Avis juridique important

|

32003H0561

Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 2003 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2647)

Amtsblatt Nr. L 190 vom 30/07/2003 S. 0013 - 0018

Empfehlung der Kommissionvom 23. Juli 2003zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2647)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/561/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind die nationalen Regulierungsbehörden gehalten, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen, indem sie inter alia untereinander und mit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, um die Kohärenz der Regulierungsmaßnahmen und eine einheitliche Anwendung der den neuen Rechtsrahmen ausmachenden Einzelrichtlinien sicherzustellen.(2) Damit sich auf nationaler Ebene geschlossene Beschlüsse nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder die mit dem neuen Rechtsrahmen verfolgten Ziele auswirken, müssen die nationalen Regierungsbehörden die Kommission und die Regulierungsbehörden in den übrigen Mitgliedstaaten über geplante Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) unterrichten.(3) Ferner müssen die nationalen Regulierungsbehörden von der Kommission eine Genehmigung einholen, wenn sie Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Zugangsrichtlinie)(2) auferlegen wollen, wobei es sich hier um ein gesondertes Verfahren handelt.(4) Die Kommission gibt den nationalen Regulierungsbehörden auf deren Wunsch hin Gelegenheit, mit ihr eine geplante Maßnahme vor ihrer formalen Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) zu erörtern. Hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass die geplante Maßnahme ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder hat sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht, gibt sie der betreffenden Regulierungsbehörde rechtzeitig Gelegenheit, sich zu den von ihr angesprochenen Problemen zu äußern.(5) Die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) legt bestimmte bindende Zeitlimits für die Berücksichtigung von Notifizierungen nach Artikel 7 fest.(6) Zwecks Erleichterung und Sicherstellung der Effizienz der Zusammenarbeit und des Anhörungsverfahrens nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sowie im Interesse der Rechtssicherheit müssen klare Regeln aufgestellt werden, nach denen die Notifizierung und deren Prüfung durch die Kommission sowie die Berechnung der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Fristen erfolgen.(7) Des Weiteren ist eine Klärung der verfahrenstechnischen Vorgehensweisen im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) sinnvoll.(8) Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster (Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme) vornehmen.(9) Dieser Regelungsbedarf wurde auch von dem durch Entscheidung 2002/627/EG der Kommission(3) vom 29. Juli 2002 eingesetzten europäischen Forum der Regulierungsbehörden bestätigt.(10) Damit die in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gesteckten Ziele, darunter insbesondere die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis sowie die kohärente Anwendung der Richtlinie - erreicht werden, ist es außerordentlich wichtig, dass das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren der Notifizierung eingehalten und so effizient wie möglich gestaltet wird.(11) Der Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) seine Stellungnahme hierzu abgegeben -EMPFIEHLT:1. Die in der Richtlinie 2002/21/EG [und den Einzelrichtlinien] verwendeten Begriffsbestimmungen gelten gleichermaßen für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet- "Empfehlung über relevante Märkte": Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG(4) (Rahmenrichtlinie) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen;- "Notifizierung": Notifizierung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde oder Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Formblatt (Anhang I).2. Notifikationen sollten, soweit möglich, per elektronischer Mail erfolgen, verbunden mit einer Bitte um eine Empfangsbestätigung.Per E-Mail verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie verschickt wurden.Notifizierungen und Begleitunterlagen gemäß Ziffer 6 (siehe unten), werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.3. Die Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung ("Eingangsvermerk") wirksam. Der Eingangsvermerk erfolgt für den Tag, an dem die vollständige Notifizierung bei der Kommission eingegangen ist.Die nationalen Regulierungsbehörden werden über die Website der Kommission und sonstige elektronische Hilfsmittel über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.4. Die Notifizierung kann in einer beliebigen Amtssprache der Europäischen Union erfolgen. Das beigefügte Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme (Anhang I) kann in einer anderen Sprache als der Originalsprache des Maßnahmenentwurfs abgefasst werden, um den übrigen Regulierungsbehörden die Stellungnahme zu erleichtern.Ergeht von Seiten der Kommission eine Stellungnahme oder ein Beschluss im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), wird diese(r) in der Sprache des notifizierten Maßnahmeentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die für die Kurzbeschreibung verwendete Sprache übersetzt.5. Den von einer Regulierungsbehörde notifizierten Entwürfen sind die Unterlagen beizufügen, die die Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe benötigt. Die geplanten Maßnahmen sind hinreichend zu begründen.6. Aus den Notifizierungen sollte, soweit anwendbar, Folgendes hervorgehen:a) der relevante Produkt- oder Dienstemarkt,b) der räumlich relevante Markt,c) die wichtigsten Marktteilnehmer,d) die Ergebnisse der Marktuntersuchung, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb stattfindet oder nicht,e) ggf. die Bezeichnung des bzw. der Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben bzw. entsprechende Belege oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind,f) die Ergebnisse einer von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Anhörung,g) ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;h) Belege dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Kommission geeignete Schritte getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden in allen anderen Mitgliedstaaten von der Maßnahme unterrichtet wurden sowiei) im Fall der Notifizierung von Maßnahmeentwürfen, die in den Anwendungsbereich der Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bzw. Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Universaldienstrichtlinie)(5) fallen, die spezifische(n) aufzuerlegenden Verpflichtung(en) zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb in dem betreffenden Markt oder, wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem infolge von Auflagen bereits wirksamer Wettbewerb stattfindet, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen.7. Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt in Abweichung von der Empfehlung über relevante Märkte definiert, so sind die Kriterien, auf denen diese abweichende Marktdefinition beruht, hinreichend zu erläutern.8. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 derselben Richtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt werden sollen.9. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.10. Notifizierungen, die, soweit erforderlich, alle in Ziffer 6 genannten Angaben enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Kommission die nationalen Regulierungsbehörden hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird nicht registriert, solange die nationale Regulierungsbehörde nicht die erforderlichen Informationen nachgereicht hat. Notifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) werden in einem solchen Fall erst mit Erhalt der vollständigen Angaben wirksam.11. Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 6 kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) nach der Registrierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen oder Klarstellungen verlangen. Die Regulierungsbehörden sollten die verlangten Informationen, sofern diese ohne weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.12. Gibt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG eine Stellungnahme ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website.13. Gibt eine nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab, übermittelt sie diese der Kommission und den übrigen Regulierungsbehörden auf elektronischem Weg.14. Vertritt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG die Auffassung, dass die Maßnahme ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder hegt sie ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 der Richtlinie 20002/21/EG genannten Zielen, odera) zieht sie anschließend die oben erwähnten Bedenken zurück, oderb) trifft sie anschließend die Entscheidung, die Regulierungsbehörde aufzufordern, die geplante Maßnahme zurückzuziehen,wird die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und durch eine Bekanntmachung auf der Website der Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt.15. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) fasst die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie in der Regel innerhalb von höchstens drei Monaten einen Beschluss, in dem sie der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde die Annahme der geplanten Maßnahme entweder gestattet oder untersagt. Bei Auftreten etwaiger Probleme kann diese Frist von der Kommission um weitere zwei Monate verlängert werden.16. Die nationalen Regulierungsbehörden können einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird die Maßnahme aus dem Register gelöscht und die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung auf ihrer Website.17. Wird ein Maßnahmenentwurf von der Regulierungsbehörde angenommen, zu dem die Kommission oder eine andere nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Stellung genommen haben, so teilt die betreffende Behörde auf Anforderung der Kommission der Kommission sowie der bzw. den anderen betreffenden Regulierungsbehörden mit, wie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen wurde.18. Auf Ersuchen einer Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Kommission erörtert.19. In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71(6) gelten für die in der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. in dieser Empfehlung genannten Fristen folgende Regeln:a) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.b) Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.c) Die Fristen umfassen Feiertage, Sonntage und Sonnabende.d) Als Arbeitstage gelten alle Tage außer den offiziellen und/oder gesetzlichen Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden.Endet die Frist an einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert. Die Liste der von der Kommission festgesetzten offiziellen Feiertage wird jeweils vor Jahresbeginn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.20. Die Kommission prüft gemeinsam mit den Regulierungsbehörden, ob die vorliegende Regelung einer Überarbeitung bedarf, jedoch nicht vor dem 25. Juli 2004.21. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Juli 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.(3) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38.(4) Empfehlung 2003/311/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45).(5) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.(6) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.ANHANGFORMBLATT FÜR NOTIFIZIERUNGEN VON MASSNAHMENENTWÜRFEN NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 2002/21/EG (RAHMENRICHTLINIE)("Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme")EinleitungIn diesem Formblatt sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) im Zusammenhang mit der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen übermitteln müssen.Die Kommission möchte mit den nationalen Regulierungsbehörden Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 7 vor ihrer Notifizierung vor allem im Rahmen von Treffen im Vorfeld der Notifizierung erörtern. Die nationalen Regulierungsbehörden werden daher dazu angehalten, die Kommission bei Fragen zu den nachstehend aufgeführten Aspekten zu konsultieren, vor allem was die Art der verlangten Auskünfte betrifft oder die Möglichkeit, von der Bereitstellung bestimmter Informationen im Rahmen der von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) durchzuführenden Marktanalyse freigestellt zu werden.Korrekte und vollständige AngabenAlle Informationen der nationalen Regulierungsbehörden müssen den Tatsachen entsprechen und vollständig sein und sind mithilfe des nachstehenden Formblatts zusammenfassend wiederzugeben. Das Formblatt ersetzt nicht den notifizierten Maßnahmenentwurf, sondern soll der Kommission und den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben nachzuprüfen, ob der notifizierte Maßnahmenentwurf tatsächlich alle Informationen enthält, die die Kommission benötigt, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wahrzunehmen.Die verlangten Auskünfte sind in der in dem Formblatt vorgesehenen Weise in Abschnitte zu gliedern und zu nummerieren und sollten Querverweise auf die entsprechende Textstelle des Maßnahmenentwurfs enthalten.SpracheDas Formblatt ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Union auszufuellen und kann von der in dem notifizierten Maßnahmenentwurf verwendeten Sprache abweichen. Ergeht von Seiten der Kommission eine Stellungnahme oder ein Beschluss im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG, so wird diese(r) in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die für die Kurzbeschreibung verwendete Sprache übersetzt.FORMBLATT ZUR KURZBESCHREIBUNG DER MASSNAHMEABSCHNITT 1 MarktdefinitionSie werden, soweit anwendbar, um folgende Angaben gebeten:1.1. Angabe des relevanten Produkt-/Dienstemarktes. Ist dieser Markt in der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt?1.2. Angabe des relevanten räumlichen Marktes,1.3. Kurzdarstellung der Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde, sofern vorhanden,1.4. kurzer Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Marktdefinition (z. B. Zahl der eingegangenen Kommentare, Befürworter, Gegner der vorgeschlagenen Marktdefinition),1.5. im Fall der Definition eines relevanten Marktes in Abweichung von der Empfehlung über relevante Märkte kurze Begründung für die vorgeschlagene Marktdefinition unter Bezugnahme auf Abschnitt 2 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht(1) und unter Heranziehung der in den Erwägungsgründen 9 bis 16 der Empfehlung über relevante Märkte sowie in Abschnitt 3.2 der dazugehörigen Begründung genannten drei Hauptkriterien.ABSCHNITT 2 Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher MarktmachtNennen Sie, soweit anwendbar:2.1. den bzw. die Namen des oder der Unternehmen, die einzeln oder gemeinsam als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten, sowie gegebenenfalls den bzw. die Namen des oder der Unternehmen, die nicht mehr als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden,2.2. die Kriterien, anhand deren einem Unternehmen einzeln oder gemeinsam mit anderen eine beträchtliche Marktmacht zugesprochen wurde,2.3. die Namen der wichtigsten auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen (Wettbewerber),2.4. die Marktanteile der vorgenannten Unternehmen und wie sie berechnet wurden (z. B. gemessen am Umsatz, an der Zahl der Teilnehmer).Fassen Sie bitte kurz zusammen:2.5. die Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde (sofern vorhanden),2.6. die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (z. B. Zahl der insgesamt eingegangenen Kommentare, Zahl der Stellungnahmen pro und kontra).ABSCHNITT 3 Gesetzliche VerpflichtungenBitte geben Sie, soweit anwendbar, an:3.1. die Rechtsgrundlage für die neu auferlegten, aufrechterhaltenen, geänderten oder aufgehobenen Verpflichtungen (Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG) (Zugangsrichtlinie)),3.2. die Gründe, weshalb die Auferlegung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Verpflichtungen zulasten der Unternehmen gemessen an den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielsetzungen als verhältnismäßig und gerechtfertigt angesehen werden können, oder geben Sie andernfalls an, wo genau in dem Maßnahmenentwurf (Absatz, Abschnitt oder Seite) die Begründung zu finden ist,3.3. bei Abhilfemaßnahmen, die von den in Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) genannten abweichen, die "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie, die die Auferlegung derartiger Maßnahmen rechtfertigen oder die Passagen in dem Maßnahmenentwurf (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben.ABSCHNITT 4 Einhaltung internationaler VerpflichtungenIm Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist, soweit anwendbar, anzugeben,4.1. ob mit dem geplanten Maßnahmenentwurf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen gegenüber Marktteilnehmern entsprechend Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bezweckt wird,4.2. den oder die Namen des oder der betroffenen Unternehmen,4.3. welches die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen sind, die eingehalten werden müssen.(1) Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6).


				|

		52013DC0248

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2017 in Dänemark und Zypern sowie der Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta /* COM/2013/0248 final */

			   	BEGRÜNDUNG
Im Beschluss Nr. 1622/2006/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die
Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung
„Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[1] ist das Verfahren für die
Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Gemäß Artikel 2 des
Beschlusses werden ab 2009 – in der im Anhang des Beschlusses festgelegten
zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei Mitgliedstaaten zu
Kulturhauptstädten Europas ernannt. Für 2017 sind Dänemark und Zypern als
Gastgeber der Veranstaltung vorgesehen. Malta, neben den Niederlanden einer der
beiden Mitgliedstaaten, die 2018 als Gastgeber der Veranstaltung fungieren
sollen, hat beschlossen, sein Auswahlverfahren bereits ein Jahr vor dem
üblichen Zeitplan einzuleiten.
Für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas
für die Jahre 2017 und 2018 gilt folgendes Verfahren:
Jeder der beiden nominierungsberechtigten
Mitgliedstaaten veröffentlicht spätestens sechs Jahre vor der Veranstaltung
eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen. Spätestens fünf Jahre vor
der Veranstaltung wird eine Auswahljury aus 13 unabhängigen Experten aus dem
Kulturbereich zu einer Vorauswahlsitzung einberufen. Diese Jury bewertet die
eingegangenen Bewerbungen anhand der Kriterien in Artikel 4 des
Beschlusses Nr. 1622/2006/EG und einigt sich auf eine Auswahlliste der
Bewerberstädte, die in die engere Wahl kommen und deren Bewerbung
vervollständigt werden soll.
Für die Endauswahl beruft jeder der beiden
nominierungsberechtigten Mitgliedstaaten neun Monate nach der Vorauswahlsitzung
die jeweilige Auswahljury ein. Nach einer eingehenden Bewertung der
vorausgewählten Städte anhand der für die Aktion festgelegten Kriterien
empfiehlt die Jury in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten eine Stadt für den
Titel.
Auf der Grundlage dieser Empfehlungen
nominiert jeder der beiden Mitgliedstaaten eine Stadt als Kulturhauptstadt
Europas und teilt dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und
dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung
mit.
Das Europäische Parlament kann der Kommission
spätestens drei Monate nach Eingang der Nominierungen eine Stellungnahme
übermitteln.
Auf Empfehlung der Kommission ernennt der Rat
die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie nominiert wurden.
Nach Abschluss der beiden oben beschriebenen
Auswahlrunden empfahl die Jury in ihren Berichten vom September 2012 bzw. in
ihrem Bericht vom November 2012, die Städte Aarhus (Dänemark) und Paphos
(Zypern) mit der Ausrichtung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas 2017“
bzw. die Stadt Valletta (Malta) mit der Ausrichtung der Veranstaltung
„Kulturhauptstadt Europas 2018“ zu betrauen. Die drei Mitgliedstaaten teilten
diese Nominierungen bis Herbst 2012 dem Europäischen Parlament, dem Rat,
der Kommission und dem Ausschuss der Regionen mit.
Das Europäische Parlament übermittelte der
Kommission im Februar 2013 seine befürwortende Stellungnahme.
Die Kommission unterbreitet nun dem Rat gemäß
Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG die
beigefügte Empfehlung zur offiziellen Ernennung von Aarhus und Paphos zu
Kulturhauptstädten Europas 2017 in Dänemark und Zypern sowie von Valletta zur
Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas
2017 in Dänemark und Zypern sowie der Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss
Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur
Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis
2019[2], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung
der Europäischen Kommission,
gestützt auf die
Berichte der Auswahljury vom September 2012 hinsichtlich des
Auswahlverfahrens für die Kulturhauptstadt Europas in Dänemark bzw. Zypern,
gestützt auf den
Bericht der Auswahljury vom November 2012 hinsichtlich des Auswahlverfahrens
für die Kulturhauptstadt Europas in Malta,
in Erwägung
nachstehenden Grundes:
Die in Artikel 4
des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien sind vollständig
erfüllt —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Aarhus und Paphos werden zur „Kulturhauptstadt
Europas 2017“ in Dänemark bzw. Zypern ernannt.
Valletta wird zur „Kulturhauptstadt Europas
2018“ in Malta ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/44

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Irlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/13
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Irlands für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2011 bis 2015 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde.

               (5)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (6)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (7)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (8)

               Am 27. April 2012 übermittelte Irland sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm 2012.

               (9)

               Am 7. Dezember 2010 erließ der Rat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (4) den Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (5) über einen finanziellen Beistand der Union für Irland bis Ende 2013. Im dazugehörigen Memorandum of Understanding, das am 16. Dezember 2010 unterzeichnet wurde, und in dessen nachfolgenden Ergänzungen sind die wirtschaftspolitischen Auflagen festgelegt, auf deren Grundlage der finanzielle Beistand gewährt wird.

               (10)

               Insgesamt hat Irland die im Memorandum of Understanding festgelegten Auflagen des Beistandsprogramms erfüllt. Insbesondere hat Irland sein im Beistandsprogramm vorgesehenes Ziel für das Haushaltsdefizit für 2011 (10,6 %) deutlich unterschritten und das Ziel für 2012 eines Defizits von 8,6 % des BIP erreicht. Die mittelfristigen Haushaltskonsolidierungspläne sind mit den Defizithöchstwerten des Beistandsprogramms und einem Defizit von weniger als 3 % des BIP bis 2015 vereinbar. Die Rekapitalisierung der inländischen Banken, die von der Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung (Prudential Capital Assessment Review) der irischen Zentralbank 2011 vorgesehen war, ist größtenteils abgeschlossen und die Ziele des Beistandsprogramms für 2011 hinsichtlich der Verringerung des Fremdkapitalanteils inländischer Banken wurden insgesamt mehr als erfüllt. Die Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen sind deutlich vorangekommen.

               (11)

               Irlands Wirtschaft hat im Jahr 2011 ein leichtes Wachstum von 0,7 % erzielt und somit die Wachstumsziele des Beistandsprogramms im Großen und Ganzen erfüllt. Dieses Wachstum war zu einem großen Teil dem Export zuzuschreiben, nachdem sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert hatte und die Auslandsnachfrage kräftig war. 4,7 Prozentpunkte des BIP-Wachstums waren den Nettoexporten zuzuschreiben, während die Inlandsnachfrage infolge der Haushaltskonsolidierung, der zurückgehenden Beschäftigungsquote und der Bilanzbereinigungen der Privathaushalte weiter rückläufig war. Das Wachstum dürfte 2012 wegen des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds und der weiterhin rückläufigen Inlandsnachfrage nur etwa 0,5 % erreichen. Die Bilanzbereinigungen der Privathaushalte und der Unternehmen werden sich weiterhin mittelfristig auf den Verbrauch und die Investitionen auswirken. Das dem Export zuzuschreibende Wachstum dürfte angesichts der guten Bevölkerungsentwicklung in Irland, des flexiblen Arbeitsmarkts sowie der ungenutzten Kapazitäten der Wirtschaft 2013 1,9 % und 2015 2,8 % erreichen.

               (12)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Prognosen im Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Projektionen für das Wirtschaftswachstum gleichen den in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen vorgelegten Werten. Das Ziel der im Stabilitätsprogramm enthaltenen Haushaltsstrategie ist es, das gesamtstaatliche Defizit bis Ende 2015 auf unter 3 % des BIP zu senken, was im Einklang mit der vom Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Frist steht. Das derzeit laut Stabilitätsprogramm erwartete Defizit beläuft sich auf 8,3 % des BIP im Jahr 2012 (und liegt damit unter dem Defizitziel des Programms von 8,6 % des BIP), 7,5 % des BIP 2013, 4,8 % des BIP 2014 und 2,8 % des BIP 2015, wenn das Programm ausläuft. Diese Strategie wird durch eine Haushaltskonsolidierung von 2,7 % des BIP im Haushalt von 2012, eine breit angelegte Konsolidierung um 3,9 % des BIP in den Jahren 2013 bis 2014 sowie weitere teilweise spezifizierte Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen 2015 1,1 % des BIP eingespart werden sollen, untermauert. Im Stabilitätsprogramm wird als mittelfristiges Haushaltsziel erneut ein strukturelles gesamtstaatliches Defizit von 0,5 % des BIP genannt, was im Programmzeitraum nicht erreicht wird. Das mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wider. Der gesamtstaatliche Schuldenstand liegt über der Schwelle von 60 % des BIP und dürfte von 108 % des BIP im Jahr 2011 auf 120 % im Jahr 2013 ansteigen, bevor er wieder sinkt. Für die Dauer des Verfahrens wegen Bestehens eines übermäßigen Defizits bis 2015 und in den drei Jahren danach wird sich Irland in einer Übergangsphase befinden; die Haushaltspläne sollen sicherstellen, dass ausreichende Fortschritte zur Einhaltung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt werden.

               (13)

               Irland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese betreffen die Förderung von Wettbewerb und von Beschäftigung, die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität —

         EMPFIEHLT, dass Irland im Zeitraum 2012 bis 2013
   die im Durchführungsbeschluss 2011/77/EU festgelegten und im Memorandum of Understanding vom 16. Dezember 2010 weiter spezifizierten Maßnahmen und dessen nachfolgende Ergänzungen umsetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 215 vom 21.7.2011, S. 1.

      (4)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

      (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.


title: (2014/193/EU): Empfehlung der Kommission vom 4. April 2014 zur Senkung des Cadmiumgehalts in Lebensmitteln  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/80

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 4. April 2014
   zur Senkung des Cadmiumgehalts in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2014/193/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (1) sind Cadmiumhöchstgehalte für eine Reihe von Lebensmitteln festgelegt.

               (2)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (Contam-Gremium) bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 30. Januar 2009 ein Gutachten zu Cadmium in Lebensmitteln abgegeben (2). Darin legte die EFSA einen neuen tolerierbaren wöchentlichen Aufnahmewert (Tolerable Weekly Intake — TWI) von 2,5 μg/kg Körpergewicht fest. In ihrer Stellungnahme zur Neubewertung des tolerierbaren wöchentlichen Aufnahmewerts für Cadmium durch das Contam-Gremium im Jahr 2009 (3) berücksichtigte die EFSA die aktuelle, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) durchgeführte Risikobewertung (4) und bestätigte den TWI-Wert von 2,5 μg/kg Körpergewicht.

               (3)

               Das Contam-Gremium zog in seinem wissenschaftlichen Gutachten den Schluss, dass die mittleren ernährungsbedingten Expositionen gegenüber Cadmium in europäischen Ländern etwa bei einem TWI von 2,5 μg/kg Körpergewicht liegen oder diesen leicht überschreiten. In bestimmten Untergruppen der Bevölkerung könne der TWI etwa um das Zweifache überschritten werden. Das Contam-Gremium schloss weiter, dass zwar bei einem Menschen mit so hoher Exposition keine schädlichen Auswirkungen auf die Nierenfunktion zu erwarten seien, die Exposition der Bevölkerung gegenüber Cadmium jedoch verringert werden sollte.

               (4)

               Laut dem wissenschaftlichen Gutachten des Contam-Gremiums zählen zu den Lebensmittelgruppen, die wegen ihres hohen Anteils an der Ernährung am meisten zur ernährungsbedingten Exposition gegenüber Cadmium beitragen, Getreide und Getreideerzeugnisse, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte, stärkehaltige Wurzeln oder Kartoffeln sowie Fleisch und Fleischerzeugnisse. Die höchsten Cadmiumkonzentrationen wurden in Seetang, Fisch und Meeresfrüchten, Schokolade und diätetischen Lebensmitteln sowie in Pilzen, Ölsaaten und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen nachgewiesen.

               (5)

               Im Jahr 2001 wurden Cadmiumhöchstgehalte für eine Reihe von Lebensmitteln festgelegt, darunter Getreide, Gemüse, Fleisch, Fisch, Meeresfrüchte, Schlachtnebenerzeugnisse und Nahrungsergänzungsmittel. Unter Berücksichtigung der jüngsten Schlussfolgerungen der EFSA wurden neue Höchstgehalte für Säuglingsnahrung sowie für Schokoladen- und Kakaoerzeugnisse in Betracht gezogen, die in Kürze festgelegt werden dürften.

               (6)

               Auf der Grundlage der vom Contam-Gremium abgegebenen wissenschaftlichen Gutachten zu Cadmium hat die Kommission ferner die Möglichkeit geprüft, einige der bestehenden Cadmiumhöchstgehalte für Lebensmittel, die am stärksten zur Exposition beitragen (z. B. Getreide, Gemüse und Kartoffeln), zu senken.

               (7)

               Nach Auffassung der Kommission ließe sich eine sofortige Senkung der Cadmiumhöchstgehalte nur schwer erreichen. Je nach dem geografischen Standort der Anbaufläche (unterschiedlich hohe natürliche Cadmiumgehalte im Boden bedingt durch eine unterschiedliche Verteilung in der Erdkruste), der Verfügbarkeit von Cadmium aus dem Boden (unterschiedlich stark ausgeprägter Transfer vom Boden in die Pflanzen je nach pH-Wert des Bodens und anderer Bodenbestandteile), Pflanzenarten mit ihren unterschiedlichen Mustern der Cadmiumakkumulation u. Ä., aber auch in Abhängigkeit von anthropogenen Faktoren wie der Verwendung von Klärschlamm, Dung oder Phosphatdüngern in der Landwirtschaft sind die Cadmiumgehalte in Lebensmitteln nicht gleich, sondern unterscheiden sich stark. Was den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern betrifft — ein Thema, an dem gearbeitet wird —, so ist sich die Kommission der Notwendigkeit bewusst, gemäß ihrer 2008 angenommenen Risikobegrenzungsstrategie für Cadmium und Cadmiumoxid (5) tätig zu werden.

               (8)

               Es gibt zwar bereits einige Maßnahmen zur Risikobegrenzung im Hinblick auf die Senkung des Cadmiumgehalts in Lebensmitteln, doch benötigen Landwirte und Lebensmittelunternehmer etwas Zeit, um diese in vollem Umfang anzuwenden. In einigen Fällen müssen die vorhandenen Methoden speziell an die Pflanzen und die geografischen Gebiete angepasst werden, für die sie angewandt werden sollen, und sie müssen den Landwirten besser kommuniziert und näher gebracht werden, damit die Cadmiumgehalte in Lebensmitteln mittel- bis langfristig gesenkt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten daher die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die bereits vorhandenen Maßnahmen zur Risikobegrenzung den Landwirten kommuniziert und näher gebracht werden und ab jetzt bzw. weiterhin angewandt werden, um die Cadmiumgehalte in Lebensmitteln zu senken. Bei Bedarf sollten weitere Forschungsarbeiten und Untersuchungen durchgeführt werden, um mögliche Wissenslücken betreffend Risikobegrenzungsmaßnahmen zu schließen.

               (9)

               Die Fortschritte bei den mit den Maßnahmen erreichten Auswirkungen sollten regelmäßig überwacht und der Kommission gemeldet werden. Es sollten weitere Daten über das Vorkommen von Cadmium erhoben und regelmäßig an die EFSA übermittelt werden, damit die Kommission die Situation bis zum 31. Dezember 2018 darauf hin neu bewerten kann, ob sie weitere geeignete Maßnahmen ergreifen sollte —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               (1)

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass vorhandene Maßnahmen zur Risikobegrenzung im Hinblick auf die Senkung der Cadmiumgehalte in Lebensmitteln, insbesondere in Getreide, Gemüse und Kartoffeln, von Landwirten und Lebensmittelunternehmern stufenweise angewandt werden. Hierzu zählt auch, Landwirten und Lebensmittelunternehmern vorhandene Risikobegrenzungsmaßnahmen auf wirksame Weise zu kommunizieren und näher zu bringen.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass, wenn weitere Erkenntnisse für die Ermittlung geeigneter Risikobegrenzungsmaßnahmen (z. B. für eine bestimmte Pflanze oder in einem bestimmten geografischen Gebiet) benötigt werden, weitere Untersuchungen/Forschungsarbeiten durchgeführt werden, um diese Wissenslücken zu schließen.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig die Fortschritte bei den angewandten Risikobegrenzungsmaßnahmen überwachen, indem sie Daten über das Vorkommen von Cadmium in Lebensmitteln erheben. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass

                           1.

                           die Analyseergebnisse der EFSA zwecks Zusammenstellung in einer einzigen Datenbank regelmäßig übermittelt werden und dass

                           2.

                           der Europäischen Kommission im Dezember 2015 ein Bericht über die Umsetzung dieser Empfehlung sowie spätestens im Februar 2018 ein Abschlussbericht vorgelegt wird. In diesen Berichten sollte besonderes Augenmerk auf diejenigen Cadmiumgehalte gelegt werden, die etwa bei den Höchstgehalten liegen oder diese überschreiten.

               (4)

               Probenahme und Analyse sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln (6) durchgeführt werden.

      Brüssel, den 4. April 2014

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

      (2)  The EFSA Journal (2009) 980, 1-139.

      (3)  The EFSA Journal (2011);9(2):1975.

      (4)  WHO Food Additives Series 64, 73. Sitzung des Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschusses für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA), Weltgesundheitsorganisation, Genf, 2011.

      (5)  Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Cadmium und Cadmiumoxid (ABl. C 149 vom 14.6.2008, S. 6).

      (6)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29.


title: EG: Empfehlung der Kommission vom 4. Februar 2005 über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 256) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/43

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 4. Februar 2005
   über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 256)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/108/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 (1) sind Höchstgehalte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), vor allem Benzo(a)pyren, in bestimmten Lebensmitteln festgelegt. Weil noch Ungewissheit über die Mengen karzinogener PAK in Lebensmitteln besteht, verlangt die Verordnung eine Überprüfung der Maßnahmen bis spätestens 1. April 2007. Als Grundlage dafür werden Informationen benötigt.

               (2)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ kommt in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 zu dem Schluss, dass es sich bei einigen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) um gentoxische Karzinogene handelt. In Anbetracht der nicht schwellenwertbezogenen Wirkungen gentoxischer Substanzen sollte der PAK-Gehalt in Lebensmitteln so weit wie vernünftigerweise erreichbar gesenkt werden. Nach dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ kann Benzo(a)pyren als Marker verwendet werden, um Auftreten und Wirkung karzinogener PAK (Liste siehe Anhang) in Lebensmitteln festzustellen. Außerdem muss der relative Anteil dieser PAK in Lebensmitteln ermittelt werden, um bei einer späteren Prüfung feststellen zu können, ob Benzo(a)pyren als Marker weiterhin geeignet ist. Es stehen Methoden für den Test auf mehrere PAK zur Verfügung.

               (3)

               PAK können sich in Lebensmitteln bei Verfahren zum Erhitzen, Trocknen und Räuchern bilden, wenn Verbrennungsrückstände direkt mit ihnen in Kontakt kommen. Bei nachweislich hohen PAK-Gehalten ist eine Untersuchung der Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren geboten. Verfahren der Trocknung und Erhitzung durch direktes Feuer bei der Ölherstellung, beispielsweise bei Oliventresteröl, können für einen hohen PAK-Gehalt verantwortlich sein. Bei der Raffinierung des Öls lässt sich Benzo(a)pyren mit Aktivkohle entfernen, aber ob bei der Raffinierung alle PAK wirksam beseitigt werden, ist nicht klar. Es sollten daher Verfahren zur Herstellung und Verarbeitung angewandt werden, welche die Erstbildung von PAK in Rohölen vermeiden —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               die Mengen von Benzo(a)pyren und anderen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) zu ermitteln, vor allem derjenigen, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ als karzinogen eingestuft werden und im Anhang (2) aufgeführt sind. Ferner sollten die Mengen dieser PAK in den in der Verordnung (EG) Nr. 208/2005 aufgeführten Lebensmitteln beurteilt und die Gehalte von PAK in anderen Lebensmitteln festgestellt werden, die stark PAK-haltig sein können, beispielsweise Trockenfrüchte und Nahrungsergänzungsmittel. Die jeweilige Menge der in Einzelproben bestimmter Lebensmittel gemessenen karzinogenen PAK sollte gemeldet werden. So sollten die PAK-Gehalte in jeder Probe von beispielsweise Oliventresteröl, Sonnenblumenöl, Räucherfisch (mit Angabe der Fischart) oder Räucherschinken angegeben werden. Die Rohdaten werden von der Kommission zusammengestellt und aufbereitet. Die Untersuchungsergebnisse sollten der Kommission spätestens am 31. Oktober 2006 vorliegen, damit sie einer bis zum 1. April 2007 durchzuführenden Überprüfung der Höchstgehalte und der Eignung von Benzo(a)pyren als Marker zugrunde gelegt werden können;

               2.

               die Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren für Öle und Fette zu ermitteln. Wo Lebensmittelöle und -fette mit Verfahren hergestellt werden, die eine starke PAK-Kontamination in dem Rohöl oder -fett verursachen können, etwa Trocknungs- und Erhitzungsverfahren durch direktes Feuer, sollten mit den Herstellern alternative oder verbesserte Verfahren zur Verringerung der Kontamination geprüft werden. Bis spätestens 31. Oktober 2006 sollte der Kommission über Ergebnisse und Fortschritte bei der Vermeidung kontaminationsträchtiger Verfahren berichtet werden;

               3.

               die Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren für geräucherte und getrocknete Lebensmittel zu ermitteln. Wo Verfahren angewandt werden, die eine starke PAK-Kontamination verursachen können, sollten mit den Herstellern alternative oder verbesserte Verfahren zur Verringerung der Kontamination geprüft werden. Bis spätestens 31. Oktober 2006 sollte der Kommission über Ergebnisse und Fortschritte bei der Vermeidung kontaminationsträchtiger Verfahren berichtet werden;

               4.

               Untersuchungen über das Vorhandensein und die Vermeidung von PAK in Kakaobutter anzustellen und die Kommission bis spätestens 31. Oktober 2006 über die Ergebnisse zu unterrichten. Es fehlen Informationen über die Mengen von Benzo(a)pyren und anderen PAK in Kakaobutter sowie über die Quellen möglicher Kontaminationen und Möglichkeiten zu deren Verringerung. Diese Angaben werden benötigt, um eine Überprüfung der Ausnahmeregelung für Kakaobutter in der Verordnung (EG) Nr. 208/2005 durchzuführen;

               5.

               Erkenntnisse aus anderen Untersuchungen der Umweltursachen einer PAK-Kontamination in Lebensmitteln bereitzustellen.

      Brüssel, den 4. Februar 2005

            Im Namen der Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2005 (siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).

      (2)  Neue Erkenntnisse über PAK, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ nicht genannt wurden, sind gegebenenfalls auch willkommen, wenn sie für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind.

      ANHANG
      Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ (1) als karzinogen eingestuft werden und deren Gehalt in bestimmten Lebensmitteln genauer untersucht werden muss:

                  Benzo(a)anthracen

                  Benzo(b)fluoranthen

                  Benzo(j)fluoranthen

                  Benzo(k)fluoranthen

                  Benzo(g,h,i)perylen

                  Benzo(a)pyren

                  Chrysen

                  Cyclopenta(c,d)pyren

                  Dibenzo(a,h)anthracen

                  Dibenzo(a,e)pyren

                  Dibenzo(a,h)pyren

                  Dibenzo(a,i)pyren

                  Dibenzo(a,l)pyren

                  Indeno(1,2,3-cd)pyren

                  5-Methylchrysen


Avis juridique important

|

32003H0887

Empfehlung der Kommission vom 11. Dezember 2003 zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4639)

Amtsblatt Nr. L 332 vom 19/12/2003 S. 0062 - 0063

Empfehlung der Kommissionvom 11. Dezember 2003zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4639)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/887/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Eurocodes sind eine europäische Normenreihe mit gemeinsamen Verfahren zur Berechnung der mechanischen Festigkeit von Elementen, die eine tragende Funktion in einem Bauwerk haben (im Folgenden "tragwerksrelevante Bauprodukte"). Diese Verfahren ermöglichen die Planung von Bauwerken sowie die Prüfung der Standsicherheit von Bauwerken oder Teilen von Bauwerken und die korrekte Bemessung von tragwerksrelevanten Bauprodukten.(2) Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1) hat die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für Bauprodukte gemäß Artikel 95 EG-Vertrag zum Ziel und betrifft Produkte, für die technische Spezifikationen im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 89/106/EG gelten.(3) Tragwerksrelevante Bauprodukte bilden einen wichtigen Bestandteil des Marktes für Bauprodukte und sollten daher den in der Richtlinie 89/106/EWG festgelegten Anforderungen und insbesondere den Anforderungen der CE-Kennzeichnung unterliegen. Damit Hersteller und benannte Stellen eine Beurteilung der mechanischen Festigkeit von tragwerksrelevanten Bauprodukten vornehmen können, die für die Konformitätsbewertung erforderlich ist, sollten sich die technischen Spezifikationen auf die in den Eurocodes entwickelten Berechnungsverfahren beziehen. Die mechanische Festigkeit sollte gemäß der Richtlinie 89/106/EWG in den Begleitpapieren zum CE-Zeichen als Leistung des Produkts angegeben werden.(4) Die Unterschiede zwischen den Berechnungsverfahren, auf die in den nationalen Bauvorschriften Bezug genommen wird, behindern den freien Verkehr von Ingenieur- und Architektenleistungen in der Gemeinschaft. Die Verwendung von Eurocodes dürfte zur Vereinfachung des freien Dienstleistungsverkehrs im Bauwesen, im Ingenieur- und Architekturbereich führen, indem die Voraussetzungen für ein harmonisiertes Gesamtregelwerk geschaffen werden.(5) Tragwerksrelevante Bauprodukte und Bauwerke sind zumeist Gegenstand öffentlicher Aufträge. Die Eurocodes sollen von öffentlichen Auftraggebern in technischen Spezifikationen gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2), sowie gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(3) verwendet werden. Die genannten Richtlinien sehen vor, dass die technischen Spezifikationen für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und öffentlicher Bauaufträge in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten sind und dass solche technischen Spezifikationen unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, festgelegt werden.(6) Die Eurocodes sind ferner gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(4) zu verwenden, denen zufolge die technischen Spezifikationen von diesen Auftraggebern durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen, sofern solche bestehen, festgelegt werden. Außerdem bestimmt Artikel 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/38/EWG, dass im Sinne der Richtlinie eine europäische Spezifikation eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm ist, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.(7) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass nach den Eurocodes berechnete tragwerksrelevante Bauprodukte verwendet werden können und sollten dementsprechend in ihren nationalen Bauplanungsvorschriften auf die Eurocodes Bezug nehmen.(8) Die Mitgliedstaaten sollten für tragwerksrelevante Bauprodukte und Bauwerke Eurocodes verwenden und anerkennen, dass bei Verwendung dieser Eurocodes die Konformität mit den in der Richtlinie 89/106/EWG genannten wesentlichen Anforderungen vermutet werden kann.(9) Um ihren besonderen geografischen, geologischen oder klimatischen Gegebenheiten sowie dem auf ihrem Gebiet angestrebten Schutzniveau Rechnung zu tragen, benötigen die Mitgliedstaaten unter Umständen spezifische Berechnungsparameter. Deshalb sind in den Eurocodes "auf nationaler Ebene festzulegende Parameter" vorgesehen. Für jeden auf nationaler Ebene festzulegenden Parameter geben die Eurocodes einen empfohlenen Wert vor. Die Mitgliedstaaten können jedoch als auf nationaler Ebene festzulegenden Parameter einen anderen spezifischen Wert wählen, wenn sie dies für erforderlich halten, um sicherzustellen, dass Bauwerke des Hoch- oder Tiefbaus in einer Weise geplant und ausgeführt werden, die die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern nicht gefährdet.(10) Um eine bessere Harmonisierung zu erreichen, sollten die verschiedenen von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festgelegten Parameter miteinander verglichen werden, damit sie erforderlichenfalls besser aufeinander abgestimmt werden können.(11) Liegen keine technischen Spezifikationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/106/EWG vor, muss der freie Verkehr von tragwerksrelevanten Bauprodukten, deren mechanische Festigkeit anhand von Eurocodes bewertet wurde, gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Eurocodes in ihre nationalen Produktvorschriften aufnehmen.(12) Durch die Verwendung von Eurocodes dürfte es leichter werden, die verschiedenen Akteure in der Gemeinschaft zu gemeinsamen Forschungsanstrengungen zu veranlassen und deren Ergebnisse zu verbreiten, insbesondere durch entsprechende berufliche Fortbildungsmaßnahmen. Das Ergebnis wird eine größere Sicherheit der Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus in der Gemeinschaft sein -EMPFIEHLT:1. Die Mitgliedstaaten sollten die Eurocodes als ein geeignetes Instrument für die Planung von Bauwerken, die Prüfung der mechanischen Festigkeit von Bauteilen oder die Prüfung der Standsicherheit von Bauwerken verwenden. Die Mitgliedstaaten sollten anerkennen, dass im Fall von Bauwerken, bei deren Planung die in den Eurocodes beschriebenen Berechnungsverfahren angewandt wurden, die Konformität mit der wesentlichen Anforderung Nr. 1 "Mechanische Festigkeit und Standsicherheit" - einschließlich der die mechanische Festigkeit und Standsicherheit betreffenden Aspekte der wesentlichen Anforderung Nr. 4 "Nutzungssicherheit" - sowie mit einem Teil der wesentlichen Anforderung Nr. 2 "Brandschutz" in Anhang I der Richtlinie 89/106/EWG vermutet werden kann.2. Die Mitgliedstaaten sollten die Parameter für ihr Gebiet bestimmen, nachstehend "auf nationaler Ebene festzulegenden Parameter" genannt.3. Die Mitgliedstaaten sollten die in den Eurocodes vorgegebenen empfohlenen Werte verwenden, wenn die Eurocodes auf nationaler Ebene festzulegende Parameter vorsehen. Sie sollten von diesen empfohlenen Werten nur abweichen, wenn die geografischen, geologischen oder klimatischen Gegebenheiten oder ein besonderes Schutzniveau dies erforderlich machen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die Eurocodes zur Verfügung stehen, darüber unterrichten, welche auf nationaler Ebene festgelegten Parameter auf ihrem Gebiet gelten.4. Die Mitgliedstaaten sollten einvernehmlich und unter Leitung der Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festgelegten Parameter vergleichen und ihre Auswirkungen auf die technischen Unterschiede bei Bauwerken oder Teilen von Bauwerken bewerten. Die Mitgliedstaaten sollten auf Ersuchen der Kommission die auf nationaler Ebene festgelegten Parameter ändern, um Abweichungen von den im Eurocode empfohlenen Werten zu verringern.5. Liegen keine technischen Spezifikationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/106/EWG vor, sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Produktvorschriften auf die Eurocodes Bezug nehmen.6. Die Mitgliedstaaten sollten Forschungsarbeiten durchführen mit dem Ziel, die Einbeziehung der neuesten wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse in die Eurocodes zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten die für solche Forschungsarbeiten zur Verfügung stehenden nationalen Mittel in einen Finanzpool einfließen lassen, so dass sie auf Gemeinschaftsebene dazu verwendet werden können, zu den bei der Kommission in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle vorhandenen Mitteln für technische und wissenschaftliche Forschung beizutragen und auf diese Weise ein anhaltend hohes Maß an Schutz für Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus vor allem im Hinblick auf Erdbebensicherheit und Feuerwiderstand zu gewährleisten.7. Die Mitgliedstaaten sollten die Unterweisung im Gebrauch der Eurocodes an den Technischen Hochschulen sowie in der ständigen beruflichen Weiterbildung für Ingenieure und Techniker fördern.Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über alle im Einklang mit dieser Empfehlung getroffenen nationalen Maßnahmen unterrichten.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Dezember 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.03, S.1).(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 2003.(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 2003.(4) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 2003.