title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 21
Vol. 1977/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)21 endg.
                                                     Brüssel , den 11 . Februar 1977
                               Empfehlung für eine
                              VERORDNUNG  DES RATES
  betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über
                        den Handel mit Textilerzeugnissen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 21 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.       Mit Entscheidung vom 18 . Dezember 1975 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , mit Jugoslawien Verhandlungen über den Abschluß eines Ab
kommens über den Handel mit Textilerzeugnissen auf Grundlage der Bestim
mungen von Artikel k des Abkommens betreffend den internationalen Handel
mit Textilerzeugnissen aufzunehmen .
2.       Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und in Konsultation mit
dem Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Jugoslawien während
der Monate März und Juni 1976 Verhandlungen geführt .
         Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet . Das Abkommen , getroffen für den Zeitraum vom 1 . 1 . 1976
bis 31 . 12 . 1977 » enthält vor allem :
       - die Selbstbeschränkung - auf vereinbarter Höhe - der Ausfuhren
         bestimmter Kategorien von Textilerzeugnissen , die für den
         Inlandsverbrauch bestimmt sind , in die Gemeinschaft ;
     " - Annahme eines Uberwachungs- und Konsultationsverfahrens für
         bestimmte andere Produktkategorien , das unter anderem für die
         ins Auge gefaßten Erzeugnisse das Festsetzen von Selbst-
         beschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen ermöglicht ;
       - die Verpflichtung der Gemeinschaft , für die von dem Abkommen ab
         gedeckten Produktkategorien nicht von den Schutzbestimmungen des
         Allfaserabkommens Gebrauch zu machen , so lange die vereinbarten
         Plafonds respektiert werden . Andererseits bezieht sich das Ab
         kommen nicht auf Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft von Textil-
         erzeugnissen , die zwecks Bearbeitung oder Veränderung zeitweilig
         aus der Gemeinschaft nach Jugoslawien ausgeführt worden sind .
         Nach Feststellung der Ubereinstimmung des Abkommensentwurfs mit
den Ergebnissen der Verhandlungen haben die Delegationsleiter am
25 . Juni 1976 diesen Text paraphiert .
3.       Um die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu gewährleisten ,
sind die beiden Delegationen übereingekommen , daß , bis zur Beendigung
 ---pagebreak---                                 - 2 -
der zürn Abschluß des Abkommens nötigen Verfahren , dessen Bestimmungen
ab 1 « Juli 1976 de facto beiderseitig angewendet werden «
*+.     Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensvorschlag
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar » Sie empfiehlt dem
Rat , durch Verabschiedung der Verordnung , deren Entwurf in der Anlage
beigefügt ist , das Abkommen abzuschließen »
        Avis diesem Grunde sind die notwendigen Maßnahmen zur Anwendung
der Abkommensbe Stimmungen durch die Gemeinschaft in einem gesonderten
Verordnungsverschlag dargelegt , den die Kosumission dera Rat unterbreitet
hat .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
           der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoaliwien
                   über den Handel mit Textilerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgehandelte
Abkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen abzuschließen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
       Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Abkommen
mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel
mit Textilerzeugnissen geschlossen , dessen Wortlaut als Anhang beigefügt
ist .
                                Artikel 2
       Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei
die Durchführung der für das Inkraftsetzen dieses Abkommens erforder
lichen Maßnahmen von seiten der Gemeinschaft .
                                Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                 ABKOHHEN
                  zwischert der
     EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     und der
QZIALISTISCHEH FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
    über den Handel mit Textilerzeugnissen
 ---pagebreak--- Der Rat der Europaischen Gemeinschaften
einerseits t
Die Regierung der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien
andererseits ,
In dem Wunsch , eine geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels
mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 - nachstehend " Gerne inschaft " genannt - und Jugoslawien zu gewährleisten ,
Im Hinblick auf die Vereinbarung über den internat ionalen Handel mit
Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung" genannt - , insbesondere
auf Artikel 4 »
Haben im Geiste der gegenseit igen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung
mit der Genfer Vereinbarung beschlossen , dieses Abkommen zu schliessan un
haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                             Artikel 'I
 1.           Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , dass
 vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet der Rechte und Pflichten
 auf Grund des allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens für ihren wechselseitigen
Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt .
2.            Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in den Anhängen! I
und II zu diesem Abkommen aufgeführten Gruppen von Textilwaren mit
Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien.
3.           Jugoslawien setzt für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft
Höchstmengen gemäss der Tabelle in Anhang "X zu diesem Abkommen fest .
4.            Teilmengen der in Anhang I aufgeführten Kontingente , die von
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können inner
halb der Grenzen , die von der Gemeinschaft nach dem dort geltenden Verfahren
beschlossen werden , einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Jugoslawiens auf Neu Zuteilung
binnen vier Wochen nach Erhalt zu beantworten. Eine derartige Neuzuteilung
oraucht nicht auf die Sätze beschränkt zu werden , die in den Anpassungsbestim-
mungen in Artikel 7 dieses Abkommens festgelegt sind.
 ---pagebreak---                          Artikol 2
1.          Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter
das Abkommen fallenden Gruppen von Textilwaren ( vorbehaltlich des
ordnungsgemässen Funkt ionierens dieses Abkommens ), keine neuen
mengenmässi^en Beschränkungen einzuführen , die Anwendung geltender
Beschränkungen unverzüglich auszusetzen und Artikel 3 der Genfer
Vereinbarung nicht in Anspruch zu nehmen , sofern die Ausfuhren
dieser Textilwaren mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien nach
der Gemeinschaft die gemäss diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
nicht überschreiten .
2.           Die jugoslawischen Behörden verpflichten sich , geeignete
Massnahmen zu treffen   um sicherzustellen , dass die in diesem Abkommen
festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden .
3.           Im Falle einer zusatzlichen Nachfrage auf dem Markt der
Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keinen Einspruch gegen die
Überschreitung der vorgenannten Höchst mengen , sofern jede zusätzliche
Menge von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt .wird.
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
1.           Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren
 in die Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Wiederausfuhr
nach Veredelung gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
nicht , sofern die Einfuhr dieser Waren einer zu diesem Zweck in der Gemein
schaft eingerichteten Verwaltungskontrolle unterliegt .
2.           Stellen die Gerne inschaft sbehörden fest , dass die in Absatz 1
genannten Waren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt worden
sind , so teilt die Gemeinschaft der jugoslawischen Regierung vierteljährlich
die betreffenden Mengen mit . In diesen Fällen rechnet Jugoslawien auf Antrag
der Gemeinschaft diese Menge auf die für das laufende Jahr oder das '-folgende
Jahr festgesetzten Höchstmengen an .
3»           Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen
der Verwaltungskontrolle fest , dass eingeführte Textilwaren , die unter dieses
Abkommen fallen , auf die gemäss dem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
so teilen die zuständigen Behörden der jugoslawischen Regierung die betreffen
den Mengen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Höhe , die nicht auf die
gemäss dem Abkommen festgesetzten Höchst mengen angerechnet werdaß.
4«           Für Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft von unter dieses Abkommen
fallenden Textilwaren , die nach Bs- oder Verarbeitung von vorübergehend aus
der Gemeinschaft ausgeführten Waren in Jugoslawien durchgeführt werden , gelten
die gemäss diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht .
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
-I.           Hie Vertragsparteien kommen Uberein , auf Ersuchen ein?r Vertrags
 partei und nach Massgabe der Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsultat ionon
 Uber alle den Handel mit Textilwaren betreffenden Pragan , insbesondere alle mit
 der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängendenProbleme durchzuführen.
 Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien mit Kompromissbereitschaft
 und mit dem Ziel der Bereinigung der zwischen ihnen bestehenden Unstimmigheitavi
 geführt .
 2.           Besteht infolge der Einfuhren der in Anhang II . aufgeführten Waren
 mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien tatsächlich die Gefahr einer
 Markt serrüttung ( im Sinne des Anhangs A der Genfer Vereinbarung), so kann die
 Gemeinschaft Jugoslawien nach dem in Absatz 5 festgesetzten Verfahren um
 Konsultationen Uber diese Erzeugnisse ersuchen.
 3.           Wird eine übermässige Konzentration des Handels auf eine Ware
 festgestellt , die zu einer Warengruppe gehört , für die nach diesem Abkommen
 von der Gemeinschaft Hc5chstmengen festgesetzt sind bzw. auf die dieser Artikel
 in anderer Form Anwendung findet , und besteht nach Ansicht der Gemeinschaft
 dadurch die Gefahr einer echten Zerrüttung des Marktes für diese Ware , so kann
 die Gemeinschaft beantragen , dass nach den in Absatz 5 genauinten Verfahren
 Konsultationen mit Jugoslawien durchgeführt werden.
 4.           Den in Absatz 2 und 3 genannten Konsultationsersuchen ist innerhalb
 einer angemessenen Frist ( in jedem Fall von 21 Tagen ) eine Darstellung der
 Marktbedingungen in der Gemeinschaft beizufügen , die nach Ansicht der Gemeinschaft
 das Konsultationsersuchen rechtfertigen. Diese Darstellung muss Angaben enthalten ,
 aus denen hervorgeht , dass tatsächtlich die Gefahr einer Markt Zerrüttung
  ( im Sinne des Anhangs A der Genfer Vereinbarung ) besteht . Die in diesem
 Absatz genannten Konsultationsverfahren werden nur sparsam eingewendet , wenn
 wesentliche Veränderungen im Volumen der Ausfuhren jugoslawischer Waren nach
 der Gemeinschaft eingetreten sind , und in Ubereinstimmung mit den Grundsätzen
 und Zielen der Genfer Vereinbarung durchgeführt .
 ---pagebreak---                                                     ( Artikel 'f - Fortsetzung )
5«        Bis zu einem allseitig befriedigenden Abschluß der in Absatz 2
genannten Konsultationen beschränkt Jugoslawien seine Ausfuhren der
betreffenden Ware(n ) auf die eine oder andere der nachstehenden Mengen ,
wobei die jeweils größere berücksichtigt wird :
      i ) Einhundertsieben Prozent ("107 % ) der Ausfuhren der Ware(n )
          nach der Gemeinschaft im letzten dem Monat des Konsultations-
          ersuchens vorangehenden Zwölfmonatszeitraums , für den Statistiken
          für beide Vertragsparteien vorliegen ;
     ii ) das Mittel der Jahresausfuhren der jugoslawischen Ware(n ) nach
          der Gemeinschaft während eines Zeitraums von drei Jahren in den
          dem Monat des Konsultationsersuchen s vorangehenden sechs Jahren ,
          für den für beide Vertragsparteien Statistiken vorliegen .
6.        Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren , die vor dem
Zeitpunkt der. Konsultationsersuchens aus Jugoslawien versandt worden
sind » Ferner wird die Gemeinschaft Fälle von Waren , für die Ausfuhr-
genehmigungen aufgrund fester Verträge oder Akkreditive erteilt worden
sind , unter wohlwollender Berücksichtigung aller Umstände regeln .
Fuhrt nach Ansicht der jugoslawischen Behörden die Anwendung dieser
Bestimmungen zu Schwierigkeiten , die die betreffenden Handelsint.eressen
- 'erletzen , so kann Jugoslawien beantragen , daß nach Maßgabe des Ab
satzes 2 Kontsultationen mit der Gemeinschaft eingeleitet werden »
7»        Auf Antrag Jugoslawiens finden Konsultationen statt , um die Not
wendigkeit der Beibehaltung , Änderung oder Aufhebung der nach diesem
Artikel festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen zu prüfen , sobald
die Marktbedingungen , die zur Einführung dieser Bs sehr änkungea geführt
haben , nicht mehr gegeben sind .
8.        Gelingt es den Vertragsparteien nicht , in den nach diesen: Artikel
durchgeführten Konsultationen eine Einigung zu erzielen > so kann jede
Vertragspartei als Vertragspartei als Vertragspartex der Genfer Verein
barung die Frage der Textilüberwachungsstelle g emt.fi Artikel 11 Absatz; k
dar Genfer Vereinbarung vorlegen » Die Vertragspartei , die diese Maßnahme
ergreift , unterrichtet unverzüglich, die andere Vertragspartei von ihrer
Absicht .
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
                 Teilmengen der gemäss diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen ,
die während eines jährl ichen Anwendungs Zeitraums des Abkommens nicht ausgeschöpft
werden , können übertragen und den entsprechenden Höchstrnengen für das folgende
Jahr bis zu höchstens 10 % dieser Höchstmengen hinzugerechnet werden.
2,               Bis zu höchstens 10 > jeder gemäss diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmenge können Lieferungen im Vorgriff auf die entsprechende Höchstmenge
des folgenden Anwendungszeitraums des Abkommens genehmigt werden.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von der für die betreffenden Waren
festgesetzten Hochstmenge des folgenden Zeitraums abgezogen.
^               In einem Anwendungs jähr dieses Abkommens können nicht ausgeschöpfte
Teilmengen der gemäss diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen unter d.en
nachstehend festgesetzten Bedingungen auf eine andere Höchsiimenge Ubertragen
werden :
    i ) von der Gruppe ex 62.02 (Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche _ zur Körperpflege
          und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , und andere Gegenstände zur Innen
          ausstattung, ausgenommen Gardinen aus Baumwolle ) nach Gruppe 55-09
          ( andere Gewebe aus Baumwolle ) und innerhalb dieser Gruppe nach Untergruppe
          ex 55.09 (Gewebe aus Baumwolle , andere als gebleicht oder ungebleicht ),
          sofern diese Übertragungen 10 % der Höchstmenge nach der sie vorgenommen
          werden , nicht überschreiten ;
   ii) von Gruppe 55« 09 (andere Gewebe aus Baumwolle ) nach Gruppe ex 62.02
           (Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche;
          Vorhänge , und andere Gegenstände zur Innenausstattung, ausgenommen
           Gardinen aus Baumwolle ), sofern diese Übertragungen 7 % der Höchstmenge ,
           nach der sie vorgenommen werden , nicht überschreiten ;
 iii ) innerhalb der Gruppe 55*09 (andere Gewebe aus Baumwolle ) nach Untergruppe
           ex 55.09 (Gewebe aus Baumwolle , anders als gebleicht oder ungebleicht ;,
           sofern diese Übertragungen 7 % der ^Hochstmenge für die Untergruppe , nach
           der sie vorgenommen werden , nicht überschreiten.
  lf .          Die in den Absätzen 1 , 2 und ? vorgesehene Anpaerrnngcbcctimungon
   dürfen nicht dazu führen , daß in einem Anwendungsjahr d,es Abkommens die
   Höchstmengen      für die eine oder andere Gruppe um menr als 15 % _h_itten
   betreffende Jahr festgesetzten Höchstmenge für diese Gruppe uberschritte
   wird .
   5,
   5°           Die in den Absätzen 1 , 2 und 3 vorgesehenen AnPa®sun8sb®s.t ^^J®°
   köx'.o.en von Jugoslawien nur nach schriftlicher Mitteilung der jug s
   Psbörden an die Gemeinschaft angewendet werden .
 ---pagebreak---                            Artikel 6
         Jugoslawien bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren
&11 ^^* Textilerzeugnisse , für die gesi&ß diesem Abkommen Höchstniengeii
festgesetzt werden können , in jedem Abkommens jähr - insbesondere
unter Berücksichtigung saisonaler Faktoren - möglichst gleichmäßig
gestaffelt werden .
 ---pagebreak---                          Artikel 7
       Die Vertragsparteien kommen überein , alle zweckdienlichen
Angaben über ihren Handel mit Textilerzeugnissen auszutauschen ,
um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens sicherzustel ]
 ---pagebreak---                           Artikel 8
1.     Die Vertragsparteien kommen überein , daß die gemäß diesem
Abkommen festgesetzten Höchstmengen nach einem System der doppelten
Kontrolle verwaltet werden ; Einzelheiten dieses Systems sind in
Anhang III niedergelegt .
2.     Jugoslawien verpflichtet sich demnach , der Gemeinschaft
vierteljährlich genaue statistische Angaben über alle von den jugos
lawischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen für alle unter
dieses Abkommen fallenden Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemein
schaft zu übermitteln .
3.     Die Gemeinschaft übermittelt ihrerseits den jugoslawischen
Behörden vierteljährlich genaue statistische Angaben über die Einfuhren
der betreffenden Waren in die Gemeinschaft »
 ---pagebreak---                            Artikel 9
1.      Die Vertragsparteien treffen alle geeigneter. Maßnahmen , um
die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme und Handels-
praktiken zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zu gewähr
leisten .
2.      Teilt die eine Vertragspartei der anderen mit , daß durch
die Anwendung dieses Abkommens Schwierigkeiten in der Aufrecht-
haltung der Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft
und ihren Lieferanten in Jugoslawien aufgetreten sind , so kommen
die Vertragsparteien überein , nach dem Verfahren des Artikels k Ab
satz 1 Konsultationen einzuleiten .
 ---pagebreak---                              Art xkel -^0
          Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens räumt
Jugoslawien ein , dass die in Irland geltenden mengenmässigen Beschränkungen
für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Textilwaren mit Herkunft aus
Jugoslawien bis längstens 30. Juni 1977 beibehalten werden k'önnen s
     B„Z 8 S. 55.05 Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
              55» 06 'Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
              55 » 07 Drehergewebe aus Baumwolle .
 ---pagebreak---                         Artikel 11
       Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in danen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nech den in
diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für
das Hoheitsgebiet Jugoslawiens *
 ---pagebreak---                              Artikal 12
 1.          Dieses Abkommen tritt am erstøn Tag des wonats nach
 dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss
 der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
 Es gilt bis zum 31 . Dezember "1977 *
2.           Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1976
in Kraft .
3»           Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen     dieses
Abkommens vorschlagen oder das Abkommen unter Einhaltung einer Frist
von mindestens 120 Tagen zum Ende jedes Zwölfmonateraums kündigen .
Im letztgenannten Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
Zwölfmonateraums .
4.          Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses
Abkommens .
 ---pagebreak---                            Artikel 13
       Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer
deutscher , englischer , französischer , italienischer , nieder
ländischer und serbo-kroatischer Sprache abgefaßt , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG I
                                                WAR !™
                           für die Jugoslawien ab Inkrafttreten dieses
                           Abkommens Selbstbeschränkungsmassnahmen gegenüber
                           der ganzen Gemeinschaft anwendet
     rie Gemeinschaft teilt Jugoslawien mit , dass die HcSchstmengen für die nachstehend
     aufgeführten Textilerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
     werden :
 j Nr. des       II   Nimexe-                                            I Ifôchstmengen             1
   Gemeinsamen        Kenn-       : Warenbezeichnung           Mitglied-J■( metrische Tonnen )
   <ûoii tarii s   l zu i er                                     staat                               r
                                                                              1976        ! -1977
                                                                                s
        55.09         01 bis ?8      Andere Gewebe aus            D          2.774        ! 3.097 ]
                                       Baumwolle                  F              863      I 1 . 012
                 !                                                 Τ
                                                                   Χ         6.443        I 6.475
!                                                            I   BNL         1.264           1.367
 ,                                                                 UK            525            675  I
i                                                                IRL               10            15
                                                           I!   ■ DK             900            905
                                                           I
 I               |
i!                I1
                                                                 CEE        12 . 779       13.546
;       Javon      1.
                                      Gewebe aus Baumwolle        D              459            497
                   1
i     sx 55.09     I                  andere als gebleicht!       Ρ               94            116
I                                     oder ungebleicht     |       I             372            374
t
 I                                                         I    BNL              238            244
i                                                                 UK              21             31
1                  s                                       1
1                  i                                             IRL                4              5
j                 1!
i
                   i
                                                            1     DK             237            238
                   ?
 !                                                                CEE     1  1. 425         -I.505
j
I ex 62.02 B jI111,^1.^3   ^     i
                               ,, Bettwäsche ,    Tisch-                        276             299
 ί                     47,71,73     wasche , Wäsche zur             Ρ           175             189
                       öl           Korperpflege und sä- -           I          186            193
                                    dere Haushaltswasche : I      BNL           190            191
 I                                  Vorhänge , und andere           UK            21             31
                                    Gegenstände zur               IRL               5             6
 1
 i                                  Innenausstattung ,              DK            99           100
                                    ausgenommen Gardinen
 \               I
                                    aus Baumwolle                 CEE           952          1. 009
 !
                                                                       !
 ---pagebreak---                                                                       Anhang
Waren , die dem besonderen Konsultat ionsverfahren gemäss Artikel 4
unterliegen .
NTr . des Gemeinsamen
Zolltarifs                                          Warenbezeichnung
                      1
                      I
    55.05             [ Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
                      j Einzelbedarf
    56.07               Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
                        Spinnfasern
    ex 60.03            Herrensocken
   60.04                Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch
                        noch kautschutiert
     60.05 A            Oberkleidung aus Gewirken
   61.01                Oberkleidung für Jfänner und Knaben
                      I
   61.02                Oberkleittung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder !
   61.03                Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben ,
                        auch Kragen , Vorhemden und Manchetten
    ex 62.02            Tischwasche , Bettwäsche , Wasche zur Körperpflege
                        und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen
                        und andere Gegenstände zur Innenausstattung
                        ( andere als die in Anhang I unter ex 62.02 B
                        aufgeführten Waren ).
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG III
                Gemäss der von den Vertragsparteien in Artikel 8 dieses Abkommens
 getroffenen Vereinbarung erfolgt die Verwaltung der Einfuhren von Textilwaren
 aus Jugoslawien nach einem System der doppelten Kontrolle . Die Einzelheiten
 dieses Systems sind von den Vertragsparteien wie folgt vereinbart worden .
                Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch
und unverzüglich Einfuhren von Textilwaren auf Vorlage des Antrags des Einführers *
 zusammen mit' dem Original der von den jugoslawischen Behörden erteilten
 Genehmigung. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sind befugt , die
Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung für die Ursprungserzeugnisse Jugoslawiens der
 in Anhang I und ( im Falle der Inanspruchnahme von Artikel 4 ). in Anhang II
 aufgeführten Gruppen zu verlangen . Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
 jugoslawischen Behörden bis zur Erreichung des Gesamtbetrags der vereinbarten
Höchstmengen erteilt .
      i dsr Ausfuhrgenehmigung ist angegeben :
   . B-jst immung
 -I.    laufende Nummer
        Marne und Anschrift des Einführers
    .   Name und Anschrift des Ausführers
        Nettomenge ( in metrischen Tonnen ) und Wert
fi , Gruppe und Bezeichnung der Kare
 : = von de» jugoslawischen Behörden ausgestellte Bescheinigung , aus der hervorgeht ,
        dass die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten
        Höchstmenge angerechnet worden bzw. zur unmittelbaren Wiederausfuhr aus der
        Gemeinschaft bzw. zur Wiederausfuhr nach Veredelung bestimmt ist .
                Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten bei Abweichungen
zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung angegebenen Gewicht und dem tatsächlichen
Gewicht der Sendung keine Schwierigkeiten , sofern sich diese Abweichungen in ange
messenen Grenzen halten ; die jugoslawischen Behörden bemühen sich ihrerseits ,
derartige Abweichungen auf ein Mindestmass su beschränken.
 ---pagebreak---                                                        ANHANG III
                                                       ( Fortsetzung )
       Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurück
genommen , so unterrichten die jugoslawischen Behörden die zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft davon . Die zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft tretten die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den
geltenden Verwaltungsbestimmungen .
       Die jugoslawischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden
in der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemein
schaft sowie unmittelbar der Kommission vierteljährlich Aufstellungen ,
in denen das Nettogesamtgewicht ( in Tonnen ) der Ausfuhren im Rahmen der
erteilten Ausfuhrgenehmigungen in Gegenüberstellung zu den für die Aus
fuhr nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen aufgeführt ist ;
ferner wird für alle Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft ,
für die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen festgesetzt worden sind ,
die Aufteilung der Ausfuhrgenehmigungen nach Mitgliedstaaten angegeben .
 ---pagebreak---                                                                                ANHA^TG IV
             KOMMISSIÛN
                  DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                      V
             Generaldirektion
         Auswärtige Beziehungen
      Herr Vorsitzender ,
                        Zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und.
      der jugoslawischen Regierung , die heute zur Unterzeichnung des Abkommens
      Uber den Handel mit Textilerzeugnissen geführt haben , beehrt sich die
      Gemeinschaft folgendes zu erklären :
                        Gemäss Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens gilt dieses Abkommen nicht
      für Wiedereinfuhren von Textilwaren aus Jugoslawien , die nach Be- oder
      Verarbeitung von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren
      durchgeführt werden .
                        Die Gemeinschaft erkennt die wirtschaftliche Bedeutung der Be-
      und VerarbeitungsVorgänge für Jugoslawien an . Die Gemeinschaft wird sich
      daher bemuhen , die nach den derzeit geltenden Verfahren durchgeführten
      Handelsströme aufrecht zu erhalten , wobei sie sich allerdings vorbehält ,
      autonom Bestimmungen zur Regulierung dieses Verkehrs zu treffen , für den
      ein Genehmigungszwang eingeführt wird .
                        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der jugos
      lawischen Regierung zu der vorstehenden Erklärung bestätigten .
                        Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausge-
      zeichnetsten Hochachtung.
   Provisorischa Anschrift : Rue de la Loi 200, B-1049 Bruissi - Tel . 735 00 40 / 735 80 40 - Teleorammadre»sa : "COMEUR Brùssel -
                                                    F«rntchr«iber : " 21877 COMEU 0'