title: Empfehlung der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung

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               29.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/39

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 27. Oktober 2011
   zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung
   (2011/711/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Digitalen Agenda für Europa, die Teil der Strategie Europa 2020 ist, wird ein optimaler Einsatz der Informationstechnologien zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger angestrebt. Einer der zentralen Handlungsbereiche der Digitalen Agenda ist die Digitalisierung und Bewahrung des kulturellen Gedächtnisses Europas, das u. a. Druckwerke (Bücher, Zeitungen, Zeitschriften), Fotografien, Museumsstücke, Archivgut, Tonaufzeichnungen und audiovisuelles Material, Denkmäler und archäologische Stätten (nachstehend „kulturelles Material“) umfasst.

               (2)

               Die EU-Strategie für die Digitalisierung und Bewahrung baut auf der Arbeit auf, die in den letzten Jahren im Rahmen der Initiative für digitale Bibliotheken geleistet wurde. Die europäischen Maßnahmen auf diesem Gebiet, zu denen auch der Aufbau von Europeana — Europas digitale Bibliothek, Archiv und Museum — gehört, fanden die Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates, so zuletzt in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010. Im Arbeitsplan für den Kulturbereich 2011-2014, den der Rat auf seiner Tagung am 18. und 19. November 2010 aufstellte, wird die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens auf dem Gebiet der Digitalisierung hervorgehoben.

               (3)

               Am 28. August 2006 gab die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ab, die darauf abzielt, das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial des europäischen Kulturerbes mit Hilfe des Internets optimal auszunutzen. Wie die Berichte der Mitgliedstaaten von 2008 und 2010 über die Umsetzung der Empfehlung belegen, sind Fortschritte gemacht worden. Nicht alle Mitgliedstaaten sind jedoch gleichermaßen vorangekommen, und die verschiedenen Punkte der Empfehlung sind nicht in gleichem Maße umgesetzt worden.

               (4)

               Überdies hat sich das Umfeld für die Digitalisierungsbemühungen und für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den letzten Jahren erheblich verändert. Neue Elemente sind beispielsweise der Start von Europeana im November 2008, die Veröffentlichung des Berichts „Die neue Renaissance“, den der „Ausschuss der Weisen“ am 10. Januar 2011 über den Online-Zugang zum europäischen Kulturerbe vorlegte, sowie der Kommissionsvorschlag vom 24. Mai 2011 für eine Richtlinie über verwaiste Werke.

               (5)

               Die den Mitgliedstaaten empfohlenen Maßnahmen für die Digitalisierung und Online-Bereitstellung des Kulturerbes und für seine digitale Bewahrung sollten daher auf den neuesten Stand gebracht werden. In diesem Zusammenhang sollte die Herstellung digitalisierten Materials aus Beständen der Bibliotheken, Archive und Museen weiter vorangetrieben werden, damit Europa seine international führende Stellung auf dem Gebiet der Kultur und der kreativen Inhalte behaupten und seinen Reichtum an kulturellem Material bestmöglich nutzen kann. Wie auch vom „Ausschuss der Weisen“ für den Online-Zugang zum europäischen Kulturerbe hervorgehoben, muss Europa jetzt handeln, um sich die Vorteile der Digitalisierung und digitalen Bewahrung zueigen zu machen. Sollten die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in diesem Bereich nun nicht weiter aufstocken, besteht durchaus die Gefahr, dass der kulturelle und wirtschaftliche Nutzen des digitalen Wandels in anderen Teilen der Welt zum Tragen kommt und nicht in Europa.

               (6)

               Dank der Online-Zugänglichkeit des kulturellen Materials werden die Bürger überall in Europa die Möglichkeit haben, darauf zuzugreifen und es zu Studien-, Freizeit- und Arbeitszwecken zu nutzen. Das vielfältige und mehrsprachige Kulturerbe Europas wird auf diese Weise im Internet deutlich zur Geltung gebracht; gleichzeitig wird den Kultureinrichtungen Europas die Digitalisierung ihrer Bestände dabei helfen, weiterhin ihre Aufgabe zu erfüllen, die darin besteht, unser Kulturerbe im digitalen Umfeld zugänglich zu machen und zu bewahren.

               (7)

               Darüber hinaus kann das digitalisierte Material — sowohl zu gewerblichen als auch nichtgewerblichen Zwecken — weiterverwendet werden, beispielsweise für die Entwicklung von Lern- und Bildungsinhalten, Dokumentarfilmen, Tourismusanwendungen, Spielen, Animationen und Entwurfswerkzeugen, sofern dies unter vollständiger Beachtung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte erfolgt. Es liefert wichtiges Ausgangsmaterial für die Kreativbranchen, die 3,3 % des BIP und 3 % der Arbeitsplätze in der EU ausmachen. Diese Branchen stehen vor einem digitalen Umbruch, der herkömmliche Modelle in Frage stellt, neue Wertschöpfungsketten entstehen lässt und neue Geschäftsmodelle erforderlich macht. Die Digitalisierung und breite Zugänglichkeit von Kulturressourcen bietet enorme wirtschaftliche Chancen und ist eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung der kulturellen und kreativen Fähigkeiten in Europa und für die Präsenz der europäischen Wirtschaft auf diesem Gebiet.

               (8)

               Die Digitalisierung ist ein wichtiges Mittel, um einem größeren Publikum den Zugang zu kulturellem Material und dessen Nutzung zu ermöglichen. Ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung ihres Kulturerbes würde nicht nur eine kohärentere Auswahl des Materials ermöglichen, sondern auch Überschneidungen vermeiden helfen. Außerdem würde dadurch ein sichereres Klima für Unternehmen geschaffen, die in Digitalisierungstechnik investieren wollen. Überblicke über laufende und geplante Digitalisierungstätigkeiten und quantitative Zielsetzungen für die Digitalisierung würden zur Erfüllung dieser Ziele beitragen.

               (9)

               Die Digitalisierung des gesamten europäischen Kulturerbes verursacht hohe Kosten, die nicht allein durch öffentliche Mittel gedeckt werden können. Das Sponsoring durch die Privatwirtschaft oder Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor können helfen, private Träger in die Digitalisierung einzubinden, und sollten daher weiter gefördert werden. Im Interesse der Fairness und Ausgewogenheit sollten diese Partnerschaften auf einer Reihe von Grundsätzen beruhen. Insbesondere ist es notwendig, die Vorzugsnutzung des digitalisierten Materials zu befristen. Der „Ausschuss der Weisen“ für den Online-Zugang zum europäischen Kulturerbe empfahl für eine Vorzugsnutzung des von öffentlich-privaten Partnerschaften digitalisierten Materials eine Dauer von höchstens sieben Jahren.

               (10)

               Die EU-Strukturfonds können für die Kofinanzierung von Digitalisierungstätigkeiten genutzt werden (was auch bereits geschieht), sofern sich Teile der Projekte auf die regionale Wirtschaft auswirken. Ein solcher Mitteleinsatz könnte jedoch breiter und systematischer erfolgen. Eine Massendigitalisierung kann aufgrund von Größenvorteilen zu Effizienzgewinnen führen. Deshalb sollte die effiziente Verwendung von Digitalisierungskapazitäten und, soweit möglich, die gemeinsame Nutzung von Digitalisierungsanlagen durch Kultureinrichtungen und Länder gefördert werden.

               (11)

               Nur ein Teil des Materials, das sich im Besitz der Bibliotheken, Archive und Museen befindet, ist tatsächlich gemeinfrei, in dem Sinne, dass es keinen Rechten des geistigen Eigentums (mehr) unterliegt, wogegen das übrige Material urheberrechtlich geschützt ist. Da die Rechte des geistigen Eigentums ein wichtiges Instrument zur Förderung der Kreativität sind, sollte kulturelles Material in Europa stets unter vollständiger Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte digitalisiert, zugänglich gemacht und bewahrt werden.

               (12)

               Am 24. Mai 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über verwaiste Werke vor. Damit sie ihre volle Wirkung entfalten und ein EU-weit einheitliches Vorgehen in der Frage der verwaisten Werke gewährleisten kann, sollte sie zügig erlassen und umgesetzt werden. Für eine groß angelegte Digitalisierung vergriffener Werke könnte es notwendig sein, Lizenzregelungen, die auf freiwilliger Grundlage von den Beteiligten ausgearbeitet wurden, in den Mitgliedstaaten unter Beachtung der notwendigen grenzüberschreitenden Wirkung gesetzgeberisch zu verankern. In diesem Zusammenhang sollte der Ansatz des von der Kommission geförderten Dialogs der beteiligten Akteure über vergriffene Werke und Fachzeitschriften, aufgrund dessen am 20. September 2011 in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet wurde, als Modell für weitere Gespräche im Hinblick auf Vereinbarungen über die Digitalisierung möglichst vieler vergriffener Werke betrachtet werden. Rechteinformationsdatenbanken, die auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sind, können die Abwicklungskosten für Klärung und Erwerb von Rechten senken. Ein solcher Mechanismus sollte daher in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten angestrebt werden.

               (13)

               Für einen breiten Zugang zu gemeinfreien Inhalten und deren breite Nutzung muss gewährleistet werden, dass gemeinfreie Inhalte auch nach ihrer Digitalisierung gemeinfrei bleiben. Die Verwendung auffälliger Wasserzeichen oder anderer visueller Schutzvorkehrungen als Eigentums- oder Herkunftskennzeichnung auf Kopien gemeinfreien Materials sollte vermieden werden.

               (14)

               Europeana, Europas digitale Bibliothek, Archiv und Museum, wurde am 20. November 2008 eröffnet. Die weitere Entwicklung der Europeana-Plattform wird maßgeblich davon abhängen, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten und ihre Kultureinrichtungen Inhalte beisteuern und das Angebot bei ihren Bürgern bekannt machen. Diesbezügliche Maßnahmen sollten unterstützt werden.

               (15)

               Derzeit ermöglicht Europeana den direkten Zugriff auf mehr als 19 Mio. digitalisierte Objekte. Nur bei 2 % dieser Objekte handelt es sich um Tonaufnahmen oder audiovisuelles Material. Mit der Zunahme der über Europeana zugänglichen Inhalte — auch des gegenwärtig unterrepräsentierten Materials — wird dieses Webangebot für die Nutzer noch interessanter; deshalb sollte diese Zunahme gefördert werden. Im Einklang mit dem Europeana-Strategieplan wird bis 2015 die Zielmarke von 30 Mio. Objekten angestrebt, die einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung des gesamten europäischen Kulturerbes bis 2025 darstellt. Durch die Bereitstellung aller gemeinfreien Meisterwerke (d. h. kulturell oder historisch bedeutender Werke und Gegenstände, die von den Mitgliedstaaten bestimmt und ausgewählt werden) über Europeana wird das Angebot noch reichhaltiger, wie dies die Benutzer auch erwarten. Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die dafür sorgen, dass sämtliches Material, das mit öffentlichen Mitteln digitalisiert wird, auch über Europeana zugänglich zu machen ist, würden die Entwicklung der Plattform vorantreiben und einen eindeutigen Rahmen für die Verbreitung von Inhalten durch Kultureinrichtungen schaffen. Die Einführung solcher Bestimmungen sollte daher gefördert werden.

               (16)

               Digitales Material bedarf der Verwaltung und Pflege, weil ansonsten die Dateien unlesbar werden können, wenn die zur Speicherung verwendete Hard- und Software veraltet; ferner kann Material verloren gehen, wenn sich der Zustand der Datenträger mit der Zeit verschlechtert, und Datenspeicher können durch die große Menge an neuen und geänderten Inhalten einfach überlastet werden. Trotz der Fortschritte, die überall in der EU auf dem Gebiet der Bewahrung digitalen Materials gemacht werden, haben mehrere Länder keine klare und umfassende Strategie für die Bewahrung digitaler Inhalte. Das Fehlen solcher Konzepte stellt eine Gefahr für das Überleben digitalisierten Materials dar und kann auch dazu führen, dass Material, das nur in digitaler Form produziert wird (ursprünglich digitales Material), verloren geht. Die Entwicklung effektiver Mittel zur digitalen Bewahrung hat weitreichende Folgen, die weit über die Auswirkungen auf Kultureinrichtungen hinausgehen. Die Fragen der digitalen Bewahrung betreffen alle privaten oder öffentlichen Einrichtungen, die digitales Material aufbewahren wollen oder müssen.

               (17)

               Die digitale Bewahrung stellt eine finanzielle, organisatorische und technische Herausforderung dar und macht bisweilen eine Anpassung von Rechtsvorschriften notwendig. Mehrere Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften erlassen oder planen verbindliche Regelungen, wonach die Hersteller digitalen Materials eine oder mehrere Kopien ihrer Werke bei einer beauftragten Pflichtexemplar-Einrichtung hinterlegen müssen. Effiziente Bestimmungen und Verfahren für eine gesetzliche Pflichtexemplarhinterlegung können sowohl für Inhalteinhaber wie auch Pflichtexemplar-Einrichtungen die Verwaltungslasten verringern und sollten daher empfohlen werden. Um einen Wildwuchs unterschiedlicher Pflichtexemplar-Regelungen für digitales Material zu verhindern, ist eine effektive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich und sollte gefördert werden. Die „Web-Lese“ (Web-Harvesting) ist eine neue Technik, mit der Material im Internet zum Zwecke der Bewahrung erfasst wird. Diese Technik setzt voraus, dass die damit beauftragten Einrichtungen aktiv Material sammeln, anstatt auf dessen Hinterlegung zu warten, wodurch sich die Verwaltungsbelastung der Produzenten digitalen Materials erheblich verringert; diesbezügliche Bestimmungen sollten deshalb im nationalen Recht verankert werden.

               (18)

               Was Kinofilme anbelangt, wird die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (1) durch die vorliegende Empfehlung in mehreren Aspekten ergänzt —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

      Digitalisierung: Organisation und Finanzierung

               1.

               Die Weiterverfolgung ihrer Planung und Überwachung der Digitalisierung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Fotografien, Museumsstücken, Archivgut, Tonaufzeichnungen und audiovisuellem Material, Denkmälern und archäologischen Stätten (nachstehend „kulturelles Material“) durch

                           a)

                           Aufstellung klarer quantitativer Ziele für die Digitalisierung kulturellen Materials entsprechend den in Nummer 7 genannten Gesamtzielen mit Angabe der zu erwartenden Zunahme des digitalisierten Materials, das in Europeana eingebracht werden könnte, sowie der von der öffentlichen Hand dafür bereitgestellten Mittel;

                           b)

                           Erstellung von Übersichten über digitalisiertes kulturelles Material und Beteiligung an kooperativen Bemühungen zur Aufstellung einer Übersicht mit vergleichbaren Zahlen auf europäischer Ebene;

               2.

               die Förderung von Partnerschaften zwischen Kultureinrichtungen und Privatsektor zur Eröffnung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für die Digitalisierung kulturellen Materials und zur Anregung innovativer Möglichkeiten der Nutzung dieses Materials, wobei zu gewährleisten ist, dass öffentlich-private Partnerschaften für die Digitalisierung fair und ausgewogen sind und die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfüllen;

               3.

               den Rückgriff auf die EU-Strukturfonds, soweit möglich, zur Kofinanzierung von Digitalisierungstätigkeiten im Rahmen von regionalen Innovationsstrategien für eine intelligente Spezialisierung;

               4.

               die Prüfung von Möglichkeiten für einen optimierten Einsatz der Digitalisierungskapazitäten und für die Erzielung von Größenvorteilen, was auch das Bündeln von Digitalisierungstätigkeiten durch die Kultureinrichtungen und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, gestützt auf Kompetenzzentren für die Digitalisierung in Europa, umfassen kann;

      Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit gemeinfreien Materials

               5.

               die Verbesserung des Zugangs zu gemeinfreiem digitalisiertem kulturellem Material und dessen Verwendung durch

                           a)

                           Gewährleistung, dass gemeinfreies Material auch nach seiner Digitalisierung gemeinfrei bleibt,

                           b)

                           Förderung des breitest möglichen Zugangs zu gemeinfreiem digitalisiertem Material sowie der breitest möglichen Weiterverwendung des Materials zu nichtgewerblichen und gewerblichen Zwecken,

                           c)

                           Maßnahmen zur Eindämmung der Verwendung auffälliger Wasserzeichen oder anderer visueller Schutzvorkehrungen, welche die Verwendbarkeit des digitalisierten gemeinfreien Materials beeinträchtigen;

      Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit urheberrechtlich geschützten Materials

               6.

               die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit urheberrechtlich geschützten Materials durch

                           a)

                           schnelle und ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der Vorgaben der Richtlinie über verwaiste Werke, so bald diese erlassen wird, mit vorheriger Konsultation der interessierten Kreise, um die schnelle Einführung zu erleichtern; genaue Überwachung der Anwendung der Richtlinie, nachdem sie erlassen wurde,

                           b)

                           Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Unterstützung der von den Akteuren aufgestellten und vereinbarten Lizenzierungsregelungen für die groß angelegte Digitalisierung und grenzüberschreitende Zugänglichkeit vergriffener Werke,

                           c)

                           Mitwirkung an der Bereitstellung und Förderung von auf europäischer Ebene verknüpften Rechteinformationsdatenbanken, wie beispielsweise ARROW;

      Europeana

               7.

               die Mitwirkung an der weiteren Entwicklung von Europeana durch

                           a)

                           Ermunterung der Kultureinrichtungen, Verleger und anderen Rechteinhaber, ihr digitales Material über Europeana zugänglich zu machen, damit die Plattform bis 2015 den direkten Zugriff auf 30 Mio. digitalisierte Objekte, darunter zwei Millionen Tonaufnahmen und audiovisuelle Objekte, ermöglicht,

                           b)

                           Bereitstellung öffentlicher Mittel für künftige Digitalisierungsvorhaben nur unter der Bedingung, dass das digitalisierte Material über Europeana zugänglich gemacht wird,

                           c)

                           Gewährleistung, dass alle ihre gemeinfreien Meisterwerke bis 2015 über Europeana zugänglich sind,

                           d)

                           Einrichtung oder Ausbau nationaler Sammelstellen, die Inhalte aus unterschiedlichen Bereichen in Europeana zusammenführen, und Beteiligung an grenzübergreifenden Sammelstellen für besondere Bereiche oder Themen, bei denen Größenvorteile erzielt werden können,

                           e)

                           Gewährleistung der Verwendung gemeinsamer Digitalisierungsstandards, die Europeana in Zusammenarbeit mit den Kultureinrichtungen festlegt, damit das digitalisierte Material auf europäischer Ebene interoperabel ist, sowie systematische Verwendung von permanenten Kennungen,

                           f)

                           Gewährleistung der breiten und kostenlosen Verfügbarkeit vorhandener, von Kultureinrichtungen erstellter Metadaten (Beschreibungen digitaler Objekte) für eine Weiterverwendung durch Dienste wie Europeana und für innovative Anwendungen,

                           g)

                           Aufstellung eines Plans für die Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung von Europeana in der allgemeinen Öffentlichkeit, vor allem an Schulen, in Zusammenarbeit mit den Kultureinrichtungen, die Inhalte für Europeana zur Verfügung stellen;

      Digitale Bewahrung

               8.

               den Ausbau der nationalen Strategien für die langfristige Bewahrung digitalen Materials, die Aktualisierung der Aktionspläne zur Umsetzung der Strategien sowie den Informationsaustausch untereinander über die Strategien und Aktionsplane;

               9.

               die ausdrückliche und eindeutige Verankerung von Bestimmungen in ihren Rechtsordnungen, die ein mehrfaches Kopieren und Konvertieren digitalen kulturellen Materials durch öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Bewahrung erlauben, wobei den unionsrechtlichen und internationalen Vorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vollständig Rechnung zu tragen ist;

               10.

               die Schaffung der erforderlichen Regelungen für die Pflichtexemplarhinterlegung von in digitaler Form geschaffenem Material, um dessen langfristige Bewahrung zu gewährleisten, sowie die Steigerung der Effizienz bestehender Pflichtexemplarregelungen für in digitaler Form geschaffenes Material durch

                           a)

                           Gewährleistung, dass die Rechteinhaber entweder bei der Pflichtexemplarbibliothek die Werke ohne technische Schutzvorkehrungen abgeben oder der Pflichtexemplarbibliothek die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit die von Bibliotheken zu Bewahrungszwecken vorzunehmenden Handlungen durch technische Schutzvorkehrungen nicht verhindert werden, wobei den unionsrechtlichen und internationalen Vorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vollständig Rechnung zu tragen ist;

                           b)

                           gegebenenfalls Erlass von Rechtsvorschriften, die die Übertragung digitaler Pflichtexemplare von einer Pflichtexemplarbibliothek an andere Pflichtexemplarbibliotheken erlauben, die ebenfalls Anrechte auf diese Werke haben,

                           c)

                           Gestattung der Bewahrung von Webinhalten durch beauftragte Einrichtungen unter Einsatz von Erfassungstechniken wie der Web-Lese (Web-Harvesting), wobei den unionsrechtlichen und internationalen Vorschriften zum Schutz des Rechte des geistigen Eigentums vollständig Rechnung zu tragen ist,

               11.

               die Berücksichtigung der Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung oder Aktualisierung von Konzepten und Verfahren für die Pflichthinterlegung von ursprünglich in digitaler Form geschaffenem Material, um große Unterschiede in den Pflichtexemplarregelungen zu vermeiden;

      Weiterverfolgung dieser Empfehlung

               12.

               die Unterrichtung der Kommission über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen 24 Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union und danach alle zwei Jahre.

      Brüssel, den 27. Oktober 2011

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 57.

      ANHANG I

         ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN FÜR DIE DIGITALISIERUNG

      Damit bei der Digitalisierung unseres Kulturerbes schnell Fortschritte erzielt werden können, müssen die für Digitalisierungszwecke bereitgestellten öffentlichen Mittel durch private Investitionen ergänzt werden. Deshalb befürwortet die Kommission die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften für die Digitalisierung kulturellen Materials.
      Sie ruft die Mitgliedstaaten zur Förderung von Partnerschaften auf, die folgende Grundsätze befolgen sollten:
      1.   Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

      Öffentlich-private Partnerschaften für die Digitalisierung der Bestände von Kultureinrichtungen sollten den unionsrechtlichen und internationalen Vorschriften zum Schutz des Rechte des geistigen Eigentums vollständig Rechnung tragen.
      2.   Nichtausschließlichkeit

      Vereinbarungen über die Digitalisierung gemeinfreien Materials sollten in dem Sinne nichtausschließlich sein, dass auch andere private Partner das gleiche Material unter vergleichbaren Bedingungen digitalisieren können.
      Ein Zeitraum der gewerblichen Vorzugsnutzung oder Vorzugsverwertung kann notwendig sein, um dem privaten Partner die Amortisierung seiner Investition zu ermöglichen. Entsprechend dem Grundsatz, dass gemeinfreies Material nach seiner Digitalisierung gemeinfrei bleiben soll, sollte dieser Zeitraum befristet werden und möglichst kurz sein. Die Dauer der Vorzugsnutzung sollte nicht länger als 7 Jahre sein.
      Die Vereinbarungen sollten dem EU-Wettbewerbsrecht vollständig Rechnung tragen.
      3.   Transparenz des Prozesses

      Vereinbarungen über die Digitalisierung der Bestände von Kultureinrichtungen sollten aufgrund eines offenen Auswahlverfahrens zwischen potenziellen privaten Partnern geschlossen werden.
      4.   Transparenz der Vereinbarungen

      Der Inhalt der zwischen Kultureinrichtungen und privaten Partnern geschlossenen Vereinbarungen über die Digitalisierung kultureller Bestände sollte veröffentlicht werden.
      5.   Zugänglichkeit über Europeana

      Der Abschluss einer öffentlich-privaten Partnerschaft sollte mit der Bedingung verknüpft werden, dass das digitalisierte Material über Europeana zugänglich gemacht wird.
      6.   Hauptkriterien

      Die Bewertung von Vorschlägen sollte anhand folgender Hauptkriterien erfolgen:

                  —

                  Gesamtinvestition des privaten Partners unter Berücksichtigung des erforderlichen Aufwands des öffentlichen Partners;

                  —

                  Zugänglichkeit des digitalisierten Materials für die allgemeine Öffentlichkeit, auch über Europeana: Partnerschaftsmodelle, die einen kostenlosen Zugang der Endnutzer zum digitalisierten Material vorsehen, sollten Vorrang haben vor Modellen, bei denen vom Endnutzer für den Zugriff auf dieses Material Entgelte verlangt werden.

                  —

                  Grenzübergreifender Zugang: Die Partnerschaften müssen im Ergebnis zu einem grenzübergreifenden Zugang für alle führen.

                  —

                  Dauer einer etwaigen gewerblichen Vorzugsverwertung des digitalisierten Materials durch den privaten Partner: Dieser Zeitraum sollte so kurz wie möglich sein.

                  —

                  Geplante Digitalisierungsqualität und Qualität der Dateien, die der Kultureinrichtung bereitgestellt werden: Der private Partner sollte der Kultureinrichtung die Digitalisate in derselben Qualität überlassen, die er selbst verwendet.

                  —

                  Nichtgewerbliche Nutzung des digitalisierten Materials durch Kultureinrichtungen: Diese Nutzungsmöglichkeiten sollten möglichst weitgehend sein und nicht durch technische oder vertragliche Hindernisse beschränkt werden.

                  —

                  Zeitlicher Rahmen des Digitalisierungsvorhabens.

      ANHANG II

         RICHTZIELE FÜR DIE MINDESTBEITRÄGE AN INHALTEN ZU EUROPEANA PRO MITGLIEDSTAAT

                  Zahl der Objekte in Europeana pro MS (1)

                  Richtziel für 2015 (2)

                  BELGIEN

                  338 098

                  759 000

                  BULGARIEN

                  38 263

                  267 000

                  TSCHECHISCHE REPUBLIK

                  35 490

                  492 000

                  DÄNEMARK

                  67 235

                  453 000

                  DEUTSCHLAND

                  3 160 416

                  5 496 000

                  ESTLAND

                  68 943

                  90 000

                  IRLAND

                  950 554

                  1 236 000

                  GRIECHENLAND

                  211 532

                  618 000

                  SPANIEN

                  1 647 539

                  2 676 000

                  FRANKREICH

                  2 745 833

                  4 308 000

                  ITALIEN

                  1 946 040

                  3 705 000

                  ZYPERN

                  53

                  45 000

                  LETTLAND

                  30 576

                  90 000

                  LITAUEN

                  8 824

                  129 000

                  LUXEMBURG

                  47 965

                  66 000

                  UNGARN

                  115 621

                  417 000

                  MALTA

                  56 233

                  73 000

                  NIEDERLANDE

                  1 208 713

                  1 571 000

                  ÖSTERREICH

                  282 039

                  600 000

                  POLEN

                  639 099

                  1 575 000

                  PORTUGAL

                  28 808

                  528 000

                  RUMÄNIEN

                  35 852

                  789 000

                  SLOWENIEN

                  244 652

                  318 000

                  SLOWAKEI

                  84 858

                  243 000

                  FINNLAND

                  795 810

                  1 035 000

                  SCHWEDEN

                  1 489 488

                  1 936 000

                  VEREINIGTES KÖNIGREICH

                  944 234

                  3 939 000

         (1)  Oktober 2011. Weitere Objekte werden von Nicht-EU-Ländern beigesteuert (insbesondere Norwegen und Schweiz) oder stammen aus EU-weiten Projekten und sind daher keinem Mitgliedstaat zuzuordnen.

         (2)  Die Richtziele pro Mitgliedstaat werden im Hinblick auf das Gesamtziel, bis 2015 europaweit 30 Mio. digitalisierte Objekte zugänglich zu machen, aufgrund a) der Bevölkerungszahl und b) des BIP berechnet. Bei Mitgliedstaaten, die ihr Richtziel bereits heute erreichen oder nahe darin sind, ergibt sich der Richtwert aus der Zahl der derzeit in Europeana eingestellten Objekte zuzüglich 30 %. Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, auch die qualitativen Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere die Notwendigkeit, alle gemeinfreien Meisterwerke bis 2015 über Europeana zugänglich zu machen.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Italiens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2016
   (2016/C 299/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Italien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Italien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Italien wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Es ist insbesondere das schleppende Produktivitätswachstum, das die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit behindert und den Abbau des hohen öffentlichen Schuldenstands erschwert. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und — in Anbetracht ihrer Größe — von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.

               (3)

               Am 28. April 2016 übermittelte Italien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Italien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Zeitraum 2013-2015 sowie seit 2016 der Schuldenregel. Dem Stabilitätsprogramm zufolge hat die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2015 mit 132,7 % des BIP ihren Höchststand erreicht und wird bis 2019 schrittweise auf 123,8 % des BIP zurückgehen. Laut Frühjahrsprognose 2016 der Kommission soll sich die Schuldenquote 2016 stabilisieren und erst ab 2017 geringfügig sinken. Die Umsetzung des umfangreichen Privatisierungsprogramms, das die italienischen Behörden vorgelegt haben, ist angesichts seines erwarteten Beitrags zum Schuldenabbau eine zentrale Herausforderung für Italien. Im Jahr 2015 wurden die Privatisierungen planmäßig umgesetzt, doch das Ziel, im Zeitraum 2016-2018 Privatisierungserlöse in Höhe von 0,5 % pro Jahr und im Jahr 2019 in Höhe von 0,3 % zu generieren, scheint unter anderem im Hinblick auf die bei einigen Privatisierungsprojekten aufgetretenen Verzögerungen sehr ehrgeizig. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.

               (6)

               Am 18. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Italien 2015 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel erzielt hatte. Die Analyse berücksichtigte alle einschlägigen Faktoren und ergab, dass das Schuldenstandskriterium als eingehalten bewertet werden sollte. Die Kommission wird ihre Bewertung in einem neuen Bericht gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2016 überprüfen, wenn Informationen zum weiteren Verlauf des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 zur Verfügung stehen.

               (7)

               Im Frühjahr 2015 wurde Italien eine vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 um 0,4 Prozentpunkte des BIP gewährt, um umfangreichen Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. In seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 ersuchte Italien um eine weitere vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 um 0,1 Prozentpunkte des BIP, um anderen Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Die Einzelheiten dieser Reformen sind dem nationalen Reformprogramm Italiens für 2016 zu entnehmen, das diese Reformagenda weitgehend bestätigt. Dem Programm zufolge werden in folgenden Bereichen Reformen mit Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durchgeführt: i) öffentliche Verwaltung und Vereinfachung, ii) Produkt- und Dienstleistungsmärkte, iii) Arbeitsmarkt, iv) Ziviljustiz, v) Bildungswesen, vi) Verlagerung der Steuerlast, vii) Maßnahmen zum Abbau des Bestands an notleidenden Krediten sowie Reformen beim Insolvenzrecht, und viii) Ausgabenüberprüfung als Finanzierungsmaßnahme. Die Schätzungen der Behörden, wonach sich die Auswirkungen sämtlicher Reformen auf das reale BIP auf 2,2 Prozentpunkte bis 2020 belaufen, erscheinen plausibel. Bei einer vollständigen und fristgerechten Umsetzung werden sich diese Reformen positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Der aktuellen Bewertung zufolge kommt Italien für die gesamte beantragte vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2016 in Frage, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird, und vorbehaltlich der in Erwägungsgrund 10 enthaltenen Bedingungen.

               (8)

               In seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 ersuchte Italien um eine weitere vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 um 0,3 Prozentpunkte des BIP, um nationalen Investitionsausgaben im Rahmen von durch die EU kofinanzierten Projekten Rechnung zu tragen. Die Angaben des Stabilitätsprogramms 2016 scheinen zu bestätigen, dass Italiens Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 tatsächlich für die Zwecke von Investitionssteigerungen genutzt wird. Dennoch bestehen nach wie vor gewisse Zweifel, ob der gesamte veranschlagte Betrag an kofinanzierten Investitionen im Laufe des Jahres 2016 tatsächlich aufgewendet werden kann. Der aktuellen Bewertung zufolge kommt Italien für eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,25 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2016 in Frage, sofern es die geplanten Investitionen durchführt, und vorbehaltlich der in Erwägungsgrund 10 enthaltenen Bedingungen. Die Kommission wird eine Ex-post-Bewertung durchführen, um zu prüfen, welchen Betrag das Land tatsächlich für kofinanzierte Investitionsprojekte aufgewendet hat und welche Abweichung Italien dafür im Rahmen der sogenannten „Investitionsklausel“ zugestanden werden kann.

               (9)

               Im Stabilitätsprogramm 2016 wird darauf hingewiesen, dass die budgetären Auswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen und der außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen erheblich seien und dies als außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der Regierung entzieht, im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 betrachtet werden sollte. Nach Ansicht der Kommission entsprechen die zusätzlichen Auswirkungen den Schätzungen im Stabilitätsprogramm und belaufen sich auf 0,03 % des BIP im Jahr 2015 und 0,04 % im Jahr 2016 für Ausgaben für Flüchtlinge und auf 0,06 % des BIP im Jahr 2016 für Sicherheitsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang ersuchte Italien darum, vorübergehend vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel abweichen zu dürfen. Die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom und die akute terroristische Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse darstellen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Italiens haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel nicht gefährdet würde. Um die zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 daher nach unten korrigiert. Was 2016 anbelangt, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den italienischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (10)

               In ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2016 wies die Kommission darauf hin, dass sie im Rahmen der Gesamtbewertung der Möglichkeit einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates Erwägungen zur möglichen Gewährung einer Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Italien berücksichtigen werde und dass sie dabei den Fragen, ob die Abweichung vom Anpassungspfad tatsächlich für die Zwecke von Investitionssteigerungen genutzt wird, ob glaubwürdige Pläne für den weiteren Verlauf des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorliegen und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Strukturreformagenda erzielt werden, besondere Aufmerksamkeit schenken werde. Die Kommission ist der Auffassung, dass Italien für 2016 in Anbetracht seiner Fortschritte bei der Strukturreformagenda, seiner Investitionsvorhaben und seiner Zusage, den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017 einzuhalten — was die Kommission im Herbst erneut prüfen wird —, eine weitere Abweichung in Höhe von 0,35 Prozentpunkten des BIP zugestanden werden kann.

               (11)

               Laut Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht unter Berücksichtigung der für Investitionen und die Umsetzung von Strukturreformen gewährten Abweichung angesichts der projizierten Verschlechterung des strukturellen Saldos um – 0,7 % des BIP im Jahr 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung von Italiens Verpflichtungen unter der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Unter der Annahme einer unveränderten Politik ergibt sich nach der Prognose der Kommission für 2017 eine strukturelle Anstrengung von Null, was auf ein Risiko einer signifikanten Abweichung von der erforderlichen strukturellen Anpassung in Höhe von 0,6 % des BIP deutet. Italien wird in den Jahren 2016 und 2017 voraussichtlich die Schuldenregel nicht erfüllen.

               (12)

               Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms 2016 und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates insgesamt die Gefahr, dass Italien gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt. Wenn Informationen zum weiteren Verlauf des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 in Italien und unter anderem seine Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 zur Verfügung stehen, wird die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2016 die Einhaltung der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erneut prüfen.

               (13)

               Zwar wird der haushaltspolitische Rahmen derzeit reformiert, doch wurden bisher nur wenige Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Ausgabenüberprüfung zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. So wurden die Zielwerte der Ausgabenüberprüfung weiter herabgesetzt, und die Tatsache, dass die Ausgabenüberprüfung nicht vollständig in das Haushaltsverfahren integriert ist, belastet die Wirksamkeit des Prozesses insgesamt. Mit der Vollendung der seit 2009 laufenden umfassenden Reform des Haushaltsverfahrens soll diesem Mangel abgeholfen und dem Haushaltsverfahren ein stärker leistungsorientierter Schwerpunkt gegeben werden. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, ist es außerdem wichtig, die Umsetzung des Privatisierungsplans zu beschleunigen. Das italienische Steuersystem belastet die Effizienz der Wirtschaft und hat weiterhin eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zählen die außerordentlich schwache Steuerdisziplin und die überfällige Reform der Steuervergünstigungen — insbesondere der ermäßigten Mehrwertsteuersätze — sowie des veralteten Katasterwertsystems. All diese Punkte sind Gegenstand des Ermächtigungsgesetzes für die Steuerreform, wurden aber nicht oder nur teilweise umgesetzt. Darüber hinaus scheinen jüngere Entwicklungen — wie etwa die Abschaffung der Immobiliensteuer für den Hauptwohnsitz — dem Ziel zuwider zu laufen, die Steuerbemessungsgrundlage zu erweitern und die Steuerlast von den Produktionsfaktoren auf Eigentum und Verbrauch zu verlagern.

               (14)

               Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist eine wichtige Maßnahme für Italien: Durch die Annahme und Umsetzung der erforderlichen Dekrete könnten unter anderem Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen im öffentlichen Sektor möglich werden. Die italienische Regierung hat im Januar 2016 Dekrete zu staatlichen Unternehmen und lokalen öffentlichen Dienstleistungen vorgeschlagen und plant ein weiteres Dekret zu den Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst; diese Dekrete sind von besonderer Bedeutung, um die Ursachen der Ineffizienzen zu beheben. Zwar wurden vor Kurzem Maßnahmen zur Intensivierung der Korruptionsbekämpfung eingeführt, unter anderem höhere Strafen und längere Verjährungsfristen für bestimmte Korruptionsdelikte, doch steht die seit Langem empfohlene systematische Überarbeitung der Verjährungsvorschriften nach wie vor aus. Ein anderes ernstzunehmendes Problem ist der Buchhaltungsbetrug. Im Justizwesen stellen die langwierigen Gerichtsverfahren und die hohe Zahl der anhängigen zivil- und handelsrechtlichen Streitsachen weiterhin eine große Herausforderung dar. Inwieweit die von Italien in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme ausreichen oder durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden müssen, ist weiterhin genau zu beobachten.

               (15)

               Bei der Verbesserung der Aktiva-Qualität im Bankensektor sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Obwohl sich die Zunahme neuer notleidender Kredite in den letzten Monaten verlangsamt hat, bleibt ihr Bestand sehr hoch und belastet weiterhin die Rentabilität und Liquidität der Banken. Auch tragen die italienischen Insolvenz- und Beitreibungsverfahren kaum zur zügigen Sanierung der notleidenden Kredite bei. Seit Mitte 2015 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die auf die Vereinfachung und Beschleunigung von Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren abzielen, und es wurde ein Entwurf für ein Ermächtigungsgesetz zur strukturellen Reformierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Die Auswirkungen dieser Reformen auf die Dauer der Verfahren und die Rückgewinnung bleiben abzuwarten. Seit Anfang 2015 hat Italien verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Schwächen in der Leitungsstruktur seiner Banken zu beheben; dies gilt insbesondere für die großen genossenschaftlichen Banken, für stiftungsgeführte Banken und für kleinere Banken auf Gegenseitigkeit. Die vollständige Umsetzung dieser Reformen würde die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors verbessern und eine effektivere Kreditvergabe an die Realwirtschaft ermöglichen. Während der Bankensektor aufgrund seiner schwachen Kosteneffizienz mit Rentabilitätsproblemen und Schwierigkeiten bei der internen Kapitalbeschaffung zu kämpfen hat, stellt ihn das konjunkturelle Umfeld mit seinem geringen Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsniveau vor eine weitere Herausforderung. Der neue EU-Bankenabwicklungsrahmen (5) hat sich auf das Risikoprofil von Bankanleihen ausgewirkt, von denen viele von italienischen Kleinanlegern gehalten werden; entsprechende Finanzkompetenzen der Bevölkerung sind daher sehr wichtig.

               (16)

               Im Jahr 2015 hat Italien mittels des „Jobs Act“ seine Arbeitsmarktregeln und -einrichtungen grundlegend reformiert. Für die Aktivierung der vom Arbeitsmarkt weiter entfernten Personen — insbesondere von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen — ist die Durchführung der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik unabdingbar. In diesem Bereich stellen sich derzeit eine Reihe von administrativen, politischen und ressourcenbezogenen Herausforderungen. So sind insbesondere eine Stärkung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und die genaue Überwachung der Vermittlungsleistungen vonnöten. Die reformierte betriebliche Ausbildung steht nunmehr auch Erwachsenen offen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, und bietet jungen Menschen mehr Möglichkeiten, allerdings ist die Umsetzung des neuen Systems noch nicht abgeschlossen. Dezentrale Lohnverhandlungen, die innovative Lösungen innerhalb von Unternehmen ermöglichen und zur Verbesserung der Produktivität und zur Anpassung der Löhne an die Arbeitsmarktlage beitragen könnten, sind in Italien nicht ausreichend entwickelt. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten zu ergreifen. Für die Reform der Tarifverhandlungen haben die Sozialpartner noch keine Einigung erzielt; Gemäß dem nationalen Reformprogramm ist Ende 2016 mit einer Reform zu rechnen. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen zählt zu den niedrigsten in der EU. Frauen sind überwiegend in atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, bilden die Mehrheit der Arbeitnehmer mit nicht regulärem Beschäftigungsvertrag und sind in besonderem Maße den Risiken der informellen Wirtschaft ausgesetzt. Das Besteuerungs- und Sozialleistungssystem birgt abschreckende Nachteile für Zweitverdiener und das Beschäftigungsgesetz hat dieses Problem nicht wirksam gelöst. Die begrenzte Verfügbarkeit erschwinglicher Betreuungsmöglichkeiten behindert zusätzlich die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern oder älteren Angehörigen. Die Armut ist hoch — mehr als ein Viertel der Italiener sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht — und Sozialhilfeleistungen sind nach wie vor schwer zugänglich und fragmentiert. Die Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung und die Rationalisierung der Sozialausgaben könnten erste Maßnahmen zur schrittweisen Einführung eines angemessenen landesweiten und insgesamt haushaltsneutralen Sozialhilfesystems sein, das auf dem Prinzip der aktiven Inklusion beruht. Bei der Reform des Bildungswesens wurden substanzielle Fortschritte erzielt. Die Schulreform wurde im Juli 2015 verabschiedet und die Dekrete zu ihrer Umsetzung sollen spätestens im Januar 2017 angenommen werden.

               (17)

               Bei der Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Das Parlament berät noch immer über das jährliche Wettbewerbsgesetz von 2015. Eine Reihe von Bestimmungen (z.B. die Rechtsberufe betreffend) wurden im parlamentarischen Verfahren verwässert. Eine Reihe von Bereichen sind nach wie vor zu stark geschützt und reguliert, dies gilt insbesondere für die reglementierten Berufe, das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, Taxis, Häfen und Flughäfen. Der Einzelhandel wird durch verschiedene Ineffizienzen behindert, die auf die strenge Marktregulierung zurückzuführen sind. Das öffentliche Verfahren zur Vergabe von Rechten für wirtschaftliche Tätigkeiten im Bereich des Gemeinwohls ist nicht wettbewerbsfördernd, insbesondere was die Vergabe von Genehmigungen ohne öffentliche Ausschreibungen und in intransparenten Verfahren anbelangt. Marktöffnungsmaßnahmen müssen durch ein unternehmensfreundliches Umfeld unterstützt werden. Im Hinblick auf eine einfachere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den regionalen Behörden wurden im Rahmen der Vereinfachungsagenda 2015-2017 einige Fortschritte erzielt. Das Unternehmensumfeld in Italien ist jedoch noch immer nicht ausreichend wachstums- und investitionsorientiert und leidet unter einem fragmentierten und mehrschichtigen System von auf verschiedenen Ebenen des Staates erlassenen Gesetzen und Vorschriften. Der Verwaltungs- und Regelungsaufwand stellt weiterhin eine Belastung für die Wirtschaftsbeteiligten dar. Die vorhandenen Stärken in Bezug auf Unternehmensgründungen und -abwicklungen werden durch Mängel bei der Erteilung von Baugenehmigungen, bei der Vertragsdurchsetzung, der Steuererhebung und der Kreditaufnahme zunichte gemacht. Die Umsetzung der Anfang 2016 angenommenen nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen könnte auch dazu beitragen, einige Systemrisiken und weit verbreitete Schwachstellen zu beheben.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Italien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Italien 2016 und 2017

               1.

               die vorübergehende Abweichung von der geforderten Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Höhe von 0,5 % des BIP im Jahr 2016 auf die für Investitionen und die Umsetzung von Strukturreformen zugestandene Abweichung von maximal 0,75 % des BIP beschränkt, vorausgesetzt, es kehrt 2017 zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zurück; eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 erreicht; die Reform des Haushaltsverfahrens im Laufe des Jahres 2016 abschließt und sicherstellt, dass die Ausgabenüberprüfung einen integralen Bestandteil dieses Verfahrens darstellt; die fristgerechte Umsetzung des Privatisierungsprogramms gewährleistet und die daraus resultierenden Mehreinnahmen dazu nutzt, den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands voranzutreiben; die Steuerlast von den Produktionsfaktoren auf Verbrauch und Eigentum verlagert; die Zahl und den Umfang der Steuervergünstigungen verringert und die Reform des Katastersystems bis Mitte 2017 vollendet; Maßnahmen ergreift, um die Steuerdisziplin zu verbessern, unter anderem durch die Einführung elektronischer Rechnungsstellung und Zahlungen;

               2.

               die Reform der öffentlichen Verwaltung durchführt, indem es sämtliche erforderlichen Dekrete erlässt und umsetzt, insbesondere diejenigen, die die Reform der Unternehmen im öffentlichen Eigentum, der lokalen öffentlichen Dienstleistungen und der Verwaltung der Humanressourcen betreffen; entschlossener gegen Korruption vorgeht, unter anderem durch eine Überarbeitung der Verjährungsvorschriften bis Ende 2016; die zivilrechtlichen Verfahren verkürzt, indem es Reformen durchsetzt und eine wirksame Fallbearbeitung ermöglicht;

               3.

               den Abbau des Bestands an notleidenden Krediten beschleunigt, indem es unter anderem die Insolvenz- und Beitreibungsverfahren weiter verbessert; die Umsetzung der laufenden Reformen der Leitungsstrukturen im Bankensektor zügig zum Abschluss bringt;

               4.

               die Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik umsetzt, indem es insbesondere die Wirksamkeit der Arbeitsvermittlung verbessert; die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Zweitverdiener erleichtert; die nationale Strategie zur Armutsbekämpfung annimmt und umsetzt und die Sozialausgaben überprüft und rationalisiert;

               5.

               das ausstehende Wettbewerbsgesetz rasch annimmt und umsetzt; weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs bei den reglementierten Berufen sowie in den Bereichen Verkehr, Gesundheitswesen, Einzelhandel und staatliche Konzessionen ergreift.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0070

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2006-2010  /* SEK/2007/0070 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 70 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Zyperns wurde im Mai 2004 unterbreitet. Der Rat hat in Einklang mit der Verordnung am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 6. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des Konvergenzprogramms Zyperns einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine entsprechende Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms), und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungZypern ist eine kleine offene Volkswirtschaft und somit höchst anfällig gegenüber externen Schocks. Der Prozess der nominalen und realen Konvergenz mit der EU verläuft erfolgreich. Das BIP-Wachstum lag in den vergangenen zehn Jahren bei durchschnittlich 3,5 % jährlich und ist somit robust; die Inflation ist niedrig. Die HVPI-Inflation lag in den letzten zehn Jahren fast durchweg unter 3 %. Auf dem Arbeitsmarkt war nahezu Vollbeschäftigung zu verzeichnen. Die Langzeitarbeitslosigkeit befindet sich auf sehr niedrigem Stand, und das Produktivitätswachstum liegt im internationalen Vergleich hoch. Allerdings sind die nominalen Löhne und Lohnstückkosten tendenziell rascher gestiegen als bei den Handelspartnern. Nichtsdestotrotz können die exportorientierten Dienstleistungsbranchen, die den Großteil der Gesamtausfuhren leisten, gute Ergebnisse vorweisen, auch wenn die hohen Überschüsse im Dienstleistungsbereich das Defizit im Warenhandel nicht vollständig ausgleichen konnten. Die Leistungsbilanz Zyperns war deshalb in den letzten zehn Jahren negativ. Die Finanzierung des Defizits über Portfolio- und Direktinvestitionen sowie Einlagen Gebietsfremder bei inländischen Finanzinstituten war jedoch relativ unproblematisch. Das derzeit laufende Konsolidierungsprogramm hat das Defizit im Jahr 2006 auf 2 % des BIP verringert, und der öffentliche Schuldenstand ist rückläufig.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2009. Der Rat begrüßte „die im Programmzeitraum geplante strukturelle Anpassung, die auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 folgen soll“. Der Rat ersuchte Zypern, „durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird“. Ferner forderte der Rat Zypern auf, „die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Zyperns wurde am 17. Oktober 2006 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Im nationalen Reformprogramm Zyperns werden folgende zentralen Herausforderungen/Prioritiäten genannt: Tragfähigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen, FuE, Innovation und IKT, Diversifizierung der Wirtschaft, Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Unternehmen, ökologische Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Humankapital und sozialer Zusammenhalt.Die Kommission zog nach ihrer Bewertung dieses (als Teil des Jahresfortschrittsberichts vom Dezember 2006[2] angenommenen) Programms den Schluss, dass Zypern bei der Durchführung seines nationalen Reformprogramms gute Fortschritte erzielt. Insgesamt gesehen scheint die Umsetzung bei der Mehrzahl der Maßnahmen nach Plan zu verlaufen.Auf der Grundlage der festgestellten Stärken und Schwächen wurde Zypern empfohlen, die Reform des Renten- und Gesundheitswesens fortzusetzen und die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Der Rat prüfte am [27. Februar 2007] das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2006 bis 2010.5.  Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht eines Anstieg des realen BIP-Wachstum von 3,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 4,1 % im restlichen Programmzeitraum vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissiondienststellen wurde das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf knapp unter 2 % des BIP geschätzt und entspricht damit der Zielsetzung der letzten Programmfortschreibung. Bei einem hinter den Projektionen der letzten Aktualisierung zurückbleibenden realen BIP-Wachstum (3,7 % anstelle von 4,2 %) werden die Gesamtausgaben voraussichtlich höher ausfallen als geplant, was jedoch durch höhere Gesamteinnahmen ausgeglichen werden dürfte.7.  Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 zielt das Programm auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ab. Im Hinblick auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo wird davon ausgegangen, dass das im Jahr 2006 festgestellte Defizit von 1,9 % des BIP dank einer im Programmzeitraum konstanten Einnahmenquote bis zum Jahr 2010 allein durch Ausgabenkürzungen in eine ausgeglichene Haushaltsposition überführt werden kann. Die Gesamtausgaben sollen im Programmzeitraum um 1¾ Prozentpunkte des BIP zurückgehen, wobei sich ein Prozentpunkt aus sinkenden Zinszahlungen ergeben wird; bei den Sozialtransfers wird von einem Anstieg um 1¼ Prozentpunkte ausgegangen. Der Primärüberschuss soll von 1½ % des BIP im Zeitraum 2006-07 auf knapp 2 % des BIP im Jahr 2008 ansteigen und danach konstant bleiben. Die geplante Konsolidierung soll etwas schneller verlaufen als in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms vorgesehen, wobei das makroökonomische Szenario weitgehend unverändert bleibt.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, soll bis Ende des Programmzeitraums von einem Defizit von etwa 1½ % des BIP im Jahr 2006 in einen Überschuss von ungefähr ¼ % des BIP verwandelt werden. Wie in der letzten Programmaktualisierung wurde als mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vorgegeben, das dem Programm zufolge bis 2008, d.h. ein Jahr früher als in der letzten Aktualisierung geplant, erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte im Hinblick auf die Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.9.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Das Ziel für 2007 erscheint gemessen an der Herbstprognose 2006 der Kommission plausibel, und für das Jahr 2008, in dem sich der Primärüberschuss erhöhen soll, enthält das Programm relativ detaillierte Informationen darüber, mit welchen Maßnahmen diese Anpassung erreicht werden soll. Allerdings besteht angesichts des Umfangs der geplanten Ausgabenbeschränkungen und des Mangels an Information über Obergrenzen und Durchsetzungsmaßnahmen die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen. Hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltsziele wurden jedoch gute Gesamtergebnisse erzielt.10.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im Jahr 2008 erreicht wird. Er scheint zudem eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit bei normalen Konjunkturschwankungen die Defizitmarke von 3 % des BIP im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das im Programm anvisierte Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei den Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Die im Programm beschriebene Finanzpolitik für die Zeit nach Erreichung des mittelfristigen Ziels ist ebenfalls mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 64 ¾ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Jahr 2008 unter den Referenzwert von 60 % des BIP fallen und bis Ende des Programmzeitraums knapp über 46 % des BIP liegen. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Angesichts dieser Risikoeinschätzung nähert sich die Schuldenquote in der Anfangsphase des Programmzeitraums hinreichend rasch dem Referenzwert an und soll diesen bis zum Jahr 2007 erreichen.12.  Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung sind in Zypern gemessen am EU-Schnitt mit am höchsten, was insbesondere auf den sehr hohen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. Die budgetäre Ausgangslage trägt zwar dazu bei, die projizierten langfristigen beträchtlichen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung teilweise abzufedern, deckt die Kosten aber nicht vollständig. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die Behörden haben erkannt, dass die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringert werden können, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortgesetzt wird und die Rentensysteme gleichzeitig reformiert werden, um den signifikanten Anstieg der altersbezogenen Ausgaben einzudämmen. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern ein hohes Risiko.13.  Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Darüber hinaus enthält es systematische Informationen über die direkten Haushaltskosten und –einsparungen infolge der wichtigsten im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen und berücksichtigt in seinen Haushaltsprojektionen die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm beschriebenen Maßnahmen auf die öffentlichen Finanzen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So ist in beiden Programmen eine schrittweise Durchführung von Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vorgesehen, um den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu begegnen, während hinsichtlich des Inhalts und der Fristen für Abschluss und vollständige Umsetzung einer ganzheitlichen Strategie für lebenslanges Lernen noch einige Unklarheiten bestehen.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Das Programm liefert alle obligatorischen und die Mehrzahl der fakultativen Daten gemäß den Anforderungen des Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[6].Insgesamt kann deshalb gefolgert werden, dass nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 dank der Eindämmung der Ausgaben und der günstigen Wachstumsprognosen während der Programmlaufzeit gute Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels erzielt werden können. Hinsichtlich der gesamtstaatlichen Bruttoschuld wird für das Jahr 2007 eine Annäherung an den Referenzwert von 60 % des BIP und in den darauffolgenden Jahren ein weiterer Rückgang erwartet.Angesichts dieser Einschätzung und unter Berücksichtigung des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der Ausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung wird Zypern aufgefordert, die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen des Renten- und des Gesundheitssystems durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dezember 2006 | 3,9 | 3,7 | 3,9 | 4,1 | 4,1 | 4,1 |KOM Nov. 2006 | 3,8 | 3,8 | 3,8 | 3,9 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2005 | 4,1 | 4,2 | 4,2 | 4,2 | 4,3 | n.v. |HVPI-Inflation (in %) | KP Dezember 2006 | 2,0 | 2,4 | 2,5 | 2,4 | 2,0 | 2,0 |KOM Nov. 2006 | 2,0 | 2,4 | 2,0 | 2,4 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2005 | 2,1 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | -0,9 | -1,0 | -1,1 | -1,1 | -1,1 | -1,1 |KOM Nov. 20065 | -1,3 | -1,3 | -1,3 | -1,3 | n.v. | n.v. |KP Dez. 20051 | -0,8 | -0,3 | 0,1 | 0,0 | 0,1 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dezember 2006 | -2,3 | -1,9 | -1,6 | -0,7 | -0,4 | -0,1 |KOM Nov. 2006 | -2,3 | -1,9 | -1,7 | -1,7 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2005 | -2,5 | -1,9 | -1,8 | -1,2 | -0,6 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dezember 2006 | 1,1 | 1,4 | 1,4 | 2,1 | 2,1 | 2,2 |KOM Nov. 2006 | 1,1 | 1,4 | 1,4 | 1,4 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2005 | 0,7 | 1,2 | 1,2 | 1,4 | 1,7 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20061 | -2,0 | -1,5 | -1,2 | -0,3 | 0,0 | 0,3 |KOM Nov. 2006 | -1,8 | -1,4 | -1,2 | -1,2 | n.v. | n.v. |KP Dez. 20051 | -2,2 | -1,8 | -1,8 | -1,2 | -0,6 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | KP Dez. 20063 | -3,3 | -1,9 | -1,0 | -0,3 | -0,1 | -0,1 |KOM Nov. 20064 | -2,7 | -1,4 | -1,2 | -1,2 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2005 | -3,1 | -2,1 | -2,1 | -1,5 | -0,6 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dezember 2006 | 69,2 | 64,7 | 60,5 | 52,5 | 49,0 | 46,1 |KOM Nov. 2006 | 69,2 | 64,8 | 62,2 | 59,6 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2005 | 70,5 | 67,0 | 64,0 | 56,9 | 53,5 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (1,3 % des BIP im Jahr 2005 und 0,4 % des BIP im Jahr 2006 mit defizitverringernder Wirkung); einbezogen sind 0,4 % des BIP in den Jahren 2005 und 2006 zur Berücksichtigung von Transaktionen im Zusammenhang mit EU-Mitteln. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (0,9 % des BIP 2005 mit defizitverringernder Wirkung), wobei im Gegensatz zum Programm (siehe Anmerkung 3) Transaktionen im Zusammenhang mit EU-Mitteln nicht als einmalige Maßnahme betrachtet werden. 5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,9%, 3,7%, 3,9% bzw. 4,0 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM (2006) 574 vom 12.10.2006 und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Es fehlen u.a. die Daten zu „zyklischen Entwicklungen“ (Tabelle 5) und die Beiträge zum BIP-Wachstumspotenzial (Punkt 4).