title: Empfehlung der Kommission an den Rat über die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen für ein Rechtsinstrument für Quecksilber im Anschluss an den Beschluss 24/3 des Verwaltungsrats des UN-Umweltprogramms (UNEP)

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52008DC0070

Empfehlung der Kommission an den Rat über die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen für ein Rechtsinstrument für Quecksilber im Anschluss an den Beschluß 24/3 des Verwaltungsrats des UN-Umweltprogramms (UNEP)  /* KOM/2008/0070 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.2.2008KOM(2008) 70 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATüber die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen für ein Rechtsinstrument für Quecksilber im Anschluss an den Beschluss 24/3 des Verwaltungsrats des UN-Umweltprogramms (UNEP)A. BEGRÜNDUNG1. ZIELEMit der Empfehlung soll eine fundierte, kohärente und überzeugende Verhandlungsposition der Gemeinschaft bei dem Prozess geschaffen werden, der vom Verwaltungsrat des UN-Umweltprogramms (UNEP) auf seiner 24. Sitzung (Beschluss 24/3 über Chemikalienmanagement) mit dem Ziel in Gang gesetzt wurde, ein internationales rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber anzunehmen.2. ALLGEMEINER KONTEXTUNEP hat bereits 2003 anerkannt, dass es hinreichende Beweise für erhebliche globale schädliche Auswirkungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen gab, um weitergehende internationale Aktionen zur Verringerung der Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufgrund der Freisetzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Umwelt zu fördern. Der Beschluss über ein „Programm für eine internationale Aktion für Quecksilber” zielte allerdings nicht auf ein weltweit verbindliches Rechtsinstrument für Quecksilber ab.Auf seiner 23. Sitzung nahm der Verwaltungsrat der UNEP den Beschluss 23/9 an, mit dem die Erörterung der Erfordernis, weitere Maßnahmen für Quecksilber unter Berücksichtigung zahlreicher Optionen, einschließlich der Möglichkeit eines rechtlich verbindlichen Instruments, von Partnerschaften oder anderen Aktionen, zu beschließen, auf die nachfolgende Sitzung vertagt wurde.Auf der 24. Sitzung des UNEP-Verwaltungsrats wurde die Debatte über die Notwendigkeit eines international verbindlichen Rechtsinstruments wieder aufgenommen. Bisher wurde keine Einigung erzielt. Der Verwaltungsrat hat sich allerdings auf eine Liste von Prioritäten geeinigt, wie der Verringerung der weltweiten Nachfrage und Versorgung mit Quecksilber, und eine unbefristete Ad-hoc-Arbeitsgruppe („ad-hoc open-ended working group”) mit dem Mandat eingesetzt, für jede Priorität die möglichen Maßnahmen und Strategien, die Durchführbarkeit und die Wirksamkeit fakultativer und rechtlich verbindlicher Lösungen, die Durchführungsoptionen sowie die Kosten und den Nutzen der Maßnahmen und Strategien zu untersuchen[1].Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe sollte zwei Mal tagen, und zwar zum ersten Mal vor der 10. Sondersitzung des UNEP-Verwaltungsrates in der Woche vom 12. November 2007, und zum zweiten Mal zwischen dieser Sondersitzung und der 25. regulären Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates, die im Februar 2009 stattfinden soll. Die Arbeitsgruppe ist damit beauftragt, für die Sondersitzung einen Fortschrittsbericht und für die 25. Sitzung des Verwaltungsrates einen Abschlussbericht mit den Optionen und Empfehlungen für eine Einigung zu erstellen.Auf Ebene der EU hat die Kommission 2005 die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber[2] angenommen. Maßnahme 5 der Strategie lautet: „ Im Sinne eines proaktiven Beitrages zur vorgeschlagenen weltweit organisierten Initiative, die Primärproduktion von Quecksilber einzustellen und Überschüsse am Wiedereintritt in den Markt zu hindern, beabsichtigt die Kommission, … die Ausfuhr von Quecksilber aus der Gemeinschaft bis 2011 einzustellen.” Wie in Maßnahme 20 gefordert wird, sollte sich die Gemeinschaft, „ um das Angebot an Quecksilber auf internationaler Ebene zu reduzieren, … für einen weltweiten Ausstieg aus der Produktion an Primärlagerstätten stark machen und andere Länder dazu ermutigen, Überschüsse nicht wieder auf den Markt gelangen zu lassen ”. In seiner Reaktion auf diese Strategie hat der Rat in seiner Entschließung vom 16. Juni 2005 die Bedeutung dieser Maßnahme unterstrichen, aber auch festgestellt, „ dass sie nicht ausreicht, um Mensch und Umwelt vor den negativen Auswirkungen des in die Umwelt frei gesetzten Quecksilbers zu schützen, und es deshalb außerdem eines internationalen Engagements für eine Einigung über ein rechtsverbindliches Instrument bedarf ” .Die EU hat diesen Standpunkt auch auf der 24. Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates (5.-9. Februar 2007) vertreten. Unterstützung für ein weltweit verbindliches Rechtsinstrument über Quecksilber kam von afrikanischen und südamerikanischen Staaten, während die USA, Kanada, China und Indien es zumindest derzeit ablehnen, sich für eine rechtsverbindliche Maßnahme zu engagieren.Daraus ergibt sich klar, dass der vierstufige Ansatz, wie er jetzt von der UNEP wie oben beschrieben vorgeschlagen wird, für das Engagement der internationalen Gemeinschaft für weitere Maßnahmen zugunsten eines verbindliches Rechtsinstrumentes oder anderer Instrumente entscheidend sein wird. Auch wenn die Arbeitsgruppe nicht offiziell als Verhandlungsgremium eingesetzt wurde, ergaben die letzten UNEP-Verwaltungsratsitzungen eindeutige Hinweise darauf, dass sie tatsächlich in der ersten Arbeitsphase als internationaler Verhandlungsausschuss fungieren wird. Das ehrgeizige Ziel der Gemeinschaft, ein verbindliches Rechtsinstrument über Quecksilber zu vereinbaren, muss daher kohärent und überzeugend verfolgt und gefördert werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit ist daher für einen qualifizierten Beitrag zu diesem Prozess von höchster Bedeutung.3. BESTEHENDE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTENQuecksilber ist ein von den Gemeinschaftsvorschriften bereits weitgehend geregelter Stoff. Die entsprechenden Rechtsvorschriften umfassen zahlreiche Richtlinien und Beschlüsse, die den zulässigen Quecksilbergehalt in bestimmten Erzeugnissen von kosmetischen Mitteln bis hin zu Batterien begrenzen bzw. das Inverkehrbringen und die Verwendung von quecksilberhaltigen Erzeugnissen einschränken. Eine vollständige Übersicht über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für quecksilberhaltige Produkte ist in Abschnitt 5.3 der Folgenabschätzung im Anhang des kürzlich vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber[3] enthalten. Eine weitere wichtige Gemeinschaftsrechtsvorschrift, deren Legislativverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, ist der Vorschlag für eine Richtlinie hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente[4]. Auch für diesen Vorschlag wurde wie auch bei der Quecksilberstrategie eine Folgenabschätzung vorgenommen.B. EMPFEHLUNGDie Kommission empfiehlt daher, dassa) der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, an den Verhandlungen für ein verbindliches Rechtsinstrument über Quecksilber im Anschluss an den Beschluss 24/3 des UNEP-Verwaltungsrates zunächst mit der in dem genannten Beschluss eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe teilzunehmen;b) der Rat die Kommission ermächtigt, diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft nach Absprache mit dem vom Rat in Übereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Verhandlungsdirektiven eingesetzten Sonderausschuss zu führen;c) die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Verhandlung von Angelegenheiten, die in die geteilte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fallen, durch eine enge Zusammenarbeit bei den Verhandlungen sicherstellen, dass die Gemeinschaft auf internationaler Ebene geschlossen auftritt.ANHANGVerhandlungsdirektiven1. Die Kommission wird sich im Rahmen des Prüf- und Verhandlungsprozesses unter Leitung der UNEP dafür einsetzen, dass sämtliche Maßnahmen und Optionen für ein globales Risikomanagement von Quecksilber in Betracht gezogen werden, wobei die Primärproduktion von Quecksilber, die Handelsbeschränkungen für metallisches Quecksilber, die quecksilberhaltigen Erzeugnisse und die Verwendung von Quecksilber in der Chloralkaliindustrie prioritäre Bedeutung haben. Dabei verfolgt die Kommission das Ziel, dass möglichst rasch geeignete rechtsverbindliche Instrumente für diese Erzeugnisse und die relevanten Akteure auf dem Weltmarkt angenommen werden.2. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass die Vorschriften des künftigen Rechtsinstruments mit den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, internationalen Verpflichtungen und den gemeinschaftspolitischen Zielen, insbesondere der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, in Einklang stehen.3. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass der Entwurf des Rechtsinstruments für Quecksilber geeignete Vorschriften dafür enthält, die Gemeinschaft als Vertragspartner einzusetzen.4. Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und gegebenenfalls über alle weiteren Probleme, die sich bei den Verhandlungen ergeben können.[1] Beschluss des UNEP-Verwaltungsrats 24/3 vom 9. Februar 2007.[2] KOM(2005)20 endg. vom 28.1.2005.[3] KOM(2006)636 endg. vom 26.10.2006.[4] KOM(2006)69 endg. vom 21.2.2006.


				|

		52014PC0077

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft /* COM/2014/077 final */

			   	BEGRÜNDUNG
Am 24. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer
Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Serbien über den
Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen.
Zwei Verhandlungsrunden fanden am 28. Januar 2013
bzw. 13. März 2013 statt und im Anschluss daran erfolgten weitere technische
Klarstellungen und ein einschlägiger Schriftverkehr. Das Protokoll wurde am 10.
Dezember 2013 von der Kommission und der Regierung Serbiens paraphiert.
Der Wortlaut des Protokollentwurfs ist beigefügt.
Die Kommission schlägt vor,
dass der Rat über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des
Protokolls im Namen der Europäischen Union beschließt und das Protokoll im
Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Die
Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist ebenfalls Vertragspartei des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Im Hinblick auf den Abschluss des
Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission
vor, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur
Gründung der EAG erteilt.
Gemäß Artikel 101 EAG-Vertrag
wird der Beschluss über die Unterzeichnung eines Abkommens von der Kommission,
der Beschluss über den Abschluss eines Abkommens von der Kommission nach
Zustimmung des Rates angenommen. Daher ist es erforderlich, für die
Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls durch die EU und die EAG
jeweils einen getrennten Beschluss zu fassen.
Für den Abschluss des
Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission
dem Rat vor,
–
gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur
Gründung der EAG seine Zustimmung zu erteilen.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Genehmigung des Abschlusses eines
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien
zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die
Kommission, Verhandlungen mit der Republik Serbien über den Abschluss eines
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien
zur Europäischen Union einzuleiten (im Folgenden „Protokoll“.
(2)
Diese Verhandlungen wurden am 10. Dezember 2013
mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
(3)
Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission
sollte für die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen
Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden.
(4)
Die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls
sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten,
die in die Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten fallen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Der Abschlusses eines Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft wird genehmigt.
Der Wortlaut
des Protokolls ist dem Beschluss über dessen Unterzeichnung beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident


Avis juridique important

|

31989H0214

89/214/EWG: Empfehlung der Kommission vom 24. Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind

Amtsblatt Nr. L 087 vom 31/03/1989 S. 0001 - 0051

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 24 . Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind ( 89/214/EWG )   Durch die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/288/EWG(2 ), sollen insbesondere die  hygienischen Vorschriften in Betrie-ben, in denen frisches Fleisch behandelt wird, vereinheit-licht werden .  Um eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, führen tierärztliche Sachverständige der Kommission gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie Kontrollen an Ort und Stelle durch und überprüfen, ob die in der Richtlinie genannten  Anforderungen - unter besonderer Berücksichtigung des Anhangs I - eingehalten werden .  In Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän-dern(3 ), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 88/289/EWG(4 ) - und insbesondere in Anwendung von Artikel 4 - wird bei der Entscheidung, ob ein Betrieb in die Liste der Betriebe aufgenommen werden kann, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen, besonders  berücksichtigt, ob die Bestimmungen in An - hang I der Richtlinie 64/433/EWG eingehalten werden .  Es scheint angebracht, zu den einzelnen Vorschriften aus-führliche, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erar-beitete Auslegungen vorzulegen .  Die tierärztlichen Sachverständigen werden sich bei den Besichtigungen der zugelassenen Betriebe sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Drittländern an diese Auslegungen, die in Zukunft geändert werden können, halten .  Solche Auslegungen führten durch eine genauere Definition der in der Richtlinie verwendeten Begriffe zu Produktions-bedingungen, die erhebliche Beschränkungen beinhalten . Der betreffende Wirtschaftszweig hat sich bereits zu wichti-gen technologischen  Veränderungen gezwungen gesehen, aufgrund des grösseren Wettbewerbsdrucks in einer Gemeinschaft, in der strengere Regelungen für die Hygiene, den Verbraucherschutz und den Schutz der Nutztiere auf-gestellt werden .  In diesem sensiblen Sektor sollten im Hinblick auf die Genehmigung des in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Kodex die Wirtschaft und die einzelstaatlichen Behörden vorerst lediglich aufgefordert werden, sich an die von der  Kommission vorgegebenen Verhaltensregeln zu halten .  Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission nach Maß-gabe des Artikels 155 des Vertrages, daß bei der Zulassung derjenigen Fleischlieferbetriebe, deren Erzeugnisse zum innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sein können, die Auslegungen der aus der  Richtlinie 64/433/EWG und insbesondere aus ihrem Anhang I hervorgegangenen Vor-schriften zu befolgen sind, die dieser Empfehlung als Anhang beigefügt sind .   Brüssel, den 24 . Februar 1989 Für die KommissionRay MAC SHARRYMitglied der Kommission  ( 1)ABl . Nr . 121 vom 29 . 6 . 1964, S . 2012/64 .  ( 2)ABl . Nr . L 124 vom 18 . 5 . 1988, S . 28 .  ( 3)ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 .  ( 4)ABl. Nr . L 124 vom 18 . 5 . 1988, S . 31 .


Avis juridique important

|

31966H0486

66/486/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1966 an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Schießpulver und Sprengstoff

Amtsblatt Nr. 154 vom 24/08/1966 S. 2820 - 2821

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1966 an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Schießpulver und Sprengstoff (66/486/EWG)   I  Die französische Regierung hat der Kommission mit Note vom 14. Februar 1959 mitgeteilt, daß für Schießpulver, Sprengstoff und bestimmte Zwischenerzeugnisse (Kapitel 28, 29, 36, 39 und 93 des Zolltarifs) in Frankreich ein staatliches Handelsmonopol besteht, das folglich unter Artikel 37 des Vertrages fällt.  Die Verpflichtung, dieses Monopol nach den Grundsätzen dieses Artikels umzuformen, könnte jedoch dadurch eingeschränkt werden, daß nach Artikel 223 Absatz (1) Buchstabe b) des Vertrages jeder Mitgliedstaat grundsätzlich die Maßnahmen ergreifen kann, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie der Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.  Der Rat hat mit Entscheidung vom 15. April 1958 die Liste der Waren festgesetzt, die von den vorgenannten Maßnahmen betroffen werden können. Schießpulver, Sprengstoffe und Zwischenerzeugnisse, die in Frankreich unter das Monopol fallen, stehen nicht auf dieser Liste, so daß Artikel 223 Absatz (1) Buchstabe b) des Vertrages nicht zur Einschränkung der sich aus Artikel 37 des Vertrages ergebenden Verpflichtungen geltend gemacht werden kann.  In Absatz (1) des Artikels 37 des Vertrages heisst es, daß die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. In diesem Artikel ist das Ziel genannt, nicht aber das Verfahren zur Umformung der Monopole. Die Verfahren müssen somit lediglich nach der Wirksamkeit beurteilt werden, die sie in der Praxis bei der Beseitigung der in Artikel 37 Absatz (1) genannten Diskriminierungen beweisen.  Die Kommission behält sich vor, die Verfahren an Hand der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Empfehlung zu beurteilen, und ist der Auffassung, daß bei einer Einfuhrregelung, nach der Privatpersonen die Einfuhr und den Absatz unter staatlicher Kontrolle tätigen, die in Artikel 37 Absatz (1) des Vertrages vorgesehene Umformung insbesondere zur Folge haben muß, daß die Diskriminierung ausgeschlossen wird, die darin besteht, daß die Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Absatzmöglichkeiten auf dem nationalen Markt beschränkt wird.  Zur Beseitigung dieser Diskriminierungen bis zum Ende der Übergangszeit müssen die Genehmigungen, die von Privatpersonen für die Einfuhr von Schießpulver, Sprengstoff und Zwischenerzeugnissen, die unter das französische Monopol fallen und nicht auf der Liste des Rates stehen, aus anderen Mitgliedstaaten beantragt werden, von der Monopolverwaltung bis zu einer Menge genehmigt werden, die jährlich festgesetzt und schrittweise gemäß Artikel 37 Absatz (3) Unterabsatz 1 des Vertrages erhöht wird.  Da ferner die Großhandels- und Einzelhandelspreise der inländischen und der eingeführten Waren durch Ministerialerlaß festgesetzt werden, müssen diese Verkaufspreise, um jede Diskriminierung auszuschließen, so festgesetzt werden, daß eine gleiche Spanne zwischen dem Abgabepreis und dem Verkaufspreis für die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten und den französischen Erzeugnissen vergleichbaren Erzeugnisse entsteht.  Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Umformungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse gemäß dem in Artikel 155 und 169 des Vertrages erteilten Mandat, wonach sie für die Anwendung der Vertragsbestimmungen Sorge zu tragen hat, zu beurteilen, muß sie Kenntnis davon erhalten, welche Einfuhrmöglichkeiten durch die Anwendung der vorgenannten Grundsätze geboten werden.  Die Kommission hat daher beschlossen, der Französischen Republik zu empfehlen, die geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der vorgenannten Diskriminierungen, die sich aus dem staatlichen Handelsmonopol für Schießpulver ergeben, zu treffen. Die Kommission behält sich jedoch vor, weitere Maßnahmen zur Umformung der staatlichen Handelsmonopole zu empfehlen, falls die nachstehend genannten Maßnahmen nicht wirksam genug sein sollten, um bis zum Ende der Übergangszeit und  gemäß Artikel 37 des Vertrages eine Umformung der staatlichen Handelsmonopole zu erreichen, die jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausschließt.   II  Aus diesem Grunde empfiehlt die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages der Regierung der Französischen Republik:    - dafür zu sorgen, das Privatpersonen unverzueglich Genehmigungen zur Einfuhr der nicht in der Liste des Rates vom 15. April 1958 genannten Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten erhalten ; dabei ist die Menge gemäß den Grundsätzen von Artikel 33 festzusetzen;       - diese Menge jährlich gemäß den Grundsätzen dieses Artikels zu erhöhen bis jegliche Einfuhrbeschränkung beseitigt ist;       - die Verkaufspreise so festzusetzen, daß ausser den Zöllen eine gleiche Spanne zwischen dem Abgabepreis und dem Verkaufspreis für die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse und die französischen Erzeugnisse mit demselben Abgabepreis entsteht.         Brüssel, den 29. Juli 1966  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/141

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   2014/C 247/27
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das wirtschaftliche Umfeld des Euro-Währungsgebiets ist derzeit gekennzeichnet durch eine allmähliche, aber immer noch fragile Erholung. 2013 und Anfang 2014 ging die Inflation im Euro-Währungsgebiet deutlich zurück, und sie dürfte auch im Prognosezeitraum nur ganz allmählich ansteigen, was durch den nachlassenden Inflationsdruck in Kombination mit den laufenden Anpassungen der relativen Preise in den anfälligen Volkswirtschaften und die Aufwertung des Euro in der letzten Zeit bedingt ist. Darüber hinaus bestehen, auch wenn die wirtschaftliche Erholung allmählich auf breiterer Basis steht, nach wie vor erhebliche Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“).

               (2)

               Das Euro-Währungsgebiet ist mehr als nur die Summe seiner Mitglieder. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die enge Verflechtung der ihm angehörenden Volkswirtschaften deutlich zutage treten lassen und die Notwendigkeit einer intensiveren Koordinierung der Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Interesse eines kohärenteren politischen Kurses für das gesamte Währungsgebiet zum Ausdruck gebracht. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion haben sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 2. März 2012 zu einem Paket weitreichender politischer Reformen und zu einer umfassenden politischen Koordinierung verpflichtet. Mit Inkrafttreten der sogenannten „Two-Pack“-Verordnungen (3) im Jahr 2013 wurde die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Währungsgebiet weiter vertieft. Den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kommt bei der wirksamen Umsetzung des neuen wirtschaftspolitischen Rahmens eine besondere Verantwortung zu. Erforderlich sind erhöhte gegenseitige Bestärkung bei der Umsetzung innerstaatlicher Reformen und zur Verfolgung eines umsichtigen finanzpolitischen Kurses, eine stärkere Bewertung der nationalen Reformprogramme aus Sicht des Euro-Währungsgebiets, eine Internalisierung potenzieller Ausstrahlungseffekte und Anreize für politische Maßnahmen, die für das reibungslose Funktionieren der WWU von besonderer Bedeutung sind. Dazu bedarf es auch einer geeigneten Kommunikation über die Strategie für das Euro-Währungsgebiet.

               (3)

               Angesichts der hohen Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kann die Durchführung von Strukturreformen erhebliche Ausstrahlungseffekte nach sich ziehen, die es zu berücksichtigen gilt, wenn eine optimale Ausgestaltung und Umsetzung sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als auch im Euro-Währungsgebiet als Ganzem gewährleistet werden soll. So würde eine engere Abstimmung bei der Durchführung von Reformen die erforderliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Eine frühzeitige Erörterung von Reformplänen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage bestehender Praxis und eine wirksame Durchführung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten sind in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung.

               (4)

               Eine zentrale Herausforderung für das Euro-Währungsgebiet besteht darin, die öffentlichen Schuldenstände durch eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise zu senken. Dank der Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre hat sich die Haushaltslage der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verbessert, doch müssen einige von ihnen ihren Anpassungskurs fortsetzen, um den ausgesprochen hohen Schuldenstand zu verringern. Sämtliche Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten die Qualität ihrer öffentlichen Haushalte verbessern, um Produktivität und Beschäftigung zu fördern.

               (5)

               Die Investitionstätigkeit ist zu Beginn der Krise stark zurückgegangen und hat ihren langfristigen Durchschnittswert noch nicht wieder erreicht. Die Investitionsträgheit hat ihren Grund im kombinierten Effekt des Verschuldungsabbaus im privaten Sektor, der Finanzmarkt-Fragmentierung und der unabdingbaren Haushaltskonsolidierungsanstrengungen, die zu einer Senkung der öffentlichen Investitionen geführt haben. Vermehrte Investitionen in Infrastruktur und Qualifikationen sind unbedingt geboten, um die wirtschaftliche Erholung zu konsolidieren und das Potenzialwachstum zu fördern. Ein Großteil dieser Investitionen muss aus der Privatwirtschaft kommen, aber der Staat kann bei der Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle spielen.

               (6)

               Trotz des nachlassenden Drucks auf die Staatsschulden bleibt die Kreditvergabe an die Realwirtschaft im Euro-Währungsgebiet verhalten und ist der Finanzmarkt nach wie vor stark fragmentiert. Der Zugang zur Finanzierung bleibt in vielen Mitgliedstaaten gerade für KMU eine Herausforderung und droht die konjunkturelle Erholung zu gefährden. Daher sind Initiativen zur Wiederherstellung der Kreditvergabe, zur Vertiefung der Kapitalmärkte und zur Förderung des langfristigen Kapitalzugangs für Unternehmen gefordert. Maßnahmen wie der Abschluss des Prozesses der Bankbilanzenbereinigung, die — soweit erforderlich — weitere Verstärkung der Eigenkapitalpuffer, Überprüfungen der Aktiva-Qualität und Stresstests sind für die Ermittlung etwaiger verbleibender Schwachstellen hilfreich und stärken das Vertrauen in den Sektor als Ganzes. Bei der Schaffung der Bankenunion wurden insbesondere mit der Errichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Einigung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus beträchtliche Fortschritte erzielt.

               (7)

               Die Finanzkrise hat Lücken in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion aufgezeigt. Am 28. November 2012 hat die Kommission ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt, um eine europaweite Debatte auszulösen. Am 5. Dezember 2012 stellte der Präsident des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank einen auf Ideen des Kommissionskonzepts beruhenden Bericht mit einem Zeitplan und einer Beschreibung der Etappen auf dem Prozess zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Das Europäische Parlament hat seine Vorstellungen in seiner Entschließung vom 20. November 2012 dargelegt. Seither sind wichtige Schritte unternommen worden. Der Europäische Rat hat im Dezember 2013 weitere Überlegungen beigetragen. Die Weiterentwicklung der WWU muss in einem schrittweisen Prozess erfolgen, der Disziplin mit Solidarität verbindet. Im sogenannten Sechserpaket (4) und im Zweierpaket ist eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung für Ende 2014 vorgesehen.

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten insbesondere im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der Euro-Gruppe im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Umsetzung von Strukturreformen in Bereichen, denen im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets die größte Bedeutung zukommt, voranbringen und verfolgen mit dem Ziel, Wachstum und Konvergenz und die Korrektur interner und externer Ungleichgewichte zu fördern; Fortschritte bei der Erfüllung der Reformzusagen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit übermäßigen Ungleichgewichten und bei der Umsetzung von Reformen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Ungleichgewichten, die entschlossenes Handeln verlangen, bewerten und fördern mit dem Ziel, negative Ausstrahlungseffekte auf das übrige Euro-Währungsgebiet zu begrenzen; in Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen geeignete politische Maßnahmen fördern, um zu positiven Ausstrahlungseffekten beizutragen; sich regelmäßig themenbezogen über Strukturreformen auf den Arbeits- und Produktmärkten mit potenziell hohen Ausstrahlungseffekten austauschen, wobei die Schwerpunkte auf der Verringerung der hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit und der Reform der Dienstleistungsmärkte liegen sollten;

               2.

               in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets insbesondere bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung koordinieren mit dem Ziel, einen kohärenten und wachstumsfreundlichen haushaltspolitischen Kurs im gesamten Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten; Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, indem materiellen und immateriellen Investitionen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene Vorrang eingeräumt wird; dafür Sorge tragen, dass die nationalen haushaltspolitischen Rahmen, einschließlich nationaler Räte für Finanzpolitik, stark sind;

               3.

               die Krisenfestigkeit des Bankensystems insbesondere durch die im Anschluss an die Überprüfung der Aktiva-Qualität und die Stresstests erforderlichen Folgemaßnahmen und durch die Umsetzung der Gesetzgebung zur Bankenunion gewährleisten und die im Übergangszeitraum des einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorgesehenen weiteren Arbeiten voranbringen; die Investitionstätigkeit der Wirtschaft und die Kreditvergabe an Unternehmen durch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Krediten fördern, die Kapitalmärkte vertiefen, den Verbriefungsmarkt auf der Grundlage der Vorschläge und des Zeitplans der Mitteilung der Kommission über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft neu beleben;

               4.

               die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortsetzen und zur Verbesserung des Rahmens der wirtschaftspolitischen Überwachung im Kontext der für Ende 2014 vorgesehenen Überprüfungen beitragen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33); Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41); Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8); Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12); Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25)


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2004-2008


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/67

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Litauens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens 2014
   2014/C 247/13
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Litauens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Litauen nicht unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 1. April 2014 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2014 und am 22. April 2014 sein Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie ist darauf ausgerichtet, das mittelfristige Ziel bis 2015 zu erreichen und am Ende des Programmzeitraums im Jahr 2017 einen strukturellen Überschuss von 0,9 % des BIP zu erzielen. Das Konvergenzprogramm sieht wie bisher ein mittelfristiges Ziel von 1 % des BIP vor, was den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos sollen die jährlichen Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel in den Jahren 2014 und 2015 mindestens 0,5 % des BIP betragen. Gleichzeitig besteht 2015 das Risiko einer Abweichung vom Ausgabenrichtwert. Insgesamt steht der Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels weitgehend mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird sich die Schuldenquote im Programmzeitraum bis 2017 deutlich, nämlich auf rund 35 %, verringern. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist weitgehend plausibel. Für die Jahre 2015 bis 2017 müssen jedoch noch Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt werden. Der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen zufolge werden die strukturellen Haushaltsanpassungen in den Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich bei 0,2 % bzw. 0,6 % des BIP liegen und damit im Jahr 2014 den erforderlichen Fortschritt von 5 % des BIP um 0,3 % des BIP verfehlen. Zudem besteht das Risiko einer deutlichen Abweichung vom Ausgabenrichtwert im Jahr 2014, die sich im Jahr 2015 (wenngleich in geringerem Umfang) wiederholen könnte. Auf der Grundlage seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass ab 2014 das Risiko einer signifikanten Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels besteht.

               (9)

               Die relative Höhe der als weniger wachstumsschädlich anzusehenden Steuern wie Grund- und Umweltsteuern ist noch immer gering. Die Steuereinnahmen stützen sich vor allem auf indirekte Steuern und die Besteuerung von Arbeit, während auf Umweltsteuern weiterhin nur ein geringer Anteil entfällt. Ein Anstieg der auf wachstumsfreundlichere Steuern zurückgehenden Einnahmen könnte genutzt werden, um die Steuerbelastung von Geringverdienern, insbesondere von gering Qualifizierten, zu reduzieren. Im Rahmen einer Teilüberprüfung des Steuersystems Anfang 2013 beschloss die Regierung, die Kapitalbesteuerung anzupassen, den Grundfreibetrag anzuheben, was eine stärkere Progressivität der Einkommensbesteuerung zugunsten der Geringverdiener zur Folge hatte, und die Verbrauchssteuern für Tabak und Alkohol zu erhöhen. Insgesamt werden sich diese Maßnahmen jedoch eher negativ auf die Steuereinnahmen auswirken. Weitere Schritte zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Stärkung der Einnahmenseite sind daher unabdingbar. Die länderspezifische Empfehlung zu Umweltsteuern hat keine bedeutenden Maßnahmen nach sich gezogen. Die Fortschritte bei der Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens waren begrenzt, da die Ausgabenobergrenzen noch immer nicht ausreichend verbindlich sind und legislative Änderungen noch genehmigt werden müssen. Litauen steht weiterhin Herausforderungen hinsichtlich der Einhaltung der Steuervorschriften gegenüber; insbesondere sollte das Land Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen und dazu unter anderem seine Risikomanagementmaßnahmen verstärken. Der Maßnahmenplan 2013-2014 zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften wird derzeit umgesetzt, und erste Schätzungen lassen einige positive Auswirkungen erwarten. Im Jahr 2013 wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer sowie der Verbrauchssteuern getroffen. Für den Zeitraum 2014-2015 wurde eine neue gezielte Strategie eingeleitet.

               (10)

               Ungünstige demografische Entwicklungen lassen Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit der Haushaltspolitik Litauens aufkommen. Den Projektionen zufolge werden die Rentenausgaben erheblich steigen und in 50 Jahren nahezu das Doppelte des EU-Durchschnitts betragen. Die 2012 begonnene schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters reicht nicht aus, um die Folgen der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und der steigenden Lebenserwartung auszugleichen. Zudem deuten der starke Anstieg der Armut sowie eine erhebliche materielle Unterversorgung bei älteren Menschen auf Probleme hinsichtlich der Angemessenheit der Rentenhöhe hin. Litauen hat wichtige, aber isolierte Schritte in die richtige Richtung unternommen, für eine umfassende Reform bedarf es jedoch umfangreicherer Veränderungen. Das Land hat die Rentenreform (zweite Säule) abgeschlossen, doch weder betriebliche Rentensysteme noch der freiwillige Erwerb von Rentenansprüchen konnten sich bisher durchsetzen. Neben der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters sollten auch Maßnahmen ergriffen werden, um die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und altersgerechte Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

               (11)

               Wenngleich die Arbeitslosigkeit insgesamt abgenommen hat, ist die strukturelle Arbeitslosigkeit weiterhin hoch, was auf Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage insbesondere bei gering Qualifizierten schließen lässt. Die Jugendarbeitslosigkeit sowie der Prozentsatz der Jugendlichen, die sich weder in einer Schulausbildung noch in einer Anstellung oder Berufsausbildung befinden, nehmen ab, sind aber weiterhin hoch. Auch werden nach wie vor nur in begrenztem Umfang aktive Arbeitsmarktmaßnahmen durchgeführt; diese müssen zudem wirksamer werden und zügiger erfolgen. Den Prognosen zufolge wird sich der Fachkräftemangel künftig noch weiter verstärken. Zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen ist es wichtig, die Berufs- und Hochschulbildung stärker an den Arbeitsmarktbedarf anzupassen und die Qualität der Lehrstellenprogramme und des praxisorientierten Lernens in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zu steigern. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen hat noch nicht ausreichend zugenommen. Zudem bedarf es einer umfassenden Überprüfung des Arbeitsrechts unter Beteiligung der Sozialpartner, um Möglichkeiten zu bestimmen, mit denen sich der Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber verringern lässt. Dabei ist es zunächst entscheidend, unnötige Beschränkungen für flexible Arbeitsverträge sowie für Kündigungs- und Arbeitszeitregelungen zu identifizieren und zu beseitigen.

               (12)

               Trotz Verbesserungen in jüngster Zeit liegt die Armut der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter über dem EU-Durchschnitt. Erhöhungen des Mindestlohns und des Grundfreibetrags haben dazu beigetragen, Armut zu mindern. Dennoch haben die Altersarmut und eine ernsthafte materielle Unterversorgung älterer Menschen in den letzten Jahren stark zugenommen. Im Zeitraum 2012-2013 konnten die Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Ausgaben für Bargeldsozialhilfe durch ein Pilotprojekt zur Reform der Bargeldsozialhilfe verringert werden. Im Jahr 2014 wurde das Pilotprojekt auf alle Gemeinden ausgeweitet. Die Auswirkungen der Reform auf die Bedürftigsten müssen überwacht und bewertet werden. Empfänger von Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose werden nur unzureichend von Aktivierungsmaßnahmen erfasst. Zudem konzentrieren sich die Maßnahmen noch immer auf öffentliche Beschäftigungsprogramme und erhöhen so zwar das Einkommen der Empfänger, tragen jedoch nicht dazu bei, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Die Auswirkungen der Reform auf Geringverdiener müssen daher geprüft werden. Litauen hat den Maßnahmenplan zur Förderung der sozialen Inklusion 2014-2020 verabschiedet. Dabei ist es jedoch noch erforderlich, die wichtigsten Zielgruppen sowie den Haushalt und konkrete Maßnahmen zu bestimmen und festzulegen, wie die Ziele erreicht werden sollen und wie die einzelnen Ministerien, örtlichen Behörden und Akteure der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Maßnahmenplans zusammenarbeiten werden.

               (13)

               Die Regierung führt seit 2010 eine ehrgeizige Reform staatseigener Unternehmen durch. Im Dezember 2013 wurden abschließende Rechtsakte verabschiedet, mit denen die Transparenzleitlinien dahingehend geändert wurden, dass alle staatseigenen Unternehmen ab 2014 in ihren Geschäftsberichten getrennte Daten für gewerbliche und nicht gewerbliche Tätigkeiten vorlegen müssen. Ein erster Bericht mit Einzelheiten zu dieser Aufteilung soll im August 2014 vorgelegt werden. Mit ihm sollte es möglich sein, genauer zu prüfen, wie erfolgreich diese Änderung ist. Die Zahl der unabhängigen Mitglieder der Leitung staatseigener Unternehmen ist jedoch nach wie vor gering, was teilweise auf rechtliche Beschränkungen für staatliche und kommunale Unternehmen zurückzuführen ist. Daher sind Gesetzesänderungen vorgesehen, die es ermöglichen sollen, in allen staatseigenen Unternehmen unabhängige Leitungsmitglieder zu bestellen. Sobald die Änderungen vollständig umgesetzt sind, sollte die Wirksamkeit der Trennung gewerblicher und nicht gewerblicher Tätigkeiten sowie der Professionalisierung der Unternehmensleitung geprüft werden.

               (14)

               Die Elektrizitäts- und Gasverbindungen mit benachbarten Mitgliedstaaten sind noch immer unterentwickelt, was sich in einem begrenzten Wettbewerb und hohen Preisen niederschlägt. Obwohl der Wettbewerb auf den Inlandsmärkten durch die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte verstärkt wurde, haben die Kunden bisher von ihrem Recht zum Wechsel ihres Versorgers nicht Gebrauch gemacht. Wenngleich die Regierung Energieverbindungsleitungen zu einer Priorität erklärt hat, steht deren Fertigstellung noch aus. Allerdings wurde eine wichtige Gas-Pipeline in Betrieb genommen, und das LNG-Terminal in Klaipeda wird voraussichtlich bis Dezember 2014 betriebsbereit sein. Hinsichtlich der Verbindungen des litauischen Energienetzes mit dem EU-Energiemarkt wurden einige Fortschritte erzielt. Daneben ist es jedoch auch erforderlich, die Energieeffizienz zu erhöhen. Hinsichtlich der Energieeffizienz von Gebäuden konnte Litauen unter anderem durch Investitionen im Rahmen des Holdingsfonds Jessica einige Fortschritte erzielen. Im Jahr 2013 wurden Legislativmaßnahmen getroffen, um die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Holdingfonds zu beschleunigen. Anfang des Jahres 2014 waren Projekte abgeschlossen, und die Zahl der Erstanträge hat deutlich zugenommen. Im Rahmen der Gesetzesänderungen werden Heizzuschüsse verringert, wenn die Bewohner eine Renovierung ablehnen, so dass Negativanreize für Renovierungen entfallen.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Litauens geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Litauen im Zeitraum 2014-2015

               1.

               die Haushaltsmaßnahmen für das Jahr 2014 verstärkt, da die Ausgaben über den Richtwert hinaus steigen werden und sich auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen bei den strukturellen Haushaltsanpassungen ein Abstand von 0,3 % des BIP im Vergleich zu den Anforderungen abzeichnet, was auf das Risiko einer signifikanten Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts hindeutet; die Haushaltsstrategie im Jahr 2015 verstärkt, um die erforderliche Anpassung von 0,5 % des BIP im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sicherzustellen; danach die Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich des mittelfristigen Ziels sicherstellt; die Haushaltsstrategie durch eine weitere Stärkung des finanzpolitischen Rahmens ergänzt und dazu bei der Festlegung des mittelfristigen Haushaltsrahmens insbesondere für verbindliche Ausgabenobergrenzen sorgt; die Überprüfung des Steuersystems fortsetzt, eine Erhöhung der am wenigsten wachstumsschädlichen Steuern, wie etwa periodischer Grundsteuern und Umweltsteuern, ins Auge fasst und zugleich die Einhaltung der Steuervorschriften weiter verbessert;

               2.

               Rechtsvorschriften für eine umfassende Reform des Rentensystems verabschiedet und umsetzt; dazu insbesondere das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung anpasst, die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen beschränkt, klare Vorschriften für die Indexierung der Renten festlegt und die Nutzung ergänzender Regelungen der Altersvorsorge fördert; die Rentenreform mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer flankiert;

               3.

               aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gezielter auf gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose ausrichtet; den Abdeckungsgrad und die Angemessenheit der Leistungen für Arbeitslose verbessert und sie mit einer Aktivierung verknüpft; dauerhafte Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage durch eine bessere Abstimmung der Ausbildung auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes unter anderem auf der Grundlage von Systemen für Qualifikationsprognosen bekämpft und lebenslanges Lernen fördert; zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen die Schaffung eines hochwertigen Lehrstellenangebots und anderer Formen arbeitsbasierten Lernens prioritär behandelt und die Partnerschaft mit dem privaten Sektor stärkt; die Angemessenheit der arbeitsrechtlichen Bestimmungen unter Konsultation der Sozialpartner überprüft, insbesondere hinsichtlich des Rahmens für Arbeitsverträge und Arbeitszeitregelungen;

               4.

               dafür sorgt, dass für die Bedürftigsten hinreichend Maßnahmen ergriffen werden, und die Verknüpfung zwischen Bargeldsozialhilfe und Aktivierungsmaßnahmen verstärkt;

               5.

               die Reform der staatseigenen Unternehmen wie geplant abschließt und dazu insbesondere die Trennung gewerblicher und nicht gewerblicher Tätigkeiten vollendet, die Professionalisierung der Unternehmensleitungen fortsetzt und die Einhaltung der Anforderungen der Reform genau überwacht;

               6.

               die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden durch eine rasche Verwendung der Mittel des Holdingfonds verstärkt; den Aufbau von grenzübergreifenden Verbindungen mit benachbarten Mitgliedstaaten im Elektrizitäts- und Gasbereich fortsetzt, um Energiequellen zu diversifizieren und den Wettbewerb durch eine stärkere Integration der baltischen Energiemärkte zu fördern.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 51.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52008PC0577

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, mit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen und zu führen  /* KOM/2008/0577 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 26.9.2008KOM(2008) 577 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, mit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen und zu führenEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, mit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen und zu führenA. BEGRÜNDUNG1. EINLEITUNGDie Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Sie wurde mit dem internationalen Übereinkommen vom 3. April 2001 in Paris gegründet und ist die direkte Nachfolgeorganisation des mit dem Internationalen Abkommen vom 29. November 1924 gegründeten Internationalen Amtes für Wein , das mit einem Beschluss vom 4. September 1958 in Internationales Amt für Rebe und Wein umbenannt wurde.Am 3. April 2006 besteht die OIV aus 43 Mitgliedsstaaten sowie zeitlich befristet aus den ehemaligen Mitgliedstaaten des Amtes für Rebe und Wein, die einen Beobachterstatus haben. Sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind der OIV nicht beigetreten: das Vereinigte Königreich, Polen, Dänemark, Litauen, Lettland und Estland.Die Ziele und Aufgaben der OIV sind in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens zur Gründung der OIV festgelegt. Auf Grund dieses Artikels verfolgt die OIV im Bereich ihrer Zuständigkeiten folgende Ziele:1. ihre Mitglieder auf die Maßnahmen hinzuweisen, die eine Berücksichtigung der Anliegen der Erzeuger, Verbraucher und der anderen Beteiligten des Weinbausektors ermöglichen;2. andere internationale zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen, insbesondere die mit Normung befassten, zu unterstützen;3. zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen und nach Bedarf zur Ausarbeitung neuer internationaler Normen zur Verbesserung der Bedingungen für die Herstellung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen sowie zur Berücksichtigung der Verbraucherinteressen beizutragen.Die Aufgaben der OIV gemäß dem Gründungsübereinkommen orientieren sich an einem „dreijährigen Strategieplan“, der als Bezugsrahmen für die Tätigkeiten der Organisation dient. Der dreijährige Strategieplan wird anschließend in einem „Jahresprogramm“ konkretisiert.Struktur und Funktionsweise der OIV sind der Website der Organisation (www.oiv.org) zu entnehmen.Um eine kohärente Position der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Außenbeziehungen zu gewährleisten und eine bessere Koordinierung der im Rahmen ihrer Zuständigkeiten getroffenen internen Maßnahmen zu ermöglichen, erscheint es gerechtfertigt und notwendig, den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur OIV in Betracht zu ziehen.Für den Beitritt der Gemeinschaft zur OIV ist keine Änderung der Gründungsakte (Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein vom 3. April 2001) erforderlich. Bis der Beitrittsbeschluss vorliegt, werden sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verbesserung der Mitarbeit der Gemeinschaft in der OIV um eine bessere Koordinierung in dieser Organisation und um eine Stärkung der Rolle, die der EG als Gast zukommt, bemühen.In der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[1] ist festgelegt, dass sich die Kommission bei der Zulassung neuer önologischer Verfahren „… auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren (stützt) …“. Zu den Analysemethoden heißt es: „Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden, sowie die Regeln, nach denen festgestellt wird, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, sind die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Methoden und Regeln.“.Ebenfalls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 reicht die Einhaltung der von der OIV empfohlenen allgemeinen Normen für önologische Verfahren aus, um Wein aus Drittländern auf dem europäischen Markt in Verkehr zu bringen.Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Beziehung zwischen der Gemeinschaft und der OIV zu stärken.Die Kommission empfiehlt dem Rat,-  die Kommission zu ermächtigen, gemäß Artikel 300 EG-Vertrag mit der OIV Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur OIV aufzunehmen und zu führen;-  den zuständigen Ausschuss, der die Kommission bei dieser Aufgabe unterstützen soll, zu benennen;-  die vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien anzunehmen. Die Kommission empfiehlt dem Rat außerdem, die Mitgliedstaaten zur aktiven Unterstützung dieser Ziele aufzufordern.2. ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FÜR ANGELEGENHEITEN, MIT DENEN DIE OIV BEFASST ISTDie OIV ist eine zwischenstaatliche Organisation mit umfangreicher Normungstätigkeit wie Ausarbeitung von Entschließungen, Empfehlungen und Vorschlägen zu verschiedenen Aspekten der Produktion von und des Handels mit Weinbauerzeugnissen, beispielsweise önologische Verfahren, Beschreibung und Definition der Erzeugnisse, Kennzeichnung, Vermarktungsbedingungen, Analyse- und Beurteilungsmethoden für die Erzeugnisse, Schutz der geographischen Bezeichnungen und Schutz von Pflanzenzüchtungen.Diese Entschließungen fügen sich, ohne dass sich ihre rechtliche Bedeutung ändert, zumeist in umfassendere Normen ein, die meistens in Form von Kodices abgefasst und entsprechend den von der Organisation verabschiedeten Entschließungen aktualisiert werden. Bisher hat die OIV mehrere Normenkodices veröffentlicht, die alle Mitglieder als Referenz zugrunde legen (z. B. Internationaler Kodex der Önologie, Internationaler Kodex der önologischen Praxis, Sammelband der internationalen Methoden zur Analyse von Wein und Traubenmosten, Sammelband der internationalen Methoden zur Analyse von Spirituosen, Norm für internationale Wettbewerbe für Wein und Spirituosen weinbaulichen Ursprungs und Internationale Norm zur Kennzeichnung von Weinen und Branntweinen weinbaulichen Ursprungs).Seit der Einführung der GMO für Wein hat die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit im Weinsektor aufrechterhalten und erweitert, so dass die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in GMO-Angelegenheiten erhielt, die derzeit in erster Linie in der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen geregelt ist.Zu den sekundären Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Angelegenheiten, mit denen sich die OIV befasst, gehören insbesondere:-  Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999),-  Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 148 vom 6.6.2008),-  Verordnung (EG) Nr. 423/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (kodifizierte Fassung, ABl. L 127 vom 15.5.2008),-  Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 4.5.2002),-  Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 185 vom 25.7.2000),-  Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990),-  Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991),-  Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates hinsichtlich der Definition, Bezeichnung und Aufmachung von aromatisiertem Wein sowie aromatisierten weinhaltigen Getränken und Cocktails (ABl. L 21 vom 26.1.1994),-  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 ( ABl. L 39 vom 13.2.2008),-  Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000),-  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007), geändert insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 des Rates vom 14. April 2008 (ABl. L 121 vom 7.5.2008), mit der insbesondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse eingeführt wurden ,-  Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben (ABl. L 336 vom 29.12.1999) ,-  Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung ( ABl. L 10 vom 12.1.2002).Unter den Tätigkeiten der OIV erfordern nur äußerst wenige eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und die Bedeutung dieser Tätigkeiten im Rahmen der allgemeinen Ziele der OIV ist begrenzt.Es besteht also ein Missverhältnis zwischen der derzeitigen Situation innerhalb der Gemeinschaft und ihrer Stellung in der OIV, in der zurzeit nur die Mitglieder das Recht haben, sich aktiv an der Beschlussfassung zu beteiligen.Deshalb verfügt die Gemeinschaft nicht über einen angemessenen Status, der es ihr insbesondere erlauben würde, ihre Zuständigkeiten direkt im Rahmen dieser Organisation auszuüben, da jeder nationale Standpunkt einzeln berücksichtigt wird, unabhängig davon, ob der betreffende Mitgliedstaat Mitglied der Gemeinschaft ist.Außerdem wird in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bereits direkt auf die Entschließungen der OIV über die Analysemethoden Bezug genommen und wird der „Sammelband der internationalen Methoden zur Analyse von Wein und Traubenmosten“ im Rahmen der GMO für Wein anerkannt; darüber hinaus wird schrittweise und im Rahmen des Möglichen versucht, eine Kohärenz mit den anderen Normen der OIV (wie „Internationaler Kodex der önologischen Praxis“ und „Internationaler Önologie-Kodex“) herzustellen.Der Beitritt der Gemeinschaft zur OIV ist auch Teil des Reformprozesses der GMO für Wein; der Rat hat in diesem Zusammenhang beschlossen, die bestehende Verbindung zwischen den OIV-Beschlüssen und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu stärken, indem die von der OIV angenommenen Empfehlungen als Grundlage für die Festlegung gemeinschaftlicher Normen für önologische Verfahren herangezogen werden. Außerdem hat der Rat festgelegt, dass nur die Analysemethoden zugelassen werden, die die OIV empfohlen und veröffentlicht hat.3. MITGLIEDSCHAFT DER GEMEINSCHAFT3.1 Status der Europäischen Gemeinschaft und Teilnahme der Kommission an den Arbeiten der OIVDie Europäische Gemeinschaft hat in der OIV derzeit keinen offiziellen Status, obwohl in Artikel 8 des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein ausdrücklich vorgesehen ist, dass eine zwischenstaatliche Organisation vollwertiges Mitglied der Organisation werden kann.Zurzeit wird die Kommission regelmäßig aufgefordert, den Arbeiten der Generalversammlung, der Sachverständigengruppen, der Unterkommissionen und der Kommissionen als Vertreterin der Europäischen Gemeinschaft beizuwohnen, wobei sie sich jedoch nicht an den Arbeiten des Exekutivausschusses (Ad-hoc-Gast) beteiligen darf und keinen freiwilligen Beitrag an die OIV abführt.Aus diesen Gründen ist der derzeitige Status, der eine ausschließlich passive Teilnahme der Kommissionsvertreter an den Arbeiten der OIV ermöglicht, völlig unzureichend und unangemessen3.2 Notwendigkeit einer Mitgliedschaft der GemeinschaftDa die Zuständigkeitsbereiche der OIV nun weitgehend dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, sollte die Rolle der Gemeinschaft in der OIV gestärkt und förmlich geregelt werden, so dass die Gemeinschaft für die Kohärenz ihrer Position auf internationaler Ebene sorgen und die Gemeinschaftsinteressen angemessen vertreten kann.Der Beitritt als vollwertiges Mitglied scheint hierfür die beste Lösung zu sein. Die übrigen Optionen, die der Gemeinschaft auf der Grundlage der OIV-Vorschriften offenstehen (insbesondere Status eines Sonderbeobachters oder Status eines Gastes) sind nicht zufriedenstellend.Der Gast- und der Sonderbeobachterstatus schließen eine Beteiligung an den Arbeiten der OIV aus; es ist lediglich möglich, den Arbeiten bestimmter Organe beizuwohnen und sich zu Wort zu melden, es können aber keine Vorschläge oder Änderungswünsche vorgebracht werden. Entsprechend erlauben es der Gast- und Beobachterstatus weder, Stellung zu den in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Fragen zu nehmen, noch den auf Gemeinschaftsebene getroffenen Entscheidungen Geltung zu verschaffen.Darüber hinaus müssen gemäß der Gründungsakte der OIV auch zwischenstaatliche Organisationen, die einen besonderen Status innehaben, einen finanziellen Beitrag entrichten; diese Bedingung kann die Gemeinschaft nicht akzeptieren, insbesondere weil ihr kein Stimmrecht gegenübersteht.Aus denselben Gründen ist die den internationalen Organisationen vorbehaltene Möglichkeit, ein Protokoll über Kooperation und Zusammenarbeit mit der OIV zu unterzeichen, völlig unzureichend.3.3 Antrag auf Mitgliedschafta) Etappen des BeitrittsIn dem Übereinkommen vom 3. April 2001 ist die Mitgliedschaft „zwischenstaatlicher Organisationen“ in der OIV ausdrücklich vorgesehen.Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft sollte in folgenden Etappen erfolgen:-  Der Rat ermächtigt die Kommission, über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur OIV zu verhandeln;-  die Kommission nimmt im Hinblick auf den Abschluss eines Beitrittsprotokolls Verhandlungen mit der OIV auf;-  die Kommission nimmt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur OIV an und unterbreitet ihn dem Rat;-  durch Beschluss des Rates wird die Europäische Gemeinschaft ermächtigt, der OIV beizutreten; die Unterzeichnungs- und Annahmeurkunden werden beim Außenministerium der Französischen Republik hinterlegt (Kapitel IX Artikel 15 des Übereinkommens zur Gründung der OIV);-  der Beitritt der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der Modalitäten der einschlägigen Bestimmung des Übereinkommens zur Gründung der OIV wirksam.b) VerfahrensvorschriftenAuf der Grundlage von Artikel 2 der Allgemeinen Bestimmungen der Geschäftsordnung der Organisation ist ein Protokoll zwischen der OIV und der Europäischen Gemeinschaft aufzustellen, in dem die spezifischen Beitrittsbedingungen sowie die Modalitäten zur Wahrnehmung der Stimmrechte definiert sind.Dieses Protokoll wird nach Genehmigung durch die Generalversammlung und auf Antrag des Exekutivausschusses aufgestellt. Allerdings muss das Protokoll das Ergebnis von Verhandlungen sein, an denen die Europäische Gemeinschaft gleichberechtigt mit der OIV beteiligt ist, und nicht eine einseitige Maßnahme der Organe der Organisation.Auf jeden Fall sollten sich die im Exekutivausschuss vertretenen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des Vorschlags für das Beitrittsprotokoll abstimmen. Diese Abstimmung ist besonders wichtig, wenn es um bestimmte Kernpunkte der Beitrittsverhandlungen geht, beispielsweise die Modalitäten für eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Organen der Organisation, ihre Beteiligung an Wahlämtern, die Festsetzung der Höhe der finanziellen Beteiligung und generell alle praktischen Aspekte, denen von der OIV und im Beitrittsprotokoll Rechnung zu tragen sind, damit die Europäische Gemeinschaft ihre Befugnisse in vollem Umfang wahrnehmen kann, ohne durch rechtliche oder administrative Beschränkungen eingeschränkt zu werden. Die Ausübung solcher Befugnisse könnte ohne die Einführung neuer Stimmrechte erfolgen.3.4 Koordinierung und Verteilung der Befugnisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren MitgliedstaatenSobald der Beitritt wirksam ist, werden sich die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam als Mitglieder an den Arbeiten der OIV beteiligen; daher müssen sie – nach Beispiel der Maßnahmen im Rahmen der Teilnahme in anderen internationalen Organisationen – interne Koordinierungsverfahren ausarbeiten, die es ihnen ermöglichen, die Interessen der Gemeinschaft in der OIV wirksam zu vertreten.Es gilt, spezifische Verfahren auszuarbeiten für-  die Vorbereitung der Sitzungen der OIV und insbesondere die Koordinierungsverfahren in Brüssel und vor Ort für die Erstellung der gemeinsamen und der gemeinschaftlichen Standpunkte sowie die Modalitäten für die gemeinsame Beantwortung von Fragebogen der Organisation;-  die Verteilung der Stimmrechte und des Rechts auf Wortmeldung je nach Zuständigkeit (ausschließlich, national, gemeinsam).Um eine reibungslose Anwendung sicherzustellen, müssen die Koordinierungsmodalitäten detailliert sein, zugleich jedoch ausreichende Flexibilität aufweisen, damit notwendige Anpassungen vorgenommen werden können.Diese Koordinierungsverfahren könnten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Rat festgehalten werden, die in den Anhang des endgültigen Beschlusses des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur OIV aufgenommen wird.Gleichzeitig mit der Ausarbeitung wirksamer Koordinierungsmodalitäten und in engem Zusammenhang mit diesen gibt die Europäische Gemeinschaft bei ihrem Beitritt zur OIV eine allgemeine Zuständigkeitserklärung ab; diese Erklärung kann dem endgültigen auf Vorschlag der Kommission gefassten Beitrittsbeschluss des Rates als Anhang beigefügt werden und in das Beitrittsprotokoll, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der OIV geschlossen wird, aufgenommen werden. Danach wird im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten der OIV und auf der Grundlage dieser Erklärung in der Regel vor jeder Sitzung eine spezifische Zuständigkeitserklärung aufgestellt werden müssen.4. ÜBERGANGSMASSNAMENZur Verbesserung der Beziehungen zur OIV muss die Europäische Gemeinschaft in der Übergangszeit einen Status erhalten, der ihr besser gerecht wird.Die Gemeinschaft muss ihre institutionellen Beziehungen zur OIV mittels einer Verbesserung ihres Gaststatus stärken, um sich auf der Grundlage von Artikel 5 der Geschäftsordnung der OIV an den Arbeiten aller Organe der Organisation (mit Ausnahme der des Wissenschaftlich-technischen Ausschusses) beteiligen zu können; dazu beantragt sie beim Generaldirektor (der anschließend das Einverständnis des Exekutivausschusses einholen muss) einen Status, der als ständiger Gast eine regelmäßige Beteiligung an den Arbeiten ermöglicht. Förmlich ändert dieser Status nichts an der Stellung der Gemeinschaft in der OIV, denn es handelt sich weiterhin um einen Gaststatus, der keiner Ermächtigung des Rates bedarf.Außerdem sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die interne Koordination zu verbessern und die systematische Ausarbeitung einer gemeinsamen Position in den unter die Gemeinschaftszuständigkeit fallenden Angelegenheiten zu ermöglichen. Dafür müssen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission ins Benehmen setzen, um die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Arbeiten der OIV durch Initiativen beim Sekretariat der OIV zu verbessern und wirksamer zu gestalten.5. SCHLUSSFOLGERUNGENDie Gemeinschaft muss Mitglied der OIV werden, da politisch und rechtlich kein anderer Status mit den Zuständigkeiten der Gemeinschaft in den Tätigkeitsbereichen der OIV vereinbar ist.Angesichts der Dauer des Beitrittsprozesses und der damit verbundenen Verhandlungen muss außerdem eine Übergangslösung gefunden werden, um die internen Verfahren für eine Koordinierung der Positionen in der OIV und die institutionelle Rolle der Gemeinschaft in dieser Organisation zu verbessern und zu stärken.Deshalb empfiehlt die Kommission dem Rat, die Kommission zu ermächtigen, mit der OIV Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur OIV gemäß Artikel 300 EGV aufzunehmen und zu führen, den für die Unterstützung der Kommission zuständigen Ausschuss zu benennen und die im Anhang beigefügten Verhandlungsrichtlinien anzunehmen.Die im Anhang aufgeführten Verhandlungsrichtlinien wurden im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zur OIV ausgearbeitet. Dieser Status sollte der Gemeinschaft in Angelegenheiten, die unter ihre Zuständigkeit fallen, und gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der OIV ermöglichen,1. während der Verhandlungen und bei allen Zusammenkünften der Organe der OIV Stellung zu nehmen,2. in Angelegenheiten, die durch Abstimmung entschieden werden müssen, über eine Stimmengewichtung zu verfügen, die derjenigen der in den OIV-Organen vertretenen Mitgliedstaaten entspricht, die an gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Begründung der Außenkompetenz gebunden sind;3. im eigenen Namen die Zustimmung zu erteilen, um die Rechte und Pflichten aus den im Rahmen der OIV geschlossenen Rechtsinstrumenten auszuüben.Gemäß Artikel 300 EG-Vertrag sollte die Kommission die Verhandlungen im Benehmen mit einem vom Rat bestellten besonderen Ausschuss führen. Die Mitgliedstaaten, die der OIV derzeit beitreten, müssen jede mögliche Unterstützung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dieser Organisation leisten.Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Kommission dem Rat auf der Grundlage der entsprechenden Ergebnisse einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur OIV vorlegen.B. EMPFEHLUNGAus diesem Grund empfiehlt die Kommission dem Rat,-  die Kommission zu ermächtigen, mit der OIV Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur OIV zu führen;-  gemäß dem EG-Vertrag einen besonderen Ausschuss einzusetzen, der die Kommission bei den Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft unterstützt;-  die Verhandlungsrichtlinien, die der vorliegenden Empfehlung als Anhang beigefügt sind, anzunehmen.ANHANGVerhandlungsrichtlinien1. Die Gemeinschaft sollte den Status eines Vollmitglieds erhalten, der dem der Mitgliedstaaten der OIV entspricht.2. Dieser Status muss es der Kommission ermöglichen, gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der OIV an den Verhandlungen und Versammlungen teilzunehmen.3. Die Gemeinschaft leistet keinerlei Finanzbeitrag zum Haushalt der OIV. Sollte diese Position nicht haltbar sein oder die Zustimmung der jetzigen OIV-Mitglieder zum Beitritt der Gemeinschaft gefährden, so könnte sie als Kompromisslösung akzeptieren, einen Beitrag zur Deckung bestimmter, durch ihre Mitgliedschaft verursachter Ausgaben vorzusehen. Diese Summe sollte nicht einseitig von der OIV, sondern in Absprache mit der Gemeinschaft festgesetzt werden.4. Als Vollmitglied sollte die Gemeinschaft berechtigt sein, allen künftigen Instrumenten beizutreten, die im Rahmen der OIV ausgehandelt werden und unter ihre Zuständigkeit fallen.[pic][pic][pic][1] ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.


Avis juridique important

|

31970H0121

70/121/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Thomasschlacke (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 09/02/1970 S. 0007 - 0008 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0016  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0016

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969  an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Thomasschlacke  (Nur der französische Text ist verbindlich)  (70/121/EWG)    I     1. Mit Beschluß des Comité d'Organisation de la Sidérurgie vom 5. Februar 1941 ist in Frankreich die Société Nationale pour la vente des Scories Thomas (S.N.S.T.) gegründet worden, Aktiengesellschaft mit variablem Kapital, an der alle französischen Hersteller von Thomasschlacke beteiligt sind. Der Beschluß vom 5. Februar 1941 ist mit gewissen Änderungen durch Erlaß des Ministre de la Production vom 28. Juni 1947 aufgenommen worden. Wie sich aus der Anlage III des erwähnten Erlasses ergibt, hat die S.N.S.T. folgende Aufgaben:      a) sicherzustellen, daß die Aufträge und Lieferungen für Thomasschlacke den Entscheidungen der öffentlichen Gewalt sowie der Einrichtungen entsprechen, die die Befugnis haben, Programme festzulegen oder die Aufteilung und Unteraufteilung auf Grund des Gesetzes vom 26. April 1946 festzulegen;           b) die Aufträge unter den Fabriken gemäß den Herstellungsplänen für Thomasstahl und für die Vermahlung von Schlacken, die von der Chambre Syndicale de la Sidérurgie bestimmt werden, aufzuteilen;           c) jeden Verkauf von Schlacken sowohl auf dem inländischen Markt als auch zum Zwecke der Ausfuhr durchzuführen;           d) die von den Fabriken durchgeführten Lieferungen den Abnehmern in Rechnung zu stellen und den Erlös des Verkaufs einzuziehen;           e) die Beträge, die für die Deckung der eigenen Kosten wie der in Gesetzen, Verordnungen oder Erlässen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, Kompensationen, Subventionen oder Vergütungen notwendig sind, einzubehalten (bzw. einzuziehen).             Die S.N.S.T. übt die oben erwähnten Funktionen unter der Kontrolle des Directeur de la Sidérurgie aus.       2. Aus dem vorher Gesagten ergibt sich, daß die S.N.S.T. über das ausschließliche Ausfuhrrecht sowie über das ausschließliche Verkaufsrecht auf dem inländischen Markt verfügt. Daraus ergibt sich ausserdem ein faktisches Einfuhrmonopol : da die S.N.S.T. allein berechtigt ist, Thomasschlacke auf dem französischen Markt zu verkaufen, könnte sich ein Importeur von Schlacken ausländischer Herstellung lediglich zum Zwecke der unmittelbaren Verwendung, nicht aber zum Zwecke des Verkaufs auf dem französischen Markt versorgen.  Bis zum 31. Dezember 1968 wurde ein System der Aufteilung der Thomasschlacke angewendet. Auf Grund dieses Systems wurde periodisch durch Entscheidung der öffentlichen Behörden die Menge von Thomasschlacke für die unmittelbare Verwendung in der Landwirtschaft und für die Herstellung von Mischdüngemitteln festgelegt. Die für die unmittelbare Benutzung in der Landwirtschaft bestimmte Menge wurde dem Landwirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt, das für die Verteilung im Rahmen der zu diesem Zweck vorgesehenen Regelung sorgte. Die übrige Menge wurde von dem Verteiler unmittelbar den betreffenden Industrien zugewiesen. Die Hersteller sowie deren Verkaufseinrichtungen, nämlich die S.N.S.T., waren verpflichtet, die Lieferungen von Thomasschlacke gemäß der eben erwähnten Verteilung zu gewährleisten.  Auf Grund eines Beschlusses des Directeur des industries du fer et de l'acier vom 30. Januar 1968 ist dieses System ab 1. Januar 1969 nicht mehr gültig. Da der Erlaß vom 28. Juni 1947 jedoch nicht aufgehoben worden ist, bleibt Artikel 37 EWG-Vertrag auf die S.N.S.T. anwendbar. Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.       3. Sowohl die Einfuhr von Thomasschlacke nach Frankreich aus anderen Mitgliedstaaten als auch die Ausfuhr nach diesen Staaten haben sich in einer ziemlich unregelmässigen Art und Weise entwickelt. Die Einfuhren sind nämlich von 435 000 Tonnen im Jahre 1960 auf 890 000 Tonnen im Jahre 1963 und auf 680 000 Tonnen im Jahre 1966 gestiegen ; 1968 beliefen sie sich auf 840 000 Tonnen. Die Ausfuhren, die 1960 820 Tonnen betrugen und die sich später vermindert haben, um im Jahre 1964 auf null zu fallen,  haben sich in den Jahren 1966 bis 1968 um etwas mehr als 30 000 Tonnen stabilisiert (es ist zu bemerken, daß Italien das einzige EWG-Land ist, in das gegenwärtig französische Thomasschlacke ausgeführt wird).  Was die Herstellung anbelangt, so beläuft diese sich seit mehreren Jahren auf ungefähr 2 300 000 Tonnen.       4. Die Kommission stellt fest, daß bis jetzt noch keine Maßnahme zur Umformung des Thomasschlakkenmonopols getroffen worden ist.  In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.  Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).  Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".  Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.  Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Frankreich, das Thomasschlackemonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.       5. Was die Einfuhren anbelangt, so ist die Kommission der Meinung, daß das ausschließliche Recht der S.N.S.T., jeden Verkauf von Schlacke auf dem inländischen Markt zu tätigen, jeden potentiellen Käufer, der sich mit Schlacke ausländischer Herstellung versorgen möchte, entmutigt. Dieser Käufer wäre nämlich verpflichtet, das Erzeugnis, das er ohne Einschaltung der S.N.S.T. einführen würde, an diese zu verkaufen.  Unter diesen Umständen ist die S.N.S.T. in der Lage zu bestimmen, unter welchen Bedingungen der Bedarf des französischen Marktes durch Rückgriff auf die Erzeugnisse inländischer Herstellung gedeckt werden muß. Diese Lage kann zu einer Diskriminierung in den Absatzbedingungen zum Schaden der Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten führen, die daran gehindert werden, einen Wettbewerbsdruck auf dem französischen Markt auszuüben.  Was die Ausfuhren betrifft, so sind diese sehr begrenzt, um die nationale Produktion vorzugsweise für die Versorgung des französischen Marktes bereitzuhalten. Die französischen Hersteller können daher nicht von den günstigeren Bedingungen profitieren, die sie für ihre Erzeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten antreffen würden ; daraus ergibt sich gleichzeitig eine Diskriminierung in den Versorgungsbedingungen zum Schaden der Verbraucher dieser Länder.  Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Lösung, die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste erscheint,  weil deren Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der ausschließlichen Rechte besteht, über die die S.N.S.T. hinsichtlich des Verkaufs und der Ausfuhr verfügt, soweit diese Rechte den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.               II   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Französischen Republik, gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen:      1. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung der Thomasschlacke aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem französischen Markt notwendigen Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können ; zu diesem Zweck insbesondere:        - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Frankreich ihr eigenes Groß- oder Kleinhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;               - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;               - zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können;                          2. jegliche Ausfuhr nach den anderen EWG-Mitgliedstaaten ohne Einschaltung der S.N.S.T. zu gestatten.                    Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY