title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/27

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Irlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2018
      (2018/C 320/07)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Irland als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in den Empfehlungen 1 und 2, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht Irland 2018 wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere stellen der hohe private und öffentliche Schuldenstand und hohe Nettoauslandsverbindlichkeiten Schwachpunkte dar. Dennoch sind die Verbesserungen beträchtlich. Das starke Produktivitätswachstum der vergangenen Jahre steigerte die Wettbewerbsfähigkeit und bewirkte eine positive Leistungsbilanz, was einen rapiden Rückgang der hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten mit sich brachte. Das kräftige Wirtschaftswachstum fördert weiterhin den privaten Schuldenabbau. Die Verschuldung des Privatsektors bleibt jedoch hoch, wenngleich der starke Einfluss der Tätigkeit multinationaler Konzerne bei der Bewertung der Unternehmensverschuldung berücksichtigt werden muss, während die private Verschuldung weitgehend mit den Fundamentaldaten in Einklang zu stehen scheint. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte rückläufig bleiben, während das Defizit gegen null geht. Die Wohnimmobilienpreise ziehen rapide an — obwohl sie zuvor vermutlich unterbewertet waren —, was auch den Bilanzen der Haushalte zugutekommt. Die Banken sind solide rekapitalisiert, und allmählich steigt ihre Rentabilität. Der Bestand an notleidenden Krediten ist noch hoch, geht aber weiter zurück. Es wurden politische Maßnahmen ergriffen, um diese Anfälligkeiten zu beseitigen, doch bei manchen Maßnahmen werden sich die erwarteten Auswirkungen erst nach einiger Zeit zeigen.

                  (4)

                  Am 18. April 2018 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2018 und am 30. April 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Irland befindet sich zurzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und in der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 erwartet die Regierung, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2018 leicht auf 0,2 % des BIP zurückgeht, anschließend weiter schrittweise sinkt und im Jahr 2021 ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet werden kann. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird voraussichtlich ab 2019 erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2018 auf 66 % des BIP sinken und 2021 weiter auf 58,7 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

                  (7)

                  Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Irland, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 2,4 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gleichzeitig empfahl der Rat, bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses zu berücksichtigen, der sowohl die laufende Erholung fördert als auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Irlands gewährleistet. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass im Jahr 2018 und in den Jahren 2017 und 2018 zusammengenommen das Risiko einer gewissen Abweichung von der empfohlenen Haushaltsanpassung besteht.

                  (8)

                  Im Jahr 2019 dürfte Irland sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) von höchstens 5,3 % (7), was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,1 % des BIP gleichkommt. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo 2019 bei einem Defizit von 0,4 % des BIP liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen würde. Den Prognosen zufolge wird Irland die Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Jahr 2018 und die Schuldenregel im Jahr 2019 einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Irland bereit sein muss, im Jahr 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten, und dass es die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2019 einhalten dürfte. Angesichts der unterschiedlichen Messung von BIP und Inlandsproduktion in Irland und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Schuldenquote, der gegenwärtigen Konjunkturbedingungen des Landes und der erhöhten externen Risiken wäre die Verwendung unerwarteter Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote eine umsichtige Reaktion.

                  (9)

                  Die öffentlichen Finanzen haben sich dank des robusten Produktionswachstums weiter verbessert, dennoch bleiben Risiken schwankender Einnahmen bestehen, und es gibt noch Spielraum, um die Widerstandsfähigkeit der Einnahmen gegen wirtschaftliche Schwankungen und negative Schocks zu erhöhen. Eine Begrenzung des Umfangs und der Zahl der Steuervergünstigungen und eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage würden bei wirtschaftlichen Schwankungen die Einnahmenstabilität verbessern. Einige der jüngsten Maßnahmen im Steuerbereich konzentrierten sich jedoch auf Steuersenkungen und -erleichterungen und haben offenbar die Abhängigkeit von hochgradig prozyklischen Einnahmequellen weiter verstärkt. Zudem besteht in Irland noch weiteres Potenzial, die Umweltziele durch das Steuersystem des Landes stärker zu fördern.

                  (10)

                  Wie bereits in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2018 erwähnt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung unerlässlich, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu verhindern, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler auch Rückwirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Der hohe Anteil von Lizenzgebühren und Dividenden am BIP lässt darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes zu aggressiver Steuerplanung nutzen. Die begrenzte Erhebung von Quellensteuern auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Dividendenzahlungen von in Irland ansässigen Unternehmen kann dazu führen, dass diese Zahlungen vollständig durch das Steuerraster fallen, falls sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Darüber hinaus könnten Unternehmen bestimmte Regelungen in bilateralen Steuerabkommen zwischen Irland und anderen Staaten dazu nutzen, die auf der Insel seit 2015 geltenden neuen Vorschriften zum Steuersitz auszuhebeln; eine weitergehende Untersuchung dieses Problems ist angezeigt. Das Ergebnis der von Irland im Nachgang zu einer unabhängigen Überprüfung des Gesellschaftssteuerrechts durchgeführten Konsultation ist für die Gestaltung der angekündigten Steuerreformen relevant. Die Kommission nimmt die unlängst angekündigten bzw. beschlossenen positiven Schritte (nationale Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie mögliche Abwehrmaßnahmen gegen eine Reihe unkooperativer Länder) zur Kenntnis. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog in Bezug auf die Eindämmung aggressiver Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern fortsetzen.

                  (11)

                  Langfristige Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Zusammenhang mit den Alterungskosten bleiben bestehen. Irland hat einige bemerkenswerte Maßnahmen zur Effizienzsteigerung eingeführt wie beispielsweise eine Sparvereinbarung mit der pharmazeutischen Industrie, ein Finanzmanagement-System und maßnahmenbezogene Finanzierung. Es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zur medizinischen Grundversorgung zu verbessern. Allerdings ist das irische Gesundheitssystem teuer und mit zahlreichen Problemen konfrontiert, die durch die rapide alternde Bevölkerung noch verschärft werden. Darüber hinaus sind die Einrichtungen der medizinische Grundversorgung und des Gesundheitswesens vor Ort derzeit noch nicht in der Lage, den wachsenden Kapazitäts- und Kostendruck in der Krankenhausversorgung zu mindern. Der geplante Schritt hin zu einer allgemeinen Gesundheitsversorgung muss durch eine mehrjährige Haushaltsplanung und eine bessere Ausgabenkontrolle gestützt werden. Zudem müssen auch die Ergebnisse einer umfassenden Ausgabenüberprüfung zur Wirksamkeit und Effizienz des Gesundheitssektors berücksichtigt werden. Es sollte außerdem erwogen werden, die Rolle von Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung als erste Anlaufstelle zu stärken, um die überforderten Krankenhäuser des Landes zu entlasten. Trotz diverser Reformen, um die Rentenausgaben in Schach zu halten, dürfte das Gesamtdefizit des Rentensystems langfristig erheblich steigen. Die zeitnahe Umsetzung des schon vorgelegten Fahrplans zur Rentenreform ist die Grundlage zur Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit des irischen Rentensystems.

                  (12)

                  Da nach der Wirtschaftskrise über Jahre nur wenig investiert wurde, mangelt es nun an einer angemessenen Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, saubere Energie, Wasserversorgung, Wohnraum und Telekommunikation. Das anhaltend knappe Angebot, gekoppelt mit einer steigenden Nachfrage, befeuert den Anstieg der Immobilienpreise weiter. Obwohl die Preise im Jahr 2016 nicht überbewertet zu sein schienen, besteht Anlass zur Sorge, was die Bezahlbarkeit betrifft. Wenn dieses Problem nicht angegangen wird, könnten die Engpässe beim Wohnraumangebot zur Entstehung von Ungleichgewichten beitragen. Eine bessere Infrastruktur ist in Verbindung mit Raumplanung entscheidend für die Entstehung eines angemessenen Wohnraumangebots, für mehr private Investitionen, Produktionswachstum und eine ausgewogene regionale Wirtschaftsentwicklung. Darüber hinaus sind Investitionen in saubere Energie, eine umweltfreundliche öffentliche Verkehrs- und Wasserinfrastruktur sowie ein intensiveres Engagement im Bereich erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft unerlässlich, damit Irland der Übergang hin zu einer CO2-armen und ökologisch widerstandsfähigen Wirtschaft gelingt. Mit dem nationalen Entwicklungsplan 2018-2027 und dem nationalen Planungsrahmen — beide sind Teil der Strategie „Irland 2040“ — werden wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sobald sie in enger Abstimmung mit Interessenträgern beherzigt und umgesetzt werden.

                  (13)

                  Mit den gegenwärtigen Klimaschutzbemühungen wird Irland seine inländischen Europa-2020-Klimaziele nicht erreichen. Bislang wurden nur begrenzte Fortschritte bei der Senkung der Kohlendioxid-Emissionen in wirtschaftlichen Schlüsselbereichen erzielt, dies vor allem in der Landwirtschaft, beim Straßentransport und im Wohnsektor. Das macht es für Irland erforderlich, verfügbare Flexibilitätsspielräume zu nutzen, um die Lastenteilungsentscheidung einzuhalten — etwa, indem es Zuweisungen von anderen Mitgliedstaaten aufkauft. Anhand der 2017 veröffentlichten nationalen Prognosen lässt sich ablesen, wie groß der Umfang der erforderlichen zusätzlichen Anstrengungen ist: Mit der bestehenden Politik dürften Emissionen gemäß der Lastenteilungsentscheidung (die den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020 verbindliche jährliche Emissionsziele für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen vorschreibt) bis zum Jahr 2025 weiter steigen, bevor sie sich auf einem Niveau etwas unterhalb der Emissionen des Jahres 2005 stabilisieren. Kürzlich wurde in Irland ein nationaler Klimaschutzplan mit einem Fahrplan hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und einem kohärenten Rahmen zum Vorgehen gegen die anhaltenden Probleme im Energiebereich angenommen. Nach jetzigem Stand werden in dem Dokument allerdings nur wenige konkrete neue Maßnahmen zum Klimaschutz vorgestellt. Auch der nationale Planungsrahmen hat eine Klimaschutzkomponente. Darin wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine angemessene Raumplanung für mehr Klimaschutz unerlässlich ist, da die Bevölkerung so weit verstreut ist und Irland nur wenige große städtische Zentren hat, die allesamt mit massiver Verkehrsüberlastung und Problemen mit dem öffentlichen Nahverkehr zu kämpfen haben. Ferner werden der nationale Entwicklungsplan 2018-2027 und seine wirksame Umsetzung eine wichtige Rolle für die Verringerung des CO2-Ausstoßes der Wirtschaft spielen. Tatsächlich wird dieser Plan über das Ausmaß bestimmen, in dem zusätzliche Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen im Stromsektor, zum Einsatz erneuerbarer Energiequellen und zu einer Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs und der Energieeffizienz mobilisiert werden.

                  (14)

                  In Irland bleibt es eine Herausforderung, inklusives Wachstum zu gewährleisten. Zwar sank die Arbeitslosenquote im Jahr 2017 auf 6,7 %, doch bestimmte Gruppen sind nach wie vor weit entfernt vom Arbeitsmarkt und sozial ausgegrenzt. Das Sozialschutz- und das Steuersystem dämmen Armut und Ungleichheit sehr effektiv ein, und Irland hat Maßnahmen ergriffen, um Erwerbsanreize durch einen allmählichen Wegfall von Sozialleistungen und zusätzlichen Zahlungen zu setzen. Irlands anhaltend hohe Quote von Menschen, die armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, steht mit dem hohen Anteil an Menschen in Zusammenhang, die in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität leben (fast doppelt so viele wie im Unionsdurchschnitt und damit unionsweiter Höchststand — 18,2 % im Vergleich zu 10,5 % im Jahr 2016). Dies gilt vor allem für Haushalte von Alleinerziehenden. Knapp drei Viertel der nicht arbeitenden Bevölkerung in Irland nehmen nicht an Aktivierungsmaßnahmen teil. Im Jahr 2016 sind sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für Kinder die Quoten der Gefährdung durch Armut oder soziale Ausgrenzung zwar leicht gesunken, liegen aber weiter über dem Unionsdurchschnitt. Daher muss Irland den Aktionsplan für Erwerbslosenhaushalte vollständig umsetzen — auch durch eine verbesserte integrierte Unterstützung von Menschen, die dem Arbeitsmarkt am fernsten stehen. Das Sozialwohnungsangebot muss weiter im Auge behalten werden, damit ehrgeizige Ziele erreicht und der große Bedarf gedeckt werden können.

                  (15)

                  Der Zugang zu bezahlbarer, hochwertiger Kinderbetreuung in Vollzeit bleibt eine Herausforderung. Im unionsweiten Vergleich waren nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2015 in Irland die Kinderbetreuungskosten im Verhältnis zu den Löhnen für Alleinerziehende am höchsten und für Paare am zweithöchsten. Die teure Kinderbetreuung kann sich als Hürde für die Aufnahme einer bezahlten Beschäftigung erweisen, vor allem in Haushalten mit geringem Einkommen, darunter Haushalte von Alleinerziehenden. Dies wirkt sich negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen auf, die sich 2016 auf 65,4 % belief und damit nah am Unionsdurchschnitt rangierte. Ein Gesetz zum Programm für die bezahlbare Kinderbetreuung für Alleinerziehende steht kurz vor der Verabschiedung durch das Parlament. Verzögerungen bei der Umsetzung zeichnen sich schon jetzt ab. Auch die Qualität der Kinderbetreuung wurde gefördert, dies geschah insbesondere durch Initiativen, um entschlossen die Qualifizierung des Personals zu gewährleisten.

                  (16)

                  Die Unterschiede zwischen den Beschäftigungsquoten Gering-, Mittel- und Hochqualifizierter waren im Jahr 2016 in der Union mit am gravierendsten; die Beschäftigungsquote gering qualifizierter Menschen liegt 10 Prozentpunkte unter dem Niveau vor der Wirtschaftskrise. In der Folge und in Zusammenhang mit dem Wandel in der wirtschaftlichen Tätigkeit wird ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in mehreren Bereichen augenfälliger. Das unterstreicht die Notwendigkeit, Strategien und Maßnahmen zur Weiter- und Neuqualifikation voranzubringen. In Irland beteiligen sich insbesondere gering qualifizierte Beschäftigte selten am lebenslangen Lernen, was sie bei einer Veränderung der Arbeitskräftenachfrage angreifbar macht. Insgesamt hat das Land unionsweit mit das niedrigste Niveau bei den digitalen Kompetenzen, was in klarem Kontrast zu dem hohen Anteil an Absolventen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik steht, die die irischen Hochschulen verlassen. Zugleich ist in Irland die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung so niedrig wie fast nirgends sonst in der Union.

                  (17)

                  Das Produktivitätswachstum in Irland wird überwiegend von multinationalen Konzernen getrieben. Die Kluft bei der Produktivität zwischen diesen und originär irischen Firmen — bei denen es sich meist um kleine und mittlere Unternehmen handelt — wird größer. Auf längere Sicht könnten die große internationale Mobilität einiger multinationaler Konzerne und die gegenwärtigen Unsicherheiten die Tragfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der irischen Wirtschaft gefährden. Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass sich durch die Aktivitäten multinationaler Konzerne in Irland für einheimische Firmen nur in begrenztem Maße Spill-over-Effekte und Vorteile in Sachen Produktivitätswachstum, Innovation und Exportleistung ergeben. Firmen in irischer Hand, die FuE betreiben, profitieren jedoch sehr wohl von den Spill-over-Effekten der multinationalen Konzerne. Öffentliche Anreize für FuE und eine größere Verfügbarkeit von Fachkräften für irische kleine und mittlere Unternehmen würden die Verbreitung neuer Technologien in diesen Firmen fördern. Zudem — wie auch vom irischen nationalen Rat für Wettbewerbsfähigkeit wiederholt angemerkt — ist es für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit irischer Unternehmen notwendig, den Zuwachs an bestimmten Einsatzfaktoren und insbesondere an Verfahrenskosten einzudämmen. Hürden am Markt für juristische Dienstleistungen bleiben eine Herausforderung, die den Wettbewerb behindert und die Kosten für Dienstleistungsempfänger in die Höhe treibt. Betroffen sind überwiegend kleine Unternehmen, da sie die Verfahrenskosten erhöhen. Derzeit existieren noch keine Durchführungsverordnungen für das neue Gesetz für juristische Dienstleistungen. Die öffentlichen Konsultationen, Vorbedingung für die Umsetzung von Rechtsvorschriften, verzögern sich erheblich.

                  (18)

                  Auch wenn der irische Finanzsektor sich auf einem nachhaltigen Erholungskurs befindet, sorgen Altlasten noch immer für Einschränkungen. Obwohl Irland beim Abbau notleidender Kredite weiter Fortschritte machte, gehört ihr Anteil gemessen an den Gesamtbruttokrediten (11,2 % im September 2017) zu den höchsten in der Union. Schuldenüberhang, Markkonzentration und eine erhöhte Unsicherheit in einigen Exportsektoren drücken auf die Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen, die weiterhin verhalten ist. Es ist unerlässlich, langfristige Zahlungsrückstände abzubauen. Im Jahr 2017 waren rund 60 % aller Hypothekendarlehen mit Zahlungsrückstand seit mehr als zwei Jahren überfällig. Der Abbau langfristiger Zahlungsrückstände könnte auch dazu beitragen, gegen das Problem des Schuldenüberhangs anzugehen, der den Anreiz für Unternehmen — und insbesondere für kleine und mittlere Firmen — senkt, Kredite zu produktiveren Zwecken einzusetzen. Auch wenn die irische Zentralbank in ihrem im vierten Quartal 2017 erschienenen Bericht zu Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckungen bei Hypothekendarlehen auf Wohnimmobilien darauf hinweist, dass rund 87 % der umstrukturierten Darlehen vertragsgemäß bedient werden, unterstreicht die Zentralbank, dass Umstrukturierungen unter einer vorübergehenden Senkung der Raten besonders häufig von erneuten Ausfällen betroffen sind. Die Realisierbarkeit von Zwangsvollstreckungen und Abschreibungen als letzten Mitteln könnte verbessert und durch einen stabilen Verbraucherschutzrahmen ergänzt werden, der die positiven Entwicklungen bei Kreditverkäufen am Sekundärmarkt und die Tragfähigkeit der Lösungen zur Kreditumstrukturierung aufrechterhält.

                  (19)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Irland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (20)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (21)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2018 und das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider —

            EMPFIEHLT, dass Irland 2018 und 2019

                  1.

                  sein mittelfristiges Haushaltsziel im Jahr 2019 erreicht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um die Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen; den Umfang und die Zahl der Steuervergünstigungen begrenzt und die Steuerbemessungsgrundlage erweitert; auf den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben reagiert, indem es die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems erhöht und die geplanten Rentenreformen umsetzt;

                  2.

                  die zügige und effektive Umsetzung des nationalen Entwicklungsplans auch in den Bereichen saubere Energie, Verkehr, Wohnraum, Wasserversorgung und bezahlbare hochwertige Kinderbetreuung gewährleistet; der Weiterqualifizierung der erwachsenen Erwerbsbevölkerung mit Schwerpunkt auf den digitalen Kompetenzen Priorität verleiht;

                  3.

                  das Produktivitätswachstum irischer Firmen und insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen fördert, indem Forschung und Innovation mit gezielter Politik, direkteren Finanzierungsformen und intensiverer strategischer Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen aus dem Ausland, öffentlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten stimuliert werden; einen schnelleren und dauerhaften Abbau langfristiger Zahlungsrückstände durch die Nutzung von Sekundärmärkten fördert und dabei auf Initiativen für gefährdete Haushalte setzt und uneinbringliche Forderungen erforderlichenfalls abschreibt.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert. Der Ausgabenrichtwert für Irland spiegelt eine Anpassung wider, um die Verzerrung der 10-Jahres-Referenzrate des Potenzialwachstums zu korrigieren, die durch das außergewöhnlich starke Wachstum des realen BIP im Jahr 2015 verursacht wurde. Im Einklang mit dem Ansatz der irischen Behörden bei ihren Berechnungen des Haushaltsplans 2017 hat die Kommission den Durchschnittswert der potenziellen Wachstumsraten in den Jahren 2014 und 2016 zugrunde gelegt.

         (7)  2018 spiegelt der Ausgabenrichtwert eine Anpassung wider, um die Verzerrung der 10-Jahres-Referenzrate des Potenzialwachstums zu korrigieren, die durch das außergewöhnlich starke Wachstum des realen BIP im Jahr 2015 verursacht wurde.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juli 2018 mit Leitlinien zur harmonisierten Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in der Union (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
               19.7.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 253/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 18. Juli 2018
   mit Leitlinien zur harmonisierten Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in der Union
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2018/C 253/01)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gewährleistet die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) die harmonisierte Einführung und die Interoperabilität des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in der Union. Zu diesem Zweck prüft die Agentur, ob die geplanten technischen Lösungen mit den einschlägigen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) übereinstimmen und erlässt zu ihrer Genehmigung eine Entscheidung.

               (2)

               Eine vollständige Beschreibung des von der Agentur und den Antragstellern durchzuführenden Genehmigungsverfahrens gibt es allerdings nicht.

               (3)

               Um den legitimen Erwartungen der Antragsteller im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/797 stärker zu entsprechen und die harmonisierte Einführung des ERTMS in der Union zu erleichtern, sollten Antragsteller und die Agentur den Leitlinien dieser Empfehlung folgen.

               (4)

               Um technische Probleme im Vorfeld zu erkennen und das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme ortsfester Einrichtungen gemäß Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2016/797 zu erleichtern, sollten die nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) von Beginn an in das Genehmigungsverfahren eingebunden sein und Zugang zu den von den Antragstellern eingereichten Unterlagen haben.

               (5)

               Aufgrund der Vielfalt der Aufträge und Ausschreibungen für das streckenseitige ERTMS-Teilsystem sollten die Agentur und die Antragsteller einem Verfahren folgen, das alle Auftragsarten einschließt und gleichzeitig gewährleistet, dass die geplanten technischen Lösungen in jeder Hinsicht den einschlägigen TSI entsprechen und somit vollständig interoperabel sind.

               (6)

               Die Agentur und die Antragsteller sollten ein von der Agentur erstelltes Problemprotokoll (Issue Log) als Kontrollinstrument verwenden, um etwaige Probleme, die sich auf die Interoperabilität auswirken, in einem möglichst frühen Stadium zu erkennen und zu verfolgen. Der Antragsteller sollte Nachweise für die Lösung solcher Probleme vorlegen.

               (7)

               Darüber hinaus sollte die Agentur eine anonymisierte Problemliste führen, die dem Erfahrungsaustausch dient und die harmonisierte Einführung im Bereich des ERTMS erleichtern soll.

               (8)

               Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien zum Genehmigungsverfahren sollten nicht zu einer Überschneidung mit der Konformitätsbewertung durch die in der Richtlinie (EU) 2016/797 und den einschlägigen TSI genannten Bewertungsstellen führen. Die Agentur sollte dafür sorgen, dass die Informationen über die Prüfung des streckenseitigen Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystems (ETCS) und des globalen Mobilfunksystems für Bahnanwendungen (Global System for Mobile Communications-Railway, GSM-R) gemäß Artikel 5 und Nummer 6.1.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission (2) entsprechend den darin genannten Bestimmungen mitgeteilt werden. Diese Informationen sollten von der Agentur so früh wie möglich geprüft werden, um eventuelle Probleme frühzeitig zu erkennen, die Kosten zu minimieren, das Genehmigungsverfahren zu verkürzen und die Interoperabilität der geplanten technischen Lösung zu gewährleisten.

               (9)

               Zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens sollte der Antragsteller vor der förmlichen Antragstellung einen Dialog mit der Agentur aufnehmen. Im Rahmen dieser „ersten Kontaktphase“ (Initial Engagement Stage) sollten der Antragsteller und die Agentur einen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren mit entsprechenden Fristen vereinbaren und dabei die Art der Auftragsvergabe und des Genehmigungsverfahrens berücksichtigen. Die NSB können daran mitwirken und zu den möglichen Ergebnissen der ersten Kontaktphase Stellung nehmen.

               (10)

               Die nach der ersten Kontaktphase an die Agentur zu entrichtenden Gebühren sollten in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 der Kommission (3) festgelegt werden.

               (11)

               Die Geschäftsordnung der Beschwerdekammer sollte in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/867 der Kommission (4) festgelegt werden.

               (12)

               Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien wurden dem in Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschuss zum Meinungsaustausch vorgelegt —

         EMPFIEHLT:

      Abschnitt A: Allgemeine Bestimmungen

               1.

               Der Antragsteller sollte Kontakt zu der Agentur aufnehmen, sobald er eine Ausschreibung für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung plant, die von der Agentur genehmigt werden muss.

               2.

               Der Antragsteller sollte hinreichend detaillierte technische Unterlagen einreichen, damit die Agentur prüfen kann, ob die zur Umsetzung vorgesehenen technischen Lösungen vollständig interoperabel sind.

               3.

               Die Agentur und die zuständige NSB sollten zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um kritische technische Punkte frühzeitig zu erkennen und zu klären und so der NSB ihre Aufgabe der Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung für das Teilsystem zu erleichtern. Die NSB kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, auch während der ersten Kontaktphase, über die zentrale Anlaufstelle gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/796 (im Folgenden „zentrale Anlaufstelle“) Stellungnahmen zu den technischen Aspekten und der Planung abgeben.

               4.

               Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bereitgestellten Informationen sollten der NSB zugänglich gemacht werden.

               5.

               Der Antragsteller und die Agentur sollten folgendes Genehmigungsverfahren anwenden, das drei Phasen umfasst:

                           a)

                           erste Kontaktphase,

                           b)

                           Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung,

                           c)

                           Prüfung und Entscheidung.

               6.

               Der Antragsteller sollte möglichst frühzeitig über die zentrale Anlaufstelle das nachstehende für die Genehmigung erforderliche Antragsdossier einreichen, das gemäß der Auflistung in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/797 eine Beschreibung der geplanten technischen Lösung sowie Belege dafür enthält, dass die Lösung mit der einschlägigen TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ in Einklang steht:

                           a)

                           Entwurf der Leistungsbeschreibung oder die Beschreibung der geplanten technischen Lösung

                                       —

                                       Projektbeschreibung mit Angaben zur Strecke bzw. Gruppe von Strecken oder dem Netz, das/die Gegenstand des Projekts oder der Kombination von Projekten ist: geografische Lage, Zahl der Kilometer ein- und zweigleisiger Strecke, ERTMS-Level/-Baseline/-Version, Interoperabilitätskomponenten und Bahnhöfe;

                                       —

                                       Nachweise, dass in der Ausschreibung, dem Auftrag oder beidem die einschlägige TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ sowie die Baseline und Version angegeben sind;

                                       —

                                       Projektplan mit Angabe der zu erbringenden Leistungen und Meilensteine sowie der einzuhaltenden Fristen;

                                       —

                                       Liste der umzusetzenden ERTMS-Funktionen;

                                       —

                                       Konstruktionsvorschriften und betriebstechnische Prüfszenarien gemäß Artikel 5 und Nummer 6.1.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919;

                                       —

                                       Prüfstrategie und Prüfpläne;

                           b)

                           schriftliche Unterlagen zu den Bedingungen, die für die technische und operative Kompatibilität des Teilsystems mit den Fahrzeugen, die in dem betreffenden Netz betrieben werden sollen, erforderlich sind;

                           c)

                           schriftliche Belege dafür, dass die geplante technische Lösung mit der einschlägigen TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ in Einklang steht, sowie andere relevante Unterlagen wie Stellungnahmen der nationalen Sicherheitsbehörden, Konformitätserklärungen oder Konformitätsbescheinigungen:

                                       —

                                       sofern vorhanden, eine von einer NSB erteilte frühere Genehmigung einer streckenseitigen ERTMS-Ausrüstung, die für die geplanten, vom Antragsteller eingereichten technischen Lösungen relevant ist;

                                       —

                                       sofern vorhanden, EG-Konformitätsbescheinigungen und EG-Konformitätserklärungen der Interoperabilitätskomponenten, einschließlich des von der Agentur in ihrem Leitfaden bereitgestellten Musters für Zertifizierungen und Abweichungen (Certification and deviations, Guideline for the European Union Agency for Railways template);

                                       —

                                       sofern vorhanden, Prüfbescheinigungen und gegebenenfalls Zwischenprüfbescheinigungen für den Entwurf des Teilsystems sowie die EG-Prüferklärung für das Teilsystem, einschließlich des im entsprechenden Agenturleitfaden enthaltenen Musters für Zertifizierungen und Abweichungen;

                                       —

                                       Belege für die Bewältigung der sich aus den einzelnen Punkten des Problemprotokolls ergebenden Interoperabilitätsrisiken;

                                       —

                                       nationale ERTMS-Vorschriften, die auf das Projekt anwendbar sind;

                                       —

                                       ein Dokument des Mitgliedstaats über die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797, sofern der Antragsteller berechtigt ist, von der Anwendung einer oder mehrerer TSI oder von Teilen davon abzusehen.

               7.

               Alle der im Problemprotokoll aufgeführten Punkte sollten einer der folgenden Kategorien zugeordnet werden:

                           a)

                           offener Punkt;

                           b)

                           abgeschlossen;

                           c)

                           abgeschlossen mit Auflagen;

                           d)

                           abgeschlossen, jedoch inakzeptabel.

               8.

               Die Agentur sollte über die zentrale Anlaufstelle eine Liste der Punkte vorschlagen, die im Problemprotokoll als „offen“ einzustufen sind.

               9.

               Der Antragsteller sollte entsprechend dem vereinbarten Zeitplan (siehe Punkt 17 Buchstabe b) und vor der Entscheidungsphase Nachweise vorlegen, dass alle im Problemprotokoll geführten Punkte behandelt wurden.

               10.

               Die Agentur sollte den Status der einzelnen Punkte des Problemprotokolls aktualisieren und anhand der vom Antragsteller erbrachten Nachweise in „abgeschlossen“, „abgeschlossen mit Auflagen“ oder „abgeschlossen, jedoch inakzeptabel“ ändern.

               11.

               Der Antragsteller und die NSB sollten weitere Punkte zur Aufnahme in das Problemprotokoll vorschlagen können.

               12.

               Um das Verfahren zu beschleunigen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Agentur dem Antragsteller Orientierungshilfe geben, wie die Behandlung der einzelnen Punkte nachzuweisen ist.

               13.

               Die Agentur sollte eine anonymisierte Problemliste veröffentlichen, die dem Erfahrungsaustausch dient und die harmonisierte Umsetzung streckenseitiger ERTMS-Projekte erleichtert.

      Abschnitt B: Phase 1 — Erste Kontaktphase

               14.

               Zur Erleichterung des Genehmigungsverfahrens sollte der Antragsteller vor der förmlichen Antragstellung einen Dialog mit der Agentur aufnehmen.

               15.

               Die erste Kontaktphase sollte beginnen, wenn der Antragsteller der Agentur seine Absicht mitteilt, einen Genehmigungsantrag zu stellen, d. h. noch vor Veröffentlichung von Ausschreibungen für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung.

               16.

               In der ersten Kontaktphase sollte eine begrenzte Anzahl von Gesprächen stattfinden, in denen der Antragsteller sein Projekt und die Einzelheiten der geplanten technischen Lösungen vorstellt und, sofern vorhanden, die unter Punkt 6 aufgeführten Unterlagen vorlegt.

               17.

               Zum Abschluss der ersten Kontaktphase sollten die Agentur und der Antragsteller eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt unterzeichnen:

                           a)

                           Gegenstand des Antrags;

                           b)

                           Zeitplan, einschließlich der Termine für

                                       i)

                                       die Einreichung der einzelnen Unterlagen gemäß Punkt 6,

                                       ii)

                                       die Aktualisierung des Problemprotokolls,

                                       iii)

                                       den Erlass der Entscheidung;

                           c)

                           Problemprotokoll.

               18.

               Die NSB sollte an der ersten Kontaktphase beteiligt sein und zu dem Vorschlag für die nach Punkt 17 getroffenen Vereinbarungen Stellung nehmen.

               19.

               Der Antragsteller sollte die unter Punkt 6 aufgeführten Unterlagen über die zentrale Anlaufstelle registrieren lassen.

      Abschnitt C: Phase 2 — Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung

               20.

               Die Phase der Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung sollte sich an die erste Kontaktphase anschließen und ab dem Zeitpunkt beginnen, zu dem der Antragsteller über die zentrale Anlaufstelle seinen Genehmigungsantrag stellt.

               21.

               Der Antragsteller sollte alle unter Punkt 6 aufgeführten Unterlagen einreichen. Sofern bestimmte Unterlagen bereits über die zentrale Anlaufstelle vorgelegt wurden, kann der Antragsteller diese Unterlagen kenntlich machen und bestätigen, dass sie ohne Änderung oder Ergänzung weiterhin für das Projekt gültig sind. Wurden hingegen Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen, so muss der Antragsteller diese Unterlagen in ihrer aktuellen Fassung vorlegen.

               22.

               Die Agentur sollte prüfen, ob das eingereichte Dossier vollständig ist und zur zentralen Anlaufstelle hochgeladen wurde; sie sollte ferner überprüfen, dass alle in Punkt 6 genannten Unterlagen im Dossier enthalten sind und keiner der Punkte des Problemprotokolls als „offen“ eingestuft ist.

               23.

               Die Agentur sollte unter Berücksichtigung der in Punkt 6 genannten Unterlagen und der in der ersten Kontaktphase getroffenen Vereinbarungen (siehe Punkt 17) die Relevanz und Kohärenz des Dossiers prüfen.

               24.

               Falls die Informationen unvollständig sind, sollte die Agentur den Antragsteller innerhalb eines Monats nach Antragstellung über die zentrale Anlaufstelle darüber unterrichten; sie sollte entsprechende Belege sowie die erforderlichen zusätzlichen Unterlagen anführen, die innerhalb der in der ersten Kontaktphase vereinbarten Frist vorzulegen sind.

               25.

               Ist das Dossier nach Ansicht der Agentur vollständig, relevant und kohärent, sollte sie dies dem Antragsteller über die zentrale Anlaufstelle mitteilen.

      Abschnitt D: Phase 3 — Prüfung und Entscheidung

               26.

               An die Phase der Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung sollte sich die Prüf- und Entscheidungsphase anschließen.

               27.

               Die Agentur sollte innerhalb von zwei Monaten ab dem Beginn der Bewertungs- und Entscheidungsphase entweder eine positive oder negative Entscheidung zu dem Teil der technischen Lösungen treffen, zu dem noch kein positiver Genehmigungsentscheid der Agentur vorliegt.

               28.

               Die Agentur sollte etwaige Stellungnahmen berücksichtigen, die die nationale Sicherheitsbehörde zu dem Genehmigungsantrag abgibt.

               29.

               Wurde die Phase 2 erfolgreich durchlaufen und sind alle Punkte des Problemprotokolls als „abgeschlossen“ eingestuft, sollte die Agentur eine positive Entscheidung treffen.

               30.

               Sind eine oder mehrere Punkte des Problemprotokolls als „abgeschlossen, jedoch inakzeptabel“ eingestuft oder wurde die Phase 2 mit dem Ergebnis beendet, dass das Dossier nicht vollständig, relevant und/oder kohärent ist, sollte die Agentur eine negative Entscheidung treffen.

               31.

               Die Agentur sollte in folgenden Fällen eine positive Entscheidung mit Auflagen treffen:

                           a)

                           eine oder mehrere der Punkte des Problemprotokolls sind als „abgeschlossen mit Auflagen“ eingestuft und

                           b)

                           keiner der Punkte hat den Status „abgeschlossen, jedoch inakzeptabel“.

               32.

               Die Agentur sollte die Bedingungen erläutern, die der Antragsteller in einem späteren Stadium erfüllen muss und von der NSB zu berücksichtigen sind, sowie eine Übersicht über die noch zu klärenden Aspekte des jeweiligen Problems erstellen.

               33.

               Kann der Antragsteller eine der Bedingungen der positiven Entscheidung der Agentur nicht erfüllen, sollte die NSB dem Antragsteller empfehlen,

                           a)

                           der Agentur einen neuen Genehmigungsantrag vorzulegen. Im diesem Fall teilt der Antragsteller der Agentur mit, welche Unterlagen eines früheren Genehmigungsantrags weiterhin gültig sind; diese Unterlagen werden von der Agentur nicht mehr geprüft;

                           b)

                           Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/796 anzuwenden. In diesem Fall bietet die Agentur an, das Problemprotokoll in der zentralen Anlaufstelle zu aktualisieren.

               34.

               Trifft die Agentur eine negative Entscheidung, sollte der Antragsteller die Möglichkeit haben, den Projektentwurf zu berichtigen und unter Angabe der unveränderten Teile des Projekts und der weiterhin gültigen Unterlagen und Nachweise einen neuen Antrag zu stellen.

               35.

               Stellt der Antragsteller gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/797 einen mit Gründen versehenen Antrag bei der Agentur auf Überprüfung ihrer Entscheidung, so sollte dieser Antrag über die zentrale Anlaufstelle eingereicht werden und detaillierte Begründungen zu den Punkten enthalten, die nach Auffassung des Antragstellers von der Agentur nicht ordnungsgemäß geprüft wurden. Die Agentur sollte ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der in dieser Begründung angeführten Punkte entweder bestätigen oder widerrufen. Die Ergebnisse der Überprüfung sollten dem Antragsteller über die zentrale Anlaufstelle innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt werden.

               36.

               Sollte die Agentur ihre erste negative Entscheidung bestätigen, sollte sie dies gegenüber dem Antragsteller angemessen begründen.

               37.

               Der Antragsteller sollte in diesem Fall die Möglichkeit haben, bei der nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2016/796 eingerichteten Beschwerdekammer Widerspruch einzulegen.

      Brüssel, den 18. Juli 2018

            Für die Kommission

         Violeta BULC

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).

      (2)  Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1).

      (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 der Kommission vom 2. Mai 2018 über die an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union zu entrichtenden Gebühren und Entgelte und die Zahlungsbedingungen (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 68).

      (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/867 der Kommission vom 13. Juni 2018 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Beschwerdekammer(n) der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ABl. L 149 vom 14.6.2018, S. 3).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2018/1)

text:
               1.2.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 37/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 26. Januar 2018
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank
   (EZB/2018/1)
   (2018/C 37/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank wählt gemäß § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank einen Rechnungsprüfer und einen Ersatzrechnungsprüfer für eine mehrjährige Periode, längstens für die Dauer von fünf Jahren. Der Ersatzrechnungsprüfer wird nur beauftragt, wenn der Rechnungsprüfer verhindert ist, die Rechnungsprüfung durchzuführen.

               (3)

               Das Mandat des bisherigen Rechnungsprüfers und des bisherigen Ersatzrechnungsprüfers der Oesterreichischen Nationalbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2018 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (4)

               Die Oesterreichische Nationalbank hat Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. als ihren Rechnungsprüfer und Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH als ihren Ersatzrechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Es wird empfohlen, die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. als Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen.

               2.

               Es wird empfohlen, die Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH als Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Januar 2018.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung

text:
               2.5.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 153/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 15. März 2018
   zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung
   (2018/C 153/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 292, in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe b,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildungen, in denen eine Kombination aus berufsrelevanten Fähigkeiten, Arbeitserfahrung und Lernen am Arbeitsplatz sowie Schlüsselkompetenzen vermittelt wird, erleichtern jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt und Erwachsenen den beruflichen Aufstieg und den Übergang in eine Beschäftigung. Sie sind Teil der formellen Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung und bestehen parallel zu anderen Möglichkeiten des Lernens am Arbeitsplatz und der Berufsbildung.

               (2)

               Gut konzipierte Lehrlingsausbildungssysteme kommen sowohl Arbeitgebern als auch Lernenden zugute und stärken die Verbindungen zwischen der Arbeitswelt und der Welt der allgemeinen und beruflichen Bildung. Durch hohe Qualitätsstandards wird verhindert, dass Lehrlingsausbildungen in niedrig qualifizierte Jobs münden und das Image der Lehrlingsausbildung durch schlechte Ausbildungsqualität beschädigt wird. Hochwertige Lehrlingsausbildungen bieten Lernpfade zur Exzellenz, können dabei aber außerdem zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und zur sozialen Inklusion beitragen, indem Menschen unterschiedlicher sozialer und persönlicher Herkunft in den Arbeitsmarkt integriert werden.

               (3)

               Hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildungen werden durch strukturierte Partnerschaften geschaffen, an denen alle wichtigen Akteure beteiligt sind, insbesondere Sozialpartner, Unternehmen, zwischengeschaltete Stellen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Berufs- und Branchenverbände, Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Jugend- und Elternorganisationen sowie lokale, regionale und nationale Behörden. Seit 2013 fördert die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den entsprechenden Akteuren das Angebot, die Qualität und das Ansehen von Lehrlingsausbildungen durch die Europäische Ausbildungsallianz, durch die bislang mehr als 700 000 Lehrlingsausbildungsplätze, Praktika oder Einstiegsjobs angeboten werden konnten. Initiativen der Wirtschaft wie der „Europäische Pakt für die Jugend“ haben weitere Möglichkeiten eröffnet und außerdem Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Bildungssektor in der gesamten EU gefördert.

               (4)

               Die europäischen branchenübergreifenden Sozialpartner haben ausgehend von der Qualität und der Kostenwirksamkeit von Lehrlingsausbildungen im Rahmen ihrer parallel geführten Arbeiten und ihrer Gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Towards a Shared Vision of Apprenticeships“ (Hin zu einer gemeinsamen Vision von Lehrlingsausbildung) von Juni 2016 Fakten zusammengestellt; diese Erklärung wiederum bildete die Grundlage für die am 2. Dezember 2016 vom Beratenden Ausschuss für die Berufsbildung angenommene Stellungnahme mit dem Titel „Eine gemeinsame Vision für hochwertige und nachhaltige Lehrstellen und arbeitsbasiertes Lernen“ („Shared Vision for Quality and Effective Apprenticeships and Work-based Learning“).

               (5)

               Zur Gewährleistung einer noch intensiveren und breiteren Beteiligung der Akteure hat die Kommission in zwei Stadien, nämlich am 30. März und 7. Juni 2017, Anhörungen der branchenübergreifenden und branchenspezifischen europäischen Sozialpartner sowie der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern organisiert.

               (6)

               Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) aus dem Jahr 2008 (überarbeitet 2017) (1) verbessert die Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit der Qualifikationen von Bürgerinnen und Bürgern, einschließlich von Auszubildenden.

               (7)

               Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (2) wurde ein Referenzinstrument geschaffen, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, die kontinuierliche Verbesserung ihrer Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern und zu überwachen.

               (8)

               In der Europäischen Qualitätscharta für Praktika und Lehrlingsausbildungen von 2012 appellierte das Europäische Jugendforum an die europäischen Länder, die europäischen Institutionen und die Sozialpartner, einen gesetzlichen Qualitätsrahmen für Lehrlingsausbildungen zu schaffen oder zu verstärken.

               (9)

               In der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (3) werden die Mitgliedstaaten aufgerufen sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.

               (10)

               Die europäischen Sozialpartner, die Europäische Kommission und der litauische Vorsitz des Rates der Europäischen Union haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Gründung einer Europäischen Ausbildungsallianz vom 2. Juli 2013 verpflichtet, zum Angebot, zur Qualität und zur Attraktivität von Ausbildungsprogrammen beizutragen.

               (11)

               In der Erklärung des Rates zur Europäischen Ausbildungsallianz vom 15. Oktober 2013 wird darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit und die Attraktivität von Ausbildungsprogrammen dadurch gefördert werden sollten, dass verschiedene gemeinsame Leitgrundsätze befolgt werden.

               (12)

               Die Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (4) enthält eine Reihe von Grundsätzen für die Verbesserung der Qualität von Praktika außerhalb der formalen Bildung und Ausbildung.

               (13)

               Im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses für eine europäische Zusammenarbeit in der Berufsbildung wurden in den Schlussfolgerungen von Riga der für die berufliche Bildung zuständigen Minister vom 22. Juni 2015 das arbeitsbasierte Lernen in all seinen Formen unter besonderer Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung sowie die Weiterentwicklung von Qualitätssicherungsmechanismen in der Berufsbildung zu zwei der fünf europäischen Prioritäten für den Zeitraum 2015-2020 erhoben.

               (14)

               Die innerhalb des strategischen Rahmens für allgemeine und berufliche Bildung 2020 tätige Arbeitsgruppe zur beruflichen Aus- und Weiterbildung hat während ihres Mandats in den Jahren 2014-2015 20 Leitprinzipien für leistungsfähige Lehrlingsausbildungen und Lernen am Arbeitsplatz entwickelt.

               (15)

               In seinem „Bericht vom 4. März 2016 zu Erasmus+ und anderen Instrumenten zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung — ein Konzept für lebenslanges Lernen“ hat das Europäische Parlament Maßnahmen zur Gewährleistung von Qualitätsstandards bezüglich der Lehrlingsausbildung gefordert.

               (16)

               Gemäß der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) dürfen Lehrstellen, für die ein Arbeitsvertrag besteht, ab Mai 2018 über das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität EURES angeboten werden.

               (17)

               In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ vom 10. Juni 2016 betonte die Kommission, dass sie die Sozialpartner bei der Umsetzung der Erkenntnisse ihrer gemeinsamen Projekte unterstützen wird, indem sie zum Beispiel einen Qualitätsrahmen für Berufsausbildungen entwickelt.

               (18)

               In ihrer Mitteilung „Investieren in Europas Jugend“ vom 7. Dezember 2016 (6) wirbt die Kommission für eine neuerliche Anstrengung zugunsten junger Menschen, um diesen einen guten Start ins Leben zu bereiten, indem in ihre Kenntnisse, Kompetenzen und Erfahrungen investiert und ihnen geholfen wird, einen ersten Arbeitsplatz zu finden. Ziel ist es, den jungen Menschen dabei zu helfen, Chancen zu ergreifen, sich gut in die Gesellschaft zu integrieren, aktive Staatsbürger zu werden und eine erfolgreiche berufliche Laufbahn einzuschlagen, unter anderem durch einen Qualitätsrahmen mit Grundprinzipien für Lehrlingsausbildungssysteme.

               (19)

               Die Erklärung von Rom vom 25. März 2017 enthält die Zusage, auf eine Union hinzuarbeiten, in der junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten und auf dem gesamten Kontinent studieren und Arbeit finden können.

               (20)

               Mit der am 17. November 2017 proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte werden Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt, darunter das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung von hoher Qualität und in inklusiver Form, damit die für den Arbeitsmarkt und die Teilhabe an der Gesellschaft relevanten Kompetenzen erworben werden.

               (21)

               Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung vom 30. Mai 2017 soll die Verfügbarkeit qualitativer und quantitativer Daten zum Werdegang von Personen nach ihrem Hochschul- oder Berufsbildungsabschluss(was die Lehrlingsausbildung einschließt) verbessert werden.

               (22)

               Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020), insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), sowie Erasmus+, das Programm der Union für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME), das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, bieten Unterstützung für Lehrlingsausbildungen.

               (23)

               Kürzlich haben das Europäische Parlament und andere Akteure die Kommission aufgefordert, die Langzeitmobilität von Auszubildenden EU-weit zu fördern und jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, sowohl berufsspezifische Fertigkeiten als auch Schlüsselkompetenzen zu erwerben. Als Reaktion führt die Kommission innerhalb des bestehenden Programms Erasmus+ als neue Mobilitätsmaßnahme für längerfristige Arbeitspraktika im Ausland „ErasmusPro“ ein.

               (24)

               In seinen Berichten zur Jugendgarantie aus den Jahren 2015 und 2017 empfiehlt der Europäische Rechnungshof der Kommission die Entwicklung von Qualitätskriterien für Lehrlingsausbildungen und andere im Rahmen dieser Initiative geförderte Angebote.

               (25)

               Ein gemeinsames Verständnis der Mitgliedstaaten von hochwertigen und nachhaltigen Lehrlingsausbildungen unterstützt ihre Anstrengungen zur Reformierung und Modernisierung der Lehrlingsausbildungssysteme, die eine hervorragende Lern- und Laufbahnentwicklung bieten. Ein solches gemeinsames Verständnis trägt zu mehr gegenseitigem Vertrauen bei und erleichtert so die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden.

               (26)

               Übergeordnetes Ziel dieser Empfehlung ist es, die Beschäftigungsfähigkeit und die persönliche Entwicklung von Auszubildenden zu verbessern sowie zur Entwicklung einer gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmerschaft gemäß dem Bedarf des Arbeitsmarkts beizutragen.

               (27)

               Das konkrete Ziel ist die Schaffung eines kohärenten Rahmens für Lehrlingsausbildungen auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Qualität und Nachhaltigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Vielfalt und der Traditionen der Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der politischen Prioritäten in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

               (28)

               Diese Empfehlung berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, günstigere als die hier vorgeschlagenen Bedingungen für Lehrlingsausbildungen beizubehalten oder festzulegen oder andere Formen des arbeitsbasierten Lernens und/oder der beruflichen Aus- und Weiterbildung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Empfehlung beizubehalten oder zu entwickeln und die nachstehend aufgeführten Kriterien ganz oder teilweise auf sie anzuwenden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   Die Mitgliedstaaten sollten in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften und in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren sicherstellen, dass Lehrlingsausbildungssysteme auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts reagieren und sowohl für Lernende als auch für Arbeitgeber nutzbringend sind, indem sie sich auf die nachstehend dargelegten Kriterien für hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildungen stützen.
   Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung und unbeschadet der nationalen Terminologie sind Lehrlingsausbildungen Systeme der formalen Berufsbildung,

               a)

               die das Lernen in Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen mit solidem Lernen am Arbeitsplatz in einem Unternehmen und an anderen Arbeitsstätten kombinieren,

               b)

               die zu national anerkannten Qualifikationen führen,

               c)

               die auf einer Vereinbarung beruhen, in der die Rechte und Pflichten des Auszubildenden, des Arbeitgebers und gegebenenfalls der Bildungs- oder Ausbildungseinrichtung festgelegt sind, und

               d)

               bei denen der Auszubildende bezahlt oder auf andere Weise für die berufspraktische Komponente entschädigt wird.

      Kriterien für Lern- und Arbeitsbedingungen

      Schriftliche Vereinbarung

               1.

               Vor dem Beginn einer Lehrlingsausbildung sollte eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden, in der die Rechte und Pflichten des Auszubildenden, des Arbeitgebers und gegebenenfalls der Bildungs- oder Ausbildungseinrichtung hinsichtlich der Lern- und Arbeitsbedingungen festgelegt sind.

      Lernergebnisse

               2.

               Arbeitgeber und Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen sowie gegebenenfalls Gewerkschaften sollten ein Bündel von umfassenden Lernzielen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften vereinbaren. Dadurch soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen berufsspezifischen Fertigkeiten, Kenntnissen und Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen gewährleistet werden, die sowohl die persönliche Entwicklung als auch die Möglichkeiten zur lebenslangen Laufbahnentwicklung des Auszubildenden fördern und die Anpassung an sich wandelnde Laufbahnmuster ermöglichen.

      Pädagogische Unterstützung

               3.

               In den Unternehmen sollten Ausbildende benannt und damit beauftragt werden, mit den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und den Lehrkräften zusammenzuarbeiten, um den Auszubildenden Anleitung zu geben und regelmäßiges gegenseitiges Feedback zu gewährleisten. Lehrkräfte, Ausbildende sowie Mentoren sollten — insbesondere in Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen — darin unterstützt werden, ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen auf dem neuesten Stand zu halten, damit sie die Auszubildenden nach den neuesten Lehr- und Ausbildungsmethoden und entsprechend den Arbeitsmarkterfordernissen schulen können.

      Arbeitsplatz-Komponente

               4.

               Ein wesentlicher Teil der Lehrlingsausbildung, das heißt mindestens die Hälfte der Ausbildung, sollte am Arbeitsplatz erfolgen; dabei sollte wenn möglich die Gelegenheit bestehen, einen Teil der Berufserfahrung im Ausland zu erwerben. In Anbetracht der Vielfalt der nationalen Systeme besteht das Ziel darin, den Anteil der Ausbildung am Arbeitsplatz im Rahmen der Lehrlingsausbildung schrittweise auf diesen Anteil zu erhöhen.

      Bezahlung und/oder Aufwandsentschädigung

               5.

               Auszubildende sollten entsprechend nationalen oder sektoralen Vorgaben oder gegebenenfalls Tarifverträgen bezahlt und/oder auf andere Weise entschädigt werden, wobei Vereinbarungen über die Kostenteilung zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Stellen zu berücksichtigen sind.

      Sozialschutz

               6.

               Auszubildende sollten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Anrecht auf Sozialschutz, einschließlich Versicherungsschutz, haben.

      Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit

               7.

               Der Arbeitsplatz sollte den geltenden Vorschriften und Regelungen für Arbeitsbedingungen entsprechen, insbesondere den Rechtsvorschriften für Gesundheit und Sicherheit.

      Kriterien für Rahmenbedingungen

      Regelungsrahmen

               8.

               Es sollte einen klaren und schlüssigen Regelungsrahmen auf der Grundlage eines fairen und ausgewogenen Partnerschaftskonzepts geben, der einen strukturierten und transparenten Dialog zwischen allen wichtigen Beteiligten umfasst. Dazu könnten auch Zulassungsverfahren für Unternehmen und Arbeitsstätten, die Lehrlingsausbildungen und/oder Qualitätssicherungsmaßnahmen anbieten, gehören.

      Einbeziehung der Sozialpartner

               9.

               Die Sozialpartner sollten — gegebenenfalls auch auf Branchenebene oder in zwischengeschalteten Stellen — in die Gestaltung, Verwaltung und Durchführung von Lehrlingsausbildungen einbezogen werden, und zwar gemäß den nationalen Systemen für Arbeitsbeziehungen und den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungsstrukturen.

      Unterstützung für Unternehmen

               10.

               Insbesondere für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sollte eine finanzielle und/oder nicht-finanzielle Unterstützung in Erwägung gezogen werden, sodass die Unternehmen Lehrlingsausbildungen kostenwirksam durchführen können, wobei gegebenenfalls Kostenteilungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Stellen zu berücksichtigen sind.

      Flexible Lernpfade und Mobilität

               11.

               Zur Erleichterung des Zugangs sollten bei den Zugangsvoraussetzungen für Lehrlingsausbildungen einschlägige informelle und nichtformale Lernerfahrungen und/oder gegebenenfalls der Abschluss von Vorbereitungsprogrammen berücksichtigt werden. Im Rahmen von Lehrlingsausbildungen erworbene Qualifikationen sollten in national anerkannte Qualifikationsrahmen aufgenommen werden, die dem Europäischen Qualifikationsrahmen (7) zugeordnet sind. Lehrlingsausbildungen sollten den Zugang zu anderen Lernwegen, unter anderem auf höheren Bildungs- und Ausbildungsebenen, sowie zu anderen Berufslaufbahnen und/oder gegebenenfalls die Akkumulierung mehrerer Einheiten von Lernergebnissen ermöglichen. Die transnationale Mobilität von Auszubildenden — entweder in Bezug auf den Arbeitsplatz oder die Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen — sollte schrittweise als Bestandteil der Lehrlingsausbildungsqualifikationen gefördert werden.

      Berufsberatung und Sensibilisierung

               12.

               Vor und im Verlauf der Lehrlingsausbildung sollten Berufsberatung, Mentoring und Lernunterstützung angeboten werden, um erfolgreiche Ergebnisse zu gewährleisten, Ausbildungsabbrüche zu verhindern oder zu reduzieren sowie Abbrecher darin zu unterstützen, wieder einen einschlägigen Berufsausbildungspfad einzuschlagen. Mit gezielten Sensibilisierungsmaßnahmen für ein breites Publikum sollte für Lehrlingsausbildungen als einem attraktiven Lernpfad geworben werden.

      Transparenz

               13.

               Die Transparenz und die Zugänglichkeit von Lehrlingsausbildungsangeboten innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten könnte unter anderem mit Unterstützung öffentlicher und privater Arbeitsverwaltungen sowie anderer einschlägiger Stellen und gegebenenfalls durch die Nutzung europäischer Instrumente wie EURES, wie in der EURES-Verordnung vorgesehen, gewährleistet werden.

      Qualitätssicherung und Verfolgung des Werdegangs von Auszubildenden

               14.

               Es sollten Qualitätssicherungskonzepte vorgesehen werden, die dem Europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) (8) Rechnung tragen, einschließlich eines Prozesses, der eine stichhaltige und verlässliche Bewertung von Lernergebnissen ermöglicht. Die Verfolgung des beruflichen Werdegangs von Auszubildenden sollte im Einklang mit nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über den Datenschutz erfolgen.

      Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene

   Die Mitgliedstaaten sollten zur Durchführung der Empfehlung im Rahmen ihres Geltungsbereichs

               15.

               die aktive Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung, Verwaltung und Durchführung von Lehrlingsausbildungen fördern, und zwar gemäß den nationalen Systemen für Arbeitsbeziehungen und den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungsstrukturen;

               16.

               den gleichberechtigten Zugang gewährleisten, ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen fördern und gegen Diskriminierungen in Lehrlingsausbildungssystemen vorgehen;

               17.

               die einschlägigen Umsetzungsmaßnahmen in die nationalen Reformprogramme im Rahmen des Europäischen Semesters aufnehmen;

               18.

               den vorliegenden Rahmen berücksichtigen, wenn sie Fonds und Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung von Lehrlingsausbildungen nutzen.

         Die Kommission sollte die erforderliche Unterstützung bereitstellen, darunter:

      Unterstützungsdienste

               19.

               Entwicklung eines Pakets von Unterstützungsdiensten für Wissensaustausch, Vernetzung und Voneinanderlernen, das die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Akteure dabei unterstützt, Lehrlingsausbildungssysteme gemäß dem vorliegenden Rahmen einzuführen. Dazu gehört der Weiterbildungsbedarf von Lehrkräften und Ausbildenden in der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Bezug auf digitale Innovationen in der Lehrlingsausbildung;

      Sensibilisierung

               19.

               Förderung hervorragender Qualität und Attraktivität von Lehrlingsausbildungen sowie Vermittlung eines positiven Bilds unter jungen Menschen, ihren Familien und Arbeitgebern durch Sensibilisierungskampagnen wie die europäische Woche der Berufsbildung;

      Finanzierung

               20.

               Unterstützung der Umsetzung dieser Empfehlung durch entsprechende Finanzmittel der Union gemäß dem einschlägigen Rechtsrahmen;

      Follow-up

               21.

               Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung mithilfe des dreigliedrigen Beratenden Ausschusses für Berufsbildung, gestützt auf die im Rahmen des Europäischen Semesters verwendeten bestehenden Überwachungsinstrumente;

               22.

               Berichterstattung an den Rat über die Umsetzung des Rahmens innerhalb von drei Jahren ab dem Datum seiner Annahme.

      (1)  ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 15.

      (2)  ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1.

      (5)  ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1.

      (6)  COM(2016) 940 final.

      (7)  ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 15.

      (8)  ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 1.