title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2003-2006

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title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2003-2005

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32000H0304

2000/304/EG: Empfehlung der Kommission vom 13. April 2000 über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen (JAMA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 803) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 100 vom 20/04/2000 S. 0057 - 0058

Empfehlung der Kommissionvom 13. April 2000über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen(JAMA)(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 803)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/304/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen(1).(2) In seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 hat der Rat (Umwelt) die Kommission aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der wichtigsten Bestandteile dieser Strategie zu unternehmen.(3) Einer der wichtigsten Bestandteile der Strategie der Gemeinschaft ist eine Umweltvereinbarung mit der Automobilindustrie. Sowohl die Kommission als auch der Rat vertreten die Auffassung, daß eine solche Vereinbarung die Automobilindustrie verpflichten sollte, den Hauptbeitrag zur Erreichung des Gesamtziels der Strategie zu leisten. Danach sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionswerte neu zugelassener Personenkraftwagen bis 2005, und spätestens 2010, 120 g/km betragen.(4) Der Verband der japanischen Automobilhersteller (JAMA) ist mit Unterstützung der ihm angehörenden Pkw-Hersteller eine Verpflichtung zur Reduzierung von CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen eingegangen (nachstehend als "Verpflichtung" bezeichnet).(5) Die Kommission hält die vom JAMA in seiner Verpflichtung gemachten Zusagen für zufriedenstellend.(6) Sie erkennt die der Verpflichtung zugrundeliegenden Hypothesen an und wird, für den Fall, daß sich die Hypothesen als nicht zutreffend erweisen, die Lage gemeinsam mit dem JAMA überprüfen und gegebenenfalls in gegenseitigem Einvernehmen eventuell erforderlichen Anpassungen der Verpflichtung zustimmen.(7) Der Verpflichtung liegen die Anforderungen der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(2) zugrunde, obgleich der JAMA erwartet, daß die durchschnittliche Qualität des handelsüblichen Kraftstoffs die in diesen Rechtsvorschrifen vorgeschriebenen Anforderungen übertreffen wird.(8) Die Kommission und der JAMA vereinbaren, die in der Verpflichtung enthaltenen Zusagen, die ihnen zugrundeliegenden Hypothesen sowie bestimmte andere Entwicklungen gemeinsam zu überwachen.(9) Die Verpflichtung enthält eine Klausel, nach der keine zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen erforderlich sind, um den JAMA bei der Erreichung seiner CO2-Emissionsziele zu unterstützen. Durch die Verpflichtung wird das Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Vorrechte im Bereich der in der Strategie festgelegten Steuerpolitik nicht beeinträchtigt. Die Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen werden im Rahmen der Überwachung der Verpflichtung bewertet.(10) Die Kommission beabsichtigt, einen Rechtsetzungsvorschlag über CO2-Emissionen von Personenkraftwagen vorzulegen, falls der JAMA das in seiner Verpflichtung festgelegte CO2-Emissionsziel für 2009 nicht einhält oder keine hinreichenden Fortschritte bei der Annäherung an dieses Ziel erzielt (insbesondere gemessen an dem in der Verpflichtung enthaltenen geschätzten Zielbereich für 2003), und falls die Kommission nicht zu der Überzeugung gelangt, daß der JAMA dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann.(11) Die Kommission hat ähnliche Empfehlungen an die europäischen(3) und die koreanischen(4) Verbände von Automobilherstellern gerichtet, nach denen diese für ihre in der Gemeinschaft verkauften Fahrzeuge mit dieser Verpflichtung gleichwertige Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen treffen müssen -EMPFIEHLT:Artikel 1(1) Die Mitglieder des Verbands der japanischen Automobilhersteller (JAMA) sollten, hauptsächlich durch die Einführung neuer Technologien und mit diesen Entwicklungen verbundenen Marktveränderungen, bis zum Jahr 2009 ein CO2-Emissionsziel von durchschnittlich 140 g/km (gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission(5) für ihre in der Gemeinschaft verkauften neuen Personenkraftwagen (Klasse M1 nach der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(6) erreichen. Innovative Fahrzeugkonzepte, die herkömmliche Personenkraftwagen und Personenkraftwagen, die keine CO2-Emissionen verursachen oder alternative Kraftstoffe verwenden, ersetzen, werden bei der Erreichung dieses CO2-Emissionsziels angerechnet, auch wenn sie nicht der Klasse M1 angehören oder derzeit nicht unter die Richtlinie 93/116/EG fallen.Bei der Überwachung der Verpflichtung sollte der JAMA gemeinsam mit der Kommission die Auswirkungen von Marktveränderungen ermitteln, die nicht auf technologische Entwicklungen zurückzuführen sind.(2) JAMA sollte im Jahr 2003 die Möglichkeiten für zusätzliche Verbesserungen der Kraftstoffeffizienz im Hinblick auf eine weitere Annäherung an das Ziel von 120 g/km CO2 bis 2012 bewerten.(3) Einzelne Mitglieder des JAMA sollten bis zum Jahr 2000 in der Europäischen Gemeinschaft Modelle mit Emissionen von 120 g/km CO2 oder weniger, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG, auf den Markt bringen.(4) Die Mitglieder des JAMA sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um bis zum Jahr 2003 gemeinsam ein Zwischenziel der CO2-Emissionen in der Größenordnung von 165-170 g/km CO2, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG, zu erreichen.(5) Der JAMA sollte bei der Überwachung seiner Verpflichtung mit der Kommission zusammenarbeiten.Artikel 2Diese Empfehlung ist an den Verband der japanischen Automobilhersteller (JAMA) gerichtet.Brüssel, den 13. April 2000Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) KOM(95) 689 endg. vom 20.12.1995.(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.(3) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 49.(4) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.(5) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39.(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.


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31999H0125

1999/125/EG: Empfehlung der Kommission vom 5. Februar 1999 über die Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 107) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 040 vom 13/02/1999 S. 0049 - 0050

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 5. Februar 1999 über die Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 107) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/125/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen (1).In seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 hat der Rat (Umwelt) die Kommission aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der wichtigsten Bestandteile dieser Strategie zu unternehmen.Einer der wichtigsten Bestandteile der Strategie der Gemeinschaft ist eine Umweltvereinbarung mit der Automobilindustrie. Sowohl die Kommission als auch der Rat vertreten die Auffassung, daß eine solche Vereinbarung die Automobilindustrie verpflichten sollte, den Hauptbeitrag zur Erreichung des Gesamtziels der Strategie zu leisten. Danach sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionswerte neu zugelassener Personenkraftwagen bis 2005, und spätestens 2010 120 g/km betragen.Der Dachverband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) ist mit Unterstützung der ihm angehörenden Pkw-Hersteller eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung von CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen eingegangen (nachstehend als "Selbstverpflichtung" bezeichnet).Die Kommission hält die Zusagen, die der ACEA in seiner Selbstverpflichtung macht, für zufriedenstellend.Sie erkennt die der Selbstverpflichtung, zugrundeliegenden Annahmen an und wird, für den Fall, daß sich die Annahmen als nicht zutreffend erweisen, die Lage gemeinsam mit dem ACEA überprüfen und gegebenenfalls redlich eventuell erforderlichen Anpassungen der Selbstverpflichtung zustimmen.Die Selbstverpflichtung ist in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), wobei der ACEA davon ausgeht, daß die durchschnittliche Kraftstoffqualität auf dem Markt besser sein wird als diese gesetzlichen Anforderungen.Die Kommission und der ACEA vereinbaren, die in der Selbstverpflichtung enthaltenen Zusagen, die ihnen zugrundeliegenden Annahmen sowie bestimmte andere Entwicklungen gemeinsam zu überwachen.Die Selbstverpflichtung beinhaltet die Klausel, daß keine zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen erforderlich sind, um den ACEA bei der Erreichung seiner CO2-Ziele zu unterstützen. Die Selbstverpflichtung stellt das Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten nicht in Frage, ihre Vorrechte im Bereich der Fiskalpolitik wie in der Strategie vorgesehen auszuüben. Die Wirkung steuerlicher Maßnahmen wird in der Überwachung der Selbstverpflichtung bewertet.Die Kommission beabsichtigt, einen Rechtsetzungsvorschlag über CO2-Emissionen von Personenkraftwagen vorzulegen, falls der ACEA das in seiner Selbstverpflichtung festgelegte CO2-Emissionsziel für 2008 nicht einhält oder keine hinreichenden Fortschritte bei der Annäherung an dieses Ziel erzielt (insbesondere gemessen an dem in der Selbstverpflichtung enthaltenen geschätzten Zielbereich für 2003), und falls die Kommission nicht zu der Überzeugung gelangt, daß der ACEA dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann.Die Kommission beabsichtigt, Pkw-Hersteller, die nicht dem ACEA angehören, zu verpflichten, für ihre in der Gemeinschaft verkauften Pkws Anstrengungen zur CO2-Emissionsminderung zu unternehmen, die denen unter der Selbstverpflichtung gleichwertig sind -EMPFIEHLT:Artikel 1 (1) Die Mitglieder des Dachverbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA) sollten gemeinsam, hauptsächlich durch die Einführung neuer Technologien und sich daraus ergebenden Marktveränderungen, für den Durchschnitt ihrer in der Gemeinschaft verkauften neuen Personenkraftwagen (Klasse M1 nach der Begriffsbestimmung in Anhang I zur Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3)) bis zum Jahre 2008 ein CO2-Emissionsziel von 140 g/km, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission (4), erreichen. Innovative Fahrzeugkonzepte, die herkömmliche Personenkraftwagen ersetzen, sowie Personenkraftwagen, die keine CO2-Emissionen verursachen oder alternative Kraftstoffe verwenden, werden bei der Erreichung dieses CO2-Emissionsziels angerechnet, auch wenn sie nicht der Klasse M1 angehören oder derzeit nicht unter die Richtlinie 93/116/EG fallen.Der ACEA sollte im Rahmen der Überwachung der Selbstverpflichtung mit der Kommission bei der Erkennung der Wirkung von Marktveränderungen, die nicht mit der Einführung neuer Technologien in Zusammenhang stehen, zusammenarbeiten.(2) Der ACEA sollte im Jahre 2003 die Möglichkeiten für zusätzliche Verbesserungen der Kraftstoffeffizienz im Hinblick auf eine weitere Annäherung an das Ziel von 120 g/km CO2 bis 2012 bewerten.(3) Einzelne Mitglieder der ACEA sollten bis zum Jahr 2000 in der Gemeinschaft Modelle mit Emissionen von 120 g/km CO2 oder weniger, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG, auf den Markt bringen.(4) Die Mitglieder des ACEA sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um bis zum Jahre 2003 gemeinsam ein Zwischenziel der CO2-Emissionen in der Größenordnung von 165-170 g/km CO2, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG, zu erreichen.(5) Der ACEA sollte bei der Überwachung seiner Selbstverpflichtung mit der Kommission zusammenarbeiten.Artikel 2 Diese Empfehlung richtet sich an den Dachverband der europäischen Automobilhersteller.Brüssel, den 5. Februar 1999Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) KOM(95) 689 endg. vom 20. 12. 1995.(2) ABl. L 350 vom 28. 12. 1998, S. 58.(3) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(4) ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 39.


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31993H0164

93/164/EWG: Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1991

Amtsblatt Nr. L 069 vom 20/03/1993 S. 0040 - 0040

EMPFEHLUNG DES RATES vom 15. März 1993 über die Entlastung der Kommission zur  Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das  Haushaltsjahr 1991 (93/164/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 206b, gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der  überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (1), gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die  Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft  (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG   (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3, gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds   (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73, nach Prüfung der zum 31. Dezember 1991 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht  betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des  Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1991 mit den Antworten der Kommission  (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der  Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf  Empfehlung des Rates erteilt. Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im  Haushaltsjahr 1991 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt  - EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der  Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1991 zu  erteilen. Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED


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31990H0437

90/437/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. Juni 1990 zur Beschränkung der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Schaumkunststoffindustrie der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 227 vom 21/08/1990 S. 0026 - 0029

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 27. Juni 1990  zur Beschränkung der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Schaumkunststoffindustrie der Gemeinschaft  (90/437/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet.  Gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, unterzeichnet.  Der Rat hat am 14. Oktober 1988 die Entscheidung 88/540/EWG (1) über den Abschluß und die Ratifizierung des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls erlassen.  Am 14. Oktober 1988 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 (2) zur Durchführung des Montrealer Protokolls auf Gemeinschaftsebene erlassen.  Jüngste wissenschaftliche Untersuchungen haben bestätigt, daß ein Abbau der Ozonschicht bereits in einem gewissen Umfang eingetreten ist und daß sich die beobachteten Veränderungen ganz oder teilweise auf eine erhöhte Belastung der Atmosphäre mit Spurengasen, insbesondere mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen, zurückführen lassen.  Es ist wichtig, daß die Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Anhang I und die Halone in allen Bereichen ihrer Verwendung soweit irgend möglich ersetzt werden.  Einige Mitgliedstaaten haben mit Vertretern ihrer Schaumkunststoffindustrie freiwillige Vereinbarungen über eine schrittweise Verringerung im Hinblick auf eine etwaige Beseitigung der in Anhang I aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe aus diesen Erzeugnissen getroffen.  In der Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Begrenzung der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen (3) wird die Kommission aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Gespräche über freiwillige Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene mit allen betroffenen Industriezweigen aufzunehmen, damit in allen Fällen, in denen dies möglich ist, die im Anhang I aufgeführten FCKW und Halone in Erzeugnissen, Geräten oder bei Arbeitsprozessen ersetzt werden.  Solange es noch keine neuen Stoffe gibt, werden die in Anhang II genannten Einschränkungen von der kommerziellen Verfügbarkeit und Verwendung alternativer Stoffe abhängen, die ein positives, aber relativ geringes Ozonabbaupotential (ODP) besitzen und auch in anderer Hinsicht umweltverträglich sind.  Der Ministerrat kam am 2. März 1989 zu dem Schluß, daß der gegenwärtige Umfang der Produktion und Verwendung der unter das Montrealer Protokoll fallenden FCKW so bald wie möglich um mindestens 85 % eingeschränkt werden müsse mit dem Ziel, diese Stoffe schrittweise bis zum Ende des Jahrhunderts vollständig abzuschaffen. Das Montrealer Protokoll müsste entsprechend verschärft werden -  EMPFIEHLT:  I. allen Herstellern von Schaumkunststoffen in der Gemeinschaft,  1. den Verbrauch der in Anhang I aufgeführten durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die in der Schaumkunststoffindustrie verwendet werden, einzuschränken mit dem Ziel, diese Stoffe schrittweise bis zum Ende dieses Jahrhunderts abzuschaffen;  2. den Verbrauch von durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen im Vergleich zum Verbrauch 1986 bis Ende 1991 um mindestens 35 % und bis Ende 1993 um mindestens 65 % zu verringern. 1986 lag der Verbrauch der in Anhang I aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe bei der Schaumkunststoffherstellung in der Gemeinschaft bei 85 400 Tonnen, gewichtet nach dem Ozonabbaupotential. In Anhang II sind die obengenannten Einschränkungen, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Zweigen der Schaumkunststoffindustrie, dargestellt. Weitere Einschränkungen können anhand der jährlichen Verkaufszahlen für die im Anhang I aufgeführten Stoffe, die die Hersteller in der Gemeinschaft veröffentlichen, überwacht werden;  II. den in Anhang III aufgeführten Verbänden,  1. sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, daß die Schaumkunststoffindustrie in der Gemeinschaft die Verwendung kontrollierter Stoffe auf ein Mindestmaß reduziert und die in Ziffer I Nummer 2 genannten Einschränkungen durchführt;  2. sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, daß die Schaumkunststoffindustrie in der Gemeinschaft die Verwendung kontrollierter Stoffe auf ein Mindestmaß reduziert und die im Anhang II genannten Einschränkungen durchführt;  3. der Kommission ab 1989 einen Jahresbericht über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die obengenannten angestrebten Einschränkungen vorzulegen, der - soweit möglich - auch statistische Angaben enthalten soll;  III. den in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern von Rohstoffen für die Schaumkunststoffe, für die einer der in Anhang I aufgeführten durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibmittel verwendet wird, sowie den Herstellern dieser Treibmittel und den in Anhang IV aufgeführten Verbänden dieser beiden Industriezweige,  1. die Entwicklung von Materialien, Ausgangsgemischen und Technologien für die kommerzielle Herstellung von Schaumkunststoffen mit einer geringeren Menge der in Anhang I aufgeführten Stoffe voranzutreiben und die Verwendung dieser Materialien, Ausgangsgemische und Technologien für die Herstellung von Schaumkunststoffen zu fördern;  2. Forschungs- und Entwicklungsprogramme mit dem Ziel der Bereitstellung umweltverträglicher Materialien und Technologien durchzuführen, um Schaumkunststoffe kommerziell herstellen zu können, die keine der in Anhang I aufgeführten Stoffe enthalten;  3. der Kommission ab 1989 einen Jahresbericht über die im Zusammenhang mit den Nummern 1 und 2 erzielten technischen Fortschritte, einschließlich - soweit möglich - statistischer Angaben vorzulegen;  IV. den Mitgliedstaaten, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, daß die Ziele der Empfehlung durch entsprechende Mithilfe auf ihrem Hoheitsgebiet erreicht werden.  Brüssel, den 27. Juni 1990  Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 285 vom 9. 11. 1988, S. 1.  ANHANG I  Unter diese Empfehlung fallende Stoffe  1.2 //  //  // Stoffe  // Ozonabbaupotential (ODP)   //  //   // CFC 11   // 1,0   // CFC 12   // 1,0   // CFC 113  // 0,8   // CFC 114   // 1,0   // CFC 115   // 0,6   //    //  ANHANG II  Schaumkunststoffindustrie  1.2.3.4 //  //  //  //  // (1)  // (2)   // (3)   // (4)  //    //   //   //   // 1. Polyurethanschaumstoffe   //   //  //   // 1.1. Weichschaumstoffe - Blockschaumherstellung   // 9 692   // - 50 %   // - 50 % (*)   // 1.2. Weichschaumstoffe - Formschaumherstellung   // 6 550   // - 50 %   // - 80 %  // 1.3. Hartschaumstoffe - Anwendungen im Haushalt   // 9 250  // - 45 %   // - 50 %   // 1.4. Hartschaumstoffe - Anwendungen im Baugewerbe/in der Industrie   // 27 950   // - 10 %   // - 50 %   // 1.5. Sonstige   // 6 950   // -25 %   // - 65 %  // 2. Extrudierte Polystyrolschaumstoffe   //   //   //  // 2.1. Isolierplatten aus extrudierten Polystyrolplatten  // 7 000   // - 50 %   // - 100 %   // 2.2. Verpackungen aus extrudiertem Polystyrolschaumstoff   // 6 000   // - 100 %  // - 100 %   // 3. Polyolefinschaumstoffe   // 5 000   // - 50 %   // - 100 %   // 4. Phenolharzschaumstoffe   // 1 600   // - 10 %   // - 50 %   //    //   //   //  (1) Verschiedene Zweige der Schaumkunststoffindustrie.  (2) Geschätzte Mittelwerte für die Verwendung von FCKW nach Sektoren in der EWG (1986).  (3) Geschätzte prozentuale Veränderungen bei der Verwendung von FCKW bis Ende 1991 im Vergleich zum Verbrauch von 1986.  (4) Geschätzte prozentuale Veränderungen bei der Verwendung von FCKW bis Ende 1993 im Vergleich zum Verbrauch von 1986.  (*) Die Industrie hat darauf hingewiesen, daß bis 1993 mit erheblich höheren Einschränkungen zu rechnen ist, doch könnten keine genauen Zahlen angegeben werden.  ANHANG III  Europäische Verbände, die die verschiedenen Zweige der Schaumkunststoffindustrie vertreten  1.2 // 1. BING:   // Federation of European Rigid Polyurethane Foam Associations (Vereinigung europäischer Verbände für harte Polyurethanschaumstoffe)   // 2. CECED:  // European Committee of Manufacturers of Electrical Domestic Equipment (Europäischer Verband der Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten)   // 3. EPFA:   // European Phenolic Foam Association (Europäischer Verband für Phenolharzschaumstoffe)  4. European Quality Assurance Association of Expanded Polystyrene Foam Manufacturers (Europäischer Verband für die Qualitätssicherung von Schaumstoffen aus geschäumten Polystyrol)  1.2 // 5. EUROPUR:   // European Association of Flexible Polyurethane Foam Blocks Manufacturers (Europäischer Verband der Hersteller von Schaumstoffblöcken aus weichem Polyurethan)  // 6. EUTRAPLAST:   // Committee of Western European Plastics Converters Associations (Komitee der westeuropäischen Verbände der Kunststoffverarbeiter)   // 7. EXIBA:   // European Extruded Polystyrene Insulation Board Associations (Europäische Verbände für Isolierplatten aus extrudiertem Polystyrol)  // 8. PANAMA INTERNATIONAL:   // Panel Manufacturers International Association (Internationaler Verband der Plattenhersteller)  ANHANG IV  Verbände der Hersteller von Rohstoffen für die Schaumkunststoffindustrie  1.2 // 1. EFCTC:   // European Fluorcarbon Technical Committee (Europäisches Technisches Komitee für Fluorchlorkohlenwasserstoffe)   // 2. ISOPA:   // European Isocyanate Producers Association (Europäischer Verband der Hersteller von Isozyanat)   // 3. EPFA:   // European Phenolic Foams Association (Europäischer Verband für Phenolharzschaumstoffe)


Empfehlung der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten