title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/17

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Tschechische Republik nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 25. April 2012 übermittelte die Tschechische Republik ihr Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2015 und am 13. April 2012 ihr nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Auf der Grundlage der Bewertung des Konvergenzprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario in diesem Programm plausibel ist. Gemäß dem Konvergenzprogramm wird entgegen der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienstellen von 0 % im Jahr 2012 und 1,5 % im Jahr 2013 ein BIP-Wachstum von 0,2 % im Jahr 2012 und 1,3 % im Jahr 2013 erwartet. Durch die in dem Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie soll bis zum Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Das für 2013 angestrebte gesamtstaatliche Defizit von 2,9 % des BIP steht im Einklang mit der in den Empfehlungen des Rates vom 2. Dezember 2009 festgelegten Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits. Die durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengung von 0,9 % des BIP im Zeitraum 2010 bis 2013, basierend auf dem (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (5), liegt etwas unter dem vom Rat empfohlenen Wert von 1 % des BIP. Das Konvergenzprogramm bestätigt das im Jahr 2015 zu erreichende vorangegangene mittelfristige Haushaltsziel eines Defizits von 1 % des BIP, das den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen entspricht. Die Fortschritte in Richtung mittelfristiges Haushaltsziel liegen bei 0,8 % des BIP im Jahr 2014 und bei 0,7 % im Jahr 2015, basierend auf dem (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo; die Wachstumsrate der öffentlichen Ausgaben steht mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert für die Ausgaben im Einklang.
               Die Haushaltsprognosen des Konvergenzprogramms unterliegen verschiedenen Risiken. Das gegenwärtig im Parlament erörterte Gesetz über finanzielle Kompensationen an Kirchen würde einmal im Jahr seines Inkrafttretens zu einer Erhöhung des gesamtstaatlichen Defizits um 1,5 % des BIP führen. Im Allgemeinen würden die Art und der Umfang der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite beträchtliche Risiken für die Tragfähigkeit der Haushaltsanpassung über den Programmzeitraum hinaus mit sich bringen. Die Haushaltsanpassung bestand bislang zumeist aus Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die sich auch auf wachstumsfördernde Ausgaben auswirken. Für den Zeitraum 2013 bis 2015 sind zusätzliche Einsparungen von fast 1 % des BIP bei den Ausgaben der öffentlichen Verwaltung geplant; Einzelheiten werden im Programm jedoch nicht ausreichend ausgeführt. Zudem sind die meisten Maßnahmen auf der Einnahmenseite vorübergehender Art und sollten im Jahr 2015 auslaufen. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird erwartet, dass die Schuldenquote im Jahr 2013 mit 45,1 % des BIP ihren Höchststand erreicht und anschließend wieder abnimmt, was vor allem auf die projizierte fortlaufende Verbesserung des Primärsaldos zurückgeführt wird.

               (10)

               2011 haben die tschechischen Behörden einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Verbrauchsteuern auf Tabak zugestimmt; zudem stimmten sie einer umfassenden Steuerreform zu, die sich insbesondere auf die Besteuerung des Faktors Arbeit auswirkt und im Jahr 2014 in Kraft treten sollte. Weitere Änderungen am Steuersystem wurden im April 2012 auf Regierungsebene beschlossen. Einige dieser Änderungen betreffen die Besteuerung in den Bereichen Umwelt und Immobilien, die derzeit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die vorgeschlagene vorübergehende Art der Bestimmungen im Bereich der Besteuerung des Faktors Arbeit würde zusätzliche Befolgungskosten verursachen und die Vorhersehbarkeit für die Steuerpflichtigen verringern. Zudem würden die neuen Vorschläge das Problem der geringen effektiven Besteuerung von Selbständigen im Vergleich zu Arbeitnehmern wegen eines übermäßigen Einsatzes von Pauschalbeträgen und Steuerabzügen nur teilweise beseitigen. Schließlich verabschiedete die Regierung Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in den Bereichen Mehrwertsteuer und Kraftstoffsteuern und unternahm erste Schritte zur Einrichtung einer einzigen Erhebungsstelle. Die Einhaltung der Steuervorschriften stellt jedoch nach wie vor ein Problem dar und das gegenwärtige System der Steuererhebung basiert nicht auf einer klar strukturierten und umfassenden Strategie für die Einhaltung der Steuervorschriften.

               (11)

               Die Regierung hat eine Reform des Rentensystems angenommen und teilweise umgesetzt, die auf die Wiederherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung der Rentenrücklagen abzielt. Wegen des allmählichen Anstiegs der Rentenausgaben, der sich ab 2030 voraussichtlich beschleunigen wird, ist das projizierte Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzen im Rentensystem im Vergleich zum EU-Durchschnitt jedoch nach wie vor hoch. Durch die Reform wird die Verknüpfung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und der Lebenserwartung verstärkt, jedoch kein Mechanismus eingeführt, der eine rechtzeitige Reaktion auf künftige Veränderungen sicherstellen würde. Das Potenzial dieser neu errichteten Säule, zukünftig zu höheren Durchschnittsrenten beizutragen, hängt vom Anteil der Arbeitnehmer, insbesondere der jüngeren Arbeitnehmer, ab, der sich daran beteiligt, sowie von den langfristig erwarteten Erträgen. Jedoch wurden keine Maßnahmen angekündigt, um die effektive Beteiligung an dieser Säule zu fördern; zudem wären mehr Orientierungshilfen für potenzielle Sparer angebracht. Außerdem stellt die von der Regierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern in Aussicht genommene neue Vorruhestandsregelung eine beträchtliche Gefahr für die Glaubwürdigkeit und die ehrgeizigen Ziele der Reformen dar, die sowohl auf eine effektive Erhöhung des Renteneintrittsalters als auch auf angemessene Renten abzielen.

               (12)

               Die Gesamtarbeitslosenquote liegt unter dem EU-Durchschnitt, jedoch haben es Frauen mit Kindern und andere besonders betroffene Gruppen schwer, sich auf dem Arbeitmarkt zu behaupten. Eine frühere Rückkehr aus der Elternzeit, durch die ein Qualifikationsverlust verhindert würde, hängt von der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen ab, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Diesbezüglich hat die Regierung die technischen Anforderungen für die Schaffung betriebseigener Kindergärten gelockert und beabsichtigt die Einführung von Steueranreizen für eine stärkere Inanspruchnahme privater Kinderbetreuungseinrichtungen, wodurch die Empfehlungen teilweise umgesetzt werden. Da lediglich 3 % der Kinder unter drei Jahren offizielle Betreuungseinrichtungen besuchen (im Vergleich zu 24 % in der EU-27 im Jahr 2009), sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Erwerbsbeteiligung von Eltern mit kleinen Kindern zu erhöhen.

               (13)

               Es wurden verschiedene Maßnahmen angenommen, um die Arbeit der staatlichen Arbeitsverwaltung zu verbessern. Im Rahmen einer umfassenden Reform des Sozialleistungssystems wurden die regionalen Arbeitsämter der Verantwortung eines neuen zentralen Arbeitsamts unterstellt; für Zahlungen von Sozialleistungen, die nicht aus der Sozialversicherung bestritten werden, sind nun nicht mehr die Gemeinden sondern die Arbeitsämter verantwortlich. Der sich daraus ergebende höhere Arbeitsaufwand wird zu einer noch größeren Belastung der Angestellten der staatlichen Arbeitsverwaltung führen, deren Zahl im Jahr 2011 um 12 % zurückgegangen ist. Zur Verbesserung der Arbeitsvermittlungsdienste wurde ein System eingeführt, bei dem die Arbeitsvermittlung auf private Agenturen ausgelagert wird. Ein Großteil der Gebühren ist im Voraus zu entrichten, was in Zukunft überprüft werden muss, um sicherzustellen, dass die Anreize an die Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Weitere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die Qualität und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen sowie der Unterstützung bei der Arbeitssuche und der individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen. Dafür müssen die erforderlichen Mittel und Anreize zur Verfügung gestellt werden. Eine Bewertung der Wirksamkeit sollte eingeführt werden, um gezielter vorgehen zu können, wenn Interventionen und Finanzierungen von Aktivierungsprogrammen von deren Ergebnissen abhängig gemacht werden sollen.

               (14)

               Trotz der jüngsten Verbesserungen in einigen Bereichen besteht noch viel Spielraum für Verbesserungen bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, wie beim Ausbau elektronischer Behördendienste und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen. Derzeit ist eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2011 bis 2012 vorhanden. Eine neue Strategie für die Zeit nach 2012 wird derzeit vorbereitet und wird im Laufe des Jahres 2012 angenommen. Die Annahme des neuen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, das seit April 2012 in Kraft gewesen ist, stellt das wichtigste Ergebnis der derzeitigen Strategie dar. Allerdings wird die ordnungsgemäße Durchführung und Umsetzung für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Gesetzes von entscheidender Bedeutung sein. Die Problematik anonymer Beteiligungen wurde bislang noch nicht angegangen. Das Beamtengesetz befindet sich noch immer in der Vorbereitung, muss jedoch unverzüglich angenommen werden, damit die Verwaltung über die notwendige Stabilität verfügt. Bedeutende Ursachen für Probleme in Bezug auf den Einsatz der EU-Fonds lagen in Unregelmäßigkeiten bei Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen und einer suboptimalen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die öffentliche Verwaltung.

               (15)

               Die tschechische Wirtschaft muss Faktoren mobilisieren, die den Übergang zu einem auf Innovation, höherer Wertschöpfung und Humankapital basierenden Wachstum erleichtern, da die Möglichkeiten für eine weitere auf kapitalintensivem Wachstum basierende tatsächliche Konvergenz eher begrenzt erscheinen. Eine Reform der Hochschulausbildung wird gegenwärtig erörtert. Obwohl diese Reform eine Überarbeitung des gegenwärtigen Zulassungsverfahrens vorsieht, ist sie hinsichtlich der zentralen Frage der Qualitätsbewertungsstandards nicht hinreichend präzise und findet in akademischen Kreisen kaum Unterstützung, da keine systematische Datenerhebung und -analyse vorliegt. Angesichts der zunehmend schlechteren Leistungen tschechischer Schüler hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um Mindestlernziele sicherzustellen, und eine Strategie für landesweite computergestützte Tests in Angriff genommen. Diese Maßnahmen gehen jedoch nicht weit genug, um die Qualität und die Gerechtigkeit der Pflichtschulausbildung zu erhöhen.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik im Zeitraum 2012 bis 2013:

               1.

               die geplanten Fortschritte in Richtung einer fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleistet; hierzu den Haushalt 2012 vollständig umsetzt und die für das Jahr 2013 erforderlichen nachhaltigen Maßnahmen vorsieht, um die in der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgelegte jährliche durchschnittliche Anpassung zu erreichen; danach angemessene Anstrengungen zur strukturellen Anpassung unternimmt, um ausreichende Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sowie auf den Richtwert für die Ausgaben zu erreichen; in diesem Zusammenhang Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip vermeidet, wachstumsfördernde Ausgaben sicherstellt und ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz öffentlicher Ausgaben intensiviert; die vorhandenen Spielräume für Steuererhöhungen auslotet, die dem Wachstum am wenigsten schaden; die hohe Steuerlast vom Faktor Arbeit auf die Bereiche Immobilien und Umwelt verlagert; die Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen verringert; Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung, zur Verringerung der Steuerumgehung und zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften ergreift, einschließlich der Einrichtung einer einzigen Erhebungsstelle für alle Steuern;

               2.

               weitere Veränderungen an ihrem staatlichen Rentensystem vornimmt, um seine langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen; ihre geplante Vorruhestandsregelung überdenkt; eine effektive Beteiligung junger Arbeitnehmer an dem geplanten kapitalgedeckten System fördert, um die Angemessenheit der Renten zu verbessern;

               3.

               zusätzliche Maßnahmen ergreift, um die Verfügbarkeit von erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter wesentlich zu erhöhen;

               4.

               die staatliche Arbeitsverwaltung durch Erhöhung der Qualität und der Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen, der Unterstützung bei der Arbeitssuche und der individualisierten Dienstleistungen stärkt, einschließlich ausgelagerter Dienste;

               5.

               das Beamtengesetz unverzüglich annimmt und umsetzt, um die Stabilität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu fördern und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden; die angemessene Umsetzung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sicherstellt; die Problematik anonymer Beteiligungen angeht; den ordnungsgemäßen Einsatz von EU-Fonds sicherstellt und die Bekämpfung der Korruption intensiviert;

               6.

               die erforderlichen Rechtsvorschriften erlässt, um ein transparentes und klar definiertes System für die Qualitätsbewertung von Hochschul- und Forschungseinrichtungen einzuführen; sicherstellt, dass die Finanzierung nachhaltig wirkt und an die Ergebnisse der Qualitätsbewertung geknüpft ist; einen auf Verbesserung ausgerichteten Bewertungsrahmen in der Pflichtschulausbildung einführt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 212 vom 19.7.2011, S. 5.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: 2012/772/EU: Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung

text:
               12.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/41

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 6. Dezember 2012
   betreffend aggressive Steuerplanung
   (2012/772/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Steuerplanung wird weltweit traditionell als rechtmäßige Praxis behandelt. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen jedoch immer ausgefeilter geworden. Sie entwickeln sich länderübergreifend und bewirken die effektive Verlagerung steuerpflichtiger Gewinne in Staaten mit vorteilhaften Steuersystemen. Ein Hauptmerkmal dieser Praktiken ist, dass sie die Steuerschuld durch Vorkehrungen senken, die zwar durchaus legal sind, aber zur Absicht des Gesetzes im Widerspruch stehen.

               (2)

               Aggressive Steuerplanung besteht darin, die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen auszunutzen, um die Steuerschuld zu senken. Aggressive Steuerplanung kann in vielerlei Formen auftreten. Zu ihren Folgen gehören doppelte Abzüge (d. h. ein und derselbe Verlust wird sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat abgezogen) und doppelte Nichtbesteuerung (d. h. Einkünfte, die im Quellenstaat nicht besteuert werden, sind im Ansässigkeitsstaat steuerbefreit).

               (3)

               Trotz erheblicher Anstrengungen fällt es den Mitgliedstaaten schwer, ihre nationalen Steuerbemessungsgrundlagen vor der Erosion durch aggressive Steuerplanung zu schützen. Die diesbezüglichen nationalen Vorschriften sind oft nicht voll wirksam, was insbesondere auf die grenzübergreifende Dimension vieler Steuerplanungsstrukturen und die erhöhte Mobilität von Kapital und Personen zurückzuführen ist.

               (4)

               Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes muss allen Mitgliedstaaten nahegelegt werden, in Bezug auf aggressive Steuerplanung dasselbe Grundkonzept zu verfolgen, was dazu beitragen würde, die bestehenden Verzerrungen zu verringern.

               (5)

               Zu diesem Zweck müssen Lösungen für Fälle gefunden werden, in denen ein Steuerpflichtiger sich dadurch steuerliche Vorteile verschafft, dass er seine Steuerangelegenheiten so gestaltet, dass seine Einkünfte in keiner der betroffenen Rechtsordnungen besteuert werden (doppelte Nichtbesteuerung). Das Fortbestehen dieser Situationen kann zu künstlichen Kapitalflüssen und künstlicher Mobilität von Steuerpflichtigen im Binnenmarkt führen und auf diese Weise dessen ordnungsgemäßes Funktionieren beeinträchtigen und die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten aushöhlen.

               (6)

               Die Kommission führte 2012 eine öffentliche Konsultation über die doppelte Nichtbesteuerung im Binnenmarkt durch. Da nicht alle bei dieser Konsultation behandelten Probleme durch eine einzige Lösung beseitigt werden können, sollte als erster Schritt das Problem in Angriff genommen werden, das mit bestimmten häufig angewandten Steuerplanungsstrukturen zusammenhängt, die Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen und oft zu doppelter Nichtbesteuerung führen.

               (7)

               Staaten verpflichten sich in ihren Doppelbesteuerungsabkommen oft, bestimmte Einkünfte nicht zu besteuern. Daher berücksichtigen sie möglicherweise nicht, ob diese Einkünfte bei der anderen Partei des Abkommens besteuert werden oder nicht und ob somit eine Gefahr der doppelten Nichtbesteuerung besteht. Diese Gefahr besteht auch, wenn Mitgliedstaaten bestimmte ausländische Einkünfte einseitig von der Steuer befreien, unabhängig davon, ob sie im Quellenstaat der Steuer unterliegen. Auf beide Fälle muss in der vorliegenden Empfehlung eingegangen werden.

               (8)

               Da die Steuerplanungsstrukturen immer ausgefeilter werden und die nationalen Gesetzgeber oft nicht genug Zeit haben zu reagieren, erweisen sich bestimmte Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung oft als ungeeignet, um mit neuen Strukturen der aggressiven Steuerplanung Schritt zu halten. Diese Strukturen können die nationalen Steuereinnahmen und das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Es ist daher angezeigt, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, eine gemeinsame allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch anzunehmen, mit der auch die Komplexität mehrerer unterschiedlicher Vorschriften vermieden werden sollte. In diesem Zusammenhang müssen die mit dem Unionsrecht gesetzten Grenzen in Bezug auf Missbrauchsbekämpfungsvorschriften berücksichtigt werden.

               (9)

               Um die autonome Anwendbarkeit der geltenden Rechtsakte der Europäischen Union auf dem betroffenen Gebiet zu erhalten, gilt diese Empfehlung nicht im Geltungsbereich der Richtlinie 2009/133/EG des Rates (1), der Richtlinie 2011/96/EG des Rates (2) und der Richtlinie 2003/49EG des Rates (3). Die Kommission prüft zurzeit eine Überarbeitung dieser Richtlinien mit dem Ziel, die dieser Empfehlung zugrunde liegenden Grundsätze umzusetzen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   1.   Gegenstand und Anwendungsbereich
   Diese Empfehlung betrifft die aggressive Steuerplanung auf dem Gebiet der direkten Steuern.
   Sie ist nicht auf den Geltungsbereich von Rechtsakten der Europäischen Union anwendbar, deren Anwendung sie beeinträchtigen könnte.
   2.   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Steuern“: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und gegebenenfalls Kapitalertragsteuer sowie diesen Steuern gleichwertige Quellensteuer;
   b)   „Einkünfte“: alle Einkünfte, die nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, der den Begriff anwendet, als solche definiert sind und gegebenenfalls die als Kapitalerträge definierten Einkünfte.
   3.   Begrenzung der Anwendung von Vorschriften zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

               3.1.

               Mitgliedstaaten, die sich in Doppelbesteuerungsabkommen untereinander oder mit Drittländern verpflichtet haben, bestimmte Einkünfte nicht zu besteuern, sollten sicherstellen, dass diese Verpflichtung nur gilt, wenn die Einkünfte bei der anderen Vertragspartei des Abkommens der Steuer unterliegen.

               3.2.

               Um Ziffer 3.1 umzusetzen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine entsprechende Klausel in ihre Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Diese Klausel könnte wie folgt lauten:
               „Sieht dieses Abkommen vor, dass bestimmte Einkünfte nur in einem der Vertragsstaaten steuerpflichtig sind oder dass sie in einem der Vertragsstaaten besteuert werden können, so ist die Besteuerung dieser Einkünfte durch den anderen Vertragsstaat nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einkünfte im ersten Vertragsstaat der Steuer unterliegen.“
               Bei multilateralen Übereinkommen sollte die Bezugnahme auf den „anderen Vertragsstaat“ durch eine Bezugnahme auf die „anderen Vertragsstaaten“ ersetzt werden.

               3.3.

               Mitgliedstaaten, die zur Vermeidung von Doppelbesteuerung durch unilaterale nationale Vorschriften eine Steuerbefreiung für bestimmte Einkünfte vorsehen, die in einem anderen Land erzielt wurden, in dem diese Einkünfte nicht der Steuer unterliegen, werden aufgefordert sicherzustellen, dass die betreffenden Einkünfte besteuert werden.

               3.4.

               Für die Zwecke der Ziffern 3.1, 3.2 und 3.3 sollten Einkünfte dann als der Steuer unterliegend gelten, wenn sie in der betreffenden Rechtsordnung als steuerpflichtig behandelt werden und weder steuerbefreit bzw. vollständig anrechenbar sind noch dem Nullsatz unterliegen.

         4.   Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

               4.1.

               Um Praktiken der aggressiven Steuerplanung entgegenzuwirken, die nicht in den Geltungsbereich ihrer spezifischen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung fallen, sollten die Mitgliedstaaten eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch erlassen, die auf inländische und grenzübergreifende Fälle innerhalb der Union und auf Situationen unter Beteiligung von Drittländern zugeschnitten ist.

               4.2.

               Um Ziffer 4.1 umzusetzen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die folgende Klausel in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen.
               „Eine künstliche Vorkehrung oder eine künstliche Reihe von Vorkehrungen, die mit dem wesentlichen Zweck eingeführt wurde, eine Besteuerung zu vermeiden und die zu einem steuerlichen Vorteil führt, bleibt außer Acht. Die nationalen Behörden behandeln solche Vorkehrungen für steuerliche Zwecke entsprechend ihrer wirtschaftlichen Substanz.“

               4.3.

               Für die Zwecke der Ziffer 4.2 gelten Transaktionen, Regelungen, Handlungen, Vorgänge, Vereinbarungen, Zusagen, Verpflichtungen oder Ereignisse als Vorkehrung. Eine Vorkehrung kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.

               4.4.

               Für die Zwecke der Ziffer 4.2 gilt eine Vorkehrung oder eine Reihe von Vorkehrungen als künstlich, wenn sie keinen wirtschaftlichen Gehalt hat. Die nationalen Behörden werden aufgefordert, bei der Entscheidung, ob eine Vorkehrung oder eine Reihe von Vorkehrungen künstlich ist, zu prüfen, ob eine oder mehrere der folgenden Situationen vorliegt:

                           a)

                           die rechtlichen Merkmale der einzelnen Schritte, aus denen eine Vorkehrung besteht, stehen nicht im Einklang mit der rechtlichen Substanz der Vorkehrung als Ganzes;

                           b)

                           die Vorkehrung oder die Reihe von Vorkehrungen wird auf eine Weise ausgeführt, die bei einem als vernünftig anzusehenden Geschäftsgebaren in der Regel nicht angewandt würde;

                           c)

                           die Vorkehrung oder die Reihe von Vorkehrungen umfasst Elemente, die die Wirkung haben, einander auszugleichen oder zu aufzuheben;

                           d)

                           die Transaktionen sind zirkulär;

                           e)

                           die Vorkehrung oder die Reihe von Vorkehrungen führt zu einem bedeutenden steuerlichen Vorteil, der sich aber nicht in den vom Steuerpflichtigen eingegangenen unternehmerischen Risiken oder seinen Cashflows widerspiegelt;

                           f)

                           der erwartete Gewinn vor Steuern ist unbedeutend im Vergleich zum Betrag des erwarteten steuerlichen Vorteils.

               4.5.

               Für die Zwecke der Ziffer 4.2 hat eine Vorkehrung oder eine Reihe von Vorkehrungen dann den Zweck, die Besteuerung zu vermeiden, wenn sie ungeachtet der subjektiven Absichten des Steuerpflichtigen den Gegenstand, Geist und Zweck der Steuervorschriften unterläuft, die andernfalls gelten würden.

               4.6.

               Für die Zwecke der Ziffer 4.2 ist ein Zweck dann als wesentlich anzusehen, wenn jeder andere Zweck, der der Vorkehrung oder der Reihe von Vorkehrungen zugeschrieben wird oder werden könnte, in Anbetracht aller Umstände des Falls allenfalls als vernachlässigbar gilt.

               4.7.

               Die nationalen Behörden werden aufgefordert, bei der Entscheidung, ob eine Vorkehrung oder eine Reihe von Vorkehrungen zu einem steuerlichen Vorteil gemäß Ziffer 4.2 geführt hat, den Steuerbetrag, den der Steuerpflichtige angesichts dieser Vorkehrung(en) schuldet, mit dem Betrag zu vergleichen, den derselbe Steuerpflichtige unter denselben Umständen ohne diese Vorkehrung(en) schulden würde. Im diesem Kontext ist zu prüfen, ob einer oder mehrere der folgenden Fälle vorliegt:

                           a)

                           Ein Betrag ist nicht in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten;

                           b)

                           der Steuerpflichtige nutzt einen Abzug;

                           c)

                           es entsteht ein Verlust für steuerliche Zwecke;

                           d)

                           es ist keine Quellensteuer fällig;

                           e)

                           eine ausländische Steuer wird ausgeglichen.

         5.   Folgemaßnahmen
   Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen, und welche Änderungen sie an diesen Maßnahmen vorgenommen haben.
   Die Kommission veröffentlicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Empfehlung einen Bericht über ihre Anwendung.
   6.   Adressaten
   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. Dezember 2012

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34.

      (2)  ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8.

      (3)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.


title: Empfehlung Nr. 294/79/EGKS der Kommission vom 13. Februar 1979 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Hämatitroheisen mit Ursprung in Brasilien

text:
  16 . 2 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 41 / 29
                                 EMPFEHLUNG Nr. 294/79/EGKS DER KOMMISSION
                                                         vom 13 . Februar 1979
                  über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte
                                            Hämatitroheisen mit Ursprung in Brasilien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      ren der betreffenden Waren in der Gemeinschaft
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     einen Marktanteil von 33 v. H. und die Einfuhren der
                                                                      Waren mit Ursprung in Brasilien einen Marktanteil
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro                 von 19 v. H. haben .
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson
 dere auf die Artikel 74 und 86 ,                                     Die Entwicklung der Einfuhren im Jahr 1978 ist
 gestützt auf die Empfehlung 77/ 329/ EGKS der Kom                   durch Antidumpingmaßnahmen und den Abschluß
 mission über den Schutz gegen Praktiken von Dum                     von Vereinbarungen über den Handel mit Eisen - und
 ping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Euro                  Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                      den meisten Lieferländern beeinflußt worden . Trotz
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören                   dem hat Brasilien während der ersten neun Monate
 den Ländern ( ! ), geändert durch die Empfehlungen
                                                                      des Jahres 1978 einen bedeutenden Marktanteil, näm
 Nr. 3004/77/ EGKS (2 ) und Nr. 158 /79/ EGKS (3), insbe             lich 12v. H., halten können . Dieser Marktanteil droht
 sondere auf die Artikel 15 und 19 ,
                                                                      im Jahr 1979 erneut anzuwachsen .
 nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                        Die Industrie der Gemeinschaft befindet sich in einer
 77/329/ EGKS vorgesehenen Beratenden Ausschuß
 abgegebenen Stellungnahmen ,                                         Krisenlage, gekennzeichnet durch einen Rückgang
                                                                      der Produktion der betreffenden Waren in der Ge
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   meinschaft um etwa 28,2 v. H. zwischen den Jahren
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (4).                    1974 und 1978 sowie durch Entlassungen und Arbeits
 Diese Presie werden auf der Grundlage der normalen                   zeitverkürzungen für das Personal der betroffenen Un
                                                                      ternehmen , das sich zwischen 1974 und 1978 von
 Preise oder der niedrigsten normalen Produktionsko                  zirka 6 000 auf 4 000 verminderte , und schließlich
 sten des Lieferlandes oder der Lieferländer, in denen
 normale Wettbewerbsbedingungen bestehen , unter                      durch eine Schmälerung des Gewinns oder die Hin
                                                                      nahme schwerer Verluste durch die meisten der betrof
 Einbeziehung von Transport- und Versicherungsko                     fenen Unternehmen .
 sten sowie der Zölle ermittelt .
                                                                      Die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für
 Der Kommission ist ein Antrag vorgelegt worden , in
 dem Beweise für Dumping von brasilianischen Expor                   die Waren mit Ursprung in Brasilien liegen erheblich
                                                                      unter den Preisen für Verkäufe in der Gemeinschaft
 teuren für die in Artikel 1 dieser Verordnung genann
 ten Erzeugnisse erbracht werden sowie einer bedeuten                von diesen Erzeugnissen , die von der europäischen
 den Schädigung, die sich daraus ergeben hat. Sie hat                 Industrie hergestellt worden sind . Derartige Preisunter
 deshalb ein Antidumpingverfahren eröffnet (5).                       schreitungen stören das Gleichgewicht des gesamten
                                                                      Preisgefüges der europäischen Hersteller und der Her
 Die Kommission hat festgestellt, daß die Preise bei                  steller aus den anderen Lieferländern , die Vereinbarun
 der Einfuhr in die Gemeinschaft für die betreffenden                 gen bezüglich des Handels mit Eisen - und Stahl
 Waren mit Ursprung in Brasilien unter den Basisprei                 erzeugnissen geschlossen haben . Diese Einfuhren ver
 sen liegen , die die Kommission für diese Waren veröf               ursachen folglich eine bedeutende Schädigung der Er
 fentlicht hat. Eine erste Sachprüfung hat ergeben , daß              zeuger in der Gemeinschaft oder eines größeren Teils
 ein Dumping besteht.                                                 derselben oder drohen eine solche zu verursachen .
 Das der Kommission hinsichtlich der Schädigung des                   Ein Mitgliedstaat hat unverzügliche Maßnahmen bean
betroffenen Wirtschaftszweigs vorgelegte Beweismate                  tragt.
 rial läßt darauf schließen , daß die Gesamteinfuhren
der     betroffenen     Waren    in    die    Gemeinschaft     von    In der außergewöhnlichen Krisensituation der Indu
416 000 Tonnen im Jahr 1974 auf 713 000 Tonnen                        strie der Gemeinschaft erfordern die Interessen der
im Jahr 1977 gestiegen sind, während die Einfuhren                    Gerneinschaft ein unverzügliches Eingreifen .
der Waren mit Ursprung in Brasilien im selben Zeit                   Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb
raum von 0 Tonnen auf 401 000 Tonnen zugenom                         nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
men haben . Daraus ergibt sich, daß die Gesamteinfuh                 Empfehlung 77/329/EGKS eröffneten Prüfungsverfah
                                                                      ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
(!) ABI . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
(2) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977, S. 13 .                       Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß
P ABI . Nr. L 21 vom 30 . 1 . 1979, S. 14.                            nahmen bestehen in einem vorläufigen Antidumping
(4 ) Siehe Mitteilung der Kommission vom 31 . Dezember                zoll auf die fraglichen Waren mit Ursprung in Brasi
     1977 betreffend Basispreise für bestimmte Eisen - und            lien .
     Stahlerzeugnisse (ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12 . 1977, S. 1 ),
     geändert durch Mitteilungen vom 1 . April 1978 (ABl . Nr.        Die Höhe dieses Zolls entspricht dem Unterschied
     L 87, S. 4), vom 13 . Mai 1978 (ABl . Nr . L 126 , S. 5), vom    zwischen dem von der Kommission für diese Waren
     5. Juli 1978 (ABl . Nr. L 183 , S. 3 ) und vom 30 . Dezember
     1978 (ABl . Nr. L 372, S. 2).                                    veröffentlichten Basispreis und ihrem Preis bei der
(5) ABl . Nr. C 35 vom 8 . 2. 1979, S. 3 .                            Einfuhr in die Gemeinschaft —
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 2 . 79
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                           nannten Qualität ist, so wird der Zoll im gleichen
                                                            Maße vermindert.
                         Artikel 1
                                                            (4) Für die Erhebung des Antidumpingzolles gelten
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol      die Zollvorschriften .
gende Waren mit Ursprung in Brasilien eingeführt :
                                                                                Artikel 2
— Hämatitroheisen mit einem Gehalt an Silizium
      von mehr als 1 v. H. und einem Gehalt an Mangan       Die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren
      von 0,1 oder mehr Gewichtshundertteilen ,             zum freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : ex 73.01         einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen
      B,                                                    Zolls .
— NIMEXE-Kennziffern : 73.01-23 und 25 .
                                                                                Artikel 3
(2) Die Höhe dieses Zolls entspricht der Unterschrei
tung des von der Kommission für diese Waren im              Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in           Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
der Gemeinschaft veröffentlichten tatsächlichen Prei
                                                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
ses (Basispreis + Aufschläge) durch den vertraglich          ten in Kraft.
vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben
Ware, frei Grenze, verzollt.
                                                            Brüssel , den 13 . Februar 1979
(3) Weist der Importeur den zuständigen nationalen
 Behörden jedoch nach, daß die Ursache für die in vor
stehendem Absatz 2 bezeichnete Preisdifferenz eine                                     Für die Kommission
Wertminderung aufgrund geringerer Qualität der Wa                                      Étienne DAVIGNON
 ren gegenüber der niedrigsten in der letzten Bekannt
 machung der Basispreise durch die Kommission ge                                   Mitglied der Kommission


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/87

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2015
   (2015/C 272/23)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Österreich 2015. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 21. April 2015 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Österreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und im Zeitraum 2014-2016 auch der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Laut Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, das Gesamtdefizit 2015 schrittweise auf 2,2 % des BIP abzusenken und bis 2019 weiter auf 0,5 % des BIP zurückzuführen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wurde das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von maximal 0,45 % des BIP — 2014 erreicht; dieses Ziel soll nach Planung der Regierung im gesamten Programmzeitraum eingehalten werden. Allerdings deutet der neu berechnete strukturelle Saldo auf eine Abweichung vom mittelfristigen Ziel ab 2015 hin. Die öffentliche Schuldenquote wird 2015 mit 86,8 % des BIP voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen und bis 2019 schrittweise auf 79,7 % des BIP zurückgehen. Das den budgetären Projektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wird nicht präzise genug dargelegt, mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission soll der strukturelle Saldo im Jahr 2015 um 0,4 % des BIP vom mittelfristigen Ziel abweichen. 2016 soll diese Abweichung dann signifikant werden, da sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge um 0,6 % des BIP verschlechtern soll, während die zur Erreichung des mittelfristigen Ziels erforderliche strukturelle Anpassung 0,3 % des BIP beträgt. Damit würde die Abweichung von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts etwa 0,9 % des BIP ausmachen und weitere Maßnahmen erfordern. Gleichzeitig wird die Bruttoverschuldung dem Stabilitätsprogramm und der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission zufolge 2015 und 2016 im Einklang mit der Übergangsregelung für den Schuldenabbau weiter zurückgehen. Aufgrund seiner eigenen Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass ein Risiko besteht, dass Österreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält.

               (9)

               Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates sind nach wie vor komplex und führen in wesentlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu Effizienzverlusten. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen auf regionaler und kommunaler Ebene die wenigsten Steuern (in Prozent des BIP) erhoben werden. Trotz dieser geringen Steuerautonomie sind die Gebietskörperschaften unterhalb der Bundesebene für verschiedene Ausgaben und Verwaltungsaufgaben zuständig. Die hohe Komplexität und die Inkongruenz zwischen Einnahmen- und Ausgabenzuständigkeit sind der Umsetzung umfassender politischer Reformen nicht förderlich.

               (10)

               Die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems wird nach wie vor durch strukturelle Schwächen beeinträchtigt. Die bislang von Österreich eingeleiteten Reformen scheinen nicht auszureichen, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen. Erstens liegt das tatsächliche Pensionsalter weiterhin beträchtlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter. Zweitens liegt das gesetzliche Pensionsalter für Frauen deutlich unter dem für Männer und soll nicht vor 2024 angehoben werden. Drittens ist das gesetzliche Pensionsalter immer noch nicht an die stetig steigende Lebenserwartung geknüpft. Österreich hat einige Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters ergriffen, das 2014 bei 59,7 Jahren und damit nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt von 63,1 Jahren (Stand 2013) lag. Es wurden Maßnahmen getroffen, um die Inanspruchnahme von Frühpensionierungs- und Invaliditätsregelungen in bestimmten Fällen zu verhindern und dadurch die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Auch die Abschläge für jedes Jahr der Frühpensionierung und die für eine Inanspruchnahme solcher Regelungen erforderlichen Beitragszeiten wurden erhöht. Unklar bleibt, ob die von diesen Maßnahmen erwarteten positiven budgetären Auswirkungen tatsächlich eintreten.

               (11)

               Die österreichischen Gesundheitsausgaben gehören zu den höchsten in der Union. Die derzeitige Gesundheitsreform (2013-2016) zielt darauf ab, deren Anteil am BIP ab 2016 zu stabilisieren. Doch selbst wenn sich diese Reformen als erfolgreich erweisen, bestehen nach wie vor strukturelle Herausforderungen, die einem auf Dauer tragfähigen, effizienten Gesundheitswesen im Wege stehen. Es sollten jetzt Maßnahmen mit Blick auf die Zeit nach 2016 ergriffen werden. So sollte z. B. mehr von einer ambulanten multidisziplinären Primärversorgung Gebrauch gemacht und die durchschnittliche Dauer stationärer Behandlungen weiter verkürzt werden.

               (12)

               Die Sicherstellung der langfristigen Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter Arbeitskräfte stellt für Österreich nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Erwerbslosenquote ist mit rund 5,6 % eine der niedrigsten in der Union, doch wird das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Teile der Erwerbsbevölkerung nicht vollumfänglich genutzt. Österreich hat einige Maßnahmen getroffen, um das Erwerbsleben zu verlängern, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern und das Potenzial der Erwerbsbevölkerung mit Migrationshintergrund u. a. durch verbesserte Anerkennung ihrer Qualifikationen umfassender auszuschöpfen. Die jüngsten Reformen müssen allerdings eingehend verfolgt werden, und es sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um das Arbeitsmarktpotenzial dieser Gruppen vollständig auszuschöpfen.

               (13)

               Am 13. März 2015 stellte Österreich seine umfassende Steuerreform vor, deren Ziel es ist, Steuerklassen und Einkommensteuersätze neu zu ordnen und insbesondere den Einkommensteuereingangssatz von 36,5 % auf 25 % abzusenken. Die damit verbundene Steuererleichterung wird auf 4,9 Mrd. EUR geschätzt, während mit zusätzlichen Ausgaben im Umfang von 300 Mio. EUR gleichzeitig Familienpolitik und Forschungstätigkeiten gefördert werden sollen. Gegenfinanziert werden soll die Steuerverlagerung dem Vorschlag zufolge zum Teil durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, durch Senkung der öffentlichen Ausgaben, durch Anhebung der ermäßigten MwSt.-Sätze auf 13 % in einigen Bereichen und durch Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 % auf 27,5 %. Diese Reformpläne stehen mit den Ratsempfehlungen 2014 weitgehend in Einklang. Sie dürften für Personen mit geringem Verdienstpotenzial und für Zweitverdiener die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhöhen und das verfügbare Einkommen aufstocken. Allerdings sollte die Reform budgetneutral durchgeführt werden.

               (14)

               Das österreichische Schulsystem ist durch eine geringe, deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegende Zahl an frühen Schul- und Ausbildungsabgängern gekennzeichnet. Ein starkes, gut funktionierendes Berufsbildungssystem sorgt für ein großes Reservoir an hoch qualifizierten Arbeitnehmern. Die Verbesserung der Bildungsergebnisse und damit der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status, insbesondere solchen mit Migrationshintergrund, stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Evaluierung der Neuen Mittelschule hat Schwächen ans Licht gebracht, die noch in Angriff genommen werden müssen.

               (15)

               Der Rat hat Österreich im Rahmen des Europäischen Semesters wiederholt die Verbesserung und Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor empfohlen, doch hat die Politik darauf bislang nur zurückhaltend reagiert. Bei verschiedenen freien Berufen bestehen nach wie vor Vorgaben für die Rechtsform, die Beteiligung am Gesellschaftskapital sowie die Preisgestaltung, und diese Vorgaben schaffen rechtliche Hindernisse für den Marktzugang und hindern Freiberufler oder deren Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten daran, sich in Österreich niederzulassen. Im Kontext der gegenseitigen Evaluierung hat Österreich damit begonnen, seine Vorschriften über den Berufszugang und die Berufsausübung zu überprüfen, um festzustellen, ob sie verhältnismäßig und aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Im Vergleich zu den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten ist die Mittelausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde zu gering, was ein wirkungsvolleres Handeln erschwert.

               (16)

               Der österreichische Bankensektor hat seine Widerstandsfähigkeit bewahrt, steht aber immer noch vor einer Reihe von Herausforderungen, die sowohl das Inland als auch anfällige ausländische Risikopositionen betreffen. Die Kapitalisierung des Bankensektors hat sich 2014 weiter verbessert, doch blieb die Rentabilität der österreichischen Banken weiter unter Druck. Mit Ausnahme der Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) haben 2014 die anderen fünf größten österreichischen Kreditinstitute die umfassende Bewertung der EZB bestanden. Bei der Umstrukturierung der ÖVAG und der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat Österreich beträchtliche Fortschritte erzielt.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Österreich auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Österreich 2015 und 2016

               1.

               Maßnahmen trifft, um eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in den Jahren 2015 und 2016 zu vermeiden; die Budgetneutralität der Steuerreform, mit der die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert werden soll, sicherstellt; der Inkongruenz zwischen der Finanzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen und deren Ausgaben abhilft; Maßnahmen trifft, um die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems sicherzustellen, und zu diesem Zweck u. a. das gesetzliche Pensionsalter für Frauen und Männer früher harmonisiert und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung koppelt;

               2.

               die Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmern und Frauen verstärkt und zu diesem Zweck u. a. verstärkt Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste bereitstellt; Maßnahmen trifft, um die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen zu verbessern;

               3.

               Maßnahmen trifft, um die unverhältnismäßigen Schranken für Dienstleistungsanbieter und Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen zu beseitigen;

               4.

               Maßnahmen trifft, um die durch ausländische Risikopositionen und unzureichende Aktiva-Qualität bedingte potenzielle Anfälligkeit des Finanzsektors zu mindern.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 92).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0147

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007  /* SEK/2005/0147 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 147 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Nach der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt, müssen jedoch zu gegebener Zeit die Konvergenzkriterien erfüllen, d.h. unter anderem eine auf Dauer tragfähige Finanzlage der öffentlichen Hand herstellen, um den Euro einführen zu können. Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,9 % des BIP im Jahr 2003 entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, dieses Defizit in Übereinstimmung mit dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 bis spätestens 2007 zu korrigieren. Polen wurde insbesondere empfohlen, die im Konvergenzprogramm vom Mai vorgesehenen Maßnahmen energisch umzusetzen, was vor allem für den so genannten Hausner-Plan gilt. Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend wurde empfohlen, bis zum 5. November 2004 wirksame Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel 2005 erreicht werden soll. Die polnischen Behörden wurden ferner aufgefordert, etwaige Sonderreinnahmen zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits einzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Anstieg der Schuldenquote gestoppt wird. In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 2004[2] gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die polnische Regierung wirksame Schritte unternommen hat, um die zur Erreichung des Defizitziels 2005 geplanten Maßnahmen umzusetzen.Die Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, haben sich verpflichtet, ihre Konvergenzprogramme bis zum 15. Mai 2004 vorzulegen und deren erste Aktualisierung gegen Ende 2004 zu übermitteln. Das erste Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 17. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 1. Dezember 2004 legte Polen ein aktualisiertes Programm vor. Die Kommissionsdienststellen haben dieses aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[3], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[4] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Am 1. Dezember 2004 legte Polen der Europäischen Kommission sein aktualisiertes Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 vor, nachdem dies vom Ministerrat am 30. November gebilligt worden war. Es enthält die im Zuge des Haushalts 2005 ergriffenen Maßnahmen und stützt sich auf das im Januar 2004 beschlossene Regierungsprogramm “zur Straffung und Dämpfung der öffentlichen Ausgaben” (den so genannten Hausner-Plan). Das Programm entspricht teilweise dem "Verhaltenskodex" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und hält sich an die Vorgaben des ESVG 1995. Bei der Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechen die nach dem ESVG95 zusammengestellten Daten qualitativ nicht voll und ganz dessen statistischen Anforderungen. Polen wird daher aufgefordert, für eine Einhaltung der statistischen Anforderungen zu sorgen.-  Ausgehend von den im Programm dargelegten makroökonomischen Rahmenbedingungen wird eine Abschwächung des realen BIP-Wachstums von 5,7 % im Jahr 2004 auf 5,0 % und 4,8 % in den Jahren 2005 bzw. 2006 sowie ein erneuter Anstieg auf 5,6 % im Jahr 2007 prognostiziert. Wachstumsmotor wird im gesamten Projektionszeitraum die Inlandsnachfrage sein, während die Nettoexporte den Prognosen zufolge ab 2005 negativ zu Buche schlagen werden. Bis zum Jahr 2006 ist das makroökonomische Szenario plausibel und weicht nur unwesentlich von der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen ab, wenngleich Letztere für 2006 ein etwas geringeres BIP-Wachstum prognostizieren. Für das letzte Jahr des Programms scheinen die Wachstumsprognosen dagegen überhöht. Die für 2007 projizierte Beschleunigung des BIP-Wachstums beruht auf optimistischen Wachstumsannahmen sowohl für das Produktionspotenzial als auch für die Inlandsnachfrage. So geht das Programm (den Berechnungen der Kommissionsdienststellen entsprechend) insbesondere von einer Steigerung des Wachstumspotenzials von 3,6 % im Jahr 2004 auf 4,7 % im Jahr 2007 aus, was am Ende des Programmzeitraums zu einer geschätzten Produktionslücke von mehr als 2 % führt. Dies legt ebenfalls nahe, dass der Preisdruck stärker sein könnte als im Programm erwartet.-  Im Laufe des Jahres 2004 stieg die Inflation in Polen ausgehend von dem sehr niedrigen Stand im Jahr 2003, wenngleich das Tempo in jüngster Zeit nachgelassen hat. Der sprunghafte Inflationsanstieg zwischen April und August 2004 war größtenteils durch vorübergehende Faktoren (wie Nahrungsmittel- und Ölpreise, beitrittsbedingte Steuererhöhungen) bedingt, während das anhaltend moderate Lohnwachstum und der stärkere Zloty dazu beitragen, die Aussichten auf eine Verlangsamung der Inflation im Jahr 2005 zu verbessern. Der Zloty gewann während des größten Teils des Jahres 2004 stark an Wert und legte im Verhältnis zum Euro gegenüber Dezember 2003 um etwa 13 % zu. Effektiv (nominal wie real) verzeichnete der Zloty 2004 im Jahresendvergleich ebenfalls eine Aufwertung von mehr als 10 %. Aufgrund der skeptischen Beurteilung der Wirtschaftspolitik durch die Anleger vergrößerten sich die Renditespannen zwischen polnischen und im Euro-Gebiet emittierten marktbestimmenden Anleihen zwischen Mitte 2003 und Mitte 2004, verringerten sich in den letzten Monaten jedoch wieder, um am Jahresende rund 200 Basispunkte zu erreichen. Keine Änderungen sind beim derzeitigen Geld- und Wechselkursrahmen vorgesehen, d.h. es bleibt bei einem direkten Inflationsziel, verbunden mit einem schwankenden Wechselkurs.-  Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 auf unter 3 % des BIP zu senken und die Schuldenquote unter 60 % des BIP zu halten. Die Programmfortschreibung sieht eine schrittweise Rückführung des Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2007 vor. Wie von Eurostat für eine Übergangszeit gestattet, werden die offenen Pensionskassen (mit einem geschätzten jährlichen Effekt von 1,5 % des BIP) im Sektor Zentralstaat geführt. Der größte Unterschied zwischen dem aktualisierten Programm und seinem Vorgänger besteht beim gesamtstaatlichen Defizitziel für das Jahr 2007, das trotz einer prognostizierten Erhöhung des Wirtschaftswachstums um 0,7 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert wurde. Die Haushaltskonsolidierung würde durch Umsetzung eines umfassenden, im Hausner-Plan enthaltenen Maßnahmenpakets ermöglicht, dessen budgetäre Auswirkungen sich bei vollständiger Umsetzung für den Zeitraum 2005-2007 auf insgesamt schätzungsweise 4,7 % des BIP belaufen würden (was gegenüber dem vorangegangenen Programm eine Abwärtskorrektur von 0,6 Prozentpunkten bedeutet).-  Die Pläne zum Abbau des Gesamtdefizits im Zeitraum 2004 bis 2007 sind mit 3,2 anstatt 4,2 Prozentpunkten weniger ehrgeizig als im Konvergenzprogramm vom Mai. Die Konsolidierungsstrategie ist mit zahlreichen Risiken behaftet. Es zeichnet sich bereits das Risiko einer verspäteten oder unvollständigen Umsetzung der Maßnahmen des Hausner-Plans ab, auf das in der Bewertung des Programms vom Mai 2004 hingewiesen worden war. Nach wie vor Ungewissheit herrscht über die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen, die bereits im Haushalt 2005 vorgesehen waren, aber legislative Schritte erfordern. Trotz der Ablehnung zweier wichtiger Maßnahmen durch das Parlament blieben die Defizitziele unverändert. Fast die Hälfte der im aktualisierten Programm genannten Maßnahmen, die auf zusätzliche Einnahmen oder Ausgabeneinsparungen abzielen, werden nicht näher ausgeführt. Ein weiteres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stellen Eventualverbindlichkeiten dar. Die Erreichung der Defizitziele hängt ferner von dem für den gesamten Programmzeitraum projizierten hohen BIP-Wachstum ab. Das kapitalgedeckte Rentensystem wird nach wie vor im Sektor Staat geführt. Im Zuge der für 2007 vorgesehenen Änderung der Einstufung werden die Defizitdaten für jedes Jahr um 1,5 Prozentpunkte nach oben korrigiert werden. In Anbetracht des neuen Defizitziels von 2,2 % des BIP für 2007 ist ohne zusätzliche Sparmaßnahmen keineswegs sicher, dass die Empfehlung des Rates, das Defizit im letzten Programmjahr unter 3 % zu senken, eingehalten werden kann. Ausgehend von dieser Risikobewertung könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als im Programm projiziert.-  Die Schuldenquote soll zwischen 2004 und 2006 um insgesamt 2,6 Prozentpunkte ansteigen, Ende 2006 einen Höchststand von 48 % des BIP erreichen und 2007 um 0,8 Prozentpunkte zurückgehen. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2004 von einer weniger günstigen Schuldenentwicklung aus. Die nach der Eurostat-Entscheidung zulässige Führung der offenen Pensionskassen außerhalb des Sektors Staat würde im Zeitraum 2005 bis 2007 zu einer Erhöhung der Schuldendaten um durchschnittlich rund 6 Prozentpunkte jährlich führen, womit die Schuldenquote selbst bei dieser geänderten Einstufung unterhalb des Referenzwerts von 60 % des BIP bliebe. Die Schuldenprognose 2004 wurde gegenüber dem Programm vom Mai um rund 3 Prozentpunkte nach unten korrigiert, was in erster Linie auf das die Erwartungen übersteigende nominale BIP-Wachstum und Neubewertungen infolge der Zloty-Aufwertung zurückzuführen ist. Im restlichen Programmzeitraum würden eine Verbesserung der Primärsalden und eine hohe nominale Wachstumsdividende die unter dem Strich schuldenerhöhenden Auswirkungen der Bestandsanpassung - zum Teil bedingt durch die Vorfinanzierung durch EU-Mittel - teilweise ausgleichen. Die geplante Abschwächung und eventuelle Umkehr des Trends zur Erhöhung der Schuldenquote hängt ebenfalls von der Erzielung angemessener Privatisierungserlöse ab. Auch Eventualverbindlichkeiten gefährden die Pläne für den Schuldenabbau. Der Bestand an Garantien des Schatzamtes betrug Ende 2004 3,9 % und wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich erhöhen. Zusätzlich dazu wachsen die ausstehenden Schulden des Gesundheitssystems weiter an, so dass zunehmend Stützungsmaßnahmen der Regierung erwartet werden.-  Die Maßnahmen, die der Hausner-Plan zur Dämpfung der Sozialausgaben und zur Verbesserung der öffentlichen Ausgabenverwaltung vorsieht, werden im aktualisierten Programm nur kurz skizziert. Der im Programm beschriebene Anpassungspfad hängt wesentlich von der Umsetzung der geplanten Reform des Sozialsystems ab. Die Programmfortschreibung ergänzt das Konvergenzprogramm vom Mai, in dem die meisten Maßnahmen erörtert und ihre Auswirkungen auf den Haushalt geschätzt wurden. Neben ihren budgetären Auswirkungen würden diese Reformen den Weg für eine Verkleinerung des großen Steuerkeils frei machen, der die Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich behindert und von einer Teilnahme am Arbeitsmarkt abhält. Darüber hinaus soll mit ihnen die schwierige Aufgabe in Angriff genommen werden, den relativ hohen Anteil der gesetzlich festgelegten Ausgaben zu verringern. Dank der Reform der öffentlichen Finanzen und der Ausgabenstraffung wird der Anteil der obligatorischen (gesetzlich vorgeschriebenen) Ausgaben voraussichtlich von 42,5 % im Jahr 2003 auf 39,3 % im Jahr 2007 zurückgehen.-  Da für die Zeit nach 2020 keine Haushaltsprojektionen vorliegen und die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung erst nach 2020 zum Tragen kommen dürften, ist es äußerst schwierig, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens zu beurteilen. Anhand der vorliegenden Informationen sind gewisse Risiken jedoch nicht auszuschließen. Erhebliche Ungewissheit besteht nach wie vor über die budgetären Auswirkungen von Maßnahmen zur Festigung der langfristigen Haushaltstrends.-  Wenngleich sich die im Programm dargelegte Strategie mittelfristig in erster Linie auf die Auswirkungen der Rentenreform und die notwendige Haushaltskonsolidierung stützt, müssen in Zukunft noch weitere Reformen eingeleitet werden, um dem Problem der alternden Bevölkerung besser begegnen zu können. Nur so dürfte eine mittelfristig erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen, eine strenge Überwachung ausstehender Eventualverbindlichkeiten und eine energische Inangriffnahme der geplanten Haushaltskonsolidierung auch längerfristig zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltlage beitragen.-  Alles in allem stehen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des aktualisierten Programms teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen in Einklang. Einerseits folgt das Programm mit den Maßnahmen des Hausner-Plans der Empfehlung des Rates zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Andererseits sieht es keine konkreten Schritte vor, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten und den wachsenden Bestand an Eventualverbindlichkeiten in Angriff zu nehmen.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte Polen die haushaltspolitische Anpassung verstärken und das Defizitziel 2007 herabsetzen. Um das Defizit 2007 glaubhaft und nachhaltig auf unter 3 % des BIP zu senken, sollte Polen eine vollständige Umsetzung der im Hausner-Plan enthaltenen Strukturmaßnahmen gewährleisten und zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einleiten. Sollten die mit der Umsetzung verbundenen Risiken eintreten, sollten zusätzliche Anstrengungen zur Einleitung von Alternativmaßnahmen unternommen werden. Darüber hinaus sollte Polen aufgefordert werden, das Problem des wachsenden Bestands an Eventualverbindlichkeiten in Angriff zu nehmen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007. Das Programm entspricht teilweise den Vorgaben des "Verhaltenskodexes" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die Angaben zur Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechen qualitativ nicht voll und ganz den statistischen Anforderungen des ESVG 1995. Auch im Bereich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weicht das Programm von den Datenanforderungen ab. Polen wird daher aufgefordert, die Einhaltung dieser Datenanforderungen sicherzustellen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 5,7 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 4,9 % in den Jahren 2005 und 2006 abschwächt und 2007 erneut 5,6 % erreicht. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen eher günstig. Während die Wachstumsprognosen 2005 und 2006 plausibel sind, scheinen die Prognosen für das letzte Jahr des Programms überhöht. Insbesondere die für 2007 projizierte Beschleunigung des BIP-Wachstums beruht auf optimistischen Wachstumsannahmen sowohl für das Produktionspotenzial als auch für die Inlandsnachfrage. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen zu niedrig.Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand und empfahl, dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren. Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 auf unter 3 % des BIP zu senken und die Schuldenquote unter 60 % des BIP zu halten. Die Programmfortschreibung sieht unter Einbeziehung der Überschüsse der offenen Pensionskassen (mit einem geschätzten jährlichen Effekt von 1,5 % des BIP) eine schrittweise Rückführung des Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2007 vor. Der größte Unterschied zwischen dem aktualisierten Programm und seinem Vorgänger besteht beim gesamtstaatlichen Defizitziel für das Jahr 2007, das trotz einer prognostizierten Erhöhung des Wirtschaftswachstums um 0,7 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert wurde.Die Haushaltskonsolidierung für den Zeitraum 2005-2007 würde durch Umsetzung eines umfassenden, im Hausner-Plan enthaltenen Maßnahmenpakets ermöglicht, dessen budgetäre Auswirkungen sich bei vollständiger Umsetzung auf insgesamt schätzungsweise 4,7 % des BIP belaufen würden (was gegenüber dem vorangegangenen Programm eine Abwärtskorrektur von 0,6 Prozentpunkten bedeutet). Gleichzeitig wird ein umfangreiches Investitionsprogramm durchgeführt, das die Investitionen der öffentlichen Hand von 3,4 % des BIP im Jahr 2003 auf durchschnittlich 4,1 % im Programmzeitraum anhebt. Der EU-Durchschnitt betrug im Vergleich dazu 2004 2,4 %.Es besteht klar das Risiko, dass das Haushaltsergebnis schlechter ausfällt als im Programm projiziert. Es zeichnet sich bereits die Gefahr einer verspäteten oder unvollständigen Umsetzung der Maßnahmen des Hausner-Plans ab, auf die in der Bewertung des Programms vom Mai 2004 hingewiesen worden war. Nach wie vor Ungewissheit herrscht über die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen, die Legislativverfahren durchlaufen müssen, jedoch schon im Haushalt 2005 vorgesehen waren. Trotz der Ablehnung zweier wichtiger Maßnahmen durch das Parlament blieben die Defizitziele unverändert. Fast die Hälfte der im aktualisierten Programm genannten Maßnahmen, die auf zusätzliche Einnahmen oder Ausgabeneinsparungen abzielen, werden nicht näher ausgeführt. Ein weiteres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stellen Eventualverbindlichkeiten dar. Die Erreichung der Defizitziele hängt ferner von dem für den gesamten Programmzeitraum projizierten hohen BIP-Wachstum ab. Zusätzlich dazu wird das kapitalgedeckte Rentensystem mit Erlaubnis von Eurostat übergangsweise noch im Sektor Staat geführt. Mit einer Änderung der Einstufung werden die Defizitdaten für jedes Jahr um 1,5 Prozentpunkte nach oben korrigiert werden. In Anbetracht des neuen Defizitziels von 2,2 % des BIP für 2007 ist ohne zusätzliche Sparmaßnahmen keineswegs sicher, dass die Empfehlung des Rates, das Defizit im letzten Programmjahr unter 3 % zu senken, eingehalten werden kann.Angesichts dieser Risikobewertung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht auszureichen, um das Defizit bis 2007, auf unter 3 % des BIP zu senken, und könnten sich zusätzlich zu den im aktualisierten Programm beschriebenen Maßnahmen des Hausner-Plans noch weitere Schritte als notwendig erweisen.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 45,9% des BIP und damit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Für die Schuldenquote prognostiziert das Programm für den Zeitraum 2004-2007 einen Anstieg von insgesamt 1,8 Prozentpunkten, der erst im letzten Jahr des Programms zum Stillstand kommen soll.Da für die Zeit nach 2020 keine Haushaltsprojektionen vorliegen und die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung erst nach 2020 zum Tragen kommen dürften, ist es schwierig, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens zu beurteilen. Anhand der vorliegenden Informationen sind gewisse Risiken jedoch nicht auszuschließen. Erhebliche Ungewissheit besteht nach wie vor über die budgetären Auswirkungen von Maßnahmen zur Festigung der langfristigen Haushaltstrends. Wenngleich sich die im Programm dargelegte Strategie mittelfristig in erster Linie auf die Auswirkungen der Rentenreform und die notwendige Haushaltskonsolidierung stützt, müssen in Zukunft noch weitere Reformen eingeleitet werden, um dem Problem der alternden Bevölkerung besser begegnen zu können. Nur so dürfte eine mittelfristig erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen, eine strenge Überwachung ausstehender Eventualverbindlichkeiten und eine energische Inangriffnahme der geplanten Haushaltskonsolidierung auch längerfristig zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage beitragen.Alles in allem stehen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des aktualisierten Programms teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen in Einklang. Einerseits folgt das Programm mit den Maßnahmen des Hausner-Plans der Empfehlung des Rates zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Andererseits sieht es keine konkreten Schritte vor, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten und den wachsenden Bestand an Eventualverbindlichkeiten in Angriff zu nehmen.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 ist der Rat der Ansicht, Polen sollte:i) die haushaltspolitische Anpassung verstärken und das Defizitziel 2007 herabsetzen;ii) eine vollständige Umsetzung der im Hausner-Plan enthaltenen Strukturmaßnahmen gewährleisten und zusätzliche Anstrengungen zur Einleitung von Alternativmaßnahmen unternehmen, sollten die mit der Umsetzung verbundenen Risiken eintreten, undiii) das Problem des wachsenden Bestands an Eventualverbindlichkeiten in Angriff nehmen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 5,7 | 5,0 | 4,8 | 5,6 |KOM Okt. 2004 | 5,8 | 4,9 | 4,5 | n.v. |KP Mai 2004 | 5,0 | 5,0 | 5,6 | 5,6 |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2004 | 3,5 | 3,0 | 2,7 | 2,5 |KOM Okt. 2004 | 3,5 | 3,3 | 3,0 | n.v. |KP Mai 2004 | 2,2 | 2,8 | <3 | <3 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -5,4 | -3,9 | -3,2 | -2,2 |KOM Okt. 2004 | -5,6 | -4,1 | -3,1 | n.v. |KP Mai 2004 | -5,7 | -4,2 | -3,3 | -1,5 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -2,6 | -1,3 | -0,5 | 0,4 |KOM Okt. 2004 | -2,5 | -1,0 | -0,0 | n.v. |KP Mai 2004 | -2,8 | -1,1 | -0,3 | 1,3 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 45,9 | 47,6 | 48,0 | 47,3 |KOM Okt. 2004 | 47,7 | 49,8 | 49,3 | n.v. |KP Mai 2004 | 49,0 | 51,9 | 52,7 | 52,3 |Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] SEK(2004) 1630 endg. vom 22.12.2004.[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01–REV 1 vom 27.6.2001, Billigung durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001.[4] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.