               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.5.2017
            COM(2017) 175 final
            This document was downgraded/declassifiedDate: 21/06/2017By: Yvon SlingenbergAuthority: DG CLIMA
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Global Green Growth Institute

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die internationale Organisation Global Green Growth Institute (GGGI) wurde 2012 gegründet, um in Entwicklungs- und Schwellenländern starkes, integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen und zu fördern. Die Organisation will durch starkes, integratives und nachhaltiges umweltverträgliches Wachstum eine klimaresiliente Welt schaffen. Sie soll Länder beim Übergang zu einem „grünen“ Wachstumsmodell unterstützen und zu diesem Zweck Strategien erarbeiten und umsetzen, die einerseits Armutsminderung, soziale Inklusion und ökologische Nachhaltigkeit fördern, gleichzeitig aber auch wirtschaftliches Wachstum bewirken.

               Das im Dezember 2015 in Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossene Übereinkommen stärkt die globale Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, indem der weltweite Temperaturanstieg bei deutlich weniger als 2 °Celsius über dem vorindustriellen Niveau gehalten und die Bemühungen fortgesetzt werden, den Temperaturanstieg auf 1,5 °Celsius zu begrenzen. Jede Vertragspartei des UNFCCC verpflichtet sich zu einem national festgelegten Beitrag (Nationally Determined Contribution, NDC), indem sie darlegt, welche Maßnahmen sie zur Verwirklichung dieser Ziele treffen will. Die Vertragsparteien waren sich darüber hinaus einig, dass Technologien entwickelt und weitergegeben werden müssen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen zu verbessern und die Emissionen von Treibhausgasen (THG) zu verringern.

               Das Übereinkommen von Paris macht es erforderlich, dass sich alle Länder auf internationaler Ebene deutlich stärker und beständiger dafür einsetzen, die THG-Emissionen möglichst schnell und möglichst stark zu reduzieren. Im Übereinkommen von Paris wird anerkannt, dass Entwicklungsländer bei der Aufstellung ihrer Klimaschutzpläne Unterstützung brauchen.

               In diesem Zusammenhang hat sich das GGGI zu einem führenden internationalen Akteur auf dem Gebiet „grünen“ Wachstums entwickelt. Die Mitgliedschaft im GGGI würde der Union Zugang zu einem Forum verschaffen, über das sie ihr klimadiplomatisches Engagement gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern verstärken und gleichzeitig die wertvolle Erfahrung beisteuern kann, die sie bei der Ausarbeitung der Klimapolitik der EU gewonnen hat. Da das GGGI auf umfassende Strategien für „grünes“ Wachstum fokussiert ist, würde es auch einfacher, die Synergien zwischen den Klimaschutzzielen und den Zielen für die nachhaltige Entwicklung auszuschöpfen, die als Teil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgestellt wurden.Es wird vorgeschlagen, mit dem GGGI Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der EU aufzunehmen, anstatt den alternativen Weg des Beitritts der Union zum Übereinkommen über die Gründung des GGGI einzuschlagen, da vor einem Beitritt der Union zu dieser internationalen Organisation geklärt werden sollte, über welche Stimmrechte die EU als künftiges Mitglied des GGGI verfügen wird.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Damit der Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C gehalten werden kann, muss das Übereinkommen von Paris wirklich global und wirksam sein. Alle Länder müssten damit beginnen, ihre beabsichtigten national festgelegten Beiträge zu konkretisieren. Durch die Mitgliedschaft im GGGI kann die Union

               –derzeitige und künftige Mitgliedstaaten des GGGI dazu anhalten, ihre national festgelegten Beiträge zum Übereinkommen von Paris zu realisieren und zu steigern, indem sie u. a. bewährte Verfahren heranziehen, die im Rahmen des Konzepts für „grünes“ Wachstum entwickelt und durchgeführt werden;

               –im Rahmen der klimadiplomatischen Strategie der EU mit dem GGGI zusammenarbeiten und dabei Synergien zwischen der Verwirklichung von Klimaschutzzielen und Zielen für die nachhaltige Entwicklung berücksichtigen;

               –auf politischer und auf Sachverständigenebene einen Austausch bewährter Verfahren steuern, der auf der beträchtlichen Erfahrung der Union bei der Aufstellung und Durchführung von Klimastrategien aufbaut.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Da das GGGI seine Tätigkeit auf „grünes“, nachhaltiges Wachstum fokussiert, besteht eindeutig eine Verbindung zu Umwelt- und Entwicklungsfragen sowie zu Strategien auf den Gebieten erneuerbare Energie und Energieeffizienz.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Gemäß Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die Union mit einer internationalen Organisation eine Übereinkunft schließen. In Artikel 218 ist das Verfahren enthalten, das beim Abschluss einer Übereinkunft mit einer internationalen Organisation zu beachten ist, und in Artikel 218 Absatz 3 sind die Einzelheiten für die Benennung der Kommission als Verhandlungsführerin im Namen der Union geregelt.

                   •
                        Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Der Klimawandel ist ein grenzübergreifendes Problem. Die klimapolitischen Maßnahmen müssen weltweit und auf europäischer Ebene koordiniert werden; ein Tätigwerden der Union ist aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt. In Artikel 191 AEUV sind die Befugnisse der Union im Umweltbereich, einschließlich im Bereich des Klimawandels, aufgeführt.

               Durch eine Mitgliedschaft der Union könnten alle Mitgliedstaaten am Wissen und an den bewährten Verfahren des GGGI teilhaben; die Union wiederum könnte sich bemühen, politische und diplomatische Botschaften zum Klimawandel so weit wie möglich unter unseren internationalen Partnern zu verbreiten.

               •Verhältnismäßigkeit

               Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates, Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Union im GGGI zu führen, ist verhältnismäßig: Dies ist der kleinste rechtliche und der einfachste Schritt, der erforderlich ist, damit die Union die Mitgliedschaft erlangt.

               •Wahl des Instruments

                  Der Erlass eines Beschlusses des Rates ist in Artikel 218 Absatz 3 AEUV vorgeschrieben.

                   3.
                        ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen geltender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultationen der Interessenträger

                  Entfällt. Die Kommission hat allerdings am 8. November 2016 auf ihrer Website „Bessere Rechtsetzung“ bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt, sich vom Rat ermächtigen zu lassen, im Namen der Union Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Union im GGGI zu führen. Während des Zeitraums für Rückmeldungen vom 8. November 2016 bis zum 12. Januar 2017 gingen keine Stellungnahmen von Interessenträgern ein.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Eine Folgenabschätzung wurde nicht durchgeführt, weil ein Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Union im GGGI keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission hat und keine Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfordert.

                  Die Kommission hat allerdings die alternative Möglichkeit geprüft, keine Maßnahme zu treffen. Die Referenzoption „keine Maßnahme“ bestünde in einem Szenario, bei dem lediglich einige wenige Mitgliedstaaten der Union Mitglieder des GGGI wären (seit seiner Gründung als internationale Organisation im Jahr 2012 sind Dänemark, das Vereinigte Königreich und vor kurzem Ungarn beigetreten). In diesem Fall ist es unwahrscheinlich, dass das gesamte Spektrum der Erfahrung der Union auf dem Gebiet „grünen“ Wachstums in das GGGI eingebracht oder dass die Organisation in größtmöglichem Umfang für die Ziele der Klimadiplomatie der Union eingespannt wird.

                  Die mit diesem Vorschlag empfohlene bevorzugte Option ist der Beitritt der Union zum GGGI. Es wird vorgeschlagen, als teilnehmendes Mitglied, das keinen finanziellen Beitrag leistet (Satzung des GGGI, Artikel 3), beizutreten.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Entfällt.

                   4.
                        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Mitgliedschaft im GGGI hat keine direkten Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

               Entfällt: Ein Beschluss des Rates über Verhandlungen über den Beitritt zum GGGI erfordert keine Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Die Kommission empfiehlt Folgendes:

               –Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Union im GGGI aufzunehmen und zu führen;

               –die Kommission sollte diese Verhandlungen im Benehmen mit dem Sonderausschuss gemäß den Bestimmungen des AEUV führen;

               –der Rat sollte die dieser Empfehlung beigefügten Verhandlungsrichtlinien genehmigen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Global Green Growth Institute

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nur sehr wenige Mitgliedstaaten der Union sind derzeit Mitglieder des Global Green Growth Institute (GGGI).
                  1
                Es ist daher unwahrscheinlich, dass das gesamte Spektrum der Erfahrung der Union auf dem Gebiet „grünen“ Wachstums in das GGGI eingebracht oder dass die Organisation in größtmöglichem Umfang für die Ziele der Klimadiplomatie der Union eingespannt wird.

               (2)Der Klimawandel ist ein grenzübergreifendes Problem. Die klimapolitischen Maßnahmen müssen weltweit und auf europäischer Ebene koordiniert werden; ein Tätigwerden der Union ist aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt. In Artikel 191 AEUV sind die Befugnisse der Union im Umweltbereich, einschließlich im Bereich des Klimawandels, aufgeführt.

               (3)Eine Mitgliedschaft der Union würde es allen Mitgliedstaaten erlauben, am Wissen und an den bewährten Verfahren des GGGI teilzuhaben. Die Union wiederum könnte sich bemühen, politische und diplomatische Botschaften zum Klimawandel so weit wie möglich unter ihren internationalen Partnern zu verbreiten.

               (4)Da das GGGI seine Tätigkeit auf umfassende Strategien für „grünes“ Wachstum fokussiert, könnte die Mitgliedschaft der Union im GGGI auch dazu beitragen, die Synergien zwischen Klimaschutzzielen und den Zielen für die nachhaltige Entwicklung auszuschöpfen, die als Teil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgestellt wurden.

               (5)Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen aufzunehmen, um eine Übereinkunft über die Mitgliedschaft der Union im GGGI zu schließen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union über eine Übereinkunft über die Mitgliedschaft der Union im Global Green Growth Institute zu verhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang enthalten.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Name des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Seit der Gründung des GGGI als internationale Organisation im Jahr 2012 sind ihm Dänemark, das Vereinigte Königreich und kürzlich Ungarn beigetreten.

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.5.2017
            COM(2017) 175 final
            This document was downgraded/declassifiedDate: 21/06/2017By: Yvon SlingenbergAuthority: DG CLIMA
            ANHANG
            Der Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Global Green Growth InstituteRichtlinien für die Verhandlungen über eine Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Global Green Growth Institute über die Mitgliedschaft der Union im Global Green Growth Institute

               ANHANG

               Richtlinien für die Verhandlungen über eine Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Global Green Growth Institute über die Mitgliedschaft der Union im Global Green Growth Institute

               1.Die Kommission wird sich bemühen zu gewährleisten, dass eine Übereinkunft über die Mitgliedschaft der Union im Global Green Growth Institute (GGGI) mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vereinbar ist.

               2.Die Kommission führt die Verhandlungen im Einklang mit den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften der Union oder mit den abgestimmten Standpunkten der Union, die eigens für die Zwecke dieser Verhandlungen in dem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Sonderausschuss gemäß Artikel 3 dieses Ratsbeschlusses oder im Rat festgelegt wurden.

               3.Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über die Verhandlungsergebnisse und gegebenenfalls über jedes Problem, das sich im Laufe der Verhandlungen ergibt.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES NAHRUNGSMITTELHILFEUEBEREINKOMMENS VON 1980 DURCH DIE EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT


EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES DIE ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DEN LAENDERN DER VEREINIGUNG SUEDOSTASIATISCHER NATIONEN ERMAECHTIGT


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DER BEFRISTETEN VEREINBARUNG ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN BEIDERSEITIGEN HANDEL MIT KAESE