title: 2011/766/EU: Empfehlung der Kommission vom 22. November 2011 über das Verfahren zur Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen für Triebfahrzeugführer und von Triebfahrzeugführer-Prüfern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/41

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 22. November 2011
   über das Verfahren zur Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen für Triebfahrzeugführer und von Triebfahrzeugführer-Prüfern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/766/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um ein angemessenes und vergleichbares Qualitätsniveau der Ausbildung und der Prüfungen von Triebfahrzeugführern und Triebfahrzeugführerkandidaten im Hinblick auf ihre Zulassung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, wird empfohlen, auf Unionsebene gemeinsame Voraussetzungen und Verfahren sowohl für die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen und von Prüfern von Triebfahrzeugführern und Triebfahrzeugführerkandidaten als auch bei den qualitativen Anforderungen an die Prüfung zugrunde zu legen.

               (2)

               Ausbildung und Prüfungen sollten in geeigneter Weise und auf einem angemessenen und vergleichbaren Qualitätsniveau in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen zu ermöglichen.

               (3)

               In der Anerkennungserklärung sollten die Kompetenzbereiche angegeben werden, für die die Ausbildungseinrichtung Ausbildungsgänge durchführen bzw. der Prüfer Prüfungen von Triebfahrzeugführern vornehmen darf. Im Rahmen der in der Anerkennungserklärung angegebenen Kompetenzbereiche sollte die anerkannte Ausbildungseinrichtung befugt sein, Ausbildungsgänge anzubieten, und der anerkannte Prüfer befugt sein, Prüfungen vorzunehmen, und dies in der gesamten Union.

               (4)

               Im Zusammenhang mit der allgemeinen Sprachkompetenz von Triebfahrzeugführern ist es möglich, dass die zuständige Behörde nicht über die spezifische Erfahrung und Kompetenz verfügt, die für die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen und Prüfern im Hinblick auf diese Sprachkompetenz erforderlich ist. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten Kompetenzbescheinigungen von Ausbildungseinrichtungen anerkennen, die dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarates entsprechen.

               (5)

               In einigen Mitgliedstaaten existieren bereits Prüfungseinrichtungen für die Durchführung von Prüfungen für Triebfahrzeugführer oder es sollen solche eingerichtet werden. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat die Aufgabe der Anerkennung von Prüfern unter spezifischen nationalen Bedingungen der Prüfungseinrichtung übertragen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      Gegenstand

               1.

               Mit dieser Empfehlung werden die empfohlenen Vorgehensweisen und Verfahren für die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführerkandidaten beruflich ausbilden, sowie für die Anerkennung von Prüfern von Triebfahrzeugführern und Triebfahrzeugführerkandidaten im Einklang mit der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) dargelegt.

      Anerkennungsantrag einer Ausbildungseinrichtung

               2.

               Eine Ausbildungseinrichtung sollte einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung, Erneuerung der Anerkennung oder Änderung der Anerkennung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats richten, in dem sie ihre Hauptbetriebsstätte hat oder einzurichten gedenkt, abgesehen von dem unter Nummer 6 genannten Fall.

               3.

               Besteht eine Ausbildungseinrichtung aus mehr als einer Rechtsperson, sollte jede der Rechtspersonen getrennt die Anerkennung beantragen.

               4.

               Den Anträgen sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen der Richtlinie 2007/59/EG und des Beschlusses 765/2011 der Kommission (2) erfüllt sind.

               5.

               In den Anträgen sollten die Ausbildungsaufgaben genannt werden, für die der Antragsteller die Anerkennung beantragt. Der Antrag kann sich auf Ausbildungsaufgaben in einem oder mehreren Kompetenzbereichen beziehen. Er sollte entsprechend folgender Einteilung der Kompetenzbereiche gegliedert sein:

                           a)

                           allgemeine Fachkenntnisse gemäß Anhang IV der Richtlinie 2007/59/EG;

                           b)

                           fahrzeugbezogene Fachkenntnisse gemäß Anhang V der Richtlinie 2007/59/EG;

                           c)

                           infrastrukturbezogene Fachkenntnisse gemäß Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG;

                           d)

                           Sprachkenntnisse gemäß Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG (allgemeine Sprachkenntnisse und/oder spezifische kommunikationsbezogene und terminologische Kenntnisse für Eisenbahnbetrieb und Sicherheitsverfahren).

               6.

               Eine Ausbildungseinrichtung, deren Hauptbetriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat gelegen ist, in dem sich eine Infrastruktur befindet, kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anerkannt werden, in dem sich die Infrastruktur befindet.

               7.

               Wurde eine Ausbildungseinrichtung, die die Anerkennung für Ausbildungsaufgaben im Zusammenhang mit infrastrukturbezogenen Fachkenntnissen beantragt, im Einklang mit dieser Empfehlung und dem Beschluss 765/2011 bereits von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats anerkannt, so sollten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ihre Prüfung auf die Anforderungen beschränken, die sich speziell auf die Ausbildungsgänge zur jeweiligen Infrastruktur beziehen, und die Aspekte, die bereits im Rahmen des früheren Anerkennungsverfahrens geprüft wurden, nicht mehr beurteilen.

      Ausstellung einer Anerkennungserklärung für eine Ausbildungseinrichtung

               8.

               Die zuständige Behörde sollte die Anerkennungserklärung spätestens zwei Monate nach Eingang der erforderlichen Unterlagen ausstellen.

               9.

               Für die Entscheidung der zuständigen Behörde über den Antrag sollte ausschlaggebend sein, ob der Antragsteller zeigen kann, auf welche Weise Unabhängigkeit, Kompetenz und Objektivität gewährleistet werden.

               10.

               Eine Anerkennungserklärung sollte folgende Informationen enthalten:

                           a)

                           Name und Anschrift der zuständigen Behörde,

                           b)

                           Name und Anschrift der Ausbildungseinrichtung,

                           c)

                           Ausbildungsaufgaben, für die die Ausbildungseinrichtung entsprechend Nummer 5 Ausbildungsgänge durchführen darf,

                           d)

                           Kennnummer der Ausbildungseinrichtung im Einklang mit Nummer 15,

                           e)

                           Geltungsdauer der Anerkennungserklärung.

      Geltungsdauer, Änderung und Erneuerung einer Anerkennungserklärung für eine Ausbildungseinrichtung

               11.

               Eine Anerkennungserklärung für eine Ausbildungseinrichtung sollte fünf Jahre lang gültig sein. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Geltungsdauer für alle oder einige der in der Anerkennungserklärung genannten Ausbildungsaufgaben verkürzen.

               12.

               Eine im Besitz einer gültigen Anerkennungserklärung befindliche Ausbildungseinrichtung kann jederzeit einen Antrag auf Erweiterung der anerkannten Ausbildungsaufgaben stellen. Eine Änderung der Anerkennungserklärung sollte sich auf entsprechende zusätzliche Unterlagen des Antragstellers stützen. In diesem Fall sollte sich die Geltungsdauer der geänderten Anerkennungserklärung nicht ändern.

               13.

               Sind die Anforderungen für eine oder mehrere der in der Anerkennungserklärung genannten Ausbildungsaufgaben nicht mehr erfüllt, sollte die anerkannte Ausbildungseinrichtung die Ausbildungsgänge zu diesen Aufgaben unverzüglich einstellen und die zuständige Behörde, die die Anerkennungserklärung ausgestellt hat, schriftlich davon unterrichten. Die zuständige Behörde sollte die Informationen prüfen und eine geänderte Anerkennungserklärung ausstellen. In diesem Fall sollte sich die Geltungsdauer der Anerkennungserklärung nicht ändern.

               14.

               Eine Anerkennungserklärung sollte auf Antrag der Ausbildungseinrichtung erneuert werden; die erneuerte Anerkennungserklärung sollte unter denselben Bedingungen wie die ursprüngliche Erklärung ausgestellt werden. Die zuständige Behörde kann bei unveränderten Anerkennungsvoraussetzungen ein vereinfachtes Verfahren vorsehen. Es sollten Aufzeichnungen über die in den vergangenen zwei Jahren durchgeführten Ausbildungstätigkeiten vorgelegt werden. Wurde die vorherige Geltungsdauer im Einklang mit Nummer 11 auf weniger als zwei Jahre verkürzt, sollten Aufzeichnungen für die gesamte Geltungsdauer vorgelegt werden.

      Register der Ausbildungseinrichtungen

               15.

               In dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Register sollte jede anerkannte Ausbildungseinrichtung eine individuelle Kennnummer erhalten. Bei der Festlegung der Kennnummer sollten nationale Vorschriften herangezogen werden; die Kennnummer sollte jedoch in jedem Fall die Kurzbezeichnung des Mitgliedstaats beinhalten, in dem die Ausbildungseinrichtung anerkannt ist.

               16.

               Das Register sollte mindestens folgende Angaben enthalten:

                           a)

                           Name und Anschrift der anerkannten Ausbildungseinrichtung;

                           b)

                           Ausbildungsaufgaben, für die die Ausbildungseinrichtung Ausbildungsgänge durchführen darf, mit Verweis auf die relevanten Anhänge der Richtlinie 2007/59/EG;

                           c)

                           Kennnummer;

                           d)

                           Geltungsdauer der Anerkennungserklärung;

                           e)

                           Kontaktdaten.

               17.

               Damit sich das Register fortlaufend auf dem neuesten Stand befindet, sollten die anerkannten Ausbildungseinrichtungen den zuständigen Behörden, die jeweils die Anerkennungserklärung ausgestellt haben, jede Änderung der im Register veröffentlichten Angaben mitteilen. Aufgrund nationaler Vorschriften kann es notwendig sein, zusätzliche Angaben in das Register aufzunehmen und Änderungen dieser Angaben zu melden.

      Aussetzung und Entzug der Anerkennung

               18.

               Ergibt sich bei Beurteilungen oder Kontrollen der zuständigen Behörde oder des Mitgliedstaats im Einklang mit den Artikeln 26, 27 oder 29 der Richtlinie 2007/59/EG, dass eine Ausbildungseinrichtung die Anforderungen für die Anerkennung nicht erfüllt, sollte die zuständige Behörde die betreffende Anerkennungserklärung entziehen oder aussetzen.

               19.

               Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats anerkannte Ausbildungseinrichtung den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/59/EG und dem Beschluss 765/2011 nicht nachkommt, sollte sie die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats, die die Anerkennungserklärung ausgestellt hat, davon in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde, die die Anerkennungserklärung ausgestellt hat, sollte diese Informationen innerhalb von vier Wochen prüfen und die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt hat, über die Ergebnisse ihrer Überprüfung und ihre Entscheidungen unterrichten.

               20.

               Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Ausbildungseinrichtung die Anforderungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt, sollte sie die Anerkennungserklärung entziehen oder aussetzen.

      Widerspruchsverfahren

               21.

               Die zuständige Behörde sollte der Ausbildungseinrichtung unverzüglich schriftlich die Gründe für ihre Entscheidung mitteilen.

               22.

               Bei Aussetzung oder Entzug einer Anerkennungserklärung sollte die zuständige Behörde der Ausbildungseinrichtung eindeutig mitteilen, welche Anforderungen nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige Behörde kann vor Wirksamwerden der Aussetzung oder des Entzugs eine Frist setzen, innerhalb deren die Ausbildungseinrichtung Anpassungen vornehmen kann, um die Anforderungen für die Anerkennung zu erfüllen. Sie sollte die Ausbildungseinrichtung über das Widerspruchsverfahren unterrichten, das vorgesehen ist, um der jeweiligen Ausbildungseinrichtung die Möglichkeit zu geben, eine Überprüfung der Entscheidung zu verlangen.

               23.

               Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass ein administratives Widerspruchsverfahren vorgesehen wird, das es den Ausbildungseinrichtungen ermöglicht, eine Überprüfung angefochtener Entscheidungen zu verlangen.

      Sprachausbildungseinrichtungen

               24.

               Im Zusammenhang mit Ausbildungsgängen zur allgemeinen Sprachkompetenz kann ein Mitgliedstaat einen Antragsteller als Ausbildungseinrichtung anerkennen, wenn dieser eine Bescheinigung über seine Kompetenz zur Durchführung von allgemeinem Sprachunterricht vorlegt. Diese Kompetenz sollte den Grundsätzen und Methoden des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates (3) entsprechen. Der Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten bei der Zulassung von Sprachausbildungseinrichtungen generell zusätzliche Bestimmungen zur Präzisierung dieser Option vorsehen.

               25.

               Im Zusammenhang mit Ausbildungsgängen zur spezifischen Kommunikation und Terminologie für Eisenbahnbetrieb und Sicherheitsverfahren sollte eine Anerkennung entsprechend dieser Empfehlung vorgeschrieben werden. Anträge auf Anerkennung als Ausbildungseinrichtung für spezifische Kommunikation und Terminologie für Eisenbahnbetrieb und Sicherheitsverfahren sollten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dem sich die Infrastruktur befindet, auf die sich Kommunikation und Terminologie beziehen.

      Antrag auf Anerkennung als Prüfer

               26.

               Eine Person, die einen Antrag auf Anerkennung als Prüfer stellt, sollte diesen in schriftlicher Form an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats richten.

               27.

               Betrifft der Antrag die Anerkennung als Prüfer für infrastrukturbezogene Kenntnisse, einschließlich der Streckenkenntnis und der Kenntnis der Betriebsvorschriften, ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Infrastruktur befindet, für die Anerkennung zuständig.

               28.

               Ein Antrag kann auch vom Arbeitgeber des Prüfers gestellt werden.

               29.

               Den Anträgen sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen der Richtlinie 2007/59/EG und des Beschlusses 765/2011 erfüllt sind.

               30.

               In den Anträgen sollten die Kompetenzbereiche angegeben sein, für die die Anerkennung als Prüfer beantragt wird. Der Antrag kann sich auf einen oder mehrere Kompetenzbereiche beziehen. Er sollte entsprechend folgender Einteilung der Kompetenzbereiche gegliedert sein:

                           a)

                           allgemeine Fachkenntnisse gemäß Anhang IV der Richtlinie 2007/59/EG;

                           b)

                           fahrzeugbezogene Fachkenntnisse gemäß Anhang V der Richtlinie 2007/59/EG;

                           c)

                           infrastrukturbezogene Fachkenntnisse gemäß Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG;

                           d)

                           Sprachkenntnisse gemäß Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG (allgemeine Sprachkenntnisse und/oder spezifische kommunikationsbezogene und terminologische Kenntnisse für Eisenbahnbetrieb und Sicherheitsverfahren).

      Ausstellung einer Anerkennungserklärung für einen Prüfer

               31.

               Die zuständige Behörde sollte alle vom Antragsteller übermittelten Unterlagen prüfen. Sind alle Anforderungen erfüllt, sollte die Anerkennungserklärung so rasch wie möglich, jedoch spätestens zwei Monate nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen ausgestellt werden.

               32.

               Eine Anerkennungserklärung sollte zumindest folgende Informationen enthalten:

                           a)

                           Name und Anschrift der zuständigen Behörde;

                           b)

                           Name(n), Anschrift und Geburtsdatum des Antragstellers. Die Angabe des Geburtsorts des Antragstellers ist fakultativ;

                           c)

                           Kompetenzbereiche, für die der Prüfer Prüfungen durchführen darf;

                           d)

                           Sprachen, in denen der Prüfer Prüfungen durchführen darf;

                           e)

                           Kennnummer des Prüfers im Einklang mit Nummer 10 Buchstabe d;

                           f)

                           Geltungsdauer der Anerkennungserklärung.

      Geltungsdauer, Änderung und Erneuerung einer Anerkennungserklärung für einen Prüfer

               33.

               Eine Anerkennungserklärung für einen Prüfer sollte fünf Jahre lang gültig sein. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Geltungsdauer für alle oder einige der in der Anerkennungserklärung genannten Kompetenzbereiche verkürzen.

               34.

               Der Inhaber einer gültigen Anerkennungserklärung kann jederzeit eine Erweiterung dieser Erklärung um weitere Kompetenzbereiche beantragen. Eine Änderung der Anerkennungserklärung sollte sich auf entsprechende zusätzliche Unterlagen des Antragstellers stützen. Die Geltungsdauer der geänderten Anerkennungserklärung sollte sich nicht ändern.

               35.

               Sollte es sich ergeben, dass eine Änderung der Anerkennungserklärung erforderlich ist, weil die Anforderungen für einen oder mehrere der darin vermerkten Kompetenzbereiche nicht mehr erfüllt werden, sollte der anerkannte Prüfer die Durchführung von Prüfungen für diese Kompetenzbereiche unverzüglich einstellen und die zuständige Behörde schriftlich davon unterrichten. Die zuständige Behörde sollte die Informationen prüfen und eine geänderte Anerkennungserklärung ausstellen. Die Geltungsdauer der geänderten Anerkennungserklärung sollte sich nicht ändern.

               36.

               Eine Anerkennungserklärung sollte auf Antrag des Prüfers erneuert werden; die erneuerte Anerkennungserklärung sollte unter denselben Bedingungen wie die ursprüngliche Erklärung ausgestellt werden. Die zuständige Behörde kann bei unveränderten Anerkennungsvoraussetzungen ein vereinfachtes Verfahren vorsehen. In jedem Fall sollten Prüfer, die eine Verlängerung ihrer Anerkennungserklärung beantragen, Nachweise über den Erwerb von Kompetenzen während der vorhergehenden Geltungsdauer sowie über ihre Prüfungstätigkeit in den vergangenen zwei Jahren vorlegen. Wurde die vorherige Geltungsdauer im Einklang mit Nummer 33 auf weniger als zwei Jahre verkürzt, sollten Aufzeichnungen für die gesamte Geltungsdauer vorgelegt werden.

      Register der Prüfer

               37.

               In dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Register sollte jeder Prüfer eine individuelle Kennnummer erhalten. Bei der Festlegung der Kennnummer sollten nationale Vorschriften herangezogen werden; die Kennnummer sollte jedoch in jedem Fall die Kurzbezeichnung des Mitgliedstaats beinhalten, in dem der Prüfer anerkannt ist.

               38.

               Das Register sollte mindestens folgende Angaben enthalten:

                           a)

                           Name, Anschrift und Geburtsdatum des anerkannten Prüfers;

                           b)

                           Kompetenzbereiche, für die der Prüfer Prüfungen durchführen darf;

                           c)

                           Sprachen, in denen der Prüfer Prüfungen durchführen darf;

                           d)

                           Kennnummer des Prüfers im Einklang mit Nummer 37;

                           e)

                           Name und Anschrift des Arbeitgebers, wenn im Einklang mit Nummer 28 ein Arbeitgeber den Antrag im Namen des Prüfers stellt (in anderen Fällen ist die Angabe von Name und Anschrift des Arbeitgebers des Prüfers fakultativ);

                           f)

                           Geltungsdauer der Anerkennungserklärung;

                           g)

                           Kontaktdaten.

               39.

               Damit sich das Register fortlaufend auf dem neuesten Stand befindet, sollten anerkannte Prüfer oder deren Arbeitgeber den zuständigen Behörden, die jeweils die Anerkennungserklärung ausgestellt haben, jede Änderung der im Register enthaltenen Angaben mitteilen. Aufgrund nationaler Vorschriften kann es notwendig sein, zusätzliche Angaben in das Register aufzunehmen und Änderungen dieser Angaben zu melden.

               40.

               Die unter Nummer 38 Buchstaben a, b und c genannten Angaben sollten öffentlich zugänglich sein. Die anderen unter Nummer 38 angeführten Angaben sollten im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

      Aussetzung und Entzug der Anerkennung

               41.

               Ergibt sich bei Beurteilungen oder Kontrollen der zuständigen Behörde im Einklang mit den Artikeln 26, 27 oder 29 der Richtlinie 2007/59/EG, dass ein Prüfer die Anforderungen für die Anerkennung nicht erfüllt, sollte die zuständige Behörde die betreffende Anerkennungserklärung entziehen oder aussetzen.

               42.

               Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats anerkannter Prüfer eine oder mehrere Anforderungen der Richtlinie 2007/59/EG und des Beschlusses 765/2011 nicht erfüllt, sollte sie die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die die Anerkennungserklärung ausgestellt hat, davon in Kenntnis setzen und sie um entsprechende Überprüfung bitten.

               43.

               Stellt die zuständige Behörde des letztgenannten Mitgliedstaats fest, dass der Prüfer die Anforderungen nicht mehr erfüllt, sollte sie ihm die Anerkennungserklärung entziehen oder diese aussetzen, ihm unverzüglich schriftlich die Gründe für ihre Entscheidung mitteilen und die zuständige Behörde, die sie über die Nichterfüllung der Anforderungen informiert hat, über ihre Entscheidung unterrichten.

      Widerspruchsverfahren

               44.

               Die zuständige Behörde sollte dem Prüfer unverzüglich schriftlich die Gründe für ihre Entscheidung mitteilen.

               45.

               Bei Aussetzung oder Entzug einer Anerkennungserklärung sollte die zuständige Behörde eindeutig angeben, welche Anforderungen nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige Behörde kann vor Wirksamwerden der Aussetzung oder des Entzugs eine Frist setzen, innerhalb deren der Prüfer Anpassungen vornehmen kann, um die Anforderungen für die Anerkennung zu erfüllen.

               46.

               Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass ein administratives Widerspruchsverfahren vorgesehen wird, das es den Antragstellern oder Prüfern ermöglicht, eine Überprüfung angefochtener Entscheidungen zu verlangen.

      Sprachprüfer

               47.

               Für die Prüfung der allgemeinen Sprachkompetenz kann ein Mitgliedstaat einen Antragsteller als Prüfer anerkennen, wenn dieser eine Bescheinigung vorlegt, die nach der im Bereich des Sprachunterrichts üblichen Praxis ausgestellt wurde. Diese Bescheinigung sollte die Kompetenz des Antragstellers für die Durchführung von Prüfungen nach den Grundsätzen und Methoden des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates bestätigen. Der Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten bei der Zertifizierung der Sprachkompetenz von Prüfern zusätzliche Bestimmungen zur Präzisierung dieser Option vorsehen.

               48.

               Im Zusammenhang mit der Prüfung von Kompetenzen im Bereich der spezifischen Kommunikation und Terminologie für Eisenbahnbetrieb und Sicherheitsverfahren sollte eine Anerkennung entsprechend dieser Empfehlung vorgeschrieben werden. Anträge auf Anerkennung als Prüfer für spezifische Kommunikation und Terminologie für Eisenbahnbetrieb und Sicherheitsverfahren sollten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dem sich die Infrastruktur befindet, auf die sich Kommunikation und Terminologie beziehen.

      Anerkennung von Prüfungseinrichtungen

               49.

               Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Prüfungseinrichtungen auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags an die zuständige Behörde vorschreiben.

               50.

               Die zuständige Behörde sollte auf der Grundlage nationaler Vorschriften und Verfahren und anhand der Kriterien der Unabhängigkeit, Kompetenz und Objektivität die Anerkennungserklärungen für Prüfungseinrichtungen ausstellen. Für die Anerkennung von Prüfungseinrichtungen sollten die Bestimmungen der Nummern 26 bis 48 gelten.

               51.

               Die zuständige Behörde kann ferner diesen Prüfungseinrichtungen die Anerkennung ihrer eigenen Prüfer übertragen, sofern sie die Anforderungen unter Nummer 53 erfüllen.

               52.

               Für die Zwecke der Nummer 54 sollte die Prüfungseinrichtung ein ständig aktualisiertes Register aller von ihr anerkannten Prüfer führen. Dieses Register sollte die unter Nummer 38 angeführten Angaben enthalten.

               53.

               Die Prüfungseinrichtung sollte geeignete Maßnahmen vorsehen, damit das Management der Prüfer sowie die gemäß der Richtlinie 2007/59/EG und dem Beschluss 765/2011 vorgeschriebenen Kompetenzen der Prüfer gewährleistet sind.

               54.

               Prüfer sollten Prüfungen nur im Rahmen der Tätigkeit der Prüfungseinrichtung durchführen dürfen, der sie angehören.

               55.

               Die Informationen über die anerkannten Prüfungseinrichtungen sollten über das unter Nummer 38 vorgesehene Register öffentlich zugänglich sein; es sollten jedoch keine Angaben über die einzelnen der jeweiligen Prüfungseinrichtung angehörigen Prüfer weitergegeben werden. Anstelle der Kennnummer nach Nummer 37 sollte der Name der Prüfungseinrichtung angegeben werden.

               56.

               Die zuständige Behörde sollte der Prüfungseinrichtung unverzüglich schriftlich die Gründe für ihre Entscheidungen mitteilen.

               57.

               Bei Aussetzung oder Entzug einer Anerkennungserklärung sollte die zuständige Behörde eindeutig angeben, welche Anforderungen nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige Behörde kann vor Wirksamwerden der Aussetzung oder des Entzugs eine Frist setzen, innerhalb deren die Prüfungseinrichtung Anpassungen vornehmen kann, um die Anforderungen für die Anerkennung zu erfüllen.

               58.

               Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass ein administratives Widerspruchsverfahren vorgesehen wird, das es den Antragstellern oder Prüfungseinrichtungen ermöglicht, eine Überprüfung angefochtener Entscheidungen zu verlangen.

      Regeln für eine transparente Bewertung

               59.

               Die Bewertungs- und Benotungsgrundsätze sowie die Art der Ergebnisse sollten vor den Prüfungen eingesehen werden können.

               60.

               Fahrzeugführer bzw. Fahrzeugführerkandidaten sollten die Bewertung der Prüfungsergebnisse einsehen können und bei einer begründeten abweichenden Einschätzung ihrer Prüfungen eine Überprüfung verlangen können.

      Qualitätsprüfungen und Kontrollen durch die zuständige Behörde

               61.

               Um ihren Kontrollverpflichtungen im Einklang mit den Artikeln 26, 27 oder 29 der Richtlinie 2007/59/EG nachzukommen, kann eine zuständige Behörde Folgendes verlangen:

                           a)

                           Zugang zu allen Unterlagen, die für die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Prüfungen relevant sind;

                           b)

                           die Einführung eines Berichterstattungsverfahrens, nach dem vorgeschrieben ist, dass bestimmte Informationen in regelmäßigen Abständen oder auf Anfrage zu übermitteln sind;

                           c)

                           die Beobachtung der Prüfungen durch Vertreter einer zuständigen Behörde.

      Brüssel, den 22. November 2011

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

      (2)  Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.

      (3)  Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen: Lernen, lehren, beurteilen, 2001 (englische Fassung: Cambridge University Press, ISBN 0-521-00531-0). Ebenfalls verfügbar auf der Internetseite des Europarates: http://www.coe.int/T/DG4/Portfolio/documents/Common%20European%20Framework%20hyperlinked.pdf.


Avis juridique important

|

31978H0624

78/624/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 1978 zu den allgemeinen Anwendungsbedingungen der Referenztarife gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 202 vom 26/07/1978 S. 0014 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0075  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0119  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0119

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 29. Juni 1978  zu den allgemeinen Anwendungsbedingungen der Referenztarife gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  (78/624/EWG)      DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,  nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Referenztarife sollen, damit die mit der vorgenannten Verordnung festgelegten Ziele erreicht werden können, die Bildung der Beförderungspreise erleichtern, die der Marktlage und den eigenwirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer entsprechen.  Die Referenztarife müssen, damit dieses Ziel erreicht werden kann, ausser den Frachtsatzzeigern alle sonstigen Regeln enthalten, die für die Berechnung des Beförderungsentgelts, d.h. des Entgelts für die Beförderung und für die Nebenleistungen, erforderlich sind.  Diese Anwendungsbedingungen stellen als wesentlicher Bestandteil der Referenztarife nur eine Empfehlung von nicht verbindlichen Regeln für die Berechnung der Beförderungsentgelte dar -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG AB:      Artikel 1 Den Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs wird empfohlen, in die Referenztarife im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 die beiliegenden Regeln aufzunehmen, die für die Berechnung des Beförderungsentgelts, d.h. des Entgelts für die Beförderung und für die Nebenleistungen, erforderlich sind.   Artikel 2 Die Gültigkeitsdauer dieser Empfehlung ist an die der genannten Verordnung gebunden.   Artikel 3 Diese Empfehlung ist an die Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs gerichtet, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 von den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt werden.         Brüssel, den 29. Juni 1978  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission  (1)ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 22.       ALLGEMEINE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN FÜR REFERENZTARIFE  Artikel 1 Geltungsbereich  (1) Die nachstehenden Vorschriften gelten für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, soweit dieser gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 einem System von Referenztarifen unterliegt.  (2) Die nachstehenden Vorschriften gelten nicht, soweit Ausnahmetarife besondere Anwendungsbedingungen vorsehen.   Artikel 2 Begriff der Sendung  Als "Sendung" gilt die Gütermenge, die ein Frachtführer für einen Absender an einer Beladestelle übernimmt und mit einem Kraftfahrzeug auf einer Fahrt nach einer Entladestelle zur Auslieferung an einen Empfänger befördert. Mehrere Stellen auf einem zusammenhängenden Betriebsgelände gelten als eine Belade- oder Entladestelle.   Artikel 3 Beförderungsentgelt  Das aufgrund der Frachtsatzzeiger vereinbarte Beförderungsentgelt ist die Vergütung für    a) die eigentliche Beförderungsleistung im Sinne von Artikel 4;       b) die Standzeiten der Fahrzeuge im Sinne von Artikel 5 bei      - der Be- oder Entladung,           - der Zoll- oder Grenzabfertigung,           - Unterwegsaufenthalten.              Artikel 4 Abgrenzung der Beförderungsleistung  (1) Die eigentliche Beförderungsleistung beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem das Gut auf das Fahrzeug geladen ist, und endet zu dem Zeitpunkt, an dem das Gut am Entladeort dem Empfänger auf dem Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird.  (2) Werden andere Leistungen vereinbart, z.B. die Verladung oder die Entladung der Güter durch den Frachtführer, so werden sie zusätzlich zum Beförderungsentgelt vergütet.   Artikel 5 Standzeiten des Fahrzeugs  (1) Die durch das Beförderungsentgelt abgegoltene Standzeit des Fahrzeugs beginnt mit der Bereitstellung des Fahrzeugs an der Belade- oder Entladestelle und endet mit der Beladung oder Entladung des Fahrzeugs und der Übergabe der Beförderungspapiere.  Für die Standzeiten des Fahrzeugs bei der Beladung oder der Entladung sind 12 Minuten je Tonne oder angefangene Tonne Bruttogewicht, mindestens jedoch 1,30 Stunden je Sendung in die Frachtsatzzeiger eingerechnet.  Standzeiten zwischen 18.00 Uhr oder einer vor 18.00 Uhr beginnenden Betriebsruhe, wenn diese dem Verkehrsunternehmer vor der Ausführung der Beförderung bekanntgegeben worden ist, und 8.00 Uhr des folgenden Arbeitstages werden nicht berücksichtigt, wenn das Fahrzeug nicht so rechtzeitig bereitgestellt wird, daß es innerhalb der vorgenannten standgeldfreien Zeiten bis 18.00 Uhr oder vor Ende der Arbeitszeit be- oder entladen werden kann.  Sonntage und gesetzliche Feiertage des Landes, in dem sich das Fahrzeug befindet, gelten nicht als Arbeitstage ; dasselbe gilt für andere Wochentage, an denen das Unternehmen des Absenders oder des Empfängers geschlossen ist, sofern dies dem Verkehrsunternehmer vor der Ausführung der Beförderung bekanntgegeben worden ist.  Werden die standgeldfreien Zeiten überschritten und hat das der Auftraggeber zu vertreten, so werden diese Standzeiten zusätzlich zum Beförderungsentgelt gemäß den Vorschriften der Tarife vergütet.  (2) Die durch das Beförderungsentgelt abgegoltenen Standzeiten des Fahrzeugs bei der Zoll- oder Grenzabfertigung, die mit der Beförderung derselben Sendung im Zusammenhang stehen, sowie die Unterwegsaufenthalte, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden bis zu fünf Stunden je Sendung zusammengerechnet.   Artikel 6 Grundregel für die Berechnung des Beförderungsentgelts  (1) Das Beförderungsentgelt wird für jede Sendung getrennt berechnet.   (2) Maßgebend für die Berechnung des Beförderungsentgelts nach den Frachtsatzzeigern der Tarife sind      a) das Gewicht der Sendung,           b) die Gewichtsklasse der Sendung,           c) die Tarifentfernung,           d) die Güterklasse.   Artikel 7 Gewicht der Sendung  (1) Das der Berechnung des Beförderungsentgelts zugrunde zu legende Gewicht ist das auf 100 Kilogramm aufgerundete Bruttogewicht der Sendung einschließlich Verpackung, Ladegeräten und Paletten.  (2) Liegt das Gewicht eines Gutes je Kubikmeter unter 300 Kilogramm, so wird das Gewicht der Sendung in Kilogramm so berechnet, daß vor der Rundung die Zahl der von der Sendung ausgefuellten Kubikmeter mit 300 multipliziert wird, höchstens jedoch die Nutzlast des verwendeten Fahrzeugs zugrunde gelegt wird.  (3) Verlangt der Absender die ausschließliche Verwendung eines Fahrzeugs oder verlangt er ein bestimmtes Fahrzeug und fuellt die Sendung den Laderaum des Fahrzeugs nicht voll aus, so wird das Gewicht der Sendung nach der Nutzlast des Fahrzeugs berechnet.  Artikel 8 Gewichtsklassen  (1) Die Frachtsatzzeiger sind für mehrere Gewichtsklassen aufgestellt, denen jeweils ein Mindestgewicht entspricht.  (2) Liegt das Gewicht der Sendung zwischen zwei Gewichtsklassen, so wird das Beförderungsentgelt nach der niedrigeren Gewichtsklasse berechnet, sofern die Anwendung der höheren Gewichtsklasse nach deren Mindestgewicht nicht ein günstigeres Beförderungsentgelt ergibt.   Artikel 9 Tarifentfernung  (1) Die Tarifentfernung ist die Entfernung zwischen den im Frachtbrief angegebenen Orten der Beund Entladung nach den Entfernungstafeln des Tarifes, ausgenommen Seestrecken.  (2) Die Tarifentfernung ist über den oder die im Frachtbrief angegebenen Grenzuebergänge zu berechnen. Wird im Frachtbrief ein Grenzuebergang nicht angegeben oder können der oder die angegebenen Grenzuebergänge nicht benutzt werden, so wird das Beförderungsentgelt über den oder die tatsächlich benutzbaren Grenzuebergänge berechnet, die die kürzeste Tarifentfernung ergeben.  (3) Ist ein bestimmter Beförderungsweg vereinbart worden, so wird die Tarifentfernung für diese Strecke berechnet.  (4) Wird der Entladeort der Sendung aufgrund einer Verfügung des Absenders oder des Empfängers vor Ablieferung des Gutes geändert, so wird die Tarifentfernung nach der tatsächlich zurückgelegten Strecke berechnet.   Artikel 10 Güterklassen  Die Güter werden in mehrere Klassen eingeteilt ; diese Gütereinteilung ist ein integraler Bestandteil der Referenztarife.   Artikel 11 Sendungen aus verschiedenen Klassen  (1) Besteht eine Sendung aus Gütern verschiedener Güterklassen und sind die Gewichte der Güter im Frachtbrief nicht getrennt angegeben, so wird das Beförderungsentgelt für die ganze Sendung nach der höchsten Tarifklasse berechnet, der Güter aus der Sendung angehören.  (2) Besteht eine Sendung aus Gütern verschiedener Güterklassen und ist das Gewicht der Güter jeder einzelnen Klasse getrennt angegeben, so wird das Beförderungsentgelt so berechnet, daß auf das Gewicht der einzelnen Güter der Frachtsatz der jeweiligen Güterklasse angewandt wird, der dem Gesamtgewicht der Sendung entspricht.  Das Beförderungsentgelt kann, wenn sich daraus ein Vorteil für den Frachtzahler ergibt, für eine Sendung mit mehreren Gütern nach den Frachtsätzen einer Gewichtsklasse berechnet werden, die höher ist als das Gesamtgewicht der Sendung. In diesem Fall wird dem Gewicht des Gutes, das dem Gewicht nach überwiegt, oder - bei gleichem Gewicht - des Gutes, für das die höchste Güterklasse gilt, das zur Erreichung der höheren Gewichtsklasse erforderliche fiktive Gewicht zugeschlagen.  Für die Anwendung dieser Vorschrift wird das Gewicht der Packmittel, Ladegeräte und Paletten dem Gewicht des Gutes zugeschlagen, für das sie verwendet oder dem sie beigegeben werden.    Artikel 12   Beförderungen in Fahrzeugen mit Temperaturregelung   Bie Beförderungen in Isothermfahrzeugen, in Fahrzeugen mit Kühlmaschinen, Kühlaggregaten oder Wärmeanlagen wird das Beförderungsentgelt entsprechend den Bestimmungen der Tarife erhöht.        Artikel 13   Gruppenladungen   (1) Werden mehrere Sendungen für einen Absender auf einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug befördert, so wird das Beförderungsentgelt abweichend von den Artikeln 7 und 9 für jede Sendung nach der Gesamtentfernung zwischen der ersten Beladestelle und der letzten Entladestelle über alle dazwischenliegenden Be- oder Entladestellen nach dem Frachtsatz des Gesamtgewichts der Sendungen berechnet.   Für jede weitere Be- oder Entladestelle wird das Beförderungsentgelt um einen in den Tarifen festgesetzten Betrag erhöht.   (2) Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die Anwendung der anderen Regeln einen günstigeren Beförderungspreis ergibt.       Artikel 14   Beförderungsverträge mit Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs   Wird der Beförderungsvertrag zwischen einem Frachtführer und einem Hilfsgewerbetreibenden geschlossen, so wird das Beförderungsentgelt entsprechend den Bestimmungen der Tarife vermindert.       Artikel 15   "Roll-on/Roll-off"-Verkehr   Wird das Strassenfahrzeug für einen Teil der Strecke auf dem Seeweg befördert, so wird das Beförderungsentgelt so berechnet, daß der Fracht für die Landstrekken folgende Beträge zugeschlagen werden:   - ein Betrag in Höhe der Seefracht, die der Verkehrsunternehmer bezahlt hat,   - ein nach den Bestimmungen der Tarife berechneter Betrag für die Deckung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Seefracht für den Stillstand des Fahrzeugs und die Wartezeit des Fahrpersonals entstehen.        Artikel 16   Besondere Auslagen   Zuzueglich zum Beförderungsentgelt sind die mit der Beförderung im Zusammenhang stehenden Abgaben und Gebühren jeder Art sowie andere Aufwendungen für die Ausführung der Beförderung zu berechnen, soweit letztere der Auftraggeber zu vertreten hat.       Artikel 17   Leerfahrt   Für Leerfahrten, die der Auftraggeber zu vertreten hat und denen eine Lastfahrt nicht folgt, kann ein angemessenes Entgelt vereinbart werden.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Polens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/88

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Polens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2017
   (2017/C 261/20)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Polen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2017 für Polen wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 28. April 2017 übermittelte Polen sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Polen unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Konvergenzprogramm 2017 rechnet die Regierung mit einer allmählichen Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 2,4 % des BIP im Jahr 2016 auf 1,2 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP dürfte bis 2020, d. h. innerhalb des Programmzeitraums, nicht erreicht werden. Dem Konvergenzprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 54,4 % des BIP im Jahr 2016 auf 55,3 % des BIP im Jahr 2017 ansteigen und bis 2020 auf 52,1 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist günstig.

               (6)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Polen für 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser empfohlenen Korrektur besteht.

               (7)

               Angesichts seiner Haushaltslage wird erwartet, dass Polen 2018 weitere Anpassungen in Richtung auf sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP vornimmt. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (4) im Jahr 2018 3,7 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Polen bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, und dass 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Haushaltsergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in der diese länderspezifischen Empfehlungen begleitenden Mitteilung über das Europäische Semester 2017 dargelegt hat, muss die Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 dem Ziel eines haushaltspolitischen Kurses Rechnung tragen, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens beiträgt. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Polens, vorzunehmen.

               (8)

               Im Länderbericht 2017 wird festgestellt, dass Polen einige Fortschritte bei der Verbesserung der Steuererhebung erzielt hat, nachdem eine Reihe von Reformen zur Straffung des Steuersystems umgesetzt wurde. Deren volle Auswirkungen auf die Steuererhebung und die Kosten der Einhaltung der Steuervorschriften sollten genau überwacht werden. Keine Fortschritte hat Polen hingegen dabei erzielt, die umfangreiche Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze einzuschränken, die sich negativ auf die Mehrwertsteuereinnahmen auswirken und kein wirksames sozialpolitisches Instrument sind.

               (9)

               Für Polen besteht in verschiedenen Bereichen, vor allem im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung, Ausgabendruck. Daher ist es erforderlich, Mechanismen einzuführen, die eine Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben und eine Umverteilung der Mittel ermöglichen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung Pläne zur Stärkung des Haushaltsverfahrens angekündigt, insbesondere im Hinblick auf den mittelfristigen Haushaltsrahmen und die Aufnahme von Ausgabenüberprüfungen in das Haushaltsverfahren. Polen ist der einzige Mitgliedstaat ohne eigenständigen unabhängigen Haushaltsrat, und es sind keine Pläne für die Einrichtung eines solchen Rates bekannt; es besitzt allerdings unabhängige finanzpolitische Instanzen, die einige dieser Funktionen ausüben.

               (10)

               Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung in Polen wird in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich das Wachstumspotenzial schmälern. Der polnische Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Beschäftigungsquoten sind weiter gestiegen, jedoch könnten einige unlängst ergriffene Maßnahmen zu einem Rückgang der Erwerbsbeteiligung führen, insbesondere bei Frauen, Geringqualifizierten und älteren Menschen. Die Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters Ende 2017 wird voraussichtlich ältere Arbeitskräfte dazu bewegen, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Das polnische Sozialversicherungssystem bietet nur begrenzt Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das neue Kindergeld wird voraussichtlich Armut und Ungleichheit verringern, sich möglicherweise aber auch negativ auf die Erwerbsbeteiligung der Eltern, vor allem der Mütter, auswirken. Die Höhe des Kindergelds und die begrenzte Bedürftigkeitsprüfung neutralisieren Arbeitsanreize, die in anderen Sozialleistungen enthalten sind. Die Vorschulpflicht für Fünfjährige gilt seit September 2016 nicht mehr, während die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die in regulären Kinderbetreuungseinrichtungen angemeldet sind, weiter eine der niedrigsten in der Union ist. Der Arbeitsmarkt ist — trotz der ergriffenen Maßnahmen — weiter stark segmentiert, was sich negativ auf Produktivität und Humankapitalbildung auswirkt. Die Hindernisse für eine stärkere Verbreitung unbefristeter Verträge bestehen fort. Derzeit arbeitet der Kodifizierungsausschuss an neuen Entwürfen für das individuelle und das kollektive Arbeitsrecht. Dies ist eine Gelegenheit, die genannten Hindernisse zu beseitigen.

               (11)

               Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter ist in den vergangenen Jahren angestiegen, ist aber immer noch zu niedrig. Ein höheres tatsächliches Renteneintrittsalter ist von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum, ein angemessenes künftiges Rentenniveau und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems. Der jüngste Beschluss, das gesetzliche Renteneintrittsalter für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre zu senken, ist jedoch ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung und könnte negative Auswirkungen auf das tatsächliche Renteneintrittsalter haben. In der Landwirtschaft ist das kostenintensive besondere Sozialversicherungssystem für Landwirte (KRUS) ein weiterer Grund für geringe Arbeitsmobilität und versteckte Arbeitslosigkeit.

               (12)

               Das Bildungssystem hat sich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte wesentlich verbessert; die Grundkompetenzen von 15-Jährigen liegen deutlich über dem Unionsdurchschnitt, während die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger eine der niedrigsten in der Union ist. Die Art und Weise, wie den Schülern angemessene Fähigkeiten für den sich rasch wandelnden Arbeitsmarkt vermittelt werden, kann jedoch weiter verbessert werden. Die bevorstehenden Änderungen in der Grund- und Sekundarschulbildung stellen erhebliche organisatorische Herausforderungen dar; zudem verkürzen sie die für die Vermittlung von Allgemeinbildung verfügbare Zeit, was sich negativ auf die Bildungsqualität auswirken kann. Weitere Änderungen zur Ausrichtung der beruflichen Bildung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts wurden angekündigt; ob sie die gegenwärtigen Mängel beheben können, wird sich zeigen. Die Regierung hat Konsultationen zur Reform der Hochschulbildung eingeleitet, um deren Leistungen und Relevanz für den Arbeitsmarkt zu steigern. Die Teilnahme an der Erwachsenenbildung in Polen ist unzureichend; das Niveau der Grundkompetenzen älterer Erwachsener ist im Durchschnitt gering, was ihre Beschäftigungsfähigkeit beeinträchtigt.

               (13)

               Planungsschwächen im Bereich der Raumordnung erhöhen den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den erforderlichen Baugenehmigungen. Flächennutzungspläne liegen nur für einen begrenzten Teil des polnischen Hoheitsgebiets vor und sind oft von geringer Qualität. In Gebieten, für die keine derartigen Pläne vorliegen, werden Baugenehmigungen auf der Grundlage einmaliger Verwaltungsentscheidungen über die Landerschließung erteilt, woraus sich Risiken und Unsicherheit für Investoren ergeben. Der Entwurf des Baugesetzbuchs zielt darauf ab, die Planverfahren für die Raumordnung zu konsolidieren und den Verwaltungsaufwand für Investoren zu verringern. Mit der Reform können Verbesserungen erzielt werden, wobei es allerdings darauf ankommt, welche endgültige Fassung das Gesetz haben wird und wie es umgesetzt wird.

               (14)

               Das Unternehmensumfeld ist generell günstig; 2016 schrumpfte jedoch die Investitionstätigkeit aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme von Strukturmitteln der Union, die unter anderem auf den Übergang zwischen den Programmplanungszeiträumen und eine erhöhte Unsicherheit bei den privaten Investoren zurückzuführen ist, erheblich. Darüber hinaus wurde das Vertrauen der Unternehmen durch die wachsende Zahl von Gesetzesänderungen und die Tatsache beeinträchtigt, dass zu einer Reihe wichtiger Gesetze nur begrenzt öffentliche Konsultationen durchgeführt wurden. Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Qualität und Berechenbarkeit von Politik und Institutionen in den Bereichen Gesetzgebung und Steuern und in anderen Bereichen sind wichtige Faktoren, die eine Steigerung der Investitionsquote ermöglichen könnten. Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Wenn auf ernste Bedenken im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit eingegangen wird, so wird dies dazu beitragen, die Rechtssicherheit zu erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung bestrebt ist, ihre Rolle in der Wirtschaft auszubauen, wird es wichtig sein, die Wirtschaftlichkeit von Investitionsentscheidungen zu gewährleisten. Der Regelungsaufwand ist in mehreren Bereichen nach wie vor erheblich.

               (15)

               Das Straßennetz wurde dank der Förderung durch die Union rasch ausgebaut, doch die Straßenverkehrstotenrate ist nach wie vor eine der höchsten in der Union, was hohe soziale Kosten mit sich bringt. Trotz der Verfügbarkeit erheblicher Unionsmittel bestehen im Eisenbahnsektor weiter gravierende Engpässe bei der Projektdurchführung. Zudem bleibt es eine Herausforderung, für Bahnvermögen eine lange Lebensdauer zu gewährleisten, da es kein mehrjähriges Programm zur Erhaltung von Eisenbahninfrastrukturen gibt.

               (16)

               Rund 60 % der Kapazitäten Polens für die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sind älter als 30 Jahre, weswegen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen erforderlich sind. 2016 war der Stromverbundgrad einer der niedrigsten in der EU. Zusammen mit der Tatsache, dass erhebliche Kapazitäten stillzulegen sind, und der wachsenden Stromnachfrage trägt dies zu einer ungünstigen Prognose für die Gewährleistung einer bedarfsdeckenden Stromerzeugung bei. Das Erreichen des verbindlichen nationalen Ziels für erneuerbare Energien 2020 ist gefährdet. Mit der Inbetriebnahme des Terminals für Flüssigerdgas hat Polen die Sicherheit seiner Gasversorgung erheblich erhöht. Zudem hat es das nationale Fernleitungs- und Verteilungsnetz für Erdgas ausgebaut. Die Arbeiten an den Gasverbindungsleitungen von regionaler Bedeutung sind jedoch nicht planmäßig vorangekommen.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Polen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Polen 2017 und 2018

               1.

               in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; Schritte unternimmt, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, und die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze einschränkt;

               2.

               Schritte unternimmt, um die Erwerbsbeteiligung, insbesondere bei Frauen, Geringqualifizierten und älteren Menschen, zu steigern, auch indem angemessene Kompetenzen vermittelt und Hindernisse für dauerhaftere Beschäftigungsverhältnisse beseitigt werden; die Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems gewährleistet, indem es Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters ergreift und eine Reform der präferenziellen Altersversorgungssysteme einleitet;

               3.

               Maßnahmen ergreift, um Hindernisse für Investitionen, insbesondere im Verkehrssektor, zu beseitigen.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 10. Juni 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (EZB/2015/23)

text:
               18.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 201/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 10. Juni 2015
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije
   (EZB/2015/23)
   (2015/C 201/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije, Deloitte Revizija d.o.o., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2015 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banka Slovenije hat Ernst & Young d.o.o. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Ernst & Young d.o.o. als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Juni 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


Avis juridique important

|

31978H0482

78/482/EWG: Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1978 an die Regierung Irlands zum Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 152 vom 08/06/1978 S. 0024 - 0026

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1978 an die Regierung Irlands zum Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (78/482/EWG)  Mit Schreiben vom 22. Juli 1977 teilte die Ständige Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) zur Stellungnahme mit.  Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 7 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie.  Die Kommission bedauert, daß die irische Regierung durch die verspätete Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen die Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 74/561/EWG nicht rechtzeitig erfuellt und ihr nicht die Möglichkeit gegeben hat, diese Empfehlung beizeiten abzugeben.  Zum vorgenannten Verordnungsentwurf gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Verordnungsentwurf der irischen Regierung in bezug auf den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers vorbehaltlich der Genehmigung der noch zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen und der folgenden Änderungen, die darin vorzunehmen sind, den Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie grundsätzlich entspricht.       2. In Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs heisst es, daß Personen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausüben, keine Güterbeförderungen ausführen dürfen, wenn sie nicht Inhaber einer Bescheinigung für den innerstaatlichen oder grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr sind. Dieser Artikel gilt daher nur für nicht weiter definierte "Personen" und schließt Unternehmen nicht ein.  Dazu teilte die irische Regierung mit, daß der Ausdruck "Personen" nach irischem Recht sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen bezeichnet.  Aufgrund der Definition des Ausdrucks "Unternehmen" in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der EG-Richtlinie der Vereinigungen, Zusammenschlüsse und staatliche Organe umfasst, von denen einige nicht unter natürliche oder juristische Personen fallen können, empfiehlt die Kommission der irischen Regierung die ausdrückliche Klarstellung, daß die vorgenannte Verordnung für den Zugang sowohl von Personen als auch von Unternehmen zum Beruf des Verkehrsunternehmers gilt.       3. Die Kommission bemerkt ferner, daß Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs bestimmte Beförderungskategorien von Artikel 3 Absatz 1, d.h. davon befreit, Inhaber einer Güterkraftverkehrsbescheinigung als Nachweis der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung zu sein.  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie können jedoch nicht bestimmte Beförderungen, sondern natürliche Personen oder Unternehmen, die ausschließlich bestimmte Kategorien von Beförderungen durchführen, davon ausgenommen werden.  Daher empfiehlt die Kommission im Interesse der Klarstellung, Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs in der Weise zu ändern, daß Artikel 2 der Richtlinie eingehalten wird.       4. Die Kommission bemerkt ferner, daß Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs von der Verpflichtung befreit, für bestimmte Beförderungskategorien Inhaber einer Güterkraftverkehrsbescheinigung zu sein ; dazu gehören:      a) "grenzueberschreitende Beförderungen mit einem Lastkraftwagen oder einer Zugmaschine gemäß § 7 Absatz 1 des "Road Transport Act 1935 (Nr. 23 von 1935") in der Fassung von § 29 des "Road Transport Act 1958 (Nr. 19 von 1958)";           b) die Beförderung von Rindern, Schafen und Schweinen auf irischem Staatsgebiet.             Die Kommission ist der Ansicht, daß die Beförderungen gemäß Buchstabe a) unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, da sie in keine der durch Artikel 2 der Richtlinie befreiten Beförderungskategorien gehören, d.h. die aufgrund der Art der beförderten Waren oder der geringen Entfernung, die zurückgelegt wird, nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt haben.  Bei den Beförderungen gemäß Buchstabe b), nämlich Beförderungen von Rindern, Schafen und Schweinen (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18.  auf irischem Staatsgebiet, ist die Kommission der Ansicht, daß ihre Ausklammerung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie nur dann gerechtfertigt sein könnte, wenn die betreffenden Verkehrsunternehmer ausschließlich diese Art von Beförderungen (zum Beispiel mit eigens dafür gebauten und eingerichteten Fahrzeugen) durchführen. Ferner ließen sich ihre geringen Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt nur dann begründen, wenn bei diesen Beförderungen lediglich geringe Entfernungen zurückgelegt würden.  Bei den anderen Ausklammerungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs, nämlich der Beförderung von Torf, Milch (Artikel 3 Absatz 2 b) (iii) (iv) (v) und der Beförderung "von Hof zu Hof" (Artikel 3 Absatz 2 d), erhebt die Kommission keine Einwendungen gegen die von der irischen Regierung geplanten Bestimmungen, sofern die in Artikel 2 der EG-Richtlinie geforderte Ausschließlichkeit eingehalten wird.  Nach Ansicht der Kommission ist Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs daher so zu ändern, daß den obigen Einwendungen Rechnungen getragen wird.       5. Zum Grundsatz der persönlichen Zuverlässigkeit bemerkt die Kommission, daß gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie jeder Mitgliedstaat, bis eine Koordinierung erfolgt ist, die Anforderungen festlegt, denen der Antragsteller hinsichtlich der Zuverlässigkeit entsprechen muß.  Die Kommission stellt jedoch fest, daß diese Bestimmungen, insbesondere Artikel 5 Absätze 9 und 11 des Verordnungsentwurfs, ungenau und unvollständig sind.  Daher fordert die Kommission die irische Regierung aus Gründen der Klarstellung auf, in den jetzigen Verordnungsentwurf Bestimmungen aufzunehmen, aus denen deutlich hervorgeht, welchen Anforderungen die Betreffenden hinsichtlich der Zuverlässigkeit entsprechen müssen.       6. Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Verordnungsentwurfs enthält Bestimmungen, welche die einstweilige Fortführung eines Verkehrsunternehmens im Falle des Ablebens oder des Erkrankens des Inhabers einer Verkehrsbescheinigung sicherstellen sollen.  Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Bestimmungen gegenüber den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1 der EG-Richtlinie unvollständig sind, da      - der Verordnungsentwurf nicht festlegt, unter welchen Bedingungen das Verkehrsunternehmen fortgeführt werden kann,           - der Verordnungsentwurf auf das Ableben oder die Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit beschränkt ist und über die Geschäftsunfähigkeit schweigt.             Die Kommission empfiehlt der irischen Regierung, Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß er den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1 der EG-Richtlinie entspricht.       7. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs kann der Antragsteller vom Minister ein berufliches Befähigungszeugnis erhalten, wenn er besitzt:      - ein Zwischen- oder Abschlußzeugnis (Intermediate or Final examination paß) des Chartered Institute of Transport,           - ein Universitätsdiplom oder ein anderes Hochschulzeugnis über das Studium der Verkehrswirtschaft oder           - eine andere Befähigung, von der der Minister überzeugt ist, daß sie einer der vorgenannten Befähigungen entspricht.             Die Kommission bemerkt, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie den angehenden Verkehrsunternehmer davon befreien können, den Nachweis der fachlichen Eignung zu erbringen, wenn er Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome ist, die gute Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang der Richtlinie angeführten Sachgebieten gewährleisten. Dies bedeutet, daß Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit nutzen wollen, genau festlegen müssen, welche Diplome zu dieser Befreiung berechtigen.  Daher ist die Bestimmung, nach der es im Ermessen des Ministers liegt, ob eine berufliche Befähigung derjenigen gemäß der EG-Richtlinie entspricht, nicht mit den Vorschriften von Artikel 3 Absatz 4 der EG-Richtlinie zu vereinbaren, und sie sollte gestrichen werden.       8. Gemäß Artikel 13 Absatz 5 a) des Verordnungsentwurfs kann der Minister "demjenigen, der den Nachweis erbringt, daß er eine Befähigung besitzt und diese Befähigung für die Zwecke dieser Verordnung eine ausreichende Kenntnis auf einem oder mehreren Sachgebieten bedeutet, die im Anhang der Richtlinie des Rates angeführt sind, eine Befreiung für diese Sachgebiete gewähren".  Diese teilweise Befreiung von der Nachweispflicht hinsichtlich der Kenntnis auf einem oder mehreren Sachgebieten entspricht jedoch nicht Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie, der folgendes bestimmt : "Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gute Kenntnisse auf den  in der Liste im Anhang angeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Anwendung dieser Vorschriften ausnehmen".  Die Kommission empfiehlt daher, Artikel 13 Absatz 5 a) des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie eingehalten wird.  Brüssel, den 12. Mai 1978  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


Avis juridique important

|

31967H0171

67/171/EWG: Empfehlung der Kommission vom 23. Februar 1967 an die französische Regierung zum Entwurf einer Verordnung über die Regelung des grenzüberschreitenden Straßen-Personenverkehrs

Amtsblatt Nr. 047 vom 15/03/1967 S. 0692 - 0693

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1967 an die französische Regierung zum Entwurf einer Verordnung über die Regelung des grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehrs (Der französische Text ist allein verbindlich) (67/171/EWG)  Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die französische Regierung der Kommission mit Schreiben ihres Ständigen Vertreters bei den Europäischen Gemeinschaften vom 19. Januar 1967 einen Verordnungsentwurf über die Regelung des grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehrs übermittelt.  Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist am 24. Januar 1967 bei der Kommission eingegangen. Die französische Regierung hat den Verordnungsentwurf auch den anderen Mitgliedstaaten zugeleitet.  Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. Der von der französischen Regierung vorgelegte Entwurf einer Verordnung sieht die Einführung eines neuen Verfahrens für den grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehr nach oder von einem ausserhalb Frankreichs gelegenen Ort vor, bei dem ein Teil der Fahrstrecke über französisches Hoheitsgebiet führt. Die Vorschriften der Verordnung sollen sowohl auf den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als auch mit dritten Ländern anwendbar sein, der von französischen oder ausländischen Unternehmen mit Fahrzeugen ausgeführt wird, die mit mehr als 9 Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz) ausgestattet sind.       2. Die Kommission stellt fest, daß sich aus der geplanten Verordnung insgesamt ergibt, daß diese allem Anschein nach für jeden grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehr von oder nach Frankreich gelten soll, daß also nicht nur der innergemeinschaftliche Strassen-Personenverkehr, sondern auch der Verkehr aus oder nach dritten Ländern erfasst wird.  Der betreffende Verordnungsentwurf dürfte daher teilweise dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 entsprechen.  Soweit dieser Verordnungsentwurf auf den innergemeinschaftlichen Verkehr anwendbar ist, glaubt die Kommission folgendes bemerken zu müssen:  Die Kommission ist zunächst versucht, bestimmte Unterschiede zwischen den Vorschriften des betreffenden Verordnungsvorschlags und denen der  (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.   Verordnung Nr. 117/66/EWG aufzuzeigen. Es handelt sich dabei insbesondere um die Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, des Pendelverkehrs und des Gelegenheitsverkehrs sowie um den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Liberalisierungsmaßnahmen für bestimmte Gelegenheitsverkehre.  Ausserdem führen die Artikel 5 und 6 des Verordnungsentwurfs, wonach die von der Genehmigungspflicht befreiten Beförderungen nur mit Fahrzeugen ausgeführt werden dürfen, die in dem Land des Beginns der Reise zugelassen sind, eine Beschränkung ein, die den Bestimmungen der vorgenannten Verordnung zuwiderläuft.  In Wirklichkeit muß man sich jedoch fragen, ob in diese Verordnung hinsichtlich des grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten Bestimmungen der Verordnung Nr. 117/66/EWG mit Recht übernommen werden dürfen.  Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten gemäß Artikel 189 des Vertrages unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und sind seit dem 1. Januar 1967 in Kraft ; es ist also nicht notwendig, die Bestimmungen dieser Verordnung in nationale normative Rechtsakte umzusetzen. Dies könnte übrigens hinsichtlich des Inkrafttretens oder der unmittelbaren Anwendbarkeit von Gemeinschaftsverordnungen als solchen zu Unsicherheiten führen.  Daher wäre ausdrücklich klarzustellen, daß diese Verordnung auf den grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehr mit Ausnahme des innergemeinschaftlichen Verkehrs Anwendung findet.       3. Schließlich macht die Kommission die französische Regierung auf die Durchführungsmaßnahmen aufmerksam, zu denen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrolldokumente gemäß Verordnung Nr. 212/66/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1966 verpflichtet sind.       4. Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der französischen Regierung, die Bestimmungen des Verordnungsentwurfs im Sinne und in Übereinstimmung mit den Bemerkungen dieser Empfehlung zu ändern.       5. Die Kommission hält es nicht für notwendig, die Beratung mit den übrigen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz (3) der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 aufzunehmen.       6. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.  Brüssel, den 23. Februar 1967  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Robert MARJOLIN


Avis juridique important

|

31983H0403

83/403/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1983 an die Republik Griechenland zur Umformung der staatlichen Handelsmonopole im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag (Nur der griechische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 233 vom 24/08/1983 S. 0029 - 0030

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 29. Juli 1983  an die Republik Griechenland zur Umformung der staatlichen Handelsmonopole im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag  (Nur der griechische Text ist verbindlich)  (83/403/EWG)  I. Nach Artikel 40 Absatz 1 erster Unterabsatz der Beitrittsakte ist die Republik Griechenland verpflichtet, vom 1. Januar 1981 an ihre staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 EWG-Vertrag schrittweise derart umzuformen, daß zum 31. Dezember 1985 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.  Artikel 40 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Beitrittsakte bestimmt ausserdem, daß die derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber der Republik Griechenland gleichwertige Verpflichtungen übernehmen. In den übrigen Mitgliedstaaten besteht jedoch für kein Erzeugnis ein Handelsmonopol gegenüber Griechenland.  Nach Artikel 40 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte ist die Kommission verpflichtet, von 1981 an Empfehlungen über die Art und Weise und die Stufenfolge der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Anpassung an die Republik Griechenland zu richten.  Gemäß Artikel 37 Absatz 3 EWG-Vertrag - der aufgrund von Artikel 1 Absatz 3 des Beitrittsvertrags Anwendung findet - ist die Zeitfolge der vorgeschlagenen Maßnahmen der in den Artikeln 30 bis 34 vorgesehenen Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für dieselben Waren anzupassen.  II. Nach Artikel 35 der Beitrittsakte entfallen beim Beitritt die mengenmässigen Beschränkungen, mit Ausnahme der in ihrem Artikel 36 genannten und in ihrem Anhang III aufgeführten Waren, für die ursprüngliche Einfuhrkontingente festgesetzt worden sind.  Hinsichtlich der Zeitfolge für die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr dieser Waren aus den anderen Mitgliedstaaten sieht Artikel 36 Absatz 3 der Beitrittsakte vor, daß sich während der Übergangszeit zu Beginn eines jeden Jahres die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Kontingente um 25 v. H. und die in Mengen ausgedrückten Kontingente schrittweise um 20 v. H. erhöhen.  Da keine der Waren, die in Griechenland Gegenstand eines Monopols im Sinne von Artikel 37 EWG-Vertrag sind, im vorerwähnten Anhang III aufgeführt wird, wurde für diese Waren kein ursprüngliches Kontingent festgelegt. Bei der Festlegung der Zeitfolge für die schrittweise Beseitigung der hier bestehenden mengenmässigen Beschränkungen hielt es die Kommission daher für erforderlich, auf die Kriterien des Artikels 33 EWG-Vertrag Bezug zu nehmen, dabei aber die kürzere Übergangszeit für Griechenland zu berücksichtigen. Der vorgenannte Artikel sieht eine Übergangszeit von zwölf Jahren und die Festsetzung eines ursprünglichen Kontingents von mindestens 3 v. H. der inländischen Erzeugung vor, wobei jedoch zu beachten ist, daß das ursprüngliche Kontingent nicht unter den bilateralen Kontingenten liegen darf, die den anderen Mitgliedstaaten beim Inkrafttreten des Beitrittsvertrags eröffnet waren. Dieses Kontingent war nach dem dritten Jahr auf 5 v. H. und am Ende des zehnten Jahres auf mindestens 20 v. H. zu erhöhen.  III. Angesichts der in Artikel 40 Absatz 1 der Beitrittsakte festgelegten kürzeren Übergangszeit, die am 31. Dezember 1985 abläuft, sowie angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums ist die Kommission der Auffassung, daß das von Griechenland für das Jahr 1983 zu eröffnende Kontingent mindestens 6 v. H. der inländischen Erzeugung und für den Fall, daß es keine inländische Erzeugung gibt, mindestens 6 v. H. des inländischen Verbrauchs betragen sollte. Für die beiden verbleibenden Jahre hält sie Kontingente von 9 bzw. 15 v. H. für angemessen.  IV. Vorbehaltlich der Haltung, zu der sie sich später aufgrund der in Anwendung dieser Empfehlung erzielten Ergebnisse veranlasst sehen könnte, empfiehlt die Kommission daher der Republik Griechenland gemäß Artikel 40 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte:  1. für jedes Erzeugnis, das in Griechenland einem staatlichen Handelsmonopol unterworfen ist, ein Kontingent zu eröffnen, und zwar  - für den verbleibenden Zeitraum des Jahres 1983 in Höhe von mindestens 6 v. H. der entsprechenden inländischen Erzeugung bzw. des entsprechenden inländischen Verbrauchs im Jahre 1982;  - für das Jahr 1984 in Höhe von mindestens 9 v. H. der inländischen Erzeugung bzw. des inländischen Verbrauchs im Jahre 1983; - für das Jahr 1985 in Höhe von mindestens 15 v. H. der inländischen Erzeugung bzw. des inländischen Verbrauchs im Jahre 1984,  wobei spätestens nach dem 31. Dezember 1985 keine mengenmässige Beschränkung mehr zulässig ist.  Die Kontingente stehen allen Importeuren in Griechenland zur Verfügung und die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Erzeugnisse dürfen in Griechenland keinen ausschließlichen Vermarktungsrechten unterworfen werden;  2. alle interessierten Kreise durch eine angemessene Bekanntmachung - insbesondere durch Veröffentlichug einer Bekanntmachung an die Importeure im Staatsblatt der Republik Griechenland - von den ihnen im Rahmen der vorgenannten Kontingente gebotenen Möglichkeiten eines Bezugs der nachstehenden Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten.  Die vorliegende Empfehlung betrifft folgende Waren entsprechend ihrer Position im Gemeinsamen Zolltarif:  1. Salz (25.01 A II b)),  2. Schwefel (ex 25.03),  3. Erdöl, roh (27.09),  4. Benzin (ex 27.10 A III),  5. Superbenzin (ex 27.10 A III),  6. Leuchtpetroleum (ex 27.10 B III),  7. Gasöl (ex 27.10 C I),  8. Heizöl (ex 27.10 C II),  9. Kaliumsulfat (ex 28.38 A II),  10. Dulcin (ex 29.25 B I),  11. Zuendhölzer (36.06),  12. Kartenspiele (97.04 A).  Brüssel, den 29. Juli 1983  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Mitglied der Kommission


Avis juridique important

|

31983K0259

Empfehlung Nr. 259/83/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien

Amtsblatt Nr. L 030 vom 01/02/1983 S. 0061 - 0064

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 259/83/EGKS DER KOMMISSION  vom 27. Januar 1983  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Juli 1982 ging bei der Kommission ein Antrag der Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen fast aller Gemeinschaftshersteller von Breitflanschträgern ein.  Da der Antrag genügend Beweismaterial hinsichtlich eines Dumpings derartiger Waren mit Ursprung in Spanien und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Im Rahmen ihrer vorläufigen Dumpingfeststellung verglich die Kommission die Preise der in die Gemeinschaft eingeführten Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien mit den von der Kommission für diese Waren veröffentlichten Basispreisen. Aufgrund des ihr seinerzeit vorliegenden Beweismaterials gelangte die Kommission ferner zu dem Schluß, daß diese gedumpten Einfuhren einem Industriezweig der Gemeinschaft eine Schädigung zufügten oder zuzufügen drohten. Die Kommission führte daher mit Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll für Einfuhren von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien ein.  Dieser Zoll entsprach der Unterschreitung der von der Kommission veröffentlichten Basispreise durch die Einfuhrpreise der betreffenden Waren, betrug aber mindestens die Differenz, die zwischen diesen Basispreisen und den in den Lizenzanträgen auf Einfuhr der betreffenden Waren in die Bundesrepublik Deutschland in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 angegebenen Preisen ermittelt wurde. Später stellte die Kommission fest, daß die Differenz zu den tatsächlichen Preisen dieser Einfuhren cif deutsche Grenze, verzollt, im Zeitraum von Januar bis Juli 1982 erheblich grösser war, als der Mindestbetrag des geltenden vorläufigen Zolls. Daher änderte die Kommission mit Empfehlung Nr. 3024/82/EGKS (5) diesen vorläufigen Zoll durch Einführung eines spezifischen Zolls in Höhe der tatsächlichen Differenz. Gleichzeitig verlängerte sie die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um längstens zwei Monate.  Im Verlauf der anschließenden Untersuchung forderte die Kommission von den bekanntermassen betroffenen Herstellern, Ausführern, Einführern und Vertretern in der Gemeinschaft alle Informationen an, die sie für eine endgültige Feststellung der Dumpingspanne und der Schädigung für notwendig erachtete. Die Kommission führte bei den beiden betroffenen spanischen Ausführern, und zwar bei Empresa Nacional Siderurgica SA (Ensidesa) und José Maria Aristrain Madrid SA, Madrid, an Ort und Stelle Kontrollen durch. Die Kommission stellte auch bei folgenden Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle an: Thyssen AG, Duisburg, Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Arbed Saarstahl GmbH, Völklingen, sowie in den Geschäftsräumen der Thyssen Stahl Union, Düsseldorf, und bei folgenden Einführern: Carl Später GmbH und Klöckner & Co, Duisburg, Aristrain Internationale Handelsgesellschaft GmbH, Frankfurt.  Für ihre Dumpinguntersuchungen wählte die Kommission den Zeitraum vom 1. August 1981 bis zum 31. Juli 1982 als Untersuchungszeitraum.  Um das Vorliegen von Dumping endgültig festzustellen, verglich die Kommission die spanischen Ausfuhrpreise mit den Normalwerten für die im Untersuchungszeitraum getätigten Verkäufe.  Die Normalwerte für Aristrain und Ensidesa wurden auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt für gleichartige Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise festgestellt. Diese Preise wurden auf die Stufe ab Werk zurückgeführt,  wobei dem Umstand Rechnung getragen wurde, daß in einigen Fällen die im Inland erwachsenen Frachtkosten den dem Kunden dafür berechneten Betrag überstiegen, sofern dieser Unterschied zur Überzeugung der Kommission nachgewiesen wurde. Zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigte die Kommission auch Mengenrabatte, die bestimmten Kunden in gewissen Zeitabständen gewährt wurden, soweit die Gesellschaften diesbezueglich ausreichende Beweismittel vorlegten.  Die Normalwerte wurden unter genauer Berücksichtigung der ausgeführten Abmessungen für jede Art Breitflanschträger getrennt festgestellt.  Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums für die betreffenden zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise berechnet. Diese Preise wurden auf die Stufe ab Werk zurückgeführt, wobei gegebenenfalls Inlands- und Seefracht, Versicherung und Hafenumschlagkosten berücksichtigt wurden. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweismittel berücksichtigte die Kommission auch die von einem Ausführer einem Einführer in der Gemeinschaft gewährte Jahresmengenrabatte.  Da Aristrain seine einschlägigen Erzeugnisse sämtlich an die vollständig in ihrem Besitz gefindliche Tochtergesellschaft in Frankfurt, Deutschland, verkauft hatte, wurden seine Ausfuhrpreise auf der Grundlage des Preises berechnet, zu dem die eingeführten Waren an die ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden, wobei alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich Beförderungskosten innerhalb der Gemeinschaft, Versicherung, Umschlags- und Nebenkosten, Einfuhrzölle und eine vertretbare Gemeinkosten- und Gewinnspanne in angemessener Weise berücksichtigt wurden. Unterschiede in der Handelsstufe wurden ebenfalls gebührend berücksichtigt.  Beide Ausfuhrgesellschaften erhielten bei der Ausfuhr der betreffenden Waren eine Steuerrückerstattung. Die Kommission war deshalb bestrebt, den Betrag der kumulativen indirekten Steuern, die auf der Vorstufe auf sowohl in den betreffenden ausgeführten als auch in den für den Inlandsverbrauch bestimmten Waren verarbeitete Waren erhoben worden waren, festzustellen. Weder die spanische Regierung noch die Ausfuhrgesellschaften brachten Beweismittel bei, welche den Betrag solcher Steuern substantiert nachwiesen, wie dies von der Kommission gefordert worden war. Die Kommission erhöhte deshalb den Ausfuhrpreis um einen Betrag, den sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnete.  Aus dem Vergleich zwischen den Ausfuhrpreisen und den Normalwerten ergaben sich gewichtete durchschnittliche Dumpingspannen von 9,40 %, gleich 29,77 ECU je Tonne bei Aristrain, und von 10,26 %, gleich 30,33 ECU je Tonne bei Ensidesa.  Die Ausführer machten geltend, daß die Kommission in Anbetracht der Abwertung der spanischen Währung nach Ende des Untersuchungszeitraums ihre Feststellungen hinsichtlich des Dumpings überprüfen müsse. Die Kommission hielt eine Berücksichtigung dieser Abwertung nicht für angezeigt, da die Ausführer nicht nachwiesen, daß die Dumpingspanne durch diese Abwertung gesenkt oder beseitigt worden ist.  Hinsichtlich der Schädigung ist aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial ersichtlich, daß die Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Spanien von 129 099 Tonnen im Jahr 1980 auf 134 969 Tonnen im Jahr 1981 und 83 484 Tonnen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 gestiegen sind. Auf dem deutschen Markt, der von jeher den überwiegenden Teil der spanischen Breitflanschträger absorbiert, stiegen die Einfuhren aus Spanien von einem Monatsdurchschnitt von 9 342 Tonnen im Jahr 1980 auf durchschnittlich 15 304 Tonnen im zweiten Halbjahr 1981 und durchschnittlich 13 184 Tonnen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982. Vom Januar bis Juni 1982 lagen die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien um 105 % höher als im selben Zeitraum des Vorjahres.  Der Anteil dieser spanischen Ausfuhren am Gemeinschaftsmarkt sank zwischen 1980 und 1981 leicht von 7,4 % auf 6,8 %, stieg aber in dem Zeitraum Januar bis Juni 1982 sprunghaft auf 18,7 % an. Der entsprechende Marktanteil in der Bundesrepublik Deutschland betrug 1980 16,3 %, 1981 18,9 % und im ersten Halbjahr 1982 29,4 %.  Breitflanschträger werden im allgemeinen an Handelsunternehmen verkauft, die sie lagern und innerhalb der Gemeinschaft weiterverkaufen. Dieselben Handelsunternehmen, die diese spanischen Einfuhren kaufen, kaufen auch gleichartige Waren von Gemeinschaftsherstellern. Die Preise, zu denen diesen Handelsunternehmen Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien kauften, lagen in den meisten Fällen erheblich unter den zur Zeit der Lieferung dieser Einfuhren gültigen Preislisten der Gemeinschaftshersteller.  Die Kommission hat ferner die Auswirkungen der Einfuhren aus Spanien auf den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft untersucht. Die Kommission hat festgestellt, daß die durchschnittliche monatliche Produktion gleichartiger Waren in Deutschland zwischen 1981 und den ersten neun Monaten 1982 um 28 % sank und daß die Gemeinschaftshersteller einen erheblichen Rückgang ihrer Verkäufe erlitten haben. Bei einer Untersuchung über die Entwicklung der Verkäufe auf dem deutschen Markt zeigt sich, daß die Verkäufe der deutschen Hersteller zwischen 1980 und dem zweiten Quartal 1982 um 64,3 % von durch schnittlich 30 203 Tonnen monatlich auf 13 192 Tonnen monatlich zurückgingen. In demselben Zeitraum sanken die Verkäufe anderer EGKS-Hersteller in Deutschland um 40,1 % von durchschnittlich 25 509 Tonnen monatlich auf 15 272 Tonnen monatlich. Der Anteil der deutschen Hersteller von Breitflanschträgern an ihrem Inlandsmarkt fiel von 52,7 % im Jahr 1980 auf 46 % im Jahr 1981 und auf 37,6 % im ersten Halbjahr 1982, während der Marktanteil der anderen EGKS-Hersteller von 30,7 % im Jahr 1981 auf 27,7 % in den ersten sechs Monaten 1982 zurückging.  Die Kommission trug auch der Tatsache Rechnung, daß sich die Stahlindustrie der Gemeinschaft in einer Krisenlage befindet. Zwischen 1974 und 1980 ging die Produktion der betreffenden Waren um mehr als 13 % zurück, während die Beschäftigtenzahl zwischen 1974 und 1981 um 244 700 oder 30,8 % zurückging. Die Lage der Gemeinschaftshersteller ist nach wie vor durch eine extrem niedrige Kapazitätsauslastung sowie durch stark verminderte Gewinne oder durch Verluste gekennzeichnet.  Um dieser Situation zu begegnen, versucht die Gemeinschaft, mit ihrer Stahlpolitik für die betreffenden in der Gemeinschaft verkauften Waren durch Produktionsquoten für Gemeinschaftserzeuger sowie durch deren Verpflichtung, bestimmte Preise einzuhalten, ein ausreichendes Preisniveau zu gewährleisten. Diese Produktionsquoten werden auf der Grundlage von Angebots- und Nachfrageprognosen für die betreffenden Waren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern regelmässig angepasst. Jeder steile Anstieg der Einfuhren aus Drittländern erfordert eine Herabsetzung der Quoten der Gemeinschaftshersteller, wodurch sich deren indirekte Kosten erhöhen und die Gewinnspannen weiter verringern.  Die Kommission hat untersucht, ob eine Schädigung durch andere Faktoren verursacht wurde, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflussen können, so beispielsweise Umfang und Preise anderer Einfuhren oder Rückgang der Nachfrage. Der Verbrauch auf dem deutschen Markt blieb zwar 1980 und 1981 stabil, sank aber in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 um 21 % oder 12 626 Monatstonnen. Wiewohl die Einfuhren aus anderen Drittländern als Spanien von 26 077 Tonnen im Jahr 1980 um 16,7 % auf 30 433 Tonnen im Jahr 1981 stiegen, gingen sie in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 wieder um 6 % auf 14 285 Tonnen zurück. Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Spanien, die 1981 über 81 % und in den ersten sechs Monaten 1982 fast 85 % aller Einfuhren aus Nichtmitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland ausmachten, wurden von diesen anderen Faktoren getrennt betrachtet.  Die abschließend festgestellten Tatsachen zeigen - zieht man auch die bereits äusserst schwierige Lage, in der sich der betroffene Industriezweig der Gemeinschaft befindet, und die zur Zeit unternommenen Umstrukturierungsbemühungen in Betracht -, daß die gedumpten Einfuhren aus Spanien eine erhebliche Schädigung verursacht haben und weitere Schädigungen verursacht hätten, wären nicht vorläufige Maßnahmen getroffen worden.  Angesichts der ernsten Lage, in der sich die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet, erfordert es das Interesse der Gemeinschaft, einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen und die im Rahmen des vorläufigen Antidumpingzolls hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen. Im Hinblick auf das Ausmaß der verursachten Schädigung ist es angezeigt, den endgültigen Zoll auf die Höhe der ermittelten Dumpingspannen festzusetzen, wobei den von den Einführern geltend gemachten und vor den zuständigen nationalen Behörden belegten Wertminderungen Rechnung zu tragen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf Breitflanschträger der Tarifstelle 73.11 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 73.11-12, mit Ursprung in Spanien eingeführt.  (2) Die Höhe des Antidumpingzolls beträgt für von José Maria Aristrain SA oder José Maria Aristrain Madrid SA hergestellte und ausgeführte Breitflanschträger 29,77 ECU je 1 000 kg Eigengewicht und für von Empresa Nacional Siderurgica SA (Ensidesa) hergestellte und ausgeführte Breitflanschträger 30,33 ECU je 1 000 kg Eigengewicht.  (3) Der Antidumpingzoll wird jedoch um bis zu 10 % gesenkt, wenn der Einführer vor der zuständigen nationalen Behörde belegen kann, daß die eingeführten Waren deklassiertes Material oder Waren zweiter Wahl sind.  (4) Für die Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  Artikel 2  Die im Rahmen des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS, geändert durch die Empfehlung Nr. 3024/82/EGKS, hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt, soweit sie den in Artikel 1 festgelegten endgültigen Zoll nicht überschreiten. Artikel 3  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 27. Januar 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.  (3) ABl. Nr. C 207 vom 10. 8. 1982, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 238 vom 13. 8. 1982, S. 32.  (5) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 16.