title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 31. Mai 2007 zur Änderung der Empfehlung EZB/2004/16 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität (EZB/2007/4)

text:
               20.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 136/6

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 31. Mai 2007
   zur Änderung der Empfehlung EZB/2004/16 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität
   (EZB/2007/4)
   (2007/C 136/02)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 5.1 Satz 1 der Satzung verpflichtet die Europäische Zentralbank (EZB) dazu, die zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erforderlichen statistischen Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) entweder von den zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Zu diesem Zweck arbeitet die EZB gemäß Artikel 5.1 Satz 2 der Satzung mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.

               (2)

               Die zur Erfüllung der Anforderungen der EZB im Bereich der Zahlungsbilanz- und Auslandsvermögensstatistik erforderlichen Daten können von den zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, erhoben und/oder erstellt werden. Aus diesem Grunde ist gemäß Artikel 5.1 der Satzung für bestimmte, zur Erfüllung dieser Anforderungen wahrzunehmende Aufgaben die Zusammenarbeit zwischen der EZB bzw. den NZBen und den genannten zuständigen Behörden erforderlich. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahrzunehmen und eng mit dem ESZB zusammenzuarbeiten, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.

               (3)

               Die Einführung des Euro in weiteren Mitgliedstaaten macht es erforderlich, zurückliegende Daten zur Ermittlung des Aggregats für das Euro-Währungsgebiet in seiner neuen Zusammensetzung für die Erstellung von Statistiken für die Zahlungsbilanz (einschließlich der saisonal bereinigten Leistungsbilanz) und den Auslandsvermögensstatus zu erheben. Gewisse Änderungen der Empfehlung EZB/2004/16 vom 16. Juli 2004 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität (2) sind daher notwendig, um künftigen Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets im Hinblick auf die Bereitstellung zurückliegender Daten Rechnung zu tragen. Der Zeitraum, für den solche zurückliegenden Daten zur Verfügung gestellt werden müssen, kann bis 2010 neu bewertet werden. In Irland und Italien, müssten solche Daten durch die Adressaten dieser Empfehlung übermittelt werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I, III, IV und VII zur Empfehlung EZB/2004/16 werden entsprechend den Anhängen I, II, III und IV zu dieser Empfehlung geändert.
   Artikel 2
   Adressaten
   Diese Empfehlung ist an das Central Statistics Office (CSO) in Irland und das Ufficio Italiano dei Cambi (UIC) in Italien gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Mai 2007.

            Für den EZB-Rat

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  ABl. C 292 vom 30.11.2004, S. 21.

      ANHANG I
      Anhang I zur Empfehlung EZB/2004/16 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Absatz 1.6 erhält folgende Fassung:
                  „Ab März 2008 entsprechen die Datenerhebungssysteme im Bereich Wertpapieranlagen einem der in der Tabelle in Anhang VII genannten Modelle, beginnend mit den Daten über Transaktionen im Januar 2008 und über Positionen zum Jahresende 2007. Das gewählte Modell kann stufenweise eingeführt werden, um die jeweilige NZB in die Lage zu versetzen, das in Anhang VII festgelegte Erfassungsziel für Wertpapierbestände per Dezember 2008 bis spätestens März 2009 zu erreichen.“

                  2.

                  Der folgende Unterabsatz 1.7 wird am Ende von Absatz 1 eingefügt:

                              „1.7

                                          a)

                                          Im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die den Euro am oder nach dem 1. Januar 2007 einführen, sind sowohl die NZB des betreffenden Mitgliedstaats als auch die NZBen aller anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet, der EZB zu dem Zeitpunkt, an dem der betreffende Mitgliedstaat den Euro einführt, zurückliegende Daten entsprechend den in den Tabellen 1 bis 8 in Anhang III geforderten Daten zur Verfügung zu stellen, um die Ermittlung der Aggregate für das Euro-Währungsgebiet in seiner neuen Zusammensetzung zu ermöglichen. Diese NZBen stellen die zurückliegenden Daten ab den nachstehend festgelegten Stichtagen zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die in Tabelle 13 enthaltenen Gliederungen, für die der in dieser Tabelle angegebene Zeitraum als frühester Berichtszeitraum gilt. Sämtliche zurückliegende Daten können, die auf bestmögliche Schätzungen beruhen, zur Verfügung gestellt werden.

                                                      i)

                                                      Wenn der Mitgliedstaat, welcher den Euro einführt, der EU vor Mai 2004 beigetreten ist, umfassen die zurückliegenden Daten mindestens den Zeitraum ab 1999.

                                                      ii)

                                                      Wenn der Mitgliedstaat, welcher den Euro einführt, der EU im Mai 2004 beigetreten ist, umfassen die zurückliegenden Daten mindestens den Zeitraum ab 2004.

                                                      iii)

                                                      Wenn der Mitgliedstaat, welcher den Euro einführt, der EU nach Mai 2004 beigetreten ist, umfassen die zurückliegenden Daten mindestens den Zeitraum ab dem Beitritt zur EU.

                                          b)

                                          Enthalten die in Unterabsatz a) genannten zurückliegenden Daten nicht bereits monatliche Beobachtungswerte, die fünf Jahre für jede der vier Hauptunterpositionen der Leistungsbilanz der Zahlungsbilanz abdecken, namentlich Warenhandel, Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen und laufende Übertragungen, müssen die NZBen sicherstellen, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten die entsprechenden Beobachtungswerte beinhalten.“

                  3.

                  Unterabsatz 2.6 erhält folgende Fassung:
                  „Nach Emissionswährung gegliederte Transaktionen und Positionen in Schuldverschreibungen werden der EZB innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Zeitraums, auf den sich die Daten beziehen, zur Verfügung gestellt.“

                  4.

                  Der folgende Unterabsatz 4.4a wird neu eingefügt:

                              „4.4a

                              Für die folgenden Gliederungen in Anhang III, Tabelle 2 sind bestmögliche Schätzungen zulässig:

                                          a)

                                          Unterpositionen ‚Übriges Vermögenseinkommen‘: I C 2.3.1 bis C 2.3.3 sowie ‚Nachrichtliche Positionen‘ 1 bis 4,

                                          b)

                                          Unterpositionen ‚Laufende Übertragungen‘: I D 1.1 bis D 1.8 sowie D 2.2.1 bis D 2.2.11, und

                                          c)

                                          Unterpositionen ‚Vermögensübertragungen‘: II A.1 und A.2.“

      ANHANG II
      Anhang III zur Empfehlung EZB/2004/16 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Tabelle 2 erhält folgende Fassung:
                  „Tabelle 2
                  Vierteljährliche nationale Beiträge zur Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets (1)

                              Einnahmen

                              Ausgaben

                              Saldo

                                          I.

                                          Leistungsbilanz

                                          A.

                                          Warenhandel

                              extra

                              extra

                              extra

                                          B.

                                          Dienstleistungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          C.

                                          Erwerbs- und Vermögenseinkommen

                                          1.

                                          Erwerbseinkommen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.

                                          Vermögenseinkommen

                                          2.1.

                                          aus Direktinvestitionen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.1.

                                          Erträge aus Beteiligungskapital

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.1.1.

                                          Dividenden und ausgeschüttete Gewinne

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.1.2.

                                          Reinvestierte und einbehaltene Gewinne

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.2.

                                          Zinsen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.2.

                                          aus Wertpapieranlagen

                              extra

                              national

                                          2.2.1.

                                          Erträge aus Beteiligungskapital

                              extra

                              national

                                          2.2.2.

                                          Zinsen

                              extra

                              national

                                          2.2.2.1.

                                          auf Anleihen

                              extra

                              national

                                          2.2.2.2.

                                          auf Geldmarktpapiere

                              extra

                              national

                                          2.3.

                                          Übrige Vermögenseinkommen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.3.1.

                                          Zinsen gemäß BPM5 (nicht FISIM (2)-bereinigt)

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.3.2.

                                          Einkommen aus Versicherungsverträgen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.3.3.

                                          Übrige

                              extra

                              extra

                              extra

                              Nachrichtliche Position:

                                          1.

                                          Vermögenseinkommen — Zinsen gemäß dem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1993 (SNA 93 (3)) (FISIM-bereinigt)

                              extra

                                          2.

                                          Wert der FISIM

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.

                                          Vermögenseinkommen — Zinsen gemäß BPM5 (nicht FISIM-bereinigt)

                              extra

                                          4.

                                          Übrige Vermögenseinkommen ohne Zinsen

                              extra

                                          D.

                                          Laufende Übertragungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.

                                          Staat

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.1.

                                          Gütersteuern

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.2.

                                          Sonstige Produktionsabgaben

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.3.

                                          Gütersubventionen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.4.

                                          Sonstige Subventionen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.5.

                                          Steuern auf Einkommen, Vermögen usw.

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.6.

                                          Sozialbeiträge

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.7.

                                          Monetäre Sozialleistungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.8.

                                          Sonstige laufende Übertragungen des Staates

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.

                                          Überweisungen von ausländischen Arbeitnehmern

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.2.

                                          Sonstige Übertragungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.1.

                                          Gütersteuern

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.2.

                                          Sonstige Produktionsabgaben

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.3.

                                          Gütersubventionen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.4.

                                          Sonstige Subventionen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.5.

                                          Steuern auf Einkommen, Vermögen usw.

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.6.

                                          Sozialbeiträge

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.7.

                                          Monetäre Sozialleistungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.8.

                                          Nettoprämien für Schadenversicherungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.9.

                                          Schadenversicherungsleistungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.10.

                                          Sonstige laufende Übertragungen anderer Sektoren, die in keiner anderen Position enthalten sind

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.1.11.

                                          Zunahme betrieblicher Versorgungsansprüche

                              extra

                              extra

                              extra

                                          II.

                                          Vermögensübertragungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          A.

                                          Vermögensübertragungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          1.

                                          Vermögenswirksame Steuern

                              extra

                              extra

                              extra

                                          2.

                                          Investitionszuschüsse und sonstige Vermögensübertragungen

                              extra

                              extra

                              extra

                                          B.

                                          Erwerb/Veräußerung von immateriellen, nicht produzierten Vermögensgütern

                              extra

                              extra

                              extra

                              Nettoforderungen

                              Nettoverbindlichkeiten

                              Saldo

                                          III.

                                          Kapitalbilanz

                                          1.

                                          Direktinvestitionen

                              extra

                                          1.1.

                                          Im Ausland

                              extra

                                          1.1.1.

                                          Beteiligungskapital

                              extra

                                          1.1.1.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.1.1.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.1.2.

                                          Reinvestierte Gewinne

                              extra

                                          1.1.2.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.1.2.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.1.3.

                                          Sonstige Anlagen

                              extra

                                          1.1.3.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.1.3.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.2.

                                          Im Berichtsland

                              extra

                                          1.2.1.

                                          Beteiligungskapital

                              extra

                                          1.2.1.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.2.1.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.2.2.

                                          Reinvestierte Gewinne

                              extra

                                          1.2.2.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.2.2.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.2.3.

                                          Sonstige Anlagen

                              extra

                                          1.2.3.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.2.3.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          2.

                                          Wertpapieranlagen

                              intra/extra

                              national

                                          2.1.

                                          Dividendenwerte

                              intra/extra

                              national

                                 Darunter: Investment- und Geldmarktfondsanteile

                              intra/extra

                              national

                                          i)

                                          die von Währungsbehörden gehalten werden

                              extra

                                          ii)

                                          die vom Staat gehalten werden

                              extra

                                          iii)

                                          die von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten werden

                              extra

                                          iv)

                                          die von anderen Sektoren gehalten werden

                              extra

                                          2.1.1.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.1.2.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.1.3.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.1.4.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.1.5.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.1.6.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          2.2.

                                          Schuldverschreibungen

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.1.

                                          Anleihen

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.1.1.

                                          von Währungsbehörden begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.2.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.2.1.3.

                                          vom Staat begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.4.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.2.1.5.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.6.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.2.1.7.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.8.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          2.2.2.

                                          Geldmarktpapiere

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.2.1.

                                          von Währungsbehörden begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.2.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.2.2.3.

                                          vom Staat begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.4.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.2.2.5.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.6.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.2.2.7.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.8.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          3.

                                          Finanzderivate

                              national

                                          3.1.

                                          Währungsbehörden

                              national

                                          3.2.

                                          Staat

                              national

                                          3.3.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              national

                                          3.4.

                                          Übrige Sektoren

                              national

                                          4.

                                          Übriger Kapitalverkehr

                              extra

                              extra

                              extra

                                          4.1.

                                          Währungsbehörden

                              extra

                              extra

                                          4.1.1.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.1.2.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.2.

                                          Staat

                              extra

                              extra

                                          4.2.1.

                                          Handelskredite

                              extra

                              extra

                                          4.2.2.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.2.2.1.

                                          Kredite

                              extra

                                          4.2.2.2.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          4.2.3.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.3.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                              extra

                                          4.3.1.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.3.2.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.4.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                              extra

                                          4.4.1.

                                          Handelskredite

                              extra

                              extra

                                          4.4.2.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.4.2.1.

                                          Kredite

                              extra

                                          4.4.2.2.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          4.4.3.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          5.

                                          Währungsreserven

                              extra

                                          5.1.

                                          Gold

                              extra

                                          5.2.

                                          Sonderziehungsrechte

                              extra

                                          5.3.

                                          Reserveposition beim IWF

                              extra

                                          5.4.

                                          Devisenreserven

                              extra

                                          5.4.1.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          5.4.1.1.

                                          bei Währungsbehörden und der BIZ

                              extra

                                          5.4.1.2.

                                          bei MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          5.4.2.

                                          Wertpapiere

                              extra

                                          5.4.2.1.

                                          Dividendenwerte

                              extra

                                          5.4.2.2.

                                          Anleihen

                              extra

                                          5.4.2.3.

                                          Geldmarktpapiere

                              extra

                                          5.4.3.

                                          Finanzderivate

                              extra

                                          5.5.

                                          Sonstige Forderungen

                              extra

                  2.

                  Tabelle 4 erhält folgende Fassung:
                  „Tabelle 4
                  Vierteljährliche nationale Beiträge zum Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets (4)

                              Forderungen

                              Verbindlichkeiten

                              Saldo

                                          I.

                                          Direktinvestitionen

                              extra

                                          1.1.

                                          Im Ausland

                              extra

                                          1.1.1.

                                                      —

                                                      Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne

                              extra

                                          1.1.1.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.1.1.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.1.2.

                                                      —

                                                      Sonstige Anlagen

                              extra

                                          1.1.2.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.1.2.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.2.

                                          Im Berichtsland

                              extra

                                          1.2.1.

                                                      —

                                                      Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne

                              extra

                                          1.2.1.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.2.1.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.2.2.

                                                      —

                                                      Sonstige Anlagen

                              extra

                                          1.2.2.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.2.2.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          II.

                                          Wertpapieranlagen

                              national

                                          2.1.

                                          Dividendenwerte

                              intra/extra

                              national

                                 Darunter: Investment- und Geldmarktfondsanteile

                              intra/extra

                              national

                                          i)

                                          die von Währungsbehörden gehalten werden

                              extra

                                          ii)

                                          die vom Staat gehalten werden

                              extra

                                          iii)

                                          die von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten werden

                              extra

                                          iv)

                                          die von anderen Sektoren gehalten werden

                              extra

                                          2.1.1.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.1.2.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.1.3.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.1.4.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.1.5.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.1.6.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          2.2.

                                          Schuldverschreibungen

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.1.

                                          Anleihen

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.1.1.

                                          von Währungsbehörden begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.2.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.2.1.3.

                                          vom Staat begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.4.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.2.1.5.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.6.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.2.1.7.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.8.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          2.2.2.

                                          Geldmarktpapiere

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.2.1.

                                          von Währungsbehörden begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.2.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.2.2.3.

                                          vom Staat begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.4.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.2.2.5.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.6.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.2.2.7.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.8.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          III.

                                          Finanzderivate

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.1.

                                          Währungsbehörden

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.2.

                                          Staat

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.3.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.4.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                              extra

                              extra

                                          IV.

                                          Übriger Kapitalverkehr

                              extra

                              extra

                              extra

                                          4.1.

                                          Währungsbehörden

                              extra

                              extra

                                          4.1.1.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.1.2.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.2.

                                          Staat

                              extra

                              extra

                                          4.2.1.

                                          Handelskredite

                              extra

                              extra

                                          4.2.2.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.2.2.1.

                                          Kredite

                              extra

                                          4.2.2.2.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          4.2.3.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.3.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                              extra

                                          4.3.1.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.3.2.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.4.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                              extra

                                          4.4.1.

                                          Handelskredite

                              extra

                              extra

                                          4.4.2.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.4.2.1.

                                          Kredite

                              extra

                                          4.4.2.2.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          4.4.3.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          V.

                                          Währungsreserven

                              extra

                                          5.1.

                                          Gold

                              extra

                                          5.2.

                                          Sonderziehungsrechte

                              extra

                                          5.3.

                                          Reserveposition beim IWF

                              extra

                                          5.4.

                                          Devisenreserven

                              extra

                                          5.4.1.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          5.4.1.1.

                                          bei Währungsbehörden und der BIZ

                              extra

                                          5.4.1.2.

                                          bei MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          5.4.2.

                                          Wertpapiere

                              extra

                                          5.4.2.1.

                                          Dividendenwerte

                              extra

                                          5.4.2.2.

                                          Anleihen

                              extra

                                          5.4.2.3.

                                          Geldmarktpapiere

                              extra

                                          5.4.3.

                                          Finanzderivate

                              extra

                                          5.5.

                                          Sonstige Forderungen

                              extra

                  3.

                  Tabelle 5 erhält folgende Fassung:
                  „Tabelle 5
                  Jährliche nationale Beiträge zum Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets (5)

                              Forderungen

                              Verbindlichkeiten

                              Saldo

                                          I.

                                          Direktinvestitionen

                              extra

                                          1.1.

                                          Im Ausland

                              extra

                                          1.1.1.

                                                      —

                                                      Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne

                              extra

                                          1.1.1.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.1.1.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                 Darunter:

                                          1.1.1.A

                                          Beteiligungskapital-bestände von ausländischen börsennotierten Unternehmen (Marktwerte)

                              extra

                                          1.1.1.B

                                          Beteiligungskapital-bestände von ausländischen nicht börsennotierten Unternehmen (Buchwert)

                              extra

                                 Nachrichtliche Position:

                                 Beteiligungskapitalbestände von ausländischen börsennotierten Unternehmen (Buchwerte)

                              extra

                                          1.1.2.

                                                      —

                                                      Sonstige Anlagen

                              extra

                                          1.1.2.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.1.2.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          1.2.

                                          Im Berichtsland

                              extra

                                          1.2.1.

                                                      —

                                                      Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne

                              extra

                                          1.2.1.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.2.1.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                 Darunter:

                                          1.2.1.A

                                          Beteiligungskapital-bestände von börsennotierten Unternehmen des Euro-Währungsgebiets (Marktwerte)

                              extra

                                          1.2.1.B

                                          Beteiligungskapitalbestände von nicht börsennotierten Unternehmen des Euro-Währungsgebiets (Buchwerte)

                              extra

                                 Nachrichtliche Position:

                                 Beteiligungskapitalbestände von börsennotierten Unternehmen des Euro-Währungsgebiets (Buchwerte)

                              extra

                                          1.2.2.

                                                      —

                                                      Sonstige Anlagen

                              extra

                                          1.2.2.1.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          1.2.2.2.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                                          II.

                                          Wertpapieranlagen

                              national

                                          2.1.

                                          Dividendenwerte

                              intra/extra

                              national

                                 Darunter: Investment- und Geldmarktfondsanteile

                              intra/extra

                              national

                                          i)

                                          die von Währungsbehörden gehalten werden

                              extra

                                          ii)

                                          die vom Staat gehalten werden

                              extra

                                          iii)

                                          die von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten werden

                              extra

                                          iv)

                                          die von anderen Sektoren gehalten werden

                              extra

                                          2.1.1.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.1.2.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.1.3.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.1.4.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.1.5.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.1.6.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          2.2.

                                          Schuldverschreibungen

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.1.

                                          Anleihen

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.1.1.

                                          von Währungsbehörden begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.2.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.2.1.3.

                                          vom Staat begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.4.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.2.1.5.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.6.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.2.1.7.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.1.8.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          2.2.2.

                                          Geldmarktpapiere

                              intra/extra

                              national

                                          2.2.2.1.

                                          von Währungsbehörden begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.2.

                                          von Währungsbehörden gehalten

                              extra

                                          2.2.2.3.

                                          vom Staat begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.4.

                                          vom Staat gehalten

                              extra

                                          2.2.2.5.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.6.

                                          von MFI (ohne Zentralbanken) gehalten

                              extra

                                          2.2.2.7.

                                          von anderen Sektoren begeben

                              intra

                              national

                                          2.2.2.8.

                                          von anderen Sektoren gehalten

                              extra

                                          III.

                                          Finanzderivate

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.1.

                                          Währungsbehörden

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.2.

                                          Staat

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.3.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                              extra

                              extra

                                          3.4.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                              extra

                              extra

                                          IV.

                                          Übriger Kapitalverkehr

                              extra

                              extra

                              extra

                                          4.1.

                                          Währungsbehörden

                              extra

                              extra

                                          4.1.1.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.1.2.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.2.

                                          Staat

                              extra

                              extra

                                          4.2.1.

                                          Handelskredite

                              extra

                              extra

                                          4.2.2.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.2.2.1.

                                          Kredite

                              extra

                                          4.2.2.2.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          4.2.3.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.3.

                                          MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                              extra

                                          4.3.1.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.3.2.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          4.4.

                                          Übrige Sektoren

                              extra

                              extra

                                          4.4.1.

                                          Handelskredite

                              extra

                              extra

                                          4.4.2.

                                          Finanzkredite und Bankeinlagen

                              extra

                              extra

                                          4.4.2.1.

                                          Kredite

                              extra

                                          4.4.2.2.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          4.4.3.

                                          Sonstige Aktiva/Passiva

                              extra

                              extra

                                          V.

                                          Währungsreserven

                              extra

                                          5.1.

                                          Gold

                              extra

                                          5.2.

                                          Sonderziehungsrechte

                              extra

                                          5.3.

                                          Reserveposition beim IWF

                              extra

                                          5.4.

                                          Devisenreserven

                              extra

                                          5.4.1.

                                          Sorten und Einlagen

                              extra

                                          5.4.1.1.

                                          bei Währungsbehörden und der BIZ

                              extra

                                          5.4.1.2.

                                          bei MFI (ohne Zentralbanken)

                              extra

                                          5.4.2.

                                          Wertpapiere

                              extra

                                          5.4.2.1.

                                          Dividendenwerte

                              extra

                                          5.4.2.2.

                                          Anleihen

                              extra

                                          5.4.2.3.

                                          Geldmarktpapiere

                              extra

                                          5.4.3.

                                          Finanzderivate

                              extra

                                          5.5.

                                          Sonstige Forderungen

                              extra

                  4.

                  Tabelle 9 erhält folgende Fassung:
                  „Tabelle 9
                  Geografische Gliederung der EZB in Bezug auf die vierteljährliche Zahlungsbilanz und den jährlichen Auslandsvermögensstatus

                              —

                              Dänemark

                              —

                              Schweden

                              —

                              Vereinigtes Königreich

                              —

                              EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets und ohne Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich (6)

                              —

                              EU-Institutionen (7)

                              —

                              Schweiz

                              —

                              Kanada

                              —

                              Vereinigte Staaten

                              —

                              Japan

                              —

                              Offshore-Zentren (8)

                                          —

                                          Darunter: Hongkong

                              —

                              Internationale Organisationen ohne EU-Institutionen (9)

                              —

                              Brasilien

                              —

                              China

                              —

                              Indien

                              —

                              Russische Föderation

                  5.

                  Tabelle 13 wird durch Einfügung folgender Zeilen am Ende der Tabelle ergänzt:

                              „Gliederung Erträge aus Beteiligungskapital

                              Vierteljährliche Zahlungsbilanz
                              Positionen I. C.2.1.1.1 und C.2.1.1.2 (10)

                              Q4 2007

                              März 2008

                              Anhang III, Tabelle 2

                              Gliederung Übrige Vermögenseinkommen

                              Vierteljährliche Zahlungsbilanz
                              Positionen I. C.2.3.1 bis C.2.3.3 (10)

                              Q4 2008

                              März 2009

                              Anhang III, Tabelle 2

                              Nachrichtliche Positionen 1 bis 4

                              Q4 2008

                              März 2009

                              Anhang III, Tabelle 2

                              Gliederung Laufende Übertragungen

                              Vierteljährliche Zahlungsbilanz
                              Positionen I. D.1, D.2, D.2.1 und D.2.2 (10)

                              Q4 2007

                              März 2008

                              Anhang III, Tabelle 2

                              Positionen I. D.1.1 bis D.1.8 und D.2.2.1 bis D 2.2.11 (10)

                              Q4 2008

                              März 2009

                              Anhang III, Tabelle 2

                              Gliederung Vermögensübertragungen

                              Vierteljährliche Zahlungsbilanz
                              Positionen II.A und II.B (10)

                              Q4 2007

                              März 2008

                              Anhang III, Tabelle 2

                              Positionen II.A.1 und II.A.2 (10)

                              Q4 2008

                              März 2009

                              Anhang III, Tabelle 2

                              Gliederung Wertpapieranlagen — Dividendenwerte — Investment- und Geldmarktfondsanteile

                              Vierteljährliche Zahlungsbilanz

                              Q1 2010

                              Juni 2010

                              Anhang III, Tabelle 2

                              Vierteljährlicher Auslandsvermögensstatus

                              Q1 2010

                              Juni 2010

                              Anhang III, Tabelle 4

                              Jährlicher Auslandsvermögensstatus

                              Ende Dezember 2009

                              Juni 2010

                              Anhang III, Tabelle 5

         (1)

                  ‚extra‘

                  bezeichnet Transaktionen mit Gebietsfremden (bei Forderungen aus Wertpapieranlagen und damit verbundenen Vermögenseinkommen wird damit auf die Gebietsansässigkeit des Emittenten Bezug genommen)

                  ‚intra‘

                  bezeichnet Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

                  ‚national‘

                  bezeichnet alle grenzüberschreitenden Transaktionen von Gebietsansässigen eines teilnehmenden Mitgliedstaats (wird nur im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus Wertpapieranlagen und dem Netto-Saldo der Position ‚Finanzderivate‘ verwendet)

         (2)  Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (Financial intermediation services indirectly measured).

         (3)  System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1993.“

         (4)

                  ‚extra‘

                  bezeichnet Positionen mit Gebietsfremden (bei Forderungen aus Wertpapieranlagen wird damit auf die Gebietsansässigkeit des Emittenten Bezug genommen)

                  ‚intra‘

                  bezeichnet Positionen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

                  ‚national‘

                  bezeichnet alle grenzüberschreitenden Positionen von Gebietsansässigen eines teilnehmenden Mitgliedstaats (wird nur im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus Wertpapieranlagen verwendet)“

         (5)

                  ‚extra‘

                  bezeichnet Positionen mit Gebietsfremden (bei Forderungen aus Wertpapieranlagen wird damit auf die Gebietsansässigkeit des Emittenten Bezug genommen)

                  ‚intra‘

                  bezeichnet Positionen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

                  ‚national‘

                  bezeichnet alle grenzüberschreitenden Positionen von Gebietsansässigen eines teilnehmenden Mitgliedstaats (wird nur im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus Wertpapieranlagen verwendet)“

         (6)  Keine Einzelaufgliederung erforderlich.

         (7)  Siehe Zusammensetzung in Tabelle 12. Keine Einzelaufgliederung erforderlich.

         (8)  Nur für die Kapitalbilanz in der Zahlungsbilanz, dem damit verbundenen Vermögenseinkommen und den Auslandsvermögensstatus verbindlich. Stromgrößen der Leistungsbilanz (ohne Erwerbs- und Vermögenseinkommen) gegenüber Offshore-Zentren können entweder getrennt oder zusammengefasst unter der Kategorie ‚Sonstige‘ gemeldet werden. Siehe Zusammensetzung in Tabelle 11. Keine Einzelaufgliederung erforderlich.

         (9)  Siehe Zusammensetzung in Tabelle 12. Keine Einzelaufgliederung erforderlich.“

         (10)  Siehe Anhang III, Tabelle 2“.

      ANHANG III
      Anhang IV zur Empfehlung EZB/2004/16 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Unmittelbar vor Abschnitt 1 wird folgender Text eingefügt:
                  „Die Begriffe ‚Gebietsansässiger‘ und ‚gebietsansässig‘ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1.4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/1998 des Rates. Was den Begriff ‚Euro-Währungsgebiet‘ betrifft, so fallen darunter: i) das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten und ii) die EZB, die als eine im Euro-Währungsgebiet ansässige Institution betrachtet wird.
                  Unter ‚Übrige Welt‘ fallen die Wirtschaftsgebiete außerhalb des Euro-Währungsgebiets, d.h. Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, sämtliche Drittländer und internationalen Organisationen einschließlich derjenigen, die sich physisch innerhalb des Euro-Währungsgebiets befinden. Sämtliche EU-Institutionen (1) gelten als außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig. Dementsprechend sind sämtliche Transaktionen von teilnehmenden Mitgliedstaaten mit EU-Institutionen in der Statistik zur Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets und über den Auslandsvermögensstatus als Transaktionen außerhalb des Euro-Währungsgebiets zu erfassen und einzustufen.
                  In den nachstehend beschriebenen Fällen bestimmt sich die Gebietsansässigkeit wie folgt:

                              a)

                              Mitarbeiter von Botschaften und Militärbasen sind als im Land des anstellenden Staates gebietsansässig zu betrachten, es sei denn sie wurden als Gebietsansässige des Gastlandes rekrutiert, in dem sich die Botschaft oder Militärbasis befindet;

                              b)

                              Bei grenzüberschreitenden Grundstücks- und/oder Immobiliengeschäften (z.B. Ferienhäusern) sind die Eigentümer der Immobilie so zu behandeln, als ob sie ihr Eigentum fiktiv auf eine Institution übertragen hätten, die in dem Land ansässig ist, in dem sich die Immobilie befindet. Die fiktive Institution wird als im Eigentum und unter der Kontrolle des nicht gebietsansässigen Eigentümers stehend behandelt;

                              c)

                              Handelt es sich um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, z.B. Investmentfonds (im Gegensatz zu deren Managern), Verbriefungsinstrumente und bestimmte Zweckgesellschaften, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsgebiet, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, nach dessen Rechtssystem die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts erfolgt ist bzw. erfolgt.“

                  2.

                  In Absatz 3 des Unterabschnitts 1.1 wird Satz 2 („Der Hauptunterschied besteht darin, dass die EZB bei den Vermögenseinkommen aus Direktinvestitionen keine Gliederung der Erträge aus Beteiligungskapital in ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne verlangt.“) gestrichen.

                  3.

                  Absatz 2 des Unterabschnitts 1.2 („Während gemäß den Standardkomponenten des IWF die Vermögensübertragungsbilanz nach Sektoren in die Positionen ‚Staat‘ und ‚Übrige Sektoren‘ (und darunter jeweils funktional) gegliedert ist, erhebt die EZB nur den Saldo der Vermögensübertragungen insgesamt; es wird keine Untergliederung verlangt.“) wird gestrichen.

         (1)  Ohne die EZB.

      ANHANG IV
      Anhang VII zur Empfehlung EZB/2004/16 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Absatz 3 wird Satz 2 („Sofern daher das ‚Dokument über den Projektabschluss‘ für die Phase 1 des CSDB-Projekts dem EZB-Rat nicht bis Ende März 2005 über den Ausschuss für Statistik des Europäischen Systems der Zentralbanken vorgelegt wird, verschiebt sich diese Frist um denselben Zeitraum, um den die Vorlage zu spät erfolgte.“) gestrichen.

                  2.

                  Der Satz beginnend „Ab März 2008“ und endend „in der folgenden Tabelle“ erhält folgende Fassung:
                  „Ab dem in Anhang I Absatz 1.6 bestimmten Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten stufenweisen Einführungsmöglichkeit entsprechen die Datenerhebungssysteme im Bereich Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets einem der in der folgenden Tabelle enthaltenen Modelle:“.


Avis juridique important

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52004SC0833

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007  /* SEK/2004/0833 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei die Ergebnisse der Frühjahrsprognose 2004 sowie der Verhaltenskodex [2] und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat ,Wirtschaft und Finanzen" gebilligt.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Die Slowakei hat ihr erstes Konvergenzprogramm am 14. Mai 2004 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007 und enthält darüber hinaus erste Projektionen bis zum Jahr 2010. Das Programm trägt den im Haushalt 2004 vorgesehenen Maßnahmen Rechnung und steht im Einklang mit dem ausführlichen Entwurf der Behörden für einen mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2005 bis 2007. Das Programm bringt die Absicht der Behörden zum Ausdruck, den Euro 2008 oder spätestens 2009 einzuführen.Das Programm ist sehr gut präsentiert und entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [4]. Im Vergleich zu den 2001 bis 2003 vorgelegten Wirtschaftsprogrammen zur Beitrittsvorbereitung schneidet es in Bezug auf Fülle und Kohärenz der gelieferten Informationen gut ab.[4]  Mit einigen geringfügigen Ausnahmen (in der Übersicht über die externen Annahmen fehlen einige Projektionen für die Jahre 2006 und 2007, und in Tabelle 2 wird der öffentliche Verbrauch nur in aggregierter Form [Zeilen 16 und 17 zusammen] angegeben) enthalten die gemäß dem Verhaltenskodex angefügten Tabellen im Anhang zum Programm nicht nur die im Kodex genannten obligatorischen, sondern auch die fakultativen Angaben. Das Programm liefert außerdem ein breites Spektrum an zusätzlichen Daten. Darüber hinaus reichen die geschätzten konsolidierten Ausgaben- und Einnahmenquoten und deren Aufgliederung nach den Klassifizierungen des ESVG-95 nun bis 2002 zurück, während für die davor liegenden Jahre noch keine konsolidierten Einnahmen- und Ausgabenquoten verfügbar sind.Das gesamtstaatliche Defizit ging 2003 auf 3,6 % des BIP zurück und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Am 12. Mai 2004 leitete die Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für die Slowakei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gab am 25. Mai eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Am 5. Juli 2004 dürfte der Rat aufgrund von Empfehlungen der Kommission entscheiden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und Empfehlungen an die Slowakei richten mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen.Das im Programm dargelegte makroökonomische Szenario ist plausibel und entspricht weitgehend der Prognose der Kommission: Nach einer stetigen Zunahme des BIP-Wachstums von 1,5 % 1999 auf 4,2 % 2003 rechnet das Programm damit, dass sich das reale BIP-Wachstum 2004 und 2005 in etwa mit dieser Rate fortsetzt, was durch eine zunehmend kräftigere Inlandsnachfrage und einen sich abschwächenden Außenbeitrag unterfüttert wird. Über den Zeitraum der Kommissionsprognose hinaus rechnet das Programm 2006 und 2007 mit einer plausiblen Wachstumsbeschleunigung auf nahezu 5 % (was in etwa den verfügbaren Schätzungen des Potenzialwachstums in diesen Jahren entspricht) - angetrieben durch abermals zulegende Exporte, da FDI-induzierte Exportkapazität zum Einsatz kommt. Im gesamten Programmzeitraum profitieren die Exporte von einer projizierten Wachstumsbelebung bei den wichtigsten Handelspartnern der Slowakei bis zum Jahr 2005 und ihrem anschließend konstanten, aber robusten Wachstum. Im Einklang mit den Wachstumsaussichten und den in letzter Zeit energischeren Arbeitsmarktreformen soll die Arbeitslosigkeit allmählich auf rund 14½ % im Jahr 2007 (von gut 17 % 2003) sinken.Die Inflation soll nach 2004 rasch zurückgehen (auf unter 3 % 2006 und 2007), da die Erhöhungen der administrierten Preise auslaufen. Die Inflationsprognose ist unter der Annahme realistisch, dass Zweitrundeneffekte rigoros eingedämmt werden, namentlich indem einer rückorientierten Lohnbildung, insbesondere im öffentlichen Sektor aufgrund der möglicherweise ungünstigen Signaleffekte, entgegengewirkt wird. Die Geldpolitik verfolgt ein implizites Inflationsziel, während sie gleichzeitig bestrebt ist, übermäßige Wechselkursvolatilität zu verringern und Wechselkursspannungen, die nicht den wirtschaftlichen Fundmentalfaktoren entsprechen, auszugleichen. Die Leitzinsen wurden angesichts der aufkommenden Bedenken hinsichtlich der Stärke der Währung, die seit Mitte 2002 um rund 10 Prozent aufgewertet hat, gesenkt, was auch durch die laufende Finanzkonsolidierung unterstützt wurde. Dem Programm zufolge würde die Slowakei ab 2005 oder 2006 am WKM II teilnehmen.Das Programm zielt auf eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP 2003 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2007 ab, um das Maastrichter Defizitkriterium zu erfuellen - wobei der Anpassungspfad fast vollständig dem 2003 vorgelegten (bis 2006 reichenden) Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung entspricht und folgende Defizit-Zwischenziele vorgesehen sind: 4,0 % des BIP 2004, 3,9 % des BIP 2005 und 3,9 % des BIP 2006. Vor dem Hintergrund einer weit reichenden, voraussichtlich mehr oder weniger aufkommensneutralen Steuerreform, die im Wesentlichen eine Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung vorsieht und Anfang 2004 in Kraft getreten ist, beruht die im Programmzeitraum geplante Anpassung auf einer Senkung der Primärausgaben um 1,5 Prozentpunkte des BIP. Diese Ausgabensenkungen werden in hohem Maße durch Strukturreformen, insbesondere im Gesundheitswesen und im Sozialschutzsystem, unterstützt, die überwiegend bereits in Kraft gesetzt wurden.Der geplante Defizitabbau um lediglich 0,6 Prozentpunkte des BIP innerhalb von vier Jahren mutet insbesondere vor dem Hintergrund des robusten Wachstums nicht sehr ambitioniert an. Außerdem liegt sein Schwerpunkt auf dem letzten Programmjahr. Folgende Faktoren sind jedoch zu berücksichtigen: Erstens der relativ umfangreiche Defizitabbau um 2,1 Prozentpunkte des BIP von 2002 bis 2003, der teilweise auf einmalige Faktoren zurückzuführen war; zweitens die Ausgabenorientierung der Anpassung; drittens die Einführung einer kapitalgedeckten Rentensystemsäule im Jahr 2005, die zu einer Umlenkung der Sozialversicherungsbeiträge und somit zu Einnahmeneinbußen für den Gesamtstaat führt, die sich 2005 auf ½ Prozentpunkt des BIP und bis zum Ende des Programmzeitraums auf 1 Prozentpunkt des BIP belaufen werden; und viertens der im Programmzeitraum vorgesehene Anstieg der öffentlichen Investitionen. Unter der Voraussetzung einer rigorosen Eindämmung der ausgabenseitigen Risiken, die durch bindende mittelfristige Ausgabenbegrenzungen erleichtert würde, würden etwaige steuerliche Mehreinnahmen im Jahr 2004 und danach eine willkommene Gelegenheit bieten, den Defizitabbau gegenüber den Programmplänen zu beschleunigen.Die Möglichkeit einer Beschleunigung des Defizitabbaus ist ein besonders wichtiger Erwägungsfaktor. Sie würde nicht nur dazu führen, dass das gesamtstaatliche Defizit bereits 2007 unter 3,0 % des BIP sinken kann, sondern auch den Weg zur Erreichung des zweiten zentralen Programmziels ebnen, d.h. zur Erreichung einer in etwa ausgeglichenen oder durch einen Überschuss gekennzeichneten strukturellen Haushaltsposition bis zum Ende des Jahrzehnts und zur Herstellung einer ausreichenden Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu vermeiden. Eine Beschleunigung des Defizitabbaus, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet, würde auch einen Puffer gegen mögliche Abwärtsrisiken schaffen. Während die Risiken 2004 leicht aufwärts gerichtet sind, scheinen sie über den gesamten Programmzeitraum hinweg in etwa ausgeglichen. Allerdings scheinen sich bedeutende Abwärtsrisiken auf die Ausgabenseite zu konzentrieren, die insbesondere in einer Verzögerung der geplanten Gesundheitsreform und einem Ausbleiben der Rationalisierung im öffentlichen Sektor bestehen.Die zum größten Teil bereits in Kraft gesetzte Strukturreformagenda der Behörden verbessert die Qualität der öffentlichen Finanzen sowohl auf der Einnahmenseite (Steuerreformpaket) als auch auf der Ausgabenseite (insbesondere Gesundheitswesen und Sozialschutz) und dürfte das Wachstum fördern, namentlich indem sie die Anreize für die Arbeitsaufnahme (u.a. durch zielgerichtetere Sozialtransfers) und für die Arbeitsplatzschaffung stärkt.Das Programm sieht von 2003 bis 2005 einen Anstieg der Schuldenquote um 2 ½ Prozentpunkte auf 46,4 % vor - was weitgehend der Kommissionsprognose entspricht. Anschließend soll die Schuldenquote auf 45,5 % im Jahr 2007 sinken. Bestandsanpassungen, die vor 2003 aufgrund der Privatisierungen und sonstigen Sonderfaktoren eine große Rolle für die Schuldendynamik spielten, haben erheblich an Bedeutung verloren. Das Jahr 2004 stellt in diesem Zusammenhang eine Ausnahme dar, vor allem weil das nach dem Grundsatz der Periodenabgrenzung berechnete Defizit unter dem Kassendefizit liegt.Was die langfristige Tragfähigkeit angeht, so hängen die Programmprojektionen von der strikten Einhaltung der Konsolidierungsziele (wonach bis 2010 eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition oder ein Haushaltsüberschuss erreicht werden soll), der vollständigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen (einschließlich weiterer Anhebungen des Rentenalters nach Ablauf des Programmzeitraums) und den demographischen Annahmen, insbesondere den möglicherweise zu optimistischen Geburtenraten, ab. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Slowakei den Projektionen zufolge relativ gut in der Lage, die budgetären Kosten einer alternden Bevölkerung zu schultern. Abgesehen von Risiken, die auf lange Sicht zusätzlich erwachsen könnten, bestehen die Risiken für diese Projektionen hauptsächlich darin, dass Reformen nicht oder mit Verzögerung umgesetzt bzw. bereits durchgeführte Reformen rückgängig gemacht werden.Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Slowakei angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES  gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates  vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das Konvergenzprogramm der Slowakei, das sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007 bezieht und darüber hinaus erste Projektionen bis zum Jahr 2010 enthält. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP 2003 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2007 ab, um das Maastrichter Defizitkriterium zu erfuellen - wobei folgende Defizit-Zwischenziele vorgesehen sind: 4,0 % des BIP 2004, 3,9 % des BIP 2005 und 3,9 % des BIP 2006. Der Defizitabbau soll vor allem 2007 erfolgen. Das Programm sieht eine Anpassung aufgrund von Primärausgabensenkungen um 1,5 Prozentpunkte des BIP vor. Diese Ausgabensenkungen werden weitgehend durch Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und im Sozialschutzsystem, unterstützt, die überwiegend bereits in Kraft gesetzt wurden. Die Reformen auf der Ausgabenseite erfolgen vor dem Hintergrund eines weit reichenden, voraussichtlich mehr oder weniger aufkommensneutralen Steuerreformpakets (das seit Anfang 2004 in Kraft ist); die Steuerreformen stellen im Wesentlichen eine Verlagerung der Steuerlast von der direkten hin zur indirekten Besteuerung dar. Außerdem wird 2005 eine kapitalgedeckte Rentensystemsäule eingeführt, was zu Einnahmeneinbußen für den Gesamtstaat führt, die sich 2005 zunächst auf schätzungsweise ½ Prozentpunkt des BIP und bis zum Ende des Programmzeitraums auf 1 Prozentpunkt des BIP belaufen werden.Nach derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, d.h. ein Wachstum von gut 4 % 2004 und 2005 und eine Wachstumsbeschleunigung auf fast 5 % 2006 und 2007 - aufgrund einer weiteren Festigung der Exporte dank einer FDI-induzierten Ausweitung der Exportkapazität. Der erwartete Rückgang der Arbeitslosigkeit wird - angesichts der noch immer sehr hohen Arbeitslosenquote der Slowakei - eine energische Fortführung der Maßnahmen erfordern, die die tief verwurzelten Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt beseitigen sollen. Der projizierte rasche Inflationsrückgang nach 2004, wenn die Anpassungen der administrierten Preise und die Anhebungen der indirekten Steuern auslaufen, ist erreichbar, sofern Zweitrundeneffekte rigoros eingedämmt werden. Insbesondere sollte sich die Lohnentwicklung, unter anderem im öffentlichen Sektor, nicht an der früheren Inflationsentwicklung orientieren.Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt wird und anschließend weiter zurückgeht. Da von einem sehr robusten Wachstum der slowakischen Wirtschaft ausgegangen wird, muten Umfang und Pfad der Defizitrückführung nicht sehr ehrgeizig an. Es müssen jedoch insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden: die geplante Senkung der Primärausgaben, die mit der Rentenreform verbundenen Einnahmeneinbußen und die im Jahr 2003 erreichte, teilweise einmalige Anpassung. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs scheint ausreichend, um das Defizit bis zum Ende des Programmzeitraums auf die Defizitmarke von 3 % des BIP zu senken. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich über den gesamten Programmzeitraum hinweg in etwa auszugleichen. Im Jahr 2004, in dem mit einem leichten Anstieg des Defizits gerechnet wird, weisen die Risiken leicht aufwärts. Die Abwärtsrisiken scheinen sich auf die Ausgabenseite zu konzentrieren und bestehen vor allem in einem Aufschub der geplanten weiteren Gesundheitsreformen und dem Ausbleiben einer weiteren Rationalisierung des öffentlichen Sektors. Die Erreichung der Defizit-Ziele wird davon abhängen, ob die Regierung die Primärausgaben zu kontrollieren versteht, was durch bindende mittelfristige Ausgabenbegrenzungen erleichtert würde. Gelegenheiten, die sich insbesondere durch unerwartet hohe Steuereinnahmen eröffnen, sollten genutzt werden, um den Defizitabbau zu beschleunigen. Dadurch würde nicht nur die Wahrscheinlichkeit eines Defizits von unter 3 % des BIP im Jahr 2007 steigen, sondern auch der Weg zur Erreichung des zweiten zentralen finanzpolitischen Ziels des Programms geebnet, d.h. zur Erreichung einer in etwa ausgeglichenen oder durch einen Überschuss gekennzeichneten strukturellen Haushaltsposition bereits vor dem im Programm anvisierten Jahr 2010 und zur Herstellung einer ausreichenden Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu vermeiden. Dies würde auch eine bessere Grundlage bieten, auf möglicherweise rasant zunehmende Kapitalzufluesse zu reagieren.Die Schuldenquote soll dem Programm zufolge von 2003 bis 2005 um 2 ½ Prozentpunkte auf 46,4 % steigen und dann wieder auf 45,5 % im Jahr 2007 sinken. Die Slowakei scheint vergleichsweise gut in der Lage, die budgetären Kosten einer alternden Bevölkerung zu schultern. Die langfristige Tragfähigkeit hängt von der strikten Einhaltung der finanzpolitischen Konsolidierungsziele und der vollständigen Umsetzung der geplanten Politiken ab. Insbesondere bei den Geburtenraten könnten die den entsprechenden Programmprojektionen zugrunde liegenden Annahmen etwas zu optimistisch sein. Die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit bestehen hauptsächlich darin, dass Reformen gar nicht oder verspätet umgesetzt bzw. bereits durchgeführte Reformen rückgängig gemacht werden.****Am [5. Juli 2004] entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an die Slowakei mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er der Slowakei ein bestimmtes Vorgehen für ihre weitere Politik anriet.Wichtigste Projektionen aus dem slowakischen Konvergenzprogramm>PLATZ FÜR EINE TABELLE>