title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien

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   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 7.5.2008
                                                   SEK(2008) 574 endgültig
                                  Empfehlung für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                   Defizits in Italien
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu
   vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die
   Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. Nach
   Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
   anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, ob a) das geplante oder tatsächliche
   öffentliche Defizit den Referenzwert von 3% des BIP überschreitet (es sei denn, dass
   entweder die Defizitquote erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der
   Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und
   vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt);
   und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von
   60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch
   genug dem Referenzwert nähert).
   Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang
   zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
   erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen der Anwendung
   dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/932 3des Rates zweimal
   jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres
   öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,1% des BIP und eines öffentlichen
   Schuldenstands von rund 106-107 % des BIP in den Jahren 2003 und 20044 leitete die
   Kommission am 7. Juni 2005 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen
   Italien ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm. Auf
   Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 28. Juli 2005, dass in Italien ein
   übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 65 besteht. Gleichzeitig richtete der Rat,
   ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, Empfehlungen an Italien im Sinne von Artikel
   104 Absatz 7 mit dem Ziel, dieser Lage so schnell wie möglich und spätestens bis 20076
   abzuhelfen. Insbesondere wurde den italienischen Behörden Folgendes empfohlen: rigorose
   Umsetzung des Haushalts 2005; Ergreifung der notwendigen Maßnahmen, um eine
   kumulative Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits ohne einmalige und sonstige
   1
           ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174
           vom 7.7.2005, S. 5).
   2
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
           L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
   3
           Die aktuellste Datenmeldung Italiens ist einzusehen unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
   4
           SEK(2005) 750. Nach einigen Korrekturen in der Folge wird das gesamtstaatliche Defizit für 2003 und
           2004 mit 3,5 % des BIP angegeben. Für diese beiden Jahre wurde die Schuldenquote auf rund 104 %
           des BIP nach unten revidiert, was im Wesentlichen auf die höhere Schätzung des nominalen BIP
           zurückzuführen ist.
   5
           ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 57.
   6
           Alle VÜD-Dokumente für Italien können unter folgenden Website abgerufen werden:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm.
DE                                                        2                                                    DE
 ---pagebreak---    befristete Maßnahmen um insgesamt mindestens 1,6 % des BIP für den Zeitraum 2006-2007
   gegenüber 2005 sicherzustellen, wobei diese Korrektur mindestens zur Hälfte 2006 erfolgen
   sollte. Darüber hinaus wurde den italienischen Behörden empfohlen sicherzustellen, dass die
   öffentliche Bruttoschuldenquote hinreichend sinkt und sich dem Referenzwert in einem
   zufrieden stellenden Tempo nähert. Dies hat gemäß der Korrektur des übermäßigen Defizits
   zu erfolgen, indem mittelfristig ein angemessenes Niveau des Primärüberschusses wieder
   hergestellt wird. Überdies wurde den italienischen Behörden empfohlen, ein Augenmerk
   insbesondere auf jene Faktoren - wie Transaktionen unter dem Strich - zu legen, die neben der
   Nettokreditaufnahme zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen. Außerdem forderte
   der Rat die italienischen Behörden auf sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in
   Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen
   Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das
   konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen um
   mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr zurückgeführt wird.
   Schließlich forderte der Rat die italienische Regierung dringend auf, die Erhebung und
   Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter zu verbessern.
   Tabelle 1: Vom Rat am 28. Juli 2005 gebilligte Anpassung
   % des BIP,       sofern    nicht  anders    2005              2006                    2007
   angegeben
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo             -4,3     Defizit deutlich < 4    Defizit deutlich < 3
   Befristete Maßnahmen                          0,4               -                       -
   Veränderung       des      strukturellen               +1,6 in den Jahren 2006-2007 gegenüber
   Saldos                                                              2005 (Minimum)
                                                         davon mindestens die Hälfte im Jahr 2006
   z.E.: Reales BIP-Wachstum (%)                  0               1,5                     1,5
   Hinweis: Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen
   Quelle: Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, die sich auf die Frühjahrsprognose 2005 der
   Kommissionsdienststellen und nachfolgende Bewertungen stützt.
   Am 22. Februar 2006, d.h. nach Ablauf der in der Empfehlung des Rates gesetzten Frist für
   die Ergreifung von Maßnahmen, nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat an, in der
   sie zu dem Schluss kam, dass die von Italien bislang ergriffenen Maßnahmen mit der
   Empfehlung des Rates konsistent und trotz einer weiterhin schwächelnden Haushaltslage
   derzeit keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des VÜD erforderlich seien7. Der Rat stimmte
   dieser Einschätzung auf seiner Tagung am 14. März 2006 zu.
   Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige
   Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   7
            SEK(2006) 238.
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 ---pagebreak---    2.        JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN
   Die jüngsten vom nationalen statistischen Amt am 29. Februar 2008 veröffentlichten Daten
   bestätigten, dass das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2003 als auch 2004 bei 3,5 % des BIP
   lag. Voran gegangen waren mehrere Korrekturen des ursprünglichen Werts von 3,1% des
   BIP, der die Kommission 2005 zur Einleitung des VÜD für Italien veranlasste. Das Defizit in
   diesen beiden Jahren wäre mit 1¾% bzw. 1¼% des BIP noch höher ausgefallen, wären nicht
   einmalige Maßnahmen ergriffen worden. Der Primärüberschuss fiel von fast 5 % des BIP
   Ende der 90er Jahre rasch auf 1,2 % im Jahr 2004. Bei stagnierendem BIP im Jahr 2005
   erreichte das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP, und dies trotz ½% des BIP
   ausmachender defizitsenkender einmaliger Maßnahmen. Der Primärüberschuss schmolz fast
   ganz ab.
   Aus den von Italien vor April 2008 vorgelegten Daten geht hervor, dass 2006 eine bedeutende
   Haushaltsanpassung stattfand. In diesem Jahr erreichte das gesamtstaatliche Defizit 3,4 % des
   BIP8. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Dezember 20059 war ein Defizit von 3,5%
   des BIP angestrebt worden. Das Gesamtdefizit wurde auch durch den Beschluss der
   Regierung negativ beeinflusst, die Schulden der Bahngesellschaft zu annullieren, die aus
   einem Hochgeschwindigkeitsprojekt stammten, was zu einer Erhöhung des Defizits um 0,9 %
   des BIP führte. Die nominale Anpassung des BIP um fast 0,9 Prozentpunkte zwischen 2005
   und 2006 wurde durch steigende Einnahmen zusammen mit einer leichten Rückführung der
   laufenden Primärausgaben in Relation zum BIP vorangetrieben, die wiederum das Ergebnis
   eines fast stagnierenden intermediären Verbrauchs war. Dies wog den oben genannten
   Schuldenerlass für die Bahngesellschaft wieder auf. Die wesentliche Steigerung vieler
   Einnahmeposten ging mit einer Reihe von Maßnahmen im Haushaltsgesetz von 2006 sowie
   einem       Mitte       des      Jahres      verabschiedeten         Haushaltspaket         einher.    Die
   Mehrwertsteuereinnahmen sowie die Einkommen- und die Körperschaftssteuer stiegen
   jeweils auf Jahresbasis um 0,3 Prozentpunkte des BIP.
   2006 lagen die Einnahmen ohne einmalige Maßnahmen um 1½ Prozentpunkte des BIP höher
   als 2005, wohingegen die Ausgaben ohne einmalige Maßnahmen um mehr als ¼
   Prozentpunkt des BIP rückläufig waren. Ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen10
   ging das Defizit 2006 von vormals 4,8 % im Jahr 2005 auf 3 % zurück.
   8
           Das Defizit für 2006 wurde von den vor April 2008 gemeldeten 4,4 % des BIP (s. Eurostat-
           Pressemitteilungen Nr. 55 vom 23. April 2007 und Nr. 142 vom 22. Oktober 2007) nach unten revidiert.
           Die Korrektur ist hauptsächlich das Ergebnis niedrigerer Kapitalausgaben, die wiederum von dem
           Beschluss herrühren, die Mehrwertsteuerrückerstattungen infolge des Urteils des Europäischen
           Gerichtshofs (EuGH) zur Mehrwertsteuer auf Firmenfahrzeuge in den Jahren, in denen die Klagen
           behandelt werden, und nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2006 auflaufen zu lassen.
   9
           Das Programm samt seiner Bewertung durch Kommission und Rat ist unter folgender Adresse abrufbar:
           http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm.
   10
           Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen steigerten das Defizit 2006 um 0,4% des BIP. Zusätzlich
           zum defizitsteigernden Schuldenerlass wurden folgende Transaktionen als defizitreduzierende
           einmalige Maßnahmen behandelt: Immobilienverkäufe (0,1% des BIP) und Steuern auf die
           Neubewertung von Unternehmensvermögen (0,4% des BIP). Demgegenüber sah die Aktualisierung des
           Stabilitätsprogramms von 2005 defizitreduzierende einmalige Maßnahmen in Höhe von 0,3 % des BIP
           für 2006 vor.
DE                                                      4                                                       DE
 ---pagebreak---    2006 verbesserte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo
   ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, gegenüber 2005 um 1,7 Prozentpunkte
   des BIP, d.h. deutlich über dem Wert von mindestens 0,8 Prozentpunkten, der in der
   Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 vom Juli 2005 gefordert wurde.
   Auf der Grundlage der von der Kommission (Eurostat) infolge der Meldung Italiens vor April
   200811 vorgelegten Daten lag das gesamtstaatliche Defizit 2007 bei 1,9 % des BIP. Die
   Wahrscheinlichkeit ist sehr gering, dass die Defizitquote 2007 durch etwaige künftige
   Haushaltskorrekturen noch über die 3 %-Marke des BIP ansteigt12.
   Das Defizit in Höhe von 1,9 % des BIP für 2007, einschließlich 0,2 % des BIP der gesamten
   defizitsteigernden einmaligen Maßnahmen13, liegt wesentlich unter den im
   Stabilitätsprogramm von 2006 projizierten 2,8 % des BIP, das 0,1 % des BIP an
   defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen umfasste. Dieses bessere Ergebnis resultiert aus
   dem positiven Basiseffekt des Defizits von 2006 ohne einmalige Maßnahmen, das letztendlich
   1,5 Prozentpunkte des BIP niedriger ausfiel als in der Aktualisierung des
   Stabilitätsprogramms von 2006 projiziert. Die Umsetzung der mit dem Haushaltsgesetz von
   2007 angenommenen Korrekturmaßnahmen zeitigte Wirkung. Die bessere Ausgangslage
   wurde jedoch in gewissem Maße durch die teilweise Vornahme einiger zusätzlicher
   Ausgaben, zu denen vor allem die 2007 beschlossenen Sozialleistungen und Kapitalausgaben
   zählten, wieder beeinträchtigt.
   Die Anpassung in Höhe von 1½ Prozentpunkten des BIP im Jahr 2007 im Vergleich zu 2006
   war vor allem einer weiteren wesentlichen Anhebung der Einnahmen im Verhältnis zum BIP
   um 1,2 Prozentpunkte zu verdanken. Ein Anstieg der Einkommen- und der
   Körperschaftssteuer hob die Senkung der temporären Einnahmen, die aus einer Neubewertung
   der Unternehmensvermögenswerte stammten, und der indirekten Steuern im Verhältnis zum
   BIP, die im Wesentlichen aus einem Rückgang der Verbrauchssteuern auf Erdölprodukte
   resultierten, größtenteils wieder auf. Die Verlagerung des Systems der Abfindungszahlungen
   (TFR) auf das italienische Institut für die soziale Sicherheit erklärt fast 0,4 Prozentpunkte des
   Anstiegs der Sozialbeiträge anteilsmäßig am BIP14. Auf der Ausgabenseite wurden die
   11
           Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.
   12
           Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr
           entweder nach oben oder nach unten revidiert. Einige Korrekturen waren in Italien in der Vergangenheit
           beträchtlich. Die Lücke zwischen dem derzeit gemeldeten Defizit für 2007 und dem Defizitreferenzwert
           ist jedoch groß genug, um davon ausgehen zu können, dass jede weitere Korrektur das Defizit für 2007
           nicht über die 3 %-Marke treiben wird.
   13
           Die Schätzung von 0,2% des BIP der defizitsteigernden Auswirkungen der einmaligen Maßnahmen im
           Jahr 2007 resultiert aus den defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen in Höhe von 0,2 % des BIP, zu
           denen die Erlöse aus der Veräußerung von Immobilien und die Steuern auf die Neubewertung von
           Unternehmensvermögenswerten zählen, sowie aus den defizitsteigernden einmaligen Maßnahmen in
           Höhe von 0,4 %. Letztere sind eine Folge i) des Beschlusses vom 31.12.2007, die Steuerbehörden nicht
           mehr zu verpflichten, der Regierung einen bestimmten Steuerbetrag vorzuschießen, der im Folgejahr
           erhoben wird (0,3% des BIP), sowie ii) der Rückzahlungsforderungen der Steuerzahler infolge des
           EuGH-Urteils gegen die italienische Mehrwertsteuerregelung für Firmenfahrzeuge (weniger al 0,1 %
           des BIP).
   14
           Dem Haushaltsgesetz von 2007 zufolge müssen Arbeitgeber mit mindestens 50 Beschäftigten die Mittel
           aus dem System der Abfindungszahlungen (Trattamento di Fine Rapporto – TFR), die Arbeitnehmer
           nicht auf die privaten Altersversorgungssysteme übertragen wollen, einem neuen System zuführen, das
           vom italienischen Institut für soziale Sicherheit (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale - INPS)
           eingerichtet wurde. Die im neuen INPS-System angesammelten Mittel werden als öffentliche
           Einnahmen verbucht, die das Defizit reduzieren. Die von ihnen in Form von Abfindungszahlungen an
DE                                                       5                                                        DE
 ---pagebreak---    wesentlich niedrigeren (einmaligen) Kapitalausgaben für 2006 zum Teil durch den Anstieg
   der Zinsausgaben wieder beeinträchtigt. Der Anteil der laufenden Primärausgaben in Relation
   zum BIP ging zwischen 2006 und 2007 nur unwesentlich zurück, da der schwache
   Kompensationszuwachs seitens der Beschäftigten, der das Nichtvorhandensein der 2006
   gezahlten beträchtlichen Rückstände widerspiegelt, durch einen Anstieg der Sozialleistungen
   (ohne Sachleistungen) größtenteils kompensiert wurde. Insgesamt fielen die Primärausgaben
   um fast ¾ Prozentpunkt des BIP, wohingegen die Gesamtausgaben um rund ¼ Prozentpunkt
   des BIP im Jahr 2007 sanken.
   2007 lagen die Einnahmen ohne einmalige Maßnahmen um 1½ Prozentpunkte des BIP höher
   als 2006, wohingegen die Ausgaben ohne einmalige Maßnahmen um mehr als ¼
   Prozentpunkt des BIP stiegen. Wenn man diesen Faktor und andere einmalige und sonstige
   befristete Maßnahmen außer Acht lässt, lag das Defizit für 2007 bei 1,7 % des BIP.
   Der strukturelle Saldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige Maßnahmen, hat
   sich 2007 schätzungsweise um rund 1¼ Prozentpunkt des BIP verbessert. Für den Zeitraum
   2006-2007 belief sich die Korrektur des strukturellen Defizits auf 3 Prozentpunkte des BIP.
   Dies übersteigt das Minimum vom 1,6 Prozentpunkten, das der Rat in seiner Empfehlung
   gemäß Artikel 104 Absatz 7 im Juli 2005 gefordert hatte, bei Weitem.
   Gemäß der Aufforderung des Rates in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7, der
   zufolge Italien die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern
   sollte, hat Italien die statistischen Ungereimtheiten verringert. Die Entwicklung eines Online-
   Datensystems für die Regierung führt zu einer effizienteren Erhebung von Informationen über
   Haushaltstransaktionen. Das System ist allerdings noch lückenhaft. So besteht beispielsweise
   weiterhin eine große Diskrepanz zwischen abgegrenzten und erhobenen Sozialbeiträgen für
   die Jahre 2006 und 2007. Nach der VÜD-Meldung von September 2005 veröffentlichte
   Eurostat die italienischen Daten ohne offene Fragen.
   3.         DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008 UND DARÜBER HINAUS
   Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche
   Defizit 2008 voraussichtlich 2,3% des BIP betragen, wobei das reale BIP-Wachstum bei
   0,5 % liegen dürfte. Ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, d.h. Erlösen aus der
   Veräußerung von Sachanlagen und letzte Teilzahlungen einiger einmaliger Steuern, dürfte
   sich das Defizit für 2008 mit 2,4 % des BIP immer noch unter der Referenzmarke bewegen.
   In der Aktualisierung des italienischen Stabilitätsprogramms vom November 2007 wurde das
   offizielle Defizitziel für 2008 auf 2,2 % des BIP festgelegt, einschließlich rund 0,1 % des BIP
   an defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen. Trotz des 2007 besser ausgefallenen Defizits
   wurde das offizielle Defizit für 2008 am 12. März auf 2,4 % des BIP nach oben revidiert und
   in der Mitteilung von April 2008 bestätigt. Die Korrektur beinhaltet ein niedrigeres reales
   BIP-Wachstum als erwartet (0,6 % im Vergleich zu 1,5 % des BIP in der Aktualisierung),
   aber auch Zielverfehlungen. Die etwas niedriger liegende Projektion des Defizits für 2008 in
   der Frühjahrsprognose erklärt sich durch die Annahme, dass sich beim Haushaltsvollzug von
   Investitionen weiterhin Verzögerungen ergeben dürften. Die Frühjahrsprognose geht auch von
   niedrigeren Zinsausgaben aus.
            Arbeitnehmer verursachten Verbindlichkeiten werden allmählich zu zusätzlichen öffentlichen Ausgaben
            führen. Die defizitsenkende Wirkung dieser Rückstellung dürfte mit der Zeit abnehmen und in acht bis
            neun Jahren dürften sich die zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben die Waage halten.
DE                                                        6                                                      DE
 ---pagebreak---    Das von den Kommissionsdienststellen in der Frühjahrsprognose 2008 für dieses Jahr
   projizierte Defizit von 2,3 % des BIP würde einen nominalen Anstieg von fast
   ½ Prozentpunkt des BIP im Vergleich zu 2007 darstellen, und dies trotz eines starken
   Rückgangs der Kapitalausgaben, der die beträchtlichen 2007 aufgelaufenen einmaligen
   Ausgaben widerspiegelt. Die projizierte Verschlechterung des nominalen Defizits spiegelt
   nicht nur das geringere Wirtschaftswachstum, sondern auch die negative Auswirkung des
   Haushalts 2008 auf den Haushalt sowie einige ursprünglich für 2007 geplante
   Konjunkturförderungsmassnahmen und andere in den ersten Monaten von 2008 geplante
   Maßnahmen wider. Im Haushalt 2008 ist vor allem die Finanzierung der Lohn- und
   Gehaltsvereinbarungen im öffentlichen Sektor auf lokaler Ebene für den Zeitraum 2006-2007,
   einschließlich der fälligen Rückstände geplant (den offiziellen Prognosen zufolge dürfte die
   Lohn- und Gehaltssteigerung 2008 bei mehr als 6 % liegen und 2009 leicht rückläufig sein)
   sowie die Finanzierung der Senkung lokaler Vermögenssteuern, niedrigerer Einkünfte
   aufgrund der Mietabzugsfähigkeit und einige Erhöhungen der Arbeitslosenunterstützung. Im
   Haushaltsgesetz ist auch eine Reform der Steuersätze auf Einkommen der Unternehmen
   (IRES) und der Regionalsteuer auf produktive Tätigkeit (IRAP) vorgesehen. Haushaltsmäßig
   würde sich die positive Auswirkung im Jahr 2008 in eine negative im Jahr 2009 umkehren,
   die sodann in den Folgejahren neutral würde. Einige zusätzliche Sozialleistungen und
   Investitionen, die 2007 beschlossen wurden, sowie Kürzungen bei der IRAP im
   Haushaltsgesetz 2006 werden eine verzögerte negative Auswirkung auf den Hauhalt 2008
   zeitigen. Im Februar 20008 nahm das Parlament eine Reihe kleinerer Maßnahmen an, die
   weitere Ausgaben und niedrigere Einnahmen vorsahen. Insgesamt gesehen dürften die
   Ausgaben 2008 um 0,5 Prozentpunkte des BIP (ohne einmalige Maßnahmen) steigen, da ein
   leichter Rückgang der Quote sowohl der Zinsausgaben als auch der Kapitalausgaben (ohne
   einmalige Maßnahmen) durch einen Anstieg der laufenden Primärausgaben mehr als
   aufgefangen werden dürfte. Die Einnahmen (ohne einmalige Maßnahmen) dürften 2008 um
   fast 0,2 Prozentpunkte des BIP rückläufig sein.
   Unter Annahme einer unveränderten Politik können die Haushaltsprojektionen für 2008 durch
   ausstehende Gerichtsurteile, vor allem in Bezug auf die Nichtabzugsfähigkeit der IRAP von
   der Steuerbemessungsgrundlage der Einkommensteuern, gefährdet werden. Risiken ergeben
   sich auch aus der Prognose für das Wirtschaftswachstum. Zudem ist das Ergebnis der
   wesentlichen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung in beiden Richtungen recht
   ungewiss.
   Die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen für 2009 auf der Grundlage des
   üblichen Szenarios ohne politische Veränderungen und eines realen BIP-Wachstums von
   0,8 % sieht einen leichten Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,4 % des BIP vor.
   Dieser projizierte leichte Anstieg wird durch eine fallende Steuerlast bedingt, vor allem aber
   niedrigere Körperschaftsteuern, die sowohl eine Folge diskretionärer Maßnahmen als auch
   des negativen Wirtschaftszyklus sind. In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom
   November 2007 wurde ein Defizit von 1,5% des BIP angestrebt und von einem realen BIP-
   Wachstum von rund 1,6 % ausgegangen. Wie in der Stellungnahme des Rates zur
   Aktualisierung des italienischen Stabilitätsprogramms von 200715 ausgeführt, wurden im
   Programm keine Korrekturmaßnahmen zur Unterstützung der Haushaltsanpassung genannt.
   15
           ABl. C 49 vom 22.2.2008, S. 49.
DE                                               7                                                DE
 ---pagebreak---    Die projizierte Verschlechterung der strukturellen Lage 2008 im Vergleich zu 2007 um mehr
   als ¼ Prozentpunkt des BIP entspricht eindeutig nicht der jährlichen Senkung von mindestens
   0,5 % des BIP, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist und in der Entscheidung
   des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 für die Zeit nach der Korrektur des übermäßigen Defizits
   wiederholt wurde. In seiner Stellungnahme zur Aktualisierung des italienischen
   Stabilitätsprogramms vom November 2007, die für 2008 eine Verbesserung der strukturellen
   Lage um ¼ Prozentpunkt vorsah, wies der Rat darauf hin, dass sich der strukturelle Saldo
   2008 wesentlich verschlechtern könnte, wenn nicht die die Erwartungen übertreffende bessere
   Ausgangslage von 2007 beibehalten würde. Der Rat kam zu dem Schluss, dass das
   mittelfristige Ziel unter Umständen nicht wie geplant bis 2011 erreicht werden kann. Folglich
   forderte der Rat Italien auf, das Haushaltsziel für 2008 zu verschärfen, um eine ehrgeizige
   Anpassung sicherstellen zu können. Sodann sei die geplante Steuerkonsolidierung mit
   spezifischen Maßnahmen durchzuführen, um angemessene Fortschritte in Richtung auf das
   mittelfristige Ziel hin und seine Realisierung innerhalb des Programmzeitraums, d.h. bis 2011,
   zu gewährleisten.
   4.        SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN
   Aus den vom nationalen statistischen Amt am 29. Februar 2008 veröffentlichten Daten ging
   ein gesamtstaatlicher Schuldenstand von 104 % des BIP sowohl für 2003 als auch für 2004
   hervor. Dies war eine Folge der mehrfachen Korrekturen des ursprünglichen Werts von 106-
   107 % des BIP, der zum Zeitpunkt der Einleitung des VÜD gegen Italien vor allem aufgrund
   einer höheren Schätzung des BIP-Niveaus existierte. 2005 stieg der Schuldenanteil am BIP
   zum ersten Mal in zehn Jahren um 2 Prozentpunkte. Der Primärüberschuss trug fast gar nicht
   zu seiner Senkung bei, während in Anbetracht eines lahmenden Wirtschaftswachstums der
   implizite Zinssatz auf die Staatsschulden das nominale BIP-Wachstum bei Weitem überstieg
   und einen bedeutenden negativen "Schneeballeffekt" auslöste. Trotz eines wachsenden
   Primärüberschusses und eines weniger negativen "Schneeballeffekts" stieg die Schuldenquote
   2006 erneut. In diesem Jahr trug die Bestandsanpassung besonders negativ zur
   Schuldenentwicklung bei. Grund dafür war vor allem die Akkumulierung liquider
   Vermögenswerte zur Finanzierung der geschätzten Mehrwertsteuerrückerstattungen infolge
   des EuGH-Urteils zur Mehrwertsteuer auf Firmenwagen (s. Fußnote 8). 2007 ging der
   öffentliche Schuldenanteil am BIP um 2,5 Prozentpunkte auf 104 % des BIP, d.h. dem Stand
   von 2004, zurück. Dieses Ergebnis wurde dank eines gestiegenen Primärüberschusses von
   mehr als 3 % des BIP erreicht. Die Bestandsanpassung trug auch zum Rückgang der
   Schuldenquote bei, da die staatlichen liquiden Vermögenswerte Ende 2007 im Vergleich zum
   Vorjahr wesentlich reduziert wurden, denn letztendlich forderten die Steuerzahler beträchtlich
   weniger      Mehrwertsteuerrückerstattungen       als   geplant.   Zudem     profitierte   die
   Bestandsanpassung 2007 von der Streuung einer Kapitalerhöhung von rund 0,2 % des BIP
   durch eine staatliche Gesellschaft (SACE SpA).
   Die Schuldenrückführung in den Jahren 2006-2007, die sich auf einen wachsenden
   Primärüberschuss ohne bedeutende schuldensteigernde Geschäfte außerhalb der Bilanz
   stützte, scheint der Korrektur des übermäßigen Defizits zu folgen.
   Da der Primärüberschuss 2008 aber fallen dürfte und mittelfristig keine Maßnahmen zu seiner
   Aufbesserung geplant sind, dürfte die Schuldenquote 2008 und 2009 nur leicht rückläufig sein
   (unter Annahme einer unveränderten Politik).
DE                                                 8                                              DE
 ---pagebreak---    Die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen von 2008 sieht unter Annahme einer
   unveränderten Politik eine weitere Reduzierung der öffentlichen Schuldenquote für 2008 und
   2009 vor. Aufgrund eines sich verschlechternden Primärüberschusses und eines schlechten
   Wirtschaftswachstums dürfte dieser Rückgang allerdings langsamer erfolgen. Überdies wird
   der Schuldenanteil am BIP auch durch die Risiken in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und
   die Haushaltsentwicklungen negativ beeinflusst.
   5.       SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 3,5 % des BIP in den Jahren 2003 und 2004 auf 4,2 %
   des BIP im Jahr 2005. Anschließend fiel es auf 3,4 % des BIP im Jahr 2006 und auf 1,9 % im
   Jahr 2007 zurück, d.h. unter die 3 %-Marke des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung
   sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Das Defizit in den Jahren 2006 und 2007 wäre ohne
   die einmaligen Maßnahmen sogar noch niedriger ausgefallen. Der strukturelle Saldo, d.h. der
   konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, hat sich in
   den Jahren 2006-2007 um 3 % des BIP verbessert, womit die vom Rat empfohlene
   Steueranstrengung von mindestens 1,6 % des BIP übertroffen wurde. Nach der
   Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte das nominale Defizit 2008 auf
   2,3 % des BIP ansteigen (immer noch einschließlich einmaliger Maßnahmen in Höhe von
   rund 0,1 % des BIP, ohne die das Defizit nach wie vor unter 3 % des BIP liegen würde) und
   bei unveränderter Politik dürfte es 2009 bei 2,4 % liegen. Das heißt, das Defizit wurde
   glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3% des BIP zurückgeführt.
   Nachdem der öffentliche Schuldenstand seit einem Jahrzehnt auf gerade unter 104 % des BIP
   im Jahr 2004 gefallen war (von über 121 % des BIP im Jahr 1994), stieg er 2005 um
   2 Prozentpunkte des BIP und 2006 um weitere 0,6 % des BIP. 2007 fiel die Schuldenquote
   wieder auf 104 % des BIP. Die Entwicklung der Schuldenquote wurde durch ein temporäres
   schuldensteigerndes Finanzgeschäft im Jahr 2006 und seine Umkehrung im Jahr 2007
   erheblich beeinflusst. Ohne dieses Geschäft wäre die Schuldenquote 2006 weitgehend stabil
   geblieben, denn der Primärüberschuss verzeichnete eine Verbesserung im Sinne der
   Empfehlung des Rates. Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und
   unter Annahme einer unveränderten Politik dürfte die Schuldenquote bis 2009 auf rund
   102½ % fallen. Bei der Schuldenquote kann davon ausgegangen werden, dass sie im Sinne
   der Korrektur des übermäßigen Defizits 2007 rückläufig war.
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Italiens übermäßiges Defizit korrigiert
   worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits in Italien aufzuheben.
DE                                               9                                             DE
 ---pagebreak---        Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009
                                                                                2007            2008              2009
 % des BIP,           sofern     nicht   anders                                Aus-
                                                  2003     2004  2005  2006
 angegeben                                                                   geführte SP (2) KOM        SP (2) KOM(3) SP (2)
                                                                              Mittel
 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo                  -3,5    -3,5  -4,2  -3,4    -1,9    -2,4   -2,3      -2,2    -2,4     -1,5
                                                                                (-2.4)
 - Gesamteinnahmen(5)                             44,8     44,2  43,8  45,4   46,6    46,2   46,4       46,3    46,4     45,9
 - Gesamtausgaben(5)                              48,3     47,7  48,0  48,8   48,5    48,6   48,7       48,5    48,7     47,9
 Darunter: - Zinsausgaben                           5,1     4,7   4,5   4,6     5,0     4,8    4,9       4,9     4,9      4,9
                                                                                (5,0)
 - Bruttoanlageinvestitionen                        2,5     2,4   2,4   2,4     2,4     2,7    2,4       2,5     2,4      2,6
 Primärsaldo                                        1,6     1,2   0,3   1,3     3,1     2,5    2,6       2,6     2,5      3,4
                                                                                (2,6)
 Einmalige       und      zeitlich     befristete
                                                    1,7     1,3   0,6  -0,4    -0,2     0,2    0,1       0,1     0,0      0,1
 Maßnahmen
 Struktureller Haushaltssaldo(1)                   -5,1    -4,7  -4,5  -2,8    -1,5    -2,2   -1,9      -2,0    -1,6     -1,3
                                                                                (-2,2)
 Struktureller Primärsaldo (1)                      0,0     0,0   0,0   1,8     3,5     2,6    3,1       2,9     3,3      3,6
 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (4)             104,3 103,8 105,8 106,5 104,0 105,0        103,2 103,5 102,6          101,5
                                                                                (103,0)
 Veränderung in der Schuldenquote (a) =
                                                   -1,3    -0,5   2,0   0,6    -2,5    -1,8   -0,8      -1,6    -0,6     -2,0
 (b) + (c) + (d)
 Beiträge: - Primärsaldo (b)                       -1,6     -1,2  -0,3  -1,3   -3,1    -2,5   -2,6      -2,6    -2,5     -3,4
                 -„Schneeballeffekt”(c)             1,9     0,5   1,9   0,9     1,1     0,1    1,5       0,9     2,0      1,5
                 - Bestandsanpassung (d)           -1,6     0,3   0,5   1,0    -0,5     0,6    0,4       0,2    -0,1     -0,1
 z.E.      Reales BIP-Wachstum (%)                  0,0     1,5   0,6   1,8     1,5     1,9    0,5       1,5     0,8      1,6
                                                                                (0,6)
 z.E.      Produktionslücke                        -0,2     0,0  -0,6  -0,3    -0,3    -0,6   -1,0      -0,6    -1,6     -0,6
 (1)
           Konjunkturbereinigter (Primär-)Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen
 (2)
            Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Stabilitätsprogramm,
            wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet
 (3)
           Annahme einer unveränderten Politik
 (4)
           Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden:
            Dt Dt −1 PDt ⎛ Dt −1 it − y t               ⎞ SFt
                −          =        + ⎜⎜       *        ⎟⎟ +
            Yt      Yt −1      Yt      ⎝ Yt −1 1 + y t   ⎠ Yt
            wobei t ein Zeitindex ist; D, PD, Y und SF den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP
            bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und y den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen
            BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem "Schneeballeffekt".
 (5)
            Die im SP genannten Haushaltsdaten für 2009 sind Tendenzen unter Annahme unveränderter Rechtsvorschriften.
            Zur Erreichung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos waren zusätzliche Maßnahmen mit einer positiven
            Wirkung in Höhe von 0,4 % des BIP geplant.
 Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom
 November 2007 (SP) (in Klammern neue offizielle Prognosen auf der Grundlage unveränderter Rechtsvorschriften vom
 März 2008)
DE                                                               10                                                         DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                             Defizits in Italien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Mit der Entscheidung 2005/694/EG16 des Rates wurde auf Empfehlung der
           Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Italien ein übermäßiges
           Defizit ermittelt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2003 als
           auch 2004 den BIP-Referenzwert von 3 % zwar leicht überstieg, aber davon nicht weit
           entfernt war, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit 106-107 % des BIP in
           beiden Jahren klar über dem im Vertrag genannten Referenzwert von 60 % lag und in
           den vergangenen Jahren nicht zufriedenstellend zurück geführt wurde.
   (2)     Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
           Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
           Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit17 richtete der Rat auf Empfehlung der
           Kommission am 28. Juli 2005 eine Empfehlung an Italien mit dem Ziel, das
           übermäßige Defizit bis spätestens 2007 abzubauen. Diese Empfehlung wurde
           veröffentlicht.
   (3)     Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das
           Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem
           betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (4)     Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im
           Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des
           Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
           dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der
           Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die
           Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
   16
           ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 57.
   17
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
DE                                                    11                                                   DE
 ---pagebreak---        beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit18 zweimal
       jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres
       öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   (5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Italiens zum 1. April 2008 zur
       Verfügung       gestellt     wurden,      und      die     Frühjahrsprognose      2008      der
       Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
         –     Nach einem Anstieg von 3,5 % des BIP 2004 auf 4,2 % des BIP 2005 ging das
               gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 3,4 % des BIP zurück und fiel 2007 auf
               1,9 %, womit es unter dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Ohne die
               Auswirkungen einmaliger Maßnahmen auf den Haushalt hätte das Defizit 2007
               bei 1,7 % des BIP gelegen. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom
               Dezember 2006 war ein Defizit von 2,8% des BIP angestrebt worden.
         –     Die Anpassung wurde durch einen Anstieg der permanenten Steuereinnahmen
               für den Zeitraum 2006-2007 getragen, der die Erwartungen bei Weitem
               überstieg. Dies war größtenteils einer stärkeren Effizienz der verabschiedeten
               Maßnahmen und in gewissem Maße einem besseren Wirtschaftswachstum zu
               verdanken. Nach einer geschätzten Verschlechterung des strukturellen Saldos
               (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete
               Maßnahmen) um ¼ Prozentpunkt des BIP im Jahr 2005 dürfte sich der
               strukturelle Saldo 2006 um 1¾ und 2007 um 1¼ Prozentpunkt des BIP
               verbessert haben.
         –     Für 2008 projiziert die Frühjahrsprognose 2008 einen Anstieg des Defizits auf
               2,3 % des BIP, einschließlich einmaliger Erlöse aus Immobilienverkäufen in
               Höhe von 0,1 % des BIP. Die erwartete Verschlechterung des Haushaltssaldos
               wird zum einen durch einen Anstieg der laufenden Primärausgaben in Relation
               zum BIP und zum anderen durch niedrigere laufende Steuern verursacht. Diese
               Entwicklung wird zum Teil durch einen antizipierten Rückgang der
               Kapitalausgaben wieder wettgemacht, der die beträchtlichen 2007
               angesammelten einmaligen Ausgaben widerspiegelt. Auch wenn die
               Defizitprognose in Höhe von 2,3 % des BIP nur leicht über dem offiziellen
               Defizitziel von 2,2 % des BIP liegt, das in der Aktualisierung des
               Stabilitätsprogramms vom November 2007 genannt wurde, wurde letzteres
               unter Zugrundelegung eines geschätzten Defizitergebnisses für 2007 projiziert,
               das wesentlich über dem gemeldeten Ergebnis lag. Für 2009 geht die
               Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einem Defizit von 2,4% des
               BIP aus. Dies bedeutet, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den
               Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Beim strukturellen Saldo
               wird für 2008 eine Verschlechterung um mehr als ¼ Prozentpunkt des BIP und
               bei unveränderter Politik für 2009 eine Verbesserung um ¼ Prozentpunkt
               erwartet. Dennoch sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige
               Haushaltsziel erforderlich, das für Italien in einer strukturell ausgeglichenen
               Haushaltsposition besteht.
   18
       ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
       L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
DE                                                12                                                   DE
 ---pagebreak---             –     Nachdem der öffentliche Schuldenstand seit einem Jahrzehnt auf gerade unter
                  104 % des BIP im Jahr 2004 gefallen war (von über 121 % des BIP im Jahr
                  1994), stieg er 2005 um 2 Prozentpunkte des BIP und 2006 um weitere 0,6 %
                  auf 106½ % des BIP. 2007 fiel die Schuldenquote wieder auf 104 % des BIP.
                  Die Entwicklung der Schuldenquote wurde durch ein zeitlich befristetes
                  schuldensteigerndes Finanzgeschäft, d.h. die Akkumulierung liquider
                  Vermögenswerte, im Jahr 2006 und seine Umkehrung im Jahr 2007 erheblich
                  beeinflusst. Ohne dieses Geschäft wäre die Schuldenquote 2006 weitgehend
                  stabil geblieben, denn der Primärüberschuss verzeichnete eine Verbesserung
                  im Sinne der Empfehlung des Rates. Nach der Frühjahrsprognose 2008 der
                  Kommissionsdienststellen und unter Annahme einer unveränderten Politik
                  dürfte die Schuldenquote bis 2009 auf rund 102½ % fallen. Bei der
                  Schuldenquote kann davon ausgegangen werden, dass sie im Sinne der
                  Korrektur des übermäßigen Defizits 2007 rückläufig war.
   (6)    Italien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb die
          Entscheidung 2005/694/EG aufgehoben werden sollte -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Italiens übermäßiges Defizit korrigiert
   worden ist.
                                             Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/694/EG wird aufgehoben.
                                             Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                               13                                            DE


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm. über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 66
Vol. 1973/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)66 endg.
                                                       Brüssel , den 26 , Januar 1973
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt ernährungsprogramm. über
            die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern
                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 66 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Du roh das am 23 . Mai 1972 abgelaufene Schriftliche Verfahren erliess der
    Rat den DurchfUhrungsplan 1971-72 für die von der Gemeinschaft und den
    Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens über die Nahrungemittelhilfe 1971
    eingegangenen Verpflichtungen . Diesem Beschluss entsprechend handelte die
    Kommission das Abkommens mit dem WalternUhrungsprogramm fllr die Lieferung
    von 15.000 Tonnen Getreide an Entwicklungsländer aus ( die Empfehlung für
    den Beschluss des Rates und das Abkommen sind in der Anlage beigefügt ).
2 . Hinsichtlich des Verfahrens der Zustimmung der Kommission zu Vorhaben , die
    ihr das Weltern'&hrungsprogramm gemäss Artikel II des Abkommensentwurfs
    unterbreitet , weist die Kommißsion darauf hin , dass der Rat für die Durch
    führung des vorigen Abkommens mit dem Welterhährunga progr^mm für die
    Lieferung von 9«OO0 t Getreide auf seiner Sitzung vom 25. /26 , September 1972
    den Wortlaut der ins Protokoll aufzunehmenden Erklärung , wie sie der Anlage
    zu Dok. R/758/72 ( COMER 125 ) steht , billigte . Diese Erklärung sieht das
    beschleunigte Schriftliche Verfahren besonderer Art vor »
SCHLUSSFOLGERIWG
Die Kommission empfiehlt dem Rat den Erlasß des beigefügten Beschlusses über
den Absohlu8s eines Abkommens mit dem HeltemSJbrungsprogramm für die Lieferung
von 15.000 Tonnen Getreide .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLU'SS DES RATES
                      über den Abschluss eines Abkommens
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        und dem Welternährungsprogramra
                       Uber die  Lieferung von Getreide
                      zugunsten von  Entwicklungsländern
                      im Rahmen  der Nahrungsmittelhilfe
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirk nchaf t b gerne inßchaf 4 ,
Insbesondere auf die Artikel 113 » 13-4 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission }
in Erwägung nachstehender Gründe ,
Dia Europäische Wirt schaft sgemeinsohaft hat eine Erklärung über die vorläufi
ge Anwendung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ;
dieses Abkommens wird seit dem 1 , Juli 1971 angewendet ;
Das We Ite rnährungs Programm hat die von ihm benötigten Msngen an Getreide zur
Deckung eines dringenden Nahrungsmittelbedarfs und zur Durchführung wirt
schaftlicher und sozialer Entwicklungsvorhaben in Entwicklungsländern bekannt
gegeben» Hierfür müssten ihm im Rahmen des Nahrungsroittelhilfsprograranis dar
Gemeinschaft für 1971/72 eine Menge an Erzeugnissen zur Verfügung gestellt
werden , die 15.000 Tonnen Rohgetreids entsprechen –
EËSCÏÏLTESST l
                                                                          I
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirt schaft sgeme In schaft wird zwischen der Euro
päischen Wirt schaft sgeme inöoliaft und dem Welternährungsprograrara das im
Anhang enthaltene Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von
Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen.
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
berechtigten Personen zu bestellen und ihnen die Befugnisse zu übertragen ,
die erforderlich sind, damit sie für die Gemeinschaft verbindlich handeln
kennen .
                                             Geschehen zu
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DEM WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM
         UEBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
        ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN
        IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                einerseits ,
 DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM , durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Ver
 einten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen ftlr Ernährung
und Landwirtschaft
                                andererseits , –
und in Erwägung nachstehender Gründet
Das Ziel des Welternährungsprogramms besteht darin , mit den im Rahmen des
Programms erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu
decken und Vorhaben , die die Verwendung von Nadirungsmitteln für Zwecke der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorsehen , durchzuführen.
Die Europäische Wirtshoaftsgemeinschaft , die das Königreich Belgien , das
Königreich Dänemark , die Bundesrepublik Deut Bohl and , die Französische Repu
blik , Irland , die Italienische Republik , das GroBBherzogtum Luiembourg , das
Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien
und Nordirland umfasst , die alle den Vereinten Nationen oder der Organisation
der Vereinten Nationen fttr Ernährung und Landwirtschaft angehören , hat eine
Erklärung Uber die vorläufige Anwendung des Abkommens Uber die Nahrungsmittel-
hilfe von 1971 hinterlegt ; dieses Abkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu sohliessen und haben zu diesem Zweok
zu ihren Vertretern ernannt t
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DAS WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM :
                        V
DIESE SIND WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                Artikel I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr          und gemäss dem Besohluss des Rates vom 23 * Mai 1972 verpflich
tet sioh die Europäische Wirtachaftsgeme insohaft t dem Welternährungsprograouii
unentgeltich eine 13*000 Tonnen Rohgetreide entsprechende Menge an Erzeug
nissen zugunsten von Entwicklungsländern zu liefern.
                              Artikel  II
Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich , das im Rahmen einer Hilfsaktion
gelieferte Getreide für Sofortmassnahmen oder für Vorhaben der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung sowie der Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , die von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorher genehmigt worden sind *
                            - Artikel III
1 * Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Welternährungsprogramm
    für jede Lieferung unter Berücksichtigung der von diesem erteilten Auskünfte
    rechtzeitig den oder die Verschiffungshäfen sowie die Termine für die
    Bereitstellung in den genannten Häfen mit *
2 * Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen bezeichnet werden , die Hoohsee-
    sohiffen zugänglioh sind und für die internationale Charterung benutzt
    werden*
                       " " ~  Artikel IV
Die Menge von 15*000 Tonnen Rohgetreide wird , je naoh der vom Welternährungs-
programm hierfür gewünschten Form , die von der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft zu genehmigen ist , unverarbeitet oder in Form von Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe geliefert * Die Lieferungen erfolgen entsprechend
den Erfordernissen der jeweiligen Vorhaben in loser Sohüttung oder in Jute-
oder Baumwollsäoken mit einem Fassungsvermögen von 50 Kilogramm netto*
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL V
 (1)          Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft trägt Sorge
         für die Lieferung fob Verschiffungshafen . Die Verpf lichtun-
    . . gen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Welt-
        ernährungsprogramms betreffend die fob-Lieferung bzw . Ueber-
        nahme werden in einem Briefwechsel zwischen den Vertrags
        parteien festgelegt .                                  .
(2)           Das Welternährungsprogramm übernimmt die gelieferte
        Ware und trägt hierfür , gemäss seinen allgemeinen Regeln ,
        die Verantwortung bei der Beförderung , der Versicherung und
        der Verteilung im Bestimmungsland .
(3)           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem
        Welternährungsprogramm einen Beitrag zu den in Absatz 2
        genannten Kosten , der je übernommene Tonne 14,28 US-Dollar
        beträgt . Sie verpflichtet sich , diesen Beitrag innerhalb
        einer Frist von 30 Tagen nach jeder Uebernahme von Getreide
        durch das Welternährungsprogramm zu . zahlen .
                                ARTIKEL VI
          Das Welternährungsprogramm verpf lichtet sich , die Europä
ische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durch
führung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über
mittelt es der Kommission, der Europäischen Gemeinschaften :
a ) bezüglich der Beförderung : innerhalb einer angemessenen Frist
       nach dem Löschen der Ladung , Berichte mit Auskünften über die
  •
       Zeitpunkte der Ankunft der Schiffe in den Bestimmungshäfen ,
                          •
       die Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse und die
       Zeitpunkte , zu denen die Löscharbeiten beendet wurden ;
 ---pagebreak--- b) 'bezüglich der Vervrendung der Erzeugnisse t regelmässige Informationen Uber
    den Stand der Durchführung der mit Hilfe der Gemeinschaft verwirklichten
    Vorhaben , die Verwendung der Erzeugnisse , die verteilte Menge und die Zahl
    der Empfänger mit näheren Angaben Uber die Modalitäten der Verteilung und
    insbesondere darüber , welohe Massnahmen getroffen wurden , um- zu verhindern ,
dass diese Erzeugnisse wieder in den Handel gebracht werden.
                                   Artikel VII
Sollten sich neue Umstände ergeben , so entscheiden das Welternährungsprogramm
und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gerne insam Uber die an diesem
Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
                                   Artikel VIII
                                                               «
Dieses Abkommen tritt nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Datum der Unter
zeichnung in Kraft «
                                   Artikel IX
Dieses Abkommen ist in zwei Ursohriften abgefasst , jede in deutscher , engli
scher , dänisoher , spanischer , französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleiohermassen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                           BRIEFWECHSEL            I
 Schreiben des Vertreters des Welternährungspropramms
       Unter Bezugnahme auf das zwischen . der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm geschlos
 sene Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von
 Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ins
besondere auf Artikel V Absatz 1 , beehre ich mich , Ihnen be
 züglich der fob-Lieferung von 15 . 000 t Getreide durch die *
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) und der Uebernahme
dieser Menge durch dasv Welternährungsprogramm ( PAM ) folgende
Modalitäten vorzuschlagen :
                                                «
- Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Befor-^
   derung teilt die EWG dem PAM für jede Lieferung den bzw .
   die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit , während der
   das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;           ,
- das PAM teilt der EWG mindestens 15 'Tage vor dem für jede   9
   Lieferung vorgesehenen Termin den vermutlichen Zeitpunkt
   der Ankunft des Schiffes im Hafen mit ;
- das PAM teilt ausserdem dem oder den Lieferern mindestens
   5 Tage zuvor den genauen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
   im angegebenen Verschiffungshafen mit ;
                                            \\
- die Ware wird von der " EWG an den Verschiffungshafen und zu
   dem Zeitpunkt geliefert , die nach Artikel III des Abkommens
   angegeben worden sind ;       –
- die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware
  die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen tatsächlich
   überschritten hat ; sämtliche Ballastkos'ten gehen zu Lasten
  des PAM ;
 ---pagebreak---  im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken der EWG auf
das PAM über , wobei sämtliche Kosten vor Lieferung zu
Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lieferung zu
Lasten des PAM gehen ;
falls die EWG die Warfe nicht an den angegebenen Ort und
zur angegebenen Zeit liefert", während das PAM dies ermög
licht hat , haftet die EWG für die Folgen;
falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort
und zur angegebenen Zeit übernimmt , während die EWG'dies
ermöglicht hat , haftet das PAM für die Folgen»
                 V
die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor , einen
oder mehrere Bevollmächtigte für die Durchführung des Ab
kommens zu ernennen . Das PAM benennt vorsorglich einen
Vertreter in jedem Verschiffungshafen .                . *
 ---pagebreak--- Schreiben dea Vertreters der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft
       Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens vom
                          mit folgendem" Wortlaut zu bestätigen :
           ■ "Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europä
       ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungs*-
      programm geschlossenen Abkommen über die Lieferung von
      Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen
      der Nahrungsmittelhilfe , insbesondere auf Artikel V
      Absatz 1 , beehre ich mich , Ihnen bezüglich der fob-Lie
      ferung von 15 « 000 t Getreide durch die Europäische Wirt
      schaftsgemeinschaft ( EWG ) und der Uebernahme dieser
      Menge durch das Welternährungsprogramm ( PAM ) folgende
      Modalitäten vorzuschlagen :                         «
      - Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die
         Beförderung teilt die EWG dem PAM für jede Lieferung
         den bzw . die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit ,
         während der das PAM den Liefertermin festsetzen kann
      - das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für
         jede Lieferung vorgesehenen Termin den vermutlichen
         Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit ;
    t
      - das PAM teilt ausserdem dem oder den Lieferern min
         destens 5 Tage zuvor den^ genauen Zeitpunkt der An
         kunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen
         mit ;
      - die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen
         und zu dem Zeitpunkt geliefert , die nach Artikel III
    - des Abkommens angegeben worden sind ;
 ---pagebreak---      - die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem
       die Ware die Reling des Schiffes im Verschiffungs-
       hafen tatsächlich überschritten hat ; sämtliche
       Ballastkosten gehen zu Lasten des PAM ;
     - im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken der EWG
       auf das PAM über , wobei sämtliche Kosten vor Liefe
       rung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach
       Lieferung zu Lasten des PAM gehen ;
     - falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort
       und zur angegebenen Zeit liefert , während das PAM
       dies ermöglicht hat , haftet die EW(J für die Folgen*
     - falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebe
       nen Ort und zur angegebenen Zeit übernimmt , während
       die EWG dies ermöglicht hat , haftet das PAM für die Folgeni
     - die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor ,
       einen oder mehrere Bevollmächtigte für die Durchfüh
       rung des Abkommens zu ernennen . Das PAM benennt vor
       sorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen ."
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die EWG mit
Ihrem Vorschlag für die Modalitäten der Lieferung und Ueber-
nahme des Getreides einverstanden ist .
     Ich bitte Sie , diese Modalitäten gemäss Artikel V Ab
satz 1 des genannten Abkommens als zwischen dem PAM und der
EWG vereinbart zu betrachten .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE AUSHANDLUNG DES VIERTEN INTERNATIONALEN KAKAOUEBEREINKOMMENS


title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates Frankreich nach Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, die für notwendig erachtet werden, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Insel Mauritius über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1508
Vol. 1974/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74 ) 1508 endg.
                                                Brussel , den 19 » September 1974
                            Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
   schaftsgemeinschaft und der Insel Mauritius über die Lieferung von
         Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                                  \
           t
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 74 / 1508 endg .
 ---pagebreak---                          '    ■            v
 D31Ï KAT DEK EUROPAISCIEIT Gfil^IlTSCfLiPTrJF -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
  über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                     *
 in Erwiigung ne.chstehender Griinde :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die IJahrit) gsrn i1 1o 1h i 1 fe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 enge wandt wird .
Die Insel Mauritius hat mit Schreiben vom 23.11.1973
einen Antrag auf Nahrungsnittolhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage von Mauritius erscheint
es angezeigt , diesem Land, iin Kähmen des ITahrimgcrnittelhilfeprogrnriv.s .
der Gerne inschaft für 1973/74 10*000 Tonnen Getreide in Form von 6.b23
Torinen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern .
( 1 ) AB1 . L 219 vom 9.8.74 , S»' 19
 ---pagebreak---   I&1SCHLÏE3ST :
                                         \\
                                    A rfclkel  1
 r
  Im lianen der Europäischen Uirtschaftsgenieinochaft v;ird zwischen der
 Kitropäischcii V'irtschafts^emsinschaft und der Insel Mauritius
   ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
  ITa! 1rirn^sn i1 1o 1h i 1 fo geschlossen , dessen V; ort laut in der Anlage ent-
                                                                  s
 hal ten ist »
                                    Arirœl     2
."Do r Präsident des Rates v.'ird ermächtigt , die »ur Unterzeichnung dos
AWcoi.'jr.cnn befugten Personen su bestellen lind ihnen die Vollmachten
 2,u übsrtro.jcji , die erforderlich sind , um für die Gemeinschalt ver
bindlich eu handeln .
                                              Geschehen ku Briissel ara
                                                               »
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Président
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
                                           j
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIKTSCHAFTSGE3 iE III SCHAFF
UND DER   INSEL MAURITIUS UBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHL3DN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak---      ftSR RAT IliR EUROPA ISCHfllT GSïSSEJSCHAFIÏÏIJ"
                                                                   cinerseits .
•• . UiJD DE3 RSGEORUilG KCH     INSEL MAURITIUS
                                                                 . andercrceit
     IIAEIÜI7 E3GCHL0SS317 , dieses Abkommen bu schließen , und hr.bon dafür
     als Bevollmächtigte ernannt :                          -
     E3R RAT D3R ÍOUROFÁISCIEST GfSSnTSCMAPOEIÍ :
    DIE ISGERUITG 2>MR       INSEL MAURITIUS Î
    DISSI1) SI1ID UIE FOLGT UTIJESIiTG^ICOlil-ElI :
 ---pagebreak---                               ΑΚΤΙΚίΐί          Χ
  Im Rahmen ihres Programms' für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
  für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
' 'Insel Mauritius , nachstehend "Empfängerland" genannt , unentgeltlich
   10.000 Tonnen Getreide in Form von 6.623 Tonnen Weichweizenmehl .
                                                                   %
                              AïïTIIv'SLi      ÏI
   Die Lieferungen erfolgen F03 nach don im Anhang vorgesenoiion Ilodciiit-- tc
   in neuen Juto- oder jute-Aloesäcken mit einem Nettogewicht von je 67 *g «
   Der genannte Anhang .is ^ Bestandteil dieses Abkommens .
                             graajn
  Das EmpfUngerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungjn
   für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
  den Lieferorten zu den Bestiranungsorten zu treffen . Es verpflichtet
   sich , mit größter   Sorgfalt darüber zu vrachen , daß "bei der Vorgebe
  der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Y.'ettbeworbs
  nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
  ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                             APiTIKEIJ         IV
                             1 1 ^i e   ii'ân » ^ II
  Das Empfange rl and verpflichtet sich , die als IJrlirungsnittelhilfe
  gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
  Verkauf auf seinem Markt die in dem Enpfängerlond üblichen Preise für
  Erzeugnisse vergleichbarer Qualität en zuwenden .
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der . Staatskasse
  gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben ger.iäß
  den llodalitäten finanziert v/erden , die zuvor zwischen dein Empfängerland
  und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---        I
                                   M      M
                                    \
                             ^ ARTIIKL      V
   Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung uioses
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
   schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu dietcr.1
• -Zweck trafen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
   Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
   zu erv/artenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
   Das Empfänge rlsnd. verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
   1 . Juli        und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmengc von 53-ÖOO Tonnen
  Weichweizen bzw . eine entsprechende L'enge Weichweizenmehl jeder Merkur.:?*
  hondelsuäßig einzuführen .
                               ARTIJC'ÏÏj   VI
  Das Empfange rl and trifft alle zw'eckdienlichen Maßnahmen , um
  zu verhindern :
  – die VI ie de rausfuhr des im Reimen der Hilfe gelieferton Ei^zeugnisces ,
      sowie der Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse aus dieser Lieferurig ;
      die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Zr2 3Ug-
      nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
      und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
      letzten Lieferung .
                       *
                               ARTIIHL      VII
 Das Empft'jigerland verpflichtet sich , die Europäische IJ irtschaftsger.e in-
 schaft über die Einzelheiton der Durchführung dieses Abkommens z\i unter
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
     Schiffes , Art , Menge \md eventuelle Bemerkungen über die Qualität
     der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
     des Seetransports und der dsmit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak--- - alle drei Konate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen dor
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
  kaufspreise , übliche Vernarktungskosten auf dem Harkt des Enpfünger-
  landesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
  Ausladehafen bis zünden Bestimmungsorten }
- eun 15 « Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
• Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zürn 31 « Doser.iber
     des jevreiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhabon mit Angabe der bei
     diesem Stand diirchgeflün-ten GeemtfinKnzierung «
                            ARTIIGL    VIH
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkor.nnens z\i
beraten .
                            Aln?IK*"!L IX
Dieöes Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , französischer , englischer , italienischer und n ie de r1 c.ndi y ehe r
Sprache , vjobei jeder V/ ortlaut gl ei che na aßen verbindlich ist «.
 ---pagebreak---                              Artikcl  1
Die Lieferuns eilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgoras incchaft , im folgenden 'EWG" genannt ,, auf tf.ao Empfängcr-
land zu dem Zeitpunkt über , in den die W&re en von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Auefuhrort pn der von Empfänger
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht Vörden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 werden die
Kosten von der Eiv'G bis zur Lieferung und vom Dnpfängerland von Zeitpunkt
dieser Lieferung sn getragen .
                                            O
                             Artikcl  2
Bei Lieferung der Ware int eine Unters ehre itung der m Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge un 5 CA zulässig .
                             Artikcl  3
Die EUG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen diesen Anhangs ~ und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Naxnen und Anschrift sie dem Empfängerl and mitteilt , sobald er bestellt
ist , Das Empfängerland bestellt in dera oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EUG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EUG mitteilt .
                             Artikel  4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EUG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerlend gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                         i» 2 ^
  Vcrprii chi. un~c.-r; e r Euro r> :ij g ch?n U irt s ch efts go mo in s ch aft
                                Artj .iml       5
y
*                                                       .      . .
  Kann die Ei.'G die Lieferung z\i dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
  und gegebenenfalls in den in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
  nicht vome/ imsn , so gehen alle dem Ernpfängerlend dadurch entstehenden
  Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
  Leerfracht au Lasten der 31! Cr .
  Die Höhe und die Modalitäten der Überl iegege 1de r, die in den Vertreiben
  zwischen den Enpfängerloiid und dem Verkehrsuntcmehnen festgelegt sind ,
 müssen zuvor £ wischen dem Erapfängörlcnd und den Bevollmächtigten der
EUG vereinbart worden sein .
 Die übrigen xn Absatz 1 gencüinten Kosten werden von der ÏT.J G nur erstattot
 wenn sic vom E:npfonge rl and Ara E inve me hmen nit die eer gozahlt worden r>:u:d
                                Art ike 1      6
Kann die IT.JG die V.'are insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerl ande s eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .                                      '
Vcrpflichtr.ngen des Em filn ge rl mdc s
                               Artikel         7
Mach Rücksprache mit der Er. JG stellt da^ Empfänge rlnnd für die Beförderung
der gesamten :ui Artikel I des Abkommens Vorgesehenen Ilenge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität dos
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt larleklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte deo Empfänger1 ande s teilt diesen Zeitpunkt sov/ie
'denjenigen des Lieferbogiiins , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichot 20 Tage und auf joden Fall 10-volle Ta-e
                                                              i , \    . .
vor den Zeitpunkt deo Lieferbeginns , der EWG mit »
       *
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikcl   8
Kann das Empfänge rlond mit der Verladung zu dem in Ar-üi>:el ^ Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rl ande s den Bevollmächt igten der EWG darüber unverzüglich £u
unterrichten .
In die sein Fall kann zwischen den Bevollmächtigten der EVJG und de ;.; des
Einpfluigerlnndes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart Verden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verisögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänger! ande s .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Va,
nach dein in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , i
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 deo Abkommens vorg.
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen *
                           Artikel   9
Kann die Ilenge , die auf ein Schiff verladen v/erden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht v/erden , so unterrichtet das Etapfängor1and die EWG
 ---pagebreak---                                   +* A. –
  darüber bal&mögl ichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
  Verladung, ob es die Restmcnge übernehmen oder darauf verzichten will »
  Im ernten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diene nestmenge
.'Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
  hat *
                                                                        v
  Irn zweiten Pa.ll kann die Gene in Schaft ihre in Artikel I des Abkommens
 vorgesehene Verpflichtving gegenüber dem Empfänge rland als erfüllt
                                                              *
 betrachten ; s :i.c kommt füi1 d.ie sich aus diesem Verzicht ergebenden
 Kosten auf .
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
 Togen und ivi Ermeiigelung einer Benachrichtigung seitens des Ernpf.'inger-
 1 ende es als erfolgt .
                             Artikol      10
 Bei der Lieferung der Vfaro übergibt das Empfänge rl and den Bevollmäch
 tigten der EUG eine Übe N lrJy.ie OO'G cj'ie in igung mit Angabe des Verladehafens ,
 des Vcrindezeitpunkts , der Art , der Menge der übernonmenen Ware ein
 schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ., und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Besehe in igung .


title: Empfehlung einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 18 Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarifs. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 72
Vol. 1977/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)72 endg.
                                                   Brüssel ., den 1o . März 1977
                                  Empfehlung einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf
         dem Gebiete des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zoll
         tarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarifs
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    ICOM(77 ) 72 endgo
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Betrifft : Entwurf des Vorschlags für oine Entscheidung                    ,
              über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zu
              sammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom l8 .
              Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die
              Einreihung der Waren in die Zolltarife ,
         Seit 1950 , 1951 bzw . 1963 sind die neun Mitgliedstaaten
Vertragsparteien des Abkommens über das Zolltarif schema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife ( Dezember 1950 )« Der Ge
meinsame Zolltarif ist nach diesen als "Nomenklatur des Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens " bezeichneten
ZolltarifSchema aufgebaut . Für diese Nomenklatur ist der Rat für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zuständig ; die
Vertreter der Mitgliedstaaten nehmen gemäß Artikel , 5 der Verordnung
97/69 des Rates vom 16 . Januar 1969 ( l ) nach Abstimmung ihrer Stand
punkte im Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an den
diesbezüglichen Arbeiten teil .
         Angesichts der ständigen technischen Entwicklung und der
durch sie verursachten Änderungen des internationalen Handels, kann
der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens den
Vertragsparteien ( deren Zahl sich zurzeit auf 37 beläuft ) Änderungen
der Nomenklatur empfehlen . Solche Empfehlungen wurden bereits I96O/ 6I
und 1971 abgegeben . Sie kamen am 1 . Januar 1965 bzw . am 1 . Januar
1972 zur Anwendung .
         Am 18 . _ Juni 1976 hat der Rat für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens erneut eine Reihe von Änderungen ( 230 ) des
Zolltarifschemas empfohlen . Gemäß dem Abkommen ist diese Empfehlung
den Vertragsparteien am 20 . Dezember 1976 , mit Wirkung vom 31 » De
zember 1976 , vom belgischen Außenministerium notifiziert worden .
         Nach Artikel XVI des Abkommens gelten die in der Empfehlung
vorgeschlagenen Änderungen als angenommen , wenn die Vertragsparteien
binnen sechs Monaten nach dem vorgenannten Zeitpunkt , d.h . bis zum
30 . Juni 1977 » keine Einwände        erheben . Erfolgt kein Einwand , so
treten die betreffenden Änderungen am 1 « Januar 1978 in Kraft . Zu
diesem Zeitpunkt müssen alle Zolltarife an das           geänderte Zolltarif-
schema angepaßt sein .
( 1 ) ABl . Nr . L     vom 21 . 1,1969
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                                                               π „ )
        Werden gegen die eine oder die andere Änderung auch nur
von einer. Vertragspartei Einwände erhoben , so gilt diese Änderung
bzw . gelten diese Änderungen für sämtliche Vertragsparteien als
abgelehnt . Nach dem 1 . Juli 1977 teilt , das belgische Außenministerium
allen Vertragsparteien die angenommenen oder als angenommen gel
tenden Änderungen mit .
        Nach einer eingehenden Prüfung der Empfehlung in enger Zu
sammenarbeit mit den zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten im
Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und der Ge
mischten Gruppe der Regierungssachverständigen für den Gemeinsamen
Zolltarif , vertritt die Kommission die Ansicht , daß diese Empfehlung
angenommen werden kann .
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über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens vom l8 . Juni 1976 zur Änderung des Zoll-,
tarifschemas    für die Einreihung der Waren in die Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Brüsseler Abkommens
vom 15 « Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der
Waren in die Zolltarife ; der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem
Zolltarifschema aufgebaut .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens kann den
Vertragsparteien Änderungen am Abkommen und somit auch am Zolltarif-
schema , das Bestandteil des Abkommens ist , empfehlen . Am l8 . Juni 1976
hat der genannte Rat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas
abgegeben .
Gemäß diesem Abkommen wird der Wortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen
Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen aller übrigen Unter
zeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vom belgischen
Außenministerium mitgeteilt . Erheben die Vertragsparteien binnen sechs
Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände , so gilt die Änderung als
angenommen . Erfolgt kein Einwand , so tritt die Änderung sechs Monate
nach Ablauf der genannten Frist in Kraft . Die Zolltarife aller Vertrags
parteien müssen am Ende dieser Frist an das geänderte Zolltarifschema
angepaßt sein .
Das belgische Außenministerium hat den Wortlaut der Empfehlung vom 18 .
Juni 1976 den Vertragsparteien am 20 . Dezember 1976 , mit Wirkung vom
Jl . Dezember 1976 , mitgeteilt . Werden also bis zum 1 . Juli 1977 keine
Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der
Empfehlung erhoben , so gilt sie als angenommen .
 ---pagebreak---   Ge^en cie vorgenannte Empfehlung insgesamt sind ksine Einwände zu
  ^ r'.itbcn -
   BESCHLIESST
                                Artikel 1
  Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
  des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas
  für die üinreihung der Waren   in die Zolltarife wird im Namen der
  Gemeinschaft angenommen und kommt ab 1 . Januar 1978 zur Anwendung .
  Die Kommission unterrichtet das belgische Außenministerium spätestens ,
  am 50 « Juni 1977 von dieser Annahme#
. Geschehen zu               am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident