title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS (EWG) DES RATES über den Abschluß des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 347
Vol. 1987/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(87 ) 347 endg .
                                                              Brüssel , den 8 . Juli 1987
                                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                                    BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluß des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen
                 der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der
                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                    '-7 j
                          fA                       I
K0M(87 ) 347 endg .
                                        02 1
 ---pagebreak---                                                                       Ô^'T) ik )–
                                       -г -
                                     BEGRÜNDUNG
1.      Am 25 . Juli 1985 ermächtigte der Rat die Kommission , Verhandlungen mit
Jugoslawien im Hinblick auf den Abschluß eines zweiten Finanzprotokolls aufzu¬
nehmen . Nach einer ersten Verhandlungsrunde mit den jugoslawischen Behörden
wurde das Verhandlungsmandat vom Rat am 25 . Mai 1987 geändert .
2.      Auf der Basis dieses neuen Verhandlungsmandats wurde am 17 . Juni 1987
ein Protokollentwurf von den Delegationsleitern paraphiert .
3.      Das paraphierte Protokoll , das am 30 . Juni 1991 ausläuft , sieht EIB-
Darlehen von insgesamt 550 Mio ECU vor ( 200 Mio ECU im Rahmen des ersten
Protokolls 1980-85 ).
        Dieser Betrag dient zum größten Teil zur Finanzierung von Projekten
im Verkehrssektor , die von gemeinsamem Interesse sind . Es handelt sich vor
allem um die transjugoslawische Autobahn mit ihren Zufahrtstraßen . Der ver¬
bleibende Teil wird zur Finanzierung anderer Finanzierungsvorhaben verwendet .
4.      Die Kommission ist der Auffassung , daß der Protokollentwurf dem Ver¬
handlungsmandat entspricht und für die Gemeinschaft annehmbar ist . Sie em¬
pfiehlt daher dem Rat , das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und die Ver¬
fahren für den Abschluß des Protokolls einzuleiten . Zu diesem Zweck legt
sie einen Vorschlag für eine Rats beschluss über den Abschluß eines Proto¬
kolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla¬
wien vor .
 ---pagebreak---                                        -з -
                             BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit
zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Euro¬
päischen Wi rtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , das am ... Unterzeichnete Protokoll über
die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu genehmigen
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
Das zweite Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europä¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss    beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 2 des
Protokolls vor .
                                     Artikel 3
 Dieser Beschluß tritt am Tag   nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                     4
                         ZWEITES PROTOKOLL
über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen
                Föderativen Republik Jugoslawien
         und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                          ZWEITES PROTOKOLL
      über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der
       Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
        und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits/
DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERA ¬
TIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
andererseits ,
die ihren Willen bekräftigen , im Rahmen der Mittelmeerpolitik der
erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit zu verwirklichen , die
zur wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens beiträgt und eine
Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien
begünstigt .
die bestrebt sind, zu diesem Zweck die in den Kooperationsabkommen
vorgesehene finanzielle Zusammenarbeit fortzusetzen ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen , und haben zu
diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
                              Artikel 1
 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der EWG und der Sozialisti ¬
 schen Föderativen Republik Jugoslawien vorgesehenen finanziellen Zusammen¬
arbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an
der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
 Jugoslawiens und insbesondere von Vorhaben , die für Jugoslawien und die
 Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind .
                              Artikel 2
 Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 30 . Juni
 1991 ein Gesamtbetrag von 550 Mio ECU in Form von Darlehen der Europäischen
 Investitionsbank im folgenden1' Bank"genannt , aus deren eigenen Mitteln und
 nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und
 Verfahren gebunden werden .
 ---pagebreak---                                         -é-
                                       Artikel 3
1.     Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Beteiligung an der
Finanzierung von eindeutig festgelegten Investitionsvorhaben , die der Bank
im Einvernehmen mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
von Banken oder Arbeitskollektiven mit Sitz in Jugoslawien vorgelegt werden .
2.     Dieser Betrag wird zum größten Teil für die Finanzierung von Infrastruktur¬
vorhaben im Verkehrssektor insbesondere für die Finanzierung der trans jugosla¬
wischen Autobahn und i hrer Zufahrtsstraßen verwendet . Der verbleibende Teil
dient z«r Finanzierung anderer Entwicklungsvorhaben .
3.a    Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben sowie die Gewährung der Darlehen
erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen
und Verfahren .
3.b    Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darlehen wird nach den wirtschaft ¬
lichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt , wobei auch den Bedin¬
gungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre
eigenen Mittel beschafft .
3.c     Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur
Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden .
                                      Artikel 4
1.      Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig wie
möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . Während
des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren
Grenzen einen proportional höheren Betrag betreffen .
2.      Ein etwaiger Restbetrag , der nach Ablauf des in Artikel 2 genannten Zeit ¬
raums noch nicht gebunden ist , kann in voller Höhe verwendet werden . In diesem
Fall erfolgt die Verwendung ebenfalls nach den in diesem Protokoll niedergelegten
Bedingungen .
                                      Artikel 5
Die von der Bank gewährten Darlehen für die Durchführung von Vorhaben können
im Rahmen einer Kofinanzierung gewährt werden, an der sich insbesondere die
jugoslawischen Banken sowie die Kreditorgane und -institute der Mitgliedstaaten
oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können .
                                     Artikel 6
 Die nach jugoslawischem Recht gegründeten Arbeitskol lektfve mit oder ohne
Beteiligung ausländischer Investoren haben unter den gleichen Bedingungen
 Zugang zu den im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vorgesehenen Finan¬
 zierungsmöglichkeiten .
   Artikel 7
   Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen der finanziellen
   Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien
   und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finanzierten Vorhaben,
    sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen, liegt
    bei den in Artikel 3, §1 dieses Protokolls genannten Begünstigten .
    Die Bank vergewissert sich, daß ihre Darlehen für die beschlossenen
    Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
 ---pagebreak---                                Artikel 8
       Die Teilnahme an Ausschreiburgen , Aufträgen und Verträgen , die für eine
Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen
Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen juristischen Personen der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen
juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
EWG oder der Sozialistischen Föderativen Repbulik Jugoslawien gegründet worden
sind . müssen ihren satzungsmäßigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnieder¬
lassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung
findet , oder in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien haben . Haben
sie nur ihren satzungsmäßigen Sitz in den genannten Gebieten oder in der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien , so muß ihre Tätigkeit in
tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten
Gebiete oder der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien stehen .
                               Artikel 9
       Jugoslawien wendet auf die Aufträge und Verträgedie zur Ausführung der
im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit finanzierten Vorhaben vergeben bzw .
geschlossen werden , eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zcllregelung
an wie sie gegenüber dem meistbegünstigten Staat oder der meistbegünstigten
internationalen Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung gilt .
                               Artikel 10
       Jugoslawien trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und
alle anderen Beträge, die der Bank aus den im Rahmen der finanziellen Zusammen¬
arbeit gewährten Darlehen geschuldet werden, von allen Steuern und Abgaben des
Bundes , der Republi ken,der autonomen Provinzen oder der Gemeinden befreit werden .
                               Artik e l 11
       Die Bank       die Gewährung eines Darlehens von einer Bürgschaft der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien oder anderen ausreichenden
Garantien abhängig
                               Artikel 12
       Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten
Darlehen stellt Jugoslawien den Darlehnsnehmern oder -bürgen die für die Zinsen ,
Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen
Devisen zur Verfügung .
 ---pagebreak---                            Artikel 13
     Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat
geprüft werden .
                           Artikel 14
     Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche
Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen Zusammenarbeit für einen etwaigen
weiteren Zeitraum vorgesehen werden können .
                           Artikel 15
     Dieses Protokoll ist dem am 2 . April 1980 in Belgrad Unterzeichneten
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beigefügt .
                           Artikel 16
1.   Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertrags¬
parteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der dazu erforderlichen
Verfahren .
2.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Notifizierung nach Absatz 1 erfolgt ist .
                           Artikel 17
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer, niederländischer , portugiesischer,
spanischer und serbo-kroati scher Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleicher¬
maßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4
      Es wird davon ausgegangen , daß Artikel 4 nur Anwendung findet ,
wenn der Bundesexekutivrat Jugoslawiens der Bank Vorhaben unter¬
breitet , die die Zustimmung beider Vertragspartner e,rhalten .
              Erklärung der Delegation der Gemeinschaft
                              zu Artikel 8
      Die Bestimmungen des Finanzprotokolls berühren nicht die allge ¬
meine Frage des Ursprungs der Güter und Dienstleistungen , die für eine
Finanzierung durch die Bank aus ihren eigenen Mitteln in Betracht kommen ,
und beeinträchtigen in diesem Zusammenhang nicht die Ausübung der Be ¬
fugnisse der Bank gemäß der Satzung der Bank .
 ---pagebreak--- Erklärung der Delegation Jugoslawiens zu Artikel 3 Absatz 3
Die Delegation Jugoslawiens äußernden Wünschen den Genuß der
günstigsten Darlehensbedingungen bei den von der Bank gewährten
Darlehen zu kommen .
Die Bank nahm diesen Wunsch gebührend zur Kenntnis .
 ---pagebreak---                                      U
Erklårung der Delegation Jugoslawiens betreffend Zinsvergutungen
Die Delegation Jugoslawiens äußerte den Wunsch , daß die Gemeinschaft
nochmals die Möglichkeit prüft , aus ihrem Haushalt Mittel für Zins ¬
vergütungen für EIB-Darlehen bereitzustellen , falls und wenn die
Haushaltssituation der Gemeinschaft dies zuläßt .
Die Delegation der Gemeinschaft nahm diese Erklärung zur Kenntnis .
 ---pagebreak---                   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11
         Die in Artikel 11 genannten "ausreichenden Garantien " können Garantien
sein , die der Bank von anerkannten jugoslawischen Kreditinstituten mit
einer Gegenbörgschaft der föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien
erteilt werden .
         J
 ---pagebreak---                               ErklSrung der
       Delegation der Gemeinschaft zu den Durchfuhrmöglichkeiten
          Anläßlich der Paraphierung des zweiten Finanzprotokolls macht
die Delegation der Gemeinschaft die Delegation Jugoslawiens erneut
darauf aufmerksam , daß die Gemeinschaft großen Wert darauf legt , daß
die jugoslawischen Behörden in stärkerem Maße die Durchfuhr durch ihr
Hoheitsgebiet erlauben .
          Die Delegation Jugoslawiens nimmt diese Erklärung zur Kenntnis .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2227
Vol. 1973/0409
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(73)2227 endg.
                                       Brüssel , den 9 * Januar 1974
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
         Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       KOM(73 ) 2227 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung' der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgelde inschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Tschad              hat mit Schreiben vom 22 . Mai 1973
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungsla.se Tschads              er
scheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 1972/73 6.000 Tonnen Getreide in Form
von 2.000 Tonnen Mais , 2.000 Tonnen Sorghum und 2.000 Tonnen Weichweizen
unentgeltlich zu liefern -
 ---pagebreak--- BESCHLEESST :
                          Artikel  1
Ira Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad
ein Abkommen über die Lieferung von Mais , Sorghum und Weichweizen im
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                          Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen     und ihnen die Vollmachton
zu^ übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .                                          "
                                     Geschehen zu Brüssel am .
                                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOM-Sl'I
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSCKISINSCIIAFT
              UND REPUBLIK TSCHAD
          ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
          DI RAH ISN DER NAERUNGSMITTELKILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEwEIIISCHAFTEN
                                                  einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
                                                  andererseits ,
                    •                              •-          «
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür al
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:      '        ••
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
DIESE Sil® WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :                '
 ---pagebreak---                             ARTIKEL  I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Republik Tschad                  , im folgenden "Empfängerland " genannt ,
unentgeltlich 6.000 Tonnen Getreide in Form von 2.000 Tonnen Mais , 2.000 Ton
nen Sorghum und 2.000 Tonnen Vfeichweizen .
                            ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg
frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Erapfängerland
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt wird .
                            ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt r der Bestanteil dieses
Abkommens ist .
                           ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Bestimmungsorten an zu treffen .
                           ARTIKEL  V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgelt
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                            ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchfuhrung dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Liefe
rungen nicht an die . Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Kandelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           ARTIKEL  VII
Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
zu verhindern :
– die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse .
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   Erzeugnisse inländischer Erzeugnung sowie daraus hergestellter
   Verarbeitungserzeugnisse während eines Zeitraums von
   sechs Monaten nach der letzten Lieferung .
                     • • : ARTIKEL VIII                            " •
                                                        *
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gerne in-
echaften folgende Angaben mit :                           -
– spätestens dreißig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ort und
 • Zeitpunkt der Übernahme , Art , Menge und Qualität der übernommenen
   Erzeugnisse :
 ---pagebreak---                                - 5 -
 - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
   der Hilfe gelieferten Mengen : eine Aufstellung über die Verteilung ,
   insbesondere über die Zahl und Art der Empfänger, die verteilten
   Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
                          ARTIKEL    IX
Das Empfängerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ordnungsgemäss bestellten Personen zu erlauben , die
mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle
 zu verfolgen .
                          ARTIKEL    X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .                                           •  '       > .    ■
   *
                 ■       ARTIKEL    XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , • jede in dänischer,
deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             TTT ARTIICTT, III ICS AMOI^TTG VORCnSSICTTjIR ATTHATTG
                             Artikol  1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsachlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger
land über .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenifbernahme , etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängerl and verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten «
                             Artikel  2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphase
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellt
wurde .
                             Artikel 3                               ■
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim
mungsort .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger–
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Lieferort in Kenntnis zu setzen »
                             Artikel 4                        ..   ,
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I
des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig.
 ---pagebreak---                            Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftesgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Ernpfange rl and benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsberichtig-
ten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen VJ irtschaftsgems in-
schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den Handel mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 619
Vol. 1981/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81)619 endg.
                                                      Brüssel , den 22 . Oktober 1981
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Ver
          handlungen und Konsultationen zwischen Finnland und der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den Handel
          mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                   s-
  K0M(81 ) 619 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
      Gemäss dem Mandat des Rates vom 16 . Dezember 1980 hat die Kommission mit
Finnland Verhandlungen über den gegenseitigen Handel mit Käse eingeleitet . Sie
hat gleichzeitig infolge des Beitritts Griechenlands zu den Gemeinschaften die
Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT mit diesem Land
                                     *. , -                       V
geführt .                                          '
      Diese ^ Verhand lungen halben insgesamt zu einem zufriedenstellenden
Abkommen geführt .        ' 1                  ■
 ---pagebreak---              ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ALS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN
             UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN FINNLAND UND DER GEMEINSCHAFT
           BETREFFEND DEN HANDEL" MIT VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN
                                     ERZEUGNISSEN
                       ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
Die Kommission übermittelt dem Rat :       ,              '
-  einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen
   zwischen Finnland und der Gemeinschaft betreffend den Handel mit
   verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( Anhang A ) ;    4
   den* Entwurf eines Abkommens mit einem genehmigten Protokoll und einer
   befristeten Vereinbarung ( Anhang B ).
Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Abkommen zu genehmigen .
Sie legt ihm hierfür den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss de
Abkommens vor ( Anhang C).'
 ---pagebreak---                                                      Anhang A , , Sexte 1
                            Bericht über das Ergebnis der                     ,
                 VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN FINNLAND
            UND DER GEMEINSCHAFT . BETREFFEND DEN HANDEL MIT VERSCHIEDENEN
                          LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
"Gemäss dem .Mandat des Rates vom 16 . Dezember 1980 und aufgrund des Antrags
 Finnlands vom 5 .    Februar 1981 hat die Kommission Konsultationen mit
 Finnland über die Lage des gegenseitigen Käsehandels abgehalten .
 Bei- diesen Konsultationen stellten beide Parteien jeweils für ihren Bereich
 fest , dass die Lage nicht zufriedenstellend war . Die von den beiden
 Delegationen geteilte Schlussfolgerung war -, dass bestimmte Elemente der in
 Finnland und in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelungen nicht der
 derzeitigen Marktlage entsprechen und an die tatsächlichen Gegebenheiten
 angepasst werden sollten . Es wäre besser , eine vorübergehende praktische
 Lösung anzunehmen , als eine endgültige Anpassung anzustreben , die unter den
 derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen schwer durchzuführen wäre .
 Die Verhandlungen führten zu einer befristeten Vereinbarung mit einer
 Laufzeit von drei Jahren ( vgl . Anhang I ) , deren Grundlagen die
 Stabilisierung der Einführen der Gemeinschaft aus' Finnland auf einem
 utsLi'.iiitten mengenmässigen Niveau ( Durchschnitt der in den Jahren 1978 , 1979
 und 1980 getätigten Einfuhren ), eine, schrittweise Öffnung des finnischen
Marktes für die Ausführender Gemeinschaft und die Schaffung und
                              • -  ,    I                  '
 gegenseitige Gewährleistung einer zufriedenstellenden Wettbewerbslage sind ,
 die auf der Annahme einer gemeinsamen Disziplin beruht . ■
 Aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften ist
 die Gemeinschaft verpflichtet , Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV
                                     fi
 Absatz 6 des GATT zu führen , um ihren GATT-Partner den Nachteil
 auszubleichen , der ihnen dadurch, entsteht , dass an die Stelle der im GATT
 konsolidierten griechischen Zollsätze die Zollsätze des GZT treten . Mit
 Schreiben vom 11 . Juni 1981 hat Finnland die Eröffnung dieser Verhandlungen
 mit der Gemeinschaft beantragt .                                 -
 ---pagebreak--- Diese Verhandlungen ,- die parallel zu den Käseverhandlungen stattfanden ,
haben zu einem Abkommen geführt , das vorsieht , dass die Gemeinschaft       v
Finnland Zol Lzugeständnisse im Käsesektor als Ausgleich für die Rücknahme
der von Griechenland konsolidierten Zollzugeständnisse ( insbesondere für
bestimmte Käsesorten ) gewährt .
Finnland hat sich bereit erklärt , diese Zugeständnisse ohne Konsolidierung
im GATT in eine befristete Vereinbarung über Käse einzubeziehen ( vgl .
Briefwechsel Anhang II ).
Die beiden Delegationen vertraten die Auffassung , zu einem insgesamt
ausgewogenen und für beide Parteien zufriedenstellenden Abkommen gelangt zu
sein . Sie haben in Helsinki am 31 . August 1981 ein genehmigtes Protokoll
paraphiert ( vgl . Anhang Ii )» das sie ihren jeweiligen Behörden zur .
Genehmigung vorlegen und das ein Abkommen über insgesamt folgende Punkte
enthält :            '                    .   '   . ,
  ( i ) Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Finnland
        und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
        gegenseitigen Handel mit Käse ;
( ii ) ßriefwechse 1 betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen
        Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen -von
        Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu
        den Europäischen Gemeinschaften .   .   .     ■
 ---pagebreak---                                      .  GENEHM K :S PROTOKOLL
           Verhandlungen und Konsultationen zwischen den' Delegationen Finnlands und
    '     der Kommission der Europaischen Gemeinschaften betreffend den Handel mit
"                      * verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  Die Delegation Finnlands und die" Delegation der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften kamen insgesamt in den folgenden Punkten überein:'
                         :                '               1 • ■
     ( i ) Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Finnland und
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen
          ' 'ilandei mit Käse ( Anhang I );           '
  ( ii ) Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Finnland .
             und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von Artikel XXIV
             Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu . den
             Europäischen Gemeinscha&ten ( Anhang II ).
           sind übereingekommen , diese Vereinbarung als Ganzes ihren jeweiligen
  üehorden zur Genehmigung vorzulegen ..                                               . '
  Geschehen zu Helsinki am 31 . August 1-981        ■
  Für die Delegation Finnlands                                  Für die Delegation der
                                                            Kommission der Europäischen
                                                                  . Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I , Seite 1
    ■                  ...       ,                                    "
         BEFRISTETE VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN FINNLAND
                                         111  ""  ' ■■■.     ■ 1    1           –
               UN D DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN
                       *       GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE     x
   I. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland haben Konsultationen
      über ihren . gegenseitigen Handel mit Käse abgehalten .           ,
      Im Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien jeweils
      für ihren Bereich festgestellt , dass die Entwicklung der gegenseitigen
      Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht zufriedenstellend gewesen ist und
      bestimmte zwischen ihnen vereinbarte Einfuhrregelungen nicht mehr der
      gegenwärtigen Lage auf dem Käsemarkt entsprechen .
      Sie sind . einvernehmlich übereingekommen , dass die Handelsregelungen für
      Käse den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Märkte unter gleichzeitiger
                                           ,                                       »
$     Berücksichtigung des Beitritts Griechenlands zu den Gemeinschaften
      angepasst werden sollten . Ihrer Auffassung nach wäre es unter den
      derzeitigen Umständen besser , eine praktische Lösung von begrenzter Dauer
      zu suchen , als diese Regelungen endgültig anzupassen .
II . Finnland und die Gemeinschaft sind übereingekommen , eine befristete
      Vereinbarung mit folgenden Best immungen zu schliessen :
      1 . Finnland und die Gemeinschaften setzen vorübergehend für einen
          anfänglichen Zeitraum von drei Jahren , und zwar vom 1 . Januar 1982 bis
          31 . Dezember 19ö4 folgende Bestimmungen der für die Einfuhr von Käse in
  /       die Gemeinschaft geltenden Regelung aus :
 ---pagebreak---                             '   .                 ANHANG I , Seite 2 -
- die in der Konsolidierung im GATT ( Liste L XXII - EWG ) enthaltenen
   Wertgrenzen der folgenden Zoll r : en des Gemeinsamen Zolltarifs :
   . 04 . 04 A I a ) ex 1                   »                                t
   . 04.04 Alb ) 1 ex aa ) ,
- die Wertgrenzen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der Gemeinschaft
   für Tilsiter und Butterkäse der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des GZT ,
- die Wertgrenzen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der Gemeinschaft
   für Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 D I des GZT .
Finnland und die Gemeinschaf t • führen parallel zu den im vorstehenden Absatz
1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung
ein :                                                                    .
Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1982 bis 31 .        Dezember 1984 dürfen bei den
nachstehend aufgezählten' Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die
Einfuhrabgaben folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen :                '
a ) BEI DER EINFUHREN DIE GEMEINSCHAFT          '
    Käse der Tarifnummer 04.04 des GZT mit Ursprung in und Herkunft aus
    Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :
                                                   Menge            -   Emfuhrabgabe
      - Finlandia mit einem Fettgehalt von
      '   mindestens 45 Gewichtshunderttei-
          ien in der Trockenmasse , mit einer
          Reifezeit von mindestens 100 Tagen ,
          in rechteckigen Blöcken , mit einem      5 . 850 t , davon
          Eigengewicht von 30 kg oder mehr ,       höchstens 2.900 t
          der Tarifstelle 04.04 E I b ) 5 des      für die Kategorie   18,13 ECU /
        • GZT                                      Finlandia           100 kg
      - Emmentaler , 'Greyerzer , Sbrinz und
          Bergkäse , weder gerieben noch in
          Pulverform , mit einem Fettgehalt
          von mindestens' 45 Gewichtshundert -:
          teilen in der Trockenmasse , mit ei
          ner Reifezeit von mindestens drei
          Monaten , der Tarifstellen 04.04 A
          I und II des GZT :.
          . in Standard-Laiben
          .• in Stücken , vakuumverpackt oder'
             unter inerten Gas verpackt , mit
             kinde an mindestens einer Seite ,
             mit einem Eigengewicht von 1 kg            1.350 t        18,13 ECU /
             oder mehr , jedoch weniger als                            100 kg
             5 kg
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG' I , Seite 3
                                                     Menge                 Einfuhrabgabe
    Schmelzkäse , weder gerieben noch
    in Pulverform , zu dessen Herstel
    lung keine anderen Käsesorten als
    Emmentaler , Greyerzer und Appen
    zeller und gegebenenfalls als Zu
    satz Glarner Kräuterkäse ( sogenann
    ter " Schabziger ") verwandt worden
    sind , in Aufmachung für den Einzel
    verkauf und mit einem Fettgehalt in
    der Trockenmasse von 56 Gewichts
    hundertteilen oder weniger , der
    Tarifstellen 04.04 D I und 'D II a )
    1  des CZT                                  .     500 t            : 36,27 ECU /
                                                                       : 100 kg
    Andere                                              0 t          • : :         -
b ) BEI DER EINFUHR NACH FINNLAND                          ^
    Käse der Tarifstelle 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in
    und Herkünft aus' der Gemeinschaft , der von einer anerkannten
    Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist : .
                                                      Menge                Emfuhrabgabe
    : 04 . 04 . 150 Frischkäse , Quark            :                        : 2 / 3 der Ab -.-
                                                                            : Schöpfung :
    :    '      200 Schmelzkäse          '         : Gesamtmengen von       : 1 / 3 der Ab - :
                                                  : 400 t für das           : Schöpfung :
                                                  :   Jahr 19S2
    :           300 Molkenkäse                    :   500 t für das         : 2 / 3 der Ab -:
                                                  :   Jahr 1983             : Schöpfung :
    :           400 Käse mit     Schimme Ibi 1-   :   600 für das           : 1 / 3 der Ab -:
                    dungv im Teig                 :   Jahr   1981          : Schöpfung ;
    :           901 Käse vom Typ Emmentaler                                :    volle Ab -   :
                                                                           : Schöpfung :
    : .         902 Käse vom Typ Edamer           :   ohne Beschränkun-    : volle Ab -      :
                                                  : gen in bezug'auf       : Schöpfung :
                                                  : Art und Qualität
                                                  : des KäseS
                909 a nd e rei* Käse                                       : 1 / 3 der Ab -:
                                                  :      '   '    '        : Schöpfung :
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG I , Seite 4
. f
      3 . Finnland verpf lichtet sich , die erforderlichen Massnahmen zu treffen ,
               um sicherzustellen , dass
               - einerseits die für die Ausfuhr Finnlands nach der Gemeinschaft
         '        vereinbarten Mengen ( siehe 2a ) nicht überschritten werden ;     ~     ,
               - andererseits die Einfuhrlizenzen regelmässig und so gewährt werden ,
                 dass die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Finnland
                 vereinbarten Mengen ( siehe 2b ) erzielt werden können .
                                                                              »
               Finnland und die Gemeinschaft werden dafür sorgen , dass die gegenseitig
               eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen bei der Einfuhr
             ■ beeinträchtigt werden .
      4 . Finnland und die Gemeinschaft verpflichten sich , jeweils ciarauf zu
               achten , dass die von ihren Ausführern angewandten Preise keine
               Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .            *
               Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die
               gegenseitige Information und Zusammenarbeit aufzustellen,' dass im
               einzelnen im Anhang zu dieser Vereinbarung dargeleg-t isti
                               ¥
       i       Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten
             1 ergeben , werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie     ,
    (
               möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden , ^entsprechende
       . . Anderungsmass nahmen fcu treffen .
           - I                           .·
      5 . Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das
               Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls '
               einvernehmlich ändern , vpr allem nach Massgabe der Entwicklung der
               Marktpreise , der E^zefugung , der Vermarktung und des Verbrauchs von
               einheimischen und eingeführtem Käse .
      6 . Um eine ständige Zusammenarbeit bei der täglichen Verwaltung der
               Einfuhren und Ausfuhren sicherzustellen , bezeichnen die Behörden
               Finnlands und der' Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese
               Delegierten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung des
               Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen .       ^ ^
 ---pagebreak---                                                       ANHANG I. Seite 5
    7 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1984 werden Konsultationen stattfinden ,
        um zu entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese' Vereinbarung
        verlängert wird .
    b . Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zum gleichen
        Zeitpunkt in Kraft .
Geschehen zu
Für d    . Regierung der                            Im Namen des Rates der
Republik Finnland                                  Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                            ANHANG I , Seite 6
                            . .   _ ;       AN HA .,G
Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden Mechanismen für die
Information und Zusammenarbeit eingeführt :
                                                                              , '•
 . i Gegenseitige Information
        1   .. '                                         '
      a ) Fi nr. land liefert den Dienststellen der Kommission der Europäischen
          Gemeinschaften die folgenden Informationen für die einzelnen unter die
          Vereinbarung fallenden Käsekategorien :                                  '
          – zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalend^rviertel jahres : die
              voraussichtlichen finnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das
              nächste Vierteljahr ( vorgesehene Mengen , voraussichtliche Preise frei
              finnische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte ),
          - zwei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres : die
              tatsächlich durchgeführten finnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft
              in em vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen , tatsächlich
              angewandte Preise frei finnische Grenze , Bestimmungsmitgliedsländer-
              der Gemeinschaft );                     ,
     .b ) Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefern
          reg€5 lmässig die Notierungen sowie alle anderen nützlichen Informationen
          über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten .
2 . Modalitäten bei der Einfuhr nach Österreich                             ,
      Im Kähmen der vereinbarten Mengen ( vgl . Absatz 3 Buchstabe a ) dieser
      Vereinbarung ) werden regelmässig Lizenzen auf Vorlage einer Erklärung des
      Einfüjirers ausgestellt , dass die bei der Einfuhr angewandten Preise den
      Preisen frei österreichischen Grenze entsprechen , die zwischen den Behörden
      Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurden ( dies muss mit einer vom
      Handel ausgestellten Rechnung belegt werden ).
      Hei der Einfuhr ist eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
      ausgestellte Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung vorzulegen .
 ---pagebreak---     DELEGATION DER KOMMISSION                                          ANHANG II , Seite 1
                  DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 Herr Botschafter !
  ,    Ich beehre mich , auf die Note der Ständigen Vertretung Finnlands in Genf
 vom II . Juni 1981 an den ständigen Vertreter der Kommission der Europäischen
                   ' •                                                             t
 Gemeinschaften in Genf Bezug zu nehmen , die den-Antrag Finnlands auf
 Einleitung von Verhandlungen mit der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel XXIV
 Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen
 Gemeinschaften betrifft .               ■,      .
       Ich habe zur Kenntnis genommen , dass Finnland geltend gemacht hat , dass es
 für die .folgendem Tarifnummern' in der Liste XXV - GRIECHENLAND , die                 f
 zurückgezogen worden ist , nach der Gemeinschaft der Hauptlieferant
 Griechenlands war :                                               '
                               ■- :         •             v
                            - 04.04 B 5       Holländer Käse
   > -  ■                           . .               I
                          . - 04.04 B 9       andere Käsezubereitungen           <     '•
       Aufgrund der Verhandlungen , die übet diesen Punkt zwischen . unseren beiden
 Delegationen bei den Konsultationen über Käse stattfanden , konnten in die
 " befristete Vereinbarung einer -gemeinsamen Disziplin betreffend den
 gegenseitigen Handel mit -Käse ." Zugeständnisse als Ausgleich für die Ansprüche
 gewährt worden", die Finnland aus Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll-
 und Handelsabkommens ( GATT ) ableitet . Falls diese befristete Vereinbarung
 aus lauf t , x verp f 1 ichtet sich die Gemeinschaft , Konsultationen mit Finnland
"einzuleiten , um Finnland einen den Ansprüchen aus Artikel XXIV Absatz 6
 entsprechenden Ausgleich einzuräumen ."                                       -
       Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem , Inhalt dieses .
 Schreibens bestätigen würden .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
 Hochachtung .                                                   '                        •
                       *
 ---pagebreak---  DIE DELEGATION                                             ANAHNG II , Seite 2
 " ÖSTERREICHS
 Herr Generaldirektor ;
     Ich beehre mich , meine Zustimmung zu dem Inhalt Ihres Schreibens vom ...
 mit folgendem Inhalt zu bestätigen :                       •      ,
 v   " Ich beehre mich , > auf die Note der Ständigen Vertretung Finnlands in Genf
 vom 11 . Juni 1981 an den ständigen Vertreter der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften in Genf Bezug zu nehmen , die den Antrag Finnlands auf
 Einleitung von Verhandlungen mit der Gemeinschaft im Rahmen «von Artikel XXIV
 Absatz 6 des GATT auf grund des'Beitritts Griechenlands zu den Europäischen
Gemeinschaften betrifft .                   .                                    "   " ' .
     Ich habe zur Kenntnis genommen ,, dass Finnland geltend gemacht hat , dass es
"für die folgenden Tarifnummern in der Lipte XXV - GRIECHENLAND , die
 zurückgezogen , worden ist , nach der Gemeinschaft der Hauptlieferant             ,       ■
Griechenlands war :                   '        .                               ,
                     - 04.04 B 5        Hollander Kase
                     - 04.04 B 9        andere Käsezubereitungen
    Aufgrund der Verhandlungen , die über diesen Punkt zwischen unseren beiden
Delegationen bei den Konsultationen über Käse stattfanden , konnten in die
" befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin betreffend den
gegenseitigen Handel mit Käse ." Zugeständnisse als Ausgleich für die Ansprüche
gewährt worden , die Finnland aus Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens ( GATT ) ableitet . Falls diese befristete Vereinbarung
ausläuft , verpflichtet sich die Gemeinschaft , Konsultationen mit Finnland
einzuleiten , um Finnland einen den Ansprüchen aus Artikel XXIV Absatz 6
entsprechenden Ausgleich einzuräumen .                  -        •
     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dsm Inhalt dieses
Schreiblens bestätigen würden ."                              ,-
    Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .                                       .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG C , Seite l
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen
          , und Konsultationen zwischen Finnland und der Europäischen Wirt
              schaftsgemeinschaft betreffend den Handel mit verschiedenen
                              landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 DER- RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäss dem Mandat , das ihr der Rat- am 16 . Dezember 1980 ertei Ite , , hat die          ' ,
 Kommission Konsultationen mit Finnland über den gegenseitigen Hände,1 mit Käse
'eingeleitet , und Sie ist im Wege der Gegenseitigkeit zu einem zufriedenstellenden
 Abkommen mit diesem Land gelangt .                • ■ . •       •
                       ■           - -         ' "         . '                          #■
 Gemäss der Lrin'^ht igung die ihr der Rat am 28 . April l1981 erteilt hat , hat dife
 Kommission V«rl*nd lungen mit Finnland im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des
 GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften
eingeleitet' und/.ein annehmbares Abkommen erreicht - ,
  /                        . ; ■ •                                      ..    ;;
 BESCHLIESST :     '                    ' ' .                                       " •
                 ■ '.i
        ■   •                              Art ike 1  1
 Das Abkommen zwischen Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit
                                            ■-                                          -S
    einer befristeten Vereinbarung, einer gemeinsamen Disziplin zwischen
    Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
    gegenseitiger^ltande 1 mit Käse ;                          '                               i
 ---pagebreak---                                                         ANHANG C , Seite 2
      einem Briefwechsel betreffend das F   ebnis der Verhandlungen zwischen
      Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von Artikel
      XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den
      Europäischen Gemeinschaften :           -
               ;                                '
■ /. rd im Namen der Gemeinschaft genehmigt .                                   »
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .-
                           ♦     '
                                                                           '• .   \
                                       Artikel    2   "
Der Präsident des Rates wird ermächt igt , y die Person zu bestellen , die befugt
ist . das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namep des Rates
                                                        Der Präsident


Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES - VERLÄNGERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DEN EFTA-LÄNDERN AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUM UEBEREINKOMMEN VON BARCELONA AUS DEM JAHRE 1976 UEBER DIE BESONDEREN SCHUTZGEBIETE DES MITTELMEERS

text:
Nr. C 278/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21.10.82
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
               Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zum Über-
               einkommen von Barcelona aus dem Jahr 1976 über die besonderen Schutzgebiete des
                                                     Mittelmeers
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. September 1982)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     troffenen Tier- und Pflanzenarten vorgesehen, so daß
GEMEINSCHAFTEN —                                             es die gemeinsame Handelspolitik und den freien
                                                             Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beein-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                             flussen könnte.
päischen       Wirtschaftsgemeinschaft,    insbesondere
Artikel 235,                                                  Das Protokoll umfaßt Bestimmungen, die die Richtli-
                                                              nien des Rates 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 betref-
auf Empfehlung der Kommission,
                                                              fend die Verschmutzung durch die Einleitung be-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               stimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Ge-
                                                              meinschaft ( J ), 79/409/EWG vom 2. April 1979 über
in Erwägung folgender Gründe:                                 die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4),
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-              79/923/EWG vom 30. Oktober 1979 über die Quali-
ten für den Umweltschutz (*) wird die Notwendigkeit           tät von Muschelzuchtgewässern (5) und die Verord-
des Schutzes und der Gesundung des Meeres unter-              nung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom 20. Januar
strichen, damit dieses seine Rolle zur Erhaltung und          1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuh-
Entwicklung der Arten weiterhin erfüllen und das              ren von Erzeugnissen aus Walen (6) beeinflussen
lebenswichtige ökologische Gleichgewicht gewahrt              könnten.
werden kann.                                                 Das Protokoll hat den Schutz der gemeinsamen na-
Ferner wird darin die Dringlichkeit von Lösungen auf         türlichen Ressourcen dieses Gebietes, die Wahrung
internationaler Ebene im Bereich der Gestaltung und          der Verschiedenartigkeit des genetischen Erbguts und
Bewirtschaftung der Küstengebiete hervorgehoben.             den Schutz bestimmter Naturlandschaften durch die
                                                             Schaffung einer Reihe besonderer Schutzgebiete zum
Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern               Ziel.
und insbesondere den Partnerländern der Gemein-
schaft im Mittelmeerraum auf dem Gebiet des Um-              Die meisten Unterzeichner des Übereinkommens von
weltschutzes ist eines der Ziele des Aktionspro-             Barcelona und seiner Zusatzprotokolle unterhalten
gramms der Europäischen Gemeinschaften für den               zur Gemeinschaft besondere Beziehungen im Rahmen
Umweltschutz.                                                ihrer globalen Mittelmeerpolitik, insbesondere auf
                                                             dem Gebiet der Zusammenarbeit. Im Protokoll über
In Artikel 4 des am 25. Juli 1977 für die Gemein-            die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers sind
schaft abgeschlossenen Übereinkommens von Barce-             die Modalitäten dieser Zusammenarbeit auf den im
lona (2) ist vorgesehen, daß die Vertragsparteien zur        Protokoll verzeichneten Gebieten festgelegt.
Durchführung des Übereinkommens Zusatzproto-
kolle über gemeinsame Maßnahmen, Verfahren und               Die Gemeinschaft hat sich an den Verhandlungen
Normen abschließen können. In Anwendung dieses               über dieses Protokoll beteiligt.
Artikels haben die auf einer Konferenz der Bevoll-
                                                             Die Gemeinschaft hat das Protokoll über die beson-
mächtigten vom 2. und 3. April 1982 in Genf vertrete-
                                                             deren Schutzgebiete des Mittelmeers am          unter-
nen Mittelmeerstaaten ein Protokoll zu dem Überein-
                                                             zeichnet.
kommen über die besonderen Schutzgebiete des Mit-
telmeers unterzeichnet.                                      Der Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen
                                                             von Barcelona betreffend die besonderen Schutzge-
Im Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des           biete des Mittelmeers durch die Gemeinschaft er-
Mittelmeers ist eine Regelung des Handels sowie der
Ein- und Ausfuhr der von den Schutzmaßnahmen be-
                                                             O   ABl.  Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973 und Nr. C 139 vom        (4)  ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.
    13. 6. 1977.                                             (5)  ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47.
O ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 3.                      (') ABl.  Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 1.
 ---pagebreak--- 21.10.82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 278/5
scheint zur Verwirklichung eines der Ziele der Ge-             telmeers wird im Namen der Europäischen Wirt-
meinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt              schaftsgemeinschaft genehmigt.
und der Lebensqualität im Hinblick auf das Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich. Die
hierzu notwendigen Handlungsbefugnisse sind im                 Der Wortlaut dieses Protokolls ist diesem Beschluß
Vertrag nicht vorgesehen —                                     beigefügt.
BESCHLIESST:
                                                                                Artikel 2
                        Artikel 1
                                                               Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des
Das Protokoll zum Übereinkommen von Barcelona                  Protokolls vorgesehene Hinterlegung der Urkunden
von 1976 über die besonderen Schutzgebiete des Mit-            vor.
                                                   PROTOKOLL
                                  über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers
                                                   Vereinte Nationen
                                                          1982
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —                       (2)    Die Bestimmungen dieses Protokolls dürfen
                                                               weder die Kodifizierung und Ausarbeitung des See-
als Vertragsparteien des am 16. Februar 1976 in Barce-
                                                               rechts durch die Seerechtskonferenz der Vereinten
lona angenommenen Übereinkommens zum Schutz
                                                               Nationen, die aufgrund der Entschließung 2750 C
des Mittelmeers gegen Verschmutzung,
                                                               (XXV) von der Generalversammlung der Vereinten
im Bewußtsein der Gefahren, die die Entwicklung der            Nationen einberufen wurde, noch die derzeitigen
menschlichen Tätigkeiten in diesem Gebiet für die              oder künftigen Forderungen oder Rechtspositionen
Umwelt des Mittelmeerraums insgesamt mit sich                  irgendeines Staates in bezug auf das Seerecht sowie
bringt,                                                        die Art oder den Geltungsbereich der Rechtsprechung
                                                               des Küstenstaats oder des Staates, unter dessen
unter Berücksichtigung der besonderen hydrographi-             Flagge ein Schiff verkehrt, beeinträchtigen.
schen und ökologischen Eigenschaften des Mittel-
meerraumes,
                                                                                Artikel 2
angesichts der Bedeutung des Schutzes und gegebenen-
falls der Verbesserung der natürlichen Ressourcen              Zur Festlegung der besonderen Schutzgebiete (nach-
und Naturlandschaften sowie des kulturellen Erbgutes           stehend „Schutzgebiete" genannt) gilt als Anwen-
des Mittelmeerraums, u.a. durch die Schaffung beson-           dungsgebiet dieses Protokolls der in Artikel 1 des
derer Schutzgebiete einschließlich von Meeresgebie-            Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen
ten und ihrer Umwelt,                                          Verschmutzung (nachstehend „Übereinkommen" ge-
                                                               nannt) festgelegte Mittelmeerraum, der sich im Zu-
im Bestreben, dieses Ziel in enger Zusammenarbeit zu
                                                               sammenhang mit dem Protokoll wohlverstanden auf
verwirklichen —
                                                               die Küstengewässer der Parteien beschränkt; die Ge-
                                                               wässer diesseits der Basislinie, von der aus die Breite
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:                                der Küstengewässer gemessen wird, die sich im Falle
                                                               von Wasserläufen bis zur Grenze der Süßgewässer er-
                                                               strecken, können darin eingeschlossen sein. Ferner
                        Artikel 1                              kann das Anwendungsgebiet von den Parteien be-
                                                               zeichnete Feucht- oder Küstengebiete umfassen.
(1)     Die Vertragsparteien dieses Protokolls (nach-
stehend „Parteien" genannt) ergreifen alle geeigneten
Maßnahmen zum Schutz der für die Erhaltung der                                        Artikel 3
natürlichen Ressourcen und Naturlandschaften des
Mittelmeerraums sowie zur Erhaltung des kulturellen            (1)    Die Parteien schaffen im Rahmen ihrer Mög-
Erbguts dieses Raumes wichtigen Meeresgebiete.                 lichkeiten Schutzgebiete und bemühen sich, die zu ih-


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1894
Vol. 1973/0335
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1894 endg.
                                                   Brüssel , den 8 * November 1973
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Republik Indonesien über die Lieferung von Weich
              weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(73 ) 1894 endg,
 ---pagebreak--- B2R RAV K3K 3imoi\'j3CIEir G:Jï:.JXITfiCITA.y,«i,Uïi' -
gestützt atif den Vortrag zur Gr.'indung tlev KuropaisoUcn Uirts3cnni'us>-
geraoiircc&aft , insbesondere auT die Arlikol 113 , 114 ur'd 220 ,
auf Uuipfohlwijj der Kopjnission ,
in ErvjUgung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirt s chaft ago;;D ins chai't hat eine 3rI:Iilrung über die
vorläufige Jinx:endui?g ues Übeve inkornmexis über die iTcihr>ingsr.iittelhilfö
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 rage wandt v;ird .
Die Itepubl ik Indonesien   hat mit den Sc.hroiLon VOM 5 » November 1971 und
12 . Dezember 1972 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der cageßpnnnton C-etrc idove rsorgungsl age der Republik Indonesien
erscheint es angezeigt , diesem Land unentgeltlich 24.000 Tonnen Weichveizen ,
davon 17.000 Tonnen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein
schaft für 1971/72 und 7*000 Tonnen im Rahmen des Programms für 1972/73 , bu
liefern .
 ---pagebreak--- Tf .« C5MTVY T?c;r',-Ti .
                                .Artikel      1
Im Jfei.ien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zuischen dei
Europäischen \ '■ irt s chaffc s^er.e in,'3 chaft und der Republik Indonesien
ein Äbkoimcn über die Lieferung .von Weichweizen                    . in Rahmen dei
KeJirunsssnittelhilfe geschlossen , dessen Uortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                                Artikel       2
Dor Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkoirmcns befugten Personen zu "bestellen , und ihnen die Vollmachte?;
zu übertrafen , die erforderlich sind , vm für die Gemeinschaft ver~
bindlich zu handeln .
                                      Geschehen zu Brüssel an
                                                Im Namen des Rates
                                                   "Der Präsident .
 ---pagebreak---                          ABKOLÏÏISJL
ZVFISCESI: NAS UÜROPAISC:EÏÏ
                            LÏÏÏ)
           D3R REPUBLIK INDONESIEN
   ÜSIÜK DI3 LIÜJI'SHüiTG VOIT WEICHWEIZEN IF-I
              DISR I;AIÏRUIYACJINA,^7: I.ÏIIL5Ï:
 ---pagebreak--- D.;R RAÏ ÏLSH j-îURûPÂïîiciisr
                                                                cinnrnei"t£3 ,
U.ÏID ]);•:« JiJnX^liUIIG E3R     REPUBLIK INDONESIEN
                                                                ericlcreraoi'ts .
J-LVfiCiT BJ .cJCIÜL0rJ3-jITr dieses Äbkomen zu schließen , und haben dafür ds
Eevollmäohii^'fco ernannt :
XtSR lü? DDR HUIttPÄISCiGN G^SIITSCIi^EiT :
DI3 FÆGnmUITG mii REPUBLIK INDONESIEN
Dj3S3 SII7D UL-3 FOLGT feSlGIirCLJKOiS-SIi :
 ---pagebreak---  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Indonesien
 nachstehend "Empfängerland 11 genannt , unentgeltlich 24.000 Tonnen Weich
 weizen , davon 17.000 Tonnen im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms
 ±ür das Jahr 1971/72 und T»000 Tonnen im Rahmen des Programms für 1972/73»
                           ARTJ.K'IL    TT
Das Getreide wird i:n loser Schiittung fob Gowo inschaft chüfon geliefert .
                           AJJTIK3Ï ,   XIX
Die Voryfl ichtun^en dar Europäischen V/irtschriMisgoraeinscnaft und
des JSnpfän^arleados betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind ira Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestand
teil dieses Abkor/ir.ens ist .             .
                           ARTTIC.'.'IJ IV
Das Empfänge rl and verpflichtet eich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen . zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflich
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeint rächt igt wird . über Probleme , die eich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                           ARTIKEL V                   ■'
                  I
Das Empfange rl and verpflichtet sich , die als Nahrungsmittolhilf© gelieferten
Erzeugnisse für Ve rbrauchs :e cke zu verwenden und beim Verkauf auf
seinem Ilarlct die in dem Empf^ngerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qtialität anzuwenden .
 ---pagebreak---  Dar Erlös aus diesem Verkauf vird abzüglich der Kosten dos Seetransports ,
 der Yercichcrun^s:- und der norir.cJ.eii Verwarf lvuo£s];ouicn auf dorr, l.lar.-v c Oes
Erupfäugerlnndes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , bis
die gesamte erhaltene Hilfe verkauft ist . Der Erlös ist sodann auf den
Entwicklungshaushalt zur Finanz ierung von Entwicklungsvorhaben zu über
tragen ,       .                     -
                           ARTÏJri'L   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
                     «
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesen Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Kähmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht sin die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           ART DEL     VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , vua zu verhindern
– die Vliederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
  nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
  Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
  Lieferung.
 ---pagebreak---                                                                                !
                                    ~ 1/ "                                           f
                                                                                i
                                                                                f
                               AKWK':.' ,  \>p\ T
Las              ri ?nd vcrpriiclvlot sich , elio fturonclischo Uirinc.hafi fa
gotto inschaft ubor die Einzelhoiton. dor Durch Ciihruiig dio no a Abkor;i.:scntj      I
 BU unterrichten . Zu diooera Zv:cck teilt es dor Konnisf.ion dor Euro –               ;
päischen GOEO inschafton folgende Angaben mit :
– spätesten 8 30 Tago nach Lösche« joder Ladung-: JbftunrtsUafon \uid
   Ankunft et ag 'des Schiffes ; Art , Hcngo und Qualität der gelöschten
   Erzeugnisse j Tog der Beendigun «; doo Löschcmc j
– alle drei Monate biß zur vollständigen Aiismrtzung dar in . Itahrasn
   der Ililfc Reliefort en Ilengcni verkaufte Kengen f Vc naarl rciuijsforrn ,
   Verknafspreiee , übliche VeiT^rktungskostcn auf o.en J-Isi-kt des
   Empf<".ngo r1 r;ndc z ;
– unverzüglich nach Übertragung des Verkaufe rlöses auf den Entwicklungs-
   haushalt :
   bisherige Fortschritte und Stand der Durchführung eines oder mehrerer
   Entwicklungsvorhaben der Vorhabensliste für 1972/73 » die nach der               *
   Mitteilung des Empfängerlandes mit Hilfe der Mitgliedstaaten durchge
   führt werden und ungefähr dem Verkaufserlös für die als Hilfe erhaltene
   Ware entsprechen .
                               ARTIJCTL IX                                           ;
                                                                                I:
Auf Ersuchen, einer der Vortragsparteien setzen sich diese miteinander               ;
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dos Abkommens zu
beraten .
                               ARTIIïïL   X
                              T ' 1                                                ,
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,              ;
deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländi-               i
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .               r
                                                                                f
                                                                                r
 ---pagebreak--- Die Lieferung ist zu flow Zeitpunkt erfolgt , zu dem dio bare in don Laderaua
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit
punkt geht         dio Gefahr           von der Europäischen Wirt schaft sgomo ins chaft
 auf das Empfüngerl and übor»
Das Empfänge rl and übernir/at sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
Ware entstehen , einschließlich 3t autmgcko sten und gegebenenfalls Kosten
für ITive liieren und Absacken .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
 ( dispatch money) in Verladehafen gehen su Lasten der Europäischen
\ l i rt ö chaft a^erris in s ci 1 aft oder körnen ihr zugute und werden bes-tiMi-rit
vor Abgang des Schiffes . Ihre Hohe und Uodal ität an , die in dem Vortrag
 zwischen dem Enipfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , nässen
 zuvor zwischen den! Empfänge rlcnd und den in Artikel . 9 "bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
worden sein .
                                       Artikel  2                    '
Di© Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "bezeichnet dorn Empfänge rl and
rochzeitig den, oder dio Verladehäfen , dio in den oinzolncn Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
 werden muß , und die tägliche Verladeleistung.
                                       Artikel  3                                       '
Die Europäische Wirt schaft sgerae inschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Schiff ladeklar sein müßte .
 ---pagebreak---                                     ~ 2 -■
                               Ar-l:V'rl   A.
Boi Liofcrii:'.;; dcr VJr.ro irrt cine . U: ìt ore diro il; iv dor in Arbikol I dea
Kblzo'mom vox-gè sehenen Lioferino.ng0 vun 5. % ztiluosi^.
                               Ar'oikcl    5
ITach Vorbrir^-ang der i'uro an Bord unterrichtet die Europäische Uirb-
schaftsgoinöinsohaft dao Krapffingcrland taivorai^lich, iibor den Verl aß o-
zeitpnnkt , die Ladecienge und Qualität des Ladegutes , die bei dex- Ver-
laänng - fcßtgertellt Verden .
                                           6'
                      »
Da8 2npf«ige rl caid stellt der Suropuicchen V; irt schaft S£or.o inschaft '
innerhalb deu in Art iko 1 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung , dessen Größe den normalen Ladeir.öglichkeiton de rj Verlade-
hafens ent spricht .                                                           •
Falls das Schiff nicht innerhalb dos in Artikel 2 vorgesehenen Zeit
raums mit den Verladen beginnen kann und das tfmpfilngerlcnd die Euro
päische 1 i irt s chaft Ggene ins chaft hiervon nicht spätestens au den Zeit
punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ü ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Kare verfügen .
Auf jeden Fall lagert die VJare axif Kosten' und Gefahr               des Empfänger-
landes .                                              " '
                                              . •* *
                               Artikel     7
Stellt das Empfänge rl and kein Seerjchifx mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor
gesehene Ilenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
werden , so wird die Hestnenge au den in diesem Anhang vorgesehenen Be
dingungen cai Bord des nächstfolgenden Schiffe3 verbracht .
 ---pagebreak---    In diesen 1?&11 lagert uio wäre 'vu:? 1'ostcn uod Co Wir        clos E;.r;>:u.u;;vr~
   lcv/xdcs bis R-'.r Vepl'^xmg dieser Hostmcnge oder bis su 0. on Zeitpunkt ,
   ku de1 .1 d;.rj l^ipfiir^crlrajd schriftlich seinoro Vorsicht auf diese Host-
  nioji'.e bekannt gibt .
  Dry< jitapfür>,vprl aid muß die SwropS-ißcliö Nirtnchaftagemsincchafi über uen
  Beginn de« Verladene der Rentraengo. oder seinen Verzicht av.f die - Rcr;t-
  monge iraierlmlb von 'höchstens 30 vollen Tagen unt o rric.hL cr> , gerechnet
  vorn ZeitptVjjct dos Beginno dos Verladene , zu den die wäre hätte verla
  den werden Küsßon .
  Bei 2-Tichtoinhaltung dieser Verpflichtung hrjiivi die Europäische Wirt-
  ßchaftsgerasinschaft ihre in Artikel I dos Abko^icions vorgesehenen Ver
  pflichtungen gegenüber den BrapfUngerlcjid als erfüllt betrachten .
                                       Artikel  8
  Das Empfänge rl and bezeichnet der. EtiropSischen Wirtschaftsgemeinschaft
  das Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage .
  vor dera voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
  jedoch 20 Tage vor diesen Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
  mit , die nach diesen Zeitpunkt notvrendig ist , bis das Schiff ladeklar
  ist ,
  Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 12 Stunden vorher
  von dera voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Ver-
  ladehafen in Kenntnis zu setzen »
                                       Artikel  9
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
  Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und
  Anschrift sie dem Empfängerlarj^. rechtzeitig mitteilt .
x Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
  tigten , dessen Hamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 198
Vol. 1982/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82)198 endg.
                                                  Brüssel , den 23 . April 1982
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum
                  Europäischen Ubereinkommen über den Austausch
                therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       ßf i>               "«Iis
                                       w'       < x /tV „\    .w
                                        \*'
                                         V' . .          . . "v «.-
  KOM ( 82 ) 198 endg .
 ---pagebreak---                            BEGHÜinXJNG
   Kit Beschluß vom 25 « Juni 1979 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
   im Rahmen de3 Europarats Verhandlungen über die Anfügung eines Zusatz-
   protokolls zum>Europäi sehen Übereinkommen über den Austausch:._herapeuti scher
 Substanzen menschlichen Ursprungs zu verhandeln , das der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden .
              ar              -                                              -
 werden .
   Der Grund für diesen Beschluß lag darin , daß in Artikel 5 Absatz 1 der Euro
 päischen Übereinkommens über den Austausch : therapeutischer Substanzen menschlichen
 Ursprungs vorgesehen ist , dass die Vertragsparteien ,3 '-'- 6 notwendigen Massnahmen
 treffen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten          ;
 therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Einfuhrabgaben zu
befreien . Jegliche Abweichung von der Anwendung der Zollsätze des üemeinsainen
Zolltarifs fällt jedoch unter die ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
 Die Verhandlungen der Kommission mit dem Generalsekretariat des Europarats
 haben zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls geführt , das Bestand
  teil des Übereinkommens werden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 die Möglichkeit geben soll , durch Unterzeichnung des Übereinkommens
 Vertragspartei zu werden .
   Das Ceneralsekretariat des Europarats wird diesen Entwurf eines Zusatz–
   pro-tokolls dem Kinisterkomitee des Europarats zur Billigung vorleben ,
    sofern er zuvor vom Ministerrat der EWG gebilligt worden ist . Es hat
    zu diesem Zweck eine Tagung im Mai dieses Jahres ins Auge gefaßt .
   Wenn das Ministerkomitee des Europarats die Anfügung dieses Protokolls
   "beschließt , kann die Europäische Wirt schaftsgemein schaft Vertragspartei
   des Obereinkommens werden .
 ---pagebreak---                            - 2 -
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat., dem c-ntwurf eines * Zusatzprotokolls
zum Europäisch «^ Übereinkommen über den Austai^ch therapeutischer Substanzen
menschlichen Ursprungs anzunehmen und der Kommission das Mandaf zu ertei.len,
das 6eneralsekretariat des Europarats von dieser Zustimmung zu' unterrichten
( Anlage I >.
Sobald dieses Zusatzprotokoll vom Ministerkomitee des Europarats an
genommen worden ist ( vermutlich in der zweiten Jahreshälfte I9Ö4 )»
wird die Kommission de® Ministerrat der Ccmeincchaft empfehlen , im
Kaaen der Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen über den Austausch
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs zu schliessen .
 ---pagebreak---                                                            ATI I .ACE I
                            Empfehlung für einen
                            Beschluß des Raten
              über die „Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls
           y zum Europäischen Übereinkommen über_den Austausche
            therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
                              I
                              1
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Europäische Obereinkommen
 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprunqs hestimmt in
 Artikel 5 Absatz 1 , dass die Vertragsparteien alle notwendiasn Massnahmen
treffen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten
therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprunqs von allen Einqanqsabqaben zu
befreien .
 ---pagebreak---  Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif
 fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
 Das Generalsekretariat des Europarats schlägt vor , dem genannten Über
 einkommen ein Zusatzprotokoll anzufügen , das der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei dieses Übereinkommens
 zu werden und auf diese V/eise ihre Zuständigkeit wahrzunehmen .
             Dieser Entwurf    eines Zusatzprotokolls wird den Erforder
 nissen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerecht -
 B3SCHLÏESST:
                              Artikel 1
 Der vom General Sekretariat des Europarats vorgeschlagene Entwurf eines
 Zusatzprotokolls zum ^ Europäischen Obereinkommen über den Austausch
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .                 –
 Der Wortlaut dieses Entwurfs eines Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß
 beigefügt .
                              Artikel 2
  Die Kommission unterrichtet das Ccneralsokretariat des Europarate über" die
 Genehmigung des in Artikel 1 genannten Protokollentwurfs durch die
  Gemeinschaft .
  Geschehen zu Brüssel   an                          Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                               ZUSATZPnO?OKC:.L
              ZlTDEfl EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN UBER DEN AUSTAUSCH i
             THERAPEUTISCHER SUBSTANZEN MENSCHLICHEN URSPRUNGS
   Die Kitgliedstaaten des Europarnts , Vertraßcparteien des *Europai sehen
; Übereinkommens vom^15 . Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen
 menschlichen Ursprungs^ - im folgenden "Übereinkommen " genannt -
   unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens , wonach die Vertrags - .
   Parteien alle notwendigen Massnahmen treffen - um die ihnen von anderen
             Ρ
  iWeXragoparteien zur Verfugung gestellten . therapeuti sehen Substanzen menschlichen
  Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
   Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt die
   Verpflichtung zur Gewährung dieser betreiung unter die Zuständigkeit der
   bemeinschaf t , aie nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse
   verfügt .
    Zur Anwendung der Artikel £ Absatz 1 des Übereinkommens ist es daher von Be
    deutung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
    Übereinkommens werden kann –
    sind wie folgt übereingekommen :
                                  Artikel 1
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung
    des Übereinkommens Vertragspartei werden . Das Übereinkommen tritt für
    die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf die Unter
     zeichnung folgt .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                               Artikel 2
 1 . Dieses Zusatzprotokoll wird zur Annahme durch die Vertragsparteien des
      Übereinkommens aufgelegt . Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft ,
      der auf den Tag folgt , an dem die letzte Vertragspartei ihre Annahme-
      urkunde beim Generalsekretariat des Europarats hinterlegt hat .
  2 . Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach
      dem Zeitpunkt seiner Auflage zur Annahme in Kraft , es sei denn , daß
      eine Vertragspartei einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifi-
      ziert hat . Ist ein solcher Einwand notifiziert worden , so findet der
      erste Absatz dieses Artikels Anwendung .
                               Artikel ^
  Dieses Zusatzprotokoll ist vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Bestand
  teil des Übereinkommens . Von diesem Zeitpunkt an kann kein Staat Vertrags
 partei des Übereinkommens werden, ohne zugleich Vertragspartei des Zu-
  eatzprotokolls zu werden .
                               Artikel 4
  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des
 Europarats , allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Euro
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw . jeden Einwand im
  Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zu-
  satzprotokolls nach Artikel 2 .
  Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auch jede dieses Übereinkommen betreffende Rechtshandlung, Notifizierung
  oder Mitteilung .        i
;                          I
                           !
  Geschehen zu Straßburg am                    in französischer und engli
  scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist , in
  einer Ausfertigung , die im Archiv dos Europarat3 hintcrlogt wird . Der
  Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des
  Europarats , allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen
   Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Ab
   schriften .