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31987H0389

87/389/EWG: Empfehlung der Kommission vom 3. Juli 1987 an die Französische Republik zur Umformung ihres staatlichen Monopols für Zündwaren gegenüber den neuen Mitgliedstaaten (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 203 vom 24/07/1987 S. 0056 - 0057

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 3. Juli 1987  an die Französische Republik zur Umformung ihres staatlichen Monopols für Zuendwaren gegenüber den neuen Mitgliedstaaten  (Nur der französische Text ist verbindlich)  (87/389/EWG)  1. Die französische Regierung unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 1. April 1986 davon, daß sie im Hinblick auf Zuendhölzer der Tarifnummer 36.06 des GZT ihr Einfuhrmonopol im Sinne von Artikel 37 EWG-Vertrag gegenüber den neuen Mitgliedstaaten beibehalten hat.  Artikel 1 des Gesetzes Nr. 72/1069 vom 4. Dezember 1972 bestimmte nämlich, daß die Einfuhr von Zuendwaren dem Staat vorbehalten ist und dem »Service d'exploitation industrielle des tabacs et des allumettes" übertragen wird. Mit Gesetz Nr. 80/495 vom 2. Juli 1980 wurde dann die »Société d'exploitation industrielle des tabacs et allumettes" (SEITA) mit dieser Aufgabe betraut. Auch wenn das vorerwähnte Gesetz vom 4. Dezember 1972 noch immer an dem Einfuhrmonopol für Zuendwaren mit Ursprung in Drittländern festhält, so sind die darin enthaltenen Vorschriften gegenüber der Einfuhr von Zuendwaren mit Herkunft in den derzeitigen Mitgliedstaaten nicht anwendbar.  2. Nach Artikel 48 Absatz 1 erster Unterabsatz bzw. Artikel 208 Absatz 1 erster Unterabsatz der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sind diese beiden Länder ab 1. Januar 1986 gehalten, ihre staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 EWG-Vertrag schrittweise derart umzuformen, daß in Spanien spätestens am 31. Dezember 1991 und in Portugal spätestens am 31. Dezember 1992 jegliche Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.  Artikel 48 Absatz 1 zweiter Unterabsatz bzw. Artikel 208 Absatz 1 zweiter Unterabsatz bestimmen ausserdem, daß die derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber Spanien und Portugal Verpflichtungen übernehmen, die den aufgrund von Absatz 1 für die bei den neuen Mitgliedstaaten geltenden Verpflichtungen gleichwertig sind.  Aufgrund von Artikel 48 Absatz 1 dritter Unterabsatz bzw. Artikel 208 Absatz 1 dritter Unterabsatz ist die Kommission verpflichtet, an die betroffenen Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft Empfehlungen über die Art und Weise und den Zeitplan der darin vorgesehenen Umformung zu richten.  3. Zuendwaren unterliegen in den neuen Mitgliedstaaten keinem Handelsmonopol.  Bisher wurden in Frankreich keine Maßnahmen getroffen, um die Einfuhr von Zuendwaren mit Herkunft in den neuen Mitgliedstaaten zu liberalisieren.  Die französische Regierung erklärte am 18. Juli 1986, daß das betreffende Erzeugnis in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt in keiner Weise Gegenstand eines Handels mit den neuen Mitgliedstaaten gewesen war.  4. Nach Auffassung der Kommission muß die in den Artikeln 48 bzw. 208 der Beitrittsakte vorgesehene Umformung die schrittweise Beseitigung der Einfuhrbeschränkungen für Zuendwaren mit Herkunft in Spanien und Portugal einschließen, wozu unverzueglich Kontingente zu eröffnen sind, die alljährlich erhöht werden, um zu gewährleisten, daß das Zuendwarenmonopol in Spanien bis zum 31. Dezember 1991 und in Portugal bis zum 31. Dezember 1992 vollständig umgeformt ist.  Wegen des Fehlens jeglichen Zuendwarenhandels zwischen Frankreich und den neuen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich nach Ansicht der Kommission, bei der Festsetzung des von Frankreich zu eröffnenden Ausgangskontingents für das fragliche Erzeugnis zunächst von einem bestimmten Prozentsatz der inländischen Zuendwarenproduktion des Monopollandes auszugehen.  Da die Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft nach Artikel 48 Absatz 1 bzw. Artikel 208 Absatz 1 der Beitrittsakte Verpflichtungen übernehmen müssen, die den für Spanien und Portugal vorgesehenen Verpflichtungen gleichwertig sind, hält es die Kommission für angebracht, bei der Umformung des französischen Monopols die Kriterien zugrunde zu legen, die aufgrund von Artikel 48 Absatz 3 der Beitrittsakte und ihres Anhangs V für die schrittweise Umformung des spanischen Tabakwarenmonopols gelten.  In diesem Zusammenhang wurde insbesondere festgelegt, daß der Umfang der Ausgangskontingente bei Spanien zumindest einem bestimmten Prozentsatz (je nachdem 5 % oder 6 %) der durchschnittlichen spanischen Gesamtproduktion in den letzten drei Jahren, für die Statistiken verfügbar sind, entsprechen sollte.  Ausserdem wurde für die schrittweise Erhöhung der Kontingente zu Beginn jeden Jahres ein Mindestsatz von 20 % festgesetzt, wobei das Kontingent des Vorjahres jeweils um 20 % erhöht wird. 5. Da die Zuendwarenproduktion in Frankreich von der gleichen Grössenordnung ist wie die Gesamtproduktion der beiden neuen Mitgliedstaaten und da das gleiche auch für die Bevölkerung dieser Länder gilt, ist die Kommission der Auffassung, daß das Ausgangskontingent, das Frankreich vom 1. Januar 1986 an gegenüber den neuen Mitgliedstaaten eröffnen muß, rund 5,5 % seiner Produktion betragen sollte.  Die Kommission hält es ausserdem für zweckmässig, daß bei der Aufteiligung des von Frankreich zu eröffnenden Kontingents für Spanien und Portugal deren jeweilige Produktion zugrunde gelegt wird. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen belief sich die spanische bzw. portugiesische Durchschnittsproduktion in den drei letzten Jahren (bei Spanien 1984 bis 1986 und bei Portugal 1983 bis 1985) auf 31 bzw. 14 Milliarden Einheiten.  Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das von Frankreich für Spanien und Portugal zu eröffnende Kontingent im Verhältnis 70: 30 auf diese Länder aufgeteilt werden sollte.  Um die Verwaltung des Kontingents zu erleichtern, hält es die Kommission für angebracht, die beiden neuen Mitgliedstaaten zumindest bis 1991 gleichzubehandeln, obwohl die Übergangszeit für Portugal ein Jahr länger ist als die Übergangszeit für Spanien.  6. Vorbehaltlich der Haltung, zu der sie sich später aufgrund des mit dieser Empfehlung erzielten Ergebnisses veranlasst sehen könnte, empfiehlt die Kommission daher der Französischen Republik aufgrund von Artikel 48 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 208 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte,  a) für die Einfuhr von Zuendhölzern der Tarifnummer 36.06 des GZT aus Spanien und Portugal  - je nach Verpackung (Schachteln oder Zuendholzbriefchen) für den verbleibenden Zeitraum des Jahres 1987 ein Kontingent von mindestens 6,6 % der inländischen Produktion im Jahre 1985 zu eröffnen, wobei dieses Kontingent im Verhältnis 70: 30 auf Spanien und Portugal aufgeteilt wird;  - für das Jahr 1988 das Kontingent des Jahres 1987 um mindestens 20 % zu erhöhen;  - in den darauffolgenden Jahren das Kontingent des Vorjahres um mindestens 20 % heraufzusetzen.  Dabei ist jedoch zu beachten, daß bei Spanien spätestens nach dem 31. Dezember 1991 und bei Portugal spätestens nach dem 31. Dezember 1992 keine mengenmässigen Beschränkungen mehr zulässig sind.  Die Kontingente werden in transparenter Weise, objektiv und ohne Diskriminierung verwaltet. Sie stehen allen Marktteilnehmern ohne Beschränkung offen. Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Waren dürften in Frankreich keinen ausschließlichen Vertriebsrechten unterliegen;  b) alle Betroffenen vor allem durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung an die Importeure im Staatsblatt der Französischen Republik von den ihnen gebotenen Möglichkeiten zu unterrichten, sich im Rahmen der vorerwähnten Kontingente mit Zuendhölzern der Tarifnummer 36.06 des GZT mit Herkunft aus Spanien und Portugal versorgen zu können.  Brüssel, den 3. Juli 1987  Für die Kommission  Peter SUTHERLAND  Mitglied der Kommission


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31983K0512

83/512/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 17. Oktober 1983 zur Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung von Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 285 vom 18/10/1983 S. 0023 - 0023

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 17. Oktober 1983  zur Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung von Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  (83/512/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Einfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern unterliegen aufgrund der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS der Kommission (1), verlängert durch die Empfehlung Nr. 3419/82/EGKS (2), einer Überwachung durch die Gemeinschaft.  Die Entwicklung der Einfuhren von Armierungsstählen für Beton, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden, aus Spanien, insbesondere in preislicher Hinsicht, hat die Kommission veranlasst, die Einfuhrregelung für dieses Erzeugnis zu ändern. Es bedarf daher einer Abweichung von der vorgenannten Empfehlung, und das betreffende Erzeugnis ist Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B und Artikel 3 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS zu unterwerfen -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS unterliegen Armierungsstähle für Beton, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden, mit Ursprung in Spanien, der Tarifstelle 73.10 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 73.10-13), ab 17. Oktober bis zum 31. Dezember 1983 nicht mehr Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe A, sondern Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B und Artikel 3 Absatz 1 der Empfehlung.  Artikel 2  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 17. Oktober 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 5.  (2) ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 25.


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31980H0460

80/460/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. April 1980 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1978

Amtsblatt Nr. L 111 vom 30/04/1980 S. 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .  ( 4 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 9 .    EMPFEHLUNG DES RATES   VOM 22 . APRIL 1980   // ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 )  ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978  ( 80/460/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,   GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 27 . JULI 1976 FÜR DEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 BIS 67 ,   NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1978 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 )  ( 4 . EEF ) SOWIE DES BERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1978 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 31 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGS ERTEILT .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1978 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT .   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ZU ERTEILEN .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2005-2009


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31978K0451

78/451/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 3. Mai 1978 an die Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Änderung der Empfehlung der Kommission 77/330/EGKS vom 15. April 1977 betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 141 vom 30/05/1978 S. 0022 - 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 37 .  ( 2 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION   VOM 3 . MAI 1978   AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  ( 78/451/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 ( 1 ) BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 2 ) BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT FESTGELEGT , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND BEI DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG DIESER EMPFEHLUNG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN NICHT MEHR DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTHALTEN MUSS .   ES EMPFIEHLT SICH , IN DIESE LISTE SPANIEN , UNGARN UND DIE TSCHECHOSLOWAKEI AUFZUNEHMEN .   BEI ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND UNGARN KANN JEDOCH DIESER EFFEKTIVPREIS FREI GRENZE , VERZOLLT , IN DEN VOR DEM 31 . MAI 1978 EINGEREICHTEN EINFUHRANTRAEGEN FÜR WAREN , FÜR DIE VOR DEM 25 . APRIL BEZIEHUNGSWEISE 28 . APRIL 1978 VERTRAEGE GESCHLOSSEN WORDEN SIND , NOCH ANGEGEBEN WERDEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   IN DIE LISTE DER DRITTLÄNDER IM ANHANG DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1978 BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 WERDEN FOLGENDE DRITTLÄNDER AUFGENOMMEN :   SPANIEN   UNGARN   TSCHECHOSLOWAKEI .   ARTIKEL 2   ARTIKEL 2 BUCHSTABE G ) DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 78/282/EGKS DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1978 , ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " G ) VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , AUSSER IM FALLE DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN SOWIE BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ . DER VERTRAGLICHE EFFEKTIVPREIS KANN JEDOCH IN DEN VOR DEM 31 . MAI 1978 EINGEREICHTEN EINFUHRANTRAEGEN FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND UNGARN , FÜR DIE VOR DEM 25 . APRIL BEZIEHUNGSWEISE 28 . APRIL 1978 VERTRAEGE GESCHLOSSEN WORDEN SIND , NOCH ANGEGEBEN WERDEN ; " .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 3 . MAI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


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		52013DC0375

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0375 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der Slowakei
2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für die
Jahre 2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und
Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm der Slowakei für 2012 an und
gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für
die Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012 nahm die
Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für
die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 24. April 2013
übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2013 und am
30. April 2013 ihr Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide
Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass die Slowakei aufgrund ihrer
beträchtlichen Konsolidierungsanstrengungen das gesamtstaatliche Defizit von
7,7 % des BIP im Jahr 2010 auf 4,3 % des BIP im Jahr 2012 verringert
hat und nach gegenwärtiger Einschätzung auf gutem Wege ist, das übermäßige
Defizit zu korrigieren. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Behörden gehen von
ähnlichen BIP-Wachstumsraten aus wie die Kommission, wobei sich die Komponenten
leicht unterscheiden. Mit der im Programm skizzierten Haushaltsstrategie soll
eine Haushaltsposition erreicht werden, die die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen sicherstellt. Daher hat die Regierung das Ziel bestätigt,
entsprechend der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit das Headline-Defizit im Jahr 2013 unter den Referenzwert
von 3 % des BIP zu senken. Die durchschnittliche jährliche
Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum von 2010 bis 2013 beläuft sich auf
1,4 % des BIP, was deutlich über der vom Rat empfohlenen erforderlichen
Anstrengung von 1 % des BIP liegt. Ein Großteil der Ausgabeneinsparungen
wird 2013 von den Gebietskörperschaften und anderen Einrichtungen des
Staatssektors erwartet, die dem unmittelbaren Einfluss der Zentralregierung
entzogen sind. Das Ziel ist daher mit Risiken behaftet, auch vor dem
Hintergrund von Ausgabenüberschreitungen, die in der Vergangenheit zu verzeichnen
waren. Das Programm bestätigt das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von
-0,5 % bis 2018. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Projektion für die
Verbesserung des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos in den Jahren
nach der voraussichtlichen Korrektur des übermäßigen Defizits ist für 2014 und
2015 angemessen (0,6 bzw. 0,7 BIP-Prozentpunkte), für 2016 jedoch
unzureichend (0,3 BIP-Prozentpunkte). Die Slowakei wird den Ausgabenrichtwert
voraussichtlich einhalten. Laut dem Programm bleibt der staatliche
Schuldenstand bis 2016 unter dem im AEUV verankerten Referenzwert von 60 %
des BIP. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose von einem Anstieg des
Schuldenstands auf 54,6 % des BIP im Jahr 2013 und auf 56,7 % des BIP
im Jahr 2014 aus.
            Zur Gewährleistung der
deutlichen Verringerung des Headline-Defizits seit 2011 haben die Behörden auch
Investitionen aus gesamtstaatlichen Haushaltsmitteln gekürzt, was mittel- oder
langfristig möglicherweise weder aufrechtzuerhalten noch wünschenswert ist, und
einmalige Maßnahmen ergriffen. Künftig dürfen die Ausgaben für
wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung, Innovation und Verkehrsinfrastruktur
im fortlaufenden Konsolidierungs- und Konvergenzprozess nicht vernachlässigt
werden.
(9)       Die Slowakei könnte
zusätzliche Einnahmen erzielen, indem sie die Steuergrundlage verbreitert, die
Spielräume für Verstöße gegen die Steuervorschriften und Steuerhinterziehung
begrenzt und vermehrt Steuern erhebt, die das Wachstum weniger beeinträchtigen,
wie Grundsteuern oder Umweltsteuern. 2012 wurde ein Aktionsplan zur Bekämpfung
des Steuerbetrugs mit dem Schwerpunkt Mehrwertsteuer angenommen. Für den Erfolg
dieser Politik sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem im Hinblick auf
die Verbesserung der IT-Infrastruktur, die Ausweitung der Befugnisse und
Prüfkapazitäten der Behörden und die Gewährleistung justizieller
Folgemaßnahmen.
(10)     Die Slowakei hat 2012 eine
Rentenreform verabschiedet, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen zu stärken. Die langfristige Tragfähigkeitslücke von 4,9 % des
BIP liegt jedoch weiter deutlich über dem EU-Durchschnitt von 3 % des BIP.
Darin spiegeln sich vor allem die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung wider –
die Rentenausgaben entsprechen 1,5 Prozentpunkten des BIP und die
Gesundheitsausgaben 2 Prozentpunkten des BIP. Da die Gesundheitsausgaben
der Slowakei Projektionen zufolge langfristig deutlich ansteigen werden, bedarf
es neben den Fortschritten bei der Verbesserung der Tragfähigkeit der
Rentensystems auch einer Gesundheitsreform, um die öffentlichen Finanzen auf
eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Einführung wirksamer Anreizstrukturen
und Kontrollmechanismen würde die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen steigern
helfen.
(11)     Die Arbeitslosigkeit stellt
nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die slowakische Wirtschaft
dar. In den letzten Monaten hat die Slowakei Schritte zur Reform der aktiven
Arbeitsmarktpolitik unternommen. Der Erfolg der Reform wird jedoch in starkem
Maße davon abhängen, ob die öffentlichen Arbeitsmarktverwaltung die Kapazität
hat, sie wirksam umzusetzen. Für besonders benachteiligte Arbeitssuchende
bedarf es zusätzlicher gezielter Maßnahmen. Soziale Unterstützungsleistungen
sollten besser mit Aktivierungsmaßnahmen verknüpft sein, und im Steuer- und
Sozialleistungssystem sollten negative Anreize zur Aufnahme einer
Niedriglohnbeschäftigung beseitigt werden. Eine vermehrte Teilnahme von Frauen
und älteren Menschen am Arbeitsmarkt würde dazu beitragen, die
Beschäftigungsquote insgesamt zu erhöhen und bis 2020 das nationale
Beschäftigungsziel von 72 % zu erreichen. Das Fehlen angemessener
Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, erschwert
jedoch Müttern die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
(12)     Die Jugendarbeitslosigkeit in
der Slowakei ist eine der höchsten in der EU. Trotz der Reformen zur Steigerung
der Qualität der Bildung und ihrer Arbeitsmarktrelevanz im Jahr 2012 ist der
Übergang von der Schule zur Arbeitsstelle nach wie vor schwierig, und das
Bildungssystem reagiert nur schleppend auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts.
Die Pro-Kopf-Finanzierung der Bildung gibt Quantität den Vorzug vor Qualität,
und für Lehrtätigkeiten (Lehrpersonal, Lehrmaterial und Ausrüstung) ist nur ein
kleiner Teil der Mittel vorgesehen. Die Steigerung der Qualität der
Hochschulbildung und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
und Bildungseinrichtungen würden auch beim Aufbau eines gut funktionierenden
Wissensdreiecks helfen, Effizienz und Attraktivität von Investitionen in
Forschung und Entwicklung steigern und die Innovationsfähigkeit der
slowakischen Wirtschaft erhöhen.
(13)     Ein zu wenig genutztes
Arbeitskräftepotenzial stellen auch Randgruppen dar, die sich beim Eintritt in
den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem erheblichen Hürden gegenübersehen. 2012
wurden jedoch keine wirksamen Maßnahmen getroffen, und die Lebensbedingungen
für Randgruppen, einschließlich Roma, sind nach wie vor schwierig. Es ist
wichtig, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Bildungsergebnisse bei
Randgruppen zu verbessern, und sicherzustellen, dass für Erwachsene gezielte
Aktivierungsmaßnahmen bereitstehen.
(14)     Trotz beachtlicher
Fortschritte steht die Slowakei unter den energieintensivsten Mitgliedstaaten
an fünfter Stelle, was teilweise darin begründet ist, dass sie den größten
Industrieanteil an der Wirtschaft (25,9 % des BIP) hat. Zugleich sind die
Strompreise relativ hoch, vor allem für kleine und mittlere Industriekunden.
Die Slowakei hat in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, den
Energiemarkt teilweise zu liberalisieren. Im Hinblick auf das Funktionieren des
Markts gibt es jedoch weiter Spielräume für Verbesserungen – insbesondere durch
mehr Transparenz, auch bei Festsetzung der Netzentgelte, und eine bessere
wirtschaftliche Begründung und Berechenbarkeit regulativer Entscheidungen.
Spielräume bestehen zudem im Hinblick auf die Erhöhung der
Versorgungssicherheit und ehrgeizigere Zielvorgaben für Energieeffizienz.
(15)     2012 hat die
Slowakei eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung eingeleitet, um
öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
kundenorientierter zu machen. Zurzeit betrifft die Reform jedoch nicht die
Zentralverwaltung und ihre allgemeine Qualität und Effizienz. Da bei der Reform
des Justizwesens keine Fortschritte erzielt wurden, sind gerichtliche Verfahren
nach wie vor langwierig, insbesondere bei Insolvenzfällen, und alternative Streitbeilegungsverfahren
werden nicht ausreichend in Anspruch genommen. Die Slowakei hat unlängst ihre
Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe reformiert und dabei unter
anderen die Unabhängigkeit des Amtes für das öffentliche Auftragswesen gestärkt;
Erfahrungen im Bereich der EU-Strukturfonds deuten jedoch darauf hin, dass die
wirksame Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe weiter
eine Herausforderung darstellt.
(16)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt,
sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien,
angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für
künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen
des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 6 wider.
(17)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm der Slowakei geprüft; seine Stellungnahme[7] hierzu spiegelt sich
insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat an
die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besondere Empfehlungen
gerichtet. Die Slowakei sollte eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung
dieser Empfehlungen gewährleisten –
EMPFIEHLT, dass die Slowakei im
Zeitraum 2013-2014
1.           den Haushaltsplan für das
Jahr 2013 wie geplant umsetzt, um das übermäßige Defizit in nachhaltiger Weise
zu korrigieren, und die den Empfehlungen des Rates im Rahmen des
Defizitverfahrens entsprechende Konsolidierungsanstrengung unternimmt; nach der
Korrektur des übermäßigen Defizits die strukturelle Anpassungsanstrengung
fortsetzt, um das mittelfristige Ziel bis 2017 zu erreichen; von Kürzungen bei
wachstumsfördernden Ausgaben absieht und verstärkte Anstrengungen unternimmt,
um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern; aufbauend auf der
bereits angenommenen Rentenreform die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen weiter verbessert, im öffentlichen Rentensystem die
Finanzierungslücke verringert und im Gesundheitswesen die Kosteneffizienz steigert;

2.           die Umsetzung des
Aktionsplans zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beschleunigt und sich weiter um
eine Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung bemüht, insbesondere durch
Stärkung der Analyse- und Prüfkapazitäten der Steuerverwaltung; die Steuerdisziplin
stärkt; die Besteuerung von Immobilien an deren Marktwert koppelt;
3.           Maßnahmen trifft, um die
Kapazität der öffentlichen Arbeitsmarktverwaltungen im Hinblick auf die
Erbringung individuell zugeschnittener Dienstleistungen an Arbeitssuchende zu
erhöhen, und die Verknüpfung zwischen Aktivierungsmaßnahmen und sozialen
Unterstützungsleistungen stärkt; durch Aktivierungsmaßnahmen und
maßgeschneiderte Fortbildungen wirksamer gegen Langzeitarbeitslosigkeit
vorgeht; die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert,
insbesondere für Kinder unter drei Jahren; die Steuer- und Abgabenlast für
Geringverdiener vermindert und das Sozialleistungssystem anpasst;
4.           verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, z. B. durch
eine Jugendgarantie; Maßnahmen trifft, um junge Menschen für den Lehrberuf zu
gewinnen und Bildungsergebnisse zu verbessern; im Bereich der beruflichen Aus-
und Weiterbildung das Angebot an arbeitsbasiertem Lernen in Unternehmen stärkt;
im Bereich Hochschulbildung für stärker berufsorientierte Bachelor-Programme
sorgt; durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen,
Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft einen wirksamen Wissenstransfer
begünstigt; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um den Zugang von Randgruppen,
einschließlich Roma, zu hochwertiger und inklusiver Vorschul- und Schulbildung
zu verbessern;
5.           verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um das Funktionieren des Energiemarkts zu verbessern, insbesondere
die Transparenz der Preisgestaltung zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht der
Regulierungsbehörde zu stärken; die Verbindungen zu den Nachbarländern ausbaut;
die Energieeffizienz vor allem in den Bereichen Gebäude und Industrie
verbessert;
6.           das Beamtengesetz ändert, um
die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken; das Personalmanagement
der öffentlichen Verwaltung verbessert; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um
in wichtigen Ministerien die Analysekapazitäten zu stärken, auch im Hinblick
auf eine bessere Absorption von EU-Mitteln; Maßnahmen trifft, um die Effizienz
der Justiz zu steigern; alternative Streitbeilegungsverfahren und ihre
verstärkte Inanspruchnahme fördert.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 375 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2012.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.


title: Empfehlung Nr. 118/78/EGKS der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse verzinkte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Polen und Spanien

text:
24. 1 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 19/3
                                EMPFEHLUNG Nr. 118 /78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Januar 1978
                 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse verzinkte
                                 Bleche aus Stahl mit Ursprung in Polen und Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei
                                                                   tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson                 haben zugenommen, da sie global von 62 000 Tonnen
                                                                   auf 224 000 Tonnen zwischen 1974 und 1977 und für
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                   Waren mit Ursprung in Polen und Spanien im selben
                                                                   Zeitraum von 13 000 Tonnen auf 38 000 Tonnen an
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom                   gestiegen sind ; demzufolge konnten die Einfuhren
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen                  auf den besonders betroffenen Märkten, d.h. in
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                   Deutschland, Großbritannien, Belgien und Luxem
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert                burg einen Martanteil von 8 % im allgemeinen und
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbe                  von 2 bis 3 % für Waren aus Polen und Spanien errin
sondere auf die Artikel 15 und 19,
                                                                   gen ; die europäische Eisen- und Stahlindustrie befin
                                                                   det sich in einer Krisenlage, die gekennzeichnet ist
nach Kenntnisnahme von den in dem durch die Emp                   durch einen Rückgang der Beschäftigtenzahl von etwa
fehlung 77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgege                 780 000 auf 720 000 zwischen 1974 und 1977 sowie
benen Stellungnahmen,                                              durch Arbeitszeitverkürzungen für das Personal der
                                                                   betroffenen Firmen , und schließlich durch die Hin
                                                                   nahme schwerer Verluste durch die meisten Unterneh
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   men .
 Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens                Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft (britischer
von Praktiken von Dumping für verzinkte Bleche aus                 Markt) von Waren aus Polen und Spanien liegen unter
 Stahl mit Ursprung in Polen, Spanien und gewissen                 den bereits niedrigen Preisen der Erzeuger der Ge
 anderen Ländern sowie bezüglich einer sich daraus                  meinschaft. Sie verstärken somit den Preisverfall in
 ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.                        der Gemeinschaft. Diese Tatsache droht eine bedeu
                                                                    tende Schädigung der Erzeuger der Gemeinschaft oder
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die            eines größeren Teils dieser Erzeuger zu verursachen.
 ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder
 den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem
 oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen                  Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
 normale Wettbewerbsbedingungen herrschen ; diese                   rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
 Basispreise schließen die Kosten für Transport und
 Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .
                                                                    In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die               schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
 Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis              Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
 preisen verglichen .                                               greifen .
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren mit                  Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb
 Ursprung in Polen und Spanien bei der Einfuhr in die               nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
 Gemeinschaft (britischer Markt), zu Preisen gehandelt              Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah
 werden, die diese Basispreise unterschreiten, und daß              ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 ein Dumping vorliegt, dessen Spanne dieser Unter                  Maßnahmen zu entscheiden ; diese vorläufige Maß
 schreitung entspricht.                                             nahme besteht in einem vorläufigen Antidumpingzoll
                                                                    gegenüber den fraglichen Waren mit Ursprung in Po
  i ) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5 . 1977, S. 6.                        len und Spanien ; die Höhe dieses Zolls muß den Un
 (2) ABl . Nr. L 352 vorh 31 . 12. 1977, S. 13 .                    terschied zwischen dem durch die Kommission für
 (3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
      ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und    diese Ware veröffentlichten Basispreis und seinem
      Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .   Einfuhrpreis in die Gemeinschaft entsprechen —
 ---pagebreak--- Nr. L 19/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 1 . 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                          Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
                                                           hängig.
                      Artikel 1
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol                             Artikel 3
gende Waren mit Ursprung in Polen und Spanien ein
geführt :                                                  Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
— anders als elektrolytisch verzinkte Bleche aus
     Stahl ;                                               Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13       ten in Kraft.
     B IV C ;
— NIMEXE-Kennziffer : 73.13-68 und 73.13-72.               Sie gilt, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
                                                           der Empfehlung 77/329/ EGKS, bis zum Inkrafttreten
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter          eines Beschlusses der Kommission entweder über die
schreitung des durch die Kommission für diese Wa
                                                           Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
ren veröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis +
                                                           Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
Aufpreis) durch den vertraglich vereinbarten Preis         für die Dauer von drei Monaten .
(Grundpreis + Aufpreis) derselben Ware, frei Grenze,
verzollt.
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen         Brüssel, den 18 . Januar 1978
dung.
                                                                                Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                Der Vizepräsident
Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                                  Wilhelm HAFERKAMP


Avis juridique important

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31994H0956

94/956/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Anwendung der Euratom- Sicherheitsüberwachung in Spanien (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1994 S. 0018 - 0018

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Anwendung der Euratom-Sicherheitsüberwachung in Spanien (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/956/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 78 Absatz 1 des Vertrages hat jeder, der eine Anlage zur Erzeugung, Trennung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen oder zur Aufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet oder betreibt, der  Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage anzugeben, soweit deren Kenntnis für die Zwecke der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß Artikel 77 erforderlich ist.  Im Juni 1994 hat Spanien die Kommission auf die Existenz einer kerntechnischen Anlage in Spanien mit Standort in der Escüla Técnica Superior de Ingenieros Industriales de la Universidad Politécnica de Madrid (im folgenden  "ETSII" genannt) aufmerksam  gemacht, die seit 1972 eine unterkritische Anordnung mit einem Bestand von 3 622 kg Natururan umfasste.  Diese Anlage wurde der Kommission mit dem spanischen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 und auch später nicht gemeldet, bis ihre Existenz im Juni 1994 bekanntgegeben wurde.  Durch Entscheidung der Kommission 94/955/Euratom vom 21. Dezember 1994 über ein Verfahren gemäß Artikel 83 des Euratom-Vertrags (1) wurde gegen ETSII als Zwangsmaßnahme für die Nichtmeldung der Anlage eine Verwarnung ausgesprochen.  Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung hat ergeben, daß in der Zeit von Januar 1986 bis Juni 1994 die Anlage den zuständigen nationalen Behörden, die auch die Betriebsgenehmigung erteilt hatten, bekannt war.  Nach dem Vertrag treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag sicherzustellen und insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen aus Kapitel VII, Titel Zwei auf ihrem Hoheitsgebiet zu  gewährleisten.  Es ist daher notwendig sicherzustellen, daß alle kerntechnischen Anlagen auf dem Hoheitsgebiet Spaniens der Kommission vertragsgemäß gemeldet werden - EMPFIEHLT:  1. daß Spanien alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß alle Anlagen in Spanien zur Erzeugung, Trennung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen oder zur Aufbereitung bestrahlter  Kernbrennstoffe der Kommission vertragsgemäß gemeldet werden;  2. daß Spanien der Kommission innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen mitteilt.  Diese Empfehlung ist an das Königreich Spanien gerichtet.  Brüssel, den 21. Dezember 1994 Für die Kommission Marcelino OREJA Mitglied der Kommission  (1) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31975H0066

75/66/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1974 an die Mitgliedstaaten zum Schutz der Vögel und ihrer natürlichen Lebensräume

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1975 S. 0024 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0063  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0063

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1974  an die Mitgliedstaaten zum Schutz der Vögel und ihrer natürlichen Lebensräume  (75/66/EWG)    1. Das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedete Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (1) sieht in Titel II Kapitel 1 Absatz Bf des zweiten Teils mehrere Aktionen zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums vor. In Buchstabe f ist eine Sonderaktion zum Schutz der Vögel und einiger anderer Tierarten vorgesehen.       2. Im Auftrag der Kommission hat die "Zoologische Gesellschaft von 1858" in Frankfurt/Main unter der Verantwortung von Professor Dr. Bernhard Grzimek in Beratung mit den wichtigsten einschlägigen internationalen Organisationen eine Untersuchung der verschiedenen Aspekte des Vogelschutzes durchgeführt, deren wichtigste Ergebnisse wie folgt zusammengefasst werden können:      a) Von den 408 in der Gemeinschaft wildlebenden Vogelarten ist bei 125 Arten ein zahlenmässiger Zuwachs zu verzeichnen, während bei 221 Arten ein zum Teil rapider Rückgang festzustellen ist.  Die Anzahl der in den letzten Jahrzehnten ausgerotteten Arten ist von Land zu Land unterschiedlich : so wurden in Italien 32, in Deutschland 17 und in Belgien 6 Arten ausgerottet. Für die gesamte Gemeinschaft beläuft sich die Zahl der vom Aussterben bedrohten Arten auf 58. Die entsprechenden Zahlen für die einzelnen Mitgliedstaaten liegen jedoch in einigen Fällen noch wesentlich höher.           b) Die Hauptursachen für die aussergewöhnlich hohe Sterblichkeit bei den im Rückgang befindlichen Vogelarten sind:        - übermässige Dezimierung durch den Menschen (Jagd, Auslegen von Netzen, usw.) in einigen Mitgliedstaaten und in den meisten Drittländern;               - Verlust des Lebensraums infolge von Maßnahmen zur Raumerschließung (Trockenlegung, unüberlegte Flurbereinigung, Besiedelung, Förderung des Fremdenverkehrs usw.);               - Vergiftung ihrer Nahrung und Verseuchung ihres Lebensraums.                          c) Angesichts der Bedeutung der Vögel für das ökologische Gleichgewicht wird die Qualität der natürlichen Umwelt durch den zahlenmässig zu starken Rückgang bei etwa der Hälfte der in Europa heimischen Vogelarten ernsthaft beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung ist übrigens nicht nur auf das Gebiet der Länder beschränkt, in denen kein ausreichender Vogelschutz besteht, sondern auch auf die Gebiete anderer Länder, die sich in der Migrationszone der Zugvögel befinden. Es handelt sich also um ein typisch grenzueberschreitendes und internationales Umweltproblem, dem nicht durch isolierte nationale Maßnahmen beizukommen ist.           d) Abgesehen von den abträglichen Folgen für das ökologische Gleichgewicht hat die übermässige Sterblichkeit bei rund der Hälfte der Vogelarten ausserdem nicht zu unterschätzende negative Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftszweige - insbesondere für die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr - sowie auf mehrere Gebiete der Wissenschaft (Ornithologie, Ethologie, Biologie, Ökologie, Soziologie usw.). Die durch eine vernünftige Einschränkung der Vogeljagd entstehenden negativen Auswirkungen auf gewisse Industriezweige (insbesondere Jagdwaffen- und Munitionsindustrie und -handel) treten in den Hintergrund.           e) Die Vögel bilden einen wichtigen Faktor der Lebensqualität, wie sie von zahlreichen Bevölkerungskreisen in Europa gesehen wird, ja sie stellen für viele Menschen, insbesondere für die Städter, den hauptsächlichen Kontakt zur Natur dar. Auch die öffentliche Meinung betrachtet die Zugvögel mehr und mehr als ein gemeinsames Erbe und nicht als das ausschließliche Eigentum des Landes, in dem sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhalten.                  3. Der Schutz der Vögel und bestimmter wildwachsender Pflanzenarten und wildlebender Tierarten könnte beträchtlich verbessert werden, wenn alle Mitgliedstaaten dem im Oktober 1950 in Paris getroffenen internationalen Übereinkommen zum Schutze der Vögel sowie dem Übereinkommen über die Erhaltung der international bedeutenden Sumpfgebiete als Lebensräume für Wasservögel, das im Februar 1971 in Ramsar verabschiedet wurde, beitreten würden.       4. Das Pariser Übereinkommen von 1950 über den Vogelschutz ersetzt und verbessert das ebenfalls in Paris im Jahre 1902 von 12 europäischen Staaten  (1)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1.   geschlossene Übereinkommen zum Schutze der Vogelarten, die für die Landwirtschaft von Nutzen sind. Im Gegensatz zu dem Übereinkommen von 1902 ist das Übereinkommen von 1950 jedoch im wesentlichen durch ökologische Erwägungen motiviert, obgleich in Artikel 5 mit dem Verbot, den Vögeln unnötigen Schmerz zuzufügen, ein ethischer Beweggrund aufgenommen ist. Dieses Übereinkommen gilt ausnahmslos für alle wildlebenden Vogelarten. Es soll insbesondere einen durchgreifenden Schutz für alle Arten während der Fortpflanzungs- und Migrationsperiode gewährleisten. Die von der Ausrottung bedrohten Arten oder Arten "von wissenschaftlichem Interesse" stehen das ganze Jahr über unter Schutz. Ausnahmen von den Vorschriften dieses Übereinkommens können den Teilnehmerstaaten für den Fall gewährt werden, daß bestimmte Arten auf Grund ihrer Überzahl der Landwirtschaft schaden würden. Dieses Übereinkommen ist seit dem 17. Januar 1963 in Kraft.       5. Das Übereinkommen über die Erhaltung international bedeutender Sumpfgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasservögel, wurde am 2. Februar 1971 auf einer von der iranischen Regierung in Ramsar einberufenen internationalen Konferenz angenommen. Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald ihm sieben Staaten beigetreten sind. Ausser dem Vereinigten Königreich haben bereits vier Länder, nämlich Finnland, der Iran, die Schweiz und die Sowjetunion, die Ratifizierungsverfahren eingeleitet.  Das Übereinkommen wird allgemein als lebenswichtig für die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und eines unersetzlichen Naturgutes betrachtet ; seine Bedeutung geht weit über die des blossen Schutzes der Wasservögel hinaus.       6. In dem Bestreben, einen Beitrag zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität zu leisten, und gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, den beiden vorgenannten Übereinkommen so bald wie möglich beizutreten, sofern sie dies nicht bereits getan haben.         Brüssel, den 20. Dezember 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


Avis juridique important

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31970H0123

70/123/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Feuersteine (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 09/02/1970 S. 0012 - 0013 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0022  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0022

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969  an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Feuersteine  (Nur der italienische Text ist verbindlich)  (70/123/EWG)    I     1. Die italienische Regierung hat der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Schreiben vom 24. März 1959 mitgeteilt, daß in Italien für Feuersteine ein staatliches Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrags besteht.  Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.       2. Der königliche Erlaß Nr. 281 vom 2. Februar 1922 hatte unter anderem dem Staat die Einfuhr und den Verkauf von Feuersteinen auf dem italienischen Hoheitsgebiet vorbehalten. Der königliche Erlaß Nr. 105 vom 26. Februar 1930, der dem "Consorzio Industrie Fiammiferi" (C.I.F.) die Einfuhr und den Verkauf von Feuerzeugen, Teilen und Ersatzteilen in Italien vorbehalten hat, hat bezueglich Feuersteinen die Regelung aufrechterhalten, wonach dem Staat die Einfuhr und der Verkauf sowie die Herstellung (Artikel 3) vorbehalten werden. Der Staat (Finanzministerium) kann entweder das ausschließliche Recht auf Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf selbst ausüben oder Anstalten bzw. Einzelpersonen zur Ausübung des Rechts ermächtigen. Der italienische Verbrauch - ungefähr 3 Tonnen pro Jahr - wird zur Zeit ausschließlich durch Einfuhren aus einem Mitgliedstaat gedeckt.  Der Verkauf von Feuersteinen muß über das Verkaufsnetz der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato (A.A.M.S.) erfolgen (Artikel 6 des Erlasses Nr. 105).       3. Seit 1958 hat die italienische Regierung hinsichtlich dieses Monopols einige Umformungsmaßnahmen getroffen : Mit Gesetz Nr. 1085 vom 19. Dezember 1958 und Gesetz Nr. 825 vom 13. Juli 1965 ist für Feuersteine sowie für die übrigen einem Finanzmonopol unterworfenen Erzeugnisse das Prinzip der Offenlegung und der Aufgliederung des Endverkaufspreises angenommen worden : kraft Gesetzes werden in bezug auf jeden Preis, der für die fraglichen Erzeugnisse von den Lieferanten verlangt wird, de Betrag der Verbrauchssteuer, der der A.A.M.S. zuste henden Verteilungskosten sowie derjenige, welcher den Einzelhändlern als Rabatt zuzuteilen ist, festgelegt und veröffentlicht. Das Ganze stellt den Tarif der Endverkaufspreise dar. Die Lieferanten sind also in der Lage, indem sie einen bestimmten Abgabepreis wählen, den Endverkaufspreis für ihre Erzeugnisse zu bestimmen.       4. Die Kommission ist der Meinung, daß die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die von Artikel 37 festgelegte Zielsetzung zu verwirklichen.  In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.  Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen  Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).  Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".  Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.  Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Italien, das Feuersteinmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.  In Anbetracht der besonderen Eigenschaften des genannten Erzeugnisses ist es zwar möglich, daß die Diskriminierungen, die die ausschließlichen Einfuhr- und Vermarktungsrechte, über die die A.A.M.S. verfügt, mit sich bringen könnten, nur eine beschränkte Tragweite haben. Feuersteine sind nämlich Zubehörteile von sehr geringem Wert, deren Verbrauch selbst dann in engen Grenzen bleiben würde, wenn sich der Markt der Haupterzeugnisse - Feuerzeuge - erheblich entwickeln würde. Unter diesen Umständen wird der Aufnahme einer Herstellungstätigkeit geringes Interesse entgegengebracht ; die Versorgung durch ausländische Lieferanten, so wie es in Italien der Fall ist, erscheint weit sinnvoller. Aus denselben Gründen ist es nicht ausgeschlossen, daß es die Lieferanten in jedem Fall vorziehen würden, die mit der Bildung eines Verkaufsnetzes für das fragliche Erzeugnis verbundenen Kosten zu vermeiden und sich damit zu begnügen, sich des Verkaufsnetzes der A.A.M.S. zu bedienen. Es muß jedoch zugegeben werden, daß es sich dabei um eine Entscheidung handelt, die den betreffenden Lieferanten zu überlassen wäre. Angesichts der vorgenannten Überlegungen ist die Kommission der Meinung, daß die Lösung, die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste scheint, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der ausschließlichen Einfuhr- und Vermarktungsrechte, über die die A.A.M.S. verfügt, besteht, soweit diese Rechte den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.       5. Das Feuersteinmonopol hat fiskalischen Charakter. Auf Grund von Artikel 90 Absatz 2 gelten die Vorschriften dieses Vertrages für Unternehmen, die den Charakter eines Finanzmonopols haben, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Es wird andererseits verlangt, daß die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.  Die Kommission ist der Meinung, daß die fiskalische Aufgabe des Monopols die Aufrechterhaltung der bestehenden Einfuhr- und Vermarktungsbeschränkungen für die fraglichen Erzeugnisse nicht rechtfertigt. Indem die italienische Regierung 1958 das System der Offenlegung und der Aufgliederung des Endverkaufspreises angenommen hat und indem sie eine direkte und ständige Beziehung zwischen jedem Verkaufspreis und jedem Abgabepreis hergestellt hat, hat sie dem fiskalischen Charakter des Monopols einen grossen Teil seiner Bedeutung weggenommen. Nachdem der einem Verkaufspreis entsprechende Steuerbetrag im voraus festgelegt ist, vermindert sich die Möglichkeit für die Behörde, von dem Verkauf der einzelnen Erzeugnisse die höchste Steuereinnahme zu beziehen, worin, wie oben gesagt wurde, der wesentliche Teil der fiskalischen Zielsetzung besteht. Unter diesen Umständen scheint es möglich, die fiskalische Funktion des Monopols durch eine einfache Erhebung einer Verbrauchssteuer zu erfuellen.     II   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Italienischen Republik, gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen:      1. ohne jegliche Beschränkung die Einfuhr von Feuersteinen aus den Mitgliedstaaten zu gestatten. Zu diesem Zweck müssen alle zur Einführung dieser Erzeugnisse auf den italienischen Markt erforderlichen Formalitäten direkt von den Käufern oder von ihnen bezeichneten Personen, ohne Einschaltung der A.A.M.S., erledigt werden können, so daß diese sofort über die Ware verfügen können;           2. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung der Feuersteine aus den anderen Mitgliedstaaten notwendigen  Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck insbesondere:        - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Italien ihr eigenes Großhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;               - zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können;               - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;               - alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die kaufmännische Unabhängigkeit der Einzelhändler gegenüber der öffentlichen Gewalt zu gewährleisten.        Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


title: Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, durch die der Handel mit diesen Waren innerhalb der EWG ermöglicht werden soll (Anwendung der Artikel 16, 34, 115 und 155 des Vertrages)

text:
17 . 4. 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                895/62
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        KOMMISSION
                                      INFORMATIONEN
                           EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                 Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die bei der
                 Ausfuhr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE
                 Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                 Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mit
                 gliedstaaten, durch die der Handel mit diesen Waren innerhalb der
                 EWG ermöglicht werden soll (Anwendung der Artikel 16, 34, 115
                                        und 155 des Vertrages)
     Zur Durchführung der Artikel 16 und 34 des      arbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer,
Vertrages über die Beseitigung der Ausfuhr          Aluminium und Blei ist tatsächlich eine beson
beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten          dere Lage kennzeichnend. Die erhebliche Zu
am Ende der ersten Stufe haben die Dienst           nahme des Bedarfs an NE-Metallen nach dem
stellen der Kommission unter Beiziehung von          Krieg hat dazu geführt, daß zur Zeit etwa ein
Sachverständigen der Regierungen geprüft, bei        Drittel, mitunter sogar die Hälfte, aller ver
welchen Erzeugnissen die Mitgliedstaaten die         wendeten Metalle aus der Verarbeitung von
Einführung gemeinschaftlicher Maßnahmen ent         Bearbeitungsabfällen und Aschen stammt. Die
weder innerhalb der EWG oder auf dem Gebiet          wirtschaftliche Bedeutung dieser wiederver
der Handelspolitik gegenüber dritten Ländern         wendbaren Stoffe hat seit langem zu Ausfuhr
 für notwendig halten, damit die gegenwärtigen       beschränkungen entweder zwischen den Mit
 Unterschiede bei den Ausfuhrregelungen, in den      gliedstaaten — mit Ausnahme des Benelux
 Zolltarifen und auf dem Gebiet der Preise nicht     Warenverkehrs — oder gegenüber dritten Län
 zu Verkehrsverlagerungen oder zu wirtschaft        dern geführt. Lediglich in Italien bestehen keine
lichen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten        Ausfuhrbeschränkungen ; da der italienische
 führen.                                             Markt für diese Erzeugnisse jedoch durch ein
                                                     hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sind in
     Im Verlauf dieser Vorarbeiten haben einige      der Praxis keine Ausfuhren festzustellen. Unter
 Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß bei         diesen Umständen ist der Handel innerhalb der
 der innergemeinschaftlichen Liberalisierung der     Gemeinschaft stets auf einen geringen Prozent
Ausfuhr von Aschen, Rückständen, Bearbeitungs       satz des Verbrauchs beschränkt geblieben. Die
 abfällen und Schrott aus einigen NE-Metallen        strengen Ausfuhrbeschränkungen und die unter
 solche Schwierigkeiten auftreten könnten.           schiedlichen Zolltarife in den Mitgliedstaaten
                                                     haben zu bisweilen erheblichen Preisunterschie
     Für diesen Sektor, insbesondere bei Aschen      den für diese wiederverwendbaren Stoffe ge
 und Rückständen von Kupfer sowie bei Be            führt. Der hohe Einheitswert dieser Erzeugnisse
 ---pagebreak--- 896/62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                17 . 4 . 62
und die trotz hoher Preise große Nachfrage              kömmlichen Ausfuhren sowie die Einführung
können auch einen Anreiz für umfangreiche               eines Kontrollsystems über den Verbleib der
Ausfuhren in dritte Länder bieten, und zwar             innerhalb der Gemeinschaft ausgeführten Waren
entweder über Mitgliedstaaten, die keine Aus           die am besten geeigneten Maßnahmen zur Ver
fuhrbeschränkungen kennen, oder unter dem              hinderung der betreffenden Schwierigkeiten dar
Deckmantel des Durchgangsverkehrs, des Ver             stellen.
edelungsverkehrs oder der zeitlich begrenzten
Ausfuhr. Mit Rücksicht auf diese Möglichkeiten,              Gemäß Artikel 155 und 115 Absatz (1) Satz 1
die zu einer fühlbaren Verknappung der be              EWGV empfiehlt daher die Kommission unter
treffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft und          Berücksichtigung der Vorschläge der Regie
zu einer Preissteigerung für die auf einem              rungssachverständigen den Mitgliedstaaten, vom
weiten Sektor der metallverarbeitenden und der          Ende der ersten Stufe ab nachstehende Maß
diemischen Industrie unentbehrlichen Rohstoffe          nahmen anzuwenden :
führen können, halten es einige Mitgliedstaaten
für erforderlich, auf dem Gebiet des Waren
verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und               I. Kontingentierung bei der Ausfuhr nach Dritt-          <
                                                            ländern
gegenüber dritten Ländern gemeinschaftliche
Maßnahmen einzuführen.
                                                             Die Ausfuhr der nachstehenden Waren nach
     Demzufolge haben die obengenannten Ar             Drittländern unterliegt der Kontingentierung
beiten zu der Erkenntnis geführt, daß die Ein          und wird für das Jahr 1962 für jeden Mitglied
führung innerstaatlicher Ausfuhrkontingente             staat oder jedes Zollgebiet im Rahmen der nach
gegenüber dritten Ländern auf Grund der her            stehenden Kontingente genehmigt :
                                                                 Kontingente in Tonnen
              Nr.  des  Ge
                                                      Bundes      Benelux
              meinsamen           W arenbezeichnung
               Zolltarifs
                                                      republik     (einheit   Frank
                                                                                Italien
                                                      Deutsch   liches Kon     reich
                                                         land      tingent)
             ex 26.03         Aschen und Rückstände,
                              von Kupfer und Kupfer
                              legierungen               3 200          250       2 000      2 000
             ex 74.01         Bearbeitungsabfälle und
                              Schrott, aus Kupfer und
                              Kupferlegierungen         3 000        1 000       6 000      2 000
                  76.01 B     Bearbeitungsabfälle und
                              Schrott, aus Aluminium       100         100         100        100
                  78.01 B     Bearbeitungsabfälle und
                              Schrott, aus Blei            100         100     .   100        100
II . Kontrolle über den Verbleib der innerhalb               Nach 6 Monaten oder notfalls zu jedem
     der Gemeinschaft ausgeführten Waren                anderen Zeitpunkt wird die Lage auf diesem
                                                         Sektor durch die Dienststellen der Kommission
 1.    Die Mitgliedstaaten verwenden im gegen          gemeinsam mit den Sachverständigen der Mit
seitigen Warenverkehr mit den vorgenannten               gliedstaaten erneut überprüft ; dabei können die
 Erzeugnissen eine dem Muster laut Anlage I zu          Kontingente sowie das Kontrollsystem über
 dieser Empfehlung entsprechende Verbleibs              prüft und gegebenenfalls abgeändert werden.
 kontrollbescheinigung, für die das in Anlage II
 beschriebene Verfahren maßgebend ist.
                                                             Brüssel, den 1 . März 1962 .
 2.    Die Mitgliedstaaten gewähren sich gegen                                        Für die Kommission
 seitig jede erforderliche Verwaltungshilfe, um
 das einwandfreie Funktionieren dieses Kontroll                                          Der Präsident
 systems sicherzustellen.                                                                 W. HALLSTEIN
 ---pagebreak--- ANNEXE I                            ALLEGATO I                             ANLAGE I                           BIJLAGE I
                                                                                volet
                   CEE                                                       EWG                                EEG
                                                                                Esemplare
                                                                                Ausfertigung
                                                                                III
                                                                                Strook
Certificat de contröle de destination                                                 Verbleibskontrollbescheinigung
Certificato per il controllo della destinazione                                       Certificaat inzake de controle van de bestemming
  I. PARTIE A REMPLIR PAR L IMPORTATEUR                                               VOM EINFÜHRER AUSZUFÜLLEN
     PARTE DA RIEMPIRE DALL'IMPORTATORE                                               DOOR DE IMPORTEUR IN TE VULLEN
     Nom et prénoms ou raison sociale :
     Cognome e nome o ditta :
     Name und Vorname oder Firma :
     Naam en voornaam of firma :
     Profession / Professione / Beruf / Beroep :
     Domicile (adresse compléte):
     Domicilio (indirizzo completo):
     Wohnort (vollständige Anschrift) :
     Woonplaats (volledig adres):
     Déclare / déclarons vouloir importer de (Etat membre d'exportation ) :
     Dichiaro / dichiariamo di voler importare da ( Stato membro esportatore ):
     Beabsiditigt(en) die Einfuhr aus (Ausfuhrmitgliedstaat):
     Verklaart / verklaren te willen invoeren uit (Lid-Staat van uitvoer):
     Fournisseur étranger (adresse complète):
     Fornitore estero (indirizzo completo):
     Ausländischer Lieferant (vollständige Anschrift):
     Leverancier in het buitenland (volledig adres):
     Les marchandises designees ci-apres / di merci seguenti / der nachstehend genannten Waren / de hieronder omschreven goederen :
         Désignation commerciale :                                                                Numéro du tarif douanier :
         Denominazione commerciale :                                                              Numero della Tariffa doganale :
         Handelsübliche Warenbezeichnung :                                                        Nummer des Zolltarifs :
         Handelsbenaming :                                                                        Douanetarief nummer :
         Poids net (kg) (en chiffres et en toutes lettres):
         Peso netto (kg) ( in cifre e in lettere):
         Eigengewicht (kg) (in Ziffern und in Budistaben) :
         Nettogewicht (kg) (in cijfers en in letters ):
         Valeur ( C.A.F. ou franco-frontière) (en chiffres et en toutes lettres ):
         Valore (cif o franco frontiera) (in cifre e in lettere):
         Wert (oif oder frei Grenze) (in Ziffern und in Buchstaben):
         Waarde (cif of franco grens) (in cijfers en in letters ):
     M engage / nous engageons à mettre ces marchandises à la consommation en (Etat membre d'importation)
     Mi impegno / ci impegniamo a immettere le suddette merci in consumo in (Stato membro - d'importazione)
     Idi / wir verpflichte(n) mich / uns , diese Ware in (Einfuhrmitgliedstaat)
     Ik / wij verbind(en) mij / ons deze goederen in (Lid-Staat van invoer)
     et à rapporter dans un délai de trois mois les justifications requises attestant ladite mise à la consommation.
     e a presentare entro tre mesi le giustificazioni richieste comprovanti la suddetta immissione in consumo.
     zum freien Verkehr abfertigen zu lassen und dies innerhalb einer Frist von drei Monaten mit den erforderlichen Belegen nachzuweisen,
     in het vrije verkeer te brengen en daarvan binnen drie maanden het bewijs te leveren door overlegging van de vereiste bescheiden.
     Date et signature :
     Date e firma :
     Datum und Unterschrift :
     Datum en ondertekening :
 II. VISA DE L'ORGANISME DE CONTRÔLE DE L'ÉTAT MEMBRE D'IMPORTATION
     VISTO DELL'ORGANISMO DI CONTROLLO DELLO STATO MEMBRO D'IMPORTAZIONE
     SICHTVERMERK DER FÜR DIE KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES
     VISUM VAN DE CONTROLE-INSTANTIE IN DE LID-STAAT VAN INVOER
     Vu et enregistre sous le n0 :
     Visto e registrato col n .:
     Gesehen und eingetragen unter der Nr.:
     Gezien en ingeschreven onder no .:
     A                                              le                             Signature et cachet :
     A                                              il                             Firma e timbro :
     In                                             am                             Unterschrift und Stempel :
     Te                                             de                             Ondertekeriing en stempel :
III. PARTIE A REMPLIR PAR L'EXPORTATEUR                                                VOM AUSFÜHRER AUSZUFÜLLEN
     PARTE DA RIEMPIRE DALL'ESPORTATORE                                                DOOR DE EXPORTEUR IN TE VULLEN
     Nom et prénoms ou raison sociale :
     Cognome e nomi o ditta :
     Name und Vorname oder Firma :
     Naam en voornaam of firma :
     Profession / Professione / Beruf / Beroep :
     Adresse complète :
     Indirizzo completo :
     Vollständige Anschrift :
     Volledig adres :
     Designation des marchandises / Designazione delle merci / Warenbezeichnung / Omschrijving der goederen :
         Désignation commerciale :                                                                 Numéro du tarif douanier :
         Denominazione commerciale :                                                               Numero della Tariffa doganale :
         Handelsübliche Warenbezeichnung :                                                         Nummer des Zolltarifs :
 ---pagebreak---         Poids net (kg) (en chiffres et en toutes lettres ):
        Peso netto (kg) (in cifre e in lettere):
        Eigengewicht (kg) (in Ziffern und in Buchstaben):
        Nettogewicht (kg) (in cijfers en in letters):
        Valeur (C.A.F. ou franco-frontière) (en chiffres et en toutes lettres ):
        Valore (cif o franco frontiera) (in cifre e in lettere):
        Wert (cif oder frei Grenze) (in Ziffern und in Buchstaben):
        Waarde (cif of franco grens) (in cijfers en in letters):
    Pays de destination :                                                          ( Date et signature):
    Paese di destinazione :                                                        ( Data e firma):
    Bestimmungsland :                                                              (Datum und Unterschrift):
    Land van bestemming :                                                          ( Datum en ondertekening) :
IV. VISA DE L'ORGANISME DE CONTRÔLE DE L'ÉTAT MEMBRE D'EXPORTATION
    VISTO DELL'ORGANISMO DI CONTROLLO DELLO STATO MEMBRO DI ESPORTAZIONE
    SICHTVERMERK DER FÜR DIE KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATES
    VISUM VAN DE CONTROLE-INSTANTIE IN DE LID-STAAT VAN UITVOER
    Vu et enregistré sous le n":
    Visto e registrato col n .:
    Gesehen und eingetragen unter der Nr .:
    Gezien en ingeschreven onder no.:
    A                                                 le                              Signature et cachet :
    A                                                 il                              Firma e timbro :
    In                                                am                              Unterschrift und Stempel :
    Te                                                de                              Ondertekening en stempel :
 V. VISA DE LA DOUANE DE L'ÉTAT MEMBRE D'EXPORTATION
    VISTO DELLA DOGANA DELLO STATO MEMBRO DI E SPORTAZIONE
    BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT
    VISUM VAN DE DOUANEPOST IN HET LAND VAN UITVOER
    Le fonctionnaire des douanes soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été exportées de (État membre d'exportation):
    Il sottoscritto funzionario di dogana certifica die le merci sopraindicate sono State esportate da (Stato membro di esportazione) :
    Der unterzeichnete Zollbeamte bestätigt die Ausfuhr der vorstehend bezeichneten Waren aus (Ausfuhrmitgliedstaat) :
    De ondergetekende verklaart dat de hierboven omschreven goederen zijn uitgevoerd uit (Lid-Staat van uitvoer):
    Document d' exportation n0 :                                                   du :
    Documento di esportazione n. :                                                 del :
    Ausfuhrpapier Nr. :                                                            ausgestellt von :
    Uitvoeraangifte no .:                                                          van :
    Quantité exacte exportée (kg) ( en chiffres et en toutes lettres ): '
    Quantità esatta esportata (kg ) (in cifre e in lettere):
    Genaue Ausfuhrmenge (kg) (in Ziffern und in Buchstaben):
    Nauwkeurige hoeveelheid (kg) (in cijfers en in letters ):
    A                                                 le                              Signature et cachet :
    A                                                 il                              Firma e timbro :
    In                                                am                              Unterschrift und Stempel :
    Te                                                de                              Ondertekening en stempel :
VI. VISA DE LA DOUANE DE L'ÉTAT MEMBRE D'IMPORTATION
    VISTO DELLA DOGANA DELLO STATO MEMBRO DI IMPORTAZIONE
    BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT
    VISUM VAN DE DOUANEPOST IN HET LAND VAN INVOER
    Le fonctionnaire des douanes soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été mises a la consommation en (Etat membre d'importation) :
    II sottoscritto funzionario di dogana certifica die le merci sopraindicate sono state immesse in consumo in ( Stato membro di importazione) :
    Der unterzeichnete Zollbeamte bestätigt die Abfertigung der vorstehend bezeichneten Waren zum freien Verkehr in (Einfuhrmitgliedstaat):
    De ondergetekende verklaart, dat de hierboven omschreven goederen in het vrije verkeer zijn gebracht in (Lid-Staat van invoer):
    Document d importation n° :                                                     du :
    Documento di importazione n .:                                                  del :
    Einfuhrpapier Nr.:                                                              ausgestellt von :
    Invoerdocument no .:                                                           van :
    Quantité exacte mise a la consommation (kg) (en chiffres et en toutes lettres ):
    Quantità esatta immessa in consumo (kg) (in cifre e in lettere):
    Genaue, zum freien Verkehr abgefertigte Menge (kg) (in Ziffern und in Buchstaben):
    Nauwkeurige hoeveelheid van de ingevoerde goederen (kg) (in cijfers en in letters):
    A.                                                le                              Signature et cachet :
    A                                                 il                              Firma e timbro :
    In                                                am                              Unterschrift und Stempel :
    Te                                                de                              Ondertekening en stempel :
    Remarque importante : Le présent document doit être renvoyé à l'organisme de contrôle de l'État membre d'importation .
    Nota importante : Il presente documento deve essere rimesso all'organismo di controllo dello Stato membro di importazione.
    Wichtiger Hinweis : Diese Bescheinigung muß der für die Kontrolle zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaates zurückgesandt werden.
    Belangrijke aanwijzing : Dit document moet worden teruggezonden aan de controle-instantie van de Lid-Staat van invoer.
    Reçu par l'organisme de contrôle de l'État membre d'importation le :
    Ricevuto dall'organismo di controllo dello Stato membro di importazione il :
    Eingegangen bei der für die Kontrolle des Einfuhrmitgliedstaates zuständigen Behörde :
    Ingekomen bij de controle-instantie van de Lid-Staat van invoer de :
 ---pagebreak--- 17 . .4 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                899/62
                                                  ANLAGE II
                                               Kontrollverfahren
1.      Die Einfuhr nachstehender Waren :                  2.   Die für die Kontrolle zuständige Behörde
                                                           des Einfuhrmitgliedstaates versieht die Be
        — Aschen und Rückstände, von Kupfer und            scheinigung mit einem Sichtvermerk, behält
            Kupferlegierungen (Nummer des Ge              Teil III, händigt Teil I dem Einführer aus und
            meinsamen Zolltarifs ex 26.03)                 übersendet Teil II der für die Kontrolle zu
                                                           ständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaates.
        — Bearbeitungsabfälle urid Schrott, aus
                                                           3.   Der   Einführer  übersendet   Teil I  seinem
            Kupfer und Kupferlegierungen (Num
            mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 74.01 )      ausländischen Lieferanten, der ihn der für die
                                                           Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörde
                                                           oder irgendeiner anderen zuständigen Stelle
        — Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus             seines Landes überreicht. Diese überprüft die
            Aluminium (Nummer des Gemeinsamen              Übereinstimmung der Angaben in Teil II und I,
          i Zolltarifs ex 76.01 B)                         versieht letzteren Teil mit einem Sichtvermerk
                                                           und händigt ihn dem Ausführer aus .
         — Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
            Blei (Nummer des Gemeinsamen Zoll
                                                           4.   Bei der Ausfuhr der Waren legt der Aus
             tarifs 78.01 B)
                                                           führer Teil I der für die Ausfuhr zuständigen
                                                           Zollbehörde vor, die nach Uberprüfung der
von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mit              Ware Art und Menge der ausgeführten Waren
gliedstaat wird davon abhängig gemacht, daß                in dem zu diesem Zweck vorgesehenen Feld
der Einführer bei der für die Ein- und Ausfuhr
                                                            bescheinigt und Teil I dem Ausführer aus
kontrolle zuständigen Behörde oder irgendeiner             händigt.
anderen zuständigen Stelle des Einfuhrmitglied
staates die Verpflichtung unterschreibt,                    5.   Der Ausführer sendet Teil I an seinen ein
                                                            führenden Kunden zurück .
         — diese Ware in dem betreffenden Mit
             gliedstaat zum freien Verkehr abfertigen       6 . Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im
             zu lassen;                                     Einfuhrmitgliedstaat legt der Einführer Teil I
                                                            der Zollstelle vor, die nach Überprüfung der
         — dies innerhalb einer Frist von drei Mo          Ware Art und Menge der zum freien Verkehr
             naten der vorgenannten Behörde nach           abgefertigten Ware in dem zu diesem Zweck
             zuweisen .                                     vorgesehenen Feld bescheinigt und Teil I dem
                                                            Einführer zurückreicht .
      Diese Verpflichtung muß in einer besonderen
 als „Verbleibskontrollbescheinigung" bezeich              7.   Nach der Abfertigung der Ware zum freien
 neten Urkunde erklärt werden . Diese Urkunde               Verkehr legt der Einführer Teil I verpflichtungs
 enthält drei von I bis III bezifferte Teile, die           gemäß wieder der Kontrollbehörde vor, die die
 dem beigefügten Muster (Anlage I) entsprechen.             Bescheinigung erteilt hat.


Avis juridique important

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31995H0156

95/156/EG: Empfehlung der Kommission vom 8. März 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen

Amtsblatt Nr. L 103 vom 06/05/1995 S. 0038 - 0039

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen (95/156/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 90/642/EWG wurde durch die Richtlinie 93/58/EWG (3) mit einer ersten, spätestens am 31. Dezember 1993 anzuwendenden Liste der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG geändert. Nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten Vorausschätzungsprogramme auf und beschreiben darin Art und Häufigkeit der Kontrollen, die zum Nachweis der Einhaltung der mit der genannten Richtlinie eingeführten Liste durchgeführt werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie übermitteln sie der Kommission jährlich bis zum 1. August alle erforderlichen Angaben zur Durchführung ihrer Kontrollprogramme im Vorjahr. Diese Bestimmung kann jedoch erst am 1. August 1995 zur Anwendung kommen.Die Richtlinie 90/642/EWG wurde geändert durch die Richtlinie 94/30/EG über eine zweite Liste für Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG. Diese zweite Liste ist spätestens am 30. Juni 1995 anwendbar.Der Kommission liegen daher erst unzureichende Angaben über die von den Mitgliedstaaten vervollständigten Programme vor. Damit jedoch die vorgeschriebenen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden und um außerdem zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen, sollten grundsätzliche Regelungen für eine Koordinierung der Kontrollen getroffen werden, welche die Mitgliedstaaten im Jahr 1995 durchführen. Für künftige Koordinierungsempfehlungen empfiehlt es sich darüber hinaus, daß die Kommission im voraus über die Vorausschätzungsprogramme unterrichtet wird, die von den Mitgliedstaaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufgestellt werden.Die Mitgliedstaaten sind gehalten, zum Nachweis der Hoechstgehalte an Rückständen der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG genannten Liste der Schädlingsbekämpfungsmittel Kontrollen einschließlich Probenahmen gemäß der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (4), der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung von Probenahme- und Analyseverfahren im Rahmen der Lebensmittelüberwachung (5) und der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (6), geändert durch die Richtlinie 93/99/EWG (7), betreffend die amtliche Lebensmittelüberwachung durchzuführen.Der Ständige Ausschuß für Pflanzengesundheit ist zu dem für 1995 vorgesehenen koordinierten Kontrollprogramm gehört worden -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:1. Vorrangig Erzeugnisse eines signifikanten Anteils an den Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG amtlich zu überwachen;2. 1995 oder während des entsprechenden Vermarktungszeitraums der betreffenden Erzeugnisse mindestens eine für Erzeugung, Verbrauch und Einfuhr in der Gemeinschaft repräsentative Mindestzahl von Proben nach Maßgabe der auf sie entfallenden Erzeugung und Verbrauchsmenge zu entnehmen und ihren Ursprung sowie die betreffende Vermarktungsstufe klar zu kennzeichnen;3. unter Berücksichtigung der angewendeten Analyseverfahren vorrangig möglichst viele Untersuchungen zum Nachweis der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel durchzuführen;4. zur Durchsetzung der vorgeschriebenen Hoechstgehalte gegebenenfalls die in einer Probe enthaltene Rückstandsmenge nachzuweisen;5. der Kommission frühestmöglich die von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG ausgefertigten und 1995 angewandten Überwachungsprogramme mitzuteilen;6. der Kommission wenn möglich bis 1. Juli, spätestens jedoch bis 1. August 1995 alle nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG erforderlichen Angaben zu übermitteln, insbesondere die in das vorgesehene Formular eingetragenen Ergebnisse der 1994 durchgeführten Untersuchungen;7. der Kommission bis zum 1. September 1995 das für 1996 geplante Kontrollprogramm mitzuteilen.Brüssel, den 8. März 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70.(3) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.(4) ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26.(5) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.(6) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(7) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.


Avis juridique important

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31974H0501

74/501/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. September 1974 gerichtet an die Französische Republik über die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol gegenüber den neuen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 278 vom 15/10/1974 S. 0016 - 0016

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 20 . SEPTEMBER 1974  GERICHTET AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ÜBER DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS FÜR ALKOHOL GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN   ( 74/501/EWG )  I . DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT SCHREIBEN VOM 14 . FEBRUAR 1959 MITGETEILT , DASS ÄTHYLALKOHOL , TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE IN FRANKREICH EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL IM SINNE DES ARTIKELS 37 EWGV UNTERLIEGEN .  DURCH DIE VERORDNUNG DES RATES NR . 7A VOM 18 . DEZEMBER 1959 ( 1 ) WURDE ÄTHYLALKOHOL , HERGESTELLT AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , MIT AUSNAHME VON TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN , IN DIE LISTE DES ANHANGS II DES EWG-VERTRAGS AUFGENOMMEN . AM 6 . MÄRZ 1972 HAT DIE KOMMISSION DEM RAT DEN VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR DIESES ERZEUGNIS UNTERBREITET ( 2 ) . UM DEN BESTIMMUNGEN , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ANGENOMMEN WERDEN UND DIE SOWOHL ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN ALS AUCH NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS BETREFFEN , NICHT VORZUGREIFEN , BEGRENZT SICH DIE VORLIEGENDE EMPFEHLUNG AUF TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE .  DIE EINFUHR UND DIE VERMARKTUNG VON TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN IST IN FRANKREICH LIBERALISIERT . DIE ERZEUGNISSE MIT HERKUNFT AUS INSBESONDERE DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN JEDOCH EINER AUSGLEICHSABGABE , DEREN BETRAG HÖHER IST ALS DIE ABGABE AUF ENTSPRECHENDE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE .  II . GEMÄSS ARTIKEL 44 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE SIND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SCHRITTWEISE DERART UMZUFORMEN , DASS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN WIRD .  ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BESTIMMT AUSSERDEM , DASS DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIGE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN . NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , VOM BEGINN DES JAHRES 1973 AN EMPFEHLUNGEN ÜBER DIE ART UND WEISE UND DIE ZEITFOLGE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN ZU RICHTEN .  III . DA ES IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN KEINE HANDELSMONOPOLE IN DIESEM BEREICH GIBT , ERÜBRIGT ES SICH , EMPFEHLUNGEN AUF GRUND VON ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 AN DIESE ZU RICHTEN . DAGEGEN IST DIE KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS FRANZÖSISCHE ALKOHOLMONOPOL DER AUFFASSUNG , DASS DIE IN ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNG DER VERTRAEGE VORGESEHENE UMFORMUNG INSBESONDERE DIE BESEITIGUNG DER DISKRIMINIERUNG MIT SICH BRINGEN MUSS , DIE DARIN BESTEHT , TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE MIT HERKUNFT AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN STÄRKER ZU BELASTEN ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE . IM INTERESSE EINES GEWISSEN VORANSCHREITENS BEI DER UMFORMUNG DES FRANZÖSISCHEN ALKOHOLMONOPOLS , DAS AUCH ÄTHYLALKOHOL BETRIFFT , VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DASS DIE BESEITIGUNG DER GENANNTEN DISKRIMINIERUNG SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 ZU ERFOLGEN HAT .  IV . AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN UND VORBEHALTLICH DER HALTUNG , ZU DER SIE SICH AUF GRUND DER DURCH DIESE EMPFEHLUNG ERZIELTEN ERGEBNISSE VERANLASST SEHEN KÖNNTE , EMPFIEHLT DIE KOMMISSION , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE REGELUNG FÜR ALKOHOL SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 DAHIN ZU ÄNDERN , DASS TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DIESEM ZEITPUNKT KEINE HÖHEREN ABGABEN ZU TRAGEN HABEN ALS VERGLEICHBARE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE .  BRÜSSEL , DEN 20 . SEPTEMBER 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 7 VOM 30 . 1 . 1961 , S . 71/61 .  ( 2 ) ABL . NR . C 43 VOM 29 . 4 . 1972 , S . 3 .