               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 511 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Italiens 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Italiens 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Italien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.
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               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Italien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2017 für Italien
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden
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               . Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund des hohen Bestands an notleidenden Krediten und der hohen Arbeitslosigkeit gehen von dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und der anhaltend schwachen Produktivitätsentwicklung Risiken von grenzübergreifender Bedeutung aus. Es besteht besonderer Handlungsbedarf, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe und grenzübergreifenden Bedeutung – auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu senken.

               (4)Am 27. April 2017 übermittelte Italien sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Italiens nationales Reformprogramm enthält sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Maßnahmen. Auf kurze Sicht sind die ausstehenden Gesetze im Bereich des Wettbewerbsrechts und die Reformen der Strafverfahren und der Verjährungsvorschriften anzunehmen sowie das Gesetz zur Armutsbekämpfung und Maßnahmen in den Bereichen betriebliche Tarifverhandlungen, Verlagerung der Steuerlast und Privatisierung umzusetzen. Auf mittlere Sicht sind Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Besteuerung, Arbeitsmarkt, Banken- und Kreditsystem, Wettbewerbsrecht, öffentliche Verwaltung, Justizwesen und Investitionen vorgesehen. Das nationale Reformprogramm beinhaltet ferner Maßnahmen in Bezug auf die im Länderbericht 2017 und in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet genannten Herausforderungen, wie die Notwendigkeit, die Investitionen wieder anzukurbeln und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Wenn diese Maßnahmen innerhalb der angegebenen Zeiträume vollständig umgesetzt werden, können sie dazu beitragen, Italiens makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben und seine länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen. Auf der Grundlage der politischen Zusagen Italiens bestätigt die Kommission ihre frühere Bewertung, der zufolge im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht derzeit keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Die Umsetzung der Reformagenda wird in Form des spezifischen Monitoring aufmerksam verfolgt werden.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
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                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
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                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (6)Italien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 veranschlagt die Regierung eine Verbesserung des Gesamtdefizits von 2,4 % des BIP im Jahr 2016 auf 2,1 % im Jahr 2017 und 1,2 % im Jahr 2018; 2019 soll ein weitgehend ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, soll 2019 erreicht und 2020 aufrechterhalten werden; der neuberechnete
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                strukturelle Saldo deutet jedoch in beiden Jahren auf ein geringfügiges strukturelles Defizit von 0,3 % des BIP hin. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird sich die gesamtstaatliche Schuldenquote, nachdem sie im Jahr 2016 weiter gestiegen war (von 132,1 % des BIP im Jahr 2015 auf 132,6 %), im Jahr 2017 stabilisieren und ab 2018 sinken, um 2020 125,7 % zu erreichen. Aus der ungewissen Zusammensetzung und Umsetzung der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Stabilitätsprogramms ergeben sich Abwärtsrisiken für die BIP-Wachstumsprognosen und für die Erreichung der Haushaltsziele. So geht die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission für 2018 von annähernd demselben realen BIP-Wachstum aus wie das Stabilitätsprogramm 2017, obwohl das Defizit erheblich höher angesetzt wird. In der Prognose der Kommission wird die Mehrwertsteuererhöhung (0,9 % des BIP), die als „Sicherheitsmaßnahme“ verabschiedet wurde, um die Haushaltsziele 2018 zu erreichen, nicht berücksichtigt; einer der Gründe dafür ist die Tatsache, dass im Stabilitätsprogramm die Absicht bekräftigt wird, sie nicht in Kraft zu setzen, solange keine Einzelheiten zu alternativen Ausgleichsmaßnahmen vorliegen. Ferner enthält das Stabilitätsprogramm den Vorsatz, zusätzlichen Spielraum für eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung aufzutun.

               (7)Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die insgesamt signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge beliefen sich die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 0,06 % des BIP für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen und auf 0,06 % des BIP für Sicherheitsmaßnahmen. Für das Jahr 2017 werden die durch den außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom bedingten berücksichtigungsfähigen Ausgaben vorläufig auf 0,16 % des BIP geschätzt
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               .  Die italienischen Behörden machten für 2017 aufgrund der außergewöhnlichen seismischen Aktivität zudem die Klausel für außergewöhnliche Ereignisse geltend. Für das Jahr 2017 werden die durch die außergewöhnliche seismische Aktivität bedingten berücksichtigungsfähigen Ausgaben vorläufig auf 0,18 % des BIP geschätzt
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               .  Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da der Flüchtlingszustrom, die akute terroristische Bedrohung und die außergewöhnliche seismische Aktivität außergewöhnliche Ereignisse mit signifikanten Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Italiens darstellen, deren Tragfähigkeit nicht infrage gestellt würde, wenn Italien eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Um die zusätzlichen flüchtlings- und sicherheitsbedingten Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 daher um 0,12 % des BIP nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den italienischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (8)Für 2016 wurde Italien eine vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Höhe von 0,5% des BIP gewährt, um umfangreichen Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen, sowie weitere 0,25 % des BIP zur Berücksichtigung seiner Investitionsausgaben für von der EU kofinanzierte Projekte. Eines der Kriterien in Bezug auf die Investitionsklausel ist die Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Den Haushaltsdaten für 2016 zufolge waren die öffentlichen Investitionen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 rückläufig (-1,6 Mrd. EUR). Allerdings erkennt der Rat an, dass die öffentlichen Investitionen im vergangenen Jahr durch spezielle Faktoren beschränkt wurden. Einer dieser Faktoren war die Ungewissheit, die durch die Umstellung auf die neuen Vergabe- und Konzessionsvorschriften entstand, die entsprechend den länderspezifischen Empfehlungen 2016 überarbeitet wurden. Aber vor allem kam es 2016 infolge des Beginns des neuen Programmplanungszeitraums zu einem drastischen Rückgang der aus EU-Mitteln finanzierten Investitionen, während die staatlich finanzierten Investitionen geringfügig stiegen (1,1 Mrd. EUR). Da somit die staatlich finanzierten Investitionen 2016 zunahmen und die Ausgaben im Zusammenhang mit der Investitionsklausel diese nicht aufwogen, kann Italien im Rahmen der Investitionsklausel für die im Stabilitätsprogramm 2017 vorgesehenen staatlichen Ausgaben, die für eine Kofinanzierung in Frage kommen, eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,21 % des BIP gewährt werden. Wird die gesamte zusätzliche Flexibilität im Rahmen der Klauseln für außergewöhnliche Ereignisse, Strukturreformen und Investitionen in Höhe von 0,83 % des BIP berücksichtigt, deutet die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission für das Jahr 2016 auf eine gewisse Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel hin.

               (9)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Italien eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass im Jahr 2017 sowie in den Jahren 2016 und 2017 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel besteht. Diese Schlussfolgerung würde sich allerdings in Richtung auf die Gefahr einer gewissen Abweichung verschieben, wenn die vorübergehende Abweichung im Rahmen der Klausel für außergewöhnliche Ereignisse, die für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen und den Plan für präventive Investitionen zur Verbesserung des Erdbebenschutzes in Italien gewährt wurde (nach der vorläufigen Schätzung insgesamt 0,34 % des BIP), im Jahr 2017 von der Anforderung abgezogen wird.

               (10)Angesichts seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstandes wird erwartet, dass Italien 2018 weitere Anpassungen in Richtung auf sein mittelfristiges Haushaltsziel, d. h. einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, vornimmt. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfordert diese Anpassung im Jahr 2018 einen nominalen Rückgang der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von mindestens 0,2 %. Dies entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,6 % des BIP. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Italien wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Italien bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Schuldenregel zu gewährleisten, und dass ab 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und -ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in der diese länderspezifischen Empfehlungen begleitenden Mitteilung dargelegt hat, müssen die Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 und die anschließende Bewertung der Haushaltsergebnisse für 2018 dem Ziel eines haushaltspolitischen Kurses Rechnung tragen, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens beiträgt. In diesem Kontext beabsichtigt die Kommission, vor dem Hintergrund der konjunkturellen Lage Italiens den anwendbaren Ermessensspielraum zu nutzen.

               (11)Da Italien die Schuldenregel im Jahr 2015 offenbar nicht eingehalten hat, legte die Kommission am 22. Februar 2017 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV vor, in dem sie schloss: „Wenn die zusätzlichen strukturellen Maßnahmen im Umfang von mindestens 0,2 % des BIP, zu deren Annahme sich die Regierung bis spätestens April 2017 verpflichtet hat, um einer weitgehenden Erfüllung der Anforderungen der präventiven Komponente im Jahr 2017 (und damit auch im Jahr 2016) näherzukommen, bis zu diesem Zeitpunkt nicht glaubwürdig in Kraft gesetzt werden, legt die aktuelle Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als derzeit nicht eingehalten betrachtet werden sollte. Eine Entscheidung darüber, ob die Eröffnung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu empfehlen ist, wird jedoch erst auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission getroffen, wobei die Ist-Daten für 2016 und die Umsetzung der haushaltspolitischen Zusagen der italienischen Behörden vom Februar 2017 berücksichtigt werden.“ Die italienische Regierung hat die verlangten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen im April 2017 verabschiedet. Daher sind im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel im Jahr 2015 derzeit keine weiteren Schritte erforderlich. Die Kommission wird die Erfüllung des Schuldenstandskriteriums in Italien im Herbst 2017 erneut prüfen, wenn die für 2016 gemeldeten Haushaltsdaten verfügbar sind und ihre Herbstprognose 2017 mit den neuen Daten zur Haushaltsausführung 2017 und der Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 vorliegt.

               (12)Italiens hohe öffentliche Schuldenquote dürfte sich stabilisieren, angesichts der negativen Entwicklung des strukturellen Primärsaldos und der derzeitigen makroökonomischen Bedingungen aber nicht zurückgehen. Bei einem Stand von über 130 % des BIP ist offenkundig, dass erhebliche Mittel zur Deckung des Schuldendienstes eingesetzt werden müssen und nicht in stärker wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung, Innovation und Infrastruktur fließen können.

               (13)Das Steuersystem Italiens ist in vielerlei Hinsicht ungeeignet, um Wirtschaftswachstum und Effizienz zu fördern. Obwohl die Steuerlast auf die Produktionsfaktoren unlängst etwas reduziert wurde, zählt sie nach wie vor zu den höchsten in der EU. Dabei bestehen durchaus Möglichkeiten für eine haushaltsneutrale Verlagerung auf weniger wachstumsschädliche Steuerquellen. Im Jahr 2015 wurde die Wohnsteuer für den Erstwohnsitz abgeschafft, was einen Rückschritt bei der Verwirklichung einer effizienteren Besteuerungsstruktur bedeutete. Zwar müssen die Steuervergünstigungen nach den italienischen Rechtsvorschriften im Prinzip jährlich einer Überprüfung unterzogen werden, doch steht diese Überprüfung — insbesondere der ermäßigten Mehrwertsteuersätze — seit Langem aus und wurde weiter aufgeschoben. Auch die Reform des veralteten Katasterwertsystems anhand aktueller Marktwerte steht noch aus. Infolge der schwachen Steuerdisziplin und der komplexen Steuergesetze ist die Belastung der Unternehmen und Haushalte, die ihren Steuerpflichten nachkommen, groß. Die jüngsten Maßnahmen, wie die obligatorische elektronische Rechnungsstellung und die Zahlungsaufsplittung bei Anschaffungen der staatlichen Einrichtungen, gehen in die richtige Richtung. Die elektronische Rechnungsstellung ist für den Privatsektor allerdings nicht zwingend, und in jüngster Zeit wurden die Höchstbeträge für Barzahlungen erhöht, sodass der Anteil der elektronischen Zahlungen immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, was der Steuerdisziplin nicht zuträglich ist.

               (14)In Bezug auf das Haushaltsverfahren wurde 2016 eine umfassende Reform verabschiedet. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Reform, die die Ausgabenüberprüfung stärker als integralen Bestandteil des Haushaltsverfahrens verankern soll, weiterhin aufmerksam verfolgen.

               (15)Die Rahmenbedingungen in Italien, die öffentliche Verwaltung und das Geschäftsumfeld leiden nach wie vor unter einer Reihe struktureller Ineffizienzen. Diese Ineffizienzen verlangsamen die Durchführung der Reformen, schrecken Investoren ab, schaffen Rechtsunsicherheit und bieten Möglichkeiten für Rent-Seeking. Die Ergebnisse der in den letzten Jahren zur Erhöhung der Effizienz des Justizwesens, zur Verbesserung der Fallbearbeitung und zur Sicherstellung der Verfahrensdisziplin verabschiedeten Reformen der Zivilgerichtsbarkeit sind noch sehr verhalten. Die Dauer der zivilrechtlichen Verfahren stellt noch immer ein Problem dar. Obwohl sie in den unteren Instanzen etwas verkürzt werden konnten, gehören die Bearbeitungszeiten und der Rückstand bei den zivil- und handelsrechtlichen Verfahren für sämtliche Instanzen weiterhin zu den höchsten in der EU. Mit der vorgeschlagenen Reform der Zivilgerichtsbarkeit sollen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsbehelfe verschärft, die zivilrechtlichen Verfahren in allen Instanzen gestrafft und Barrieren gegen missbräuchliche Prozessführung geschaffen werden.

               (16)Mehrere Indikatoren bestätigen, dass Korruption in Italien trotz der bislang angenommenen Reformen nach wie vor ein großes Problem darstellt. Die für die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung wichtige, seit Langem überfällige Reform der Verjährungsfristen steht seit dem Jahr 2014 aus. In ihrer gegenwärtigen Form führen die Verjährungsvorschriften dazu, dass ein großer Teil der Fälle nach der erstinstanzlichen Verurteilung verjährt. Im Übrigen stehen der nationalen Antikorruptionsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur begrenzte finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung, und der Rahmen für Korruptionsprävention ist nach wie vor fragmentiert.

               (17)Im Jahr 2015 wurde ein umfassendes Ermächtigungsgesetz für eine Reform der öffentlichen Verwaltung angenommen, die das Potenzial birgt, die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom November 2016, mit der das zum Erlass einiger Gesetzesdekrete angewandte Verfahren für verfassungswidrig erklärt wurde, steht die Umsetzung wichtiger Teile der Reform nunmehr noch aus. Die Entscheidung betrifft insbesondere drei Kernbereiche der Reform: lokale öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Die Reformierung der lokalen öffentlichen Dienstleistungen und der Beschäftigung im gehobenen öffentlichen Dienst erfordert nun neue Gesetzesvorschläge, da die Frist der einschlägigen Gesetzesdekrete im November 2016 ausgelaufen ist. Was die Unternehmen im öffentlichen Eigentum anbelangt, so muss das vor der Entscheidung erlassene Dekret geändert werden. Die Reform zielt darauf ab, die Zahl der Unternehmen im öffentlichen Eigentum zu verringern, ihre Effizienz zu steigern und sicherzustellen, dass sie denselben Regeln unterliegen wie private Unternehmen. Die Umsetzung der geplanten Privatisierungen dürfte die Rationalisierung der Unternehmen im öffentlichen Eigentum begünstigen.

               (18)Auch die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor ungünstig. So wurde das jährliche Wettbewerbsgesetz 2015 noch immer nicht angenommen. In bestimmten Wirtschaftsbereichen, wie bei den reglementierten Berufen, den staatlichen Konzessionen, im öffentlichen Auftragswesen, hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen und bei den lokalen öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungsdienste, bestehen nach wie vor erhebliche Wettbewerbshemmnisse. Insbesondere bei der Schaffung eines effizienten, transparenten und wettbewerbsorientierten Marktes für die Personenbeförderung und im Bereich der staatlichen Konzessionen für den Schienenverkehr sind die Fortschritte noch immer sehr begrenzt. Laut einem neuen, von der Kommission entwickelten Indikator ist die Reglementierung in Italien für die Mehrzahl der untersuchten Berufe restriktiver als der gewichtete EU-Durchschnitt. Im Januar 2017 wurden in einer Mitteilung der Kommission über Reformempfehlungen für die Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen, die Teil eines Maßnahmenpakets zur Beseitigung von Hemmnissen auf den Dienstleistungsmärkten
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                war, für jeden Beruf spezifische Leitlinien formuliert, um dieses Problem anzugehen.

               (19)Der große Bestand an notleidenden Krediten im Bankensektor vermindert weiterhin die Rentabilität und die internen Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Banken. Dies hemmt die Kreditvergabe, insbesondere an kleine Unternehmen. Mit den bisherigen politischen Maßnahmen konnte noch kein erheblicher Rückgang der notleidenden Kredite erzielt werden. Auch gibt es nach wie vor kaum nationale aufsichtsrechtliche Vorgaben für deren Abwicklung. Die kleinen und mittelgroßen Banken sind nach wie vor stärker gefährdet als die großen Kreditinstitute. Daher wird die Kommission die Durchführung der für die Konsolidierung des Bankensystems zentralen Reform der Unternehmensführung der großen Genossenschaftsbanken (banche popolari) und der kleineren Banken auf Gegenseitigkeit aufmerksam verfolgen. Der Insolvenz- und Sicherheitenverwertungsrahmen ermöglicht nach wie vor keine ausreichend rasche Sanierung und Umstrukturierung der notleidenden Kredite, insbesondere in Bezug auf kleine und Kleinstunternehmen. Das Parlament berät derzeit über einen Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes zur Neugestaltung und Straffung von Insolvenzverfahren und Durchsetzungsinstrumenten, das dazu beitragen könnte, die derzeitigen Ineffizienzen zu überwinden und den Sekundärmarkt für ausfallgefährdete Darlehen in Italien auszubauen.

               (20)Obwohl sich der Arbeitsmarkt im Zuge der Reformen allmählich erholt, bleiben Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit hoch (6,7% und 38 % im Jahr 2016), und mehr als 1,2 Millionen junge Menschen befinden sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung. Bei der Umsetzung der Jugendgarantie wurden zwar beachtliche Fortschritte erzielt, doch für eine noch effektivere, vollständige Umsetzung sind noch einige Herausforderungen zu überwinden. Die Angebote sind nach wie vor von geringer Zahl und Qualität, und die regionalen Unterschiede sind groß. Die Umsetzung der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik und ihres Verwaltungssystems befindet sich noch in einem frühen Stadium, und die Arbeitsvermittlungsleistungen sind nach wie vor schwach und regional sehr uneinheitlich. Ferner ist die Erwachsenenbildung noch nicht ausreichend entwickelt, was die Arbeitsmarktchancen der gering qualifizierten Arbeitskräfte verringern kann.

               (21)Die Erwerbsbeteiligung der Frauen bleibt gering, und ihr Arbeitskräftepotenzial wird immer noch viel zu wenig genutzt. Die Beschäftigungsquote der Frauen zählt zu den niedrigsten in der EU. Einige Aspekte des Steuer- und Sozialleistungssystems halten potenzielle Zweitverdiener weiterhin von der Arbeitsuche ab, gleichzeitig sind erschwingliche Betreuungsdienste (für Kinder und ältere Menschen) nach wie vor rar und es bestehen große regionale Unterschiede. Die Vaterschaftsurlaubsansprüche zählen zu den geringsten in der EU.

               (22)Dezentrale Lohnverhandlungen sind kaum verbreitet, was die effiziente Verteilung der Ressourcen und die Anpassung der Löhne an die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort behindert. Dies ist unter anderem auf die bestehenden Vorschriften und Verfahren für Tarifverhandlungen zurückzuführen, die keine klaren Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen schaffen und kaum Spielraum für Lohnverhandlungen auf lokaler Ebene bieten. Die Steuervergünstigungen für leistungsabhängige Lohnzuzahlungen haben nicht zu einer stärkeren Nutzung dezentraler Lohnverhandlungen geführt.

               (23)Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen liegt insbesondere bei Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund deutlich über dem EU-Durchschnitt. Auch bestehen erhebliche regionale Unterschiede. In Bezug auf die nationale Strategie zur Armutsbekämpfung wurden einige Fortschritte erzielt. Das vor Kurzem angenommene Gesetz zum garantierten Mindesteinkommen ist ein wichtiger Baustein für ein einheitliches und umfassendes Armutsbekämpfungssystem. Seine Wirksamkeit hängt von seiner ordnungsgemäßen Umsetzung ab, davon, ob angemessene Ressourcen mobilisiert werden (was unter anderem durch die Zusammenlegung einzelner Sozialleistungen erreicht werden kann), ob diese gezielt (beispielsweise nach einer Bedürftigkeitsprüfung und prioritär für Familien mit Kindern) eingesetzt werden und ob vor Ort wirksame Verfahren für die Auszahlung der Einkommensstützung sowie gut integrierte Dienstleistungen geschaffen werden. Ob die finanziellen Mittel ausreichen werden, um das Armutsproblem in Italien zu lösen, ist derzeit noch unklar. Die größten Herausforderungen sind noch immer die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen unter Erfüllung der Haushaltsziele, die Defragmentierung des Sozialhilfesystems, die Rationalisierung der Sozialausgaben und die Reduzierung ihrer Rentenlastigkeit.

               (24)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Italien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und Leitlinien beurteilt.

               (25)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (26)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

               EMPFIEHLT, dass Italien 2017 und 2018

               1.weiter eine Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, was für 2018 eine erhebliche Konsolidierungsanstrengung erfordert; bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses berücksichtigt, der sowohl zur Stärkung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens beiträgt; die Steuerlast auf haushaltsneutrale Weise von den Produktionsfaktoren auf weniger wachstumsschädliche Steuerquellen verlagert, indem es einschneidende Maßnahmen zur Verringerung von Zahl und Umfang entgangener Steuereinahmen trifft, das veraltete Katastersystem reformiert und für einkommensstarke Haushalte erneut eine Wohnsteuer für den Erstwohnsitz einführt; in umfangreicherem Maße elektronische Rechnungsstellung und Zahlung vorschreibt,

               2.die zivilrechtlichen Verfahren verkürzt, indem es eine wirksame Fallbearbeitung sicherstellt und Vorschriften zur Wahrung der Verfahrensdisziplin einführt; entschlossener gegen Korruption vorgeht und insbesondere die Verjährungsvorschriften überarbeitet; die Reformen der Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu Ende führt und die Effizienz der Unternehmen im öffentlichen Eigentum steigert; das ausstehende Wettbewerbsgesetz rasch annimmt und umsetzt und die verbleibenden Wettbewerbsbeschränkungen angeht;

               3.den Abbau des Bestands an notleidenden Krediten beschleunigt und insbesondere in Bezug auf die unter staatlicher Aufsicht geführten Banken stärkere Anreize für Bilanzbereinigung und Umstrukturierung schafft; den Rechtsrahmen für Insolvenzen und Sicherheitenverwertung umfassend überarbeitet;

               4.unter Einbeziehung der Sozialpartner den Rechtsrahmen für Tarifverhandlungen ausbaut, damit örtlichen Bedingungen besser Rechnung getragen werden kann; wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sicherstellt; Zweitverdienern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert; die Sozialausgaben rationalisiert und ihre Zusammensetzung verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 511 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 77 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)
                  COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (13)
                  Dieser Wert setzt sich zusammen aus den im Stabilitätsprogramm 2017 geschätzten Gesamtkosten zulasten des Haushalts in Höhe von 0,25 % des BIP, von denen die in den Jahren 2015 und 2016 gewährten vorübergehenden Abweichungen in Höhe von 0,03 % bzw. 0,06 % des BIP abgezogen werden. In ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2017 kündigte die Kommission auch angesichts der Tatsache, dass der Europäische Rat im Oktober 2016 den „erheblichen, auch finanziellen Beitrag, den die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen in den letzten Jahren geleistet haben“ gewürdigt hat, ihre Bereitschaft an, angesichts des anhaltenden außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms in Italien eine zusätzliche Abweichung zu erwägen.

                     (14)
                  In ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2017 vertrat die Kommission die Auffassung, dass Ausgaben, die für Notfallmaßnahmen vorgesehen sind, und der Plan für präventive Investitionen zur Verbesserung des Erdbebenschutzes in Italien zur selben Ausgabenkategorie gehören. Für weitere vorübergehende Abweichungen in den kommenden Jahren sollten daher nur Zunahmen bei den für diese Zwecke vorgesehenen Ressourcen als berücksichtigungsfähig gelten.

                     (15)
                  COM(2016) 820 final, COM(2016) 821 final, COM(2016) 822 final, COM(2016) 823 final, COM(2016) 824 final.

                     (16)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 268 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten niederländischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  5
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande 2015
                  6
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  7
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  8
                an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Niederlande 2015
                  9
               . Darin wurden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Die durch die hohe Verschuldung des privaten Sektors bedingten Risiken bestehen fort und verdienen Beachtung, selbst wenn die jüngsten Maßnahmen eine Erholung am Wohnungsmarkt fördern und dazu beitragen werden, das Hypothekenwachstum einzudämmen. Während der hohe Leistungsbilanzüberschuss zu einem Teil auf strukturelle Charakteristika der niederländischen Wirtschaft zurückzuführen ist, könnte die Struktur des Renten- und Steuersystems eine ineffiziente Kapitalallokation bewirken.

               (7)Am 30. April 2015 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2015 und ihr Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Die Niederlande unterliegen derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Laut Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, das Gesamtdefizit 2015 schrittweise auf 1,8 % des BIP abzusenken und bis 2018 weiter auf 0,7 % des BIP zurückzuführen. Die Regierung plant ferner, das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – über den gesamten Programmzeitraum einzuhalten. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die öffentliche Schuldenquote 2015 mit 68,8 % voraussichtlich ihren Höchststand erreichen und bis 2018 schrittweise auf 66,1 % zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. In ihrer Frühjahrsprognose 2015 geht die Kommission davon aus, dass der strukturelle Saldo dem mittelfristigen Ziel entspricht und in den Jahren 2015 und 2016 -0,3 % des BIP bzw. -0,4 % des BIP erreichen wird. Aufgrund seiner eigenen Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhalten. Mit 0,84 % des BIP im Jahr 2013 sind die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen an den Bildungsabschlüssen, den wissenschaftlichen Leistungen und dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der Niederlande gering. Die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich sind seit 2014 rückläufig, auch die privaten FuE-Ausgaben bleiben niedrig. Eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben auf Innovation und Forschung, insbesondere auf die Grundlagenforschung, wie auch die Implementierung von Rahmenstrategien zur Mobilisierung privater Investitionen in FuE würde dazu beitragen, das langfristige Wachstumspotenzial der niederländischen Wirtschaft zu steigern.

               (9)Eine wesentliche Herausforderung liegt im Wohnungsmarkt, wo jahrzehntelang entstandene Verkrustungen und Fehlanreize die Muster für Wohnungsfinanzierung und Ersparnisse dieses Sektors prägen. Die Neigung der privaten Haushalte, sich zur Bildung von Immobilienvermögen hohe Bruttoschulden in Form von Hypothekenkrediten aufzulasten, ist auf langjährige steuerliche Anreize, insbesondere die volle steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen zurückzuführen. Um diese Anreize teilweise zu beseitigen, wurden seit 2012 eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Dazu zählen u. a. Änderungen bei der steuerlichen Behandlung der Wohnbaufinanzierung. Die schrittweise Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen und Erhöhung der Tilgungsanreize ist gerechtfertigt. Doch werden diese Maßnahmen zu langsam eingeführt, um das Tilgungsverhalten signifikant zu beeinflussen, so dass nach wie vor ein erheblicher steuerlicher Anreiz für Investitionen in unproduktive Vermögenswerte besteht. Die für 2018 anvisierte Beleihungsquote ist mit 100 % noch immer hoch. Der Mietmarkt leidet unter der Regulierung und einem sehr großen Sozialwohnungssektor, in dem lange Wartelisten die Regel sind. Die Einführung einer stärker einkommensabhängigen Mietpreisdifferenzierung bei Sozialwohnungen stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, zeigt aber nur eingeschränkt Wirkung. Einem neuen Gesetz zufolge werden Wohnungsgesellschaften Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (z. B. den Bereich der Sozialwohnungen) künftig von anderen Tätigkeiten trennen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die beabsichtigte Wirkung eintritt, d. h. Sozialwohnungen wieder bedarfsgerechter zugewiesen werden und für Menschen zur Verfügung stehen, die sich Wohnraum zu Marktbedingungen nicht leisten können.

               (10)Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems wurde verbessert. Neben der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 Jahren im Jahr 2012 auf 67 Jahre im Jahr 2023 und dessen Bindung an die Lebenserwartung in der Folgezeit haben die Niederlande bei der privat finanzierten Säule des Rentensystems und bei der Pflege umfassende Reformen beschlossen. Die Finanzaufsicht über die Rentenkassen wurde verbessert und die Widerstandsfähigkeit des Systems gegen finanzielle Schocks erhöht. Ergänzt wurde dies durch erfolgreiche Reformen, die älteren Arbeitnehmern Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben geben. Mit den Reformen bei der Pflege wurden Zuständigkeiten auf die Kommunen verlagert, wodurch die Gesamtausgaben gesenkt und Effizienzgewinne in den Mittelpunkt gestellt wurden. Die Qualität der Pflege und der Zugang dazu müssen verfolgt werden.

               (11)Eine der verbleibenden Herausforderungen besteht darin, über die beschlossenen Bestimmungen zu Indexierung und Finanzpuffern (Rahmenvorschriften für die Bewertung der Finanzlage) hinaus eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung sicherzustellen und zu diesem Zweck insbesondere die Beiträge jüngerer Menschen zu senken. Würden die versicherungstechnischen Beiträge zur zweiten Säule der Rentenversicherung fairer gestaltet, würde dies den privaten Haushalten eine wachstumsfreundlichere Allokation ihrer Finanzmittel erleichtern.

               (12)Die 2014 in Kraft gesetzte umfassende Reform des Beschäftigungsschutzes zielt darauf ab, die Erwerbsbeteiligung und Mobilität zu erhöhen. Die steuerlichen Anreize, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, wurden verringert. In einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz wird den Arbeitgebern künftig eine Quote für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen vorgegeben. Eine umfassende Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen ist erst nach ihrer Umsetzung möglich. Um die Integration von Arbeitsmarktrandgruppen, z. B. von Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern, sind weitere Maßnahmen erforderlich.

               (13)Bei Einbeziehung nicht steuerlicher Pflichtabgaben liegt die Steuer- und Abgabenlast in den Niederlanden signifikant über dem EU-Durchschnitt und es besteht Spielraum, die Besteuerung auf weniger wachstumsschädliche Faktoren zu verlagern. Die geplante Steuerreform würde zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung beitragen. Deren Auswirkungen müssten nach der Umsetzung eingehend verfolgt werden.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm der Niederlande geprüft und ist
                  10
                zu der Auffassung gelangt, dass die Niederlande den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten.

               (16)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (17)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Die Niederlande sollten auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –

               EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2015 und 2016

               1.die öffentlichen Ausgaben in die FuE-Investitionsförderung umschichten und an Rahmenbedingungen für die Steigerung privater FuE-Ausgaben arbeiten, um dem rückläufigen Trend bei den öffentlichen FuE-Ausgaben entgegenzuwirken und das Potenzial für Wirtschaftswachstum zu steigern;

               2.den Abbau der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen beschleunigen, um so die steuerlichen Anreize für Investitionen in unproduktive Vermögenswerte zu mindern; einen stärker marktorientierten Preismechanismus für den Mietmarkt einzuführen und die Mieten im Sozialwohnungssektor weiter an die Haushaltseinkommen knüpfen;

               3.in der zweiten Säule des Rentensystems die Beitragshöhe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, senken.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 268.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (6)
                  C(2014) 8810.

                     (7)
                  COM(2014) 902.

                     (8)
                  COM(2014) 904.

                     (9)
                  SWD(2015) 38.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 342 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Portugals 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Portugals 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  7
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Portugal die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht Portugal
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung und der hohe Anteil notleidender Kredite Schwachpunkte dar. Politische Defizite bestehen nach wie vor auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten, bei der Umschuldung von Unternehmen und bei Steuerfragen sowie in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes.

               (3)Am 29. April 2016 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Das nationale Reformprogramm Portugals zeigt hinreichenden Ehrgeiz, die übermäßigen Ungleichgewichte zu beheben, umreißt einschlägige Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verringerung der privaten Verschuldung und nimmt Bezug auf die im Länderbericht 2016 und in den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet aufgezeigten Herausforderungen; dabei konzentriert es sich auf die Notwendigkeit, die Investitionstätigkeit wieder anzukurbeln und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Bei vollständiger und rascher Umsetzung würden diese Maßnahmen zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte Portugals beitragen. Die Prüfung der politischen Zusagen Portugals hat ergeben, dass das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeweitet werden muss.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Portugal unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es hat das übermäßige Defizit nicht fristgerecht bis 2015 korrigiert und die vom Rat empfohlene Konsolidierungsanstrengung nicht eingehalten. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung, das übermäßige Defizit zu korrigieren und 2016 ein Gesamtdefizit von 2,2 % des BIP zu erreichen. Sobald eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht wurde, wird Portugal der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau unterliegen. Der (neuberechnete
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               ) strukturelle Haushaltssaldo wird sich im Zeitraum von 2016 bis 2020 voraussichtlich nur um etwa 0,35 % des BIP pro Jahr, d. h. um weniger als die erforderlichen 0,6 % des BIP, verbessern, und das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,25 % des BIP dürfte im Programmzeitraum nicht erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2016 auf 124,8 % sinken und 2020 weiter auf 110,3 % zurückgehen. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist eher optimistisch. Ferner wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 2,7 % des BIP erreichen, was unter dem Referenzwert des Vertrags von 3 % des BIP liegt, und 2017 auf 2,3 % des BIP sinken. Da das strukturelle Defizit laut Prognosen in beiden Jahren geringfügig steigen dürfte, steht die Konsolidierungsanstrengung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zudem wird Portugal der Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Jahr 2017 voraussichtlich nicht gerecht werden. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Portugal die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wird die Kommission die Durchführung der von Portugal im Anschluss an die letzte Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffenen Maßnahmen regelmäßig überwachen; sie wird dem Rat eine Empfehlung über die angemessenen Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterbreiten.

               (7)Die fristgerechte und konsequente Durchsetzung des reformierten Haushaltsrahmengesetzes und des Verpflichtungskontrollgesetzes sowie weitere Verbesserungen bei der Steuererhebung und der Ausgabenkontrolle könnten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der erforderlichen Haushaltskorrektur leisten. Portugal steht vor der zweifachen Herausforderung, durch eine Verbesserung der Effizienz des Systems die langfristige Tragfähigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten und gleichzeitig den derzeitigen Zugang zur Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Obwohl der öffentliche Anteil an den gesamten Gesundheitsausgaben in Portugal zu den niedrigsten in der EU zählt, ist der prognostizierte Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben mit 2,5 % des BIP bis 2060 von allen EU-Ländern am höchsten. Im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit des Gesundheitswesens sind umfassende Maßnahmen zur Förderung der Prävention von Krankheiten und gesundheitspolitischer Strategien sowie zur Gewährleistung der Bereitstellung einer medizinischen Grundversorgung zu einem frühen und weniger kostenaufwendigen Zeitpunkt bislang ausgeblieben. Auf kurze Sicht bleibt eine auf die Begleichung von Zahlungsrückständen abzielende sorgfältige Haushaltsplanung und -ausführung in Krankenhäusern eine große Herausforderung. Während die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems Gegenstand der jüngsten Reformen war, sind die kurz- bis mittelfristigen Tragfähigkeitsprobleme noch nicht angegangen worden. Das öffentliche Rentensystem ist durch eine starke Abhängigkeit von der Übertragung von Haushaltsmitteln sowie durch Ungleichheiten zwischen den Generationen gekennzeichnet. Verzögerungen bei der Durchführung und politische Defizite behindern nach wie vor die Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen, insbesondere im Verkehrssektor. Im Hinblick auf die Erzielung von Haushaltseinsparungen bleibt die Förderung effizienzsteigernder Maßnahmen in den Umstrukturierungsplänen dieser Unternehmen von entscheidender Bedeutung.

               (8)Es sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden, die Steuerhinterziehung durch eine weitere Verbesserung der Effizienz der Steuerbehörden zu bekämpfen. Derzeit werden Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, zur Verbesserung des Informationsaustauschs mit Finanzinstituten und zur Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche ergriffen. Trotz der erzielten Fortschritte könnten bei der Durchsetzung der Steuervorschriften noch Verbesserungen erzielt werden. Eine auf mehr Effizienz abzielende Reform der Steuerbehörden würde ebenfalls zur Begünstigung von Investitionen beitragen.

               (9)Insgesamt fällt die Lohnentwicklung vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und der Notwendigkeit, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen, moderat aus und steht im Einklang mit dem mittelfristigen Produktivitätswachstum. Die Tarifverhandlungen auf sektoraler Ebene haben diesen Trend unterstützt; allerdings wird der Spielraum für Anpassungen auf Unternehmensebene weiterhin durch die Ausgestaltung des Tarifverhandlungssystems begrenzt. Vor dem Hintergrund der niedrigen Inflation und der hohen Arbeitslosigkeit wurde der Mindestlohn im Januar 2016 von 505 EUR auf 530 EUR pro Monat angehoben und soll bis 2019 weiter schrittweise auf 600 EUR pro Monat erhöht (und 14-mal im Jahr ausgezahlt) werden. Was den Prozentsatz des Mindestlohns am Durchschnittseinkommen betrifft, nimmt Portugal in der EU eine mittlere Position ein; gemessen am mittleren Einkommen gehört Portugal hingegen zu den Ländern mit dem höchsten Mindestlohn. Dies deutet darauf hin, dass bei der Einkommensverteilung in Portugal eine starke Tendenz zu niedrigeren Löhnen besteht und dass weitere Erhöhungen des Mindestlohns rasch zu einer Zunahme des Anteils der den Mindestlohn beziehenden Arbeitnehmer führen könnten, der 2016 bei fast einem Viertel aller Beschäftigten lag. Dies könnte zu einer Verringerung der Erwerbstätigenarmut beitragen und würde gleichzeitig zu einer stärkeren Kompression der Lohnstruktur führen, wodurch ein allgemeiner Aufwärtsdruck auf die Löhne und Gehälter entstehen würde. Wenn dies nicht mit Produktivitätssteigerungen einhergeht, besteht, insbesondere in arbeitsintensiven Industriezweigen, die Gefahr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbs- und Beschäftigungsaussichten. Außerdem könnten sich dadurch die Anreize für eine Investition in Qualifikationen verringern.

               (10)Der portugiesische Arbeitsmarkt hat sich 2014 und 2015 weiter erholt, und es wurden erhebliche Anstrengungen zur Reformierung von Aktivierungsmaßnahmen, zur Modernisierung der öffentlichen Arbeitsvermittlungen und zur stärkeren Einbindung nicht registrierter junger Menschen unternommen; dennoch verbleiben Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen. Angesichts der jüngsten Verschlechterung der sozialen Lage, insbesondere was die Zunahme der Kinderarmut betrifft, sind auch wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialhilfeleistungen, vor allem in den Bereichen Mindesteinkommen, Kindergeld und niedrige Renten, ergriffen worden. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Armutsverringerung müssen noch bewertet werden. Dennoch stellt die große Zahl der Langzeitarbeitslosen nach wie vor eine Herausforderung dar und wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und die soziale Lage aus. Es besteht noch Spielraum für eine stärkere Aktivierung der Langzeitarbeitslosen durch gezielte arbeitspolitische Maßnahmen und eine verbesserte Koordinierung zwischen Arbeitsvermittlungen und sozialen Diensten. Wenngleich durch die wirtschaftliche Erholung viele neue Arbeitsplätze mit unbefristeten Verträgen entstanden sind, ist der Arbeitsmarkt nach wie vor stark segmentiert. Der Anteil der befristet Beschäftigten in Portugal gehört noch immer zu den höchsten in Europa, und der Anteil der Arbeitnehmer, denen es gelingt, von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu wechseln, ist weiterhin gering.

               (11)Die hohe Verschuldung des privaten Sektors ist noch immer eine große Schwachstelle der portugiesischen Wirtschaft, und die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sind nach wie vor schwierig. Wenngleich einige Fortschritte beim Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen und dem Schuldenabbau des privaten Sektors erzielt worden sind, ist der private Sektor in Portugal im Vergleich zu den anderen EU-Ländern nach wie vor mit am stärksten verschuldet. Dies stellt ein großes Hemmnis für Investitionen und für das potenzielle Produktionswachstum dar. Nichtfinanzunternehmen bereinigen ebenfalls ihre Bilanzen, allerdings in geringerem Maße als die privaten Haushalte. Die große und weiter zunehmende Zahl notleidender Kredite im Unternehmenssektor belastet die Bilanzen sowohl im Finanzsektor als auch in anderen Sektoren und stellen ein großes Hindernis für Investitionen dar. Auf verschiedenen Ebenen sind Maßnahmen zum Abbau der Unternehmensverschuldung ergriffen worden, aber die Ergebnisse zeigen sich nur allmählich. Die verschuldungsfreundliche Ausrichtung der Unternehmensbesteuerung ist nach wie vor hoch. In den letzten Jahren hat die Regierung versucht, dieses Problem durch den Erlass von Fremdfinanzierungsvorschriften und den Eigenkapitalzinsabzug (Allowance for Corporate Equity) zu lösen. Im Jahr 2015 zählte die Differenz der Kapitalkosten (vor und nach Steuern) zwischen über Fremdkapital und über Eigenkapital finanzierten Investitionen zu den höchsten in der EU. Der Zugang zu Krediten ist für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-up-Unternehmen, weiterhin kostspielig und schwierig. Alternative Finanzierungsquellen wie Private Equity, Risikokapital, Crowdfunding und Business Angels haben nur einen geringen Stellenwert und sind stark unterentwickelt.

               (12)Trotz erzielter Fortschritte werden Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen der Unternehmen weiterhin durch regulatorische Hürden und schwache institutionelle Kapazitäten gehemmt. Das portugiesische Justizwesens ist nach wie vor wenig effizient, insbesondere im Umgang mit Steuerstreitigkeiten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt in Portugal weitgehend transparent. Laut den Daten der einschlägigen Online-Plattform BASE verwenden die öffentlichen Auftraggeber in Portugal häufig das Direktvergabeverfahren; im Zeitraum 2013-2015 betraf dies im Schnitt 87,3 % aller öffentlichen Aufträge und 47 % der insgesamt vergebenen Beträge. Die Transparenz stellt nach wie vor eine Herausforderung bei Konzessionsverträgen und öffentlich-privaten Partnerschaften dar, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene. Die für öffentlich-private Partnerschaften zuständige Taskforce des Finanzministeriums (UTAP) überwacht bestimmte von der Zentralverwaltung verwaltete öffentlich-private Partnerschaften, aber Konzessionen und regionale und lokale öffentlich-private Partnerschaften werden nicht von ihr überwacht. Bei der Umsetzung der Reformen im Hafensektor kommt es noch immer zu Verzögerungen, und es bestehen nach wie vor Hindernisse für den Eintritt neuer Marktteilnehmer. Die Registrierung von Unternehmen ist einfacher geworden, doch die Lizenzierung ist weiterhin umständlich und komplex, und die nicht vorhersehbaren Verwaltungsverfahren schaden dem Vertrauen der Investoren. Es verbleiben Herausforderungen bei den Verfahren für den Zugang zum Markt für Bauleistungen, bei der Beantragung von Baugenehmigungen und bei der wirksamen Umsetzung gestraffter Vorschriften für Umweltgenehmigungen. Regulatorische Schranken in einigen Unternehmensdienstleistungsbranchen verhindern eine effiziente Mittelzuweisung, insbesondere im Bereich der juristischen Dienstleistungen. Die Satzungen von Berufsverbänden, insbesondere diejenigen hinsichtlich ihres Statuts und ihrer internen Vorschriften, sind restriktiv und können sowohl natürliche als auch juristische Personen am Zugang zu den entsprechenden Berufen hindern. Dies betrifft insbesondere die Rechtsberufe, wo unter anderem Beschränkungen in Bezug auf Werbung und multidisziplinäre Tätigkeiten bestehen.

               (13)Portugal schneidet bei der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen und bei der kommerziellen Nutzung von Wissen unterdurchschnittlich ab. Die Hindernisse für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen sind hoch, was sowohl auf regulatorische und bürokratische Hürden als auch auf den Mangel an Anreizen für eine Zusammenarbeit im akademischen Bereich zurückzuführen ist. Dies beeinträchtigt die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen und die Innovation. Die Einführung der neuen kurzen technischen Studienkurse (Cursos Técnicos Superiores Profissionais – TeSP) bietet neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen poltechnischen Hochschulen und regionalen Wirtschaftsbeteiligten; die Universitätsprogramme werden allerdings nicht von diesem Modernisierungsprozess erfasst.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Portugal gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (16)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider –

               EMPFIEHLT, dass Portugal 2016 und 2017

               1.eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 durch eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 % des BIP im Jahr 2016 gewährleistet, indem es die dazu erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergreift und alle unerwarteten Mehreinnahmen für den Defizit- und Schuldenabbau einsetzt; dies entspricht einer Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,25 % des BIP im Jahr 2016; anschließend eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP im Jahr 2017 vornimmt; bis Februar 2017 eine umfassende Ausgabenüberprüfung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung vornimmt und die Ausgabenkontrolle intensiviert, die Kostenwirksamkeit verbessert und die Haushaltsplanung angemessener gestaltet; die langfristige Tragfähigkeit des Gesundheitswesens sicherstellt, ohne den Zugang zur medizinischen Grundversorgung zu beeinträchtigen; die Abhängigkeit des Rentensystems von der Übertragung von Haushaltsmitteln reduziert; bis Ende 2016 laufende Umstrukturierungspläne staatseigener Unternehmen neu ausrichtet;

               2.in Abstimmung mit den Sozialpartnern sicherstellt, dass der Mindestlohn mit den Zielen der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Wirtschaftszweigen im Einklang steht;

               3.die wirksame Aktivierung Langzeitarbeitsloser sicherstellt und die Koordinierung zwischen Arbeitsvermittlungen und sozialen Diensten verbessert; stärkere Anreize für Unternehmen bietet, Mitarbeiter mit unbefristeten Verträge einzustellen;

               4.bis Oktober 2016 Maßnahmen ergreift, um die Bereinigung der Bilanzen von Kreditinstituten zu erleichtern und den hohen Anteil notleidender Kredite zu verringern; die verschuldungsfreundliche Ausrichtung der Unternehmensbesteuerung verringert und den Zugang von Start-up-Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln auf dem Kapitalmarkt erleichtert;

               5.die Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften und Konzessionen steigert; bis Ende 2016 die Verwaltungs- und Lizenzierungsverfahren verbessert und verkürzt, die Beilegung von Steuerstreitigkeiten beschleunigt und regulatorische Hürden, insbesondere im Bereich der Unternehmensdienstleistungen, abbaut; stärkere Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen schafft.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 342 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059 und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 90 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM (2014) 494 final.

                     (11)
                  Der strukturelle Saldo, der von der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm nach der gemeinsamen Methodik neu berechnet wurde.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 255 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten dänischen Konvergenzprogramm 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Dänemark 2015
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               . Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 27. März 2015 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Dänemark unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ihrem Konvergenzprogramm 2015 zufolge erwartet die Regierung eine Erhöhung des öffentlichen Gesamtdefizits von 1,6 % des BIP im Jahr 2015 – als es durch erhebliche unerwartete Mehreinnahmen gestützt wurde – auf 2,6 % des BIP im Jahr 2016. Anschließend plant die Regierung, das Defizit zu reduzieren, um im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dem Konvergenzprogramm zufolge geht die Regierung davon aus, das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – ab 2016 zu erreichen. Nach dem Konvergenzprogramm dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote allmählich von 39,8 % des BIP im Jahr 2015 auf 36,7 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo im Jahr 2015 dem mittelfristigen Ziel entsprechen. Auf der Grundlage dieser Prognose besteht jedoch die Gefahr einer gewissen Abweichung vom mittelfristigen Ziel im Jahr 2016, wobei damit gerechnet wird, dass das Netto-Ausgabenwachstum um 0,3 % des BIP über der Benchmark liegt. Wenngleich diese Abweichung vorübergehend sein dürfte, da das Netto-Ausgabenwachstum im Jahr 2016 durch das Auslaufen einmaliger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Pensionsersparnissen beeinflusst wird, könnten für das Jahr 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission geht der Rat davon aus, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend erfüllen wird.

               (9)Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum in Dänemark ist ein langfristiges Angebot an angemessen qualifizierten Arbeitskräften. Mit der 2014 auf den Weg gebrachten Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat Dänemark Fortschritte bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Personen am Rande des Arbeitsmarkts erzielt. Die Umsetzung der Reform steht noch am Anfang, und die erzielten Ergebnisse müssen genau beobachtet werden. Den Empfehlungen der Carsten-Koch-II-Expertengruppe zufolge müssen noch weitere Maßnahmen für diejenigen ergriffen werden, die dem Arbeitsmarkt am fernsten stehen. Die wichtigsten einschlägigen Faktoren scheinen ein niedriger Bildungsstand, eine geringe Arbeitsmarkterfahrung, Jugend und ein Migrationshintergrund zu sein. Im Allgemeinen wird das Arbeitsmarktpotenzial von Personen mit Migrationshintergrund nach wie vor nicht hinreichend genutzt. Trotz der hohen Bildungsausgaben in Dänemark sind die Bildungsergebnisse nur durchschnittlich, insbesondere bei Schülern mit Migrationshintergrund. Diese Herausforderung soll mit der Reform der Primarstufe und der Sekundarstufe I sowie des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung angegangen werden. Um eine Verbesserung der Bildungsergebnisse zu erzielen, müssen diese Reformen in vollem Umfang umgesetzt werden.

               (10)Voraussetzung für die Stärkung der wirtschaftlichen Erholung in Dänemark ist eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Das in diesem Zusammenhang sehr wichtige Produktivitätswachstum war in den vergangenen beiden Jahrzehnten im Allgemeinen schwach und wurde durch Zutrittsschranken und Regulierungslasten in den auf den heimischen Markt ausgerichteten Dienstleistungsbranchen beeinträchtigt. Nach Erkenntnissen der Produktivitätskommission wäre eine Steigerung der Produktivität im Baugewerbe und im Einzelhandel möglich. Die Vorschriften für Einzelhandelsunternehmen sind sehr streng, und es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu lockern. Das Baugewerbe ist durch strenge Bauvorschriften und zahlreiche Zertifizierungssysteme gekennzeichnet. Im November 2014 hat die dänische Regierung eine Strategie für das Baugewerbe vorgelegt. Diese Strategie beinhaltet positive Ansätze wie die Vereinfachung der Regeln, die Straffung technischer Elemente von Bauanträgen, die Einführung internationaler Standards, die Harmonisierung nationaler Standards und die Verringerung der Zeit bis zur Erteilung von Baugenehmigungen. Sie muss aber noch in vollem Umfang in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Es gibt nach wie vor Überschneidungen bei den Genehmigungs- und Zertifizierungssystemen, in einigen Fällen auch bei denen, die für die vorübergehende Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen gelten. Ferner werden bei der Niederlassung von Dienstleistern in Dänemark in anderen Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen und Zertifizierungen nicht immer anerkannt.

               (11)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 2 wider.

               (12)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft; seine Stellungnahme
                  7
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider -

               EMPFIEHLT, dass Dänemark in den Jahren 2015 und 2016 Maßnahmen ergreift

               1.zur Vermeidung einer Abweichung vom mittelfristigen Ziel im Jahr 2016.

               2.zur Steigerung der Produktivität, insbesondere in den auf den heimischen Markt ausgerichteten Dienstleistungsbranchen, u. a. im Einzelhandel und im Baugewerbe. zur Lockerung der Beschränkungen für Einzelhandelsunternehmen und weitere Maßnahmen, um die verbleibenden Schranken im Bereich der Genehmigungs- und Zertifizierungssysteme im Baugewerbe zu beseitigen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 255.

                     (3)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (4)
                  COM(2014) 902.

                     (5)
                  COM(2014) 904 final.

                     (6)
                  SWD(2015) 24 final.

                     (7)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.