title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 703
Vol. 1981/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(81 ) 703 endg .
                                      Brüssel , den 23 . November 1981
                  EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
          Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren
            im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland
                                  zur Gemeinschaft
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      y
                               V.                 . /
                                                                     \
     K0M(81 ) 703 endg .
 ---pagebreak---                                                                                t°5
         i                   -                                     1
         !               ' '                         BEGRCNDUNG                              ■ -
'       !
        !        ' ;                         . .                                       ■
  1.          In der Akte über den Beitritt-Griechenlands 2U den Europaischen Gemein
              schaften ( Artikel 123 ) wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft Protokolle
              zur Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen
              bilateralen Abkommen über den Handel mit Texti Iwaren aushandelt .
  2] Mit Beschluss vom 1 . August 1980 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
              mit Bangladesch              Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung über
              diese Anpassung aufzunehmen .
                       •           '                   '    ■   '                          ,
  3«         Nach Nassgabe dieses Ratsbeschlusses und im Benehmen mit dem Ausschuss des
       j " Artikels 113 hat die Kommission vom 23 . September 1980 bis 8 . Januar 1981
      j Verhandlungen mit Bangladesch                           geführt .
      ,      Im Ansehluss an die Verhandlungen wurde der Entwurf eines Protokolls
      '      erstellt , mit dem die Bestimmungen des ursprünglichen bilateralen Abkommens
     j       auf den Handel zwischen Bangladesch                   und der erweiterten Gemeinschaft
     Γ     .                     *             .   ·                        - '                     · . '
             ausgedehnt wurden ; so wurden ( u.a .)
    :                .         .          ..     ·       ,    Υ                   ;
             -    die bestehenden Konsultationsverfahren , nach denen bei Überschreitung
                  bestimmter Schwellenwerte neue Selbstbeschränkungsmassnahmen für Kategorien
                  von Waren eingeführt werden können , ..die gegenwärtig keiner Beschränkung
                  unterliegen , sowohl in bezug auf die gesamte Gemeinschaft als auch in bezug
   ?              auf Griechenland erweitert .
             Die Leiter der Delegationen haben den. Wortlaut des Protokollentwurfs am .
             8 . Januar 1981         paraphiert , nachdem sie festgestellt hatten, das^ er die
             Verhandlungsergebnisse korrekt wiedergibt .
                                        1                                                1            '
                                                                   ί -          -   '          ·
4.           Das Protokoll ist durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3553 / 80 des Rates vom
             22 . Dezember 1980 ( 1 ) zur Änderung der mit Verordnung ( EWG ) Mr . 3059/ 78
             vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) festgesetzten Regelung bereits zur Durchführung
   i         gelangt .
 ---pagebreak---    Nach Auffassung der Kommission enthält der Protokollentwurf eine für die
 ■ Gemeinschaft annehmbare " Regelung . Sie empfiehlt daher dem Rat >
 j i)    das Protokoll durch Annahme des im Anhang beigefügten Verordnungs-
         entwurfs zu genehmigen ;                                     '
   ii ) die erforderlichen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Unterzeichnung
        des Protokolls zu fassen , während das Genehmigungsverfahren läuft .
) ABl . L 381 vom 31.12.1980, S.1
) ABl . L 365 vom 27.12.1978, S.1
 ---pagebreak---                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L
                                                                       i
                                                   (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                   < EMPFEHLUNG
                                                                                «
                                           VERORDNUNG ( EWG)                               DES RATES
                  über der. Abschluß des Zusar/nrotokolK zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
                  über den Handel mit Textilwaren i,m Anschluss an den Beitritt der
                  Republik Griechenland zur Gemeinschaft .                                       -
                                                                              über den Handel mit Textil-
DI R RAT DFR 11 Ror\ISc HEN                      1                         , waren              jim Anschluß an den Beitritt der R'.-pu-
CF.MKINSCHAKH N –                                                             bhk Griechenland zur Gemeinschaft wird im Kamer, der
     (                                                          •             Gemeinschaft genehmigt.
i'iAuii /t auf Jen Vertrag zur Gründung der Euro'                        ,                      *
p.usehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                                                                           ' .
         ■ ' "'                                                               Der
                                                                              Der Wortlaut    des Protokolls
                                                                                Wortlaut des    Protokolls ist
                                                                                ist dieser
                                                                                dieser Verordnung
                                                                                Verordnung bei bel-
auf Empfehlung der Nomnussion,                                                gefügt.
                                                                              gefügt.
in der Erwägung, d.i'-i es uh empfiehlt, das Zusatzpro-                              .
to - »;»                                    -            unrerzeichne-
\r\\ Abkommen /wiv iuivJ «. : Kuropjiisc'hen Vi'irtschafrs-                                               Artikel 2
                   und der Volksrepublik Bangladesch
" L. „     -j - _ i |_ _ J _ I  _ • 4. -T ^„ 4. • t , , ^ Ä Ä ^               Der
                                                                              i>cr Präsident
                                                                                rraMucui des
                                                                                uu Rates
                                                                                s\aic> nimmt
                                                                                tumim die
                                                                                uic in
                                                                                in Artikel
                                                                                aiukci 4 *t des
uoer den Handel mit Textilwaren - um dem                                      _             ...             .     v,
Beitritt der Republik Griechenland zur                                        Zusrnprotokolls                     Not.fa.cn.ng »or ».
Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
1 1 Al H )|( i M » VI Ki>KI)\UN (. KRLASSF.N :
                                                                                Artikel 3
                               Artikel 1
                                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer .Veröffentli-
Das Zusatzproiokoll /um Abkommen zwischen der                                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschuften
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                                  in Kraft.                '
Volksrepublik Bangladesch
                  Die e Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  MitglieJsiaar. .                                                                                \
                  Geschehen zu Brüssel am
    ".      '.     ^                                                                               In Namen des Rates
                                                                            ( I ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts
                                                                                blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                                "des Gcneralselcretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Volksrepublik Bangladesch
über den Handel mit Textilwaren im Anschluss
an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
(paraphiert am 8 . Januar 1981    )<
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN          _                  •   ]
einerseits und                                                           j
DIE REGIERUNG der Volksrepublik BANGLADESH
andererseits                 1
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 ; Januar 1931 ,                               '        ■ ■
 , . . v f                                                          '
GESTÜTZT AUF das am 23 . Juli 1979 unterzeichnete Abkommen zwischen
                                                                      »
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh
im folgenden "das Abkommen " genannt ,                  ~
                     «
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Obergangsrnassnahmen zu dem Abkommen
im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen .                           v
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN l
 ---pagebreak---                            • Artikel 1              . .
Der Worttaut des Abkommens in seiner geänderten Form einschliesslich
der Anhänge , Protokolle und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkommens
sind, wird . in griechiischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung
ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte .          ,
     ' " ...              ; Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
1.            Protokol l C Absatz 2 erhålt folgende Fassung :               '
       '        .Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingereichten Verwaltungs-
            . kontrolle fest , aass die Höhe der Einfuhren von Waren einer im
              Anhang aufgeführten , Kategorie mit Ursprung in Bangladesh in die
 /            Hoheitsgebiete ,- in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt im Verhältnis
           - von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr " von Waren dieser Kategorie ,
   .          folgende Prozentsätze übersteigt :
                       - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I ,        - _
                       - 1,5 % für Warenkategorien in Gruppe II ,
                       - 4v % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,
              so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren
              des Artikels 5 dieses Abkömmens beantragen, um eine Einigung
         .    über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren def :
              betreffenden Kategorie izu erzielen ,"              , /         ' •*
2.            Protokol l C Absatz 6 des Abkommens erhalt folgende Fassung :
              " Höchstmengen können gebietsweise nur festgesetzt werden , wenn
              die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft
              die folgenden regionalen Prozentsätze der Mengen überschreiten , die
              sich durch Anwendung des Bruchs 100/ 102 ( einhundert geteilt durch
              einhundertzwei ) auf die nach Absatz 2 berechneten Mengen ergeben :
 ---pagebreak---               Deutschland            28,5 %
              Benelux-Länder         1    %
              Frankreich             18,5 %
              Italien                15   %
              Dänemark              '3    % ,  ' ' '
              Irland                   1  %
              V.Königreich        . 23,5 X
              Griechenland             2  %
                       .
3.     Für die Berechnung der in Absatz 1 . genannten "gesamten
       Vor jahreseinfuhr " der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 er
       fassten Einfuhren aus der Republik Griechenland massgebend .
     ;                    Artikel 3                                  !
   -   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                          Artikel 4
1.     Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertrags
       parteien gemäss ihren eigenen Verfahren . Es tritt am ersten
       Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt folgt ,
       zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür
       erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
2.     Es ist mit Uirkung vom 1 . Januar 1981 anwendbar .
 '                        Artikel 5
       Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
       dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechi scher,
       italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
       gleichermassen verbindlich ist .                             ' . .***»
 ---pagebreak---                                   BRIEFWECHSEL
              Die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen
   Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Volksrepublik Bangladesch
   und der Gemeinschaft ausgehandelte und am       23 . Juli 1979      unterzeichnete  .
   Abkommen über den Handel mit Textilwaren sowie auf das am 8 . Januar 1981
   paraphierte Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluss an den Beitritt
   der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
              Die Mission der Volksrepublik Bangladesch föchte der Generaldirektion
   " Auswärtige Beziehungen" der Kommission der Europaischen Gemeinschaften mit
   teilen, dass die Regierung der Regierung Bangladeschs         bereit " ist ,, das
   Zusatzprotokoll vom 1 . Januar 1981 an und so lange die für den Abschluss und
   das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren noch nicht
   abgeschlossen sind , de facto anzuwenden , wenn die Gemeinschaft ebenfalls dazu
^. bereit ist .                          *
             Die Mission der Volksrepubli k Bangladesch möchte ferner vorschlagen ;
   dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der* Gemeinschaft eine Ver
   einbarung ' zwischen der Regierung von Bangladesch             und der Gemeinschaft
   bilden soll . .                                                                   ~
             Die Mission der Volksrepublik Bangladesch benutzt diese Gelegenheit ,
   die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen" ihrer ausgezeichneten Hochachtung
   zu versichern .
             Die Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen " der Kommission der
   Europäisch.en'Gemeinschaften beehrt sich , auf das Schreiben der Mission der
  Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften vom heutigen
  Tage Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet :         v
    ...                                                                    \
                       "/ siehe Schreiben vorhergehende Seite7 ".
                     \
             Die Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen " beehrt sich , der
  Mission der Volksrepublik Bangladesch zu bestätigen, dass sie dem Inhalt dieses
   Schreibens zustimmt und daher den Briefwechsel als eine. Vereinbarung zwischen
  der Regierung Bangladesch                  und der Gemeinschaft betrachtet .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
, ,            Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen" benutzt ihrerseits
I
    diese Gelegenheit , die Mission der Volksrepubli k Bangladesch  bei den
    Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver-
    si ehern .


title: Empfehlung VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß des Assoziierungsabkommens mit der Insel Mauritius (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1403
Vol. 1972/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72 ) 1403 endg.
                                                 Briissel , den 21 . November 1972 -
                                   Empfehlung
                              VERORDNUNG DES RATES
                    über den Abschluß des Assoziierungsabkommens
                             mit der Insel Mauritius
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1403 endg.
 ---pagebreak---             KOMMISSION
               DES
 EUTiOPAISCHEIT GEMEINSCHAFTEN
                 MITTEILUNG DER KOMMISSION AU DSM RAT
Betr . : Abschluß des Assoziierungsabkommens mit der Insel Mauritius
         Die Kommission beehrt sich , hiermit eine Empfehlung einer
Verordnung des Rates über den Abschluß des am 12 . Mai 1972 in
Port -Louis unterzeichneten Assoziierungsabkommens mit der Insel
Mauritius vorzulegen .
         Um Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der von den Gemeinschafts
organen gegenüber den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
ergangenen Rechtsakte auf die Insel Mauritius zu vermeiden , empfiehlt es
sich , eine entsprechende Bestimmung in die Schlußakte aufzunehmen ( siehe
Art . 3 des beigefügten Verordnungsentwurfs).
 ---pagebreak---                                      Empfehlung
                                VERQRDNUNG DES RATES
                   über den Abschluß des Assoziierungsabkommens
                             mit der Insel Mauritius
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 .
                                                                  •• • :  •" >.
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 12 . Mai 1972 wurden in Port Louis ( Insel Mauritius) ein Abkommen über eine
Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Insel Mauritius betreffend den
Beitritt dieses Staates zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika
nischen Staaten und Madagaskar sowie eine Schlußakte unterzeichnet . .7
Es ist angezeigt , sich zu vergewissern , daß die bereits geltenden und noch zu
erlassenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane , in denen die Bezeichnimg
"Assoziierte Afrikanische Staaten und Madagaskar" verwendet wird , auf die
Insel Mauritius anwendbar sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ' :
                                 Artikel 1
Das Abkommen über eine Assoziation zwisohen der Gemeinschaft und der Insel
Mauritius betreffend den Beitritt dieses Staates zum Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie die Erklärungen
im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen , geneh
migt und bestätigt .                                                            /
 ---pagebreak--- Die Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung als Anlage
beigefügt .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt t die Person zu benennen , die gemäß
Artikel 4 des Assoziierungsabkommens die Not i fi z i erungsakt e über den Abschluß
des Abkommens hinterlegt .
                                 Artikel 3 •
Soweit nichts arideres bestimmt wirdy bezieht sich die in den Rechtsakten der
Gemeinschaftsorgane verwendete Bezeichnung "assoziierte afrikanische Staaten
und Madagaskar " auch auf die Insel Mauritius . Diese Bestimmung gilt vom Zeit
punkt des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens an .
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ; ■
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                 am
                                              Im Namen des Rates