF-Reservepositionen und SZR ausgeschlossen sind. Zusätzlich umfaßt die Bestimmung des Begriffs "Währungsreserven" die offiziellen Währungsreserven entsprechend dem Wortlaut von Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 2 - Einforderung weiterer WährungsreservenDieser Artikel legt fest, daß die EZB von den nationalen Zentralbanken über den in Artikel 30.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) festgesetzten Betrag hinaus Einzahlungen weiterer Währungsreserven bis zu einem Gegenwert von weiteren 50 Milliarden EUR fordern kann. Derzeit wird ein Betrag in Höhe des für die erste Übertragung festgesetzten Hoechstwerts, d. h. 50 Milliarden EUR, als angemessen erachtet, doch könnte die Grenze zu einem späteren Zeitpunkt nach demselben Verfahren angehoben werden, sobald der mögliche Bedarf der EZB eindeutiger feststeht.Weiterhin sieht Artikel 2 vor, daß die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, die auf derselben Grundlage wie die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, behandelt wird, der EZB Währungsreserven überträgt, deren Höhe sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon im Wege der Einforderung weiterer Währungsreserven übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt, bestimmt. Durch diese Bestimmung soll gewährleistet werden, daß die Berechnung der Höhe der von Mitgliedstaaten, die den Euro möglicherweise künftig einführen, im Wege der Einforderung zu übertragender weiterer Währungsreserven nach derselben Methodik erfolgt, die in Artikel 49.1 der Satzung für die erstmalige Einzahlung von Währungsreserven vorgesehen ist.Artikel 3 - SchlußbestimmungDiese Verordnung tritt unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(1) Artikel 42 der Satzung lautet wie folgt: "Nach Artikel 106 Absatz 6 dieses Vertrags erläßt der Rat unmittelbar nach dem Beschluß über den Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe mit qualifizierter Mehrheit entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen."(2) Artikel 30.4 lautet wie folgt: "Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern."Verordnung (EG) des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische ZentralbankDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 30.4,auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,nach Maßgabe des in Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahrens sowie gemäß den in Artikel 122 Absatz 5 und Absatz 7 des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland festgelegten Bedingungen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die EZB von den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, dem Euro, IWF-Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden EUR ausgestattet.(2) Gemäß Artikel 30.4 der Satzung legt der Rat fest, innerhalb welcher Grenzen und unter welchen Bedingungen die EZB über den in Artikel 30.1 der Satzung festgesetzten Betrag hinaus die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern kann.(3) Gemäß Artikel 30.4 der Satzung erfolgt eine derartige Einforderung weiterer Währungsreserven in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 30.2 der Satzung; gemäß Artikel 30.2 in Verbindung mit Artikel 43.6 der Satzung und Absatz 10(b) des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am von den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gezeichneten Kapital der EZB festgesetzt.(4) Gemäß Artikel 10.3 in Verbindung mit Artikel 43.4 der Satzung werden für alle nach Artikel 30 der Satzung zu treffenden Beschlüsse die Stimmen im EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital der EZB gewogen.(5) Artikel 30.4 der Satzung in Verbindung mit Artikel 43.4 und 43.6 der Satzung und Absatz 8 des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Absatz 2 des Protokolls (Nr. 12) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark lassen den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte und Pflichten entstehen.(6) Gemäß Artikel 49.1 der Satzung in Verbindung mit Absatz 10(b) des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland überträgt die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, die auf derselben Grundlage wie die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, behandelt wird, der EZB Währungsreserven gemäß Artikel 30.1 der Satzung; gemäß Artikel 49.1 der Satzung bestimmt sich die Höhe der Übertragungen durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.(7) Sämtliche Bezugnahmen auf Beträge in Euro in den vorgenannten Bestimmungen des EG-Vertrags, in der vorliegenden Verordnung sowie in jeglicher Einforderung von Währungsreserven durch die EZB betreffen Nominalbeträge in Euro zum Zeitpunkt der Einforderung weiterer Währungsreserven durch die EZB.(8) Es wird für angemessen erachtet, daß die EZB bei Bedarf von den nationalen Zentralbanken die Einzahlung weiterer Währungsreserven über den in Artikel 30.1 der Satzung festgelegten Betrag hinaus bis zu einem Gegenwert von weiteren 50 Milliarden EUR fordern kann; die Höhe der weiteren Währungsreserven, deren Einzahlung die EZB von den nationalen Zentralbanken fordern kann, kann vom Rat der EU nach dem Verfahren des Artikels 42 der Satzung heraufgesetzt werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Verordnung bedeuten:- "Währungsreserven": die offiziellen Währungsreserven der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die von nationalen Zentralbanken gehalten werden, die in Währungen, Rechnungseinheiten oder Gold bezeichnet sind oder diese umfassen, ausgenommen die Währungen der Mitgliedstaaten, der Euro, IWF-Reservepositionen und SZR;- "nationale Zentralbank": die Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats;- "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem EG-Vertrag eingeführt hat.Artikel 2Einforderung weiterer Währungsreserven(1) Die EZB kann von den nationalen Zentralbanken über den in Artikel 30.1 der Satzung festgelegten Betrag hinaus die Einzahlung weiterer Währungsreserven bis zu einem Gegenwert von weiteren 50 Milliarden EUR fordern, sofern ein Bedarf an entsprechenden Währungsreserven besteht.(2) Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, die auf gleicher Grundlage wie die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, behandelt wird, überträgt der EZB Währungsreserven, deren Höhe sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Absatz 1 dieses Artikels übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt, bestimmt.Artikel 3SchlußbestimmungenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.


Avis juridique important

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31998H0288

98/288/EG: Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Dialog, laufender Beobachtung und Information zur Erleichterung des Übergangs zum Euro

Amtsblatt Nr. L 130 vom 01/05/1998 S. 0029 - 0031

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zu Dialog, laufender Beobachtung und Information zur Erleichterung des Übergangs zum Euro (98/288/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,in Erwägung nachstehender Gründe:1. Am 1. Januar 1999 wird der Euro zur Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Euro tritt zum jeweiligen Umrechnungskurs an die Stelle der nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Während der Übergangszeit stehen Geld- und Finanzinstrumente in Euro mit Ausnahme von Banknoten und Münzen zur Verfügung. Die nationalen Währungseinheiten werden Untereinheiten des Euro entsprechend den Umrechnungskursen sein. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (1) werden die Umrechnungskurse für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet.2. Die Gesamtheit der Arbeiten, die seit dem Runden Tisch vom Mai 1997 durchgeführt worden sind (2), die Mitteilungen der Kommission, die daraus hervorgegangen sind (3), und die Diskussion des Runden Tisches vom 26. Februar 1998 sollten Berücksichtigung finden. Die Kommission erachtet es als notwendig zu empfehlen, daß im Rahmen der Umstellung auf den Euro Regelungen über den Dialog zwischen Berufs- und Verbraucherverbänden getroffen werden, insbesondere zur Errichtung von Beobachtungsstellen, zur Bildung und Ausbildung. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, diesen Weg fortzusetzen (4).3. Die Empfehlungen 98/286/EG zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (5) und 98/287/EG zur doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen (6) sind zu dem auf nationaler und Gemeinschaftsebene laufenden Dialog komplementär.4. Aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für Handel und Vertrieb und des Ausschusses der Verbraucher sowie der gemeinsamen Arbeiten dieser Ausschüsse (7) sind auf Gemeinschaftsebene Verhandlungen aufgenommen worden zwischen den Berufsverbänden des Vertriebs, des Tourismus, der Kleinunternehmen, des Handwerks und den Verbraucherverbänden. Die Kommission beabsichtigt, diesen Dialog fortzusetzen und zu intensivieren.5. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem anwendbaren nationalen Recht und gemäß bestehenden Verwaltungsstrukturen Beobachtungsstellen einrichten, die dem Dialog und der Unterstützung der Bürger dienen. Das Europäische Parlament hat dazu aufgefordert, diesen Ansatz weiter zu verfolgen.6. Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, müssen den Vorschriften des anwendbaren Rechts, einschließlich der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (8), entsprechen.7. Die Kommission beabsichtigt, über die sonstigen Beobachtungsmaßnahmen hinaus die Umsetzung des Standards des guten Verhaltens für Bankentgelte im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro zu überwachen, und fordert alle Beteiligten und insbesondere die Bankenverbände auf, ihr die hierzu erforderlichen Informationen zu liefern.8. Zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und ihren Geschäftspartnern sollte ein kontinuierlicher Dialog geführt werden. Bei ihren internen Vorbereitungen auf die Umstellung auf den Euro in der Übergangszeit können vor allem Kleinunternehmen auf besondere Schwierigkeiten stoßen. Es liegt im Interesse aller Kleinunternehmen die Umstellung auf den Euro zu erleichtern. Dies kann u. a. dadurch geschehen, daß die Unternehmen in Verhandlungen miteinander eintreten, um sich über Regeln zu verständigen, die Kleinunternehmen die Umstellung auf den Euro erleichtern.9. Kleinunternehmen haben schwer Zugang zu herkömmlichen Informationsquellen. Gezielte Informationsmaßnahmen für Kleinunternehmen sind erforderlich. Fachorganisationen, einschließlich der Handels- und Handwerkskammern, und ähnliche Einrichtungen, die mit Kleinunternehmen in Kontakt stehen, sollten ihre Sensibilisierungs- und Informationsarbeit fortführen. Wie bereits zur Zeit der Fall, wird die Kommission kleinen Unternehmen bedarfsgerechte praktische Instrumente an die Hand geben, insbesondere über die Euro-Infozentren.10. Die Mitgliedstaaten sollten weiter prüfen, welche Rolle das Bildungssystem bei der Information von Jugendlichen und der breiten Öffentlichkeit spielen kann. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen und bewährte Verfahren in diesem Bereich austauschen; zu diesem Zweck ist ein Netzwerk der Bildungsverantwortlichen in den Mitgliedstaaten geschaffen worden. Es ist wichtig, daß Jugendliche im Schulalter rasch die Bedeutung des Euro erfassen, ihn voll akzeptieren und sich auf das neue Wertgefüge einstellen, denn gerade sie sind in der Familie wichtige Informationsvermittler. Damit der Euro-Unterricht wirkungsvoll ist, müssen Bildungsverantwortliche, Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal eng an dieser Aktion mitwirken. Getragen werden muß die Aktion nicht allein von den allgemeinbildenden Schulen, sondern von sämtlichen Bildungseinrichtungen. Jugendliche, die nicht vom Bildungssystem erfaßt werden, bedürfen besonderer Berücksichtigung -EMPFIEHLT:Artikel 1 Dialog (1) Damit die praktische Vorbereitung des Übergangs zum Euro fortschreitet, sind die nationalen Behörden aufgefordert, einen aktiven Dialog zwischen Verbraucher- und Berufsverbänden zu fördern. Ebenso wird die Kommission diesen Dialog weiter auf Gemeinschaftsebene fördern und die Mitgliedstaaten auffordern, diese Ergebnisse zu berücksichtigen.(2) Im Rahmen des Dialogs sind Verbraucher- und Berufsverbände aufgefordert, zu verhandeln und gegebenenfalls eine Vereinbarung bezüglich eines Standards des guten Verhaltens auf dem Gebiet der doppelten Angabe von Beträgen und der Zahlung abzuschließen und Mindeststandards für die Kundeninformation festzulegen.(3) Die Unternehmen sind aufgefordert, sich auf geeigneter Ebene über Regeln zu verständigen, die Kleinunternehmen die Umstellung auf den Euro erleichtern. Diese Regeln sollten unter anderem folgendes vorsehen:a) Unternehmen sollten Rechnungen in Euro erst nach einer Vorlaufzeit ausstellen oder verlangen, so daß sich ihre Geschäftspartner, insbesondere wenn es sich um Kleinunternehmen handelt, entsprechend darauf einstellen können.b) Bittet ein Kleinunternehmen seine Geschäftspartner, auf Rechnungen neben den Preisen in Euro auch die Preise in nationaler Währung anzugeben, so sollte diesem Wunsch entsprochen werden.c) Großunternehmen sollten ihren Zulieferern die erforderliche Hilfestellung leisten, um ihnen die Umstellung auf den Euro zu erleichtern.Artikel 2 Beobachtungsstellen und laufende Beobachtung (1) Die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich örtlicher Gebietskörperschaften, sind aufgefordert, angemessene Mittel bereitzustellen, insbesondere Beobachtungsstellen für die Umstellung auf den Euro als bevorzugtes Mittel, die die laufende Beobachtung der Einführung des Euro und der Fairneß von Transaktionen und der Transparenz der Verhaltensregeln gestatten.(2) Jede Beobachtungsstelle sollte sämtliche betroffenen Berufszweige, die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und die Bürger sowie Vertreter der entsprechenden Verbände, insbesondere der Verbraucher, einbinden.(3) Die Beobachtungsstellen sollten auf örtlicher Ebene die Funktion eines Ansprechpartners übernehmen, Hinweise auf Informationsquellen geben, vermittelnd wirken und die Bürger unterstützen. Außerdem sollte ihnen gestattet werden, auf der Grundlage der Auswertung ihrer Praxis ihre Erfahrungen den zuständigen nationalen Stellen oder Stellen der Gemeinschaft weiterzugeben.(4) Um die Kontrolle der Anwendung des Standards des guten Verhaltens durch die Banken auf dem Gebiet der Bankentgelte bei der Umstellung auf den Euro zu erleichtern, werden - über die sonstigen Beobachtungsmaßnahmen hinaus - die nationalen und europäischen Bankenverbände aufgefordert, unverzüglich den Ersuchen der Kommission um Informationen über die in diesem Rahmen erreichten Fortschritte nachzukommen. Um die Umsetzung des Standards des guten Verhaltens noch vor Ende 1998 erstmals prüfen zu können, sind die nationalen Bankenverbände aufgefordert, der Kommission bis zum 1. November 1998 über die europäischen Dachverbände darüber Bericht zu erstatten, wie die Banken den Standard umzusetzen beabsichtigen.(5) Die Mitgliedstaaten werden ebenso aufgefordert, aufmerksam die Umsetzung des Standards des guten Verhaltens und die entsprechende Informationsarbeit der Banken zu verfolgen.Artikel 3 Information und Ausbildung (1) In Anbetracht der besonderen Schwierigkeiten von Kleinunternehmen bei ihren internen Vorbereitungen auf die Umstellung auf den Euro und des Umstands, daß sie schwer Zugang zu herkömmlichen Informationsquellen haben, werden Fachorganisationen, einschließlich der Handels- und Handwerkskammer, und ähnliche Einrichtungen, die mit Kleinunternehmen in Kontakt stehen, aufgefordert, ihre Sensibilisierungs- und Informationsarbeit durch gezielte Maßnahmen fortzuführen und dabei den Schwerpunkt auf die erforderlichen konkreten Vorbereitungen zu legen, z. B. in Form von Beratung und Diagnosehilfe.(2) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, Bildungs- und Schulsysteme so rasch wie möglich dazu zu bringen, sich mit dem Thema des Euro zu befassen, und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Lehrkräfte und sonstige Bedienstete der Ausbildungseinrichtungen zu sensibilisieren, zu informieren und zu schulen.(3) Die Bildungsaktionen sollten spezielle Maßnahmen für alle Ausbildungsformen vorsehen, wie z. B. für den Fernunterricht, den Erwachsenenunterricht, den Hochschulunterricht, die Berufsbildung und die Lehrlingsausbildung. Die neuen Informationstechnologien sollten sowohl für die Sensibilisierung und Schulung der Lehrkräfte als auch für die Information der Jugendlichen eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, von den Lehrkräften leicht einsetzbares Lehrmaterial zu entwickeln.Wünschenswert wäre es auch, daß besondere Aufmerksamkeit auf Kinder gerichtet wird, die nicht vom Schulsystem erfaßt werden, indem für sie geeignete Informationsmaßnahmen vorgesehen werden.Artikel 4 Schlußbestimmung Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen.Artikel 5 Adressaten Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten, die Berufsverbände, Verbraucherverbände, Handels- und Handwerkskammern, Bankenverbände, Unternehmen sowie jede andere Organisation oder Institution, die mit diesen in Verbindung steht, gerichtet.Brüssel, den 23. April 1998Für die KommissionYves-Thibault DE SILGUYMitglied der Kommission(1) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.(2) Bericht der Sachverständigengruppe zu den technischen und finanziellen Aspekten doppelter Preis- und Betragsangaben, Texte zum Euro Nr. 13; Bericht der Sachverständigengruppe über Bankentgelte im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro, Texte zum Euro Nr. 14; Bericht der Sachverständigengruppe über die Gewöhnung an das neue Preis- und Wertgefüge in Euro, Texte zum Euro Nr. 18; Bericht der Sachverständigengruppe über die Rolle des Bildungswesens beim Übergang zum Euro, Texte zum Euro Nr. 19; Bericht der Sachverständigengruppe über Kleinunternehmen und Euro, Texte zum Euro Nr. 21.(3) Vgl. Mitteilung der Kommission über die Informationsstrategie zum Euro, KOM(1998) 39 endg. vom 6. 2. 1998; Mitteilung der Kommission - Praktische Aspekte der Einführung des Euro, KOM(1998) 61 endg. vom 11. 2. 1998.(4) Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 1998 zum Thema "Der Euro und der Verbraucher".(5) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.(6) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.(7) Ausschuß für Handel und Vertrieb: "Stellungnahme zu Schlüsselpunkten der Einführung der einheitlichen Währung" vom 20. Februar 1998: Ausschuß der Verbraucher: "Vereinfachung der Umstellung auf den Euro für Verbraucher", Vorschläge der Arbeitsgruppe Euro des Ausschusses der Verbraucher vom 10. Februar 1998; Bericht der Arbeitsgruppe "Akzeptanz der neuen Preise und Wertmaßstäbe in Euro", Texte zum Euro Nr. 18.(8) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29.


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/29

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Irlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2014
   2014/C 247/07
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Irland unterlag bis Dezember 2013 einem makroökonomischen Anpassungsprogramm. Daher fand gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für die Dauer dieses Programms keine Anwendung. In Anbetracht des erfolgreichen Abschlusses des irischen makroökonomischen Anpassungsprogramms sollte Irland nun vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission unter Berücksichtigung des erfolgreichen Abschlusses des irischen wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sowie der Tatsache, dass Irland nun vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden sollte, die Ergebnisse ihrer eingehenden Prüfung für Irland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass das vor kurzem abgeschlossene irische makroökonomische Anpassungsprogramm maßgeblich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Risiken und zum Abbau von Ungleichgewichten beigetragen hat. Gleichwohl bestehen weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte, die eine gezielte Überwachung und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere die Entwicklungen im Finanzwesen, die Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und die damit zusammenhängenden hohen Brutto- und Nettoauslandsverbindlichkeiten sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigen, dass nach wie vor Risiken bestehen.

               (8)

               Am 17. April 2014 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2014 und am 29. April 2014 sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Die vorrangigen Ziele der im Stabilitätsprogramm für 2014 dargelegten Haushaltsstrategie bestehen darin, das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren und das mittelfristige Haushaltsziel bis 2018 zu erreichen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bis 2015 auf unter 3 % des BIP zurückgehen. Das Stabilitätsprogramm bestätigt das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichen Haushalts, was den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Für die Zeit nach 2015 sieht das Stabilitätsprogramm einen Abbau des Gesamtdefizits um etwa 1 Prozentpunkt des BIP jährlich für den Zeitraum 2016-2018 vor. Der Schuldenstand soll von rund 124 % des BIP im Jahr 2013 auf 107 % des BIP im Jahr 2018 gesenkt werden. Das den Haushaltsprognosen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario wurde von einer unabhängigen Einrichtung (Irish Fiscal Advisory Council - irischer Haushaltsbeirat) als „innerhalb des Rahmens angemessener Prognosen“ gebilligt. Es steht weitgehend im Einklang mit der Prognose der Kommission für 2014 und 2015, wobei hinsichtlich der Beiträge der Nachfragekomponenten einige Unterschiede bestehen. Die Prognosen der Behörden für die späteren Jahre des Stabilitätsprogramms sind allerdings optimistisch. Darüber hinaus wird das Erreichen der Haushaltsziele für 2015 nicht ausreichend durch detaillierte Maßnahmen gestützt. Aus diesem Grunde liegt die Prognose der Kommission für das Haushaltsdefizit 2015 über dem vom Rat empfohlenen Zielwert. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die Zielwerte des Stabilitätsprogramms den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, ab dem Jahr 2015 jedoch durch spezifische Maßnahmen untermauert werden müssen. Irland hat bedeutende Schritte zur Verbesserung wichtiger Aspekte seines haushaltspolitischen Rahmens sowie der Qualität und Aktualität der Daten unternommen. Die derzeitigen Vorschriften für die mittelfristigen Ausgabenhöchstgrenzen lassen ermessensabhängige Änderungen seitens der Regierung zu, die nicht auf zuvor festgelegte unvorhergesehene Ausgaben beschränkt sind.

               (10)

               Im Steuerbereich haben die Reformmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beigetragen, es besteht jedoch noch Verbesserungsspielraum hinsichtlich der Effizienz und der Wachstumsfreundlichkeit des Steuersystems. Bei der Eigentumsbesteuerung wurde von Transaktionsgebühren zu einer wiederkehrenden Besteuerung von Wohnimmobilien übergegangen, die Steuerbemessungsgrundlage ist aber noch relativ schmal, weil bestimmte Arten von Eigentum von der Steuer nicht erfasst werden. Die Besteuerung der Arbeit ist fragmentiert und komplex, und die Steuerbemessungsgrundlagen von wachstumsfreundlicheren Steuerarten wie Verbrauch- und Umweltsteuern werden durch ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen geschmälert. Infolge von Nullsätzen und ermäßigten MwSt.-Sätzen liegt die Effizienz der Mehrwertsteuererhebung unter dem EU-Durchschnitt. Zur Erreichung von Umverteilungszielen wird weithin auf ermäßigte Steuersätze zurückgegriffen, obwohl sie kein wirksames und zielgerichtetes politisches Instrument sind, um benachteiligte Gruppen zu schützen. Es besteht Verbesserungsspielraum hinsichtlich der Wirksamkeit umweltpolitischer Steuerinstrumente und der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.

               (11)

               Obwohl die Bevölkerung Irlands vergleichsweise jung ist, verzeichnete das Land im Jahr 2012 im öffentlichen Gesundheitswesen mit 8,7 % des BNE unionsweit mit die höchsten Ausgaben, die deutlich über dem EU-Durchschnitt von 7,3 % liegen. Angesichts der aktuell schwierigen Verwaltung des Haushalts des Gesundheitswesens kann im Hinblick auf den zu erwartenden demografischen Druck aufgrund einer alternden Bevölkerung das derzeitige Leistungsniveau nur aufrechterhalten werden, wenn die Wirtschaftlichkeit mittel- bis langfristig verbessert werden kann. Bis 2060 wird die demografisch bedingte Erhöhung der Gesundheitsausgaben voraussichtlich 1,2 Prozentpunkte des BIP betragen. Das Gesundheitswesen steht vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die einzelnen Gesundheitsdienstleister verwenden verschiedene Systeme und Verfahren für Finanzmanagement und Rechnungsführung. Dies führt zu Verzögerungen und behindert die Datenerfassung und -verarbeitung. Außerdem erschwert es die Überwachung der Gesundheitsausgaben sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und eine angemessene Ressourcenallokation. Die hohen Arzneimittelausgaben stellen eine weitere Herausforderung dar, wobei die Ausgaben für Medikamente der ambulanten Behandlung vergleichsweise hoch sind.

               (12)

               Im Bereich der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, hat Irland Herausforderungen zu bewältigen und ein großer Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist nach wie vor geringqualifiziert, was zu einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und zu Chancenungleichheit führt. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Zuge der jüngsten Arbeitsmarktverbesserungen schrittweise zurückgegangen, bleibt aber als Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit auf einem hohen Stand und lag Ende 2013 bei über 61 % der Gesamtarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote der jungen Menschen erreichte Mitte 2012 einen Höchststand von über 30 %. Des Weiteren ist der Anteil der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, zwischen 2007 und 2012 um 8 Prozentpunkte auf 18,7 % angestiegen; in der Folge ist er wieder auf 16,1 % gesunken ist, bleibt damit jedoch nach wie vor einer der höchsten in der Union. Entsprechend den Zielen der Jugendgarantie müssen für sämtliche betroffenen jungen Menschen innerhalb von vier Monaten Lösungen gefunden werden. Mit der Neuausrichtung der Wirtschaft ist ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage entstanden, das einen Umschulungs- und Weiterqualifizierungsbedarf verursacht, der für die allgemeine und berufliche Bildung eine Herausforderung darstellt. Ferner liegt das Niveau der Beteiligung am lebenslangen Lernen weiterhin unter dem EU-Durchschnitt (7,3 % gegenüber 10,7 % im Jahr 2013).

               (13)

               Irland weist unionsweit einen der höchsten Bevölkerungsanteile von Personen in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität auf, was das Land vor schwerwiegende soziale Herausforderungen stellt. Bereits vor der Krise war dieser Anteil höher als der EU-Durchschnitt und stieg rasant von 14,3 % im Jahr 2007 auf 24,2 % im Jahr 2011 an. Alleinerziehende mit Kindern sind von der niedrigen Erwerbsintensität am stärksten betroffen. Dies hat dazu beigetragen, dass Kinder in Irland zunehmend durch Armut und soziale Ausgrenzung gefährdet sind, und verschärft die unausgewogene Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt weiter, die im Jahr 2013 67,2 % betrug, gegenüber der von Männern mit 83,4 %. Daraufhin richtete sich die Aufmerksamkeit auf das Angebot und die Erschwinglichkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein bedeutendes Hindernis für Eltern, die eine Stelle suchen, um das Armutsrisiko zu vermeiden. Außerdem gibt es auf dem Arbeitsmarkt eine Reihe von Arbeitslosigkeitsfallen. Die flache Struktur des Beihilfen- und Unterstützungssystems für Arbeitsuchende, die Tatsache, dass die Beihilfe für Arbeitsuchende unbefristet gewährt wird und dass bei der Aufnahme einer Arbeit andere Beihilfeleistungen (insbesondere Mietbeihilfen und Berechtigungsausweise für die Krankenversorgung) wegfallen, haben zur Folge, dass die Ersatzeinkommen für Langzeitarbeitslose mit geringem Lohnpotenzial und abhängig von der familiären Situation auch für andere Arbeitnehmer relativ hoch sind.

               (14)

               Die Kreditvergabe an KMU ist nach wie vor gering, was eine verhaltenen Kreditnachfrage in Verbindung mit Versorgungsengpässen widerspiegelt, da die KMU weiterhin in extremem Ausmaß von Fremdfinanzierung abhängen und unter einer schwachen Inlandsnachfrage leiden und die Banken bei der nachhaltigen Sanierung ihrer notleidenden KMU-Darlehen weitere Fortschritte erzielen müssen. Die jüngste Erhebung des Marktforschungsinstituts Red C ergab, dass 35 % der KMU, die zwischen Oktober 2013 und März 2014 Kredite nachgefragt haben, 19 % keine Darlehen erhielten. Ende des Jahres 2009 wurde die Kreditprüfungsstelle „Credit Review Office“ geschaffen, um zwischen Kreditgebern und potenziellen Kreditnehmern (KMU), denen ein Darlehen verweigert wurde, zu vermitteln. Zwar hat das Credit Review Office die Lage positiv beeinflusst, doch bisher in noch zu geringem Maße, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass nur wenige Beschwerden eingegangen sind. KMU finanzieren ihre Investitionen hauptsächlich über Bankdarlehen, alternative Finanzierungslösungen sind relativ schwach entwickelt, obgleich einige Instrumente, wie Darlehensfonds, derzeit geprüft werden. Mit der zunehmenden Konjunkturbelebung und der Erholung der Inlandsnachfrage dürften allerdings die Versorgungsengpässe zunehmen, es sei denn die Kreditkanäle werden auf angemessene Weise wiederhergestellt; dies ist eine Grundvoraussetzung für jegliche Wachstumsperspektive. Um den Zugang zu Finanzierungen für KMU zu verbessern, wurden spezielle Mechanismen und Fonds geschaffen, wie Kreditgarantieregelungen, ein Darlehensfonds für Kleinstunternehmen (Microenterprise Loan Fund Scheme) und drei KMU-Fonds, wobei deren Nutzung aber bislang begrenzt ist.

               (15)

               Trotz der Reformen des Bankensektors, die im Rahmen des kürzlich abgeschlossenen Finanzhilfeprogramms durchgeführt wurden, bestehen noch immer bedeutende Herausforderungen. Diese wurden im Rahmen der eingehenden Prüfung, der Irland 2014 von der Kommission unterzogen wurde, im Einzelnen untersucht. Im Juni 2013 machten die notleidenden Darlehen bei den drei größten inländischen Banken knapp 27 % des gesamten Darlehensvolumens aus. Die Verschuldungsrate der privaten Haushalte zählt trotz der jüngsten Entschuldungsbemühungen noch immer zu den höchsten in der Union, und dies birgt Risiken für die Finanzstabilität und stellt eine Belastung für die Wirtschaft dar. Die Entschuldung der privaten Haushalte und der KMU ist nicht abgeschlossen, und die Bilanzbereinigung im Bankensektor und bei den KMU ist ausschlaggebend für die Wiederherstellung der Kreditkanäle. Die Kreditvergabe der Banken geht weiter zurück und der Bankensektor hat nach wie vor Rentabilitätsschwierigkeiten, was teilweise durch die große Zahl der indexgebundenen Hypothekenkredite, den sogenannten „tracker mortgages“ (niedrigverzinsliche Altlasten), in den Bankbilanzen bedingt ist.

               (16)

               Die Vertragsdurchsetzung ist mit hohen Kosten verbunden. Der Großteil dieser Kosten (18,8 Prozentpunkte) entfällt auf Anwaltshonorare, und die hohen Kosten für juristische Dienstleistungen wirken sich auf die Kostenstruktur aller Unternehmen, auch der KMU, aus. Ferner sind die Kosten für juristische Dienstleistungen im Gegensatz zu den anderen freiberuflichen Dienstleistungen seit dem Beginn der Krise nicht gesunken, was teilweise auf den unzureichenden Wettbewerb in diesem Bereich zurückzuführen ist. Die irischen Behörden haben sich verpflichtet, den Rechtsdienstleistungssektor im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms zu reformieren. 2011 haben sie ein Gesetz zur Regulierung der Rechtsdienstleistungen (Legal Services Regulation Bill) veröffentlicht, dessen Verabschiedung allerdings noch aussteht. Die im Justizwesen und in den Gerichten für eine aktive Fallbearbeitung im Vorverfahren zur Verfügung stehenden Verwaltungsressourcen sind äußerst begrenzt, was zu Verzögerungen bei der Rechtsprechung beitragen und die Kosten noch erhöhen dürfte. Ferner bestehen in Irland erhebliche Lücken hinsichtlich der Möglichkeiten zur Erhebung von Daten zur Leistungsfähigkeit der Justiz.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 3, 5 und 6 wider.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (6). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Irland sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Irland im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               den Haushalt 2014 vollständig ausführt und das übermäßige Defizit bis 2015 nachhaltig korrigiert, indem es die Haushaltsstrategie durch zusätzliche strukturelle Maßnahmen untermauert und die vom Rat im Defizitverfahren empfohlenen Anstrengungen zur strukturellen Anpassung unternimmt; nach Korrektur des übermäßigen Defizits zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels eine strukturelle Anpassung in Höhe von mindestens 0,5 % des BIP jährlich — bei guter Wirtschaftslage oder falls zur Erfüllung der Schuldenregel erforderlich mehr — vollbringt, um die hohe gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs zu bringen; die Glaubwürdigkeit der finanzpolitischen Anpassungsstrategie verbessert, die mehrjährige Haushaltsplanung wirksam umsetzt und weitergehende Haushaltsmaßnahmen, die den mittelfristigen Haushaltszielen zugrunde liegen, festlegt; die Verbindlichkeit der Obergrenze für die öffentlichen Ausgaben sicherstellt, unter anderem indem es die gesetzlichen Möglichkeiten für ermessensabhängige Abweichungen einschränkt; zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung erwägt, die Einnahmen durch Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage zu erhöhen; in seinem Steuersystem verstärkt Wachstums- und Umweltziele berücksichtigt;

               2.

               im Hinblick auf eine bessere Kosteneffizienz die Reform des Gesundheitswesens voranbringt, mit deren Umsetzung es im Zuge des strategischen Rahmens „Future Health“ begonnen hat; weitere Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben trifft, wie häufigere Preisanpassungen für patentgeschützte Arzneimittel, Erhöhung der Marktdurchdringung der Generika und Verbesserung der Verschreibungspraxis; die Finanzmanagementsysteme der nationalen Gesundheitsbehörde reformiert, um die Systeme aller Betreiber zu harmonisieren und die Verwaltung der Erstattungsanträge zu verbessern; spätestens bis zum Ende des ersten Quartals 2015 persönliche Krankenversichertenausweise vergibt;

               3.

               die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter verbessert und dabei den Schwerpunkt auf Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, gering qualifizierte Arbeitnehmer und — im Einklang mit den Zielen der Jugendgarantie — junge Menschen legt; die laufende Reform des Systems der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Beschäftigungsförderungsprogramme und die lehrberuflichen Programme voranbringt; die Möglichkeiten der Ausbildung am Arbeitsplatz erhöht; die Arbeitsmarktrelevanz der Fort- und Weiterbildungskurse und der Lehrprogramme verbessert und sicherstellt; das Niveau und die Qualität der von den Intreo-Arbeitsämtern angebotenen Unterstützungsleistungen verbessert; im Rahmen des Systems der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einen nahtlosen Übergang zwischen den Intreo-Arbeitsämtern und den Stellen für allgemeine und berufliche Bildung schafft;

               4.

               das Problem der Haushalte mit niedriger Erwerbsintensität und das Armutsrisiko bei Kindern angeht, indem es die Sozialleistungen degressiv gestaltet und bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung zusätzliche Zahlungen vorsieht; die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt fördert, indem es insbesondere mit Blick auf Familien mit niedrigem Einkommen das Angebot an erschwinglicheren ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen verbessert;

               5.

               politische Maßnahmen für KMU voranbringt, einschließlich Initiativen zur Überwindung der Schwierigkeiten in Bezug auf die Verfügbarkeit von Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken und der Umschuldung, wobei Risiken für die öffentlichen Finanzen und die Finanzstabilität vermieden werden müssen; Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Bankdarlehen und Nichtbankenfinanzierungen voranbringt; ein System zur Überwachung der Darlehensvergabe an KMU im Bankensektor einführt; gleichzeitig daran arbeitet, zu gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden alternativen Darlehensfazilitäten, einschließlich der drei durch den nationalen Pensionsreservefonds (National Pensions Reserve Fund), Microfinance Ireland und das befristete Kreditbürgschaftssystem kofinanzierten KMU-Fonds, besser genutzt werden; die Nutzung dieser und anderer alternativer Finanzierungssysteme durch die KMU fördert; die Kompetenzen der Kreditprüfungsstelle (Credit Review Office) hinsichtlich der Vermittlung zwischen Banken und potenziellen KMU-Kreditnehmern, denen ein Darlehen verweigert wurde, ausbaut sowie ihre Sichtbarkeit erhöht;

               6.

               überwacht, welche Fortschritte die Banken bezüglich der Ziele der Umstrukturierung der in Rückstand befindlichen Hypothekenzahlungen erzielen; im Hinblick auf einen erheblichen Abbau der in Rückstand befindlichen Hypothekenzahlungen bis Ende 2014 für das dritte und vierte Quartal 2014 ehrgeizige Ziele ankündigt, nach denen die wichtigsten Hypothekenbanken für Hypothekendarlehen, die mehr als 90 Tage in Rückstand sind, Sanierungslösungen vorschlagen und vereinbaren; weiterhin die Nachhaltigkeit der vereinbarten Umstrukturierungsregelungen mittels Audits und gezielten Vor-Ort-Prüfungen bewertet; Leitlinien für langfristig tragfähige Lösungen erarbeitet; zur Verbesserung der Transparenz regelmäßig Informationen über den Bestand der Banken an in Rückstand befindlichen KMU-Darlehen veröffentlicht; eine Strategie für die Bewältigung von Risikopositionen in gefährdeten Gewerbeimmobilien-Darlehensbeständen entwickelt; ein zentrales Kreditregister einrichtet;

               7.

               die Verfahrenskosten und die Kosten für juristische Dienstleistungen senkt und den Wettbewerb fördert, indem es unter anderem bis Ende 2014 das Gesetz zur Regulierung der Rechtsdienstleistungen verabschiedet, einschließlich der Bestimmung, die die Gründung multidisziplinärer Sozietäten ermöglicht, und sich bemüht, das Retentionsrecht der Rechtsanwälte abzuschaffen; die Auswirkungen dieses Gesetzes einschließlich im Hinblick auf die Kosten juristischer Dienstleistungen überwacht; mittels Durchführungsmaßnahmen sicherstellt, dass die Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen ihre Arbeit unverzüglich aufnimmt und die ihr kraft Gesetz übertragenen Pflichten, einschließlich der Veröffentlichung von Vorschriften oder Leitlinien für multidisziplinäre Sozietäten und der Bearbeitung von Beschwerden, ordnungsgemäß erfüllt; die Datenerfassungssysteme für eine bessere Überwachung und Bewertung der Effizienz der Gerichtsverfahren zur Ermittlung von Reformbedarf verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


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		52012PC0676

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/587/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta /* COM/2012/0676 final */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung der Entscheidung 2009/587/EG
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der
Entscheidung 2009/587/EG des Rates vom 7. Juli 2009[1] wurde auf
Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgestellt, dass in Malta ein übermäßiges
Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit Maltas
im Jahr 2008 mit 4,7 % des BIP deutlich über dem Referenzwert von 3 %
des BIP lag, während der gesamtstaatliche
Bruttoschuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP seit 2003
überschritt und sich im Jahr 2008 auf 64,1 % des BIP belief[2].
(2)       Ebenfalls
am 7. Juli 2009 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß
Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit[3]
eine Empfehlung an Malta mit dem Ziel, dieser Situation bis spätestens 2010
abzuhelfen. Die Empfehlung wurde veröffentlicht.
(3)       Am 16.
Februar 2010 gelangte der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission
zu dem Schluss, dass im Einklang mit seiner Empfehlung nach Artikel 104
Absatz 7 EGV wirksame Maßnahmen ergriffen worden waren, in Malta nach Annahme
der Empfehlung jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit
sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Der
Rat richtete daher gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine geänderte Empfehlung an Malta
und verlängerte die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um ein
Jahr, d. h. bis 2011. Die Empfehlung wurde veröffentlicht.
(4)       Nach
Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das
Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im
betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(5)       Gemäß
Artikel 4 des dem AEUV beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens
erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der
Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die
Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4] zweimal
jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren
öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit
verbundene Variablen übermitteln.
(6)       Die
Kommission und der Rat sollten den Beschluss, dass ein Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit einzustellen ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten
treffen. Zudem sollte das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nur
eingestellt werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass
das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht
überschreiten wird.
(7)       Die
Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2012 erfolgten Datenmeldung Maltas
zur Verfügung gestellt wurden, und die Herbstprognose 2012 der
Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
Nach dem Höchststand im Jahr 2008 hat sich das
gesamtstaatliche Defizit schrittweise verringert und lag im Jahr 2011 mit
2,7 % des BIP unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die deutliche
Verbesserung im Vergleich zu 2010, als das gesamtstaatliche Defizit noch
3,6 % des BIP betrug, war in erster Linie einem Anstieg der Einnahmen um
0,7 % des BIP zu verdanken. Die Auswirkungen defizitsenkender einmaliger
Maßnahmen veranschlagen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose
2012 auf 0,7 % des BIP 2011. Der strukturelle Saldo, d. h. der
konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen,
hat sich 2011 um schätzungsweise 1 Prozentpunkt des BIP verbessert, womit
die vom Rat geforderte Anpassung im Umfang von mindestens ¾ % des BIP
übertroffen wurde.
–
Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer
Herbstprognose 2012 von einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,6 % des
BIP 2012 aus, was in erster Linie auf einnahmensteigernde Maßnahmen
zurückzuführen ist, die in der Mehrzahl als einmalig anzusehen sind; die
defizitsenkende Nettowirkung einmaliger Maßnahmen wird auf 1 % des BIP
geschätzt. Unter Annahme einer unveränderten Politik, d. h. ohne
Berücksichtigung der Konsolidierungsmaßnahmen des nach dem Stichtag für die
Prognose angenommenen Haushalts 2013 wird das gesamtstaatliche Defizit den
Projektionen zufolge im Jahr 2013 zunächst auf 2,9 % des BIP ansteigen und
dann 2014 auf 2,6 % des BIP fallen, womit es während des Prognosezeitraums
unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bliebe. Im Stabilitätsprogramm vom
April 2012 werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 niedrigere Defizite von
2,2 %, 1,7 % und 1,1 % des BIP anvisiert. Die Differenz zwischen
der Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen und dem Ziel des
Stabilitätsprogramms 2012 ergibt sich in erster Linie dadurch, dass im
Stabilitätsprogramm von einem dynamischeren Einnahmenwachstum ausgegangen wird.

–
In den Jahren nach der vom Rat gesetzten Frist 2011
lassen die Haushaltsprognosen der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2012 für
das Jahr 2012 keine Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne
einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erkennen und erwarten für das Jahr
2013 eine Verbesserung um ¼ Prozentpunkt des BIP. Dies liegt unter dem
Richtwert von 0,5 % des BIP, der im Rahmen der präventiven Komponente des
Stabilitäts- und Wachstumspakts in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97[5] im
Hinblick auf die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel
verlangt wird. Diese langsame Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund einer im
Großen und Ganzen ausgewogenen Konjunkturentwicklung mit einer auf nahezu Null
geschätzten Produktionslücke. Gleichzeitig wird eine Zusammensetzung des
Wachstums erwartet, die relativ wenig Steuereinnahmen bringt. Insbesondere 2012
wird das Wirtschaftswachstum vom Außenbeitrag getragen, während die
Inlandsnachfrage im Vergleich zu früheren Trends voraussichtlich eher schwach
ausfallen wird. 2014 soll die Verbesserung in einer Größenordnung von ½
Prozentpunkt des BIP liegen. Zudem soll der reale Anstieg der öffentlichen
Ausgaben ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen im
Jahr 2012 unter dem Referenzwert des mittelfristigen potenziellen BIP-Wachstums
im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 bleiben. Unter Annahme
einer unveränderten Politik würde der reale Anstieg der Ausgaben diesen
Referenzwert in den Jahren 2013 und 2014 jedoch deutlich überschreiten.
–
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im
Verhältnis zum BIP folgt seit 2008 einer steigenden Tendenz und erreichte im
Jahr 2011 70,9 % des BIP. Die Schuldenquote soll laut Herbstprognose 2012
der Kommissionsdienststellen weiter auf 72,4 % des BIP 2012, 73,1 %
des BIP 2013 und 72,8 % des BIP 2014 ansteigen. Im Stabilitätsprogramm
2012 wird dagegen ab 2011 wieder eine rückläufige Schuldenquote erwartet, die
bis 2014 auf 67,4% des BIP sinken soll. Die Differenz zwischen den beiden
Projektionen ergibt sich aus dem niedrigeren Primärüberschuss und den höheren
Bestandsanpassungen, von denen in der Herbstprognose ausgegangen wird.
(8)       Der Rat
erinnert daran, dass Malta ab 2012, d. h. dem Jahr, das auf die Korrektur
des übermäßigen Defizits folgt, gemäß Artikel 2 Absatz 1a der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 drei Jahre lang genügend Fortschritte bei der
Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen sollte.
(9)       Nach
Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Malta fristgerecht bis 2011
korrigiert, weshalb die Entscheidung 2005/587/EG aufgehoben werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass das übermäßige Defizit Maltas korrigiert worden ist.
Artikel 2
Die Entscheidung 2009/587/EG wird hiermit
aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Malta
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
[1]               ABl.
L 202 vom 4.8.2009, S. 42.
[2]               Das
gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2008 wurden später
auf derzeit 4,6 % des BIP bzw. 62,0 % des BIP korrigiert.
[3]               ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[4]               ABl.
L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[5]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.