title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand über die Produktion, die Vermarktung und den Handel mit Manihot (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 275
Vol. 1982/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(82 ) 275 endg .
                                                           Brüssel - den 2.k m Mai 1982
                                 Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
                           \
        A     über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Euro
             ^ paischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand über die Produktion ,
               die Vermarktung und den Handel mit Manihot
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 > 275 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
1 . Am 16 . Dezember /98Q f.asste der Rat den Beschluss , mit dem die Kom-
                  -• c**
    mission ermächtigt wurde , Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
    eines Kooperationsabkommens über die Produktion , die Vermarktung und      ...
    den Handel mit Manihot zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
    schaft und Thailand auf der Grundlage des am 5 . November 1980 von dem
    Handelsminister des Königreichs Thailand und dem Vi cepräsidenten der
    Kommission Gundelach erstellten Abkommensentwurf zu führen .
2 . Gemäss diesem Beschluss " haben die Verhandlungen stattgefunden und die
    Delegationsleiter haben am 23 . April 1982 ein Abkommen paraphiert .
    Der erstellte Abkommensentwurf; sieht im wesentlichen folgendes vor :
    a ) Er gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1982 bis zum 31 . Dezember 1986 ;
    b ) eine Verpflichtung     Thailands , seine Manihotausfuhren nach der
        Gemeinschaft zu beschränken ;     diese Verpflichtung wird die Ausfuhr
        möglichkeiten Thailands für die Jahre 1983 und 1984 auf das Niveau
        der Jahre 1981 und 1982 beschränken und für die Jahre 1985 und 1986
        eine deutliche Degressi vi tä \: vorsehen ;
    c ) eine Verpflichtung der Gemeinschaft , die Abschöpfung auf die Einfuhren
        von Manihot aus Thailand auf einen Höchstbetrag von 6% des Zollwertes
        für die vereinbarten Mengen zu beschränken und geeignete Massnahmen
        zum Schutz der .Stellung Thailands auf dem Gemeinschaftsmarkt zu er
        greifen .    In diesem Zusammenhang weist die Kommission den Rat auf
        ihren Vorschlag betreffend cen Abschluss des Abkommens mit Indonesien
        und   anderen Lieferländern von Manihot des GATT und auf denjenigen für
        die Einrichtung von Zolltarifkontingenten für die Einfuhr von Manihot
        im Jahre 1982 hin ;
    d ) der Abkommensentwurf enthält ausserdem Bestimmungen , nach denen die
        Gemeinschaft ihr Möglichstes tun wird , um Vorhaben zur Förderung der
        ländlichen Entwicklung und car Diversifizierung der landwirtschaft
        lichen Produktion , insbesoncere in den ärmsten Manihot erzeugenden
        Regionen Thailands zu unterstützen ;
 ---pagebreak--- e ) Einsetzung einer gemeinsamen ständigen Arbei tsgruppe' mi t dem Auf
    trag , für die ordnungsgemässe Anwendung der Abkommensbestimmungen
    zu sorgen .
Die Kommission ist der Auffassung , dass der Entwurf im Einklang mit
ihren Vorschlägen für die Getreidesubstitute und den Verhandlungs-
richtlinien steht .   Daher empfiehlt sie dem Rat
a ) das Abkommen zu genehmigen ;
b ) zu diesem Zweck den im Entwurf beigefügten Beschluss zu fassen .
 ---pagebreak---                                 Empf eh lung
                        FÜR EINEN BESCHLUSS DES 'RATES
              über   den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand
          über die Produktion - die Vermarktung und den Handel mit Manihot
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
      schaft / insbesondere auf Artikel 113 ,
      auf Empfehlung der Kommission-
                                                                 t»
      in der Erwägung , dass der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen
      der Europäischen Wi rschaftsgemeinschaft und Thailand im Bereich der Pro
      duktion , der Vermarktung und des Handels von Manihot im gegenseitigen
      Interesse liegt ,
     BESCHLIESST :
                              Artikel 1
     Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und Thailand über die Produktion , die " Vermarktung und den Handel mit Manihot
' • wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Abkommens ist diesem
    Beschluß beigefügt .
                              Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu be s t e |. Len , die befugt
      ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
     zu unterzeichnen .
      Geschehen zu                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                           ENTWURF
        KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN THAILAND UND DER
        EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE
        PRODUKTION , DIE VERMARKTUNG UND DEN HANDEL MIT
                          MANIHOT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS VON THAILAND
andererseits ,
in der Erkenntnis der Abhängigkeit der Wirtschaft Thailands von der
Erzeugung und den Ausfuhren von Manihot nach der Gemeinschaft sowie der
Probleme auf dem Gemeinschaftsmarkt . als Folge der wachsenden Manihot-
einfuhren ,
in dem Bewusstsein , dass die Produktion von Manihot in Thailand sich
auf die ärmsten und politisch empfindlichsten Regionen konzentriert ,
unter Berücksichtigung der Ziele der Entwicklung der Landwirtschaft und der
Diversifizierung der Produktion in Thailand sowie des gemeinsamen Interes
ses an einer Stabilisierung des Manihotmarktes in Thailand undder Gemein
schaft , in dem festen Willen , im Bereich der Produktion , der Vermarktung
und des Handels mit Manihot auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens
zusammenzuarbeiten ,
in dem Bewusstsein , dass diese Zusammenarbeit progressiv und pragmatisch
entwickelt werden muss ,
haben entschlossen , ein Kooperationsabkommen über die Produktion , die
Vermarktung und den Handel mit Manihot zu schliessen ;    sie haben zu
diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS VON THAILAND .
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Voll
machten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                           Artikel 1
Unter Berücksichtigung der Ziele der Entwicklung der Landwirtschaft und
die Diversifizierung der Produktion in Thailand sowie der Stabilisierung
des Manihotmarktes in Thailand und d^r Gemeinschaft verpflichtet sich
Thailand, seine Ausfuhren von Manihot der Tarifstelle 07.06 A des Gemein
samen Zolltarifs nach der Gemeinschaft während des Fünf jahreszeitfaums von
1982 bis 1986 so zu staffeln , dass sichergestellt wird, dass diese Einfuhren
die zwischen Thailand und der Gemeinschaft vereinbarten Mengen nicht über
schreiten .
 Für das Jahr 1982 eine Ausfuhrmenge von 5 Millionen Tonnen . .
Phase I
Für die Jahre 1982 und 1983 werden die Ausfuhrmengen auf
a ) 5,0 Millionen Tonnen im Jahr festgesetzt ;
b) eine zusatzliche Menge von höchstens 10 % der vorstehend unter Buch-
                                                                                I
     Stabe a ) genannten Jahresmenge wird für diesen Zwei jahreszeitraum bewilligt
     und kann entweder insgesamt in einem Jahr oder in Teilmengen in beiden :
   . Jahren ausgenutzt werden , um die üblichen Produkt ionsschwankungen bei
     Grundstoffen zu berücksichtigen und die Stabilisierung des Manihotmarktes .
                                                            1           ,
     in Thailand und der Gemeinschaft zu erleichtern .
                                                 -   . ■■■■   1      "/ '           "
Phase II                                                                     •' 1
Für die Jahre 1985 und 1986 werden die Ausfuhrmengen auf
a ) 4,5 Millionen Tonnen im Jahr festgesetzt ;
b) eine zusatzliche Menge von höchstens 10 % der vorstehend unter Buchstabe
     a ) genannten Jahresmenge wird für diesen Zwei jahreszeitraum bewilligt und
     kann entweder insgesamt in einem Jahr oder in Tei Imengen . in beiden Jahren
     ausgenutzt werden, um die üblichen Produktionsschwankungeiji bei Grundstof
     fen zu berücksichtigen und die Stabilisierung des Manihotmarktes in Thai
     land und der Gemeinschaft zu erleichtern .                  '
Die in diesem Artikel genannten Mengen umfassen nicht die . Mengen , die zur
Durchfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft oder zur aktiven Veredlung
bestimmt sind .
 ---pagebreak---                        Artikel 2
Im Falle ernsthafter zusätzlicher Zahlungsbi lanzschwierigkeiten als Folge
der Kontrolle der'Manihotausfuhren oder grösserer Schwierigkeiten in den
empfindlichen Manihotanbaugebieten in Thailand oder aber ernsthafter
Schwierigkeiten auf den Gemeinschaftsmärkten für landwirtschaftliche Er
zeugnisse nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf , um festzustel
len, ob derartige Schwierigkeiten bestehen , und vereinbaren , falls erfor
derlich , geeignete Massnahmen zur' Oberwindung dieser Schwierigkeiten .
                       Artikel 3
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abgaben auf die unter dieses
Abkommen fallenden Manihoteinfuhren auf höchstens 6% des Zollwertes zu
beschränken und Thailand für diesen Abgabensatz die Meitsbegünstigungs-
behandlung einzuräumen . Für die vereinbarten Mengen gelten ferner die
unter der bisherigen GATT-Bindung bestehenden Einfuhrbedingungen .
                       Artikel 4
Die Gemeinschaft ergreift unter Berücksichtigung ihrer internationalen
Rechte und Pflichten geeignete Massnahmen , um sicherzustellen , dass die ^
Stellung Thailands auf dem Manihotmarkt der Gemeinschaft während der
Geltungsdauer des Abkommens nicht durch eine wesentliche Erhöhung der
aus anderen Ländern eingeführten Manihotmengen gefährdet wird . In diesem
Zusammenhang wird die Gemeinschaft auch den Umfang der Einfuhren von
stärkehaltigen Waren berücksichtigen , die unmittelbar mit Manihot konkur
rieren können .
                       Artikel 5
Thailand stellt sicher , dass die unter dieses Abkommen fallenden Mengen
nicht die darin festgelegten Höchstgrenzen überschreiten , indem es dafür
sorgt , dass Ausfuhrbescheinigungen nicht über diese Höchstmengen hinaus
erteilt werden .
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft ihrerseits verpflichtet sich , alle zweckdienlichen
                 \                    *
Massnahmen  zu ergreifen, um Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Waren
mit Ursprung in Thailand auf Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die von
den von der thailändischen Regierung benannten zuständigen Behörden aus
 gestellt worden ist , zu erteilen . Die Einfuhrlizenz wird binnen sieben
Tagen nach der Vorlage erteilt .
Bei der Bestimmung des Jahres , auf das die verschifften Mengen anzurech
nen sind, ist das Datum der Aüsstel lung der Ausfuhrbescheinigungen aus
 schlaggebend .
Die zuständigen Behörden beider Parteien tauschen zur Erleichterung der
Durchführung des Abkommens regelmässig die für die Oberprüfung der
gegenwärtig ausgeführten und eingeführten Mengen erforder/lichen Infor
mationen aus .
                         Artikel 6
Die Gemeinschaft wird ihr Möglichstes tun , um Vorhaben zur Förderung
der ländlichen Entwicklung und der Diversifizierung der Produktion in
Thailand, insbesondere in den ärmsten Manihot erzeugenden Regionen des
Landes zu unterstützen . Die Vorhaben zur Produktionsdiversifizierung '
umfassen auch Vorhaben zur Erschliessung neuer Märkte für die diversifi *
zierte Produktion wie auch, für die Verwendung von Manihot .
Im Rahmen dieser Unterstützung wird sich die Gemeinschaft , abgesehen
von ihren eigenen finanziellen Mitteln , um die Mitarbeit anderer bila
teraler und multilateraler Geber, insbesondere der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft bemühen .                                 1
Die Gemeinschaft berücksichtigt dabei auch Mittel zur Förderung
der Verwirklichung von für beide Seiten vorteilhafte Vorhaben, welche
die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion betreffen .
                                     .V.
                                         >                         ./
 ---pagebreak---                                                     I
                                                                 I
                   Artikel 7
              «
Soweit dies für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens
erforderlich ist , finden zwischen der Regierung des Königreichs
Thailand und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Treffen
auf Ministerebene statt .
Eine ständige gemeinsame Arbeitsgruppe wird aus Vertretern der
Gemeinschaft und Thailands eingerichtet .
Die Gruppe trägt dafür Sorge , dass das Abkommen ordnungsgemäss Anwen
dung findet und reibungslos funktioniert .
Die Fortschritte auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung und der
Produktionsdiversifizierung in Thailand wie auch die Entwicklungs
tendenzen bei der Produktion , dem Handel und dem Verbrauch an Manihot
in Thailand, der Gemeinschaft und in der Welt und die Entwicklung des
Marktes der unmittelbar mit Manihot konkurrierenden stärkehaltigen Waren
werden regelmässig überprüft . Die Gruppe erörtert alle Fragen im Zusam-
   >
menhang mit der Anwendung des Abkommens , die von einer der beiden Par
teien zur Sprache gebracht werden , und empfiehlt den zuständigen Behör
den geeignete Lösungen .
                    Artikel 8
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Massgabe dieses Vertrages ;
anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand .
                    Artikel 9                                       j
Das Abkommen wird für die Zeit vom 1 . Januar 1982 bis 31 . Dezember 1986
geschlossen .                                         '            J
Es gilt jeweils für weitere drei Jahreszeiträume auf der Grundlage der
für 1985 und 1986 vereinbarten Mengen , sofern es nicht von einer der
Vertragsparteien mindestens ein Jahr vor Ablauf des ursprünglichen
 ---pagebreak--- Fünf jahreszeitraums oder eines der darauffolgenden Drei jahreszeiträume
gekündigt wird .  *
Vor der Notifizierung der Kündigung des Abkommens nehmen die Vertrags
parteien Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf / um Lösungen
oder Änderungen zu vereinbaren , die einen Fortbestand des Abkommens er
möglichen .
                          Artikel 10
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, eng
lischer, französischer , griechischer, italienischer , niederländischer und
Thai Sprache abgefasst , von denen jeder Wortlaut gleichermassen verbind- '
lieh ist .
Für die Kommission                          Für die Regierung Thailands
                                                                     /
  Poul DALS AGER                                Punnamee PUNSRI
                                                          I
Mitglied der Kommission                       Vhrtschaftsminister
                                                   \
                         r
 ---pagebreak---                                  PI NANZBOG EN
                                                                                DATO: S     4 . Mai 1982
                                  B 1000 Erstattungen
1.       HAUSHALT;; HOSTEN   L
                                      100 Abschöpfungen                              MITTELANSATZ : 1.265,55 Millionen /!                  ECU
                                                                                1 RQQ 1           "         /l ECU
         BEZEICHNUNG DES VORHABE« i Vor sch lag für einen Beschluss des Rates betreffend den Ab-                                         I
schluss eines Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Thailand über die Produktiah,
die Vermarktung und den Händen mit Manihot                                                                                1
 3 . JURISTISCHE CRUIIDLAOS :         Artikel 113 des Rom-Vertrages
 4 . ZIELE DES VDHHABSISI Stabilisierung der Manihoteinfuhren durchden Abschluss eines Ab
  kommens mit Thailand über den Handel mit Manihot
                                                                  JE                   . LAUFE! ÍD23              KO::I2RDSS
 5.FEIA:IZIELL?: AUSKIRKUIRCSR                                                                                Η AUSHALTSJAHH /       )
                                                          KIRTSCilAITSJAiiH           HAUSHALTSJAHR (       )
 5*0. AUSGABST
          - ZU LASTRI DES EG-HAUSHALTES                     p.m .                           p.m .                 p.m .
             ( EnsTATTUüGgi/yrwaraJTioiTgi )
          - gu L /i.sTat ».wiciiMsn vnnwiU/runG :?;
          - ZU IASTEH ALHEHER STATI0KALE3 SKKTOILE
 5.1 . EIWNALRØL                                            p.m .                           p.m .                 p.m .
          - EICZ.'E ΗITTEL DER EJ ( /JSCHOPFLWGEF/
             ZOLLE ) .
          - Iii NATIONALS! ESRSICH
                                                        ■ JAHR                      JAHR                         JAHR
 5 .0.x . VORAUS SCHAU AUSGABE!/                        p. m .                      - 30.0 M / ECU        i
 5-1.1 . TORAUSSCHAU ENTTAIFTEJ                         m.m.                        -    3,3 M / ECU
 3 , 2. B5R5crc;m:c3KETH0D3 !        Dieser Vorschlag ändert nicht die Lage in 1982 , 1983 und 1984 .
   Eine financzielle Auswirkung wird erst in 1985 infolge des Einfuhrrückgangs von
   r>Q0 000 Tonnen eintreten . Bei der Aufstellung des Haushalts 1982 und dem Vorschlag
   für 1983 wurde von einer Selbstbeschränkucg der Ausfuhren ausgegangen .
 6.O. RNIA.VZRE.'SIT.-J K LAUFSIDEJ HAUSHÄLT IST MÖGLICH DURCH IK BETREFFSOS: KAPITAL VORHAMJS.'S ::ITTSL                        JA/MDB
                                                            VOiJ KAPITuIi au K.1PIT3L IM LAUTE? riCTI HAUSHALT                   Arasai
 6.2 . W0TWEIDIGE3IT EE.ES KACliTRAGSHAUSHALTS                                                                                U/raí;;
  3 . 3 . ERTORDERLICIEE MTTSL Stt.D TN DIE ZLTOTfrTIGEf HAUSHALTE EIKZUSETZEI                                                   JA/MBB
               , ,
      BEH-OEJGEÎ :
                       Diei Unterstützung
                                   , _ .
                                                     der Gemeinschaft
                                                . 7 . .           .          ..
                                                                                für. die„ landwirtschaftliche Entwick-            ,
                         lun ? und Diversi izierung in den ärmsten Regionen Thailands , die in
    Artikel 6 des ^ bkoisunens vorgesehen ist , wird im Rahmen des bestehenden Haushaltes
    erfolgen ( Ti ,::l ?3 - Kooperation mit nicht assoziierten Entwicklungsländern )«
                                                                                '
                                                                                V   ·   »