title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/63

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2014
   2014/C 247/12
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Lettlands für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Lettland (4) nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 29. April 2014 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2014 und am 30. April 2014 sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das nominale Defizit schrittweise zu reduzieren und einen dem mittelfristigen Ziel entsprechenden strukturellen Haushaltssaldo aufrechtzuerhalten, wobei jedoch die zulässige vorübergehende Abweichung vom mittelfristigen Ziel aufgrund der Rentenreform zu berücksichtigen ist. Das Stabilitätsprogramm sieht statt des bisherigen mittelfristigen Ziels von – 0,5 % ein Ziel von – 1,0 % vor; das neue mittelfristige Ziel entspricht somit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der geplante Pfad für den nominalen Saldo im Stabilitätsprogramm umfasst eine schrittweise Verschlechterung des (neu berechneten) strukturellen Saldos, wenngleich dieser innerhalb der Grenzen liegt, die angesichts der Umsetzung der Rentenreform zulässig sind. Bei Berücksichtigung der zulässigen Abweichung vom mittelfristigen Ziel steht das geplante strukturelle Defizit bis 2016 im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die geplante Erhöhung des neu berechneten strukturellen Defizits im Jahr 2017 führt jedoch zu einer Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels. Die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie entspricht somit insgesamt weitgehend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der öffentliche Schuldenstand soll während des gesamten Programmzeitraums deutlich unter 60 % des BIP bleiben und bis 2017 auf 31 % des BIP sinken. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das noch nicht formell von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt wurde, ist plausibel. Den Erwartungen zufolge wird das Wirtschaftswachstum während des Programmzeitraums weiterhin ca. 4 % pro Jahr betragen, und die projizierten Preissteigerungen sind moderat.

               (9)

               Das Haushaltsszenario des Stabilitätsprogramms umfasst einen starken Rückgang des Anteils der staatlichen Einnahmen und Ausgaben am BIP, der auf mehrere einkommensverringernde Maßnahmen sowie auf gezielte Ausgabenbeschränkungen zurückzuführen ist. Die Zunahme der angeforderten Ausgaben in mehreren Politikbereichen stellt ein Risiko für die in dem Stabilitätsprogramm projizierten Ausgabenverringerungen dar. Die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissiondienststellen zeigt, dass die Finanzpolitik im Jahr 2014 zwar den Anforderungen des Pakts entspricht, aber im Jahr 2015 das Risiko einer Abweichung besteht. Auf der Grundlage seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die Abweichung des strukturellen Defizits vom mittelfristigen Ziel die Auswirkungen der Rentenreform widerspiegelt, während ab 2015 das Risiko einer Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad besteht.

               (10)

               Lettland hat Schritte unternommen, um die Steuerbelastung von Geringverdienern sowie von Familien mit unterhaltsberechtigten Personen zu verringern und den Anteil der Grund- und Umweltsteuern an den Steuereinnahmen zu erhöhen; doch diese Steuern wirken sich aufgrund ihrer Höhe und Ausgestaltung nicht ausreichend auf das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer aus, und einige Subventionen für umweltschädliche Tätigkeiten bestehen weiter. Wenngleich die Behörden insbesondere durch ein besseres Risikomanagement und schärfere Sanktionen bei betrügerischem Verhalten Fortschritte bei der Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften und der Verringerung der Schwarzarbeit erzielt haben, bestehen weiterhin Herausforderungen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Insbesondere könnten bei einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften die mit Verbrauchssteuern verbundenen Einnahmen noch erheblich gesteigert werden, wenngleich auf sie bereits ein erheblicher Anteil der gesamten Steuereinnahmen entfällt.

               (11)

               Trotz eines ursprünglich ehrgeizigen Plans für eine Hochschulreform konnte Lettland keine Fortschritte bei der Einrichtung eines international anerkannten Akkreditierungssystems erzielen; Pläne für die Einführung eines neuen Finanzierungsmodells wurden für 2016 unverbindlich vorgesehen, und es gab Rückschläge bei der Konsolidierung von Hochschuleinrichtungen, und die Beschränkungen für die Verwendung von Fremdsprachen bestehen unverändert weiter. Dabei ist zu bedenken, dass ein erheblicher Spielraum für eine Reform des Hochschulwesens besteht, das angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung zu breit angelegt ist, zu viele unterschiedliche Studienprogramme umfasst und für ausländische Studierende und Lehrende nur begrenzt attraktiv ist. Die Ergebnisse der ersten unabhängigen Bewertung der Forschungseinrichtungen zeigen, dass in Vollzeitäquivalente umgerechnet 21 % der Forscher für jene 10 % der bewerteten Einrichtungen arbeiten, die als internationale Forschungszentren von hohem Niveau gelten können. Zudem wies Lettland im Jahr 2012 eine FuE-Intensität von nur 0,66 % des BIP auf und wird bei Fortsetzung der derzeitigen Entwicklungen sein im Rahmen von Europa 2020 angestrebtes Ziel, 1,5 % des BIP für FuE aufzuwenden, nicht erreichen.

               (12)

               Fortschritte konnte Lettland dagegen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielen, die erheblich zurückgegangen ist. Allerdings ist die Jugendarbeitslosigkeit noch relativ hoch, und es besteht die Notwendigkeit, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um nicht bei der Arbeitsvermittlung registrierte, nicht aktive Jugendliche zu erreichen. Wenngleich Lettland Maßnahmen getroffen hat, um Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage abzubauen und die Qualität der Berufsbildung zu erhöhen, sind in diesen Bereichen weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Qualität der Lehrstellen und der Entwicklung umfassender Berufsberatungsdienste. Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sind noch immer begrenzt und stützen sich zu stark auf öffentliche Baumaßnahmen.

               (13)

               Die Armut der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist in Lettland weiterhin sehr hoch. Das Land hat Schritte zur Reform der Sozialhilfe unternommen und eine umfassende Bewertung seines Sozialversicherungssystems durchgeführt und somit eine solide Grundlage für eine evidenzgestützte Reform geschaffen. Es hat verschiedene kinderbezogene Leistungen deutlich erhöht und die Grundfreibeträge für unterhaltsberechtigte Personen angehoben. Der Sozialschutz zeigt bei der Verringerung der Armut jedoch nur eine geringe Wirkung, und die Ausgestaltung eines wirksamen sozialen Sicherheitsnetzes stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Insgesamt ist ein hoher Anteil der Bevölkerung dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung ausgesetzt, das bei Kindern sogar noch höher ist. So sind insbesondere Familien mit Kindern, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und die Bewohner ländlicher Gebiete von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Ausgaben Lettlands für den Sozialschutz sind in Prozent des BIP die geringsten in der Union. Der Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitswesen wird durch die Kosten erschwert, etwa durch hohe Zuzahlungen und überwiegend informelle Zahlungen, die dazu führen, dass ein großer Teil der Bevölkerung seinen Bedarf an medizinischer Versorgung nicht vollständig decken kann. Es besteht Spielraum, die Effizienz des Systems zu verbessern, für eine kosteneffiziente Finanzierung zu sorgen und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten zu unterstützen.

               (14)

               Einige Fortschritte konnte Lettland hingegen bei der Öffnung seines Strommarktes für den Wettbewerb erzielen, die Anfang 2015 auf Privathaushalte ausgeweitet werden soll. Im Juni 2013 schloss sich das Land dem regionalen skandinavisch-baltischen Nord-Pool-Spot-Markt für Elektrizität an. Die Verbindungen mit dem EU-Energiemarkt müssen jedoch noch weiter ausgebaut werden, da Lettland derzeit importabhängig ist und die grenzübergreifende Elektrizitätsverbindung mit Estland meist überlastet ist. Ein Ausbau der Infrastrukturen ist daher unverzichtbar, und bei der Schließung von Infrastrukturlücken steht Lettland noch erheblichen Herausforderungen gegenüber. Auch im Erdgassektor wurden einige Fortschritte erzielt, da das Parlament Änderungen des Energiegesetzes genehmigt hat, die eine allmähliche Öffnung des Gasmarktes ab April 2014 festlegen; allerdings wurde die vollstände Marktöffnung auf 2017 verschoben. Lettland hat eine ausgewogene Mischung politischer Maßnahmen für Energieeinsparungen in den wichtigsten Wirtschaftssektoren vorgelegt, wobei in den kommenden Jahren mehr als 70 % der Energieeinsparungen im Gebäudesektor erzielt werden sollen. Die Effizienz der Verkehrs-, Gebäude- und Heizungssysteme muss jedoch noch weiter verbessert werden.

               (15)

               Lettland hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Gerichtskapazitäten zu stärken und so den Rückstau bei den Gerichtsverfahren und die Länge der Verfahren zu reduzieren. Der große Rückstau bei den Gerichtsverfahren ist jedoch noch immer mit Risiken für die Unternehmen verbunden, weshalb Reformen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des Gerichtswesens auch hinsichtlich Insolvenzen, Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit vollendet werden müssen. Lettland hat ehrgeizige Reformen der öffentlichen Verwaltung vorgeschlagen; sie werden jedoch nur schleppend umgesetzt und betreffen nicht die örtlichen Behörden; zudem sind bei der Reform staatseigener Unternehmen starke Verzögerungen aufgetreten. Es sind wettbewerbsrechtliche Änderungen erforderlich, um dem Wettbewerbsrat eine größere institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit zu gewähren, damit er wirksam gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen vorgehen kann.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (6). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Lettland sicherstellen, dass diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Lettland im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               im Jahr 2014 eine solide Haushaltsposition beibehält und die Haushaltsstrategie ab 2015 strafft, indem das Land dafür sorgt, dass die Abweichung vom mittelfristigen Ziel weiterhin auf die Auswirkungen der Rentenreform beschränkt bleibt; Anstrengungen unternimmt, um die Steuerbelastung von Geringverdienern weiter zu verringern und dazu Steuereinnahmen stärker auf wachstumsfreundlichere Grund- und Umweltsteuern stützt und die Einhaltung von Steuervorschriften sowie die Steuererhebung verbessert;

               2.

               die Umsetzung der Hochschulreform beschleunigt und dazu insbesondere eine unabhängige Akkreditierungsagentur einrichtet und ein qualitätsorientiertes Finanzierungsmodell umsetzt; für Berufsberatungsmaßnahmen auf allen Bildungsebenen sorgt, die Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung erhöht, auch durch ein verbessertes Lehrstellenangebot, und Fortschritte bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen erzielt, etwa durch die Einführung von aktiven Maßnahmen, mit denen nicht bei der Arbeitsvermittlung registrierte Jugendliche, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, erreicht werden können; Schritte zur Schaffung eines stärker integrierten, umfassenden Forschungssystems unternimmt und dazu unter anderem Finanzmittel schwerpunktmäßig international wettbewerbsfähigen Forschungseinrichtungen zuweist;

               3.

               die Sozialhilfe und ihre Finanzierung weiter reformiert, um für eine größere Reichweite, angemessenere Leistungen, eine verstärkte Aktivierung und gezielte Sozialdienste zu sorgen; die Reichweite aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen erhöht; die Kostenwirksamkeit, Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens verbessert;

               4.

               den Ausbau von Gas- und Elektrizitätsverbindungen mit benachbarten Mitgliedstaaten beschleunigt, um Energiequellen zu diversifizieren und den Wettbewerb durch eine stärkere Integration der baltischen Energiemärkte zu fördern; Anstrengungen unternimmt, um die Energieeffizienz der Verkehrs-, Gebäude- und Heizsysteme weiter zu verbessern;

               5.

               Reformen des Gerichtswesens vollendet, einschließlich der ausstehenden Reformen in den Bereichen Insolvenz, Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation, um für ein unternehmens- und verbraucherfreundlicheres rechtliches Umfeld zu sorgen; die Reformen der öffentlichen Verwaltung beschleunigt, auch durch Umsetzung der Reform der Leitung von staatseigenen Unternehmen und durch Stärkung der institutionellen und finanziellen Unabhängigkeit des Wettbewerbsrates.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 47.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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52003DC0177

Empfehlung für eine empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten  /* KOM/2003/0177 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGSeit dem Jahr 2000 sind die beschäftigungspolitischen Leitlinien gekoppelt mit Empfehlungen zur Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Diese Empfehlungen werden vom Rat angenommen, gestützt auf eine Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags. Zweck der Empfehlungen: Sie sollen den Mitgliedstaaten Orientierungen für die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien vorgeben und ihnen helfen, ihre Politik auf die wesentlichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen auszurichten.Beschäftigungspolitische Empfehlungen als Teil eines neuen Gesamtpakets strategischer Orientierungen für die PolitikAuf seiner Tagung in Barcelona forderte der Europäische Rat, dass der politische Koordinierungsprozess gestrafft und die zeitliche Planung für die Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen besser synchronisiert wird. In seinem Bericht vom 3. Dezember 2002 zur Straffung der politischen Koordinierungsverfahren erklärt der Rat, Ziel der Straffung solle sein, Transparenz und Effizienz zu steigern, Überschneidungen und Wiederholungen in Leitlinien zu vermeiden und Komplementarität und Kohärenz zu gewährleisten. Die beschäftigungspolitischen Empfehlungen werden deshalb als Teil eines Gesamtpakets vorgelegt, das auch die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik umfasst. Das Gesamtpaket soll Ende des ersten Halbjahrs 2003 vom Rat angenommen werden.In dem neuen gestrafften Verfahren geben die Grundzüge der Wirtschaftspolitik den wirtschaftspolitischen Koordinierungsrahmen für die Europäische Union vor, während die beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten die Funktion der beschäftigungspolitischen Koordinierung erfuellen. Auf seiner Frühjahrstagung 2003 in Brüssel forderte der Europäische Rat eine bessere Abstimmung zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik.Die Reaktion auf die Empfehlungen des VorjahrsDie letzten Empfehlungen zur Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten wurden zusammen mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2002 vom Rat am 18. Februar 2002 [1] angenommen. Im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht [2] wird im Einzelnen analysiert, wie die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen in ihren letzten nationalen Aktionsplänen umgesetzt haben. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Empfehlungen sind zwar im Allgemeinen konstruktiv, offenbaren jedoch Unterschiede im Grad der Umsetzung und lassen die Notwendigkeit erkennen, die strukturellen Arbeitsmarktreformen fortzusetzen. Die vorliegenden Vorschläge stützen sich auf die Erkenntnisse, die im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2003 zusammengefasst sind.[1]  ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 70.[2]  Von Kommission und Rat am 6. März 2003 gemeinsam angenommen auf der Basis des Vorschlags der Kommission KOM(2002)621 endgültig vom 13.11.2002.Kohärenz und Komplementarität mit den überarbeiteten beschäftigungspolitischen LeitlinienDer Vorschlag für beschäftigungspolitische Empfehlungen ist gekoppelt mit einem Vorschlag für grundlegend überarbeitete beschäftigungspolitische Leitlinien gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags. Der Vorschlag für die Leitlinien richtet die Beschäftigungsstrategie neu aus auf die in Lissabon vereinbarten mittelfristigen Ziele, stützt sich auf die in der Durchführung der Beschäftigungsstrategie in den ersten fünf Jahren gewonnenen Erkenntnisse und trägt den Erfordernissen einer erweiterten Europäischen Union Rechnung. Im Zuge der Straffung des Verfahrens wurden die Leitlinien zahlenmäßig reduziert und vereinfacht. Sie dienen der Realisierung der drei komplementären und sich wechselseitig bedingenden grundlegenden Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie sozialer Zusammenhalt und soziale Integration. Das Erreichen dieser Ziele setzt weitere Strukturreformen in zehn prioritären Bereichen voraus und erfordert, dass man wichtigen Aspekten der Governance besondere Beachtung schenkt, z. B. der Sozialpartnerschaft und leistungsfähigen Arbeitsverwaltungen.Der Vorschlag für die Empfehlungen spiegelt die Ziele und Prioritäten der neuen Leitlinien wider.Die Empfehlungen orientieren sich streng an den größten Herausforderungen, vor denen die einzelnen Mitgliedstaaten stehen. Die Reihenfolge der Empfehlungen folgt der Reihenfolge der beschäftigungspolitischen Leitlinien, ist also keine Rangfolge der Priorität.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATENDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 4,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 8. April 2003,nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der Europäische Rat der Europäischen Union ein neues strategisches Ziel gesetzt: Die Union soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden - zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zu diesem Zweck vereinbarte der Rat bis 2010 zu erfuellende Zielvorgaben für die Gesamtbeschäftigungsquote und die Frauenbeschäftigungsquote.(2) Auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona forderte der Europäische Rat eine Intensivierung der europäischen Beschäftigungsstrategie; bewerkstelligt werden soll dies durch eine Optimierung, Vereinfachung und bessere Abstimmung des vollständig in die Lissabonner Strategie zu integrierenden Prozesses. Der Europäische Rat von Barcelona forderte ferner eine Straffung der politischen Koordinierungsprozesse und eine Synchronisierung der Zeitpläne für die Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien.(3) Nach Auffassung des Rates, der am 3. Dezember 2002 Einvernehmen über die Straffung der Koordinierungsprozesse erzielte, soll das Ziel darin bestehen, Transparenz und Effizienz zu steigern, Überschneidungen und Wiederholungen in Leitlinien zu vermeiden und Komplementarität und Kohärenz zu gewährleisten.(4) Auf seiner Frühjahrstagung am 20. und 21. März 2003 in Brüssel bekräftigte der Europäische Rat die führende Rolle der Beschäftigungsstrategie in der Realisierung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen von Lissabon und forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Reform der nationalen Arbeitsmärkte weiter entschlossen voranzutreiben.(5) Der Rat hat die beschäftigungspolitischen Leitlinien angenommen mit Beschluss vom ...(6) Der von der Kommission und vom Rat am 6. März 2003 angenommene Gemeinsame Beschäftigungsbericht nennt die wesentlichen beschäftigungspolitischen Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und gibt Handlungsprioritäten vor, die den Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zur Realisierung der Zielvorgaben der beschäftigungspolitischen Leitlinien optimieren sollen.(7) Eine solide makroökonomische Politik und umfassende Wirtschaftsreformen sind entscheidende Voraussetzungen für die Arbeitsplatzschaffung. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb diese Empfehlung im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik umsetzen -EMPFIEHLT, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die im Anhang dargelegten, jeweils auf sie bezogenen Maßnahmen ergreifen.Brüssel, [...]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGBELGIENAus der Bevölkerungsalterung leitet sich die Notwendigkeit ab, zur Steigerung der Beschäftigungs- und der Erwerbsquote die nicht erwerbstätigen Arbeitskräfte zu mobilisieren. Trotz einer positiven Entwicklung in den letzten Jahren liegen die Beschäftigungsquoten in Belgien nach wie vor deutlich unter dem EU-Schnitt und sind damit weit entfernt von den EU-Zielvorgaben. In der Gruppe der älteren Arbeitskräfte ist die Beschäftigungsquote die niedrigste in der EU. Es ist unwahrscheinlich, dass die bisher zur Förderung des aktiven Alterns getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die EU-Quotenziele für 2010 zu erreichen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren zurückgegangen und liegt jetzt unter dem EU-Schnitt, bleibt jedoch ein strukturelles Problem. Die Zahl der Neuzugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, und es mangelt immer noch an geeigneten präventiven Maßnahmen für alle erwachsenen Arbeitsuchenden. Ungeachtet jüngster Maßnahmen zur Beseitigung von Arbeitslosigkeitsfallen besteht weiterhin die Gefahr der Abhängigkeit von Sozialleistungen und damit die Notwendigkeit einer weitergehenden Reform des Sozialleistungssystems. Außerdem gefährdet der Anstieg der realen Lohnstückkosten die positiven Auswirkungen der Steuerreform und den Abbau der Sozialversicherungsbeiträge für benachteiligte Menschen. Hartnäckige, ausgeprägte regionale und subregionale Disparitäten in der Arbeitsmarktleistung lassen nicht nur auf Unterschiede in der Wirtschaftsleistung schließen, sondern auch auf eine unzureichende geografische Arbeitskräftemobilität. Eingeleitete Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich zeigen bisher nur begrenzte Wirkung.Belgien sollte deshalb:Prävention und Aktivierung1. Die Neuzugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren durch Einbindung von mehr erwachsenen Arbeitslosen in präventive Maßnahmen.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Eine umfassende Strategie zur Anhebung der Beschäftigungsquote, insbesondere der älteren Arbeitskräfte und der Frauen, entwickeln und umsetzen, ausgerichtet auf entsprechende Zielvorgaben. Durch weitere präventive Maßnahmen u. a. Anreize für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben beseitigen.Arbeit lohnend machen3. Das geplante Mehrjahresprogramm zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit durchführen, um Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bieten und Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermutigen. Kombiniert werden sollte dies mit der Beseitigung von Arbeitslosigkeitsfallen im Sozialversicherungssystem.Mobilität4. Durch konzertierte Maßnahmen die Arbeitskräftemobilität zwischen den Regionen steigern und die Koordination und Integration der Arbeitsmarktpolitiken weiter vorantreiben.DÄNEMARKDie Beschäftigungsquoten in Dänemark liegen bereits deutlich über den EU-Zielvorgaben, auch die Quote der Frauen und der älteren Arbeitskräfte. In Anbetracht der zunehmenden Alterung der Erwerbsbevölkerung muss Dänemark jedoch ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot gewährleisten, um das Wachstum und die Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu erhalten. Zwar haben jüngste Reformen eine Anhebung des durchschnittlichen effektiven Renteneintrittsalters bewirkt, doch ist die Entwicklung in bestimmten Sektoren weiterhin aufmerksam zu verfolgen, insbesondere im Gesundheitssektor, im Bildungssektor und im sozialen Sektor, in denen Arbeitskräfte im Alter über 50 Jahren überrepräsentiert sind. Aufgestockt werden könnte das Arbeitskräfteangebot durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung der in Dänemark lebenden Zuwanderer. Reformen zur Verminderung der Gesamtabgabenbelastung der Arbeit sind zwar im Gange, doch sind weitere Reformanstrengungen erforderlich, um langfristig eine hohe Erwerbsbeteiligung sicherzustellen. Insbesondere gilt es, die immer noch relativ hohen Grenzsteuersätze weiter abzusenken und Anreize zur Verlängerung des Erwerbslebens zu schaffen.Dänemark sollte deshalb:Arbeitskräfteangebot und aktives Altern1. Die Bemühungen zur langfristigen Sicherung des Arbeitskräfteangebots verstärken, vor allem durch Förderung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte und durch Vermeiden von Engpässen in Sektoren mit einem hohen Altersdurchschnitt der Erwerbstätigen.Benachteiligte Personen2. Zuwanderer stärker in den Arbeitsmarkt integrieren durch Einstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Erfordernissen, wirtschaftliche Anreize zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden.Arbeit lohnend machen3. Durch weiterführende Reformen die hohen Grenzsteuersätze und die Gesamtabgabenbelastung der Arbeit noch stärker reduzieren und die Effektivität entsprechender Maßnahmen überwachen. Insbesondere gilt dies für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen.DEUTSCHLANDDie Gesamtbeschäftigungsquote in Deutschland liegt nahe an der EU-Zielvorgabe für 2005 von 67 %, und die Beschäftigungsquote der Frauen übertrifft bereits das EU-Zwischenziel für 2005 von 57 %. Andererseits bleibt die Quote der älteren Arbeitskräfte weiterhin unter dem bereits sehr niedrigen Ausgangsniveau von 1997. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen wird nach wie vor behindert durch den Mangel an Betreuungseinrichtungen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle, insbesondere in der Privatwirtschaft. Die sich abzeichnende Zunahme der Arbeitslosigkeit in 2003 verlangt nach eine effizienten präventiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik. Der kombinierte Effekt von Besteuerung, Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsentzug schafft weiterhin negative Arbeitsanreize, vor allem für Geringverdiener. Besonders kritisch ist der Arbeitsplatzmangel in den östlichen Bundesländern, wodurch die regionalen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt sich weiter verschärfen. Die bestehende Reglementierung behindert möglicherweise die Arbeitsplatzschaffung und sollte überdacht werden. Dies gilt auch für die in der Lohnfindung maßgebenden Arbeitsmarktinstitutionen. Als Beispiele seien die ,Flächentarifverträge" und das ,Günstigkeitsprinzip" genannt.Deutschland sollte deshalb:Prävention und Aktivierung1. Die Effizienz der Unterstützung der Arbeitsuchenden und der aktiven Arbeitsmarktprogramme steigern durch gezieltere Ausrichtung auf die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Personen. In der Arbeitsmarktpolitik den Schwerpunkt auf die Arbeitsplatzschaffung im östlichen Landesteil legen.Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit2. Die Arbeitsplatzschaffung unterstützen durch eine systematische Überprüfung und Beseitigung von die Beschäftigungsentwicklung im Dienstleistungsgewerbe und in der Industrie möglicherweise hemmenden regulatorischen Schranken. Die Arbeitsorganisation flexibilisieren und einen der Arbeitsplatzschaffung und Produktivitätssteigerung förderlichen regulatorischen Rahmen schaffen.Lebenslanges Lernen3. Die alle Ebenen des Bildungssystems einbeziehende Gesamtstrategie des lebenslangen Lernens weiterentwickeln und umsetzen mit Schwerpunkt auf der Anhebung der Weiterbildungsbeteiligung insbesondere der älteren Arbeitskräfte, der Geringqualifizierten und der Beschäftigten in KMU.Gleichstellung der Geschlechter4. Konsequenter angehen gegen die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der Privatwirtschaft und die negativen Auswirkungen des Steuer- und Sozialleistungssystems auf die Frauenbeschäftigung. Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen und Arbeitszeiten und Schulunterrichtszeiten besser aufeinander abstimmen.Arbeit lohnend machen5. In das Steuer- und Sozialleistungssystem stärkere Arbeitsanreize einbauen. Vor allem sicherstellen, dass die Arbeitsaufnahme oder der Übergang in eine höhere Einkommensgruppe in allen Einkommensstufen zu Nettoeinkommenserhöhungen führt, und den Leistungsbezug von der aktiven Arbeitsuche abhängig machen.GRIECHENLANDDie Gesamtbeschäftigungsquote Griechenlands und insbesondere die Frauenbeschäftigungsquote liegen deutlich unterhalb der Zielvorgaben des Europäischen Rates. Zum Teil zurückzuführen ist dies auf die geringe Verbreitung der Teilzeitarbeit. Die Arbeitslosigkeit ist in 2002 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen, liegt jedoch immer noch über dem EU-Durchschnitt; dabei ist die Arbeitslosenquote der Frauen doppelt so hoch wie diejenige der Männer. Die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, wichtig für die Bekämpfung der hohen Langzeitarbeitslosigkeit, lässt immer noch auf sich warten. Zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, deren niedriger Stand u. a. auch durch das niedrige Qualifikationsniveau bedingt ist, müssen Aus- und Weiterbildung besser miteinander verknüpft werden. Ungeachtet jüngster Reformen hemmen die Komplexität des Steuersystems und die hohen Sozialversicherungsbeiträge weiterhin erheblich die Einstellung von Arbeitskräften. Die Förderung flexibler Beschäftigungsverhältnisse zeigt nur begrenzte Wirkung. Weitere Anstrengungen sind auch erforderlich, um die nichtangemeldete Erwerbstätigkeit einzudämmen.Griechenland sollte deshalb:Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit1. In engerer Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern das Arbeitsmarkt-Reformpaket voll umsetzen, um den Zugang zu Teilzeitarbeit zu erleichtern und unter Wahrung des Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen zu fördern.Lebenslanges Lernen2. Die Erarbeitung der umfassenden Strategie des lebenslangen Lernens abschließen und diese Strategie umsetzen, gestützt auf die bereits eingeleitete Koordinierung zwischen der Aus- und Weiterbildung und den Beschäftigungssystemen. Die Schulerfolgsquote und die Bildungsbeteiligung der Erwachsenen steigern.Gleichstellung der Geschlechter3. Durch gezielte Maßnahmen das hohe geschlechtsspezifische Gefälle bei Beschäftigung und Arbeitslosenquote abbauen und die Bemühungen zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder und pflegebedürftige Personen fortsetzen.Arbeit lohnend machen4. Das Steuersystem vereinfachen und die Sozialversicherungsbeiträge, vor allem für die Geringverdiener, reduzieren und stärkere Teilzeitarbeitsanreize bieten.Nichtangemeldete Erwerbstätigkeit5. Durch einen angemessenen Policymix die nichtangemeldete Erwerbstätigkeit erheblich abbauen, u.a. durch eine geringere steuerliche Belastung der Geringverdiener, um stärkere Anreize für die Überführung der nichtangemeldeten Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung zu schaffen.Umsetzungsmechanismen6. Die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen abschließen und den präventiven und individualisierten Ansatz vollständig umsetzen, insbesondere in Bezug auf Frauen und jüngere Menschen. Die statistischen Monitoringsysteme optimieren.SPANIENUngeachtet erheblicher Anstrengungen und großer Fortschritte in den letzten Jahren liegt die Arbeitslosenquote immer noch erheblich über und die Beschäftigungsquote unter dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit der Frauen ist stärker zurückgegangen als diejenige der Männer, doch ist die Frauenarbeitslosenquote nach wie vor mehr als doppelt so hoch. Weitere Merkmale des spanischen Arbeitsmarktes haben sich kaum verändert: die nur schleppende Produktivitätssteigerung, der hohe Anteil befristeter Arbeitsverträge und die im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten weit weniger verbreitete Teilzeitarbeit. Die Arbeitsplatzschaffung in den verschiedenen Autonomen Regionen hat nicht ausgereicht, um die großen Diskrepanzen in der Arbeitslosenquote zwischen den Regionen zu beseitigen. Die geografische Arbeitskräftemobilität wird auch durch strukturelle Engpässe behindert, insbesondere durch Unzulänglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt. Wichtig in diesem Kontext ist es, die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu vollenden und die Koordination zwischen den regionalen Arbeitsverwaltungen zu verbessern.Spanien sollte deshalb:Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit1. In Abstimmung mit den Sozialpartnern die Arbeitsorganisation verbessern und die Beteiligung am lebenslangen Lernen anheben, beides mit dem Ziel, die Arbeitsproduktivität und die Arbeitsplatzqualität zu steigern. Den regulatorischen Rahmen reformieren, wobei der Schwerpunkt darauf liegen sollte, den hohen Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse zu vermindern und den Anteil der Teilzeitarbeit zu erhöhen.Gleichstellung der Geschlechter2. Die Gesamtbeschäftigungsquote anheben und die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit verringern. Das Betreuungsangebot für Kinder und pflegebedürftige Personen erweitern.Mobilität3. Die Arbeitsplatzschaffung in den Regionen mit Entwicklungsrückstand intensivieren und Mobilitätshindernisse aus dem Weg räumen. Um die regionalen Disparitäten bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit abzubauen, sollte dies eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen regionalen Arbeitsverwaltungen einschließen.Umsetzungsmechanismen4. Die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu Ende führen, um deren Leistungsfähigkeit und Vermittlungskapazität zu steigern. Zu diesem Zweck sollte auch das statistische Monitoringsystem fertiggestellt werden.FRANKREICHFrankreich hat nach wie vor eine relativ niedrige Gesamtbeschäftigungsquote, und die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte zählt zu den niedrigsten in der EU. In Anbetracht der Bevölkerungsalterung gilt es daher, die Erwerbsbeteiligung insbesondere der älteren Arbeitskräfte anzuheben. Die Durchführung aktiver und präventiver Maßnahmen konnte bisher nichts daran ändern, dass vor allem in bestimmten Landesteilen die strukturelle Arbeitslosigkeit relativ hoch ist. Das weiterhin bestehende Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage führt in einigen Sektoren zu Engpässen. Besonders problematisch in diesem Kontext ist die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss. Ungeachtet seines Potenzials, in verschiedenen Bereichen eine wichtige Rolle zu spielen, bleibt der soziale Dialog in Frankreich unterentwickelt.Frankreich sollte deshalb:Prävention und Aktivierung1. Die Maßnahmen zur Verhütung der Arbeitslosigkeit intensivieren durch einen stärker individualisierten Ansatz, durch wirksame Anreize für die Arbeitsuche und durch eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Arbeitsverwaltungen. Zu diesem Zweck sicherstellen, dass das neue Arbeitslosenversicherungssystem durch angemessene Verpflichtungen und wirksame Anreize für die Arbeitsuche flankiert wird.Lebenslanges Lernen2. Eine umfassende Strategie des lebenslangen Lernens umsetzen, die den Erfordernissen der beruflichen Erstausbildung gerecht wird und den geringqualifizierten Arbeitskräften, vor allem in den KMU, den Weiterbildungszugang erleichtert.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern3. Durch kohärente Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte deutlich anheben, insbesondere durch Anreize zur Verlängerung des Erwerbslebens, durch eine Reform der Vorruhestandsregelungen und durch Förderung des Zugangs zur Weiterbildung.Sozialpartnerschaft4. Den sozialen Dialog anregen und stärken, vor allem in den Bereichen aktives Altern und lebenslanges Lernen.IRLANDIrland macht stetige Fortschritte bei der Realisierung der Beschäftigungsziele von Stockholm und Lissabon. Das Land muss sich jetzt jedoch der Herausforderung eines starken Rückgangs des Wirtschaftswachstums und der jüngsten Zunahme der Arbeitslosenquote stellen. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen hat zwar erheblich zugenommen, doch besteht nach wie vor ein signifikantes geschlechtsspezifisches Gefälle bei den Beschäftigungsquoten und beim Arbeitsentgelt. Verschärft werden diese Probleme durch den Mangel an erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ungeachtet einiger Fortschritte bestehen nach wie vor Ungleichheiten zwischen den beiden Regionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und generell in der Wirtschaftstätigkeit. Die strategischen Rahmenbedingungen für das lebenslange Lernen sind noch nicht etabliert, und die betriebliche Weiterbildung, vor allem der älteren Arbeitskräfte, ist noch unterentwickelt.Irland sollte deshalb:Arbeitsplatzschaffung1. Die regionalen Ungleichgewichte bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzschaffung im Rahmen einer umfassenden Strategie weiter abbauen, auch durch Einsatz entsprechender Strukturfondsmittel.Lebenslanges Lernen2. Die betriebliche Weiterbildung ausbauen und die Implementierung einer kohärenten Strategie des lebenslangen Lernens, einschließlich entsprechender Zielvorgaben, beschleunigen. Die Sozialpartner in die Realisierung dieser Ziele einbinden.Gleichstellung der Geschlechter3. Nichterwerbstätige, insbesondere Frauen, verstärkt mobilisieren und in den Arbeitsmarkt integrieren durch weiteren Abbau steuerlicher Barrieren, Ausweitung des Angebots an erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.ITALIENUngeachtet der Fortschritte in den letzten Jahren bleiben die Beschäftigungsquoten in Italien deutlich unter dem europäischen Durchschnitt, insbesondere die Quoten der Frauen und der älteren Arbeitskräfte. Entsprechende nationale Zielvorgaben bestehen. Das regionale Ungleichgewicht ist nach wie vor erheblich: Im Norden sind die Erwerbsquoten hoch und es herrscht nahezu Vollbeschäftigung, während die Situation im Süden gekennzeichnet ist durch niedrige Erwerbsbeteiligung und hohe Arbeitslosigkeit. Die bisherigen Reformen haben zwar in beiden Teilen des Landes das Beschäftigungsniveau erhöht und die Arbeitslosigkeit reduziert, doch ist der relative Abstand nahezu unverändert geblieben. Außerdem verbirgt sich hinter der gegenwärtigen Situation möglicherweise eine stark verbreitete nichtangemeldete Erwerbstätigkeit. Eine weitere große Schwäche ist das unausgewogene Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit: Die zunehmende Verbreitung flexiblerer Arbeitsverträge mit relativ niedrigem Schutzniveau kontrastiert mit der hohen Sicherheit, die unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in mittleren Unternehmen und Großunternehmen bieten. Dies hat den Dualismus auf dem Arbeitsmarkt vergrößert. Die Unsicherheit am unteren Ende der Skala wird noch verschärft durch ein nur schwach entwickeltes System der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Anfang 2003 hat die Regierung eine weitere Runde der Flexibilisierung eingeleitet, u. a. durch Einführung neuer Arbeitsverträge und die Liberalisierung der Arbeitsverwaltungen. Bereits längere Zeit laufende Vorhaben, wie zum Beispiel die Reform der staatlichen Arbeitsverwaltung und die Strategie des lebenslangen Lernens, kommen jedoch nur schleppend voran.Italien sollte deshalb:Arbeitsplatzschaffung1. Die regionalen Ungleichgewichte bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzschaffung im Rahmen einer umfassenden Strategie abbauen, auch durch Einsatz entsprechender Strukturfondsmittel.Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit2. In Abstimmung mit den Sozialpartnern die Arbeitsmarktflexibilität steigern und die Arbeitsorganisation modernisieren unter Wahrung eines Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit und ohne Marginalisierung benachteiligter Personen.Lebenslanges Lernen3. Die Strategie des lebenslangen Lernens umsetzen, insbesondere durch ein in Abstimmung mit den Sozialpartnern erweitertes Weiterbildungsangebot.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern4. Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte in Einklang mit der nationalen Zielvorgabe anheben, insbesondere durch Erhöhung des effektiven Erwerbsaustrittsalters und Erweiterung des Weiterbildungsangebots, beides in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Die Beschäftigungsquote der Frauen anheben, hauptsächlich durch Erweiterung des Betreuungsangebots für Kinder und pflegebedürftige Personen.Nichtangemeldete Erwerbstätigkeit5. Durch einen entsprechend gestalteten Policymix die nichtangemeldete Erwerbstätigkeit deutlich verringern, u. a. auch durch niedrigere Besteuerung der Geringverdiener und stärkere Anreize für die Überführung von nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung.Umsetzungsmechanismen6. Die Arbeitsweise der Arbeitsverwaltungen verbessern durch Schaffung eines für alle Akteure zugänglichen EDV-gestützten Arbeitsmarktdatensystems bei gleichzeitigem Ausbau der Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, vor allem im Bereich aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose.LUXEMBURGDie Erwerbsbeteiligung in Luxemburg, insbesondere diejenige der älteren Arbeitskräfte, liegt unter dem EU-Durchschnitt. Das dennoch zu verzeichnende Beschäftigungswachstum wird getragen durch Grenzgänger und die wachsende Erwerbsbeteiligung der luxemburgischen Frauen im Haupterwerbsalter. Was die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte angeht, so stagniert die Entwicklung, ungeachtet einiger gezielter Anreizmaßnahmen zur Verlängerung des Erwerbslebens. Die Mobilisierung eines Teils der Nichterwerbstätigen ist eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und damit für das Wirtschaftswachstum. Stärkere Anreize zur Verlängerung des Erwerbslebens könnten sich ergeben aus der weiteren Reform der Frühverrentungs- und Vorruhestandsregelungen. Aufmerksam verfolgt werden sollten auch die Auswirkungen der jüngsten Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrenten. Es besteht die Gefahr, dass die sich abschwächende Arbeitsmarktdynamik Fortschritte bei der Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote zunichte macht. Die Eingliederung junger Menschen ohne berufliche Qualifikationen in den Arbeitsmarkt ist weiterhin ein großes Problem. In Bezug auf diese Aspekte (junge Menschen, Frauen und ältere Arbeitskräfte) und in Bezug auf wichtige Aspekte der Arbeitsplatzqualität (lebenslanges Lernen, geschlechtsspezifisches Lohngefälle) hat Luxemburg noch kein Follow-up-Verfahren etabliert, das es erlaubt, die tatsächlichen Auswirkungen der seit dem ersten NAP für Beschäftigung beschlossenen Maßnahmen und Reformen zu bewerten.Luxemburg sollte deshalb:Lebenslanges Lernen1. Die effektive Umsetzung des Rahmengesetzes über die Weiterbildung gewährleisten durch Erarbeitung einer kohärenten Strategie des lebenslangen Lernens in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Den Schulabbruch bekämpfen und das Schulsystem so reformieren, dass eine größere Kohärenz zwischen der allgemeinen und der beruflichen Bildung erreicht wird.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte deutlich anheben durch Reform der Vorruhestandsregelung und durch genaue Überwachung der Auswirkungen der geänderten Regelung der Erwerbsunfähigkeitsrente.Gleichstellung der Geschlechter3. Die Anstrengungen zur Anhebung der Erwerbsbeteiligung der Frauen fortsetzen durch Verbesserung der Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch Erleichterung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach einer längeren Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und durch Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit Schwerpunkt auf der Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.NIEDERLANDETrotz der jüngsten Zunahme der Arbeitslosigkeit übertreffen die Niederlande weiterhin deutlich das vom Europäischen Rat festgesetzte Gesamtbeschäftigungsziel. Anzumerken ist dabei, dass die Frauenbeschäftigungsquote zwar über der EU-Zielvorgabe liegt, gleichzeitig jedoch das geschlechtsspezifische Lohngefälle nach wie vor relativ hoch ist. Zur künftigen Steigerung der Beschäftigungsquoten gilt es, die Frauenbeschäftigung weiter anzuheben, ältere Menschen und Minderheiten stärker zu aktivieren und das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial zu mobilisieren. Die Anzahl der Personen, die Versorgungsleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen, ist besorgniserregend hoch, und Arbeitslosigkeitsfallen im Sozialleistungssystem bilden weiterhin negative Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Tatsache, dass zahlreiche freie Arbeitsstellen auf Grund von Qualifikationsdefiziten nicht besetzt werden können, lässt auf Entwicklungsdefizite in der Strategie des lebenslangen Lernens schließen: Offensichtlich gelingt es nicht, die Kluft zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage zu überbrücken. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit birgt ein erhöhtes Risiko, dass vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz verlieren.Die Niederlande sollten deshalb:Lebenslanges Lernen1. In enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern das lebenslange Lernen auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts ausrichten, um die Nichterwerbstätigkeit abzubauen und geringqualifizierte Arbeitskräfte davon abzuhalten, sich aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen.Gleichstellung der Geschlechter2. Zusammen mit den Sozialpartnern sich um die Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bemühen.Arbeit lohnend machen3. Das Sozialleistungssystem transparenter gestalten: Abbau von Subventionen und verstärkte Nutzung steuerpolitischer Maßnahmen sowie bessere Koordinierung der nationalen und lokalen Lebensunterhaltsbeihilfen. Durch eine entsprechende Auslegung des Erwerbsunfähigkeitsrentensystems bewerkstelligen, dass der Zugang eingedämmt und Leistungsbezieher aktiviert werden.ÖSTERREICHDie vom Europäischen Rat in Lissabon und Stockholm festgelegten Beschäftigungsquotenziele hat Österreich bereits weitgehend erreicht. Eine Ausnahme bildet die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte, was sich auch in dem sehr niedrigen durchschnittlichen Erwerbsaustrittsalter widerspiegelt. Die Arbeitslosenquoten steigen seit Mitte 2001 an - insbesondere die Quote der jungen Menschen -, gehören jedoch immer noch zu den niedrigsten in der EU. Das Land sieht sich nach wie vor der Herausforderung gegenüber, den strukturellen Wandel auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte zu steigern und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage zu beseitigen. Die bereits relativ hohe Frauenbeschäftigungsquote kann nicht über Schwächen hinwegtäuschen: Es bestehen weiterhin erhebliche geschlechtsspezifische Diskrepanzen und es mangelt an Kinderbetreuungseinrichtungen.Österreich sollte deshalb:Lebenslanges Lernen1. Die umfassende Strategie zur Entwicklung des lebenslangen Lernens weiter umsetzen. Zu diesem Zweck alle Akteure mobilisieren und Zielvorgaben machen für die Bereitstellung von Finanzmitteln und die Bildungsbeteiligung.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Zusammen mit den Sozialpartnern einen auf angemessenen Zielvorgaben basierenden Aktionsplan entwerfen zur Anhebung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte, insbesondere älterer Frauen, sowie des Erwerbsaustrittsalters.Gleichstellung der Geschlechter3. Zusammen mit den Sozialpartnern eine auf entsprechenden Zielvorgaben basierende Strategie zur Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles entwerfen und das Kinderbetreuungsangebot verstärkt ausbauen. Analysieren, wie sich die gegenwärtige Kindergeldregelung auf Qualität und Quantität der Frauenbeschäftigung auswirkt.PORTUGALDie allgemeinen Wirtschaftsindikatoren weisen seit 2001 eine Verschlechterung aus, und die Arbeitslosigkeit hat in 2002 erheblich zugenommen. Dessen ungeachtet sind die Fortschritte auf dem Weg zur Realisierung der EU-Zielvorgaben seit 1997 signifikant: die Beschäftigungsquote liegt bereits jetzt über der Zielvorgabe für 2005 von 67 %. Die Arbeitsproduktivität ist jedoch die niedrigste in der EU und wächst nur langsam. Das Bildungserfolgsniveau ist weiterhin niedrig, sowohl in der Erwachsenenbevölkerung als auch in den jüngeren Altersgruppen. Ungeachtet der in den letzten Jahren stark erhöhten Bildungsausgaben ist der Anteil der Schulabsolventen, die nicht die Sekundarstufe II abgeschlossen und keine Berufsausbildung aufgenommen haben, nach wie vor der bei weitem höchste in der Gemeinschaft. Dementsprechend liegt trotz jüngster Fortschritte das Niveau der Berufsausbildung deutlich unter dem EU-Schnitt. Als besonders schwierig hat sich erwiesen, die große Anzahl von Klein- und Kleinstunternehmen in das nationale Qualifizierungsprogramm einzubinden. Zwar liegt die Beschäftigungsquote der Frauen über dem EU-Schnitt, doch bestehen weiterhin eine ausgeprägte geschlechtsspezifische Segregation auf sektoraler Ebene sowie ein starkes geschlechtsspezifisches Lohngefälle in der Privatwirtschaft. Vor kurzem wurden Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung unterzeichnet, deren Umsetzung das entschlossene Engagement aller Parteien erfordern wird.Portugal sollte deshalb:Lebenslanges Lernen1. Die Umsetzung der nationalen Strategie des lebenslangen Lernens fortsetzen. Das Bildungssystem verbessern, um die Schulabbrecherquote zu senken und die Versorgung mit qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen. Die Zielvorgaben für die betriebliche Aus- und Weiterbildung realisieren.Gleichstellung der Geschlechter2. Die Bemühungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fortsetzen, insbesondere durch Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder und pflegebedürftige Personen. Die geschlechtsspezifische sektorale Segregation verringern und die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der Privatwirtschaft beseitigen.Sozialpartnerschaft3. Gestützt auf die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern die Sozialpartnerschaft stärken in den Bereichen Lohnpolitik und Produktivität, Anpassungsfähigkeit, Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzqualität.FINNLANDFinnland übertrifft die vom Europäischen Rat für die EU festgelegten Gesamtbeschäftigungs- und Frauenbeschäftigungsziele für 2005 sowie die Zielvorgabe von Lissabon für die bis 2010 zu erreichende Frauenbeschäftigungsquote. Finnland ist einer der von den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten. Voraussetzung für die Erhöhung der Beschäftigungsquote und des Arbeitskräfteangebots ist deshalb, dass die Arbeitskräfte länger erwerbstätig bleiben. Die Gesamtarbeitslosenquote liegt weiterhin über dem EU-Schnitt, wobei insbesondere die strukturelle Arbeitslosigkeit stark ausgeprägt ist. Die Tatsache, dass in einigen Regionen die Arbeitslosigkeit hoch ist, gleichzeitig aber Engpässe auf dem Arbeitsmarkt bestehen, lässt darauf schließen, dass in der Arbeitsmarktpolitik noch mehr getan werden kann, um das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu beseitigen. Zwar wurde die steuerliche Belastung der Arbeit abgebaut, doch besteht im Steuer- und Sozialleistungssystem nach wie vor Änderungsbedarf, insbesondere was die niedrigen Arbeitseinkommen angeht. Nationale Daten lassen auch auf ein erhebliches geschlechtsspezifisches Lohngefälle schließen, dessen Ursachen nur zum Teil in der geschlechtsspezifischen sektoralen Segregation liegen.Finnland sollte deshalb:Prävention and Aktivierung1. Die Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktprogramme weiter steigern, um vor allem die strukturbedingte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die regionalen Ungleichgewichte abzubauen und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den am stärksten benachteiligten Personen gelten.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Langfristig ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot sichern, insbesondere durch weitere Anhebung des effektiven Erwerbsaustrittsalters im Zuge der nationalen Strategie für das aktive Altern und durch Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Zu diesem Zweck sollte das Steuer- und Sozialleistungssystem weiter reformiert werden, vor allem durch Absenkung der hohen effektiven Grenzsteuersätze für Geringverdiener.Gleichstellung der Geschlechter3. Im Rahmen des Gender-Mainstreaming-Konzepts die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der geschlechtsspezifischen Segregation beseitigen.SCHWEDENSchweden hat sehr hohe Beschäftigungsquoten aufzuweisen, auch in der Gruppe der Frauen und der älteren Arbeitskräfte, und übertrifft bereits alle EU-Zielvorgaben. Angesichts der Bevölkerungsalterung ist es jedoch angezeigt, das künftige Arbeitskräfteangebot zu sichern durch Mobilisierung des Arbeitskräftepotenzials in der Gruppe der Zuwanderer, der jungen Menschen und der Langzeiterkrankten. Wichtige Einflussfaktoren in diesem Kontext sind die Frühverrentungen und der rasche Anstieg bei den Langzeiterkrankungen. Ungeachtet der laufenden Reform des Steuersystems ist die steuerliche Belastung der Arbeit nach wie vor die höchste in der EU. Das Sozialleistungssystem ist im internationalen Vergleich relativ großzügig. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsanreize erscheinen erforderlich.Schweden sollte deshalb:Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit1. Die Zahl der Langzeiterkrankungen durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen verringern und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Anpassung des regulatorischen Rahmens fördern.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Das Arbeitskräfteangebot langfristig sichern durch Ausschöpfen des Arbeitskräftepotenzials, insbesondere durch eine Anhebung der Erwerbsbeteiligung der Zuwanderer.Arbeit lohnend machen3. Die Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems fortführen, um stärkere Arbeitsanreize zu schaffen, insbesondere für die durch hohe effektive Grenzsteuersätze belasteten Gruppen. Die Reform der Besteuerung der Arbeitseinkommen abschließen.VEREINIGTES KÖNIGREICHDas VK übertrifft die vom Europäischen Rat vorgegebenen EU-Quotenziele für die Gesamtbeschäftigung, die Frauenbeschäftigung und die Beschäftigung der älteren Arbeitskräfte. Die hohen Beschäftigungsquoten sind jedoch verbunden mit einer relativ niedrigen Produktivität, deren Ursachen zum Teil in einem unzureichenden Grundqualifikationsniveau liegen sowie in arbeitsplatzbezogenen Problemen, wie etwa dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle und dem mangelnden Zugang bestimmter Arbeitskräftekategorien zur beruflichen Weiterbildung. Diese Herausforderungen verlangen nach einer Stärkung der Sozialpartnerschaft auf nationaler Ebene. Immer mehr Personen im erwerbsfähigen Alter beanspruchen Versorgungsleistungen wegen Krankheit und Erwerbsunfähigkeit, was die angestrebte Erhöhung des Arbeitskräfteangebots erschweren könnte. Ungeachtet einer weit unter dem EU-Schnitt liegenden Gesamtarbeitslosenquote bestehen erhebliche Diskrepanzen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Nichterwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit sind besonders ausgeprägt in bestimmten Regionen und in benachteiligten Personengruppen (Alleinerziehende, Erwerbslosenhaushalte, bestimmte ethnische Minderheiten, ältere männliche Arbeitskräfte und Geringqualifizierte). Dies erfordert weiterreichende, gezielte Maßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.Das Vereinigte Königreich sollte deshalb:Prävention und Aktivierung1. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu begünstigen und die hohe Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit in bestimmten Personengruppen abzubauen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Personen gelten, die sich auf dem Arbeitsmarkt besonderen Problemen gegenübersehen und von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind oder Gefahr laufen, zu erwerbstätigen Armen zu werden oder aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Allen Erwerbsfähigen Arbeitsmöglichkeiten und entsprechende Anreize bieten, vor allem durch die Reform der Systems der Versorgungsleistungen bei Krankheit und Invalidität.Gleichstellung der Geschlechter3. Die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles entschlossener beseitigen, vornehmlich durch Verminderung der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufsfeldern und Sektoren und durch Erleichterung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung für geringverdienende weibliche Teilzeitkräfte. Noch mehr erschwingliche Betreuungseinrichtungen für Kinder und pflegebedürftige Personen schaffen.Sozialpartnerschaft4. Die Rolle der Sozialpartnerschaft auf nationaler und betrieblicher Ebene weiter stärken, um Produktivität und Arbeitsplatzqualität zu steigern. Zu diesem Zweck insbesondere das niedrige Grundqualifikationsniveau anheben und Qualifikationsdefizite abbauen.


title: Auf bewährten Praktiken beruhende Empfehlungen für Bestandteile einer gemeinschaftlichen Endverbleibsbescheinigung — von der Ratsgruppe Güter mit doppeltem Verwendungszweck am 31. Oktober 2008 vereinbart und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter am 23. Dezember 2008 zur Kenntnis genommen —, die von den Ausführern erforderlichenfalls unterzeichnet und mit Stempel versehen vorzulegen ist, wenn sie bei ihren nationalen Behörden Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beantragen (vgl. Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates)

text:
               16.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 11/1

         Auf bewährten Praktiken beruhende Empfehlungen für Bestandteile einer gemeinschaftlichen Endverbleibsbescheinigung — von der Ratsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ am 31. Oktober 2008 vereinbart und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter am 23. Dezember 2008 zur Kenntnis genommen —, die von den Ausführern erforderlichenfalls unterzeichnet und mit Stempel versehen vorzulegen ist, wenn sie bei ihren nationalen Behörden Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beantragen (vgl. Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates)
   (2009/C 11/01)


title: Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

text:
Nr. C 15/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.1.87
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form
             eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-
             schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987
             geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
                          Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                    KOM(86) 633 endg.12
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
                                                        (87/C 15/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                          Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
43,                                                              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De-
                                                                 mokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene          des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 gelten-
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                   den Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein-
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks-            schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
republik Algerien (*), insbesondere auf Anhang B dieses          15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Abkommens,                                                       Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im
                                                                 Namen der Gemeinschaft gebilligt.
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis-
sion,                                                            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                 beigefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                                 bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De-
mokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung                                         Artikel 3
des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 gelten-
den Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein-            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in             Kraft.
Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu bil-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
ligen —                                                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0572

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino  /* KOM/2009/0572 endg. - CNB 2009/0159 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.10.2009KOM(2009) 572 endgültig2009/0159 (CNB)Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San MarinoBEGRÜNDUNGDie Europäische Gemeinschaft hat mit Monaco, San Marino und der Vatikanstadt Währungsvereinbarungen geschlossen, um die Rechtskontinuität der Übereinkünfte, die vor der Einführung des Euro mit Frankreich bzw. Italien bestanden, zu gewährleisten.Zehn Jahre, nachdem der Euro die alten, auch in Monaco, San Marino und der Vatikanstadt geltenden Landeswährungen Italiens und Frankreichs ersetzt hatte, forderte der Rat die Kommission auf, die Währungsvereinbarungen zu überprüfen[1]. Die Ergebnisse dieser Überprüfung legte die Kommission in der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“[2] vor. Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass die bestehenden Währungsvereinbarungen geändert werden sollten, um die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten. In dem vorliegenden Entwurf einer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates stellt die Kommission den von der Gemeinschaft bei der Neuverhandlung der Vereinbarung mit der Republik San Marino zu vertretenden Standpunkt dar.Die Kommission schlägt vor, folgende Bestimmungen neu zu verhandeln und zu ändern:-  Umsetzung der einschlägigen gemeinschaftlichen RechtsvorschriftenDie Währungsvereinbarungen der Gemeinschaft mit Monaco, San Marino und der Vatikanstadt sehen ganz unterschiedliche Verpflichtungen vor.Die Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco ist mit den meisten Verpflichtungen verbunden. Die Vereinbarungen mit San Marino und der Vatikanstadt enthalten hingegen keine expliziten Vorgaben für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Schutz von Euro-Bargeld gegen Fälschungen und der Art der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft in diesem Bereich. Im Interesse der Gleichbehandlung und eines angemessenen Schutzes der Euro-Scheine und -Münzen gegen Fälschung sollten daher auch San Marino und der Vatikan die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umsetzen.Finanzinstitute, die in Ländern tätig sind, mit denen Währungsvereinbarungen bestehen, können an den Interbanken-Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen der Europäischen Union teilnehmen. Das Fürstentum Monaco macht bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist daher verpflichtet, die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Banken- und Finanzbereich anzuwenden. Angesichts des Umfangs des Bankensektors in San Marino und der engen Interaktion mit den im Euroraum tätigen Banken (die Finanzinstitute San Marinos nehmen über italienische Banken an den Zahlungssystemen teil), sollte die Republik San Marino ihre Rechtsvorschriften im Banken- und Finanzbereich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang bringen. In Anbetracht des Umfangs der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der beschränkten Verwaltungskapazitäten des Landes sollte San Marino dafür eine Übergangsfrist von 5 Jahren gewährt werden.-  ÜberwachungsmechanismenAnders als die Vereinbarung mit Monaco enthalten die mit San Marino und der Vatikanstadt unterzeichneten Vereinbarungen kein förmliches Überwachungsverfahren. Aus diesem Grund berichten San Marino und die Vatikanstadt nicht regelmäßig über die Umsetzung der Vereinbarungen, und sie werden nicht umfassend über rechtliche Entwicklungen auf den unter die Vereinbarungen fallenden Gebieten unterrichtet. Die Kommission schlägt daher vor, analog zu dem für das Fürstentum Monaco eingerichteten Ausschuss auch mit der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt jeweils einen Gemeinsamen Ausschuss einzusetzen.Dem Gemeinsamen Ausschuss mit der Republik San Marino sollten Vertreter der Republik San Marino, Italiens, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank angehören. Er würde damit beauftragt, die Umsetzung der Vereinbarung zu erleichtern und mögliche Änderungen bei der Auswahl der von San Marino anzuwendenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erörtern. In der Währungsvereinbarung würde ihm zudem die Entscheidungsbefugnis für einen begrenzten Themenbereich übertragen (z. B. Genehmigung des Wechsels zu einer neuen Münzprägeanstalt für die Herstellung von Euro-Münzen).-  Obergrenze für die Ausgabe von Euro-MünzenAus historischen Gründen wurden die Obergrenzen für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch Monaco, San Marino und den Vatikan auf zweierlei Weise festgelegt (Monaco darf derzeit maximal 1/500 der Menge an Münzen ausgegeben, die in Frankreich geprägt werden, während für San Marino und den Vatikan feste Quoten gelten), was zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat.Im Interesse einer fairen Behandlung aller Länder, mit denen Währungsvereinbarungen bestehen, schlägt die Kommission daher vor, eine neue, einheitliche Methode zur Berechnung der Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen festzulegen , die auch in alle künftigen Vereinbarungen aufgenommen werden soll.Die neuen Obergrenzen sollten einen festen und einen variablen Anteil umfassen:1) Der feste Bestandteil sollte die Nachfrage von Münzsammlern decken. Nach Schätzungen dürfte ein Gesamtwert von etwa EUR 2 100 000 ausreichen, um die Nachfrage auf dem Sammlermarkt zu befriedigen[3].2) Der variable Anteil würde im Falle von San Marino auf der in Italien pro Kopf durchschnittlich ausgegebenen Anzahl von Münzen beruhen. Die in Italien im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebene durchschnittliche Anzahl von Münzen würde mit der Einwohnerzahl von San Marino multipliziert.-  Regeln für die Prägung von Euro-MünzenDie bestehenden Währungsvereinbarungen sehen vor, dass ausschließlich die nationale Münzprägeanstalt Italiens Euro-Münzen für San Marino und den Vatikan herstellen darf. Diese Vorschrift wurde aus historischen Gründen zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als Euro-Bargeld noch nicht im Umlauf war und nahezu alle Länder des Euroraums Münzen nur für ihren eigenen Bedarf prägten. Dies hat sich inzwischen dahingehend geändert, dass einige Länder des Euroraums heute ihre Münzen in anderen Ländern des Euroraums prägen lassen.Die Kommission schlägt daher vor, es auch San Marino und dem Vatikan freizustellen, ihre Euro-Münzen von einer anderen, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrenen Münzprägeanstalt in der EU prägen zu lassen . Der Wechsel zu einer anderen Münzprägeanstalt müsste jedoch vom Gemeinsamen Ausschuss genehmigt werden.-  GerichtsstandsvereinbarungIm Rahmen der bestehenden Währungsvereinbarungen hat die Gemeinschaft keine Möglichkeit, gegen Versäumnisse bei der Anwendung der Währungsvereinbarungen vorzugehen (wenn etwa ein Land die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig umsetzt), mit Ausnahme des ultimativen – und daher unwahrscheinlichen – Mittels, die Vereinbarung einseitig zu kündigen. Die Kommission schlägt daher vor, den Europäischen Gerichtshof als zuständige Instanz für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Währungsvereinbarungen zu bestimmen.2009/0159 (CNB)Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San MarinoDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission[4],nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[5],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Gemeinschaft übergegangen.2.  Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen.3.  Die Italienische Republik hat am 29. November 2000 im Namen der Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino geschlossen.4.  Der Rat gelangte am 10. Februar 2009 zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission prüfen sollte, ob die bestehenden Vereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten.5.  In der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“[6] gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino geändert werden sollte, um die Beziehungen der Gemeinschaft mit den Ländern, mit denen eine Währungsvereinbarung besteht, einheitlicher zu gestalten.6.  Die Währungsvereinbarung mit San Marino sollte daher so bald wie möglich neu verhandelt werden, damit die neuen Regelungen am 1. Januar 2010 zusammen mit den neuen Regelungen zu den Modalitäten für die Einführung von Euro-Münzen in Kraft treten können; diese wurden in der Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen festgelegt, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 gebilligt wurden –HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Italienische Republik informiert die Republik San Marino über die Notwendigkeit, die zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino geschlossene Währungsvereinbarung so bald wie möglich neu zu verhandeln, und bietet ihr die Neuverhandlung der einschlägigen Bestimmungen an.Artikel 2Die Gemeinschaft strebt bei der Neuverhandlung der Vereinbarung mit der Republik San Marino folgende Änderungen an:a) Die Vereinbarung wird zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino geschlossen. Der Text der Vereinbarung kodifiziert die derzeitige Vereinbarung sowie deren Änderungen.b) Die Republik San Marino verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen,-  damit alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Banken- und Finanzsektor, insbesondere über die Tätigkeiten der Institute und ihre Beaufsichtigung, anwendbar werden und-  damit alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld oder bargeldlosen Zahlungsmitteln, zu Medaillen und Münzstücken und zur statistischen Berichterstattung anwendbar werden.Die Republik San Marino stellt sicher, dass alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Banken- und Finanzsektor in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Januar 2015 umgesetzt werden. Im Anhang der Vereinbarung werden die Fristen für die Verabschiedung der vorgenannten Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt.c) Die Methode zur Bestimmung der für San Marino geltenden Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit Münzen aus San Marino zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Italien im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von San Marino multipliziert wird.d) Zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Republik San Marino, der Italienischen Republik, der Kommission und der EZB an. Der Gemeinsame Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um der Inflation und den Entwicklungen auf dem Sammlermarkt Rechnung zu tragen. Er fasst Beschlüsse einstimmig. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.e) Die Euro-Münzen der Republik San Marino werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Die Republik San Marino kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Prägung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das von der Republik San Marino ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen des Herkunftsstaats der Prägeanstalt hinzugerechnet.f) Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.Die Gemeinschaft und San Marino können den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Ansicht sind, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus der Währungsvereinbarung verstoßen hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien verbindlich, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen. Versäumt es die Gemeinschaft oder San Marino, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser First nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die Vereinbarung fristlos kündigen.Artikel 3Die Verhandlungen mit der Republik San Marino werden von der Italienischen Republik und der Kommission im Namen der Gemeinschaft geführt. Die Europäische Zentralbank wird in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Italienische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.Artikel 4Die Vereinbarung wird vom Rat geschlossen.Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik und die Kommission gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Schlussfolgerungen des Rates zu den „Gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen“, 2922. Sitzung des ECOFIN-Rates vom 10. Februar 2009.[2] KOM(2009) 359 vom 14. Juli 2009.[3] San Marino beispielsweise hat sich durchaus erfolgreich darauf konzentriert, Münzen mit einem bestimmten Nennwert zu prägen, die nun zu ihrem Nennwert im Umlauf sind.[4] ABl. C […] vom […], S. […].[5] ABl. C […] vom […], S. […].[6] KOM(2009) 359.