title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Internationalen Weizenübereinkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 581
Vol. 1973/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)581 endg.
                                                    Brüssel , den 18 . April 1973
4
                       EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                       über den Abschluß des   Internationalen
                                Weizenübereinkommens
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelebt )
     KOM(73 ) 581 endg.
 ---pagebreak---                    KITTEILUKG DER KOMHISSION AN DEH RAT
Durch Beschluss vo« 29 » April 1971 "beauftragte der Rat Herrn L.G. RABOT,
Generaldirektor für die Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, in Washington im Hamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
nwri vorbehaltlich des Abschluss , das Weizenhandelsubereinkommen von 1971 und
das Hahrungsmittelhilfeubereinkommen von 1971 an 3 . Mai 1971 zu unterzeichnen.
Da bei« Internationalen Weizenrat und beim Hahrungsmittelhilfe-Ausschuss ein
Antrag auf Verlängerung der Frist für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
dieser Abkommen bis zum 30 . Juni 1973 gestellt wurde und nach Angaben der
Mitgliedstaaten alle Regierungen dieser Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt
ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben werden, empfiehlt die Kommission
den Rat , im Famen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft das Internationale
Weizenübereinkoimen von 1971 zu. schliessen und folglich die beiden Abschluss-
urkunden bei der Regierung in Washington zu hinterlegen.
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                  über den Abschluss des Internationalen
                        Weizenübereinkommens von 1971
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Bericht der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Internationale Weizenübereinkommen von 1971 , das sich aus den beiden Rechtsurkun-
den , nämlich dem Weizenhandelsübereinkommen von 1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-»- .
übereinkommen von 1971 , zusammensetzt , fördert ganz generell die internationale
Zusammenarbeit und trägt - was den Getreidesektor betrifft - zur Verwirklichung
der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Handelspolitik , der gemeinsamen
Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik bei ;
Die Frist für die Hinterlegung der Abschlussurkunde des Abkommens läuft am 30 . Juni
1973 ab .
BESCHLIESST :
                                          Artikel 1
Das Internationale Weizenübereinkommen von 1971 , dessen Text diesem Beschluss beige
fügt ist , ist im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen .
                                          Artikel 2
Der Ratspräsident ist ermächtigt , die Personen zu nennen die befugt sind , bei der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Abschlussurkunde des Abkommens
zu hinterlegen .
          Brüssel , den                                Für den Rat
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak--- ÏJî_î_ILîLtîA.±_ï_2_5_-ê:_t_tL? HJLï-ZJLîL ::
     LLLLR --Li! K_° L?I-L-        LIJ:
 ---pagebreak---                                                 - 3Γ -
                      INTEHUTIOWALIS WEIZSrnLiKDELS-UEBEKEIMCOi'ffTM 1971
                                                Inhalt
 Präambel zum Internationalen Weizenübereinkommen 1971
                                !■-' e i z enhand ol s-U eb ereinkomrn en 1971
                                TEIL I - ALLGHJEINE B1STIÏ3:UNGE1T
 Artikel                                                                       Seite
 1 . Ziele                                                                      lö
  2 . Begriffsbestimmungen                                                      17
  3 . Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte                                    19
 4 . Aktenführung und Meldungen                                                 21 -
  5 . Schätzungen des VJeizeribedarfs und der verfügbaren Mengen                23
 6 . Konsultationen über die Marktlage                                          24
 7 . Streitigkeiten und Beschwerden                                             25
 o . Jährliche Ueberprüfung der l.'eltgetreidelage                              26
 9 . Leitlinien für Vorzugsgeschäfte                                            27
                                 TEIL II - VSïrlALTUïTGS BIS TI I-ITÏUNGEN
10 . Zusammehsctzung des Rates                                                  26
11 . Befugnisse und aufgaben des Rates                                          29
12 . Stimmen                                                                    30
13 - Sitz , Tagungen und Beschlußfähigkeit                                      31
14 . Beschlüsse                                                                 32
1 e). Der ExekutivGurschuû                                                      33
16 . Der Beratende Unterausschuß zur Ueberprüfung der Marktlage                 34
17 * Bas Sekretariat                                                            35
l£ . Vorrechte und Immunitäten                                                  36
19 • Finanzfragen                                                               37
20 . Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen              39
21 . Preise und diesbezügliche Rechte und Pflichten                             40
22 . Unterzeichnung                                                             41
23 . Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung                                    42
 ---pagebreak---                                           - -rC-
                                      INHALT ( Fortsetzung)
Artikel
                                                                        eit
24 » Vorläufige Anwendung                                               43
25 - Beitritt                                                           44
26 . Inkrafttreten                                                      45
27 . Geltungsdauer, Aenderung und Rücktritt                             46
20 . Räumlicher Geltungsbereich                                         48
29 . Notifizierung durch die Verwahrst eile                             49
30 . Beglaubigte Abschrift des U ebcrciiokomnens                        50
31 . Verhältnis der Präambel zum Uebcroinkommen                         51
                                        ANLAGEN
Anlage A : Stimmen der Ausfuhrländer                                    53
Anlage B : Stimmen der Einfuhrländer                                    54
                          IJahriinj^smit^Ihilfe-Uebere inkorim &n^l^Jl.
Artikel
I      Zweck                                                            56
II     Internationale Nahrungsmittelhilfe                               57
III    Hahrungsmittelhilfeausschulï                                     59
IV     Verwaltungsbestimmungen                                          60
V      Versäumnisse und Streitigkeiten                                  61
VI     'Unterzeichnung                                                  62
VII    Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung                          63
VIII   Beitritt                                                         64
IX     Vorläufige Anwendung ■                                           65
X      Inkrafttreten                                                    66
XI     Geltungsdauer                                                    67
XII    Notifizierung, durch die Verwahrstelle                           68
XIII   Beglaubigte Abschrift des Uebereinkommens                        69
XIV    Verhältnis der Präambel zum Uebereinkommen                       70
DOKUMENT DER KONFERENZ                                                  72
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                     INTERNATIONALES T'ffilZEIRJEBEEEINKOMMai 1971
                                         PRAAKBEL
S ic y(e_izenjconfercnz der, Vereinten Nationen 1S21_ –
In der ürwäflxm^ , daß das Internationale W ei z enübereinkommen von 1949 in den
Jahren 1953 , 1956 , 1962 , 1965 , 1966 und 1967 revidiert , erneuert oder ver
längert wurde ,
in_ der Ervrä.jgung, daß die Bestimmungen der Internationalen Getreideuberein-
kunft von 1967 , die das Weizenhandels-Uebereinkommen und das Nahrungsmittel-
hilf e-U ebereinkommen umfaßt , am 30 . Jtini 1971 außer Kraft treten und daß es
v.ninschenswert ist , eine Uebereinlcunft für einen neuen Zeitabschnitt zu
schließen ,
i st üb ereii^cl^naneai, daß dieses Internationale Neizenübereinkommen 1971 aus
zwei rechtsföimlichen Urkunden bestehen soll , nämlich
a) dem Weizenhandels-Uebereinkommen 1971 uncL
b ) den ITahrungsmittelhilfe-Uebereinkommen 1971 ,
un^^daß sowohl das Weizenhandels-Uebereinkommen 1971 als auch dss Nahrungs–
mittelhilfe-üebereinkommen 1971 d.en bei der Weizenkonferenz der Vereinten
Nationen 1971 vertretenen Regierungen sowie den Regierungen der Vertrags
parteien des Weizenhandels-Uebereinkommens der Internationalen Getreideuber-
einkunft von 1967 zur Unt erZeichnung , Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
nach Maßgabe ihrer verfassungsmäßigen Verfahrensvorschriften vorzulegen sind.
 ---pagebreak--- VIEI ZHJH;lMDELS-UEBEnEIÏÏKOMEN 1971 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                ARTIKEL 1
                                  Zweck
Zweck dieser nett reinkommens ist es ,
a) im Hinllick auf die Beziehung des V.T ei z enhandcl 8 zur wirtschaftlichen
    Stabilität der Märkte anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse die
    internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Weizenprobleme
    zu fördern,
b ) im Interesse der ausführenden und der einführenden Mitglieder die Aus
    weitung des internationalen Handels mit Weizen und Weizentuohl zu för
    dern und hierbei einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, mn
    dadurch zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren Wirtschaft von
    kommerziellen Weizenverkäufen abhängig ist ,
c) im Interesse der ausführenden und der einführenden Mitglieder möglichst
    weitgehend zur Stabilität des Weltweizenmarktes beizutragen, sowie
d) gemäß Artikel 21 dieses Ueberoinkommens " einen Rahmen für die Aushand
    lung von Bestimmungen über die Weizenpreise sowie über die Rechte und
    Pflichten der Kitglieder im Ueltweizenhandel zu schaffen .
 ---pagebreak---                                              - H    -
                                            ARTIKEL 2
                                      Eegri ffsb es t immungen
1 . Im Sinne dieses Uebereinkommens :
    a) bedeutet "Rat" den auf Grund des Internationalen Weizenübereinkommens von 1949
        eingesetzten und nach Artikel 10 beibehaltenen Internationalen Weizenrat ;
    b) bedeutet der Begriff "Mitglied." eine Partei dieses Uebereinkommens oder ein
        Hoheitsgebiet oder eine Gruppe von Hoheitsgebieten, die Gegenstand der in Ar
        tikel 28 Absatz 3 vorgesehenen Notifikation sind?
    c) bedeutet "ausführendes Mitglied" ein in Anlage A aufgeführtes Mitglied ;
    d) bedeutet " einführendes Mitglied" ein in Anlage B aufgeführtes Mitglied;
    e) bedeutet "Hoheitsgebiet" in bezug auf ein ausführendes oder einführendes Mit
        glied jedes Hoheitsgebiet , für das nach Maßgabe des Artikels 42 die Rechte
        und Pflichten der Regierung dieses Landes aus diesem Uebereinkommen gelten ;
    f) bedeutet "Exekutivausschuß'1 den nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuß ;
    g) bedeutet "Beratender Unterausschuß" zur Ueberprüfung der Marktlage" den nach
        Artikel 16 eingesetzten Unterausschuß ;
    h) bedeutet "Getreide" Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mai3 und Sorghum ;
    i ) bedeutet "Weizen" Weizengetreide jeder Art , Klasse , Type, Gradierung oder Qua
        lität und, außer wenn der Zusammenhang etwas anderes erfordert , Weizenmehl ;
    j ) bedeutet "^rntejähr" die Zeit vom 1 . Juli bis 30 . Juni ;
    k) bedeutet "Bushel" in besug auf Weizen 60 englische Pfund Kandel sgewi cht oder
        27,2155 kg ;
        bedeutet "metrische Tonne" - gleich 1.000 Kilogramm - in bezug auf Weizen:
        36,74371 Bushel ;
        ( i ) bedeutet "Kauf" je nach Sachlage einen Kauf zweoks Einfuhr von Weizen,
              der aus einem ausführenden Hitglied oder einem anderen Mitglied ausge
              führt wird oder werden soll , oder die Menge des so gekauften Weizens ;
 ---pagebreak---       ( ii ) bedeutet "Verliauf" je nach Sachlage einen Verkauf zwecks Ausfuhr von
             T feizen , der in ein einführendes Mitglied oder ein anderes Mitglied ein
             geführt wird oder werden soll,' oder die Menge des so verkauften Weizensj
    ( iii ) bedeute L in diesem Uebereinkommen "Kauf" oder "Verkauf" nicht nur Käufe
             oder Vorkäufe zwischen den betreffenden Regierungen , sondern auch zwischen
             Privathändlcrn und zwischen einen Privathändl er und der betreffenden Re
             gierung . In dieser Begriffsbestimmung ist unter " Regierung" auch die Re
             gierung jedes     Hoheitsgebiets zu verstehen , für das nach Maßgabe des Ar
             tikels 2o die Rechte und Pflichten einer Regierung gelten , die durch Ra^
             tifizierung, Annahme , Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses
             Ucbcreinkommenc geworden istj
n) die in diesem Uebereinkommen verwendete Formulierung "bei der Weizenkonferenz
    der Vereinten Nationen 1971 vertretene Regierung" gilt auch für die Europäische
    Wirtschaftsgemeinschaft - in der Folge Cdie Gemeinschaft" genannt . Infolgedessen
    gelten die in diesem Uebereinkommen verwendeten Begriffe " Unterzeichnung", "Hin
    terlegung der Ratifikation-, Armahme- oder Genehmigungsurkunden", "Beitrittsur-
    kundc i : oder " Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im
    Falle der Gemeinschaft auch für die Unterzeichnung oder für die Erklärung über
    die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch ihre zuständige Behörde
    sowie für die Hinterlegung der für das institutionelle Verfahren der Gemeinschaft
    zum Abschluß eines internationalen Uebercinkommens erforderlichen Urkunde .
Sämtliche Berechnungen des Weizenäquivalents von WeizenmehL kaufen erfolgen auf der
Grundlage des im Vertrag zwischen Kauf er und Verkäufer angegebenen Ausmahlungssat---
zes . Ist kein Ausmahlung? satz angegeben , so entsprechen , falls der Rat nichts an
deres beschließt , für Berechnungs zwecke 72 Gewichtseinheiten Weizenmehl 100 Ge-
ttfichtseinheiten Weizengetreide .
 ---pagebreak---                                             - (α ι -
                                           ARTIKEL 3
                           Kommerzielle Käufe und Sjsnderges chäft_e
1 . Im Sinne dieses Uebereinkonmens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffs
    bestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen ent
    spricht ; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter .
2 . Im Sinne dieses Uebereinkommens ict ein Sondergeschäft ein Geschäft , welches
    von der Regierung; eines beteiligten Mitglieds auferlegte Merlanale aufweist ,
    die den Handelsbräuchen nicht entsprechen . Zu den Sondergeschäften gehören'
    folgende :
    a) Verkäufe gegen Kredit , bei denen auf Grund staatlicher Einflußnahrae die
        Zinssätze , Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf
        dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedin
        gungen nicht entsprechen ;
    b ) Verkäufe , bei denen die Regierung des ausführenden Mitglieds die Mittel
        für den Kauf von Weisen in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt ;
    c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des einführenden Mitglieds , die weder in das
        ausführende Mitglied transferiert' noch in ia ausführenden Mitglied verwend
        bare Devisen oder Waren umgetauscht Vierden können ;
    d) Verkäufe aufgrund von Handel sabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen,
        die Verrechnungskosten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Waren
        austausch vorsehen , sofern nicht das ausführende und das einführende Mitglied
        vereinbaren , daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt ;
    e ) Tauschgeschäfte ,
        ( i ) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei denen Weisen zu
               anderen als den üblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird, oder
        ( ii ) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogranrns getätigt werden, sofern
               sich der Weizenkauf nicht aus einem Tauschgeschäft ergibt , bei dem das
               letzte Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag ge-
             • nannt wars
 ---pagebreak---                                            - 1 -
    f) Weizenschenkungen oder Weizenkäufe , die mit hierfür zweckgebundenen
        Geldzuwendungen des ausführenden Mitglies erfolgen ;
    g ) alle sonstigen vom Hat "bezeichneten Arten von Geschäften, die den Handels-
        bräuche«! ■ nicht entsprechende , von der Regierung eines beteiligten
        Ilitglieds auferlegte Merkmale aufweisen .
3 . Wirft der Exelcutivsekretär oder ©in ausführendes oder ein einführendes Mit
        glied die Frage auf , ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1
        oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist , so entscheidet der Rat .
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                                        ARTIKEL 4
                              Akt enführang; und Mel düngen              ,
1 . Der Rat führt für jedes Erntejähr
    a) zum Zwecke der Durchführung dieses TJebereinkommens getrennte Akten über
        alle kommerziellen Käufe von Kiigli odern "bei anderen Mitgliedern und Nicht-
        mitgliedern und über alle Einfuhren von Mitgliedern aus anderen Mitgliedern
        und Nichtmitgliedern, soweit diese zu Bedingungen erfolgen, durch die sie
        zu Sondergeschäften werden, sowie
    b ) getrennte Akten über alle kommerziellen Verkäufe von Mitgliedern an Nicht-
        mitglieder und über alle Ausfuhren von - Mitgliedern nach Nichtniitgliedern,
        soweit diese zu Bedingungen erfolgen, durch die sie zu Rondergeschäften
        Vierden .
2 . Die in Absatz 1 genannten Akten sind so zu führen, daß die Sondergeschäfte von
    den kommerziellen Geschäften getrennt verzeichnet werden .
3 . Um die Arbeit des Beratenden Unterausschusses zur Ueberprüfung der Marktlage
    nach Artikel 1 6 zu erleichtern, führt der Rat Akten über die internationalen
    Marktpreise für Weizen und Weizenmehl und über die Beförderungskosten .
4 . Gelangt Weizen in ein Endb es t immungsl and, nachdem er in einem anderen als dem
    Ursprungsland wiederverkauft , durch das andere Land durchgeführt oder in des
    sen Häfen umgeschlagen worden ist , so stellen die Mitglieder nach Möglichkeit
    alle Angaben zur Verfügung, aufgrund deren der Kauf oder das Geschäft in die
    in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Akten als Kauf oder Geschäft zwischen
    dem Ursprungsland und dem Endb est immungsl and eingetragen werden kann . Im Falle
    eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn der Weizen während
    des betreffenden Erntejahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde .
5 . Der Rat kann genehmigen, daß Käufe für ein Erntejahr eingetragen werden, wenn
    a) die in Betracht kommende Verladezeit innerhalb einer angemessenen, vom Rat
        zu bestimmenden Frist von höchstens einem Monat vor Beginn oder nach Ende
        des betreffenden Erntejahres liegt , und
    b) die beiden betreffenden Mitglieder einwilligen .
 ---pagebreak--- Zur Durchführung dieses Artikels
a) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivsekretär über die in kommerziellen
    Verkäufen und Käufen sowie in Sondcrgeschäften verwendeten Weizenmengen
    alle Angaben , die der Hat im Hahnen seiner Zuständigkeit benötigt ; dazu
    gehören:
    ( i)    in Verbindung mit Sandergeschäften alle diese betreffenden Eiiizel-
            heiten , die eine Klassifizierung nach Artikel 3 ermöglichen ^
    ( ii )  in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben über l^pe , Klasse ,
            Gradierung und Qualität und die diesbezüglichen Tiengens
    ( iii ) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben zur Peststellung der
            Qualität des Mehls und der Menge jeder einzelnen Qualität ^
b ) übermitteln die regelmäßig ausführenden Mitglieder und alle sonstigen vom
    Rat bestimmten Kitglieder hinsichtlich der Preise bei kommerziellen Ge
    schäften und, soweit verfügbar, bei Sondergeschäften mit 'ieizen oder Wei
    zenmehl dem Exekutivsekretär alle Angaben über Art , Klasse , Type , Gradierung
    und Qualität , die der Rat benötigt }
c ) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils üblichen Beförderungs-
    kosten und melden die Mitglieder dem Hat nach Möglichkeit alle erforderli
    chen zusätzlichen Angaben .
Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldun
gen und Akten vor . In diesen Regeln bestimmt er , wie oft und in welcher Weise
diese Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern dies
bezüglich obliegen . Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Aenderung der von
ihm geführten Akten und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in
diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten . Versäumt es ein Mitglied
wiederholt und ohne ausreichenden Grund , die nach diesem Artikel erforderli
chen Meldungen abzugeben , so führt der Exekutivaus schuß Konsultationen mit
den betreffenden Mitglied , um Abhilfe zu schaffen .
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                                          ρηττ-ηττ        Γ:
                                        iui :x : - IÌÌJ j p
           Schätzungen dos Weizeribedarfs und der ycrfürbaron Weizenmengen
1 . Jedes einfünrende Iütglied notifiziert deu Hat "bis zum 1 . Oktober , wenn es
    sich v«m ein Land der nördlichen Halbkugel handelt , und "bis zum 1 . Februar ,
    wenn es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt , seinen von ihm
    geschätzten kommerziellen Weizeneinfuhrbedarf für das betreffende Erntejahr .
    Jedes einführende Mitglied kann dem hat danach alle Aenderungen . notifizie-
    ren , die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht .
2 . Jedes ausführende Hitglied notifiziert dem Piat bis zum 1 . Oktober , vrenn es
    sich um ein Land der nördlichen Halbkugel handelt , und bis zum 1 . Februar ,
    wenn es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt , die Ueizenmengen ,
    diu ihm nach seiner Schätzung in dun betreffenden Erntejaiir für die Ausfuhr
    zur Verfügung stehen Vierden . Jedes ausführende Mitglied kann dem IJat danach
    alle Aenderungen notifizieren , die er an seiner Schätzung vorzunehmen irünscht .
3 . Alle dorn Hat notifizierten Schätzungen dienen der Handhabung dieses üeberein-
    koamens und dürfen den ausführenden und den oinführ enden Kitgliedern nur unter
    den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht werden . Auf Grund
    dieses Artikels vorgelegte Schätzungen sind nicht bindend .
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                                        ARTIKEL 5
                          Konsultationen ubcr die Karktlago
1 . Gelangt der Eeratende Unterausschuß zur Ueberprüfung der Marktlage bei sei
    ner Btändigen Ueberprüfung der Marktlage nach Artikel 16 Absatz 2 zu der
    Auffassung, daß die Harktstabilität beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt
    zu werden droht , oder macht der Er.ekut ivs ekretär dem Beratenden Unteraus-
    schuß von sich aus oder auf Antraf eines ausführenden oder eines einführen
    den Mitglieds eine entsprechende Mitteilung, so erstattet der Beratende Un-
    terausschuß dem Exekutivausschuß unverzüglich Bericht darüber . Dabei berück
    sichtigt er besondere die Umstände , die diese Situation herbeigeführt haben
    oder herbeizuführen drohen, einschließlich der Preisschwankungen . Der Exelcu-
    tivausschuß tritt innerhalb von 5 Arbeitstagen zusammen , um die Situation zu
    prüfen und allgemein annehmbare Löstmgsmöglichkeiten zu erwägen .
2 . Der Exekutivaus schuß unterrichtet , wenn er es für angezeigt hält , dem Rats-
    presidenten, der eine Ratssitzung über diese Frage einberufen kann .
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                                        ARTIKEL 7
                               Streitigkeiten und Beschvrerden
1 . Jede Streitigkeit über die Auslerne oder die Anwendung dieses Ucberoinkom-
    raens , die nicht durch Verhandlungen beigel egt werden kann, wird auf Antrag
                                                                             I
    eines Mitglieds , das in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entschei
    dung vorgelegt .
                                                t
2 . Ist ein Mitglied der Atiffassung, daß seine Interessen als Partei dieses
    Uebereinlconimens dadurch ernsthaft geschädigt worden sind, daß eines oder
    mehrere Kitglieder Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, das Funk
    tionieren dieses Uebereinlconimens zu beeinträchtigen, so kann es den Rat be
    fassen . Der Rat setzt sich unverzüglich mit den beteiligten Mitgliedern ins
    Eenehmen , um die Frage zu regeln , llird die Angelegenheit nicht im Wege die
    ser Konsultationen geregelt , so nimmt der Rat eine eingehendere Prüfung vor ;
    er kann Empfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten .
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                                              ARTIKEL 8
                             Jährl iche Uebcrprüi'urifi _de r_ T '_G_lt_v7fcizo_nI.'-,fruc
1 . a) Im Verfolg des in Artikel 1 genannten Zweckes dieses Uebereinkommens überprüft
          der Rat alljährlich die Weltweizenlage und unterrichtet die Mitglieder von den
          Auswirkungen der bei der Uoberprüfung ermittelten Umstände auf den internatio
          nalen " cizenlian&el , damit diese Länder bei der Festlegung und Durchführung ih
          rer inländischen Landvrirtscliafto - und Preispolitik diese Auswirkungen berück
          sichtigen .
    b ) Die Ueberprüfung wird aufgrund der verfügbaren Angaben über die nationale
          Weizenerzeuguiig , die Weizenvorräte , den VT eizenverbrauch , die Weizenpreise und
          den Weizenhandel , einschließlich der kommerziellen und der Sondergeschäfte ,
          durchgeführt .
    c ) Jedes Mitglied kann dem Rat Angaben übermitteln, die für die Jahresüberprüfung
          der Ueltweizenlage von Belang sind und dem Rat nicht bereits unmittelbar oder
          durch die zuständige Organisation der Vereinten Nationen, einschließlich der
          Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD ) und der
          Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( FAO ), zuge
          gangen sind .
2 . Bei der ■ Jahresüberprüfung zieht der Rat etwaige Mittel zur Steigerung des Weizen-
    verbrauchs in Betracht 5 er kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedern insbesondere
    a) die Umstände untersuchen , die in verschiedenen Ländern den Vi'eizonverbrauch be
          einflussen , und
    b) prüfen, auf 'welche Weise der Verbrauch insbesondere in den Ländern gesteigert
          werden kann , i- n denen Möglichkeiten für eine Verbrauchssteigerung festgestellt
    ■. 'o worden sind .
3 . Zur Durchführung dieses Artikels berücksichtigt der Rat zwecks Vermeidung von Dop-
    pelarbeit die Arbeiten der UNCTAD und der FAC sowie anderer zvischenstaatl icher Or
    ganisationen im Zusammenhang mit Getreide ^ unbeschadet der Allgemeingültigkeit des
    Artikels 20 Absatz 1 kann er im Hinblick auf eine Zusammenarbeit in irgendeinem sei
    ner Arbeitsbereiche die von ihm für erwünscht gehaltenen Abmachungen mit derartigen
     zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit den Regierungen von Mitgliedstaaten der
    Organisation der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen treffen, die
    nicht Vertragsparteien dieses Uebereinkommens sind , aber ein wesentliches Interesse
    am internationalen Getreidchandel haben .
4 . Durch diesen Artikel wird die volle Handlungsfreiheit der Mitglieder bei der Fest
     legung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts- und Preispolitik nicht
     e inges chränkt .                                                     *
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                                         ARTIKEL $
                                 Leitlinien für yo?zu£SRcpc)Äxtc
1 . Die Mitglieder verpflichten sich , bei der Durchführung von Voraugsgeschäften
    mit Heizen darauf zu achten, daß schädigende Eingriff in das normale Gefüge
    der Urzeugung und des internationalen Handels vermieden werden .
2 . Zu diesem Zweck treffen die Mitglieder die gebotenen Maßnahmen , um zu gewähr
    leisten , daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich, zu den kommerziellen Verkäufen
    getätigt v/erden , die in Ermangelung von Vorzugs geschäften normalerweise zu
    erwarten wären . Diese Maßnahmen müssen den von der FAO empfohlenen Grundsätz-
    sen und Leitlinien für den Absatz von Uel3 erschössen entsprechen und können
    vorschon , daß das Enpfängerland eine mit ihm vereinbarte "bestimmte Menge
    kommerzieller Weizeneinfuhron aus allen rnderen Ländern "beibehält . Bei der
    Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen
    Einfuhren während eines repräsentativen Zeitabschnitts und die Wirtschafts
    lage des Empfängerlandes , insbesondere seine Zahlungebilanzlage , voll zu be
    rücksichtigen .
3 . Mitglieder, die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen nach Mög
    lichkeit vor Abschluß derartiger Abmachungen Konsultationen mit denjenigen
    ausführenden Mitgliedern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte
    beeinträchtigt werden könnten .
4 . Der E::eku.tivaus schuß legt dem Rat Jahresberichte über die Entwicklung der
    Vorzugs gcG chäft e mit Weizen vor .
 ---pagebreak---                              TEIL II - V^JÀLTUl.GSBISTIIiîrJNGElT
                                        ARTIKEL 10
                                   Zuspianensetstinrides Patés
Der Int ernat ionale ileizenrat , der durch das Internationale Ueizenübercin-
kommen von 1949 eingesetzt wurde , bleibt zum Zwecke der Durchführung dieses
Uebcrcinkonrnens mit den darin vorgesehenen Bestimmungen über Mitgliedschaft ,
Befugnisse und Aufgaben bestehen .
Jedes ausführende oder einführende Ilitglied ist stimmberechtigtes Mitglied
des Hat ca und kann auf dessen Sitzungen durch einen Delegierten , durch
Stellvertreter und Berater vertreten sein .
Zwischenstaatliche Organisationen, die der Hat zu einer oder mehreren Sit
zungen einzuladen beschließt , können je einen nicht stimmberechtigten Ver
treter zur Teilnahme an den Ratssitzungen bestellen .
Der Hat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden ,
die ihr Amt für die Dauer eines Srntejahres bekleiden . Der Vorsitzend ? oder
der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmbe
rechtigt .
 ---pagebreak---                                              - M
                                           ARTIKEL 11
                                _3cfuiffiissü und        Ac£. ip^es,
1 . Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung .
2 . Der Rat führt die in diesem Uebereinkomrnen vorgeschriebenen Akten ; er kann
    Hv.sätzlich alle sonstigen Akten fuhren, die er für erwünscht hält .
3 « Der Rat veröffentlicht Jahresberichte und kann andere Hitteilungen ( insbeson
    dere seine jährliche Ueberprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung der
    selben) über die unter dieses U eooreinkomrneu fallenden Fragen veröffentlichen .
4 . Außer den in diesem Uebereinkomrnen genannten Befugnissen und Aufgaben hat der
    Rat alle sonstigen Befugnisse und Aufgaben, die zur Durchführung dieses Ueber-
    einkonmens notwendig sind .
5 . Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den ausführenden und zirei Drittelnder
    von den einführenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen die Ausübung ihm zuste
    hender Befugnisse und die Wahrnehmung ihm zugewiesener Aufgaben, soweit sie
    nicht den Haushalt und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 19 Absätze 2
    und 3 betreffen , einem seiner Ausschüsse oder dem Exekutive ekretär übertra
    gen . Eine Uebertragung dieser Art ?.cann er mit der Mehrheit der abgegebenen
    Stimmen jederzeit widerrufsn . Jeder Beschluß , der aufgrund einer nach diesem
    Absatz vom Rat übertragenen Befugnisse oder Aufgabe getroffen wurde , wird
    vom Rat auf Antrag eines ausführenden oder einführenden Mitglieds , der inner
    halb einer vom Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen i3t , überprüft . Beschlüs
    se , für die ein Antrag auf Ueberprüfung nicht innerhalb der vorgeschriebenen ,
    Frist gestellt wird , sind für alle Hitglieder bindend .
6 . Um die Aufgaben aus diesem Uebereinkonraen wahrnehmen zu können, kann der Rat
    die notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern, und die Mitglieder ver
    pflichten sich , sie ihm mitzuteilen .
 ---pagebreak---                                            - -1 * -
                                          IHIXEL 12
                                          ut imm on
1 . Die ausführenden und die einführenden Mitglieder verfügen über je 1.000 Stim
    men .
2 . Die Delegationen der ausführenden Mitglieder im Rat verfügen über die in An
    lage A angegebene Stimmenzohl .
3 . Die Delegationen der einführenden Mitglieder im Rat verfügen über die in An
    lage B angegebene Stimmenzahl .
4 . Ein ausführendes Mitglied kann ein anderes ausführendes Mitglied vmd ein ein
    führendes Mitglied kann ein anderes einführendes Mitglied ermächtigen , bei
    einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und
    sein Stimmrecht auszuüben . Sin ausreichender Nachweis der Ermächtigung ist
    dem Hat vorzulegen .
5 . Ist auf einer Ratssitzung ein ausführendes oder ein einführendes Mitglied
    nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes
    Mitglied ermächtigt , sein Stimmrecht nach Absatz 4 auszuüben , oder hat im
    Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied aufgrund einer Bestimmung dieses Ueber-
    einkommens sein Stimmrecht verxrlrkt , verloren oder zurückerhalten , so wird
    die Gesamtstimmenzahl der ihr Stimmrecht ausübenden ausführenden Mitglieder
    der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden ein
    führenden Mitglieder angeglichen und sodann auf die ausführenden Mitglieder
    im Verhältnis ihrer Stimmen neu aufgeteilt .
6 . Wird ein Land Vertragspartei dieses Ucbereinkommens oder hörte ein Kitglied
    auf , Vertragspartei zu sein , so teilt der Rat die in Anlage A bzw . Anlage B'
    angegebene Stimmenzahl im Verhältnis zur Anzahl der jedem der ia der Anlage
    aufgeführten Mitglieder zur Verfügung stehenden Stimmen neu auf .
7 . Jedes ausführende und jedes einführende Mitglied hat mindestens eine Stimme }
    es gibt keine l'eils timme .
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                                             ARTIKEL 13
                             S it   TajftJjæen und BeschluBfåjiiffkeit
1 . Der Sitz dos Rates ist London , so fem der Rat nichts anderes beuchließt .
2 . Der Rat tritt mindestens einrial in jedem halben jSrntejahr und außerdem zu .
    jedem anderen, vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst aufgrund dieses Ueber-
    einkomnens erforderlichen Z ci tpunkt zusammen .
3 . Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an , wenn dies
    a) vor. fünf Mitgliedern oder b ) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen
    insgesamt mindestens 10 v.H. der Gesrjntstimmen zustehen , oder c) vom E::elcu~
    tivaus schuß , beantragt wird .
4 . Der Rat ist beschlußfähig, wenn die bei einer Sitzung anwesenden Delegierten
    vor etwaiger Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 über die
    Mehrheit der den ausführenden Hitgliedern und über die Hehrheit der den ein
    führenden Mitgliedern zustehenden Stimmen verfügen .
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                                       , AHTIXEL 14
                                         Besohliïsse
1 . Soweit in diesem Uebereinkommen nichts anderes bestimmt ist , bedürfen die
    Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den ausführenden Mitgliedern und
    der Mehrheit der von den einführenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen ; die
    Stimmen werden getrennt gezählt .
2 . Jedes Mitglied verpflichtet sich , sämtliche aufgrund dieses Uebereinlcommens
    vom Hat gefaßten "Beschlüsse als bindend anzuerkennen .  ..    '
 ---pagebreak---                                             - 10 _
                                           ARTIKEL 15
                                      Der 7ixoIquti^
1 . Der Rat setst einen Exelcut ivaua s chuß ein . Dur Exekutivaus schuß bestellt aus
    höchstens vier jährlich von den ausführenden Mitgliedern zu t;ähl enden aus
    führenden Mitgliedern und höchstens acht jährlich von den einführenden Mit
    glied e:m zu wählenden einführenden Mitgliedern . Der Rat ernennt den Vorsit-
                                                                                /
    z enden des Exekutivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden
    ernennen .
                                                               /
2 . Der Exekutivatis schuß ist dem Rat verantwo rt 1 i ch und arbeitet nach dessen all
    gemein 3n Weisungen. ' Er hat die Befugnisse und Aufgaben, die ihm in diesem
    Uebereinlcommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach
    Artikel 11 Absatz 5 übertragen werden .
3 . Die ausführenden Mitglieder im Exekutivaus schuß haben dieselbe Gesamtstimmen-
    zahl wie die einführenden Mitglieder . Die Stimmen der ausführenden Mitglieder
    im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt , wie sie es
    beschließen , mit der Maßgabe , daß kein ausführendes Mitglied über mehr als
    40 v.H. der Cesantstimmen der ausführenden Mitglieder verfügen darf . Die
    Stimmen der einführenden Mitglieder im Exekutivausschaß werden so unter diese
    Mitglieder aufgeteilt , wie sie es beschließen , mit der Maßgabe ,: daß kein ein
    führendes Mitglied über mehr als 40 v.H. der Gesamtstimmen der einführenden
    Mitglieder verfügen darf .
4 « Der Rat sexzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivausschuß fest
    und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen .
    Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stimmenmehrheit , die
    in diesem Uebereinlcommen für den Rat vorgeschrieben ist , wenn er in einer ähn
    lichen Sache einen Beschluß faßt .
5 . Jedes ausführende oder einführende Mitglied, das nicht Mitglied des Exekutiv-
    ausschusses ist , kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage
    teilnehmen,. die nach Ansicht dos Exekutivausschusses die Interessen dieses
    Mitglieds berührt .
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 16
              E erat ender__Unt erau s s_chuß_ zur Ueb erprüfunig der Markt lage
Der Exekutivausschuß setzt einen Beratenden Unterausschuß zur Ueberprüfung
 der Marktlage ein , dem Sachverständige von höchstens fünf ausführenden und
höchstens iunf einführenden Mitgliedern angehören . Der Vorsitzende des Be
 ratenden Unterausschusses wird vom Exekutivausschuß ernannt .
Der Beratenden Unterausschuß uberprüft ständig die Marktlage und erstattet
 dem Exekutivausschuß gemäß Artikel 6 Bericht . Der Beratende Unterausschuß
■berücksichtigt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben alle Vorstellungen der
ausführenden und einführenden Mitglieder .
Jedes Mitglied , das nicht dem Beratenden Unterausschuß angehört , kann an
 dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen , die nach Ansicht des Unter
ausschusses die Interessen dieses Mitglieds anmittelbar berührt .
Der Beratende Unterausschuß gibt nach Maßgabe der einschlägigen Artikel die
 ses Uebereinkommens sowie in allen anderen Fragen , die der Rat oder der Exe-
kutivausschuß an ihn verweist , einschließlich der Fragen , mit denen ihn der
 Rat nach Artikel 21 dieses Uebereinkommens befaßt , Stellungnahmen ab .
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                                         ARTIKEL 17
                                       pas_ Sekretariat
1 . Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung? es besteht aus einem Exekutiv-
    sekretär, der sein höchster Verwaltungsbeamter ist , sowie dem für die Arbei
    ten das Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal .
2 . Der Rat ernennt den Exekutivsekretärf dieser ist für die Wahrnehmung der dem
    Sekretariat bei der Handhabung dieses Uebereinkommens zufallenden Aufgaben
    und aller anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben
    verantwortlich .
3 . Das Personal wird vom Exekutivsekretär nach den vom Rat aufgestellten Regeln
    ernannt .                                    '
4 . Die Beschäftigung des Exekutivsekretärs und des Personals ist an die Bedin
    gung geknüpft , daß sie am . Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind oder
    derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund dieses
    Uebere.ihkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner an
    deren Stelle außerhalb des Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen .
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                                                 13
                                  Vorrechte jmd lnrruni täten
1 . Der Rat "besitzt Rechtspersönlichkeit . Er kann instesondere Verträge ab
    schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und abtreten
    sowie ver Gericht auftreten .
2 . Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des
    Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 28 . November 1968 in
    London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritan
    nien und Ncrdirland und dm Internationalen Weizenrat unt erzeichneten Ab
    kommen über den Sitz geregelt .
3 . Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Uebereinkommen unabhängig ,
    üs endet jedoch
    a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs
        von Großbritannien und Nordirland und den Rat ;
    b ) wenn der Sitz des Rates aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs
        verlegt wird oder
    c) wenn der Rat zu bestehen aufhürt .
& . VJird der Sitz fc-s       aus dem Vereinir+ ~n K~r.irreich verlegt , so schließt
    die Regierung des r'.i+glieds , in dem sich der Sitz der- Rates befindet , mit
    dem Rat ein internationales Abkommen uppr die Rech+ssteilung, die Vorrechte
    und Immunitäten des Rates , seines Lxekutiv^c-Jcretärs und seines Personals
    sowie der Vertreter der Kitglieder, die an rl?r. vom Rat anberaumten Sitzungen
    teilnehmen .
 ---pagebreak---                                           - M -
                                       ARTIKEL 19
                                       Finanzfragen
1 . Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen
    Ausschüssen und Unterauseöhüssen werden von den betreffenden Regierungen ge
    tragen . Die anderen für die Durchführung dieses UÜbereinkommens erforderlichen
    Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen der ausführenden und der einführenden
    Mitglieder bestritten . Der Beitrag eines Mitglieds für jedes Erntejähr entspricht
    dem Verhältnis , in dem seine Stimmenzahl am Beginn des betreffenden Jahres zur
    Gesamtstimmenzahl der ausführenden und der einführenden Mitglieder steht .
2 . Auf seiner ernten Tagung nach Inkrafttreten dieses Uebereinkommens genehmigt der
    Rat seinen Haushaltsplan für die am 30 . Juni 1972 endende Rechnungeperiode und
    setzt den von j jedem ausführenden und jedem einführenden Hitglied zu zahlenden
    Beitrag fest .                                                                         j
3 . Auf einer Tagung in der zweiten Hälfte jedes Ernte jahres genehmigt der Rat seiner
    Haushaltsplan für das folgende Ernte jähr und setzt den von jedem ausführenden und
                                                                                I
    jedem einführenden Mitglied für das betreffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag       j
    fest .
4 . Den ersten Beitrag eines ausführenden oder eines einführenden Mitglieds , das die
    sem Uebereinkommen nach Artikel 25 Absatz 2 beitritt , setzt der Rat auf der Grunc
    läge der diesem Kitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Ernte
    jahr verbleibenden Zeitabschnitts fest , ohne jedoch die für das laufende ErntejaJ
    für die anderen ausführenden und einführenden Mitglieder festgesetzten Beiträge 2
    ändern .
5 . Die Beiträge sind sofort nach Pestsetzung zu zahlen . Kommt ein ausführendes oder
    ein einführendes Mitglied seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines Beitrags
    innerhalb eines Jahres nach dessen Pestsetzung nicht nach , so verwirkt es sein '
    Stimmrecht , bis der Beitrag gezahlt i-stf es wird jedoch weder von seinen Verpflii
    tungen aus diesem Uebereinkommen befreit , noch werden ihm seine Rechte aus dem
    Uebereinkommen entzogen, es sei denn, daß der Rat dies beschließt .                ;
6 . Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte
    Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr .
 ---pagebreak--- Bevor der Fiat aufgelöst wird, soigt er für die Regelung seiner Verbindlich
keiten und verfürt über seine Akt    und Verm'"jenswerte .
 ---pagebreak---                                            - IL -
                                          ARTIKEL 20
             ^sa^.enA^gi^^it_s^.^en zwischensta-atl i chen Qr^ani sat ionen
1 . Der Rat trifft alle zweckdi enl i chen Abmachungen zur Konsultation oder Zusam
    menarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Organen , ins
    besondere mit der UNCTAD und der FAO , sowie gegebenenfalls mit anderen Sonder-
    organisationen der Vereinten Kationen und mit zwischenstaatlichen Organisatio
    nen .
2 . Der Rat unterrichtet die UNCTAD angesichts ihrer besonderer. Rolle auf dem Ge
    biet des Welthandels mit Grundstoffen'        über seine Tätigkeit und sein Ar
    beitsprogramm , soweit sich dies empfiehlt .
3 . Stellt der Rat fest , daß eine Bestimmung dieses Uebereinkonmens sachlich mit
    den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder
    Senderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Uebereinkünfte
    nicht vereinbar ist , so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die
    Durchführung dieses Uebereinkommens behindert . In diesem Fall findet das Ver
    fahren nach Artikel 27 Absätze 2 , 3 und 4 Anwendung .
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 21
                       Preise und di.esbezüglj-_che■ Jtechte und Pflichten
Zur Sicherstellung der Versorgung der einführenden Kitglieder mit VIeizen
und Weizenmehl sowie der Absatzmärkte der ausführenden Mitglieder für Weizen
und Weizenmehl zu angemessenen und stabilen Preisen prüft der Rat zu gegebe
ner Zeit die Prägen im Zusammenhang mit den Preisen sowie die diesbezüglichen
Rechte und Pflichten . Besteht die Aussicht , daß Verhandlungen über diese Fra
gen im Hinblick auf eine Anwendung während der Geltungsdauer des Uebereinkom-
mens erfolgreich abgeschlossen werden können , so bittet der Rat den General
sekretär der UKCTAD , eine Verhandlungskonferenz einzuberufen .
 ---pagebreak---                                       - a -
                                     ARTIKEL 22
                                  Unterzeichnung
Dieses Uobcroj nkommen liegt vom 29 » März bis 3 . Mai 1971 in Washington für
die Vertragsparteien des Weizenhandels-Uebereinkommens von 1967 und für die
bei der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen 1971 vertretenen Regierungen
zur Unterzeichnung auf .
 ---pagebreak---                                       - M -
                                    ARTIKEL 23
                     Ratifizierung . Annahme oder Gene^jgiing
Dieses Uebereinkommen "bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
durch die Regierungen aller Untereaichner nach Maßgabe ihrer verfassungs
mäßigen Verfahren . Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden
sind "bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum
17 « Juni 1971 zu hinterlegen ? jedoch kenn der Rat der Regierung eines Un
terzeichners , die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristver
längerungen gewähren .
 ---pagebreak---  »
                                      - io -
                                   ARTIKEL 24
                               Vorläufige Anwendung
Jede Regierung eines Unterzeichners kann bei der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses
Uebereinkommens hinterlegen . Jede andere Regierung, welche die Vorausset* ■
zungen für die Unterzeichnung dieses Uebereinkommens erfüllt oder deren
Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist , kann ebenfalls bei der Regierung
der Voreinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige An
wendung hinterlegen . Jede Regierung , die eine solche Erklärung hinterlegt ,
wendet dieses Uebereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertrags
partei .
 ---pagebreak---                                         _ s   _
                                       ARTIKEL 25
                                        Be itritt,
1 . Jede bei der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen 1971 vertretene Iterie-
    rung sowie die Regierung jeder Vertragspartei des Weizenhanciels-Ueberein-
    kommens von 1967 kann diesem Uebereinkommen bis zum 17 . Juni 1971 beitre-
    tenj der Rat kann jedoch einer Regierung , die ihre Beitrittsurkunde nicht
    bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlänge
    rungen gewähren .
?. IJach dem 17 . Juni 1971 kann diesem Uebereinkommen jede zu:.der Weizenkonfe-
    renz der Vereinten Wationen 1971 eingeladene Regierung beitreten ^ die Bei
    trittsbedingungen werden vom Rat mit zwei Dritteln der von den ausführenden
    und zwei Dritteln der von den einführenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen
  ^ festgelegt .
3 . Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Re
    gierung der Vereinigten Staaten von Amerika .
A. Uird zwecks Durchführung dieses Uebereinkommens aiif die in den Anlagen A
    oder B aufgeführten Mitglieder Bezug genommen , so gilt jedes Hitglied , des
    sen Regierung diesem Uebereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel
    vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist , als in der entsprechenden An
    lage aufgeführt .
 ---pagebreak---                                          - u -
                                        ARTIKEL 26
                                       Inkraf'ttrot en
1 . Dieses üebereinkommen tritt zwischen den Regierungen, die Ratifikations-,
    Annahme , Genehmigungs- oder Beitrittslirkunden hinterlegt haben, wie folgt
    in Kraft :
    a) am 13 . Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen, mit Ausnahme der Ar
        tikel 3 bis 9 und 21 , und
    b ) am 1 . Juli 1971 hinsichtlich der Artikel 3 "bis 9 und- 21 ,
    sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden
    oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum 17 . Juni 1971 von
    Regierungen ausführender Mitglieder, die über mindestens 60 v.H. der in
    Anlage A angegebenen Stimmen verfügen, und von Regierungen einführender Mit
                                 )
    glieder, die über mindestens 50 v.H. der in Anlage B angegebenen Stimmen ver
    fügen, hinterlegt worden sind .
2 . Dieses Üebereinkommen tritt für eine Regierung, die nach dem 18 . Juni 1971
    gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Uebereinkommens eine Ratifika
    tion-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt , am Tage
    dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil
    des Uebereinkommens in Kraft , ehe er nach Absatz 1 oder 3 dieses Artikels
    auch für andere Regierungen in Kraft tritt .
3 . Tritt dieses Üebereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft , so können die Re
    gierungen, die Ratifikations-, Annahme–, G^nehaigungs- oder Beitrittsurkunden
    oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegen
    seitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft
    treten soll , die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
    kunden hinterlegt haben .
 ---pagebreak---                                            - M -
                                        ARTIKEL 27
                           Geltmy^sdauer , Aendermy? und Rücktritt
1 . Dieses Uebereinkommen bleibt "bis zum 30 . Juni 1974 in. Kraft . Wird jedoch, nach
    Artikel 21 ein neues Weizenübereinkommen ausgehandelt , oder tritt ein solches
    Uebereinkommen vor dem 30 . Juni 1974 in Kraft , so gilt dieses Uebereinkommen
    nur bi3 zum Inkrafttreten des neuen Uebereinkommens .
2 . Der Eat kann den Mitgliedern Aenderungcn zu diesem Uebereinkommen empfehlen .
3 - Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jedes Mitglied der Regie
    rung der Vereinigten Staaten von Amerika HU notifizieren hat , ob ® den Aende-
    rungsvorschlag annimmt . Die Aenderung "wird wirksam, wenn der Vorschlag mit
    zwei Dritteln der den ausführenden Mitgliedern und mit zwei Dritteln der den
    einführenden Hitgliedern zustehenden Stimmen angenommen worden ist .
4 . Hat ein Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu dem
    Tag, an dem eine Aenderung vjirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert , so
    steht es ihm frei , eine schriftliche Riicktrittsanseige , die der Rat für jeden
    derartigen Fall vorschreiben kann, an die genannte Regierung zu richten und
    sodann von diesem Uebereinkommen am Ende des laufenden Erntejahres zurücktre
    ten . Es wird dadurch, nicht von den Verpflichtungen aus diesem Uebereinkommen
    befreit , die bis zum Ende des betreffenden Erntejahres noch nicht erfüllt sind .
    Ein demgemäß zurücktretendes Mitglied ist nicht an die Aenderung gebunden, die
    seinen Rücktritt veranlaßt hat . Weist ein Mitglied dem Rat in der ersten Sit
    zung nach den Wirksamwerden der Aenderung nach , daß es die Aenderung infolge
    verfassungsmäßiger oder institutioneller Schwierigkeiten nicht rechtzeitig
    annehmen konnte , und äußert es seine Absicht , das geänderte Uebereinkommen
    bis zur Annahme der Aenderung vorläufig anzuwenden, so kann der Rat beschlies-
    sen, die Annahmefrist für dieses Mitglied bis zur Beseitigung der Schwierigkei
    ten zu verlängern .
 ---pagebreak---                                          r $ï ~
5 . Ist ein Mitglied der Auffassung, daß seine Interessen durch das Funktionieren
    dieses Uebereinkommens oder aus einem anderen Grund ernstlich geschädigt wen
    den, so kann es den Rat "befassen, der die Frage innerhalb von 30 Tagen prüft .
    Ist das "betreffende Mitglied der Ansicht , daß seine Interessen trotz der In
    tervention des Rates weiterhin ernstlich geschädigt werden, so kann es am Ende
    eines Erntejahres durch eine mindestens 90 Tage vor dem Ende des "betreffenden
    Erntejahres an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete
    schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Uebereinkommen zurücktreten} es wird
    dadurch jedoch nicht von seinen Pflichten aus diesem Uebereinkommen befreit ,
    die bis zum Ende des betreffenden Erntejahres noch" nicht erfüllt sind.
6 . Wird ein Mitglied während der Geltungsdauer dieses Uebereinkommens Mitglied-
    staat der Gemeinschaft , so unterrichtet es den Rat davon, der die Frage inner
    halb von 30 Tagen prüft , um im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitglied und
    der Gemeinschaft die erforderliche Anpassung ihrer Rechte und Pflichten aus
    diesem Uebereinkommen auszuhandeln. Der Rat kann in diesem Falle eine Aenderung
    nach Absatz 2 dieses Artikels empfehlen .
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                                           ARTUffiL 23
                                          i cher Gelt^oii^berjgich
1 . Jede Regierung kann in dem Zeitpunkt , zu dem sie dieses Uebereinkommen unter
     zeichnet , ratifiziert , annimmt , genehmigt , vorläufig anwendet oder ihm bei
    tritt , erklären . daß ihre Rechte und Pflichten aus dem Uebereinkommen in bezug
    auf einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen
    sie verantwortlich ist , nicht gelten .
2 . Kit Ausnahme der Hoheitsgebiete, für die eine Erklärung nach Absatz 1 abgege
    ben wurde , gelten die Rechte und Pflichten ;p der Regierung aus diesem Ueberein-
    konsnen in bezug auf alle Hoheitsgebiete , für deren internationale Beziehungen
    sie verantwortlich ist .
3 . Jodes Kitglied kann jederzeit , nachdem es dieses Uebereinkommen ratifiziert ,
    angenoir^nen oder genehmigt hat , vorläufig anwendet oder ihm beigetreten ist ,
    durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete
    ITotifücation erklären , daß seine Rechte und Pflichten aus diesem Uebereinkommen
    in bezug auf einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete gelten , für die es eine Erklä
    rung nach Absatz 1 abgegeben hat .
4 - Jedes Mitglied kann durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
    gerichtete Notifikation in bezug auf einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, für deren
    internationale Beziehungen es verantwo rt 1 i cli ist , von diesem Uebereinkommen zurück
    treten .
5 . v« ird ein Hoheitsgebiet , auf das dieses Uebereinkommen gemäß Absatz 2 und Aosatz"3
    anwendbar ist , in der Folge unabhängig, so kann die Regierung dieses Hoheitsgebie
    tes binnen 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch Notifikation an die
    Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklären , daß sie die Rechte und
    Pflichten einer Partei dieses Uebereinkommens übernommen hat . Sie wird vom Datum
    dieser Notifikation an Partei dieses Uebereinkcinmens .
6 . Für die Ueuvert eilung der Stimmen gemäß Artikel 12 gilt jede aufgrund dieses Arti
    kels vorgenommene Aenderung der Anwendung dieses Uebereinkommens , soweit es die Um
     stände erfordern, als Aenderung der Teilnahme an diesem Uebereinkommen .
 ---pagebreak---                                        - H -
                                    ARTIKEL 29
                     Notifizierung durch die Verwahxstglle
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrstelle notifiziert
allen Regierungen, die dieses Uebereinkommen unterzeichnet haben oder ihm "bei
getreten sind, jede Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme , Genehmigung oder
vorläufige Anwendung dieses Uebereirxkomnens und jeden Beitritt zu demselben
                                  i
sowie alle nach Artikel 27 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle
nach Artikel 28 eingegangenen Notifikationen .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 30
                      Beglaubigte Abschrift des Uebereinkommens
Alsbald nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Uebereinkommens übermittelt
die Verwahrstelle dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Kationen
eine beglaubigte Abschrift dieses Uebereinkommens in englischer, spanischer,
französischer und russischer Sprache zur Registrierung gemäß Artikel 102 der
                                            I
Charta der Vereinten Nationen . Jede Aenderang dieses Uebereinkommens wird dem
Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichfalls mitgeteilt
 ---pagebreak---                                         - lï -
                                      ARTIKEL 31
                        Verhältnis der Präamb el _'_zum jJeb ereirücoiTmen
Die Präambel des Internationalen Wcizenübereinkommens 1971 ist Bestandteil
di es es Uebereinlccmmens .
 ---pagebreak---                                       - H -
ZU URKÜND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig "befugten
Unterzeichneten dieses Ueb ereinkomm en an dem jeweils neben ihrer Unter
schrift vermerkten Tag unterschrieben .
Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
hinterlegt , die jeder Regierung , die das Uebereinkommen unterzeichnet oder
ihm beitritt , sowie dem Exekutivsekretär des Rates eine beglaubigte Abschrift
übermittelt .
 ---pagebreak---                                          - 10 -
                                   ANLAG3          A
                  St inp en_ der_ aus führenden, Mit^l jeder
Argentinien                                  100
Australien                                   100
Bulgarien                                       5
IfeuacLa                                     280
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft          100
Spanien                                         5
Vereinigte Staaten von Amerika               230
Griechenland                                    5
Kenia                                           5
Mexiko                                          5
Schweden                                      10
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 100
Uruguay                                         5
                                           1.000
 ---pagebreak---                                                 GE      B
                                   der ein führendem Mitglieder
  Algerien                                 14     Kuweit                            1
  Oesterreich
                                              1   Libanon                          Q
  Barbados
                                             1    Libyen                           ς
  bolivien
                                             5    I'ialta                          2
 Brasilien
                                           71     Maurizius                        2
 Ceylon                                    17     Marokko                       10
 China
                                           19    Nigeria                           7
 Columbien                                   8   Norwegen                       14
 Costa Rica
                                             3   Pakistan                       16
 Kuba
                                             2   Panama                           2
 Dänemark                                   1    Peru                           25
 Dominikanische Republik                    1    Portugal                       1C
 Ecuador
                                            3    S aud i arab i en              10
 El Salvador                                2    Südafrika                     10
Europäische W i rts chaftsgemeinschaft  152      Schweiz                       16
Finnland                                    2    Syrien                           5
Guatemala                                   3    Trinidad und Tobago             4
Indien                                    34     Tunesien
Indonesien                                 7     Türkei                          4
Iran                                       2     Vereinigte Arabische Republik 65
Irland                                     7     /ereinigtes Königreich       183
Israel                                   '5     Vatikanstaat                     1
Japan                                   178      Venezuela.                    29
Königreich der Niederlande (*)             1
Republik Korea                           16                                1.000
(*) In bezug auf die Interessen der Niederländischen Antillen und Surinams .
 ---pagebreak---                    - HL -
NAHIiUNGSICETTELHILPE-UEBELEINKOMMEN 1971
                                 . I
 ---pagebreak---                                      - M -
                                    ARTIKEL I
                                      Zweck
Zweck dieses Uebereinkommens ist es , mit Hilfe von Beiträge*1 ein Nahrungs-
mittelhilfeprograrnm zugunsten der Entwicklungsländer durchzuführen .
 ---pagebreak---                                             - N«f -
                                         ARTIKEL II
                               Internationale Nahrungsmittelhilfe
1 . Die Vertragsländer dieses Uebereinkommens erklären sich bereit , den Entwicklungs
    ländern als Nahrungsmittelhilfe l.'eizen , sonstiges Getreide oder die entsprechenden
    Folgeerzeugnisse , die zum menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type
    und Qualität sind , in den in Absatz 2 angegebenen jährlichen Iiindostmengen oder
    den entsprechenden Gegenwert in Geld zur Verfügung zu stellen .
2 . Der jährliche Mindestbeitrag der Vertragsländer dieses Uebereinkommons wird wie
    folgt festgesetzt :
                                                                    Metrische Tonnen
    Argentinien                                                            23.000
    australien                                                            225.000
    Kanada                                                                495.000
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                                 1.035-000
    Vereinigte Staaten von Amerika                                      1.890.000
    Pinnland                                                               14.000
    Japan                                                                 225.000
    Schweden                                                               35.000
    Schweiz                                                                32.000
3 . Zur Durchführung dieses Uebereinkommens gilt jedes Land, das dieses Uebereinkommen
    gemäß Artikel VI Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm gemäß Artikel VIII Absatz 2       ;
    oder 3 beigetreten ist , als in Artikel II Absatz 2 mit dem nach Maßgabe der einschls
    gigen Bestimmungen Von Artikel VI oder Artikel VIII jeweils festzusetzenden Mindest
    beitrag aufgeführt .
4 . Leistet ein Land seinen Beitrag zu dem Programm ganz oder teilweise in Geld, so ist
    die für dieses Land festgesetzte Getreidemenge oder die Menge , die von dem für die
    ses Land festgesetzten Beitrag nicht in Getreide geleistet wird, mit 1,73 US-Dollar
                                                                                I
    je Bushel zu berechnen .
 ---pagebreak---                                              - M ") -
5 . Die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreidelicferungen wird, zu folgenden Bedin
     gungen geleistet :
    a) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlands , die nicht transferierbar und
         weder in Zahlungsmittel noch in Haren und Dienstleistungen zur Vervrendung durch
         das Beitragsland konvertierbar sind (*)j
    "b ) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum Kauf von Getreide für das Einfuhr-
         land oder
     c) Verkäufe auf Kredit , wobei die Zahlung in vertretbaren Jahreubeträgen über 20
         Jahre oder mehr und zu einem Zinssatz zu erfolgen hat , der unter den auf den
         Weltmärkten geltenden Kandels Zinssätzen liegt (**)? die Nahrungsmittelhilfe in
         Form von Getreide wird indessen nach Möglichkeit zu den unter den Buchstaben a)
         und b) aufgefülirt cn Bedingungen geleistet .
6 . Die Getreidekäufe werden in den Teilnehmerländern getätigt .
7 . Bei der Verwendung von Geldzuwendungcn ist besonders darauf zu achten, daß die Ge-
    treideausfuhr aus den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern gefördert
    wird . Zu diesem Zweck sind mindestens 35 v.II . des Geldbeitrags , der als Nahrungs-
    mittelhilfe zum Kauf von Getreide geleistet wird, oder derjenige Beitragsteil , der
     zun Kauf von 200.000 metrischen Tonnen Getreide erforderlich ist , mit Vorrang zum
    Kauf von Getreide zu verwenden, das in den in der Entwicklung befindlichen Mitglied
    ländern erzeugt worden ist .
8 . Die Getreidebeiträge der Geberländer werden fob als Termini ieferungen bereitgostcll
9 . Die Vertragsländer dieses Uebereinkommens können ihre Beiträge über eine internatio
     nale Organisation oder aber bilateral leisten . Entsprechend der in Absatz 3 der Eni
     Schließung 26C2 ( XXV ) der Vollversammlung der Vereinten Nationen formulierten Empfe
     lung t;erden sie jedoch vollauf die Vorteile berücksichtigen, die mit der Lieferung
     eines höheren Anteils der Nahrungsmittelhilfe über multilaterale Kanäle verbunden
     wären, und insbesondere darum bemüht sein , das Welternährungsprogramm einzuschalten
(*) Unter auß ergev*öhnl i chen Umständen können bis zu 10 erlassen werden .
(**)Das Abkommen über die Verkäufe auf Kredit kann vorsehen, daß bei Lieferung der 1Tar
       ein Teilbetrag bis zu 15 'k des Kapitalbetrags gezahlt wird.
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                                         AIÎTIXEL III
                                  Nahrungsmi tt elhi 1 f
1 . ihs wird, ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt , dem die in Artikel II Ab
    satz 2 aufgeführten Länder und andere Länder angehören, die Vertragsparteien
    dieses Ueboreinkommenc werd.en « Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und
    einen stellvertretend.cn Vorsitzenden .
2 . Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter der Sekretariate anderer internatio
    naler Organisationen, denen als Mitglieder nur Regierungen angehören, die auch
    Kitglied der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind, zur Teil
    nahme an seinen Arbeiten als Beobachter einladen .
3 . Der AusschuB
    a ) erhält regelmäßig von den Geberländern Berichte über Höhe , Zusammensetzung,
        Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe nach diesem
        Uebereinkommenj
    b ) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen finanzierten Getreidekäufe unter be
        sonderer Berücksichtigung der Verpflichtungen aus Artikel II Absatz 7 , die den
        Kauf von Getreide aus teilnehmenden Entwicklungsländern betrifft .               1
4 » Der AusschuB
    a) prüft , wie die im Rahmen des ITahrungsmittelprogramms eingegangenen Verpflich
        tungen erfüllt worden sindj
    b) tauscht regelmäßig Auskünfte über die Wirkungsweise der auf Grund dieses Ueber
        einkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der ITahrungsmittelhilfe aus ,
        insbesondere über ihre Auswirkung auf die Ilahrungsmittelerzeugang der Smpfangs
        länder , soweit darüber Auskünfte vorliegen .
    Der Ausschuß erstattet erforderlichenfalls Bericht .
5 . Für die Zwecke von Absatz 4 dieses Artikels kann der Ausschuß Auskünfte von den
    ünpfangs1 ändern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen .
                                                                                I
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                                       AIîTIKEL IV
                               Verwal tungsb es t ira
Der nach Artikel III eingesetzte Nahrun^cmi tt elliilfe~Auss chuß bedient sich dos
Sekretariats des Internationalen Weizenrates für die Erledigung aller erfor
derlichen Verwaltungsausgaben, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung
von Unterlagen und Berichten .
 ---pagebreak---                                       - n -
                                   ARTIKEL V
                      Versäumnisse und StroitIgkeitcn
In Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ueberein-
kommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Ueberein-
kommen tritt der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß zusammen und trifft geeignete
Haßnahmen .
 ---pagebreak---                                                - 43 -
                                           "ARTIKEL VI ■
                                          Unt erz ei chnung
1 . Dieses Uebereinlcommen liegt vom 29 . März 1971 "bis zum 3 . Mai 1971 für die
    Regierungen Argentiniens , Australiens , Kanadas , der Vereinigten Staaten von
    Amerika , Finnlands , Japans , Schwedens und der Schweiz sowie für die Europäische
    Wirtschaftsgemeinschaft -und ihre Mitgliedstaaten in Washington zur- Unterzeich
    nung auf ; Voraussetzung hierfür ist , daß sie auch das Weizenhandels-Ueberein-
    kommen 1971 unterzeichnen .
2 . Dieses Uebereinkommen liegt zu den gleichen Bedingungen auch für diejenigen
    Unterzeichnerländer des ITahrungsmitt elhil fe-U ebereinkommens 1967 zur Unter
    zeichnung auf , die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind , vorausgesetzt , daß ihr
    Beitrag mindestens demjenigen entspricht , den sie im Nahrungsmittelhilfe-
    Uebereinkommen 1967 gezeichnet hatten.
 ---pagebreak---                                     - ΪΟ -
                                  ARTIKEL VII
                        Jatifizi erring Annahme oder Genelmi/tunc
Dieses Uebereinkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
durch jeden Unterzeichner nach Haßgabe seiner verfassungsmäßigen oder in
stitutionellen Verfahrens Voraussetzung hierfür ist , daß er auch das VJei-
zcnhandels-Uebereinkommon 1971 ratifiziert , annimmt oder genehmigt . Die
Patifikations-, Annahme- oder Genehmigungnurkundon sind bei der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 17 « Juni 1971 zu hinterlegen ?
jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner , der
seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunde nicht
bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlänge
rungen gewähren .
 ---pagebreak---                                            - Ή -
                                        ARTIKEL VIII
                                           Beitritt
1 . Dieses Uebercinkommen liegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und
    ihre Hitgliedstaaten sowie für jede andere in Artikel VI aufgeführte Regie
    rung zum Beitritt auf, sofern diese Regierung auch dem VJ ei z enhandels-U eber-
    eirikommen 1971 beigetreten ist , und sofern der Beitrag der in Artikel VI
    Absatz 2 aufgeführten Regierungen mindestens demjenigen Beitrag entspricht ,
    den sie im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Uebereinkommens 1967 gezeichnet
    hatten . Die Bcitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis spätestens
    17 . Juni 1971 zu. hinterlegen ^ jedoch kann der Wahrungsmittelhilfe-Ausschuß
    einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt
    hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren .
2 . Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines Hit-
    glieds der Organisation der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderoganisationcn
    als Geberland zu diesem Uebercinkommen zu Bedingungen genehmigen, die er für
    angemessen hält .
3 . Beantragt eine nicht in Artikel VI aufgeführte Regierung , diesem Uebercin-
    kommen zwischen dem Endo dos für die Unterzeichnung festgesetzten Zeitraums
    und dem Termin des Inkrafttretens dieses Uebereinkommens beizutreten , so
    können die Unterzeichner des Uebereinkommens diesen Beitritt zu Bedingungen
    genehmigen , die sie für angemessen halten . Diese Genehmigung und diese Be
    dingungen haben dieselbe Gültigkeit nach diesem Ueb ereinkomm cn , als habe
    der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß aufgrand dieses Uebereinkommens nach dessen
    Inkrafttreten gehandelt .
4 » Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Re
    gierung der Vereinigten Staaten von Amerika .
 ---pagebreak---                                        - •>!  -
                                   ARTIKEL IX
                             Vorläufige ^muencVan^
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Hitgliedstaai cn sowie Jede
andere in Artikel VI aufgeführte Regierung können bei der Regierung der Ver
einigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung
dieses Ucb ereinkomm ens hinterlegen , sofern sie auch eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Wei z enhandel s-TJ eb ereinlcomm cns I>71 hinterlegen . Jede
andere Regierung , deren Beitrittsersuchen genehmigt ist , kann ebenfalls bei
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung hinterlegen . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und
ihre Hitgliedstaaten sowie jede Regierung , die eine solche jUrklärung hinter
legen , wenden dieses Ucbereinkommen vorläufig an und gelten als vorläufige
Vertragspartei desselben .
 ---pagebreak---                                            - fi -
                                         ARTIKEL X
                                    . I nkraft tret en
1 . Dieses Uebereinkomnien tritt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und
    ihre Mitgliedstaaten sowie für die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-,
    Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt Ixaben, wie folgt
    in ICraft :
    a) am 18 . Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels II
    t) am 1 , Juli 1971 hinsichtlich des Artikels II ,
    sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie
    alle anderen in Artikel VI Absatz 1 aufgeführten Regierungen bis zum 17 » Juni 1971
    eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung
    hinterlegt haben und sofern das IJeizenhandels-Uebereinkommen 1971 in Kraft ist .
    Dieses Uebereinkommcn tritt für jede andere Regierung, die nach seinem Inkraft
    treten eine Ratifikations-, Annahme–, Genehmigungs-, Abschluß– oder Beitritts-
    urkunde hinterlegt hat , am Tage dieser Hinterlegung in Kraft .
2 . Tritt dieses Uebereinkommen nicht gemäß Absatz 1 in Kraft , so können die Regie
    rungen, die bis zum lö . Juni 1971 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab
    schluß- oder Beitrittsurlrunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung
    hinterlegt haben , in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen
    den Regierungen in Kraft tritt , die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab
    schluß- oder Beitrittsurbunden hinterlegt haben, sofern das Weizerihandels-Uober-
    einkommen 1971 in Kraft ist , oder sie können andere Schritte unternehmen, die
    sie aufgrund der Lage für erforderlich halten .
 ---pagebreak---                                     - ΛΜ -
                                   ARTIKEL XI
                                 Geltungsdauer
Dieses Ueberoinkomnen bleibt vom Tage des Inkrafttretens von Artikel II an
gerechnet drei Jahre in Kraft ,
 ---pagebreak---                                          _ V _
                                      ARTIKEL XII
                          No t ifi z iprun^ durch _di e_ Verwahrst el 1 e
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrst eil G noti-
fiziert allen Parteien , die das Uoborainlcomincn unterzeichnet haben oder
ihm beigetreten sind , jede Unterzeichnung, Ratifizierung , Annahme , Geneh
migung , jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Uebereinkommens
und jeden Beitritt zu diesem Uebereinlcommen .
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                               ARTIKEL XIII
                  Beglaubigte Abschrift des Uebereinkommens
alsbald nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Uebereinkommens übermittelt
die Verwahrstelle dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen
eine beglaubigte Abschrift dieses Uebercinlcommens in englischer , spanischer ,
französischer und russinoher Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der
Charta der Vereinten Nationen . Jede Aenderung dieses Uebereinkommens wird
dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichfalls
mitgeteilt .
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                                 ARTIKEL XIV
                   Verlmltnis der Präarnti el zum UeberqiiAonme.n
Die Präambel des Internationalen Weizenübereinkommens 1971 ist Bestandteil
dieses UebercinkommenG .
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ZU UIEUND DES SI3! haoen die von ihren Regierungen oder ihren jeweils zustän
digen Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Uebereinkommen
an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben .
Der Wortlaut dieses Uebereinkommens in englischer , spanischer , französischer
und russischer Sprache ist gleichermaßen verbindlich . Die Urschriften werden
im Archiv der Regierung dsr Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ;
diese übermittelt jeder Partei , die das Uebereinkommen unterzeichnet hat
oder ihm beigetreten ist , beglaubigte Abschriften .               >
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                             DOKUMENT DER KONFERENZ
                             Ausl c/ningsvermerk . 197 1
Artikel II - Internationale Nahrungsrnittelhilfe
Die Konferenz erklärte , die Mitgliedsländer sollten größte Sorgfalt darauf
verwenden, daß die Erfüllung der Nahrungsmittelhilfe-Verpflichtungen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfo-Uebereinkommens nicht den freien und lauteren
Wettbewerb in der Seeschiffahrt beeinträchtigt .
Artikel II
Absatz 4
Mitgliedsländer, die kein zum menschlichen Verzehr geeignetes einheimisches
Getreide einer annehmbaren Type und Qualität als Nahrungsmittelhilfe zur
Verfügung stellen, bewerten ihre mengenmäßigen Verpflichtungen nach Absatz 2
oder den nicht in einheimischem Getreide geleisteten Teil ihrer mengenmäßigen
Verpflichtungen auf der Grundlage von 1,73 US-Dollar je Bushol und stellen
Getreide oder Geld im Verhältnis des demgemäß bestimmten Wertes zur Verfü
gung .


title: Empfehlung fur einen BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung einer Bestimmung, nach der die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Abkommens über den Handel mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen werden kann

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 144
Vol. 1975/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER              EUROPÂÎSCHEN              GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(75)144 endg.
                                                      Briissel . den 8 . April 1975
                          Empfehlung fur einen .
                          BESCHLUSS DES  RITES
  zur Aushandlung einer Bestimmung, nach der die Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Abkommens über den Handel
  mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen werden kann
  KOM(75 ) 144 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
       Die Kommission wurde vor kurzem darauf hingewiesen , daß das
Europäische Abkommen über den Handel mit Reagenzien zur Bestimmung
der Gewebegruppen den Mitgliedstaaten des Europarates seit dem 17 »
September 197^ zur Unterzeichnung offensteht .
       Dieses im Geist europäischer Verbundenheit ausgearbeitete Ab
kommen setzt die Reihe einiger ähnlicher unter Schirmherrschaft des
Europarates bereits geschlossener Abkommen fort (l ). In seinem Arti
kel 5 wird unter anderem bestimmt , daß jede Vertragspartei die er
forderlichen Haßnahmen ergreift , um die ihm von anderen Vertrags
parteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Bestimmung der Gewebe-
gruppen von den Einfuhrabgaben freizustellen .
       Trotz der anerkennenswerten humanitären Absiahten , die diesem .
-Europäischen Abkommens zugrunde liegen , muß jedoch fastgestellt werden ,
daß sein Artikel 5 zollrechtliche Vorschriften enthält , für welche
die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft gegeben ist$ es
 geht nämlich darum , auf vertraglichem Wege auf die Anwendung der
 Zölle des GZT ( 12 % ) für Waren der Tarifnummer 30*05 zu verzichten .
       Gemäß Artikel 113 EWGV ist für den Abschluß des Zollbestimmungen
enthaltenden Teils dieses Abkommens allein die Gemeinschaft zuständig .
       Es ist dartun wünschenswert , daß die Gemeinschaft dieses Abkom
men , soweit es um dessen Artikel 5 geht , als Vertragspartei neben
den Mitgliedstaaten abschließt .
                                                               • •  • •
(1 ) - Europäisches Abkommen betreffend den Handel mit therapeutischen
       Substanzen menschlichen Ursprungs , unterzeichnet 1958 in Paris
     - Europäisches Abkommen über den Handel mit Reagenzien zur Be
       stimmung der Blutgruppen , unterzeichnet 1962 in Straßburg
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        Gegenwartig steht das Europäische Abkommen über den Handel
mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen nur den Mitglied-
st-aat&n des Europarats zum Beitritt offen .
       Ee ist daher angebracht , eine Bestimmung vorzusehen , nach der
auch die Gemeinschaft Vertragspartei des Abkommens werden kr.nn .
       Die Kommission empfiehlt darum dem Rat gemäß Artikel 113 EWGV ,
sie zur Aushandlung einer Bestimmung zu ermächtigen , nach der die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Europäische Abkommen über
den Handel mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen als Ver
tragspartei neben den Mitgliedstaaten abschließen kann .
       Der Wortlaut des Artikels 5 des Abkommens ist im Anhang zu
diesem Entwurf eines Ratsbeschlusses wiedergegeben .
 ---pagebreak---              einer Empfehlung für einen Beschluß des Rates
           zur Aushandlung einer Bestimmung , nach der die Euro
           päische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
           Europäischen Abkommens über den Handel mit Reagenzien
                 zur Bestimmung der Gewebegruppen werden kann
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                  ^
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                    auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung i. ■ nachstehender Gründe :
Ziel des auf Veranlassung des Europarates ausgearbeiteten Europäischen
Abkommens über den Handel mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebe-
gruppen ist die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten
dieser Organisation bei der gegenseitigen Belieferung mit diesen
Reagenzien .
Gemäß Artikel 5 dieses Abkommens besteht eine der wesentlichen Voraus
setzungen für die Verwirklichung der gegenseitigen Unterstützung in
einer Zollbefreiung der genannten Reagenzien .
Bei Einräumung einer vertraglichen Zollbefreiung muß den Erforder
nissen der Zollunion sowie insbesondere dem Bestehen eines Gemein
samen Zolltarifs Rechnung getragen werden . Jede Abweichung von diesem
Gemeinsamen Zolltarif fällt in den ausschließlichen Zuständigkeits-
                                                           y
bereich der Gemeinschaft .
                                                         /
Es ist deshalb erforderlich , daß die Gemeinschaft dieses Abkommen ,
soweit es um dessen Artikel 3 geht ,als Vertragspartei neben den Mit-
gli edstaaten abschließt -
 ---pagebreak---                                  - 2 -
BESCHLIEfîT :
                              Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Europarat
mit dem Ziel zu führen , in das Europäische Abkommen über den Handel mit
Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen eine Bestimmung aufzu
nehmen , nach der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrags
partei dieses Abkommens werden kann .
       Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem
in Artikel 113 EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuß , der die
Kommission hierbei unterstützt .
                                          Geschehen zu Brussel ,
                                          Im Nahmen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
                          Artikcl 5
Die vertragschließenden Parteien ergreifen alle erforderlichen
Maßnahmen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Ver
fügung gestellten Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen
von den Einfuhrabgaben freizustellen .
Sie ergreifen darüberhinaus alle notwendigen Maßnahmen , um eine
schnellstmögliche Lieferung dieser Substanzen an die in Artikel 5
dieses Abkommens bezeichneten Empfänger zu gewährleisten «