title: Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rats über die Ausarbeitung eines harmonisierten Systems für die Bezeichnung und Kodi- fizierung von Waren#Entwurf für einen Beschluß der in Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung eines harmonisierten Systems für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 611
Vol. 1973/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)611 endg.
                                              Brüssel , den 18 . April 1973
                                                                            • «+
             Empfehlung der Kommission für einen Beschluss
             des Rats über die Ausarbeitung eines harmoni
             sierten Systems für die Bezeichnung und Kodi-
                          fizierung von Waren
                           Entwurf für einen Beschluß
             der in Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
             der EGKS-Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung
             eines harmonisierten Systems für die Bezeichnung
                        und Kodifizierung von Waren
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(73) 611 endg
 ---pagebreak---                                         • 2»
                                   Begründung
    Betriff t : Verhandlungen zur Ausarbeitung eines harmonisierten Systems
                 für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren
1.         Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ,
    der unter anderem die Aufgabe hat , das Brüsseler Zolltarifschema zu
    verwalten , prüft seit 1970 die Möglichkeit , ein harmonisfertes System
    für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren zu erstellen , das den
    Erfordernissen der am Welthandel Beteiligten ( Zollverwaltungen , Statistiker ,
    Beförderer usw .) möglichst weitgehend gerecht wird . Mit einem derartigen
    System könnten sich die Verfahren im internationalen Handel , vor allem
    durch den Einsatz elektronischer Mittel , vereinfachen lassen .
           Die zu diesem Zweck geschaffene Studiengruppe hat unlängst ihre
    Vorarbeiten abgeschlossen und anschließend einen Bericht abgefaßt , an
    dem auch die Sachverständigen bestimmter Staaten ( unter anderem die Mit
    gliedstaaten der Gemeinschaft , die USA , Kanada ), der Kommission und be
    stimmter internationaler Organisationen mitgearbeitet haben .
           Der Brüsseler Zoll-Rat wird sich auf seiner Tagung im Mai 1973
    nach der Prüfung der verschiedenen Teile des Berichtes für oder gegen das
   'harmoniserte System für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren aus
    sprechen müssen . Man kann damit rechnen , daß seine Entscheidung von der
    Einstellung der Gemeinschaft abhängen wird ,
2»         In diesem Zusammenhang stellen sich drei wesentliche Fragen :
           - Welche Bedeutung hat das harmoniserte System der Bezeichnung
              und Kodifizierung' von Waren ?
                                »
           - Wie wird es sich auf . Gemeinschaftsebene auswirken ?
           - Welche Verfahren müssen angenommen werden r -um -die Beteiligung
              de(" Gemeinschaft als solcher an den Beschlüssen und Arbeiten im
              Rahmen dieses harmoniserten Systems gewährleisten zu können ?
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                            - 3-                                      ^
                                                » -                                   i
     • ^c » GU ^utl S des Systems
3.           Gegenwärtig gibt es im internationalen Handel kein gemeinsames
   System für die Bezeichnung von Waren . Desgleichen besteht auch keine
   allgemeine internationale Kodifizierung von Waren .
             In der Praxis werden zur Bezeichnung von 1/naren mehrere Nomen
   klaturen verwendet » Dabei lassen sich zwei Gruppen unterscheiden :
             a ) Nomenklaturen auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas
   ( BZT ) . Hierher gehören vor allem :
                   - der Gemeinsame Zolltarif und
                   *• die Nimexe ( Einfuhr-Ausfuhrstatistik ) ,
   die beide in der Gemeinschaft angewendet werden . .
                   - die Zolltarife von 115 Ländern ( Schweden , Norwegen ,
   Finnland , Österreich , Schweiz , Spanien , Marokko , Tunesien , Israel ,
   Türkei , Iran , Japan , Jugoslawien usw . ).                      .   .
             Wegen ihrer gemeinsamen Grundlage ( Brüsseler Zolltarifschema )
   ist es möglich , diese verschiedenen Nomenklaturen ohne allzu große
   Schwierigkeiten einander gegenüberzustellen .                           - .
             b ) Die anderen Nomenklaturen mit sehr unterschiedlichen' Strukturen ,
   Hier lassen sich nennen :
                 - das SITC ( Internationales Warenverzeichnis für den Außenhandel )
                     für statistische Zwecke )
                 - das NATO-Warsnverzeichnis
                 - die Warenverzeichnisse der Transportgesellschaften :
                     IATA , Eisenbahnen , Straßengüterverkehr , Frachttarif
                     des Verbandes der transatlantischen , westindischen
                     Linienschiffahrtsgesellschaften usw .
                 - das vom Comecon erstellte Verzeichnis
                 - die Zolltarife einer Reihe von Ländern wie Kanada ,
                     USA usw . . . . .
             Die Gegenüberstellung dieser verschiedenen Nomenklaturen ist
   mit äußersten Schwierigkeiten verbunden .
                                                                     • •/• •
 ---pagebreak---                                  -4-
         Wenn in den verschiedenen oben zitierten Fällen eins gemeinsame
oder harmonisierte Nomenklatur angenommen würde , ließe sich ganz offen
sichtlich eine Vereinfachung und Klärung der Daten im internationalen
Handel erreichen . Würde man außerdem die Nummern dieser Nomenklatur
mit einem für die Datenverarbeitung geeigneten Zahlencode versehen ,
könnte man damit die Informationen , die für eine harmonische Ent
wicklung des Kandels unerläßlich sind , ganz erheblich verbessern .
         Die Verwendung einer darartigen , für alle am i/Velthandel Be
teiligten verständlichen Nomenklatur in einer v/irklich gemeinsamen
Sprache wäre nicht nur offensichtlich vorteilhaft , es wird vielmehr
angesichts des steigenden Volumens und der immer größeren Vielfältig
keit des internationalen "Warenaustausches zu einer dringenden Not
wendigkeit .                            ^                      .
II . Auswirkungen auf Gemeinschaf tsebene
         Die Europäischen Gemeinschaften verwenden in ihrem internationalen
Warenaustausch den Gemeinsamen Zolltarif ( landwirtschaftliche und ge
werbliche Erzeugnisse ) und die Nimexe ( Einfuhr-Ausfuhrstatistiken ).
Diese beiden Nomenklaturen hängen zusammen : die zweite übernimmt fast
die gesamten Nummern des Zolltarifs , führt sie in sehr vielen Fällen
jedoch weiter aus . Grundlage beider Nomenklaturen ist das Brüsseler
Zolltarifschema .         ...
         Die Studiengruppe schlägt dem Brüsseler Zoll-Rat in ihrem
Bericht vor , als Ausgangs struktur für die Aufstellung des geplanten
harmonisierten Systems das Brüsseler Zolltarifschema zu übernehmen .
         Außerdem sollen die meisten Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
und der Nimexe bei der Ausarbeitung dieser Grundnomenklatur ■ berücksichtigt
werden . Trotzdem werden nach der Annahme und Anwendung des harmonisierten
Systems der Gemeinseime Zolltarif und die Nimexe erheblich geändert
werden müssen .
       • So wird die Grundnumerierung , die gegenwärtig im Gemeinsamen
Zolltarif vierstellig ist , auf sechs Stellen erweitert werden .
         Andererseits wird sich die Zahl der Tarifnummern oder -stellen ,
die in dem GZT bei etwa 3»600 liegt , auf , wie für das harmonisierte
System selbst vorgesehen , über 8.000 erhöhen .
 ---pagebreak---      III . Verfahren
6«              Wie schon früher gesagt wurde , hat die Studiengruppe ihre Vor
     arbeiten abgeschlossen . Der Brüsseler Zoll-Rat muß sich dazu anhand
     ihres Berichts äußern .
                In der Studiengruppe waren die Sachverständigen der Mitglied
     staaten der Gemeinschaft als Vertragspartner im Rat für die Zusammen
     arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vertreten . Die Kommission war zur
     Teilnahme an den Arbeiten dieser Gruppe ebenso wie eine Reihe zwischen
     staatlicher Organisationen ( OECD , UNCTAD , NATO usw .) oder internationaler
    nichtstaatlicher Organisationen ( IATA , Internationale Schif fahrskam/ner ,
     Internationaler Eisenbahnverband usw .) eingeladen worden » So haben sich
    Beamte der Kommission gleichzeitig mit den Sachverständigen der Mitglied
     staaten - im übrigen nach gegenseitiger vorheriger Absprache - aktiv
     an den Vorarbeiten beteiligt .
                Aus vorstehenden Erwägungen folgt , daß das harmonisierte System
     • iae Stehe ist , die ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft
     fällt .
                Ein derartiges System betrifft nämlich die Gemeinschaft unmittelbar ,
    vor allem das wesentliche Instrumentarium ihrer gemeinsamen Handelspolitik r
     das heißt das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und die Nimexe ( Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1^5/72 des Rats vom 26.6.72 ).
                Es ist daher offensichtlich , daß die Ausarbeitung des harmonisierten
     Systems für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren - auf internatio
     naler Ebene - unter die Bestimmungen der Artikel 113 und ll^f des Vertrages
     fällt .
7#              Unter diesen Bedingungen empfiehlt die Kommission dem Rat , sie
     zur Eröffnung der. Verhandlungen im Hinblick auf diese Ausarbeitung zu
                                                »
     ermächtigen :
            ' - entweder unter Beteiligung des Sonderausschusses Artikel 113
     für Waren des E'/VG-Vertrages , oder von Vertretern der Regierungen der
   . Mitgliedstaaten für Waren , die unter den EGKS-Vertrag fallen und zwar
              - auf der Grundlage von Richtlinien , die sich aus dem Bericht der
     Studiengruppe ergeben .
                                                                           • •/ • • •
 ---pagebreak---        Zu diesem Zweck schlägt die Kommission, dem Rat vor ,
den als Anhang I beigefügten Beschluß zusammen mit den Verhandlungs-
richtlinien ( Anhang Ii ) anzunehmen ; sie schlägt ferner den im Eat
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der
SGKS vor , den als Anhang III beigefügten Beschluß mit den dazugehörigen
Verhandlungsrichtlinien ( Anhang IV ) anzunehmen .
 ---pagebreak---                                                            ANHANG I
            Empfehlung der Kommission für einen Beschluss
            des Rats über die Ausarbeitung eines harmoni
            sierten Systems für die Bezeichnung und Kodi-
                          fizierung von Waren
  DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
  gestutzt auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens wird
  die Ausarbeitung eines harmonisierten Systems für die Bezeichnung
 und Kodifizierung von Waren geplant , das vor allem im zolltariflichen
 und statistischen Bereich Anwendung finden soll .
 Ein solches System ist nicht nur wünschenswert , sondern mittel
 fristig zur Erleichterung des internationalen ' arenaustausches auch
 unerlässlich .
 Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , sich &n der Ausarbeitung des
 harmonisierten Systems für die Bezeichnung und Kodifizierung von
 Waren zu beteiligen -
 BESCIÏLIESST :
                           Einziger Artikel
              Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Verhandlungen im
Hinblick auf die Ausarbeitung des harmonisierten Systems für die
Bezeichnung und Kodifizierung von Waren nach den als Anhang beige-
fugten Richtlinien und vorbehaltlich späterer Weisungen einzuleiten .
              Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Anhörung
des Sonderausschusses Artikel 113 , der sie bei dieser Aufgabe
unterstützt .
                                      all®
              Dieser Beschluss ist an      Kitgliedstaaten gerichtet .
                                                     Geschehen zu Brüssel , den
                                                     Für den Rat
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                        Verhandlungsrichtlinien
                       der Ausarbeitung des harmonisierten Systems für
die Bezeichnung und Kodifizierung von V.aren wird sich die Gemeinschaft
um folgendes bemühen müssen :
- eine im wesentlichen auf dem Brüsseler Zolltarifschema aufbauende
  aufgegliederte Nomenklatur , deren Nummern nach den besonderen
  Erfordernissen jedes Benutzers erweitert werden können ,
- einen 6-stelligen Code , bei dem von dem 4-stelligen Code des
  Brüsseler Zolltarifschemas ausgegangen wird , wobei jede Nummer
  mit einer verschiedenen Codenummer zu versehen ist ,
- eine Liste der Warenbezeichnungen ,
- einen alphabetischen Index ,
- ( gegebenenfalls ) Erläuterungen .
         In der aufgegliederten Nomenklatur und in der Liste der
Warenbezeichnungen müssen die Yvarjen so weit wie möglich nach ihren
technischen herkmalen erkenntlich gemacht werden .
 ---pagebreak---                                                           ANHANG III
                    Entwurf  eines Beschlusses
        der im Rat vereinigt^ - Vertreter * der Regierungen
          der EGKS-Kitgiiedstaaten über die Ausarbeitung
               eines harmonisierten Systems für die
              Bezeichnung und Kodifizierung von Waren
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Kitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
BESCHLIESSEN     I
                             Artikel 1
              Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Rats für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Verhandlungen im
Einblick auf die Ausarbeitung eines harmonisierten Systems für die
Bezeichnung und Kodifizierung von Waren zu eröffnen .     Diese Verhand
lungen sind nach den im Anhang festgelegten Richtlinien und vorbe
haltlich weiterer Weisungen zu führen .
              Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Anhörung
der Vertreter der Mitgliedstaaten , die sie bei dieser Aufgäbe unter
stützen .
                               Artikel 2
              Die Nitgliedstaaten treffen die Massnahmen , die zur
Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind .
                                                Geschehen zu Brüssel , den
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG IV
                        Verhandlung^ricfetliftien
                               J v ' R '-i J T\i .I l VJJ ; ... ' • •
               Dei-'f'.  der Ausarbeitung des harmonisierten Systems für
die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren wird sich die Geraeinschaft
um folgendes bemühen müssen :
- eine im wesentlichen auf dem Brüssieler Zolltarifsehema aufbauende
  aufgegliederte Nomenklatur , deren Nummern nach den besonderen ^
  Erfordernissen jedes Benutzers erweitert werden kön*ioja ?
- einen 6-stelligen Code , bei dem von dem t-stelligen Code des
  Brüsseler Zolltarifschemas ausgegangen wird , wobei jede Nummer
  mit einer verschiedenen Codenummer zu versehen ist ,
- eine Liste der Warenbezeichnungen ,
- einen alphabetischen Index ,
- ( gegebenenfalls ) Erläuterungen .
         In der aufgegliederten Nomenklatur und in der Liste der
Warenbezeichnungen müssen die Waren so weit wie möglich nach ihren
technischen Merkmalen erkenntlich gemacht werden .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN UEBER DEN BEITRITT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUM UEBEREINKOMMEN DES EUROPARATS ZUM SCHUTZ DES MENSCHEN BEI DER AUTOMATISCHEN VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft#(Von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 222
Vol. 1988/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSIONEN
     KOMMISSION              N>'
                                DER Sv
                                         EUROPÄISCHEN
                                         EUROPÄISCHEN
                                                  v: >\
                                                                    GEMEINSCHAFTEN
                                                                    GEMEINSCHAFTEN
                                                                     _ _
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                                    O                            KOM(88)  222 endg .
                     I ^ '‘j                         r_  l       Brüssel, den 25 . April 1988
                                                                 Bmleeal
                                                                 Brüssel , rlan
                                                                           den 525*? . April
                                                                                Anni I 1QRR
                                                                                1988
                           *         ^■               f:»|
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                                          i Empfehlung eines
                                   ^^BESCHLUSSES DES RATES
                                  ^^-BESCHLUSSES
                                                           eines
      Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
            zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
     geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
 behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                              Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 /76 Ober die Einfuhren von
                                 Olivenöl mit Ursprung in Algerien
                                             Empfehlung eines
                                         BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur
         Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden
           Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
  behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                              Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1521 / 76 Ober die Einfuhren von
                                  Olivenöl mit Ursprung in Marokko
                                             Empfehlung eines
                                         BESCHLUSSES DES RATES
      Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
        Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden
            Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                             Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 über die Einfuhr
                bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                                 in der Türkei in die Gemeinschaft
                                    (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. In Anhang B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und Marokko und Algerien auf
   der anderen Seite sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des
   Assoziationsrates EWG-Türkei vom 28.12.1976 über die Ergebnisse der
   zweiten Überprüfung der für di,e türkischen Agrarerzeugnisse geltenden
   Regelung ist die Möglichkeit vorgesehen , dass der Betrag , um den die
   Abschöpfung auf die Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl in die
   Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zu verringern ist , durch
   Festsetzung eines Zusatzbetrages erhöht werden kann .
   Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch
   Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien
   entsprechend den Verhältnissen auf dem Olivenölmarkt festgesetzt .
2. Die Kommission ist der Ansicht , dass , um die Verwaltung der betreffenden
   Abkommen zu erleichtern , für Algerien , Marokko und die Türkei der
   derzeitige Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum
   31 . Dezember 1990 beibehalten werden sollte .
   Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , sie zur Aushandlung der
   beigefügten Briefwechsel mit den betreffenden Ländern zu ermächtigen .
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat
   bereits jetzt die BESCML. uaee    über den Abschluss der mit den betreffenden
   Ländern auszuhandelnden Briefwechsel sowie Verordnungsvorschläge zur
   Durchführung der in den BriefwechseL", vereinbarten Massnahmen .
   Sie schlägt dem Rat vor , diese                ZU verabschieden , sobald sie
   ihn über den Abschluss der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut dec
   Briefwechsel   unterrichtet hat .
                                                                                2
 ---pagebreak---                             EMPFEHLUNG   EINES
                    BESCHLUSSES ( EWG )         DES RATES
      über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
      Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
      1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags ,
      der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
      Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien ( 1 ), insbesondere auf Anhang B dieses Abkommens ,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur
Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden
Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
( 1509.10.10; 1509.10.90 und 1510.00-10 der kombinierten Nomenklatur ) mit
Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist , ist zu billigen -
BESCHLIESST
                                   Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
 ---pagebreak--- behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Zolltarifs ( 1509.10-10, 1509.10-90 und 1510.00-10 der kombinierten
Nomenklatur mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist ,
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzei ebnen .
                                    Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 263 vom 27.9.1978, S. 2
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
                in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis
          31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr
          in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung
                    in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                    Schreiben Nr . 1
Sehr geehrter Herr .... !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen ,
dass - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarif stelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der
Kombinierten Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist ,
unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für
die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen
Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens , bleibt
das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom
1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht von einer
Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres
gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                     Im Namen des Rates
                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 2
Sehr geehrter Herr ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen :
" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen ,
dass - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der
Kombinierten Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist ,
unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für
die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen
Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens , bleibt
das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom
1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht von einer
Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres
gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten ."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                    Für die Regierung
                                       der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 / 76 über die Einfuhren
                          von Olivenöl mit Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Massgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien ( 2 ) wird -
sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 ;
1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten Nomenklatur ) in die Gemeinschaft
eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden
Abschöpfungsbetrag um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser
gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen , und zwar
bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem
vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags .
Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 / 76 ( 3 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 798 / 87 ( 4 ), zur Anwendung
gebracht .
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen , den Zusatzbetrag
für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 auf 12,09 ECU je
100 kg festzusetzen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 / 76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 / 76 erhält
folgende Fassung :
      "b ) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses Öl erhobenen
           besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg , wobei
           dieser Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1990 um
           12,09 ECU je 100 kg erhöht wird ."
( 2 ) ABI . Nr . L 263 vom 27.9.1978 , S. 2
( 3 ) ABI . Nr . L 169 vom 28.6.1976 , S. 24
( 4 ) ABI . Nr . L 79 vom 21.3.1987 , S. 11
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNG EINES
                     BESCHLUSSES ( EUG )         DES RATES
       über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
       Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
       geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
       von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
       Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko ( 1 ), insbesondere auf Anhang B,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des
geltenden Zusatzbetrags für die Zeit vom 1 . November 1987 bis
31 . Dezember 1990 , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
( 1509.10.10, 1509.10.90 und 1510.00.10 der kombinierten Nomenklatur mit
Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist , ist zu billigen -
BESCHLIESST
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des
geltenden Zusatzbetrags für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990,
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
 ---pagebreak--- der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509.10.10, 1509.10-90
und 1510.00.10 der kombinierten Nomenklatur ) mit Ursprung in Marokko von der
Abschöpfung abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung bei gefügt .
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen, die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                      Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 264 vom 27.9.1978, S. 2
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
                in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
           zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
          geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
           von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
                             Abschöpfung abzuziehen ist
                                    Schreiben Nr . 1
Sehr geehrter Herr .... !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , dass - zur
Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen
- bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarif stelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des
Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag
erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens , bleibt
das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom
1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht von einer
Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres
gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                     Im Namen des Rates
                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 2
Sehr geehrter Herr ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen :
" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , dass - zur
Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen
- bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinseimen
Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des
Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag
erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens , bleibt
das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom
1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht von einer
Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres
gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten ."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                              Für die Regierung
                                            des Königreichs Marokko
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINER
            VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521 / 76 über die
    Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
isnbesondere auf Artikel 113 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Massgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko ( 1 ) wird -
sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509.10.10,
1509.10.90 und 1510.00.10 der kombinierten Nomenklatur ) in die Gemeinschaft
eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden
Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser
gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen , und zwar
bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in den vergangenen Artikeln
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem
vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags .
Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521 / 76 ( 2),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 799/ 87 ( 3) zur Anwendung
gebracht .
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag
für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 auf 12,09 ECU
je 100 Kilogramm festzusetzen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1521 / 76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521 / 76
erhält folgende Fassung :
Mb) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses öl erhobenen
besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm,
wobei dieser Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1990 um
12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird ."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
(1 )  ABl . Nr . L 264 vom 27.9.1978, S. 2
( 2 ) ABl . Nr . L 169 vom 28.6.1976, S. 43
( 3 ) ABl . Nr . L 79 vom 21.3.1987, S. 12
                                                                        iH
 ---pagebreak---                                   Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES ( EWG )         DES RATES
           über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
          zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
         geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
           von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von
                           der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Beschluss Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom
17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer
Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft , insbesondere auf Anhang IV ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist ,
ist zu billigen -
BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif stelle 15.07 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 , 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist ,
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                     Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
                                                                           \ é>
 ---pagebreak---                           ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung
      des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden
       Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
       von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
       von der Abschöpfung abzuziehen ist
                           Schreiben Nr . 1
Sehr geehrter Herr . !
In Anhang IV des  Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG - Türkei
vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer
Agrarerzeugnisse  in die Gemeinschaft ist vorgesehen , dass - zur
Berücksichtigung  bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509.10.10, 1509.10.90 und 1510.00.10
der kombinierten Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 2 des
Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen
Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag
erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, dass die Gemeinschaft auf der
Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien
die erforderlichen Massnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU
je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrates
EWG-Türkei bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels
für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft ,
sofern es nicht von einer Vertragspartei mindestens drei Monate
vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens
und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens
bestätigen wollten .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                            Im Namen des Rates
                                   der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 2
Sehr geehrter Herr ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen :
" In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom
17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer
Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , dass - zur
Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen
- bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Zolltarifs ( 1509 10-10 , 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den
gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels
vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrates
EWG-Türkei , bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für
die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht
von einer Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines
Wirtschaftsjahres gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten ."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                      Für die Regierung
                                                     der Republik Türkei
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG EINER
                VERORDNUNG ( EWG ) Nr .           DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/ 77 über die
        Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
        Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG-Türkei
über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die
Gemeinschaft ist vorgesehen , dass der Zusatzbetrag , der bei der Einfuhr
von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509.10.10, 1509.10.90 und 1510.00.10 der
kombinierten Nomenklatur ) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
gegebenenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist , für jedes Anwendungs jahr
durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wird .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/ 77 ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 800 / 87 ( 2 ), ist der vorgenannte Beschluss insbesondere
für Olivenöl zur Anwendung gebracht worden .
Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels übereingekommen,
den fraglichen Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . November 1987 bis
31 . Dezember 1990 auf 10,88 ECU je 100 kg festzusetzen .
Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/ 77 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EUG ) Nr . 1180 / 77
erhält folgende Fassung :
" b ) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erhobenen besonderen
      Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser
      Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Oezember 1990 um 10,88 ECU je
      100 Kilogramm erhöht wird ."
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 172 vom 9.6.1977, S. 10
( 2 ) ABI . Nr . L 79 vom 21.3.1987 , S. 13
 ---pagebreak---                      FICHE FINANCIERE •■•••• pr.-.;,:.,
 1 , iiom auDGCTiiac : 100 ( Prélèvements , ••• )                                     APü 1988 : 1.753 Mio ECU
 _ , UT,-.,r .(...»■« . Proposition de règlement du Conseil concernant la prorogation
      des accords relatifs aux importations d' huile d' olive originaire du Maroc , de
      l' Algérie et de la Turquie .
      - déduction du prélèvement applicable aux importations dans la Communauté pour                                             la
                                                                           campagne 1387/ 88-
 3 . B*SE J'J* i o i OUE : Accord de coopération , accord d' association
 t . oejtnm DE t* MESURE : Prorogation de la réduction du prélèvement applicable aux impor¬
      tations dans la C.E. d' huile d' olive pour la campagne 1987 / 88
 S.   INCIDENCES FINANCIERES                               PERIODE OE 12 MOIS EXERCICE EH éouts ( 87 ) EXERCICE SUIVAJTT ( §a
 5.0 DEPENSES A Í.A CMAP<3C                                                                                1
       -    DU BUDGET         DES    CE
                                                                                %
            ( RESTITUTIONS / INTERVENTI OMS 1
       - DES BUDGETS NATIONAUX
       - D' AUTRES SECTEURS
    1   RECETTES
       - RESSOURCES PROPRES                DES CE
            ( P « EL E VE « E NT s / OfX IOC XXX CO0W>€X   - 123.332 ECU                                - 123.332 ECU
       - SUR LE PLAN NATIONAL                                               •
                                                                                •
                                                                                •
                                                                                . .         ·
                                                                                •
 5.0.1        « EVISJ0NS BES 0E»ENSES                                                                                ··
 5.1.1        «- ViSTOMS DES RECETTES                                                        •
                                                                                •
 5.2     *! C:E SE                   :
       Sur base des importations de l' année 1986, on peut estimer les importations
       pour 1987 / 88 à 140 t pour l' Algérie - Maroc et 978 pour la Turquie .
      La réduction du prélèvement est de 12,09 ECU/ 100 kg pour le Maroc et l' Algérie
      et de 10,88 ECU/ 100 kg pour la Turquie .
       Il est proposé de reconduire cette réduction , soit :
      Algérie - Maroc : 140 T x 120,9 Ecu/ t = 16.926 ECU
       Turquie                               : 97b T x 108,8 Ecu/ t = 106.406 ECU
                                                                        125.332 ECU
Ò.0      FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS RU CHAPITRE C0MCDB« BU BUDGET Pt COUH D' mCUTCCH                  kktatc*
6.1      FINANCEMENT POSSIBLE =>*R VIRERENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EM       COURS D'-exECUTlC·                    •tkkátta
                                                                                •
6.2     NECESEPE D' UN 9UDGET SUPPLEMENTAIRE                                                                         ιυαίκ*
6.3     CREDITS á INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS.                                                                  SRAXCBM
OBSERVATIONS :
 ---pagebreak---               Fiche d' impact sur La compétitivité et L' emploi
I. La justification principale pour l' introduction de cette mesure
    est la conclusion de l' accord sous forme d' échange de lettres
    entre la Communauté économique européenne et certains pays tiers
    méditerranéens concernant l' importation dans la Communauté de
    salades de fruits , de concentrés de tomates et de l' huile d' olive .
II . à VII .
    Les mesures proposées sont en principe sans incidence sur l' activité
    des PME .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Eröffnung von Verhandlungen zur Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Osterreich und der Schweiz zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 77
Vol. 1976/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DIR. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE^T
                                                      KOM(76)77 endg
                                                      Brüssel , den 8 . März 19 /6
                                Empfehlung   ür, einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                über die Eröffnung von Verhandlungen zur Aushandlung
                eines Abkommens zwischen der EuropäischenWirtschafts
                                gemeinschaft
                gemeinschaft , Ost erreich und der Schweiz zur Ausdehnung
                des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemein
                schaftliche Versandverfahren
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
i
  5 K0I'( / 6 ) 77 endg .
 ---pagebreak---  I. SIUL^IÎUIIG '
      Die ein 23 . und 30 . ITovember 1972 abgeschlossenen Abkommen zwischen der
      Suroptischen Wirt schaft sgerne iiiechaft -und der Schwei zorischen Eidgcnouc :* -
       schalt bzw . der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über
      das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) ( 2 ) sind am 1 . Januar 1974 in
      IZraft getreten . Obgleich jedes der beiden Abkommen die Erleichterung der
      : k- l -.f^'r.lichl - oitcn bein Grenzübergang von Warenbefcrdemngen zrim Ziel hat ,
      hat sich herausgestellt , dass dieser Jäffeiet nicht erreicht wird , wenn die
      IJcrentransporte neben dem Gebiet der Gemeinschaft gleichzeitig sowohl
      österreichisches als auch schweizerisches Gebiet berühren . Da beide Abkommen •
       streng, bilateralen Charakter haben , enthalten sie keine Bestimmungen , die
      die vorgenannten Uarentransporte betreffen .
      Vorgespräche , die die Zolldienststellen          der Kommission anlässlich der
      gemeinsamen Sitzungen der Arbeitsgruppen " Gemeinschaftliches Versandverfah
      ren'1' KJß-österroich/jErG-Schwoiz . ( eingesetzt durch die beiden Gemischten
      Ausschüsse ) geführt haben , lassen den Schluss zu , dass der Abschluss eines
      Abkommens zur Ausdehnung des Anwendungsberichts der Bestimmungen über das
      gemeinschaftliche Vcrsandverfahren auf die vorgenannten Warentransporte
      den Manschen aller drei betroffenen Vertragsparteien entgegen käme .
      nichtigstes Ziel des auszuhande Inden Abkommens wäre , Rechte und Pflichten ,
      die sich aus federn einzelnen Versand-Abkommen ergeben , auf die "dritte
      Partei" auszudehnen , die nicht Vertragspartei des betreffenden Versandab-
      kommens ist .
II . Leitlinien für die Atislimdeluns des Abkommens
      a) Tragweite des auszuhandelnden Abkommens
            Ura die Zollförnlichkeiteii beim Grenzübergang von Waren weitmöglichst
            zu erleichtern , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
            sowohl über österreichisches als auch schweizerisches Gebiet befördert
            werden , ist die Anwendung der Bestimmungen des Versand-Abkommens EUG-
        . - Schweiz und des 'Versand-Abkommens SIIG-öst erreich auf derartige Waren–
            transporte auszudehnen .
            Ausserdem soll d?.s abzuschliessehde Abkommen vorsehen , dass es auch auf
            andere Viarenbeförderungen angewandt werden kann , die sowohl österrei
            chisches als auch schweizerisches Gebiet berühren .
 ( ljABl . Ur . L 294 vom 29.12.1972 , S. 1                                       .   .
 ( 2 ) AB1 . ITr . L 294 vom 29.12.1972 , S. C6
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       "b ) Von Österreich und der Schweiz pTlny:^honcl.oT V       licattp^o:!
            Es erscheint angezeigt festzulegen , dass Österreich und die
            Schweis in ihren gegenseitigen Beziehungen die gleichen lochte
            und Pflichten haben , wie sie ein Ilitglisdstaat iimen gegenüber hat .
            Es ist vorzusehen , dc.ss die besonderen . zwar in Versand-Abkommen
            EWG-Schweiz , nicht aber im Versand-Abkommen Et-JC-ö st erreich enthal
            tenen Bostiinnrungcn ( j ) auch in den Beziehungen c ;vi ech.cn ör' rr - f. -'i
            und der Schweiz gelten .
III . Verwaltu.n.g dos vorgocchenen Abkonnens
       Alle Fragen , die sich "bei der Anwendiuig des vorgesehenen Abkornrnnc
        etwa stellen , sind von den beiden bestehenden Gemischten Av.st3chv.scen
        zu behandeln .
 IV . ReclitsgriLmdlajgc
       DievonKommission meint ,' dass das auszvJi;-jadelnde Abkommen auf der Grvjid-
        läge Artikel 113 des Vertrags abzvLSchli essen sein wird .
       Es darf darauf hingewiesen Vierden , dans die beiden zweiseitigen Ab
       kommen zur Anwendung der Bestinunungcn 'Uber das gemeinschaftliche Ver-
        spjidverfahren caif denselben Artikel gestützt wurden .
   V. Schlussfolgerungen
       Die Kommission empfiehlt dem Rat auf Grund von . Artikel 113 Absatz 3 des
       Vertrages , sie zu ermächtigen , mit Österreich und der Schweiz Verhand
        lungen im Hinblick auf den Abschluss eines dreiseitiges Abkommens über
        die Ausdehnung dos Anxvendungsbere ichs der Bestimmungen über dr,s gemein
        schaftliche Versandverfahren zu eröffnen .                     ■
                                                                                • * /• ■
 ( 3 ) Diese Bestimmungen betreffen die Verwaltungshilfe einschliesslich stre
        rechtlicher Ermittlungen (Artikel 4 "^d Anhang II des Abkommens ),
        Privatlager im Sinne des schweizerischen Bundesgesetses über das Zoll
       wesen (Art . 5 Abs . 1 , 1 . Gedankenstrich) und Liechtenstein (Art . IS )
 ---pagebreak---                                 •<]np:c oimin.:*- für einen
                                BuSCHLÜSS IfcS EASSS
             über die 3röffaulig von Verhandlungen zur Aitshandelung
     eines .Vbkonncns zwischen der 3uropäi sehen "Jirt Schaftsgemeinschaft ,
      Österreich rnd der Schweiz zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs
         der Bestianrnngcn über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DIU         312 TüRCPÄISCIOir G3SI1ISCEAITEIE-
                                            V
;;cGtütst auf den Vertrag zur Gründung der Suropäi sehen Wirt schaft sgernein-
schart , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in laTvrügung nachstehender Gründe :
Die Abkommen zwischen der jüuropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz
bzw . Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Verscnc-verfahren vom 23 . und 30 . Oktober 1972 ( l ) ( 2 ) zielen darauf ab , die
H'örnlichkeiten "beim Grenzübergang von Tfarenbeförderungen zu erleichtern , die
sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch das Gebiet Österreichs bzw . der
Schweis berühren .
 Dieses Ziel wird nicht erreicht in Fällen , in denen die Warentransporte
neben dem Gebiet der Gemeinschaft gleichzeitig österreichisches als auch
schweizerisches Gebiet berühren , da beide Abkommen streng zweiseitigen CliaraJc- >
ter haben .
Iiis würde im Interesse aller an den beiden Abkommen beteiligten Vertragsparteien
liegen , den Anwendungsbereich der Best immungen der beiden Abkommen auch auf die~
 jenigen Ilarentransporte auszudehnen , die gleichzeitig Österreich und die
 Schweiz betreffen -
Z££C3Li:3SST :
                                                                             • •/• •
( 1 ) AB1 . Hr. L 294 v. 29.12.1972 , S. 1
( 2) .1131 . Mr. L 294 v. 29.12.1972 , S. 36
 ---pagebreak---                               Einziger Art ikel
Die Kommission wird ermächtigt , ein Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , der Rep-ablilc Österreich und der schweizerische
Eidgenossenschaft zur Ausdehnung des Anuendungsbere i chs der Bestimmungen
über das gemeinschaftliche Versandverfahren auszuhandeln . Diese Verbm ".-
lungen werden gemäss den im Anhang aufgefülirten Leitlinien vorbehaltlich
etwaiger späterer Leitlinien geführt .
Die Kommission wird diese Verhandlungen im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuß (Artikel 113)1 führen^ der sie bei ihrer Aufgabe unterstützen
wird .
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Hamen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               AITILWG
                                   LEITLINIE!'!
  I. Trabreite des aus rruhr.ndc Inden Abkommens
      Um die Sollförralichkeit ,1 beim Grenzübergang von Waren weitnöglichst
      zu erleichtern , die zw\ clien zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
      sowohl über österreichisches als auch schweizerisches Gebiet befördert
      werden , ist die Anwendung der Bestimmungen des Versand–Abkommens
      EIJG-Schweiz und des Versand-Abkommens EWG-Öst erreich auf derartige Waren
      transporte auszudehnen .
      Ausserdem soll das abzuscliliessende Abkommen vorsehen , dass es auch auf
      andere Uarenbeförderungen     angewandt werden kann , die sowohl österrei
      chisches als auch schweizerisches Gebiet berühren .
 II . Von Österreich und der Schweiz einzugehende Verpflichtungen
      Es erscheint angezeigt festzulegen , dass Österreich und die Schweiz in
      ihren gegenseitigen Beziehungen die gleichen Rechte und Pflichten haben
      wie sie ein liitgliedstaat ihnen gegenüber hat . Es ist vorzusehen , dass
      die besonderen , zwar in Versand-Abkommen ENG–Schweiz , nicht aber im
      Versmd-Abkommen EWG-5 st erreich enthaltenen Bestimmungen        auch in
      den Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz gelten .
III . Vorw^ltung des vorgesehenen Abkommens
      Alle Fragen , die sich bei der Anwendung des vorgesehenen Abkommens etwa
      stellen , sind  von den beiden bestehenden Gemischten Ausschüssen zu
      behandeln .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM RAHMEN DER ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZWOELF DRITTLAENDERN GESCHLOSSENEN SELBSTBESCHRAENKUNGSABKOMMEN UEBER DEN HANDEL MIT ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS IM INTERESSE EINER REIBUNGSLOSEN ABWICKLUNG DES HANDELS INNERHALB DER VEREINBARTEN MENGEN LEBENDE TIERE IN FLEISCH BZW. FLEISCH IN LEBENDE TIERE UMZURECHNEN