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31976H0493

76/493/EWG: Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle Energienutzung bei Heizanlagen in bestehenden Gebäuden

Amtsblatt Nr. L 140 vom 28/05/1976 S. 0012 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0130  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0115  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0115

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 4. Mai 1976  über die rationelle Energienutzung bei Heizanlagen in bestehenden Gebäuden  (76/493/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe;  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) folgende Leitlinie gebilligt : "Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden".  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrer einschlägigen Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Es sollten möglichst schnell greifbare Ergebnisse im Bereich der rationellen Energienutzung erzielt werden ; bei den Heizanlagen in vorhandenen Gebäuden sind kurzfristig bedeutende Einsparungen möglich.  Dieses Ziel lässt sich in Gebäuden mit zentraler Heizanlage nur erreichen, wenn die Bewohner die Möglichkeit haben, ihren Verbrauch zu regulieren und aus den erzielten Einsparungen Nutzen zu ziehen.  Die empfohlenen Maßnahmen sind geeignet, ausreichende Energieeinsparungen herbeizuführen, um die Rentabilität der erforderlichen Investitionen zu gewährleisten -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um folgendes zu erreichen:    1. Vorhandene teilzeitlich benutzte Gebäude, wie Bürogebäude und bestimmte öffentliche Gebäude      1.1. Wo es wirtschaftlich vertretbar ist, sollen die Wärmeerzeugungsanlagen ein automatisches Steuer- und Regelungssystem erhalten, mit dem das vorgesehene Temperaturdiagramm durchgeführt werden kann;  Es wird empfohlen, die Temperatur in den Stunden, in denen die Räume benutzt werden, nicht über 20 ºC steigen zu lassen und in der übrigen Zeit die Wärmezufuhr möglichst niedrig zu halten, wobei jedoch die Temperatur hoch genug bleiben muß, damit Innenstrukturen und -einrichtungen nicht beschädigt werden und die empfohlene Temperatur wiederhergestellt werden kann, sobald die Räume benutzt werden.           1.2. Wo es wirtschaftlich vertretbar ist, soll jeder Raum mit unabhängigen und automatischen Einrichtungen zur Regelung des Heizsystems versehen sein. So soll zum Beispiel bei einer Heizanlage mit Heizkörpern mindestens ein Heizkörper in jedem Zimmer ein Thermostatventil aufweisen, mit dem der Wasserzufluß automatisch herabgesetzt werden kann, damit die empfohlene Hoechsttemperatur nicht überschritten wird;                  2. Vorhandene Wohngebäude      2.1. Wo es wirtschaftlich vertretbar ist, sollen die Einzelanlagen zur Wärmeerzeugung durch eine oder mehrere Vorrichtungen gesteuert werden, mit denen die Wärmezufuhr in den Wohnungen entsprechend den Aussen- und Innentemperaturen bzw. einer dieser Temperaturen geregelt werden kann;  (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.            2.2. Wo es wirtschaftlich vertretbar ist, soll die Wärmeabgabe der zentralen Heizanlagen von der Aussentemperatur abhängig gemacht werden und jede Wohnung, wenn technisch möglich, einen eigenen Zähler oder ein eigenes Wärmeverteilersystem erhalten, mit dem die vom einzelnen Benutzer verbrauchte Wärme bestimmt werden kann, so daß die Heizkosten an Hand des Einzelverbrauchs berechnet werden können;                  2. Wartung und Kontrolle der Wärmeerzeuger mit Ausnahme von elektrischen Einrichtungen >PIC FILE= "T0010338">    3.2. Das Programm zur Überprüfung und Nachregulierung der Wärmeerzeugungsanlagen soll auf ausgeglichene Weise nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Interventionsmöglichkeiten durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten die Hoechsttarife für die Überprüfungs- und Interventionsleistungen durch Vorschriften geregelt werden.        4. Verbesserung des Nutzungsgrads der Warmwasserbereitung in Gebäuden      4.1. Jede Wohneinheit soll, wenn technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, mit einem Zähler für den Warmwasserverbrauch des einzelnen Benutzers ausgestattet werden, damit die Kosten der Warmwasserbereitung an Hand des individuellen Verbrauchs berechnet werden können;       4.2. die Temperatur des gelieferten Warmwassers soll in Übereinstimmung mit den besonderen Gegebenheiten der Installation und den Benutzungserfordernissen möglichst niedrig gehalten werden.   Es soll eine Informationskampagne eingeleitet werden, um die Benutzer darauf hinzuweisen, daß die Wassertemperatur beim Verlassen des Warmwasserbereiters möglichst niedrig gehalten und die Anlage regelmässig gewartet werden sollte, um den Nutzungsgrad der Warmwasserbereitung in Einfamilienhäusern zu verbessern.     Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)Im Sinne dieser Empfehlung ist die Leistung einer Heizanlage das Produkt von der bei kontinuierlichem Maximalbetrieb je Stunde verbrauchten Brennstoffmenge, multipliziert mit der unteren konventionellen Heizleistung des Brennstoffs.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 28. Januar 2015 zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung (EZB/2015/2)

text:
               13.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 51/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 28. Januar 2015
   zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung
   (EZB/2015/2)
   (2015/C 51/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird ein Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) eingerichtet, der sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzt.

               (2)

               Die Kreditinstitute müssen sich weiterhin auf eine zeitnahe und vollständige Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in einem schwierigen makroökonomischen und finanziellen Umfeld vorbereiten, das Druck auf die Ertragslage der Kreditinstitute und damit ihre Fähigkeit zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis ausübt. Darüber hinaus ist, obwohl es der Finanzierung der Wirtschaft durch die Kreditinstitute bedarf, eine konservative Ausschüttungspolitik Teil eines angemessenen Risikomanagements und eines soliden Bankensystems.

               (3)

               Vor diesem Hintergrund müssen Kreditinstitute eine Ausschüttungspolitik auf der Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung die geltenden Kapitalanforderungen zu erfüllen.

                           i)

                           Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen nach Säule 1 (die „Anforderungen nach Säule 1“) erfüllen. Dies beinhaltet eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit den in Artikel 128 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten antizyklischen Kapital- und Systempuffern sowie allen anderen Puffern, die von den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden festgelegt worden sind (5).

                           ii)

                           Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die ihnen infolge des geltenden Beschlusses zum aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Anforderungen nach Säule 1 hinausgehen (die „Anforderungen nach Säule 2“).

                           iii)

                           Die Kreditinstitute müssen ferner ihre vorgeschriebene vollständig umgesetzte (fully loaded) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum anwendbaren Zeitpunkt erfüllen, zu dem die schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen sowie auf die vollständige Anwendung der in Artikel 128 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten antizyklischen Kapital- und Systempuffer sowie aller anderen Puffer, die von den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden festgelegt worden sind (6). Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richtlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten.

                     Diese Anforderungen müssen sowohl auf konsolidierter Basis als auch auf Einzelbasis erfüllt werden, es sei denn, es liegt eine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

      I.

   Für die Dividendenzahlung (7) in 2015 für das Geschäftsjahr 2014 empfiehlt die EZB:

         Kategorie 1
      : Kreditinstitute, die die in Erwägungsgrund 3 Ziffern i und ii genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen, und ihre in Erwägungsgrund 3 Ziffer iii genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2014 bereits erreicht haben, sollten nur ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um ihnen zu ermöglichen, selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin alle Anforderungen zu erfüllen;

         Kategorie 2
      : Kreditinstitute, die die in Erwägungsgrund 3 Ziffern i und ii genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2014 erfüllen, jedoch ihre in Erwägungsgrund 3 Ziffer iii genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2014 nicht erreicht haben, sollten nur ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um ihnen zu ermöglichen, selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin alle Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Quoten gesichert ist, die in Erwägungsgrund 3 Ziffer iii genannt sind;

         Kategorie 3
      : Kreditinstitute (9), die nach der umfassenden Bewertung in 2014 eine Kapitallücke aufweisen, die bis zum 31. Dezember 2014 nicht durch Kapitalmaßnahmen gedeckt wäre, oder Kreditinstitute, die gegen die in Erwägungsgrund 3 Ziffern i oder ii genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten (10).

      II.

   Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Absätze 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.
   Diese Empfehlung ist ferner an die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gerichtet, was die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen anbelangt. Die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden sind gehalten, diese Empfehlung auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden, in der Weise, in der es ihnen angemessen erscheint.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Januar 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

      (5)  Dazu gehören beispielsweise die in den Artikeln 458, 459 und 500 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Puffer und alle Puffer, die von den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden bereits festgelegt worden sind, jedoch eine spätere Umsetzungsfrist haben, insofern als sie zum Zeitpunkt der Ausschüttung Anwendung finden.

      (6)  Siehe Fußnote 5.

      (7)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

      (8)  In der Praxis bedeutet dies, dass Kreditinstitute während eines Zeitraums von vier Jahren in der Regel mindestens 25 % jährlich der Lücke zu ihrer vollständig umgesetzten harten Kernkapitalquote (CET 1), ihrer Kernkapitalquote und ihrer Gesamtkapitalquote, die in Erwägungsgrund 3 Ziffer iii genannt sind, einbehalten sollten.

      (9)  Einschließlich weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, auf die sich die umfassende Bewertung erstreckte.

      (10)  Kreditinstitute, die sich für rechtlich verpflichtet halten, Dividenden auszuschütten, die diesen Betrag überschreiten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die sich für rechtlich verpflichtet halten, Dividenden auszuschütten, die diesen Betrag überschreiten, sollten unverzüglich mit ihrer nationalen zuständigen Behörde Kontakt aufnehmen.