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31959K0211

Empfehlung vom 28. Januar 1959 an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betreffend handelspolitische Maßnahmen in bezug auf die Einfuhr von Kohle aus dritten Ländern

Amtsblatt Nr. 008 vom 11/02/1959 S. 0197 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0003

++++  EMPFEHLUNG  VOM 28 . JANUAR 1959  AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON KOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN  AUF GRUND DER ARTIKEL 3 , 57 , 58 UND 74 DES VERTRAGES ;  AUS FOLGENDEN ERWAEGUNGEN :  DIE UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DER GEMEINSCHAFT HABEN SEIT EINIGEN MONATEN ERNSTE ABSATZSCHWIERIGKEITEN , WELCHE INSBESONDERE AUF EINEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE FÜR BESTIMMTE BRENNSTOFFE UND AUF DEN WETTBEWERB DER AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN KOHLE ZURÜCKZUFÜHREN SIND ; DIESE ABSATZSCHWIERIGKEITEN HABEN BEREITS DAZU GEFÜHRT , DASS SICH IN MEHREREN REVIEREN DER GEMEINSCHAFT AUSSERGEWÖHNLICHE KOHLENHALDEN GEBILDET HABEN UND DASS FEIERSCHICHTEN EINGEFÜHRT WERDEN MUSSTEN .  DIESE LAGE IST AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESONDERS AUSGEPRAEGT , IN DAS KOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN IN VERHÄLTNISMÄSSIG ERHÖHTEN MENGEN UND ZU SOLCHEN BEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WURDE , DASS DIESE EINFUHREN DIE FÖRDERUNG VON KOHLE IN DER GEMEINSCHAFT ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN UND INSBESONDERE FÜR DIE KONTINUITÄT DER BESCHÄFTIGUNG EINE GEFAHR DARSTELLEN .  DIE HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , WELCHE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BISHER ERGRIFFEN WURDEN , REICHEN ALLEIN NICHT AUS , UM DIESE LAGE ZU MEISTERN .  ARTIKEL 57 DES VERTRAGES VERPFLICHTET DIE HOHE BEHÖRDE , ZUNÄCHST INDIREKTE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , ZU DENEN VORKEHRUNGEN AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITIK GEHÖREN , BEVOR DIE IN ARTIKEL 58 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN .  IM HINBLICK AUF EINE EINFUHRPOLITIK AUF LANGE SICHT IST ES ERFORDERLICH , DIE TRADITIONELLEN EINFUHRSTRÖME DER GEMEINSCHAFT ZU ERHALTEN , UM EINE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .  DEMNACH RICHTET DIE HOHE BEHÖRDE AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDE  EMPFEHLUNG :  A ) AN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  VORÜBERGEHEND AUF EINFUHREN VON KOHLE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN IN DAS GEBIET DER BUNDESREPUBLIK EINEN ZOLL INSOWEIT ZU ERHEBEN , ALS DIESE EINFUHREN EIN ZOLLFREIES KONTINGENT ÜBERSCHREITEN :  1 . DIE HÖHE DIESES ZOLLS DARF 20 DM PRO TONNE NICHT ÜBERSCHREITEN ;  2 . DAS ZOLLFREIE KONTINGENT DARF FÜR DAS JAHR 1959 NICHT UNTER 5 MIO T LIEGEN ; SOLLTE ES DIE ENTWICKLUNG DER LAGE ERFORDERN , WIRD DIE HOHE BEHÖRDE DER BUNDESREGIERUNG ÄNDERUNGEN DES VON IHR FESTGESETZTEN KONTINGENTS EMPFEHLEN ;  3 . BEI DER ANWENDUNG DIESES KONTINGENTS HAT DIE BUNDESREGIERUNG JEGLICHE DISKRIMINIERUNG ZU VERMEIDEN ;  4 . DIE BUNDESREGIERUNG WIRD ERMÄCHTIGT , EINE URSPRUNGSKONTROLLE IN DEM MASSE AUSZUÜBEN , WIE ES FÜR DIE ANWENDUNG DER EMPFOHLENEN MASSNAHMEN ERFORDERLICH IST .  B ) AN DIE REGIERUNGEN DER ANDEREN LÄNDER DER GEMEINSCHAFT  SOWEIT ES ERFORDERLICH IST , DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EMPFOHLENEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS DER KOHLE , DIE AUS ANDEREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELANGT , ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .  DIESE EMPFEHLUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT ; SIE WIRD DURCH DIE ZUSTEILUNG VERBINDLICH .  VORSTEHENDE EMPFEHLUNG WURDE IN DER SITZUNG DER HOHEN BEHÖRDE AM 28 . JANUAR 1959 BERATEN UND BESCHLOSSEN .  FÜR DIE HOHE BEHÖRDE  DER PRÄSIDENT  PAUL FINET


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31986H0665

86/665/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über einheitliche Informationen in Hotels

Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1986 S. 0054 - 0059

EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. Dezember 1986 über einheitliche  Informationen in Hotels (86/665/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, unter anderem eine harmonische  Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene  Wirtschaftsausweitung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser  Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Der Fremdenverkehr kann zur Verwirklichung dieser Ziele  beitragen. In der Entschließung des Rates vom 10. April 1984 zu einer Fremdenverkehrspolitik der  Gemeinschaft(4) wird die Kommission aufgefordert, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, um  insbesondere den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft zu erleichtern. Zur Überwindung von Sprachschwierigkeiten und unter Berücksichtigung anderer lokaler  Gepflogenheiten wäre es für Reisende in allen Mitgliedstaaten nützlich, wenn es einheitliche  Informationen über Hotelunterkünfte mit Symbolen für die gebotenen Leistungen gäbe. Die einzelstaatlichen Fremdenverkehrsorganisationen, die für die Durchführung der  Fremdenverkehrspolitik in den Mitgliedstaaten zuständig sind, oder andere zuständige Organisationen  sollten auch für die Durchführung eines einheitlichen Hotelinformationssystems zuständig sein. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es ein Bewertungssystem für Hotels, mit dem deren Klasse und  Leistungsangebot beschrieben wird. Neben den staatlichen gibt es auch kommerzielle  Bewertungssysteme. Die staatlichen und die kommerziellen Bewertungssysteme unterscheiden sich  erheblich. Wegen der gegenwärtig angewandten unterschiedlichen Kriterien hat es sich bisher als schwierig  erwiesen, ein Hotelbewertungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen; jedoch wäre es angezeigt, die  Möglichkeit zu prüfen, dies in Zukunft zu tun - EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN, 1.die einzelstaatlichen Fremdenverkehrsorganisationen oder andere zuständige Organisationen zu  ersuchen, in Zusammenarbeit mit den Hotelverbänden die Zuständigkeit für die Durchführung des  geplanten einheitlichen Hotelinformationssystems zu übernehmen und dabei die Symbole des Anhangs II  zu berücksichtigen. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf die Erfassung, Überprüfung und  Veröffentlichung von Angaben über Hotels, die sich nach dieser Empfehlung richten; 2.die Veröffentlichung dieser einheitlichen Angaben in offiziellen Hotelführern, soweit solche  bestehen, zu fördern; 3.darauf hinzuwirken, daß offizielle Hotelführer die in Anhang I genannten Angaben enthalten; 4.darauf hinzuwirken, daß die Zimmerpreise am Hoteleingang und in jedem Zimmer ausgehängt werden; 5.unter Berücksichtigung der in Anhang II aufgeführten Symbole alles zu unternehmen, um die  geeigneten einzelstaatlichen Vorschriften zu erlassen und zur Anwendung zu bringen und so innerhalb  von zwei Jahren nach der Annahme dieser Empfehlung ein einheitliches Informationssystem in Hotels  einzuführen; 6.der Kommission alljährlich den bzw. die gemäß dieser Empfehlung veröffentlichten offiziellen  Hotelführer zu übermitteln; FORDERT die Kommission AUF, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, ihren  Fremdenverkehrsorganisationen und/oder Vertretern des Hotelgewerbes die bestehenden  Hotelbewertungssysteme zu analysieren und den praktischen Nutzen und die Zweckmässigkeit des Aufbaus  eines Hotelbewertungssystems für die Gemeinschaft zu prüfen. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHAW (1)ABl. Nr. C 114 vom 15. 5. 1986, S. 8.  (2)Stellungnahme vom 12. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3)ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 1.  (4)ABl. Nr. C 115 vom 30. 4. 1984, S. 1.   ANHANG I Vorschlag für die Gestaltung der offiziellen Hotelführer -Einleitung, die die  Benutzung des Hotelführers erläutert, mit besonderer Erklärung der verwendeten Symbole; die  Einführung sollte auch Hinweise auf die im ganzen Land und/oder in einzelnen Landesteilen geltenden  Hoch-, Zwischen- und Vor- bzw. Nachsaisonpreise und alle nützlichen Informationen in der  Landessprache und in mindestens zwei weiteren Sprachen enthalten. -Listen der Hotels mit: -Namen, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer; -Zahl der Zimmer sowie Einzelheiten über deren sanitäre Ausstattung; -Öffnungszeit; -höchster Preis für ein Doppelzimmer in der Hauptsaison einschließlich Mehrwertsteuer; -Entfernung vom Flughafen, Bahnhof, Flugterminal; -akzeptierte Kreditkarten; -Angaben über die gesprochenen Sprachen; -einheitliche Symbole für verschiedene Leistungen (vgl. Anhang II). -Anschrift, bei der eine mangelnde Übereinstimmung mit den Angaben des Hotelführers gemeldet werden  kann.   ANHANG II Einheitliche Symbole für Einrichtungen, Annehmlichkeiten und Leistungsangebot  der Hotels  >ANFANG EINES SCHAUBILD><?äLM11,><?aa8G>Gebäude von historischem oder architektonischem Interesse >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>grüne Umgebung >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Privatparkplatz >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Schwimmbad im Haus >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Schwimmbad im Freien >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tennis im Hotel oder in der Nähe >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Sauna >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Empfang während der ganzen Nacht >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Fernschreiber für Gäste >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Fahrstuhl >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Konferenzraum >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Aufenthaltsraum mit Fernseher >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Einrichtungen für Behinderte >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Einrichtungen für Kinder >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Hunde willkommen >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>alle Mahlzeiten >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>nur Frühstück >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>alkoholische Getränke >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Frisör >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Wäscherei und/oder Reinigung >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Zimmerservice >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Zimmer mit Klimaanlage >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Zimmer mit Zentralheizung >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Zimmer mit Radio >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Zimmer mit Fernseher >ENDE EINES SCHAUBILD> >ANFANG EINES SCHAUBILD>Zimmer mit Telefon >ENDE EINES SCHAUBILD>


title: 2013/142/EU: Empfehlung der Kommission vom 12. März 2013 für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament

text:
               21.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/29

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 12. März 2013
   für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament
   (2013/142/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. Dies trägt dazu bei, dass die Ausübung demokratischer Kontrolle und Verantwortlichkeit auf der Ebene erfolgt, auf der Entscheidungen getroffen werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.

               (3)

               Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rolle der Bürgerinnen und Bürger der Union als politische Akteure, indem er die Bürgerinnen und Bürger in die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte und das demokratische Leben in der Union fest einbindet.

               (4)

               Die Stärkung der demokratischen Legitimation des Entscheidungsprozesses der EU und größere Bürgernähe sind angesichts der Maßnahmen besonders wichtig, die auf EU-Ebene zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise erforderlich sind.

               (5)

               In ihrer Mitteilung vom 28. November 2012„Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion: Auftakt für eine europäische Diskussion“ (1) hat die Kommission betont, dass eine stärkere demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht ein unverzichtbarer Bestandteil jeglicher Reformen der Europäischen Union sind.

               (6)

               Nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene entscheidend zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.

               (7)

               Damit die europäischen politischen Parteien ihre Aufgabe vollständig erfüllen können, legte die Kommission am 12. September 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2) vor. Mit dem Vorschlag soll gewährleistet werden, dass die europäischen politischen Parteien sichtbarer werden und einen flexibleren, transparenteren und effizienteren Rahmen für ihre Finanzierung erhalten. Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, dass die europäischen politischen Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament alle geeigneten Maßnahmen treffen sollten, um die Unionsbürger darüber zu informieren, welcher europäischen politischen Partei die einzelstaatlichen politischen Parteien nahestehen. Bei Annahme würde die neue Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (3) aufheben und ersetzen.

               (8)

               Die Schaffung einer transparenten Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Parteien, denen die Unionsbürger ihre Stimme geben, und den europäischen Parteien, denen die einzelstaatlichen Parteien angeschlossen sind, sollte die europäischen politischen Parteien in die Lage versetzen, den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Union direkter zum Ausdruck zu bringen, und sollte sich erheblich auf die Transparenz des Entscheidungsprozesses in der Union auswirken.

               (9)

               Eine weitere Verbesserung der Transparenz der Wahlen zum Europäischen Parlament wird der gestärkten Rolle und dem Befugniszuwachs des Europäischen Parlaments im Rahmen des Vertrags von Lissabon besser gerecht. Eine stärkere Einbindung der Unionsbürger in den demokratischen Prozess der Union ist eine notwendige Ergänzung zur engeren institutionellen Integration.

               (10)

               In Ergänzung der im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen für europäische politische Parteien vorgesehenen Informationspflicht würden zusätzliche Maßnahmen die Sichtbarkeit der europäischen Parteien während des gesamten Wahlprozesses — vom Wahlkampf bis zur Stimmangabe — erhöhen und es diesen ermöglichen, die Kluft zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern der Union wirksam zu schließen.

               (11)

               In einer Reihe von Mitgliedstaaten gehört es für einige oder alle Parteien bereits zur gängigen Praxis, auf den Stimmzetteln für die Wahlen zum Europäischen Parlament anzugeben, welcher europäischen politischen Partei sie nahestehen. Um die Sichtbarkeit der europäischen Parteien während des gesamten Wahlprozesses zu gewährleisten, sollten alle Mitgliedstaaten die Information der Wähler über die Verbindung der einzelstaatlichen Parteien zu europäischen Parteien fördern und erleichtern. Zur weiteren Verbesserung der Transparenz der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zur gleichzeitigen Stärkung der Rechenschaftspflicht der an diesen Wahlen teilnehmenden politischen Parteien und des Vertrauens der Wähler in die Wahlen sollten einzelstaatliche Parteien im Vorfeld der Wahlen ihre Verbindung zu einer bestimmten europäischen politischen Partei öffentlich bekannt machen. Abgesehen von verschiedenen Parteiveranstaltungen wie Parteitagen sind die Wahlkampagnen der einzelstaatlichen Parteien die am besten geeigneten und effizientesten Mittel, um diese Verbindung öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen.

               (12)

               Mit dem Beschluss Nr. 1093/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Eine weitere Stärkung der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt in diesem Jahr.

               (13)

               Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der Präsident der Kommission gemäß dem Verfahren in Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie unter Berücksichtigung der Erklärung Nr. 11 zum Vertrag von Lissabon durch das Europäische Parlament gewählt. Diese Verfahren sehen vor, dass bei der Ernennung des Präsidenten der Kommission die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt und die erforderlichen Konsultationen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament für die Wahl durchgeführt werden. Somit spiegeln diese Bestimmungen den größeren Einfluss des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Ernennung des Präsidenten der Kommission wider.

               (14)

               In seiner Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (5) forderte das Europäische Parlament die europäischen politischen Parteien nachdrücklich auf, Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu nominieren. Das Parlament erwartet, dass diese Kandidaten im Wahlkampf eine führende Rolle spielen, indem sie insbesondere ihr Programm in allen Mitgliedstaaten der Union persönlich vorstellen. Auch diese Entschließung betont die größere Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Ernennung des Präsidenten der Kommission.

               (15)

               In ihrer Mitteilung vom 28. November 2012„Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion: Auftakt für eine europäische Diskussion“ hat die Kommission die Benennung von Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission durch die politischen Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 als wichtigen Schritte zur Förderung eines echten europäischen politischen Systems herausgestellt.

               (16)

               Daher ist es angebracht, die Unionsbürger darauf aufmerksam zu machen, welch zentrale Rolle ihre Stimme für die Bestimmung des Präsidenten der Kommission und für die Kandidaten für dieses Amt spielt, die von den Parteien unterstützt werden, denen die Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme geben.

               (17)

               Wenn die politischen Parteien auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bekannt geben, welche Kandidaten sie für das Amt des Präsidenten der Kommission unterstützen und wie das Europawahlprogramm dieser Kandidaten aussieht, würde dies die Verbindung zwischen der individuellen Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger der Union für eine politische Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem von der Partei unterstützten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission konkretisieren und sichtbar machen. Dies dürfte die Legitimation des Präsidenten der Kommission, die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und den europäischen Wählern sowie ganz allgemein die demokratische Legitimation des gesamten Entscheidungsprozesses in der Union stärken. Mithilfe der politischen Berichterstattung im Rundfunk soll sichergestellt werden, dass die Wähler ihre Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen können. Auch die einzelstaatlichen Parteien sollten die audiovisuellen Medien nutzen, um über ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission und dessen Programm zu informieren.

               (18)

               Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden zurzeit über einen Zeitraum von mehreren Tagen statt, da sie in den Mitgliedstaaten an verschiedenen Tagen abgehalten werden. Ein gemeinsamer europäischer Wahltag mit gleichzeitiger Schließung der Wahllokale würde die gemeinsame Teilnahme der Bürger an den Wahlen in der Union besser vergegenwärtigen und gehört deshalb zur repräsentativen Demokratie, auf der die EU beruht.

               (19)

               Gemäß Artikel 22 Absatz 2 AEUV besitzt jeder Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, was durch die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (6), konkretisiert wurde.

               (20)

               Richtlinie 93/109/EG sieht ein Verfahren für den Informationsaustausch vor, das sicherstellen soll, dass die Bürger ihr aktives oder passives Wahlrecht bei denselben Wahlen nicht in mehr als einem Mitgliedstaat ausüben können.

               (21)

               Verschiedene in den vergangenen Jahren vorgelegte Berichte der Kommission (7) über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG und zuletzt der Bericht von 2010 über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (8) im Jahr 2009 haben gezeigt, dass das Verfahren zur Verhinderung mehrfacher Stimmabgaben und Kandidaturen Mängel aufweist. Diese Mängel sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Wohnsitzmitgliedstaaten den Herkunftsmitgliedstaaten der Unionsbürger nach Maßgabe der Richtlinie ungenügend personenbezogene Daten mitteilen. Hinzukommen die unterschiedlichen Wahltermine in den Mitgliedstaaten. Dies war der Grund, warum zahlreiche Unionsbürger, die im Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats eingetragen waren, durch ihren Herkunftsmitgliedstaat nicht identifiziert werden konnten.

               (22)

               Mit Maßnahmen, die auf umfassenden Konsultationen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und dabei ermittelten bewährten Verfahren beruhen, könnte diesen Mängeln wirksam begegnet werden, um so das Funktionieren des Mechanismus bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 zu verbessern und die nationalen Behörden entsprechend administrativ zu entlasten.

               (23)

               Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits eine zentrale Kontaktstelle zur Gewährleistung des Datenaustauschs über Wähler und Kandidaten im Rahmen der Richtlinie 93/109/EG eingerichtet. Der Mechanismus würde insgesamt effizienter funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten eine entsprechende Kontaktstelle einrichten würden.

               (24)

               Die Frist für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich; sie liegt zwischen zwei Monaten und fünf Tagen vor dem Wahltag. Der Mechanismus ließe sich dadurch verbessern, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs der Wahlen in den anderen Mitgliedstaaten die Wählerdaten zu einem Zeitpunkt übermitteln, zu dem die notwendigen Maßnahmen nach den jeweiligen innerstaatlichen Verfahren des Herkunftsmitgliedstaats noch ergriffen werden können. Zu diesem Zweck könnten auch weitere technische Aspekte der Datenübermittlung verbessert werden. Hierzu gehören die Verwendung eines einheitlichen elektronischen Formats und eines gemeinsamen Zeichensatzes, die Art der Übermittlung sowie die angewendete Verschlüsselungsmethode, die einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten soll.

               (25)

               Wenn die Wohnsitzmitgliedstaaten bestimmte zusätzliche personenbezogene Daten von Wählern übermitteln würden, die gemäß Richtlinie 93/109/EG nicht ausdrücklich erforderlich sind, könnten die Herkunftsmitgliedstaaten ihre Staatsangehörigen in den Wählerverzeichnissen leichter identifizieren. Je nach Mitgliedstaat können unterschiedliche personenbezogene Daten erforderlich sein.

               (26)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Mechanismus für den Informationsaustausch sollte im Einklang mit den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) erfolgen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      DEMOKRATISCHES VERFAHREN

      Förderung der Unterrichtung der Wähler über die Verbindung zwischen einzelstaatlichen Parteien und europäischen politischen Parteien

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten vor und während der Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Unterrichtung der Wähler über die Verbindung zwischen einzelstaatlichen Parteien und europäischen politischen Parteien hinwirken, unter anderem, indem sie die Angabe einer entsprechenden Verbindung auf den bei diesen Wahlen verwendeten Stimmzetteln gestatten und fördern.

      Unterrichtung der Wähler über die Verbindung zwischen einzelstaatlichen Parteien und europäischen politischen Parteien

               2.

               Einzelstaatliche Parteien, die an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, sollten vor diesen Wahlen ihre Verbindung zu europäischen politischen Parteien öffentlich bekannt geben. Sie sollten zudem ihre Verbindung zu europäischen politischen Parteien in sämtlichen Wahlkampfmaterialien, Mitteilungen und politischen Rundfunksendungen deutlich angeben.

      Unterstützung eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission

               3.

               Politische Parteien auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sollten im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament den von ihnen unterstützten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und das Programm dieses Kandidaten bekannt geben.
               Politische Parteien auf Ebene der Mitgliedstaaten sollten in ihren politischen Rundfunksendungen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament die Bürgerinnen und Bürger auch über den von ihnen unterstützten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und das Programm dieses Kandidaten informieren.

      Gemeinsamer Wahltag

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen gemeinsamen Tag für die Wahlen zum Europäischen Parlament verständigen, an dem alle Wahllokale zum gleichen Zeitpunkt schließen.

      EFFIZIENTES VERFAHREN

      Einzige Kontaktstelle

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten zur Durchführung von Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG eine einzige Kontaktstelle für den Austausch von Wählerdaten einrichten.

      Datenübermittlung

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten den Ablauf der Wahlen in den anderen Mitgliedstaaten so weit wie möglich berücksichtigen; der Wohnsitzmitgliedstaat sollte die Wählerdaten so rechtzeitig an den Herkunftsmitgliedstaat übermitteln, dass dieser die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann.

      Zusätzliche Daten für eine leichtere Identifizierung

               7.

               Die Wohnsitzmitgliedstaaten werden aufgefordert, zusätzlich zu den in Artikel 9 der Richtlinie 93/109/EG vorgesehenen personenbezogenen Daten alle relevanten personenbezogenen Daten zu übermitteln, die für die Identifizierung der Wähler durch die Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats erforderlich sein können.

      Technische Mittel für eine sichere und effiziente Datenübermittlung

               8.

               Für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG sollten die Mitgliedstaaten einheitliche und sichere elektronische Mittel verwenden (siehe Anhang). Die Mitgliedstaaten sollten die Daten in einem einzigen Paket pro Herkunftsmitgliedstaat übermitteln, wobei erforderlichenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zwecks Aktualisierung eine weitere Übermittlung erfolgen kann.
               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und an die politischen Parteien auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. März 2013

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Vizepräsidentin

      (1)  COM(2012) 777 final/2.

      (2)  COM(2012) 499 final.

      (3)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 325 vom 23.11.2012, S. 1.

      (5)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829 (RSP)).

      (6)  ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.

      (7)  KOM(97) 731 endgültig, KOM(2000) 843 endgültig, KOM(2006) 790 endgültig.

      (8)  KOM(2010) 605 endgültig.

      (9)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      ANHANG

         Ausführliche technische Vorgaben für die Durchführung von Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG

                  1.

                  Für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG sollten die Mitgliedstaaten das XML-Format (Extensible Markup Language) verwenden. Diese XML-Dateien sollten auf sichere Weise ausschließlich elektronisch übermittelt werden.

                  2.

                  Für die Aufzeichnung und Übermittlung der Wählerdaten im Rahmen des Mechanismus für den Informationsaustausch sollten die Mitgliedstaaten das UTF-8-Format (Universal Character Set Transformation Format — 8-bit) verwenden.

                  3.

                  Die Mitgliedstaaten sollten sich an die XML-Encryption-Spezifikation des W3C (World Wide Web Consortium) — unter anderem zum Austausch öffentlicher und privater Schlüssel — halten, damit ein angemessener Schutz der übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet ist.


title: Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 14. Dezember 2010 zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen (2010/2096(INI))

text:
               15.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 169/140

         Dienstag, 14. Dezember 2010Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen
   P7_TA(2010)0465
   Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 14. Dezember 2010 zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen (2010/2096(INI))
   2012/C 169 E/21

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 196 des Vertrags von Lissabon, in dem Folgendes festgelegt ist: „Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten. Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele: […] Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene“,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Maßnahmen der Union im Bereich der humanitären Hilfe dazu dienen, „Einwohnern von Drittländern, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, gezielt Hilfe, Rettung […] zu bringen“, und ihre Maßnahmen „im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts sowie den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung durchgeführt“ werden,

               —

               unter Hinweis auf den Europäischen Konsens für die Humanitäre Hilfe, der im Dezember 2007 von den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, und auf den im Mai 2008 von der Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Durchführung dieses Konsenses,

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2007, in denen er die Kommission auffordert, die Katastrophenschutzverfahren der Gemeinschaft optimal zu nutzen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter auszubauen,

               —

               unter Hinweis auf die am 27. November 2006 überarbeiteten Leitlinien für den Einsatz von Mitteln des Militärs und Zivilschutzes im Rahmen von Hilfsmaßnahmen im Katastrophenfall (Richtlinien von Oslo),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Februar 2009 über eine „EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern“,

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom März 2008 über die „Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union“ (KOM(2008)0130) und unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts vom 9. Mai 2006 von Michel Barnier mit dem Titel „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid“,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 zum jüngsten Erdbeben in Haiti (2),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags vom 23. März 2010 von Anneli Jäätteenmäki, Charles Goerens, Louis Michel, Marielle De Sarnez und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion für eine Empfehlung an den Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Geschäftsordnung zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen (B7-0228/2010),

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0332/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Katastrophen, die zahlreiche Todesopfer fordern und große wirtschaftliche und Umweltschäden verursachen, weltweit zunehmen, dass diese Krisen vor allem wegen der Auswirkungen des Klimawandels mit größerer Intensität, Häufigkeit und Tragweite in immer mehr Gegenden der Welt auftreten und die Europäische Union erhebliche Anstrengungen unternimmt, um diese Krisen zu bewältigen,

               B.

               in der Erwägung, dass die immer zahlreicheren und häufigeren Interventionen sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern durch die weltweite Finanzlage und durch Haushaltsbeschränkungen erschwert werden und daher ein effizienteres Eingreifen erforderlich ist,

               C.

               in der Erwägung, dass eine Zusammenlegung von Instrumenten unter den 31 am Katastrophenschutzmechanismus der Union teilnehmenden Staaten (EU-27, Norwegen, Liechtenstein, Kroatien, Island) oder im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowohl für den Einsatz selbst als auch unter dem finanziellen Gesichtspunkt einen zusätzlichen Vorteil darstellen könnte,

               D.

               in der Erwägung, dass der Etat der Kommission für humanitäre Katastrophen und konkret der der GD ECHO nicht nur eingefroren wurde, sondern in den letzten fünf Jahren real leicht verringert wurde,

               E.

               in der Erwägung, das in den letzten Jahren Fortschritte hinsichtlich einer konsequenteren Katastrophenabwehr der EU gemacht wurden, insbesondere durch die allmähliche Stärkung des Katastrophenschutzmechanismus, die bessere Interaktion/Koordinierung von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe und die Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz für den Katastrophenschutz nicht nur Reaktion, sondern auch Prävention und Einsatzfähigkeit umfasst,

               F.

               in der Erwägung, dass die Reaktion der Europäischen Union auf das Erdbeben in Haiti nicht nur eine rasche, umfassende und breit angelegte humanitäre Hilfsintervention, sondern auch die Aktivierung des Katastrophenschutzmechanismus auslöste, was erstmals den Einsatz zweier Module (einer Wasseraufbereitungsanlage und eines medizinischen Vorpostens) ermöglichte, die mit Mitteln aus der vorbereitenden Maßnahme „Stärkung der Fähigkeit der EU zur raschen Reaktion auf Krisen“ (Haushaltsplan 2008) finanziert wurden,

               G.

               in der Erwägung, dass aus den jüngsten Krisen die Lehre gezogen werden muss, dass die Interventionen der EU im Katastrophenfall in Bezug auf Effizienz, Koordinierung und Öffentlichkeitswirksamkeit weiter verbessert werden müssen, und dass diese Katastrophen erneut deutlich gemacht haben, dass unbedingt ein europäisches Instrument zur raschen Reaktion auf Krisen (europäische Katastrophenschutztruppe) aufgebaut werden muss,

               H.

               in der Erwägung, dass die Fähigkeit der EU, das Leben und das Eigentum der Bürger zu schützen, für ihre Glaubwürdigkeit entscheidend ist,

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat,

                           a)

                           erkennt an, dass die Zusammenlegung von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe im Portfolio ein und desselben für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständigen Kommissionsmitglieds größere Synergien innerhalb der Kommission schafft und dazu beiträgt, die Kohärenz der Gesamtreaktion der EU im Katastrophenfall zu stärken;

                           b)

                           fordert eine stärkere Integration der Arbeitsmethoden von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe innerhalb der GD ECHO bei gleichzeitiger Wahrung ihrer jeweiligen Besonderheiten durch die Beibehaltung einer klaren Unterscheidung und Abgrenzung ihrer jeweiligen Rollen, damit die Synergieeffekte maximiert, größte Komplementarität gewährleistet und die Effizienz verbessert werden; fordert ferner, dass das militärische und zivile Personal sowie die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, die bei humanitären Katastrophen und Operationen eingreifen, nach den Grundsätzen der Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit handeln;

                           c)

                           bekräftigt, dass – sofern Katastrophenschutzressourcen bei humanitären Krisen eingesetzt werden – dieser Einsatz gemäß dem Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe und gemäß den Leitlinien der Vereinten Nationen (Osloer Leitlinien) bedarfsorientiert sein und zusätzlich zu humanitärer Hilfe und im Einklang mit der humanitären Hilfe erfolgen sollte, insbesondere um die Wahrung der humanitären Grundsätze der Neutralität, der Menschlichkeit, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit zu gewährleisten;

                           d)

                           fordert nachdrücklich, dass die EU-Hilfe im Falle von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen nach Möglichkeit auf eine Unterstützung der lokalen Wirtschaft abzielen sollte, indem beispielsweise in der jeweiligen Gegend oder Region erzeugte Nahrungsmittel gekauft werden und den Landwirten das Notwendige zur Verfügung gestellt wird, um so die ländliche Wirtschaft wieder anzukurbeln;

                           e)

                           fordert den Rat und die Kommission auf, die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission bei der Abwicklung breit angelegter Katastrophenschutzeinsätze außerhalb der Europäischen Union festzulegen;

                           f)

                           regt an, dass eine lokale Koordinierung in Zusammenarbeit mit der nationalen Regierung des betroffenen Staates unter Einbeziehung der Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten vor Ort angestrebt wird, um so eine gezielte und angemessene Unterstützung der betroffenen Ortschaften sicherzustellen;

                           g)

                           fordert den Rat auf, als höchste Priorität die Katastrophenabwehrkapazitäten der EU zu stärken, insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion über die Schaffung einer Katastrophenschutztruppe der EU, und den wiederholten Aufforderungen des Europäischen Parlaments, die im Barnier-Bericht aus dem Jahr 2006 unterbreiteten Vorschläge umzusetzen, Folge zu leisten;

                           h)

                           fordert die sofortige Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe, die mit den erforderlichen technologischen und technischen Mitteln angemessen ausgestattet werden muss;

                           i)

                           fordert ferner im Zusammenhang mit Operationen im Anschluss an ein Unglück oder eine Naturkatastrophe eine bessere Koordinierung zwischen den Hilfsorganisationen und den Zivilschutzmechanismen der Mitgliedstaaten, der GD ECHO und der möglichen europäischen Katastrophenschutztruppe;

                           j)

                           fordert die Kommission auf, mit Blick auf in den jeweiligen Gemeinschaften verankerte Kapazitäten für die Katastrophenvorbeugung und das Katastrophenmanagement Programme in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, den lokalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft in den begünstigten Ländern auszuarbeiten;

                           k)

                           ermutigt den Rat, nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (auf Vorschlag der Kommission) Maßnahmen anzunehmen, um die Vorhersehbarkeit und die Vorausplanbarkeit des gegenwärtigen Katastrophenschutzmechanismus der EU zu verbessern, der momentan auf freiwilligen Ad-hoc-Beiträgen der Mitgliedstaaten beruht; regt an, dass diese Maßnahmen Verfahren einschließen könnten, die im Rahmen der Vorbereitenden Maßnahme der EU getestet werden, einschließlich Bereitstellung von Material auf Ebene der EU, freiwillige Zusammenlegung von Ressourcen, Erhebung bestehender Kapazitäten, Festlegung von Szenarien und Entwicklung von Weiterbildungsmaßnahmen;

                           l)

                           verlangt ferner realistische Haushaltspläne, in deren Rahmen ausgehend von den Erfahrungen mit den Ausgaben früherer Jahre Mittel für Naturkatastrophen oder humanitäre Maßnahmen bereitgestellt werden;

                           m)

                           vertritt die Ansicht, dass die Katastrophenschutztruppe der EU auf dem Katastrophenschutzmechanismus der EU aufbauen und eine Optimierung der verfügbaren Instrumente hinsichtlich ihrer Effizienz und Öffentlichkeitswirksamkeit bewirken sowie die bestehenden logistischen und personellen Ressourcen auf freiwilliger Basis bündeln sollte, sei es im Bereich der Schulung für die Reaktion im Katastrophenfall oder im Bereich des Katastrophenschutzes, indem Initiativen im Rahmen von vorbereitenden Maßnahmen entwickelt werden, und dass sie in der Lage sein sollte, innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt einer Katastrophe erste Hilfe zu leisten;

                           n)

                           empfiehlt, dass die Katastrophenschutztruppe der EU auf folgenden Grundsätzen beruhen sollte:

                                       —

                                       Bedarfsermittlung unter Beteiligung aller Stellen, die humanitäre Maßnahmen durchführen,

                                       —

                                       ziviler Charakter,

                                       —

                                       Tätigkeit unter der Flagge der EU,

                                       —

                                       Achtung des humanitären Völkerrechts,

                                       —

                                       Achtung der Freiwilligkeit der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem zu schaffenden Instrumentarium,

                                       —

                                       Prinzip der Lastenteilung,

                                       —

                                       Offenheit für Beiträge von Nicht-EU-Mitgliedstaaten,

                                       —

                                       Anerkennung der globalen Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordinierung internationaler Soforthilfe in Drittländern;

                                       —

                                       Organisation im Vorgriff auf mögliche Einsätze anhand von Szenarien;

                           o)

                           ist der Ansicht, dass sich die EU insbesondere bei humanitären Hilfsoperationen unter Berücksichtigung der bei den Interventionen in Haiti und Pakistan gelernten Lehren nach Möglichkeit unter der Koordinierung der UNO vorgehen und sich auf solche Interventionsbereiche konzentrieren muss, in denen ihr Eingreifen einen größeren Mehrwert schaffen kann;

                           p)

                           geht davon aus, dass die europäische Katastrophenschutztruppe in einer Verpflichtung bestimmter Mitgliedstaaten bestehen könnte, freiwillig Katastrophenschutzmodule zur Verfügung zu stellen, die vorab festgelegt sind und unverzüglich bei vom Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) koordinierten EU-Operationen zum Einsatz gelangen können, dass die meisten dieser Module, die auf einzelstaatlicher Ebene bereits verfügbar sind und somit keine hohen Zusatzkosten mit sich bringen, unter ihrer Aufsicht verbleiben würden und dass der Einsatz dieser in Bereitschaft gehaltener Module den Kern des Katastrophenschutzes der EU bilden würde, um Katastrophen innerhalb und außerhalb der EU zu bewältigen;

                           q)

                           ist der Auffassung, dass ergänzende Katastrophenschutzmodule für spezielle Erfordernisse, bei denen Defizite festgestellt wurden und die Ausführung auf EU-Ebene einen zusätzlichen Nutzen böte, durch die EU finanziert werden könnten, und betont, dass die Finanzmittel für den Transport aufgestockt und in Bereitschaft befindliche Transportmodule entwickelt werden sollten;

                           r)

                           betont die Notwendigkeit, einen umfassenden und vorausschauenden Ansatz für den Umgang mit Katastrophen zu entwickeln, in dessen Rahmen die verschiedenen Handlungsinstrumente, die der Union und ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, z. B. (ziviles und militärisches) Krisenmanagement, Finanzhilfe und Entwicklungsarbeit oder sozial- und umweltpolitische Maßnahmen, koordiniert werden; ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass der Übergang zwischen Katastrophenmanagement und dem Wiederaufbau nach Katastrophen effizienter gestaltet werden sollte; erinnert an den Vorschlag, gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon (Artikel 214 Absatz 5) ein Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe zu schaffen, und fordert in Anbetracht der Tatsache, dass 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit ist, die Europäische Kommission und den Rat auf, so bald wie möglich zusammen mit dem Europäischen Parlament Regeln und Verfahren für die Arbeitsweise des Korps auszuarbeiten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten bereits ähnliche Initiativen ergriffen haben;

                           s)

                           weist den Rat darauf hin, dass militärische Mittel und Fähigkeiten beim Katastrophenschutz, insbesondere zur Unterstützung humanitärer Hilfsoperationen in den Bereichen Logistik, Transport und Infrastruktur, nur ausnahmsweise, als letzter Ausweg und immer im Einklang mit bestehenden Vereinbarungen wie dem Europäische Konsens über die Humanitäre Hilfe und den Osloer Leitlinien für den Einsatz von militärischen Mitteln und Zivilschutzmitteln bei der Katastrophenhilfe eingesetzt werden sollten;

                           t)

                           erkennt an, dass Militär- und Zivilschutzmittel gemäß dem Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe und den Osloer Leitlinien bei der Katastrophenhilfe nur als „letzte Möglichkeit“ zum Einsatz kommen sollten; weist darauf hin, dass militärische Mittel zusammen mit dem Katastrophenschutz und der humanitären Hilfe oft einen wichtigen Beitrag zum Katastrophenmanagement darstellen, und stellt fest, dass Militärmaterial notwendig sein kann, um kritische Kapazitätslücken zu schließen (insbesondere im Bereich von strategischen Transporten, spezifischen Mitteln, Schwermaschinen und Schwertransporten); betont daher, dass ein umfassender Ansatz entwickelt und die Synergieeffekte zwischen zivilen und militärischen Instrumenten verstärkt sowie Bereiche ausfindig gemacht werden müssen, in denen die Mitgliedstaaten ihre Arbeit und ihre Instrumente auf EU-Ebene bündeln können, um einen Beitrag zur Katastrophenhilfe der EU zu leisten, was insbesondere in einer schwierigen Wirtschaftslage von großer Bedeutung ist;

                           u)

                           betont, dass ständig verfügbare zivile Instrumente der EU, die unabhängig von militärischen Strukturen operieren, aufgebaut und Bereiche ausfindig gemacht werden müssen, in denen die Mitgliedstaaten in diesem Sinne ihre Arbeit und ihre Instrumente auf EU-Ebene bündeln können;

                           v)

                           fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Umsetzung eines Aktionsplans für Öffentlichkeitswirksamkeit, der konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Öffentlichkeitswirksamkeit der Katastrophenhilfe der EU einschließen sollte, zusammenzuarbeiten;

                           w)

                           spricht sich für die Nutzung des Systems für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) zwecks Überwachung potenzieller Krisengebiete aus, was eine höhere Einsatzbereitschaft für die Entsendung humanitärer Hilfe ermöglichen würde, und betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass ein Follow-up-Mechanismus für EU-Maßnahmen und die Bewertung der geleisteten Hilfe geschaffen wird;

                           x)

                           fordert dazu auf, Forschungshaushalte und industrielle Kapazitäten aufzubauen (zum Beispiel die Erstellung von Satellitenbildern im Rahmen des Programms GMES), um die einzelnen Phasen des Katastrophenschutzes zu verbessern;

                           y)

                           fordert den Rat auf, die oben aufgeführten Empfehlungen zu berücksichtigen, wenn er die von der Kommission angekündigte Mitteilung über die Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union prüft und diesbezügliche Schlussfolgerungen formuliert;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und - zur Information - der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 15.

      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0015.


Avis juridique important

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31994H0007

94/7/EG: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/1994 S. 0009 - 0012

EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. Dezember 1993 über die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (94/7/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,  auf Empfehlung der Kommission,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 1993 - EMPFIEHLT:  Artikel 103 des Vertrages stellt den Gesamtrahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ab Stufe II des Prozesses in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die auf der Grundlage dieses Artikels verabschiedeten Grundzuege stellen den  Bezugsrahmen für die Wirtschaftspolitiken in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten dar.  Allgemeine Zielvorgaben Es gibt Anzeichen dafür, daß die Rezession in der Europäischen Union ihren Tiefpunkt erreicht hat. Die Produktionsindikatoren und Konjunkturerhebungen in einer Reihe von Ländern deuten auf eine grössere Zuversicht und bessere Aussichten hin. Die  langfristigen Zinsen sind erheblich zurückgegangen und die meisten europäischen Zentralbanken haben ihre Leitzinsen gesenkt. Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten weiter an. Vor diesem Hintergrund sollten die Grundzuege  der Wirtschaftspolitiken für das Jahr 1994 mit Vorrang auf das Ziel der Rückkehr zu einem nachhaltigen und inflationsfreien Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden.  Die Gemeinschaft sollte sich daher das kurzfristige Ziel setzen, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit umzukehren und dann vor Ende des Jahrhunderts die Zahl der Arbeitslosen, die derzeit bei nicht hinnehmbaren 17 Millionen liegt, deutlich zu verringern.  Ein Abbau der Arbeitslosigkeit ist erforderlich, um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Verschwendung menschlicher Arbeitskraft zu vermindern. Ein stärkeres Beschäftigungswachstum ist ebenfalls erforderlich zur Verwirklichung  einer aktiveren Gesellschaft, in der allen, die am Produktionsprozeß teilzunehmen wünschen, die Möglichkeit dazu geboten wird, und in der die Ursachen für die soziale Ausgrenzung ein deutlich verringertes Gewicht bekommen.  Dieses Beschäftigungsziel sollte mit Hilfe eines inflationsfreien, starken und beschäftigungswirksamen, viele Jahre anhaltenden sowie umweltfreundlichen Wachstums erreicht werden. Höhere Wachstumsraten sind nicht nur wesentlich für die Schaffung von  Arbeitsplätzen, sie erlauben der Gemeinschaft auch, die Vorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verbessern und den wachsenden Verpflichtungen gegenüber ihren Partnern in der Welt nachzukommen. Wachstum  kann allerdings nicht künstlich erzeugt werden, es muß in erster Linie durch die Wirkung der Marktkräfte und durch die Dynamik des nach aussen offenen europäischen Binnenmarktes hervorgebracht werden. Der Abschluß der GATT-Verhandlungen auf globaler,  dauerhafter und ausgewogener Grundlage und die Öffnung der Gemeinschaft für neue Märkte sind in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung.  Um eine höhere Wachstumsrate zu erreichen, muß zudem die wirtschaftliche Konvergenz der Mitgliedstaaten verstärkt werden. Diese wird die Vorbedingungen für ein stärkeres Beschäftigungswachstum schaffen und der Gemeinschaft erlauben, die Vorteile des  Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Zudem wird die verstärkte Konvergenz einen erfolgreichen Übergang zur WWU ermöglichen.  In diesem Zusammenhang kommt den politischen Entscheidungsträgern die Aufgabe zu, die Marktkräfte in die Lage zu versetzen, voll wirksam zu werden, indem sie i) für einen stabilen und in sich stimmigen makroökonomischen Gesamtrahmen sorgen und ii) die makro- und mikroökonomischen Wachstumshemmnisse beseitigen.  In der gegenwärtigen Situation stellt sich eine doppelte Herausforderung. Zum einen geht es um ein tatkräftiges Handeln, um die Voraussetzungen für das Wachstum in einer Weise zu verbessern, die sich mit der Verpflichtung auf mittlere Sicht, eine grosse  Zahl von Arbeitsplätzen zu schaffen, vereinbaren lässt. Zum anderen sind die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für ein mittel- bis langfristiges stärkeres, dauerhaftes und beschäftigungswirksameres Wachstum zu schaffen.  Die konjunkturelle Erholung erfordert die Wiederherstellung des Vertrauens, indem der gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Policy-Mix neu austariert und durch glaubwürdige Strukturmaßnahmen ergänzt wird. Je früher die derzeitigen und erwarteten Haushalts-  und Lohnentwicklungen mit dem Stabilitätsziel vereinbar werden, desto eher können die Zinsen auf solider Grundlage weiter deutlich gesenkt werden; denn eine Zinssenkung auf dieser Grundlage wäre ein wesentliches Element zur Verbesserung der  kurzfristigen Wachstumsaussichten der Gemeinschaft. Angesichts der ernsten Wirtschaftslage und des in vielen Ländern erforderlichen haushaltspolitischen Anpassungsbedarfs könnte die wirtschaftliche Erholung allerdings nur zögerlich in Gang kommen und  schwach ausfallen. Deshalb ist die umfassende Verwirklichung der auf den Tagungen des Europäischen Rates von Edinburgh und Kopenhagen beschlossenen Initiativen von höchster Bedeutung.  Mittelfristig müssen Wirtschaftspolitik und Verhaltensweisen mit der Aufrechterhaltung der Stabilität vereinbar bleiben. Sie müssen zur Überwindung von erstarrten Strukturen und eingefahrenen Verhaltensweisen beitragen, die Aushöhlung der  gesamtwirtschaftlichen Ersparnis durch hohe Haushaltsdefizite beenden. Dadurch werden die Voraussetzungen für Investitionen verbessert und das Wachstumspotential der Gemeinschaft gestärkt, damit ein viele Jahre anhaltendes, stärkeres und  beschäftigungswirksameres Wachstum möglich wird.  Grundzuege der Wirtschaftspolitik Um die erforderlichen Voraussetzungen für ein Erreichen der wirtschaftspolitischen Ziele der Gemeinschaft, insbesondere Beschäftigungswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit, zu schaffen, nimmt der Rat folgende wirtschaftspolitische Grundzuege an:  Preis- und Wechselkursstabilität Die Gemeinschaft setzt sich das Ziel, einen stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmen aufrechtzuerhalten. Eine Inflationsrate von nicht mehr als zwei bis drei Prozent jährlich sollte in den meisten Mitgliedstaaten bis 1996 im Hinblick auf die  Preisstabilität in der Gemeinschaft erreicht werden.  Alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Verhaltensweisen sollen mit diesem Stabilitätsziel vereinbar sein. Die Mitgliedstaaten, die diese Inflationsrate erreicht haben, sollten darauf achten, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit der  Fortsetzung dieser Preisentwicklung vereinbar sind. In den anderen Mitgliedstaaten ist ein entschlosseneres Handeln erforderlich, um die Grundlage für niedrigere kurzfristige und langfristige Zinssätze zu schaffen, was beispielsweise Maßnahmen im  Bereich der Haushaltskonsolidierung, der Lohnentwicklung und inflationärer Preisentwicklungen im Dienstleistungssektor umfassen könnte.  Falls diese Maßnahmen ausreichend schnell umgesetzt werden, würden die Voraussetzungen für ein Sinken der nominalen und realen Zinssätze im Zuge geringerer Inflationserwartungen geschaffen. Die Schaffung des EWI wird angesichts seiner bedeutenden Rolle  bei der Verstärkung der Mechanismen zur Koordinierung der Währungspolitiken der Mitgliedstaaten sowie bei der Überwachung des Europäischen Währungssystems einen zusätzlichen Faktor für Stabilität und Zusammenarbeit darstellen.  Der hohe Integrationsgrad der Gemeinschaft und die Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes erfordern von der Gemeinschaft ein Festhalten am Ziel der Wechselkursstabilität auf der Grundlage gemeinsamer Bemühungen um Fortschritte bei der Konvergenz und um  die Schaffung solider wirtschaftlicher Grunddaten in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.  Die Gemeinschaft bekräftigt die Ausrichtung ihrer Politik auf den Prozeß der WWU und den Zeitplan, wie sie im Vertrag über die Europäische Union festgelegt sind. Hierfür wird die Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Verwirklichung der wirtschaftlichen  Konvergenz verstärken.  Gesunde öffentliche Finanzen Zur Wiederherstellung des Vertrauens müssen die Mitgliedstaaten eine weitere Verschlechterung ihrer Haushaltslage im Jahr 1994 verhindern und die Budgetkonsolidierung fortsetzen. In den Mitgliedstaaten mit einer besonders beunruhigenden Haushaltslage  wird das Vertrauen durch sofort intensivierte Konsolidierungsbemühungen gestärkt werden. Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten mit einer sehr hohen und steigenden Schuldenquote. Der Konsolidierungsprozeß sollte auch in jenen Mitgliedstaaten mit  hohen Haushaltsdefiziten verstärkt werden, für die 1994 eine relativ günstige Wirtschaftsentwicklung erwartet wird. In den anderen Mitgliedstaaten wird 1994 eine strenge Kontrolle des Haushalts erforderlich sein, der Schwerpunkt sollte jedoch auf einer  glaubwürdigen mittelfristigen Konsolidierungsstrategie liegen; die entsprechenden Maßnahmen sollten bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt angekündigt werden, auch wenn sie erst in späteren Jahren der wirtschaftlichen Erholung wirksam werden. Auf  Gemeinschaftsebene müssen die vom Europäischen Rat in Edinburgh vereinbarten Ausgaben- und Einnahmenbegrenzungen eingehalten werden.  1995 sollten die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen fortsetzen, um ihre Staatshaushalte auf Dauer finanzierbar zu machen. Bei dem für die kommenden Jahre erwarteten Wachstumstrend bedeutet dies Maßnahmen im Hinblick auf eine Reduzierung der  Haushaltsdefizite auf den im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Referenzwert (drei Prozent des BIP). Die meisten Mitgliedstaaten sind in der Lage, dieses Ziel bis 1996 zu erreichen; andere werden länger brauchen. Diese Maßnahmen werden zur  Erfuellung des im Vertrag enthaltenen Kriteriums bezueglich des öffentlichen Schuldenstands beitragen.  Bei den Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte werden Kürzungen der laufenden Ausgaben und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Steuersystems, z. B. durch ein härteres Vorgehen gegen die Steuerhinterziehung im Vordergrund  stehen. Alle Mitgliedstaaten müssen die öffentlichen Ausgaben stärker auf eine produktivere Verwendung und vor allem auf mehr Investitionen ausrichten.  Langfristig wird das haushaltspolitische Ziel der Mitgliedstaaten darin bestehen, zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Ersparnis und zu mehr Investitionen beizutragen. Dies erfordert weit niedrigere Haushaltsdefizite (möglicherweise einen nahezu  ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2000).  Schaffung von Arbeitsplätzen Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen entschlossen handeln, um die Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaften zu verbessern und dabei in erster Linie auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Schaffung  von Arbeitsplätzen abzielen.  Wegen der institutionellen, gesetzgeberischen und vertraglichen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten muß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Formulierung von Zielvorgaben konzentrieren und den Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel  überlassen, die innerhalb eines gemeinsam festgelegten Rahmens ihrer Lage angepasst sind. In dieser Hinsicht ist der Rat der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten sich an den Vorschlägen des Weißbuchs der Kommission orientieren sollten, um die Fähigkeit der  europäischen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken.  Löhne, Investitionen und Beschäftigung Die Mitgliedstaaten setzen sich zum Ziel, den Anteil der Investitionen an ihrem Bruttoinlandsprodukt merklich zu erhöhen. Die Verwirklichung dieser Zielsetzung ist unerläßlich, um das Potential für ein dauerhaftes und inflationsfreies Wachstum der  europäischen Wirtschaft auf mittlere und lange Sicht zu steigern. Ausserdem wird die Wiederaufnahme der privaten Investitionstätigkeit dazu beitragen, die Nachfrage kurzfristig zu fördern.  Die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit ist möglich, wenn die Gesellschaft bereit ist, heute die Mühen auf sich zu nehmen, die uns morgen mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze bringen. Dies bedeutet unter anderem, daß die Entwicklung der Löhne mit  der Verbesserung der Rentabilität der Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten vereinbar sein muß. Auch dies wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen in nächster Zukunft beitragen.  Die Notwendigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze wird in einigen Staaten kurzfristig keine Reallohnerhöhungen erlauben und kann in einigen Wirtschaftssektoren sogar zu einer Senkung der Reallöhne führen. Die Lohnentwicklung wird jedoch je nach der  jeweiligen Lage der Mitgliedstaaten, der Industriesektoren und Unternehmen sowie je nach beruflicher Qualifikation und Erfahrung der Arbeitnehmer eine angemessene Differenzierung aufweisen.  Hierzu werden die Regierungen und Tarifpartner alle Mittel nutzen, die ihnen die nationalen Verfahrensweisen bieten, damit sich die Lohnentwicklung in ihrem Land rasch an das Stabilitätsziel anpasst.  Wichtig ist auch die Lohnmässigung im öffentlichen Dienst, und zwar zur Entlastung der öffentlichen Finanzen sowie zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen zum einen und als Vorbild für die private Wirtschaft zum anderen.  Konzepte zur Förderung neuer Formen der Arbeitsorganisation auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis können im Wege dezentraler Verhandlungen (auf Branchen- oder Unternehmensebene) eingeführt werden.  Senkung der indirekten Arbeitskosten Die Mitgliedstaaten müssen sich - soweit angebracht - verstärkt darum bemühen, die indirekten Kosten der Arbeit erheblich zu senken. Dadurch könnte ein besseres Gleichgewicht zwischen den Kosten der verschiedenen Produktionsfaktoren erreicht werden.  Anderenfalls ist der Faktor Arbeit vor allem bei wenig qualifizierten Tätigkeiten zu stark belastet.  Auf diesem Gebiet sollen mit der Aktion zwei Zielsetzungen verfolgt werden:  - Schaffung von Arbeitsplätzen in den bürgernahen Dienstleistungsbereichen, die sich derzeit wegen der hohen indirekten Arbeitskosten nicht entwickeln;  - zusammen mit der Lohnmässigung sollen auch Arbeitsplätze in dem dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Wirtschaftssektor gerettet werden, indem die Ersetzung der Arbeit durch Kapital und die Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit abgebremst wird.  Damit der Prozeß in die gewünschte Richtung verläuft, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Anpassung der Finanzierungsweise ihrer Sozialversicherungssysteme zusammen mit Sparmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung  beitragen könnte. Die Änderung dieser Systeme darf jedoch die Verschuldung der Mitgliedstaaten nicht vergrössern. Diese Frage wird erneut auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten geprüft. Steuerliche Maßnahmen, die unter  anderem einen Bezug auf die Umwelt haben, könnten eines der Mittel darstellen, die Mindereinnahmen aus den Sozialbeiträgen auszugleichen; dies würde sich in den allgemeinen Bezugsrahmen einer Stabilisierung aller Pflichtbeiträge und einer Verringerung  der Steuerlast einfügen.  Aktive Beschäftigungspolitik Die Verwiklichung der Zielsetzung wird ebenfalls davon abhängen, daß die Beschäftigungspolitik an die derzeitigen Umwälzungen in der Wirtschaft angepasst wird.  Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert,  - die Bildungs- und Ausbildungssysteme sowie die ständige Fort- und Weiterbildung zu verbessern, damit die Personen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, sich beruflich weiterzuentwickeln vermögen, gleichzeitig aber für die Unternehmen nützliche  Fachkenntnisse besitzen;  - die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in die Arbeitswelt zu erleichtern;  - die Arbeitsweise der örtlichen Arbeitsämter zu verbessern;  - die zu starren Regelungen, die ein leistungsfähiges Funktionieren des Arbeitsmarktes verhindern, zu lockern;  - die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern;  - Liberalisierungsmaßnahmen in den geschützten Sektoren, auch im Rahmen der Dienstleistungssektoren, zu fördern.  Vollendung des Binnenmarktes Die Existenz eines grossen, exportorientierten Binnenmarktes stellt einen wichtigen Vorteil der europäischen Wirtschaft dar, der in vollem Umfang genutzt werden muß. Die vollständige Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in innerstaatliches  Recht, die Vereinfachung und Einschränkung der Vorschriften, die Schaffung günstiger steuerlicher, administrativer und finanzieller Rahmenbedingungen für die KMU, die Anwendung der Wettbewerbsregeln und die Kontrolle der staatlichen Beihilfen sind  wesentliche Faktoren für die Vollendung des Binnenmarktes.  Im gleichen Sachzusammenhang ist die Effizienz des Kapitalmarktes zu verbessern, damit das Sparaufkommen in beschäftigungswirksame Anlageinvestitionen fließt.  Die Schaffung der transeuropäischen Netze ist ebenfalls ein wesentlicher Faktor für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes und die Verstärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Der Rat wird in diesem Zusammenhang die neuen Möglichkeiten  des Vertrages (Artikel 129 b) nutzen.  Die vorstehend dargelegten wirtschaftspolitischen Grundzuege werden von nun an den zentralen Bezugspunkt der multilateralen Überwachung bilden. Die Durchführung der Grundzuege wird nach den im Vertrag festgelegten Verfahren überwacht. Der Rat wird bei der  Beurteilung der Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten auch die Durchführung dieser Grundzuege bewerten.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J.-M. DEHOUSSE


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/55

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/14
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Luxemburg nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er verwies auf die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 26. April 2013 übermittelte Luxemburg sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 plausibel ist. Insbesondere das Szenario des Stabilitätsprogramms für 2013 deckt sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, für 2014 dagegen ist es etwas optimistischer. Bei den mittelfristigen Defizitprojektionen wird von einem leicht optimistischen Wachstumsszenario ausgegangen, das oberhalb des potenziellen Wachstums ansetzt. Die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit von 0,8 % des BIP im Jahr 2012 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2014 zu senken. Für die späteren Jahre des Programmzeitraums wird allerdings mit einem Defizit von 1,3 % des BIP in den Jahren 2015 und 2016 gerechnet. Der Grund hierfür ist die Einführung der neuen MwSt.-Regelungen für elektronische Dienste, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Entsprechend diesen Regelungen werden MwSt.-Einnahmen aus dem elektronischen Handel von dem Land, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, in das Land, in dem der Dienstleistungsempfänger seinen Wohnsitz hat, transferiert. Im Zuge der neuen Regelungen werden die MwSt.-Einnahmen nach Schätzung der Behörden um 1,4 % des BIP sinken. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der MwSt.-Regelsatz erhöht werden wird, um einen Teil des Einnahmeverlustes auszugleichen. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP wird im Stabilitätsprogramm bestätigt. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen und dem im Stabilitätsprogramm dargelegten (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo dürfte Luxemburg im Jahr 2012 einen unter dem mittelfristigen Haushaltsziel liegenden strukturellen Überschuss von 0,1 % des BIP verzeichnen und den Projektionen zufolge im Jahr 2013 sein mittelfristiges Haushaltsziel erfüllen. Allerdings wird sich Luxemburg den Projektionen zufolge ab 2014 wieder von seinem mittelfristigen Haushaltsziel entfernen, zunächst um 0,3 % des BIP und in den Jahren 2015 und 2016 noch weiter. Die nationalen Behörden haben erneut bestätigt, dass sie beabsichtigen, spätestens 2017 zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückzufinden, um so den Handlungsspielraum zu erweitern. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt mit 20,8 % des BIP im Jahr 2012 weit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert.

               (10)

               Luxemburg ist es gelungen, die Defizitmarke von 3 % des BIP in den vergangenen Jahren nicht zu überschreiten, und das Land hat so die Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vermieden. Zurückzuführen ist dies eher auf sprudelnde Einnahmen als auf Zurückhaltung bei den Ausgaben. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2012 die Wachstumsrate der öffentlichen Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen über dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts gelegen hat. Die Abweichung der Wachstumsrate der öffentlichen Ausgaben vom Ausgabenrichtwert wird voraussichtlich 1,3 % des BIP erreichen und somit über dem in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Schwellenwert von 0,5 % des BIP liegen. Für eine Einordnung dieser Abweichung bedarf es allerdings einer allgemeinen Bewertung, bei der weitere Faktoren zu berücksichtigen sind: i) 2012 verschlechterte sich das Defizit in struktureller Hinsicht lediglich um 0,2 % des BIP; ii) die Wirtschaft Luxemburgs ist angesichts der geringen Größe des Landes und ihres Offenheitsgrads sehr volatil; und iii) gemäß der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen dürfte Luxemburg sein mittelfristiges Haushaltsziel bereits 2013 erreichen. Diese Elemente lassen insgesamt darauf schließen, dass die Abweichung nichtstruktureller Art ist. Gleichwohl stellt die hohe Volatilität der gesamtstaatlichen Einnahmen Luxemburgs, die bislang zu höheren Einnahmen als erwartet geführt hat, ein Risiko hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Um diesen Risiken besser zu begegnen, sollten die Beschränkungen betreffend Verschuldung und Ausgaben gesetzlich festgelegt werden. Des Weiteren sollte eine Überwachungsinstanz benannt werden, und es sollten vorab Maßnahmen im Fall eines Verstoßes festgelegt werden. Das Inkrafttreten des oben genannten MwSt.-Pakets am 1. Januar 2015 und dessen starke negative Auswirkungen auf die Steuererhebung verdeutlichen, wie wichtig es für Luxemburg ist, einen mittelfristigen Haushaltsrahmen einzuführen. Insofern wäre ein besonders vorsichtiger finanzpolitischer Kurs im Jahr 2014 erforderlich.

               (11)

               Derzeit machen die Verbrauchssteuern weniger als ein Drittel der Steuereinnahmen aus; bedingt ist dies zum Teil durch moderate Regel- und ermäßigte MwSt.-Sätze. Luxemburg nimmt die erste Stelle in der EU ein, was die Zahl der Kategorien von Waren und Dienstleistungen betrifft, für die ermäßigte MwSt.-Sätze gelten. Die Präsenz eines großen von der MwSt. befreiten Finanzsektors trägt ebenfalls zu dem niedrigen Verhältnis MwSt./BIP bei. Insgesamt verfügt Luxemburg über Spielraum, um die Einnahmen durch eine Ausweitung des MwSt.-Regelsatzes zu erhöhen. Außerdem ist das Körperschaftssteuersystem in Luxemburg durch eine deutliche Begünstigung der Fremdfinanzierung gekennzeichnet, was dazu beiträgt, dass die Verschuldung des Privatsektors im Verhältnis zum BIP hoch ist.

               (12)

               Die im Dezember 2012 verabschiedete Renten- bzw. Pensionsreform Luxemburgs kann nur als erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung angesehen werden. Zur Schließung der Haushaltslücke müsste Luxemburg, selbst wenn den meisten Aspekten dieser Reform Rechnung getragen wird, langfristig ausgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Tragfähigkeit umsetzen, die einer dauerhaften Verbesserung von 8,6 Prozentpunkten des BIP im Primärsaldo entsprächen. Luxemburg muss daher bei seiner Renten-/Pensionsreform weitere Maßnahmen ergreifen. Durch die Einführung einer Deckelung der Renten-/Pensionsanpassungen auf der Grundlage der Reallohnsteigerungen würden die Altersversorgungsrücklagen erhöht, und die Anhebung des tatsächlichen Pensions- bzw. Rentenalters durch die Anpassung des Pensions- bzw. Rentenalters oder der Pensions- bzw. Rentenleistungen an die Veränderung der Lebenserwartung würde dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit des Altersversorgungssystems zu gewährleisten. Außerdem sollten die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen eingeschränkt und Anreize für ein längeres über das Mindestrentenalter hinausgehendes Verbleiben im Berufsleben geschaffen werden. Des Weiteren werden den Projektionen zufolge die Auswirkungen der Langzeitpflegeausgaben auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit 2,1 Prozentpunkten bei der Tragfähigkeitslücke Luxemburgs zu Buche schlagen. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist der erwartete Anstieg der Zahl älterer Personen und Pflegebedürftiger in Luxemburg hoch.

               (13)

               Luxemburgs Produktivität ist derzeit recht hoch. Gleichwohl wird der Spielraum für Produktivitätszuwächse kleiner. Daher sollte der Anstieg der Lohnstückkosten begrenzt werden, indem eine bessere Korrelation zwischen Löhnen/Gehältern und Produktivität gewährleistet wird. Luxemburg hat Maßnahmen zur Abschwächung des Lohnzuwachses ergriffen und das Indexierungssystem für den Zeitraum 2012 bis 2014 moduliert. Allerdings ist diese Reform zeitlich befristet und garantiert nicht, dass die Löhne und Gehälter im Laufe der Zeit die Entwicklung der Produktivität nachvollziehen. Nicht in allen Wirtschaftszweigen ist dieselbe Produktivität zu verzeichnen: Im Finanzsektor ist sie nahezu doppelt so hoch wie in den anderen Wirtschaftsbereichen. Die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs ist ab 2015 ernsthaft gefährdet, wenn das System der automatischen Indexierung wieder in herkömmlicher Weise greift. Damit eine weitere Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft vermieden wird, sollten daher weitere Maßnahmen für eine längerfristige Reform des Systems für die Lohn- und Gehaltsbildung ergriffen werden.

               (14)

               Luxemburgs Wirtschaft ist stark von seinem Finanzsektor abhängig, auf den etwa 30 % der gesamten Wertschöpfung und 25 % der Steuereinnahmen entfallen. Zur Wahrung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit des Landes müssten alternative „Kompetenznischen“ entwickelt werden. Das Forschungs- und Innovationssystem Luxemburgs ist allerdings nach wie vor äußerst schwach und das Land wird mit dem derzeitigen Kurs seine für 2020 festgelegte Zielvorgabe für die Intensität von Forschung und Entwicklung (FuE) nicht erreichen. Die Leistung Luxemburgs bei den Indikatoren für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und Firmen liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was die mangelnden Verbindungen zwischen der FuE im Privatsektor und dem öffentlichen Forschungssystem widerspiegelt. Luxemburg sollte dem rückläufigen Trend bei seiner FuE-Intensität begegnen, insbesondere durch einen Beitrag zur Steigerung der FuE-Intensität der Unternehmen. Die Entwicklung einer gezielteren Strategie der intelligenten Spezialisierung könnte eine zentrale Rolle bei der Maximierung der wirtschaftlichen Auswirkungen der öffentlichen Forschungsfinanzierung spielen, vor allem durch Gewährleistung einer Hebelwirkung bei privaten Investitionen. Ein solcher gezielter Ansatz sollte durch umfassende bereichsübergreifende Maßnahmen ergänzt werden, die auf Entwicklung und Wachstum innovativer Firmen abstellen.

               (15)

               Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 18 % nach wie vor hoch und hängt stark vom Bildungsstand ab. Junge Gebietsansässige stehen auf dem Arbeitsmarkt in starkem Wettbewerb zu Nichtgebietsansässigen, die häufig besser qualifiziert sind. Luxemburg hat gezeigt, dass es die Jugendarbeitslosigkeit entschlossen bekämpft, jedoch bedarf es weiterer Anstrengungen. Im Sinne der Optimierung sollten die ergriffenen Maßnahmen in eine umfassende Reformstrategie eingebunden werden, die auch verstärkte Aktivierungsmaßnahmen zur Verhinderung der Abhängigkeit von Sozialleistungen umfasst. Bei der Prüfung der Grundkompetenzen junger Menschen im Rahmen von PISA (5) verzeichnet Luxemburg relativ schwache Leistungen. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um dem seit 2006 festzustellenden negativen Trend in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften entgegenzuwirken. Weitere Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Bildungsressourcen für Schulen mit benachteiligten Schülern zu verbessern und gezielt einzusetzen und um die Ressourcen für die sprachliche Unterstützung und für Förderklassen aufzustocken. Die besonderen Probleme, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, sollten näher untersucht und mit gezielten Maßnahmen, auch in Bezug auf die Sprachkompetenz, angegangen werden. In diesem Zusammenhang sollte der beruflichen Aus- und Weiterbildung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Weitere Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die frühkindliche Bildung zu verbessern und die Schulabbrecherquote zu verringern, insbesondere bei der zugewanderten Bevölkerung. Die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte sollte u. a. durch Maßnahmen zur Verbesserung der Kompetenzen gesteigert werden.

               (16)

               Luxemburg hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen in den Wirtschaftszweigen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, bis 2020 um 20 % (im Vergleich zu 2005) zu verringern; es wird jedoch nach den den jüngsten Maßnahmen zugrunde liegenden Projektionen davon ausgegangen, dass das Land seine Zielvorgabe um 23 Prozentpunkte verfehlt. Der Verkehrssektor zeichnete im Jahr 2011 für 68 % der nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Emissionen verantwortlich und stellt eine zentrale Herausforderung für Luxemburg dar. Mit den derzeit bestehenden Maßnahmen könnte lediglich etwa ein Drittel der Reduktion von Treibhausgasemissionen erreicht werden, die für das Erreichen der Zielvorgabe erforderlich ist. Folglich müssen die Maßnahmen erheblich verstärkt werden, vor allem indem die Kraftstoffbesteuerung erhöht wird, damit die Steuersatzdifferenz zu den Nachbarländern geringer wird. Die Reform der Kfz-Steuer sollte ebenfalls beschleunigt werden. Luxemburg sollte die Durchführung von Projekten fortsetzen, die die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern. Es sollte eine Straßennutzungsgebühr eingeführt werden, um den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu unterstützen. Gefördert werden sollten bessere Verbindungen des öffentlichen Personenverkehrs mit den benachbarten Regionen.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euroraumes insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Luxemburg ebenfalls für eine vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sorgen —

         EMPFIEHLT, dass Luxemburg im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               eine solide Haushaltsposition hält und das mittelfristige Haushaltsziel weiterverfolgt, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, insbesondere indem den implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten Rechnung getragen wird; die Haushaltsführung stärkt, indem ein mittelfristiger Haushaltsrahmen angenommen wird, der sich auf den Gesamtstaat erstreckt und mehrjährige Ausgabenobergrenzen vorsieht, und indem eine unabhängige Überwachung der Haushaltsregeln eingeführt wird;

               2.

               Maßnahmen ergreift, um der Tendenz zur Bevorzugung von Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung zu begegnen und die Anwendung des MwSt.-Regelsatzes zu erweitern;

               3.

               die altersbezogenen Ausgaben senkt und die Langzeitpflege kostenwirksamer gestaltet, insbesondere indem der Schwerpunkt stärker auf Prävention, Rehabilitation und eigenständige Lebensführung gelegt wird, die vor kurzem angenommene Renten- und Pensionsreform verstärkt wird, zusätzliche Maßnahmen zur Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands und der Anhebung des tatsächlichen Pensions- bzw. Renteneintrittsalter durch Anpassung des gesetzlichen Pensions- bzw. Rentenalters an die Änderung der Lebenserwartung ergriffen werden;

               4.

               über den derzeit geltenden Lohnstopp hinaus in Abstimmung mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten weitere strukturelle Maßnahmen ergreift, um die Lohnfindung einschließlich der Lohnindexierung zu reformieren, die Anpassung an die Produktivität, die Entwicklungen auf Branchenebene und die Arbeitsmarktbedingungen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; die Anstrengungen zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur verstärkt und private Forschungsinvestitionen fördert, insbesondere durch Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und Unternehmen;

               5.

               die Anstrengungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit verstärkt, indem die Ausgestaltung und die Überwachung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen verbessert werden; die allgemeine und berufliche Bildung vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund fördert, damit die Qualifikationen junger Menschen besser auf die Arbeitsmarktbedürfnisse abgestimmt sind; Bemühungen verstärkt, um die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte zu erhöhen, u. a. durch Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit durch lebenslanges Lernen;

               6.

               stärkere Anstrengungen unternimmt, um die Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen außerhalb des Emissionshandelssystems zu erreichen, insbesondere durch eine höhere Besteuerung von im Verkehrssektor genutzten Energieerzeugnissen.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 58.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  PISA ist das OECD-Programm zur internationalen Schülerbewertung.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.

      (7)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.


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		52012PC0273

			Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/422/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien /* COM/2012/0273 final */

			   	Empfehlung für
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/422/EU zum
Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss 2010/422/EU
des Rates vom 13. Juli 2010[1]
wurde auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des
Vertrags ein übermäßiges Defizit in Bulgarien festgestellt. Der Rat hielt fest,
dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2009 auf 3,9 % des BIP belief und
damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP lag,
während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 14,8 % des BIP deutlich
unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP blieb[2].
(2)       Gemäß Artikel 126 Absatz 7
des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf Empfehlung der
Kommission am 13. Juli 2010 eine Empfehlung an Bulgarien mit dem Ziel, das
übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden. Die Empfehlung wurde
veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April
und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem
öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.

(4)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird[5].
(5)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2012 erfolgten Datenmeldung
Bulgariens zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2012
der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
Die Haushaltsziele wurden im Zeitraum nach dem Jahr
der Feststellung des übermäßigen Defizits durchgehend übertroffen. Das
gesamtstaatliche Defizit wurde im Jahr 2010 auf 3,1 % des BIP und im Jahr
2011 weiter auf 2,1 % des BIP gesenkt, während die ursprünglichen Vorgaben
3,8 % bzw. 2,5 % betrugen. Der wichtigste Faktor für die Korrektur
des Defizits war eine strikte Begrenzung des Ausgabenwachstums, einschließlich
einer Einfrierung der Lohnkosten und Renten im öffentlichen Sektor, die die
Ausgabenquote von 2009 bis 2011 um 5,5 Prozentpunkte fallen ließ. Im
Konvergenzprogramm 2012 wird ein weiterer Rückgang des Defizits auf 1,6 %
des BIP 2012 und 1,3 % des BIP 2013 prognostiziert. Laut Frühjahrsprognose
2012 der Kommissionsdienststellen soll sich das gesamtstaatliche Defizit auf
1,9 % des BIP 2012 und 1,7 % des BIP 2013 verbessern, was durch eine
fortgesetzte Einfrierung der öffentlichen Lohnkosten sowie konjunkturell
bedingte Mehreinnahmen möglich gemacht wird.
–
Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer
Frühjahrsprognose 2012 unter der Annahme einer unveränderten Politik einen
konjunkturbereinigten Haushaltssaldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen
von 0,7 % des BIP 2012 und 0,8 % des BIP 2013. Das jährliche
Ausgabenwachstum ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger
Maßnahmen soll 2012 und 2013 nicht über die mittelfristige Referenzrate des
potenziellen BIP-Wachstums im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97 vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen
Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
hinausgehen.
–
In der Frühjahrsprognose 2012
der Kommissionsdienststellen wird ein moderater Anstieg des gesamtstaatlichen
Bruttoschuldenstands von 16,3 % des BIP 2011 auf
18,5 % des BIP 2013 projiziert. Bei dieser Schuldenprognose bleibt die
mögliche Ausgabe von Staatsanleihen im Jahr 2012 zur Vorfinanzierung der
Rückzahlung auf Euro lautender Anleihen im Umfang von etwa 2 % des BIP im
Januar 2013 unberücksichtigt. Im aktuellen Konvergenzprogramm wird ein Anstieg
der Schuldenquote auf 18,4 % bis 2013 angenommen.
(6)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(7)       Nach Ansicht des Rates ist
das übermäßige Defizit in Bulgarien korrigiert worden und sollte der Beschluss
2010/422/EU daher aufgehoben werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Bulgarien sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/422/EU wird hiermit
aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl.
L 199 vom 31.7.2010, S. 26.
[2]               Das
gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden später
auf derzeit 4,3 % des BIP bzw. 14,6% des BIP korrigiert.
[3]               ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[4]               ABl.
L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[5]               Gemäß den
vom Rat am 24. Januar 2012 gebilligten „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stablitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Siehe:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf