title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Irlands für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/25

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Irlands für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/07)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Irland hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 21. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Irlands unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellen.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Irland 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Irland (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Im endgültigen Plan sollte Irland auf den Erwägungen des Planentwurfs zu den Wechselwirkungen zwischen Politiken aufbauen, indem es die Synergien zwischen der Dekarbonisierung, dem Binnenmarkt und der Sicherheit der Energieversorgung und den Dimensionen des Energiebinnenmarkts weiter ausführt. Dabei geht es unter anderem um den geplanten Kohleausstieg, den steigenden Beitrag von Energie aus erneuerbaren Quellen zur Sicherheit der Energieversorgung und die Angemessenheit des Elektrizitätserzeugungssystems. Ein weiterer genauer auszuführender Punkt ist die Vereinbarkeit des Plans für die verstärkte Nutzung von Biomasse mit dem geplanten vermehrten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. Außerdem sollte dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) bei der Festlegung von Förderfähigkeitskriterien für erneuerbare Energien und beim Vorschlag von Politiken in den Dimensionen „Sicherheit der Energieversorgung“ und „Energiebinnenmarkt“ im endgültigen Plan Rechnung getragen werden. In gleicher Weise müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.

                  (14)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Weltmarktposition des Sektors CO2-armer Technologien, wobei Bereiche hervorgehoben werden sollten, die Wettbewerbsstärken bzw. potenzielle -schwächen aufweisen; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Ferner könnte es dem Plan zugutekommen, wenn die Rolle der Kreislaufwirtschaft unter Bezugnahme auf nationale Strategien und Aktionspläne und unter Einbeziehung ihrer Vorteile und potenzieller Kompromisse in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen berücksichtigt würde.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Irland stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Irlands (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS IRLAND MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  zusätzliche Maßnahmen, vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr, vorzulegen, um die erhebliche projizierte Lücke in Bezug auf sein für 2030 angestrebtes Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30 % gegenüber 2005 für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, kosteneffizient zu schließen.

                  2.

                  einen aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energieanteil von mindestens 31 % als Beitrag Irlands zum EU-Ziel für erneuerbare Energie für 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 vorzulegen; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; zu gewährleisten, dass das in Anhang I der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannte Ziel für erneuerbare Energie für 2020 erreicht und ab 2021 als Ausgangswert beibehalten wird, sowie zu erläutern, wie es einen solchen Ausgangswert erreichen und beibehalten will; Zielpfade und entsprechende Maßnahmen in den Bereichen Wärme- und Kälte sowie Verkehr vorzulegen, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und das Ziel für den Verkehrssektor gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen; Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu ergreifen und Einzelheiten über Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bereitzustellen.

                  3.

                  das Ambitionsniveau für seine Energieeffizienz deutlich anzuheben, indem der absolute Primär- und Endenergieverbrauch gesenkt wird, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, die bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen ermöglichen würden; den endgültigen Beitrag als spezifischen Wert sowohl für den Primär- als auch den Endenergieverbrauch anzugeben; die bei der Schätzung der Energieeinsparungen zugrunde gelegte Methodik auszuführen. Ferner sind Angaben zu den für die Energieeffizienzmaßnahmen benötigten Investitionen erforderlich.

                  4.

                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, insbesondere im Erdgas- und Erdölsektor angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

                  5.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum bis 2030, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, weiter zu präzisieren, damit sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;

                  6.

                  auf dem Rahmen der Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainerstaaten im Energiebereich und der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ aufzubauen, um das Ziel für erneuerbare Energien zu verwirklichen und die rechtzeitige Umsetzung laufender Interkonnektivitätsprojekte zu gewährleisten; in Anbetracht der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäische Union auszutreten, Maßnahmen vorzusehen, mit denen eine kontinuierliche regionale Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf die Notfallvorsorge und -reaktion im Elektrizitätsbereich und die Sicherheit der Erdgas- und Erdölversorgung gewährleistet wird.

                  7.

                  ergriffene Maßnahmen und Pläne zur schrittweisen Abschaffung von Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, aufzuführen.

                  8.

                  die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen.

                  9.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen. Im endgültigen Plan sollte insbesondere auf die Auswirkung der Energiewende auf die Menschen in CO2-intensiven Regionen eingegangen werden; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut mit indikativen Richtzielen für die Verringerung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 zu ergänzen.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 230.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1006 final.

         (5)  COM(2019) 507 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 230.

         (7)  SWD(2019) 230.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (9)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Griechenlands für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/29

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Griechenlands für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/08)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Griechenland hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 25. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Griechenlands unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030, sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, um den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen, bevor er seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Vergleich zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Verringerung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  Nach der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die erforderlichen Investitionen für die Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Griechenland 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Griechenland (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verpflichtet die Governance-Verordnung die Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zum Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans in der Endfassung, die bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken lassen sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen.

                  (12)

                  In den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sind alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Im endgültigen Plan sollte Griechenland auf den positiven Verknüpfungen zwischen den im Entwurf genannten geplanten Politiken und Maßnahmen aufbauen und die problematischeren Zusammenhänge noch genauer behandeln. Zu diesen Zusammenhängen zählen auch die Synergien innerhalb der Dimension „Dekarbonisierung“, darunter die Auswirkungen der geplanten Bioenergie-Politik auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Ein weiterer Zusammenhang betrifft die Synergien zwischen den Dimensionen Dekarbonisierung, Energieversorgungssicherheit und Binnenmarkt einerseits und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ andererseits, wobei beispielsweise erläutert werden sollte, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft und einer sicheren Energieversorgung beiträgt. Zudem könnte Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Minderung von Energiearmut berücksichtigt werden. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die geplanten Maßnahmen in den übrigen Dimensionen der Energieunion unterstützen.

                  (14)

                  Sinnvoll wäre es auch, im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan auf den Sektor der CO2-armen Technologien einzugehen und dabei auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung energie- und CO2-intensiver Industriezweige zu berücksichtigen und die derzeitige Stellung dieses Sektors auf dem globalen Markt noch umfassender zu analysieren. Dabei sollten Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden. Zudem wäre es empfehlenswert, genauer auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Maßnahmen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft einzugehen.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Griechenland stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Griechenlands (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS GRIECHENLAND MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  dafür zu sorgen, dass der Beitrag Griechenlands in Höhe von 31 % zur EU-Zielvorgabe im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2030 rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann, wobei in den endgültigen Plan unter anderem ein indikativer Zielpfad aufgenommen werden sollte, mit dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden, und detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Einklang stehen; die im Planentwurf vorgelegten Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältesektor mit dem indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und im Verkehrssektor mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in Einklang zu bringen;

                  2.

                  das Ambitionsniveau bei der Verringerung des End- und Primärenergieverbrauchs deutlich anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen, und dies mit Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erreicht werden; den Zeitplan für die Verabschiedung und Umsetzung der ab 2020 einzuführenden Maßnahmen zu klären, insbesondere in Bezug auf die neuen Instrumente. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung des kumulierten Einsparziels sollten einen angemessenen Umfang aufweisen;

                  3.

                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität, insbesondere im Bereich Erdgas; zu bewerten, wie Infrastrukturvorhaben und die regionale Zusammenarbeit zu den Zielen für die Energieversorgungssicherheit beitragen, wobei die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit und der Flexibilität auch genutzt werden sollten, um die mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen verbundenen Chancen für die Modernisierung der griechischen Wirtschaft zu ergreifen;

                  4.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration aufzunehmen, insbesondere Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in den Endkunden- und Großhandelsmärkten, da Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verpflichtet ist, die Marktanteile des etablierten Betreibers im Endkunden- und Großhandelsmarkt bis 2020 unter 50 % zu senken; das Zielmodell „Strom“ und die Marktkopplung mit Nachbarländern auf der Grundlage der Zeitpläne umzusetzen, die im Rahmen des Mechanismus für die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms vereinbart wurden;

                  5.

                  die bis 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, genauer zu quantifizieren, damit sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;

                  6.

                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit mit Bulgarien und Zypern sowie mit den Ländern, die der Gruppe für die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) angehören, zu intensivieren; im Rahmen der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Inselregionen zu verstärken, die bei der Energiewende ähnlichen geografischen, klimatischen und infrastrukturbezogenen Herausforderungen und Chancen gegenüberstehen; das grenzübergreifende Potenzial und die makroregionalen Aspekte einer koordinierten Energie- und Klimapolitik insbesondere im Bereich Adria–Ionisches Meer zu prüfen, um den CO2-Fußabdruck dieser Region zu verringern und einen Ökosystemansatz umzusetzen. Im Mittelpunkt des regionalen Austauschs könnten die Bereiche Energiebinnenmarkt und Energieversorgungssicherheit stehen, da zur Integration des wachsenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien, der mit steigenden Stromimporten und -exporten verbunden ist und eine größere Systemflexibilität erfordert, Änderungen in den Elektrizitätssystemen erforderlich sind; darüber hinaus Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit und Flexibilität in Anspruch zu nehmen, um die mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen verbundenen Chancen für die Modernisierung der griechischen Wirtschaft zu nutzen;

                  7.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  8.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen mit den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft durch weitere quantitative Angaben zu ergänzen, darunter zumindest die erforderlichen Informationen zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen;

                  9.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung, Kompetenzen sowie Aus- und Weiterbildung; genauere Informationen zu den Vorhaben zur Unterstützung eines gerechten und fairen Übergangs vorzulegen, wobei die Art der Unterstützung und die Auswirkungen der Initiativen, auch mit Blick auf den Übergang in Kohleregionen, CO2-intensiven Regionen oder von Industrie geprägten Regionen, angegeben werden sollten; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 261

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1007 final.

         (5)  COM(2019) 508 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 261.

         (7)  SWD(2019) 261.


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Spaniens für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/33

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Spaniens für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/09)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Spanien hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 22. Februar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Spaniens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und die Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem betreffenden Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Vorgaben der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz, dass Energieeffizienz an erster Stelle stehen muss (energy efficiency first principle), angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Spanien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Spanien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu dem bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegenden Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Die Ziele innerhalb der und zwischen den Dimensionen sind weitgehend aufeinander abgestimmt, dies gilt besonders für die Dimensionen „Dekarbonisierung“ und „Energieeffizienz“. Im endgültigen Plan sollte Spanien außerdem beschreiben, welche Querverbindungen zwischen geplanten Politiken und Maßnahmen bestehen, und diese soweit möglich quantifizieren. Die Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Sicherheit der Energieversorgung“ und „Binnenmarkt“ einerseits und dem Leitprinzip „Energy Efficiency First“ andererseits könnten vermehrt in den Mittelpunkt gestellt werden, indem erläutert wird, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft und die Sicherheit der Energieversorgungbeiträgt beiträgt und wie dies mit Maßnahmen gegen Energiearmut zusammenhängt. Auch die Wechselbeziehungen zwischen den Politiken hinsichtlich des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und der Kernenergie, einschließlich der Strategie für die Nutzung der im Land vorhandenen Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, die Auswirkungen von Klimarisiken auf die Energieversorgung und die Auswirkungen des vermehrten Einsatzes von erneuerbarer Energie auf dem Binnenmarkt sind wichtige Aspekte, mit denen sich der endgültige Plan befassen muss. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.

                  (14)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Weltmarktposition des Sektors CO2-armer Technologien, wobei Bereiche hervorgehoben werden sollten, die Wettbewerbsstärken bzw. potenzielle -schwächen aufweisen; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung formuliert und angemessene Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik geschaffen werden. Besser wäre auch, wenn der Plan stärker auf die Wechselbeziehungen zur Kreislaufwirtschaft einginge und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen betonte.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Spanien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Spaniens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS SPANIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  das begrüßenswerte Ambitionsniveau Spaniens mit einem geplanten Anteil von 42 % an erneuerbaren Energien bis 2030 als Beitrag Spaniens zur Unionsvorgabe für erneuerbare Energie bis 2030 durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen zu untermauern, die mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, sodass dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; einen indikativen Zielpfad aufzunehmen, auf dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden; weitere Einzelheiten zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und den Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen;

                  2.

                  weiter zu untersuchen, wie die derzeitigen Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssten, damit die ambitionierten Ziele für die erwarteten Energieeinsparungen verwirklicht werden können. Diese Maßnahmen müssen die Energieeinsparungen gegenüber den bisherigen Fortschritten multiplizieren, und den Herausforderungen dieser beträchtlichen Verstärkung müsste angemessen Rechnung getragen werden;

                  3.

                  Maßnahmen weiterzuentwickeln, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität, sowie Informationen über den Ausstieg aus der Kernenergie bereitzustellen;

                  4.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen, um auf die absehbare Entwicklung der Defizite bei den Strom- und Gastarifen und die potenziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu reagieren; eine Strategie und einen Zeitplan für den Weg zu rein marktwirtschaftlich festgelegten Preisen aufzeichnen;

                  5.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die bis 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Vorgaben für die anderen Dimensionen des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;

                  6.

                  die derzeitige enge regionale Zusammenarbeit mit Frankreich und Portugal namentlich in den Bereichen Energiebinnenmarkt und Sicherheit der Energieversorgung zu intensivieren, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende und überregionale Energieverbundnetze; zu prüfen, ob die Maßnahmen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf den Gebieten erneuerbare Energie und Energieeffizienz ausgebaut werden können;

                  7.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten;

                  8.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen sowie zu den Politiken und Maßnahmen. Konkret sollte der Plan auf die Auswirkungen auf die kohle- und CO2-intensiven Regionen eingehen und die nationale Strategie für die Energiewende integrieren; eine dedizierte Bewertung der Probleme von Energiearmut zusammen mit den entsprechenden Zielen oder spezifischen Politiken und Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 262.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1008 final.

         (5)  COM(2019) 509 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 262.

         (7)  SWD(2019) 262.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Frankreichs für den Zeitraum 2021 bis 2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/36

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Frankreichs für den Zeitraum 2021 bis 2030
      (2019/C 297/10)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Frankreich hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 15. Februar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Frankreichs unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und die Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem betreffenden Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Vorgaben der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz, dass Energieeffizienz an erster Stelle stehen muss (energy efficiency first principle), angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Frankreich 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Frankreich (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu dem bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegenden Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Im endgültigen Plan sollte Frankreich die Wechselbeziehungen zwischen den Dimensionen berücksichtigen. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz oder zur Steigerung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen beispielsweise stärken die Versorgungssicherheit, indem sie den Bedarf an importiertem Erdöl und -gas verringern. Der Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans berücksichtigt, dass Energieeffizienz das Leitprinzip für die Anstrengungen zur Verwirklichung der Energiewende ist. In dem Entwurf werden einige negative Wechselbeziehungen zwischen den Politiken und Maßnahmen in einer Dimension und den Zielen in einer anderen erwähnt. Nach einer eingehenden Analyse der Spitzenlastentwicklung im Zeitraum 2021 bis 2030, einer genauen Bewertung der Energieversorgungssicherheit und des Stromverbunds müssen entsprechende Ziele festgelegt werden. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern. Der endgültige Plan könnte mehr Informationen dazu enthalten, wie sich Klimarisiken auf die Energieversorgung auswirken könnten.

                  (14)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Weltmarktposition des Sektors CO2-armer Technologien, wobei Bereiche hervorgehoben werden sollten, die Wettbewerbsstärken bzw. potenzielle -schwächen aufweisen; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung formuliert und angemessene Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik geschaffen werden.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Frankreich stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Frankreichs (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS FRANKREICH MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 33 % als Frankreichs Beitrag zur Unionsvorgabe für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; zu gewährleisten, dass die in Anhang I der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannte Vorgabe für den Anteil erneuerbarer Energie für 2020 erreicht und ab 2021 als Ausgangswert beibehalten wird, sowie zu erläutern, wie ein solcher Ausgangswert eingehalten und beibehalten werden soll; die im Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans enthaltenen Ziele für erneuerbare Energie in den Sektoren Wärme und Kälte sowie Verkehr mit dem indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bzw. mit der Zielvorgabe für den Verkehrssektor gemäß Artikel 25 der Richtlinie in Einklang zu bringen;

                  2.

                  die Anstrengungen zur Senkung des Primärenergieverbrauch zu überprüfen, um zur Verwirklichung der gemeinsamen Energieeffizienzvorgabe der Union bis 2030 beizutragen. Im Hinblick auf den Endenergieverbrauch ist der Beitrag Frankreichs hinreichend ambitioniert; Einzelheiten zu den erwarteten Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, um sicherzustellen, dass sie in einem Maße umgesetzt werden, das ausreicht, um die erforderlichen Senkungen des Energieverbrauchs zu bewirken;

                  3.

                  Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität, festzulegen, mit denen im Bereich der Energieversorgungssicherheit die Ziele der Diversifizierung und der Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, und Informationen über die vorgesehene Kernenergiekapazität bereitzustellen;

                  4.

                  zukunftsgerichtete Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung stärker wettbewerbsorientierter Großhandelsmärkte, durch die unter anderem Fortschritte auf dem Weg zu vollständig marktbasierten Preisen erzielt werden;

                  5.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die bis 2030 erreicht werden sollen, weiter zu quantifizieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Vorgaben für die anderen Dimensionen des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Europäische Strategieplan für Energietechnologie;

                  6.

                  die bereits enge regionale Zusammenarbeit mit Spanien, Portugal und den pentalateralen Ländern (10) zu intensivieren. Im Mittelpunkt des regionalen Austauschs sollten die Dimensionen „Energiebinnenmarkt“ und „Sicherheit der Energieversorgung“ stehen; die Zusammenarbeit mit Portugal und Spanien fortzusetzen, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende und überregionale Energieverbundnetze; zu prüfen, ob die Maßnahmen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet erneuerbarer Energie ausgebaut werden können; außerdem zu prüfen, ob die regionalen Kooperationsvereinbarungen auf neue Bereiche wie Bewertung der regionalen Energieerzeugungskapazität oder Forschung und Innovation in Bezug auf Technologien von gemeinsamem Interesse mit anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden können;

                  7.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten;

                  8.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen; das Konzept für die Bekämpfung von Energiearmut weiterzuentwickeln, unter anderem durch eine Bewertung von Zahl und Art der von Energiearmut betroffenen Haushalte, damit beurteilt werden kann, ob ein indikatives Richtziel der Verringerung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 in den Plan aufgenommen werden muss.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 263.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1009 final.

         (5)  COM(2019) 510 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 263.

         (7)  SWD(2019) 263.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (9)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

         (10)  Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und die Schweiz.


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Kroatiens für den Zeitraum 2021 bis 2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/40

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Kroatiens für den Zeitraum 2021 bis 2030
      (2019/C 297/11)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Kroatien hat den Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 28. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Kroatiens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und die Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem betreffenden Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellt, und dass dem Risiko entgegengewirkt werden muss, dass der nationale Plan des Mitgliedstaats verspätet erstellt wird.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz, dass Energieeffizienz an erster Stelle stehen muss (energy efficiency first principle), angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Kroatien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Kroatien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu dem bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegenden Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Im endgültigen Plan sollte der Kohärenz zwischen den einzelnen Dimensionen Rechnung getragen werden. So sollten beispielsweise die Pläne Kroatiens, die Sicherheit der Energieversorgung dadurch zu stärken, dass die Möglichkeit einer Erschließung heimischer Kohlenwasserstoffvorkommen geprüft wird, vor dem Hintergrund der Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Dimension „Dekarbonisierung“ und des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ betrachtet werden. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die geplanten Maßnahmen in den übrigen Dimensionen der Energieunion untermauern. Weitere Beispiele sind die Auswirkungen der Nutzung von Bioenergie auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und mögliche Auswirkungen von Klimarisiken auf die Energieversorgung.

                  (14)

                  Im endgültigen nationalen Energie- und Klimaplan sollten Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit noch genauer behandelt werden, insbesondere was den Sektor CO2-armer Technologien betrifft, auch in Bezug auf die Dekarbonisierung energie- und CO2-intensiver Industriezweige. Auf dieser Grundlage sollten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festgelegt werden, wobei angemessene Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Besser wäre auch, wenn der Plan stärker auf die Wechselbeziehungen zur Kreislaufwirtschaft einginge und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen betonte.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Kroatien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Kroatiens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS KROATIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  das begrüßenswerte Ambitionsniveau Kroatiens, als Beitrag zur Unionsvorgabe für erneuerbare Energien für das Jahr 2030 bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 36,4 % zu erreichen, durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen zu untermauern, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor sowie im Verkehrsbereich zu erhöhen, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und die Zielvorgabe für den Verkehrssektor nach Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 einzuhalten; im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zusätzliche Informationen zum Regulierungsrahmen für die Förderung der Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften bereitzustellen;

                  2.

                  das Ambitionsniveau für die Senkung des End- und des Primärenergieverbrauchs anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um die Energieeffizienzvorgabe der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, die bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen ermöglichen würden; die vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen durch eine Folgenabschätzung mit einer Schätzung der voraussichtlichen Einsparungen zu untermauern und einen realistischen Zeitplan für die vorgesehenen Maßnahmen vorzulegen;

                  3.

                  zukunftsgerichtete Ziele und messbare Vorgaben für die Marktintegration, insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung von liquiden, wettbewerbsfähigen Groß- und Einzelhandelsmärkten, festzulegen, durch die der Wettbewerb innerhalb des Landes gefördert und Fortschritte auf dem Weg zu vollständig marktbasierten Preisen erzielt sowie Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt werden;

                  4.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die bis 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Vorgaben für die anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;

                  5.

                  weitere Anstrengungen der regionalen Zusammenarbeit in Bezug auf die nationalen Energie- und Klimapläne zu unternehmen, beispielsweise im Kontext der Zusammenarbeit mit der hochrangigen Gruppe für die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC). Diese könnten namentlich auf Themen ausgerichtet sein wie die weitere Integration in den Energiebinnenmarkt, die Bewertung der Angemessenheit des System, ein gerechter Übergang, Dekarbonisierung und Einsatz von erneuerbaren Energien; das grenzübergreifende Potenzial und die makroregionalen Aspekte einer koordinierten Energie- und Klimapolitik insbesondere im adriatischen Raum zu prüfen, um den CO2-Fußabdruck dieser Region zu verringern und einen Ökosystemansatz umzusetzen;

                  6.

                  die Analyse der Investitionskosten und -quellen, einschließlich der geeigneten Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene, die derzeit für bestimmte Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Energieeffizienz vorliegt, zu einem allgemeinen Überblick über die Investitionen auszuweiten, die für die Modernisierung der Wirtschaft durch die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Kroatiens erforderlich sind; auch die kostenwirksame Übertragung von Zertifikaten auf andere Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;

                  7.

                  alle Subventionen für Energie, darunter vor allem Subventionen für fossile Brennstoffe, und ergriffenen Maßnahmen sowie Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  8.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen zu den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft durch weitere quantitative Angaben zu ergänzen, darunter zumindest die erforderlichen Informationen zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen;

                  9.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen; das Konzept für die Bekämpfung von Energiearmut weiterzuentwickeln, unter anderem durch eine Bewertung von Zahl und Art der von Energiearmut betroffenen Haushalte, damit beurteilt werden kann, ob ein indikatives Richtziel der Verringerung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 in den Plan aufgenommen werden muss.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 224.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1010 final.

         (5)  COM(2019) 511 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 224.

         (7)  SWD(2019) 224.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).