Avis juridique important

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52001DC0512

Empfehlung für eine empfehlung des Rates zur durchführung der beschäftigungspolitik der mitgliedstaaten  /* KOM/2001/0512 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie vorliegende gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags abgefasste Empfehlung der Kommission an den Rat ist Bestandteil eines Pakets, zu dem auch der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001 und der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2002 gehören. Nach Annahme durch den Rat als Empfehlung zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten soll sie politische Aktionsschwerpunkte setzen und die Mitgliedstaaten in der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien unterstützen und beraten.Reaktion auf die Empfehlungen für 2001Empfehlungen zur Durchführung der Beschäftigungspolitik wurden erstmals am 14. Februar 2000 an die Mitgliedstaaten gerichtet als Teil des Beschäftigungspakets 1999. Die Empfehlungen für 2001 wurden vom Rat am 19. Januar 2001 angenommen, zusammen mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001. Die Mehrzahl der Empfehlungen für 2001 waren Aktualisierungen der 52 vorjährigen Empfehlungen. In neu gefassten Empfehlungen wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Strategie des lebenslangen Lernens zu entwickeln und ihren Policymix zur Umsetzung der Zielvorgaben in den vier Pfeilern der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu optimieren. Die Zahl der Empfehlungen stieg dadurch auf 58.Die von den Mitgliedstaaten im Mai 2001 vorgelegten und im Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001 bewerteten nationalen Aktionspläne geben Aufschluss darüber, wie diese Empfehlungen und die beschäftigungspolitischen Leitlinien in die politische Praxis umgesetzt werden. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Empfehlungen sind im Allgemeinen konstruktiv, offenbaren jedoch Unterschiede im Grad der Umsetzung und Einhaltung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Insgesamt sind nach wie vor erhebliche Schwachpunkte feststellbar, die es zu beheben gilt. Auch muss die Struktur der europäischen Arbeitsmärkte weiter reformiert werden, vor allem angesichts der weniger günstigen Konjunkturaussichten.Die Empfehlungen für 2002Die vorgeschlagenen Empfehlungen, die nach Annahme durch den Rat von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollten - über die Umsetzung ist in den nationalen Aktionsplänen 2002 zu berichten -, stützen sich auf die im Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001 wiedergegebenen Erkenntnisse der Kommission aus der Prüfung der nationalen Aktionspläne. Insgesamt wurden auf der Grundlage der Prüfung der nationalen Aktionspläne 57 Empfehlungen vorgeschlagen - eine Zahl die der letztjährigen weitgehend entspricht, bezogen sowohl auf die Gesamtzahl als auch die Empfehlungen pro Mitgliedstaat [1]:[1]  Bei Dänemark entfällt eine Empfehlung (zum Gender-Mainstreaming), ebenso bei Portugal (zwei Empfehlungen für 2001 wurden zu einer zusammengezogen); an Irland wurde eine zusätzliche Empfehlung zur Behebung des regionalen Ungleichgewichts gerichtet.- Die Mehrheit (48) der Empfehlungen wurde aktualisiert, d. h. an die erzielten Fortschritte angepasst.- Neun neue Empfehlungen wurden formuliert [2].[2]  Empfehlungen zu den regionalen Ungleichgewichten und zur Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik (siehe unten), zum Gender Mainstreaming in Griechenland und zum lebenslangen Lernen in Österreich.- In nur vier Fällen bestand Anlass, die letztjährigen Empfehlungen [3] nicht erneut auszusprechen.[3]  Dies gilt für Empfehlungen zum Gender-Mainstreaming in Dänemark, zur Sozialpartnerschaft in Luxembourg, zum statistischen Überwachungssystem in den Niederlanden und zur steuerlichen Belastung in Finnland (in Finnland wurden für 2002 Steuersenkungen beschlossen).Die Reihenfolge, in der die Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten wiedergegeben sind, ist keine Rangfolge. Da es sich bei der Mehrzahl der Empfehlungen um eine aktualisierte Fassung der vorjährigen Empfehlung handelt, wurde die Reihenfolge unverändert beibehalten (sie entspricht auch der Reihenfolge der Bewertung im Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts). Die neuen Empfehlungen wurden normalerweise ans Ende gesetzt.Gemäß Artikel 126 des Vertrags hat die Kommission bei der Formulierung der Empfehlungsvorschläge darauf geachtet, dass sie mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen.Vergleiche von Jahr zu Jahr gestalten sich zwar schwierig wegen der graduellen Veränderung des Inhalts einiger Empfehlungen, doch sind gewisse thematische Trends unverkennbar:- Empfehlungen zum Policymix sind zielgenauer ausgerichtet auf länderspezifische Schwächen, um länderspezifische Schwächen wie zum Beispiel niedrige Beschäftigungsquoten (gemessen an den Zielvorgaben von Lissabon und Stockholm) [4] anzusprechen.[4]  Siehe Italien und Griechenland.- Empfehlungen zum Steuer- und Sozialleistungssystem, die vormals darauf abzielten, die Erwerbsbeteiligung bestimmter Gruppen, z. B. der älteren Arbeitskräfte, anzuheben, richten sich jetzt im Allgemeinen an mehr Zielgruppen, einschließlich der älteren Arbeitskräfte, der Frauen und der Zuwanderer, um zu einer generellen Erweiterung des Arbeitskräfteangebots [5] beizutragen.[5]  Z. B. Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden.- Die Empfehlungen zum lebenslangen Lernen sind gezielter auf spezifische Probleme ausgerichtet, z. B. auf das Qualifikationsdefizit und den in mehreren Mitgliedstaaten feststellbaren Mangel an einem umfassenden und schlüssigen Konzept.- Geschlechtspezifische Empfehlungen wurden präzisiert, d. h. sie stellen stärker ab auf spezifische Probleme, insbesondere den Bedarf an Betreuungseinrichtungen [6].[6]  Z. B. Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Österreich, Portugal.- Mehrere neue Empfehlungen betreffen das Problem der regionalen Ungleichgewichte, vielfach im Kontext der Engpässe, die 2001 Gegenstand einer neuen Leitlinie waren [7].[7]  Belgien, Spanien, Irland und Finnland (siehe auch Deutschland und Italien).- Eine Reihe von Empfehlungen stellen stärker ab auf die Steigerung der Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitiken [8].[8]  Deutschland, Finnland, Schweden.Empfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATESzur Durchführung der Beschäftigungspolitik der MitgliedstaatenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 4,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 12. September 2001,gestützt auf die gemeinsame Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik [9],[9]  (Dass es sich um eine gemeinsame Stellungnahme handelt, ist noch zu bestätigen).in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2001 durch Beschluss vom 19. Januar 2001 [10] angenommen.[10]  ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 18.(2) Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 vereinbarte eine neue umfassende Strategie für den Weg zu Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt und verpflichtete sich darauf, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen. Entsprechende bis 2010 zu erreichende Beschäftigungsquoten wurden vorgegeben, ergänzt durch vom Europäischen Rat in Stockholm am 23. und 24. März beschlossene Zwischenziele für 2005 und eine neue Zielvorgabe zur Steigerung der Beschäftigungsquote der älteren Frauen und Männer bis 2010.(3) Der Europäische Rat von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember billigte die Europäische Sozialagenda, in der es heißt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung eine ehrgeizige Politik erfordert: die Beschäftigungsquoten anheben, die regionalen Diskrepanzen abbauen, die Ungleichheiten vermindern und die Arbeitsqualität verbessern.(4) Der Rat hat die Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik am 15 Juni 2001 angenommen, und der Europäische Rat von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 einigte sich auf eine Entschließung über einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beinhaltet.(5) Die Mitgliedstaaten sollten diese Empfehlung in einer Weise umsetzen, die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist, insbesondere in Bezug auf deren arbeitsmarktpolitische Komponente.(6) In dem gemeinsam mit der Kommission erstellten gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 wird die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft beschrieben und geprüft, inwieweit die von den Mitgliedstaaten in der Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik getroffenen Maßnahmen in Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien stehen sowie der Empfehlung des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten [11].[11]  ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 27.(7) Der Rat hält es aufgrund der Prüfung der Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für angebracht, Empfehlungen auszusprechen. Das Instrument der Empfehlung sollte maßvoll eingesetzt und auf prioritäre Fragen konzentriert werden und auf einer fundierten und genauen Analyse beruhen.(8) Bei den ergänzend zu den Aktionen der Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, die zur Vollbeschäftigung beitragen sollen, sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.(9) Der Rat würdigt die von den Mitgliedstaaten bereits unternommenen beträchtlichen Anstrengungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlung des Rates vom 19 Januar 2001. Bei der Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen sollten die Mehrjahresperspektive der beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigt werden.(10) Die Mitgliedstaaten sollten zur Umsetzung der im Rahmen der vier Pfeiler festgelegten Leitlinien eine kohärente Gesamtstrategie zur Verwirklichung der Vollbeschäftigung entwickeln. Dabei ist die unterschiedliche Ausgangsposition der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, eine umfassende und kohärente Strategie des lebenslangen Lernens zu entwickeln und umzusetzen und eine umfassende Partnerschaft mit den Sozialpartnern aufzubauen. Weiterhin ist dem Gender- Mainstreaming Rechnung zu tragen und der Notwendigkeit, regionale Ungleichgewichte zu vermindern. Und schließlich gilt es, auf der Basis von Indikatoren die Fortschritte im Rahmen aller vier Pfeiler zu bewerten.(11) Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sollte allen Jugendlichen binnen sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Gleichermaßen sollte allen arbeitslosen Erwachsenen binnen zwölf Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit die Möglichkeit eines Neuanfangs geboten werden.(12) Die Mitgliedstaaten sollten die Modernisierung ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen fortführen.(13) Faktoren in den Steuer- oder Sozialleistungssystemen, die sich negativ auf die Beschäftigung auswirken, müssen unbedingt abgebaut werden, damit eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sichergestellt wird.(14) Die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie des lebenslangen Lernens, einschließlich der Entwicklung von Systemen für Grund-, Sekundar- und Hochschulausbildung, Weiterbildung und berufliche Bildung, und die Festlegung nationaler Zielvorgaben sind zwingende Voraussetzungen für die Verwirklichung einer wettbewerbsorientierten und dynamischen wissensbasierten Gesellschaft. Dieses Vorhaben erfordert die aktive Mitwirkung aller Akteure, einschließlich der öffentlichen Behörden, der Sozialpartner und des Einzelnen. Auch die Zivilgesellschaft hat hier ihren Beitrag zu leisten.(15) Ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen soll die Eingliederung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen in die Arbeitswelt fördern und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, auch beim Zugang zum Arbeitmarkt, bekämpfen.(16) Um die Arbeitsplatzschaffung durch immer dynamischer agierende Unternehmen zu fördern, müssen das wirtschaftliche Umfeld und die Vorbereitung potenzieller Unternehmer auf ihre Tätigkeit verbessert werden. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, das Potenzial für ein Beschäftigungswachstum im Dienstleistungssektor zu nutzen.(17) Zur nachhaltigen Arbeitsplatzschaffung müssen die Steuersysteme beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden. Zu diesem Zweck ist die derzeit starke steuerliche Belastung von der Arbeit auf andere Steuerquellen, wie z. B. Energie und Umweltschutz, zu verlagern.(18) Lokale Beschäftigungsinitiativen tragen erheblich dazu bei, die Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie zu verwirklichen.(19) Der Aufbau von Partnerschaften auf allen Ebenen ist unerlässlich für die Modernisierung der Arbeitsorganisation und die Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern.(20) Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Entgelt, sowie der geschlechtsspezifischen Aufteilung nach Wirtschaftssektoren und Berufsfeldern erfordert umfassende Mainstreaming-Strategien und Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben ermöglichen.RICHTET die im Anhang aufgeführten Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten.Brüssel,Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGI. BELGIENDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Situation auf dem belgischen Arbeitsmarkt verbesserte sich im Jahr 2000: die Beschäftigungsquote stieg auf 60,5%, liegt damit aber noch deutlich unter der Lissabonner Zielvorgabe von 70%. Die Arbeitslosenquote ging weiter zurück auf 7% (EU-Schnitt: 8,2%), und das Beschäftigungswachstum erreichte den EU-Schnitt von 1,8%. Schon seit längerem bestehende Probleme werden allerdings nur zögerlich angegangen.- Nach wie vor werden viele Menschen langzeitarbeitslos. Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter zurückgegangen, doch liegt die Quote 2000 mit 3,8% der Erwerbsbevölkerung über dem EU-Durchschnitt.- Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist immer noch die niedrigste in der EU (26,3%, d. h. 11,4% unter dem EU-Durchschnitt). Auch bei den Frauen liegt die Quote mit 51,5% nach wie vor unter dem EU-Schnitt.- Die steuerliche Belastung der Arbeit bleibt eine der höchsten in der EU.- Die Arbeitsorganisation muss unter Einbeziehung der Sozialpartner weiter modernisiert werden.- Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite sind unübersehbar. Eine durchgängig schlüssige und umfassende Strategie des lebenslangen Lernens steht immer noch aus.- Die Beschäftigungssituation ist weiterhin geprägt durch regionale Ungleichgewichte.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Durchführung präventiver Maßnahmen, insbesondere für Erwachsene; Anhebung der Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte und der Frauen; Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit; Förderung des lebenslangen Lernens; Erhöhung der Arbeitskräftemobilität zwischen den Regionen.Belgien sollte deshalb1. dem Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen durch frühzeitig ansetzende gezielte Maßnahmen für arbeitslose Erwachsene; den neuen individualisierten Ansatz bei allen arbeitslosen Jugendlichen erproben;2. zwingendere Maßnahmen ergreifen zur Anhebung der Gesamtbeschäftigungsquote mit Schwerpunkt auf der Förderung der Erwerbsbeteiligung der Frauen und der älteren Arbeitskräfte; vor allem die Auswirkungen der jüngsten Maßnahmen prüfen, die unternommen wurden, um ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu verhindern und älteren Arbeitskräften weitere Anreize zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit zu bieten; hierbei ergänzende Maßnahmen in Betracht ziehen;3. Maßnahmen weiterführen und überwachen, die auf eine Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit abzielen, und dadurch Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ermutigen; genau prüfen, wie sich dabei bereits getroffene Maßnahmen auswirken, einschließlich der Verringerung von Sozialversicherungsbeiträgen; Anstrengungen mit den Sozialpartnern zu intensivieren, um Sicherheit mit größerer Flexibilität am Arbeitsmarkt zu kombinieren;4. in Zusammenarbeit mit allen Akteure die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie des lebenslangen Lernens vorantreiben, um Qualifikationsdefizite zu vermeiden; die technische Ausbildung und die Berufsbildung attraktiver gestalten und ein solideres Fundament legen für den Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft;5. die Arbeitskräftemobilität zwischen den Regionen erhöhen durch Bereitstellung von Arbeitsmarktinformationen und bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.II. DÄNEMARKDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Situation auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin günstig. Dänemark hat die höchste Beschäftigungsquote der Frauen (71,6%) in der EU aufzuweisen und eine der höchsten Quoten bei den Männern (80,8%). Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten (4,7%). Obschon Dänemark damit die Lissabonner Zielsetzungen übertrifft, stellen sich für das Land folgende Herausforderungen:- Die Gesamtsteuerbelastung ist nach wie vor hoch. Die geringen Unterschiede zwischen Sozialleistungen und Niedriglöhnen verhindern bisher, dass von Steuerreformen stärkere Arbeitsanreize für Personen mit Niedrigeinkommen ausgehen.- Den Engpässen auf dem Arbeitsmarkt, die im Jahr 2000 zugenommen haben, steht folgende Situation gegenüber: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist frühverrentet oder von Sozialleistungen abhängig; die Beschäftigungsquote der Zuwanderer ist nach wie vor niedrig.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen weitere Bemühungen in folgenden Bereichen erforderlich sind: Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeit und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung.Dänemark sollte deshalb1. laufende Reformen mit dem Ziel einer Senkung der gesamten Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, insbesondere durch Verminderung der hohen effektiven Grenzsteuersätze für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, fortsetzen und genau überwachen;2. durch Fortführung der Anreizmaßnahmen noch mehr Menschen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit veranlassen, insbesondere durch Weiterentwicklung des integrativen Arbeitsmarkts und weitere Anstrengungen zur Eingliederung von Zuwanderern.III. DEUTSCHLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungDer positive Trend der letzten Jahre bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit setzte sich 2000 fort. Die Gesamtbeschäftigungsquote übertrifft mit 65,3% zwar den EU-Durchschnitt, liegt damit jedoch 5% unter den Zielvorgaben von Lissabon. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestehen hauptsächlich folgende Probleme:- Die Langzeitarbeitslosigkeit geht nur langsam zurück: 4% der Erwerbsbevölkerung sind davon betroffen. Es bestehen hartnäckige regionale Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten; besonders die neuen Bundesländer sind hier benachteiligt. Die aktive Arbeitsmarktpolitik zeigt im Ostteil des Landes nur begrenzt Wirkung.- Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen; sie ging leicht zurück auf 37,3% und liegt damit unter dem EU-Schnitt.- Die Arbeitsorganisation muss modernisiert und das lebenslange Lernen muss intensiviert und zu einer festen Einrichtung werden, soll es gelingen, Qualifikationsdefizite zu überwinden und das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung generell anzuheben.- Ungeachtet laufender Reformen ist die Gesamtsteuerbelastung der Arbeit unverändert hoch.- Eines der höchsten geschlechtsspezifischen Lohngefälle in der EU und relativ wenig Kinderbetreuungseinrichtungen.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Präventive Maßnahmen; Erwerbsbeteiligung älterer Menschen; lebenslanges Lernen; Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit und Chancengleichheit.Deutschland sollte deshalb1. zur deutlichen Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ein Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere im Ostteil des Landes und bei den ethnischen Minderheiten und den Zuwanderern, zu verhindern; die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik steigern;2. Hindernisse und negative Faktoren, die einer Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und anderer Risikogruppen entgegenstehen, weiter abbauen; bereits laufende beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der über 55-Jährigen überprüfen, erweitern und bewerten;3. durch geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, die Arbeitsverträge und die Arbeitsorganisation flexibler gestalten; die Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt schließen durch Umsetzung beschlossener Maßnahmen zur Verbesserung der Erstausbildung und Weiterbildung sowie durch Weiterentwicklung einer umfassenden, durch qualitative and quantitative Zielvorgaben determinierten Strategie des lebenslangen Lernens; bewirken, dass die Sozialpartner und die Regierung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich stärker beitragen zur Anhebung der Qualitätsstandards in der Weiterbildung und zur Entwicklung von Systemen der Bescheinigung und Anerkennung des formalen und informellen Lernens;4. die Bemühungen um eine Verringerung der Steuer- und Sozialabgabenbelastung am unteren Ende der Lohnskala fortführen, um den Grundsatz durchzusetzen, dass Arbeit lohnt, und damit angemessene Beschäftigungschancen zu eröffnen; über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten;5. sich verstärkt um eine Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bemühen und die Auswirkungen des Steuer- und Sozialleistungssystems auf die Beschäftigung von Frauen prüfen; das Kinderbetreuungsangebot erweitern, die Arbeitszeiten und Schulunterrichtszeiten familienfreundlicher gestalten; die Durchführung dieser Maßnahmen, unter Einbeziehung der relevanten Akteure auf allen Ebenen, mit Hilfe geeigneter verifizierbarer Indikatoren und Zielvorgaben überwachen.IV. GRIECHENLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungGriechenland hat nach wie vor eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten in der EU (mit 55,6% insgesamt und 40,9% bei den Frauen deutlich unter den Zielvorgaben von Lissabon). Die Arbeitslosenquote hat sich bei 11% stabilisiert; sie liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Das Beschäftigungswachstum bleibt hinter dem langfristigen strukturbedingten Wachstum der Erwerbsbevölkerung zurück. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf 6,2% zurückgegangen, bleibt damit jedoch deutlich über dem EU-Schnitt. Diese Situation ist Ausdruck der folgenden strukturellen Arbeitsmarktprobleme:- Niedrige Beschäftigungsquote bei einem längst nicht ausgeschöpftem Beschäftigungspotenzial in den KMU und der Dienstleistungswirtschaft.- Ungeachtet einer hohen Jugend-, Frauen- und Langzeitarbeitslosigkeit praktizieren die öffentlichen Arbeitsverwaltungen immer noch keinen präventiven und individualisierten Ansatz. Trotz der Bemühungen zur Erfassung der Bewegungsstatistiken ist ein umfassendes System noch nicht verfügbar.- Angesichts der niedrigen Beschäftigungsquoten sollten zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots das Steuersystem und die Regelung der Rentenanspruchsberechtigung überprüft werden.- Die laufende Bildungsreform umfasst auch Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens; es fehlt jedoch an einer klaren Gesamtstrategie. Im Bildungs- und Berufsausbildungssystem sind weitere Verbesserungen erforderlich.- Die Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation sind verbesserungsfähig. Einen Beitrag hierzu sollten auch die Sozialpartner leisten.- Das große geschlechtsspezifische Defizit bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sollte unter anderem durch Bereitstellung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen reduziert werden.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: globales politisches Konzept; präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems; lebenslanges Lernen; Modernisierung der Arbeitsorganisation; Gender-Mainstreaming.Griechenland sollte deshalb1. die strategischen Rahmenbedingungen verbessern, vor allem durch ein Bündel aufeinander abgestimmter ausgewogener Maßnahmen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in allen vier Pfeilern; auf diese Weise das Beschäftigungswachstum und die Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen und Jugendlichen, anheben;2. die Umstrukturierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beschleunigen und einschneidende und kohärente Maßnahmen ergreifen, um ein Abgleiten jugendlicher und erwachsener Arbeitsloser in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern (unter anderem sollte zu diesem Zweck rasch ein individualisierter Ansatz eingeführt werden); das statistische Instrumentarium verbessern, damit Politikindikatoren für die Bereiche Prävention und Aktivierung rechtzeitig verfügbar sind und Fortschritte wirksam überwacht werden können;3. durch Besteuerung der Arbeit und durch Rentenansprüche bedingte Verzerrungen ermitteln und beseitigen, um auf diese Weise stärkere Arbeitsanreize zu schaffen;4. eine umfassende Strategie des lebenslangen Lernens mit konkreten Zielvorgaben weiterentwickeln und umsetzen; für Bildung und Berufsbildung höhere Mittel bereitstellen und die entsprechenden Systeme verbessern, einschließlich der Lehrlingsausbildung, um das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung anzuheben und den Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden;5. eine volle Umsetzung des vor kurzem beschlossenen Arbeitsmarktreformpakets sicherstellen; zu diesem Zweck konkrete Verpflichtungen der Sozialpartner auf allen Ebenen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation anstreben und dabei ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit einstellen;6. durch wirksame umfassende Maßnahmen die Beschäftigungsquote der Frauen anheben und gleichzeitig die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit vermindern; zu diesem Zweck das Betreuungsangebot für Kinder und andere pflegebedürftige Personen ausbauen.V. SPANIENDefizite in der BeschäftigungsleistungIn Spanien war in den letzten Jahren ein stetiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verzeichnen. Nach wie vor bestehen jedoch große Probleme:- Die Arbeitslosigkeit ist trotz eines deutlichen Rückgangs seit 1996 mit 14,1% immer noch sehr hoch. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist rückläufig. Frauen sind jedoch nach wie vor besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen.- Die Beschäftigungsquote steigt zwar, gehört mit 55% aber zu den niedrigsten in der EU und liegt damit weit unter den Zielvorgaben von Lissabon. Die Beschäftigungsquote der Frauen ist kontinuierlich angestiegen, mit 40,3% jedoch immer noch eine der niedrigsten in der EU. Die geschlechtsspezifische Diskrepanz in Beschäftigung und Arbeitslosigkeit (29,6 bzw. 10,8%) gehört zu den ausgeprägtesten in der EU.- Das generelle Schulabschlussniveau ist niedrig und die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen gering. Dennoch fehlt es immer noch an einem durchgängig schlüssigen und umfassenden Konzept für das lebenslange Lernen.- Zeitarbeitsverhältnisse sind stark verbreitet; sie sind meist nur von kurzer Dauer. Entsprechende Tätigkeiten werden in erster Linie von Frauen und jungen Menschen ausgeübt.- Die regionalen Unterschiede sind groß, die geografische Mobilität dabei jedoch sehr gering.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Aktivierung und Prävention der Arbeitslosigkeit, Gender-Mainstreaming, lebenslanges Lernen, Anpassungsfähigkeit, regionales Ungleichgewicht.Spanien sollte deshalb1. die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung fortführen, um deren Effizienz zu erhöhen, und die Umsetzung des präventiven Ansatzes beschleunigen - insbesondere bezogen auf erwachsene Arbeitslose -, damit alle potenziellen Begünstigten erfasst werden (diese Bemühungen sollten auch die Fertigstellung des statistischen Überwachungssystems einschließen);2. durch wirksame und umfassende Maßnahmen die Beschäftigungsquote anheben und die geschlechtsspezifische Diskrepanz in Beschäftigung und Arbeitslosigkeit beseitigen; im Rahmen der Gender-Mainstreaming-Strategie Zielvorgaben machen und umsetzen zur Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere pflegebedürftige Personen;3. die Reformen im Bereich der Berufsbildung weiter vorantreiben und um eine umfassende und kohärente Strategie des lebenslangen Lernens erweitern, die verifizierbare Zielvorgaben für folgende Bereiche einschließen sollte: Anhebung des Schulabschlussniveaus und Beteiligung der Erwachsenen an der Aus- und Weiterbildung, Anhebung des Qualifikationsniveaus und Weiterentwicklung des informellen Lernens;4. die Modernisierung des Arbeitsmarkts und der Arbeitsorganisation fortsetzen, unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner, um den hohen Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse zu vermindern und den zunehmenden Trend zur Teilzeitarbeit einzudämmen;5. die regionalen Ungleichgewichte bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit vermindern durch Förderung der Arbeitsplatzschaffung in benachteiligten Regionen; in diesem Kontext gleichzeitig die der Arbeitskräftemobilität entgegenstehenden Hindernisse abbauen.VI. FRANKREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Beschäftigungslage verbessert sich weiterhin. Mit 62,2% nähert sich die Gesamtbeschäftigungsquote dem EU-Durchschnitt, den die Beschäftigungsquote der Frauen bereits überschritten hat. Nach wie vor sind jedoch erhebliche strukturelle Probleme zu lösen:- Die Beschäftigungsquote der 55-64-Jährigen ist 2000 angestiegen, bleibt jedoch deutlich unter dem EU-Schnitt (29,7% gegenüber 37,7%).- Der effektive Grenzsteuersatz hat sich zwar vermindert, ist aber nach wie vor relativ hoch.- Die weiterhin über dem EU-Schnitt liegende Arbeitslosenquote (9,5% gegenüber 8,2%) macht es erforderlich, präventive Maßnahmen fortzuführen und zu bewerten.- Die Modernisierung der Arbeitsorganisation muss fortgesetzt werden. Die Arbeitszeitverkürzung stellt die kleineren Unternehmen vor erhebliche Probleme.- Das lebenslange Lernen muss gefördert und der soziale Dialog in diesem Bereich intensiviert werden.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Verlängerung des Arbeitslebens der älteren Arbeitnehmer; Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeit; vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Anwendung der Rechtsvorschriften zur 35-Stunden-Woche; Bildung und lebenslanges Lernen.Frankreich sollte deshalb:1. durch verstärkte Bemühungen dem frühzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitskräfte aus dem Berufsleben entgegenwirken und zu diesem Zweck unter Einbeziehung der Sozialpartner ein umfassenderes Konzept des aktiven Alterns entwickeln;2. aufbauend auf den jüngsten Reformen des Steuer- und Sozialleistungssystems die Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeitskräfte zur Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit zu veranlassen, weiterführen und auf ihre Effizienz prüfen, vor allem diejenigen, die sich für geringqualifizierte und geringbezahlte Arbeitskräfte auswirken;3. auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene und auf ein frühzeitiges Eingreifen abstellende Programme zugunsten der Arbeitslosen fortführen; die Wirksamkeit der individualisierten Aktionspläne im Rahmen der Initiative New Start prüfen und darüber Bericht erstatten; die mittelfristigen Auswirkungen der laufenden Bemühungen zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche bewerten;4. die Modernisierung der Arbeitsorganisation intensivieren und dabei zur Erleichterung des Zugangs zu Beschäftigung bei Wahrung der Sicherheit mehr Anpassungsfähigkeit ermöglichen; genau überwachen, wie sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung der 35-Stunden-Woche effektiv vor allem für die kleineren Unternehmen auswirken;5. im Rahmen des sozialen Dialogs die Effizienz des Weiterbildungssystems weiter steigern und eine umfassende Strategie des lebenslangen Lernens fördern.VII. IRLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungIrland hat eine außerordentlich gute Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung vorzuweisen. 2000 lag die Beschäftigungsquote mit 65,1% über dem EU-Durchschnitt; dies war bereits 1999 der Fall. Die bereits niedrigen Arbeitslosenquoten gingen in allen Bevölkerungsgruppen weiter zurück. Diese Entwicklungen lassen auf eine weitere Verknappung des Angebots auf dem Arbeitsmarkt schließen. Es bestehen nach wie vor einige strukturelle Probleme:- Die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren verschärft und den Lohnkostendruck erhöht. Die Beschäftigungsquote der Frauen hat trotz eines jüngsten Anstiegs dennoch nur knapp den EU-Durchschnitt (54%) erreicht, und das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle ist nach wie vor ausgeprägt.- In diesem Kontext sind weitere Bemühungen erforderlich, um die niedrigen Quoten der Beteiligung an der Weiterbildung, insbesondere der Arbeitnehmer, zu steigern.- Beträchtliche regionale Ungleichgewichte - bei den Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten wie auch im Bildungs- und Einkommensniveau - gefährden eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: höhere Erwerbsbeteiligung, insbesondere der Frauen; lebenslanges Lernen, insbesondere innerbetriebliche Ausbildung; regionale Ungleichgewichte.Irland sollte deshalb1. seine Gesamtstrategie fortführen und sich weiterhin um ein größeres Arbeitskräfteangebot und höhere Beschäftigungsquoten bemühen; vor allem Nichterwerbstätige, insbesondere Frauen, mobilisieren und stärker in den Arbeitsmarkt integrieren durch Beseitigung steuerlicher Hemmnisse; mehr erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern;2. die Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Produktivitätszuwachses und zur Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen der Arbeitskräfte weiterverfolgen und intensivieren, und zwar durch Ausbau der innerbetrieblichen Ausbildung und Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens, einschließlich entsprechender Zielvorgaben; die Sozialpartner stärker einbeziehen in die Durchführung des Programms für Wohlstand und Fairness (Prosperity and Fairness);3. im Kontext der regionalpolitischen Strategie Ungleichgewichte zwischen den irischen Regionen bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Humankapital ausgleichen.VIII. ITALIENDefizite in der BeschäftigungsleistungWie im Vorjahr waren 2000 ein Beschäftigungszuwachs und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Ungeachtet dieser Verbesserungen sind einige strukturelle Probleme des italienischen Arbeitsmarkts nach wie vor ungelöst:- Die niedrige Beschäftigungsquote von 53,5% liegt ungefähr 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt und damit auch weit unter den Zielvorgaben von Lissabon. Die Beschäftigungsquote der Frauen (39,6%) ist die niedrigste in der EU und diejenige der älteren Menschen (27,8%) eine der niedrigsten in der EU.- Die Modernisierung der Arbeitsorganisation muss fortgeführt werden. Die geplante generelle Reform des Sozialleistungssystems wurde ein zweites Mal verschoben.- Die Arbeitslosigkeit ging auf 10,5% zurück, liegt aber weiterhin nahezu 2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Die regionalen Ungleichgewichte sind nach wie vor erheblich: die Arbeitslosenquoten reichen von unter 5% bis über 20%, obwohl in jüngster Zeit im Süden des Landes ein beschleunigtes Wachstum zu verzeichnen war.- Kennzeichnend für den italienischen Arbeitsmarkt, insbesondere in den südlichen Regionen, sind große geschlechtsspezifische Beschäftigungsunterschiede, die 27,9 Prozentpunkte ausmachen; die Arbeitslosenquote der Frauen ist mit 14,4% fast doppelt so hoch wie diejenige der Männer, die bei 8,0% liegt.- Ein generell niedriges Ausbildungsniveau und eine geringe Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen erfordern eine entschlossenere Förderung des lebenslangen Lernens, auch am Arbeitsplatz.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: geeigneter Policymix zur Förderung des Beschäftigungswachstums; Verminderung der regionalen Ungleichgewichte und Bekämpfung der nichtangemeldeten Beschäftigung; Steuer- und Sozialleistungssystem; Anreizmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Gender-Mainstreaming und geschlechtsspezifische Diskrepanzen; lebenslanges Lernen.Italien sollte deshalb1. Reformen zur Förderung des Beschäftigungswachstums, insbesondere bei den Frauen, fördern; derartige Reformen sollten unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner regionale Ungleichgewichte ausgleichen durch Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Verminderung der nichtangemeldeten Beschäftigung;2. die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts fortführen und dabei zur Erleichterung des Zugangs zu Beschäftigung bei Wahrung der Sicherheit mehr Anpassungsfähigkeit ermöglichen; die Reform des Rentensystems im Zuge der für 2001 geplanten Überprüfung fortsetzen; andere Sozialleistungssysteme mit dem Ziel überprüfen, die Abgänge vom Arbeitsmarkt zu verringern, und sich weiterhin verstärkt darum bemühen, die starke Steuerbelastung, vor allem der Geringverdiener und der geringqualifizierten Arbeitskräfte, zu vermindern;3. im Rahmen einer auf die Beschäftigungsfähigkeit abstellenden Politik weitere Maßnahmen zur Verhütung des Abgleitens jugendlicher und erwachsener Arbeitsloser in die Langzeitarbeitslosigkeit treffen, u. a.: Vollendung der Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im gesamten Staatsgebiet; rasche Einführung des Beschäftigungsinformationssystems; Fortsetzung der Bemühungen um die Verbesserung des statistischen Überwachungssystems;4. die aktive Arbeitsmarktpolitik effizienter gestalten und gezielte Maßnahmen ergreifen, um im Rahmen des Gender-Mainstreaming-Gesamtkonzepts die erheblichen geschlechtsspezifischen Diskrepanzen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu verringern; insbesondere Zielvorgaben machen für die Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere pflegebedürftige Personen;5. sich verstärkt darum bemühen, eine Strategie des lebenslangen Lernens festzulegen und umzusetzen, einschließlich nationaler Zielvorgaben; die Sozialpartner veranlassen, noch mehr Ausbildungsmöglichkeiten für die Erwerbstätigen zu schaffen.IX. LUXEMBURGDefizite in der Beschäftigungsleistung:Der luxemburgische Arbeitsmarkt profitiert von günstigen Bedingungen, u. a. einem starken Wirtschaftswachstum von 8,5% und einem Beschäftigungszuwachs von 5,5%. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin die niedrigste in der EU (2,4%). Dessen ungeachtet bestehen einige strukturelle Probleme:- Die nationale Beschäftigungsquote bleibt mit 62,9% hinter den gemeinschaftlichen Zielvorgaben zurück, ungeachtet einer sehr günstigen Beschäftigungssituation, die jedoch zu einem großen Teil auf die große Anzahl von Grenzgängern zurückzuführen ist. Besonders niedrig ist die Beschäftigungsquote bei den älteren Arbeitnehmern (27,4%) und den Frauen (50,3%); beide Werte sind allerdings seit 1996 angestiegen.- Die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung ist mit 24,8% nach wie vor eine der höchsten in der EU.- Die Bemühungen um die Weiterbildung müssen verstärkt werden, will man den Erfordernissen einer modernen und dynamischen Wirtschaft gerecht werden.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte und der Frauen; Kohärenz zwischen Bildung und lebenslangem Lernen.Luxemburg sollte deshalb1. die Erwerbsbeteiligung der über 55 Jahre alten Erwerbsbevölkerung deutlich anheben durch Überprüfung der Frühverrentungs- und Invalidisierungsregelungen;2. sich verstärkte darum bemühen, die Erwerbsbeteiligung der Frauen anzuheben durch Verbesserung der Dienstleistungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben ermöglichen, durch Anreize für eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach einer längeren Periode der Erwerbslosigkeit und durch Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere in Bezug auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle;3. die konsequente Durchführung des Rahmengesetzes über die Weiterbildung sicherstellen, unter stärkerer Einbeziehung der Sozialpartner; die Schulabbruchquote senken und das gesamte Bildungssystem so reformieren, dass eine bessere Kohärenz zwischen verschiedenen Teilbereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung erreicht wird.X. DIE NIEDERLANDEDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Niederlande hatten 2000 ein gesundes Beschäftigungswachstum (auf 73,2% insgesamt und 63,7% bei den Frauen) zu verzeichnen. Die Beschäftigungsquoten liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt und übertreffen auch die Zielvorgaben von Lissabon. Die Arbeitslosenquote ist 2000 weiter gesunken - auf unter 3% - und liegt damit erheblich unter dem EU-Schnitt. Ein strukturelles Problem besteht jedoch nach wie vor:- Ungeachtet sich abzeichnender Engpässe werden zahlreiche Personen im erwerbsfähigen Alter dadurch vom Arbeitsmarkt ferngehalten, dass sie Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und sonstige Sozialleistungen erhalten.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Arbeitskräfteangebot und Reform des Sozialleistungssystems.Die Niederlande sollten deshalb1. neben der Beseitigung von Anreizen für die Inanspruchnahme von Erwerbsunfähigkeitsleistungen die Empfänger derartiger Leistungen durch effiziente Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, um damit die verbleibende Arbeitsfähigkeit zu nutzen;2. in dem Bemühen, das gesamte Arbeitskräftepotential auszuschöpfen und die Erwerbslosigkeit abzubauen, die Kumulation von Sozialleistungen beseitigen, einschließlich der lokalen Lebensunterhaltsbeihilfen für Geringverdiener.XI. ÖSTERREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Bedingungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt haben sich im letzen Jahr verbessert: die Gesamtbeschäftigungsquote erreichte 68,3% (59,4% bei den Frauen), liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt und kommt den Lissabonner Zielvorgaben nahe. Die Gesamtarbeitslosenquote ging 2000 auf 3,7% zurücke und zählt damit, wie auch die Quote der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit, zu den niedrigsten in der EU. Trotz der insgesamt guten Arbeitsmarktleistung existieren nach wie vor strukturelle Probleme:- Um das immer knapper werdende Angebot auf dem Arbeitsmarkt zu erweitern, bietet sich an, die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte und der Geringverdiener sowie der ethnischen Minderheiten und der Zuwanderer anzuheben.- Es bestehen weiterhin beträchtlich geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Beschäftigung; das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist eines der höchsten in der EU. Dies erfordert neue Maßnahmen zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben. Die Dichte der Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine der niedrigsten in der EU und muss erhöht werden;- Es fehlt nach wie vor an einer umfassenden und kohärenten Strategie des lebenslangen Lernens mit quantitativen Zielvorgaben und einer angemessenen Einbeziehung aller relevanten Akteure.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Anhebung der Erwerbsbeteiligung; geschlechtsspezifische Diskrepanzen und Kinderbetreuungseinrichtungen; lebenslanges Lernen.Österreich sollte deshalb1. darauf hinarbeiten, dass künftig ein angemessenes Arbeitskräfteangebot besteht; in diesem Kontext die Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems fortführen und erweitern, um die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte sowie der geringqualifizierten und geringverdienenden Arbeitskräfte zu erhöhen; auf dem Arbeitsmarkt die Chancengleichheit für ethnische Minderheiten und Zuwanderer verbessern;2. eine zielgenaue Strategie zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles entwickeln, in Abstimmung mit den Sozialpartnern; auf allen Ebenen Maßnahmen zur Verminderung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles treffen durch Vermehrung der Kinderbetreuungseinrichtungen und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben;3. eine umfassende und kohärente Strategie des lebenslangen Lernens entwickeln und umsetzen in Abstimmung mit allen relevanten Akteuren, einschließlich der Erarbeitung von Indikatoren und quantitativen nationalen Zielvorgaben; sicherstellen, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden zur strukturellen Verknüpfung von Grundschulausbildung und weiterführender Ausbildung, Erstausbildung und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung.XII. PORTUGALDefizite in der BeschäftigungsleistungBei einer Gesamtbeschäftigungsquote von 68,3% hat sich die Beschäftigungslage 2000 weiter verbessert; die Zielvorgaben von Lissabon sind damit nahezu erfuellt. Mit 4,2% zählt die Arbeitslosenquote zu den niedrigsten in der EU; die Langzeitarbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigen Niveau von 2.7%. Trotzdem zeigt der Arbeitsmarkt strukturelle Schwächen, die ein Eingreifen erforderlich machen:- Angesichts des generell niedrigen Schulbildungsniveaus und der geringen Beteiligung an der Weiterbildung sowie der höchsten (ungeachtet eines Rückgangs) Schulabbruchquote in der EU sind Verbesserungen im Bereich des lebenslangen Lernens angezeigt (43,1%).- Die Sozialpartner müssen einen wesentlichen Beitrag leisten, damit die größten Probleme auf dem portugiesischen Arbeitsmarkt angegangen werden können, insbesondere das niedrige Qualifikationsniveau und das Problem der Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbeziehungen.- Portugal kann eine positive entwicklung betreffend der Beschäftigungsquote der Frauen verzeichnen, die mit 60% die Zielvorgabe des Lissabonner Gipfels erreicht hat. Der portugiesische Arbeitsmarkt zeigt jedoch eine der höchsten geschlechtsspezifischen Unausgewogenheiten von Beschäftigung auf sektoraler Ebene in der EU.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: lebenslanges Lernen und Qualifikationen; partnerschaftlicher Ansatz; geschlechtsspezifische Unausgewogenheit.Portugal sollte deshalb1. die Strategie des lebenslangen Lernens durch eine Verbesserung des Systems der Aus- und Weiterbildung zielgenauer ausrichten, um Qualifikationsdefizite zu vermeiden und das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu erhöhen; auf diese Weise die Schaffung von Arbeitsplätzen mit mittleren und hohen Qualifikationsanforderungen fördern und die Arbeitsproduktivität steigern;2. seine Bemühungen fortsetzen, um einen partnerschaftlichen Ansatz zu verwirklichen und konkrete Verpflichtungen der Sozialpartner zu erreichen, insbesondere in den Bereichen Modernisierung der Arbeitsorganisation und Anpassung der Arbeitsbeziehungen, einschließlich arbeitsrechtlicher Bestimmungen, und in Verbindung mit einer sorgfältigen Überwachung der Umsetzung der bereits von der Regierung und den Sozialpartnern unterzeichneten Vereinbarungen;3. seine Bemühungen fortsetzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben insbesondere durch einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote zu verbessern, und neue Wege der Förderung verbesserter geschlechtsspezifischer Ausgewogenheit auf sektoraler Ebene ermitteln.XIII. FINNLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungFinnland ist es gelungen, in den letzten fünf Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten: die Gesamtbeschäftigungsquote erreicht mit 67,5% nahezu die Zielvorgaben von Lissabon, und die Beschäftigungsquote der Frauen übertrifft mit 64,4% deutlich den EU-Durchschnitt und die Zielvorgaben von Lissabon. Dennoch bestehen weiterhin einige erhebliche strukturelle Probleme:- Die Gesamtarbeitslosenquote ist mit 9,8% nach wie vor hoch. Besorgniserregend sind insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit in der Gruppe der älteren Arbeitskräfte sowie die regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit.- Finnland hat eine hohe Frauenbeschäftigungsrate und gut entwickelte Chancengleichheitspolitik. Der finnische Arbeitsmarkt zeigt jedoch sowohl eine der höchsten geschlechtsspezifischen Unausgewogenheiten von Beschäftigung nach Wirtschaftsbereichen und Berufen in der EU als auch ein beträchtliches geschlechtsspezifisches Lohngefälle.- Die finnische Wirtschaft sieht sich Qualifikationsdefiziten in mehreren Sektoren gegenüber (dies gilt gleichermaßen für Arbeitsplätze mit hohen und mit niedrigen Qualifikationsanforderungen) sowie in einigen Regionen. Die aktiven Arbeitsmarktprogramme zeigen nur begrenzt Wirkung in Bezug auf den tatsächlichen Abschluss von Arbeitsverträgen.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen weitere Bemühungen in folgenden Bereichen erforderlich sind: Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung; geschlechtsspezifische Unausgewogenheit; regionale Ungleichgewichte.Finnland sollte deshalb1. die Steuer- und Sozialleistungssysteme weiter reformieren, um mehr Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen und damit das Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen; die hohen effektiven Grenzsteuersätze, insbesondere für Geringverdiener, nachhaltig reduzieren und im Rahmen des Sozialleistungssystems, vor allem bei den Renten, Anreize schaffen, die die Menschen veranlassen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und länger erwerbstätig zu bleiben;2. im Rahmen des Gender-Mainstreaming-Konzepts das geschlechtsspezifische Lohngefälle beseitigen und weitere Maßnahmen ergreifen, um eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in Berufsfeldern und Wirtschaftsfeldern zu verbessern;3. die Leistungsfähigkeit und Qualität der aktiven Arbeitsmarktprogramme steigern, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, regionaler Ungleichgewichte und Arbeitsmarktengpässe zu vermindern; sich dabei verstärkt der Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen annehmen.XIV. SCHWEDENDefizite in der BeschäftigungsleistungMit 73% bzw. 71% hat Schweden eine der höchsten Gesamtbeschäftigungsquoten und Frauenbeschäftigungsquoten in der EU aufzuweisen; beide Quoten übertreffen die Zielvorgaben von Lissabon. Die Gesamtarbeitslosenquote ging 2000 auf 5,9% zurück. Eine Reihe struktureller Probleme auf dem Arbeitsmarkt bestehen jedoch weiterhin:- Zahlreiche Personen im erwerbsfähigen Alter beziehen Sozialleistungen. Die steuerliche Belastung der Arbeit ist nach wie vor hoch, und es empfiehlt sich, steuerliche und die Sozialleistung betreffende Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verstärken.- Schweden hat eine hohe Frauenbeschäftigungsrate und gut entwickelte Chancengleicheitspolitiken. Der schwedische Arbeitsmarkt zeigt jedoch eine der höchsten geschlechtsspezifischen Unausgewogenheiten nach Wirtschaftsbereichen und Berufen in der EU auf.- Die regionalen Ungleichgewichte bei der Arbeitslosigkeit sind signifikant, und die Situation der ethnischen Minderheiten und der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt ist verbesserungsfähig. Die aktive Arbeitsmarktpolitik zeigt nur begrenzt Wirkung.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: steuerliche Belastung der Arbeit und steuerliche und die Sozialleistungen betreffende Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; geschlechtsspezifische Unausgewogenheit; Leistungsfähigkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik.Schweden sollte deshalb1. Reformen fortführen, einschließlich der Festlegung von auf die nationale Situation ausgerichteten Zielvorgaben, deren Zweck es ist, die steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere  im Niedriglohnbereich, deutlich zu senken; durch Fortführung der Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems Arbeitsanreize schaffen;2. das gegenwärtige Ausmaß der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Berufen und Wirtschaftsbereichen durch neue Maßnahmen vermindern im Zuge der 1999 angelaufenen Gender-Mainstreaming-Reformen;3. Die Leistungsfähigkeit der aktiven Arbeitsmarktprogramme überprüfen, vor allem in Bezug auf die Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit; in diesem Kontext insbesondere den Bedürfnissen der ethnischen Minderheiten und der Zuwanderer Rechnung tragen.XV. VEREINIGTES KÖNIGREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDas Beschäftigungswachstum im VK setzte sich 2000 fort; mit 77,8% bzw. 64,6% liegt die Beschäftigungsquote der Männer und der Frauen deutlich über dem EU-Durchschnitt und den Zielvorgaben von Lissabon. Die Arbeitslosenquote ging 2000 weiter zurück und liegt mit 5.5% unter dem EU-Durchschnitt. Trotzdem bestehen nach wie vor schwerwiegende strukturelle Probleme:- Ungeachtet der zunehmend wichtige Funktion und der Öffentlichkeitswirkung der Sozialpartner mangelt es auf nationaler Ebene an einem umfassenden Ansatz; die Mitwirkung der Sozialpartner bleibt demnach auf Einzelfälle beschränkt.- Das geschlechtsspezifische Gefälle und die gegenwärtige Unausgewogenheit der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarkts (nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren) verringern sich zwar, bleiben aber hoch verglichen mit dem EU-Durchschnitt. Die Bereitstellung erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen - die Situation hat sich hier etwas verbessert - spielt dabei eine wichtige Rolle.- Das Ausmaß des Abgleitens Jugendlicher und erwachsener Arbeitslose in die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich nur leicht abgeschwächt und bleibt mit 16% bzw. 10% relativ hoch. Erwerbslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Beschäftigungsquoten treten nach wie vor konzentriert bei Haushalten ohne Arbeitseinkommen auf, in bestimmte Regionen und insbesondere bei benachteiligten Bevölkerungsgruppen (Alleinerzieher, bestimmte ethnische Minderheiten, ältere männliche Arbeitskräfte, behinderte Menschen und Geringqualifizierte).- Das generell niedrige Qualifikationsniveau der Erwerbstätigen verschärft die Qualifikationsdefizite und trägt zu einer ungeachtet jüngster Verbesserungen nach wie vor niedrigen Arbeitsproduktivität bei.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: partnerschaftlicher Ansatz; geschlechtsspezifische Unausgewogenheit; Aktivierung von Erwerbslosen, insbesondere in der Gruppe der Erwachsenen und benachteiligten Personen; Beitrag der Ausbildung am Arbeitsplatz zur Bekämpfung des Qualifikationsdefizits.Das Vereinigte Königreich sollte deshalb1. die Rolle der Sozialpartnerschaft auf nationaler Ebene stärken, um die Umsetzung und Weiterentwicklung politischer Maßnahmen zu verbessern; insbesondere die Produktivität und das Qualifikationsniveau anheben und die Arbeitsorganisation modernisieren;2. die Bemühungen um die Verminderung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles verstärken und die Ausgewogenheit der Beteiligung von Männern und Frauen in Berufen und Wirtschaftsbereichen verbessern durch Einbeziehung aller relevanten Akteure, einschließlich der Sozialpartner, und Schaffung von Möglichkeiten eines Monitoring mit Hilfe verifizierbarer Indikatoren und Zielvorgaben; mehr erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen und die Wirksamkeit der hierzu getroffenen Maßnahmen überwachen;3. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für arbeitslose Erwachsene vor dem Erreichen der Schwelle von 12 Monaten verstärken - zur Ergänzung der durch das System der Jobseekers' Allowance Benefit (System von Zuschüssen für Arbeitssuchende) gewährten Unterstützung - und die Arbeitsvermittlung optimieren; in diesem Kontext besonders die Bedürfnisse von Personengruppen mit speziellen Problemen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen;4. die laufenden Bemühungen zur Förderung der Ausbildung am Arbeitsplatz verstärken, um auf diese Weise die zunehmenden Qualifikationsdefizite zu bekämpfen und das niedrige Niveau der Grundqualifikationen anzuheben.


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31987H0567

87/567/EWG: Empfehlung der Kommission vom 24. November 1987 zur beruflichen Bildung der Frauen

Amtsblatt Nr. L 342 vom 04/12/1987 S. 0035 - 0037

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 24. November 1987  zur beruflichen Bildung der Frauen  (87/567/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den zweiten Gedankenstrich des Artikels 155, in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (1) bestimmt in Artikel 4, daß die Mitgliedstaaten die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in bezug auf den Zugang zu allen Arten und Stufen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung und Umschulung sicherstellen.  Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat vom 20. Dezember 1985 über die »Chancengleichheit der Frauen - mittelfristiges Programm der Gemeinschaft 1986-1990" die allgemeine und berufliche Bildung als einen der sieben Aktionsschwerpunkte aufgeführt und niedergelegt, daß sie gemeinschaftliche Leitlinien für die berufliche Bildung der Frauen vorschlagen wird.  Der Rat hat in seiner zweiten Entschließung vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (2) die in der obigen Kommissionsmitteilung dargelegten Grundzuege befürwortet und die Ziele des Programms, die Chancengleichheit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in der Praxis zu verwirklichen, unterstützt.  Der Rat hat in seiner zweiten Entschließung auch die Mitgliedstaaten aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen und sich dabei unter anderem auf die Mitteilung der Kommission zu stützen.  Der Beschluß 86/365/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Annahme des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie (COMETT) (3), der Beschluß 87/327/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) (4) die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Bildungswesen vom 12. Juli 1982 betreffend Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf und zur Erleichterung ihres Übergangs von der Schule zum Berufsleben (5), die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen (6), der Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms zur Ausbildung und Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (7) und die Mitteilung der Kommission über die betriebliche Weiterbildung der Arbeitnehmer (8) weisen alle darauf hin, wie wichtig die Chancengleichheit ist.  Das Europäische Parlament hat verschiedentlich betont, daß umfassende und grossangelegte Maßnahmen auf dem Gebiet der Chancengleichheit der Frauen durchgeführt werden müssen; ferner hat es dringend ersucht, eine angemessene Berufsbildung zu fördern.  Die Notwendigkeit, gezielte Berufsbildungsmaßnahmen durchzuführen, wird dadurch verstärt, daß die Strukturkrise am Arbeitsmarkt und die Einführung der neuen Technologien die Beschäftigungsaussichten der Frauen stark beeinträchtigt haben und die demokratische Entwicklung sowie die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen eine bessere Anpassung der Qualifikation aller Arbeitnehmer erforderlich machen.  Diese Gegebenheiten haben dazu geführt, daß in den Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen zur Förderung einer angemesseneren Qualifikation der Frauen entwickelt wurden, derartige Maßnahmen aber oft noch von begrenzter Bedeutung sind; auch auf Gemeinschaftsebene werden einige Maßnahmen durchgeführt; der Europäische Sozialfonds beteiligt sich finanziell an Berufsbildungsmaßnahmen und unterstützt vorrangig Maßnahmen zur Lösung besonderer Probleme arbeitsuchender Frauen.  Es ist daher wichtig, daß gemeinschaftliche Leitlinien zur Durchführung einer Reihe gezielter und umfassender Maßnahmen in verschiedenen Bereichen aufgestellt werden, um die Berufsbildung der Frauen angemessen zu fördern -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:  Artikel 1  Es wird empfohlen, daß die Mitgliedstaaten eine Politik zur Förderung der Teilnahme junger und erwachsener Frauen an Bildungsmaßnahmen, vor allem zur Ausbildung in zukunftsträchtigen Berufen, einschlagen und gezielte Maßnahmen entwickeln, die insbesondere eine Ausbildung in Berufen vermitteln, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.  Artikel 2  Es wird empfohlen, daß die Mitgliedstaaten aktive Maßnahmen treffen, fortsetzen oder fördern, deren Ziel es ist,  a) die Berufsbildung der Frauen in einen umfassenden Prozeß einzubeziehen, an dem sich alle in Frage kommenden Parteien beteiligen: die für die Bildung zuständigen Behörden und Einrichtungen, die Bildungs- und Berufsberater, die Sozialpartner, die Berufsbildungseinrichtungen, die Geldgeber, die Regierungsstellen und/oder regionalen und/oder örtlichen Behörden, die Einrichtungen zur Förderung der Chancengleichheit, die Unternehmen sowie die Frauengruppen oder Frauenvereinigungen;  b) dafür zu sorgen, daß in den Beratungs-, Bildungs- und Vermittlungseinrichtungen Fachkräfte tätig sind, die den besonderen Problemen der Frauen Rechnung tragen (z. B. Berater in Gleichstellungsfragen), und daß die Ausbilder entsprechend aufgeklärt werden;  c) die Beratungsdienste an den Schulen, Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen in der Weise umzugestalten, daß sie nicht länger warten, bis Ratsuchende zu ihnen kommen, sondern auf die Zielgruppen zugehen;  d) die Beteiligung von Mädchen und Frauen an Ausbildungslehrgängen durch Dezentralisierung und Auffächerung der Ausbildungsstätten zu erleichtern;  e) Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zu fördern, die den Frauen und ihrer Umwelt Bilder und Eindrücke von Frauen in nichttraditionellen, vor allem zukunftsträchtigen Berufen, vermitteln;  f) Mädchen zum Besuch von Hochschulen und vor allem zur Wahl technischer oder technologischer Ausbildungsgänge dadurch zu ermutigen, daß  - bei der Vergabe von Stipendien Möglichkeiten geschaffen werden, um den doppelten, geschlechts- und sozialbedingten Nachteil von Mädchen aus benachteiligten Bevölkerungsschichten auszugleichen;  - Vorkehrungen getroffen werden, damit Mädchen gleichberechtigt an Programmen teilnehmen können, die im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen Hochschule und Wirtschaft (insbesondere im Rahmen des COMETT-Programms) und den zwischen Hochschulen getroffenen Vereinbarungen zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (insbesondere im Rahmen des ERASMUS-Programms) durchgeführt werden;  - Anstrengungen unternommen werden, um Mädchen für die Bereiche der neuen Spitzentechnologien zu gewinnen;  g) im Rahmen der ausserschulischen Berufsgrundausbildung darauf hinzuwirken, daß mehr Mädchen die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten, vor allem die nicht auf bestimmte »Frauenberufe" ausgerichtete Ausbildungslehre, wahrnehmen und daß frauenspezifische Ausbildungsgänge, die zu keinem Beruf führen bzw. keine Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, geändert oder gegebenenfalls abgeschafft werden;  h) Mädchen und Frauen zu ermutigen, sich selbständig zu machen, ihr eigenes Unternehmen oder Genossenschaften zu gründen, und sie dabei mit einem besonderen Aus- und Weiterbildungsangebot zu unterstützen, um sie  - in der Finanzverwaltung auszubilden und  - über den Zugang zu den Unterstützungs- und Finanzmöglichkeiten zu unterrichten;  i) Maßnahmen zur Förderung der Weiterbildung von Frauen zu entwickeln; dazu gehören  - Kampagnen zur Unterrichtung über die Möglichkeiten und den Wert der Weiterbildung;  - Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme von Frauen an Weiterbildungskursen, beispielsweise durch Anpassung der Kursbedingungen (wie Zeitplan, Dauer und Formen der Weiterbildung) an die besonderen Probleme der Frauen und gegebenenfalls durch zahlenmässige Zielvorgaben, die regelmässig überprüft werden, vor allem in Bereichen und Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind;  j) für einige Gruppen von Frauen, vor allem für Frauen aus benachteiligten Bevölkerungsschichten und Frauen, die nach einer Berufsunterbrechung wieder erwerbstätig werden wollen, besondere Ausbildungskurse zu veranstalten, insbesondere in der Phase der Stärkung des Selbstvertrauens, der Bewusstseinsbildung oder der Vorausbildung;  k) das gesamte Aus- und Weiterbildungsangebot (vor allem das für Arbeitslose) Frauen, die wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, zugänglich zu machen und die Sozialpartner anzuregen, »Wiedereingliederungsvorhaben" mit einer geeigneten Ausbildung zu entwickeln, um den Arbeitnehmerinnen die Wiedereingliederung in das Unternehmen auf der Rangstufe zu ermöglichen, der sie vor ihrer Arbeitsunterbrechung angehörten;  l) mithelfenden Ehepartnern von Selbständigen die Möglichkeit einzuräumen, unter den gleichen Bedingungen wie Selbständige an Ausbildungsgängen teilzunehmen;  m) Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen wie flexible Formen der Kinderbetreuung einzuführen und geeignete soziale Einrichtungen zu schaffen, um Müttern die Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, finanzielle Anreize zu gewähren oder in der Ausbildungszeit Unterhaltsbeihilfen zu zahlen;  n) im Haushalt und in der Familie erworbene Fähigkeiten anzuerkennen (Befreiung von bestimmten Ausbildungsfächern usw.); o) für die Nachbetreuung der Frauen zu sorgen, die an Ausbildungsmaßnahmen, vor allem in Berufen, in denen sie unterrepräsentiert sind, teilgenommen haben.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission binnen drei Jahren nach der Annahme dieser Empfehlung über Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung getroffen wurden, damit die Kommission einen Bericht über alle einschlägigen Maßnahmen erstellen kann.  Artikel 4  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 24. November 1987.  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 39 vom 14. 1. 1976, S. 40.  (2) ABl. Nr. C 203 vom 24. 7. 1986, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986, S. 17.  (4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.  (5) ABl. Nr. C 193 vom 28. 7. 1982, S. 1.  (6) ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985, S. 1.  (7) KOM(87) 90 endg.  (8) KOM(86) 780.


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32001H0613

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 215 vom 09/08/2001 S. 0030 - 0037

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 10. Juli 2001über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft(2001/613/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die grenzüberschreitende Mobilität der Personen trägt zur Entfaltung der unterschiedlichen nationalen Kulturen bei und gibt den Betreffenden die Möglichkeit, ihren kulturellen und beruflichen Hintergrund zu erweitern, was sich auf die gesamte europäische Gesellschaft positiv auswirkt. Angesichts der derzeit begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten ist dies besonders wichtig, verlangt doch der Arbeitsmarkt immer mehr Flexibilität und die Fähigkeit, sich dem Wandel anzupassen.(2) Die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern unterliegt dem Grundsatz der Freizügigkeit von Personen, ganz gleich, ob sie im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen oder unabhängig davon ausgeübt wird. Die Freizügigkeit gehört zu den Grundfreiheiten, die vom Vertrag geschützt werden. Das Recht, sich frei zu bewegen, und das Aufenthaltsrecht werden im Übrigen jedem Unionsbürger nach Maßgabe des Artikels 18 des Vertrags garantiert.(3) In der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft(4) wird das Aufenthaltsrecht für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen festgeschrieben. Nach der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(5) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Studierenden, die Angehörige eines anderen Mitgliedstaates sind und zu einer Berufsausbildung zugelassen wurden, sowie deren Ehegatten und ihren unterhaltsberechtigten Kindern das Aufenthaltsrecht zuzuerkennen, wenn ihnen dieses Recht nicht bereits aufgrund einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zusteht. Die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht(6) gewährt den Unionsbürgern überdies unter bestimmten Voraussetzungen in allgemeinerer Weise das Aufenthaltsrecht.(4) Die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern entspricht ferner dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 12 des Vertrages. Dieser Grundsatz gilt in den vom Vertrag erfassten Bereichen, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt. Er gilt somit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend.(5) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 14. Dezember 2000 einen Aktionsplan zur Förderung der Mobilität(7) festgelegt, der auf dem Europäischen Rat von Nizza ebenfalls gebilligt wurde.(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(8), ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates(9) teilweise auf Studierende anwendbar geworden.(7) In der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(10) ist die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen beim Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung vorgesehen, wenn sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben.(8) Die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen im Hinblick auf den Zugang zu reglementierten Berufen - wie dem Lehrberuf - und die Ausübung solcher Berufe erfolgt in der Gemeinschaft nach der allgemeinen Regelung der Richtlinien 89/48/EWG des Rates(11) und 92/51/EWG des Rates(12).(9) In den Entschließungen des Rates vom 3. Dezember 1992 zur Transparenz auf dem Gebiet der Qualifikationen(13) und vom 15. Juli 1996 zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise(14) wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Qualifikationssysteme der einzelnen Länder sowie der Qualifikationen zu ergreifen, indem sie klarer und lesbarer und somit transparenter gestaltet werden. Ferner wurde ein Europäisches Forum für die Transparenz beruflicher Qualifikationen eingerichtet, das konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Entschließungen vorlegen soll. Die ersten Vorschläge wurden im Februar 2000 vorgelegt.(10) Die Beteiligung von Jugendlichen an grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten trägt zu ihrer künftigen beruflichen Orientierung bei, fördert die Entwicklung ihrer sozialen Fähigkeiten und eine ausgewogene Integration in die Gesellschaft und trägt so zur Entwicklung einer aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben bei. Da die Freiwilligentätigkeit zudem eine konkrete gemeinnützige Aktivität darstellt, für die kein Entgelt gezahlt wird, sollte sie im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften nicht mit einer Beschäftigung gleichgestellt werden.(11) Der Rat hat die Kommission ferner aufgefordert, zu prüfen, inwiefern auf freiwilliger Basis ein europäischer Diplomzusatz im Hinblick auf die Synergien zwischen der Anerkennung von Diplomen zu akademischen und beruflichen Zwecken eingeführt werden kann(15). Entsprechende von der Kommission gemeinsam mit dem Europarat und der UNESCO durchgeführte Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen, und demnächst wird eine Sensibilisierungskampagne eingeleitet.(12) Trotz der vorgenannten Maßnahmen wurden im Grünbuch der Kommission vom Oktober 1996 "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" Hindernisse für die Mobilität festgestellt. So behindert die unterschiedliche Stellung, die Studierende, in der Ausbildung stehende Personen, Lehrkräfte und Ausbilder in den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts, des Arbeitsrechts, des Rechts der sozialen Sicherheit oder des Steuerrechts haben, die Mobilität. Die Mobilität der Freiwilligen wird außerdem dadurch behindert, dass die Besonderheit des Freiwilligendienstes nicht anerkannt wird.(13) Diejenigen, die Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend praktizieren wollen, und insbesondere Studierende, in der Ausbildung stehende Personen, Freiwillige, Lehrkräfte und Ausbilder, werden oft entmutigt durch die zahlreichen Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, wie dies auch in den Petitionen an das Europäische Parlament zum Ausdruck kommt. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Tätigkeit der Gemeinschaft darauf richten, den Bedürfnissen ihrer Bürger in Bezug auf die Mobilität im Bereich allgemeine und berufliche Bildung Rechnung zu tragen.(14) Im Rahmen des Artikels 293 des Vertrags, in dem insbesondere vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, bilaterale Verhandlungen einleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen sicherzustellen, dass die Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft beseitigt wird, sollte daran erinnert werden, dass dieses Netz von bilateralen Abkommen immer noch nicht vollständig verwirklicht worden ist; dies hat zur Folge, dass auch weiterhin Mobilitätshindernisse bestehen.(15) In dem Grünbuch wird eine Reihe von Aktionslinien zur Beseitigung dieser Hindernisse vorgeschlagen. Sie wurden in den einschlägigen Erörterungen in allen Mitgliedstaaten überwiegend begrüßt. Die Mobilitätshindernisse müssen also beseitigt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten und schwächsten Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit Behinderung, gebühren.(16) Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon für die Mobilität als ein wesentliches Element in der neuen Wissensgesellschaft und in der Förderung des lebenslangen Lernens ausgesprochen. Er hat die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission aufgefordert:- in ihren Zuständigkeitsbereichen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mobilität von Studierenden, Lehrkräften und Ausbildern zu fördern, insbesondere durch die Beseitigung von Hindernissen und durch mehr Transparenz bei der Anerkennung von Abschlüssen sowie Studien- und Ausbildungszeiten und durch spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität der Lehrkräfte bis 2002;- ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe zu entwickeln, um Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Arbeitgebern die Beurteilung der erworbenen Kenntnisse zu erleichtern und so die Mobilität zu fördern.Darüber hinaus hat der Europäische Rat den Rat und die Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer europaweiten Datenbank über offene Stellen und Lernangebote in Angriff zu nehmen, wodurch die Mobilität erleichtert werden könnte, während zugleich die Beschäftigungsfähigkeit verbessert und die Qualifikationsdefizite reduziert würden.(17) Die Mobilität fördert die Entdeckung neuer kultureller und sozialer Realitäten. Daher sollten die kulturelle Vorbereitung und die Einführung in die Lebens-, Lern- und Arbeitspraxis in verschiedenen europäischen Ländern sowie die Rückkehr unter guten Bedingungen erleichtert werden, insbesondere durch die Ausbildung entsprechender Kontaktpersonen der Zielgruppen (Hochschullehrer und -verwaltung, Lehrkräfte und Ausbilder in der Berufsbildung, Lehrkräfte und Schulleiter, Mitarbeiter der Entsende- und der Aufnahmeorganisationen usw.) in interkulturellen Beziehungen. Bildungseinrichtungen sollten ermutigt werden, Mitarbeiter für die Koordinierung und Erleichterung der interkulturellen Ausbildung zu bestimmen.(18) Diese Empfehlung steht in Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags, da eine die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzende Gemeinschaftsaktion erforderlich ist, um die Mobilitätshindernisse zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Mobilität Maßnahmen der Gemeinschaft erfordert, da sie ihrem Wesen nach transnationale Aspekte aufweist. Diese Empfehlung steht außerdem in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem genannten Artikel, da sie nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgeht.(19) Diese Empfehlung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mobilität zu fördern, indem sie deren Aktionen unterstützt und deren Verantwortlichkeiten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der in ihr enthaltenen Aufforderungen, in vollem Umfang respektiert.(20) Diese Empfehlung bezieht sich auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die Erfahrungen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat sammeln möchten. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere bekräftigt hat, dass die Europäische Union "eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen [muss], die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten", und dass eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie den Unionsbürgern zuzuerkennen bzw. aufzuerlegen. Staatsangehörigen dritter Länder mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sollte in diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Rechten gewährt werden, die sich möglichst eng an die Rechte der Unionsbürger anlehnen.(21) Die Gemeinschaftsprogramme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend stehen allen Staaten der Europäischen Freihandelszone, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bestimmungen der entsprechenden Europa-Abkommen, Zusatzprotokolle und Beschlüsse der Assoziationsräte sowie Zypern, Malta und der Türkei zur Beteiligung offen. In diesem Kontext wäre es angebracht, diese Länder auf diese Empfehlung aufmerksam zu machen und die Mobilität ihrer Staatsangehörigen zu erleichtern, die im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms innerhalb der Europäischen Union Studien oder eine Ausbildung absolvieren, an einem Freiwilligeneinsatz teilnehmen, oder als Lehrkräfte oder Ausbilder tätig sind.(22) Mit Hilfe der Gemeinschaftsprogramme, einschließlich der oben genannten, sind auf Gemeinschaftsebene bewährte Verfahren und wichtige Ansätze entstanden, um die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern zu erleichtern. Diese bewährten Verfahren und Ansätze sollten weitestgehend eingesetzt werden -I. EMPFEHLEN den Mitgliedstaaten:1. Maßnahmen für alle Personengruppen, auf die sich diese Empfehlung beziehta) die von ihnen als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um die Hindernisse rechtlicher und administrativer Art aus dem Weg zu räumen, welche die Mobilität derjenigen beeinträchtigen, die in einem anderen Mitgliedstaat - vor allem im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen (insbesondere Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend), aber auch unabhängig davon - ein Studium, eine Berufsausbildung, eine Freiwilligentätigkeit oder eine Lehr- bzw. Ausbildertätigkeit absolvieren möchten, und in Zusammenarbeit mit der Kommission den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität der betreffenden Personen sowie in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte dieser Empfehlung zu fördern;b) die von ihnen als geeignet erachteten Maßnahmen zum Abbau der sprachlichen und kulturellen Hindernisse zu ergreifen, beispielsweise:- den Erwerb von mindestens zwei Gemeinschaftssprachen zu fördern und insbesondere die Jugendlichen für die Unionsbürgerschaft und die Achtung der kulturellen und sozialen Unterschiede zu sensibilisieren;- die sprachliche und kulturelle Vorbereitung aller Mobilitätsmaßnahmen zu fördern;c) die Entwicklung der unterschiedlichen Regelungen für die finanzielle Unterstützung (Beihilfen, Stipendien, Subventionen, Darlehen usw.) zu fördern und insbesondere- die Übertragbarkeit der einzelstaatlichen Stipendien und Unterstützungen zu erleichtern;- die von ihnen als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahren für die Übertragung und die Zahlung dieser Stipendien und sonstigen Unterstützungen im Ausland zu erleichtern und zu vereinfachen;d) die von ihnen als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um einen europäischen Raum der Qualifikationen zu fördern, d. h. den Begünstigten die Möglichkeit zu eröffnen, in den entsprechenden Kreisen, insbesondere im akademischen und beruflichen Umfeld ihres Herkunftsstaats, die im Aufnahmestaat erworbenen Befähigungsnachweise und gewonnenen Erfahrungen geltend zu machen. Dies könnte im Wege der Förderung der Ziele der Entschließungen von 1992 und 1996 betreffend die Transparenz der beruflichen Befähigungsnachweise sowie der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise geschehen, indem die Verwendung des "EUROPASS Berufsbildung"-Dokuments, das der Rat in der Entscheidung 1999/51/EG vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden Europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung(16) vorgesehen hat, und des "europäischen Diplomzusatzes" gefördert und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon umgesetzt werden, insbesondere durch die Erarbeitung eines europäischen Rahmens von Grundfertigkeiten und eines gemeinsamen europäischen Musters für Lebensläufe;e) zu prüfen, inwiefern die Begünstigten dieser Empfehlung dieselben Förderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, die für die gleichen Personengruppen im Aufnahmestaat gelten, z. B. Tarifermäßigungen für die öffentlichen Verkehrsmittel, Wohngeld, Essenszuschläge, Zugang zu den öffentlichen Bibliotheken und Museen, mit Ausnahme der Leistungen der sozialen Sicherheit. In dieser Hinsicht müssten Überlegungen über die Schaffung eines "Mobilitätsausweises" für die betreffenden Personen angestellt werden;f) dazu beizutragen, dass die an Mobilität interessierten Personen ohne großen Aufwand alle notwendigen Informationen über die Möglichkeiten erhalten, in den anderen Mitgliedstaaten ein Studium, eine Ausbildung oder eine Freiwilligentätigkeit zu absolvieren oder eine Lehr- bzw. Ausbildertätigkeit auszuüben, indem die Arbeit der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung, des europäischen Netzes der Informationszentren sowie von Europa Direkt insbesondere auf folgende Bereiche ausgedehnt wird:- bessere Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten und Voraussetzungen (insbesondere über die Instrumente zur finanziellen Unterstützung) für die Verwirklichung der grenzüberschreitenden Mobilität;- Aufklärung ihrer Bürger über die Ansprüche, die ihnen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den bestehenden gegenseitigen Vereinbarungen im Bereich der sozialen Sicherheit und der Gesundheit während eines Aufenthalts von begrenzter Dauer in einem anderen Mitgliedstaat zustehen;- Förderung der Fortbildung der im Bereich der Verwaltung Verantwortlichen auf allen Ebenen und ihrer regelmäßigen Information über den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Mobilität;- Beteiligung an den Arbeiten zur Einrichtung einer europäischen Datenbank für offene Stellen und Lernangebote im Rahmen dezentralisierter Verfahren und unter uneingeschränkter Nutzung bestehender Verfahren und Mechanismen, wie des EURES-Netzwerks;g) die von ihnen als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Zielgruppen dieser Empfehlung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gegenüber den Personengruppen, die gleichartige Tätigkeiten ausüben, aber keine grenzüberschreitende Mobilitätserfahrung sammeln, nicht diskriminiert werden;h) die von ihnen als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um die Hindernisse für die Mobilität der Staatsangehörigen dritter Länder zu beseitigen, die im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms, insbesondere Sokrates, Leonardo da Vinci oder Jugend, ein Studium, eine Ausbildung oder eine Freiwilligentätigkeit absolvieren oder eine Lehr- bzw. Ausbildertätigkeit ausüben.2. Maßnahmen insbesondere für Studierendea) die Anerkennung, zu akademischen Zwecken, der im Aufnahmestaat absolvierten Studienzeiten im Herkunftsland zu erleichtern. Daher sollte die Nutzung des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) gefördert werden, das auf der Transparenz der Studiengänge basiert und die Anerkennung der Studienleistungen durch einen Vertrag garantiert, der vorher zwischen dem Studierenden und den Lehranstalten im Herkunfts- und im Aufnahmestaat geschlossen wird;b) außerdem geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die für die Anerkennung der Studienleistung zuständigen Behörden ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums treffen, diese begründen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe bei Verwaltungsbehörden und/oder bei Gerichten eingelegt werden können;c) die Lehreinrichtungen aufzufordern, dass sie den von ihnen ausgestellten Diplomen als Anhang einen europäischen Diplomzusatz beifügen, in dem die absolvierten Studienleistungen beschrieben werden, um so deren Anerkennung zu vereinfachen;d) die Schüler und Studierenden zu ermutigen, einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, und die Anerkennung der in diesem Rahmen in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungszeiten zu erleichtern;e) geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder anzuregen, um den Studierenden den für die Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Nachweis zu erleichtern, dass sie krankenversichert bzw. in dieser Hinsicht abgesichert sind.f) die Eingliederung (z. B. akademische Beratung, psychologische Betreuung) der an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmenden Studierenden in das Bildungssystem des Aufnahmemitgliedstaats sowie ihre Wiedereingliederung in das System des Herkunftsmitgliedstaats nach dem Muster des Gemeinschaftsprogramms Sokrates zu erleichtern.3. Maßnahmen insbesondere für die in der Ausbildung stehenden Personena) die Berücksichtigung im Herkunftsmitgliedstaat der im Aufnahmemitgliedstaat absolvierten, bescheinigten Ausbildung zu fördern. Daher sollte unter anderem die Verwendung des Dokuments "EUROPASS-Berufsbildung" gefördert werden;b) die Verwendung transparenterer Modelle für die Ausbildungs- und Befähigungsnachweise zu fördern, die Gegenstand der Entschließung von 1996 zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise sowie der Vorschläge sind, die von dem Europäischen Forum für die Transparenz beruflicher Qualifikationen gemacht wurden. Diese Vorschläge bezwecken insbesondere Folgendes:- Aushändigung einer Übersetzung aller offiziellen einzelstaatlichen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise und/oder eines "europäischen Diplomzusatzes" zu den Nachweisen;- Benennung der einzelstaatlichen Informationsstellen für die einzelstaatlichen beruflichen Befähigungsnachweise;c) die von ihnen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, damit Personen, die sich zu einer anerkannten Ausbildung in einen anderen Mitgliedstaat begeben, hinsichtlich des einschlägigen sozialen Schutzes, einschließlich der damit verbundenen Verwaltungsformalitäten, wie im Bereich der Gesundheitsversorgung und in anderen einschlägigen Bereichen, nicht wegen der Tatsache, dass sie ihre Mobilität nutzen, diskriminiert werden;d) die von ihnen als geeignet erachteten Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um Personen die in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung absolvieren, den Nachweis zu erleichtern, dass sie über ausreichende Existenzmittel im Sinne der Richtlinie 90/364/EWG verfügen.4. Maßnahmen insbesondere für die Freiwilligena) dafür Sorge zu tragen, dass die Besonderheiten der Arbeit der Freiwilligen in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften berücksichtigt werden;b) die Berücksichtigung der im Aufnahmemitgliedstaat absolvierten Freiwilligentätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat dadurch zu fördern, dass über die Teilnahme an Freiwilligenvorhaben eine Bescheinigung ausgestellt wird, die - im Rahmen des Ziels der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Musters für Lebensläufe - eine Beschreibung der betreffenden Tätigkeit enthält;c) die von ihnen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, damit Freiwillige und deren Familien hinsichtlich des einschlägigen sozialen Schutzes, wie im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Politiken zum Wohlergehen der Familien, nicht aufgrund ihrer Mobilität diskriminiert werden;d) die von ihnen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, damit die anerkannte, unentgeltlich geleistete Freiwilligentätigkeit nicht mit einer Beschäftigung gleichgestellt wird.5. Maßnahmen insbesondere für Lehrkräfte und Ausbildera) soweit wie möglich den Problemen der Lehrkräfte und Ausbilder Rechnung zu tragen, die bei Inanspruchnahme einer Mobilitätsmaßnahme von begrenzter Dauer den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen, und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern;b) die von ihnen als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um Lehrkräften und Ausbildern die Teilnahme an Mobilitätsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, indem beispielsweise:- Regelungen für die Ersetzung der an europäischen Mobilitätsmaßnahmen teilnehmenden Lehrkräfte und Ausbilder getroffen werden;- Mechanismen geschaffen werden, die ihre Eingliederung in die Aufnahmeeinrichtung erleichtern;- erwogen wird, nach auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten Modalitäten europäische Ausbildungszeiten einzuführen, die die Teilnahme an einer Mobilitätsmaßnahme erleichtern;c) die Einführung einer europäischen Dimension in das berufliche Umfeld von Lehrkräften und Ausbildern zu fördern, insbesondere- in den Inhalt der Ausbildungsprogramme von Lehrkräften und Ausbildern;- durch die Förderung von Kontakten zwischen den Ausbildungsstätten für Lehrkräfte und Ausbilder in anderen Mitgliedstaaten, auch im Wege von Austausch- und Praktikumsaufenthalten in einem anderen Mitgliedstaat;d) die Berücksichtigung der im Rahmen der europäischen Mobilität gesammelten Erfahrungen als Bestandteil des beruflichen Werdegangs von Lehrkräften und Ausbildern zu fördern;II. FORDERN die Mitgliedstaaten AUF:- innerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Empfehlung und danach alle zwei Jahre einen Bewertungsbericht über die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der vorstehenden Empfehlungen und der des Aktionsplans zur Förderung der Mobilität durchgeführt haben, zu erstellen und der Kommission vorzulegen;III. FORDERN die Kommission AUF:a) eine Sachverständigengruppe einzusetzen, die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Beamten zusammensetzt, die auf nationaler Ebene für die Koordination der Durchführung dieser Empfehlungen und der Maßnahmen zuständig sind, die in dem Aktionsplan zur Förderung der Mobilität festgelegt sind, um so den Informations- und Erfahrungsaustausch über diese Aspekte zu ermöglichen;b) die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern unter anderem im Europäischen Forum für die Transparenz beruflicher Qualifikationen fortzusetzen, um so einen Austausch von positiven Informationen und Erfahrungen über die Durchführung der in dieser Empfehlung befürworteten Maßnahmen zu ermöglichen;c) dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen nicht später als zweieinhalb Jahre nach der Annahme dieser Empfehlung und danach alle zwei Jahre einen Abriss über die in Abschnitt II genannten Berichte der Mitgliedstaaten vorzulegen; dieser Abriss sollte eine Angabe der Bereiche enthalten, in denen die Tätigkeit der Gemeinschaft erforderlich sein kann, um die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu ergänzen;d) die Modalitäten der Einführung eines Ausweises für Schüler/Studierende/in der Ausbildung stehende Personen/Freiwillige in der Gemeinschaft zu prüfen, mit dem die Ausweisinhaber für die Dauer ihrer Mobilität in den Vorteil verschiedener Ermäßigungen gelangen;e) Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Sinne einer größeren Transparenz der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise auszuarbeiten, insbesondere hinsichtlich einer Öffnung der EUROPASS-Regelung für Drittländer, die an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen, und hinsichtlich der beruflichen Befähigungsnachweise;f) in Bezug auf gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu treffende Maßnahmen für den Informationsaustausch über die Möglichkeiten in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Teilnahme an einer Freiwilligentätigkeit oder Ausübung einer Tätigkeit als Lehrkraft oder Ausbilder in einem anderen Mitgliedstaat die geeigneten Modalitäten zu prüfen.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2001.In Namen des ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentD. Reynders(1) ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 25.(2) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 53.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Januar 2001 (ABl. C 70 vom 2.3.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001.(4) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.(6) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.(7) ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 4.(8) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1).(9) ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1.(10) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1).(11) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.(12) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/5/EG der Kommission (ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 42).(13) ABl. C 49 vom 19.2.1993, S. 1.(14) ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 7.(15) ABl. C 195 vom 6.7.1996, S. 6.(16) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45.ANHANGPERSONENGRUPPEN, FÜR DIE DIESE EMPFEHLUNG GILTDiese Empfehlung gilt für die nachstehend genannten Personengruppen nur insofern, als sie eine Mobilitätsmaßnahme von begrenzter Dauer ins Auge fassen, die zwischen zwei Staaten, dem Herkunftsstaat und dem Aufnahmestaat erfolgt und grundsätzlich mit der Rückkehr in den Herkunftsstaat endet. Die Beteiligten behalten ihren gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten definierten ständigen Wohnsitz im Herkunftsstaat.I. StudierendePersonen, die ein Studium in Bildungseinrichtungen wie den in Artikel 149 Absatz 2 dritter Gedankenstrich des Vertrags erwähnten absolvieren;II. In der Ausbildung stehende PersonenPersonen, die - unabhängig von ihrem Alter und ihren beruflichen Verhältnissen - an einer Berufsausbildung jeglicher Art, einschließlich einer Hochschulausbildung, teilnehmen;III. FreiwilligePersonen und insbesondere Jugendliche, die im Rahmen des durch das Gemeinschaftsprogramm "Jugend" abgedeckten "Europäischen Freiwilligendienstes" oder im Rahmen grenzüberschreitender Freiwilligenvorhaben unter ähnlichen Voraussetzungen wie beim "Europäischen Freiwilligendienst" an einer konkreten gemeinnützigen und unbezahlten Aktion teilnehmen und dabei soziale und persönliche Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben können.IV. LehrkräftePersonen, die Lehrveranstaltungen in Bildungseinrichtungen im Sinne von Artikel 149 Absatz 2 dritter Gedankenstrich des Vertrags durchführen.V. AusbilderPersonen, die eine Ausbildung in Unterrichtsanstalten im Sinne des Artikels 150 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags, in Lehrlingsausbildungsstätten oder in Unternehmen durchführen.


Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der European Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den zentralamerikanischen Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama andererseits