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		52012DC0326

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm der Slowakei 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0326 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm der Slowakei
2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm der Slowakei für 2011 an
und nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für
2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für
die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte der
Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem,
die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in
ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen und Nationalen Reformprogrammen
Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 30. April 2012
übermittelte die Slowakei ihr Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015
und ihr Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Aufgrund der Bewertung des
Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen in dem Programm
zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist, obwohl diese von
einem etwas höheren realen BIP-Wachstum für 2012 ausgehen. Es entspricht
weitgehend den Prognosen der Kommission vom Frühjahr 2012. Erklärtes Ziel der
im Programm umrissenen Haushaltsstrategie ist es, die langfristige
Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Die hierfür
festgelegten Zwischenschritte sind eine strenge Ausführung des Haushalts 2012
und eine Senkung des Gesamtdefizits auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013, was die
vom Rat festgesetzte Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits
darstellt. Die Erreichung des Ziels für das Gesamtdefizit im Jahr 2013 könnte
jedoch hinter den Erwartungen zurückbleiben. Im Programm wurde das
mittelfristige Haushaltsziel eines beinahe ausgeglichenen Haushalts in ein
strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP umgewandelt, mit dessen Erreichung
nicht innerhalb des Programmzeitraums gerechnet wird. Das neue mittelfristige
Haushaltsziel spiegelt in angemessener Weise die Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts wider. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldo[6]
beläuft sich die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum
2010-2013 auf 1,3 % des BIP, was deutlich über dem vom Rat empfohlenen
erforderlichen Wert liegt, wohingegen die restliche Konsolidierungsanstrengung
stark auf 2013 konzentriert ist. Das Ziel für 2013 ist mit Risiken behaftet, da
die vorgeschlagenen einnahmeseitigen Maßnahmen hinter den Zielen zurückbleiben
könnten; es könnte schwierig werden, alle kleineren Maßnahmen gleichzeitig
umzusetzen, und in der Slowakei sind die Defizitziele in der Vergangenheit
schon öfters im Nachhinein nach oben korrigiert worden. Außerdem könnten sich
weitere sektorübergreifende Ausgabeneinschnitte mittelfristig als unhaltbar
erweisen. In den Jahren 2014 und 2015 beläuft sich die durchschnittliche
Konsolidierungsanstrengung auf 0,3 % des BIP jährlich, was unter der geforderten
Anpassung von 0,5 % des BIP für die Länder liegt, die das mittelfristige
Haushaltsziel noch nicht erreicht haben. Gleichwohl entspricht laut dem
Programm die Zuwachsrate der öffentlichen Ausgaben unter Berücksichtigung der
diskretionären einnahmeseitigen Maßnahmen den Ausgabenrichtwerten des
Stabilitäts- und Wachstumspakts in den späteren Jahren des Programms. Die
Staatsverschuldung dürfte deutlich unter 60 % des BIP bleiben. Die Slowakei hat
zwar einen Rechtsakt zur Einrichtung eines Finanzrats erlassen, dieser ist
jedoch bislang noch nicht eingesetzt, und die Rechtsvorschriften für die
Ausgabenobergrenzen wurden noch nicht angenommen.
(9)       Angesichts des abnehmenden
Spielraums für eine weitere ausgabenseitige Konsolidierung und der
Notwendigkeit, die Fortsetzung der Konvergenz durch Ausgaben in
Schlüsselbereichen wie Bildungswesen, Innovation und Verkehrsinfrastruktur zu
unterstützen, besteht die Möglichkeit für Maßnahmen zur Ausweitung der
Steuerbemessungsgrundlage, zur Eindämmung von Steuerflucht und zur Verbesserung
der Einhaltung von Steuervorschriften, ohne dass hierdurch kurzfristige
Wachstumsaussichten geschmälert werden. Durch Behebung einer der größten
Mehrwertsteuerlücken in der EU ließen sich zusätzliche Einnahmen in erheblichem
Umfang erschließen. Ebenso besteht die Möglichkeit, Steuern zu erhöhen, die
sich nur minimal auf das Wachstum auswirken, etwa durch Immobilien- oder
Umweltsteuern. Die effektive Besteuerung der Arbeitseinkommen ist je nach Art
der Beschäftigung unterschiedlich. Dies schafft einen Anreiz für die Umstellung
auf flexiblere Beschäftigungsverhältnisse, was sich sowohl kurz- als auch langfristig
nachteilig auf die öffentlichen Haushalte auswirkt.
(10)     Die Slowakei ist die
langfristige Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Finanzen nur teilweise
angegangen, da sie die geplanten Änderungen an der umlagefinanzierten Säule ihres
Rentensystems nicht vorgenommen hat. Es wurden andererseits Maßnahmen zur
Verbesserung der Tragfähigkeit der kapitalgedeckten Säule des Rentensystems
getroffen. Instabile rechtliche Rahmenbedingungen mit häufigen grundlegenden
Änderungen haben jedoch in der Vergangenheit erhebliche Anpassungskosten
verursacht und bei der kapitalgedeckten Säule zu Unsicherheiten geführt.
(11)     Es wurden keine nennenswerten
Schritte unternommen, um das Problem der Arbeitslosigkeit in der Slowakei zu
lösen. Es ist weiterhin erforderlich, die Wirksamkeit der aktiven
Arbeitsmarktpolitik zu verbessern und die Kapazität der öffentlichen Arbeitsmarktverwaltung
zu erhöhen. Ferner sind Maßnahmen nötig, die die Teilnahme von älteren
Arbeitnehmern und Frauen am Arbeitsmarkt verstärken, insbesondere durch
Bereitstellung von Kinderbetreuungsmaßnahmen. Die Belastung der Arbeit durch
Steuern und andere obligatorische Abgaben ist für Geringverdiener weiterhin
recht hoch, und eine erhebliche Zahl von Arbeitssuchenden hat kaum Anreize, die
Sozialhilfe durch Einkünfte aus einer Beschäftigung mit niedrigem
Arbeitsentgelt zu ersetzen.
(12)     Es wurden nur begrenzte
Maßnahmen ergriffen, um die geringe Qualität der allgemeinen und beruflichen
Bildung zu verbessern. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der
Slowakei sollte der Jugendaktionsplan, einschließlich der Reform der
Berufsbildung und der Hochschulausbildung, in Übereinstimmung mit dem
Arbeitsergebnis des aus Vertretern der Slowakei und der Kommission
zusammengesetzten Aktionsteams gegen Jugendarbeitslosigkeit, unverzüglich
angenommen und umgesetzt werden. Es wurde eine überarbeitete Strategie für
lebenslanges Lernen festgelegt. Besondere Anreize zur Erhöhung der
Teilnehmerzahlen wurden jedoch nicht geschaffen.
(13)     Randgruppen, einschließlich
Roma, sind vom Arbeitsmarkt und vom allgemeinen Bildungssystem weitgehend
ausgeschlossen, so dass ein großes Arbeitskräftepotenzial für die slowakische
Wirtschaft nicht ausreichend genutzt wird. Zur Behebung dieses Problems sollte
die Slowakei ihre Bemühungen um Verbesserung der Bildungsergebnisse von
Randgruppen verstärken und die Maßnahmen zur Wiedereingliederung von
Erwachsenen intensivieren.
(14)     Die Slowakei hat
die Transparenz sowohl der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe als
auch im Justizwesen deutlich verbessert, auch wenn ihre Gerichtsverfahren
weiterhin langwierig und kostenaufwändig bleiben. Die allgemeine Qualität und
Kapazität der öffentlichen Institutionen ist allerdings immer noch
unzureichend. Der öffentlichen Verwaltung fehlt ein strategisches Konzept, und
sie leidet unter einer hohen Fluktuation des Personals und unzureichendem
Kapazitätsaufbau, was sich als Hemmnis bei der Erarbeitung und Durchführung von
politischen Maßnahmen und der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
auswirkt.
(15)     Die Slowakei ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Durchführung der im Jahr 2011 unternommen Verpflichtungen
betreffen die Beschäftigungsförderung, die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die
Stärkung der finanziellen Stabilität. Die Kommission hat geprüft, inwiefern die
Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser
Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(16)     Im Rahmen des „Europäischen
Semesters“ hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei eingehend
geprüft. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei, sondern auch die Übereinstimmung
mit den EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische
Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Ihre Empfehlungen im
Rahmen des „Europäischen Semesters“ sind in die nachstehenden Empfehlungen 1
bis 7 eingeflossen.
(17)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Stabilitätsprogramm der Slowakei geprüft; die Empfehlung 1 spiegelt seine
Stellungnahme[7]
hierzu wider -
EMPFIEHLT, dass die Slowakei im
Zeitraum 2012-2013 folgende Maßnahmen ergreift. Die Slowakei sollte
1.           im Jahr 2012 weitere
Maßnahmen treffen und präzisieren, welche Maßnahmen im Jahr 2013 notwendig
sind, um das übermäßige Defizit in nachhaltiger Weise zu korrigieren und für
die strukturellen Anpassungsanstrengungen gemäß den Empfehlungen des Rates im
Rahmen des Defizitverfahrens sorgen; gezielte Ausgabensenkungen vornehmen und
gleichzeitig die wachstumsfördernden Ausgaben beibehalten und die Bemühungen
zur Verbesserung der Effizienz öffentlicher Ausgaben erhöhen; anschließend für
angemessene Strukturanpassungsbemühungen sorgen, um ausreichende Fortschritte
bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels, einschließlich des
Richtwerts für die Ausgaben, zu erreichen; die Einrichtung des Finanzrats beschleunigen
und Vorschriften für Ausgabenobergrenzen erlassen;
2.           die Einhaltung der
Steuervorschriften, insbesondere durch Steigerung der Effizienz der
MwSt-Erhebung, verbessern; die Verzerrungen bei der Besteuerung von
Arbeitnehmern zwischen den einzelnen Beschäftigungsformen, auch durch Begrenzung
der steuerlichen Abzüge, abbauen; die Besteuerung von Immobilien an deren
Marktwert koppeln; Umweltsteuern intensiver nutzen;
3.           die umlagenfinanzierte Säule
des Rentensystems weiter anpassen, insbesondere durch Änderung des Indexierungsmechanismus;
das gesetzliche Rentenalter direkt an die Lebenserwartung koppeln und zur
Berücksichtigung des demografischen Wandels einen Nachhaltigkeitsfaktor in die
Rentenformel einbauen; Stabilität und Tragfähigkeit der kapitalgedeckten Säule
sicherstellen;
4.           die Kapazität der öffentlichen
Arbeitsmarktverwaltungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Zielgenauigkeit,
Ausgestaltung und Bewertung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
erhöhen, um die Arbeitsvermittlung für junge Menschen, Langzeitarbeitslose,
ältere Arbeitssuchende und Frauen besser an den persönlichen Gegebenheiten
ausrichten; für die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen sorgen;
die Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener vermindern und das
Sozialleistungssystem anpassen;
5.           den Jugendaktionsplan,
insbesondere in Bezug auf Qualität und Arbeitsmarktrelevanz von allgemeiner und
beruflicher Bildung, auch durch Einführung eines Lehrlingsausbildungssystems,
annehmen und umsetzen; die Qualität der Hochschulausbildung durch Stärkung von
Qualitätssicherung und Ergebnisorientierung verbessern;
6.           aktive Maßnahmen ergreifen,
um den Zugang gefährdeter Gruppen, einschließlich Roma, zu Schulen und
Vorschulen und die Qualität dieser Einrichtungen zu verbessern; Erwachsene
durch aktivierende Maßnahmen und gezielte Arbeitsvermittlungsmaßnahmen, zweiten
Bildungsweg und kurze Berufsbildungsgänge wieder in den Arbeitsmarkt
eingliedern;
7.           die Qualität des öffentlichen
Dienstes, auch durch besseres Personalmanagement, steigern; die Dauer von
Gerichtsverfahren weiter verkürzen und die Stellung des Amtes für öffentliche
Beschaffung als unabhängiger Stelle stärken.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012)325 final.
[3]               P7_TA(2012) 0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates.


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		52011SC0825

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm 2011 Rumäniensund Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2011-2014 /* SEC/2011/0825 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm 2011 Rumäniens
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 6. Mai 2009 erließ der Rat gemäß
Artikel 143 AEUV die Entscheidung 2009/459/EG, um Rumänien drei Jahre lang
einen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. In dem am
23. Juni 2009 unterzeichneten Memorandum of Understanding zu der
Entscheidung und seinen nachfolgenden Ergänzungen wurden die
wirtschaftspolitischen Auflagen niedergelegt, auf deren Grundlage die
Finanzhilfe ausgezahlt wurde. Die Ratsentscheidung wurde am 16. März 2010 mit
Beschluss 2010/183/EU geändert. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Programms
durch Rumänien und angesichts einer teilweisen Anpassung der Zahlungsbilanz
aufgrund noch vorhandener struktureller Schwächen der Produkt- und
Arbeitsmärkte Rumäniens, die dazu führen, dass das Land empfindlich auf
internationale Preisschocks reagiert, erließ der Rat am 12. Mai 2011 gemäß
Artikel 143 AEUV den Beschluss 2011/288/EU, um Rumänien drei Jahre
lang einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. Das
entsprechende Memorandum of Understanding wird im [Juni 2011] unterzeichnet.
(2)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(3)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei
der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(4)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(5)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(6)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(7)
Am 2. Mai 2011 legte Rumänien seine
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein
nationales Reformprogramm 2011 vor. Beide Programme wurden parallel bewertet.
(8)
Zwischen 2002 und 2008 verzeichnete die
Volkswirtschaft Rumäniens ein starkes, über seinem Potenzialwachstum liegendes
Wachstum von real durchschnittlich 6,3 % des BIP. Das Wirtschaftswachstum
wurde in erster Linie durch die Inlandsnachfrage angetrieben, da kräftige
Kredit- und Lohnentwicklungen den privaten Konsum und Investitionen
beflügelten. Dieser Boom, der auch durch Kapitalzuflüsse aus dem Ausland
angeheizt wurde, führte zu einer Überhitzung und zu nicht tragfähigen
Ungleichgewichten im Außenhandel und im Haushalt. Das Leistungsbilanzdefizit
erreichte 2007 mit 13,6 % des BIP einen Höchststand und verringerte sich
2008 nur geringfügig auf 11,4 % des BIP. Die hohe Kreditaufnahme im
Ausland wurde durch eine prozyklische Haushaltspolitik angetrieben, so dass
infolge wiederholter Verfehlungen der Haushaltsziele, insbesondere bei den
laufenden Ausgaben, das Gesamtdefizit von 1,2 % des BIP 2005 auf
5,7 % des BIP 2008 anstieg. Die Finanzkrise und der darauffolgende
weltweite Konjunktureinbruch erhöhten die Risikoscheu der Anleger, so dass die
Kapitalflüsse nach Rumänien deutlich zurückgingen. Trotz der günstigen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhöhte sich die Erwerbsbeteiligung nicht,
die Erwerbsquote veränderte sich in den Boom-Jahren nur geringfügig. Infolge
des wirtschaftlichen Abschwungs sank die Erwerbsquote 2010 auf 63,3 % und
die Arbeitslosenquote, die 2008 noch bei 5,8 % lag, stieg 2010 auf
7,3 %. Unverändert hoch ist die Arbeitslosigkeit insbesondere bei den
Roma. Vor diesem Hintergrund und angesichts des akuten Finanzbedarfs beantragte
Rumänien im Mai 2009 internationale und EU-Finanzhilfe.
(9)
Nach der erfolgreichen Umsetzung des EU-IWF-Anpassungsprogramms
und zur Konsolidierung dieser Erfolge wurde mit der Regierung ein vorsorgliches
EU-IWF-Programm für 201-2013 ausgehandelt. Mit dem neuen Programm werden die
mit dem Programm 2009-2011 bereits eingeleitete Haushaltkonsolidierung, die
fiskalpolitischen Reformen und die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität
fortgeführt. Ferner gilt ein Schwerpunkt des Programms den Strukturreformen der
Produktmärkte (in den Sektoren Energie und Verkehr) und des Arbeitsmarkts, die
notwendig sind, um das Potenzialwachstums Rumäniens zu fördern, Arbeitsplätze
zu schaffen und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu verbessern. Rumänien ist
weiterhin auf gutem Wege, das Ziel für das Kassendefizit von 4,4 % des BIP
2011 (unter 5 % es BIP gemäß ESVG) zu erreichen. Dies böte auch eine
angemessene Grundlage zur Erreichung des Defizitziels von unter 3 % des
BIP 2012, wenngleich die Kommissionsdienststellen in ihrer Wirtschaftsprognose
vom Frühjahr 2011 davon ausgehen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die
Regierung hat auch Maßnahmen ergriffen, um die in dem neuen Programm
festgelegten Ziele für die Strukturreformen zu erreichen und um die
Finanzstabilität weiterhin aufrechtzuerhalten.
(10)
Gestützt auf die Bewertung der
Konvergenzprogrammaktualisierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass die den Projektionen des Programms
zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen plausibel erscheinen. Ziel des
Konvergenzprogramms ist es, entsprechend der vom Rat in seiner Empfehlung vom
16. Februar 2010 gesetzten Frist das übermäßige Defizit bis zum Jahr
2012 zu korrigieren. Mit dem Programm soll bis 2013 das Gesamtdefizit auf
2,6 % des BIP und bis 2014 auf 2,1 % des BIP zurückgeführt werden,
wobei sich die geplante Konsolidierung in erster Linie auf die Ausgabenseite
stützt. Gemäß der Neuberechnung des strukturellen Saldos durch die
Kommissionsdienststellen werden die mittelfristigen Ziele innerhalb des
Programmzeitraums nicht erreicht. Die Konsolidierungsstrategie ist offenbar so
ausgelegt, dass sich die strukturelle Verbesserung auf die Jahre 2011 und 2012
konzentriert. Dagegen wird sich in den Jahren 2013 und 2014 der strukturelle
Saldo nicht verbessern. Der geplante Defizitpfad ist für die Jahre 2011 und
2012 angemessen, jedoch nicht für die Jahre 2013 und 2014. Die größten Risiken
für die Haushaltsziele liegen in der Umsetzung sowie im Zahlungsrückstand der
staatseigenen Unternehmen, die den Haushalt mit einer erheblichen
Ausfallhaftung belasten, und dem Vorbehalt der Kommission (Eurostat)
hinsichtlich der Meldungen Rumäniens im Rahmen des Defizitverfahrens[4].
(11)
Rumänien hat in seinem nationalen Reformprogramm
und in seinem Konvergenzprogramm, die am 2. Mai 2011 vorgelegt
wurden, seine im Rahmen des Euro-Plus-Pakts bestehenden Verpflichtungen[5] dargelegt. Diese
Verpflichtungen wurden bereits oder werden derzeit im Zuge des mittelfristigen
Finanzhilfeprogramms erfüllt und sind im Großen und Ganzen geeignet, die
Herausforderungen im Rahmen des Pakts zu bewältigen.
(12)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen
bewertet[6].
Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern
auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig
ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch
auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
stärken.
(13)
Angesichts dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7
AEUV vom 16. Februar 2010 hat der Rat die Konvergenzprogrammaktualisierung
2011 Rumäniens geprüft; seine Stellungnahme[7]
findet sich insbesondere der nachstehenden Empfehlung. Unter Berücksichtigung
der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat
der Rat das nationale Reformprogramm Rumäniens geprüft.
EMPFIEHLT Rumänien Folgendes:
Rumänien sollte die Maßnahmen, die in der
Entscheidung 2009/459/EG des Rates in ihrer durch Beschluss 2010/183/EU des
Rates geänderten Fassung und in dem Beschluss 2011/288/EU des Rates festgelegt
und im Memorandum of Understanding vom 23. Juni 2009 und seinen
nachfolgenden Ergänzungen sowie im Momorandum of Understanding vom [Juni 2011] und seinen nachfolgenden
Ergänzungen näher ausgeführt sind, umsetzen.
Geschehen zu
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom … , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU
vom 19. Mai 2011.
[4]               Eurostat hat hinsichtlich der Qualität der von Rumänien
im Rahmen des Defizitverfahrens vorgelegten Zahlen Vorbehalte aus folgenden
Gründen geäußert: i) Ungewissheiten hinsichtlich der Auswirkung einiger
öffentlicher Unternehmen auf das Staatsdefizit, ii) Berichterstattung von
ESVG95-Kategorien „sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten“, iii) Art und
Auswirkungen einiger Finanztransaktionen und iv) Konsolidierung der
Zahlungsströme innerhalb des Staatssektors.
[5]               Näheres zu den Verpflichtungen im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts siehe SEK(2011)731.
[6]               Siehe SEK(2011) 731.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen

text:
               3.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/23

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 28. September 2005
   zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen
   (2005/761/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zur Stärkung und Gestaltung der europäischen Forschungspolitik hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Januar 2000„Hin zu einem europäischen Forschungsraum“ ausgeführt, dass es notwendig ist, den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten.

               (2)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums unterstrichen und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

               (3)

               Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine größere Mobilität der Forscher; das wurde im Sechsten Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung (4) durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt.

               (4)

               Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700 000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann. Dieses Ziel sollte durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden; dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, denen es erlaubt werden könnte, zu Forschungszwecken in den gemeinsamen Raum einzureisen und sich darin frei zu bewegen.

               (5)

               Um international konkurrenzfähig und attraktiv zu sein, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Einreise in die Gemeinschaft und der Mobilität von Forschern in der Gemeinschaft für einen kurzfristigen Aufenthalt ergreifen.

               (6)

               Für kurzfristige Aufenthalte sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Forscher aus Drittstaaten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (5) im Besitz eines Visums sein müssen, als gutgläubige Personen anzusehen und ihnen die im gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehenen Erleichterungen bei den Verfahren zur Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zu gewähren.

               (7)

               Der Austausch von Informationen und vorbildlichen Praktiken sollte gefördert werden, damit die Verfahren zur Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Forscher verbessert werden.

               (8)

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

               (9)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft. Da mit dieser Empfehlung in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt wird, wird Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Europäische Parlament und der Rat diese Empfehlung angenommen haben, entscheiden, ob es sie in nationales Recht umsetzen wird.

               (10)

               Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht teilnimmt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft.

               (11)

               Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht teilnimmt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft.

               (12)

               Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die unter den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (9) fallen.

               (13)

               Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (10) und des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (11) über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens fallen.

               (14)

               Diese Empfehlung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003.

               (15)

               Diese Empfehlung soll ferner eine flexible Formel für Forscher bieten, die weiterhin eine berufliche Verbindung zu einer Einrichtung ihres Herkunftsstaats aufrechterhalten wollen (indem sie sich beispielsweise für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten pro Halbjahr an einer europäischen Forschungseinrichtung im gemeinsamen Raum aufhalten und für die restliche Zeit weiterhin eine Forschungstätigkeit in der Forschungseinrichtung des Herkunftsstaats ausüben) —

         EMPFEHLEN den Mitgliedstaaten:

               1.

               die Ausstellung von Visa zu erleichtern, indem sie sich verpflichten, Visaanträge von Forschern aus Drittstaaten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 im Besitz eines Visums sein müssen, rasch zu prüfen;

               2.

               die internationale Mobilität von Forschern aus Drittstaaten, die sich häufig in der Europäischen Union aufhalten, durch die Ausstellung von Visa für die mehrmalige Einreise zu fördern. Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der Visa sollten die Mitgliedstaaten die Dauer der Forschungsprogramme berücksichtigen, an denen die Forscher teilnehmen;

               3.

               sich zu verpflichten, die Annahme eines harmonisierten Ansatzes für Nachweise, die Forscher bei der Einreichung ihres Visaantrags beifügen müssen, zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollten sie die zugelassenen Forschungseinrichtungen konsultieren;

               4.

               in Übereinstimmung mit den Vorschriften des gemeinschaftlichen Besitzstands die Ausstellung von Visa für Forscher ohne Bearbeitungsgebühren zu fördern;

               5.

               zur Förderung des Austausches vorbildlicher Praktiken im Rahmen der lokalen konsularischen Zusammenarbeit das Ziel zu berücksichtigen, die Ausstellung von Visa für Forscher aus Drittstaaten zu erleichtern;

               6.

               sich zu verpflichten, der Kommission bis zum 28. September 2006 Informationen über vorbildliche Praktiken, die sie zur Erleichterung der Ausstellung der einheitlichen Visa an Forscher ergriffen haben, zu übermitteln, damit sie die Fortschritte bewerten kann. Abhängig davon, ob die Richtlinie über ein besonderes Verfahren für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (12) angenommen wird und abhängig vom Ergebnis der Bewertung sollte die Möglichkeit untersucht werden, die Bestimmungen dieser Empfehlung in ein geeignetes verbindliches Rechtsinstrument aufzunehmen.

      Geschehen zu Straßburg am 28. September 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  ABl. C 120 vom 20.5.2005, S. 60.

      (2)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 6.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005.

      (4)  Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1). Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).

      (6)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (7)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (8)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (9)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (10)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      (11)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.

      (12)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31994H1069

94/1069/EG: Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1994 S. 0014 - 0017

EMPFEHLUNG DER  KOMMISSIONvom 7. Dezember 1994zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen (*)(Text von  Bedeutung für den EWR)(94/1069/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat den Beschluß 89/490/EWG (1) betreffend unter anderem die Verbesserung der  Rahmenbedingungen für Unternehmen angenommen. Das in diesem Beschluß enthaltene Programm zur  Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen wurde mit dem Beschluß 91/319/EWG (2)  überprüft. Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 (3) sein Engagement bestätigt,  die Stärkung der Maßnahmen zugunsten der Unternehmen zu unterstützen. Der Rat hat durch den Beschluß 93/379/EWG (4) mit Wirkung ab 1. Juli 1993 ein Programm  verabschiedet, das die prioritären Aktionen fördern und die Kontinuität der Unternehmenspolitik  gewährleisten soll. Das Programm befasst sich schwerpunktmässig mit der Verbesserung des rechtlichen,  steuerlichen und administrativen Umfelds der Unternehmen und sieht die gezielte Prüfung der  Übertragung von Unternehmen vor. Das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (5) führt die Übertragung von  Unternehmen als einen der prioritären Bereiche auf, in denen Maßnahmen zur Verbesserung  erforderlich sind. Das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk vom 3. Juni  1994 (6) sieht als Beitrag der Gemeinschaft zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes eine  Empfehlung der Kommission zur Übertragung von Unternehmen vor. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für  kleine und mittlere Unternehmen (7) eine Initiative angekündigt, die auf eine Erleichterung der  steuerlichen Belastung bei Erbschaft und Schenkung abzielt. In seiner Resolution vom 10. Oktober 1994 (8) fordert der Rat die Mitgliedstaaten und die  Kommission auf, die geltenden Bestimmungen daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie die Gründung, das  Wachstum oder die Übertragung der Unternehmen behindern. Die Kommission hat diese Prüfung durchgeführt und festgestellt, daß jedes Jahr mehrere tausend  Unternehmen gezwungen sind, wegen unüberwindlicher Schwierigkeiten bei der Übertragung ihre  Tätigkeit einzustellen. Solche Liquidationen haben negative Auswirkungen auf die  Wirtschaftsstruktur der Unternehmen, ebenso wie auf ihre Gläubiger und Arbeitnehmer. Die Verluste für Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand sind um so bedauerlicher, als sie  nicht durch die Marktkräfte verursacht werden, sondern durch die unzureichende Vorbereitung der  Nachfolge sowie Unzulänglichkeiten im Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere im Gesellschafts-,  Erb- und Steuerrecht. Verstärkte Bemühungen, die Unternehmer zu sensibilisieren, informieren und auszubilden, damit sie  zu ihren Lebzeiten ihre Nachfolge richtig vorbereiten, würden dazu beitragen, die Chancen für eine  erfolgreiche Übertragung zu erhöhen. Eine Reihe von Änderungen im Recht der Mitgliedstaaten könnte die Zahl der gelungenen  Unternehmensübertragungen beträchtlich erhöhen. Eines der Hindernisse für den Erfolg der Übertragung ist die Schwierigkeit für die Nachfolger, die  ausscheidenden Miterben auszuzahlen, weshalb es in allen Mitgliedstaaten entsprechende  Finanzierungsinstrumente geben sollte. Im Hinblick auf die Übertragung kann es erforderlich sein, die Rechtsform des Unternehmens in die  hierzu am besten geeignete Rechtsform umzuwandeln. Die Unternehmen haben nicht in allen  Mitgliedstaaten ein Recht zur Umwandlung, das ihnen ermöglicht, die Rechtsform zu wechseln, ohne  dabei das Unternehmen auflösen und eine neue Einheit gründen zu müssen. Solche Vorgänge sind  kostenaufwendig, bringen Verwaltungsaufwand mit sich und bedeuten Zeiten der Unsicherheit für  Gesellschafter und Dritte. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft dürfte am besten den Anforderungen einer Übertragung  entsprechen. Die Aktiengesellschaft stellt im Hinblick auf Gründung und laufende Verwaltung hohe  Anforderungen. Diese wurden mit Blick auf eine Aktiengesellschaft mit zahlreichen Aktionären  eingeführt, um den Schutz der Aktionäre und Dritter zu gewährleisten. Derartige Anforderungen  dürften jedoch bei einem Unternehmer nicht erforderlich sein, der lediglich im Familienrahmen eine  Aktiengesellschaft gründen möchte, um die Übertragung des Unternehmens zu erleichtern. Einige Verfahren oder Rechtsformen erleichtern die Übertragung, indem sie die Trennung von  Geschäftsführungsbefugnis und Eigentum am Unternehmen ermöglichen. Die Wahl der am besten geeigneten Rechtsform für die Übertragung sollte nicht durch die  Steuergesetzgebung behindert werden. Das gleiche gilt für die übrigen Maßnahmen zur Vorbereitung  der Übertragung wie Einbringung von Unternehmensteilen, Fusion, Spaltung und Austausch von  Anteilen. In den meisten Mitgliedstaaten wird, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, eine  Personengesellschaft beim Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Einseitige Willenserklärungen eines  Gesellschafters können vom Gesellschaftsvertrag abweichen, doch geht aus den gesetzlichen  Bestimmungen nicht hervor, welche der beiden Vorrang hat. Diese Abweichung kann im Fall des Todes  eines der Gesellschafter zu einem Konflikt führen, der den Fortbestand der Gesellschaft gefährdet  und unter Umständen sogar zur Liquidation zwingt. Stirbt einer der Gesellschafter einer Personengesellschaft oder ein Einzelkaufmann, müssen die  Miterben in den meisten Mitgliedstaaten einstimmig über die Fortführung des Unternehmens  entscheiden. Daher kann die Existenz des Unternehmens allein durch die Blockadeabsicht eines der  Erben gefährdet werden. Eine der grössten Behinderungen für eine erfolgreiche Übertragung innerhalb der Familie ist die  damit verbundene Steuerbelastung. Die Entrichtung von Erbschaft- oder Schenkungssteuern kann das  finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens und folglich seine Existenz bedrohen. Durch die Art der  Besteuerung werden die europäischen Unternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz  benachteiligt. Die Verpflichtung zur sofortigen Entrichtung der Erbschaft- oder Schenkungssteuern kann die Erben  des Unternehmens zwingen, einen Teil der Aktiva zu verwerten oder das gesamte Unternehmen zu  verkaufen oder sogar zu liquidieren. Bei der Ermittlung des Werts des Unternehmens ist zu berücksichtigen, daß sich dieser durch die  Übertragung eventuell verringern kann. Es ist schwieriger als früher, innerhalb der Familie einen Nachfolger zu finden. Der Verkauf des  Unternehmens ist eine Übertragungsform, die erleichtert werden sollte, um das Überleben des  Unternehmens zu sichern, gerade wenn dies innerhalb der Familie nicht möglich ist. Der Unternehmer  sollte Anreize erhalten, die Übertragung zu seinen Lebzeiten zu regeln. Der Aufkauf des Unternehmens durch die Angestellten ist eine Form der Übertragung, die es zu  fördern gilt. Auf diese Weise lassen sich die Fortführung des Unternehmens sowie der Transfer von  Know-how und erworbener Erfahrung gewährleisten. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen getroffen, um die Übertragung von Unternehmen zu  erleichtern. Einige ihrer Vorgehensweisen ließen sich auch von anderen Mitgliedstaaten übernehmen  -EMPFIEHLT: Artikel 1ZieleDie Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die zur Erleichterung  der Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das  Überleben der Unternehmen sowie die Erhaltung der damit verbundenen Arbeitsplätze sicherzustellen. Sie werden insbesondere aufgefordert, die zur Ergänzung ihres rechtlichen, steuerlichen und  administrativen Rahmens am besten geeigneten Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, - die Unternehmer hinsichtlich des Problems der Übertragung zu sensibilisieren und dadurch einen  Anreiz für die Vorbereitung dieses Vorgangs zu Lebzeiten zu bieten; - ein finanzielles Umfeld zu schaffen, das für den Erfolg der Übertragung förderlich ist; - dem Unternehmer zu ermöglichen, die Übertragung durch Bereitstellung geeigneter Instrumentarien  effizient vorzubereiten; - die Kontinuität der Personengesellschaften und Einzelunternehmen beim Tod des Gesellschafters  oder Unternehmers zu sichern; - den Erfolg der Übertragung innerhalb der Familie zu sichern, indem vermieden wird, daß die  Erbschaft- und Schenkungssteuer das Überleben des Unternehmens gefährdet; - dem Unternehmer steuerlich einen Anreiz für die Übertragung seines Unternehmens durch Verkauf  oder durch Übernahme der Arbeitnehmer zu bieten, insbesondere, wenn kein Nachfolger innerhalb der  Familie vorhanden ist. Artikel 2InformationEs sollten öffentliche oder private Initiativen zur Sensibilisierung,  Information und Ausbildung der Unternehmer mit dem Ziel der Vorbereitung ihrer Nachfolge gefördert  werden, so daß eine erfolgreiche Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen gesichert ist. Artikel 3Finanzielles UmfeldEs sollte den kleinen und mittleren Unternehmen ein finanzielles  Umfeld geboten werden, das eine erfolgreiche Übertragung fördert. Artikel 4Vorbereitung der ÜbertragungEs sollte eine ordnungsgemässe Vorbereitung der Übertragung  durch Bereitstellung geeigneter Instrumentarien für den Unternehmer ermöglicht werden. Hierzu sind  die Mitgliedstaaten aufgefordert, a) ein Umwandlungsrecht für Unternehmen einzuführen, das es ihnen erlaubt, unter Berücksichtigung  der Rechte Dritter und der Gesellschafter von einer Rechtsform zu einer anderen zu wechseln, ohne  das Unternehmen aufzulösen oder eine neue Einheit zu gründen; b) den kleinen und mittleren Unternehmen zu gestatten, sich als Aktiengesellschaft mit einer  begrenzten Anzahl von Aktionären zu konstituieren, deren Gründung und Verwaltung im Vergleich zu  den Aktiengesellschaften vereinfacht ist, deren Aktien über den Kapitalmarkt breit gestreut sind; c) die Gründung einer Aktiengesellschaft mit nur einem Gesellschafter unter den Voraussetzungen des  Artikels 6 der 12. Richtlinie 89/667/EWG des Rates (1) zuzulassen; d) bei der Besteuerung von Transaktionen, die die Geschäftsführungsbefugnis vom wirtschaftlichen  Eigentum trennen sollen, die wirtschaftliche Notwendigkeit der juristischen Konstruktionen  anzuerkennen, sofern diese mit dem Ziel der Erleichterung der Übertragung vorgenommen wurden, und  erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen zu ihrer Genehmigung und Förderung zu treffen; e) unabhängig von den Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts das Prinzip der Steuerneutralität auf  Vorgänge im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Übertragung wie Einbringung von  Unternehmensteilen, Fusion, Spaltung und Austausch von Anteilen anzuwenden. Das Prinzip der  Steuerneutralität sollte ebenfalls für Stempel- und Eintragungsgebühren sowie ähnliche Abgaben  gelten. Artikel 5Kontinuität von Personengesellschaften und EinzelunternehmenEs empfiehlt sich, die  Kontinuität von Personengesellschaften und Einzelunternehmen im Fall des Todes eines der  Gesellschafter oder des Unternehmers zu gewährleisten. Hierzu sind die Mitgliedstaaten  aufgefordert, a) das Prinzip des Fortbestands einer Personengesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters  zu übernehmen, indem sie den verbleibenden Gesellschaftern die Möglichkeit geben zu entscheiden,  die Gesellschaft mit oder ohne die Erben des verstorbenen Gesellschafters fortzuführen, wobei  gegebenenfalls für den Anteil des Erblassers eine Abfindung zu zahlen ist; der Gesellschaftsvertrag  kann von dem Prinzip des Fortbestands der Gesellschaft abweichende Regelungen treffen; b) sofern der mögliche Widerspruch zwischen Gesellschaftsvertrag und letztwilligen Verfügungen oder  Schenkungen noch nicht geklärt ist, in ihre nationale Gesetzgebung eine Bestimmung aufzunehmen,  nach der der Gesellschaftsvertrag vor einseitigen Willenserklärungen eines der Gesellschafter  Vorrang hat; c) dafür zu sorgen, daß beim Tod eines der Gesellschafter einer Personengesellschaft oder eines  Einzelunternehmers das Familien- oder Erbrecht, insbesondere die Regel der Einstimmigkeit bei  Entscheidungen der Erbengemeinschaft, den Fortbestand des Unternehmens nicht gefährden kann; d) dafür zu sorgen, daß die in Buchstabe a) vorgesehene Abfindung für den Anteil des Erblassers  sowie die sich aus Buchstabe c) ergebende Abfindung der überstimmten Erben die Existenz des  Unternehmens nicht in Gefahr bringen. Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, daß die Abfindung  auf der Grundlage des Verkehrswerts einschließlich des Good-will berechnet wird, sofern die  Parteien Ratenzahlung wählen, während die Abfindung lediglich auf der Grundlage des Buchwerts  berechnet wird, wenn eine der Parteien die sofortige Auszahlung verlangt. Artikel 6Besteuerung von Erbschaft und SchenkungDas Überleben des Unternehmens sollte durch  eine angemessene steuerliche Behandlung der Erbschaft und der Schenkung gesichert werden. Zu diesem  Zweck sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen: a) bei der Übertragung im Wege der Schenkung oder Erbschaft die Besteuerung der ausschließlich  betrieblich genutzten Aktiva unter der Bedingung, daß die Unternehmenstätigkeit für einen  Mindestzeitraum fortgesetzt wird, zu verringern, und zwar bei Erbschaft- und Schenkungssteuern  sowie den Eintragungsgebühren; b) den Erben, vorausgesetzt sie setzen die Tätigkeit des Unternehmens fort, die Möglichkeit zu  bieten, die Zahlung der Erbschaft- oder Schenkungssteuer ohne Verzinsung in Raten vorzunehmen oder  stunden zu lassen; c) dafür zu sorgen, daß bei der steuerlichen Bewertung des Unternehmens dessen Wertentwicklung bis  einige Monate nach dem Tod des Unternehmers berücksichtigt wird. Artikel 7Übertragung an DritteDie Unternehmer sollten ermutigt werden, zu Lebzeiten die  Übertragung an Dritte ins Auge zu fassen, wenn sie innerhalb der Familie nicht möglich ist. Zu  diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, a) beim Verkauf zumindest eine teilweise Steuerbefreiung auf die Veräusserungsgewinne oder den  Wertzuwachs des Unternehmens zu gewähren, insbesondere, wenn der Unternehmer das 55. Lebensjahr  vollendet hat, und das Reinvestieren der Veräusserungserlöse beim Verkauf eines Unternehmens in ein  anderes Unternehmen steuerlich zu begünstigen, wenn dieses nicht an einer Börse notiert und aktiv  in der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen tätig ist; b) die Übernahme des Unternehmens durch die Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, insbesondere  durch Entlastung bei der Besteuerung des Wertzuwachses der an die Arbeitnehmer übertragenen  Anteile, durch Erlaß der Eintragungsgebühren, durch Steuervergünstigungen bei der Bereitstellung  von Finanzierungsmitteln für die Arbeitnehmer im Hinblick auf den Anteilserwerb oder durch Aufschub  der Besteuerung bei den Arbeitnehmern bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Anteile veräussern; sie  sollten diese Vorteile gleichfalls den von Arbeitnehmern gegründeten Gesellschaften oder  Genossenschaften zukommen lassen. Artikel 8Gegenseitige KonzertierungDie Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich in Verbindung  mit der Kommission gegenseitig zu informieren und zu konsultieren, um von dem Austausch der  Erfahrungen und der jeweils bewährtesten Vorgehensweisen im Bereich der Übertragung von kleinen und  mittleren Unternehmen zu profitieren, insbesondere für die Umsetzung der in der vorliegenden  Empfehlung enthaltenen Maßnahmen. Artikel 9BerichtDamit die Kommission die erreichten Fortschritte bewerten kann, werden die  Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr spätestens bis zum 31. Dezember 1996 die wichtigsten Gesetze,  Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der vorliegenden  Empfehlung erlassen haben, sowie die Kommission über jede spätere Änderung in diesem Bereich zu  informieren. Artikel 10AdressatenDiese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Dezember 1994Für die KommissionRaniero VANNI  d'ARCHIRAFIMitglied der Kommission(*) Die Begründung dieser Empfehlung wurde  als Mitteilung im ABl. Nr. C 400 vom 31. 12. 1994, S. 1, veröffentlicht. (1) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 32. (3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1992, S. 8. (4) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68. (5) Weißbuch, Teil A: "Mehr Wettbewerbskraft für die Wirtschaft", S. 14, und Teil B, Ziffer 2.7:  "Vorschläge und Lösungsansätze", S. 93. (6) KOM(94) 207 endg. vom 3. 6. 1994. (7) ABl. Nr. C 187 vom 9. 7. 1994, S. 5. (8) ABl. Nr. C 296 vom 22. 10. 1994, S. 6. (1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 40.


title: Empfehlung der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Überwachung des Vorkommens von Nickel in Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 235/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 28. Juni 2016
   zur Überwachung des Vorkommens von Nickel in Futtermitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2016/C 235/01)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Vorkommen von Nickel (im Folgenden „Ni“) in Futtermitteln kann sowohl auf natürliche als auch auf anthropogene Quellen zurückzuführen sein. Zudem enthalten bestimmte Futtermittelausgangserzeugnisse metallisches Nickel, da es als Katalysator bei ihrer Herstellung verwendet wird.

               (2)

               Das wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (im Folgenden „CONTAM-Gremium“) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) hat ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt in Zusammenhang mit dem Vorkommen von Ni in Futtermitteln (1) abgegeben.

               (3)

               Das CONTAM-Gremium kam zu dem Schluss, dass von Ni keine negativen Auswirkungen durch Futtermittel für Rinder, Schweine, Kaninchen, Enten, Fische, Hunde, Hühner, Pferde, Schafe, Ziegen und Katzen zu erwarten sind. In Bezug auf die Bewertung von Risiken für die menschliche Gesundheit in Zusammenhang mit dem Vorkommen von Ni in Lebensmitteln tierischen Ursprungs kam das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass — berücksichtigt man nur Lebensmittel tierischen Ursprungs — die derzeitige chronische Exposition gegenüber Ni in der Durchschnittsbevölkerung potenziell Anlass zu Besorgnis im Hinblick auf junge Menschen geben könnte. Hinsichtlich der akuten lebensmittelbedingten Exposition gelangte das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass bei nickelsensitiven Personen auch das Risiko des Aufflammens von Hautekzemen (Flare-up-Phänomen) durch den Verzehr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs besteht. Der Beitrag von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zur lebensmittelbedingten Exposition des Menschen gegenüber Ni sollte daher nicht unterschätzt werden, insbesondere in den Altersklassen mit hoher lebensmittelbedingter Nickelexposition. Allerdings war es anhand der verfügbaren Daten nicht möglich, Übertragungsraten (Carry-over) von Futtermitteln in Lebensmittel tierischen Ursprungs zu bestimmen.

               (4)

               Es ist darauf hinzuweisen, dass die bei dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA herangezogenen Datenbestände über das Auftreten von Ni in Futtermitteln hauptsächlich von einem Mitgliedstaat stammen und daher nicht unbedingt repräsentativ für das Vorhandensein von Ni in Futtermitteln in der EU sind.

               (5)

               Es ist daher angebracht, das Vorkommen von Ni in Futtermitteln in der gesamten EU zu überwachen, ehe die Festlegung von Höchstwerten für Ni in Futtermitteln oder andere Risikomanagementmaßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier in Erwägung gezogen werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten mit aktiver Beteiligung von Futtermittelunternehmern das Vorkommen von Ni in Futtermitteln überwachen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten das Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) anwenden, damit die Repräsentativität der Proben für die beprobte Partie gewährleistet ist.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Analysen regelmäßig und spätestens bis 31. Oktober 2017 der EFSA übermittelt werden und dass dies im Datenübermittlungsformat der EFSA gemäß ihrem Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel (3) und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA geschieht.

      Brüssel, den 28. Juni 2016

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  CONTAM-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“), 2015. Scientific Opinion on the risks to animal and public health and the environment related to the presence of nickel in feed (Wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt im Zusammenhang mit dem Vorkommen von Nickel in Futtermitteln). EFSA Journal 2015;13(4):4074, 76 S. doi:10.2903/j.efsa.2015.4074 www.efsa.europa.eu/efsajournal.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

      (3)  http://www.efsa.europa.eu/de/datex/datexsubmitdata.htm


title: Empfehlung für Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

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Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0218

Empfehlung für Beschluß des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind  /* KOM/2007/0218 endg. - CNS 2007/0072 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 25.4.2007KOM(2007) 218 endgültig2007/0072 (CNS)Empfehlung fürBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005[1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.Hierzu zählt auch das Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind.Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem genannten Übereinkommen erforderlich sind.2007/0072 (CNS)Empfehlung fürBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sindDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission[2],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, wurde am 26. Mai 1997 unterzeichnet und trat am 28. September 2005 in Kraft.2.  Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Urkunden über den Beitritt zu diesem Übereinkommen hinterlegt.3.  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.4.  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, tritt für Bulgarien und Rumänien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft.Artikel 2Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieses Übereinkommens.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANG Wortlaut des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung.[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].


Avis juridique important

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31997H0489

97/489/EG: Empfehlung der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 208 vom 02/08/1997 S. 0052 - 0058

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/489/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, und in Erwägung nachstehender Gründe:1. Eines der Hauptziele der Gemeinschaft besteht darin, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, in dem die Zahlungssysteme eine wesentliche Rolle spielen. Zahlen- und wertmäßig entfällt ein zunehmender Teil der inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen auf mittels elektronischer Zahlungsinstrumente getätigte Geschäfte. Im gegenwärtigen Umfeld rascher Innovation und technologischen Fortschritts dürfte diese Entwicklung sich noch beschleunigen, insbesondere wegen des Entstehens eines weiten Felds innovativer Unternehmungen, Märkte und Handelspartner im Zuge der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.2. Für Privatpersonen wie Unternehmen ist es wichtig, daß sie elektronische Zahlungsmittel gemeinschaftsweit verwenden können. Dieser rechtliche Rahmen stützt sich auf die bei Vollendung des Binnenmarkts erreichten, insbesondere angesichts der Liberalisierung des Kapitalverkehrs relevanten Fortschritte und wird auch zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen.3. Diese Empfehlung gilt für Geschäfte, welche mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden. Im Sinne dieser Empfehlung zählen dazu Instrumente, die einen (Fern-) Zugang zum Konto eines Kunden ermöglichen, wie insbesondere Zahlungskarten, Telefon- und "home banking"-Anwendungen. Zu Geschäften mittels einer Zahlungskarte zählt die elektronische und nichtelektronische Zahlung mittels einer Zahlungskarte, einschließlich der Verfahren, für die eine Unterschrift erforderlich ist und ein Beleg ausgestellt wird. Im Sinne dieses Rahmens zählen zu Zahlungsinstrumenten auch wiederaufladbare "E-Geld"-Instrumente in Form von Karten mit gespeichertem Wert und elektronischen Werten, die im Speicher von Netzcomputern gespeichert sind. Bei wiederaufladbaren Instrumenten bedarf es wegen ihrer Funktionsweise, nämlich wegen des Zugangs, den sie zum Konto des Kunden geben, des Kundenschutzes am stärksten; deshalb beschränkt sich diese Empfehlung bei den E-Geld-Instrumenten auf Instrumente des wiederaufladbaren Typs.4. Diese Empfehlung soll zur Realisierung der Informationsgesellschaft und insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs beitragen, indem sie das Vertrauen der Kunden in diese Instrumente stärkt und ihre Akzeptanz durch die Einzelhändler fördert. Die Kommission wird zu diesem Zweck auch die Möglichkeit erwägen, ihre Empfehlung 87/598/EWG (1) auf den neuesten Stand zu bringen, um einen deutlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen Zahlungsempfängern und Abwicklungsinstituten im Bereich der elektronischen Zahlungsinstrumente zu schaffen. Im Sinne der genannten Ziele werden durch die vorliegende Empfehlung Mindestinformationsanforderungen aufgeführt, die in den Geschäftsbedingungen für Geschäfte mittels elektronischer Zahlungsinstrumente ebenso enthalten sein sollten wie die Mindestverpflichtungen und Haftpflichten der beteiligten Parteien. Diese Geschäftsbedingungen sollten schriftlich, gegebenenfalls auch in elektronischer Form, vorliegen und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der beteiligten Parteien wahren. Entsprechend der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (2) sollten solche Bedingungen insbesondere in leicht verständlicher und unmittelbar faßbarer Form gehalten sein.5. Um die Transparenz zu gewährleisten, werden in dieser Empfehlung die Mindestanforderungen genannt, die erforderlich sind, um ein angemessenes Niveau der Kundeninformationen sowohl bei Abschluß eines Vertrags als auch im Anschluß an mittels eines Zahlungsinstruments getätigte Geschäfte zu gewährleisten, und zwar einschließlich der Informationen über Gebühren, Wechselkurse und Zinsen. Was die Information des Inhabers über die Art und Weise betrifft, in welcher Zinssätze berechnet werden, so ist auf die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (3), geändert durch die Richtlinie 90/88/EWG (4), zu verweisen.6. In diesem Rahmen werden Mindestanforderungen für Verpflichtungen und Haftpflichten der beteiligten Parteien empfohlen. Zu den Informationen für den Inhaber sollte eine klare Auskunft über den Umfang der Verpflichtung des Kunden als Inhaber eines elektronischen Zahlungsinstruments zählen, das ihn in die Lage versetzt, Zahlungen an Dritte zu leisten und bestimmte Finanzgeschäfte selbst durchzuführen.7. Um die Beschwerdemöglichkeiten für Inhaber zu verbessern, werden die Mitgliedstaaten gemäß dieser Empfehlung aufgefordert sicherzustellen, daß angemessene und wirksame Mittel für die Beilegung von Streitfällen zwischen einem Inhaber und einem Emittenten vorhanden sind. Am 14. Februar 1996 hat die Kommission einen Aktionsplan über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Verbraucherstreitfällen im Binnenmarkt veröffentlicht. Dieser Aktionsplan enthält spezielle Initiativen zur Förderung außergerichtlicher Verfahren. Es werden objektive Kriterien (Anhang II) vorgeschlagen, mit denen die Zuverlässigkeit dieser Verfahren gewährleistet werden soll. Überdies wird die Verwendung standardisierter Beschwerdeformulare geregelt (Anhang III).8. Mit dieser Empfehlung soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsinstrumente sichergestellt werden.9. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß mittels elektronischer Zahlungsinstrumente getätigte Geschäfte Gegenstand von Aufzeichnungen sind, damit die Geschäfte zurückverfolgt und Fehler berichtigt werden können. Die Beweislast in bezug auf den Nachweis, daß ein Geschäft richtig aufgezeichnet und verbucht wurde und nicht von einer technischen Panne oder anderen Mängeln betroffen war, sollte beim Emittenten liegen.10. Unbeschadet etwaiger Ansprüche von Inhabern nach nationalem Recht sollten die Zahlungsaufträge, die von Inhabern in bezug auf mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments getätigte Geschäfte erteilt wurden, unwiderruflich sein, es sei denn der Betrag war bei Erteilung des Auftrags noch offengeblieben.11. Es sind Regelungen bezüglich der Haftung des Emittenten für die Nichtabwicklung oder mangelhafte Abwicklung der Zahlungsaufträge des Inhabers sowie für Geschäfte festzulegen, die von ihm nicht genehmigt wurden; dies gilt stets vorbehaltlich der eigenen Verpflichtungen des Inhabers im Fall des Verlusts oder des Diebstahls elektronischer Zahlungsinstrumente.12. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlung überwachen. Sollte sie diese Umsetzung für unzureichend halten, so beabsichtigt sie, geeignete verbindliche Rechtsvorschriften für die in dieser Empfehlung behandelten Themen vorzuschlagen -EMPFIEHLT:ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Diese Empfehlung bezieht sich auf die folgenden Geschäfte:a) Überweisungen mittels eines elektronischen Zahlungsinstrumentes, ausgenommen solche, die durch Finanzinstitute in Auftrag gegeben und ausgeführt werden;b) Barabhebungen mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments und das Aufladen (und Entladen) eines E-Geld-Instruments bei Einrichtungen wie Geldautomaten und multifunktionalen Bankautomaten in Gebäuden des Emittenten oder eines Instituts, das vertragsgemäß das Zahlungsinstrument akzeptieren darf.(2) In Abweichung von Absatz 1 finden auf Geschäfte, welche mittels E-Geld-Instrumenten getätigt werden und welche nicht das Laden (oder Entladen) des Instruments selbst durch einen Fernzugang zum Konto des Kunden zum Gegenstand haben, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Buchstabe b) zweiter und dritter Gedankenstrich, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c), d) und Buchstabe e) erster Gedankenstrich, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 9 Absatz 2 keine Anwendung.(3) Diese Empfehlung gilt nicht füra) Zahlungen mittels Schecks,b) die Garantiefunktion bestimmter Karten im Zusammenhang mit Zahlungen mittels Schecks.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Empfehlung bedeuteta) "Elektronisches Zahlungsinstrument" ein Instrument, das den Inhaber befähigt, Geschäfte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu tätigen. Dazu gehören sowohl Fernzugangszahlungsinstrumente als auch E-Geld-Instrumente;b) "Fernzugangszahlungsinstrument" ein Instrument, mit dem ein Inhaber Zugang zu den Mitteln auf seinem Konto bei einem Institut erhält; dabei kann die Zahlung an einen Zahlungsempfänger erfolgen. In der Regel wird eine persönliche Kennummer und/oder ein ähnlicher Identitätsnachweis gefordert. Zu diesen Instrumenten zählen insbesondere Zahlungskarten (Kreditkarten, Debitkarten, Karten, mit denen eine aufgeschobene Kontobelastung aufgegeben wird, T& E-Karten) sowie Telefon- und "home-banking"-Anwendungen;c) "Elektronisches Geld/E-Geld-Instrument" ein wiederaufladbares Zahlungsinstrument, das kein Fernzugangszahlungsinstrument ist. Dabei kann es sich um Wertspeicherkarten oder um einen Computerspeicher handeln, auf dem geldwerte Einheiten elektronisch gespeichert sind und der den Inhaber in die Lage versetzt, Geschäfte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu tätigen;d) "Finanzinstitut" ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates (5);e) "Emittent" eine Person, die im Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit einer anderen Person gemäß einem mit ihr abgeschlossenen Vertrag ein Zahlungsinstrument zur Verfügung stellt;f) "Inhaber" eine Person, die gemäß einem zwischen ihr und einem Emittenten abgeschlossenen Vertrag Inhaber eines Zahlungsinstruments ist.ABSCHNITT II TRANSPARENZ DER KONDITIONEN FÜR DIE GESCHÄFTE Artikel 3 Mindestinformationen in den Geschäftsbedingungen, die für die Ausgabe und die Verwendung eines elektronischen Zahlungsinstruments gelten (1) Bei der Unterzeichnung des Vertrags bzw. auf jeden Fall rechtzeitig vor der Lieferung des elektronischen Zahlungsinstruments teilt der Emittent dem Inhaber die Vertragsbedingungen und sonstigen Bedingungen (nachfolgend "die Bedingungen" genannt) mit, die für die Ausgabe und die Verwendung des entsprechenden elektronischen Zahlungsinstruments gelten. Die Bedingungen geben das auf den Vertrag anwendbare Recht an.(2) Die Bedingungen liegen schriftlich - gegebenenfalls auch in elektronischer Form - vor, sind leicht verständlich und unmittelbar faßbar und zumindest in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats verfügbar, in dem das elektronische Zahlungsinstrument angeboten wird.(3) Zu den Bedingungen zählen zumindesta) eine Beschreibung des elektronischen Zahlungsinstruments, gegebenenfalls auch der technischen Anforderungen für die für die Verwendung dieses Instruments zugelassene Kommunikationsausstattung des Inhabers, sowie die Art und Weise der Verwendung des Zahlungsinstruments, einschließlich gegebenenfalls vorhandener Finanzobergrenzen;b) eine Darstellung der jeweiligen Pflichten und Haftungen des Inhabers und des Emittenten; dazu gehört auch eine Beschreibung der Maßnahmen, die der Inhaber vernünftigerweise ergreifen muß, um eine sichere Verwahrung des elektronischen Zahlungsinstruments zu gewährleisten, sowie die Mittel (z. B. persönliche Kennummer oder ein anderer Code), die die Verwendung des Instruments ermöglichen;c) gegebenenfalls der übliche Zeitraum, innerhalb dessen das Konto des Inhabers belastet oder kreditiert wird, einschließlich einer Angabe des Wertstellungsdatums, bzw. - falls der Inhaber kein Konto bei dem Emittenten hat - der übliche Zeitraum, innerhalb dessen er eine Rechnung erhält;d) alle Arten der vom Inhaber zu tragenden Kosten. Dazu gehören insbesondere die Einzelheiten der gegebenenfalls vorhandenen folgenden Kosten:- die Höhe der anfänglichen und der jährlichen Gebühren,- die Provisionen und Kosten, die der Inhaber an den Emittenten für bestimmte Arten von Geschäften zu entrichten hat,- gegebenenfalls Zinsen und deren Berechnungsweise;e) der Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte Transaktion vom Inhaber angefochten werden kann, sowie ein Hinweis auf die Abhilfe- und Beschwerdeverfahren, die dem Inhaber zur Verfügung stehen, sowie die Art und Weise des Zugangs zu diesen Verfahren.(4) Kann das elektronische Zahlungsinstrument ebenfalls für Geschäfte im Ausland verwendet werden (außerhalb des Landes der Emission/Angliederung), so werden dem Inhaber auch die folgenden Informationen mitgeteilt:a) Angabe des Betrags etwaiger Gebühren und Kosten, die für Fremdwährungsgeschäfte berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der Wechselkurse;b) der Referenzkurs, der für die Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften zugrunde gelegt wird, einschließlich des entsprechenden Stichtags für die Festlegung dieses Wechselkurses.Artikel 4 Nach einem Geschäft zu erteilende Informationen (1) Der Emittent läßt dem Inhaber Informationen über die mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments getätigten Geschäfte zukommen. Diese Informationen, die schriftlich und gegebenenfalls auch auf elektronischem Weg übermittelt werden, sind leicht verständlich abgefaßt und umfassen zumindest die folgenden Punkte:a) eine Bezugsangabe, anhand deren der Inhaber das Geschäft bestimmen kann; dazu gehören gegebenenfalls auch Angaben über den Akzeptanten, bei oder mit dem das Geschäft abgewickelt wurde;b) der Betrag des Geschäfts, der dem Inhaber in der Abrechnungswährung belastet wird, sowie gegebenenfalls der Betrag in der Fremdwährung;c) der Betrag etwaiger Gebühren und Kosten, die für bestimmte Geschäftstypen zugrunde gelegt werden.Überdies übermittelt der Emittent dem Inhaber auch den Wechselkurs, der für die Umrechnung der Fremdwährungsgeschäfte zugrunde gelegt wurde.(2) Der Emittent eines E-Geld-Instruments macht es möglich, daß der Inhaber zumindest die fünf letzten Geschäftsvorgänge, die mit dem Instrument getätigt wurden, und den Restbetrag, der noch auf dem Instrument gespeichert ist, nachprüfen kann.ABSCHNITT III PFLICHTEN UND HAFTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN Artikel 5 Pflichten des Inhabers Der Inhaber solla) das elektronische Zahlungsinstrument gemäß den Bedingungen verwenden, die für die Ausgabe und die Verwendung eines Zahlungsinstruments gelten; diesbezüglich ergreift der Inhaber insbesondere alle sich vernünftigerweise aufdrängenden Maßnahmen, um die sichere Verwahrung des elektronischen Zahlungsinstruments sowie der Mittel (z. B. persönliche Kennummer oder sonstiger Code) zu gewährleisten, die seine Verwendung ermöglichen;b) dem Emittenten (oder der von letzterem genannten Einrichtung) unverzüglich folgende Fälle nach seiner Kenntnisnahme mitteilen:- den Verlust oder den Diebstahl des elektronischen Zahlungsinstruments oder der Mittel, die seine Verwendung ermöglichen,- die Verbuchung eines nicht genehmigten Geschäfts auf seinem Konto,- jeglichen Fehler oder jegliche Unregelmäßigkeit bei der Führung des Kontos durch den Emittenten;c) seine persönliche Kennummer oder jeglichen sonstigen Code nicht in leicht erkennbarer Form insbesondere auf dem elektronischen Zahlungsinstrument selbst oder auf jeglichem Gegenstand vermerken, den er zusammen mit dem elektronischen Zahlungsinstrument bei sich führt;d) keinen Auftrag stornieren, den er mittels seines elektronischen Zahlungsinstruments erteilt hat, es sei denn, der Betrag war bei Erteilung des Auftrags noch offengeblieben.Artikel 6 Haftung des Inhabers (1) Bis zum Zeitpunkt der Benachrichtigung trägt der Inhaber den infolge des Verlusts oder des Diebstahls des elektronischen Zahlungsinstruments verursachten Ausfall bis zu einer Hoechstgrenze selbst, die jedoch 150 ECU nicht überschreiten darf. Eine Ausnahme bildet der Fall, in dem er mit grober Fahrlässigkeit entgegen den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 5 Buchstaben a), b) und c) oder betrügerisch handelt; in diesem Fall findet die Obergrenze keine Anwendung.(2) Sobald der Inhaber den Emittenten (oder die von ihm genannte Einrichtung) gemäß Artikel 5 Buchstabe b) benachrichtigt hat - mit Ausnahme der Fälle, in denen er betrügerisch handelt -, haftet er nicht mehr für den Ausfall, der eine Folge des Verlusts oder des Diebstahls seines elektronischen Zahlungsinstruments ist.(3) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 ist der Inhaber nicht haftbar, wenn das Zahlungsinstrument ohne dessen Vorlage oder ohne dessen elektronische Identifizierung gebraucht wurde. Die Verwendung eines vertraulichen Codes oder eines anderen ähnlichen Identitätsnachweises löst für sich allein genommen eine Verpflichtung des Inhabers nicht aus.Artikel 7 Pflichten des Emittenten (1) Der Emittent kann die Bedingungen ändern, vorausgesetzt, diese Änderung wird dem Inhaber rechtzeitig und persönlich angezeigt, so daß er in die Lage versetzt wird, sich gegebenenfalls aus dem Vertrag zurückzuziehen. Nach einem Zeitraum von nicht weniger als einem Monat wird davon ausgegangen, daß der Inhaber die Bedingungen angenommen hat, sofern er sich nicht zuvor aus dem Vertrag zurückgezogen hat.Unterabsatz 1 gilt allerdings nicht für bedeutende Änderungen des derzeitigen Zinssatzes, die zu dem bei der Veröffentlichung einer solchen Änderung genannten Termin in Kraft treten. In diesem Fall und vorbehaltlich des Rechts des Inhabers, den Vertrag zu kündigen, unterrichtet der Emittent den Inhaber persönlich hiervon sobald als möglich.(2) Der Emittent solla) die persönliche Kennummer oder jeden sonstigen Code des Inhabers nicht offenlegen, es sei denn gegenüber dem Inhaber selbst;b) kein unerwünschtes elektronisches Zahlungsinstrument versenden, es sei denn, es ersetzt ein bereits im Besitz des Inhabers befindliches elektronisches Zahlungsinstrument;c) für einen ausreichenden Zeitraum interne Aufzeichnungen halten, so daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Geschäfte zurückverfolgt und Fehler berichtigt werden können;d) sicherstellen, daß dem Inhaber geeignete Mittel zu Gebote stehen, um die in Artikel 5 Buchstabe b) geforderte Meldung zu machen. Wenn diese Mitteilung telefonisch erfolgt, so gibt der Emittent (oder die von letzterem genannte Einrichtung) dem Inhaber die Beweismittel für die erfolgte Anzeige an die Hand;e) bei jedem Streit mit dem Inhaber über ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Geschäft - vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils, der vom Inhaber beigebracht werden kann - nachweisen, daß das Geschäft- ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht wurde;- nicht von einer technischen Panne oder einem sonstigen Mangel beeinträchtigt wurde.Artikel 8 Haftung des Emittenten (1) Vorbehaltlich der Artikel 5, 6 und 7 Absatz 2 Buchstaben a) und e) ist der Emittent in den folgenden Fällen haftbar:a) für die Nichtabwicklung oder mangelhafte Abwicklung der Geschäfte des Inhabers im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, auch wenn das Geschäft bei Einrichtungen/Terminals oder durch Geräte getätigt wurde, die nicht unter der direkten oder ausschließlichen Kontrolle des Emittenten stehen, vorausgesetzt, das Geschäft wird nicht bei Einrichtungen/Terminals oder durch Geräte ausgelöst, die der Emittent nicht verwenden darf;b) für die durch den Inhaber nicht benehmigten Geschäfte sowie für jegliche Fehler oder Unregelmäßigkeiten, die dem Emittenten bei der Führung des Kontos des Inhabers anzulasten sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich die in Absatz 1 genannte Haftungssumme wie folgt zusammen:a) aus dem Betrag für das nicht abgewickelte oder unzureichend abgewickelte Geschäft und den gegebenenfalls darauf zu berechnenden Zinsen;b) aus dem Betrag, der erforderlich ist, um den Inhaber wieder in die Position zu versetzen, in der er sich vor der Abwicklung des nicht genehmigten Geschäfts befunden hat.(3) Alle weiteren finanziellen Folgen - und insbesondere diejenigen, die den Umfang des Schadens betreffen, für den eine Entschädigung zu zahlen ist - trägt der Emittent gemäß den Rechtsvorschriften, die auf den zwischen dem Emittenten und dem Inhaber abgeschlossenen Vertrag Anwendung finden.(4) Der Emittent haftet gegenüber dem Inhaber eines E-Geld-Instruments für den Verlust an einem auf dem Instrument verzeichneten Wert oder für die mangelhafte Abwicklung der Geschäfte des Inhabers, sofern dieser Verlust oder diese mangelhafte Abwicklung auf ein schlechtes Funktionieren des Instruments, der Einrichtung/des Terminals oder eines anderen Geräts zurückzuführen ist, das zur Verwendung freigegeben worden war, soweit diese Funktionsstörung nicht vom Inhaber wissentlich oder in Verletzung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) herbeigeführt wurde.ABSCHNITT IV BENACHRICHTIGUNG, BEILEGUNG VON STREITFÄLLEN UND SCHLUSSBESTIMMUNG Artikel 9 Benachrichtigung (1) Der Emittent (oder die von ihm genannte Einrichtung) sorgt dafür, daß ein Inhaber zu jeder Tages- oder Nachtzeit den Verlust oder den Diebstahl seines elektronischen Zahlungsinstruments melden kann.(2) Der Emittent (oder die von ihm genannte Einrichtung) ist bei Eingang der Benachrichtigung dazu verpflichtet - auch wenn der Inhaber grob fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat -, alle sich vernünftigerweise anbietenden Maßnahmen zu ergreifen, die ihm offenstehen, um eine weitere Verwendung des elektronischen Zahlungsinstruments zu vermeiden.Artikel 10 Beilegung von Streitfällen Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sicherzustellen, daß angemessene und wirksame Mittel für die Beilegung von Streitfällen zwischen Inhabern und Emittenten bestehen.Artikel 11 Schlußbestimmung Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Emittenten elektronischer Zahlungsinstrumente ihre Tätigkeiten spätestens am 31. Dezember 1998 gemäß den Artikeln 1 bis 9 ausüben.Brüssel, den 30. Juli 1997Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 72.(2) ABl. Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29.(3) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48.(4) ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 14.(5) ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 4.


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52004SC0836

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an die Slowakei mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2004/0836 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE SLOWAKEI mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von der Slowakei gemeldeten Daten erstellt wurde, verringerte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit der Slowakei von 5,7% des BIP 2002 auf 3,6% des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website:  http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für die Slowakei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 14. Mai 2004 erhielt die Kommission das Konvergenzprogramm der Slowakei, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 3,6% des BIP bestätigt.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website:  http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das slowakische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der slowakischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 4,2 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich steigen und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2004, das damit in etwa den von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 4,0 % des BIP entspräche.Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 42,8 % des BIP erreichte, auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % bleiben wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 45,1 % des BIP im Jahr 2004, die damit dem von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten Wert entspräche.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die slowakische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss rechnet außerdem damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert bleiben und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Slowakei zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Die Überwachung der Umsetzung der von der Slowakei getroffenen Maßnahmen könnte weitere Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfordern, da Artikel 104 Absatz 9 auf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nicht anwendbar ist.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE SLOWAKEI mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am [5. Juli] 2004 entschieden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.(4) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.(5) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird dem betreffenden Mitgliedstaat in der Empfehlung eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt, wobei die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Bei der Slowakei liegen solche besonderen Umstände vor, namentlich weil die Volkswirtschaft zurzeit einen Strukturwandel durchläuft.(6) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen gestatten. Es bietet sich an, das von der Slowakei im Mai 2004 vorgelegte Konvergenzprogramm und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen des Rates als Grundlagen für den Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu betrachten. Nach dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 soll die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 abgeschlossen sein, wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: 4,0 % des BIP 2004, 3,9 % des BIP 2005, 3,9 % des BIP 2006 und 3,0 % des BIP 2007. Der Anpassungspfad basiert auf einem makroökonomischen Szenario, das laut Stellungnahme des Rates vom [5. Juli] 2004 zum Konvergenzprogramm plausibel ist.(7) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind -EMPFIEHLT- den slowakischen Behörden, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden;- den slowakischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3,0 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates [vom 5. Juli 2004] zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde;- den slowakischen Behörden, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere die Maßnahmen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen weiteren Reformen des Gesundheitswesens und der weiteren Rationalisierung des öffentlichen Sektors;- den slowakischen Behörden, bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.Außerdem fordert der Rat die slowakischen Behörden auf:- jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen, insbesondere indem budgetäre Mehreinnahmen für den Defizitabbau verwendet werden;- den bindenden Charakter des dreijährigen Haushaltsrahmens zu verstärken, indem detaillierte mittelfristige Ausgabenobergrenzen, die vom Parlament zu verabschieden sind, eingeführt werden.Diese Empfehlung ist an die Slowakische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am [5. Juli] 2004.Im Namen des RatesDer Präsident[...]