title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

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52004SC0815

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland  /* SEK/2004/0815 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. [1] Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Griechenland gemeldeten, von Eurostat jedoch nicht validierten Daten erstellt wurde, lag das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 bei 2,95 % des BIP. Nach Kontakten zwischen Eurostat und der griechischen Regierung Ende April legte Griechenland am 4. Mai eine weitere geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor, die damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP und deutlich über dem Defizitwert von 2002 (1,5 % des BIP) lag. Darüber hinaus liegt die Bruttoschuldenquote mit 103,0 Prozentpunkten nach wie vor deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 19. Mai 2004 für Griechenland das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete [2].[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htmDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3].[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines stark positiven Wachstums mit einem realen BIP-Wachstum von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizitergebnis für 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Die erhebliche Abweichung ist auf nicht wiederkehrende Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher als geplante Primärausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Haushaltseinnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so gelangt der Bericht zu dem Ergebnis, dass sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wohl ausweiten und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen dürfte, wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben.Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam ferner zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 bei 103 % des BIP und somit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Schuldenquote in 2004 nach Ansicht der Kommission nur leicht auf einen Wert von 102,8 % des BIP sinken dürfte, der über den von der griechischen Regierung am 4. Mai 2004 gemeldeten 98,3 % des BIP liegt. Der Bericht ist der Ansicht, dass sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge geben, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und einer positiven und zunehmenden Produktionslücke.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 2. Juni 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Insbesondere kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Haushaltsentwicklung 2003 in Griechenland auf das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits im Sinne der beiden in Artikel 104 Absatz 2 zur Feststellung solcher Defizite festgelegten Kriterien hinweist. Die Berücksichtigung anderer einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte nichts an der Bewertung aufgrund der Kriterien selbst. Der Ausschuss war ferner der Ansicht, dass das gesamtstaatliche Defizit angesichts der gegenwärtigen Phase der politischen Rahmenvorgaben und der Wachstumsaussichten weiterhin über dem im Vertrag genannten Referenzwert liegen dürfte, und dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 deutlich über dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP verharrt. Nach Auffassung des Ausschusses geben sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums sowie positiver und zunehmender Produktionslücken.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Ausschusses die Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden und legt hiermit zu diesem Zweck eine Empfehlung für eine Entscheidung vor. Darüber hinaus legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Griechenland zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in GriechenlandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Griechenlands,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag sieht vor, dass eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [5] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [6] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.[4]  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[5]  ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[6]  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 24. Juni 2004 eine derartige Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. (6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Griechenland lag 2003 bei 3,2 % des BIP. Die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP in 2003 war im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines starken Wirtschaftswachstums von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizitergebnis in 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Nach Auffassung der Kommission ist die erhebliche Abweichung auf außergewöhnliche Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher als geplante laufende Ausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Einnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen. (7) In ihrer Frühjahrsprognose 2004 rechnet die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik und ausgehend von einem Ende März für 2003 gemeldeten Defizitwert von 2,95 % des BIP damit, dass das gesamtstaatliche Defizit in Griechenland 2004 bei 3,2 % des BIP liegen wird. (8) Die Schuldenquote lag 2003 bei 103 % des BIP und damit deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 %. Darüber hinaus geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 davon aus, dass die Schuldenquote in 2004 nur leicht auf einen Wert von 102,8 % des BIP sinken dürfte, der über den von der griechischen Regierung am 4. Mai 2004 gemeldeten 98,3 % des BIP liegt. Sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung geben Anlass zur Sorge, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und einer positiven wie zunehmenden Produktionslücke. (9) Gegenwärtig ist die Qualität der Daten zu den öffentlichen Finanzen nach wie vor ungewiss. Die Defizitangaben für 2003 in Höhe von 3,2 % des BIP in der Meldung vom 4. Mai stehen einem Anfang März gemeldeten Defizitwert von 1,7 % des BIP gegenüber, der am Ende desselben Monats im Zuge der Initiative der neuen Regierung für eine weit reichende Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf 2,95 % des BIP korrigiert wurde. Da es nach wie vor Unklarheiten im Zusammenhang mit den zu Grunde liegenden Daten gibt, ist die griechische Regierung verpflichtet, die wichtigsten dieser Fragen unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit Eurostat zu klären. Darüber hinaus spricht, obwohl Eurostat die am 4. Mai gemeldeten Zahlen validiert hat, einiges dafür, dass es weitere wesentliche Korrekturen - und in Bezug auf das Defizit mit Sicherheit Aufwärtskorrekturen - für 2003 und frühere Jahre geben wird, wenn die übliche Datenmeldung im September 2004 erfolgt. Solche Korrekturen dürften ferner für einen Aufwärtseffekt im Hinblick auf die Defizitzahlen für 2004 sorgen.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am (5. Juli 2004).Im Namen des Rates


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN UEBER DEN SCHUTZ VON RECHTSDOKUMENTEN IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN DRITTEN LAENDERN ZU EROEFFNEN


title: Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Rahmenabkommen mit Malta, der Türkei und Zypern über ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft auszuhandeln

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                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 10.11.2000
                                                KOM(2000) 725 endgültig
                                 Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme [des Landes]
                       an den Programmen der Gemeinschaft
                                Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
  zur Ermächtigung der Kommission, Rahmenabkommen mit Malta, der Türkei und
  Zypern über ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft auszuhandeln
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
1.        EINLEITUNG
Der Europäische Rat bekräftigte im Dezember 1999 in Helsinki die Bedeutung des auf seiner
Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies
erneut darauf hin, daß die Teilnahme der 13 Beitrittsländer an den Programmen der
Gemeinschaft ein wichtiger Bestandteil der 1997 festgelegten intensivierten Heranführungs-
strategie ist.
"Programme der Gemeinschaft" sind in diesem Zusammenhang integrierte Maßnahmen-
pakete, die von der Gemeinschaft für mehrere Jahre beschlossen werden, um die Zusammen-
arbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten in spezifischen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zu
fördern. Sie werden im Prinzip ausschließlich für die EU-Mitgliedstaaten konzipiert und aus
einer spezifischen Haushaltlinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
Unter diese Definition fallen daher nicht Programme, die nicht den Mitgliedstaaten der Union,
sondern Drittländern zugute kommen (z.B. die Programme PHARE, TACIS und MEDA).
Die Teilnahme der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer (MOEL)1 an den
Programmen der Gemeinschaft ist in den Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-
Abkommen werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder
jeweils in einem spezifischen Beschluss des Assoziationsrates festgelegt.
Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg und
Helsinki schlug die Kommission dem Rat in ihrer Mitteilung über die "Teilnahme der
Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft"
[KOM(1999)710 endgültig] vom 20. Dezember 1999 vor, die Gemeinschaftsverfahren für die
Annahme dieser Assoziationsratsbeschlüsse zu vereinfachen.
2.        DERZEITIGE LAGE
Seit der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg wird die tatsächliche Teilnahme der
MOEL und Zyperns an den ihnen offenstehenden Programmen der Gemeinschaft aktiv
gefördert. Staatsangehörige der zehn MOEL nehmen seit Inkrafttreten einer Reihe von
Beschlüssen der Assoziationsräte in den Jahren 1997 und 1998 an Gemeinschaftsprogrammen
in mehreren Bereichen teil. Zypern nimmt, wie in den 1997 geschlossenen Abkommen
vorgesehen, an den Programmen in den Bereichen audiovisuelle Medien, allgemeine Bildung,
berufliche Bildung und Jugend (sowie seit kurzem wissenschaftliche Forschung und KMU)
teil. Malta nimmt seit September 2000 an den Programmen in den Bereichen allgemeine
Bildung (Sokrates) und berufliche Bildung (Leonardo da Vinci) teil; ab 1. Januar 2001 wird
es auch am Programm Jugend teilnehmen.
Die Türkei nimmt noch nicht in vollem Umfang an Programmen der Gemeinschaft teil.
1
    Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und
    Ungarn.
                                                      2
 ---pagebreak--- Zur rechtlichen Vorbereitung der Teilnahme der zehn MOEL waren zwischen 1997 und 1999
über 100 einzelne Assoziationsratsbeschlüsse (je einer pro Land und Programm) erforderlich.
Die Annahme dieser Beschlüsse dauerte zwischen sechs und neun Monate, so dass einige
Beschlüsse erst in Kraft traten, als das betreffende Programm bereits lief.
Aufgrund dieser Erfahrung schlug die Kommission in der genannten Mitteilung vor, ein neues
Konzept für die Teilnahme der Beitrittsländer an den Gemeinschaftsprogrammen der neuen
Generation zu beschließen und dabei die Tatsache zu nutzen, dass die meisten dieser
Programme Ende 1999 oder im Laufe des Jahres 2000 durch neue Programme ersetzt werden.
Da zum einen die Gemeinschaft ihre Programme (an denen die Beitrittsländer teilnehmen
können) erneuert und zum anderen diese Länder um Teilnahme auch an den neuen
Programmen ersucht haben, sind bilaterale Rechtsakte zur Festlegung der Teilnahme-
bedingungen erforderlich, und zwar Assoziationsratsbeschlüsse im Falle der MOEL und
Abkommen oder Zusatzprotokolle zu den Assoziationsabkommen im Falle Maltas, der
Türkei und Zyperns.
Auf die Ersuchen der Beitrittsländer um Teilnahme an den derzeitigen und künftigen
Programmen müssten nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren in den kommenden
Monaten über 150 internationale Rechtsakte angenommen werden, um die Teilnahme dieser
Länder förmlich zu regeln.
Im Falle Maltas, der Türkei und Zyperns wäre ein doppeltes Verfahren in Kommission und
Rat notwendig, da die Kommission dem Rat zunächst empfehlen müsste, ihr ein
Verhandlungsmandat für jedes einzelne Abkommen zu erteilen. Ferner wäre das Europäische
Parlament zum Vorschlag der Kommission für jeden einzelnen Abkommensentwurf
anzuhören.
Bei dieser Vorgehensweise würden sowohl die Beziehungen zwischen den Organen der EU
als auch die Dienststellen der Kommission hoffnungslos überlastet. Zudem würde die
Enttäuschung der Beitrittsländer über die langwierigen Gemeinschaftsverfahren für die
förmliche Regelung ihrer Teilnahme an den Programmen noch vergrößert. Es sei daran
erinnert, dass die Regierungen dieser Länder die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom
20. Dezember 1999 vorgeschlagenen vereinfachten Verfahren einhellig begrüßt haben.
3.        NEUES KONZEPT
Zur Vereinfachung der Verfahren für die Annahme der genannten internationalen Rechtsakte
schlägt die Kommission dem Rat nun vor,
a)   eine Serie von 10 Beschlüssen über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem jeweiligen
     Assoziationsrat zu einem Rahmenbeschluss des Assoziationsrates über die Teilnahme des
     betreffenden MOEL an den ihm offenstehenden Programmen der Gemeinschaft
     anzunehmen;
b) die Kommission zu ermächtigen, 3 Rahmenabkommen mit Malta, der Türkei und
     Zypern über ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft auszuhandeln.
In beiden Fällen sollten in den internationalen Rechtsakten die allgemeinen Grundsätze für
die Teilnahme eines darum ersuchenden Landes an den Programmen der Gemeinschaft
festgelegt und die Beschlüsse über die spezifischen Teilnahmeverfahren der Kommission
überlassen werden. Diese Verfahren und insbesondere die finanziellen Bedingungen würden
                                                 3
 ---pagebreak--- dann entweder (im Falle einer Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft,
z.B. aus dem PHARE-Programm) in Finanzierungsvereinbarungen oder in gewöhnlichen
Vereinbarungen zwischen der Kommission und der Regierung des betreffenden Beitritts-
landes festgelegt.
3.1.     Mittel- und osteuropäische Beitrittsländer (MOEL)
         Die wichtigsten Punkte, die in den vorgeschlagenen und im Entwurf beigefügten
         Rahmenbeschlüssen der Assoziationsräte behandelt werden, sind folgende:
         a)   Gegenstand der Regelung sind die Programme, für die die Teilnahme von
              MOEL im Beschluss oder in der Verordnung (des Rates bzw. des Europäischen
              Parlaments und des Rates) über ihre Einrichtung vorgesehen ist.
         b) Das MOEL zahlt einen jährlichen Beitrag zu den Programmen, der in der
              genannten Finanzierungsvereinbarung bzw. Vereinbarung festzusetzen ist.
              Dieser Beitrag wird dem MOEL nicht erstattet, falls er am Ende des Jahres nicht
              ausgeschöpft ist.
         c)   Vertreter des MOEL werden eingeladen, bei den ihr Land betreffenden Punkten
              an den Sitzungen der Programmausschüsse als Beobachter teilzunehmen.
         d) Für die von Teilnehmern aus dem MOEL unterbreiteten Projekte und Initiativen
              gelten im Rahmen des betreffenden Programms dieselben Bedingungen, Regeln
              und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten, insbesondere für die Einreichung,
              Prüfung und Auswahl der Anträge und Projekte.
         e)   Der Rahmenbeschluss gilt, mit der üblichen Kündigungsklausel, auf
              unbestimmte Zeit. Die spezifische Dauer der Teilnahme an den Programmen
              wird in den später zu treffenden Vereinbarungen zwischen der Kommission und
              der betreffenden Regierung festgelegt.
3.2.     Malta, Türkei und Zypern
         Um die Teilnahme an den Programmen für diese drei Beitrittsländer in gleicher
         Weise förmlich zu regeln wie für die MOEL, ist ein anderer Typ von
         internationalem Rechtsakt erforderlich. Denn in den 1971, 1964 bzw. 1973 in Kraft
         getretenen Assoziationsabkommen mit Malta, der Türkei und Zypern ("alte
         Generation") ist die Teilnahme an Programmen der Gemeinschaft anders als in den
         mit den 10 MOEL geschlossenen Europa-Abkommen ("letzte Generation" von
         Assoziationsabkommen, in Kraft getreten zwischen 1994 und 1999) nicht
         vorgesehen.
         Anstelle der für die MOEL geltenden Rahmenbeschlüsse der Assoziationsräte
         sollten auf der Grundlage von Verhandlungsdirektiven des Rates entsprechende
         Rahmenabkommen bilateral zwischen der Kommission und Malta, der Türkei und
         Zypern ausgehandelt werden.
         In den Rahmenabkommen würden dieselben Punkte behandelt wie in den Rahmen-
         beschlüssen für die MOEL (siehe Nummer 3.1), mit Ausnahme von Buchstabe a.
                                               4
 ---pagebreak---         Denn in praktisch allen Rechtsakten zur Einrichtung von Gemeinschaftsprogrammen,
        in denen die Teilnahme von MOEL vorgesehen ist, ist auch die Teilnahme Zyperns
        vorgesehen. Die Teilnahme Maltas ist dagegen weniger häufig vorgesehen und die
        der Türkei fast nie. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki
        werden die 13 Beitrittsländer jedoch im Hinblick auf die Heranführungsstrategie
        gleichgestellt, auch bei der Teilnahme an den Programmen.
        Aus diesem Grund sollten die Rahmenabkommen die Teilnahme Maltas, der Türkei
        und Zyperns an allen Programmen der Gemeinschaft ermöglichen, die den MOEL
        offenstehen.
Der Rat wird daher ersucht,
•  die beigefügten Vorschläge für 10 Beschlüsse über den Standpunkt der Gemeinschaft in
   den in den Europa-Abkommen mit den zehn mittel- und osteuropäischen Beitritts-
   ländern (MOEL) eingesetzten Assoziationsräten anzunehmen;
•  die Kommission durch Beschluss zu ermächtigen, nach Maßgabe der beigefügten
   Verhandlungsdirektiven mit Malta, der Türkei und Zypern drei bilaterale Rahmen-
   abkommen auszuhandeln, in denen die allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen
   für die Teilnahme dieser drei Beitrittsländer an allen Programmen der Gemeinschaft
   festgelegt sind, die den MOEL offenstehen.
                                              5
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme [des Landes]
                               an den Programmen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
         zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
         [dem Land]♦ andererseits wurde mit Beschluss des Rates und der Kommission vom
         4. Dezember 1995 geschlossen.
(2)      Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann [das Land]♦ sich an Rahmenprogrammen,
         spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft
         beteiligen; nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter
         welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich [das Land] an diesen
         Maßnahmen beteiligen kann.
(3)      In den Gemeinschaftsrechtsakten zur Einrichtung der Gemeinschaftsprogramme ist
         vorgesehen, daß die Programme den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern unter
         den Voraussetzungen zur Teilnahme offenstehen, die in den Europa-Abkommen, den
         Zusatzprotokollen zu diesen Abkommen und den Beschlüssen der Assoziationsräte
         festgelegt sind -
♦
    [Dieser Wortlaut gilt nur für 6 MOEL: Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische
    Republik und Ungarn. Für die übrigen 4 MOEL wird ein etwas anderer Wortlaut (ohne Bezugnahme auf
    ein Zusatzprotokoll) verwendet.]
                                                 6
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und [dem Land] zur Teilnahme [des Landes] an den Programmen der Gemeinschaft
beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des
Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
                                            7
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
              RAHMENBESCHLUSS Nr. …/…. DES ASSOZIATIONSRATES
      des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
                     Mitgliedstaaten einerseits und [dem Land] andererseits
                                              vom …
  zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme [des Landes]
                               an den Programmen der Gemeinschaft
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und [dem
Land]♦ andererseits über die Teilnahme [des Landes] an den Programmen der Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 1 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann [das Land]♦ sich an Rahmenprogrammen,
         spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer
         Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der
         Gemeinschaftspolitik hinzukommen können.
(2)      Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen
         Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich [das Land]♦ an diesen
         Maßnahmen beteiligen kann.
(3)      Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm,
         einschließlich der finanziellen Bestimmungen, werden auf der Grundlage einer
         zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung [des Landes]
         auszuhandelnden und zu schließenden Vereinbarung festgelegt -
BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
[Das Land] kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den mittel- und
osteuropäischen Beitrittsländern zur Teilnahme offenstehen.
♦
    [Dieser Wortlaut gilt nur für 6 MOEL: Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische
    Republik und Ungarn. Für die übrigen 4 MOEL wird ein etwas anderer Wortlaut (ohne Bezugnahme auf
    ein Zusatzprotokoll) verwendet.]
1
    ABl. L …
                                                  8
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
[Das Land] leistet einen finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union, dessen
Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen [das Land] teilnimmt.
                                           Artikel 3
Vertreter [des Landes] können bei den [das Land] betreffenden Punkten als Beobachter an
den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme
zuständig sind, zu denen [das Land] einen finanziellen Beitrag leistet.
                                           Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus [dem Land] unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten im
Rahmen des betreffenden Programms soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln
und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
                                           Artikel 5
Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme [des Landes] an
einem Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, werden von der Europäischen
Kommission und der Regierung [des Landes] auf der Grundlage einer Vereinbarung
festgelegt. Ersucht [das Land] um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der
Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte
mittel- und osteuropäische Länder, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266 vom
21. Juni 1999, so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der
Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.
                                           Artikel 6
Dieser Rahmenbeschluss gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Vertragspartei unter
Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.
                                           Artikel 7
Dieser Rahmenbeschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im
Assoziationsrat folgt.
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Assoziationsrates
                                            Der Präsident
                                               9
 ---pagebreak---                                   Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   zur Ermächtigung der Kommission, Rahmenabkommen mit Malta, der Türkei und
    Zypern über ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft auszuhandeln
Die Kommission wird ermächtigt, nach Maßgabe der beigefügten Verhandlungsdirektiven mit
Malta, der Türkei und Zypern drei bilaterale Rahmenabkommen auszuhandeln, in denen die
allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft festgelegt
sind.
Die Kommission führt die Verhandlungen nach Artikel 300 Absatz 1 des EG-Vertrages im
Namen der Gemeinschaft im Benehmen mit dem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten
besonderen Ausschuss.
                                            10
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
                                  VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
1. Allgemeines
   Gegenstand der Verhandlungen ist ein Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und
   Malta, der Türkei bzw. Zypern, in dem die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme
   des Landes an den Programmen der Gemeinschaft festgelegt sind, um die es ersucht.
   Ersucht eines dieser drei Länder nach Inkrafttreten des betreffenden Rahmenabkommens
   um Teilnahme an einem Programm der Gemeinschaft, so werden die spezifischen
   Teilnahmebedingungen entweder (im Falle einer Unterstützung aus den Heranführungs-
   fonds der Gemeinschaft) in einer Finanzierungsvereinbarung oder in einer gewöhnlichen
   Vereinbarung zwischen der Kommission und der Regierung des betreffenden Beitritts-
   landes festgelegt.
2. Umfang der Teilnahme
   Malta, die Türkei und Zypern müssen an allen Programmen der Gemeinschaft
   teilnehmen können, die den zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern
   (MOEL)2 offenstehen, da die 13 Beitrittsländer insoweit gleichbehandelt werden.
   Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge aus Malta, der Türkei und Zypern
   gelten im Rahmen des betreffenden Programms (wie bei den MOEL) soweit wie möglich
   dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen
   Union.
3. Finanzielle Bestimmungen
   Malta, die Türkei und Zypern zahlen einen jährlichen Beitrag zu den Programmen.
   Dieser Beitrag wird in der genannten Finanzierungsvereinbarung bzw. Vereinbarung
   festgesetzt und den Beitrittsländern nicht erstattet, falls er am Ende des Jahres nicht
   ausgeschöpft ist.
4. Beteiligung am Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft
   Vertreter Maltas, der Türkei und Zyperns werden eingeladen, bei den ihre Länder
   betreffenden Punkten an den Sitzungen der Programmausschüsse als Beobachter
   teilzunehmen.
5. Laufzeit
   Die drei Rahmenabkommen gelten, mit der üblichen Kündigungsklausel, auf unbestimmte
   Zeit. Die spezifische Dauer der Teilnahme an den Programmen wird in den genannten
   Vereinbarungen festgelegt.
2
   Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und
   Ungarn.
                                                    11


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN MIT NORWEGEN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS EINES RAHMENABKOMMENS UEBER DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT AUFZUNEHMEN


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 228
Vol. 1982/0093
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82)228 endg.
                                             Brϋssel . den 5 . Mai 1982
                             Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
     über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
  Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit
                         Schaf- und Ziegenfleisch
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
              P' • ; ' 1             >
  K0M(82 ) 228 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund des Verhandlungsmandats , das der Rat der Kommission am 20 . Dezember
    1979 erteilt hat und in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837/80 über die
    gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wurden mit
    nachstehenden Drittländern Abkommen über die Selbstbeschränkung .ihrer
    Ausfuhren an Erzeugnissen des genannten Sektors abgeschlossen : Argentinien ,
    Australien , Bulgarien , Island , Jugoslawien , Neuseeland , Österreich , Polen ,
    Rumänien , Ungarn und Uruguay .
2 . Obwohl die Tschechoslowakei das erste Drittland war , das sein Einverständnis
    zu dem Grundsatz einer Selbstbeschränkung seiner Schaf- und Ziegenfleischaus-
    fuhren nach der Gemeinschaft erteilt hatte , konnten die Verhandlungen
    über den Abschluss eines formellen und endgültigen Abkommens zwischen der
    Gemeinschaft und diesern /Land erst Ende März 1982 zu Ende gebracht werden .
                         - r
3 . Da die Bestimmungen in dem von den zuständigen tschechoslowakischen Behörden
    schliesslich angenommenen Entwurf eines Abkommens die gleichen sind wie die ,
    die in dem zwischen der Gemeinschaft und den obengenannten Drittländern
    bereits geschlossenen Selbstbestimmungsabkommen enthalten sind , wird vorge
    schlagen ,    den    Vorschlag für eine Entscheidung über den Abschluss eines
    Abkommens mit der Tschechoslowakei über die Selbstbeschränkung ihrer Ausfuhren
    an Schaf- und Ziegenfleisch nach der EWG zu genehmigen .
    In Anwendung dieses Abkommens verpflichtet sich die Gemeinschaft , die
    Erhebung der geltenden Abschöpfung auf höchstens 10 °/ ° ad valorern zu
    beschränken , und die Tschechoslowakei verpflichtet sich , ihre Ausfuhren auf
    800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch jährlich zu beschränken . Diese
    Menge entspricht der für die Einfuhr in die Gemeinschaft 1981 zugelassenen Merce
    sowie der Menge , die auf Gemeinschaftsebene für den etwaigen Abschluss des
    Abkommens abgesetzt worden war . .                  *
4 . Es wird noch daran erinnert , dass der Rat wegen der Tatsache , dass die
    Tschechoslowakei .zu der Zeit , in der eine Entscheidung über die
    auf dieses Land für 1982 anzuwendende Regelung ergehen sollte , d«=n Abschluss
    des Abkommens immer noch nicht genehmigt hatte , auf Vorschlag der Kommission
    beschlossen hat , die Mengen , für die eine Hochstabschöpfung von 10 V°
    ad valorem gilt , im Jahre 1982 - bis zum Inkrafttreten eines SelbsT±e-
 ---pagebreak--- schränkungsabkonimens - auf 600 Tonnen zu begrenzen . ---pagebreak---                                                                                \
                                            EMPFEHLUNG EINER
                                          BESCHLUSS DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                         Us-tth
                                    ' über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                £&umr
 DER RAT DER EU*<»i$6CHEN                                  und der                                  M * ^      *
GEMEINSCHAFTEN –>                                                   über den Handel mit Schaf- und Ziegen-,.-
                   %
                   *
                          *
                       ;i Ï
                                                           fleisch wird im Namen der Gemeinschaft geneh
 gestützt auf den Vertrtä^ zur Gründung der Europä        migt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113,                                              Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                           beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit Drittländern, die Schaf-
und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen
liefern, Verhandlungen zwecks Abschluß von
Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren                                    Artikel 2
nach der Gemeinschaft geführt.,' .             , .
                            (jjyS                    y     Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Die Kommission ist mit                fzu einer Eini
gung gekommen.                        1                    zu bestellen, die befugt ist, das ^bkommen rechts
                                                           verbindlich für die Gemeinschaft 3p unterzeichnen.
Efyrch das Abkommen kann im betreffenden Sektor
4^ Handel in Einklang gebracht- werden mit
cjlf Durchführung der gemeinsamen Marktorgani-
»Äion –                                            ,
 *5
                                                           Geschehen zu                     am
 BESCHLIESST:
                        Artikel 1                                                 Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                    ENTWURF
                                 BRIEFWECHSEL
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN
        SOZIALISTISCHEN REPUBLIK UBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
 ---pagebreak--- Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen
im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von
Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen -
ausser reinrassigen Zuchttieren - aus der Tschechoslowakei in die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der
gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die
Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen beiden GATT-Vertragsparteien
stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen :
1 . Diese Vereinbarung gilt für :
    - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle
      01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs );
    - frisches oder gekühltes Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch ( Tarifstelle
      02.01 AI V a des Gemeinsamen Zolltarifs );
    - gefrorenes Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b
      des Gemeinsamen Zolltarifs ).
 ---pagebreak---                                     - 2 -
       2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen
           tschechoslowakischen Behörden , dafür Sorge zu tragen , dass die Aus
           fuhren der unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft
           folgende jährliche Mengen nicht übersteigen : -
           800       Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlacht-
           körpergewicht mit Knochen ( 1 ).
           Die zuständigen tschechoslowakischen Behörden werden hierzu die geeigneten
           Massnahmen treffen .
       3 . Sofern die tschechoslowakischen Ausfuhren die unter Ziffer 2 genannten
           Mengen nicht überschreiten , wird die Gemeinschaft keine mengenmässi gen
           Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung anwenden .
           Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so
           werden die Bestimmungen der Vereinbarung davon nicht betroffen .
       4 . Uberschreiten die Einfuhren aus der Tschechoslowakei die vereinbarten
           Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren
           Einfuhren aus diesem Land bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen .
           Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr
           vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten
           Mengen angerechnet .
       5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung bei der Einfuhr der
           von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Höchstsatz von
           10 % des Zollwerts für Fleisch und Lebendtiere zu begrenzen .
           Die Gemeinschaft wird üb^-r die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine
           Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle
           erheben .
( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht des Fleischesmit  Knochen ).
      Unter Sch lachtkörpergewi cht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches
      in dieser Angebotsform wie auch das durch einen   Koeffizienten in das Gewicht
      nicht entbeinten Fleis?:hes umgerechnete Gewich': entbeinten Fleisches zu ver
      stehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem
      Hammelfleisch und 60 kg entbeinte9 Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch
 ---pagebreak---                          - s -
6 . Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist
     die Gemeinschaft - sofern die Handelsbeziehungen der Tschechoslowakei
     mit einem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen - bereit , Konsultatio
     nen zwischen den beiden Parteien im Hinblick auf- eine etwaige Anpassung der
     unter Ziffer 2 genannten Mengen zuzustimmen .
     Die unter Ziffer 2 genannten Mengen werden dabei nicht gekürzt .
     Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den
     Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei werden die unter
     Ziffer 5 dieser Vereinbarung genannten Höchstsätze der Abschöpfung be
     rücksichtigt .
7 . Die zuständigen tschechoslowakischen Behörden tragen für die Einhaltung dieser
    Vereinbarung insbesondere dadurch Sorge , dass innerhalb der vereinbarten
    Mengen , Ausfuhrlizenzen für" die unter- Nummer 1 genannten Erzeugnisse durch
    eine zu diesem Zweck benannte tschechoslowakische Stelle erteilt werden .
    Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Mass-
    nahmen zu treffen , damit die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz
    für die obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei
    von der Vorlage einer von der zuständigen tschechoslowakischen Stelle
    ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird .
    Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet ,
    dass die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen
    für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist . Diese Durchführungs-
    bestimmungen sehen ferner vor , dass die zuständigen tschechoslowakischen
    Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Infoi–
    mationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen
    erteilt worden sind ; diese Informationen werden gegebenenfalls nach
    Bestimmungsländern aufgeschlüsselt ,,
    Es wird vereinbart , dass die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei
    Monaten ab dem Tag ihrer Erteilung hsben . Die entsprechende" Einfuhrlizenzen
    gelten bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .
    Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Menge:- werden von der für das
    Jahr vereinbarten M?nge , in dessen Verlauf die Ausfuhr Lizenz erteilt worden
    ist , abgezogen .
                                                                     a■/a■
 ---pagebreak---                              - 4 -
 6 . Die beiden Parteien sind sich darüber einig , dass vermieden werden muss ,
     dass die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung durch Lieferungen ;
     von Schaf - und Ziegenfleischerzeugnissen unter von dieser Vereinbarung
     nicht, genannten Zol Ltari fnummern beeinträchtigt wird .
 9 . Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten ,
     kommen die beiden Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und
     in Konsultationen zu treten , die sich auf alle etwaigen Fragen im Zu
     sammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung beziehen können . Mit
     diesen Konsultationen ist innerhalb von spätestens 14 Tage nach Antrag
     stellung einer der Parteien zu beginnen .
10 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und
     Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen .
11 . Die unter Ziffer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit
     vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .
     Die vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . März 1984 geltende Menge wird im Ver
     hältnis zur Gesamt jahresmenge im Rahmen der unter Ziffer 9 vorgesehenen
     Konsultationen festgesetzt .
12 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
     Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und
     nach Massgabe des genannten Vertrages einerseits^i^yf für das Gebiet der
     Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik andererseits .
 ---pagebreak---                              - 5 -
13 . Diese Vereinbarung tritt am I.Januar 1982 in Kraft . Sie gilt bis zum
     31 . März . 1984 und danach für Zeiträüme von zwei Jahren , vorbehaltlich
     des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist
     von sechs Monaten vor Ablauf eines dieser Zeiträume zu kündigen .
     Im Falle der Kündigung endet die Vereinbarung mit dem Ablauf des be
     treffenden Zeitraums . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser
     Vereinbarung von den beiden Parteien in den sechs Monaten , die dem 1 .
     April 1984 vorausgehen , im Hinblick auf die Anpassungen überprüft , die
     sich als notwendig erweisen könnten .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , dass das Vor
 stehende genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem
 Gebiet vereinbart haben .
 Hôf lichkeitsformel .
 ---pagebreak---                        ENTWURF
                    BRIEFWECHSEL
       BETREFFEND ZIFFER 2 DES BRIEFWECHSELS
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
       OBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
 ---pagebreak--- Ich beehre mich , auf den Briefwechsel zwischen   der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu
blik über den Handel mit Schafen und Ziegen Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und auf Ihre Anfrage bitte ich Sie ,
zur Kenntnis zu nehmen , dass die zuständigen tschechoslowakischen
Stellen darauf achten werden , dass die herkömmlichen Ausfuhrströme
bei Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser Gattungen aus
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik nach den als empfindlich
angesehenen Märkten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Zeit
vom 1 . Januar 1982 bis zum 31 . März 1984 nicht verändert werden .
Die zuständigen Stellen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
werden die hierfür erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                        ENTWURF
                     BRIEFWECHSEL
OBER DIE KONSULTATION NACH ZIFFER 9 DES BRIEFWECHSELS
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
        OBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
 ---pagebreak--- Unter Bezugnahme auf einige spezifische Fragen , die im Laufe der Verhandlungen
über diese Vereinbarung aufgetaucht sind , beehre ich mich , auf die Absprache
in diesen Verhandlungen hinzuweisen , wonach konkrete Probleme , die sich von
tschechoslowakischer Seite bei der Durchführung der Vereinbarung ergeben
könnten , Gegenstand von Konsultationen nach Ziffer 9 unbeschadet der all
gemeinen Tragweite der Bestimmungen der Ziffer 9 sein können . Diese Probleme
sind unter anderem :
1 . Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vereinbarten Menge ;
2 . Möglichkeit , im Laufe eines Jahres einen begrenzten Teil der für das
    folgende Jahr vereinbarten Menge im voraus zu verwenden ;
3 . Möglichkeit , die Einfuhr zusätzlicher Mengen zu den unter Ziffer 2 der
    Vereinbarung festgesetzten Mengen zuzulassen , wenn die Marktlage in der
    Gemeinschaft dies gestattet .
Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , bei diesen Konsultationen die von
tschechoslowakischer Seite vorgelegten Anträge wohlwollend zu behandeln .
Hof li chkei tsf ormel
 ---pagebreak---                                  •/'                                                                                1020/ VT / 82
                                                     FINANZBOG EN
                                                                                DATUM :
                                                                                5.4.1-982
    1 . H AUSHALTSPOSTEN T                             100 ( Einnahmen )                                                                   HITTELANSATZ :                  1.899,1 i'iip .ECU
    , PF .fI ,H..UN, DES V0RHAS£NS • Entwurf eines Ratsbeschlusses uoer den ADscruuss ei.net,
   iLSens iL Fern Snes Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschaftsgeme^-
   schS?Sd der "Eschechoslowakischen Sozialistischen Rejvbiik über den Handel -
, miH Gahotfi wrrl 7i nqanfl pj Tin                                                                                '
    3 . R ECHTSGRUNDLAGE 5 Artikel 113 des Vertrags
    4, ZXCLE OES VORHABENS s Abschluss eines SelbstbeschränkungsatKcnimens zwischen er
                  I                                    - EWG und der Tschechoslowakei
                                                                                LAUFTNDCS                                  K0M.-1f.CES
    S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN '                                                            12-M0NATS -PERI0DE                 HAUSHALTSJAHR (               )        HAUSHALTSJAHR (                        )
    5.0. . AUSGABEN ZU LASTEN.                            .                                                                                -
                                                                                •
        ,      !- OES EG-HAUSHALTES
                         ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)
                - NATIONALER HAUSHALTE                                                              t       . ·*
                 - ANDERER SEKTOREN
    5.1 . EINNAHMEN
     -;; R - EIGENE MITTEL OCR EG (ABSCHÖPFUNGEN/                                          - 0,4 Mio ECU                         - 0f i Mio ECU                               0,4 Mio ECÖ '
                        ZÖLLE )
                 - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                                1984 ( 1 )
    5.0.1 . VOR AUS SCHAU AUSGABEN
    5.1.1 . VFRAUSSCHAU EINNAHMEN                                                             ,0,1 Mio
                                                                                ECU
    S.2.         BERECHNUNGSWEISE « "'Das Abkommen bezieht sich auf insgesamt 800 Tonnen Fieiiic i,.-
    S. 2 . BERECHNUNGSWEISE
  ' // - i^n'denen bereit^ 600: Tonnen für 1982 bewiU^tijsrurtiem                                                                                ;                                         ;
   . ''^Normale Abschöpfung Zur . Zelt . f . _                                                                         _-         ^ 7 '-^rT ]/l 'r '                                     •
               ^ 10 V-
                !I                           .        ' : »■ '             LsMUJU&ÛC V ' v              ,
                                                                                ^^x           .          . . /
                                                                                0,35- Mio
                                                                                . ;        ECU
                ; •
                •. :       V
    6.0 .         F INANZIERUNG IM LAUFENOEN HAUSHÄLT IST MÖGLICH OURCH IM BETREFFENDEN                                                 KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 :    JA<>;EIN
    6.1 .         FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDE*: HAUSHALT ,                                                                   ' ' " · .' : _ JA /«.TIN
     6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
                                                     ...                                                      ·     (.
                                                                                '                                       ■'·        ··
                                                                                /AVEIN
     6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DÍE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                                  •1./·      . · . · : "■■"· · :
                                                                                ·- · / ■· .
                                                                                :.ΐ JJA/!^N
     A NMERKUNGEN : ; '/V i^is 'aufit 31 .3 ,.1984- '                                                                        -\ " ^                                                   '• ^
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                                                                                -•     . /            '
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             *         I              '


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat, auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 369
Vol. 1982/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                       KOM(82)369 endg.
                                                                       Brüssel , den 17 . Juni 1982
                                     t       «
                                     r              o?
                                   Empfehlung für -einen           t:    I
                                     V      '-j
                                   BESCHLUSS«s*-??
                                                 DES RATES
                                                       •
                                                                 ...-J-T
                                       v* -     . 'i-
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             zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft
             ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung ge
             wisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich
             für 1982 gemäss Protokoll Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
             eröffnet hat , auszuhandeln
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM ( 82 ) 369 endg .
 ---pagebreak---                         Finanzbo<ren
Die Erhöhung des zollfreien Kontingents von 7*571 t würde eine Minderung
der Zolleinnahmen für gestrichenes Dünnpapier um 205*707 ERES bedeuten. Daß
die Einnahmen aus Zöllen , die auf Kraftpapier erhoben werden , wegen der
Kürzung der Kontingente zunehmen f ist unwahrscheinlich , da diese Kontingent
in der Vergangenheit nicht voll ausgenutzt wurden .
 ---pagebreak---                            Begründung
1 . Wie bereits 1979 » 19°0 und 1981 t hat das Vereinigte Königreich beant ragt ,
    das in Protokoll Nr . 1 zu dem Frei fcan de isa   ->r. zwi ? : hen der E-r- opfii sehen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland v<\r : «iseh.-;ne so : If r»<: e
    Kontingent für 1982 für gestrichenes Druck- und Schreibpapi er , da - u-ii er
    gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier mit einem Gewicht von veniger als
           2
    65 g/m zu erhöhen .
2 . Für diesen Antrag gibt es folgende Gründe :
    – Seit dem Abschluß des Freihandel satkomaenB in, Jahre iV/ 3 hat eich die
      Fachfragestruktur für aus Finnland eingeführte Pape ervawa -'srheMich
      geändert .
    – Die Nachfrage für gestrichenes Düanpapier hat seit 1973 stark zugenommen «
    – Im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht hergestellt und auch
      wenn die Einfuhren dieser Papierart von Herstellern innerhalb der Gemein
      schaft in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben , treffen die ver
      arbeitenden Betriebe im Vereinigten Königreich weiterhin auf Schwierigkeiten
      bei der Beschaffung der erforderlichen Liefermengen bei der derzeit ange
      spannten Marktlage . Obwohl die anderen Mitgliedstaaten einen größeren An
      teil der Nachfrage des Vereinigten Königreiches decken konnten , mußte noch
      ein beträchtlicher Teil durch zollpflichtige Einfuhren aus Finnland befrie
      digt werden .
3 . Die Erhöhung der Kontingente fjr gestrichenes Druck– und Schrei bpe f-i             wurde
    für 1982 gelten und mittels e\ukr vorüber gehenden oberir " £ o-l , vc-.i 7 Ö7 -* t
    von dem nicht ausgenutzten Kontingent ex 4 ",, 01 C II { V.TA',           1       «3t.iT das
    Kontingent ex 48 . 07 D ( gestrichenes Druck- urd Schreibpapier«) errei ?ht werden .
4 . Angesichts der derzeitigen Verknappung von gestrichenem , holzhaltigem Dünn–
    papier in der Gemeinschaft dürfte diese Einfuhrerleichteru/ig in d,as Vereinigte
    Königreich für die Papierindustrie der Gemeinschaft keine Schwierigkeiten
    verursachen .
                                                                         ..,/2
 ---pagebreak--- . Deshalb legt die Kommission dem Rat die anliegende Empfehlung vor für
  einen Beschluss des Rates , mit dem die Kommission ermäohtigt wird,
  im Hamen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefweohsels cur
  Xnderung gewisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich
  für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
  Hirt Schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat , auszu
  handeln .
 ---pagebreak---                                     5
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS   DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft ein Ab
kommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontin
gente , die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem
         Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Finnland eröffnet hat , auszuhandeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 5 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( l ),
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist , gewisse zollfreie Kontingente , die
das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem vorgenannten
Abkommen eröffnet hat , zu ändern
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in
Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente auszu
handeln , die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland eröffnet hat .
( l ) ABl . Nr. L 328 vom 28.11.1973 , S. 2
                                                                  .../2
 ---pagebreak--- Dje Kommission führt mit Unterstützung von 7ertretern der Mitgliedstaaten
die Verhandlung gemäß den im Anhang wiedergegebenen Richtlinien.
                             Gesehehen zu Brüssel  am
                                  Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
        Verhandlungsrichtlinien des Rates an die Kommission
Qemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5 » Oktober 1973 ( l ) unterzeichneten
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974
zollfreie Kontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere ( ex 48.07 D)
sowie für Kraft sackpapier ( ex 48.01 C Ii ) eröffnet . Die zulässigen Höchst
mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum
1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt .
Seit 1974 hat die Naohfrage für gestrichenes holzhaltiges Dünnpapier (LWC)
bedeutend zugenommen } im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht
hergestellt und auch innerhalb der Gemeinschaft sind die Liefermöglichkeiten
gering.
Daher sollte das Kontingent für gestrichenes Druck- und Schreibpapier ( ex
48.07 D) für 1982 erhöht werden durch eine temporäre Übertragung von 7 « 571 t
von dem nicht ausgenutzten Kontingent für Kraftsackpapier ( ex 48.01 C Ii )
auf das erstgenannte Kontingent .
( 1 ) ABl . Nr. L 328 . 28.11.1973 , S. 2


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, FISCHEREIABKOMMEN MIT BESTIMMTEN DRITTLAENDERN DER KARAIBIK, IN DEREN GEWAESSERN FISCHER DER GEMEINSCHAFT SEIT LANGEM GEFISCHT HABEN, AUSZUHANDELN


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52010PC0740

/* KOM/2010/0740 endg.  */  Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur zweiten Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 9.12.2010KOM(2010) 740 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur zweiten Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffenEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur zweiten Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.(2) Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.(3) Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.(4) Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 einen an Griechenland gerichteten Beschluss zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (nachstehend „Beschluss“)[1]. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.(5) Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2½ % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2104 Werte von 1,2 %, -0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4¼ % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren werden für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,5 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt.(6) Eurostat hat die griechische Defizit- und Schuldenstandstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009[2] am 15. November 2010 validiert.[3] Bei dieser Gelegenheit wurden die Defizit- und Schuldenstandreihen für die Jahre 2006 bis 2009 nach oben korrigiert. Die öffentliche Defizitquote für 2009 wurde von 13,6 % des BIP auf 15,4 % des BIP heraufgesetzt, die Schuldenquote von 115,1% des BIP auf 126,8 % des BIP.(7) Griechenland hat bei der Umsetzung der im Beschluss geforderten Maßnahmen, einschließlich bei der Rückführung des öffentlichen Defizits, gute Fortschritte erzielt. Allerdings führt die vorerwähnte Korrektur der statistischen Reihen zusammen mit der schwachen Einnahmenerhebung und anderen Problemen beim Haushaltsvollzug, unter anderem der Anhäufung von Verbindlichkeiten, dazu, dass der für 2010 festgelegte Höchstwert für das öffentliche Defizit höchstwahrscheinlich überschritten wird. Diese Zielverfehlung muss im Laufe von 2011 vollständig kompensiert werden.(8) Am 24. November 2010 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss zufriedenstellend Folge leistet.[4](9) Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der Anpassungspfad für das öffentliche Defizit und den Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nominal unverändert bleiben sollten -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:„Unter Zugrundelegung der BIP-Projektionen vom November 2010 darf der entsprechende Pfad für die Entwicklung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP folgende Werte nicht überschreiten: 143 % im Jahr 2010, 153 % im Jahr 2011, 157 % im Jahr 2012, 158 % im Jahr 2013 und 156 % im Jahr 2014.“2. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe k erhält folgende Fassung:„k) bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 1 Mrd. EUR im Jahr 2011 und jeweils mindestens 3 Mrd. EUR in den Jahren 2012 und 2013 zu erzielen; Einnahmen aus Vermögensveräußerungen (Grundbesitz und Finanzvermögen) sind zur Tilgung von Schulden zu verwenden und werden die Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizithöchstwerte nicht schmälern;“3. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe m erhält folgende Fassung:„m) Erlass, der den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt; Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden entsprechend den geplanten Einsparungen und Zuständigkeitsverlagerungen;“4. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe o erhält folgende Fassung:„o) Einführung eines einheitlichen elektronischen Verschreibungssystems; Veröffentlichung der kompletten Preisliste für die am Markt verfügbaren Arzneimittel; Anwendung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel und der Liste der freiverkäuflichen Medikamente; Veröffentlichung der neuen Liste erstattungsfähiger Arzneimittel unter Verwendung der neuen Richtpreisordnung; Nutzung der durch das elektronische Verschreibungssystem und das Einscannen verfügbaren Informationen zum Einzug von Preisnachlässen bei Pharmaunternehmen; Einführung eines Überwachungsmechanismus, damit die Arzneimittelausgaben monatlich bewertet werden können; Durchsetzung einer Patientenbeteiligung von 5 EUR bei regelmäßigen ambulanten Behandlungen und Erweiterung der Patientenbeteiligung bei unbegründeter Inanspruchnahme von Notdiensten; Veröffentlichung der geprüften Abschlüsse von Krankenhäusern und Gesundheitszentren; Einsetzung einer unabhängigen Taskforce gesundheitspolitischer Experten, die bis Ende Mai 2011 einen detaillierten Bericht für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems erstellen soll, um Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu verbessern;“5. In Artikel 2 Absatz 3 wird Buchstabe p gestrichen und werden folgende Buchstaben angefügt:„q) weitere Senkung der Betriebsausgaben um mindestens 5 %, um Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen;r) weitere Kürzung der Transferzahlungen, um für den Staat insgesamt Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen. Die öffentlichen Empfänger der Transferzahlungen stellen entsprechende Ausgabensenkungen sicher, damit keine Zahlungsrückstände auflaufen;s) Bedarfsprüfung bei Familienbeihilfen ab Januar 2011, um (unter Abzug der entsprechenden Verwaltungskosten) Einsparungen von mindestens 150 Mio EUR zu erzielen;t) Kürzung der militärischen Beschaffung (Rüstungslieferungen) um mindestens 500 Mio. EUR gegenüber dem Ist-Niveau von 2010;u) Senkung der Arzneimittelausgaben der Sozialversicherungsfonds um 900 Mio. EUR durch zusätzliche Senkung der Arzneimittelpreise und neue Beschaffungsverfahren sowie der Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser (einschließlich deren Ausrüstungsausgaben) um mindestens 350 Mio. EUR;v) Veränderungen bei Management, Preisen und Löhnen öffentlicher Unternehmen, die Einsparungen von mindestens 800 Mio. EUR bringen;w) steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff nach dem 1. Oktober 2011 mit dem Ziel, Betrug zu bekämpfen und unter Abzug der spezifischen Maßnahmen zum Schutz einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen Einnahmen von mindestens 600 Mio. EUR im Jahr 2011 (Gesamtjahreseffekt von mindestens 900 Mio. EUR) zu erzielen;x) Anhebung der ermäßigten MwSt-Sätze von 5,5 auf 6,5 % bzw. von 11 auf 13 %, um Einnahmen von mindestens 880 Mio. EUR zu erzielen; und Senkung des MwSt-Satzes für Arzneimittel und Hotelübernachtungen von 11 auf 6,5 %, wobei die Kosten unter Abzug der Einsparungen, die den Sozialversicherungen und Krankenhäusern durch den niedrigeren MwSt-Satz für Arzneimittel entstehen, 250 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen;y) verstärkte Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels (mindestens 190 Mio. EUR);z) Erhöhung der Gerichtsverhandlungskosten (mindestens 100 Mio. EUR);aa) Umsetzung eines Aktionsplans, um die Eintreibung von Steuerrückständen zu beschleunigen (mindestens 200 Mio. EUR);bb) raschere Eintreibung von Steuerstrafen (mindestens 400 Mio. EUR);cc) Eintreibung von Einnahmen aus dem neuen Rahmen für Steuerstreitigkeiten und -gerichtsverhandlungen (mindestens 300 Mio. EUR);dd) Einnahmen aus der Verlängerung demnächst auslaufender Telekommunikationslizenzen (mindestens 350 Mio. EUR);ee) Einnahmen aus Konzessionen (mindestens 250 Mio. EUR);ff) Umstrukturierungsplan für das Athener Verkehrsnetz (OASA). Der Plan muss darauf abzielen, die Betriebsverluste des Unternehmens zu senken und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit wieder herzustellen. Im Plan sind auch eine Senkung der Betriebsausgaben des Unternehmens und Tariferhöhungen vorzusehen. Die geforderten Maßnahmen sind bis Januar 2011 umzusetzen;gg) Gesetz, mit dem Einstellungen im Sektor Gesamtstaat auf einen Neuzugang je fünf alters- oder kündigungsbedingte Abgänge begrenzt werden, und zwar ohne sektorale Ausnahmen und unter Einbeziehung von Arbeitskräften, die im Rahmen von Umstrukturierungen aus öffentlichen Unternehmen in staatliche Stellen versetzt werden.“6. In Artikel 2 Absatz 4 werden folgende Buchstaben angefügt:„c) Begleichung der in den Vorjahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;d) mehrjähriger struktureller Finanzkonsolidierungsplan mit Maßnahmen im Umfang von mindestens 5 % des BIP, die die Einhaltung der Defizitziele bis 2014 sicherstellen;e) Plan gegen Steuerumgehung unter anderem mit quantitativen Leistungsindikatoren, mit denen die Steuerverwaltung zur Rechenschaft gezogen werden kann; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und Fehlleistung von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzung;f) detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems;g) Verbesserung der Rechnungslegungs- und Fakturierungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; Erhebung einer Patientenbeteiligung in allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen; zeitnahe Fakturierung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern; Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;h) um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, erlässt Griechenland bis Ende Februar 2011 ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % und auch andere Tarife erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner wird ein Gesetz zur Umstrukturierung des Athener Stadtverkehrnetzes (OASA) erlassen;i) neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern;j) Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen.“7. Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:„b) Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung, einschließlich operationeller Politikempfehlungen; Abschluss der Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;“8. In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:„h) weitere Förderung der Verwendung von Generika durch Verpflichtung zur elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis.“9. In Artikel 2 Absatz 7 wird Buchstabe c gestrichen und werden folgende Buchstaben angefügt:„d) fallbezogene Krankenhaus-Kostenrechnung, die ab 2013 zu Budgetierungszwecken zu verwenden ist;e) Gesetze zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;f) die Zentralstelle für Öffentliche Beschaffung nimmt ihren Betrieb auf und ist mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um ihren im Aktionsplan festgelegten Aufgaben, Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen gerecht zu werden.“Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident […][1] Beschluss 2010/320/EU (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6).[2] ABl. L 145 vom 10.6.2009.[3] Eurostat-Pressemitteilung 170/2010 vom 15.11.2010.[4] Mitteilung der Kommission KOM(2010) … endg. vom [9.] Dezember 2010.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE AENDERUNG DES ZOLLZUGESTAENDNISSES BETREFFEND HYBRIDMAISSAATGUT


title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über einen Schriftwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-Stiftung (Ratsvorlage der Kommission)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 140
Vol. 1982/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(82)140 endg.
                                           Brüssel , den 17 . Marz 1982
                   EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES
             Ermächtigung der Kommission> zu Verhandlungen über
                          Ay-'" ,     .   . -• r'-\
              einen Schriftwechsel zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-Stiftung
                        \
                          x( Ratsvorlage der Kommission )
 K0M(82 ) 140 endg .
 ---pagebreak---                                                               1  HO
                                 BEGRÜNDUNG
 1.    Der Europäische Rat vom 7. /8 . April 1978 hatte die Errichtung
einer Europa-Stiftung beschlossen ;     deren Aufgabe sollte es sein , die
Völker der Gemeinschaft dahin zu bringen , dass sie einander besser
verstehen ,  das europäische Kulturgut in seiner grossen Vielfalt und
seiner Gemeinsamkeit stärker bekannt zu machen und um mehr Verständnis
für die europäische Integration zu werben .
Später wurde dann vereinbart , die Stiftung im Wege eines völkerrecht
lichen Ubereinkommens ins Leben zu rufen ; Vertragsparteien sollten alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sein .
2.     Nach dem im Entwurf vorliegenden Gründungsabkommen soll die Arbeit
der Stiftung die der anderen bereits bestehenden Einrichtungen und
Organisationen ergänzen und sich nicht mit den Programmen der Gemein
schaft   überschneiden . Nach  dem  Abkommen   soll  die  Gemeinschaft  eine
Reihe von Mitgliedern in den Stiftungsrat entsenden , um die Arbeit
                                     fr
beider Institutionen zu koordinieren . Die Kommission ist der Ansicht ,
dass die Gemeinschaft dieses Angebot annehmen sollte .
3.    Nach dem    Abkommensentwurf würde    die  Stiftung  ihre Mittel aus
einem Beitrag der Gemeinschaft und freiwilligen Beiträgen öffentlicher
und privater Quellen beziehen .
Die Kommission ist der Ansicht , dass die Gelder aus privaten Quellen in
der Anlaufzeit nicht ausreichen werden . Es besteht daher die Gefahr ,
dass die Stiftung ohne einen erheblichen Beitrag der Gemeinschaft ihre
Aufgaben in der ersten Zeit nicht richtig erfüllen kann . Im übrigen
sind nach Ansicht der Kommission verschiedene Aufgaben der Stiftung für
dieGemeinschaft von besonderem Interesse und rechtfertigen damit einen
Einsatz von Mitteln der Gemeinschaft .                i        i
4.     Das beste Mittel , der Stiftung für die Anlaufzeit die notigen
Mittel zu sichern , ist nach Ansicht der Kommissiion eine vertragliche
Absprache zwischen der Gemeinschaft und der Stiftung . Da nit soll der
Stiftung für die Anlaufzeit eine gewisse finanzielle Minde 3 tauss tattung
gesichert werden . Nach Ansicht der Kommission würde die iSti ftung für
 ---pagebreak---                                - 2 -
die ersten drei Jahre mindestens 4 Mio ECU brauchen . Natürlich wird die
Haushaltsbehörde dann jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens dar
über entscheiden müssen ,   welcher Betrag in den Haushalt der Gemein
schaft eingesetzt wird . Nach Ansicht der Kommission sollten die Mittel
unter den nichtobligatorischen Ausgaben geführt werden .
5.     Die Mitgliedstaaten wollen die Gründungsakte der Europa-Stiftung
am 29 . März dieses Jahres unterzeichnen . Obwohl Verhandlungen zwischen
der Gemeinschaft und der Stiftung erst beginnen können , wenn das Grün-
dungsabkommen von den Mitgliedstaaten entsprechend den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften   ratifiziert  worden  ist , sollten doch jetzt schon
Verhandlungsrichtlinien geschaffen werden . So können sich die Mitglied
staaten auch rechtzeitig darüber      informieren , in welcher Weise die
Gemeinschaft sich an der Arbeit der Stiftung zu beteiligen gedenkt .
6.     Die Kommission empfiehlt somit dem Rat , sie zu Verhandlungen mit
der Stiftung über einen     Schriftwechsel   entsprechend der Vorlage in
Anhang zu dieser Empfehlung zu ermächtigen , sobald die Stiftung rechts
kräftig besteht .
 ---pagebreak---                                                             I
                           Empfehlung zu einem              i
                           BESCHLUSS DES RATES
Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über einen Schriftwechsel
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-Stif-
tung                                                     1
                                                         I
              t                                          ;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft ,                                     .
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben mit einem
Ubereinkommen vom ... eine Europa-Stiftung errichtet .
Danach kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zehn Mitglieder des
Stiftungsrats bestellen und der Stiftung einen Finanzbeitrag gewähren .
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt zu Verhandlungen über einen jSchriftwech-
sel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-
Stiftung entsprechend dem Entwurf der Anlage .
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             ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DIE EUROPA-STIFTUNG
Herr Präsident !
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit Befriedigung zur Kennt
nis genommen , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
eine Europa-Stiftung ins Leben gerufen haben .
Die Aufgaben , die der Stiftung übertragen wurden , ergänzen nach Ansicht
der Gemeinschaft die Arbeit der Gemeinschaft . Es gilt nun , die Arbeit
der Gemeinschaft und die der Stiftung zu koordinieren .
In diesem Sinne gedenkt die Gemeinschaft von den Möglichkeiten des
Gründungsabkommens für die Stiftung Gebrauch zu machen und
-     zehn Mitglieder für den Stiftpngsrat auf eine Zeitdauer von vier
      Jahren zu bestellen ;
-     der Stiftung für die Zeitdauer von drei Jahren einen Finanzbei-
      trag von 4 Mio ECU zu gewähren .
Die Stiftung erklärt sich damit einverstanden , dass die Verwendung der
Gemeinschaftsmittel entsprechend den für den Gesamthaushalt der Gemein
schaften geltenden Bestimmungen von der Kommission und dem Rechnungshof
geprüft werden kann .
                                                             I
Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie den Erhalt des Schreibens und
Ihr Einverständnis mit dem Inhalt bestätigen würden .        !
                                           Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                      I
                                               Im Namen des Rates