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32003H0179

Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 071 vom 15/03/2003 S. 0015 - 0015

Empfehlung des Ratesvom 7. März 2003über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2001(2003/179/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds(3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,nach Prüfung der zum 31. Dezember 2001 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 mit den Antworten der Kommission(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 2001 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2001 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 7. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.(3) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.(4) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/23

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Estlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2017
   (2017/C 261/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in der nachstehenden Empfehlung 1 Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Estland 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)

               Am 28. April 2017 übermittelte Estland sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 4. Mai 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Estland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 hat die Regierung ihr mittelfristiges Haushaltsziel von einem ausgeglichenen strukturellen Saldo auf ein Defizit von 0,5 % des BIP gesenkt. Die Regierung sieht in Bezug auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo vor, dass nach dem Überschuss von 0,3 % des BIP aus dem Jahr 2016 im Jahr 2017 ein Defizit von 0,5 % des BIP und im Jahr 2018 ein Defizit von 0,8 % des BIP verzeichnet wird. Nach den Schätzungen aus dem Stabilitätsprogramm 2017 entspricht dies einem strukturellen Überschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2017 und einem Defizit von 0,5 % des BIP im Jahr 2018, sodass das mittelfristige Haushaltsziel eingehalten wird. Ausgehend von dem neu berechneten (5) strukturellen Saldo dürfte das Defizit jedoch im Jahr 2017 0,1 % des BIP und 2018 0,9 % des BIP betragen und damit unter dem neuen mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote in den Jahren 2017 und 2018 weiter bei unter 10 % des BIP liegen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2017 und 2018 ist plausibel; für die späteren Jahre des Programms ist es hingegen als optimistisch anzusehen. Zudem gibt es Risiken bezüglich der veranschlagten Einnahmen im Zusammenhang mit verschiedenen neuen steuerlichen Maßnahmen, die im Jahr 2018 in Kraft treten.

               (7)

               Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission ist für 2017 mit einem strukturellen Defizit von 0,3 % des BIP zu rechnen, womit das mittelfristige Haushaltsziel erneut übertroffen würde. Für 2018 wird Estland empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Estland bereit sein muss, im Jahr 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

               (8)

               Estland hat Maßnahmen ergriffen, um im Rahmen seiner Reform der Kommunalverwaltung die Bereitstellung und Zugänglichkeit hochwertiger öffentlicher Dienste einschließlich sozialer Dienste auf lokaler Ebene zu gewährleisten. Insbesondere hat Estland das Gesetz über die Verwaltungsreform verabschiedet, die zur Tragfähigkeit der Finanzlage der Gemeinden beitragen soll, damit diese eigene Tätigkeiten finanzieren, Entwicklung und Wachstum planen und hochwertige Dienstleistungen anbieten können. Die Phase der freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden wurde erfolgreich abgeschlossen. Nunmehr setzt Estland das Gesetz über den Sozialschutz um. Einige wichtige Maßnahmen zur Vollendung der Reform der Kommunalverwaltung wurden jedoch noch nicht getroffen. So steht die Überarbeitung der Finanzregelung für die Gemeinden noch aus. Weitere Rechtsakte über die Zuständigkeiten und die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und der Zentralregierung befinden sich noch in Ausarbeitung. Die Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesvorschläge ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen etwa in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit, Gesundheitsförderung und Verkehr.

               (9)

               Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Estland ist zwar von 28,3 % im Jahr 2014 auf 26,9 % im Jahr 2015 zurückgegangen, liegt damit aber nach wie vor höher als in jedem anderen Mitgliedstaat der Union. Die Regierung ergreift Maßnahmen, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle weiter zu senken. So wird der mittlerweile verabschiedete Wohlfahrtsplan 2016-2023 umgesetzt, der zur Überwindung der Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt und zum Abbau geschlechtsspezifischer Stereotypen beitragen soll. Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes, der zufolge die Arbeitsaufsicht beauftragt werden soll, die Gleichstellung der Geschlechter im Privatsektor genauer zu überwachen, wurde noch nicht verabschiedet. Außerdem wird erwogen, die Bestimmungen zum Elternurlaub dahin gehend zu ändern, dass dieser flexibler in Anspruch genommen werden kann. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde noch nicht verabschiedet.

               (10)

               In Estland herrscht eine hohe Einkommensungleichheit. Das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den ärmsten 20 % der Haushalte stieg von 5,4 im Jahr 2012 auf 6,2 im Jahr 2015 und ist nunmehr das siebthöchste in der Union. Hauptgrund dafür ist offenbar die hohe Streuung der Löhne, die auf ein starkes Wachstum der Einkommen von Höherqualifizierten zurückzuführen ist. In absoluten Zahlen sind die Einkommen der ärmsten 10 % der Haushalte hinter der Wachstumsrate der mittleren Einkommen zurückgeblieben, was zu Problemen hinsichtlich der Angemessenheit des Systems der sozialen Sicherheit führt. Darüber hinaus halten bestimmte Leistungen (insbesondere Renten und Sozialhilfe) nicht mit dem Anstieg der Markteinkommen Schritt. Dies hat auch zu einem allmählichen Anstieg der Armutsgefährdungsquote von 15,8 % im Jahr 2010 auf 21,6 % im Jahr 2015 geführt. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, die Steuerprogression ab 2018 zu erhöhen, indem der Einkommenssteuer-Grundfreibetrag angehoben wird, was insbesondere Geringverdienern zugutekommen soll.

               (11)

               Die Ausgaben der Unternehmen für Forschung, Technologie und Innovation sind zwar im Jahr 2015 auf 0,69 % gestiegen, liegen damit aber weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt von 1,3 %. Der Anteil der Hightech- sowie der wissensintensiven Unternehmen ist nach wie vor gering, ebenso wie die Zahl der Promotionsabsolventen. Dadurch, dass das Lohnwachstum in den vergangenen Jahren stets über dem Produktivitätswachstum lag, wurden die Unternehmensgewinne und folglich auch das Investitionswachstum beeinträchtigt. Die gedämpfte Investitionstätigkeit im Bereich der technologischen Entwicklung kann dazu führen, dass der Mehrwert der Ausfuhren, insbesondere von Waren, weniger stark steigt als erwartet, sodass das Produktionswachstum beeinträchtigt werden könnte. Das Volumen der Auftragsforschung von Hochschulen für Unternehmen hat sich im Jahr 2015 erhöht. Dabei blieb die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen jedoch trotz der von der Regierung getroffenen Maßnahmen begrenzt. Estland hat das Unternehmensumfeld zwar weiter verbessert, doch die langwierigen Insolvenzverfahren sowie die Erlösquote für gesicherte Gläubiger bilden nach wie vor Investitionshemmnisse. Im Jahr 2016 wurde ein Vorhaben zur Verbesserung des Insolvenzrahmens auf den Weg gebracht, um die Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten und die Erfolgsquote bei den Anträgen zu steigern. Die entsprechenden Änderungen des Rechtsrahmens wurden jedoch noch nicht verabschiedet.

               (12)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (13)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Estland 2017 und 2018

               1.

               weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 beibehalten werden sollte; die Angemessenheit seines Systems der sozialen Sicherheit verbessert; Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles trifft, insbesondere durch Erhöhung der Lohntransparenz und Überprüfung der Elternurlaubsregelungen;

               2.

               private Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation unter anderem durch Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen fördert.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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32000H0417

2000/417/EG: Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2000 betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1259) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 156 vom 29/06/2000 S. 0044 - 0050

Empfehlung der Kommissionvom 25. Mai 2000betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1259)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/417/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In den Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März 2000 wird festgestellt, daß Europa das Wachstums- und Beschäftigungspotential der digitalen, wissensgestützten Wirtschaft nur dann uneingeschränkt nutzen kann, wenn die Unternehmen und die Bürger Zugang zu einer preiswerten Kommunikationsinfrastruktur von Weltklasse haben. Daher werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, bis Ende 2000 einen verstärkten Wettbewerb in Ortsanschlußnetzen und die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses anzustreben, um wesentliche Kostensenkungen bei der Nutzung des Internets herbeizuführen.(2) Durch die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP),(1), geändert durch die Richtlinie 98/61/EG(2), und insbesondere die Artikel 4 Absatz 2, 7, 9 und 11, sind Grundsätze des Netzzugangs einschließlich der Kollokation festgelegt und erhalten die nationalen Regulierungsbehörden die entsprechenden Befugnisse.(3) In der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(3) sind insbesondere in Artikel 16 Bedingungen für den Sondernetzzugang festgelegt, um die Entwicklung neuer Arten von Telekommunikationsdiensten zu fördern.(4) In der Richtlinie 92/44/EWG(4) des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, geändert durch die Richtlinie 97/51/EG(5), und der Entscheidung Nr. 98/80/EG der Kommission(6), insbesondere deren Artikel 8 Absatz 2, sind Bedingungen für die Bereitstellung von Mietleitungen festgelegt.(5) In der Richtlinie 90/388/EWG(7) der Kommission, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/64/EG(8), sind insbesondere in Artikel 4 Buchstabe c) Bedingungen für die Umstrukturierung der Tarife in einem vollständig liberalisierten Markt festgelegt.(6) "Teilnehmeranschluß" bezeichnet die physische Kupferleitung des Ortsanschlußnetzes, die den Standort des Kunden mit der Ortsvermittlung des Betreibers, einem Konzentrator oder einer entsprechenden Einrichtung verbindet. Wie im Fünften Bericht der Kornmission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(9) erwähnt, ist das Ortsanschlußnetz nach wie vor eines der Segmente des liberalisierten Telekommunikationsmarktes, in denen der geringste Wettbewerb herrscht, da neue Marktteilnehmer nicht über weitreichende alternative Netzinfrastrukturen verfügen und mit herkömmlichen Technologien nicht die Skalenerträge und Verbundvorteile genießen, die Festnetzbetreibern zugute kommen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden (im folgenden als "gemeldete Betreiber" bezeichnet). Dies ist dadurch bedingt, daß die Betreiber ihre Kupferkabel-Ortsanschlußnetze über geraume Zeit hinweg, durch ausschließliche Rechte geschützt, ausgebaut haben und ihre Investitionen aus Monopoleinkünften finanzieren konnten.(7) Die Bereitstellung von Glasfasern hoher Kapazität direkt zu Großverbrauchern ist ein spezielles Marktsegment, das sich unter wettbewerbsorientierten Bedingungen entwickelt und neue Investitionen auslöst. Daher geht diese Empfehlung nicht auf den entbündelten Zugang zu Glasfaser-Teilnehmeranschlüssen ein.(8) Für neue Marktteilnehmer wäre es unwirtschaftlich, ein komplettes Gegenstück zu den Kupferleitungen des etablierten Betreibers zum Teilnehmeranschluß innerhalb einer angemessenen Frist anzufertigen; alternative Infrastrukturen (wie Kabelfernsehen, Satelliten, drahtlose Teilnehmeranschlüsse) bieten im allgemeinen nicht die gleiche Funktionalität und Omnipräsenz.(9) Die gemeldeten Betreiber bauen bereits ihre eigenen schnellen Breitband- Bitstromdienste für den Internetzugang über ihre Kupfernetze aus, können jedoch die Einführung einiger digitaler Teilnehmeranschlußleitungs-Technologien (DSL) und Dienste beim Teilnehmeranschluß verzögern, die ihre derzeitigen Angebote ablösen könnten. Derartige Verzögerungen würden zu Lasten der Nutzer gehen. Daher empfiehlt es sich, Dritten den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß des gemeldeten Betreibers zu gestatten, und zwar insbesondere, wie in Punkt 5 der Empfehlung der Kommission zur Preisbildung bei der Zusammenschaltung von Mietleitungen(10) vermerkt wird, um der Nachfrage nach einem wettbewerbsorientierten Mietleitungsangebot und schnellem Internetzugang gerecht zu werden.(10) Die gemeldeten Betreiber sollten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG und Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG plausible Anträge neuer Marktteilnehmer auf Netzzugang, insbesondere auf gemeinsamen Zugang(11) zur Kupferleitung, bearbeiten und die Vereinbarung kommerzieller und technischer Bedingungen anstreben. Die ausschließliche Verfügbarkeit des gemeinsamen Zugangs zum Teilnehmeranschluß wird jedoch nicht allen Anforderungen des Marktes gerecht. Daher erscheint es angemessen, daß der gemeldete Betreiber neben dem gemeinsamen Zugang auch die vollständige Entbündelung des Teilnehmeranschlusses(12) anbietet, um dadurch den Wettbewerb zu verstärken und die Auswahl für Nutzer aller Art zu vergrößern, weil den Marktkräften dann die Entscheidung darüber überlassen bleibt, welche entbündelten Zugangsangebote dem Kundenbedarf am besten entgegenkommen.(11) Die gemeldeten Betreiber sollten Informationen und den entbündelten Zugang für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellen wie für ihre eigenen Dienste oder die ihrer Tochter- oder Partnerunternehmen. Die kurzfristige Veröffentlichung (im Idealfall im Internet) eines Standardangebots für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß durch den gemeldeten Betreiber und unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden würde zur Schaffung transparenter, nichtdiskriminierender Marktbedingungen beitragen.(12) Obwohl geschäftliche Verhandlungen das bevorzugte Mittel zur Erreichung einer Einigung über technische und preisliche Aspekte des Zugangs zum Teilnehmeranschluß sind, zeigt die Erfahrung, daß es in den meisten Fällen rechtlicher Maßnahmen bedarf, da ein Ungleichgewicht zwischen der Verhandlungsposition des neuen Marktteilnehmers und des gemeldeten Betreibers besteht und es an Alternativen mangelt. Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 97/33/EG und Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 98/10/EG können die nationalen Regulierungsbehörden von sich aus einschreiten, um Fragen einschließlich der Preisbildung so zu regeln, daß die Interoperabilität der Dienste, die größtmögliche wirtschaftliche Effizienz und der größtmögliche Nutzen für den Endnutzer gewährleistet sind.(13) Die Kostenrechnungs- und Preisbildungsregeln für Teilnehmeranschlüsse und zugehörige Einrichtungen (z. B. Kollokation oder gemietete Übertragungskapazität) sollten transparent, nichtdiskriminierend und objektiv sein, um eine unparteiische Behandlung zu gewährleisten. Die Preisbildungsregeln sollten gewährleisten, daß der Anbieter des Teilnehmeranschlusses seine entsprechenden Kosten decken kann und einen angemessenen Gewinn erzielt. Die Preisbildungsregeln für Teilnehmeranschlüsse sollten marktwirtschaftliche Verzerrungen ausschließen, insbesondere Druck auf die Gewinnspanne durch die Preise für Groß- bzw. für Endverbraucher des gemeldeten Betreibers. In dieser Frage sollten die Wettbewerbsbehörden konsultiert werden.(14) Gemäß der Richtlinie 98/10/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß jedem vertretbaren Antrag auf Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz an einem bestimmten Standort und auf Zugang zu öffentlichen Festnetz-Telefondiensten durch mindestens einen Betreiber stattgegeben wird. Wenn ein Kunde mit einem neuen Marktteilnehmer eine vertragliche Vereinbarung über die ausschließliche Bereitstellung von Diensten über den vollständig entbündelten Teilnehmeranschluß eingeht, dann wird davon ausgegangen, daß der gemeldete Betreiber seine Verpflichtungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/10/EG erfuellt hat. Die Nutzer sollten in ihren Verträgen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/10/EG - unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzvorschriften -vollständig über diese Bedingungen unterrichtet werden.(15) Die Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG sieht Allgemeingenehmigungen für Telekommunikationsdienste vor, außer in bestimmten Fällen, die in Artikel 7 aufgeführt sind. Unternehmen, die die DSL-Technologie an entbündelten Teilnehmeranschlüssen einsetzen, um Dienste für Kunden zu erbringen, sollten im Einklang mit der Richtlinie 97/13/EG aufgrund ihrer Tätigkeiten genehmigt werden. Nach dem Grundsatz der Technologieneutralität sollten für Dienste, die auf diese Weise angeboten werden, keine speziellen rechtlichen Einschränkungen auferlegt werden. Genehmigte Betreiber von Daten- oder Sprachtelefonnetzen sollten vollständig entbündelte Teilnehmeranschlüsse und/oder solche mit gemeinsamem Zugang von gemeldeten Betreibern betreiben dürfen, ohne daß zusätzliche Genehmigungen erforderlich wären oder zusätzliche Beschränkungen auferlegt würden.(16) Die Kommission sollte diese Empfehlung regelmäßig aufgrund der Marktentwicklungen und der gewonnenen Erfahrungen überprüfen, insbesondere was Fragen der Preisbildung und den Inhalt des Standardangebots im Anhang betrifft.(17) Neben dieser Empfehlung gelten auch die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft -EMPFIEHLT:Artikel 1Bereitstellung des Zugangs zur Teilnehmeranschlußleitung(1) Diese Empfehlung dient der Förderung eines fortschrittlichen, harmonisierten und wettbewerbsorientierten Marktes der elektronischen Kommunikation, der Nutzern eine große Auswahl an kompletten Kommunikationsdiensten einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste bietet, und betrifft die Bedingungen für die Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluß und zu zugehörigen Einrichtungen für neue Marktteilnehmer durch Festnetzbetreiber, die von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß den Richtlinien 97/33/EG, 92/44/EWG und 98/10/EG als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden (nachstehend "gemeldete Betreiber" genannt).(2) Unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft wird Mitgliedstaaten, in denen der vollständig entbündelte Zugang noch nicht verfügbar ist, empfohlen, bis zum 31. Dezember 2000 rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den vollständig entbündelten Zugang zum Kupfer-Teilnehmeranschluß gemeldeter Betreiber zu transparenten, neutralen und nichtdiskriminierenden Bedingungen vorzuschreiben.(3) Die empfohlene Bereitstellung des vollständig entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluß gemeldeter Betreiber erfolgt unbeschadet der ONP-Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG, wonach gemeldete Betreiber verpflichtet sind(13),- gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG und Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG Anträgen auf andere Zugangsformen einschließlich des gemeinsamen Zugangs zum Teilnehmeranschluß stattzugeben;- gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Richtlinie 98/10/EG den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten, wenn sie das feste öffentliche Telefonnetz zur Bereitstellung schneller Bitstromdienste für Dritte wie für ihre eigenen Abteilungen nutzen.Ausbau neuer Dienste(4) In Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, dem gemeldete Betreiber nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet sind, sollten die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, daß ein gemeldeter Betreiber seinen Wettbewerbern die gleichen Einrichtungen anbietet, die er für sich selbst oder seine Partnerunternehmen bereitstellt, und zwar zu den gleichen Bedingungen und innerhalb der gleichen Fristen. Dies gilt insbesondere für den Ausbau neuer Dienste im Ortsanschlußnetz, den Zugang zu entbündelten Teilnehmeranschlüssen, die Verfügbarkeit von Kollokationsraum, die Bereitstellung von gemieteter Übertragungskapazität für den Zugang zu Kollokationsstandorten, die Auftrags-, Bereitstellungs-, Qualitäts- und Wartungsverfahren.Preisgestaltung(5) Um langwierige Streitigkeiten über die Preisbildung zwischen neuen Marktteilnehmern und gemeldeten Betreibern zu vermeiden, die eine effiziente Einführung der Entbündelung der Teilnehmeranschlußleitung verzögern würden, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, die Preisbildungsmethodik und die entsprechenden Parameter zur Errechnung der Preise vorzugeben. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten die Preise festsetzen, wenn dies mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist(14). In diesem Fall ist es sinnvoll, erst eine Wettbewerbsuntersuchung durchzuführen.(6) Solange der Wettbewerb im Ortsanschlußnetz nicht ausreicht, um überzogene Preise für den entbündelten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen zu verhindern, wird empfohlen, diese Preise am Grundsatz der Kostenorientierung auszurichten. Grundsätzlich trägt ein auf die derzeitigen Kosten(15) gestütztes, vorausschauendes Konzept zu einem gerechten und dauerhaften Wettbewerb bei und sorgt für alternative Investitionsanreize. Wenn dies jedoch kurzfristig. zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, z. B. weil die Endverbrauchertarife des gemeldeten Betreibers gemessen an den derzeitigen Kosten unausgewogen sind, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, entsprechend dem Verfahren von Absatz 5 eine vernünftige Frist festzulegen, die für eine allmähliche Anpassung der Preise der Teilnehmeranschlüsse an die derzeitigen Kosten notwendig ist, und dabei die Übereinstimmung mit dem zur Regulierung der Endverbraucherdienste verwendeten Kostenrechnungssystem zu wahren.(7) Wenn ein gemeldeter Betreiber bereits eigene DSL-Hochgeschwindigkeitsdienste unter Verwendung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluß bereitstellt, können die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung fordern, daß seine Wettbewerber Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zum gleichen Preis erhalten, den der gemeldete Betreiber seinen eigenen DSL-Diensten anrechnet. Diese "nichtdiskriminierende" Preisbildungsregel gilt auch für den Zugang neuer Marktteilnehmer zu zugehörigen Einrichtungen wie Kollokation und gemieteter Übertragungskapazität im Grundnetz, die der gemeldete Betreiber zur Unterstützung seiner eigenen DSL-Dienste oder derjenigen Tochtergesellschaft oder eines angeschlossenen Unternehmens nutzt.(8) Um Vertrauen in die objektive Preisbildung für Einrichtungen zu bilden und die Einhaltung der Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung nachzuweisen, wird empfohlen, daß den nationalen Regulierungsbehörden entsprechende detaillierte Kostenrechnungsinformationen einschließlich der Preise für interne Übertragungen, die der Empfehlung 98/322 der Kommission(16) entsprechen, zur Verfügung gestellt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden leiten sie dann im Rahmen einer Vertraulichkeitsvereinbarung an interessierte Parteien weiter, wobei der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Rechnung getragen wird.(9) Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, regelmäßig zu überprüfen, welche Marktbedingungen für den Ortsanschluß gelten, die Grundsätze der Preisgestaltung und die Verpflichtungen erforderlichenfalls anzupassen oder die Preisregulierung aufzuheben, wenn auf dem Markt ein hinreichender Wettbewerb herrscht und Alternativangebote bestehen. Der Überprüfungszeitraum sollte zuvor angekündigt werden, um vorhersehbare Bedingungen für die Marktteilnehmer zu schaffen.Technische Bedingungen und Kollokation(10) Es sollte ein physischer Zugang zu jedem möglichen Abschlußpunkt des Kupferleitungs-Teilnehmeranschlusses - sei es in der Ortsvermittlung, einem Konzentrator oder einer entsprechenden Einrichtung - bereitgestellt werden, an dem der neue Marktteilnehmer die Kollokation nutzen und seine eigenen Netzeinrichtungen anschließen kann, um seinen Kunden Dienste anzubieten. Grundsätzlich sollte es Unternehmen gestattet sein, unter Nutzung des verfügbaren Kollokationsraums alle für den Zugang zum entbündelten Teilnehmeranschluß erforderlichen Einrichtungen einzusetzen und von dort aus bis zum Übergabepunkt des neuen Marktteilnehmers Übertragungsstrecken aufzubauen oder zu mieten. Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen sicherzustellen, daß den Wettbewerbern Kollokationsraum auf transparente, gerechte und nichtdiskriminierende Weise angeboten wird.(11) Im Hinblick auf Technologien und Dienste, die in Verbindung mit entbündelten Teilnehmeranschlüssen zum Einsatz kommen, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, dafür zu sorgen, daß Einschränkungen zum Schutz der Netzintegrität und, bei gemeinsamem Zugang zum Teilnehmeranschluß, zum Schutz des Sprachtelefonkanals, nichtdiskriminierend sind und auf vorher festgestellten objektiven Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 98/10/EG beruhen. Gemäß dem Grundsatz der Technologieneutralität beim Zugang zu den Kupferleitungen der Teilnehmeranschlüsse sollten Unternehmen, die im Teilnehmeranschluß neue DSL-Technologien einsetzen, um dem Kunden Dienste anzubieten, keine zusätzlichen oder speziellen rechtlichen Beschränkungen auferlegt werden.Transparenz und Koordinierung(12) Damit neue Marktteilnehmer schneller wettbewerbsfähige DSL-Dienste anbieten können, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, dafür zu sorgen, daß die gemeldeten Betreiber baldmöglichst (im Idealfall im Internet) ein Standardangebot für den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß veröffentlichen, das eine Beschreibung der Angebote und der entsprechenden Bedingungen einschließlich der Preise umfaßt.Der Anhang enthält eine vorläufige Liste der in das Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß aufzunehmenden Elemente.(13) Zusätzlich wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen sicherzustellen, daß die folgenden Angaben bezüglich der über entbündelte Teilnehmeranschlüsse angebotenen Kommunikationsdienste leicht zugänglich sind:- Genehmigungsbedingungen für Betreiber und- Informationen für Kunden, die Dienste von Betreibern in Anspruch nehmen, welche den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß nutzen, über alle Vertragsbedingungen und insbesondere die Tarife, die Rechte der Nutzer, die Mindestvertragsdauer und Aspekte des Universaldienstes, die Einstellung des Dienstes, Klagen und Entschädigungsverfahren.(14) Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, nationale Koordinierungsgruppen interessierter Parteien einzurichten, denen auch Vertreter der Nutzer angehören, um die in den Absätzen 12 und 13 genannten Anforderungen auszuarbeiten und laufend Ratschläge dazu zu geben, welche Einzelangaben im Standardangebot veröffentlicht werden müssen. Die gemeldeten Betreiber sollten ihrer NRB regelmäßig darüber berichten, wie weit bei ihnen die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses fortgeschritten ist. Der Bericht sollte auch statistische Angaben über die Elemente des Standardangebots enthalten.(15) Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, daß die nationalen Koordinierungsgruppen ähnliche Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Organisationen zur Kenntnis nehmen. Zur Erleichterung der Koordinierung wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, dem ONP-Ausschuß regelmäßig über Aspekte der Einführung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluß zu berichten.Überprüfung(16) Die Kommission wird diese Empfehlung, und insbesondere ihren Anhang, im Lichte der Marktentwicklungen überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren.Artikel 2Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. Mai 2000Für die KommissionErkki Liikanenund Mario MontiMitglieder der Kommission(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.(3) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.(4) ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 32.(5) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23.(6) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27.(7) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.(8) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39.(9) KOM( 1999) 537.(10) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(11) Die "gemeinsame Nutzung der Kupferleitung" gestattet den Zugang zum ungenutzten Hochfrequenzbereich des Spektrums zur Bereitstellung begrenzter ADSL-Dienste (mit Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 8 Mbit/s), während die Niedrigfrequenzen des Spektrums weiterhin vom gemeldeten Betreiber für die Bereitstellung des einfachen Sprachtelefondienstes über dieselbe Kupferleitung genutzt werden. Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) hat in ihrer Empfehlung G.992.1 technische Spezifikationen für Vollraten-ADSL mit Geschwindigkeiten von bis zu 8 Mbit/s abwärts und 1 Mbit/s aufwärts ausgearbeitet. Darin sind mehrere landesspezifische Varianten enthalten, um regionalen Unterschieden bei der Teilnehmeranschlußinfrastruktur gerecht zu werden. ADSL erreicht Hoechstgeschwindigkeiten bei einer Entfernung von 4 km oder weniger. Die Verbindung gestattet auch die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten im Grundfrequenzband derselben Leitung. Ferner hat die ITU in ihrer Empfehlung G.992.2 eine Variante zur ADSL-Lösung erarbeitet, die auch als G.Lite bezeichnet wird und überaus einfach beim Kunden zu realisieren ist, da sie "verteilerfrei" ist (sie erfordert einen sehr einfachen Reihenfilter, der Sprache und Daten trennt, so daß sich eine Neuverkabelung beim Kunden erübrigt). Die Geschwindigkeiten betragen bis zu 1,5 Mbit/s abwärts zum Teilnehmer und 385 kbit/s aufwärts. Einige PC-Hersteller vertreiben bereits PC mit integriertem G.Lite-ADSL-Modem, so daß universelle Standardlösungen bei Privatkunden großräumig eingesetzt werden können.(12) Die "vollständige Entbündelung des Teilnehmeranschlusses" gestattet dem neuen Marktteilnehmer die ausschließliche Nutzung des gesamten auf der Kupferleitung verfügbaren Frequenzspektrums und ermöglicht damit die innovativsten und fortschrittlichen DSL-Technologien und -Dienste mit Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 60 Mbit/s zum Nutzer unter Verwendung von VDSL (Very high speed DSL). Die ITU und das ETSI sind derzeit mit der Normung von VDSL beschäftigt.(13) Siehe auch Mitteilung der Kommission über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(14) Siehe Fußnote 13.(15) Die derzeitigen Kosten sind die heutigen Kosten für den Aufbau einer effizienten und modernen gleichwertigen Infrastruktur und die Bereitstellung eines entsprechenden Dienstes.(16) Siehe Methodik für die Einführung der getrennten Buchführung und eines modernen Kostenrechnungskonzepts in der Empfehlung 98/322/EG der Kommission (ABI. L 141 vom 13.5.1998, S.6).ANHANGVorläufige Liste der Elemente, die im Standardangebot(1) für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß enthalten sein müssen, welches von den gemeldeten Betreibern zu veröffentlichen istA. Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß1. Elemente des Netzes, zu denen der Zugang angeboten wirdDies sind insbesondere die folgenden Elemente:- Zugang zur reinen Kupferleitung der Teilnehmeranschlüsse (Kupferleitung bis zur Ortsvermittlung) und Teilen davon (Kupferleitung bis zum entfernten Konzentrator oder einer entsprechenden Einrichtung) bei vollständiger Entbündelung;- Zugang zu anderen als Sprachfrequenzen eines Teilnehmeranschlusses bei gemeinsamem Zugang zum Teilnehmeranschluß;- Zugang zu Freiraum innerhalb eines Hauptverteilergestell-Standorts (MDF) des gemeldeten Betreibers, um dort DSL-Zugangsmultiplexer (DSLAMs) und ähnliche Einrichtungen mit dem Teilnehmeranschluß des gemeldeten Betreibers verbinden zu können.2. Verfügbarkeit: alle wichtigen Angaben zur lokalen Netzarchitektur, zu Standorten für den physischen Zugang und zur Verfügbarkeit von doppeladrigen Kupferleitungen in bestimmten Teilen des Zugangsnetzes.3. Technische Voraussetzungen: Technische Merkmale der doppeladrigen Kupferleitungen im Teilnehmeranschluß, Längen und Kabeldurchmesser, Belastungsspulen und überbrückte T-Schaltungen, Prüfung der Leitungen und Konditionierungsverfahren. Spezifikationen für DSL-Einrichtungen, Verteiler usw. mit Verweis auf einschlägige internationale Standards oder Empfehlungen; Beschränkung der zulässigen Frequenzen und Anforderungen bezüglich der elektromagnetischen Verträglichkeit, um Störungen anderer und durch andere Systeme zu vermeiden.4. Bereitstellungsverfahren: Untersuchung der Leitungen für spezielle DSL-Technologien, Auftrags- und Bereitstellungsverfahren, Nutzungsbeschränkungen.B. Kollokationsdienste5. Angaben über Kollokationsstandorte: Vor allem genaue Angaben zu den wichtigen Standorten(2) des gemeldeten Betreibers einschließlich Vermittlungsstellen, Hauptverteilergestell (MDF), Konzentratoren und abgesetzten Verteilerpunkten wie freistehenden und eingemauerten Verteilerkästen an der Straße. Angabe der Webseite(n), auf der (denen) die aktuelle Liste der Standorte veröffentlicht ist. Alternativen, wenn aus Platzmangel keine physische Kollokation möglich ist.6. Kollokationsmöglichkeiten an den unter Punkt 5 aufgeführten Standorten: Arten der möglichen Kollokation (z. B. gemeinsame Nutzung, eingebettet/frei, physisch oder virtuell); Vorhandensein von elektrischen Einrichtungen und Klimaanlagen an diesen Standorten; Vorschriften für die Weitervermietung von Kollokationsraum.7. Gerätemerkmale: Ggf. Beschränkungen bezüglich der Einrichtungen, die zusammen (in Kollokation) untergebracht werden können.8. Sicherheitsfragen: Maßnahmen der gemeldeten Betreiber, um die Sicherheit ihrer Standorte zu gewährleisten; Bedingungen für den Zugang durch Mitarbeiter konkurrierender Betreiber zwecks Erkennung und Behebung von Problemen mit einem angebotenen Dienst.9. Sicherheitsnormen: (Grundsätzlich sollten die Sicherheitsnormen des etablierten Betreibers und seiner Partnerunternehmen auch für die Einrichtungen konkurrierender Betreiber angemessen sein).10. Besichtigungen: Bedingungen, unter denen konkurrierende Betreiber und die NRB die Standorte besichtigen können, an denen physische Kollokation möglich ist, sowie die Standorte, für die die Kollokation wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt worden ist.C. Systeme für die Betriebsunterstützung11. Bedingungen für den Zugang zu den Betriebsunterstützungssystemen, Informationssystemen oder Datenbanken für die Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Reparaturarbeiten und die Abrechnung des gemeldeten Betreibers.12. Im Prinzip sollten die genannten Systeme den Zugang zu allen den Teilnehmeranschluß beschreibenden Angaben ermöglichen, einschließlich der Angabe, ob ein bestimmter Teilnehmeranschluß fortgeschrittene Dienste unterstützen kann.D. Lieferbedingungen13. Fristen: Vorlaufzeit für die Reaktion auf Anfragen zur Lieferung von Diensten und Einrichtungen sowie vertragliche Entschädigung, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden; Vereinbarungen über die Dienstqualität, Verfahren für die Fehlerbehebung und die Behandlung eskalierender Probleme.14. Getrennt aufgeführte Preise für alle obengenannten Merkmale, Funktionen und Einrichtungen, einschließlich einmaliger Zahlungen und wiederkehrender Mietzahlungen.(1) Ein Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß umfaßt die grundlegenden technischen Einrichtungen einschließlich der entsprechenden Bedingungen und Preise, welche für die anderen Marktteilnehmer gelten.(2) Eventuell können diese Angaben nur interessierten Parteien zugänglich gemacht werden, um die öffentliche Sicherheit nicht zu beeinträchtigen.


title: Empfehlung (EU) 2015/682 der Kommission vom 29. April 2015 zum Monitoring des Vorkommens von Perchlorat in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/32

         EMPFEHLUNG (EU) 2015/682 DER KOMMISSION
   vom 29. April 2015
   zum Monitoring des Vorkommens von Perchlorat in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Perchlorat kommt in der Umwelt in natürlicher Form als Ablagerungen von Stickstoff und Kalium vor, kann sich in der Atmosphäre bilden und in Boden und Grundwasser gelangen. Es kommt außerdem durch die Verwendung von Stickstoffdünger und die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Ammoniumperchlorat, das in Raketentreibstoffen, Sprengstoffen, Feuerwerkskörpern, Fackeln und Aufblasvorrichtungen für Airbags sowie bei bestimmten industriellen Prozessen eingesetzt wird, als Umweltschadstoff vor. Perchlorat kann sich auch beim Abbau von Natriumhypochlorit bilden, das zur Desinfektion von Wasser verwendet wird, und kann das Trinkwasser kontaminieren. Wasser, Boden und Düngemittel gelten als potenzielle Quellen von Perchloratkontamination in Lebensmitteln.

               (2)

               Das Wissenschaftliche Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (CONTAM-Gremium) hat ein wissenschaftliches Gutachten über die Risiken für die öffentliche Gesundheit durch die Präsenz von Perchlorat in Lebensmitteln vorgelegt (1). Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die chronische lebensmittelbedingte Exposition gegenüber Perchlorat potenziell Anlass zu Besorgnis gibt, insbesondere bei starkem Verzehr in jüngeren Altersgruppen mit leichtem bis mäßigem Jodmangel. Außerdem ist es möglich, dass die kurzfristige Perchloratexposition für gestillte Säuglinge und für Kleinkinder mit niedriger Jodaufnahme bedenklich ist.

               (3)

               Das CONTAM-Gremium kam zu dem Schluss, dass mehr Daten über das Vorkommen von Perchlorat in Lebensmitteln in Europa erforderlich sind, insbesondere in Gemüse, Säuglingsanfangsnahrung, Milch und Milcherzeugnissen, damit die Unsicherheit in der Risikobewertung weiter reduziert werden kann. Hohe Werte wurden in Cucurbitaceae und Blattgemüse nachgewiesen, insbesondere bei Anbau im Gewächshaus/unter Folie. Es liegen keine ausreichenden Daten über die Präsenz von Perchlorat in Lebensmitteln vor, insbesondere in Proben von Lebensmitteln, die nach dem 1. September 2013 genommen wurden. Die Analyse von Trinkwasser auf Perchlorat sollte nach Möglichkeit auch Trinkwasser einschließen, das nicht unter die Definition von „Lebensmittel“ in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fällt. Seit dem 1. September 2013 sind Maßnahmen zur Risikominderung in Kraft, und die Daten zu Perchlorat in Proben, die in der Folge genommen wurden, zeigen, dass man durch die Befolgung bewährter Praxis (etwa Verwendung von Düngemitteln mit niedrigem Perchloratgehalt) dem Prinzip „so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar“ nähergekommen ist und die aktuellen Perchloratwerte in Lebensmitteln besser sind.

               (4)

               Es ist daher angebracht, ein Monitoring zum Vorhandensein von Perchlorat in Lebensmitteln zu empfehlen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten — unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer — eine Überwachung auf die Präsenz von Perchlorat in Lebensmitteln durchführen, insbesondere bei:

                           a)

                           Obst, Gemüse und deren Verarbeitungserzeugnissen, einschließlich Fruchtsäften;

                           b)

                           Lebensmitteln für eine besondere Ernährung, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

                           c)

                           getrockneten Gewürzen und Kräutern; Tee; Kräuter- und Früchtetee;

                           d)

                           Getränken einschließlich Trinkwasser.

               2.

               Um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ für die beprobte Charge sind, sollten die Mitgliedstaaten den Probenahmeverfahren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission (4) für Blattgemüse und Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (5) für andere Lebensmittel, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 fallen, folgen.

               3.

               Folgende Analysemethode liefert verlässliche Ergebnisse:
               „Quick Method for the Analysis of Residues of numerous Highly Polar Pesticides in Foods of Plant Origin involving Simultaneous Extraction with Methanol and LC-MS/MS Determination (QuPPe-Method) — Version 7.1“ (Schnellverfahren für die Multirückstandsanalyse auf hochpolare Pestizide in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs unter gleichzeitiger Extraktion mittels Methanol und LC-MS/MS-Nachweis (QuPPe-Methode) — Version 7.1). Die Methode kann heruntergeladen werden von: http://www.crl-pesticides.eu/library/docs/srm/meth_QuPPe.pdf
               Zusätzlich sollte der Artikel „Herkunft unbekannt: Rückstände von Chlorat in pflanzlichen Lebensmitteln“ konsultiert werden, in dem erläutert wird, wie die Umweltkontaminante Perchlorat in die vorstehend genannte QuPPe-Multirückstandsmethode integriert wird. Der Artikel kann heruntergeladen werden von: http://www.analytik-news.de/Fachartikel/Volltext/cvuase2.pdf
               Es sollte eine Quantifizierungsgrenze (LOQ) für den Nachweis von Perchlorat in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder von höchstens 2 μg/kg, in anderen Lebensmitteln von 10 μg/kg und in getrockneten Kräutern und Gewürzen sowie in Kräuter- und Früchtetees von 20 μg/kg angestrebt werden.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten, mit aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer, Untersuchungen zur Ermittlung der Faktoren anstellen, die sich auf die Präsenz von Perchlorat in Lebensmitteln auswirken. Die Analyse der Präsenz von Perchlorat in Düngemitteln, Boden, Bewässerungs- und Prozesswasser ist besonders in den Fällen angebracht, in denen diese Faktoren relevant sind.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Analysen regelmäßig und spätestens bis Ende Februar 2016 der EFSA übermittelt werden und dass dies in Form des EFSA-Übermittlungsformats gemäß dem EFSA-Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel (6) und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA geschieht.

      Brüssel, den 29. April 2015

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  CONTAM-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“), 2014. Scientific Opinion on the risks to public health related to the presence of perchlorate in food, in particular fruits and vegetables. EFSA Journal 2014;12(10):3869, 106 S., doi:10.2903/j.efsa.2014.3869.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 25).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).

      (6)  http://www.efsa.europa.eu/de/datex/datexsubmitdata.htm


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 65/04/KOL vom 31. März 2004 zu einem koordinierten Programm für die amtliche Futtermittelkontrolle für das Jahr 2004

text:
               19.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/59

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 65/04/KOL
   vom 31. März 2004
   zu einem koordinierten Programm für die amtliche Futtermittelkontrolle für das Jahr 2004
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel II Ziffer 31a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen) (1), geändert und an das EWR-Abkommen angepasst durch Protokoll 1, insbesondere Artikel 22 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums ist es nötig, zur Verbesserung der harmonisierten Durchführung der amtlichen Kontrollen durch die EWR-Staaten, innerhalb des EWR koordinierte Futtermittelkontrollprogramme vorzusehen.

               (2)

               Bei solchen Programmen sollte der Schwerpunkt auf der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nach dem EWR-Abkommen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit liegen.

               (3)

               Die Ergebnisse der gleichzeitigen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen als Grundlage für künftige Überwachungstätigkeiten und Rechtsvorschriften liefern.

               (4)

               Zwar legt der in Anhang I Kapitel II Ziffer 33 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung) (2) Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es keine Vorschriften nach dem EWR-Abkommen für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine. Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung liefern. Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind. Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.

               (5)

               Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln, wo diese Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen. Die Häufigkeit solcher Befunde und die Sensitivität dieses Fragenkomplexes rechtfertigen die Fortführung der Kontrollen.

               (6)

               Die Teilnahme von Norwegen und Island an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang II dieser Empfehlung in Bezug auf nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Stoffe wird im Hinblick auf ihre Freistellung von Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens zu prüfen sein.

               (7)

               Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des EWR wirksam durchgesetzt werden.

               (8)

               Die aufgetretene Kontamination der Futter- und Lebensmittelkette mit Medroxyprogesteronacetat (MPA) hat den Stellenwert der Auswahl der Lieferungen bei der Sicherheit von Futtermitteln unterstrichen. Einige Futtermittel-Inhaltsstoffe sind Nebenerzeugnisse der Nahrungsmittelindustrien oder anderer Industrien oder der Mineralgewinnung. Die Quelle der Ausgangsstoffe industriellen Ursprungs und die hierbei angewandten Verarbeitungsverfahren spielen unter Umständen für die Sicherheit der Erzeugnisse eine entscheidende Rolle. Die zuständigen Behörden sollten daher bei ihren Kontrollen diesen Aspekt besonders prüfen.

               (9)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Pflanzen- und Futtermittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt.

         EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

               1.

               Im Jahr 2004 ein koordiniertes Programm zur Überwachung folgender Kriterien durchzuführen:

                           a)

                           Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Zur Probenahme sollten sowohl Zufallsstichproben als auch gezielte Probenahmen herangezogen werden. Bei der gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxin-konzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;

                           b)

                           bestimmte Arzneimittel — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht — in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln, wo diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;

                           c)

                           Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;

                           d)

                           von Herstellern von Mischfuttermitteln angewandte Verfahren zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Ausgangsstoffen industrieller Herkunft und zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit dieser Stoffe gemäß Anhang IV.

               2.

               Es wird empfohlen, dass die EFTA-Staaten die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Absatz 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufnehmen, der der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG und gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters vor dem 1. April 2005 vorzulegen ist.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2004.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bernd HAMMERMAN

            Mitglied des Kollegiums

         Niels FENGER

            Direktor

      (1)  ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

      (2)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44).

      ANHANG I
      Konzentration bestimmter Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine) in Futtermitteln
      Einzelergebnisse aller getesteten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 Buchstabe a

                  Futtermittel

                  Probenahme (Zufallsstichprobe oder gezielte Probe)

                  Art und Konzentration der Mykotoxine (μg/kg bezogen auf Futtermittel mit einem Feuchtegehalt von 12 %)

                  Typ

                  Ursprungsland

                  Aflatoxin B1

                  Ochratoxin A

                  Zearalenon

                  Desoxynivalenol

                  Fumonisine (1)

            Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

                  —

                  Maßnahmen bei Überschreiten der Höchstwerte für Aflatoxin B1;

                  —

                  benutzte Analysemethoden;

                  —

                  Nachweisgrenzen.

         (1)  Die Konzentration der Fumonisine umfasst die Gesamtfumonisine B1, B2 und B3.

      ANHANG II
      Vorkommen bestimmter nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassener Substanzen
      Bestimmte Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Substanzen können rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien vorkommen, wenn sie nach dem in Anhang I Kapitel II Ziffer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung) (1) zugelassen sind.
      Der Nachweis nicht zugelassener Substanzen in Futtermitteln stellt einen Verstoß dar.
      Die zu kontrollierenden Substanzen sollten aus folgender Aufstellung ausgewählt werden:

                  1.

                  Als Futtermittelzusatzstoffe nur für bestimmte Tierarten bzw. -kategorien zugelassene Substanzen:

                              Avilamycin

                              Decoquinat

                              Diclazuril

                              Flavophospholipol

                              Halofuginon-Hydrobromid

                              Lasalocid-A-Natrium

                              Maduramicin Ammonium Alpha

                              Monensin-Natrium

                              Narasin

                              Narasin — Nicarbazin

                              Robenidin-Hydrochlorid

                              Salinomycin-Natrium

                              Semduramicin-Natrium

                  2.

                  Nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Substanzen:

                              Amprolium

                              Amprolium/Ethopabat

                              Arprinocid

                              Avoparcin

                              Carbadox

                              Dimetridazol

                              Dinitolmid

                              Ipronidazol

                              Meticlorpindol

                              Meticlorpindol/Methylbenzoquat

                              Nicarbazin

                              Nifursol

                              Olaquindox

                              Ronidazol

                              Spiramycin

                              Tetracycline

                              Tylosinphosphat

                              Virginiamycin

                              Zinkbacitracin

                              Andere antimikrobielle Substanzen

                  3.

                  Noch nie als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Substanzen:
                  Andere Substanzen

            Einzelergebnisse aller beanstandeten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 Buchstabe b

                  Art des Futtermittels
                  (Art und Kategorie der Tiere)

                  Nachgewiesene Substanz

                  Nachgewiesener Gehalt

                  Grund des Verstoßes (2)

                  Getroffene Maßnahme

            Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

                  —

                  Gesamtzahl der getesteten Proben;

                  —

                  Bezeichnung der untersuchten Substanzen;

                  —

                  benutzte Analysemethoden;

                  —

                  Nachweisgrenzen.

         (1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

         (2)  Grund für das Vorkommen der nicht zugelassenen Substanz im Futtermittel als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.

      ANHANG III
      Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs
      Unbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die EFTA-Staaten im Jahr 2004 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.
      Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV des in Anhang I Kapitel I Ziffern 7, 1, 12 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien) (1) wirksam umgesetzt wird, sollten die EFTA-Staaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die EFTA-Staaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko behaftet sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.
      Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:

                  Stätten

                  Kriterien

                  Gewichtung

                  Futtermühlen

                              —

                              Futtermühlen, die Mischfuttermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen, welche im Rahmen einer Ausnahmereglung verarbeitetes tierisches Protein enthalten

                              —

                              Futtermühlen, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

                              —

                              Futtermühlen, die einen Großteil der Futtermittel mit hohem Proteingehalt einführen wie Fischmehl, Sojaschrot, Maiskleber und Proteinkonzentrate

                              —

                              Futtermühlen mit hohem Produktionsanteil an Mischfuttermitteln

                              —

                              Risiko der Kreuzkontamination aufgrund der betrieblichen Arbeitsverfahren (z. B. Benutzung der Silos, Überwachung der wirksamen Trennung der Produktionsstraßen, Kontrolle der Inhaltsstoffe, betriebseigene Laboratorien, Probenahmeverfahren, usw.)

                  Grenzkontrollstellen und sonstige Eingangsstellen in den EWR

                              —

                              hohe/geringe Mengen an eingeführten Futtermitteln

                              —

                              Futtermittel mit hohem Proteingehalt

                  Landwirtschaftliche Betriebe

                              —

                              Selbstmischer, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung verarbeitetes tierisches Protein verwenden

                              —

                              Landwirtschaftliche Betriebe, die Wiederkäuer und andere Tierarten halten (Risiko der Kreuzfütterung)

                              —

                              landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel als Schüttgut zukaufen

                  Händler

                              —

                              Lager und Zwischenlager für Futtermittel mit hohem Proteingehalt

                              —

                              große Mengen an Futtermitteln, die als Schüttgut gehandelt werden

                              —

                              Handel mit im Ausland hergestellten Mischfuttermitteln

                  Ambulante Mischer

                              —

                              Mischer, die Futtermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen

                              —

                              Mischer, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

                              —

                              Mischer, die Futtermittel mit hohem Proteingehalt verwenden

                              —

                              Mischer mit hohem Produktionsanteil an Futtermitteln

                              —

                              Mischer, die eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe beliefern, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, in denen Wiederkäuer gehalten werden

                  Transportmittel

                              —

                              Fahrzeuge, die für den Transport von verarbeitetem tierischen Protein und Futtermitteln eingesetzt werden

                              —

                              Fahrzeuge, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

            Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde vor dem 30. April 2004 eine eigene Risikobewertung übermitteln.
      Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeiteten Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).
      Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 10 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestanzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 20 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach der Richtlinie 98/88/EG der Kommission vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (2) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot gewertet werden.
      Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der EFTA-Überwachungsbehörde unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden:
      Kontrollen auf Einhaltung der Beschränkungen bei der Verwendung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (widerrechtliche Verfütterung von verarbeitetem tierischen Protein)
      A.   Dokumentierte Inspektionen

                  Stufe

                  Anzahl der Kontrollen, einschließlich Untersuchungen zum Nachweis von verarbeitetem tierischen Protein

                  Anzahl der Verstöße, die nicht anhand von Laboruntersuchungen, sondern z. B. anhand von Dokumentenkontrollen ermittelt wurden

                  Einfuhr von Futtermittel-Ausgangsstoffen

                  Lagerung von Futtermittel-Ausgangsstoffen

                  Futtermühlen

                  Selbstmischer/ambulante Mischer

                  Futtermittel-Zwischenhandel

                  Transportmittel

                  Landwirtschaftliche Betriebe mit Nichtwiederkäuerhaltung

                  Landwirtschaftliche Betriebe mit Wiederkäuerhaltung

                  Sonstige: …

      B.   Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Nachweis von verarbeitetem tierischen Protein

                  Stätten

                  Anzahl der amtlichen Proben, die auf verarbeitete tierische Proteine untersucht wurden

                  Anzahl beanstandeter Proben

                  Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Landtieren

                  Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Fisch

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Bei der Einfuhr

                  Futtermühlen

                  Zwischenhandel/Lager

                  Verkehrsmittel

                  Selbstmischer/ambulante Mischer

                  Landwirtschaftliche Betriebe

                  Sonstige: …

      C.   Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde

                  Monat der Probenahme

                  Art, Grad und Ursprung der Kontamination

                  Verhängte Sanktionen (oder andere auferlegte Maßnahmen)

                  1

                  2

                  3

                  4

                  5

                  …

            Außerdem sollten die EFTA-Staaten Fette und Pflanzenöle, die als Ausgangsmaterial für Futtermittel bestimmt sind, auf Spuren von Knochen analysieren und die Ergebnisse in den in Punkt 2 dieser Empfehlung genannten Bericht aufnehmen.

         (1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

         (2)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.

      ANHANG IV
      Verfahren für die Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Futtermittel-Ausgangsstoffen industriellen Ursprungs
      Die zuständigen Behörden sollten die von den Mischfutterherstellern angewandten Verfahren zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Ausgangsstoffen industriellen Ursprungs identifizieren und kurz beschreiben. Einige Verfahren können an Vorgaben bezüglich der Merkmale oder Erfordernisse der zu liefernden Produkte bzw. der Lieferanten gebunden sein. In anderen Fällen wenden die Hersteller von Mischfuttermitteln hauseigene Verfahren zur Nachprüfung der Einhaltung bestimmter Parameter beim Eingang der Lieferungen an.
      Zu jedem genannten Verfahren (zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen) sollten die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile des Verfahrens für die Futtermittelsicherheit angeben. Abschließend sollten sie beurteilen, ob unter Berücksichtigung des Risikopotenzials ein Verfahren akzeptabel, unzureichend oder inakzeptabel zur Gewährleistung der Sicherheit von Futtermitteln ist und die Gründe hierfür angeben.
      Bewertung der Verfahren

                  Verfahren (kurze Beschreibung einschließlich Kriterien für die Zulassung/Ablehnung von Futtermittelausgangsstoffen)

                  Vorteile

                  Nachteile

                  Bewertung der Zulässigkeit der Verfahren


title: Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

text:
               8.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 103/4

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 19. März 2007
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
   (2007/C 103/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert in Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) am 25. Juni 2005 (2)

   gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, mit dem u.a. der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF “genannt) (3) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.


Avis juridique important

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31996K0004

96/14/EG: Empfehlung Nr. 4/96/EGKS der Kommission vom 21. November 1995 zur Änderung der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS sowie zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 73/95/EGKS

Amtsblatt Nr. L 005 vom 08/01/1996 S. 0023 - 0023

EMPFEHLUNG Nr. 4/96/EGKS DER KOMMISSION vom 21. November 1995 zur Änderung der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS sowie zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 73/95/EGKS DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,in Erwägung nachstehender Gründe:Bis zum Abschluß und Inkrafttreten der Abkommen mit Rußland und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, war aufgrund der Empfehlung Nr. 73/95/EGKS der Kommission (1) für Einfuhren im Rahmen dieser Abkommen eine Ausfuhrlizenz erforderlich.Nachdem diese Abkommen nun in Kraft getreten sind (2) und aufgrund der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS der Kommission (3) nunmehr eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft erforderlich ist, ist die Empfehlung Nr. 73/95/EGKS aufzuheben und, um unnötige doppelte Verfahren zu vermeiden, in der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 393/95/EGKS (5), die Vorschrift zu streichen, daß für unter diese Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Rußland und der Ukraine Überwachungsdokumente erforderlich sind -EMPFIEHLT:Artikel 1Die Empfehlung Nr. 73/95/EGKS wird aufgehoben.Artikel 2Artikel 1 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS findet keine Anwendung mehr auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Rußland und in der Ukraine, die Gegenstand der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und diesen Ländern sind und für die gemäß den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzulegen ist.Artikel 3Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996Brüssel, den 21. November 1995Für die KommissionJacques SANTERPräsident(1) ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1995, S. 1.(2) Siehe Seite 24 und 47 dieses Amtsblatts.(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(4) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 6.(5) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 23.