title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Polens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2020 2020/C 282/21

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/135

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Polens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2020
      (2020/C 282/21)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Polen als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht Polen 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Polens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Polen wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden territorialen Unterschiede in Polen vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Polen hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 29. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Polen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (12)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Polen sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 (7) 4,2 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch für Polen keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

                  (13)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 0,7 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 46,0 % des BIP zurückgegangen war, sich 2020 auf 55,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (14)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Polen im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,2 % des BIP und umfassen Zuschüsse für Selbstständige und Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsverträgen, die Befreiung von Unternehmen von den Beiträgen zur Sozialversicherung (die vom Staat zu zahlen sind) und Lohnzuschüsse für bestimmte Unternehmen. Zusätzlich dazu hat Polen Maßnahmen wie Darlehensgarantien für Unternehmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Die abweichende Einschätzung der haushaltspolitischen Auswirkungen der Maßnahmen im Konvergenzprogramm ist hauptsächlich auf die Behandlung von Darlehen für Unternehmen zurückzuführen. Im Einklang mit den Ankündigungen der Behörden geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2020 von der Annahme aus, dass Darlehen in Höhe von rund 2 ¾ Prozentpunkten des BIP in Zuschüsse umgewandelt und somit im Jahr 2020 als Ausgaben ausgewiesen werden. Insgesamt stehen die von Polen ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (15)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Polens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,5 % des BIP und 2021 auf -3,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen.

                  (16)

                  Angesichts der von Polen für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (17)

                  Aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ist Polen in eine neue soziale und wirtschaftliche Lage geraten. Für 2020 wird zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten eine Rezession erwartet. Aus den von der Regierung vorgelegten Daten geht hervor, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Bevölkerung vergleichsweise gering waren, unter anderem aufgrund der frühzeitigen Verabschiedung beispielloser Maßnahmen wie einer strengen Quarantäne und Maßnahmen zur sozialen Distanzierung. Am schwersten waren bislang der Dienstleistungssektor (einschließlich Verkehr, Einzelhandel, Großhandel und Freizeitsektor) sowie aufgrund von Unterbrechungen in den Lieferketten das verarbeitende Gewerbe betroffen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der erlassenen Beschränkungen auszugleichen, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, deren Wert einschließlich Unionsfinanzierung rund 9 % des BIP Polens entspricht (defiziterhöhende Maßnahmen und Liquiditätsmaßnahmen zusammen). Die Maßnahmen werden zudem von der polnischen Nationalbank mit Liquiditätsmaßnahmen unterstützt. Die Unterstützung der Regierung konzentriert sich auf die kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft, die durch Einkommensstützung für Arbeitnehmer, Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen mit Einnahmeeinbußen, die Stärkung der Resilienz und Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssektors sowie durch eine Stärkung des Finanzsystems erreicht werden soll. Sie umfasst darüber hinaus ein Investitionsprogramm zur mittelfristigen Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung. Die öffentliche Nachfrage nach den politischen Maßnahmen, darunter Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Leistungen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen, und Zugang zu Darlehen für Kleinstunternehmen, ist hoch. Die COVID-19-Pandemie dürfte im Jahr 2020 zu einem Rückgang des BIP um 4,3 % führen, gefolgt von einer Erholung von 4,1 % im Jahr 2021.

                  (18)

                  Aufgrund der COVID-19-Pandemie war die Einführung beispielloser Maßnahmen im Gesundheitssystem erforderlich. So wurden umfangreiche Ausgaben für den Erwerb gesundheitsbezogener Ausrüstung und Hilfsmittel, die Erhöhung der Kapazitäten von Krankenhäusern und Labors sowie zur Stärkung der Personalkapazität getätigt. Außerdem müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um andere Gesundheitsdienstleistungen und Investitionen auszugleichen, die verschoben bzw. umgelenkt wurden. Vor dem COVID-19-Ausbruch beliefen sich die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem auf 4,8 % des BIP und lagen damit unter dem Unionsdurchschnitt von 7 % des BIP im Jahr 2018. Dies behindert in Verbindung mit einer suboptimalen Mittelzuweisung das Funktionieren des Gesundheitssystems und den Zugang zu diesem. Im Jahr 2018 lag der Anteil der polnischen Bevölkerung mit einem nach eigenen Angaben ungedeckten Bedarf an medizinischen Untersuchungen bei 4,2 % und damit deutlich über dem Anteil von 2 % auf Unionsebene. Die Zahl der praktizierenden Ärzte und Krankenpflegekräfte im Verhältnis zur Bevölkerung gehört nach wie vor zu den niedrigsten in der Union, und die Verteilung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ist innerhalb des Landes uneinheitlich. Öffentliche Gesundheit, elektronische Gesundheitsdienste und medizinische Grundversorgung, die von entscheidender Bedeutung sind, um die Prävention von Krankheiten und den Zugang zum Gesundheitswesen zu verbessern und das System gegenüber künftigen Herausforderungen widerstandsfähig zu machen, sind nach wie vor unterentwickelt. Die Pandemie hat Auswirkungen auf Langzeitpflegeeinrichtungen, deren Bewohner oftmals Hochrisikogruppen angehören.

                  (19)

                  Die COVID-19-Pandemie wird sich erheblich auf den Arbeitsmarkt auswirken und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren umkehren. Die Arbeitslosenquote wird von 3,3 % im Jahr 2019 voraussichtlich auf rund 7,5 % im Jahr 2020 ansteigen und im Jahr 2021 wieder leicht auf 5,3 % zurückgehen. Dabei besteht die Gefahr, dass diese kurzfristigen Auswirkungen insbesondere für schutzbedürftige Gruppen mittelfristig struktureller werden. Die befristete Kurzarbeitsregelung könnte ein wirksames Instrument sein, um Arbeitsplätze zu erhalten, sofern genügend Anreize für ihre Anwendung durch die Unternehmen gesetzt werden. Gleichzeitig ist die Erwerbsbeteiligung einiger Gruppen, insbesondere von Frauen, Geringqualifizierten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihren Betreuern, trotz günstiger Entwicklungen vor der COVID-19-Krise weiterhin gering. Die Migration aus Drittländern hat dazu beigetragen, den Arbeitskräftemangel abzufedern, ein weiterer Zustrom von Wanderarbeitnehmern könnte jedoch aufgrund von Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen schwierig zu erreichen sein. Verbesserte flexible Arbeitsregelungen wie Telearbeit und flexible Arbeitszeiten könnten daher insbesondere im Rahmen dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse zur Bewältigung der Krise beitragen und zudem Gruppen mit geringeren Erwerbsquoten zu dauerhafter Beschäftigung verhelfen. Dies würde auch die Resilienz des Arbeitsmarktes im Hinblick auf künftige Konjunkturabschwünge verbessern.

                  (20)

                  Um die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, sind umfassende Sicherheitsnetze erforderlich. In den vergangenen Jahren hat Polen ein weitreichendes Programm für soziale Transferleistungen im Wert von fast 2,5 % des BIP auf den Weg gebracht, das eine allgemeine Kinderzulage und einen einmal jährlich zusätzlich zu zahlenden Zuschuss für Rentner umfasst. Diese Maßnahmen lassen Raum für eine gezieltere Ausrichtung des sozialen Schutzes. Gleichzeitig sind die Sozialleistungen für die einkommensschwächsten Menschen gering. Der stärkste Anstieg extremer Armut, der 2019 im Rahmen der Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte ermittelt wurde, war bei Menschen oder Familien zu verzeichnen, die von Zulagen (ausgenommen Renten und Invaliditätsrenten) lebten, was die Schwachstellen des Sozialversicherungssystems offenbart. Darüber hinaus bieten nicht alle Arten von Arbeitsverträgen Zugang zu sozialem Schutz, also angemessenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Krankheit und Invalidität. Daher sind einige der von den Notmaßnahmen betroffenen Arbeitskräfte stärker gefährdet und von Armut bedroht. Darüber hinaus liegt die Höhe der Mindesteinkommensleistungen unter dem Unionsdurchschnitt.

                  (21)

                  Die unvorhergesehene Aussetzung des Unterrichts auf allen Ebenen des Bildungssystems hat dieses vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fernunterricht gestellt. Um zu verhindern, dass Ungleichheiten zunehmen, sollte unbedingt dafür gesorgt werden, dass alle Lernenden, insbesondere solche aus benachteiligten Verhältnissen, Zugang zum Fernunterricht haben. Allerdings hatten im Jahr 2018 fast 330 000 Schüler keinen Computer mit Internetzugang. Ein erheblicher Teil der Lehrkräfte verfügt nicht über die erforderlichen Kompetenzen, um digitales Lernen anbieten zu können. Gleichzeitig ist es für viele Eltern schwierig, das digitale Lernen und den Heimunterricht zu unterstützen. Durch Fortsetzung der Maßnahmen zur Ausstattung von Schulen und Lehrkräften mit digitaler Infrastruktur und Online-Lehrmaterialien könnten einige dieser Probleme gelöst und Qualität gewährleistet werden. Die COVID-19-Krise macht die grundlegende strukturelle Herausforderung beim Erwerb digitaler Kompetenzen deutlich, denn fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung verfügt nicht über grundlegende digitale Kompetenzen und die Teilnahme an Lernangeboten der Erwachsenenbildung liegt insgesamt weit unter dem Unionsdurchschnitt. Im Zuge der jüngsten Reformen im Bereich der beruflichen Bildung wurden für Arbeitgeber nicht genügend Anreize zur Beteiligung an der beruflichen Bildung geschaffen, und die berufspraktische Ausbildung wird nach wie vor nicht in vollem Umfang genutzt. Der sich abzeichnende Lehrermangel zeigt, dass die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht werden muss.

                  (22)

                  Der COVID-19-Ausbruch hat sich stark auf die Arbeitsbedingungen von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen, ausgewirkt. Die Einführung von Telearbeitsregelungen stellt eine Herausforderung dar, und nur ein Zehntel der polnischen Unternehmen ist für eine rasche Umstellung auf neue Bedingungen ausreichend digitalisiert. Eines der größten Hindernisse für die Digitalisierung von KMU ist die geringe digitale Kompetenz ihrer Eigentümer, Manager und Beschäftigten. Der Einsatz digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung ist besonders wichtig, um die Bereitstellung der staatlichen Dienste sicherzustellen und die zur Beobachtung und Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen zu steuern. Darüber verringert sich durch effiziente digitale öffentliche Dienste der unnötige Regelungs- und Verwaltungsaufwand, was in der Phase der wirtschaftlichen Erholung von entscheidender Bedeutung sein kann.

                  (23)

                  Um die Auswirkungen der Krise abzumildern, hat die polnische Regierung den betroffenen Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, erhebliche Liquiditätshilfen in Form von Garantien, Darlehen und an Auflagen geknüpften Zuschüssen angeboten. Die Maßnahmen der Regierung werden von der polnischen Nationalbank u. a. mit einem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt und durch erhebliche Zinssenkungen unterstützt. Die wirksame und zügige Umsetzung dieser Maßnahmen unter Einbeziehung von Intermediären ist unerlässlich, um den Unternehmenssektor bei der Fortführung seiner Tätigkeit zu unterstützen und die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern. Bei der Ausgestaltung und Durchführung dieser Maßnahmen ist es notwendig, die Belastbarkeit des Bankensektors zu berücksichtigen und die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen. Die Möglichkeit, die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen zu stunden, und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand tragen ebenfalls zu einer Verbesserung der Liquidität der betroffenen Unternehmen bei.

                  (24)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Polen hat eine CO2-intensive Wirtschaft und seine Luftqualität zählt zu den schlechtesten in der Union, woraus sich große Umwelt- und Gesundheitsprobleme ergeben. Die rechtzeitige Planung und Verabschiedung ehrgeiziger Maßnahmen für die Energiewende im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem nationalen Energie- und Klimaplan ist daher unerlässlich. Obwohl Polen in Bezug auf den Glasfaserausbau über dem Unionsdurchschnitt liegt und bei der Verfügbarkeit ultraschneller und mobiler Breitbanddienste in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat, ist es nach wie vor weit von seinen angestrebten Konnektivitätszielen entfernt. Die wirtschaftliche Erholung könnte zusätzlich durch erhebliche Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung der Anbindung von Randgebieten und Wirtschaftszentren unterstützt werden. Polen wird zunehmend auf Wissenschaft und Innovation setzen müssen, um langfristig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und seine Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die allgemeinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP liegen in Polen nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt, und trotz sichtbarer Fortschritte bei zahlreichen Komponenten des Policy-Mix des Innovationsökosystems des Landes bleibt die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eines der Haupthindernisse für die Förderung von Innovationen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Polen dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Polen gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (25)

                  Ein stabiles und berechenbares Unternehmensumfeld und ein günstiges Investitionsklima werden für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie eine wichtige Rolle spielen. Wesentliche Elemente sind hierbei auch die Unabhängigkeit, die Effizienz und die Qualität des Justizsystems. Rechtssicherheit, einschließlich des Zugangs zu unabhängigen Gerichten, und Vertrauen in die Qualität und Berechenbarkeit von Maßnahmen und Institutionen im Bereich der Gesetzgebung sind zudem entscheidende Faktoren für das Funktionieren des Binnenmarkts und für die Sicherung der Position Polens in den europäischen Lieferketten nach der Pandemie. Zusätzlich zu den seit Langem von der Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen, von denen einige bereits in Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union behandelt wurden, geben die jüngsten Entwicklungen Anlass zu weiteren Bedenken im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Rechtsordnung Polens und der Union.

                  (26)

                  Ein solides und stabiles Regelungsumfeld ist die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und private Investitionen. Die Tatsache, dass keine angemessenen Konsultationen der Öffentlichkeit und der Sozialpartner durchgeführt werden, wirkt sich nachteilig auf die Stabilität und Solidität des Unternehmensumfelds sowie auf die Qualität der Rechtsvorschriften aus. Für die vom Ministerrat vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe sind öffentliche Konsultationen zwar vorgeschrieben, doch bei Vorschlägen, die auf anderen Wegen, beispielsweise von Parlamentsmitgliedern, eingebracht werden, finden diese entweder nicht statt oder sind nicht verpflichtend. Diese Widersprüchlichkeit beeinträchtigt die Qualität der sich daraus ergebenen Rechtsvorschriften zusätzlich. Darüber hinaus hat sich die Qualität des sozialen Dialogs verschlechtert, insbesondere da es im Rahmen der Politikgestaltung keine oder nur sehr kurze Konsultationen gegeben hat. Würden ausreichende Fristen für Konsultationen vorgesehen, die Stellungnahmen von Interessenträgern zu Gesetzen und politischen Dokumenten stärker berücksichtigt und die Zahl der von Konsultationen ausgenommenen Gesetze auf ein Minimum reduziert, ließe sich die Einbeziehung der Sozialpartner verstärken und die Qualität der Rechtsetzung verbessern. Der Rat für den sozialen Dialog bildet den institutionellen Rahmen für den dreigliedrigen sozialen Dialog. Die im April 2020 verabschiedeten Rechtsvorschriften schwächen jedoch die Autonomie der Sozialpartner im Rat für den sozialen Dialog und drohen die Wirksamkeit des sozialen Dialogs im Land weiter zu verschlechtern.

                  (27)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (28)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Polen die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (29)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Polen gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (30)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Polen 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit, Zugänglichkeit und Wirksamkeit des Gesundheitssystems verbessert, unter anderem durch Bereitstellung ausreichender Ressourcen und die beschleunigte Einführung elektronischer Gesundheitsdienste;

                  2.

                  die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abmildert, insbesondere durch verbesserte flexible Arbeits- und Kurzarbeitsregelungen; Sozialleistungen besser ausrichtet und sicherstellt, dass Bedürftige Zugang zu diesen haben; die digitalen Kompetenzen verbessert; den digitalen Wandel in den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung weiter fördert;

                  3.

                  weitere Anstrengungen unternimmt, um den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln und Liquidität zu sichern; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in digitale Infrastruktur, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in nachhaltigen Verkehr, und damit — auch in den Kohleregionen — zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt;

                  4.

                  das Investitionsklima verbessert, insbesondere durch den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz; für wirksame öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sorgt.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 123.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2020 2020/C 282/22

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/142

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Portugals 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2020
      (2020/C 282/22)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Portugal als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Portugal 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Portugals bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund des geringen Produktivitätswachstums stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie der hohe Anteil notleidender Kredite Schwachpunkte dar.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im GeschäftsJahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Portugal wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund der unterschiedlichen Spezialisierungsmuster in den einzelnen Regionen Portugals in unterschiedlichem Maße spürbar sein und in Gebieten, die stark vom Tourismus abhängig sind, wie in der Algarve und in den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, besonders stark zum Tragen kommen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die in Portugal ohnehin bestehenden regionalen und territorialen Unterschiede weiter vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Am 16. Mai 2020 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Portugal unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Portugal sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 0,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für Portugal jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

                  (12)

                  Die portugiesische Regierung hat in ihrem Stabilitätsprogramm 2020 kein makroökonomisches Szenario und keine Pläne für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und die Schuldenquote dargelegt, die sich mindestens auf das Jahr 2020 beziehen. Im Stabilitätsprogramm 2020 wird jedoch davon ausgegangen, dass die Ausgangsbeschränkungen alle 30 Arbeitstage — d. h. etwa alle 1,5 volle Monate — im Schnitt zu negativen Auswirkungen auf das jährliche BIP in Höhe von 6,5 Prozentpunkten führen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Die Haushaltsprojektionen unterliegen Risiken im Zusammenhang mit der Zunahme der Eventualverbindlichkeiten der öffentlichen Hand, die aus bestimmten öffentlichen Unternehmen und aus den mit COVID-19 verbundenen Maßnahmen zugunsten der Privatwirtschaft erwachsen. Dies kommt zu den bereits bestehenden Eventualverbindlichkeiten hinzu.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Portugal im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Im Stabilitätsprogramm 2020 werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt entweder auf monatlicher oder jährlicher Basis geschätzt, ohne dass für 2020 ein prognostizierter jährlicher aggregierter Wert angegeben würde. Die Maßnahmen umfassen u. a. eine einmalige spezielle Unterstützung für Unternehmen zur Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit (508,0 Mio. EUR bzw. 0,3 % des BIP), eine vereinfachte Kurzarbeitsregelung („Lay-off simplificado“, 373,3 Mio. EUR bzw. 0,2 % des BIP pro Monat der Anwendung) sowie den Erwerb persönlicher Schutzausrüstung durch das Gesundheitssystem (0,1 % des BIP pro Monat der Anwendung) (8). Die Kommission geht davon aus, dass diese Maßnahmen den Haushalt im Jahr 2020 mit direkten Kosten von rund 2,5 % des BIP belasten könnten. Zusätzlich dazu hat Portugal Maßnahmen angekündigt, die sich in der Regel zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen und Haushalten beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 auf annähernd 25,1 Mrd. EUR bzw. 12,5 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Mehrwert-, Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Sozialbeiträge (7,9 Mrd. EUR bzw. 3,9 % des BIP) sowie staatlich garantierte Kreditlinien und ähnliche Initiativen (4,0 Mrd. EUR bzw. 2,0 % des BIP). Insgesamt stehen die von Portugal ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich das gesamtstaatliche Defizit Portugals unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 6,5 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 mit 131,6 % des BIP ihren Höchststand erreichen und 2021 auf 124,4 % des BIP zurückgehen.

                  (15)

                  Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 für Portugal einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Die COVID-19-Pandemie traf Portugal Anfang März 2020, wodurch das Gesundheitssystem des Landes stark unter Druck geriet. Die portugiesische Regierung ergriff rasch ein breites Spektrum strikter Eindämmungsmaßnahmen und verhängte vom 18. März 2020 bis zum 2. Mai 2020 den Notstand, um die Ausbreitung der Krankheit und den Verlust von Menschenleben so weit wie möglich zu begrenzen. Des Weiteren ergriff Portugal Maßnahmen, um die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken und die Infektionskurve abzuflachen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die nationalen und weltweiten Eindämmungsmaßnahmen haben die Wirtschaftstätigkeit in den meisten Wirtschaftszweigen stark eingeschränkt, wobei der Tourismus und die damit verbundenen Tätigkeiten besonders hart getroffen wurden, und die sozialen und wirtschaftlichen Aussichten in Portugal, insbesondere die der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), getrübt. Prognosen zufolge dürfte die Wirtschaft 2020 um 6,8 % schrumpfen und 2021 wieder um 5,8 % anziehen.

                  (17)

                  Um die unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit der Menschen abzumildern, werden umfangreiche Ausgaben für das Gesundheitssystem getätigt. So sind Investitionen erforderlich, um die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Ausrüstungen, Produkte und Infrastrukturen, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten benötigt werden, wie Intensivpflegekapazitäten, Tests und technologische und angewandte medizinische Forschung, zur Verfügung stehen und der universelle Zugang, auch außerhalb städtischer Gebiete und in den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, sichergestellt wird. Zu Beginn des COVID-19-Ausbruchs wurde an der schrittweisen Einführung eines neuen Verwaltungsmodells für öffentliche Krankenhäuser gearbeitet, das mit einer erheblichen Erhöhung der jährlichen Budgets einhergeht. Die kontinuierliche Umsetzung dieses Modelles könnte in der gegenwärtigen Situation dazu beitragen, die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern. Die COVID-19-Pandemie hat die Fragilität der Langzeitpflegeeinrichtungen in Portugal aufgezeigt, in denen besonders hohe Ansteckungsraten zu verzeichnen sind. Trotz Verbesserungen bei der geografischen Abdeckung mit Langzeitpflegeeinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren bleibt der Zugang in allen Regionen des Landes insgesamt unzureichend. Gleichzeitig wurde bereits vor dem COVID-19-Ausbruch prognostiziert, dass Portugal langfristig einen starken Anstieg der Gesundheitsausgaben (in % des BIP) verzeichnen würde. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und der Kapazitäten des Gesundheitswesens sowie der Langzeitpflege sind erforderlich, um die derzeitige Krise zu bewältigen und alterungsbedingten Herausforderungen zu begegnen.

                  (18)

                  Nach anhaltenden positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt seit 2014 wird sich Portugal nun infolge der Pandemie mit außergewöhnlichen beschäftigungspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 9,7 % der Erwerbsbevölkerung ansteigen und 2021 wieder auf 7,4 % zurückgehen; im Jahr 2019 hatte sie bei 6,5 % gelegen. Um die Beschäftigung zu fördern und das Risiko von Arbeitsplatzverlusten zu mindern, hat Portugal die Inanspruchnahme seiner bestehenden Kurzarbeitsregelung vereinfacht und angepasst. Durch eine gezielte Nutzung von Programmen der Union und der Mitgliedstaaten könnten — insbesondere bei KMU — Arbeitsplätze erhalten und die Geschäftstätigkeit fortgeführt werden. In der Erholungsphase werden personalisierte und gezielte aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, insbesondere Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, entscheidend dazu beitragen, dass die Erwerbsbevölkerung beschäftigungsfähig bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen wird für vermehrte Einstellungen von entscheidender Bedeutung sein.

                  (19)

                  Die COVID-19-Pandemie erfordert Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Folgen und zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, damit Ungleichheiten nicht weiter verstärkt werden. Dazu gehören Arbeitslosenunterstützungsregelungen und Einkommensunterstützung für die am stärksten betroffenen Arbeitskräfte, darunter auch Selbstständige und Menschen mit atypischen Arbeitsverhältnissen, sowie der Zugang zu Dienstleistungen und Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Umsetzung eines nationalen sozialen Notfallplans in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft könnte Teil einer unmittelbaren und koordinierten Reaktion zur Abmilderung der sozialen Folgen der Krise sein. Politische Kursänderungen, mit denen der in den vergangenen Jahren zu beobachtenden abnehmenden Wirksamkeit sozialer Transferleistungen entgegengewirkt werden soll, z. B. Erhöhungen des Mindesteinkommens, der Solidarzulage für ältere Menschen, der Renten und der Familienleistungen, haben sich positiv auf die Einkommensverteilung ausgewirkt. Dennoch wurde der Anteil der von Armut bedrohten Personen in Portugal im Jahr 2018 durch die sozialen Transferleistungen (mit Ausnahme der Renten) um nur 23,8 % verringert, was deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 34 % liegt. Darüber hinaus gehören die Mindesteinkommensleistungen zu den niedrigsten in der Union und liegen bei nur 40 % der nationalen Armutsgrenze.

                  (20)

                  Angesichts der aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlichen Maßnahmen der physischen Distanzierung werden digitale Technologien in erheblich größerem Maße benötigt, um den ununterbrochenen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zu Unternehmenstätigkeiten zu gewährleisten. Die portugiesischen Schulen und Ausbildungszentren sind geschlossen, und die traditionelle Präsenzlehre wurde ausgesetzt und durch ein Angebot an Fernunterricht ersetzt. Rund 6 % der Haushalte haben nach wie vor keinen Internetzugang, was schätzungsweise etwa 50 000 Schüler betrifft; bei der Versorgung mit Internetverbindungen und Telekommunikationsdiensten bestehen erhebliche Unterscheide zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten. Schüler aus sozial und wirtschaftlich begünstigten Familien sind besser in der Lage, die Herausforderungen des Fernunterrichts zu bewältigen. Darüber hinaus ist in Portugal ein erhebliches Defizit bei den digitalen Kompetenzen festzustellen. Im Jahr 2019 fehlte es 48 % der Bevölkerung an grundlegenden digitalen Kompetenzen; darunter waren 26 %, die über überhaupt keine digitalen Kompetenzen verfügten, und der Anteil derer, die das Internet noch nie genutzt hatten, war doppelt so hoch wie im Unionsdurchschnitt. Die derzeitigen Umstände erfordern eine breit angelegte Durchführung von E-Learning-Kursen und intensive Anstrengungen, um die von digitaler Ausgrenzung betroffenen Personen dabei zu unterstützen, die Hindernisse beim Zugang zu Fernunterricht zu überwinden. Die Einführung digitaler Technologien in Unternehmen, um alternative Arbeitsregelungen und digitale Dienstleistungen anbieten zu können, würde es Unternehmen, die ihre Dienstleistungen auch online erbringen können, ermöglichen, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, wodurch die Auswirkungen der Einschränkungen in einigen Wirtschaftszweigen abgeschwächt werden können. Dies trifft vor allem auf Portugal zu, dessen Wirtschaft in großem Maße durch in traditionellen Wirtschaftszweigen tätige Kleinstunternehmen geprägt ist. Eines der größten Hindernisse für die Digitalisierung von KMU ist der Mangel an digitalen Kenntnissen, eine Folge der im Allgemeinen geringen digitalen Kompetenz von Managern und Beschäftigten.

                  (21)

                  Um vermeidbare Insolvenzen zu verhindern und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, den Schock zu überstehen und wettbewerbsfähig zu bleiben, hat Portugal eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für rentable Unternehmen, insbesondere KMU, ergriffen, die infolge der Maßnahmen der physischen Distanzierung ihren Betrieb einschränken mussten und einen Rückgang der Inlandsnachfrage und der weltweiten Nachfrage verzeichnen. Diese Maßnahmen sind auf die Bereitstellung von Liquiditätshilfen ausgerichtet, z. B. über vom Staat oder von Finanzinstituten finanzierte Garantien, Direktzuschüsse, Steuerstundungen, die Senkung bzw. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Mietstundungen und ein gesetzliches Moratorium für Bankkredite an Haushalte und Unternehmen. Sie konzentrieren sich insbesondere auf die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige wie den Tourismus, das Hotel- und Gaststättengewerbe und damit verbundene Wirtschaftstätigkeiten sowie das verarbeitende Gewerbe und Exportunternehmen. Es ist wichtig, dass solche Maßnahmen von den öffentlichen Einrichtungen und privaten Intermediären zügig und effizient umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die portugiesische Regierung das Verfahren für den Zugang zu den entsprechenden Kreditlinien gestrafft, insbesondere was die von den Unternehmen vorzulegenden Unterlagen betrifft. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors sowie den Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft Rechnung getragen werden. Zusätzliche politische Maßnahmen zielen auf die Förderung des Unternehmertums und die Unterstützung Selbstständiger ab.

                  (22)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wachstumsfördernde Investitionen zur Unterstützung von Forschung und Innovation, Digitalisierung, Konnektivität und des ökologischen Wandels werden zur Erholung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und sie wieder auf ein langfristiges nachhaltiges Wachstum ausrichten. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten sich positiv auf Probleme in Verbindung mit der Randlage Portugals auswirken, insbesondere wenn sie zur Schließung von Lücken in den Eisenbahnverbindungen nach Spanien und zur Ausschöpfung des unzureichend genutzten Potenzials der portugiesischen Häfen eingesetzt werden. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Portugals geht hervor, dass ein erheblicher Investitionsbedarf zur Bewältigung der Klima- und Energiewende besteht. Weiterhin gibt es viel Spielraum, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den Energieverbrauch der Wirtschaft zu senken. Eine Verbesserung der Energieverbindungsleitungen auf der iberischen Halbinsel könnte mehr Wettbewerb ermöglichen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien begünstigen. Investitionen können auch dazu beitragen, frühzeitig auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Waldbrände zu reagieren, die Wasser- und Abfallwirtschaft zu verbessern und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser auszuschöpfen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Portugal dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Portugal gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (23)

                  Dank einer Reihe von Maßnahmen, die weiter umgesetzt werden, ist das portugiesische Justizsystem in den vergangenen Jahren effizienter geworden. Die Pandemie und die daraus resultierende Rezession könnten jedoch zu einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten führen, die die verbleibenden Engpässe, insbesondere die langwierigen Verfahren und den großen Verfahrensrückstau bei Verwaltungs- und Steuergerichten, noch verstärken könnten. Eine höhere Effizienz und Resilienz des Justizsystems könnten die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, was insbesondere einheimischen KMU und Investoren zugutekommen würde.

                  (24)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (25)

                  In den vergangenen Jahren waren eine Reihe von Verbesserungen im portugiesischen Bankensystem zu beobachten. Die Rentabilitätskennzahlen haben sich dank der Bemühungen um eine Steigerung der Effizienz des Sektors und aufgrund der Verringerung von Rückstellungen und Wertminderungen verbessert. Angesichts der verbesserten Rentabilität haben die Banken bei der Erhöhung ihrer Eigenkapitalquoten Fortschritte erzielt. Jedoch liegt die Eigenmittelausstattung noch immer unter dem Unionsdurchschnitt. Die Quote notleidender Kredite setzte ihren mehrjährigen Abwärtstrend fort, bleibt jedoch doppelt so hoch wie im Unionsdurchschnitt. Die Fähigkeit zur Einkommensgenerierung stellt angesichts der niedrigen Zinsen und des nach wie vor hohen Verschuldungsgrads der Wirtschaft noch immer eine Herausforderung dar. Die COVID-19-Krise, das Niedrigzinsumfeld und auch gewisse Risikopositionen gegenüber ölabhängigen Ländern werden den Bankensektor vor Herausforderungen stellen und sich auf die Qualität der gewährten Darlehen auswirken.

                  (26)

                  Langwierige Insolvenzverfahren wurden als einer der Schlüsselfaktoren identifiziert, die die Banken daran hindern, ihre aktuellen Bestände an notleidenden Krediten zügig abzubauen. Sie haben auch einen erheblichen Einfluss auf die Preisbildung dieser Vermögenswerte auf dem Sekundärmarkt, da die Ergebnisse, gemessen an den Zahlungen an die Gläubiger, unzureichend sind. Der Anteil der Unternehmenskredite an den notleidenden Krediten ist nach wie vor hoch (etwa zwei Drittel), da sie für ein zügiges, standardisiertes Vorgehen am wenigsten geeignet sind. In den vergangenen Jahren wurden sowohl das Insolvenzverfahren als auch das zivilrechtliche Vollstreckungsverfahren mehrfach geändert. Weitere Anpassungen, insbesondere in Bezug auf ungerechtfertigte Verzögerungen, würden sowohl den Kreditgebern als auch den Kreditnehmern zugutekommen, wobei letztere von einem Neuanfang profitieren würden.

                  (27)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Portugal die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (28)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Portugal unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (29)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Portugal gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (30)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (31)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider —

            EMPFIEHLT, dass Portugal 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems stärkt und den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege gewährleistet;

                  2.

                  die Beschäftigung fördert und Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen Priorität einräumt; eine ausreichende und wirksame soziale Sicherung und Einkommensunterstützung gewährleistet; den Einsatz digitaler Technologien fördert, um einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken;

                  3.

                  die befristeten Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs der Unternehmen zu Liquidität, insbesondere in Bezug auf KMU, umsetzt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Eisenbahninfrastruktur und Innovation;

                  4.

                  die Effizienz der Verwaltungs- und Steuergerichte steigert.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 129.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Die haushaltsrelevanten Auswirkungen werden gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission als Prozentsatz des BIP im Jahr 2020 (200,4 Mrd. EUR) ausgedrückt.

         (9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.