Avis juridique important

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32003H0734

Empfehlung der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3388)

Amtsblatt Nr. L 264 vom 15/10/2003 S. 0038 - 0039

Empfehlung der Kommissionvom 29. September 2003zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen(1)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3388)(Nur der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)(2003/734/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 106 Absatz 2 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank bedarf.(2) Der Rat hat in Form der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/1999(3), im Einklang mit Artikel 106 Absatz 2 Satz 2 EG-Vertrag zum Zwecke der Harmonisierung Maßnahmen in diesem Bereich erlassen.(3) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3 Mai 1998 über die Einführung des Euro(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000(5), haben Münzen, die auf Euro und Cent lauten und diesen Stückelungen und technischen Merkmalen entsprechen, als einzige in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels, entsprechend der Definition in dieser Verordnung. Seit ihrer Einführung am 1. Januar 2002 laufen sie im gesamten Euro-Gebiet um.(4) Auf der informellen Tagung des Ecofin-Rats im April 1996 wurde beschlossen, dass die Euro-Münzen über eine gemeinsame europäische Rückseite sowie über eine unterschiedliche nationale Vorderseite verfügen sollten. Die gemeinsamen Münzbilder für die verschiedenen Stückelungen wurden im Dezember 1997 von den Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam im Anschluss an einen von der Kommission organisierten Wettbewerb ausgewählt. Über die Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen entschieden die einzelnen Mitgliedstaaten.(5) Der Rat beschloss am 23. November 1998, dass "für die Ausgabe von zum Umlauf bestimmten Gedenkmünzen (...) während der ersten Jahre des Umlaufs der neuen Banknoten und Münzen ein Moratorium gelten" sollte. Euro-Gedenkmünzen sind spezifische Umlaufmünzen, die den in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 niedergelegten technischen Merkmalen entsprechen, deren "normale" nationale Vorderseite aber durch ein anderes nationales Münzbild ersetzt wird, um an ein spezifisches Ereignis oder eine spezifische Persönlichkeit zu erinnern.(6) Ein einheitliches Vorgehen bei Änderungen der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen würde insbesondere dazu beitragen, sicherzustellen, dass Personengruppen, die beruflich mit Münzen umgehen, sowie die breite Öffentlichkeit rechtzeitig von zukünftigen Änderungen dieser Art in Kenntnis gesetzt werden.(7) Die Mitgliedstaaten sind zu dem in dieser Empfehlung erläuterten einheitlichen Vorgehen konsultiert worden, um ihren unterschiedlichen nationalen Traditionen und Präferenzen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Das einheitliche Vorgehen sollte den Mitgliedstaaten ausreichenden Spielraum für ein Festhalten an ihren einschlägigen Traditionen lassen.(8) Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen sollten nur zur Erinnerung an sehr bedeutende Ereignisse oder Persönlichkeiten ausgegeben werden, da diese Münzen im gesamten Eurogebiet umlaufen werden. An weniger relevante Themen sollte vorzugsweise durch die Ausgabe von Sammlermünzen erinnert werden, die nicht für den Umlauf bestimmt sind und die leicht von den Umlaufmünzen zu unterscheiden sein müssen.(9) Die für den Umlauf bestimmten Gedenkmünzen auf einen einzigen Nennwert zu begrenzen, entspricht der bestehenden Praxis in einer Reihe von Mitgliedstaaten und schafft einen geeigneten Rahmen für derartige Ausgaben. Die 2-Euro-Münze eignet sich hierfür - vor allem angesichts des großen Durchmessers der Münze und ihrer technischen Merkmale, die angemessenen Schutz gegen Fälschung bieten - am besten.(10) Eine gewisse volumenmäßige Begrenzung der für den Umlauf bestimmten Gedenkmünzen ist notwendig, um sicherzustellen, dass diese Münzen weiterhin nur einen geringen Prozentsatz aller Umlaufmünzen ausmachen. Gleichzeitig sollten die Obergrenzen die Ausgabe von hinreichend Münzen ermöglichen, damit gewährleistet ist, dass Gedenkmünzen wenigstens eine Zeitlang tatsächlich umlaufen können.(11) Die Gemeinschaft hat Währungsabkommen mit dem Fürstentum Monaco, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt geschlossen, aufgrund deren diese Länder u. a. eine bestimmte Menge von Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen. Das einheitliche Vorgehen sollte sich auch auf die Umlaufmünzen erstrecken, die von diesen Staaten ausgegeben werden -EMPFIEHLT:Artikel 1Änderungen der nationalen Seiten der normalen Euro-UmlaufmünzenUnbeschadet des Artikels 2 dieser Empfehlung sollten die Münzbilder der nationalen Vorderseiten der Euro- bzw. Cent-Umlaufmünzen bis Ende 2008 unverändert bleiben, es sei denn, der auf der Münze abgebildete Staatschef wurde abgelöst. Vor Ablauf dieses Zeitraums sollte die Kommission eine Bestandsaufnahme vornehmen, um zu untersuchen, ob dieses Moratorium verlängert werden oder ob eine andere Vorgehensweise eingeführt werden sollte.Artikel 2Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-GedenkmünzenAb 2004 dürfen für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen, welche eine andere nationale Vorderseite als die normalen Euro-Umlaufmünzen aufweisen, ausgegeben werden, sofern folgende Auflagen beachtet werden:a) Unbeschadet von Buchstabe c) Ziffer i) sollte jeder Ausgabestaat pro Jahr höchstens eine Gedenkmünze ausgeben. Diese Begrenzung findet keine Anwendung auf die mögliche Emission von Gedenkmünzen, die von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam herausgegeben werden.b) Euro-Gedenkmünzen sollten nur als 2-Euro-Nominale ausgegeben werden.c) Die Gesamtzahl der pro Gedenkmünzen-Ausgabe in Umlauf gebrachten Münzen sollte die höhere der beiden folgenden Obergrenzen nicht überschreiten:i) 0,1 % der Gesamtzahl der 2-Euro-Münzen, die von allen Ausgabestaaten bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind. Diese Obergrenze kann auf 2,0 % sämtlicher 2-Euro-Umlaufmünzen aller Ausgabestaaten angehoben werden, wenn eines bedeutenden, symbolträchtigen Ereignisses von wirklich weltweiter Bedeutung gedacht wird; in diesem Fall sollte der Ausgabestaat in den vier Folgejahren auf eine ähnliche für den Umlauf bestimmte Gedenkmünzeausgabe verzichten und darüber hinaus im Rahmen der Vorschriften zur vorherigen Unterrichtung des Artikels 3 Buchstabe b) die Gründe darlegen, die ihn zur Ausweitung der Obergrenze bewogen haben.ii) 5,0 % der Gesamtzahl der 2-Euro-Münzen, die von dem betreffenden Ausgabestaat bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorangegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind.Artikel 3Gestaltung der nationalen Seiten und Veröffentlichung zukünftiger ÄnderungenFür alle Euro- oder Cent-Umlaufmünzen sollten die folgenden Regeln gelten:a) Entsprechend der üblichen Praxis sollte das Münzbild auf der nationalen Seite von 12 Sternen umrandet sein und eine Jahreszahl aufweisen.b) Die Kommission sollte mindestens sechs Monate vor Ausgabe der Münzen über beabsichtigte Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Münzen in Kenntnis gesetzt werden. Alle Fälle, in denen das geplante Ausgabevolumen aller für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen die Obergrenze von 0,1 % gemäß Artikel 2 Buchstabe c) Ziffer i) übersteigt, wird sie zur Genehmigung an den Wirtschafts- und Finanzausschuss verweisen.c) Alle einschlägigen Informationen über eine neue, nationale Gestaltung der Münzen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4EmpfängerDiese Empfehlung ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Österreich und die Republik Finnland.Brüssel, den 29. September 2003Für die KommissionPedro Solbes MiraMitglied der Kommission(1) Siehe auch die entsprechende Mitteilung der Kommission zu dieser Empfehlung (ABl. C 247 vom 15.10.2003).(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.(3) ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2.(4) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(5) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2.


title: Empfehlung der Kommission vom 10. April 2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1329) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/19

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 10. April 2008
   zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1329)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/416/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 165,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 haben die Staats- oder Regierungschefs die Schlüsselrolle hervorgehoben, die bessere Verbindungen zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen, einschließlich Hochschulen, und der Industrie dabei spielen können, die Verbreitung und Nutzung von Ideen in einer dynamischen Wissensgesellschaft zu erleichtern und Wettbewerbsfähigkeit und gesamtwirtschaftliches Wohl zu steigern.

               (2)

               Es sollten Anstrengungen unternommen werden, Wissen besser in sozioökonomischen Nutzen umzuwandeln. Dazu ist es notwendig, dass öffentliche Forschungseinrichtungen die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschungsarbeiten verbreiten und wirksamer verwerten, im Hinblick darauf, sie in neue Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Dies kann unter anderem realisiert werden mittels Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie — Verbundforschung oder Auftragsforschung, die gemeinsam mit dem Privatsektor durchgeführt oder finanziert wird —, Lizenzvergabe sowie Ausgründungen.

               (3)

               Die wirksame Verwertung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung hängt ab vom sachgerechten Umgang mit geistigem Eigentum (d. h. Wissen im weitesten Sinne, einschließlich z. B. Erfindungen, Software, Datenbanken und Mikroorganismen, unabhängig davon, ob sie durch Rechtsinstrumente wie Patente geschützt sind), von der Ausbildung einer unternehmerischen Kultur und der dazugehörigen Fähigkeiten innerhalb öffentlicher Forschungseinrichtungen sowie von einer besseren Kommunikation und Interaktion zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

               (4)

               Das aktive Engagement öffentlicher Forschungseinrichtungen beim Umgang mit geistigem Eigentum und Wissenstransfer ist wesentlich, um einen sozioökonomischen Nutzen zu bewirken und Studierende, Wissenschaftler und weitere Forschungsmittel anzuziehen.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren Initiativen ergriffen, um den Wissenstransfer auf nationaler Ebene zu erleichtern; erhebliche Diskrepanzen zwischen nationalen Regelungsrahmen, Politiken und Praktiken sowie unterschiedliche Standards beim Umgang mit geistigem Eigentum in öffentlichen Forschungseinrichtungen verhindert oder behindert jedoch den transnationalen Wissenstransfer in Europa und die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums.

               (6)

               Nach der Mitteilung und den Leitlinien (1) der Kommission von 2007, in denen Ansätze für einen gemeinsamen europäischen Rahmen für den Wissenstransfer dargelegt wurden, ersuchte der Europäische Rat die Kommission im Juni 2007, Orientierungshilfen für den Umgang mit geistigem Eigentum durch öffentliche Forschungseinrichtungen in Form einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten auszuarbeiten.

               (7)

               Mit dieser Empfehlung sollen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen politische Leitlinien für die Ausarbeitung oder Aktualisierung nationaler Leitlinien und Rahmenregelungen gegeben werden, und öffentlichen Forschungseinrichtungen soll ein Praxiskodex vermittelt werden, um die Art und Weise, wie öffentliche Forschungseinrichtungen geistiges Eigentum und den Wissenstransfer handhaben, zu verbessern.

               (8)

               Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung und Wissenstransferaktivitäten zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sollten auf eindeutigen und einheitlichen Empfehlungen und Praktiken basieren, die zum Nutzen aller beteiligten Partner einen gleichberechtigten und fairen Zugang zu geistigem Eigentum gewährleisten, das sich aus der internationalen Forschungszusammenarbeit ergibt. In diesem Zusammenhang sollte Bezug auf den beigefügten Praxiskodex genommen werden.

               (9)

               Es wurde eine Reihe vorbildlicher Praktiken ermittelt, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung behilflich sein sollten. Jeder Mitgliedstaat sollte diejenigen Verfahren und Praktiken wählen, die am besten geeignet sind sicherzustellen, dass die Grundsätze dieser Empfehlung befolgt werden. Dabei sollte berücksichtigt werden was im Kontext des jeweiligen Mitgliedstaats am wirksamsten ist, da in einem Mitgliedstaat wirksame Praktiken in einem anderen möglicherweise nicht ebenso wirksam sind. Vorhandene Leitlinien auf der Ebene der Gemeinschaft und der OECD sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

               (10)

               Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung dieser Empfehlung und ihre Auswirkungen überwachen und den Austausch vorbildlicher Praktiken für den Wissenstransfer fördern —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               sicherzustellen, dass alle öffentlichen Forschungseinrichtungen den Wissenstransfer als strategische Aufgabe definieren;

               2.

               öffentliche Forschungseinrichtungen anzuhalten, Leitlinien und Verfahren für den Umgang mit geistigem Eigentum gemäß dem in Anhang I enthaltenen „Praxiskodex“ festzulegen und zu veröffentlichen;

               3.

               den Ausbau der Kapazität und Fähigkeiten im Bereich des Wissenstransfers in öffentlichen Forschungseinrichtungen zu unterstützen, ebenso Maßnahmen zur Steigerung des Bewusstseins und der Fähigkeiten von Studierenden — besonders im naturwissenschaftlich-technischen Bereich — bezüglich des geistigen Eigentums, des Wissenstransfers und der unternehmerischen Einstellung;

               4.

               die weite Verbreitung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurde, zu fördern, indem Schritte für einen offenen Zugang zu Forschungsergebnissen angeregt werden, wobei gegebenenfalls der Schutz des betreffenden geistigen Eigentums zu ermöglichen ist;

               5.

               zusammenzuarbeiten und Schritte zu ergreifen, um die Kohärenz ihrer jeweiligen Eigentümerregelungen bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum so zu verbessern, dass die Zusammenarbeit und der Wissenstransfer in Forschung und Entwicklung grenzübergreifend erleichtert wird;

               6.

               die in dieser Empfehlung dargelegten Grundsätze als Grundlage für die Einführung oder Anpassung nationaler Leitlinien und Rechtsvorschriften für den Umgang mit geistigem Eigentum und für den Wissenstransfer durch öffentliche Forschungseinrichtungen zu nutzen, ebenso für den Abschluss von Vereinbarungen zur Forschungszusammenarbeit mit Drittländern oder für alle anderen Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers oder bei der Festlegung neuer einschlägiger Leitlinien oder Finanzierungsregelungen;

               7.

               Schritte zu ergreifen, um die breitest mögliche Umsetzung des Praxiskodex zu gewährleisten, entweder unmittelbar oder durch Bestimmungen, die durch nationale und regionale Stellen zur Forschungsförderung festgelegt werden;

               8.

               zum gegenseitigen Vorteil aller beteiligten Partner eine gleichberechtigte und faire Behandlung von Teilnehmern aus Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei internationalen Forschungsvorhaben zu gewährleisten, im Hinblick auf Eigentümerschaft und Zugang zu Rechten am geistigen Eigentum;

               9.

               eine nationale Kontaktstelle zu benennen, deren Aufgabe unter anderem die Koordinierung von Maßnahmen bezüglich des Wissenstransfers zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und dem privaten Sektor sein sollte, einschließlich der Bewältigung transnationaler Fragen, in Verbindung mit ähnlichen Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten;

               10.

               die in Anhang II dargelegten vorbildlichen Praktiken zu prüfen und zu nutzen, wobei dem nationalen Kontext Rechnung zu tragen ist;

               11.

               die Kommission bis zum 15. Juli 2010 und danach alle zwei Jahre über die Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Empfehlung getroffen wurden, sowie über deren Auswirkungen zu unterrichten.

      Brüssel, den 10. April 2008

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2007) 182 endg.

      ANHANG I
      Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen bezüglich des Umgangs mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten
      Der Praxiskodex umfasst drei Hauptgruppen von Grundsätzen:
      Die Grundsätze für eine interne Politik bezüglich des geistigen Eigentums (im Folgenden „IP-Politik“) bilden das Fundament der Grundsätze, die von öffentlichen Forschungseinrichtungen umgesetzt werden sollten, um wirksam mit dem geistigen Eigentum umzugehen, das sich aus ihren (eigenen oder im Verbund durchgeführten) Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Entwicklung ergibt.
      Die Grundsätze für eine Politik bezüglich des Wissenstransfers ergänzen die Grundsätze bezüglich der IP-Politik, indem sie sich speziell auf den aktiven Transfer und die Verwertung solchen geistigen Eigentums konzentrieren, unabhängig davon, ob diese von Rechten am geistigen Eigentum geschützt sind.
      Die Grundsätze für Verbund- und Auftragsforschung sollen alle Arten von Forschungstätigkeiten abdecken, die von einer öffentlichen Forschungseinrichtung und dem privaten Sektor gemeinsam durchgeführt oder finanziert werden, insbesondere die Verbundforschung (bei der alle Beteiligten FuE-Aufgaben durchführen) und die Auftragsforschung (bei der ein Privatunternehmen FuE-Aufträge an eine öffentliche Forschungseinrichtung vergibt).
      Grundsätze für eine interne Politik bezüglich des geistigen Eigentums

                  1.

                  Es ist eine IP-Politik als Teil der langfristigen Strategie und des Auftrags der öffentlichen Forschungseinrichtung zu entwickeln und diese Politik intern und extern zu veröffentlichen sowie eine einzige zuständige Kontaktstelle einzurichten.

                  2.

                  Diese Politik sollte eindeutige Regeln für Mitarbeiter und Studierende vorgeben, insbesondere bezüglich der Offenlegung neuer Ideen, die von kommerziellem Interesse sein könnten, bezüglich des Eigentums an Forschungsergebnissen, der Führung von Unterlagen, der Handhabung von Interessenkonflikten und der Interaktion mit Dritten.

                  3.

                  Die Identifizierung, die Verwertung und gegebenenfalls der Schutz von geistigem Eigentum sind gemäß der Strategie und dem Auftrag der öffentlichen Forschungseinrichtung im Hinblick auf eine Maximierung des sozioökonomischen Nutzens zu fördern. Zu diesem Zweck können unterschiedliche Strategien verfolgt werden, möglicherweise differenziert nach den jeweiligen wissenschaftlichen/technologischen Bereichen, beispielsweise der „Public-domain“-Ansatz oder der Ansatz der „offenen Innovation“.

                  4.

                  Es sind geeignete Anreize zu schaffen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Mitarbeiter aktiv an der Durchführung der IP-Politik beteiligt sind. Diese Anreize sollten nicht nur finanzieller Art sein, sondern auch die Karriereentwicklung fördern, indem Aspekte bezüglich des geistigen Eigentums und des Wissenstransfers neben akademischen Kriterien in Beurteilungsverfahren Eingang finden.

                  5.

                  Es ist die Schaffung kohärenter Portfolios geistigen Eigentums durch die öffentliche Forschungseinrichtung zu erwägen, z. B. in spezifischen Technologiebereichen, gegebenenfalls auch die Einrichtung von Patent-/IP-Pools unter Einbeziehung des geistigen Eigentums anderer öffentlicher Forschungseinrichtungen. Dies könnte die Verwertung erleichtern, indem eine kritische Masse erreicht wird und sich die Transaktionskosten für Dritte verringern.

                  6.

                  Das Bewusstsein und die grundlegenden Fähigkeiten in Bezug auf geistiges Eigentum und Wissenstransfer sind durch Maßnahmen zur Schulung von Studierenden sowie Mitarbeitern in der Forschung zu steigern und es ist sicherzustellen, dass die für den Umgang mit geistigem Eigentum und den Wissenstransfer zuständigen Mitarbeiter über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen und angemessen geschult werden.

                  7.

                  Es ist eine Politik für die Veröffentlichung/Verbreitung auszuarbeiten und zu veröffentlichen, mit der die weite Verbreitung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen gefördert wird (z. B. durch offen zugängliche Veröffentlichungen), wobei eventuelle — möglichst gering zu haltende — Verzögerungen zu akzeptieren sind, wenn der Schutz geistigen Eigentums beabsichtigt ist.

            Grundsätze für eine Politik bezüglich des Wissenstransfers

                  8.

                  Um die Nutzung von Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung zu fördern und ihre sozioökonomische Wirkung zu maximieren, sind alle Arten möglicher Verwertungsmechanismen (etwa Lizenzierung oder Ausgründung) und alle möglichen Verwertungspartner (ausgegründete oder bestehende Unternehmen, andere öffentliche Forschungseinrichtungen, Investoren oder Innovationsförderdienste oder -agenturen) in Betracht zu ziehen und die geeignetsten auszuwählen.

                  9.

                  Während eine proaktive Politik bezüglich des geistigen Eigentums und Wissenstransfers zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Forschungseinrichtung generieren kann, sollte dies nicht als Hauptziel angesehen werden.

                  10.

                  Es ist sicherzustellen, dass die öffentliche Forschungseinrichtung Zugang zu professionellen Diensten für den Wissenstransfer hat oder selbst darüber verfügt, einschließlich Beratern für rechtliche, finanzielle und kommerzielle Fragen sowie für den Schutz und die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum, zusätzlich zu Mitarbeitern mit technischem Hintergrund.

                  11.

                  Es ist eine Lizenzierungspolitik auszuarbeiten und zu veröffentlichen, um die Praktiken innerhalb der öffentlichen Forschungseinrichtung zu harmonisieren und Fairness bei allen Vereinbarungen zu gewährleisten. Insbesondere ist die Übertragung der Eigentumsrechte an geistigem Eigentum, dessen Eigentümer die öffentliche Forschungseinrichtung ist, und die Vergabe ausschließlicher Lizenzen (1) sorgfältig zu prüfen, besonders hinsichtlich Dritter außerhalb Europas. Lizenzen zu Verwertungszwecken sollten einen angemessenen Ausgleich finanzieller oder anderer Art umfassen.

                  12.

                  Es ist eine Politik für Ausgründungen auszuarbeiten und zu veröffentlichen, die es den Mitarbeitern der öffentlichen Forschungseinrichtung erlaubt und sie ermutigt, sich gegebenenfalls an Ausgründungen zu beteiligen, und die die langfristigen Beziehungen zwischen ausgegründeten Unternehmen und der öffentlichen Forschungseinrichtung klar darlegt.

                  13.

                  Es sind eindeutige Grundsätze für die Aufteilung finanzieller Rückflüsse aus Erträgen beim Wissenstransfer zwischen der öffentlichen Forschungseinrichtung, dem Fachbereich und den Erfindern festzulegen.

                  14.

                  Der Schutz geistigen Eigentums und die Tätigkeiten des Wissenstransfers sowie entsprechende Ergebnisse sind zu überwachen und regelmäßig zu veröffentlichen. Die Forschungsergebnisse der öffentlichen Forschungseinrichtung, damit zusammenhängende Fachkenntnisse und geistige Eigentumsrechte sind für den privaten Sektor sichtbarer zu machen, um ihre Verwertung zu fördern.

            Grundsätze bezüglich der Verbund- und Auftragsforschung (2)

                  15.

                  Die Regeln für Verbund- und Auftragsforschung sollten mit dem Auftrag jeder Partei vereinbar sein. Sie sollten dem Niveau der privaten Finanzierung Rechnung tragen und mit den Zielen der Forschungstätigkeiten im Einklang stehen, insbesondere um die kommerzielle und sozioökonomische Wirkung der Forschung zu maximieren, das Ziel der öffentlichen Forschungseinrichtung, private Mittel zur Forschungsfinanzierung anzuziehen, zu unterstützen, eine Position bezüglich des geistigen Eigentums aufrechtzuerhalten, die weitere akademische und Verbundforschung ermöglicht und eine Behinderung der Verbreitung von FuE-Ergebnissen vermeidet.

                  16.

                  Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum sollten auf Managementebene und so früh wie möglich im Laufe des Forschungsvorhabens, idealerweise vor dessen Beginn, geklärt werden. Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum sind unter anderem die Zuteilung der Eigentumsrechte an dem geistigen Eigentum, das im Rahmen des Projekts geschaffen wird (im Folgenden „neue Kenntnisse“), die Identifizierung des geistigen Eigentums, das vor Projektbeginn im Besitz der Parteien ist (im Folgenden „bestehende Kenntnisse“) und für die Projektdurchführung oder Verwertungszwecke erforderlich ist, Zugangsrechte (3) zu neuen und bestehenden Kenntnissen für diese Zwecke sowie die Aufteilung von Erträgen.

                  17.

                  Bei einem Verbundforschungsprojekt sollte das Eigentumsrecht an den neuen Kenntnissen normalerweise bei der Partei verbleiben, die sie geschaffen hat, es kann aber auch verschiedenen Parteien auf der Grundlage einer im Voraus vertraglich getroffenen Vereinbarung zugeteilt werden, die die jeweiligen Interessen, Aufgaben und finanziellen oder sonstigen Beiträge zu dem Projekt angemessen widerspiegelt. Im Fall der Auftragsforschung gehören die neuen Kenntnisse, die von der öffentlichen Forschungseinrichtung geschaffen werden, der Partei des privaten Sektors. Die Eigentumsrechte an bestehenden Kenntnissen sollten von dem Projekt nicht betroffen sein.

                  18.

                  Zugangsrechte (3) sollten von den Parteien so früh wie möglich im Laufe des Forschungsvorhabens, idealerweise vor dessen Beginn, geklärt werden. Wo dies für die Durchführung des Forschungsvorhaben oder zur Verwertung der neuen Kenntnisse einer Partei erforderlich ist, sollten Zugangsrechte zu bestehenden und neuen Kenntnissen der anderen Parteien unter Bedingungen verfügbar sein, die die jeweiligen Interessen, Aufgaben und finanziellen und sonstigen Beiträge der Parteien zu dem Projekt angemessen widerspiegeln.

         (1)  In Bezug auf FuE-Ergebnisse mit möglicherweise mehreren Anwendungsgebieten sollte die Vergabe ausschließlicher Lizenzen ohne Einschränkung auf einen bestimmten Nutzungsbereich vermieden werden. Außerdem sollte sich die öffentliche Forschungseinrichtung ausreichende Rechte vorbehalten, um die Verbreitung der Ergebnisse und die weitere Forschung zu ermöglichen.

         (2)  Führt eine öffentliche Forschungseinrichtung Auftrags- oder Verbundforschung mit einem Industriepartner durch, geht die Kommission automatisch (d. h. ohne Anmeldeerfordernis) davon aus, dass dem Industriepartner über die öffentliche Forschungseinrichtung keine mittelbare staatliche Beihilfen gewährt werden, wenn die Bedingungen im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 323 vom 30.12.2006, insbesondere die Punkte 3.2.1 und 3.2.2) erfüllt sind.

         (3)  Zugangsrechte beziehen sich auf Rechte, die die Parteien einander einräumen, im Gegensatz zu Lizenzen an Dritte. Sie sollten festlegen, welche Parteien welche Teile der neuen/bestehenden Kenntnisse für Forschungszwecke und für Verwertungszwecke nutzen können und zu welchen Bedingungen dies geschieht.

      ANHANG II
      Identifizierte Praktiken öffentlicher Stellen, die den Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten von Hochschulen und anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen erleichtern
      Wissenstransfer als strategischer Auftrag öffentlicher Forschungseinrichtungen

                  1.

                  Der Wissenstransfer zwischen Universitäten und der Industrie wird zu einer ständigen politischen und operationellen Priorität für alle Zuwendungsgeber für öffentliche Forschung innerhalb eines Mitgliedstaats, sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene, gemacht.

                  2.

                  Die Angelegenheit fällt eindeutig in die Zuständigkeit eines Ministeriums, das mit der Koordinierung von Förderinitiativen zum Wissenstransfer mit anderen Ministerien betraut ist.

                  3.

                  Jedes Ministerium und jede regionale öffentliche Stelle, die Wissenstransfertätigkeiten durchführt, benennt einen für die Beobachtung ihrer Auswirkungen zuständigen Beauftragten. Die Beauftragten treffen sich regelmäßig zum Informationsaustausch und um Möglichkeiten zur Verbesserung des Wissenstransfers zu erörtern.

            Politik für den Umgang mit geistigem Eigentum

                  4.

                  Der ordnungsgemäße Umgang mit geistigem Eigentum, das sich aus öffentlicher Finanzierung ergibt, wird gefördert, und es wird vorgeschrieben, dass er gemäß festgelegten Grundsätzen erfolgt, wobei den legitimen Interessen der Industrie (z. B. vorübergehende Beschränkungen der Geheimhaltungspflicht) Rechnung getragen wird.

                  5.

                  Die Forschungspolitik fördert die Einbeziehung des privaten Sektors bei der Identifizierung technologischer Bedürfnisse und bei der Stärkung privater Forschungsinvestitionen und unterstützt die Verwertung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung.

            Kapazitäten und Fähigkeiten bezüglich des Wissenstransfers

                  6.

                  Öffentlichen Forschungseinrichtungen und ihren Mitarbeitern stehen ausreichende Mittel und Anreize zur Verfügung, sich an Wissenstransfertätigkeiten zu beteiligen.

                  7.

                  Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit ausgebildeter Mitarbeiter (wie Technologietransfer-Beauftragter) zu gewährleisten und deren Einstellung durch öffentliche Forschungseinrichtungen zu erleichtern.

                  8.

                  Es werden Musterverträge zur Verfügung gestellt, zusammen mit einem Instrument zur Entscheidungsunterstützung, mit dem der am besten geeignete Mustervertrag in Abhängigkeit von einer Reihe von Parametern ausgewählt werden kann.

                  9.

                  Vor der Schaffung neuer Mechanismen zur Förderung des Wissenstransfers (wie Mobilitäts- oder Finanzierungsregelungen) werden die einschlägigen Gruppen von Beteiligten, einschließlich KMU und Großindustrie sowie öffentliche Forschungseinrichtungen, konsultiert.

                  10.

                  Die Zusammenlegung von Ressourcen öffentlicher Forschungseinrichtungen auf lokaler oder regionaler Ebene wird gefördert, wenn diese einzeln nicht über die kritische Masse bei Forschungsausgaben verfügen, die ein eigenes Büro für den Wissenstransfer oder einen eigenen IP-Manager rechtfertigen würden.

                  11.

                  Es werden Programme zur Unterstützung von Forschungsausgründungen eingeleitet, die eine unternehmerische Schulung umfassen und eine ausgeprägte Interaktion öffentlicher Forschungseinrichtungen mit lokalen Gründerzentren, Mittelgebern, Unterstützungsagenturen usw. vorsehen.

                  12.

                  Staatliche Finanzmittel werden für die Unterstützung des Wissenstransfers und des unternehmerischen Engagements in öffentlichen Forschungseinrichtungen bereitgestellt, einschließlich durch die Einstellung von Fachkräften.

            Kohärenz bei der transnationalen Zusammenarbeit

                  13.

                  Um den transnationalen Wissenstransfer zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit Parteien aus anderen Ländern zu erleichtern, wird der Eigentümer des geistigen Eigentums aus öffentlich finanzierter Forschung durch eindeutige Regeln bestimmt und diese Information zusammen mit etwaigen Finanzierungsbedingungen, die sich auf den Wissenstransfer auswirken können, auf einfache Weise bereitgestellt. Eine institutionelle Eigentümerregelung (im Gegensatz zum „Professorenprivileg“) wird als standardmäßige rechtliche Regelung der Eigentumsrechte am geistigen Eigentum für öffentliche Forschungseinrichtungen in den meisten EU-Mitgliedstaaten angesehen.

                  14.

                  Beim Abschluss internationaler Vereinbarungen zur Forschungszusammenarbeit geben die Bedingungen für Projekte, die nach den Regelungen beider Länder finanziert werden, allen Beteiligten ähnliche Rechte, besonders hinsichtlich des Zugangs zu geistigen Eigentumsrechten und damit zusammenhängenden Nutzungsbeschränkungen.

            Verbreitung der Kenntnisse

                  15.

                  Zuwendungsgeber der öffentlichen Forschung implementieren den offenen Zugang zu begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die aus öffentlich finanzierter Forschung resultieren.

                  16.

                  Der offene Zugang zu Forschungsdaten wird entsprechend den OECD-Grundsätzen und Leitlinien für den Zugang zu Forschungsdaten der öffentlich geförderten Forschung (Principles and Guidelines for Access to Research Data from Public Funding) gefördert, wobei Beschränkungen im Zusammenhang mit der kommerziellen Verwertung Rechnung getragen wird.

                  17.

                  Archivierungseinrichtungen für Forschungsergebnisse (etwa Dokumentenarchive im Internet) werden mit öffentlicher Finanzierung im Zusammenhang mit der Politik für einen offenen Zugang entwickelt.

            Beobachtung der Umsetzung

                  18.

                  Es werden die notwendigen Mechanismen eingerichtet, um Fortschritte der nationalen öffentlichen Forschungseinrichtungen bei Wissenstransfertätigkeiten zu beobachten und zu überprüfen, z. B. anhand von Jahresberichten der einzelnen Forschungseinrichtungen. Diese Informationen werden zusammen mit vorbildlichen Praktiken auch den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0230

Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10  /* SEK/2005/0230 endg. */

	Brüssel, den 16.2.2005SEK(2005) 230 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10( von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 1997/98- 2003/04 wurde am 22. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Das Vereinigte Königreich hat die jüngste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 17. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3]festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben die sechste Aktualisierung des Konvergenzprogramms (nachstehend: "Programmfortschreibung"), die sich auf die Haushaltsjahre 2003/04 bis 2009/10 bezieht, am 17. Dezember 2004 übermittelt. Die Programmfortschreibung trägt den jüngsten Projektionen der britischen Behörden für die öffentlichen Finanzen Rechnung, die in dem Pre-Budget Report 2003 vom 2. Dezember 2004 dargelegt sind. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Die Daten zu den Gesamtausgaben und -einnahmen werden nicht auf Basis des harmonisierten ESVG-95 und die Informationen nicht unter Verwendung der im Verhaltenskodex vereinbarten standardisierten Tabellen geliefert. Außerdem behandelt das aktualisierte Programm die Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen auch weiterhin anstatt als Veräußerung von Vermögen als eine jährliche Einnahmequelle und enthält keine Angaben zur Bedeutung dieser Einnahmen für die Haushaltsprojektionen.-  Bei dem mittleren makroökonomischen Szenario wird ein beständiges Wirtschaftswachstum unterstellt, das sich 2006 und in den Jahren danach in Richtung Trendwachstum abschwächt. Mit der erwarteten Verlangsamung der Binnennachfrage wird das Wachstum voraussichtlich wieder etwas ins Gleichgewicht gebracht, während sich die jüngst verzeichnete Bremswirkung des Außenbeitrags zum Wirtschaftswachstum den Prognosen zufolge verlieren wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand erscheinen die in dem Programm enthaltenen makroökonomischen Projektionen trotz der Gefahr, dass das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht schwächer ausfällt als erwartet, weitgehend plausibel. Die Vorausschätzung erscheint für 2005 günstig, steht jedoch mit den Prognosen der Kommissionsdienststellen für 2006 in Einklang. Das von den Behörden für 2007 und die Folgejahre prognostizierte Trendwachstum liegt geringfügig unter den jüngsten Schätzungen der Kommissionsdienststellungen bezüglich der Potenzialwachstumsraten.-  Dennoch ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs ihre Projektionen für die öffentlichen Finanzen auf ein Prognoseszenario stützen, bei dem das Trendwachstum um einen viertel Prozentpunkt unter der im mittleren makroökonomischen Szenario verwendeten Rate liegt. Selbst bei diesem unteren Wachstumsszenario besteht die Gefahr eines im Jahr 2005 hinter den Prognosen zurückbleibenden BIP-Wachstums; die mittelfristige Annahme für das Trendwachstum dürfte sich jedoch als vorsichtige Schätzung erweisen.-  Trotz eines festen Arbeitsmarktes und steigender Durchschnittsverdienste blieb die HVPI-Inflation im Verlaufe des Jahres 2004 gedämpft (generell deutlich unter dem offiziellen Inflationsziel von 2%). Im Vorgriff auf den sich abzeichnenden Preisdruck erhöhte die Bank von England im Verlaufe des Jahres viermal ihren Leitzins, so dass der Zinssatz für Pensionsgeschäfte seit November 2003 um insgesamt 125 Basispunkte auf 4,75% gestiegen ist. Der effektive nominale Wechselkurs des britischen Pfunds stieg in der ersten Jahreshälfte geringfügig an, sank dann jedoch wieder, und bis zum Ende des Jahres 2004 war der Index gegenüber seinem Wert zu Jahresbeginn kaum verändert; diese Entwicklungen spiegelten sich im bilateralen Wechselkurs gegenüber dem Euro wider, der sich in der ersten Jahreshälfte 2004 aufwertete, bevor er zu Jahresende wieder in etwa dem zwölf Monate zuvor verzeichneten Kurs entsprach. Im abgelaufenen Jahr entsprach die Entwicklung der britischen Anleiherenditen weitgehend den Trends an den großen Anleihemärkten, während sich bei zehnjährigen Staatsanleihen das Renditegefälle gegenüber Deutschland infolge des größeren Unterschieds zwischen den kurzfristigen Zinssätzen und der gegenüber den vergangenen Jahren per Saldo gestiegenen Begebung von Staatsanleihen von 50 Basispunkten zu Jahresbeginn 2004 auf einen Rekordwert von fast 100 Basispunkten Mitte November ausweitete.-  Der finanzpolitische Rahmen des Vereinigten Königreichs basiert auf zwei internen finanzpolitischen Vorschriften für den öffentlichen Sektor als Ganzes. Dabei handelt es sich um die “goldene Regel”, mit der gewährleistet werden soll, dass die Regierung über den Konjunkturzyklus hinweg Kredite nur für die Finanzierung von Nettoinvestitionen, nicht aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnimmt, und um die Regel über “nachhaltige Investitionen”, die darauf abzielt, die Netto schulden der öffentlichen Hand über den Konjunkturzyklus hinweg auf einem “stabilen und vertretbaren Niveau” unter 40% des BIP zu halten. Im Rahmen dieser Vorschriften projiziert das aktualisierte Programm eine Reduzierung des Defizits von 3,2% des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 auf unter den Referenzwert von 3% im Haushaltsjahr 2004/05 (wobei das Haushaltsjahr als Bezugszeitraum für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt). Für die Folgejahre projiziert die Programmfortschreibung mittelfristig eine allmähliche Reduzierung des Defizits, jedoch nur auf ein Niveau von 1,7% im Haushaltsjahr 2008/09. Die Ausgabenquote wird in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Regierung, darunter ein Anstieg der Nettoinvestitionen, weiter zunehmen, doch würde die erwartete Erhöhung der Einnahmenquote zu einer umfassenden Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos führen. Die Defizitprojektionen bis 2006/07 wurden trotz im Wesentlichen unveränderter makroökonomischer Aussichten gegenüber der vorangehenden Programmfortschreibung nach oben revidiert, für 2007/08 jedoch aufrechterhalten; folglich soll durch eine stärkere Konsolidierung als in der vorangehenden Programmfortschreibung vorgesehen bis über 2005/06 hinaus an dem lockereren kurzfristigen Kurs festgehalten werden.-  Offensichtlich ist mit der Gefahr eines höher als erwartet ausfallenden Defizits eher in der nahen Zukunft zu rechnen. Insbesondere könnte das Defizit im Haushaltsjahr 2004/2005 die Marke von 3% des BIP überschreiten. Bedingt durch eine relativ günstige Prognose für das Wachstum im Jahr 2005 und eine möglicherweise schwächer als erwartet ausfallende Erholung der Einnahmen, insbesondere aus der Körperschaftsteuer, bestehen sowohl kurz- als auch mittelfristig Risiken. Vor allem in der Zeit des projizierten langsameren Ausgabenwachstums ab 2006/07 mag es den Ministerien schwer fallen, sich auf niedrigere Budgets einzustellen, so dass sie möglicherweise auf die bestehenden Restsalden zurückgreifen. Ab 2006/07 werden diesen negativen Risiken jedoch die vergleichsweise vorsichtigen makroökonomischen Projektionen entgegengesetzt.-  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu keinem Zeitpunkt des Programmzeitraums überschreitet. Er ist unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2009/10 erreicht wird. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die Schuldenquote relativ gering ist und dass sich die Umsetzung des vorerwähnten signifikanten öffentlichen Investitionsprogramms auf die projizierten Haushaltssalden ausgewirkt hat.-  Die Bruttoschuldenquote wird im Programmzeitraum voraussichtlich langsam zunehmen (weitgehend infolge der Primärdefizite) und 2007/08 bei unter 43% des BIP - und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP – ihren höchsten Stand erreichen.-  In dem Programm wird das Strukturreformprogramm der Regierung seit der vorigen Fortschreibung erläutert, wobei über die Reformen am Arbeits-, Produkt- und Kapitalmarkt informiert wird. Außerdem werden weitere Maßnahmen vorgestellt, die die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen durch ein umfangreiches Programm zur Erhöhung der Effizienz des öffentlichen Sektors zum Ziel haben und der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlung an die britischen Behörden entsprechen, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der öffentlichen Ausgaben “effizient und unter Sicherstellung eines Gegenwerts für die Kosten erbracht werden”. Außerdem ist der Programmfortschreibung zu entnehmen, dass erhebliche Anstrengungen entfaltet werden, um die Messung der Leistung des öffentlichen Sektors zu verbessern.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint das Vereinigte Königreich in einer relativ günstigen Lage. Die vergleichsweise geringe Schuldenquote und die besondere Bedeutung, die die britischen Behörden in ihrer aktuellen Politik der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beimessen, sind in dieser Hinsicht als Vorteil zu betrachten. Die in dem Programm dargelegte Strategie basiert in erster Linie auf der Erreichung eines starken und beständigen langfristigen Wirtschaftswachstums, für das gesunde und tragfähige öffentliche Finanzen eine Voraussetzung sind. Während höhere altersbezogene Ausgaben nicht ausgeschlossen werden können, da möglicherweise nicht genügend Rückstellungen für die private Altersvorsorge gebildet werden, was Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreiches haben könnte, richten die Behörden im April 2005 den Rentenschutzfonds ein, der die Mitglieder privater Leistungssysteme vor der Insolvenz schützen soll. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme muss jedoch noch geprüft werden. Außerdem würde ein Festhalten an den internen finanzpolitischen Vorschriften des Vereinigten Königreichs darauf hinauslaufen, dass jedwede Erhöhung der öffentlichen Altersvorsorge (im Durchschnitt des Konjunkturzyklus) durch Einnahmen oder eine Umschichtung der Ausgaben finanziert würde. Die vergleichsweise geringe Steuerquote des Vereinigten Königreichs dürfte die Behebung etwaiger langfristig möglicherweise entstehender Ungleichgewichte erleichtern.-  Alles in allem ist die in der Programmfortschreibung dargestellte Wirtschaftspolitik zum Teil mit der länderspezifischen Empfehlung für den Bereich öffentliche Finanzen, die in den 2004 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik an das Vereinigte Königreich gerichtet wurde, vereinbar, nach der das Vereinigte Königreich seine konjunkturbereinigte Haushaltsposition im Einklang mit einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss verbessern sollte. Für 2004/05 bleiben die Belege für wesentliche Fortschritte in den tatsächlichen Ergebnissen unbestätigt und besteht ein hohes Maß an Unsicherheit bezüglich sowohl der Ausgaben als auch der Einnahmen, so dass die bereits aufgezeigte Gefahr eines Defizits von mehr als 3% des BIP bestehen bleibt. Außerdem entsprechen der für 2005/06 geplante schwache Expansionskurs und der mittelfristige finanzpolitische Kurs nicht der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik niedergelegten Empfehlung.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte das Vereinigte Königreich sicherstellen, dass das Defizit im Haushaltsjahr 2004/05 gemäß den Planungen unter 3% des BIP liegt, und den konjunkturbereinigten Saldo verbessern, um zu gewährleisten, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses mittelfristig erreicht wird und gewahrt bleibt.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [8. März] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2003/04 bis 2009/10. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Die Daten zu den Gesamtausgaben und -einnahmen basieren nicht auf dem harmonisierten ESVG-95, und die Informationen werden nicht unter Verwendung der im Verhaltenskodex vereinbarten standardisierten Tabellen dargestellt. Außerdem behandelt das aktualisierte Programm die Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen auch weiterhin anstatt als Veräußerung von Vermögen als eine jährliche Einnahmequelle und enthält keine Einzelheiten zu ihrer Bedeutung für die Haushaltsprojektionen. Dementsprechend wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein ‘maßgebliches’ makroökonomisches Szenario und ein unteres Wachstumsszenario, das auf der Annahme eines Trendwachstums, welches um einen viertel Prozentpunkt unter den Projektionen der zentralen Prognose liegt, basiert; letzteres Szenario liegt den Projektionen für die öffentlichen Finanzen zugrunde. Somit gilt das untere Wachstumsszenario als Bezugsgröße für die Beurteilung der Haushaltsprojektionen und spiegelt weitgehend plausible Annahmen wider. Das Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das im Jahr 2005 bei 3%, und damit nur geringfügig unter dem 2004 verzeichneten Wert von 3½% liegt, bevor es sich bis 2007/08 auf 2¼% beschleunigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht eindeutig die Gefahr eines im Jahr 2005 langsameren als prognostizierten BIP-Wachstums, da die prognostizierte Wachstumsrate im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen scheint; allerdings dürfte sich die den Projektionen für die öffentlichen Finanzen zugrunde liegende Annahme für die Trendrate des Wachstums mittelfristig als vorsichtige Schätzung erweisen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.Der finanzpolitische Rahmen des Vereinigten Königreichs basiert auf zwei internen finanzpolitischen Vorschriften für den öffentlichen Sektor. Dabei handelt es sich um die “goldene Regel”, mit der gewährleistet werden soll, dass die Regierung über den Konjunkturzyklus hinweg Kredite nur für die Finanzierung von Nettoinvestitionen, nicht aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnimmt, und um die Regel über “nachhaltige Investitionen”, die darauf abzielt, die Netto schulden der öffentlichen Hand über den Konjunkturzyklus hinweg auf einem “stabilen und vertretbaren Niveau” unter 40% des BIP zu halten. Im Rahmen dieser Vorschriften projiziert das aktualisierte Programm eine Reduzierung des Defizits von schätzungsweise 3,2% des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 auf unter den Referenzwert von 3% im Haushaltsjahr 2004/05 (wobei das Haushaltsjahr als Bezugszeitraum für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt). Für die Folgejahre projiziert die Programmfortschreibung mittelfristig eine weitere allmähliche Reduzierung des Defizits, jedoch nur auf ein Niveau von 1,7% im Haushaltsjahr 2008/09. Die Ausgabenquote wird in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Regierung weiter zunehmen, doch würde die erwartete Erhöhung der Einnahmenquote, wenn sie tatsächlich realisiert würde, zu einer umfassenden Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos führen. Innerhalb des Gesamtausgabenvolumens wird ein signifikantes öffentliches Investitionsprogramm umgesetzt, das auf eine Anhebung der gesamtstaatlichen Netto investitionen von 1,9% des BIP 2004/05 auf 2,4% des BIP 2007/08 ausgerichtet ist. Gegenüber der Programmfortschreibung 2003 wurden die Defizitprojektionen sowohl für dieses als auch für das nächste Haushaltsjahr nach oben revidiert; nach 2005/06 ist jedoch in den in der Programmfortschreibung enthaltenen mittelfristigen Projektionen eine geringfügig raschere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgesehen als in der vorangehenden Programmfortschreibung.Es besteht eindeutig die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis kurzfristig schlechter ausfallen könnte als im Programm projiziert. Insbesondere könnte das Defizit im Haushaltsjahr 2004/05 die Marke von 3% des BIP überschreiten. Bedingt durch eine relativ günstige Prognose für das Wachstum im Jahr 2005 und eine möglicherweise schwächer als erwartet ausfallende Erholung der Einnahmen, insbesondere aus der Körperschaftsteuer, bestehen sowohl kurz- als auch mittelfristig Risiken. Vor allem in der Zeit des projizierten langsameren Ausgabenwachstums ab 2006/07 mag es den Ministerien schwer fallen, sich auf niedrigere Budgets einzustellen, so dass sie möglicherweise auf die bestehenden Restsalden zurückgreifen. Ab 2006/07 werden diesen negativen Risiken jedoch die vergleichsweise vorsichtigen makroökonomischen Projektionen entgegengesetzt.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu keinem Zeitpunkt des Programmzeitraums überschreitet. Er ist unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2009/10 erreicht wird. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die Schuldenquote relativ gering ist und dass sich die Umsetzung des vorerwähnten signifikanten öffentlichen Investitionsprogramms auf die projizierten Haushaltssalden ausgewirkt hat.Die Bruttoschuldenquote lag 2003/04 bei schätzungsweise 39,5% des BIP, und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. In dem Programm wird mit einer geringfügigen Zunahme der Schuldenquote von weniger als zwei Prozentpunkten bis 2009/10 gerechnet.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint das Vereinigte Königreich trotz der voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage. Die vergleichsweise geringe Schuldenquote und die besondere Bedeutung, die die britischen Behörden in ihrer aktuellen Politik der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beimessen, sind in dieser Hinsicht als Vorteil zu betrachten. Höhere altersbezogene Ausgaben können nicht ausgeschlossen werden, da die Möglichkeit besteht, dass nicht genügend Rückstellungen für die private Altersvorsorge gebildet werden, was Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen haben könnte, doch richten die Behörden im April 2005 den Rentenschutzfonds ein, der die Mitglieder privater Leistungssysteme vor der Insolvenz schützen soll. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, auch wenn ihre Wirksamkeit noch geprüft werden muss. Die vergleichsweise geringe Steuerquote des Vereinigten Königreichs dürfte die Behebung etwaiger langfristig möglicherweise entstehender Ungleichgewichte erleichtern.Die in dem Programm dargestellte Wirtschaftspolitik ist zum Teil mit der länderspezifischen Empfehlung für den Bereich öffentliche Finanzen, die in den 2004 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik an das Vereinigte Königreich gerichtet wurde, vereinbar; namentlich wurde dem Vereinigten Königreich empfohlen, „Anstrengungen zu unternehmen, um die Entstehung eines übermäßigen Defizits zu vermeiden, und die konjunkturbereinigte Haushaltsposition zu verbessern, um die öffentlichen Finanzen im Einklang mit einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss zu konsolidieren“. Für 2004/05 besteht die Gefahr, dass das Defizit die Marke von 3% des BIP überschreitet. Außerdem entsprechen der für 2005/06 geplante schwache Expansionskurs und der mittelfristige finanzpolitische Kurs nicht der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik niedergelegten Empfehlung.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte das Vereinigte Königreich nach Ansicht des Rates i) sicherstellen, dass das Defizit im Haushaltsjahr 2004/05 gemäß den Planungen unter 3% des BIP liegt, und ii) die konjunkturbereinigte Haushaltsposition verbessern, um zu gewährleisten, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses mittelfristig erreicht wird und gewahrt bleibt.Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen1. Maßgebliche makroökonomische Prognose | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP – maßgebliche Prognose (Veränderung in %) | KP 12/2004 | 3¼ | 3 - 3½ | 2½ - 3 | 2¼ -2¾ | n/v |KOM | 3,3 | 2,8 | 2,8 | n/v | n/v |KP 12/2003 | 3 - 3½ | 3 - 3½ | 2½ - 3 | n/v | n/v |HVPI-Inflation (%) | KP 12/2004 | 1¼ | 1¾ | 2 | 2 | n/v |KOM | 1,4 | 1,9 | 2,0 | n/v | n/v |KP 12/2003 | 1¾ | 2 | 2 | n/v | n/v |2. Makroökonomische Basisprognose für die öffentlichen Finanzen | 2004/05 | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | 2008/09 |Reales BIP – öffentliche Finanzen 2 (Veränderung in %) | KP 12/2004 | 3¼ | 3 | 2½ | 2¼ | 2¼ |KOM 3 | 3,3 | 2,8 | 2,8 | n/v | n/v |KP 12/2003 | 3¼ | 2¾ | 2½ | 2¼ | 2¼ |HVPI-Inflation (%) | KP 12/2004 | 1¼ | 1¾ | 2 | 2 | 2 |KOM 3 | 1,4 | 1,9 | 2,0 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 | 1¾ | 2 | 2 | 2 | 2 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo4 (% des BIP) | KP 12/2004 | -2,9 | -2,8 | -2,3 | -2,1 | -1,7 |KOM 3 | -2,8 | -2,6 | -2,4 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 | -2,7 | -2,5 | -2,2 | -2,1 | -1,9 |Primärsaldo 5 (% des BIP) | KP 12/2004 | -0,9 | -0,7 | -0,2 | -0,1 | n.v. |KOM 3 | -0,9 | -0,6 | -0,4 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 | -0,5 | -0,4 | n.v. | n.v. | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP 12/2004 | -2,8 | -2,9 | -2,3 | -2,0 | -1,6 |KOM 3 | -2,7 | -2,4 | -2,1 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 1 | -2,4 | -2,4 | -2,2 | -2,0 | -1,8 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP 12/2004 | 40,9 | 41,8 | 42,4 | 42,8 | 42,8 |KOM 3 | 40,4 | 40,9 | 41,2 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 | 40,2 | 40,8 | 41,1 | 41,4 | 41,5 |N.B.: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 2 Den Projektionen der Behörden für die öffentlichen Finanzen zugrunde liegende BIP-Prognose; basierend auf einem geschätzten Trendwachstum, welches um einen viertel Prozentpunkt unter der im mittleren makroökonomischen Szenario verwendeten Rate liegt. 3 Die Daten der Kommission beziehen sich auf ein Kalenderjahr (beispielsweise entspricht das Kalenderjahr 2004 dem Haushaltsjahr 2004/05). 4 Die Behörden des Vereinigten Königreichs beziehen in ihre Projektionen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo jährliche Einnahmen von rund 1,4 Mrd. UKL aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 ein. Eine entsprechende Korrektur mit dem Ziel, die Projektionen an dem Defizitverfahren auszurichten, hat eine jährliche Reduzierung des Saldos um ca. 0,1 Prozentpunkt (d.h. eine Erhöhung des Defizits) zur Folge. Die Tabellendaten geben die Daten aus der Programmfortschreibung, nach entsprechender Korrektur durch die Kommissionsdienststellen wider. 5 In den von den Behörden des Vereinigten Königreichs übermittelten Daten zum Primärsaldo sind die Nettozinsen nicht enthalten, während die Kommission üblicherweise nur die Zinszahlungen unberücksichtigt lässt. Die Tabellendaten geben die von den Kommissionsdienststellen neu berechneten Zahlen aus der Tabelle 4.4 der Programmfortschreibung wider. Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 des Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


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		52013DC0362

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Italiens 2013 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2017 /* COM/2013/0362 final  */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Italiens 2013
und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre
2012 bis 2017
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen
Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5
Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, eine auf eine
verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die
integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie entschieden, welche
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden sollten, wobei sie
insbesondere ihr uneingeschränktes Engagement für die Erreichung der Ziele der
Strategie Europa 2020 und für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen
zum Ausdruck brachten.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Italiens für 2012 an und nahm
Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2011-2015.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den dritten Jahreswachstumsbericht[6] an, mit dem das Europäische
Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2013 eingeleitet wurde.
Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[7] an, in dem Italien als einer
der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Prüfung angestellt
werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013 billigte
der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte, dass
es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern
sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Prüfung[8] für Italien gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission kommt aufgrund ihrer
Analyse zu dem Schluss, dass es in Italien makroökonomische Ungleichgewichte
gibt, die entschlossene politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere die
Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die hohe öffentliche
Verschuldung vor dem Hintergrund eines weiterhin verhaltenen Wachstums gelten
nach wie vor als die wesentlichen makroökonomischen Ungleichgewichte Italiens.
(8)       Am 11. April 2013
übermittelte Italien sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2017 und
sein nationales Reformprogramm 2013. Danach bekundete die seit dem 28. April
amtierende neue Regierung ihre Absicht, die Agenda der strukturellen Reformen
auszubauen, und bestätigte die im Stabilitätsprogramm enthaltenen
Haushaltsziele. Am 17. Mai wurde eine Gesetzesverordnung verabschiedet,
die neue Bestimmungen zur Besteuerung von Immobilien und die Ausdehnung des
Systems der Lohnersatzleistungen für unterbeschäftigte Arbeitnehmer enthält. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden die beiden Programme
und neuen Maßnahmen der Regierung gleichzeitig bewertet.
(9)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Stabilitätsprogramms 2013-2017 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates hält der Rat das den Haushaltsprojektionen im Programm zugrunde
liegende makroökonomische Szenario für 2014 im Vergleich zur Frühjahrsprognose
2013 der Kommission für optimistisch. Ab 2015 ist das Szenario plausibel, aber
auch das nur unter der Voraussetzung, dass die beschlossenen Strukturreformen
in vollem Umfang umgesetzt werden, was nach wie vor eine Herausforderung
darstellt. Die im Programm beschriebene Haushaltsstrategie wurde von der neuen
Regierung bestätigt, und das Parlament hat dafür gestimmt. Ziel der Strategie
ist es, das Defizit während der gesamten Programmlaufzeit unter 3 % des
BIP zu halten, um das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2013 zu erreichen
und dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote ab 2014 zurückgeht. Im Programm
wird ein strukturell ausgeglichener Haushalt als mittelfristiges Ziel
bestätigt, was dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. Das Defizit wurde
im Jahr 2012 auf 3 % des BIP reduziert und dürfte nach der am 3. Mai
veröffentlichten Frühjahrsprognose der Kommission für 2013 im Zeitraum 2013-14
unterhalb des Referenzwerts bleiben. Ihrer Bewertung zufolge werden die von der
italienischen Regierung am 17. Mai erlassenen Bestimmungen – sofern sie
konsequent umgesetzt werden – keine wesentlichen Auswirkungen auf das Defizit
haben. Nach einer kumulativen Verbesserung um 2,7 Prozentpunkte des BIP im
Zeitraum von 2009 bis 2012 und unter der Voraussetzung, dass die Politik
unverändert bleibt, wird damit gerechnet, dass sich der strukturelle Saldo als
Anteil am BIP im Jahr 2013 um einen weiteren Prozentpunkt auf -0,5 %
verbessern wird, um sich dann im Jahr 2014 marginal zu verschlechtern. Der
strukturelle Primärsaldo soll im Jahr 2014 fast 5 % erreichen. Die erwartete
Strukturanpassung für 2013 ist angemessen, auch basierend auf einer Analyse der
Ausgaben ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen,
während sich für 2014 eine Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel
abzeichnet. Im Programm wird für 2013 ein Höchststand der staatlichen
Schuldenquote prognostiziert, danach jedoch ein Rückgang in Höhe von einem
Prozentpunkt des BIP pro Jahr, und zwar auch dank der geplanten Einnahmen durch
Privatisierungen. Der Prognose zufolge steigt der Schuldenstand weiterhin an,
auch wegen der Begleichung von Handelsschulden, woraus sich für den Zeitraum
2013-2014 circa 2,5 weitere Prozentpunkte ergeben; Privatisierungseinnahmen
sind hingegen nicht eingeschlossen, da die Einzelheiten noch nicht festgelegt
sind. Ab 2013 befindet sich Italien hinsichtlich der Einhaltung des
Verschuldungskriteriums in einer dreijährigen Übergangsphase, und der
Schuldenpfad des Stabilitätsprogramms sorgt für ausreichende Fortschritte auf
dem Weg zur Einhaltung dieses Kriteriums. Allerdings beruhen die Defizit- und
Verschuldungsprognosen des Programms auf der vollständigen Umsetzung der
beschlossenen haushaltspolitischen Maßnahmen und Strukturreformen, die für die
dauerhafte Rückgewinnung des Vertrauens der Märkte und für die Förderung des
Wachstums und der Beschäftigung von grundlegender Bedeutung sind.
(10)     Wenngleich wichtige Reformen
beschlossen wurden, um die Haushaltsstabilität zu fördern und das Wachstum
anzukurbeln, stellt die vollständige Umsetzung dieser Reformen nach wie vor
eine Herausforderung dar, so dass durchaus Raum für weitere Maßnahmen bleibt. Mehrere vorgeschlagene Schlüsselmaßnahmen wurden
noch nicht angenommen oder es müssen noch entsprechende Rechtsvorschriften
erlassen werden; zudem besteht die Gefahr, dass sie konkret nicht von allen
Regierungsebenen konsequent angewandt werden. Die
Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist hinsichtlich des Rechts- und
Verfahrensrahmens, der Qualität der Governance und der Verwaltungskapazität
nach wie vor erheblich eingeschränkt, was die Durchführung der Reformen und die
Rahmenbedingungen für Unternehmen beeinträchtigt.
(11)     Der Abschluss der Reform der
Zivilgerichtsbarkeit durch rasche Umsetzung der neuen Gerichtsorganisation und
durch Verringerung der überlangen Verfahrensdauer, von Verfahrensstaus und der
Prozesshäufigkeit ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu
verbessern. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Oktober 2012 zur
Streitschlichtung ist es notwendig, Maßnahmen zur Förderung der
außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu treffen.
Besorgniserregend ist das Ausmaß der Korruption, die Kosten von schätzungsweise
4 % des BIP verursacht und damit das Potenzial für eine wirtschaftliche
Erholung schwer beeinträchtigt. Das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung vom
November 2012 muss durch Folgemaßnahmen ergänzt werden, und die Effektivität
der Korruptionsbekämpfung könnte weiter verbessert werden, insbesondere durch
Regelung der Verjährung, die derzeit durch ausgesprochen kurze
Verjährungsfristen gekennzeichnet ist.
(12)     Die ehrgeizige Strategie der
Haushaltskonsolidierung, die bislang umgesetzt wurde, war begleitet von der
Aufnahme einer Regel zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in die
Verfassung im April 2012 sowie von Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und
Qualität der öffentlichen Ausgaben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen war jedoch
lückenhaft, wodurch sie nicht in vollem Umfang wirksam werden konnten,
insbesondere in Bezug auf die Effektivität der Beschäftigung im öffentlichen
Sektor und auf die Verringerung der Zahl der Provinzen. Der
Kohäsionsaktionsplan hat die beschleunigte Inanspruchnahme der Strukturfonds im
Umfang von ca. 12,1 Mrd. EUR in drei aufeinanderfolgenden Phasen
ermöglicht. Gleichwohl mangelt es insbesondere in Süditalien an Ehrgeiz bei der
Verbesserung des Mitteleinsatzes insgesamt, was mit Blick auf den
Planungszeitraum 2014-2020 zu ernsten Bedenken Anlass gibt. Damit besteht noch
viel Spielraum für eine Verbesserung der Effizienz öffentlicher Ausgaben.
(13)     Die Banken spielen
traditionell eine wichtige Rolle für die italienische Wirtschaft, insbesondere
durch Vergabe von Krediten an kleine Firmen; infolge der andauernden Rezession
sind sie allerdings immer weniger fähig, diese Rolle weiter zu spielen. Ein
höheres Kreditrisiko hat neben einem umfangreichen und zunehmenden Bestand an
notleidenden Krediten zu einer Kontraktion des Kreditmarkts geführt und
verschärft das Problem der geringen Rentabilität des Bankgeschäfts. Darauf hat
die italienische Notenbank reagiert, indem sie die Angemessenheit von
Rückstellungen für notleidende Kredite durch Inspektionen vor Ort prüft.
Besonderheiten in der Unternehmensführung italienischer Banken können die
Effektivität ihrer Tätigkeit als Finanzmittler einschränken. Es wurden
Maßnahmen getroffen, um den Rückgriff auf andere Finanzierungsquellen –
insbesondere auf Beteiligungsfinanzierungen – sowie die Innovationsfähigkeit zu
fördern, doch spielen diese noch keine große Rolle und sie wurden auch noch
nicht vollständig umgesetzt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und die geplante Bereinigung des
akkumulierten Bestandes von Handelsschulden werden einen Beitrag zur
Verbesserung der Liquidität von Firmen leisten.
(14)     Im Juni 2012 wurde eine
umfassende Arbeitsmarktreform beschlossen, um die starren Strukturen und die
Segmentierung des Arbeitsmarkts abzubauen. Diese Reform muss durch
Verabschiedung der entsprechenden Durchführungsvorschriften zum Abschluss
gebracht und ihre konkrete Anwendung vor Ort sorgfältig überwacht werden.
Darüber hinaus muss die staatliche Arbeitsvermittlung noch umorganisiert und in
die Verwaltung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit integriert werden, um so die
Umsetzung effizienter Aktivierungsstrategien zu fördern. Im Zeitraum 2011-2013
haben die Sozialpartner in mehreren Schritten ein neues Lohnfestsetzungssystem
festgelegt. Es wird durch steuerliche Anreize gestützt, die für eine
Angleichung der Löhne an die Produktivität und die Bedingungen der lokalen
Arbeitsmärkte sorgen sollen. Dieser Rahmen sollte wirksam umgesetzt und auf der
Grundlage eines Monitorings der Ergebnisse Schritt für Schritt angepasst
werden.
(15)     Die Jugendarbeitslosigkeit und
der Anteil der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine
schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, sind weiter angestiegen und
haben Ende 2012 einen Prozentsatz von 37 % bzw. 21,1 % erreicht.
Sowohl bei der Zahl der Hochschulabsolventen als auch bei der Beschäftigungsquote
junger Hochschulabsolventen rangiert Italien auf dem letzten Platz der
EU-Staaten, was zeigt, dass die Qualifikationen der jungen Hochschulabsolventen
für den Arbeitsmarkt kaum relevant sind. Die Zahl der Schulabbrecher ist zwar
leicht zurückgegangen, ist jedoch nach wie vor hoch. Das Bildungssystem gibt
somit Anlass zur Besorgnis. Ein Schlüsselfaktor ist der Lehrerberuf, der
derzeit durch eine einheitliche Laufbahn gekennzeichnet ist, die geringe
Aussichten für eine berufliche Weiterentwicklung bietet. Die
Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen ist nach wie vor gering und die
geschlechtsspezifische Diskrepanz bei den Beschäftigungsquoten so hoch wie in
kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat. Die Gefahr von Armut und sozialer
Ausgrenzung, besonders aber von starker materieller Deprivation, steigt
merklich an, während das Sozialschutzsystem zunehmend unter Druck gerät und die
sozialen Bedürfnisse nicht befriedigen kann, weil es vor allem auf
Rentenzahlungen beruht und die anderen Transferleistungen nicht hinreichend auf
die Bekämpfung von Armut und die Förderung der sozialen Eingliederung
ausgerichtet sind.
(16)     Die Struktur des Steuersystems
ist immer noch kompliziert und belastet die Einkünfte aus Arbeit und Kapital
schwer. Nach den in den Jahren 2010-2011 unternommenen Anstrengungen blieben
weitere Maßnahmen, mit denen die Steuerlast von den Produktionsfaktoren weg auf
den Konsum, das Grundeigentum und die Umwelt verlagert werden sollte, in ihrer
Tragweite beschränkt. Erforderlich sind zudem Schritte zur Vereinfachung des
Steuersystems, zur Straffung der Steuerausgaben, zur Anpassung der
Bemessungsgrundlage für Grundsteuern an die Marktwerte, zur Verbesserung der
Steuerehrlichkeit und zur Abschreckung von Steuerhinterziehern. Bis zur
Änderung der Katasterwerte wird die geplante Reform der Immobilienbesteuerung
darauf abzielen, die Steuergerechtigkeit zu verbessern, soweit die im
Stabilitätsprogramm festgelegte Haushaltsstrategie hierfür Spielräume lässt.
Die Eindämmung der Schattenwirtschaft und der nicht angemeldeten
Erwerbstätigkeit kann den öffentlichen Finanzen zugutekommen und sich auch
positiv auf die Steuergerechtigkeit auswirken. Die Überarbeitung der
Befreiungen von der Mehrwertsteuer bzw. der ermäßigten Sätze und der direkten
Steuerausgaben könnten gewisse Anpassungen bei den Sozialtransfers erforderlich
machen, um die Verteilungseffekte zu minimieren.
(17)     Bemerkenswerte Anstrengungen
wurden im Hinblick auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors
unternommen. Die Reform der reglementierten Berufe sollte jedoch weiter
vorangetrieben werden, um auch die verbliebenen Beschränkungen zu beseitigen;
an den wesentlichen Grundsätzen der Reform sollte auch gegen zu erwartende
Widerstände festgehalten werden, mit denen insbesondere im Rahmen der Reform
der Rechtsberufe zu rechnen ist. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom
Juli 2012 ist es auch wichtig, dass Maßnahmen zur Öffnung des öffentlichen
Dienstleistungssektors auf lokaler Ebene für den Wettbewerb getroffen werden.
(18)     Die Reform der netzgebundenen
Wirtschaftszweige geht hinsichtlich der Öffnung des Marktzugangs und der
Verbesserung der Infrastrukturkapazität voran, doch sind noch immer große
Herausforderungen zu bewältigen. Die Entflechtung im Gassektor soll im
September 2013 abgeschlossen sein, und die nationale Strategie für den
Energiebedarf vom März 2013 muss noch umgesetzt werden. Die Öffnung des
Telekommunikationssektors für den Wettbewerb ist ein weiteres Feld, auf dem
Maßnahmen zu treffen wären. Die neue Verkehrsbehörde, die für die Autobahnen,
Flughäfen, Häfen und Eisenbahnen zuständig sein soll, wurde noch nicht
eingerichtet. Sie sollte unabhängig sein, mit den für die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben nötigen Mitteln ausgestattet sein und Sanktionen verhängen können.
Ernst zu nehmen ist auch das Problem der internen und grenzübergreifenden
Infrastrukturdefizite, verbunden mit Diskrepanzen zwischen Norden und Süden,
die mit ein Grund sind für hohe Energiepreise, eine geringe Breitbandversorgung
und Verkehrsengpässe.
(19)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Italien, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und -Leitlinien berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische
Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im
Rahmen des Europäischen Semesters sind in die nachstehenden Empfehlungen 1 bis
6 eingeflossen.
(20)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft; insbesondere
die Empfehlung 1 spiegelt seine Stellungnahme[9] hierzu wider.
(21)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft.
Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über
die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte spiegeln sich
in den Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(22)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet
insgesamt geprüft. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezielle Empfehlungen an
die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Italien sollte auch
die vollständige und zügige Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –
EMPFIEHLT, dass Italien im Zeitraum
2013-2014
1.           durch vollständige Umsetzung
der getroffenen Maßnahmen gewährleistet, dass das Defizit im Jahr 2013 unter
3 % des BIP bleibt; die strukturelle Anpassung in angemessenem Tempo und
durch eine wachstumsfördernde Haushaltskonsolidierung fortsetzt, damit das
mittelfristige Haushaltsziel ab 2014 erreicht werden kann; die geplanten
strukturellen Primärüberschüsse erzielt, damit die sehr hohe Schuldenquote auf
einen stetigen Abwärtspfad kommt; durch vollständige Umsetzung der 2012
beschlossenen Maßnahmen und durch unverminderte Fortsetzung dieser
Anstrengungen mittels regelmäßiger eingehender Ausgabenüberprüfungen auf allen
Regierungsebenen weiterhin eine nachhaltige Verbesserung der Effizienz und
Qualität der öffentlichen Ausgaben verfolgt;
2.           durch rasche Annahme der
entsprechenden Rechtsvorschriften gewährleistet, dass die laufenden Reformen
zügig umgesetzt werden und anschließend auf allen Regierungsebenen konkret und
mit allen betroffenen Akteuren angewandt und die Auswirkungen überwacht werden;
die Effizienz der öffentlichen Verwaltung erhöht und die Koordinierung zwischen
den verschiedenen Regierungsebenen verbessert; den Verwaltungs- und
Rechtsrahmen für Bürger und Unternehmen vereinfacht, die lange Verfahrensdauer
in der Zivilgerichtsbarkeit verkürzt und die Prozesshäufigkeit verringert,
u. a. durch Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren;
den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung stärkt, u. a. durch
Überarbeitung der Vorschriften über die Verjährungsfristen; Strukturmaßnahmen
erlässt, um den Einsatz der EU-Mittel in den südlichen Regionen im Hinblick auf
den Planungszeitraum 2014-2020 zu verbessern;
3.           im Bankwesen eine
Unternehmensführung propagiert, die mehr Effizienz und Rentabilität ermöglicht,
um den Zustrom von Krediten in produktive Aktivitäten zu fördern; die laufende
Qualitätsprüfung der Aktiva im gesamten Bankensektor vorantreibt und die
Abwicklung notleidender Kredite in den Bilanzen der Banken erleichtert; den
Ausbau der Kapitalmärkte weiter fördert, damit Unternehmen besseren Zugang zu
einem breiteren Spektrum an Finanzierungen bekommen, insbesondere zu Beteiligungsfinanzierungen,
und somit Innovationsfähigkeit und Wachstum der Unternehmen gefördert werden;
4.           die Arbeitsmarktreform und
die Reform des Lohnfestsetzungssystems wirksam umsetzt; weitere Maßnahmen zur
Ankurbelung der Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere von Frauen und jungen
Menschen, ergreift, beispielsweise durch eine Jugendgarantie; die berufliche
Aus- und Weiterbildung ausbaut, die Effizienz der staatlichen
Arbeitsvermittlung steigert und die Berufsberatung für Studenten verbessert;
die negativen finanziellen Anreize einschränkt, die potenzielle Zweitverdiener
von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, und das Angebot an Pflege- und
außerschulischen Betreuungsleistungen ausbaut; die Maßnahmen zur Bekämpfung des
Schulabbruchs verstärkt, die Leistung der Schulen und die Lernergebnisse
verbessert, auch durch eine Reformierung des Systems der beruflichen
Weiterentwicklung und der Laufbahnentwicklung für Lehrer; die Wirksamkeit der
Sozialtransfers erhöht, insbesondere durch eine gezieltere Ausrichtung von
Leistungen, insbesondere auf Niedriglohnhaushalte mit Kindern;
5.           die Steuerlast auf
haushaltsneutrale Weise weg von Arbeit und Kapital auf den Konsum, das
Grundeigentum und die Umwelt verlagert; zu diesem Zweck die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiungen und der ermäßigten Sätze sowie die direkten
Steuerausgaben überarbeitet und das Katastersystem dahingehend reformiert, dass
die Bemessungsgrundlage für die Immobilienbesteuerung an die Marktwerte
angepasst wird; den Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortsetzt, die
Steuerehrlichkeit verbessert und entschieden gegen die Schattenwirtschaft und
nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgeht;
6.           sicherstellt, dass die
Maßnahmen zur Öffnung des Dienstleistungssektors ordnungsgemäß umgesetzt
werden; die verbliebenen Beschränkungen bei den freiberuflichen Dienstleistungen
beseitigt und sich dafür einsetzt, dass der Markt für öffentliche
Dienstleistungen auf lokaler Ebene geöffnet wird; die Umsetzung der Maßnahmen
weiter vorantreibt, mit denen bessere Bedingungen für den Marktzugang der
netzgebundenen Wirtschaftszweige geschaffen werden sollen, vorrangig durch die
Einrichtung der neuen Verkehrsbehörde; die Infrastrukturkapazität vor allem in
Bezug auf die Energieverteilungsnetze, den intermodalen Verkehr und die
Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Telekommunikation ausbaut, auch
um das Nord-Süd-Gefälle zu nivellieren.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 362 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 118 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.