title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/7

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2016
   (2016/C 299/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Spanien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Spanien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht Spanien 2016 wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Einen besonderen Schwachpunkt stellt vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit die weiterhin hohe öffentliche und private Auslands- und Inlandsverschuldung dar. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die spanische Wirtschaft und — in Anbetracht ihrer Größe — von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind wichtig. Trotz der Verbesserung der Leistungsbilanz dürften die Nettoauslandsverbindlichkeiten kurzfristig kein vertretbares Niveau erreichen. Der Schuldenabbau im privaten Sektor schreitet — auch dank der günstigen Wachstumsbedingungen — zwar gut voran, doch sind beim Schuldenabbau enorme Anforderungen zu bewältigen, und die Staatsverschuldung ist unverändert hoch. Im Finanzsektor und bei den Rahmenbedingungen für Unternehmens- und Privatinsolvenzen wurden Maßnahmen ergriffen, doch sind weitere Schritte zur Förderung von Innovation und Kompetenzbildung sowie im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erforderlich.

               (3)

               Am 29. April 2016 übermittelte Spanien sein nationales Reformprogramm 2016 und am 30. April 2016 sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

            Spanien befindet sich derzeit in der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2016 kündigt Spanien an, 2016 ein Gesamtdefizitziel von 3,6 % des BIP und 2017 von 2,9 % des BIP zu erreichen. Das übermäßige Defizit soll demnach ein Jahr später als gegenwärtig vom Rat empfohlen korrigiert werden, da die Konsolidierungsanstrengungen und Gesamtziele in den Jahren 2014 und 2015 verfehlt wurden. Diese Ziele beruhen auf der Annahme, dass die in Reaktion auf die autonome Empfehlung der Kommission vom 9. März 2016 angekündigten dauerhaften Einsparungen von 0,4 % des BIP auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene vollständig realisiert werden. Das Defizit soll danach weiter zurückgehen und bis 2019 bei 1,6 % liegen. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts soll innerhalb des Zeitraums des Stabilitätsprogramms jedoch nicht erreicht werden. Insbesondere wird erwartet, dass der neu berechnete strukturelle Saldo sich 2016 und 2017 nur geringfügig auf etwa – 2
                   % des BIP verbessert und bis 2019 langsam auf – 2
                   % des BIP sinkt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ging 2015 nur geringfügig auf 99,2 % des BIP zurück und dürfte 2016 und 2017 nur leicht, in den folgenden zwei Jahren jedoch stärker sinken und 2019, wenn ein Primärüberschuss erreicht wird, 96 % des BIP betragen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2016 und 2017 plausibel und danach verhalten optimistisch; es wurde von der unabhängigen finanzpolitischen Institution Spaniens (AIReF) bestätigt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 von einem Defizit von 3,9 % des BIP für 2016 und 3,1 % des BIP für 2017 aus, was über den Gesamtzielen des Stabilitätsprogramms liegt. Daher wird nicht erwartet, dass Spanien das übermäßige Defizit wie vom Rat empfohlen bis 2016 korrigiert. Die Risiken für die Defizitziele des Programms ergeben sich in erster Linie aus den Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Realisierung der Einsparungen, die sich aus den Maßnahmen von März und April 2016 ergeben sollen. Da das strukturelle Defizit laut Prognosen in beiden Jahren geringfügig steigen dürfte, steht die Konsolidierungsanstrengung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Spanien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)

               Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (5) wird die Kommission die Durchführung der von Spanien im Anschluss an die letzte Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffenen Maßnahmen regelmäßig überwachen; sie wird dem Rat daher eine Empfehlung über die angemessenen Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterbreiten.

               (7)

               Der seit 2012 gestärkte haushaltspolitische Rahmen Spaniens soll unter anderem Abweichungen vermeiden helfen und gewährleisten, dass alle Regierungsebenen ihre jeweiligen Defizit-, Schuldenstands- und Ausgabenziele einhalten. Darüber hinaus wurde Mitte 2015 eine Anwendungsregelung für die regionale Ebene (auf freiwilliger Basis und seit dem Jahr 2016 für die meisten Regionen obligatorisch) gebilligt, die den Ausgabenanstieg in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Arzneimittel bremsen soll, und im November 2015 unterzeichnete die Regierung eine Vereinbarung mit der Pharmaindustrie, die zur Rationalisierung der Arzneimittelausgaben beitragen soll. Dennoch blieben die meisten Regionen und auch der Sozialversicherungssektor im Jahr 2015 deutlich hinter ihren nationalen Haushaltszielen zurück. Die Ausgabenregel des Stabilitätsgesetzes wurde weder auf der zentralen noch der regionalen oder lokalen Regierungsebene eingehalten, und die Arzneimittelausgaben sind besonders in den Krankenhäusern, auch ohne Berücksichtigung der neuen Hepatitis-C-Behandlungen, weiter gestiegen.

               (8)

               Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schneidet Spanien im Hinblick auf die Qualität des Rechtsrahmens und die Verfügbarkeit von Nachprüfungsverfahren gut ab. Es wurden Anstrengungen zur Rationalisierung der Auftragsvergabe unternommen, die insbesondere über gemeinsame Vergabemechanismen erreicht werden soll. Die einzelnen Verwaltungen handhaben die Vergabe öffentlicher Aufträge jedoch ganz unterschiedlich, und unzureichende Kontrollmechanismen stehen der ordnungsgemäßen Anwendung der Vergabevorschriften im Wege. Der Kommission wurde in den vergangenen Jahren eine relativ hohe Zahl mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Vergabevorschriften zur Kenntnis gebracht. Darüber hinaus hat der Spanische Rechnungshof auf einige Mängel hingewiesen, wie die wiederholte Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung, die häufigen Auftragsänderungen, die Stückelung von Aufträgen und die mangelnde Genauigkeit und Klarheit einiger Ausschreibungsunterlagen und Verwaltungsentscheidungen.

               (9)

               Bei der Umstrukturierung des Finanzsektors kann Spanien substanzielle Fortschritte verzeichnen. Das Sparkassengesetz, das den Steuerungsrahmen von Sparkassen stärkt und für weniger Kontrollbeteiligungen von Bankenstiftungen sorgt, wurde umgesetzt. Die Umstrukturierungspläne für die staatlich unterstützten Banken kommen ebenfalls gut voran. Die spanische Zentralbank hat die bestehenden Bilanzierungsvorschriften für Kreditinstitute geändert und einen neuen Rahmen für die spanische Vermögensverwaltungsgesellschaft SAREB beschlossen. Dieser neue Rahmen wird es SAREB ermöglichen, eine angemessene Behandlung von Wertminderungen zu erreichen und ihre Strategien zum Abbau von Risikoaktiva an glaubwürdigen Marktprognosen auszurichten.

               (10)

               Mit den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre konnte die Beschäftigung besser an das Wachstum gekoppelt werden, und die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze hat auch dank der gesteigerten Flexibilität und der fortgesetzten Lohnzurückhaltung wieder zugenommen. Auch die Tarifverträge unterstützen diesen Trend, was unter anderem der im Juni 2015 unterzeichneten Branchenvereinbarung geschuldet ist. Der jüngste Beschäftigungszuwachs geht in erster Linie auf befristete Arbeitsverträge zurück, wenngleich zuletzt etwas mehr unbefristete Verträge abgeschlossen wurden. Allerdings zeigen die Anreize für eine Festanstellung neuer Arbeitskräfte nur bedingt Wirkung; der Anteil befristet beschäftigter Arbeitskräfte zählt weiterhin zu den höchsten in der Union, und die Aussichten auf einen Wechsel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sind nach wie vor schlecht. Die kurze Dauer befristeter Verträge beschränkt die Anreize für Investitionen in Humankapital und hemmt damit das Produktivitätswachstum. Die Arbeitslosigkeit sinkt zwar stetig, ist aber insbesondere unter jungen Menschen weiterhin sehr hoch, und die durchschnittliche Dauer ist ebenfalls sehr hoch. Die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit deutet darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeitsrisiken verfestigen, was sich negativ auf Arbeitsbedingungen und soziale Verhältnisse auswirkt. Fast 60 % der Langzeitarbeitslosen sind gering qualifiziert, weshalb es angemessene aktive und passive arbeitsmarktpolitische Strategien und Schulungsmaßnahmen braucht, um die große Lücke zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu schließen und weitere Kompetenzverluste in dieser Gruppe zu verhindern. Bei der Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen wird nach wie vor nicht hinreichend mit Arbeitgebern zusammengearbeitet.

               (11)

               Die Wirksamkeit von Aktivierungsmaßnahmen und aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hängt maßgeblich davon ab, inwieweit die Arbeitsvermittlungen den Leistungsempfängern individualisierte Unterstützung anbieten können. Die jüngsten Reformen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden nur langsam umgesetzt, und die öffentlichen Arbeitsvermittlungen verfügen nach wie vor nur über begrenzte Kapazitäten für wirksame, individualisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Arbeitsuchende. Die regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungen arbeiten weiterhin nur eingeschränkt mit privaten Vermittlungsagenturen zusammen. Überdies ist die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvermittlungen und sozialen Diensten nicht in allen Regionen gleich gut ausgeprägt, was eine koordinierte Unterstützung für vom Arbeitsmarkt weiter entfernte Personen, insbesondere Grundsicherungsempfänger, erschwert. Die regionalen Systeme zur Einkommensstützung weisen etwa im Hinblick auf Auszahlungsmodalitäten, Anspruchsvoraussetzungen, Abdeckungsgrad und Angemessenheit erhebliche Unterschiede auf, und Schwierigkeiten bei der Übertragung von Sozialleistungen hemmen die berufliche Mobilität über regionale Grenzen hinweg. Zudem sind nur wenige Informationen über den Übergang von der Grundsicherung in ein Beschäftigungsverhältnis verfügbar. Spanien erstellt gegenwärtig eine Übersicht über die Systeme zur Einkommensstützung auf nationaler und regionaler Ebene. Trotz einiger neuer Maßnahmen entfalten die Leistungen für Familien und Wohnen nach wie vor nur begrenzte Wirkung bei der Armutsverringerung, und der Mangel an angemessenen und erschwinglichen Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegeangeboten hält insbesondere Frauen von der Aufnahme einer Beschäftigung ab.

               (12)

               Seit 2008 ist in Spanien eine immer schnellere Veränderung der sektoralen Zusammensetzung der Beschäftigung zu beobachten, die von einem zunehmenden Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage begleitet wird. Das insgesamt geringe Qualifikationsniveau behindert den Übergang zu Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung und bremst das Produktivitätswachstum. Trotz der hohen Quote tertiärer Bildungsabschlüsse ist das Qualifikationsangebot nicht ausreichend an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst und die Beschäftigungsfähigkeit junger Hochschulabsolventen zählt zu den geringsten in Europa; ein erheblicher Anteil der Absolventen geht Tätigkeiten nach, die keinen Hochschulabschluss erfordern. Hinzu kommt, dass Hochschulen und Unternehmen weiterhin nur in geringem Umfang zusammenarbeiten, wenngleich in den vergangenen fünf Jahren — auch dank der Initiativen für einen höheren Anteil an Wirtschaftsvertretern in den Leitungsgremien der Hochschulen — gewisse Verbesserungen erzielt wurden. Hindernisse für eine engere Zusammenarbeit ergeben sich aus der eingeschränkten Mobilität der Wissenschaftler, der Starrheit der universitären Verwaltung und den administrativen Hürden für die Verbindungsbüros zur Industrie („Oficinas de Transferencia de Resultados de Investigación“).

               (13)

               Spaniens Forschungs- und Innovationspolitik steht vor mehreren Herausforderungen. Die Interaktion zwischen öffentlicher und privater Forschung ist nur schwach ausgeprägt. Spaniens FuE-Intensität (Verhältnis der FuE-Aufwendungen zum BIP) und Innovationsleistung sind vor dem Hintergrund einer relativ niedrigen Zahl innovativer Unternehmen und begrenzter Anreize für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und Wirtschaft weiter rückläufig. Spanien schneidet bei den meisten Indikatoren für die Innovationstätigkeit von Unternehmen unterdurchschnittlich ab. Die Ausgabenlücke bezüglich der FuE-Intensität im Vergleich zur Union als Ganzes zeigt sich besonders deutlich bei den FuE-Investitionen des privaten Sektors (0,6 % in Spanien gegenüber 1,3 % in der Union als Ganzes). Risikokapital spielt in Spanien nach wie vor eine untergeordnete Rolle, insbesondere in der Gründungsphase. Durch eine schwache Koordinierung der FuE-Strategien in Spanien und eine zersplitterte Landschaft regionaler Einrichtungen und Programme zur Förderung von Innovationstätigkeiten und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werden Unternehmen und insbesondere kleinere Firmen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die geringe Beteiligung der Wirtschaft an Innovationstätigkeiten deutet möglicherweise auf einen Mangel an Absorptionskapazität, innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und Anreizen hin. Wie der Ausschuss für den Europäischen Forschungsraum (ERAC) bereits 2014 in seiner Peer Review des spanischen Forschungs- und Innovationssystems festgestellt hat, fußen die meisten erfolgreichen öffentlichen Forschungssysteme auf einem höheren Maß an Evaluierung und Rechenschaftspflicht, als dies in Spanien der Fall ist. So werden beispielsweise öffentliche institutionelle Finanzmittel für Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in der Regel nicht auf der Grundlage der F&I-Leistungen zugewiesen, weshalb weniger Anreize für eine Verbesserung der Qualität und Relevanz der wissenschaftlichen Ergebnisse bestehen.

               (14)

               Die anhaltend geringe Produktivität der Wirtschaft erklärt sich unter anderem durch die geringe Durchschnittsgröße spanischer Unternehmen. Die Gesamtproduktivität ließe sich durch Unternehmenswachstum in Verbindung mit Verbesserungen in den Bereichen Humankapital, Innovation, Technologietransfer, Zugang zu Finanzmitteln und effizienter Justiz ankurbeln. Gestützt von einer dynamischen Nachfrage, niedrigen Kapitalkosten und der laufenden Bilanzsanierung der Unternehmen und Privathaushalte nahmen die Investitionstätigkeiten der Unternehmen im Jahr 2015 zu. Spanien hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Unternehmenswachstum zu erleichtern. Ein kürzlich erlassenes Gesetz über Unternehmensfinanzierungen soll etwa den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln vereinfachen. Zudem müssen neue Rechtsvorschriften nunmehr verpflichtend auf ihre möglichen Auswirkungen für KMU hin bewertet werden. Allerdings ist für Unternehmensgründungen und die Aufnahme bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten nach wie vor relativ viel Zeitaufwand und eine Vielzahl an Genehmigungen erforderlich.

               (15)

               Die deutlichen regionalen Unterschiede in der Regulierungspraxis, auch bei Unternehmenslizenzen, könnten die Wachstumsfähigkeit spanischer Unternehmen einschränken. Das Gesetz über die Einheit des Marktes soll Hindernisse für den Zugang zu und die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten über regionale Grenzen hinweg abbauen und die Regulierung verbessern. Es könnte sich deutlich auf die Beseitigung von Investitionshemmnissen auswirken und die Lizenzvergabe an Unternehmen sowie deren Geschäftsbetrieb und Wachstum erleichtern. Für die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes ist die umfassende Einbindung aller Verwaltungen erforderlich. Allerdings wird es im mittlerweile dritten Jahr seiner Anwendung auf regionaler Ebene nur langsam umgesetzt. Auch der Nutzen der Einzelhandelsreform von 2014 hängt vom Erlass der erforderlichen Durchführungsrechtsakte durch die regionalen Regierungen ab. Der Abbau von Hindernissen beim Zugang zu reglementierten Berufen dürfte zu einer Produktivitätssteigerung in anderen Branchen führen, die solche Leistungen in Anspruch nehmen. Abgesehen von der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in spanisches Recht wurden keine Fortschritte im Hinblick auf eine horizontale Reform des Rechtsrahmens für die reglementierten Berufe und die Berufsverbände erzielt; einzige Ausnahme ist die Zustimmung der Berufsverbände zu Projekten. Eine in mehreren nationalen Reformprogrammen angekündigte Reform wurde nicht umgesetzt. Sie sollte die Berufe festlegen, für die eine Mitgliedschaft in einem Berufsverband erforderlich ist, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Fachorganisationen erhöhen, den Zugang zu ungerechtfertigterweise vorbehaltenen Tätigkeiten öffnen und die Einheit des Marktes hinsichtlich des Zugangs zu freiberuflichen Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung in Spanien gewährleisten.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Spanien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Die Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

         EMPFIEHLT, dass Spanien 2016 und 2017

               1.

               eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen oder Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet, indem es die dazu erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergreift und sämtliche unerwarteten Mehreinnahmen für den Defizit- und Schuldenabbau einsetzt; die in der Haushaltsrahmengesetzgebung festgeschriebenen Instrumente auf allen Regierungsebenen umsetzt; die Kontrollmechanismen für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt und für eine bessere Koordinierung des Beschaffungswesens auf allen Regierungsebenen sorgt;

               2.

               weitere Maßnahmen für eine bessere Arbeitsmarktintegration ergreift, indem es den Schwerpunkt auf individualisierte Unterstützungsangebote legt und die Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen verbessert; die Kapazitäten der regionalen Arbeitsvermittlungen ausbaut und die Koordinierung mit sozialen Diensten verbessert; Lücken und Unterschiede bei den Grundsicherungsregelungen beseitigt und die Unterstützungsangebote für Familien verbessert, einschließlich des Zugangs zu hochwertiger Kinderbetreuung und Langzeitpflege;

               3.

               weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der tertiären Bildung ergreift, indem unter anderem Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen geschaffen werden; die leistungsbasierte Finanzierung öffentlicher Forschungseinrichtungen und Hochschulen erhöht und FuE-Investitionen des Privatsektors fördert;

               4.

               die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes auf regionaler Ebene beschleunigt; die Umsetzung der für den Einzelhandel beschlossenen Reformmaßnahmen durch die autonomen Regionen gewährleistet; die geplante Reform der freiberuflichen Dienstleistungen und Berufsverbände verabschiedet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis

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Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0214

Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis  /* KOM/2007/0214 endg. - CNS 2007/0075 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 25.4.2007KOM(2007) 214 endgültig2007/0075 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005[1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.Hierzu gehört auch das Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis.Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem genannten Übereinkommen erforderlich sind.2007/0075 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der FahrerlaubnisDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission[2],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis[4] wurde am 17. Juni 1998 in Luxemburg unterzeichnet und ist noch nicht in Kraft getreten.2.  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.3.  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis tritt für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, an dem es für die Erstunterzeichnerstaaten in Kraft tritt.Artikel 2Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieses Übereinkommens.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG Wortlaut des Übereinkommens vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung.[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] ABl. C 216 vom 10.7.1998, S. 1.


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		52013DC0376

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für 2012 bis 2017 /* COM/2013/0376 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für 2012
bis 2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ‑
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, eine auf
verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für
Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren
Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig
sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der Rat
eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Finnlands für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für wirtschaftspolitische
Koordinierung eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die
Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, worin Finnland als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013 billigte der
Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Finnland durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt
die Kommission zu dem Schluss, dass in Finnland makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen
bedürfen. Insbesondere die erhebliche Verschlechterung der Leistungsbilanz und
die schwache Exportleistung, die durch den Strukturwandel in der Industrie
sowie durch Kosten- und Nicht-Kosten-Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit bedingt
sind, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.
(8)       Am 18. April 2013
übermittelte Finnland sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2017 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass die öffentlichen Finanzen in Finnland
insgesamt solide sind und Anstrengungen unternommen wurden, um die Einnahmen zu
erhöhen und die Ausgaben zu begrenzen, damit das mittelfristige Haushaltsziel
erreicht werden kann. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Wachstumsprojektion für
2013 entspricht der Frühjahrsprognose der Kommission, während die Projektion
für 2014 um 0,6 Prozentpunkte über der Prognose der Kommission liegt. Mit der
im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, die
Staatsfinanzen ins Gleichgewicht und die Schuldenquote bis 2015 auf einen
Abwärtspfad zu bringen. Das Programm enthält eine Änderung des mittelfristigen
Haushaltsziels von 0,5 % auf -0,5 %. Das neue mittelfristige
Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Das Programm sieht vor, das mittelfristige Haushaltsziel 2014 zu erreichen und
bis 2017 beizubehalten. Ausgehend von dem (neu berechneten) strukturellen
Saldo, der sich auf die im Programm enthaltenen Informationen stützt, hat
Finnland 2012 das zuvor gültige mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht und
dürfte das neue mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2013 nicht erreichen. Dem
Programm zufolge soll das (neu berechnete) strukturelle Defizit von -1 % des
BIP (2012) auf -0,9 % des BIP (2013) verbessert werden. Zwischen 2014 und 2017
würde es zwischen -0,6 % und -0,7 % des BIP liegen. 2012 stiegen die
Nettoausgaben Finnlands um 0,4 % und lagen damit weiterhin unter dem
geltenden Referenzwert des Ausgabenrichtwerts. Aufgrund des negativen Wachstums
des realen BIP im Jahr 2012 erscheint die geringe strukturelle Anpassung
angemessen. In Bezug auf den (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo
Finnlands ist 2013 eine Verbesserung festzustellen, und die Nettoausgaben
werden den Projektionen zufolge um lediglich 0,1 % des BIP vom Ausgabenrichtwert
abweichen. In Anbetracht der großen negativen Produktionslücke Finnlands
erscheint dies angemessen. Für 2014 wird eine weitere Verbesserung des (neu
berechneten) strukturellen Haushaltssaldos Finnlands auf -0,6 % des BIP
prognostiziert; er nähert sich damit dem mittelfristigen Haushaltsziel
ausreichend an (der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge würde Finnland das
mittelfristige Haushaltsziel 2014 voll erfüllen). Insgesamt würde dies zur
Einhaltung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts
führen. Der konsolidierte Bruttoschuldenstand des Gesamtstaats belief sich 2012
auf 53 % des BIP und wird dem Programm zufolge niedrig bleiben (unter 60 %
des BIP während des Programmzeitraums). Dem Programm zufolge wird der Schuldenstand
2016 und 2017 sinken. Die langfristige Tragfähigkeit bleibt die wichtigste
Herausforderung für die Haushaltspolitik. Die Tragfähigkeitslücke bei der
Altersversorgung, den Gesundheitsleistungen und der langfristigen Pflege
infolge der Bevölkerungsalterung wurde erkannt und muss fortlaufend beobachtet
werden.
(10)     Das Produktivitätswachstum der
öffentlichen Dienstleistungen entspricht nicht dem Produktivitätswachstum der
Gesamtwirtschaft und die Belastung aufgrund der Bevölkerungsalterung nimmt zu.
Zwar wurden die Grundsätze für eine Kommunalreform festgelegt, aber die Fusion
von Gemeinden bleibt freiwillig, obwohl der Zentralstaat finanzielle Anreize
bietet. Es wird davon ausgegangen, dass die laufende Reform der Sozial- und
Gesundheitsdienste nicht zu einer deutlichen Verringerung der aktuellen Zahl
der Bezirke der Gesundheitsversorgung führen wird.
(11)     Es wurden Maßnahmen zum Abbau
der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit eingeführt, z. B. die
Jugendgarantie, das zeitlich befristete Programm zur Förderung von Kompetenzen
für junge Erwachsene und das Pilotprogramm für Langzeitarbeitslose. Diese
Maßnahmen wurden 2013 durch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für den
Ausbau des Lehrstellenangebots als Teil der Jugendgarantie ergänzt; angesichts
eines erwarteten Anstiegs der Arbeitslosenquote sind sie sinnvoll. Bei ihrer
Umsetzung müssen jetzt die Erhöhung des Qualifikationsniveaus und die
Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der Zielgruppen eindeutig im Mittelpunkt
stehen. Im Hinblick auf tragfähige öffentliche Finanzen und die Deckung des
künftigen Arbeitskräftebedarfs ist es wichtig, die Erwerbstätigenquote bei
älteren Arbeitnehmern zu erhöhen. Die Erwerbsbevölkerung in Finnland nimmt ab.
Einige Maßnahmen betreffend den Vorruhestand wurden vereinbart, z. B. der
spätere Beginn der Altersteilzeit, die Abschaffung der Möglichkeit des
Rentenantritts bei gekürzten Ansprüchen und die Anhebung des
Renteneintrittsalters im Anschluss an eine Phase der Arbeitslosigkeit.
Allerdings ist die Lebenserwartung schneller gestiegen als bei der Rentenreform
von 2005 erwartet, so dass sich das derzeitige Spektrum des gesetzlichen
Renteneintrittsalters letztlich als zu niedrig angesetzt und die Renten als
unzulänglich erweisen könnten. In ihrem Programm verpflichtete sich die
Regierung, das effektive Renteneintrittsalter bis 2025 auf 62,4 Jahre
anzuheben, was angesichts der Lebenserwartung und der demografischen
Herausforderungen noch immer niedrig ist. Diese Aktionslinien sind kurzfristig
und vordringlich umzusetzen.
(12)     Im Dienstleistungssektor in
Finnland bestehen noch immer restriktive regulatorische Hindernisse; die
Marktkonzentration ist in wichtigen Bereichen wie dem Einzelhandel stark
ausgeprägt. Die geplanten Änderungen des Wettbewerbsgesetzes in Bezug auf die
beherrschende Stellung von Akteuren des Lebensmittelhandels, die Ziele des
Programms zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs durch eine stärkere Aufsicht
in diesem Sektor und die Beseitigung unnötiger Wettbewerbsbeschränkungen in den
geltenden Rechtsvorschriften, etwa Raumordnungs- und Baugesetze, könnten zur
Bewältigung der aktuellen Probleme beitragen. Auch die Fusion der Wettbewerbs-
und der Verbraucherbehörde sowie eine Anhebung ihrer Mittel und die Erweiterung
ihrer Befugnisse auf die Wettbewerbsneutralität zwischen öffentlichen und
privaten Akteuren sollten die Wirksamkeit und den Nutzen der Wettbewerbspolitik
allgemein erhöhen. In Finnland sind im Wettbewerbsrecht generell niedrige
Geldbußen vorgesehen, und die für 2013 geplante Erhebung sollte eine Grundlage
für weitere Reformen bieten, damit die abschreckende Wirkung der Geldbußen
verschärft werden kann.
(13)     Das Produktivitätswachstum in
Finnland bleibt nach wie vor hinter dem Anstieg der Löhne und Gehälter zurück,
während die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgegangen ist, wie an den
sinkenden Marktanteilen der finnischen Exporte zu erkennen ist. Während
weiterhin viel in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert wird, ist
die wirksame Umsetzung der Forschungstätigkeiten in Innovationen und neue
Wachstumsunternehmen, die wachstumsstarke Exportmärkte durchdringen und die
internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, noch immer ein
kritischer Punkt. Kurzfristig sollte Finnland in jüngster Zeit verabschiedete
politische Maßnahmen zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationssystems,
wie etwa den neuen Aktionsplan, tatsächlich umsetzen und gegebenenfalls weitere
auf vorliegenden Beurteilungen und dem derzeit in Arbeit befindlichen
Perspektivenbericht basierende Reformen vorschlagen. Wie festgestellt wurde,
zählen die Preise für Energie und Arbeit zu den Inputpreisen, die die Kosten
der finnischen Produzenten in die Höhe treiben. Die Lohnzuwächse in den letzten
Jahren waren, bedingt durch die dreiseitige Tarifvereinbarung, die 2013 ausläuft,
mäßig. Die Tatsache, dass die Sozialpartner noch keine neue Vereinbarung
geschlossen haben, gibt daher Anlass zur Sorge.
(14)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
(15)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(16)     Angesichts der eingehenden
Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft. Seine
Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über
die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte spiegeln sich
in den nachstehenden Empfehlungen 3, 4 und 5 wider.
(17)     Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die
Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Der Rat hat
auf dieser Grundlage länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten
gerichtet, deren Währung der Euro ist. Finnland sollte die vollständige und
rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen ebenfalls gewährleisten –
EMPFIEHLT, dass Finnland im Zeitraum
2013-2014
1.           eine wachstumsfreundliche
Haushaltspolitik verfolgt und wie vorgesehen eine solide Haushaltsposition
beibehält, wodurch die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels während
des Programmzeitraums gewährleistet wird; weiterhin jährlich den Umfang der auf
die Bevölkerungsalterung zurückzuführenden Tragfähigkeitslücke bewertet und die
öffentlichen Einnahmen und Ausgaben an die langfristigen Ziele und
Erfordernisse anpasst; die Kosteneffizienz und Tragfähigkeit der langfristigen
Pflege sicherstellt und mehr Gewicht auf Prävention, Rehabilitation und
selbständige Lebensführung legt;
2.           die laufenden
Verwaltungsreformen betreffend die Kommunalstruktur wirksam umsetzt, um
Produktivitätsgewinne und Kosteneinsparungen bei der Erbringung öffentlicher
Dienstleistungen, einschließlich Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, zu
erzielen;
3.           weitere Maßnahmen zur
Steigerung der Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern ergreift, unter
anderem durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Einschränkung von
Vorruhestandsregelungen, und das gesetzliche Mindestalter für den
Renteneintritt mit der höheren Lebenserwartung in Einklang bringt; die
laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen junger Menschen
und Langzeitarbeitsloser umsetzt und genau überwacht und dabei besonders auf
die Verbesserung des Qualifikationsniveaus abhebt;
4.           weiterhin für mehr Wettbewerb
auf dem Produkt- und Dienstleistungsmarkt, insbesondere im Einzelhandelssektor,
sorgt, indem es sicherstellt, dass das neue Programm zur Förderung eines
gesunden Wettbewerbs wirksam umgesetzt wird;
5.           seine Kapazitäten für die
Bereitstellung innovativer Produkte, Dienstleistungen und die Entstehung von
Wachstumsunternehmen in einem sich rasch verändernden Umfeld verbessert und die
Diversifizierung der Industrie hin zu weniger energieintensiven Branchen
fortsetzt; unter den derzeitigen Gegebenheiten mit einem geringen Wachstum die
Angleichung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklung unter
uneingeschränkter Achtung der Rolle der Sozialpartner und in Übereinstimmung
mit den nationalen Gepflogenheiten unterstützt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 376 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 123 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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52004SC0823

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007  /* SEK/2004/0823 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das litauische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Frühjahrsvorausschätzungen 2004 und unter Beachtung des Verhaltenskodex [2] und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom ECOFIN-Rat am 10.7.2001 gebilligt.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste litauische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2003-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Das Programm enthält keine expliziten Angaben zur litauischen Strategie hinsichtlich der Euro-Einführung und der Mitgliedschaft im WKM II. Die Behörden haben jedoch mehrfach angedeutet, eine Mitgliedschaft im Euro-Gebiet kurz nach dem Beitritt anzustreben, was eine frühe Teilnahme am WKM II voraussetzt, und gleichzeitig alle Merkmale des gegenwärtigen Wechselkurssystems beibehalten zu wollen.Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [4].[4]  Die entsprechend dem Verhaltenskodex dem Programm beigefügten Tabellen enthalten von kleinen Ausnahmen abgesehen alle erforderlichen Daten sowie ferner einige gemäß dem Kodex optionale Auskünfte. Tabelle 4 des Programms über die Projektion des gesamtstaatlichen Haushalts gibt eine unvollständige Untergliederung der Ausgaben an. Des Weiteren wird die Inflation weiterhin auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex (VPI) angegeben, obwohl Tabelle 1 des Anhangs Projektionen des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) erfordert. Die Verbuchung der Verluste von in Rubel angelegten Ersparnissen sowie der Grundstücksrückerstattungen bedürfen einer genaueren Prüfung.In dem mittelfristigen makroökonomischen Szenario, das dem Programm zugrunde liegt, wird von einem während des Programmzeitraums weiterhin robusten BIP-Wachstum ausgegangen, insbesondere in den Jahren 2004 und 2005, für die ein Wachstum von rund 7 % prognostiziert wird. Im weiteren Zeitverlauf wird für 2006 und 2007 eine Verlangsamung des Wachstums auf etwa 6,5 % erwartet, das jedoch weiterhin über dem von den Behörden geschätzten Potenzialwachstum liegt. Die Binnennachfrage wird weiterhin als wichtigste Antriebskraft des Wachstums betrachtet und vor allem durch das hohe Wachstum der Investitionen und des privaten Verbrauchs angekurbelt. Die makroökonomischen Projektionen und die außenwirtschaftlichen Annahmen des Programms entsprechen bis 2005 im Großen und Ganzen der Frühjahrsvorausschätzung 2004 der Kommission, mit der teilweisen Ausnahme des Jahres 2005, für das mit einem BIP-Wachstum von 7,3 % gegenüber den Projektionen der Kommissionsdienststellen in Höhe von 6,6 % gerechnet wird. Die Gefahr eines hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstums kann während der Programmlaufzeit nicht ausgeschlossen werden und stellt offenbar die Hauptbedrohung für die Umsetzung der Haushaltskonsolidierungspläne dar.Die Inflation hat in Litauen in den letzten Jahren eine günstige Entwicklung durchlaufen. Unter dem Einfluss der Wechselkurs- sowie günstiger Lohn- und Produktivitätsentwicklungen liegt die Inflation seit 1999 im Jahresdurchschnitt unter 2 %. Hierzu trug ferner der intensivere Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche bei, so dass 2003 eine negative HVPI-Inflation von 1,1 % erreicht wurde. Infolge der durch den Beitritt erforderlichen Änderungen der Mehrwert- und Verbrauchsteuern wird dieses Jahr mit einer Umkehrung des 2002 eingeleiteten deflationären Trends gerechnet. Für 2004 wird ein Anstieg der Inflation auf 0,9 % im Jahresdurchschnitt und bis 2007 ein weiterer Zuwachs auf 2,5 % erwartet. Der Litas hat seit 1999 eine nominale effektive Aufwertung von etwa 50 % erfahren, wobei er zunächst an den Dollar und seit Februar 2002 an den Euro gebunden war. Sowohl die kurzfristigen Geldmarktzinsen als auch die Zinsen für langfristige Anleihen nahmen im Verlauf der Jahre 2002 und 2003 eine rückläufige Entwicklung. Die Geldmarktzinsen stabilisierten sich im vergangenen Jahr und folgten im Großen und Ganzen den Geldmarktentwicklungen im Euro-Gebiet, und bei den kurzfristigen Zinsen liegt das Zinsgefälle gegenüber dem Euro-Gebiet seit Ende 2003 stabil bei 60 Basispunkten. Das Zinsgefälle für langfristige Staatsanleihen betrug Anfang 2004 55-65 Basispunkte.Das zentrale Ziel der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie wird in dem Programm als die ,Annäherung an einen im Konjunkturzyklus ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt" definiert. Zwar liegen die Ziele für das tatsächliche gesamtstaatliche Defizit in jedem Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP, doch stehen sie nicht im Einklang mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums. Insbesondere wird mit einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 1,7 % des BIP 2003 auf 2,7 % des BIP 2004 und danach mit einer schrittweisen Rückführung auf 1,5 % im Jahr 2007 gerechnet. Dem Defizitziel für 2004 steht ein Zielwert in Höhe von 2,9 % gegenüber, wie er in dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP) von 2003 und in dem im Dezember 2003 angenommenen Haushalt 2004 projiziert wird. Die Ziele für 2005 und 2006 bleiben gegenüber dem PEP unverändert. Gemäß dem Programm soll sich der Anteil der Einnahmen und Ausgaben am BIP im Jahr 2007 gegenüber 2003 erhöhen. Der Anstieg der Einnahmenquote um zwei Prozentpunkte ist vor allem auf eine beträchtliche Zunahme der nichtsteuerlichen Einnahmen zurückzuführen. Das Programm beinhaltet keine nennenswerten neuen Politikmaßnahmen zur Anhebung der Steuerquote, prognostiziert jedoch ein Ansteigen dieser Quote. Im gleichen Zeitraum wird mit einem Anstieg der Ausgabenquote um 1,8 Prozentpunkte gerechnet, der sich vollständig auf die Zunahme der Primärausgaben zurückführen lässt, welche durch die rückläufige Entwicklung der Zinszahlungen nur geringfügig kompensiert werden dürften.Die Haushaltergebnisse könnten hinter den Projektionen zurückbleiben. Insbesondere stellen die oben erwähnten makroökonomischen Risiken und die Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen bei über den Erwartungen liegenden Haushaltsergebnissen in der ersten Jahreshälfte 2004 und 2005 ein Risiko für die geplanten Haushaltsziele dar. Daher scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3% des BIP zu bieten, zumindest was die ersten Programmjahre betrifft.Die gesamtstaatliche Schuldenquote sank bedingt durch den 2000 eingeleiteten Konsolidierungspfad und günstigere Kreditkonditionen beständig von 23,8 % im Jahr 2000 auf 21,5 % im Jahr 2003. Wegen des für 2004 projizierten Anwachsens des gesamtstaatlichen Defizits wird in dem Programm 2004 mit einem anfänglichen Anstieg der Schuldenquote um nahezu 1 Prozentpunkt gerechnet. Die Quote soll während des verbleibenden Programmzeitraums sinken und sich 2007 bei 21 % stabilisieren.In dem Programm wird ein Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung gegeben, das schwerpunktmäßig auf den Arbeitsmarkt, Renten und das Gesundheitssystem ausgerichtet ist. Insgesamt sind die dargestellten Reformen ehrgeizig und dürften die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern. Einige der Reformen, so die Gesundheits- und Rentenreformen, könnten jedoch kurzfristig mit beträchtlichen Kosten verbunden sein, die in dem Programm nicht in ausreichender Weise analysiert werden.Litauen befindet sich in einer relativ guten Ausgangsposition, um die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Haushaltsbelastungen zu tragen, doch könnten sich langfristig einige Gefahren abzeichnen. Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Alterabhängigkeitsquotients und zur Modernisierung der Renten- und Gesundheitssysteme wird zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen umgesetzt. Dennoch bestehen Risiken aufgrund der kurzfristigen Kosten der Renten- und Gesundheitsreformen und der ausstehenden Eventualverbindlichkeiten. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses ist entscheidend, um die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES  gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates  vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das litauische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend dem geänderten ,Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie wird ,durch die erfolgreiche Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele die Heranführung an einen im Konjunkturzyklus ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt" angestrebt; diese Strategie findet in den Defizitzielen des Programms jedoch keinen angemessenen Niederschlag. Insbesondere ist in dem Programm zwischen 2003 und 2007 ein Defizitabbau von nur 0,2 Prozentpunkten vorgesehen, da für 2007 mit einem Defizit von 1,5 % des BIP gerechnet wird. Dies ist vor allem den Anstieg der Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen. Der während des Programmzeitraums erwartete Anstieg der Einnahmenquote wird auf 2 Prozentpunkte geschätzt und ist vor allem auf eine beträchtliche Zunahme der nichtsteuerlichen Einnahmen im Zusammenhang mit den EU-Finanzhilfen zurückzuführen. Trotz der für 2005 geplanten Abschaffung der Straßensteuer, die sich in Steuermindereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 0,5 % niederschlägt, wird im gleichen Jahr mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 0,4 Prozentpunkte des BIP gerechnet. Nach einer beträchtlichen Senkung der Ausgabenquote in den letzten fünf Jahren wird im Betrachtungszeitraum mit einem Anstieg der Quote um 1,8 Prozentpunkte gerechnet, der sich vollständig auf die Zunahme der Primärausgaben zurückführen lässt, welche durch die erwartete rückläufige Entwicklung der Zinszahlungen nur geringfügig kompensiert werden dürften. Für den Anstieg der Primärausgaben wird vor allem der erwartete Anstieg ,anderer Ausgaben" um 0,9 % des BIP verantwortlich gemacht. Dieser resultiert in erster Linie aus den Beiträgen zum EU-Haushalt und der erwarteten Zunahme der Tansferleistungen und Subventionen um 0,7 % des BIP, die vor allem mit den Subventionserhöhungen zugunsten der Landwirte, den Erstattungen für Verluste in Rubel angelegter Ersparnisse und die Rückerstattungspläne für Grundstücke zusammenhängt. Die staatlichen Bruttoanlageinvestitionen sollen in den ersten beiden Programmjahren eine beträchtliche Zunahme um 1 % des BIP erfahren, 2007 jedoch auf etwa 3,1 % des BIP zurückfallen und so weiterhin 0,2 Prozentpunkte über dem Ausgangsniveau von 2003 liegen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario spiegelt offenbar recht optimistische Wachstumserwartungen wider. Insbesondere erscheint die für 2005 projizierte Wachstumsrate, die im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 mit 6,5 % angesetzt und im Konvergenzprogramm auf 7,3 % nach oben korrigiert wurde, eher hoch angesetzt. Die in dem Programm projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung erscheint zwar im Vergleich zu den ersten Programmjahren vorsichtiger, jedoch immer noch relativ optimistisch. Die Inflationsprognosen erscheinen realistisch.Die Programmziele für das gesamtstaatliche Defizit liegen in jedem Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Sie sind jedoch mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums nicht vereinbar. Überdies bietet der haushaltspolitische Kurs des Programms zumindest in den ersten Programmjahren bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3 % des BIP. Das Haushaltsergebnis könnte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Insbesondere gefährden die oben erwähnten makroökonomischen Risiken und die Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen bei über den Erwartungen liegenden Einnahmenergebnissen das Erreichen der geplanten Haushaltsziele.Litauen befindet sich in einer relativ guten Ausgangslage, um die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Haushaltsbelastungen zu tragen, auch wenn langfristig einige Risiken entstehen können. Eine Reihe von Maßnahmen zielt auf eine Verbesserung des Altersabhängigkeitsquotienten und die Modernisierung der Renten- und Gesundheitssysteme ab, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Dennoch bestehen Risiken aufgrund der kurzfristigen Kosten der Renten- und Gesundheitsreformen und der ausstehenden Eventualverbindlichkeiten. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses ist zentral, um die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.****Falls sich die in dem Programm projizierten Wachstumsraten tatsächlich einstellen, wird Litauen daher empfohlen, schnellere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund seines hohen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ferner wird Litauen dringend nahe gelegt, den Haushaltsplan streng umzusetzen, um 2004 das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern. Schließlich werden die litauischen Behörden dazu ermutigt, etwaige Mehreinnahmen zum Defizitabbau einzusetzen.Wichtigste Projektionen aus dem litauischen Konvergenzprogramm>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 25. Februar 2011 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (EZB/2011/1)

text:
               2.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 67/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 25. Februar 2011
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique
   (EZB/2011/1)
   2011/C 67/01
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2010. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2011 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique hat Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d’entreprises als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2011 bis 2013 mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d’entreprises als externe Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique für die Geschäftsjahre 2011 bis 2013 zu ernennen, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Februar 2011.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


title: 68/42/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1967 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
22 . 1 . 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 18 / 15
                                                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 21. Dezember 1967
                an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
                              Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern
                                                          anzuwendende Regelung
                                                                  (68/42/EWG)
Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den                                Mitgliedstaaten geprüft; dabei hat sich ergeben, daß
Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr eini                            es zweckmäßig ist, die genannten betreffenden Maß
ger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ                          nahmen bis zum 31 . Dezember 1968 weiterhin anzu
ten rohen Häuten und Fellen nach Drittländern nicht                           wenden .
zuzulassen ( x ). Sie hat diese Empfehlung am 31 . Juli
                                                                              Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz 1
1963 für das Jahr 1963 (2), am 7. April 1964 für das
Jahr 1964 (3 ), am 11 . Januar 1965 für das Jahr                              erster Satz empfiehlt die Kommission daher den Mit
1965 ( 4 ) und am 20. Dezember 1965 für das Jahr                              gliedstaaten, die Wiederausfuhr der nachstehend auf
1966 (5 ) erneuert. Am 21 . Dezember 1966 empfahl                             geführten Erzeugnisse, soweit diese aus den in
sie, die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezem                              Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen und
                                                                              entweder unmittelbar oder aus einem anderen Mit
ber 1967 (6) weiterhin anzuwenden.
                                                                              gliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den
Die Kommission hat die Lage im Sektor der rohen                               in Spalte 4 genannten Ländern bis zum 31 . Dezember
Häute und Felle vor kurzem mit den Vertretern der                             1968 nicht zuzulassen :
                    Nummer des
                                                                                Länder , in
                                                                                Ursprungs             welche die
                   Gemeinsamen                        "Warenbezeichnung                             länder             Wiederausfuhr
                     Zolltarifs
                                                                                gestattet ist
                         1                                    2                                        3                     4
                ex 41.01 B             Schwere Rohhäute von Rindern und                       BR
                                       Teilstücke davon, mit Ausnahme                         Deutschland                 EWG
                                       minderwertiger Teile (Flanken, Hälse                   Frankreich                 OECD
                                       und Köpfe) (a)
                ex 41.01 B             Leichte Rohhäute von Rindern und                       BR
                                       Teilstücke davon, mit Ausnahme                         Deutschland                 EWG
                                       minderwertiger Teile (b)                               Frankreich                  EWG
                ex 41.01 B             Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                 BR
                                                                                Deutschland                 EWG
                                                                                Benelux
                                                                                Länder                      EWG
                                                                                Frankreich                  EWG
                                                                                Italien                     EWG
                ex 41.01               Rohe Felle von Ziegen und Schafen                      Frankreich                  EWG
                                                                                Italien                     EWG
                ex 41.01               Rohe Felle von Lämmern und Zicken                      Frankreich                  EWG
                                                                                Italien                     EWG
                ex 43.01               Rohe Felle von Kaninchen                               Italien                     EWG
                 (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen
                     und über 28,5 kg bei Kühen .
                 (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren, bis 34,5 kg bei Ochsen und
                     bis zu 28,5 kg bei Kühen .
                 (c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem
                     Gewicht von mindestens 6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben.
                     Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten
                     französischen Ursprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr
                     genehmigt, verarbeitet worden sind .
(x ) ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
(2)  ABl.  Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963 , S. 2292/ 63 .
(3)  ABl.  Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105 /64 .
(4)  ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 138/65 .
(5)  ABl . Nr. 5 vom 12. 1 . 1966, S. 58/66 .
(«)  ABl.  Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 166/67.
 ---pagebreak--- Nr . L 18 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           22 . 1 . 68
                 Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                 genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Län
                 dern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den
                 Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1967
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Jean REY
                                               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Dezember 1967
                 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr
                 bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern
                 anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit
                                                     zwischen den Mitgliedstaaten
                                                               ( 68 /43 /EWG)
Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mit                             genten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige
gliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Be                        Änderungen vorzunehmen.
arbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                          Die Kommission hat die Lage im Sektor der Bear
Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                        beitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen kürz
genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah                         lich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten
men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz                      geprüft; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig
ten Kontingente zu genehmigen.                                             ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen
                                                                           Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1968 weiterhin
Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten                            anzuwenden und an den Kontingenten für die Aus
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                           fuhr nach dritten Ländern einige Änderungen vor
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll                          zunehmen .
bescheinigung zu verwenden ( 1 ).
                                                                           Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regie
Am 31 . Juli 1963 , am 7. April 1964, am 11 . Januar                       rungssachverständigen richtet die Kommission daher
1965, am 20 . Dezember 1965 und am 21 . Dezember                           auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz 1
1966 hat sie empfohlen, die genannten Maßnahmen                            erster Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung,
jeweils bis zum 31 . Dezember 1963 (2 ), zum 31 . De                      die Ausfuhr der nachgenannten Waren nach Dritt
zember 1964 (3), zum 31 . Dezember 1965 (4), zum                           ländern für das Jahr 1968 für jeden Mitgliedstaat
31 . Dezember 1966 (5 ) und zum 31 . Dezember                              oder jedes Zollgebiet auf die nachstehenden Kontin
1967 (6) weiterhin anzuwenden und an den Kontin                           gente zu beschränken.
                                                                                Kontingente in Tonnen
    Nummer des
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                               BR
     Zolltarifs                                                                                Benelux    Frankreich   Italien
                                                                                Deutschland
ex 26.03 D              Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupfer
                       legierungen                                                          3 000           250        3 500      1500
ex 74.01               Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und
                       Kupferlegierungen :
                       — von der Abwrackung von aus dritten Ländern
                           stammenden Schiffen oder von der Denaturierung
                           von Munition , die von den Streitkräften dritter
                           Länder verkauft wird, herrührend                                 4 000         2 000        1 300     3 000
                       — andere                                                             3 500         1300         4 150      1950
     76.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium                          400          175          300        170
     78.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                               255           90          170        105
11 ) ABl.   Nr. 28 vom 17. 4. 1962, S. 895/62 .
(2)  ABl .  Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963 , S. 2295/63
(3)  ABl .  Nr. 69 vom 30. 4 . 1964, S. 1105/64.
(4)  ABl .  Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 140/65 .
(5)  ABl .  Nr. 5 vom 12 . 1 . 1966, S. 60/66.
(«)  ABl .  Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 167/67.


Avis juridique important

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31975H0065

75/65/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1974 an die Mitgliedstaaten zum Schutz des baulichen Kulturerbes und des natürlichen Lebensraums

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1975 S. 0022 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0061  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0061

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1974  an die Mitgliedstaaten zum Schutz des baulichen Kulturerbes und des natürlichen Lebensraums  (75/65/EWG)    1. Titel II Kapitel 3 "Stadtentwicklung und Raumordnung" des zweiten Teils des am 22. November 1973 vom Rat gebilligten Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1) sieht eine Reihe von Studien zu Umweltproblemen im Zusammenhang mit der Städteplanung und der Raumordnung vor. Diese Studien umfassen die Prüfung verschiedener Aspekte der Erhaltung des baulichen Kulturerbes und des natürlichen Lebensraums in der Gemeinschaft.  Ausserdem hat sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 13. Mai 1974 über den Schutz des europäischen Kulturgutes für verstärkte Anstrengungen zu dessen Erhaltung ausgesprochen (2);  Die im Rahmen der obengenannten Studien durchgeführten Arbeiten machen deutlich, daß das bauliche Kulturerbe und die natürliche Umwelt als Zeugen der kulturellen Identität Europas gegenwärtig ernsthaft von Verfall und Untergang bedroht sind und wie sehr daher Gegenmaßnahmen vonnöten sind. Diese Feststellung gilt nicht nur für städtische, sondern auch für ländliche Gebiete.       2. Um dem fortschreitenden Verfall und Verschwinden des baulichen Kulturerbes und der natürlichen Umwelt entgegenzuwirken, wurden in den letzten Jahren zwei wichtige Initiativen ergriffen. Es handelt sich um:      - das 1972 von der UNESCO angenommene Übereinkommen über den Schutz internationaler Kultur- und Naturgüter und           - das "Europajahr der Baudenkmäler".             Da das bauliche Kulturerbe und der natürliche Lebensraum gemeinhin als wesentliche Grundlagen der Lebensqualität empfunden werden, sind diese beiden Initiativen für die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt in der Gemeinschaft von grosser Bedeutung.       3. Das UNESCO-Übereinkommen sieht vor, daß die beitretenden Länder eine nationale Bestandsaufnahme der zu den internationalen Kultur- und Naturgütern gehörenden Stätten vornehmen. Das Übereinkommen nimmt den beitretenden Ländern ferner die Verpflichtung ab, die so ausgewählten Stätten angemessen zu schützen. Ausserdem sieht es die Schaffung eines Fonds für die Staaten vor, deren Mittel nicht ausreichen, um bestimmte Stätten von universellem Wert angemessen zu schützen. Der Fonds kann des weiteren zur Ausbildung von Fachleuten auf den Gebieten des Denkmalund Naturschutzes beitragen. Schließlich ist das Übereinkommen auch für die Erhaltung zahlreicher wildlebender bzw. wildwachsender Tier- und Pflanzenarten in Naturschutzgebieten von erheblicher Bedeutung. Sollten die Mitgliedstaaten dem Übereinkommen in naher Zukunft beitreten, wäre das Übereinkommen darüber hinaus eine wertvolle Unterstützung der im Rahmen des "Europajahres der Baudenkmäler" durchgeführten Tätigkeiten.       4. Das "Europajahr der Baudenkmäler" 1975 geht auf eine Initiative des Europarates zurück. Es handelt sich um eine Aktion, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstreckt und die auf die Baudenkmäler als bestimmenden Faktor der Lebensqualität aufmerksam machen will sowie eine bessere Erhaltung dieser Kulturgüter anstrebt. Sie richtet sich an die Behörden auf allen Ebenen, an interessierte Berufskreise und an die breite Öffentlichkeit. Das Jahr 1975 soll als "Europajahr der Baudenkmäler" den Höhepunkt dieser Aktion bilden und gleichzeitig eine umfassende Bewegung einleiten, die darauf abzielt, diese Kulturgüter zu erhalten bzw. wiederherzustellen.  Die Bedeutung dieses Jahres wurde vom Europäischen Parlament bereits in seiner Entschließung über die Erhaltung des europäischen Kulturgutes vom 13. Mai 1974 hervorgehoben ; sie liegt auf folgenden Gebieten      - Durchführung zahlreicher Aktionen, die auf dem Gebiet der Wiederherstellung und Erneuerung verfallener Bauwerke und Stätten in den Teilnehmerstaaten als beispielhaft gelten können;           - Bewusstmachung der Problematik in der Öffentlichkeit und Weckung der allgemeinen Bereitschaft zur Erhaltung und Neubelebung des baulichen Kulturerbes als Voraussetzung für eine konsequente Kulturpolitik auf allen staatlichen Ebenen.  (1)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (2)ABl. Nr. C 62 vom 30.5.1974, S. 5.              Seit Beginn der Aktion haben sich mehrere europäische Staaten, die nicht Mitglied des Europarates sind, der Bewegung angeschlossen ; ähnliche Initiativen beginnen sich in anderen Erdteilen abzuzeichnen.       5. Angesichts der Bedeutung und der Dringlichkeit der betreffenden Probleme empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten,     a) das 1972 im Rahmen der UNESCO geschlossene Übereinkommen über den Schutz internationaler Kultur- und Naturgüter wenn möglich noch vor Ende 1975 zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist;       b) die verschiedenen Initiativen des Europarates im Rahmen des "Europajahres der Baudenkmäler" 1975 zu unterstützen.  Brüssel, den 20. Dezember 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI