Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0199(01)

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien  /* KOM/2009/0199 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 21.4.2009KOM(2009) 199 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für RumänienVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für RumänienEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für RumänienundVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für RumänienBEGRÜNDUNGEINLEITUNGMit durchschnittlich 6,5 % seit 2002 und sogar 7,1 % 2008 hatte Rumänien in den letzten Jahren sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Wichtigste Wachstumsmotoren waren die inländische Konsum- und Investitionsnachfrage, die durch einen auslandsfinanzierten Boom in der Finanzintermediation angefacht wurde, und ein kräftiges Lohnwachstum. Die hohe Kreditaufnahme im Ausland führte dazu, dass die Auslandsverschuldung rasch anwuchs und Ende 2008 53 % des BIP erreichte, während die weit verbreitete Kreditvergabe in Fremdwährungen dazu geführt hat, dass die privaten Haushalte und Unternehmen für plötzliche Wechselkursschwankungen finanziell anfälliger geworden sind. Verstärkt wurde der inländische Nachfragedruck durch eine prozyklische Finanzpolitik, die das öffentliche Finanzierungsdefizit von 1,2 % des BIP 2005 auf 5,4 % des BIP 2008 in die Höhe schnellen ließ und den wiederholten Empfehlungen des Rates sowie der Politikempfehlung der Kommission vom Juni 2008, in der eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine bessere Haushaltsverwaltung gefordert worden waren, zuwiderlief.Der weltweite Konjunkturrückgang und die größere Risikoscheu aufgrund inländisch bedingter Anfälligkeiten haben dazu geführt, dass die Kapitalströme nach Rumänien erheblich gedrosselt wurden. Der Wechselkurs geriet immer stärker unter Druck, so dass die Währung seit August 2007 insgesamt über 30 % an Wert verloren hat. Im vierten Quartal 2008 schrumpfte die Inlandsnachfrage im Vorjahresvergleich um über 4 %, vor allem weil der private Verbrauch nach zweistelligen Zuwachsraten in den ersten drei Quartalen einbrach. Hinzu kommt, dass der schleppende Verlauf der Strukturreformen seit dem EU-Beitritt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivitätsentwicklung beeinträchtigt hat. Auch auf den Anleihemärkten sieht sich Rumänien mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert, da die Durchschnittsrenditen aufgrund fast ausschließlich kurzer Laufzeiten gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Basispunkte gestiegen sind.Vor diesem Hintergrund haben die rumänischen Behörden am 6. März 2009 eine Zahlungsbilanzhilfe der EG beantragt[1] und sind mit ähnlichen Anliegen auch an den IWF und die Weltbank herangetreten. Auch wenn momentan keine akute Krise vorliegt, halten sie die Außenhilfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch für gerechtfertigt, um die Währungsreserven Rumäniens aufzustocken, da die Auslandsfinanzierung in den kommenden beiden Jahren sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor ausgesprochen schwierig bleiben dürfte. Ein Programm würde auch das Vertrauen in die Fähigkeit Rumäniens erhöhen, seine Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu erfüllen.Am 9. März gab die Kommission zusammen mit der Ratspräsidentschaft bekannt, dass die EU bereit sei, sich gemeinsam mit dem IWF an einem abgestimmten Finanzhilfepaket zur Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz zu beteiligen. Allerdings wurde betont, dass sich die rumänischen Behörden als Voraussetzung für die Finanzhilfe unmissverständlich auf die Durchführung eines flankierenden Politikprogramms festlegen müssen.Ausgehend von Gesprächen mit der Kommission und dem IWF werden die rumänischen Behörden der Kommission und dem IWF eine Absichtserklärung übermittelten, in der sie die wichtigsten Punkte ihres wirtschaftlichen Anpassungsprogramms darlegen. Der Erhalt dieser Absichtserklärung ist Voraussetzung für die Finanzhilfe des Rates zugunsten von Rumänien. Hauptziel des Anpassungsprogramms ist es, die Auswirkungen des drastischen Rückgangs der privaten Kapitalzuflüsse abzufedern und gleichzeitig Politikmaßnahmen durchzuführen, um die außenwirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte zu beheben und den Finanzsektor zu stärken. Vor dem Hintergrund dieses Programms haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien gemeinsam verpflichtetet, ihr Gesamtengagement in Rumänien aufrechtzuerhalten und bei Bedarf zusätzliches Kapital bereitzustellen.MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND AUSSICHTENNach einem mehrjährigen kräftigen BIP-Wachstum mit Jahresraten von durchschnittlich 6,5 % seit 2002, ist das jährliche Wachstum im vierten Quartal 2008 drastisch auf 2,9 % eingebrochen. Hauptgrund war ein Rückgang des privaten Verbrauchs um fast 4 % gegenüber dem Vorjahr, der mit einer praktisch völligen Einstellung der Bankkreditvergabe zusammentraf. Im vierten Quartal verlangsamten sich die Bruttoanlageinvestitionen im Jahresvergleich schlagartig von über 30 % auf nur noch knapp 3 %. Auf der Angebotsseite wurde die Verlangsamung durch einen Rückgang der Industriekonjunktur um rund 8 % ausgelöst, nachdem diese im ersten Quartal 2008 noch um 5,5 % zugelegt hatte. Auch Bauwirtschaft und Dienstleistungssektor verzeichneten einen drastischen Einbruch.Der rasante Rückgang der Inlandsnachfrage im vierten Quartal hatte auch eine Abschwächung der Importe zur Folge, wobei die Zuwachsraten im Jahresvergleich gegen Jahresende negativ wurden (-18 % gegenüber dem Vorjahr) und im Januar 2009 sogar noch weiter zurückgingen (-28 % gegenüber dem Vorjahr, auf RON-Basis). Auch die Exporte gaben erheblich nach (-8 % gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2008 und -13 % im Januar 2009). Im Ergebnis verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit 2008 zwar geringfügig, blieb mit 12,3 % des BIP, gegenüber 13,5 % des BIP 2007, aber weiterhin hoch. Was die Finanzierung angeht, so war das Leistungsbilanzdefizit 2008 zu rund 54 % durch ausländische Direktinvestitionen gedeckt. Der Rest wurde vor allem über (vorwiegend private) Auslandskredite finanziert, die bis Ende 2008 auf etwa 53 % des BIP anwuchsen.Während des Wirtschaftsbooms trug ein durch massive Abwanderung und einen relativ hohen Anteil Geringqualifizierter bedingter Arbeitskräftemangel dazu bei, dass eine Lohn-Preis-Spirale in Gang kam und die Löhne rascher stiegen als die schwache Produktivität. In den ersten beiden Quartalen 2008 blieb das Lohnwachstum sehr kräftig (die Nominallöhne stiegen gegenüber dem Vorjahr um rund 25 %), wurde anschließend jedoch moderater und lag im Januar 2009 im Jahresvergleich bei 13 %. Trotz sinkender Rohstoff- und Lebensmittelpreise zog die VPI-Inflation wieder von 6,3 % im Dezember 2008 auf 6,9 % im Februar 2009 an, da der nominale effektive Wechselkurs in diesem Zeitraum um 8 % nachgab.Da sich die Konjunktur im vierten Quartal 2008 drastisch verlangsamt hat und sich die Aussichten für die Weltwirtschaft weiter eintrüben dürften, wird 2009 mit einem Negativwachstum von rund 4 % gerechnet, das vor allem auf den Rückgang des Verbrauchs und der Investitionen zurückzuführen ist, der wiederum zum Teil durch eine Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits kompensiert wird.ÖFFENTLICHE FINANZENWährend des Nachfragebooms in den Jahren 2005-2008 betrieb Rumänien eine prozyklische Finanzpolitik, so dass das öffentliche Defizit - bei einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 6,5 % - von 1,2 % des BIP 2005 auf 5,4 % des BIP 2008 anwuchs, obwohl der Rat in seiner Stellungnahme zum rumänischen Konvergenzprogramm vom Februar 2008 und die Kommission im Juni 2008 gegenteilige Empfehlungen ausgesprochen hatten. Grund war vor allem eine insgesamt schwache Haushaltsplanung und -ausführung. Konjunkturelle Mehreinnahmen wurden üblicherweise im Wege der im Jahresverlauf aufgestellten Berichtigungshaushalte ausgegeben, so dass kein zusätzlicher Spielraum für schlechtere Zeiten blieb. Schwächen in der öffentlichen Verwaltung trugen auch dazu bei, dass geplante Investitionsausgaben oft nicht in vollem Umfang ausgeführt wurden und die für Investitionen vorgesehenen Mittel später in laufende Ausgaben, etwa für Löhne im öffentlichen Sektor und Sozialleistungen, flossen. Das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor treibt auch die Löhne im Privatsektor in die Höhe, wobei die Lohniveaus im öffentlichen Sektor höher sind. Im Zeitraum 2005-2008 hat sich die Lohnsumme im öffentlichen Sektor nominal verdoppelt. Schließlich werden große Ausgaben schwerpunktmäßig in den letzten Wochen des Jahres getätigt, was die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der Haushaltspolitik schwer beeinträchtigt. Entgegen den Empfehlungen der Kommission vom Juni 2008 wurden noch keine Fortschritte bei der Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens erzielt.Der von der neuen Regierung vorgelegte und Ende Februar vom Parlament verabschiedete Haushalt 2009 enthält verschiedene Maßnahmen, um das Defizit von 5,4 % des BIP 2008 auf 2,0 % des BIP 2009 zu senken, wobei ein BIP-Wachstum von real 2,5 % unterstellt wird. Zu den Maßnahmen gehören ein Einstellungsstopp und Einschnitte bei diversen Vergünstigungen im öffentlichen Sektor, Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die Eindämmung des Lohnwachstums im öffentlichen Sektor und die Kopplung der Renten an die Inflation anstatt an die Lohnentwicklung. Andererseits will die Regierung die öffentlichen Investitionen wesentlich erhöhen. Allerdings war bei der Verabschiedung des Haushalts bereits klar, dass das Defizitziel unrealistisch war, zumal von zu günstigen makroökonomischen Annahmen und Einnahmenprojektionen ausgegangen wurde. Außerdem bestanden in Ermangelung einer umfassenden Reform der Ausgabenpolitik potenzielle Umsetzungsrisiken für die Ausgabenmaßnahmen.FINANZMÄRKTEDas rumänische Finanzsystem wird vom Bankensektor dominiert, der sich in den letzten Jahren sehr rasch entwickelt hat. Das Nettovermögen des rumänischen Bankensektors belief sich Ende 2008 auf insgesamt etwa 315 Mrd. RON (62 % des BIP). Die Banken befinden sich weitgehend in ausländischem Eigentum. Im Dezember 2008 kontrollierten Kreditinstitute mit mehrheitlich ausländischem Kapital (einschließlich Zweigniederlassungen von ausländischen Banken) rund 88 % des Nettogesamtvermögens aller in Rumänien tätigen Kreditinstitute. Banken aus Österreich, Griechenland, Frankreich und Italien sind am stärksten in Rumänien engagiert.In den letzten Jahren hat der rumänische Bankensektor einem raschen Kreditwachstum Vorschub geleistet, wobei das Verhältnis der Kredite zu den Einlagen 2008 auf 122 % anstieg. Auch wenn das Kreditwachstum auf niedrigem Niveau einsetzte, machte die Zunahme der vorwiegend auf Fremdwährungen lautenden Darlehen (die im Januar 2009 rund 59 % aller Inlandskredite an den privaten Sektor ausmachten) den rumänischen Bankensektor von ausländischer Finanzierung doch sehr abhängig. In der zweiten Jahreshälfte 2008 nahm die Darlehenstätigkeit schlagartig ab, und das jährliche Kreditwachstum ging von über 60 % im Juni 2008 auf 36,5 % im Dezember 2008 zurück.Auch wenn der Bankensektor augenblicklich noch recht gesund und gut kapitalisiert erscheint (die Eigenkapitalquote lag Ende 2008 bei 12,3 %), könnte die Finanzstabilität in Rumänien doch gefährdet sein. Die sich verschlechternden makroökonomischen Aussichten lassen darauf schließen, dass der Anteil der notleidenden Kredite in den kommenden Monaten rasch anwachsen dürfte. Da der rumänische Privatsektor in großem Umfang Kredite in Fremdwährungen aufgenommen hat, könnte eine weitere Abwertung des Leu außerdem die Finanzlage der privaten Haushalte und Unternehmen schwer in Mitleidenschaft ziehen.ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARFDer rumänische Wirtschaftsboom der letzten Jahre war durch die Entstehung großer außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und das Auflaufen unhaltbar hoher Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland geprägt. Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich von 5,8 % des BIP 2004 auf 13,5 % des BIP 2007 und betrug auch 2008 noch über 12 %. Infolgedessen erreichte die Bruttoauslandsverschuldung Ende 2008 55 % des BIP.Die rumänischen Finanzmärkte stehen seit Anfang Oktober 2008 schwer unter Druck. Der Abbau von Fremdfinanzierung, die schwachen Fundamentalfaktoren und das niedrige Rating Rumäniens sind eine große Belastung für die Devisen-, Interbanken-, Aktien- und Anleihemärkte. Die Außenfinanzierungslage dürfte noch geraume Zeit sehr angespannt bleiben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leistungsbilanzdefizit und die hohen, auf Fremdwährungen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die verlängert werden müssen, 2009-2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und andere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse gedeckt sein dürften.Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Rumänien hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist. Sie empfiehlt dem Rat daher eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen Beistands. Der Finanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 20 Mrd. EUR geschätzt. In dieser Summe ist berücksichtigt, dass sich das Leistungsbilanzdefizit wahrscheinlich weiter ausweiten wird, fällig werdende Kredite nur teilweise verlängert werden, Kapital in gewissem Umfang abfließen wird und die amtlichen Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau angehoben werden müssen. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürften ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in der gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschulden von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegangen wird. In den Jahren 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbindlichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Finanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Währungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslandsschulden zur Restlaufzeit) wurden für andere Kapitalabflüsse, etwa den Abzug von Spareinlagen Gebietsfremder, den Rückgang der Handelskredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, konservative Annahmen angestellt, um in den Berechnungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen. Für das BIP-Wachstum wird 2009 eine Rate von -4 % und 2010 von etwa 0 % unterstellt. Das Leistungsbilanzdefizit wird 2009 bei 7 ½ % des BIP und 2010 bei 6 ½ % des BIP angesetzt.EU-BEISTAND IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT ALS TEIL EINER INTERNATIONALEN ANSTRENGUNGAngesichts der ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten Rumäniens und unter der Bedingung, dass sich die rumänischen Behörden unmissverständlich zur Umsetzung eines weitreichenden haushalts-, finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms verpflichten, empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 17. März 2009, dass der Rat einen gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag gewährt.Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen Beistand für Rumänien auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung erlässt, mit der Rumänien im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger finanzieller Beistand von bis zu 5 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt wird.Der mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien im Rahmen der (mit Verordnung Nr. 332/2002) eingeführten Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen angesichts der geringeren Kapitalzuflüsse und der hohen Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte gerechtfertigt. Das unmittelbare Ziel besteht darin, eine geordnete Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits zu erleichtern, um den übermäßigen Druck auf den Wechselkurs zu nehmen, der andernfalls die Finanzlage der Unternehmen und privaten Haushalte schwer in Mitleidenschaft ziehen könnte, was wiederum die Rezession verschärfen und Spannungen im Bankensektor auslösen könnte.Der Finanzierungsbedarf Rumäniens wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 20 Mrd. EUR geschätzt. Die EU-Hilfe wird Rumänien in Verbindung mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR, 1085 % der rumänischen IWF-Quote) gewährt. Weitere multilaterale Hilfe im Umfang von 2 Mrd. EUR wird auf folgendem Wege geleistet: Die Weltbank stellt zusätzlich zu ihrer regulären Darlehenstätigkeit 1 Mrd. EUR zur Verfügung, EIB und EBWE steuern weitere 1 Mrd. EUR bei.Am 26. März 2009 haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, ihr Gesamtengagement in Rumänien während des Programmzeitraums aufrechtzuerhalten, und zugesagt, ihre rumänischen Tochtergesellschaften zu unterstützen, um deren aktuell gute Position während der Marktturbulenzen und der Konjunkturflaute zu erhalten. Diese Zusage wird in den Patronatserklärungen der einzelnen Banken an die rumänische Zentralbank, die diese Verpflichtung zusammen mit den Aufsichtsbehörden der Herkunftsländer genauestens überwachen wird, bekräftigt werden. Mit der EU-Hilfe wird die klare Verpflichtung der rumänischen Behörden zur Umsetzung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms unterstützt. Das Programm wurde mit den rumänischen Behörden vereinbart.Die Kommission wird sich vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der Behörden in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Außerdem wird die Kommission Rumänien im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen. Hauptbestandteile des Programms sind:a. HaushaltskonsolidierungZusätzlich zu den Maßnahmen im Umfang von 3 % des BIP, die in dem im Februar 2009 verabschiedeten Haushalt 2009 vorgesehen sind, hat die Regierung eine weitere Konsolidierungsanstrengung im Umfang von 1,1 % des BIP zugesagt. Ausgehend von der revidierten Prognose eines BIP-Negativwachstums von 4 % im Jahr 2009 und von den haushaltspolitischen Zusatzmaßnahmen streben die Behörden ein gesamtstaatliches Defizit von 5,1 % des BIP an, was gegenüber dem Ergebnis von 2008 eine bedeutende strukturelle Anpassung bedeutet. Im zweiten Quartal 2009 wird das Parlament einen geänderten Haushalt für 2009 verabschieden, der den aktualisierten Wirtschaftsaussichten und den Zusatzmaßnahmen Rechnung trägt.Die Haushaltskonsolidierung wird sich auf die Ausgabenseite konzentrieren. Die gesamtstaatlichen Primärausgaben sollen gegenüber dem Haushalt 2009 um weitere 0,85 BIP-Prozentpunkte zurückgeführt werden. Erreicht werden soll dies durch i) eine Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst (um schätzungsweise 4 – 4 ½ % gegenüber 2008), indem auf die 2009 vorgesehenen Lohnerhöhungen (im Gesamtumfang von 5 %) verzichtet oder entsprechend viele weitere Stellen gestrichen werden und indem die Beschäftigung im öffentlichen Sektor abgebaut wird, unter anderem indem nur einer von sieben scheidenden Mitarbeitern ersetzt wird; ii) weitere Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie den Subventionen für öffentliche Unternehmen; iii) gewisse Kürzungen bei den Investitionsausgaben etwa für Fahrzeuge und Büroausrüstung sowie Gewährleistung eines realistischen Zeitplans für EU-geförderte Investitionsvorhaben. Gleichwohl sollen die öffentlichen Investitionen 2009 gegenüber 2008 erheblich steigen (rund 6 ½ % des BIP 2009 gegenüber 5 ¾ % des BIP 2008). Auf der Einnahmenseite sollen Maßnahmen zur Abschaffung bestimmter steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Freibeträge (insbesondere für Firmenwagen und Abschreibungen auf neubewertete Vermögenswerte) weitere 0,25 % des BIP einbringen. Die Regierung hat sich verpflichtet, die ausgabenbasierte Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und das Defizit weiter auf 4,1 % des BIP 2010 und unter 3 % des BIP 2011 zu senken.Die Kommission wird den rumänischen Behörden während der gesamten Programmdurchführung weiterhin beratend und anleitend zur Seite stehen, um eine nachhaltige Korrektur des Defizits sicherzustellen.b. Reform der HaushaltsführungDamit dauerhaft niedrigere Haushaltsdefizite erzielt werden können, sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die haushaltspolitischen Strategien und Prozesse verbessern. Zentrale Komponente soll ein Gesetz über eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sein, das unter anderem die Einführung von Verfahren für eine verbesserte mehrjährige Haushaltsplanung, Beschränkungen für Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres und bestimmte haushaltspolitische Regeln vorsehen soll, um den Haushaltsvollzug zu verbessern und die uneingeschränkte Erfüllung der SWP-Vorgaben zu erreichen. Mit dem Gesetz soll auch ein „Finanzrat“ eingesetzt werden, der unabhängige, sachverständige Prüfungen durchführt.Um den Haushalt berechenbarer und transparenter zu machen, soll das Vergütungssystem im öffentlichen Sektor umstrukturiert werden, unter anderem durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der Lohnskala und Reform der Vergünstigungsregelungen. Damit sollen die derzeitigen Hauptprobleme des öffentlichen Vergütungssystems behoben werden: Vergünstigungen machen einen zu großen Teil der Gesamtvergütung aus, es gibt keine einheitliche Lohnskala, und die Löhne in verschiedenen Teilen des Vergütungssystems werden durch eine Vielzahl von Gesetzen geregelt.Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sollen die maßgeblichen Parameter des Rentensystems reformiert werden. So sollen unter anderem die gesetzlichen Renten künftig an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und der Spielraum für diskretionäre Rentenerhöhungen eingeschränkt werden, während das Rentenalter über die aktuellen Pläne hinaus (insbesondere bei Frauen) in Anbetracht der Entwicklung der Lebenserwartung weiter angehoben werden soll. Außerdem sollen derzeit von Rentenbeiträgen befreite Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst schrittweise in die Beitragspflicht einbezogen werden. Das Programm sieht die weitere Einführung einer zweiten Säule des Rentensystems vor, wobei die Beiträge wie ursprünglich geplant regelmäßig angehoben werden sollen.c. Geld- und FinanzsektorpolitikDie Geldpolitik wird weiterhin auf Preisstabilität und die Einhaltung des Inflationsziels der rumänischen Zentralbank (derzeit 3,5 ±1 % Ende 2009) ausgerichtet werden. Was den Finanzsektor angeht, so wird die NBR nach den Bewertungsleitlinien der EU Stresstests mit Bilanzen und Kreditportfolios einzelner Banken durchführen, um festzustellen, in welchem Umfang die Eigenmittel gegebenenfalls aufgestockt werden müssten, damit die Solvabilitätskoeffizienten im gesamten Programmzeitraum bei über 10 % bleiben. Nach Abschluss der Stresstests werden die Mutterbanken - entsprechend ihrer (mit der gemeinsamen Erklärung vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage, ihre Tochtergesellschaften hinreichend zu unterstützen - bis Ende September 2009 ausreichende Mittel sichern müssen, um etwaige Lücken, die durch die Stresstests offenbart wurden, zu schließen.Das Programm sieht außerdem vor, dass das Bank- und das Konkursgesetz geändert werden, damit bei Bankenkrisen schnell und wirkungsvoll reagiert werden kann. Ein Hauptziel der Änderungen besteht darin, die Befugnisse der Verwalter von unter Insolvenzverwaltung gestellten Banken zu stärken. Neben Lösungsstrategien für Banken zielen andere Maßnahmen darauf ab, die Befugnisse der rumänischen Zentralbank zu stärken, damit sie gegebenenfalls verlangen kann, dass wichtige Anteilseigner ihr Kapital aufstocken und die Bank finanziell unterstützen, und damit sie Gewinnausschüttungen untersagen oder einschränken kann. Die Finanzaufsicht wird entsprechend den einschlägigen EU-Vorschriften verschärft. Außerdem werden ausführlichere Berichtspflichten zur Liquidität eingeführt und die vorgeschriebene Eigenkapitalquote wird zu gegebener Zeit von 8 auf 10 % erhöht. Überdies werden die Verfahren für das Wirksamwerden der Einlagensicherung geändert, um Auszahlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nach den neuen Rechtsvorschriften wird die Einlagensicherung auf Beschluss der rumänischen Zentralbank innerhalb von 21 Tagen wirksam. Schließlich will die rumänische Zentralbank das Spektrum der sicherheitsfähigen Vermögenswerte erweitern, um eine ausreichende Liquiditätsversorgung sicherzustellen.d. StrukturreformenZu dem Wirtschaftsprogramm gehören auch Strukturreformen in den Bereichen, zu denen der Rat im Rahmen der Lissabon-Strategie länderspezifische Empfehlungen abgegeben hatte. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen für eine effizientere und wirkungsvollere öffentliche Verwaltung, qualitativ bessere öffentliche Ausgaben, eine solide Verwendung und stärkere Nutzung von EU-Mitteln, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und weniger Schwarzarbeit. Außerdem trägt die Kommission über Strukturfondsmittel, von denen ein bestimmter Teil eigens für technische Hilfe vorgesehen ist, zum Aufbau von Kapazitäten vor Ort bei.Die wirtschaftspolitischen Auflagen, die die Kommission in ihrer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates vorschlägt, tragen diesem Programm Rechnung. Die ausführlichen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die die einzelnen Auszahlungen des EU-Darlehens geknüpft werden sollen, werden in einer Vereinbarung mit den rumänischen Behörden („Memorandum of Understanding“) niedergelegt. Dem Programm wird auch in der Aktualisierung des rumänischen Konvergenzprogramms ausführlich Rechnung getragen.Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Entscheidung würde drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten enden. Um im derzeitigen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, bei der Anleiheoperation zur Finanzierung des Darlehens die Nutzung von Zinsswaps zu gestatten. Zum Schutz des EU-Haushalts müssten die Gegenparteien bei einem etwaigen Swap höchste Bonität aufweisen.Wie im Vorschlag der Kommission vom 8. April 2009 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten vorgesehen, können die Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung und der Europäische Rechnungshof eigene Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter entsenden, um technische oder finanzielle Kontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die sie in Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfe als notwendig erachten. Untersuchung und angemessene Behandlung aller Fälle, in denen Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen in Zusammenhang mit der Verwaltung der EG-Zahlungsbilanzhilfe vorliegen oder vermutet werden, werden sichergestellt. Alle diese Fälle sowie damit zusammenhängende, von den zuständigen nationalen Behörden getroffene Maßnahmen werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Das Memorandum of Understanding und die Darlehensvereinbarung werden auch schon den neuen technischen Bestimmungen des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 Rechnung tragen.Neben den politischen Auflagen des Programms wird die Kommission auch die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung weiterhin im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen. Die Laufzeit dieses Verfahrens ist von der Dauer des Hilfsprogramms unabhängig. Im Zwischenbericht vom Februar 2009 wurde festgestellt, dass die rumänischen Behörden die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption wieder verstärken müssen, um gewisse Rückschritte der Vormonate umzukehren. Dies bedeutet insbesondere, dass die notwendigen Gesetzesbücher verabschiedet werden müssen, um das Rechtssystem zu modernisieren, und dass durch eine zügige Verhandlung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene unter Beweis gestellt werden muss, dass der Justizapparat Gesetze unabhängig und effizient umsetzen kann.Zusätzlich zu den politischen Auflagen wird die Kommission die korrekte Verwendung von vor und nach dem Beitritt geleisteten EU-Transferzahlungen unter anderem durch Übereinstimmungsbewertungen und regelmäßige Überprüfungen überwachen.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für RumänienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119,auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die rumänischen Kapital- und Finanzmärkte sind in letzter Zeit immer stärker unter Druck geraten, worin der weltweite Konjunkturrückgang und die zunehmende Sorge um den Zustand der rumänischen Wirtschaft mit ihrem hohen Zahlungsbilanzdefizit und dem rasch wachsenden Haushaltsdefizit zum Ausdruck kamen. Auch der Druck auf den Wechselkurs hat zugenommen, was für die Stabilität des Bankensektors im Allgemeinen ein erhebliches Risiko bedeutet.2.  Die Regierung und die Rumänische Nationalbank haben daraufhin eine umfassende Strategie entwickelt, um die makroökonomische Politik fest zu verankern und Spannungen an den Finanzmärkten abzubauen, und haben diese Strategie in einer Absichtserklärung, die am […] bei der Kommission eingegangen ist, dargelegt. Zu den Eckpfeilern des Wirtschaftsprogramms gehört die Rückführung des Haushaltsdefizits von 5,4 % des BIP 2008 auf 5,1 % des BIP 2009 und unter 3 % des BIP 2011. Damit dauerhaft niedrigere Haushaltsdefizite erzielt werden können, sollen Maßnahmen zur Verbesserung der haushaltspolitischen Strategien und Prozesse ergriffen werden. Das Wirtschaftsprogramm und insbesondere die haushaltspolitischen Ziele werden im Haushaltsentwurf der Regierung und im Konvergenzprogramm zum Ausdruck kommen.3.  Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Rumäniens regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der rumänischen Konvergenzprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Konvergenzberichts und des jährlichen Fortschrittsberichts.4.  Die Außenfinanzierungslage dürfte sehr angespannt bleiben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leistungsbilanzdefizit und die erheblichen auf Fremdwährungen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die verlängert werden müssen, 2009-2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und andere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse gedeckt sein dürften. Der Außenfinanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf rund 20 Mrd. EUR geschätzt. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürften ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschulden von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegangen wird. Für die Jahre 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbindlichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Finanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Währungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslandsschulden zur Restlaufzeit) wurden hinsichtlich anderer Kapitalabflüsse, etwa in Bezug auf den Abzug von Spareinlangen Gebietsfremder, den Rückgang der Handelskredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, konservative Annahmen zugrunde gelegt, um in den Berechnungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen.5.  Die rumänischen Behörden haben die EU und andere internationale Finanzinstitutionen um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen.6.  Für die rumänische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die möglichst rasche Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft rechtfertigt -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Gemeinschaft gewährt Rumänien einen gegenseitigen Beistand.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für RumänienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),in Erwägung nachstehender Gründe:7.  Mit der Entscheidung […] des Rates wurde Rumänien ein gegenseitiger Beistand gewährt.8.  Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Auslandsfinanzierungsbedarf Rumäniens von März 2009 bis zum ersten Quartal 2011 von der Kommission, dem IWF und den rumänischen Behörden auf 20 Mrd. EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und Finanzierungskonto angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten.9.  Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Rumänien im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 5 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die voraussichtlich am 6. Mai 2009 genehmigt wird. Die Weltbank hat Rumänien ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR zugesagt, EIB und EBWE werden zusammen weitere 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellen.10.  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden vereinbart werden, sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.11.  Die Kommission sollte sich vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der rumänischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.12.  Die Kommission wird Rumänien im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.13.  Der Europäische Rechnungshof hat das Recht, Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die er im Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfe als erforderlich erachtet. Die Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hat das Recht, eigene Beamte oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, um technische oder finanzielle Kontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die sie in Zusammenhang mit der Verwaltung des mittelfristigen Beistands der Gemeinschaft als notwendig erachtet.14.  Neben den politischen Auflagen des Programms wird die Kommission auch die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung weiterhin im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen. Die Laufzeit dieses Verfahrens ist von der Dauer des Hilfsprogramms unabhängig. Zusätzlich zu den politischen Auflagen wird die Kommission die korrekte Verwendung von vor und nach dem Beitritt geleisteten EU-Transferzahlungen unter anderem durch Übereinstimmungsbewertungen und regelmäßige Überprüfungen überwachen.15.  Der Beistand sollte gewährt werden, um die Zahlungsbilanz Rumäniens zu stützen und so zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 116.  Die Gemeinschaft gewährt Rumänien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 5 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens sieben Jahren.17.  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung drei Jahre lang zur Verfügung.Artikel 218.  Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates, insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms im Einklang steht.19.  Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand gemäß Artikel 3 Absatz 5 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.20.  Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Die rumänischen Behörden stellen der Kommission zu diesem Zweck alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeiten uneingeschränkt mit ihr zusammen. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.21.  Rumänien ist bereit, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität zu beschließen und durchzuführen, falls solche Maßnahmen im Laufe des Beistandsprogramms erforderlich werden. Die rumänischen Behörden konsultieren die Kommission, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.Artikel 322.  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Rumänien von der Kommission in höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of Understanding festzulegen ist.23.  Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben.24.  Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.25.  Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme des WFA.26.  Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufriedenstellenden Umsetzung des neuen Wirtschaftsprogramms der rumänischen Regierung, das im Konvergenzprogramm Rumäniens, im nationalen Reformprogramm und insbesondere in den im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zum Ausdruck zu bringen ist. Dazu gehören unter anderem:a) Einführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 zumindest auf den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.b) Verabschiedung und Ausführung eines geänderten Haushalts für 2009 (bis zum zweiten Quartal 2009), der auf Basis des ESVG-95 ein gesamtstaatliches Zieldefizit von höchstens 5,1 % des BIP vorsieht.c) Nominale Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst gegenüber 2008, indem auf die 2009 vorgesehenen Lohnerhöhungen (um nominal insgesamt 5 %) verzichtet wird (oder entsprechend viele weitere Stellen gestrichen werden) und indem die Beschäftigung im öffentlichen Sektor abgebaut wird, unter anderem indem nur einer von sieben scheidenden Mitarbeitern ersetzt wird.d) Weitere Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen und Subventionen für öffentliche Unternehmen.e) Verbesserung der Haushaltsverwaltung durch Verabschiedung und Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, Einführung von Beschränkungen für Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres einschließlich haushaltspolitischer Regeln und Einsetzung eines „Finanzrats“ als unabhängige sachverständige Prüfungsinstanz.f) Reform des Vergütungssystem im öffentlichen Sektor, unter anderem durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der Lohnskala und Reform der Vergünstigungsregelungen.g) Reform der maßgeblichen Parameter des Rentensystems, indem die Renten künftig an den Verbraucherpreisindex und nicht mehr an die Löhne gekoppelt werden, das Rentenalter über die aktuellen Pläne hinaus, insbesondere bei Frauen, stufenweise angehoben und die Beitragspflicht schrittweise auch für jene Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Sektor eingeführt wird, die derzeit davon befreit sind.h) Änderung des Bank- und Konkursgesetzes, damit bei Bankenkrisen schnell und wirkungsvoll reagiert werden kann. Ein Hauptziel der Änderungen besteht darin, die Befugnisse der Verwalter von unter Insolvenzverwaltung gestellten Banken zu stärken. Neben Lösungsstrategien für Banken sollten die Befugnisse der rumänischen Zentralbank gestärkt werden, damit sie gegebenenfalls verlangen kann, dass wichtige Anteilseigner ihr Kapital aufstocken und die Bank finanziell unterstützen, und damit sie Gewinnausschüttungen untersagen oder einschränken kann. Die Finanzaufsicht wird entsprechend den einschlägigen EU-Vorschriften verschärft. Außerdem werden ausführlichere Berichtspflichten zur Liquidität eingeführt, und die vorgeschriebene Eigenkapitalquote sollte zu gegebener Zeit von 8 auf 10 % erhöht werden. Überdies sollten die Verfahren für das Wirksamwerden der Einlagensicherung geändert werden, um Auszahlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nach den neuen Rechtsvorschriften wird die Einlagensicherung auf Beschluss der rumänischen Zentralbank innerhalb von 21 Tagen wirksam. Schließlich will die rumänische Zentralbank das Spektrum der sicherheitsfähigen Vermögenswerte erweitern, um eine ausreichende Liquiditätsversorgung sicherzustellen.i) Strukturreformmaßnahmen in den Bereichen der im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen. Dazu gehören sollen unter anderem Maßnahmen für eine effizientere und wirkungsvollere öffentlichen Verwaltung, qualitativ bessere öffentliche Ausgaben, eine solide Verwendung und stärkere Nutzung von EU-Mitteln, eine bürokratische, finanzielle und gesetzliche Entlastung der Unternehmen und die Bekämpfung der Schwarzarbeit, so dass die Steuerbasis verbreitert wird.27.  Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, wird die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite stehen.28.  Für die Verwaltung mittelfristigen Beistands der Gemeinschaft eröffnet Rumänien ein Sonderkonto bei der Rumänischen Nationalbank.Artikel 4Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.Artikel 5Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN(vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZENTÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTEBEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MITTELFRISTIGER FINANZIELLER BEISTAND DER EU FÜR RUMÄNIEN1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen2. RECHTSGRUNDLAGE:Artikel 119 EGV und 308 EGV; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002.3. GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Rumänien) ausfällt.Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.3a – Laufendes JahrEntfällt.VE |Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr |Überstellung |Zusätzliche Mittel |Mittel insgesamt |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |3b – MittelübertragungenEntfällt.VE |Mittelübertragungen |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |3c – Kommendes HaushaltsjahrEntfällt.VE |Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr | p.m. |Überstellung |Zusätzliche Mittel |Mittel insgesamt |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme | p.m. |4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEDer vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien besteht aus einem Darlehen der Gemeinschaft (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll) in Höhe von 5 Mrd. EUR. Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt, weitere 1 Mrd. EUR wollen EIB und EBWE bereitstellen. Mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien soll die ernstlich bedrohte Zahlungsbilanz Rumäniens gestützt und auf diese Weise auch das neue Wirtschaftsprogramm der Regierung unterstützt werden, das unter anderem darauf abzielt, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die in letzter Zeit aufgetretenen Finanzmarktspannungen zu verringern. Gleichzeitig leistet der Beistand einen Beitrag zur Finanzstabilität, der angesichts der engen internationalen Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das hiermit unterstützte Wirtschaftsprogramm sieht unter anderem einen beschleunigten Defizitabbau im Zeitraum 2009-2011 vor, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde. Durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, kann schließlich sichergestellt werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der rumänischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen der EU und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie des Konvergenzprogramms betrifft.Am 26. März 2009 haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, ihr Gesamtengagement in Rumänien während des Programmzeitraums aufrechtzuerhalten, und zugesagt, ihre rumänischen Tochtergesellschaften zu unterstützen, um deren aktuell gute Position während der Marktturbulenzen und der Konjunkturflaute zu erhalten. Zusammen mit der Hilfe der Gemeinschaft, des IWF, der Weltbank, der EIB und der EBWE unterstreicht diese Erklärung die breite Unterstützung für die rumänischen Behörden.Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Rumänien auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der Gemeinschaft gedeckt. Die Darlehensmittel werden auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Rumänien vergeben werden, beläuft sich auf 5 Mrd. EUR.Die von der Europäischen Union übernommene Garantie ist so strukturiert, dass die Kommission die Schulden bedienen kann, falls Rumänien ausfällt.Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.5. BERECHNUNGSWEISEEntfällt.6. FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)Entfällt.Haush.-linie | Mittelbindungen | Zahlungsmodalitäten |Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Folgende Haushalts-jahre |Jahr n |Jahr n+1 |Jahr n |Jahr n+1 |Insgesamt |[1] Gemäß den am 29. September 2008 vom WFA beschlossenen „Terms of Reference on non-Community loans to EU Member States“ erfolgte dies durch ein Schreiben des rumänischen Finanzministers Gheorghe Pogea an Kommissionsmitglied Joaquin Almunia. Ein ähnliches Schreiben wurde von WFA-Mitglied Stefan Nanu an die WFA-Sekretärin Odile Renaud Basso und den WFA-Vertreter der Kommission, Marco Buti, gerichtet.[2] ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 1.


title: 2014/63/EU: Empfehlung der Kommission vom 6. Februar 2014 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde

text:
               7.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/46

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 6. Februar 2014
   über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde
   (2014/63/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

                  Diabrotica virgifera virgifera Le Conte (im Folgenden: „Diabrotica“) ist ein nicht heimisches Schadinsekt bei Mais. Es hat sich in mehr als der Hälfte des Maisanbaugebiets der Union ausgebreitet und etabliert.

               (2)

               Die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Diabrotica in der Union, die gemäß der Entscheidung 2003/766/EG der Kommission (1) durchgeführt wurden, haben sich als erfolglos erwiesen. Ferner ist es laut einer von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung weder möglich, eine Tilgung dieses Schädlings im Unionsgebiet zu erreichen, noch, seine weitere Ausbreitung in Gebiete zu verhindern, die derzeit von diesem Schadorganismus frei sind. Daher hat die Kommission mit der Durchführungsrichtlinie 2014/19/EU (2) und dem Durchführungsbeschluss 2014/62/EU (3) beschlossen, die Anerkennung von Diabrotica als regulierter Schadorganismus mit Quarantänestatus zu widerrufen, indem sie ihn aus Anhang I der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (4) streicht, und die Entscheidung 2003/766/EG aufzuheben.

               (3)

               Im Rahmen der Entscheidung 2003/766/EG war eine Fruchtfolge nur zur Tilgung isolierter Ausbrüche von Diabrotica zwingend vorgeschrieben. Allerdings geht aus wissenschaftlichen Studien hervor, dass die Fruchtfolge die wirksamste Technik ist, mit der auch die Ausbreitung von Diabrotica verlangsamt und seine Auswirkungen vermindert werden können. Die Fruchtfolge ist nicht nur ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Diabrotica, sondern sie hat aus Umweltgesichtspunkten noch weitere Vorteile. Dazu zählen die Verbesserung oder Aufrechterhaltung der Bodenfruchtbarkeit und -struktur sowie die Unterbrechung der Schädlings- und Unkrautzyklen mit der Möglichkeit, dass die Landwirte den Einsatz chemischer Düngemittel und Pflanzenschutzmittel verringern. Folglich hat die Fruchtfolge auch positive Auswirkungen auf Wasser- und Luftqualität sowie auf die Biodiversität. Aus anderen Studien zu diesem Schädling ging allerdings hervor, dass mit seiner weiteren Ausbreitung möglicherweise mehr Insektizide ausgebracht werden, da es in einigen Fällen schwierig sein kann, eine wirtschaftlich attraktive Alternativkultur zu Mais in der Fruchtfolge zu finden.

               (4)

               Daher sollten die Mitgliedstaaten auch nach dem Widerruf der Anerkennung von Diabrotica als reguliertem Schadorganismus mit Quarantänestatus eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Diabrotica anstreben. Nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) schaffen die Mitgliedstaaten geeignete Anreize, damit berufliche Verwender freiwillig kultur- oder sektorspezifische Leitlinien für integrierten Pflanzenschutz anwenden, die von staatlichen Behörden oder bestimmte berufliche Verwender vertretenden Organisationen erstellt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes ist es vor allem notwendig, das Auftreten von Schädlingen zu verhindern, damit weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen. Ferner sollte nachhaltigen biologischen, physikalischen und anderen nichtchemischen Methoden der Vorzug vor chemischen Methoden gegeben werden, wenn sich mit ihnen eine ausreichende Bekämpfung von Schädlingen erzielen lässt.

               (5)

               Gemäß diesen allgemeinen Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes sollten in die kultur- oder sektorspezifischen Leitlinien die Anwendung der Fruchtfolge, eine geeignete Überwachung von Diabrotica-Populationen und andere einschlägige Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Schadorganismen aufgenommen werden, z. B. Hygienemaßnahmen wie etwa die Reinigung landwirtschaftlicher Geräte.

               (6)

               Damit Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) von den Verwendern besser eingehalten wird, sollten die kultur- oder sektorspezifischen Leitlinien für den integrierten Pflanzenschutz beim Einsatz von Insektiziden zur Bekämpfung von Diabrotica den Regeln über die ordnungsgemäße Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß der genannten Verordnung entsprechen.

               (7)

               Beruflichen Verwendern von Pflanzenschutzmitteln sollten Informationen und Instrumente zur Überwachung von Diabrotica sowie Beratungsdienste zum integrierten Pflanzenschutz zur Verfügung stehen, einschließlich spezifischer Präventions- und Bekämpfungsmethoden für Diabrotica. Die Ergebnisse der Überwachung sollten Landwirten helfen zu entscheiden, ob und wann es dann noch notwendig ist, Pflanzenschutzmaßnahmen zu ergreifen. Es ist von Bedeutung, dass solide und wissenschaftlich fundierte Schwellenwerte für die Diabrotica-Population einer Region festgelegt werden, da diese für die Entscheidungsfindung unabdingbar sind.

               (8)

               Die Mitgliedstaaten sollten daher auch die vorliegenden Empfehlungen in das entsprechende Schulungsprogramm aufnehmen, wenn sie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/128/EG sicherstellen, dass alle beruflichen Verwender Zugang zu Schulungen zu bestimmten Themen erhalten.

               (9)

               Die Forschung und die technologische Entwicklung von Instrumenten zur nachhaltigen Bekämpfung von Diabrotica sollten gefördert werden, damit mehr kostenwirksame und ökologisch nachhaltige Maßnahmen gegen diesen Schadorganismus zur Verfügung stehen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Anhang III der Richtlinie 2009/128/EG bei der Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte (im Folgenden: „Diabrotica“) in Gebieten der Union berücksichtigen, in denen der Schadorganismus nachgewiesen wurde. Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung bedeutet „Bekämpfung“ die Eindämmung der Populationsdichte des Schädlings auf ein Niveau, das keine erheblichen wirtschaftlichen Verluste zur Folge hat mit dem Ziel, eine wirtschaftlich nachhaltige Maiserzeugung sicherzustellen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die kultur- oder sektorspezifischen Leitlinien für integrierten Pflanzenschutz bei Diabrotica, die von staatlichen Behörden oder bestimmte berufliche Verwender vertretenden Organisationen erstellt werden und sich an Maisanbauer und berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln richten, den Regeln über die ordnungsgemäße Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.

               3.

               Nachhaltigen biologischen, physikalischen und anderen nichtchemischen Methoden sollte der Vorzug vor chemischen Methoden gegeben werden, wenn sich mit ihnen eine zufriedenstellende Bekämpfung von Schädlingen erzielen lässt. Daher sollten die beruflichen Verwender Diabrotica durch folgende Maßnahmen bekämpfen oder die Bekämpfung unterstützen:

                           a)

                           Fruchtfolge;

                           b)

                           Verwendung biologischer Pflanzenschutzmittel;

                           c)

                           Anpassung des Maisaussaatdatums in der Weise, dass die Keimung nicht mit dem Schlüpfen der Larven zusammenfällt;

                           d)

                           Reinigung landwirtschaftlicher Geräte und Entfernung von Maisdurchwuchs sowie sonstige Hygienemaßnahmen.

                     Der Fruchtfolge sollte angesichts ihrer hohen Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Diabrotica und ihrer ökologischen und längerfristigen agronomischen Vorteile der Vorzug gegeben werden.

               4.

               Alle in Nummer 3 genannten Maßnahmen sollten durch die Überwachung auf das Vorhandensein von Diabrotica ergänzt werden, damit festgestellt werden kann, ob und wann Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Diabrotica-Population wirksam und unter Verwendung angemessener Methoden und Instrumente überwacht wird. Es sollten wissenschaftlich fundierte regionale Schwellenwerte für die Diabrotica-Population festgelegt werden, da diese für die Entscheidung über die Anwendung jeglicher Bekämpfungsmaßnahmen unabdingbar sind.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2009/128/EG sicherstellen, dass beruflichen Verwendern Informationen und Instrumente für die Überwachung von Diabrotica zur Verfügung stehen.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Beratungsdienste für integrierten Pflanzenschutz gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2009/128/EG auch alle beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln bei der Bekämpfung von Diabrotica spezifisch beraten. Die Mitgliedstaaten sollten zudem geeignete Anreize schaffen, um die beruflichen Verwender zur Anwendung der kultur- oder sektorspezifischen Leitlinien gemäß Nummer 2 zu ermuntern.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln Zugang zu Schulungen zur nachhaltigen Bekämpfung von Diabrotica haben. Die Bestimmungen dieser Empfehlung sollten in die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/128/EG veranlassten Schulungen integriert werden.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Forschung und die technologische Entwicklung von Instrumenten zur nachhaltigen Bekämpfung von Diabrotica fördern.

      Brüssel, den 6. Februar 2014

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 49).

      (2)  Durchführungsrichtlinie 2014/19/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse. Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.

      (3)  Durchführungsbeschluss 2014/62/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/766/EG über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft. Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.

      (4)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

      (5)  Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).


Avis juridique important

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31975K0097

75/97/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 23. Dezember 1974 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Warenverkehr mit Schrott und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 038 vom 12/02/1975 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0033  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0033  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0230  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0230

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1974  an die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Warenverkehr mit Schrott und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft  (75/97/EGKS)    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 73 Absatz 2,  nach Anhörung des Rates,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Schrott und die in anliegender Liste aufgeführten ähnlichen Erzeugnisse unterliegen bei der Ausfuhr in dritte Länder einem Verbot oder Beschränkungen.  Zur Beachtung dieser Maßnahmen sind Kontrollen vorgesehen, die gewährleisten sollen, daß nur die Waren die Gemeinschaft verlassen können, für die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats ordnungsgemäß eine Ausfuhrlizenz ausgestellt worden ist.  Die genannten Kontrollen müssen jedoch mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft in Einklang stehen. Sie dürfen insbesondere nicht weitergehende Beschränkungen mit sich bringen, als nach den Umständen, denen sie Rechnung tragen sollen, gerechtfertigt erscheint.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 vom 18. März 1969 (1) hat der Rat das gemeinschaftliche Versandverfahren eingeführt. Auf der Grundlage dieser Verordnung sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 (2), ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/71 vom 23. Dezember 1971 (3), die Verwendung gemeinschaftlicher Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren vor.  Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auf den Warenverkehr mit Schrott und ähnlichen Erzeugnissen ist geeignet, die Beachtung der Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in dritte Länder zu gewährleisten, und stellt zugleich eine beachtliche Erleichterung der Förmlichkeiten bei der Überwachung des endgültigen Verbleibs dar, denen die Waren bisher nach der Entscheidung der Mitglieder des Rates als Vertreter ihrer Regierungen vom 19. November 1957 unterworfen waren. Es erscheint deshalb angebracht, die Förmlichkeiten und Verfahren, soweit sie auf Grund dieser Entscheidung bestehen, durch diejenigen zu ersetzen, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71, ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/71, ergeben.  Die Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr in dritte Länder können nur dann wirksam sein, wenn Zuwiderhandlungen in jedem Mitgliedstaat geahndet werden, ohne Rücksicht darauf, aus welchem Mitgliedstaat die Waren stammen -  EMPFIEHLT:     Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit der innergemeinschaftliche Warenverkehr mit Schrott und ähnlichen Erzeugnissen, die in der Liste im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind und für die ein Verbot oder Beschränkungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bestehen, nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren, ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/71 vom 23. Dezember 1971, festgelegten Verfahren abgewickelt werden kann.  (2) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die bestehenden Maßnahmen aufzuheben, die sie zur Durchführung der von den Mitgliedern des Rates in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über die für den Warenverkehr mit Schrott und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft erforderlichen Förmlichkeiten und Verfahren getroffen haben.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sind gehalten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Verstösse gegen Verbote oder Beschränkungen bei der Ausfuhr von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen in dritte Länder zu ahnden, ohne Rücksicht darauf, aus welchem Mitgliedstaat die Waren stammen.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ggf. über Schwierigkeiten, die bei der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 und 2 aufgetreten sind.  (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 133 vom 19.6.1971, S. 12. (3)ABl. Nr. L 283 vom 24.12.1971, S. 33.   Die Kommission teilt diese Auskünfte den übrigen Mitgliedstaaten mit, damit diese die ggf. erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten können.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen spätestens bis zum 1. Januar 1975 und teilen dies der Kommission unverzueglich mit.   Artikel 5 Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 23. Dezember 1974  Für die Kommission  F.O. GUNDELACH  Mitglied der Kommission    ANHANG Liste zu Artikel 1    1. Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder Stahl (EGKS) einschließlich gebrauchte Schienen mit einer Länge von weniger als 1,50 in (Tarifnummer 73.03 des Gemeinsamen Zolltarifs).       2. Gebrauchte Schienen mit einer Länge von 1,50 in oder mehr bis 2,50 in oder weniger (Tarifstelle ex 73.16 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs).       3. Legierter Stahl, Abfallblöcke (Tarifstelle 73.15 B I b) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs).       4. Wiederverwendbare Erzeugnisse, die nach der anläßlich der 45. Sitzung des Rates am 8. Oktober 1957 getroffenen Entscheidung der Mitglieder des Rates als Vertreter ihrer Regierungen als Schrott angesehen werden.


title: Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               16.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/47

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 12. Juli 2004
   zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/309/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht über Form und Verfahren dieser Umsetzung selbst entscheiden, sind jedoch an die Bestimmungen der Richtlinie bezüglich des zu erzielenden Ergebnisses gebunden sowie an die Frist, binnen deren die Umsetzung zu erfolgen hat.

               (2)

               Der Europäische Rat hat auf mehreren Gipfeltreffen, u. a. in Stockholm im März 2001, in Barcelona im März 2002 und in Brüssel im März 2003 und 2004, die Bedeutung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes (1) für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hervorgehoben und die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, die Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht als vorrangige Aufgabe zu betrachten.

               (3)

               Das Europäische Parlament (2), der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (3) und der Ausschuss der Regionen (4) haben wiederholt ihre Besorgnis über die unbefriedigende Bilanz der Mitgliedstaaten bei der korrekten, fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zum Ausdruck gebracht. Auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung — „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003 (5) wird nachdrücklich gefordert, dass die Mitgliedstaaten Artikel 10 des Vertrags beachten und dafür sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zügig und korrekt in innerstaatliches Recht überführt wird.

               (4)

               Trotz dieser Appelle und obwohl die korrekte, fristgemäße Umsetzung eine rechtliche Verpflichtung ist, kommt es regelmäßig vor, dass Mitgliedstaaten Binnenmarktrichtlinien nicht korrekt und nicht innerhalb der Fristen, die sie selbst vereinbart haben, umsetzen. Die meisten Mitgliedstaaten erreichen nicht einmal die Zwischenziele, die der Europäische Rat für die Umsetzung vorgegeben hat, und viele solche Richtlinien sind lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht überführt worden.

               (5)

               Die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien schadet Unternehmen und Bürgern, weil ihnen auf diese Weise häufig ihre Rechte vorenthalten werden.

               (6)

               Außerdem führt die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung dazu, dass Unternehmen und Verbraucher nicht alle Vorteile eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes nutzen können und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt leidet; so wird die Fähigkeit der Gemeinschaft untergraben, Wirtschaftswachstum zu erzeugen und dabei einen starken sozialen Zusammenhalt zu wahren.

               (7)

               In einer Europäischen Union mit fünfundzwanzig oder mehr Mitgliedstaaten steigt die Gefahr, dass die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führt und damit dessen wirtschaftlichen Nutzen beeinträchtigt.

               (8)

               Für die Kommission wird das entschiedene rechtliche Vorgehen gegen die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten weiterhin Priorität haben; darüber hinaus wird sie auch in Zukunft durch regelmäßige Veröffentlichung der Umsetzungsbilanz der Mitgliedstaaten im Binnenmarktanzeiger den Gruppendruck fördern. Aber obwohl diesen Maßnahmen in der Vergangenheit ein gewisser Erfolg beschieden war, bleiben Umsetzungsdefizite bestehen. Deshalb ist ein proaktiveres Vorgehen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich.

               (9)

               In einer Mitteilung aus dem Jahr 2002 zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (6) hat die Kommission aufgezeigt, wie sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht unterstützen kann und tatsächlich unterstützt.

               (10)

               Die korrekte und fristgerechte Umsetzung von Richtlinien ist indessen Sache der Mitgliedstaaten.

               (11)

               Artikel 10 des Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.

               (12)

               Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Mitgliedstaaten sich nicht auf Vorschriften, Verfahrensweisen oder Gegebenheiten ihrer eigenen innerstaatlichen Rechtsordnung berufen dürfen, um die Nichterfüllung von Verpflichtungen und die Nichteinhaltung von Fristen, die in Richtlinien vorgegeben sind, zu rechtfertigen.

               (13)

               Da Richtlinien immer wieder fehlerhaft und mit Verspätung umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten ihre Verfahren und Methoden überprüfen, um sicherzustellen, dass die rechtliche Verpflichtung durchgehend erfüllt wird.

               (14)

               Einige Mitgliedstaaten können deutlich bessere Umsetzungsbilanzen als andere vorweisen, was auf das Vorhandensein oder die Einführung wirksamerer Strukturen, Verfahren und Methoden zurückzuführen ist. Die Tatsache, dass kein Mitgliedstaat eine makellose Bilanz aufweist, legt indessen nahe, dass alle sich um Verbesserungen bemühen müssen. Die Mitgliedstaaten sollten, so wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vorgesehen ist, für sich selbst und im Interesse der Gemeinschaft Entsprechungstabellen aufstellen, die so weit wie möglich Aufschluss über die Entsprechungen zwischen den Richtlinien und ihren Umsetzungsmaßnahmen geben; im Übrigen sollten sie diese Tabellen veröffentlichen.

               (15)

               In der Mitteilung „Binnenmarktstrategie — Vorrangige Aufgaben 2003—2006“ (7) hatte die Kommission angekündigt, sie werde eine Empfehlung vorlegen, in der eine Reihe bewährter Verfahren aufgezeigt würden, die die Mitgliedstaaten übernehmen sollten, um eine bessere und zügigere Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu gewährleisten.

               (16)

               Die Mitgliedstaaten haben Interesse daran bekundet, voneinander zu lernen, und sind vom Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt zu ihren bewährten Umsetzungsverfahren und den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen, gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Vorschriften und Verfahren befragt worden, die für die Umsetzung von Bedeutung sein können.

               (17)

               Es sind eine Reihe nachahmenswerter Verfahren ermittelt worden, die den Mitgliedstaaten helfen, Binnenmarktrichtlinien korrekt und fristgerecht in innerstaatliches Recht umzusetzen.

               (18)

               Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahren und Methoden zu wählen, die sich angesichts der Gegebenheiten im betreffenden Mitgliedstaat am besten für eine korrekte und fristgerechte Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien eignen, denn einzelne Verfahren und Methoden, mit denen in einem Mitgliedstaat gute Ergebnisse erzielt werden, erweisen sich in einem anderen möglicherweise als weniger effizient.

               (19)

               Da die verspätete Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien Unklarheit und Rechtsunsicherheit nach sich zieht, sollten Unternehmen und Bürger informiert werden, wenn Richtlinien nicht fristgerecht umgesetzt werden, außerdem sollte ihnen mitgeteilt werden, welche Rechte sie in solchen Fällen haben.

               (20)

               Entwürfen von Umsetzungsvorschriften, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, sollte eine Erklärung über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt werden, darüber hinaus sollte dem Parlament mitgeteilt werden, ob die jeweilige Vorschrift zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der betreffenden Richtlinie dient.

               (21)

               Unbeschadet der Aufgaben und Pflichten der Kommission als Hüterin der Verträge, sollte diese bei Mitteilung nationaler Umsetzungsvorschriften darüber informiert werden, ob die betreffende Richtlinie damit vollständig oder nur teilweise in innerstaatliches Recht umgesetzt wird und ob davon ausgegangen wird, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

               (22)

               Wenn Mitgliedstaaten beschließen, eine Richtlinie im Rahmen einer umfassenderen Gesetzgebungsmaßnahme umzusetzen, kann dies dazu führen, dass sie die Umsetzungsfrist überschreiten. Außerdem kann die Aufnahme von Bedingungen und Anforderungen, die über das für die Umsetzung der Richtlinie erforderliche Maß hinausgehen, die Verwirklichung der mit der betreffenden Richtlinie verfolgten Ziele beeinträchtigen —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

               1.

               die organisatorischen und sonstigen Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die Ursachen für die ständige Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur korrekten und fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien wirksam und zügig zu beseitigen;

               2.

               die im Anhang aufgeführten bewährten Verfahren zu prüfen und im Lichte ihrer institutionellen Traditionen sich diejenigen zu Eigen zu machen, die eine Verbesserung der Geschwindigkeit oder der Qualität der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien ermöglichen oder erwarten lassen;

               3.

               zeitnah eine Liste der Binnenmarktrichtlinien zu veröffentlichen, die in der vorgegebenen Frist nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, und Bürger und Unternehmen darüber zu informieren, dass sie ungeachtet der Nichtumsetzung unter bestimmten Voraussetzungen Rechte daraus ableiten können; diese Informationen sollten zumindest auf einer amtlichen Website veröffentlicht werden;

               4.

               dafür Sorge zu tragen, dass Gesetzesentwürfen zur Umsetzung von Richtlinien, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, eine Erklärung über die angenommene Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt wird und darüber, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der jeweiligen Richtlinie dienen;

               5.

               der Kommission bei der Notifizierung nationaler Umsetzungsvorschriften nach bestem Wissen und Gewissen zu versichern, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, und ihr darüber hinaus mitzuteilen, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der jeweiligen Richtlinie dienen;

               6.

               keine Bedingungen oder Anforderungen in innerstaatliche Umsetzungsvorschriften aufzunehmen, die für die Umsetzung der betreffenden Richtlinie nicht erforderlich sind, sofern solche Bedingungen oder Anforderungen die Verwirklichung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele beeinträchtigen könnten;

               7.

               wenn eine Richtlinie im Rahmen einer umfassenderen Gesetzgebungsmaßnahme auf nationaler Ebene umgesetzt wird, dafür zu sorgen, dass dies nicht zu einer Überschreitung der Umsetzungsfrist führt.

      Brüssel, den 12. Juli 2004

            Für die Kommission

         Frederik BOLKESTEIN

            Mitglied der Kommission

      (1)  Der Binnenmarkt umfasst auch die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, da diese Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens sind.

      (2)  Harbour-Bericht, A5 0026/2003 (ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 55), Miller-Bericht, A5 0116/2004.

      (3)  ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 25; ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 180; ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 55.

      (4)  ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 48.

      (5)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (6)  KOM(2002) 725 endg. vom 11.12.2002.

      (7)  KOM(2003) 238 endg. vom 7.5.2003.
   ANHANG
   VON DEN MITGLIEDSTAATEN PRAKTIZIERTE VERFAHREN, DIE DIE KORREKTE UND FRISTGERECHTE UMSETZUNG VON BINNENMARKTRELEVANTEN RICHTLINIEN IN INNERSTAATLICHES RECHT ERLEICHTERN
   1.   Die korrekte und fristgerechte Umsetzung hat stets politische und operative Priorität.

               1.1

               Ein hochrangiges Regierungsmitglied, d. h. ein Minister oder Staatssekretär, ist für die Überwachung der Umsetzung aller Binnenmarktrichtlinien sowie für die Verbesserung der Umsetzungsbilanz seines Landes verantwortlich. Sichtbar unterstützt wird er/sie dabei vom Regierungschef; allen Ministern und der Verwaltung ist im Übrigen bewusst, dass die Regierung die korrekte und fristgerechte Umsetzung als vorrangige Aufgabe betrachtet.

               1.2

               Alle Minister erhalten in regelmäßigen Abständen, beispielsweise einmal monatlich, einen Bericht über die Umsetzungsbilanz sämtlicher Ministerien/Regierungsstellen. Diese Berichte werden regelmäßig auf den Kabinettssitzungen erörtert.

               1.3

               Es werden ausreichende Ressourcen für die korrekte und fristgerechte Umsetzung bereitgestellt.

         2.   Die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien wird sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene ständig überwacht und koordiniert.

               2.1

               Ein Ministerium bzw. eine Regierungsstelle ist für die Überwachung der Umsetzung insgesamt verantwortlich. Dort wird die Umsetzung mit den zuständigen zentralstaatlichen Ministerien und subnationalen, regionalen und nachgeordneten staatlichen Stellen koordiniert; ferner erhält das Ministerium/die Regierungsstelle den Umsetzungsplan, und es/sie sorgt dafür, dass die Umsetzungsfortschritte regelmäßig, beispielsweise einmal im Monat, mit hohen Verwaltungsbeamten der Ministerien erörtert werden. Darüber hinaus erstattet es/sie dem für die Überwachung der Umsetzung verantwortlichen Minister oder Staatssekretär regelmäßig, beispielsweise einmal im Monat, Bericht und fungiert als nationale Koordinierungsstelle für Gespräche mit der Kommission über die Umsetzungsbilanz des Mitgliedstaates.

               2.2

               Jedes Ministerium sowie jede subnationale, regionale und nachgeordnete staatliche Stelle, die mit Umsetzungsaufgaben betraut ist, benennt Bedienstete, die in diesem Ministerium bzw. bei dieser Stelle für die Überwachung der Umsetzung zuständig sind und als Ansprechpartner fungieren. Diese schließen sich zu einem landesweiten Netz zusammen.

               2.3

               Leitlinien erläutern, wie die Umsetzung erfolgen sollte, und gewährleisten, dass die gesamte Verwaltung bei der Umsetzung denselben Ansatz verfolgt.

               2.4

               Es gibt eine zentrale nationale Datenbank für die Umsetzung, auf die alle an der Umsetzung beteiligten Ministerien und subnationalen, regionalen und nachgeordneten staatlichen Stellen zugreifen können. Diese Datenbank enthält für jede Richtlinie: die Quellenangaben sowie den Gegenstand, die Bezeichnung des für die Umsetzung verantwortlichen Ministeriums bzw. der entsprechenden Regierungsstelle sowie die Namen der dort zuständigen Personen, eine Liste aller anderen Ministerien und staatlichen Stellen, die an der Umsetzung beteiligt sind, sowie der dort zuständigen Personen, eine Aufstellung der für die Umsetzung notwendigen Ressourcen, die Umsetzungsfrist, die Umsetzungsmaßnahmen, den vorläufigen Umsetzungszeitplan (unter Berücksichtigung aller eventuell erforderlichen Lesungen im Parlament), den Stand der Umsetzung, etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie einen Vermerk darüber, ob bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter oder verspäteter Umsetzung eingeleitet wurde. Mit Hilfe dieser Datenbank kann jederzeit die Umsetzungsbilanz für den Mitgliedstaat insgesamt oder für einzelne Ressorts abgerufen werden.

               2.5

               Vor Ablauf der Umsetzungsfrist, beispielsweise drei Monate vorher und erneut einen Monat vorher, erhält das zuständige Ministerium bzw. die zuständige staatliche Stelle ein Erinnerungsschreiben.

               2.6

               Ist die Frist überschritten, ergeht unverzüglich sowohl auf administrativer als auch auf Ministerebene ein Mahnschreiben, außerdem wird das Parlament benachrichtigt.

               2.7

               Die Mitgliedstaaten bitten die Kommission in Umsetzungsfragen rechtzeitig um Rat und Unterstützung. Die Namen der zuständigen Kommissionsbeamten können der Datenbank der Kommission entnommen werden, in der alle Ansprechpartner verzeichnet sind.

         3.   Es wird sichergestellt, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung frühzeitig beginnen und auf eine korrekte und fristgerechte Umsetzung abzielen.

               3.1

               Das für die Verhandlungen über die Richtlinie zuständige Ministerium bzw. die entsprechende Regierungsstelle erarbeitet noch in der Verhandlungsphase einen Zeitplan für die Umsetzung. Dieser Zeitplan ist auf jeden Fall vor Verabschiedung der Richtlinie fertig zu stellen. Er enthält für jede Richtlinie: die Quellenangaben und den Gegenstand, die Bezeichnung des für die Umsetzung verantwortlichen Ministeriums bzw. der entsprechenden Regierungsstelle sowie die Namen der dort zuständigen Personen, eine Liste der anderen an der Umsetzung beteiligten Ministerien und staatlichen Stellen sowie der dort zuständigen Personen, eine Aufstellung der erforderlichen Ressourcen, die Umsetzungsfrist, eine Gegenüberstellung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und der Bestimmungen der Richtlinie, die Umsetzungsmaßnahmen und den vorläufigen Umsetzungszeitplan (unter Berücksichtigung aller eventuell erforderlichen Lesungen im Parlament). Dieser Plan wird kurz (beispielsweise vier Wochen) nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union dem Ministerium bzw. der Regierungsstelle übermittelt, das/die für die Überwachung insgesamt verantwortlich ist, um sicherzustellen, dass die Umsetzungsdatenbank immer auf dem neuesten Stand ist.

               3.2

               Die Ausarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften beginnt bereits vor oder unmittelbar nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union.

               3.3

               Das für die Umsetzung verantwortliche Ministerium bzw. die entsprechende Regierungsstelle erstellt eine Vergleichstabelle, aus der hervorgeht, wie die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht überführt werden. Diese Tabelle ist Bestandteil jedes Gesetzesentwurfs für die Umsetzung, der dem Parlament oder der Regierung zugeht. Sie soll die Erörterung in diesen Gremien erleichtern. Die Tabelle wird außerdem der Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission beigefügt.

               3.4

               Die Aufnahme von Bestimmungen, die für die Umsetzung der jeweiligen Richtlinie nicht erforderlich sind, wird vermieden. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, muss das Ministerium die Notwendigkeit der zusätzlichen Maßnahmen rechtfertigen und versichern, dass sich die Umsetzung dadurch nicht verzögert.

               3.5

               Die Beamten der Mitgliedstaaten, die an den Verhandlungen über eine Richtlinie beteiligt sind, werden soweit wie möglich auch in deren nationale Umsetzung einbezogen. Ist dies nicht möglich, arbeiten sie eng mit den für die Umsetzung zuständigen Kollegen zusammen. Auf jeden Fall halten die an den Verhandlungen über die Richtlinie beteiligten Beamten während der gesamten Verhandlungsphase ihre mit der Umsetzung betrauten Kollegen auf dem Laufenden. So ist gewährleistet, dass mögliche Umsetzungsprobleme bereits vor Verabschiedung der Richtlinie angesprochen und ausgeräumt werden.

               3.6

               Auch die Vertreter der subnationalen, regionalen oder nachgeordneten staatlichen Stellen, die die Richtlinie umsetzen müssen, werden während der Verhandlungsphase auf dem Laufenden gehalten.

               3.7

               Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen werden der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.

         4.   Es wird eng mit nationalen und regionalen Parlamenten, die an der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien beteiligt sind, zusammengearbeitet, um die korrekte und fristgerechte Umsetzung zu gewährleisten.

               4.1

               Die Parlamente erhalten die Richtlinienvorschläge, sobald sie von der Kommission vorgelegt werden, und werden über den Fortgang der Verhandlungen über die Richtlinie auf dem Laufenden gehalten.

               4.2

               Den Parlamenten wird regelmäßig, beispielsweise alle drei Monate, Bericht erstattet über den Fortgang der Umsetzung, über Richtlinien mit Umsetzungsverzug und über Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Umsetzung eingeleitet hat.

               4.3

               Zusammen mit den nationalen Gesetzesentwürfen für die Umsetzung erhalten die Parlamente einen Zeitplan für die Umsetzung und die genaue Umsetzungsfrist, außerdem alle etwaigen Vergleichstabellen sowie eine Erklärung der Regierung, die besagt, dass die nationale Umsetzungsmaßnahme ihrer Auffassung nach mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

               4.4

               Die Parlamente werden von der Regierung zu gegebener Zeit, beispielsweise drei Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist, darauf aufmerksam gemacht, dass die Frist in Kürze abläuft. Sobald die Frist abgelaufen ist, werden sie erneut benachrichtigt.

               4.5

               Die Regierung fordert die Parlamente auf, genügend Zeit zu veranschlagen, damit die Richtlinien fristgerecht umgesetzt werden können.

         5.   Wenn die Umsetzungsfrist überschritten ist, werden rasch sichtbare und wirksame Maßnahmen ergriffen.

               5.1

               Es wird alles Nötige getan, damit nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien schnellstmöglich nach Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht überführt werden.

               5.2

               In den Fällen, in denen sich die Umsetzung einer oder mehrerer Richtlinien verzögert hat, werden die Parlamente aufgefordert, zusätzliche Zeit zu veranschlagen, um diese Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und etwaige verfahrenstechnische Verzögerungsursachen auszuräumen.

               5.3

               Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien und informieren die Bürger und Unternehmen darüber, dass sie ungeachtet der Nichtumsetzung unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Rechte daraus ableiten können.

               5.4

               Werden die Umsetzungsfristen fortwährend überschritten, prüfen die Mitgliedstaaten, inwieweit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung von Richtlinien verkürzt werden kann. Eine Verabschiedung in erster Lesung oder im Rahmen eines verkürzten Verfahrens wird als Möglichkeiten ins Auge gefasst.

               5.5

               Werden die Umsetzungsfristen fortwährend überschritten, so wird, wenn dadurch die Umsetzung beschleunigt werden kann, der Rückgriff auf Regierungserlasse oder -verordnungen in Betracht gezogen, sofern dies im betreffenden Mitgliedstaat rechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist.


Avis juridique important

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31997Y0304(01)

Empfehlung Nr. 21 vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten

Amtsblatt Nr. C 067 vom 04/03/1997 S. 0003 - 0003

EMPFEHLUNG Nr. 21 vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten (97/C 67/03)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -gestützt auf Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie beauftragt ist, alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln, die sich aus den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 69 Absatz 1 kann unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb bestimmter Grenzen ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger, der sich in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten als den zuständigen Staat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, den Anspruch auf diese Leistungen bei Arbeitslosigkeit behalten.Eine der Voraussetzungen des Buchstabens a) des genannten Absatzes ist, daß der Betreffende der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden haben muß.Gemäß dem letzten Satz des Buchstabens a) können die zuständigen Dienststellen oder Einrichtungen die Abreise des Arbeitssuchenden vor Ablauf der Frist von vier Wochen genehmigen.Diese Genehmigung sollte im Prinzip den Personen gewährt werden, die unter Erfuellung der anderen in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Voraussetzungen ihren Ehepartner, der eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat angenommen hat, begleiten wollen -hat gemäß den in Artikel 80 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten Bedingungen beraten undEMPFIEHLT den zuständigen Dienststellen und Einrichtungen:1. Die Genehmigung der Abreise des Betreffenden vor Ablauf der im letzten Satz des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Frist von vier Wochen ist dem vollarbeitslosen Arbeitnehmer oder Selbständigen zu gewähren, der alle anderen gemäß Artikel 69 Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen erfuellt und der seinen Ehepartner, welcher eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat angenommen hat, begleitet.2. Diese Empfehlung gilt ab dem ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionDenis CROWLEY