               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 503 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht Tschechien 2020
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifiziertere Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Güter beinhalten. Sie sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Tschechien wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Die einzelnen Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Daher birgt die derzeitige Situation die große Gefahr, dass sich die regionalen und territorialen Unterschiede in Tschechien vergrößern oder neue territoriale Ungleichheiten auf subregionaler Ebene entstehen, wodurch auch der bereits bestehende Trend des Auseinanderdriftens der Regionen Karlovarský und Ústecký einerseits und dem Rest des Landes andererseits verstärkt würde. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 7. Mai 2020 übermittelte Tschechien sein nationales Reformprogramm 2020 und am 30. April 2020 sein Konvergenzprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Tschechien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (12)In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 5,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2021 wird mit einem Rückgang des Defizits auf 4,1 % des BIP gerechnet. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 30,8 % des BIP zurückgegangen war, dürfte sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge auf 37 % des BIP im Jahr 2020 erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Tschechien im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4 % des BIP. Zu diesen haushaltspolitischen Maßnahmen gehören Steuervergünstigungen und der Erlass von Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträgen für sechs Monate für Selbstständige (1 % des BIP), eine Kurzarbeitsregelung (1 % des BIP), der Erlass von im Juni 2020 fälligen Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer (0,8 % des BIP) und gesundheitsbezogene Maßnahmen (0,7 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Tschechien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht sofort und unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Hierbei handelt es sich vor allem um Garantieregelungen für die Gewährung von Darlehen an KMU und große Unternehmen. Allerdings werden die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen neuen Maßnahmen im Konvergenzprogramm nicht quantifiziert. Die meisten dem Programm zugrunde liegenden Maßnahmen waren auch Teil der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission. Einige Maßnahmen, die nicht quantifiziert werden konnten oder nach dem Stichtag verlängert wurden, konnten nicht berücksichtigt werden. Insgesamt stehen die von Tschechien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Tschechiens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,7 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 weiter bei unter 60 % des BIP liegen.

               (15)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP durch Tschechien hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

               (16)Tschechien hat zwischen dem 12. März 2020 und dem 17. Mai 2020 den Notstand ausgerufen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einzudämmen, indem Schulen geschlossen, Veranstaltungen und die Öffnung von Geschäften eingeschränkt und Menschenansammlungen erheblich beschränkt wurden. Zwischen dem 15. März 2020 und dem 17. Mai 2020 wurden auch die Landgrenzen teilweise geschlossen. Dadurch wurde die Freizügigkeit von im Ausland tätigen tschechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von aus dem Ausland nach Tschechien kommenden Arbeitskräften beschränkt, wodurch es vor allem im verarbeitenden Gewerbe und bei der Saisonarbeit mancherorts zu Arbeitsmarktengpässen kam. Zudem waren wichtige Lieferketten von diesen Maßnahmen betroffen. Um Privathaushalten und Unternehmen während der Krise zu helfen, hat die Regierung ein Konjunkturpaket angekündigt, das direkte Unterstützungsmaßnahmen und staatliche Garantien umfasst. Obwohl dies eine vorübergehende Entlastung bewirken kann, dürfte die Wirtschaft im Jahr 2020 dennoch schwer getroffen werden, da die Auslandsnachfrage zurückgeht und die Ausgangsbeschränkungen die Wirtschaftstätigkeit behindern. Das reale BIP dürfte sich 2021 allmählich erholen, es ist aber unwahrscheinlich, dass sich das Wachstum im Prognosezeitraum wieder auf die Werte von 2019 erholt. Der Einfluss auf Sektoren wie Verkehr, Gastgewerbe und Tourismus dürfte erheblich sein. Die Arbeitslosenquote wird ansteigen, was jedoch durch einen zuvor angespannten Arbeitsmarkt, das Konjunkturpaket und den geringen Anteil befristeter Arbeitsverträge abgefedert wird. Um die Deckung des Liquiditätsbedarfs zu gewährleisten, haben die Behörden eine Reihe von Regelungen mit staatliche Garantien für Unternehmen aller Größen eingeführt. Zudem werden Rückzahlungen von Verbraucherkrediten und Hypotheken für von der Krise betroffene Privathaushalte und Unternehmen für drei oder sechs Monate aufgeschoben. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Resilienz des Bankensektors berücksichtigt werden. Auch die tschechische Nationalbank hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise auf den Finanzsektor abzufedern.

               (17)Rechtzeitige Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 haben dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus in Tschechien zu verlangsamen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung zu verbessern und die notwendige Infrastruktur zu gewährleisten, um so das Gesundheitssystem auf die gestiegene Nachfrage vorzubereiten. Der Gesundheitszustand der tschechischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert und nähert sich dem EU-Durchschnitt an. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung, die teilweise durch sozioökonomische und verhaltensbezogene Faktoren bedingt sind. Zwar zählt der Umfang des nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarfs an ärztlicher Versorgung zu den niedrigsten in der EU, doch hinsichtlich der Verteilung der Ressourcen und des Personals im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen wird voraussichtlich in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Um die Auswirkungen von COVID-19 abzumildern, müssen für die Zukunft die Resilienz und Krisenvorsorge des Gesundheitssystems verbessert und der gleichberechtigte Zugang zu einer umfassenderen medizinischen Grundversorgung und integrierten Vorsorge gefördert werden, um die Zahl vermeidbarer Krankenhausaufenthalte zu verringern. Dadurch könnte auch die Prävention verbessert und könnten andere gesundheitliche Beschwerden gemindert werden. Trotz einer nationalen Strategie für elektronische Gesundheitsdienste 2016-2020 stehen elektronische Gesundheitsdienste nur begrenzt zur Verfügung.

               (18)Während des gesamten Jahres 2019 und Anfang 2020 blieb der tschechische Arbeitsmarkt stabil und die meisten Indikatoren zeigten positive Ergebnisse. Die Beschäftigungsquote stieg weiter an und die Arbeitslosenquote erreichte ihren bisher niedrigsten Stand. Allerdings dürfte die Arbeitslosenquote der Prognose der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 5,0 % ansteigen und im Jahr 2021 leicht auf 4,2 % sinken. Die Regierung reagierte umgehend auf den COVID-19-Ausbruch und erließ zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Einkommen und Beschäftigung, wobei der Schwerpunkt auf Unternehmen und Selbstständigen lag. Einige schutzbedürftige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitnehmer mit Kurzzeitverträgen und Leiharbeitskräfte) sind jedoch nicht vollständig durch die vorgeschlagenen Mitigationsmaßnahmen geschützt. Von der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen während der Ausgangsbeschränkungen sind vermutlich insbesondere Frauen mit umfangreichen Betreuungsaufgaben betroffen. Die Förderung von Investitionen in Kinderbetreuung und Langzeitpflege in Verbindung mit flexiblen Arbeitsregelungen wie Telearbeit dürfte die Überwindung der Krise erleichtern. Gezieltere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und eine gezieltere Kompetenzvermittlung in Absprache mit den Sozialpartnern sind sowohl für die Bindung von Arbeitnehmern als auch für den Arbeitsplatzwechsel förderlich. Auch die gezielte Bereitstellung von Informationen und Beratungsleistungen durch öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen kann einen erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt insbesondere für schutzbedürftige Gruppen erleichtern. Ein einfacherer und schnellerer Zugang zum Sozialschutz würde dazu beitragen, dass mehr Menschen der Armutsfalle entkommen und Zwangsräumungen von Wohnraum vermieden werden. Der Bildungserfolg ist immer noch stark durch sozioökonomische Ungleichheiten und geringe Investitionen beeinflusst. Durch den gleichberechtigten Zugang zu inklusiver und hochwertiger Aus- und Weiterbildung, einschließlich über digitale Kanäle, kann das Qualifikationsniveau verbessert und digitales Lernen ausgeweitet werden. Die Förderung digitaler Kompetenzen, einschließlich durch Unterstützung und Weiterbildung von Lehrkräften und Ausbildern, ist besonders wichtig. Die öffentlichen Ausgaben pro Lernerin bzw. Lerner auf allen Bildungsstufen sind nach wie vor vergleichsweise niedrig. Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften macht deutlich, dass die Attraktivität des Berufs gesteigert werden muss, um vor allem talentierte junge Menschen anzuziehen.

               (19)Tschechien ist eines der Länder, die vom technologischen Wandel besonders betroffen sein könnten und erhebliche Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Der digitale Wandel muss, etwa in der Industrie und in den Dienstleistungssektoren, durch gezielte Investitionen in intelligente Lösungen und Kompetenzen unterstützt werden. Das Ziel einer vollständigen Festnetz-Breitbandversorgung wurde erreicht, doch mobile Breitbanddienste sind nach wie vor relativ teuer. Verzögerungen beim Infrastrukturausbau können insbesondere schutzbedürftige Gruppen und strukturschwache Regionen betreffen, wo ein höheres Risiko besteht, isoliert zu werden. Dies kann auch negative Auswirkungen auf die Pandemieüberwachung und -bekämpfung haben. Um den Konnektivitätsbedarf zu decken, sind Investitionen in Festnetz- und Mobilfunknetze mit sehr hoher Kapazität und geeignete nachfrageseitige Maßnahmen erforderlich. Um dies zu erreichen, müssen 5G-Frequenzen unter vorhersehbaren und investitionsfreundlichen Bedingungen rasch zugewiesen werden.  Die Nutzung ultraschneller Breitbanddienste ist aufgrund der geringen Nachfrage begrenzt, die durch zahlreiche Faktoren wie den Abonnementpreis sowie die Kaufkraft, das Alter und den Bildungsstand der Bevölkerung bedingt ist. Die Behörden setzen sich für die Entwicklung und Integration neuer digitaler Technologien ein, was jedoch durch ein anhaltend niedriges Kompetenzniveau behindert wird. Sie haben sich verpflichtet, auf künstlicher Intelligenz basierende Lösungen voranzutreiben, doch Tschechien liegt bei den Forschungs- und Patentaktivitäten in diesem Bereich nach wie vor hinter den führenden Mitgliedstaaten.

               (20)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Tschechiens geht hervor, dass erhebliche Investitionen erforderlich sind, um die Klima- und Energiewende erfolgreich zu bewältigen und Klimaneutralität zu erreichen. Dies betrifft insbesondere die Förderung erneuerbarer Energiequellen, Energieeffizienz, Infrastruktur und Teile des Übertragungsnetzes. Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits in Form von Dürren und Überschwemmungen sichtbar und verursachen erhebliche wirtschaftliche Verluste. Auch Luftverschmutzung ist ein anhaltendes Problem, wobei zugleich die Umweltabgaben sehr niedrig sind. Kohle dominiert weiterhin den Energiesektor und ist in drei tschechischen Regionen nach wie vor ein wichtiger Motor für die Wirtschaftstätigkeit. Die begrenzten Entwicklungskapazitäten der Projektträger und die eingeschränkte Beratung durch die Behörden erschweren nach wie vor die Entwicklung einer robusten Projektpipeline zur Umsetzung der Klimawende und des digitalen Wandels in diesen Regionen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass der Kohleausstieg erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben dürfte, und die Bereitschaft zu Investitionen in Technologien mit Null- und Niedrigemissionen ist derzeit gering. Die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen liegt unter dem EU-Durchschnitt. Um die Entwicklung des Sektors voranzutreiben, mangelt es an finanziellen Anreizen und einem angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Zudem scheint das Bewusstsein für die weiterreichenden Vorteile der Energieeffizienz wenig ausgeprägt. Die Umstellung auf Elektromobilität verlief bisher eher langsam, wobei der Straßenverkehr zu einem der größten Energieverbraucher wird. Die Verkehrssteuern sind niedrig und basieren nicht auf den CO2-Emissionen. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge befindet sich noch im Entwicklungsstadium. Angesichts ehrgeizigerer Ziele sind die Ergebnisse bei der Abfallbewirtschaftung nach wie vor moderat. Es gibt keine umfassende Strategie zur Entwicklung des Kreislaufpotenzials der Wirtschaft. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Tschechien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (21)Der Zugang zu konventionellen Finanzierungsformen liegt über dem EU-Durchschnitt, aber die Risikofinanzierung ist weniger entwickelt. Es gibt nach wie vor wenige Finanzierungsmöglichkeiten für risikoreiche einheimische Unternehmen, insbesondere in der Vorgründungs- und der Endphase. Zwar wurden einige erfolgreiche innovative Initiativen auf den Markt gebracht, doch Risiko- und Beteiligungskapitalfinanzierung ist nach wie vor sehr selten. Eine ausstehende Systemreform behindert die Entfaltung der tschechischen Forschungs- und Innovationslandschaft. Die stetige Zunahme privater Investitionen in Forschung und Entwicklung ist vor allem auf große, meist in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen zurückzuführen, die deutlich mehr in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung investieren als kleine und mittlere einheimische Unternehmen. Die Mittel- und Hochtechnologieindustrie leidet unter einem Fachkräftemangel aufgrund der geringen Zahl von Absolventen von MINT-Fächern (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie) und der unzureichenden Ausbildung der Absolventen. Zugleich wird Unternehmertum nach wie vor wenig gefördert und unterstützt, was das Produktivitätswachstum behindert. Die starke Fragmentierung im Forschungssektor führt dazu, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung zu breit gestreut wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wird durch die derzeitige Art der Laufbahnbewertung für Forscherinnen und Forscher behindert. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere durch aus Forschungsinstituten hervorgehende Unternehmen (sogenannte Spin-offs), könnte den Technologietransfer und die Verbreitung von Innovationen beschleunigen.

               (22)Die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben die Lieferketten unter Druck gesetzt, und viele Unternehmen konnten ihre Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten und verfügten zudem nicht über ausreichende Liquiditätsreserven. Der Automobil- und der Dienstleistungssektor waren am stärksten betroffen. Die Marktüberwachungstätigkeiten sind auf zu viele Behörden verteilt, und die Zusammenarbeit und Koordinierung verlaufen nicht optimal. Bei den offiziellen Regelungen für staatliche Garantien für Unternehmen überstieg die Nachfrage schnell das Angebot. Die Koordinierung könnte verbessert und die Verfahren könnten weiter beschleunigt werden, um die Unterstützung an die Unternehmen weiterzuleiten. Einige Interessenträger halten die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise für bürokratisch und in der Realwirtschaft nur langsam umsetzbar. Die Analyse der Daten, die für rasche, fundierte und optimale Entscheidungen über gezielte Strategien und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung erforderlich sind, könnte weiter verbessert werden. Insgesamt werden die sich rasch ändernden Rechtsvorschriften und komplizierte Verwaltungsverfahren von der Wirtschaft als Investitionshindernisse wahrgenommen. Der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf Lizenzen und Genehmigungen ist insbesondere für Start-ups problematisch. Die langwierigen und umständlichen Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung stellen ein großes Hindernis dar. Die vorgeschlagenen neuen Bauvorschriften sind in die Kritik geraten. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ist die Nutzung digitaler öffentlicher Dienste in Tschechien sehr wenig fortgeschritten. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Behördendienste liegt nach wie vor weit unter dem EU-Durchschnitt. Das Land setzt seinen Plan für die Digitalisierung von Behördendiensten um. Ab 2020 verfügt Tschechien über eine neue „digitale Verfassung“, in der das Recht festgesetzt ist, spätestens ab 2025 fast alle öffentlichen Dienstleistungen elektronisch in Anspruch zu nehmen. Allerdings bieten nur etwa 10 % der Gemeinden Online-Lösungen an. Im Parlament wird derzeit eine Änderung der Abgabenordnung erörtert, mit der die Digitalisierung des Steuersystems vorangetrieben werden soll, da der Prozentsatz von elektronischen Antragseinreichungen für bestimmte Steuern nach wie vor relativ niedrig ist.

               (23)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (24)Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die Wirksamkeit der Regierungsführung in Tschechien liegen unter dem EU-Durchschnitt. Internationalen Indikatoren zufolge steht das Land beim Zugang zu Informationen der Regierung bei der Politikgestaltung relativ gut dar. In den Bereichen Professionalität des öffentlichen Dienstes, Transparenz der Regierung und Korruptionsbekämpfung schneidet es weniger gut ab. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung könnte durch eine bessere strategische Planung und interministerielle Koordinierung sowie eine weniger fragmentierte lokale Verwaltung verbessert werden. Der Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde verbessert, könnte aber noch weiter adjustiert werden. Obwohl in Sachen Korruption leichte Verbesserungen erzielt wurden, stellt diese für Unternehmen nach wie vor eine Sorge dar und kann die Wirtschaftstätigkeit zusätzlich beeinträchtigen. Die Verabschiedung mehrerer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, wie des Gesetzes über Lobbyarbeit oder über den Schutz von Hinweisgebern, steht noch aus.

               (25)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Tschechien die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (26)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Tschechiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Tschechien gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Tschechien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (27)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
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                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Tschechien 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems sicherstellt, das Gesundheitspersonal und die medizinische Grundversorgung aufstockt, die integrierte Vorsorge fördert und elektronische Gesundheitsdienste einführt;

               2.die Beschäftigung durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalen Lernformen fördert;

               3.kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, indem die Finanzinstrumente zur Deckung des Liquiditätsbedarfs stärker eingesetzt, der Verwaltungsaufwand verringert und elektronische Behördendienste verbessert werden; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in leistungsstarke digitale Infrastruktur und Technologien, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich in den Bergbauregionen; den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen sicherstellt und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2020) 502 final.

                     (3)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (4)

                        COM(2020) 112 final.

                     (5)

                        COM(2020) 123 final.

                     (6)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (7)

                        SWD(2020) 502 final.

                     (8)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 506 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Estlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Estlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht Estland 2020
                  2
                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
                  3
               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
                  4
                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  5
                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wichtigen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
                  6
                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Estland wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Die einzelnen Wirtschaftszweige und Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies birgt die Gefahr, dass sich die in Estland ohnehin bestehenden Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 30. April 2020 übermittelte Estland sein nationales Reformprogramm 2020 und am 28. April 2020 sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Estland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Estland sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
                  7
                im Jahr 2019 4,1 % nicht übersteigt, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gemäß der Gesamtbewertung der Kommission wurde für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel bestätigt. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

               (12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,1 % des BIP aus, während 2019 ein Defizit von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2021 soll das Defizit auf 3,8 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 8,4 % des BIP zurückgegangen war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 21,9 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Estland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,3 % des BIP. Zu den Maßnahmen zählen die Stärkung des Gesundheitswesens, Soforthilfe für notleidende Unternehmen, vorübergehende Lohnzuschüsse und höhere öffentliche Investitionen. Zusätzlich dazu hat Estland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien und Darlehen für Unternehmen in Höhe von 8,7 % des BIP.  Insgesamt stehen die von Estland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Saldo Estlands unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,3 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben und 2021 22,6 % des BIP erreichen. Die Kommission rechnet für 2020 mit einem geringeren als dem im Stabilitätsprogramm angegebenen öffentlichen Defizit, was auf Unterschiede bei den makroökonomischen Projektionen zurückzuführen ist.

               (15)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP durch Estland hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

               (16)Für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 hat die estnische Regierung aufgrund der COVID-19-Pandemie den Notstand ausgerufen. Die Sofortmaßnahmen der Regierung zielten darauf ab, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und eine möglichst normale Funktionsweise der estnischen Wirtschaft sicherzustellen. Die Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Seit der Ausrufung des Notstands ist die Quote registrierter Arbeitsloser um 35 % gestiegen. Die meisten neuen Arbeitslosen wurden in den Bereichen Einzelhandel und Kundendienst, Baugewerbe, Gastronomie, Beherbergung und Veranstaltungsmanagement gemeldet. Die Arbeitslosenquote wird 2020 voraussichtlich auf 9,2 % ansteigen und 2021 dann auf 6,5 % zurückgehen. Am 15. April 2020 billigte das estnische Parlament den Nachtragshaushalt 2020. Es wurden neue Maßnahmen eingeführt, um Arbeitsplätze zu erhalten, Massenentlassungen zu vermeiden und die Liquidität von Unternehmen zu gewährleisten. Der Haushalt umfasst ein breites Spektrum von Maßnahmen, darunter Unterstützung für das Gesundheitswesen und für die Gemeinden, einige Investitionsprogramme und nicht zielgerichtete Liquiditätshilfen für Unternehmen (wie Garantieregelungen und Steuerstundungen). Einige spezifische Maßnahmen sind für Kleinstunternehmen und die Tourismusbranche konzipiert, darunter auch gezielte Maßnahmen für die am stärksten betroffenen Regionen. Es wurden zusätzliche steuerliche Maßnahmen eingeführt, wie die vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff, Erdgas und Strom. Das Maßnahmenpaket sieht eine vorübergehende Aussetzung der staatlichen Beiträge zur zweiten Säule des Rentensystems vor.

               (17)Estland hat entschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung und die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 einzudämmen. Trotzdem förderte der COVID-19-Ausbruch einige strukturelle Schwächen des Gesundheitssystems zutage, die auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen zurückzuführen sind. Die Resilienz des Gesundheitssystems wurde durch den Mangel an Gesundheitspersonal, den ungleichen Zugang zur Grundversorgung und das Problem der Verfügbarkeit lebenswichtiger medizinischer Produkte geschwächt. Estland steht auch vor der Herausforderung, den durch die Notlage verursachten Rückstand an aufgeschobenen und nicht durchführbaren Behandlungen aufzuholen. Außerdem war in Estland bereits vor dem COVID-19-Ausbruch der selbst gemeldete ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung aufgrund der langen Wartezeiten sowohl für die Grundversorgung als auch für die fachärztliche Versorgung einer der höchsten in der Union. Diese Faktoren und mit der Lebensführung zusammenhängende Gefährdungen erklären den schlechten Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die Verbesserung der Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems ist Voraussetzung für eine wirksame Reaktion auf Pandemien und für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung.

               (18)Die Verbesserung der Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit gehört seit längerer Zeit zu den Herausforderungen Estlands. Schon vor der jüngsten Krise wurden die Sozialleistungen in Estland im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Armutsquote als weniger wirksam bewertet als die entsprechenden Leistungen im EU-Durchschnitt. Darüber hinaus gibt es Lücken in der Abdeckung des Systems der Arbeitslosenunterstützung für Personen in atypischen Beschäftigungsformen und für Personen mit kurzen Beschäftigungszeiten. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Beschäftigung und Einkommen könnten in Verbindung mit dem Fehlen einer angemessenen Absicherung die Armut erhöhen, insbesondere bei Erwerbslosenhaushalten. Estland führte eine befristete Kurzarbeitsregelung als Sonderhilfe für betroffene Unternehmen ein, um Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Maßnahme ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten begrenzt, der möglicherweise nicht ausreicht, um die Auswirkungen der Krise abzufedern, da die Schwierigkeiten länger andauern bzw. einige Wirtschaftszweige erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen können. Die Pandemie hat die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung erschwinglicher und zugänglicher sozialer Dienstleistungen, einschließlich Langzeitpflegediensten, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener, verschlimmert. Die Fortführung des Plans zur Entwicklung eines integrierten Angebots von Sozial- und Gesundheitsdiensten würde dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Es ist wichtig, für eine sinnvolle und rechtzeitige Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung des Ausstiegs- und Erholungsprozesses zu sorgen und gleichzeitig ihre entsprechenden Kapazitäten zu stärken.

               (19)Die COVID-19-Krise hat estnische Unternehmen in vielen Sektoren getroffen, besonders stark kleine und mittlere Unternehmen. Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit waren nicht nur auf die Beschränkungen, sondern auch auf die sinkende Nachfrage auf den Exportmärkten und Störungen der globalen Wertschöpfungsketten zurückzuführen. Die von der Regierung ergriffenen Liquiditätshilfemaßnahmen sollen dazu beitragen, die Auswirkungen abzumildern, und ihre rasche und wirksame Umsetzung wird entscheidend sein, um lebensfähige Unternehmen in allen betroffenen Sektoren zu unterstützen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors zu erhalten. Die Stundung von Steuern und Zahlungsaufschübe können auch dazu beitragen, den Cashflow kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern. Darüber hinaus hängt der Erholungsprozess davon ab, wie gezielt die Investitionen eingesetzt werden. Die derzeitige Krise hat die Bedeutung digitaler und innovativer Lösungen für die Wirtschaft deutlich gemacht. Zwar haben die elektronischen Behördendienste gut funktioniert, eine weitere Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen würde jedoch ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen und dazu beitragen, die Erholung zu beschleunigen und mittelfristig Produktivitätssteigerungen zu erzielen. In den letzten Jahren wurde die Wirtschaft insgesamt zunehmend digitalisiert. Im verarbeitenden Gewerbe indes verlief die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien bisher eher schleppend. Während sich die Gesamtinnovationsleistung Estlands im Jahr 2019 verbessert hat, sind die forschungsbasierten Innovationskapazitäten und -aktivitäten im Unternehmenssektor nach wie vor gering. Forschungsbasierte Innovationen und die Einführung innovativer Lösungen in Unternehmen könnten die Wettbewerbsposition des Landes verbessern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Um Unternehmen bei der Erholung von der Krise zu helfen, wird es wichtig sein, einen guten Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Beteiligungsfinanzierungen für Start-up-Unternehmen‚ zu gewährleisten.

               (20)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wie insbesondere in seinem nationalen Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, setzt Estland beim nachhaltigen Wachstum auf Fortschritte bei der Dekarbonisierung – durch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude, durch die Umstrukturierung der Ölschieferindustrie sowie durch die Verbesserung der Ressourcenproduktivität, einschließlich der Umsetzung von Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft. Estlands Ressourcenproduktivität gehört zu den niedrigsten in der Union, während der Energieverbrauch über dem EU-Durchschnitt liegt. Eine übergreifende Strategie für die Kreislaufwirtschaft als Ergänzung zum nationalen Energie- und Klimaplan könnte den Übergang zur Dekarbonisierung erleichtern, die negativen Umweltauswirkungen der Ölschieferindustrie verringern und die Wirtschaft ankurbeln. Aufgrund der Randlage und der geringen Bevölkerungsdichte ist ein gut funktionierendes und vernetztes Verkehrssystem für die Wirtschafts- und Exporttätigkeit Estlands von zentraler Bedeutung. Die Verkehrsinfrastruktur Estlands lässt in Bezug auf Vernetzung und Nachhaltigkeit einiges zu wünschen übrig. Der Schienenverkehr und der intermodale Verkehr sind nach wie vor unterentwickelt. Die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr sind in den letzten Jahren gestiegen, und der Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor bleibt hinter den nationalen Zielen zurück. Das Projekt „Rail Baltica“ und die Energieverbundprojekte gehören zu den wichtigsten Investitionsprioritäten Estlands zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Die Förderung von Investitionsvorhaben, die umwelt- und klimapolitischen Erwägungen Rechnung tragen, ist für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und den Abbau regionaler Unterschiede von entscheidender Bedeutung. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Estland dabei helfen, insbesondere in dem in Anhang D des Länderberichts genannten Gebiet einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (21)Der estnische Bankensektor ist insgesamt solide, aber es besteht nach wie vor ein Geldwäscherisiko. Zwar wurden durch die Verringerung der Einlagen gebietsfremder Kunden Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergriffen, doch andere Produkte, die Risiken bergen könnten, wie Verwahrdienste für gebietsfremde Kunden, werden von der nationalen Risikobewertung nicht erfasst. Eine Aktualisierung der nationalen Risikobewertung würde eine angemessene Ermittlung der Risiken gewährleisten und die Durchführung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ermöglichen. Zwar wurden Aufsichtsmaßnahmen gegen den Anforderungen nicht entsprechende Banken und Zahlungsinstitute ergriffen, doch es besteht noch Spielraum für eine wirksamere Aufsicht und Durchsetzung. Insbesondere wurden noch keine Rechtsakte erlassen, um den präventiven Rahmen, die Einziehung und Verwaltungssanktionen zu verstärken. Die Ermittlungen in Geldwäschefällen kommen nur langsam voran. Die Kapazitäten der Finanzaufsichtsbehörde wurden noch nicht ausreichend gestärkt, und der risikobasierte Ansatz für die Aufsicht wird noch nicht vollständig umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf thematische Inspektionen vor Ort.  Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und der Strafverfolgung ist nicht ausreichend proaktiv.

               (22)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (23)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Estland die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (24)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Estland – auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (25)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Estland gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (26)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  8
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Estland 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems verbessert, unter anderem durch Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen, Stärkung der Grundversorgung und Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Produkten;

               2.die Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit stärkt, unter anderem durch eine Ausweitung der Abdeckung der Arbeitslosenleistungen;

               3.durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in die Digitalisierung von Unternehmen, Forschung und Innovation, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Ressourceneffizienz sowie nachhaltigen Verkehr, und damit zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt; die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fördert und einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln sicherstellt;

               4.die Bemühungen um eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche intensiviert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2020) 505 final.

                     (3)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (4)

                        COM(2020) 112 final.

                     (5)

                        COM(2020) 123 final.

                     (6)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (7)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (8)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.5.2020
            COM(2020) 501 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum angenommen, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, wurde dabei gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Belgien nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht 2020 für Belgien
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der Ausbruch von COVID-19 von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zu einer weltweiten Pandemie erklärt. Sie stellt für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften eine gravierende gesundheitliche Notlage dar. Sie setzt die Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und die Einkommen der Menschen sowie den Geschäftsbetrieb von Unternehmen. Sie hat einen erheblichen wirtschaftlichen Schock verursacht, dessen schwerwiegende Folgen in der Europäischen Union bereits spürbar sind. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene gefordert wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Sofortmaßnahme muss unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In dieser Mitteilung setzte die Kommission den Rat von ihrer Auffassung in Kenntnis, dass die derzeitigen Umstände angesichts des zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs infolge des COVID-19-Ausbruchs eine Aktivierung der Klausel rechtfertigen. Am 23. März 2020 stimmten die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten der Bewertung der Kommission zu. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern dadurch die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird. Was die korrektive Komponente betrifft, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Die Klausel wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, und gleichzeitig die Kommission und den Rat in die Lage versetzen, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen.

               (6)Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf eine Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit eine angemessene Sicherheit und einen angemessenen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen. Die Europäische Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die Maßnahmen vorbereiten, die erforderlich sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren und dabei unter anderem den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel einbeziehen und die Lehren aus der Krise ziehen.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass der Binnenmarkt in der Lage ist, flexibel auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren. Damit die wirtschaftliche Erholung jedoch rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden kann, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Belgien wird ermutigt, diese Möglichkeiten umfassend zu nutzen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Die einzelnen Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die in Belgien ohnehin bestehenden Unterschiede innerhalb der Regionen, aber auch überregional vergrößern. Da zudem das Risiko besteht, dass die Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten ins Stocken kommt, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 30. April 2020 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Belgien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel.

               (12)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Belgien sicherzustellen, dass 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Da Belgien für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP nach der Strukturreformklausel infrage zu kommen schien, wurde die erforderliche strukturelle Anpassung für 2019 auf 0,1 % des BIP gesenkt, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 2,8 % für 2019 entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem bewertet wird, inwieweit Belgien 2019 das Schuldenstandskriterium eingehalten hat.

               (13)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 veranschlagt die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2019 auf ein Defizit von 7,5 % des BIP im Jahr 2020. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote nach einem Rückgang auf 98,6 % des BIP im Jahr 2019 im Jahr 2020 voraussichtlich auf 115 % ansteigen. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Aussichten sind aufgrund der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (14)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Belgien im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,3 % des BIP. Zu den Maßnahmen gehören ein föderales System der vorübergehenden Arbeitslosenunterstützung, Ersatzeinkommen für Selbstständige, föderale Rückstellungen für krisenbedingte Ausgaben, verschiedene regionale Zuschüsse für Unternehmen und sektorale Beihilfen. Die Quantifizierung der defizitsteigernden Maßnahmen stimmt weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein, sofern die unterschiedliche Behandlung der Kosten der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wird. Darüber hinaus hat Belgien Maßnahmen angekündigt, die zwar keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber zur Liquiditätsversorgung der Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen betreffen sowohl föderale als auch regionale Darlehensgarantien für Unternehmen und Selbstständige, die im Stabilitätsprogramm 2020 auf 11,8 % des BIP geschätzt werden. Steuerstundungen, insbesondere für Einkommen- und Körperschaftssteuern und Sozialbeiträge, werden ebenfalls gewährt; im Stabilitätsprogramm 2020 werden sie jedoch nicht quantifiziert. Insgesamt stehen die von Belgien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (15)Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Belgiens bei unveränderter Politik für 2020 auf -8,9 % des BIP und für 2021 auf -4,2 % geschätzt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Prognosen zufolge 2020 bei 113,8 % des BIP liegen.

               (16)Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien im Jahr 2019 die Schuldenregel nicht eingehalten hat und im Jahr 2020 voraussichtlich den Defizit-Schwellenwert von 3 % des BIP überschreiten wird. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 nicht erfüllt werden.

               (17)Als Reaktion auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben die belgischen Behörden ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des drastischen Wirtschaftsabschwungs abzufedern. Neue kurzfristige Kredite für rentable Unternehmen sind durch eine Garantieregelung in Höhe von 50 Mrd. EUR abgesichert. Auch die Regionen und Gemeinschaften haben Garantien für Überbrückungs- und reguläre Unternehmenskredite, Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Direktdarlehen sowie Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von der Krise am stärksten betroffenen Unternehmen eingeführt. Die Fristen für die Rückzahlung bestehender Hypotheken und Unternehmenskredite können verlängert werden. Für besondere hart getroffene Unternehmen besteht ein vorübergehendes Moratorium für Insolvenzverfahren. Es wurden verschiedene Anreize eingeführt, um mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer dazu zu bewegen, am Arbeitsplatz zu bleiben oder wieder zu arbeiten, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten. Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen wie Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer können aufgeschoben werden oder müssen in einigen Fällen nicht gezahlt werden. Die föderale Regierung hat in Anbetracht des Umstands der höheren Gewalt die vorübergehende Arbeitslosenregelung auch für von der Krise betroffene Unternehmen geöffnet, und zwar mit höheren Leistungen. Selbstständige, deren Erwerbstätigkeit an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterbrochen war, erhalten ein monatliches Ersatzeinkommen. Die Degressivität der Arbeitslosenbezüge wurde vorübergehend eingefroren. Darüber hinaus bereitet die föderale Regierung ein zusätzliches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Unternehmensinsolvenzen vor, das unter anderem eine Befreiung von der Körperschaft- und der Einkommensteuer für das Steuerjahr 2020 vorsieht.

               (18)Das belgische Gesundheitssystem erbringt eine gute Akutversorgung in Krankenhäusern. Dennoch hat der COVID-19-Ausbruch Mängel in der Resilienz des Gesundheitssystems bei der Bewältigung einer schweren Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgezeigt. So ist deutlich geworden, dass in Belgien ein struktureller Mangel an Gesundheitspersonal besteht, der unbedingt angegangen werden muss. Die Gewährleistung eines ausreichenden Bestands an kritische medizinischen Produkten, einschließlich Schutzausrüstungen insbesondere für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen exponierten Berufen, bleibt in der nächsten Zeit weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Eine Strategie für das öffentliche Gesundheitswesen, die vollständig mit der Politik für Prävention und Langzeitpflege koordiniert ist, wird kurz- und mittelfristig weiterhin von wesentlicher Bedeutung sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie COVID-19 wirksam bewältigt werden können. Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die reibungslose Umsetzung der Vereinbarung der interministeriellen Konferenzen über die öffentliche Gesundheitsversorgung, mit der Krankenhauspersonal und Infrastruktur (eine föderale Zuständigkeit) den Langzeitpflegeeinrichtungen (eine Zuständigkeit der einzelnen Gemeinschaften) zur Verfügung gestellt werden sollen.

               (19)Nachdem 2019 und Anfang 2020 ein Beschäftigungsrekord erreicht wurde, hat die COVID-19-Krise das Beschäftigungswachstum in Belgien abrupt gestoppt. Die in Belgien bestehenden Systeme zur Einkommensstützung wie das System der vorübergehenden betrieblich bedingten Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern und das Überbrückungsrecht für Selbstständige bieten einen teilweisen Ausgleich für Einkommensverluste aufgrund verkürzter Arbeitszeit. Diese Kurzarbeitsregelungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Produktionsrückgangs auf das Beschäftigungsniveau zu verringern. Der Kommissionsprognose zufolge wird die Arbeitslosigkeit 2020 dennoch voraussichtlich auf 7 % ansteigen, um dann 2021 wieder auf 6,6 % zurückzugehen. Zur Verhinderung eines strukturellen Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind allerdings weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der bestehenden aktiven Arbeitsmarktpolitik zu stärken, die nach wie vor gering ist, da zwar ein hoher Anteil der Arbeitslosen an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnimmt, aber dennoch der Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung gering ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes für all jene gelten, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind und wahrscheinlich am stärksten von den negativen sozioökonomischen Folgen der Krise betroffen sein werden. Zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen zählen insbesondere Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen. Zudem bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung im Durchschnitt für alle abhängig Beschäftigten hoch (50 % des Durchschnittslohns). Eine Ausnahme sind die Extremgeringverdiener. Dies ist ein wichtiger Faktor für die relativ hohen Arbeitskosten, die sich negativ auf die Nachfrage nach Arbeitskräften auswirken könnten, insbesondere für Arbeitsplätze mit geringer Produktivität.

               (20)Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte in jene Sektoren gesteuert werden, in denen ein großer Arbeitskräftemangel besteht; hierzu zählen der Gesundheitssektor, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie technische und freie Berufe. Dies wird mit einem erheblichen Bedarf an Umschulung und Weiterqualifizierung einhergehen und erfordert, dass die Teilnahme von Erwachsenen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht und dafür die Arbeitszeit verkürzt wird. Es gibt Bedenken, dass die bestehenden Ausbildungsanreize nicht diejenigen erreichen, die am meisten von ihnen profitieren würden, z. B. Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund. Schlechte Sprachkenntnisse sind ein großes Hindernis, insbesondere im zweisprachigen Brüssel. Die Gemeinschaften ergreifen Maßnahmen, um die Aufnahme von Studiengängen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu erhöhen. Es besteht jedoch noch Spielraum für umfassendere Strategien, um der künftigen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Das allgemeine Niveau digitaler Kompetenzen ist gut, stagniert aber. Bei jungen Menschen, insbesondere bei jungen Menschen mit niedrigem Bildungsstand, liegt das Niveau der digitalen Kompetenzen unter dem EU-Durchschnitt und hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Verfügbarkeit einer angemessenen technischen Ausstattung und eines Internetanschlusses für alle Lernenden sowie einschlägige Lehrerfortbildungen und Mentorenprogramme sind von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Fernunterricht zu gewährleisten. Dies ist auch notwendig, um sicherzustellen, dass die bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem nicht durch die Krise weiter verschärft werden.

               (21)Belgien hat zahlreiche Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem ein staatliches Darlehensgarantiesystem und mehrere regionale Programme, die infolge des Befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungmitteln beim derzeitigen COVID-19-Ausbruch angemeldet wurden. Eine effiziente und wirksame Umsetzung solcher Systeme, auch durch Vermittler, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige, von ihnen profitieren, um sie zu schützen und um eine raschere Erholung zu ermöglichen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors, einschließlich der finanziellen Mittler, Rechnung getragen werden.

               (22)Trotz der Bemühungen der Regierung beläuft sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen auf etwa 7 Mrd. EUR pro Jahr (1,6 % des BIP), wovon der größte Teil auf die Einhaltung des Steuer- und Arbeitsrechts zurückzuführen ist. Das Steuersystem ist aufgrund verschiedener Steueraufwendungen komplex. Das Lohn- und Gehaltsmanagement für ein Unternehmen ist komplex, insbesondere für Unternehmen, die mit verschiedenen regionalen Systemen arbeiten müssen. Unternehmen erleben zunehmend Zahlungsverzögerungen seitens der Behörden, die zum Scheitern von Unternehmen und zu einem sich verschlechternden Geschäftsklima beitragen. Bei Baugenehmigungen, Strom- und Wasseranschlüssen gibt es große Verzögerungen. Der Prozess der Eigentumsübertragung gehört zu den langsamsten und teuersten in der EU. Es gibt erhebliche regionale Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen für Handwerks-/Bauleistungen. Vorschriften über Ladenöffnungszeiten, Verkaufsförderung, Preisnachlässe und Vertriebskanäle für rezeptfreie Medikamente belasten das Geschäftsumfeld von Einzelhändlern. Die Einführung von 5G wird unter anderem durch strenge Strahlengrenzwerte (insbesondere in Brüssel) verzögert, die in den einzelnen Regionen variieren, sowie durch teure Antennensteuern in Brüssel und die rechtzeitige Erteilung von Umweltgenehmigungen für den Einsatz von Antennen. Im Insolvenzrecht gibt es kein besonderes vereinfachtes außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen, und nur Schuldner können Insolvenzverfahren einleiten. Trotz allmählicher Verbesserungen stellen die unzureichende Digitalisierung und der Mangel an Ressourcen nach wie vor eine Belastung für das Justizsystem dar. Langwierige Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Die wichtigsten Durchsetzungsbehörden in den Bereichen Marktüberwachung, Wettbewerb und Schienenverkehr sind personell unterbesetzt.

               (23)Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Wie in seinem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) 2021-2030 dargelegt, besteht in Belgien ein erheblicher Investitionsbedarf für die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs, insbesondere wenn es um Lösungen für die Verkehrsüberlastung und Elektromobilität geht. Vor der Krise hatten die belgischen Regionen umfassende mehrjährige Verkehrsinfrastrukturpläne angekündigt. Große Investitionen werden in den Vorortverkehr um Brüssel, die Signalgebung, den Hafen und grenzüberschreitende Schienenverbindungen getätigt. Im NECP wurde auch ein erheblicher Investitionsbedarf in den Bereichen erneuerbare und flexible Stromerzeugung, Verbundnetze, intelligente Netze, Speicherung und Energieeffizienz ausgewiesen, um die europäischen Energieziele zu erreichen, die Zusage Belgiens zu erfüllen, die Kernenergie bis 2025 vollständig abzuschaffen, und den Gebäudebestand, der vor der Einführung von Energienormen gebaut wurde, zu 80 % zu sanieren. Im Gegensatz zu der relativ hohen Intensität der privaten Forschung und Entwicklung (F&E) liegt die öffentliche F&E-Intensität nach wie vor leicht unter jener der meisten Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand. In Belgien besteht die Gefahr, dass es beim 5G-Ausbau zurückfällt, da es nicht beabsichtigt, die 5G-Pionierbänder innerhalb der in den Unionsrechtsvorschriften vorgesehenen Fristen zuzuweisen. Im März 2020 starteten die belgischen Behörden eine öffentliche Konsultation über befristete nationale Genehmigungen für 200 MHz an verfügbarem Frequenzspektrum im Band 3,6-3,8 GHz als vorübergehende Lösung. Bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 könnte Belgien einige der Herausforderungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts aufgeführten Gebieten, auch im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang angehen und so diesen Fonds optimal nutzen.

               (24)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Strategien zu deren Überwindung.

               (25)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Belgien die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (26)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Belgien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet in Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (27)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (28)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  8
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Belgien 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems stärkt und die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sicherstellt;

               2.die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise abmildert, insbesondere durch die Förderung wirksamer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und die Förderung des Qualifikationserwerbs;

               3.die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige gewährleistet und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in eine Infrastruktur für den nachhaltigen Verkehr sowie in die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, in digitale Infrastrukturen wie 5G und Gigabit-Netze sowie in Forschung und Innovation.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2020) 500 final.

                     (3)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (4)

                        COM(2020) 112 final.

                     (5)

                        COM(2020) 123 final.

                     (6)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (7)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (8)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.