Avis juridique important

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32003H0120

Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2003 über den Schutz und die Unterrichtung der Bevölkerung in Bezug auf die Exposition durch die anhaltende Kontamination bestimmter wild vorkommender Nahrungsmittel mit radioaktivem Cäsium als Folge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 510)

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/2003 S. 0053 - 0055

Empfehlung der Kommissionvom 20. Februar 2003über den Schutz und die Unterrichtung der Bevölkerung in Bezug auf die Exposition durch die anhaltende Kontamination bestimmter wild vorkommender Nahrungsmittel mit radioaktivem Cäsium als Folge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 510)(2003/120/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 124, zweiter Unterabsatz,nach Anhörung der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrags benannten Sachverständigengruppe,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26. April 1986 wurden erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre freigesetzt.(2) Der Fallout von radioaktivem Cäsium aus dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl hat zahlreiche Drittländer betroffen.(3) Starker Fallout hat auch bestimmte Teile des Hoheitsgebiets mehrerer Mitgliedstaaten und Bewerberländer um den Beitritt zur Europäischen Union in Mitleidenschaft gezogen.(4) In der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2000(2), wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, Hoechstwerte für radioaktives Cäsium festgelegt, denen Einfuhren entsprechen müssen und deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird.(5) In einer Erklärung an den Rat vom 12. Mai 1986 im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, dieselben Hoechstwerte auch beim Handel innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden.(6) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1608/2002(5), sind u. a. spezielle Bestimmungen zur Verschärfung der Einfuhrkontrollen für nicht aus Kulturen stammende Pilze aus einer Reihe von Drittländern eingeführt worden.(7) Die Mitgliedstaaten wenden beim Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln aus ihren nationalen agroindustriellen Nahrungsketten insbesondere bei Fleisch von Schafen und Rentieren im Bedarfsfall nach wie vor ähnliche Kontrollen und Bestimmungen an.(8) Die Maßnahmen vor Ort auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten resultieren aus bestehenden rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen(6) und Artikel 35 und 36 des Euratom-Vertrags.(9) Natürliche und halbnatürliche Ökosysteme wie Wald- und Forstflächen bilden gewöhnlich den natürlichen Lebensraum von Wild, Beeren und Pilzen; solche Ökosysteme neigen dazu, radioaktives Cäsium in einem Kreislauf zwischen oberen Bodenschichten (Waldstreu), Bakterien, Mikrofauna, Mikroflora und Vegetation zu speichern. Hinzu kommt, dass der Boden solcher Ökosysteme, der vorwiegend aus organischem Material besteht, dazu neigt, die biologische Verfügbarkeit von radioaktivem Cäsium zu erhöhen.(10) Bei den für den Verzehr durch den Menschen in Frage kommenden Waldpflanzen handelt es sich um essbare Obstarten, insbesondere wild wachsende Beeren wie Heidelbeeren, Moltebeeren, Preiselbeeren, Himbeeren, Brombeeren und Walderdbeeren. Wie der Verlauf der radioaktiven Cäsiumkontamination von Wildbeeren zeigt, ist die Kontamination seit dem Unfall von Tschernobyl insbesondere bei mehrjährigen Arten nur langsam zurückgegangen oder unverändert geblieben.(11) Zahlreiche Arten wild wachsender Speisepilze (Pfifferlinge, Maronenröhrlinge, Semmelstoppelpilze und andere bekannte Speisepilze) weisen wegen des Einflusses der Waldböden auf die Verfügbarkeit des radioaktiven Cäsiums nach wie vor radioaktive Cäsiumwerte über 600 Bq/kg auf. Pilze der Mykorrhiza-Arten, die in Symbiose mit Bäumen leben und ein tiefwachsendes Myzel besitzen (z. B. Boletus edulis), wurden sehr viel später durch Fallout belastet und weisen heute eine sehr hohe radioaktive Cäsiumkontamination auf.(12) Die radioaktive Cäsiumkontamination belastet auch Tierarten, z. B. Wild und Fleisch fressenden Süßwasserfisch aus Seen in Gebieten mit sehr hoher Ablagerung. Insbesondere stark kontaminierte Nahrung (Flechten, Moose und vor allem bestimmte Pilzarten) trägt eindeutig zu einer erhöhten Kontamination des sich davon ernährenden Wilds bei.(13) Man geht davon aus, dass die Dauer der radioaktiven Cäsiumkontamination nach dem Unfall von Tschernobyl bei einer Reihe von Erzeugnissen, die von Arten stammen, die in Wäldern und anderen natürlichen und halbnatürlichen Ökosystemen vorkommen und wachsen, im Wesentlichen mit der physikalischen Halbwertzeit dieses Radionuklids von etwa 30 Jahren in Zusammenhang steht und daher in den nächsten Jahrzehnten keine merkliche Änderung der radioaktiven Cäsiumkontamination dieser Erzeugnisse zu erwarten ist.(14) In den letzten Jahren haben Daten, die der Kommission von einigen Mitgliedstaaten übermittelt worden sind, gezeigt, dass Wild, Beeren, Pilze und Fleisch fressender Fisch aus Seen mit hohen Werten von radioaktivem Cäsium belastet sind.(15) Der Anteil von Wildfleisch mit mehr als 600 Bq/kg radioaktivem Cäsium geht außer bei Schwarzwild langsam zurück, wobei nicht unerhebliche Mengen von Wildfleisch aus bestimmten Teilen des Hoheitsgebietes einiger Mitgliedstaaten und Bewerberländer nach wie vor diesen Grenzwert überschreiten.(16) In einigen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland kann die Cäsiumbelastung im Fleisch von Schwarzwild die Werte in Reh- oder Rotwild um das Zehnfache oder mehr überschreiten. So hat die Zahl der Fälle von Schwarzwild mit über 600 Bq/kg radioaktivem Cäsium seit 1996 ständig zugenommen und betrug 1999 rund 51 % bei Spitzenwerten über 10000 Bq/kg.(17) Es kann davon ausgegangen werden, dass in Teilen des Hoheitsgebiets einer Reihe anderer Mitgliedstaaten und Bewerberländer mit ähnlichen Werten für die Ablagerung von radioaktivem Cäsium das Fleisch von Wild, insbesondere Schwarzwild, mit Werten belastet ist, die mit denen in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar sind.(18) Neuere Daten deuten darauf hin, dass die Konzentration von radioaktivem Cäsium bei Fleisch fressendem Süßwasserfisch aus Seen in Gebieten mit der höchsten Ablagerung nach wie vor hoch ist, mit Spitzenwerten über 10000 Bq/kg bei Hecht bzw. 5000 Bq/kg bei Barsch.(19) Da essbare wild vorkommende Erzeugnisse nicht notwendigerweise über die agroindustriellen Nahrungsketten in den Verkehr gebracht werden, könnten die vorgeschriebenen nationalen Überwachungs- und Kontrollprüfungen unterlaufen werden.(20) Zwar haben die Mitgliedstaaten die Bevölkerung über das Gesundheitsrisiko beim Verzehr bestimmter Nahrungsmittelkategorien nach dem Unfall von Tschernobyl informiert, doch geht die öffentliche Bewusstseinsbildung über die anhaltende Kontamination wild vorkommender Nahrungsmittel allmählich zurück.(21) Obgleich die Auswirkungen der Kontamination wild vorkommender Erzeugnisse auf die Gesundheit der Allgemeinbevölkerung nur gering sind, darf das Gesundheitsrisiko für Menschen, die große Mengen solcher Produkte aus den betroffenen Gebieten verzehren, nicht außer Acht gelassen werden, so dass es notwendig ist, die Öffentlichkeit auf diese Gefährdung hinzuweisen.(22) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festsetzung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(7) hat ein System für den raschen Informationsaustausch eingerichtet. Dieses System muss bei nachgewiesenen Fällen einer Überschreitung der zulässigen Hoechstwerte zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden -EMPFIEHLT:1. Zum Schutz der Verbrauchergesundheit sollten die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 genannten zulässigen Hoechstwerte für Cäsium-134 und 137 in der Gemeinschaft beim Inverkehrbringen von Wildfleisch, wild wachsenden Beeren, Wildpilzen und Fleisch fressendem Fisch aus Seen eingehalten werden.2. In Gebieten, in denen die Möglichkeit besteht, dass die zulässigen Hoechstwerte für diese Erzeugnisse überschritten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Bevölkerung über das damit verbundene Gesundheitsrisiko unterrichten.3. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem der Gemeinschaft gemäß Verordnung 2002/178/EG nachgewiesene Fälle solcher in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachter Erzeugnisse, die die zulässigen Hoechstwerte überschreiten, melden.4. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen unterrichten.Brüssel, den 20. Februar 2003Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.(2) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 1.(3) ABl. L 146 vom 31.5.1986, S. 88.(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17.(5) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 7.(6) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.(7) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


title: Empfehlung der Kommission vom 8. September 2011 zur Unterstützung eines EU-weiten e Call-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe ( e Calls ) Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/46

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 8. September 2011
   zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe („eCalls“)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/750/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 91/396/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (1) mussten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Nummer 112 als einheitliche europäische Notrufnummer in die öffentlichen Fernsprechnetze aufgenommen wird.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (2) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Notrufe unter der Nummer 112 angemessen entgegengenommen und bearbeitet werden und dass alle Endnutzer den Notruf 112 kostenlos anrufen können.

               (3)

               Die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (3) sieht als vorrangige Maßnahme die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes vor. Die Einführung eines solchen harmonisierten Dienstes in allen Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union hat das Potenzial, die Zahl der Todesopfer und die Folgen schwerer Verletzungen nach Verkehrsunfällen erheblich zu verringern.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten müssen gemeinsame technische Lösungen und Verfahren für die Bereitstellung von Notrufdiensten entwickeln. Die Entwicklung gemeinsamer technischer Lösungen sollte im Rahmen der europäischen Normenorganisationen fortgesetzt werden, um die Einführung des eCall-Dienstes zu erleichtern, die Interoperabilität und Kontinuität des Dienstes in der gesamten EU sicherzustellen und die Implementierungskosten für die Europäische Union zu senken.

               (5)

               Eine harmonisierte Lösung in ganz Europa würde die Interoperabilität bei der Übertragung des Sprach-/Tonanrufs und des vom bordeigenen eCall-System generierten Mindestdatensatzes mit dem genauen Unfallort und -zeitpunkt an die Notrufabfragestelle gewährleisten. Eine harmonisierte Lösung würde auch die Kontinuität des eCall-Systems zwischen den europäischen Ländern sicherstellen. Wegen des großen Umfangs des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa besteht ein wachsender Bedarf an einem gemeinsamen Datenübertragungsprotokoll für die Weiterleitung solcher Angaben an Notrufabfragestellen und Notdienste, um das Risiko von Unklarheiten oder einer falschen Auslegung der übermittelten Daten zu vermeiden.

               (6)

               Für die effektive Einführung eines harmonisierten EU-weiten interoperablen eCall-Dienstes ist es erforderlich, dass der Sprach-/Tonanruf zusammen mit dem vom bordeigenen eCall-System generierten Mindestdatensatz über den Unfall automatisch an eine geeignete Notrufabfragestelle übertragen wird, die die bereitgestellten Standortdaten empfangen und verwenden kann.

               (7)

               Die Regelungen für die Informationsübermittlung von den Mobilfunknetzbetreibern an die Notrufabfragestellen sollten in transparenter und nicht diskriminierender Weise und ggf. unter Berücksichtigung der Kostenaspekte getroffen werden.

               (8)

               Eine harmonisierte Lösung in ganz Europa würde auch die Interoperabilität der fortgeschrittenen eCall-Anwendungen gewährleisten, z. B. bei der Bereitstellung zusätzlicher Angaben über Aufprallsensoranzeigen, die Art der beförderten gefährlichen Güter oder die Zahl der Fahrzeuginsassen.

               (9)

               Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (5) schreiben allgemein vor, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten von Einzelpersonen uneingeschränkt zu beachten ist und zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sind. Sie lässt jedoch die Nutzung von Standortdaten durch Notdienste ohne Zustimmung des Betroffenen zu. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es transparente Verfahren gibt, nach denen der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes trotz fehlender Einwilligung eines Betroffenen in die Verarbeitung von Standortdaten solche Daten verarbeiten darf, und zwar anschlussbezogen für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind.

               (10)

               Der eCall-Dienst wurde entsprechend den Empfehlungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe konzipiert, die in dem am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument über die Auswirkungen der eCall-Initiative auf den Datenschutz und die Privatsphäre enthalten sind, wonach mit eCall-Geräten ausgestattete Fahrzeuge im Normalbetrieb nicht verfolgbar sein sollten und der vom eCall-Gerät abgesetzte Mindestdatensatz nur die Mindestinformationen enthalten sollte, die für die zweckmäßige Bearbeitung von Notrufen notwendig sind.

               (11)

               Diese Empfehlung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die eCall-Bearbeitung in einer Weise zu organisieren, die ihren jeweiligen Notrufinfrastrukturen am besten entspricht.

               (12)

               Die Maßnahmen des Aktionsprogramms der Europäischen Union für den Katastrophenschutz sollen dazu beitragen, die Ziele des Katastrophenschutzes in andere Politikfelder und Maßnahmen der Union einzubeziehen und die Kohärenz des Programms mit anderen Unionsmaßnahmen zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage kann die Kommission Maßnahmen durchführen, um die Einsatzfähigkeit der in den Mitgliedstaaten für Katastrophenschutz zuständigen Einrichtungen zu erhöhen, indem ihre Reaktionsfähigkeit bei Notfällen und ihre Techniken und Verfahren für den Einsatz und die sofortige Nachsorge verbessert werden. Dies kann die Bearbeitung und Verwendung von eCall-Informationen durch Notrufabfragestellen und Notdienste beinhalten.

               (13)

               Für eine erfolgreiche unionsweite Einführung eines eCall-Dienstes müssen zunächst die mit der Umsetzung verbundenen Fragen gelöst und Zeitpläne für die Einführung neuer Systeme koordiniert werden. Im Rahmen der Europäischen eCall-Umsetzungsplattform, die im Februar 2009 von der Kommission als Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor eingerichtet wurde, hatten alle Akteure Gelegenheit, sich auf die Grundsätze für eine harmonisierte und zügige Einführung zu verständigen.

               (14)

               Zur Verwirklichung der Ziele dieser Empfehlung ist ein fortgesetzter Dialog zwischen Mobilfunknetzbetreibern, Diensteanbietern und öffentlichen Stellen einschließlich der Notdienste besonders wichtig.

               (15)

               Angesichts der ständigen Weiterentwicklung von Konzepten und Technologien wird den Mitgliedstaaten geraten, die Entwicklung von Notfallhilfsdiensten zu fördern und zu unterstützen, zum Beispiel für Touristen und Reisende und für die Beförderer gefährlicher Güter auf der Straße, sowie die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Schnittstellenspezifikationen zur Sicherstellung einer europaweiten Interoperabilität solcher Dienste zu unterstützen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten bei manueller oder automatischer Auslösung von Notrufen an Notrufabfragestellen durch ein bordeigenes Telematikgerät auf alle Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 die folgenden harmonisierten Bedingungen und Grundsätze anwenden.

               2.

               Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           „Notdienst“ ist ein vom Mitgliedstaat als solcher anerkannter Dienst, der eine sofortige und schnelle Hilfe in Situationen leistet, in denen beispielsweise eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, für die persönliche oder öffentliche Sicherheit oder Gesundheit, für private oder öffentliche Gebäude und Anlagen oder für die Umwelt besteht.

                           b)

                           „Notrufabfragestelle“ ist eine Leitstelle, in der Notrufe unter behördlicher Kontrolle oder von einer staatlich anerkannten privaten Einrichtung zuerst entgegengenommen werden, wobei die „am besten geeignete Notrufabfragestelle“ für Notrufe aus einem bestimmten Gebiet oder für bestimmte Arten von Notrufen (z. B. eCalls) von den Behörden vorab festgelegt wird.

                           c)

                           „eCall“ ist ein von einem bordeigenen System ausgehender Notruf an die Nummer 112, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch den über Mobilfunknetze ein genormter Mindestdatensatz übermittelt und eine Tonverbindung zwischen den Fahrzeuginsassen und der am besten geeignete Notrufabfragestelle hergestellt wird.

                           d)

                           „Notdienstkategoriewert“ ist der 8-Bit-Wert, der bei von Mobilgeräten ausgehenden Notrufen die besondere Art des Notrufs anzeigt (1-Polizei, 2-Notarzt, 3-Feuerwehr, 4-Küstenwache, 5-Bergrettung, 6-manueller eCall, 7-automatischer eCall, 8-frei), wie in ETSI TS 124.008 Tabelle 10.5.135d angegeben.

                           e)

                           „eCall-Kennung“ (oder „eCall-Flag“) ist der „Notdienstkategoriewert“, der einem eCall gemäß der Norm ETSI TS 124.008 zugewiesen wird (d. h. „6-manueller eCall“ und „7-automatischer eCall“) und der es ermöglicht, zwischen von Mobilgeräten bzw. bordeigenen Geräten ausgehenden 112-Anrufen sowie zwischen manuell bzw. automatisch ausgelösten eCalls zu unterscheiden.

                           f)

                           „Mindestdatensatz“ bedeutet die Informationen, die gemäß der Norm EN 15722 an die Notrufabfragestelle übermittelt werden müssen.

                           g)

                           „Mobilfunknetzbetreiber“ ist der Betreiber eines öffentlichen Mobilfunk-Telekommunikationsnetzes.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf die Bearbeitung von eCall-Anrufen detaillierte Regelungen für die Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze in ihren Ländern treffen. Diese Regelungen sollten den Datenschutzvorschriften der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG vollständig entsprechen. Außerdem sollten sie die für die Zuleitung der eCall-Anrufe am besten geeignete Notrufabfragestelle benennen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Mobilfunknetzbetreiber in ihren Netzen den Mechanismus für die Verwendung der eCall-Kennung umsetzen. Dies sollte bis 31. Dezember 2014 erfolgen.

               5.

               Die Mobilfunknetzbetreiber sollten einen eCall-Anruf genauso behandeln wie jeden anderen Anruf unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Behörden dazu anhalten, der Kommission bis Ende März 2012 darüber zu berichten, welche Maßnahmen infolge dieser Empfehlung ergriffen wurden und inwieweit die Mobilfunknetzbetreiber den Mechanismus für die Verwendung der eCall-Kennung in ihren Netzen umgesetzt haben, damit die Kommission unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen an die Notrufabfragestellen eine Überprüfung durchführen kann.

      Brüssel, den 8. September 2011

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 217 vom 6.8.1991, S. 31.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

      (3)  ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1.

      (4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (5)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.


title: 2014/208/EU: Empfehlung der Kommission vom 9. April 2014 zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung ( „Comply or Explain“ )  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               12.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/43

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 9. April 2014
   zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain“)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2014/208/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein wirksamer Corporate-Governance-Rahmen ist gesellschaftlich von zentraler Bedeutung, da gut geführte Unternehmen auf lange Sicht wettbewerbsfähiger und nachhaltiger sein dürften. Gute Unternehmensführung liegt in allererster Linie in der Verantwortung des betreffenden Unternehmens, und um hier gewisse Standards zu gewährleisten, wurden auf europäischer und nationaler Ebene Regeln festgelegt. Diese umfassen gesetzliche Vorschriften sowie „weiches Recht“ in Form nationaler Corporate-Governance-Kodizes.

               (2)

               Corporate-Governance-Kodizes zielen darauf ab, auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und langfristiger Sichtweise beruhende Grundsätze für eine gute Unternehmensführung börsennotierter Unternehmen in Europa festzulegen. Sie enthalten Standards und empfehlenswerte Praktiken für Unternehmen, die diese in die Lage versetzen, erfolgreicher zu werden und so zur Förderung von Wachstum, Stabilität und langfristigen Investitionen beizutragen.

               (3)

               Nach der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (1) müssen Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (2) zugelassen sind, eine Erklärung zur Unternehmensführung in ihren Lagebericht aufnehmen.

               (4)

               Die Erklärung zur Unternehmensführung sollte wesentliche Informationen über die entsprechenden Regelungen des Unternehmens enthalten, wie z. B. Angaben zu den maßgeblichen Corporate-Governance-Kodizes, den internen Kontroll- und Risikomanagementsystemen, der Hauptversammlung und deren Befugnissen, den Aktionärsrechten, den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen und deren Ausschüssen.

               (5)

               Angaben hoher Qualität zu den Corporate-Governance-Regelungen eines Unternehmens liefern den Anlegern nützliche Informationen und erleichtern deren Anlageentscheidungen. Sie stärken auch das Vertrauen der Anleger in die Unternehmen, in die sie investieren. Darüber hinaus kann mehr Transparenz gegenüber dem Markt einem Unternehmen generell auch zu Reputationsvorteilen und größerer Legitimität in den Augen der Aktionäre und der Öffentlichkeit verhelfen.

               (6)

               Der in Artikel 20 der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegte Grundsatz „Comply or Explain“ ist zentraler Bestandteil der europäischen Corporate Governance. Nach diesem Grundsatz müssen Unternehmen, die vom jeweiligen Corporate-Governance-Kodex abweichen, in ihrer Erklärung zur Unternehmensführung angeben, in welchen Punkten und aus welchen Gründen sie von dem betreffenden Kodex abweichen.

               (7)

               Die vollumfängliche Einhaltung eines Kodexes kann zwar eine positive Botschaft an den Markt sein, mag unter dem Aspekt der Unternehmensführung aber nicht immer die beste Option für ein Unternehmen sein. Mitunter kann es für die Führung eines Unternehmens effektiver sein, von einer Kodexvorgabe abzuweichen. Der Grundsatz „Comply or Explain“ gesteht den Unternehmen Flexibilität zu, indem er ihnen die Möglichkeit lässt, die eigene Unternehmensführung an die jeweilige Größe, Beteiligungsstruktur oder sektorale Spezifik anzupassen. Zugleich fördert er eine Kultur der Verantwortlichkeit, da er Unternehmen dazu anregt, mehr über ihre Unternehmensführungsregelungen nachzudenken.

               (8)

               Der Grundsatz „Comply or Explain“ wird von Unternehmen, Anlegern und Regulierungsbehörden weithin als geeignetes Mittel der Corporate Governance unterstützt. Wie jedoch im Grünbuch von 2011 zum Europäischen Corporate-Governance-Rahmen (3) festgestellt wurde, scheint es bei der praktischen Anwendung dieses Grundsatzes gewisse Defizite zu geben, insbesondere was die Qualität der Begründungen der Unternehmen für Abweichungen von Corporate-Governance-Kodizes angeht. In diesem Zusammenhang sprach sich in den Stellungnahmen zum Grünbuch eine große Mehrheit dafür aus, den Unternehmen bei Abweichungen bessere Begründungen abzuverlangen.

               (9)

               Nach jüngeren Daten der Kommission sind in diesem Bereich inzwischen allmähliche Verbesserungen festzustellen. So wurden beispielsweise in mehreren Mitgliedstaaten Diskussionen aufgenommen oder Leitlinien zur Qualität der Begründungen ausgegeben. Die Situation ist aber nach wie vor verbesserungsfähig.

               (10)

               In seiner Entschließung vom 29. März 2012 (4) vertrat das Europäische Parlament die Auffassung, dass der Grundsatz „Comply or Explain“ in der Corporate Governance ein nützliches Instrument sei. Das Parlament sprach sich insbesondere dafür aus, dass der für das jeweilige Unternehmen geltende Kodex verbindlich eingehalten und jede Abweichung davon angemessen begründet und die alternative Corporate-Governance-Maßnahme beschrieben werden sollte.

               (11)

               Im Aktionsplan Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (5) von 2012 wurde die Bedeutung von Begründungen hoher Qualität, insbesondere für Anleger, unterstrichen und eine Initiative der Kommission angekündigt, die die Qualität der Corporate-Governance-Berichte und insbesondere der Begründungen von Unternehmen verbessern soll.

               (12)

               Ziel dieser Empfehlung ist es, den Unternehmen Leitlinien an die Hand zu geben und ihnen bei der qualitativen Verbesserung ihrer Corporate-Governance-Berichterstattung Hilfestellung zu leisten. Angesichts unterschiedlicher Rechtstraditionen und -ansätze wird mit den Empfehlungen ein Gesamtrahmen abgesteckt, der noch ausgebaut und an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst werden kann.

               (13)

               Die Empfehlung gilt für Unternehmen, die nach Artikel 20 der Richtlinie 2013/34/EU eine Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben und Abweichungen von einem oder mehreren Corporate-Governance-Kodizes zu begründen haben.

               (14)

               Zwar richtet sich diese Empfehlung in erster Linie an börsennotierte Unternehmen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2013/34/EU, doch könnte es auch für andere Unternehmen, die eine Erklärung zur Corporate Governance abgeben, von Nutzen sein, die Qualität der Angaben, die sie offenlegen wollen, zu verbessern.

               (15)

               Zusätzlich zu den Informationen, die sie in ihrer Erklärung zur Unternehmensführung offenlegen müssen, sind Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten verpflichtet, darüber zu berichten, wie sie die wichtigsten Grundsätze oder Empfehlungen des betreffenden Kodexes anwenden. Zur weiteren Verbesserung der Transparenz werden alle europäischen börsennotierten Unternehmen ermutigt, zu berichten, in welcher Weise sie die betreffenden Kodizes in Bezug auf die für die Aktionäre vermutlich wichtigsten Aspekte befolgt haben. Um den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern, sollten die Unternehmen erwägen, sie auch online zur Verfügung zu stellen.

               (16)

               Für die Berichterstattung über die Corporate Governance gibt es kein unionsweites Standardformat. Die Angaben können in einer allgemeinen Erklärung zusammengefasst werden oder Bestimmung für Bestimmung erfolgen, solange der Informationswert und Nutzen für die Aktionäre, Anleger und sonstigen Beteiligten gewährleistet ist. Allzu allgemein gehaltene Erklärungen, die für die Aktionäre möglicherweise wichtige Aspekte unberücksichtigt lassen, sollten von den Unternehmen ebenso vermieden werden wie das bloße Abhaken vorgefertigter Aussagen in Erklärungen ohne großen Informationswert. Auch von wortreichen Erklärungen, die möglicherweise doch keine hinreichenden Erkenntnisse vermitteln, sollte abgesehen werden.

               (17)

               Eine angemessene Offenlegung der Abweichungen von den maßgeblichen Kodizes und der Gründe dafür ist von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Beteiligten in Bezug auf das Unternehmen fundierte Entscheidungen treffen können. Eine solche Offenlegung verringert die Informationsasymmetrie zwischen den Mitgliedern der Unternehmensleitung und den Aktionären des Unternehmens, was die Monitoring-Kosten für Letztere verringert. Die Unternehmen sollten deutlich angeben, von welchen Empfehlungen des Kodexes sie abgewichen sind, und in jedem Einzelfall Folgendes erläutern: Art und Weise der Abweichung, Gründe für die Abweichung, Entstehungsweg der Entscheidung für die Abweichung, Zeitrahmen der Abweichung und getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung, dass das Vorgehen des Unternehmens mit den Zielen der betreffenden Empfehlung und des Kodexes vereinbar bleibt.

               (18)

               Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollten die Unternehmen Standardfloskeln vermeiden und auf den unternehmensspezifischen Kontext eingehen, der die Abweichung von einer Empfehlung begründet. Die Begründungen sollten so strukturiert und präsentiert werden, dass sie leicht verständlich und verwertbar sind. Dies wird den Aktionären einen konstruktiven Dialog mit dem Unternehmen erleichtern.

               (19)

               Ein wirksamer „Comply-or-Explain“-Ansatz erfordert ein effizientes Monitoring, das die Unternehmen motiviert, einen Corporate-Governance-Kodex einzuhalten oder die Nichteinhaltung zu begründen. Im Grünbuch von 2011 heißt es, dass die von den Unternehmen veröffentlichten Erklärungen zur Unternehmensführung offenbar nicht ausreichend überwacht würden und nur wenige Mitgliedstaaten über öffentliche oder spezialisierte Einrichtungen verfügten, die die Vollständigkeit der beigebrachten Informationen und vor allem die Begründungen überprüfen könnten.

               (20)

               Am Monitoring der von Unternehmen offengelegten Informationen sind diverse Akteure beteiligt, wie Aufsichtsorgane, Abschlussprüfer und Aktionäre. Bei der Förderung von Begründungen hoher Qualität spielen Aufsichtsräte und Aktionäre ebenfalls eine wichtige Rolle. So könnte insbesondere ein aktiveres Monitoring durch die Aktionäre als Eigentümer der Unternehmen zu besseren Corporate-Governance-Praktiken führen.

               (21)

               Die Mitgliedstaaten und die für die Corporate-Governance-Kodizes zuständigen Stellen werden außerdem aufgefordert, darüber nachzudenken, wie das Augenmerk stärker auf die Gesamtqualität der Begründungen gerichtet werden könnte, die Unternehmen im Rahmen der in ihrem Land bestehenden Überwachungsmechanismen vorlegen. Dabei könnten auch zusätzliche Anreize für Unternehmen und andere Betroffene erwogen werden, um die Qualität der Begründungen und der Berichterstattung über die Corporate Governance im Allgemeinen zu verbessern.

               (22)

               Um effiziente Folgemaßnahmen zu dieser Empfehlung sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die für die nationalen Corporate-Governance-Kodizes zuständigen Stellen, börsennotierte Unternehmen und andere Beteiligte auf diese Empfehlung hinweisen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über die gemäß dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen unterrichten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      ABSCHNITT I

      Allgemeine Bestimmungen

               1.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, den Mitgliedstaaten, den für die nationalen Corporate-Governance-Kodizes zuständigen Stellen, den Unternehmen und sonstigen Betroffenen Leitlinien an die Hand zu geben. Mit diesen Leitlinien soll die allgemeine Qualität der Erklärungen zur Unternehmensführung, die Unternehmen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2013/34/EU abzugeben haben, verbessert werden, insbesondere die Qualität der Begründungen der Unternehmen im Falle einer Abweichung von den Empfehlungen des betreffenden Corporate-Governance-Kodexes.

               2.

               Empfohlen wird, dass in Corporate-Governance-Kodizes, sofern anwendbar, klar unterschieden wird, in welchen Punkten nicht vom Kodex abgewichen werden darf, in welchen Punkten der Grundsatz „Comply or Explain“ gilt und welche Punkte allein auf Freiwilligkeit beruhen.

      ABSCHNITT II

      Qualität der Erklärungen zur Unternehmensführung

               3.

               Nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU müssen börsennotierte Unternehmen in ihrer Erklärung zur Unternehmensführung Angaben zu bestimmten Aspekten ihrer Corporate-Governance-Regelungen machen.

               4.

               Zur weiteren Verbesserung der Transparenz für Aktionäre, Anleger und sonstige Beteiligte sollten Unternehmen zusätzlich zu den unter Nummer 3 genannten Angaben beschreiben, wie sie die Empfehlungen des jeweiligen Corporate-Governance-Kodexes in den für die Aktionäre wichtigsten Bereichen angewandt haben.

               5.

               Die unter den Nummern 3 und 4 genannten Angaben sollten hinreichend klar, präzise und umfassend sein, damit sich Aktionäre, Anleger und sonstige Beteiligte ein zutreffendes Bild von der Unternehmensführung machen können. Darüber hinaus sollte bei diesen Angaben auf die spezifischen Merkmale und Gegebenheiten des Unternehmens eingegangen werden, wie Größe, Unternehmens- oder Beteiligungsstruktur und sonstige relevante Charakteristika.

               6.

               Um Aktionären, Anlegern und sonstigen Beteiligten den Zugang zu erleichtern, sollten die Unternehmen die unter den Nummern 3 und 4 genannten Informationen auf ihrer Website zur Verfügung stellen und diese Website in ihrem Lagebericht angeben, auch wenn sie bereits über andere in der Richtlinie 2013/34/EU vorgesehene Wege Informationen bereitstellen.

      ABSCHNITT III

      Qualität der Begründungen bei Abweichung von einem Kodex

               7.

               Nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU haben börsennotierte Unternehmen Abweichungen von den Empfehlungen des Kodexes, denen sie unterliegen oder den sie freiwillig anzuwenden beschlossen haben, zu begründen.

               8.

               Für die Zwecke der Nummer 7 sollten die Unternehmen deutlich angeben, von welchen Einzelempfehlungen sie abgewichen sind, und für jede Abweichung von einer Empfehlung

                           a)

                           erläutern, in welcher Weise sie von einer Empfehlung abgewichen sind;

                           b)

                           die Gründe für die Abweichung darlegen;

                           c)

                           beschreiben, auf welchem Wege die Entscheidung für eine Abweichung von einer Empfehlung innerhalb des Unternehmens getroffen wurde;

                           d)

                           falls die Abweichung zeitlich befristet ist, erläutern, wann das Unternehmen die betreffende Empfehlung einzuhalten beabsichtigt;

                           e)

                           falls anwendbar, die anstelle der empfohlenen Vorgehensweise gewählte Maßnahme beschreiben und erläutern, wie diese Maßnahme zur Erreichung des eigentlichen Ziels der betreffenden Empfehlung oder des Kodexes insgesamt beiträgt, oder präzisieren, wie diese Maßnahme zu einer guten Unternehmensführung beiträgt.

               9.

               Die unter Nummer 8 genannten Angaben sollten hinreichend klar, präzise und umfassend sein, damit die Aktionäre, Anleger und sonstigen Beteiligten beurteilen können, welche Konsequenzen sich aus der Abweichung von einer bestimmten Empfehlung ergeben.
               Dabei sollte auch auf die spezifischen Merkmale und Gegebenheiten des Unternehmens eingegangen werden, wie Größe, Unternehmens- oder Beteiligungsstruktur oder sonstige relevante Charakteristika.

               10.

               Die Begründungen für Abweichungen sollten in der Erklärung zur Unternehmensführung gut erkennbar präsentiert werden, damit sie für Aktionäre, Anleger und sonstige Beteiligte leicht zu finden sind. Die Begründungen können beispielsweise in derselben Reihenfolge angegeben werden wie die Empfehlungen des betreffenden Kodexes, oder alle Begründungen für Abweichungen können zusammengefasst werden im selben Abschnitt der Erklärung zur Unternehmensführung, solange die gewählte Vorgehensweise verständlich erläutert wird.

      ABSCHNITT IV

      Schlussbestimmungen

               11.

               Um die Unternehmen zu motivieren, den jeweiligen Corporate-Governance-Kodex einzuhalten oder Abweichungen davon besser zu begründen, ist im Rahmen der bestehenden Überwachungsmechanismen auf nationaler Ebene ein effizientes Monitoring erforderlich.

               12.

               Die Mitgliedstaaten sollten diese Empfehlung den für die nationalen Corporate-Governance-Kodizes zuständigen Stellen, börsennotierten Unternehmen und sonstigen Betroffenen zur Kenntnis bringen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis zum 13. April 2015 über die gemäß dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, damit die Kommission die Lage prüfen und bewerten kann.

               13.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten, die für die nationalen Corporate-Governance-Kodizes zuständigen Stellen, börsennotierte Unternehmen und sonstige Betroffene gerichtet.

      Brüssel, den 9. April 2014

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19.

      (2)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

      (3)  KOM(2011) 164 vom 5.4.2011.

      (4)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 zu einem Corporate-Governance-Rahmen für europäische Unternehmen, 2011/2181(INI).

      (5)  KOM(2012) 740 vom 12.12.2012.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2012

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/38

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2012
   2012/C 219/11
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Griechenlands für 2011 an.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde.

               (5)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (6)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (7)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (8)

               Am 12. April 2012 übermittelte Griechenland sein nationales Reformprogramm 2012 sowie unvollständige Angaben zu seiner Haushaltsplanung, da die Aktualisierung der mittelfristigen Haushaltsstrategie derzeit noch im Gange ist, voraussichtlich aber bald abgeschlossen sein soll. Die griechischen Behörden sind aufgefordert, alle nach der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschriebenen Standardtabellen zu übermitteln, sobald die Aktualisierung der mittelfristigen Haushaltsstrategie abgeschlossen ist.

               (9)

               Am 21. Februar 2012 vereinbarte die Euro-Gruppe ein zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Griechenland. Die Umsetzung der in der Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität beschriebenen Wirtschaftspolitik wird dazu beitragen, den öffentlichen Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 117 % des BIP zu senken. Die Euro-Gruppe vereinbarte zudem, dass der öffentliche Sektor das Programm bis 2014 — über die im ersten Finanzierungsprogramm zugesagten Beträge hinaus — mit 130 Mrd. EUR finanziert.

               (10)

               Die Auszahlung der Tranchen ist an die Erfüllung quantitativer Leistungskriterien sowie eine positive Bewertung der Fortschritte bei den politischen Kriterien gebunden, die im Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (4) (geändert am 8. November 2011 (5) und 13. März 2012 (6)), und in der am 14. März 2012 unterzeichneten Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität niedergelegt sind.

               (11)

               Am 19. März 2012 hat die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) die erste Rate (5,9 Mrd. EUR) der ersten Tranche (14,5 Mrd. EUR) des neuen Finanzierungsprogramms an Griechenland ausgezahlt. Zudem erhielt Griechenland 1,6 Mrd. EUR vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis Mai 2012 hatte Griechenland im Rahmen des ersten und des zweiten Programms 147,5 Mrd. EUR aus öffentlichen Mitteln erhalten.

               (12)

               2010 und 2011 hat Griechenland bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des Anpassungsprogramms Teilerfolge erzielt. Die Umsetzung wurde durch verschiedene Faktoren erschwert — politische Instabilität, soziale Unruhen, Probleme der Verwaltungskapazität, vor allem aber eine Rezession, die erheblich schwerer war als zuvor erwartet. Wichtige Haushaltsziele wurden verfehlt, was zur Annahme zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen während der Jahre 2010 und 2011 führte. Griechenland hat jedoch eine erhebliche Verringerung des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits erreicht: von 15,8 % des BIP im Jahr 2009 auf 9,1 % des BIP im Jahr 2011.

               (13)

               Am 18. April 2012 hat die Kommission eine Mitteilung zum Thema „Wachstum in Griechenland“ angenommen, in der sie deutlich macht, wie positiv sich eine vollständige effektive Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms auswirken kann, da damit die Fundamente für Wachstum, Investitionen und soziale Erneuerung gelegt werden. In der Mitteilung wird daran erinnert, dass Griechenland daraus, dass es der Union und dem Euro-Währungsgebiet angehört, Stärke und konkrete Unterstützung schöpfen kann. Unterstrichen wird, dass die Reformen des zweiten Anpassungsprogramms darauf ausgerichtet sind, das Potenzial der griechischen Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung wiederherzustellen und die Gesellschaft gerechter zu machen. Die Mitteilung verweist auf den erheblichen Umfang der Griechenland gewährten Finanzhilfen und betont, dass die Partner Griechenlands und insbesondere die Kommission willens sind, aufzuzeigen, wie sich die Wirkung der als Erstes zu treffenden Maßnahmen durch rasches Handeln und mit EU-Hilfe maximieren lässt.

               (14)

               Die Wirtschaftskrise und die anschließende Haushaltskonsolidierung haben die Fähigkeit Griechenlands beeinträchtigt, die Ziele von Europa 2020 und insbesondere jene mit sozialer Ausrichtung zu verwirklichen. Die Strukturreformen, insbesondere die Reform des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung verschiedener Sektoren sowie eine Anzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen werden jedoch dazu beitragen, den Wettbewerb zu fördern, die Produktivität zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktionskosten zu senken, und damit mittelfristig zu einem Anstieg der Beschäftigung führen sowie Armut und soziale Ausgrenzung eindämmen. Trotz der Wirtschaftskrise hat Griechenland weiter an der Umsetzung der Umweltziele von Europa 2020 gearbeitet.

               (15)

               Bei den Strukturfonds wurden strategische Programmänderungen auf den Weg gebracht, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)) liegt. Die neuen Maßnahmen fördern Aktionen in den Bereichen Beschäftigungspass, Ausbildung und berufliche Qualifikation sowie Zugang von KMU zu Finanzmitteln.

               (16)

               Griechenland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Förderung der Beschäftigung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität —

         EMPFIEHLT, dass Griechenland:
   die Maßnahmen, die im Beschluss 2011/734/EU in seiner geänderten Fassung vom 8. November 2011 und vom 13. März 2012 und in der am 14. März 2012 unterzeichneten Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität niedergelegt sind, umsetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 213 vom 20.7.2011, S. 12.

      (4)  ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38.

      (5)  ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 28.

      (6)  ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 8.


title: Empfehlung Nr. 1/62 vom 30. Oktober 1962 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Festsetzung des in der Empfehlung der Hohen Behörde vom 28. Januar 1959 genannten zollfreien Kontingents für das Jahr 1963

text:
12 . 11 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2683/62
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                          EMPFEHLUNGEN
                                        EMPFEHLUNG Nr. 1/62
                                         vom 30 . Oktober 1962
                           an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
                 betreffend die Festsetzung des in der Empfehlung der Hohen Behörde
                vom 28 . Januar 1959 genannten zollfreien Kontingents für das Jahr 1963
     Auf Grund der Artikel 3, 57 und 74 des Ver       EMPFEHLUNG :
trages,
                                                                             Artikel 1
     auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde
vom 28 . Januar 1959 (Amtsblatt der europäischen          Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
 Gemeinschaften vom 11 . Februar 1959 S. 197/59),      wird empfohlen, das in der Empfehlung vom 28 .
vorübergehend auf Einfuhren von Kohle mit              Januar 1959 unter A) Ziffer 2 erwähnte zollfreie
Ursprung in dritten Ländern in das Gebiet der          Kontingent für die Einfuhr von Kohle aus dritten
Bundesrepublik einen Zoll insoweit zu erheben , als    Ländern in die Bundesrepublik auch für das Jahr
diese Einfuhren ein zollfreies Kontingent über        1963 in einer Höhe fortzusetzen , wie sie sich aus
schreiten;                                             Artikel 1 der Empfehlung vom 3 . November 1960
                                                       ergibt .
     in der Erwägung, daß die Hohe Behörde für das
Jahr 1962 in der Empfehlung vom 13. Dezember                                 Artikel 2
1961 (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften
vom 19. Dezember 1961 , S. 1600/61) der Bundes           Diese Empfehlung wird mit der Zustellung an
regierung die Einführung eines zollfreien Kontin      die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gents von mindestens 6 Millionen Tonnen empfoh        verbindlich .
len hatte;
                                                          Sie wird im Amtsblatt der europäischen Gemein
     in der Erwägung, daß die Gründe für die Ein      schaften veröffentlicht .
führung eines Zollschutzes in der Bundesrepublik
Deutschland fortbestehen;
                                                          Diese Empfehlung wurde von der Hohen
     in der Erwägung, daß die Lage des deutschen       Behörde in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 1962
Kohlenbergbaus im Jahre 1963 gegenüber der             beraten und beschlossen .
Situation des Jahres 1962 sich voraussichtlich nicht
wesentlich verbessern wird;                                                       Für die Hohe Behörde
     richtet die Hohe Behörde an die Regierung der                                    Der Präsident
Bundesrepublik Deutschland folgende                                               Piero MALVESTITI


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/33

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017
   2013/C 217/09
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunk auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2012 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben.

               (5)

               Am 28. November 2012 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den zweiten Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Deutschland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen war.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und hat am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 12. April 2013 übermittelte Deutschland sein nationales Reformprogramm 2013 und am 17. April 2013 sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenarium ist plausibel. Die makroökonomischen Projektionen des Stabilitätsprogramms decken sich hinsichtlich des Tempos und Verlaufs des Wirtschaftswachstums 2013 und 2014 weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sowie mit der von der Kommission geschätzten mittelfristigen Potenzialwachstumsrate. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das mittelfristige Haushaltsziel weiterhin zu erreichen. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von 0,5 % des BIP wird im Stabilitätsprogramm bestätigt. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland hat 2012 einen strukturellen Haushaltsüberschuss erzielt und damit das mittelfristige Haushaltsziel erreicht. Nach dem Stabilitätsprogramm wird der (neu berechnete) (5) strukturelle Saldo in den Jahren 2013 und 2014 positiv bleiben, was sich im Großen und Ganzen mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen deckt, so dass Spielraum für ein freies Wirken der automatischen Stabilisatoren entstanden ist. Deutschland hat 2012 auch den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten. Ausgehend von den Angaben im Stabilitätsprogramm würde das um diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen bereinigte Wachstum der Staatsausgaben 2013 den Ausgabenrichtwert überschreiten, im Jahr 2014 den Richtwert hingegen einhalten. Dem Programm zufolge wird die Bruttoverschuldung 2013 auf 80,5 % des BIP sinken und danach auf einem Abwärtspfad bleiben.
               Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 befindet sich Deutschland in einer Übergangszeit in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau und hat genügend Fortschritte erzielt, um das Schuldenstandskriterium 2012 einzuhalten. Wird das Stabilitätsprogramm wie geplant umgesetzt, so werden auch genügende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandkriteriums im Jahr 2013 erzielt und der Schuldenrichtwert wird Ende der Übergangszeit 2014 eingehalten. Insgesamt erscheinen die Defizit- und Schuldenstandsziele realistisch.

               (10)

               Deutschland hat bei der Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lediglich begrenzte Fortschritte erreicht. Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen. Deutschland scheint auf gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten, sollte sich aber noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.

               (11)

               Deutschland schöpft wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus. Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 7 % auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt.-Verwaltung überprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern. Die Einnahmen aus periodischen Immobilienabgaben sind in Deutschland mit 0,5 % des BIP im Jahr 2011gegenüber 1,3 % in der EU-27 besonders niedrig. Dies könnte Spielraum für eine Erhöhung der Einnahmen aus der auf Gemeindeebene erhobenen Grundsteuer, insbesondere durch Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage, lassen.

               (12)

               Bei der Umsetzung der in der Verfassung festgelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt. Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die jeweiligen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.

               (13)

               Der Finanzsektor hat signifikante Anpassungen durchlaufen und der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen haben die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.

               (14)

               Deutschland hat nur in begrenztem Maße Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen sollte weiter erhöht werden. Deutschland hat einige Fortschritte bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen erzielt, doch alle Bundesländer sollten weiterhin ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet. Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener hatten bislang nur einen begrenzten Umfang. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sollten verbessert werden. Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen wie den Minijobs in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden. Die Reallöhne liegen zwar nach wie vor unter dem Stand von 2000, was zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von 8 % auf 5,5 % beigetragen hat, doch hat seitdem bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Gleichzeitig haben die Lohndisparitäten zugenommen.

               (15)

               Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat zu einigen ersten Ergebnissen geführt, aber die Gesamtkosten sind weiter angestiegen und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Deutschland unternimmt signifikante Anstrengungen, den Ausbau der Energienetze zu beschleunigen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.

               (16)

               Die Situation im Dienstleistungssektor hat sich seit 2012 nicht signifikant verändert und im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor Beschränkungen. Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen erschwinglicher machen wird. In vielen Handwerksbranchen, einschließlich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen Betrieb zu führen. Im Baugewerbe bestehen außerdem Einschränkungen hinsichtlich der kommerziellen Kommunikation und der Zulassungsverfahren. Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen zudem Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deutschland könnte prüfen, ob sich die gleichen Ziele des öffentlichen Interesses nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen. Die Verschiedenheit der Regelungen auf Länderebene deutet ebenfalls darauf hin, dass Raum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern. Der Grad des wirksamen Wettbewerbs im Schienenverkehrssektor ist weiterhin niedrig. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß dem Unionsrecht veröffentlichten Aufträge sehr gering. Das Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist noch nicht abgeschlossen. Im Einzelhandel werden Marktzutritte durch Planungsvorschriften erheblich behindert.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro (7) ist. Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Deutschland sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               eine solide Haushaltsposition wie geplant beibehält, die die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels während des Programmzeitraums sicherstellt; eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik betreibt durch zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege, indem die Leistungserbringung besser integriert wird und Prävention, Rehabilitation und eigenständige Lebensführung stärker in den Mittelpunkt gestellt werden; die Effizienz des Steuersystems verbessert, insbesondere durch Erweiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage und Neubewertung der Bemessungsgrundlage für die von den Gemeinden erhobene Grundsteuer; den vorhandenen Spielraum nutzt, damit auf allen staatlichen Ebenen mehr und effizienter als bisher wachstumsfördernde Bildungs- und Forschungsausgaben getätigt werden; die kohärente Umsetzung der Schuldenbremse in allen Bundesländern abschließt und dabei zeitnahe und sachdienliche Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen sicherstellt;

               2.

               Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum aufrechterhält; zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt; geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose aufrechterhält; die Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs in nachhaltigere Beschäftigungsformen erleichtert; Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsanreize und die Vermittelbarkeit von Arbeitnehmern, insbesondere für Zweitverdiener und Geringqualifizierte, zu verbessern, auch um deren Einkommen zu steigern; zu diesem Zweck Fehlanreize für Zweitverdiener abschafft und die Verfügbarkeit der Ganztagskindertagesstätten und -schulen weiter erhöht;

               3.

               die Koordinierung seiner Energiepolitik mit den Nachbarländern verbessert und die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich hält, insbesondere durch weitere Überprüfung der Kosteneffizienz der energiepolitischen Instrumente zur Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren Energien und durch Fortsetzung der Anstrengungen, den Ausbau der nationalen und grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze zu beschleunigen;

               4.

               Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu beleben, einschließlich bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe, und der freien Berufe, um inländische Wachstumsquellen zu fördern; dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern; die angekündigten Reformgesetze zur Verbesserung der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hinsichtlich der Wettbewerbshemmnisse erlässt und umsetzt; Planungsbeschränkungen beseitigt, die Marktzutritte im Einzelhandel in unangemessener Weise einschränken; weitere Maßnahmen ergreift, um die verbleibenden Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmärkten zu beseitigen; die Anstrengungen zur Konsolidierung im Bankensektor fortsetzt, auch durch die Verbesserung des Governance-Rahmens.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 35.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2003

text:
               23.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/11

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. März 2005
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/253/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1),
   gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, mit dem u. a. ein 9. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“ genannt) (2) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (3) anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003, insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT
   dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (3)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (4)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/36

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2015
   (2015/C 272/10)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten dänischen Konvergenzprogramm 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Dänemark nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Dänemark 2015. Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 27. März 2015 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Dänemark unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ihrem Konvergenzprogramm 2015 zufolge erwartet die Regierung eine Erhöhung des öffentlichen Gesamtdefizits von 1,6 % des BIP im Jahr 2015 — als es durch erhebliche unerwartete Mehreinnahmen gestützt wurde — auf 2,6 % des BIP im Jahr 2016. Anschließend plant die Regierung ferner, das Defizit zu reduzieren, um im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dem Konvergenzprogramm zufolge geht die Regierung davon aus, das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — ab 2016 zu erreichen. Nach dem Konvergenzprogramm dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote allmählich von 39,8 % des BIP im Jahr 2015 auf 36,7 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo im Jahr 2015 dem mittelfristigen Ziel entsprechen. Auf der Grundlage dieser Prognose besteht jedoch die Gefahr einer gewissen Abweichung vom mittelfristigen Ziel im Jahr 2016, wobei damit gerechnet wird, dass das Netto-Ausgabenwachstum um 0,3 % des BIP über der Benchmark liegt. Wenngleich diese Abweichung vorübergehend sein dürfte, da das Netto-Ausgabenwachstum im Jahr 2016 durch das Auslaufen einmaliger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Pensionsersparnissen beeinflusst wird, könnten für das Jahr 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission geht der Rat davon aus, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend erfüllen wird.

               (9)

               Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum in Dänemark ist ein langfristiges Angebot an angemessen qualifizierten Arbeitskräften. Mit der 2014 auf den Weg gebrachten Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat Dänemark Fortschritte bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Personen am Rande des Arbeitsmarkts erzielt. Die Umsetzung der Reform steht noch am Anfang, und die erzielten Ergebnisse müssen genau beobachtet werden. Den Empfehlungen der Carsten-Koch-II-Expertengruppe zufolge müssen noch weitere Maßnahmen für diejenigen ergriffen werden, die dem Arbeitsmarkt am fernsten stehen. Die wichtigsten einschlägigen Faktoren scheinen ein niedriger Bildungsstand, eine geringe Arbeitsmarkterfahrung, Jugend und ein Migrationshintergrund zu sein. Im Allgemeinen wird das Arbeitsmarktpotenzial von Personen mit Migrationshintergrund nach wie vor nicht hinreichend genutzt. Trotz der hohen Bildungsausgaben in Dänemark sind die Bildungsergebnisse nur durchschnittlich, insbesondere bei Schülern mit Migrationshintergrund. Diese Herausforderung soll mit der Reform der Primarstufe und der Sekundarstufe I sowie des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung angegangen werden. Um eine Verbesserung der Bildungsergebnisse zu erzielen, müssen diese Reformen in vollem Umfang umgesetzt werden.

               (10)

               Voraussetzung für die Stärkung der wirtschaftlichen Erholung in Dänemark ist eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Das in diesem Zusammenhang sehr wichtige Produktivitätswachstum war in den vergangenen beiden Jahrzehnten im Allgemeinen schwach und wurde durch Zutrittsschranken und Regulierungslasten in den auf den heimischen Markt ausgerichteten Dienstleistungsbranchen beeinträchtigt. Nach Erkenntnissen der Produktivitätskommission wäre eine Steigerung der Produktivität im Baugewerbe und im Einzelhandel möglich. Die Vorschriften für Einzelhandelsunternehmen sind sehr streng, und es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu lockern. Das Baugewerbe ist durch strenge Bauvorschriften und zahlreiche Zertifizierungssysteme gekennzeichnet. Im November 2014 hat die Regierung eine Strategie für das Baugewerbe vorgelegt. Diese Strategie beinhaltet positive Ansätze wie die Vereinfachung der Regeln, die Straffung technischer Elemente von Bauanträgen, die Einführung internationaler Standards, die Harmonisierung nationaler Standards und die Verringerung der Zeit bis zur Erteilung von Baugenehmigungen. Sie muss aber noch in vollem Umfang in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Es gibt nach wie vor Überschneidungen bei den Genehmigungs- und Zertifizierungssystemen, in einigen Fällen auch bei denen, die für die vorübergehende Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen gelten. Ferner werden bei der Niederlassung von Dienstleistern in Dänemark in anderen Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen und Zertifizierungen nicht immer anerkannt.

               (11)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (12)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Dänemark in den Jahren 2015 und 2016 Maßnahmen ergreift

               1.

               zur Vermeidung einer Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2016;

               2.

               zur Steigerung der Produktivität, insbesondere in den auf den heimischen Markt ausgerichteten Dienstleistungsbranchen, u. a. im Einzelhandel und im Baugewerbe; zur Lockerung der Beschränkungen für Einzelhandelsunternehmen und weitere Maßnahmen, um die verbleibenden Schranken im Bereich der Genehmigungs- und Zertifizierungssysteme im Baugewerbe zu beseitigen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 17).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.