title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 43
Vol. 1974/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   χ
                                                   KOM(74)43 endg.
                                                   Brüssel , den 24 . Januar 1974
                              Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS    DES  RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
           über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nah
           rungsmittelhilfe .
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(74 ) 43 endg.
 ---pagebreak---  2m 1ÍAT DráR 3üiíOP/l o CIUxí GSISIÍíSCKAPreiT
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung clor Europaiscnen VIirtschafts~
 gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 22o ,
 auf Empfehlung dor Kommission ,
 in Enfcigung n ach st ehen&cr Grande :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erlclilrung über aie
vorläufige Am-roncUing des Übereinkommens über die ITahruogsraittolhilfs
von 1971 hinterlegt , das seit eiern 1 . Juli 1971 angewandt uird .
Die Arabische Republik Syrien hat mit Schreiben vom 30 . November 1971 und
20 . September 1972 Anträge auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
l'ogon dor angasprainten Cctreideversorgungalago Syriens            cr~
echoint es angezeigt , diesem Land 22.000 Tonnen Vieichweizen unentgelt
lich zu liefern , davon 15.000 Tonnen im Rahmen des Programms 1971/72 und
7.000 Tonnen in Rahmen des Programms 1972/73 « Die 22.000 Tonnen Vieichweizen
werden in Form von 14*570 Tonnen Weichweizenmehl geliefert .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
D3SCÏILI3S3T :                    ••
                                 Artihol    1
Im IJoiiion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vürd zwischen clor
E urop ä.i n chnn Wirt c ch aft s^eno ins chaft und dar Arabischen Republik Syrien
ein Abkoirjr.on über die Lieferung von Weichweizenmehl . in Rahiiion der
HrJiruns'Sjnittclhilfa geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ont~
holten ist .
                                 Arcikcl    2
Dor President des Rates vrird ermächtigt , dio zur l&itprzo i chming das
Abkommens befugten Personen zu bestellen              und ihnen dio Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlich sind.' uci für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .                                           ' >
                                     Geschehen zu Brlissel ara
                                              Im Kamen des Raxcs
                                                . Der Präsident
 ---pagebreak---          •  -         ■        A3i:o:.Z.3iT
ZVJISCK5H DER EüïiOPAXSCISi? V;ï]^xSCIiAPïSG^3Iï:3üHAl^L'
                                   UiîD
           3)3R ARABISCHEM REPUBLIK SYRIEN
   TTOWIT DIE UAASIAEXS VON WEICHWEIZENKEHL IM RAHMEN
               TfT!T> >T A TTtnTJ-TfTCrr TTW?i ." TTT .TP ?
 ---pagebreak---                                        - 2 »
3)ÏÏR TLVJ? Mt EUlïOPAÏiJC^ÏÏÏÏ CUï^ïiXÏÏAï'ÏLIï:
                                                               oincrs cites ,
utiD ESH R{.:) C!rr-;niii ;G JBR ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
                                                               aixlere récite ,
II&jï3ÏI B;jSCJILO£jSi3iT, diococ Abkoomen zu schlie-Oon , unö licJben clafür ris
Bsvol lrjü.cht irjto ornaxmt :
BKR IIA'J? IÖR ElJROPAISCIöiJ G5IIÜliT;3CiIAF5SI7 :
3)12 K3GL3RUÏÏG' ]XDR ARABISCKEN REPUBLIK SYRIEN :
DESJ SES UI23 FOLGT UEICEKEÏ^AGATI
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                 ARTIKEL  I
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Arabischen Republik
   Syrien , nachstehend. 'Enpfängerland " genannt , unentgeltlich 22.000 Tonnen
   Y.T e ichweissen , davon 15.000 Tonnen ira Rahmen des Programms 1971/72 und
   7.000 Tonnen im Rahmen des Programms 1972/73 « Die 22.000 Tonnen Keichweizen
   werden in Form von 14.570 Tonnen Weichweizenmehl geliefert .
                                 AÎTOTIL  II
  Darj Getreide wird in neuen Baumwoll sacken mit einem Nettogewicht von je
 50 kg fob Gemeinschaftshäfen geliefert .
                                 AIWIKïl  III
  !Dxe Vorpflicht ragen der Europäi sehen Wirtschaft «gerne insciiafx Lind
  des Eiapfejigerl ande s betreffend insbesondere die Lieferung und die
  Übernahme sind in Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestand
* teil aie se s Aacorunens iot .
        +                                                                 •
                                 AKTIVT , IV
  Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
  für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
  Verschiffungshäfen zu den 3ecti:,mmgsorten zu treffen . Es verpflich
  tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver
  gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
  werbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser
  Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX ste,tt .
                                 ARTIKEL  V
  Das Empfungerland verpflichtet sich , die als Kahrungsmittcluilfe gelieferten
  Erzeugnisse für Verbrauchs zv:ecke zu verwenden und beim Verkauf auf
  seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
 vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kopien des Seetransporte ,
 der Versicherungs« und der nodalen Verniarktungskostori auf dem Markt des
 Empfiingorl&ndftB einem Seildorkön te boi der Zentralbank gutgeschrieben ,
mit dorn eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert worden , die
 zuvor von dem Empfänger! and vorgeschlagen und von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt v;orden sind .
                            ARTIKEL    VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , Lei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normal on Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Kandels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Kähmen der Kilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Ernpfängerland
verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 . Juni
1974 eine Mindestmenge von              Tonnen Weichweizen     bzw . eine ent- "
sprechende Menge Weichweizenmehl        jeder Herkunft handelsmässig einzu
führen .
                            ARTIKEL    VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer
  zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem V.'eichweizen der
   selben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahmen der Hilfe gelieferten Mehls
  verwendet worden ist , oder von daraus hergestellten Verarbeitungserzeug-
 ---pagebreak---                                  - 5 - .
                            APTÏT^L    VJTT
Das rirnpf^ngorltind verpflichtet aicfc , die Exiropcvinohe Wirtschafts-
zone inöchaft über die Jäinzolheitcn clor Durchführung diosea Abkommens
 au unterrichten . Zu diesem Z;;e ck teilt es der Kommission der Suro-
paischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Loschen joder Ladung : Ankunft shnfen und
    Ankunftotatf 'des Schiffes , Art , Monge und Qualität der gelöschten
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnut zung der im Rehmen
    der Hilfe gelieferten Kengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform ,
    Verkaufspreise , übliche Yermarktungskosten auf dem Markt das
  ' Rmpfange rl aide s ;
- avi l^. Januar e ine a jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
    Sonderkontos :
    - Stand die se s Kontos (-Singange rnd Ausgólnge ) zxua 31 * Dezeaber
      des jeweiligen Vorjahrc3$
    - Stand der Dur chführ"jng des oder der Vorhaben rät Angabe der
      bei diesem Stand durchgeführten Gs samt finansierung .
                            AIÎTXIST J IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                            ΛΠΤΤΙΏΤ ,  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---  Dia Lieferung ick zu clcra Zeitpunkt erfolgt , ku dem aie Ware m den Leider
 der: Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dein gleichen Zeit
 punkt geht - die Gefahr     von der Europäischen' V?irfc s chafi sgeno ins chaft
 auf das Enipfange rl and über .
 Das Einpfängerlaad übem inu.it sämtliche Koston , die nach Lieferung der
Uare entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten
 für Kivelliorcn und Absacken .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
 ( dispatch r.oncy) iß Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder korjnen ihr zugute und worden bestii;mt
vor Abgang des Schiffes . Ihre Hohe und I-Iodalitäten , ' die in dem Vertrag
 zwischen den Eupfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen
 zuvor zv-'ischen dein Enofänger1 and und dein in Artikel 9 bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
yjorden sein .
                            Artikel    2
Die Europaische VJ irt s chaft sgene ins chaft bezeichnet dem Enpfängcrland
                                                                \
reenzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Hafen zu
liefernden I-Iengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
v/erden muß , und die "tägliche Verladeleistung.
                            Art jkel   3
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Schiff ladcklar sein müßte .
 ---pagebreak---                                          - ? -
                                    Aîrtr.'cl  A
 B?i I.ieferang clar V-Iaro ist cine Unt ars chro. :i"t ung dar in Artikel I dee
 Ablcorraiionn vorgcschcnen Licfarmonge vun 5 cp ztùassig .
                                    Ariiîcej   5
 Uach "Vcrbringung der Ware an Bord unterri eiltet die Europäische. Wirt–
 s c-h aft r:ge nie in o eh aft das ^apf&igerland unverzeihlich über den Verlade-
 zeitpvmkt , die Laaonenge und Qualität des Ladegutes , die bei der .'Ver
 ladung fobtgostollt v/erden .
                                    rTiiî.-ol  6-
 Das 3rapfhngorlrJid stellt der Europäis chen Wirtschaft sporne in schaft
 innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff aur
 Verfügung, dessen Größe den normalen Ladoisögl ichlco iton des Vcrledc-
 hafens 'entspricht ,                                                        •
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit
 raums mit den Verladen beginnen kann und das Empfänge rl and die 3uro –
 päische W irt s ch&ft sgene ins chaft hiervon nicht spätestens au den Zeit
 punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ö ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Ware verfügen .                   . •
                                           r "   «
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten" und Gefahr               des Empfänger-
landes .                                                   •
Stellt das Empfänge rl and kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor
gesehene Ilenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord' verbracht
v/erden , so wird die Restmenge su den in diesem Anhang vorgesehenen Be
dingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---  In Äiooon Stall logort die Wr.ro auf Kos-fc&n und Göffthr   Oos liJnpi'iiU^r-
 1 anders bis Kirr- Verladung dieser Rostmenge oder bis au cLcm Zeitpunkt ,
 zu dein das Sbiptfingorland schriftlich seinen Versieht auf die es Rost»
 menge bekannt gibt .
Das Jtopfangorland mufi die Europaische Wirtschaftsgeneinschaft über uen
Beginn dcc Verladen*; der Rentelende oder seinen Vcrsicht suf die Rost-
nenge innorhalb von'höchstcns 30 vollen ïagen untcrrichton , gercchnet
vora Zcitpruikt des Degimis des Vorladenc , su deia die VI,ore hiitte verla
den worden mussen . .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver
pflichtungen gegenüber den Ernpfängerland als erfüllt betrachten .
                                 Art ikel 6
   *
Das Empfangerland bezeichnet der Europäischen V?irt s chaft sgone ins chaft
das Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens Keim volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Höflichkeit
jedoch 20 Tage vor diesen Dattun , • und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar
ißt .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                                 Artikel  9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten, dessen Hamen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt «
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Hainen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hachemitischen Königreich Jordanien#(von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 355
Vol. 1987/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 355 endg .
                                                      Brüssel , den 24 . j u L i 1987
                                Empfehlung f ür einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
        Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            und der Tunesischen Republik
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
    Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Arabischen Republik Ägypten
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle
        Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft<:
                                und dem Staat Israel
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle undtechnische
    Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
    Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                     dem Hachemitischen Königreich Jordanien
                          ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 355 endg .
 ---pagebreak---   1.   Am 25 . November 1985 genehmigte der Rat Verhandlungsdirektiven
  zwecks Ermächtigung der Kommission^Verhandlungen mit Algerien, Ägypten,
  Israel , Jordanien, Libanon ,. Marokko , Syrien und Tunesien aufzunehmen ,
 um neue Protokolle Ober die finanzielle und technische Zusammenarbeit
 zu schließen . Am 30 . März 1987 vervollständigte der Rat die oben-
 genannten Verhandlungsdirektiiven .
        Bisher konnten die Verhandlungen mit Ägypten, Tunesien,
 Israel , Jordanien und Algerien erfolgreich beendet werden .
        Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut der Protokollentwflrfe
paraphiert .
        Das Ergebnis der Verhandlungen entspricht vollauf den obengenannten
Verhandlungsdi rekti ven .
2.      Die Kommission empfiehlt dem Rat^das Verhandlungsergebnis zu
billigen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß
einzuleiten .
       Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
- Empfehlungen für einen Beschluß des Rates Ober den Abschluß von
Protokollen Ober die finanzielle und technische Zusammenarbeit ;
- im Anhang zu diesen Empfehlungen den Wortlaut der Protokollentwflrfe .
 ---pagebreak---                                         3
                  Empfehlung für einen Beschluß des Rates
                 Ober den Abschluß des Protokolls über die
         finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und /der Tunesichen Republik / ( 1 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 238 ,
  auf Empfehlung der Kommission,
   nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll über die finanzielle
  und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und / der Tunesischen Republik / ( 1 ) zu genehmigen -
 BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und /der Tunesischen Republik / ( 1 )
 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist
 diesem Beschluß beigefügt .
 C1 ) /der Arabischen Republik Ägypten/, ^dem   Hachemi ti scher Königreich
      Jordanien/
                                               der Demokratischen Volksrepublik
      Algérien/
 ---pagebreak---                                   -4-
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls
vorgesehene Notifizierung vor ( 1 ).
(1 ) Der Zeitfdes Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des General
     sekretariats des Rates veröffent licht .
 ---pagebreak---                                        T
FRAEAMBEL
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRAESIDENT DER /TUNESISCHEN REPUBLIK?
andererseits ,
IN ERNEUTER BEKRAEFTIGUNG ihres Willens , im Rahmen der Mittelmeerpolitik der
erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen , die zur wirtschaft
lichen und sozialen Entwicklung / Tunesiens / beiträgt und den Ausbau der Beziehun
gen zwischen der Gemeinschaft und /Tunesien / fördert ,
IN DEM BESTREBEN , zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen vorgesehene finan
zielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schliessen , und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt :
                                                                             / ...
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der /Tunesischen Republik/ vorgesehenen finanziellen und tech
nischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Massgabe dieses
Protokolls an der Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung / Tunesiens /.
                                         Artikel 2
(1)   Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1
ein Gesamtbetrag von     ..... Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich
wie folgt zusammensetzt :
a ) .... Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im
    folgenden " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;
b ) .... Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahl
    barer Zuschüsse ;
c ) .... Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen
    zur Bildung von Risikokapital .
(2)   Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Darlehen ausser Darlehen zur
Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 %
aus den in Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Mitteln gewährt ( 1 ).
                                                                                .../...
(1 ; Artikel 2 Absatz 2 wird unter dem Vorbehalt vorgesehen , dass der Partner auf
     die Vergütung für die gesamten Finanzierungen verzichtet .
                                                                                П
 ---pagebreak---                                             -T
 ( 3)    Das in Absatz 1 Buchstabe c genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den
 in Artikel 3 definierten Zielen und Massnahmen der Zusammenarbeit und insbesondere
zu denen , die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angeführt sind , einge
setzt .
Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestellt
Mitteln für private / tunesische / Unternehmen wie auch für staatliche / tunesischej
Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet , und zwar insbe
sondere für jene , an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mit-
gliedstaates der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es
zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschliessenden Planung
von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während
ihrer Anlaufphase eingesetzt werden .
Risikokaoital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann
foleende Formen haben :
a ) nachgeordnete Darlehen , bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung
      der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen wird ;
b ) bedingte Darlehen , deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfüllung von Bedingungen
      abhängt , die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden ;
c ) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital
      der in / Tunesien / ansässigen Unternehmen .
d ) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen , die /Tunesien/
      oder , mit Zustimmung der / tunesischen/ Regierung , / tunesischen/ Unternehmen ent
      weder direkt oder über / tunesische/ Finanzierungseinrichtungen gewährt werden .
                                                                                П
 ---pagebreak---                                           -s-
                                        Artikel 3
 (1)    Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung
oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Massnahmen der Zusammen
arbeit , die auf folgendes abzielen :
- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringe
    rung der Nahrungsmittelabhängigkeit /Tunesiens / sowie Bemühungen um Diversifizie
    rung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere
    Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum ;
- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der
   Gemeinschaft und /Tunesien / über eine Entwicklung der Zusammenarbeit in den
    Bereichen der Industrie , der Ausbildung und Forschung , der Technologie , des Han
   dels und anderer Dienstleistungen ;
- regionale und multilaterale Zusammenarbeit .
       Die Finanzierung kann sich auch auf die wirtschaftlichen Infrastrukturen und
Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der vorstehenden Massnahmen
erstrecken .
(2)    Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Massnahmen werden diejenigen
bevorzugt , die auf folgendes abzielen :
- im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen , insbe
    sondere der Nahrungskulturen , vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und
   Massnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien { 1 > -
    Um ein Höchstmass an Effizienz zu erzielen , wird eine Konzentration der Mittel
    in spezifischen Sektoren angestrebt ;
                                                                               ../...
( 1 ) Die Gemeinschaft ist bereit , im Falle der Länder , die über ein Fischereipoten-
      tial verfügen , eine Zusammenarbeit im Fischereisektor aufzunehmen oder sogar
      auszubauen . Wenn das betreffende Drittland des Mittelmeerraums in Verhandlungen
      sein Interesse an einer solchen Zusammenarbeit bestätigt , wäre folgender Text
      aufzunehmen :
      " In diesem Rahmen wird die' Entwicklung der Fischerei sowie der Fischzucht
        gefördert ."
                                                                                D
 ---pagebreak---                                            -1-
- im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von
   Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Unternehmen /Tunesiens /,
   direkte Kontakte , Informationsaustausch , Investitionsförderung und Zufluss von
   Privatkapital , Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe , einschliesslich der
   handwerklichen Betriebe zur Förderung der Beschäftigung ;
- im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs- und Forschungs-
   kapazität /Tunesiens / und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen
   / tunesischen / und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs- und Forschungs
   einrichtungen ;
- im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organi
   sation von Kontakten zwischen ^tunesischen / Unternehmen und Unternehmen aus den
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ;
- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Massnahmen der praktischen Ausbildung
    ( in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen , in Unternehmen , in Forschungseinrich
   tungen usw .).
( 3 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland
und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschliesslich
Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Massnahmen notwendig sind . Sie
dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhai tungs- und Betriebskosten
verwendet werden .
                                         Artikel 4
(1)     Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank
mit Zinsvergütungen nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 2 ( 1 ), durch Risikokapital ,
durch nichtrückzahlbare     Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in
Betracht .
(2 )    Die Massnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im
allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
                                                                                • • •/• • •
( 1 ) unter dem Vorbehalt , dass die Partnerländer in Verhandlungen nicht auf die
       Zinsvergütung für die gesamten Finanzierungen verzichten .
 ---pagebreak---                                           - ίο -
                                         Artikel 5
 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über
die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen .
( 2 ) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht
gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niederge
legten Modalitäten verwendet .
                                         Artikel 6
(1)    Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , er
folgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und
Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen
Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei
auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die
Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen fest
gesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehens-
vertrags gehandhabt werden , vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zins-
vergütung .
(2)    Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapitai
werden in jeden Einzelfall festgelegt .
( 3 ) Die Hilfen aus .Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden , soweit sie nicht für
Zinsvergütungen für Darlehen der Bank und für Beteiligungen in Form von Risiko-
kapital bestimmt sind , von der Kommission gewährt und verwaltet .
( 4 ) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder geeignete
/ tunesische / Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an
die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach
den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Massnahmen , für
die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .
                                                               ( rs )
 ---pagebreak---                                           -Αη -
                                        Artikel 7
Im Einvernehmen mit /Tunesien/ kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung
bestimmter    Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich
insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und - institute / Tunesiens /, der Mit
gliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
können .
                                        Artikel 8
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden
a ) allgemein :
    - der / tunesische / Staat ;
b ) im Einvernehmen mit der / tunesischen / Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben
    oder Massnahmen :
    - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen / Tunesiens /,
    - private Einrichtungen , die in /Tunesien / für die wirtschaftliche und soziale
      Entwicklung arbeiten ,
    - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmänni
      schen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des
      Artikels 12 gegründet worden sind ,
    - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige / Tunesiens / sind , oder - in
      Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst ,
    - Stipendiaten und Praktikanten , die von / Tunesien / im Rahmen der in Artikel 3
      genannten Ausbildungsmassnahmen entsandt worden sind .
                                                                                r
 ---pagebreak---                                            - 12. -
                                         Artikel 9
 (1)   Um die in dem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen
und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können , prüfen die Gemein
schaft und /Tunesien / anhand von Informationen , die /Tunesien / bereitstellt , die
nachstehenden Punkte :
- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele ;
- den oder die Sektoren , auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird , und zwar
    unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Massnahmen anderer Geld
    geber und der anderen gemeinschaftlichen Instrumente , einschliesslich der Nahrungs-
    mittelhilfe ;
- die Massnahmen und Aktionen , die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Ge
    dankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind , oder , wenn
   diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind , die wesentlichen Punkte der Pro
   gramme zur Unterstützung der Politiken , die das Land in diesen Sektoren verfolgt ;
- die Aktionsprogramme von regionalem Interesse , die von der Gemeinschaft finanziert
   werden könnten .
( 2 ) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und /Tunesien/ einvernehmlich
ein Richtprogramm , das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finan
ziellen und technischen Zusammenarbeit , die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie
die geplanten Aktionsprogramme festlegt .
( 3 ) Dieses Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden , um Aenderungen in
der Wirtschaftslage* / Tunesiens / oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten
Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen .
(4)    Die Gemeinschaft und /Tunesien / führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der
geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens
einmal während des Durchführungszeitraums des Protokolls , spätestens jedoch vor
Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls einer Bewertung .
 ---pagebreak---                                           -' 5 -
                                       Artikel 10
( 1 ) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der / tunesische / Staat oder
mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommen
den Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge .
(2)    Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen
/ tunesischen / Behörden und mit den anderen Begünstigten in Uebereinstimmung mit den
in Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben
wird .
                                        Artikel 11
(1)    Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finan
zierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen
liegt bei / Tunesien / oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Be
günstigten .
Die Gemeinschaft vergewissert sich , dass diese finanziellen Hilfen für die beschlos
senen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
(2)    Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen ;
deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt , die einvernehmlich die Mass-
nahmen ergreifen , die geboten sind .
(3)    Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemein
schaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels oder eines Rahmenabkommens zwi
schen der Kommission und /Tunesien / beim Abschluss dieses Protokolls .
                                                                              • • •/• • •
                                                                                D
 ---pagebreak---                                             - Щ-
                                          Artikel 12
 (1)  Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finan
zierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die
in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen / Tunesiens /
zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechts
Vorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder / Tunesiens / gegründet worden sind ,
müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnieder-
lassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet ,
oder in /Tunesien7 haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten
Gebieten oder in / Tunesien /, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter
Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder ^Tunesiens / stehen .
(2)   Im Einvernehmen' mit / Tunesien / können natürliche und juristische Personen aus
Entwicklungsländern , die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen
mit der Gemeinschaft verbunden sind , zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit
von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise ermächtigt werden , sich an den
in Absatz 1 genannten , von der Gemeinschaft finanzierten Massnahmen zu beteiligen .
Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen müssen dieselben Bedingungen
erfüllen , wie sie in Absatz 1 genannt sind .
 ---pagebreak---                                           - 15 -
                                        Artikel 13
Um die Beteiligung / tunesischer / Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begün
stigen und im Hinblick auf eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und
Aktionen , die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden , wird
wie folgt verfahren :
1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann / Tunesien / ein beschleunigtes Ausschreibungs
    verfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege
    leiten , wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt , die infolge ihres
    Umfangs hauptsächlich für / tunesische / Unternehmen in Frage kommen .
    Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schliesst nicht aus , dass eine
    internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann , wenn die Art der durchzufüh-
  - renden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der
    internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen .
2 . Sofern die Dringlichkeit der Massnahmen festgestellt wird oder die Art , der geringe
    Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es
    rechtfertigen , kann /Tunesien/ im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die
    Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die
    Ausführung in staatlicher Regie genehmigen .
3 . Die vorstehend unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Massnahmen
    mit geschätzten Kosten unter drei Millionen ECU durchgeführt werden .
                                        Artikel 14
(1)   / Tunesien/ wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch
die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Massnahmen vergeben bzw . geschlossen wer
den , eine Steuer- und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung
für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation
auf dem Gebiet der Entwicklung .
(2)   Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den
Parteien festgelegt .
                                                                                ./...
                                                                                D
 ---pagebreak---                                            - 1 ^-
                                         Artikel 15
./Tunesien? trifft alle erforderlichen Massnahmen , damit die Zinsen und alle anderen
–        –                                                                       \
Beträge , die der Bank im Zusammenhang mit den nach Massgabe dieses Protokolls ver
traglich vereinbarten Massnahmen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern
oder Abgaben befreit werden .
                                         Artikel 16
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem / tunesischen / Staat gewährt , sc
kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des / tunesischen / Staates oder
anderen ausreichenden Garantien abhängig machen .
                                         Artikel 17
Während der gesagten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Massnahmen zur
Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich /Tunesien/,
a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für
    die Zinsen , die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum
    haftenden Kapital , die für die Durchführung von Massnahmen in seinem Hoheitsgebiet
    gewährt werden , erforderlich sind ;
b ) cer Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für die Uebertragung sämtlicher
    in verschiedenen Landeswährungen eingegangenen Beträge , die die Einkünfte und
    Nettoerlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der
    Unternehmen darstellen , erforderlich sind .
                                          Artikel 18
 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Koopera-
 tionsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien
 dieser Zusammenarbeit .
                                          Artikel 19
 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmun
 gen auf dem Gebiet der finanzieller, und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen
 weiteren Zeitraum vorgesehen werden können .
                                         Artikel 20
 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der / Tunesischer. Republik / beigefügt .
                                                                                .../...
                                                                                D
 ---pagebreak---                                          -
                                      Artikel 21
(1)  Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach dem Verfahren der Vertrags
parteien ; diese notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Ver
fahren .
(2)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraf ' ,
an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind .
                                      Artikel 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und / arabischer / Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist .
                                                                      sm
 ---pagebreak---                                                                           AHLAGE
I. Entwürfe von Erklärungen für das Verhandlungsprctokoll
                                                        C
   1 . Gemeinsa-e Erklärung zu Artikel 2 Absatz 2
            " Es besteht Einvernehmen darüber , dass mit dem Ausdruck ' Erdölbereich '
       die Gewinnung , Beförderung ( ausgenommen der Vertrieb ) in Aunesien / und
       Raffination ( ausgenommen die petrochemische Verarbeitung ) der Kohlenwasser
       stoffe gemeint ist ."
   2 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2
        *   "Es besteht Einvernehmen darüber , dass die Anwendung von Artikel 5
       Absatz 2 davon abhängig gemacht wird , dass die /tunesische / Regierung Vorhaber,
       unterbreitet , die von beiden Seiten als annehmbar angesehen werden ."
   3 . Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 12
            " Die Bestimmungen des Finanzprotokolls greifen nicht der allgemeinen
       Frage des Ursprungs der Leistungen vor , die von der Bank aus eigenen Mitteln
       oder aus Risikokapital finanziert werden können , und berühren in dieser
       Hinsicht nicht das Recht der Organe der Bank , ihre Befugnisse gemäss der
       Satzung der Bank auszuüben ."
            " Was die zur Finanzierung der technischen Zusammenarbeit bestimmten
       Zuschüsse betrifft , so können damit bei gemeinsamer Kofinanzierung Leistungen
       finanziert werden , die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft oder dem
       Empfängerstaat haben , sofern nachgewiesen ist , dass diese Form der Kofinan-
       zierung zweckmässig ist ."
                                                    »
 5647 / 87                                                  ler/BG /wk              D
 ---pagebreak---                                  Änderungen zum Text " Tunesien "
  TUNESIEN
         - Artikel 2 Abs . 1 : hinzufügen "224 " Millionen ECU
                "       "  "   la :      "           " 131 "      "       "
                "      "   "   1b :      "           " 87 "      "        "
                ■      ■  ■    1e s      "           "   6"      "        "
         - Zu streichen : Fussnote auf Seite 2 betreffend Artikel 2, Abs . 2
                   N                N         N        *   4        *       " 3, "2
                  N                 »        N         И   5        т       » ^  N <|
                                                    *
                                                *          *
 AGYPTEN
        - Ersetzen " Tunesien " durch "Ägypten "
        - Artikel 2 Abs . 1 : hinzufügen "449" Millionen ECU
              "        "  "  1a :          ”        " 249 "      N       M
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                             • 1                  ·
        - Zu streichen : Fussnote auf Seite 2 betreffend Artikel 2, Abs . 2
                  H
                                    N        Μ      M     4      N          m
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                                                    *
                                               *          *
ALGERIEN
       - Ersetzen " Tunesien " durch "Algerien"
       - Artikel 2 , par . 1 : hinzufügen "239" Mi Ilionen              ECU
                                                                         N
              *      "    "   1a :       "           " 183 "     N
                                                                      /
              "      "    "   1b Ï       Μ           M 52 "      M       «·
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        - Zu streichen Art . 2, Abs 2 und Fussnote
      - Zu streichen bei Artikel 4, Abs . 1 die Worte :"mit Zinsvergütungen
          nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 2" und zugehörigen Fussnote ( 1 ).
       - Zu streichen bei Artikel 6, Abs . 3 die Worte : "Zinsvergütungen
          für Darlehen der Bank und für "
      _ 2u. SIFV                         fik . | C&h. tOøJl ; >t
 ---pagebreak---                                    20
                                                               e
JORDANIEN
      - Ersetzen " Tunesien " durch " Jordanien "
        Artikel   2/ par .  1 : hinzufügen " 100 " Millionen ECU
           N      N   N
                           1a m
                                    ■
                                             " 63 "     N     N
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                                    «
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      - Zu streichen : Fussnote auf Seite 2, betreffend Artikel 2 , Abs . 2
               N         .      N     ■    «    ^       N        R  , "   2
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                                          #
 ---pagebreak---                 Empfehlung für einen Beschluß des Rates
                 Ober den Abschluß eines Protokolls
                 Ober die finanzielle Zusammenarbeit
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                             Staat Israel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll über die
finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Staat Israel zu genehmigen -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist
diesem Beschluß beigefügt .
 ---pagebreak---                                     - гг-
                                 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Protokolls vor
 gesehene Notifizierung vor ( 1 ).
( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
      des Generalsekretariats des Rates veröff ent licht
 ---pagebreak---                                7,3
                           ENTWURF EINES PROTOKOLLS
                über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                             und dem Staat Israel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
einerseits ,
DER STAAT ISRAEL,
anderersei ts ,
IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens , im Rahmen der Mittelmeerpolitik
der erweiterten Gemeinschaft^ eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur
wirtschaftlichen Entwicklung Israels beiträgt und den Ausbau der Bezie
hungen zwischen der Gemeinschaft und Israel fördert ,
IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die im Abkommen vorgesehene finanzielle
Zusammenarbeit fortzusetzen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll    zu schliessen, und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt :                   s
                                   Artikel 1
Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit
an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung
Israels .
                                                                  ■ • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 21/-
                                  Artikel 2
                                                                     C
( 1 ) Die Gemeinschaft wird die Europäische Investitionsbank , nachstehend "Bank"
genannt , ersuchen , Israel für die in Artikel 1 genannten Zwecke Mittel bis zu
einem Betrag von 63 Millionen ECU zur Verfügung zu stellen . Dieser Betrag kann
während eines am 31 . Oktober 1991 endenden Zeitraums in Form von Darlehen
gebunden werden , die nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Einzel
heiten , Bedingungen und Verfahren gewährt werden .
( 2 ) Eine Finanzierung kann für Investitionsvorhaben genehmigt werden , die zu
einer Produktivitätssteigerung     oder    zur Komplementarität der      Volkswirt
schaften der Vertragsparteien beitragen und         insbesondere die   Industriali
sierung Israels fördern , sofern sie der Bank vom Staat Israel oder mit dessen
Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen die ihren Sitz oder
eine Niederlassung in Israel haben , vorgelegt werden .
(3 ) a)       Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen
              nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten ,
              Bedingungen und Verfahren .
      b)      Die Laufzeit der Darlehen wird nach         den wirtschaftlichen und
              finanziellen Merkmalen der       Vorhaben ,  für die diese Darlehen
              bestimmt sind , festgelegt , wobei auch den Bedingungen der
              Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre
              eigenen Mittel beschafft .
      c)      Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank
              zur Zeit der Unterzeichnung des       betreffenden   Darlehenvertrags
              gehandhabt werden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
  Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums ein nicht gebundener
  Restbetrag vorhanden , so wird dieser vollständig aufgebraucht . Für seine
  Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen , wie sie in diesem Protokoll
  vorgesehen sind .
                                   Artikel 4
  Im Einvernehmen mit Israel kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen
 Geldgebern finanzieren .
                                  Artikel 5
 Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls
 finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten
Anlagen liegt bei Israel oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels
 2.
Die Bank vergewissert sich , dass die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den
 festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich
günstigsten Weise erfolgt .
                                  Artikel 6
( 1 ) Israel wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung der durch
die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine Steuer-
und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung für das
meistbegünstigste Land oder die meistbegünstigste internationale Organisation
auf dem Gebiet der Entwicklung .
 ---pagebreak---                                    -2 * -
 ( 2 ) Israel trifft die erforderlichen Massnahmen ,  um die Zinsen und alle
anderen Beträge , die der Bank aufgrund der nach Massgabe dieses Protokolls
gewährten Darlehen geschuldet werden , von nationalen oder lokalen Steuern oder
Abgaben zu befreien .
                                 Artikel 7
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Israel gewährt , so
macht die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des Staates Israel oder
von anderen ausreichenden Sicherheiten abhängig .
                                Artikel 8
Dip Teilnahme an Ausschreibungen ,     Aufträgen und Verträgen ,  die für eine
Finanzierung durch die Bank ln Betracht kommen , steht allen natürlichen und
juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und
juristischen Personen Israels zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen
juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
der Europäischen Wirtshaftsgemeinschaft oder Israels gegründet worden sind ,
müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Haupt-
niederlassung ln den Gebieten , ln denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , oder in Israel haben .
Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz ln den genannten Gebieten oder ln
Israel , so muss ihre Tätigkeit ln tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit
der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Israels stehen .
                                Artikel 9
Israel verpflichtet Bich für die gesamte Laufzeit der nach Massgabe dieses
Protokolls gewährten Darlehen , den Darlehensschuldnern oder den Bürgen für
diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen und
Provisionen sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu stellen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 10
Die Ergebnisse der finanziellen Zusam enarbeit können          lm Kooperationsrat
geprüft werden .
                                 Artikel 11
Ein  Jahr  vor    Ablauf dieses   Protokolls   prüfen  die  Vertragsparteien   die
Bestimmungen ,   die im Hinblick auf    eine Verlängerung    in den Bereich der
finanziellen Zusammenarbeit auf genommen werden könnten .
                                 Artikel 12
Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 11 . Mai 1975 Unterzeichneten Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel .
                                 Artikel 13
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und hebräischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                 Artikel 14
( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Ver
tragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluss der hierfür erfor
derlichen Verfahren .
( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag ln
Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind .