title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 555
Vol. 1978/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)555 endg.
                            -    A                   Brüssel ^ den 16 November 1978 .
                    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                    zum Abschluss des Abkommens zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                    den Vereinigten Mexikanischen Staaten über
                            den Handel mit Textilwaren
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MQ78 ) 555 endg .
 ---pagebreak---                                  BePTuridung
1,       Mit Beschluas vom 1$. Oktober 1977          Eat die Kommisaion ermächtigt ,
mit   Mexico          Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens
über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen .
                                                         *
2.       Gemäss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 bat die Kommission mit diesem Land vom . 19 .     -   ...
Oktober bis 19 . Dezember 1977« Verhandlungen gefUhrt «
         Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
worden .
         Dieser Entwurf beinhaltet t
         – die Anwendung der Abkommensrae chanismen  auf alle unter das Allfaserabkommen
fallenden Waren aus Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
mit Ursprung in Mexico ;
         – die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
Warenk&tegorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;        •
         – ftlr die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien ein
Koruiultat ionsverfahren , damit SelbstbeschränkunSJsmassnahmen  getroffen werden
können , wenn bestimmte Schwellenwerte Oberschritten werden ;
         – fttr die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einführung eines
Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das Abkommen fallenden Waren-
kategorien die Einführung eines Systems der Ursprungskontrolle ;
         – Anpassungsbestimmungen , die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der
HSchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das andere ermöglichen ;
         – als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , keine anderen
men£enmä33igen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 des
Allfaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengensässige
Beschränkungen anzuwenden «
 ---pagebreak---          Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dass dieser Abkommens-
entwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht , haben sie diesen Text am 19 »
Dezember . 1977 paraphiert «
3.       Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur
Vermeidung etwaiger aussergev. ähnlicher Ausfvüiren vor Inkrafttreten des Abkommens
hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen ,
dass die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1978 in Vorwegnahme seines
Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden . Die Anwendung
dieser Bestimmungen für das Jahr 1978 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/77
der Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
pflicht und einer Hfc'chstmengenregalung unterworfen wird ( l ); diese Verordnung ist
durch die Verordnung (EWG ) des Rates Nr. 265/78 vom 7 « Februar 1978 bestätigt
worden ( 2 ).
         Die endgültigen Massnahmen zur Anwendtang der Abkommensbestimmungen sind
in einem Verordnungsvorschleg enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
hat .
4.       Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Abkommensentwurf ein fttr
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt » Sie empfiehlt daher dem Rat ,
         – das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
            erlassen , deren Entwurf beigefügt ist ;
         – bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
            über seine Unterzeichnung zu fassen«
( 1 ) ABl . L 357 vom 31 . Dezember 1977 .
( 2 ) ABl . L 42 vom 11 . Februar 1978
 ---pagebreak---       Empfahlung für « ine Verordnung des Rates zum Absohluss des Abkommen«
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft uoi den Vereinigter
      Mexikanischen Staaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' ~
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirt schaft gerne inschaft und
 den Vereinigte« Mexikanisch®» Staaten ausgehandelte - Abkommen Über den Handel mit
 Textilwaren zu sohliessen ist –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
         Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Vereinigten Mexikanische^Staaten Uber den Handel mit Textilwaren wird im Namen
der Gemeinschaft geschlossen } der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beige
fügt .
                                     Artikel 2
         Der Präsident des Rates nimmt die. in Artikel         - des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor ( l ).
 ( t) Der Zeitpunlrt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht *
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                               Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in federn Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
     • DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN       %
            TJHER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                                 ABKOMMEN
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                  DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
                      UBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ci . iorr.cits ,
DIE REGIERUNG      DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter PodlA-
gungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte
und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwieohen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft – nachstehend "Gemeinschaft" genannt – uv>d
Mexiko             zu fördern ,
ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ,
die sich gegenwärtig fUr die Textilwirt schaft in den Einfuhrländern wie in
den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere
wirkliche Gefahren einer Markt Zerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer
ZerrUtting des Textilhandels von      Mexiko          ■ zu beseitigen ,
                                                           s
IM HINBLICK auf die Vereinbarung Uber den internationalen Handel mit Textilien
nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, insbesondere auf Artikel 4 » sowio
auf 4ie Bedingungen in dem Protokoll für die Erneuerurig dieser
Vereinbarung , und in den am Zj., Dezember 1977 vom Textilausschuss
 angenommenen Schlussfolgerungen ( LA616 )
HAIEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu sohliessen und haben hierfür als Bo->
                                                   f
vollmächtigte ernannt t
                                                                ■                ' *
                    »
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG VON MEXIKO                                                     .
                                                                  '• • 1       '
                             ■                                           ' N '
LIESE - SIND WIE FOLGT tnEREINGEKCMMEN t
 ---pagebreak---                       Abschnitt I s Handelsregelung
                               Artikel 1
1.    Die Vertragspartei «« erkennen an und "bekräftigen , dass – vorbehaltlich
dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Reohto und Pflichton nach dorn Allgrv-
moinon Zoll- und Handelsabkommen – für ihren gegenseitigen Handel mit. Toyrtil™»
                                                                                i
waren 'Tio Genfer Vereinbarung gilt «
2.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich , fttr die unter dieses Abkommen
fallonden Waren keine menge nmäseigen Beschränkungen nach Artikel XIX des
Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens oder naoh Artikel 3 der Genfer Ver-
                                       •                                «
einbarung einzuführen .
3.    Massnahmen mit gleioher Wirkung wie mengenmSssige Beschränkungen sind
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
untersagt .                      ■ ' '
 ---pagebreak---                           Article 2
1.       Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge
führten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künst
lichen Spinnstoffen mit Ursprung in   Mexiko
2.      »Die Bezeichnung und die Feststellung der Ncimlichkeit der unter
dxocos Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gömeifr-
comen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik
des Aussenhandels der Ctemninaohaft und des Handels zwischen ihren Mit–
gliedstaaten (KIMS)® ).
                                                                           I
3«       Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren vrird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt »
         Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegt . ,
 ---pagebreak---                          ' Artikel 3 .
         Mexiko -         erklärt Bloh bereit , für jedes Abkommensjähr
Beine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren naoh der Gemeinschaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten HöohBtmengen eu beschränken .
         Sie Ausfuhren der in Anhang II.
                                         aufgeführten Textilwaren unterließen
                                                                      «.
einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A
foot gelegt sind *                                .
 ---pagebreak---                                                                                4.
                           Artikel 4
  1.      Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
 mit Hand- oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen
 Waren , die aus diooen Gewoben handgefertigt worden sind , sowie von handwerk
 lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen , Boforn
 diese Waren die in Protokoll D festgesetztem Voraussetzungen erfüllen .
 2.       Für Einfuhren von unter dieees Abkommen fallenden Textilwaren in dia
 Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten HöohBtraengon nioht , cotern
 bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie im Rahmen des zu diesem Zw^ck
 in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontroll Systems zur Wiederaus-
 fuhr aus dar Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder naoh Veredelung be
 stimmt sind *
          Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
 Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden
 von Mexiko           erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Urcpxnin^G
•nach Massgabe des Protokolls A abhängig.
 3*       Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass einge
 führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte -Höchjtn.ance
 angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
 so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von    Mexiko       binnen
 vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren dor
 gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II fest
 gesetzte Höohstmenge für das laufende oder das folgende Jahr «
 ---pagebreak---                               Artikel 5
1*         In jedem Abkommonsjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
das folgende Abkommensjähr festgesetzten Höchotmenge im Vorgriff für jede ,
Waronkategorie bis zu 5 $ der ftlr das laufende Abkommensjähr geltenden
Höoh&tmonge zulässig.         •                                           '
           Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den fUr das folgende
Abkommens jähr festgesetzten Höchstmengon abgezogen.
2.         Die Übertragung der im Laufe eines Abkommens jähre s nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende HHchstmcnge des folgenden Abkommensjähr ist bis
zu 5 i» der Höchstmenge des laufenden Abkommensjähre s zulässig. .                        •
                                                                                >
3«         Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkate gorie
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe X vorgenommen worden :
           – Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3 sind bis zu 5 %
             der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
             vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Ver
             tragsparteien feststellen^ dass die Übertragung von 5 $ bereits in
             der Anhang II aufgeführten Hb'chstmenge für die Kategorie 1 enthalten
         '   ist ; '       •                                           '•
           - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 » 5 » 6 » 7 und 8 öind bis zu
             5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
                                *
             vorgenommen wird .                                                     ,
           Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkate gorie in den Gruppen II , III ,
IV und V sind bis zu 5 % der Höchstmenge der' Kategorie zulässig, auf die die
Übertragung vorgenommen wird .                   »                                ■
4«         Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare fiquivalenztabelle
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt *                             . '         .
 5»        Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Absätze 1,2 und 3 in einem Abkommensjähr ergibt , darf 15 $
nicht überschreiten .
                                                                                v
                                          :        f
6.         Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 tod 3 machen die Behörden
von Mexiko         ~    , im 'voraus Mitteilung. 1
 ---pagebreak---                                                                                6»
                               Artikel 6                                          1
    1.      Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
   Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus
   setzungen von Mexiko          ■ Höchstmengen festgesetzt werden.
   2.       Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon-
   trolle feist , daes die Hoho der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II
   aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Mexiko - ■ die Gesamthöhe der Vor
   jahre seinfuhren von Waren dieser Kategorie in dio Cemeinsohaft uro folgondo
   I'rozcntsätzt übersteigt :
                                                          f
            - 0,2 /fa für Warenkategorien in Gruppe I ,
            - 1,2 $ für Warenkaterjorien in Gruppe II ,
            - 4    % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,                •
   no kann sie die Aufnahme von Konsultationen naoh dem Verfahren des Artikels 14
   dieses Abkommen beantragen , um eino Einigung über ein angemessenes i '
   schränkungsniveau flir dio Waren iler betreffenden Kategorien zu erzielen »
   3.       Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
   Mexiko             , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser»
   suchen3 die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
   bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaft *}-
   marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
   Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken .
            Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
■ Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens
   aus     Mexiko          versandt worden sind .
                                          »                                           •
   4.       Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
   innerhalb der in Artikel 14 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
   befriedigende Lösung zu finden , so hat dio Gemeinschaft das Recht , eine Höchst
 ' menge festzusetzen , die auf Jahresbasis nioht niedriger ist als die in der
   Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der
   betroffenden Kategorie *
 ---pagebreak---  Diese .jährliche Höchstmenge wird nach Konnultat ionen gemäss dem Verfahren des                   j
 Artikels 14 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,                    j
 falls dies aufgrund des Trends der Co samteinfuhren der betreffenden Ware in'                     j
 dio Gemeinschaft erforderlich wird .                                                              f
                                                                                t
                                                                             •        »
 5,        Die gomäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dürfen                1
 ■in koinom Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungs- :
 waren     Mexiko            der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 *            .
 6.        HÖr;h st mengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
 (i auc 1 gebietsweise festgesetzt werden .
                                                                                . i
V.         Di « jährlich«» Steigerungsrate für dio aufgrund dieses Artikels festge
setzten HÖchntraengen wird nach Mas3gn.be des Protokolls D festgelegt .
                                                                   •          •           *
'J .       Dieser Ar tikul findet keine Anwendung, vonn dio in Absatz 2 genannten
I'ronontGÜtze infolge eines Rückgangs der Gocamte Infuhren der Gemeinschaft und                     j
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren . Mexiko'                 '           \
erreicht werden .
9.         Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes, 4 verpflichtet                  f
Bich        Mexiko              für Waren, Uber die vor der Festsetzung der Höchst-                 :
menge Verträge geschlossen worden sind , Aiisfuhrlizenzen bis zur Höhe der für                      \
das laufende Jahr festgesetzten Höohstmenge zu erteilen.                            •
                                                                                ;
                                                                                ?
*0         Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den                   j
Behörden von Mexiko               bis zum 31 » März jeden Jahres die Vor jahresstatiatiken
Utjcr die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liefer»- i
                                                                                I
land und Gebiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen»                           j
                                                                                I
                                                                        ' •.    •                  i
                                                                                i
                                                                                1
11 •       Die Bootimmungen dieses Abkommens Uber die Ausfuhr von Waren , für die                   j
dio in» ■
          Anhang II festgesetzten
                             .
                                     Höchstmcngen galten,
                                                     »   '
                                                           finden auoh auf Waren "·            .
                                                                                j}
Anwendung, für dio aufgrund dioses Artikels Htfchßtmengen festgesetzt werden *                      \
 ---pagebreak---                           Abschnitt II i Verwaltung des Abkommens
                                         Artikel 7
  1.      ' Mexico . r- " ' [vorpflichtot sich, der Gemeinschaft genaue statiotiecho
 Angaben über alle Ausfuhrlizenzen' zu übermitteln, die von den Behörden von
      Mexico                fUr allo. Kategorien von 1'ercilwaren ertoilt werden , fur
 die dio in Anhang II aufgeführten HcJchstmongen gölten »              •
                                      1                            »
  2.       DoBgleiohen UborraUtölt die Goraeincchaft den Behörden von Moxict.
  genaue otatistioohe. Angaben Ubor di© von den BoM'rdon dir' Cemomsohaft <,j>. ^
  toilton Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiore sowia Einfuhrsiatistikon iur
  die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaitu^kontroll-
  oyatem fallen .                                            '
       #                                                             i
. 3.       Dio GO nannten Angaben sind für alle Waronkatogorien vor den Endo doo
  zweiten Monats zu Übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich di©
                ·'' '·:·■                                                        >
  Statistiken beziehen .            -      '     .                            .   *
                                             . >                           .
  4.        Zoigt sioh bei der Analyse dieser ausgetauschten Angp'bon , dass zwiccson
'den AuGfuhrdaten und den Einfuhrdaton bedeutende Abweichungen bestehen , BO
   können nach dem Verfahren des Artikel 14 diese® Abkommens Konsultationen ein
   geleitet wenden.                '        "                            '
 ---pagebreak---                            Artikel 8
         Änderungen dos Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach den
in der Gemeinschaft geltenden Vorfahren vorgenommen werden und die unter
dieBes Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen
fib^r die Tarifierung voni Waren dUrfen nicht zur Folge haben , dass eine in
x'i Anhang II festgesetzte Hbohstmongo verringert wird .
 ---pagebreak---                                                                               10 .
                            Artikel 9
          Mexiko            "bemüht sioh sicherzustellen , daas die Ausfuhren
von Textilwaren , für die H'dchstmengen gelten , siSglichst gleiohmässig Uber
das J.-ihr gestaffelt oind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren
berücksichtigt .
          Bei Anwendung des Artikels 18 Abnatz 3 werden die in Anhang II
festgesetzten HÖchstmengon allerdings pro rata temooris verringert .
                                                     J
                                                 ,0
 ---pagebreak---                                                                             11 .
                          Artikel 10
         Wird eine tTbermäasige Häufung der Einfuhren einer Ware festgestellt ,
die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Höohstmengen
gelten , so kann die Gemeinschaft naoh dem Verfahren des Artikels 14 dieses
Abkommens Konsultationen beantragen , tun Abhilfe zu schaffen«
 ---pagebreak---                                                                                12 .
                          Artikel 11
1.       Teilmengen der in Anhang II festgesetzten HUohstmangen , die in einem
Kitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in
der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
werdon . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag von  Mexiko
auf Neuzuteilung hinnen vier Wochen zu "beantworten. FUr diese Neuzuteilungen
gelten nicht die Höchstwerte , die in den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 5
diesen Abkommens festgesetzt sind *
2.       Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf
treten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                           Artikel 12
         Naoh zweijähriger Anwendung dieses Abkommens kann ftir die Waren-
kategorien in Gruppe I aufgrund der Entwicklung des Verbrauchs in der
                        •                                           '
Gemeinschaft eine Neufestsetzung der HDchstmengen auf höherem oder .
niedrigerem Niveau vorgenommen werden»
 ---pagebreak---                           Artikel 13
 1.     Mexiko            und. die Gemeinschaft verpflichten sioh , bei der
Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papieren jede Diskriminierung zu vermeiden«                      x
2.      Bei der Anwendung dieses Abkommen *; sorgen die Vertragsparteien dafür ,
dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Ge
meinschaft und   Mexiko       • aufrechterhalten werden .
3.      Stellt eine Vertragspartei fest , dass duroh die Anwendung dieses Ab
kommens StBrungnn in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern ■irt der Ge
meinschaft und Lieferanten in . Mexiko       . . aufgetreten sind , so werden
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Ab
kommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                                                                               15 .
                            Artikel 14
1.      . >ie in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationaverfahren
 gilt folgendes ;,-                    . .v.r- • ,/~ l i
        – ein Konoultationsorsuohen wird der anderen Vertragspartei schrift
            lich notifiziert ;
        – dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
            ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
            eine Darstellung dor Gründe und Umstände beizufügen , die naoh
            Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultation»»
            ersuohen rechtfertigen;
                                                                    . r "\.
        – die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach dar Noti-
            fizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens
       ^ einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
            Ergebnis zu gelangen.
2.      Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung
mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen Über alle Probleme statt , die sich
aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben« Alle Konsultationen gemäss diesem
Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit
dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben*
 ---pagebreak---              Absohnitt III l Übergangs- und. Schlussbestimmungen
                                Artikel 15
1.        Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977
IWchstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt
v/erden .
2.        Waron mit Ursprung in . Mexiko         : für die erst ab 1 . Januar
1978 gemäss diesora Abkommen Eöchßtraengen grjlten f können bis 31 » März 1978
ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden.
 ---pagebreak---                                                                                17 .
                           Artikel 1o
          Aoweiohond von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet
eich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in . Mexiko         . für die
nach diesem Abkommen H3chstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhx*-
papiore ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in
der in Artikel 8' vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren         . '
zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 » März 1978 versandt werden und die
eingeführten Mengen 40 $ der für die Waren geltenden Hb'ohstmengen nioht
'.Iberschreiten. Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den
Vertragsparteien naoh dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens erzielt
wix'd , verringert Verden.
          Die Gemeinschaft Übermittelt den Behörden von Mexiko        unvorztiglioh
genaue statistische Angaben Uber die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge
nehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden reohnen die entsprechenden
Mengen auf die Höohstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II
für das Jahr 1970 festgesetzt sind »
 ---pagebreak---                          Artikel 17
        Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäiechen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet von ■ Mexiko
 ---pagebreak---                             Artikel 18
   1»      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats naoh dem Tag in
  Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Absohluss der hierfür
  erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt Ms zum 31 « Dezember
   1932.
  2.       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 « Januar 1978 «
  3.       Jodo Vortragopartei kann jederzeit Hinderungen zu diesem Abkommen
  vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
  Tagen kündigen« In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der K'tndi– '
• gungsfrist .
  4 .^     Die Anhänge und Protokolle sowie d&r" Briefwechsel sind.
  Bestandteil dieses Abkommens -           .
 ---pagebreak---                                                                              20 .
                          Artikel 19
        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutsoher ,
orglisoher , französischer , italienischer , niederländischer und spanischer
Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermaosen verbindlich ist .
                                                  9
 ---pagebreak---                                                                       Protokoll A
                           System der doppelten Kontrolle
                                Titel I : HtJchstniengen
Abschnitt I i Ausfuhr            ".
                                    Artikel 1
         Die zuständigen Behörden von Mexiko . . erteilen Ausfuhrli
zenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus
 Mexiko            • "bis zur Erreichung der "betreffenden gegebenenfalls
gemäss den Artikeln 5 und 11 dieses Abkömmens geänderten Höchstmengen . '
                                    Artikel 2
         Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll
entsprechen* Es muss darin unter anderem "bescheinigt Verden , dass die be
treffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende
Hö'chstmenge angerechnet worden ist .
                                    Artikel 3                     *
                              *
         Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen
sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen»
 ---pagebreak---                                                                    Protokoll A
                             Artikel 4
          Die Ausfuhren werden auf die Höchntmengen' den Jahres abrechnet , m
d^ra der Versand der Waren erfolgt ist , auoh wenn die Ausfuhrlizenz naoh dem
Ve~oand erteilt wird .
                                                           »
Abschnitt II ! Eintuhr
                             Artikel 5
           Bei Textilwaren, für die Höchstmengon gelten, wird "bei der Einfuhr
die Gemeinschaft dia Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrp&pibra
v:iv'itmgt .
                              Artikel 6
           Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen dieße Einfuhrgenehmi
 gung "bzw. dieses Einfuhrpapier automatisch innerhalb von fünf Werktage auf
Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch
 den Einführer .
             Die Einfuhrgenehmigung "bzw. das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang
  gültig.             '        „
                               Artikel 7
  1.         Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass die Gesamt
  mengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von Mexiko Ausfuhrlizenzen
  erteilt worden sind , in einem Abkommensjähr die in Anhang II festgesetzte und
  gegebenenfalls gemäss Artikel 5 und 11 dieses Abkommens geänderte Höchstmenge
  für d\ese Kategorie Übersteigen , so können die^e Behörden die Erteilung weiterer
  Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen. In diesem
  Fall unterrichten die zuständigen Behörden dar Gemeinschaft unverzüglich die
  Behörden von Mexiko , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
   14 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet «
   2.         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Ein-
   fuhrgonehmigungen'bzw. Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Mexiko
   für die keine nach Massgabo dieBes Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt
   werden, verweigern. Wird die Einfuhr dieser Waren in die. Gemeinschaft jedoch von .
   den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die. betreffenden
   Köngen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Mexiko ^ .           auf die ontsprechen
   den in Anhang II aufgeführten Htfchstmengeri angerechnet .            ,
 ---pagebreak---                                                                          Protokoll A
                               ' Titel II t Ursprung
                                      Artikel 8
   1.       Für Waron mit Ursprung in       Mexiko        die nach Massgabe der
   in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeführt
   werden , rauas ein Ursprungszeugnis von •. Mexiko       vorgelegt werden, dao
   dem diesem Protokoll "beigefügten Muster entspricht .                             t
   2.       Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
    Mexiko              ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in
   der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungewaien
   dieses Landes gelten kennen*
.. 3 *      Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Massgaba der
   in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des
   AusfUhrers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt worden ,
   aus der hervorgeht , dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
   geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von Mexiko        •   sind .
 ---pagebreak---                                                                                4.
                                                          Protokoll A
                           Artikel 9
          Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstello zur Erledigung der
Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht
ir>30 facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis .
                           Artikel 10
1,        Die nachträgliche Überprüfung dor Ursprungszeugnisse wird stichproben-
weise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein- ,
echaft begründete Zweifel an der Echtheit dea Ursprungszeugnisses öder an der    •*
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden waren
haben .
          In diesem Fall senden die zuntändigen Behörden der Gemeinschaft daa
Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
in Mexiko              zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder Baoh-
lichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt
wordon , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis
beziehungsweise der Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner allo
bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen .
2.        Absatz 1 finiet auch auf nachträgliche Uberprüfungen der in Artikel 8
Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung. -
3.        Die Ergebnisse der gemäss Absatz 1 und 2 durchgeführten nach
 träglichen Uberprüfungen werden den zuständigen Behörden der
 Gemeinschaft "binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt ,
        * Werden bei diesen Nachprüfungen systematisch^ Unregelmässigkeiten bei
der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft
bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Proto
kolls anwenden.
 ---pagebreak---                                                             Protokoll A
                                                                                «
4.       Ftlr die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr- ;
papiere von der zuständigen Regierungsstelle in Mexiko zwei Jahre lang
aufbewahrt .
                                                                                .t.
5.       Mo Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
stiohprobenweiBe durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der be
treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nioht behindern .
  /                             Artikel 11
         Dieser Titel gilt nioht für Waren , für die ein naoh Massgabe der oii>-
f.chiügigen Oeraeinschaftsvorsohriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Fonf,»
blatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelebt ]
                                                                         ; \
wird .
         Titel III i Form und Vorlage der Ausfuhrlizenzen und Uruprungs-
                      Zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                              . Artikel 12 •
         Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäss
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden* Sie sind
in English oder Französisch abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefüllt
so muss dies mit Tinte oder "Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
         Diese Dokumente haben das Format 210 x 297 mm .  Es ist weisse *, hol;v-
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewioht von mindestens
 25 g zu verwenden. Dieses ist mit oinom guilloohierten Uberzug zu versehen ,
auf dem jede mechanisch oder chemisoh vorgenommene Verfälschung sichtbar wird
                                                                            . , 1
         Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die
auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                                6.
                                                          Protokoll A
                               Artikel 13
         Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand
der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tra
gen sie den Vermerk "d^livre a posteriori " oder " issue^ retrospeotively".
                               Artikel M                                  , -
         Bei Diebstahl | Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder    •
eines lJrt;pnmgßzeugnisses kann - der AuafÜhrer bei der zuständigen Regierungs
stelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt var-d .
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses . trägt d«ia
Vermerk "duplicata"»
         Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt *
              «
                               Artikel 15
         Die zuständigen Regierungsstellen in Mexiko         > - prüfen , ob die. '
ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis
entsprechen *      '     •
                             «
                               Artikel 16
         Mexiko             teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Namen und Ansohriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und
Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungostalien sowie die Abdrucke der von
diesen Behörden verwendeten Stempel mit .                           . .
 ---pagebreak---           I tlportef («MM. M »M/tu. CNWTF ,                                                                     MMINAI
             EfpWlateur («MI. adrett«            |«ys)
                                                                                3 Omta ycar                                4 Category number
                                                                                Arméi contirwwtaira                         Numéro d« catégorie
         ( Consignai («MM. M aMnii, cmixif)                                                                                EKPOOT LICENCE
             OISIMUIMI (ML MIEM cmtW. Mr»                                                                                (Tor.tl!) prcducts)
                                                                                LICENCE O'EKPOnTATIO »
                                                                                (Produits toctllcs)
                                                                                6 Country ol origui                         7 Country ol destination
                                                                                Pays tforigin«                              Pays de destination
         8 Piaci and date ol shipmsnl - Means oi Iransport                                         Q Svppicmsnlary détails -
             lieu K dala ifemba^ictoenl - Moyen da trensport                                         Données supplémentaires
        10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DtSQUPTlON OF GOODS                                                             Il Ouantity(l)          12 FOB v»uii ;;i
  S         MSTQUIS at Mffliros • Nombre at Mluri des colts - DESIGNATION OES MARCHANOISES                                                       Quanti!* ( I)          Va!ew fOI» .'il
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       IJ CCRTIFtCATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA 0E L'AUTORITE COMPETENTE
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  iI       I. fte undersigned. certify that lhe goods described abow have been cbargM against the quantitative Until established for the par shown in box No 3 id respeel of tlx
  î3       category shown m box No 4 by lhe provisions regulating trade in tcxtilo product! mth the European economic Community.
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           Ja soussigné certifia que lu marchasses désignées ci-dessus ont été hnmilécs sur la limita quantitative Torée pour rannfta indiquée dam la case No 3 pour la catégorie
  Is    . désignée dans la casa No 4 dans la cadre des dispositions régissant ta échanges de produits textiles avec la Communauté Economique Européenne.
, «r -
  l § 14 Compétent authonly («MI. M «Mrtss. cmmry) '
  S 3      Autorité compétente (mn, idruu umpUlt. pays)
                                                                                AL-A .
  §1
  II
  fï
  J2
 ---pagebreak---          1 tiportel (Mina, l«il Iddresi, country)                                                               omoiriAL                                No
            Eiporiatcur (som, idristi compiiti, pm)
                                                                                3 Quota ycar                                4 Calegoiy numbor
                                                                                Alinéa contiogenliln                         Numtio de ctligorii
         5 Consignee («ama. hrti iddrtu. cotmiryj                                                                          CEnTiF icfiTt of oniGin
            Destinatale (non. idreui compii», pivi)                                                                              (Toxtib products)
                                                                                <
                                                                                certificat o * o n i g i n e
                                                                                (Produits tonUlos)            ^
                                                                                6 Counlry oi oriQin                         7 Country ol destination
                                                                                Pays tfonglna                                Pays de destination
         8 Place a ad dais of shisment - Means ol transport                                         y Supplementary détails
            Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                          Oonnées supplémentaires
  3.
  u
         ) Marks and numbers • Number and kind of parties - DESCRIPTION Of GOOOS                                                              Il Ouanlity(l )          12 fOO V?.n (I )
           Marques at Aum$ros - Nombre et nature des coin - DESIGNATION OES MAACHANDISES                                                           Ouantitt il)           Valeur FOB (21
                          •      »
                                   •»      *
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 lî    13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE I'AUTORITE COMPETENTE
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          I, the undersigned, certify that the goods described above originated in The country shown in box No 8, in accordance with the provisions in force In the European Economic
 • η
          Community.
■S S      Je soussigné certifia que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pîy* figurant dans It case No 6, conformément lux dispositions en vigueur dans -ta
 «•?      Communauté Economique Européenne.                                                                '
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 1 s 14 Compétent aulhority (nama, lufl iddnss, coimtry)
 « *
 1 3      Autorité compétente (Ann, iditiu compiita, pays)                                         AI-A .                                            , orr • le .
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      Mina kfWiiMfLuiOHiia luua, 4uo m»4n t ,                  me.               n - Mar* mp»m« •< a««M«
                                                          »                                                                                *
                                                                                •                           •                                                     •
                                                                               *
 ---pagebreak---                                                                    Protokoll B
         Die Ausnahme , die in Artikel 4 -Absatz 1 dieses Abkommens für xn
ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur
für folgende Waren :
         a) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschliesslich hand- oder'
            fusabetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in
            ländlichen Handwerksbetrieben von      Mexiko        hergestollt
            werden ;
         b) Bekleidung odor andere Textilwaren , dio traditionell in länd
            lichen Handwerksbetrieben von »     Mexiko         • hergestellt
            werden und aus den vorgenannten Gewoben handgofertigt und ohne
            Einsatz von Maschinen ausschliesslich hand genäht sind ;
         c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von
            Mexiko          ....  , die in ländlichen .Handwerksbetrieben von
            Mexiko             handgofertigt worden sind und in einer zwischen
            don Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufge
            führt sind .
         Die Ausnahrae wird nur fUr Waren gewährt , für die ein von den zustän
digen l?ehörden von      Mexiko        ; ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird ,
das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis ent
hält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und
wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich
diese davon Überzeugen , dass dio betreffenden Waren die in diesem Protokoll
genannten Voraussetzungen erfüllen . Wird eine der genannten Waren in solchen
Mengen eingeführt , dasa dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft ent
stehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem
Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens auf , um eine mengemäesige Lösung
des Problems zu finden .                                     '
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                                                                                CERTIFICATE In irgxrd lo HAND100MS, TEXTILE HANDICRAFTS md IB *
                                                                                OITIONAl UXIUE PRODUCTS. Of THE COTTAGE INOUSTRV, Inutd *
                                                                                conformity with md under Iht conilitlnnt regulating Ind* In ItiM*
                                                                                productl will! till Etitopnn Economic Community                      ■:
             3 Cc:?vi nv*. M jtf'iiw cw»f)
                 Otttntairi ìwk &%v* M»pW«. W)
                                                                                CERTIFICAT relitll aui TISSUS TISSES SUR METIERS A M /.IN . im PR3-
                                     i
                                                                                CUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et igi PRODUITS TEXTILES RELEVANT
                                                                                OU FOLXLORt TRADITIONNEL DE FABRICATION ARTISANALE , dtIKrt tu
                                                                                conloimlM «» ec ot ioui I» condition * rt;issmt lei tchtn [ os de predv'tt
                                                                                ttitlloi me II Communiuté Economlqui ( uropttnnt
                                                                                4 Country ol origm                        S CouWy et Cfs:futc«
                                                                                Pin tf ongmt                             Pays 4« deiîwiii»w
              I f-ut )*?■ '.I't 0' iKow'K – Mtjni w limijoit                                                    7 SuppleminUry flcli'H
                  Uu ft tit* fcmtjiQwiitx* – Marin M timijofl                                                      DoAnti» IwplftmiAiairii
               f V »v. 2*3         >ïH ••             ind und flf pèclj;4i – OÉ SCRiPïlON Of COOOS                                                        » Cui^'-fy           uf:a v.'.' > 1 )
                  MilvO rt                - Nom&fl tl MUrfl du Ctfi – OÉSIGNAÎIÛN 0£S MAACHAKOiSU                                                           OuJftMi              V|I»»'K?(I)
                                                                                .1
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              11 Ct -           ON 3 * | V£ C0V7CIENT AUT^OAiTY – VISA OE L'AUTORUE
                   I.       iVrv ;*;. crff rn tM con :5 »m»rl dejenaed abo»e mriudei only ifti following ttiWt product! of th« collage industry ol 1h« country shown m feci No *
                    I) !>S~-.S W)»"H on Ij :-i ojri'fd tc'fhr 5y fijnd or loot (tiand'oomsl (?)                                              *
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                    (< "'it CJl lo;i'0'l MnJ'CriH Ititili pioducti maci ty hind, is delmed m IM list igricd between the European Economic Community ind III* country jhc«r> m toi No 4
                    J« t yr.'/l'k telilt» gue ri»» d»cnt ci-dtiiu» com>ent eicHnneinsnl les prodirll hitilii ununu nltunl dl II liinuWn iniunil< lu ptyt ligunnt dins la eut Ne 4
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         Nach den in Artikel 6 AbsKtze 2 und 4 dieses Abkommens fest*»
gelegten Verfahren kann eine Höohotmenge gebietsweise festgesetzt
werdon , worin die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
Geneinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
genannten Mengen tlbersohreiten I               . . A              .
         Deutschland                ?8,5 f
         Bénélux                    10,5 %
         Prankreioh                 13,5 $
         Italien                    15 ?6
         Bîinemark                   3 • $>
         Irland                      1   %
         Vereinigtee Ktfnigreioh    23,5 %
 ---pagebreak---                                                                          Protocol D
        Die jährlicho Steigerungsrate für die nach Artikel 6 dieses "
Abkommens eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt :
        (a ) flir Waren in Gruppe I :
             - Wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der
                Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 $ festgesetzt ;
             – wird die jährliche Steigerungsrate flir eine Ware in
                Kategorie 3 , 4 » 5 » 6 » 7 oder 8 auf 4 $ festgesetzt ;
        (b) flir Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV and V wird •
             die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul–
             tationsverfahren des Artikels 14 dieses Abkommens einvernebsn-
             lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem ?all
             niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende
             Waren aufgrund von im Ramen der Genfer Vereinbarung geschlossenen
             bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen
             Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handeloniveau wie
             Mexiko       ' angewendet wird .
 ---pagebreak---                                BRIEFWECHSEL
  Die Generaldirektion Auswärtig® Beziehungen der Kommission gestattet
   sich ( auf das zwischen . Mexico         t und der Gemeinschaft ausgehandel
   te und am 19 • Dezember 1977 paraphierte Abkommen Uber Textilerzeug-
  nisse Bezug zu nehmen «
  Die Qeneraldirektion Auswärtige Beziehungen möchte die Mission
       Mexioos        den Europäischen Gemeinschaften davon' unterrichten , daß
1.           Die Gemeinschaft kann für die Jahre nach 1978 Anpassungen der
Aufteilung der in Anhang II zu diesem Abkommen festgesetzten Höchstmen/^>n
fUr Waronkategorien in Gruppe I auf die Mitgliedsstaaten vornehmen , wobei
festgestellt wird ,
                                                                           ν . : >*.
                                                                            A .•» • *.'•
             - dass die für die Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige
               Höchotmenge in keinem Falle verringert werden darf und
   .   ^
             - dass     Mexiko        - jede solche Anpassung für ein be
               stimmtes Jahr spätestens am 30 . Juni des Vorjahres mitgeteilt
               wird *                                                <% ••
2.           Könnte naoh Auffassung . Mexikos          eine solche Anpassung'
Schwierigkeiten im Handel zwischen der Gemeinschaft und Mexiko
hervorrufen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des
Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet , um diese Schwierigkeiten zu be
heben .
3.           Machen diese Anpassungen mehr als 10 $ der betreffenden einzel
staatlichen Quoten aus , so werden sie nur aufgrund einer nach 'dem Konsul–
tationsverfahren des Artikels 14 dieses Abkommens erzielten Einigung
zwischen den Vertragsparteien vorgenommen.
     Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre der Mission '
      » Mexicos verbunden , wenn sie ihr ihr Einverständnis mit dem vorste
     henden Wortlaut bestätigte «
     Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen versichert die Mission
        nMexiootf ; . ihrer ausgezeichneten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                      . 2 .
                                                                                /
    Die Mission " Mexicos - i                     a boi don Europäischen Gemeinschaften gestat
     tet sich « auf das heute durch die Qeneraldirektion Auswärtige Bezie
    hungen übermittelte Schreiben folgenden Inhalts Bezug zu nehmen :
" Die Qeneraldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission gestattet
                           1 .
   sich , auf das zwischen                         Moxico         •. und der Gemeinschaft ausgehandel-
                     •ι
   te und am 19 • Dezember 1977 paraphierte Abkommen über Textilerzeug-
   nisse *Bezug zu nehmen *
   Die G^neraldirektion Auswärtige Beziehungen möchte die Mission
       Kexioos                    den Europäischen Gemeinschaften davon' unterrichten
 1«' 4           Die Ccmeinoohaft kann fUr die Jahre nach 1978 Anpassungen der ;
 Aufteilung' der in Anhang II zu diesem Abkommen festgesetzten Hüchstmeng&^i ^
 fltr Waronkategorien in Gruppe I auf dio Mit Gliedstaaten vornehmen, wobei 1
 fe'st/je stellt wird .
     •. v     *■            ■  "   .                                                      .     .     . A.         '    . ♦
             ■ - dase dio für die Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige                                                 >
                        Höchstmonge in koinera Falle verringert werden darf und ""
                 – dass                 Mexiko          ■ áede oolche Anpassung fUr ein te–                                 v
                                                                           . .        . .                  Ρ}.
                        stimmte 8 Jahr spätestens am 30 . Juni des Vorjahres mitgeteilt
                    * wird ."
                         !•
 2. °              Kb'nnte iiäch Auffassung . Mexikos                          eine solche Anpassung
                         >..<                                       _    .   ...      .     ..                  ■
 Schwierigkeiten in Handel zwischen der Gemeinschaft und                                    Mexiko
                 '      i -;>.                               ■        ....          .     .       „  !ji !           *».    «8
 hervorrufen , so" werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des
   ù      ■ ya            ' ■' ' à»   •                                                             • t > *"»,         *      ••
 Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet , tun diese Schwierigkeiten zu be
 heben .
 3.                Machen diese Anpassungen mehr als 10 $ der betreffenden einzel–
 staatlichen Quoten aus , so worden sie nur aufgrund einer nach •dera'Xöhsui5-
   * . 1.               _ .                                            .           ...                 .   4--. -iTi r
 tationsverfahren des Artikels 14 dieses Abkommens erzielten Einigung *
                                               <+
  zwißchen den Vertragsparteion vorgenommen .
     Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre 'der Mission **'•*' \ '
      • Mexicos verbunden , wenn sie ihrjihr Einverständnis mit''dem vorstV-
     henden Wortlaut bestätigte »                              1
                                                                I
                                                               '' I '                 . .   .
      Dia Generaidirektion Auswärtig« Beziehungen versichert die toiss&a a
          Mexicos                    ihrer ausgezeichnetem Hochachtung *"
 ---pagebreak--- Die Miaslon Mexicos    :i gestattet sich , der Generaldirektion Auswar
tige Beziehungen ihr Einverständnis mit dem Inhalt des genannten
Schreibens zu bestätigen «
                  1                           9
                                                  «           4
Die Mission Mexioos     •». vorsichert die Qeneraldirektion Auswärtige
Beziehungen ihrer ausgezeichneten Hechachtung «
 ---pagebreak---                               ERKLÄRUNG
                 zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
           Die Gemeinschaft erklärt , dass nach Massgabe der in Artikel 2
Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsrogoln der Gemeinschaft alle
JLndo rungen dieser Regeln inmer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden ,
die für die Verleihung der Ursprungseigenaohaft kein© ausgedehnteren Be~
oder Verarbeitungsvorgängfe voraussetzen als solche , die einen einzigen
abgeschlossenen Arbeitsgaig bilden .
Geschehen zu Brüssel am
         ...   .                                                1
                                  Im Namen der Europäischen Wirt schaft sgemeinsohaf
 ---pagebreak---                           BRIEFWECHSEL
       ι
Die Ständige Mission Mexikos bei den internationalen Organisationen
in Genf beehrt sich , auf das Abkommen über den Kandel mit Textil-
waren Bezug zu nehmen , das zwischen Mexiko und den Europäischen
Gemeinschaften ausgehandelt und am 19 . Dezember 1977 paraphiert
worden i6t .
Die Mission Mexikos möchte der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitteilen , dass die
mexikanische Regierung bereit ist , bis zum Abschluss der . für den
AbschlU6s und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
Verfahren die de- facto -Anwendung der Bestimmungen des Abkommens
ab 1 , Januar 1978 zuzulassen , 60fern die Gemeinschaft ebenfalls
dazu bereit ist .
Die Mission Mexikos wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft ihre
Zustimmung dazu bestätigen würde .
Die Mission Mexikos möchte ferner vorschlagen , dass dieses Schreiben
und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Ubereinkunft zwischen
der mexikanischen Regierung und der Gemeinschaft darstellen .
                                      ,                      i .
Die Mission Mexikos benutzt diese Gelegenheit , die Generaldirektor
Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu         ,
versichern ,                            : •
 ---pagebreak--- Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Schreiben
der Ständigen Mission Mexikos bei den internationalen Organisationen
in Genf vom heutigen Tage , Bezug zu nehmen das wie folgt lautet :
" Die Standige Mission Mexikos bei den internationalen Organisationen
in Genf beehrt sich , auf das Abkommen über den Handel mit Textil
waren Bezug zu nehmen , das zwischen Mexiko und den Europäischen
Gemeinschaften ausgehandelt und am 19 . Dezember 1977 paraphiert
worden ist .
Die Mission Mexikos möchte der Generaldirektion Auswärtige
Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit
teilen , dass die mexikanische Regierung bereit ist , bis zum
Abschluss der für den Abschluss und das Inkrafttreten des
Abkommens erforderlichen Verfahren die de- facto-Anwendung der
Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1978 zuzulassen , sOforn dio
Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
Die Mission Mexikos wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft ihre
Zustimmung dazu bestätigen würde .
Die Mission Mexikos möchte ferner vorschlagen , dass dieses
Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Uber
einkunft zwischen der mexikanischen Regierung und der Gemeinschaft -»
darstellen .
Die Mission Mexikos benutzt diese Gelegenheit , die Generaldirektion
Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu
versichern ,"
 Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beehrt sich , der
Mission Mexikos ihre Zustimmung zu dem Inhalt des Schreibens
 zu bestätigen und betrachtet somit den Briefwechsel als eine Uber
 einkunft zwischen der mexikanischen Regierung und der Gemeinschaft .
 Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt ihrerseits
 diese Gelegenheit , die Mission^Mexikos bei den internationalen
 Organisationen in Genf ihrer ausgezeichneten Hochaohtung zu versichern.'
 ---pagebreak---        1 É     ,          .       '
                                                  ' 1
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                                                ( 157?) StuCÀ /kÇ
                                                                  1
                                              55.05-13
                                              55.05-19
Baumwollgarne , nioht in Aufmachungen für den 55.05-21
Einzelverkauf
                                              55.05-25
                                              55.05-27
                                              55.05-29
                                              55.05-33
                                              55.05-35
                                              55.05-37
                                              55.05-41
                                              55.05-45
                                              55.05-46
                                              55.05-48
                                              55.05-52
                                              55.05-50
                                              55.05-61
                                              55.05-65
                                              55.05-67
                       •f"v                   55.05-69
                                              55.05-72
                                              55.05-78
                                              55.05-92
                                              55.05-93
 ---pagebreak---                                                                  μ:'.·*£·
•/ *i »
                                                                K<rr*mfcr
                                                                                StCcX /xÇ
                                                                  ÎK'3)
        Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe   55,09-01         55.09-02
        Bchlingensewebö ( Frcttiergewebe ), Bänder ,     55.09-03         55.09-0,4-
        Samt , Piüeoh , Sohlingengewebe , Chenillegewebe 55.09-05         55.09-11
        Tülle \md geknüpfte HetZBtoffe                   55.09.-12        55.05-13
                                                         55.09-14         55.09-15
                                                         55.09-16         55.09-17
                                                         55.09-19         55.09-21
                                                         55.09-29         55.09-31
                                                         55.09-33         55.09-35
                                                         55.09-37         55.09-38
                                                         55.09-39         55.09-41
                                                         53.09-49         55.09-51
                                                         55.09-52         55.09-53
                                                         55.09-54         55.09-55
                                                         55.09-56         55.09-57
                                                         55.09-59         55 - 09-61
                                                         55.09-63 • 55.09-64
                                                         55.09-65 55.09-66
                                                         55.09-67 55.09-68
                                                         55.09-69 . 55.09-70
                                                         55.09-71         55.09-72'
                                                         55.09-73         55.09-74'
                                                         55.09-76         55.09-77
                                                         55.09-78         55.09-81
                                                         55.09-82         55.09-83
                                                         55.09-84         53.09-86
                                                         55.09-37         55.09-92
                                                         35.09-93         55.09-97
         a) davon t andere als roh oder gebleicht        55 - 09-03       55.09-04
                                                          35.09-05        55.09-51
                          $■-                             35.09-52        55.09-53
                                                          ? 5 . 09-54     55.09-55
                                                          55.09-56        55 - 09- 57
                                                          35.09-59        55.09-61
                                                          35.09-63 • 55 - 09-64
                                                          35.09-65        55.09-66
                                                                                r
                                                          35.09-67        55.09-70               t
                                                          35.09-71        55.09-81
                                                          35.09-82        53.09-83
                                                          35.09-34        55.09-86
                                                          35.09-37        55.09-92
          ■
                                                          >5.09-93        55.09-97
 ---pagebreak---                                                                                3
                                                                                Àzufvatcr *;   ...c
                                       - '/ifmU/tlchnunj                                      •    Ηΐΐ'.εχε-
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                                                                                StuCÂ /kO        •j' aj'.W »*
!       ""                                                                                (1973)           I
                                                                                56.07-01
      • 1       Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere                                     56.07-04        . <
                    als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe                                 ■56.07-05
                    ( einschliesslich Frottiergewebe ) und                            |           56.07-07
                    Chenil legewebe                                                • I            56.07-08 ■
      -
                                                                                56.07-11
                                                                                .     56.07-13
                                                                                56.07-14                               I
                                                                                56.07-16 .;           L ' ■
                                                                                56.07-17
  I                     «                                    .   .                                56.07-18
  I                                                                                56,07-21            1
             t
             ■    ■
                                                                                -                56.07-23
                                                                                56.07-24
  •          ;                                                     *                              56.07-26
                                                                                ,        56.07-27      •                    a
                                                                                56.07-28
                                                                                56.07-32
                                                                                56.07-33
                                                                                56;07-34
                                                                                55.07-36
   1        .! a) davon 1 andere als roh oder gebleicht                                           56.07-01
                                                                                56.07-05              Γ
                                                                                56.07-07
                                                                                56.07-03
   :          '                             -                  •
                                                                                56.07-13    ■
                                                                                56.07-14
                                                                                I       56.07-16
                                                                                56.07-18
    *                                             *
                                                                                56.07-21
                                                                                56.07-23
              •       •        ••  .                                       - •                    56.07-26
                                                                                55.07-27
    »                         . :               .          ■                            ι         56.07-28
     l                                                                                II       56.07-33
     ■
     I                                                                                Γ       56.07-34
,.|           !
                                                                                56.07-36                   t
                          ·:.     - .                    ···         ■
               I.                             .      ;                              *
                                                                                «
      I
                                          »                    »     '*
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                I                                      .
                                                                                ».
 ---pagebreak---                                                                        A;uiv»len;(î'.ci .«
                  k*r«n6iielth«M3                          KIKtXï-
                                                        KtrnzH'er
                                                                     Stûcà /kg       ς'ϋίιχ
                                                           (19?a)
                                                         60.04-01     6,48              154
  Oberhemden , T-Shirto , Unter ziehpullis , Unter      60.04-05
  hemden und dergleichen , aus Gewirken , weder         .60.04-13
  giunmielastisch noch kautschutiert , andere als        60.04-18
  Säuglingekleidung, aus Baumwolle oder                  60.04-28
  synthetischen Spinnstoffen                           • 60.04-29 '
                                                         60.04-30-
                                                         60.04-41
  a) T-Shirta uew                                        60.04-50 :
                                                         60.04-58
  b) Oberhemden , anders als T-Shirto .
                                                          60.05-01    4,53               22 i
                                                         60.05-27
                                                         60.05-28
   Pullover , Slipper , Twinsets , Kesten und            60.05-2?
f dergleichen , aud Cewirken , weder gumnielaa*          '60.05-30
i tisoh noch kautsohutiert
                                                         60.05-33
                                                         60.05-30
                                                         60.05-37
                                                         60.05-33
                                                          61.01-62     1,76               5<SS
   Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen ,        61.01-64
                                                          61.01-66
   aus Geweben , fiir Männer und Knaben } lange
   Kosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und              61.01-72
   Kleinkinder                                            61.01-74
                                                          61.01-76
                                                           61.02-66
                                                           61.02-68
                                                          61.02-72
                                                           60.05-22    5,55                180
 | Blusen und Hemdblusen aus Cewirken (weder gum-           60.05-23
    mielastisch noch "kaut schut iert ) oder Gewehen ,      60.05-24
 1 für Frauen , »lädchen und Kleinkinder                    60,05-2$
                                                            61.02-73
                                                            61.02-82
                                                        ^61.02-84
    Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden ,
    aus Geweben , tur Männer und Knaben                    61.03-11    4,60               217
                                                            61.03-15
                                                            61.03-15
 ---pagebreak---                                                5
                                                                          Aïuiviict . -■
'VI                      ■arenbczilchnuiu                   NII'.EXE-
                                                          Ksrniif fsr
                                                                       StbCo / kg        jir.»
                                                            ( KTe )
       Schlingengewebe (Frottiergewebe ) aus Baumwolle     55,08-10
       VJäsche zur Körperpflege und. ondere Haushaits-     55,08-30
       wäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben )     55.08-50
       aus Baumwolle                                       55.08-80
                                                           62,02-71
10    Handschuhe aus Gewirken weder gunimielastisch        60.02-40    10.14 pr           99
      •noch kautschutiert , mit Kunstoff getränkt odei
      [bestrichen
                                                          60,02-50     24,6 pr
                                                           60.02-60
                                                           60.02-70
11     Handschuhe aus Cewirken , weder gumraielastisoh     60.02-80
       noch kautechutiert , andere als Waren der
       Kategorie 10
                                                          60.03-11    Πί,Τ      pr       41
                                                          60.03-19
12     Strümpfe , Unterziehstrunpfe , Socken , Söckchen , 60.03-25
    • Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder       60.03-27
    • gummiGlaatisch noch kau+schutiert , andere als      60.03-30
       Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen       60.03-90
13    -Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ;
       ScWüpfer und dergleichen , für Frauen ,Uädchen     60.04-17     17                59      \
    • und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ), aus      60.04-27
       Cewirken , w«.-.er guramiolastiech noch kautchu-   60.04-48
    ^ tiert , auo Baumwolle oder aus synthetischen        60.04-56
      ISpinnotoffen
14 A Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder             61.01-01       1,0          l.oco
      (überzogenen Geweben , für Männer und Knaben
                                                                                . r
                                                            61.01-41    ' 0,72        ■ 1.38?
14 Β    Mantel und Umhange aus Geweben für Männer und       61.01-42
        Knaben | andere als Waren der Kategorie 14 A        61.01-44
                                                            61.01-46
                                                            61.01-47
 ---pagebreak---                                                                                •  *
    "\ »                      Wjr*nt«nlch«jng                     WKEXE-
                                                               Kcnulffcr
                                                                  (1978)     $tÛ&/KÇ        ■ m / t *-
  15 A        Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder ttber-j   61.02-05      1,1                  909
              zogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Klei»
              kinder
                                                                                ,<    .
  15 B jl-Iäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , ftti        61.02-31 ,   0,84       ; 1.3-90
            I Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als       61.02-32
              Kleidung der Kategorie 15 A                         61.02-33
                                                                  61.02-35
                                                                  61.02-36
                                                                  61.02-37
                                                                  61.02-39 '
                                                                  61.02-40              h •
  16       , Anzüge und Kombinationen , ausgenommen , Ski-     . 61.01-51      0,80
           1 anzüge aus Geweben , für Männer und Knaben
                                                                • 61.01-54
        '^(einschliesslich der auo zwei oder drei Teiler          61.01-57
              bestehenden Kombinationen ,     die zusammen
              bestellt , aufgemacht und befördert und noraa-
        ■ lerweise Susannen verkauft werden )
  17 . \ Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und           61.01-34     1,43
         '■ Knaben                                                61.01-36
                                                                  61.01-37
  18 - Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober               61.03-51
,        ' hemden , auch Sport-und Arbeitehemden , für            61.03-55
         > Männer und Knaben                                      61.03-59
                                                                  61.03-81
                                                                  61.03-85
                                                                  61.03-89
  19         Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert
         J von nicht mehr als 15 ERE/kg (NIMEXE - je Kg           61.05-30
                                                                  61.05-99
                                                                                55,5
      • ; Eigengewicht )
  20     ; Bettwäsche aus Geweben
                                                                  62.02-11
                                                                  62.02-19
                                                                                ■Λ
 ---pagebreak---                                                                                Γ
                                                                                -7-                                                                          i
•  «
                    1                                                                                i
                                                                                i
                                                                                m
                                                                                AsuiviHftJ
                                                     Wârentï/elchmino                                                        ΗΙΡ.ΙΧΕ-
                                                                                ( Kennzi ( 1972f)fer               StCc>i / kg           j % -* -v*                  ;
                                                                                i
      21                Parkas , Anoraks , Windjackete und dergleichen !
                                                                                ί       61.01-29             I      2,3                  !     435                  ;
                                                                                61.01-31                                         !      '                   !
                        aus Geweben                                                                ,                        61.01-32 ■                                       I
                                                                                61.02-25                                        i
                                                                                61.02-26 .                                     «
                                                                                61.02-28 '
      22                Game aus synthetischen Spinnfasern , nicht in                                                                            J                  1:                                 !
                        Aufmachungen fi£r                      den Einzelverkauf                                            56.05-03
                                                                                '               (
                                                                                56.05-05 '                                     ,                           r
                                                                                56.05-07
                                                                                56.05-09
                                                                                i
                    i   •                                                                                56.05-11
                    i                                                                                -             56,05-13                                     Ii                     /
                                                                                56.05-15         "
                                                                                56.05-19                                    I
 i                                                                                56.05-21
 »                                                                                56.05-23                                    ;             *' -            >
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                                                                                56.05-25 '                                 ί                    ■ I
                                                                                $6.05-28                                    (
 l
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                                                                                '  56.05-32                                    i
                                                                                56.05-34
                                                                                56.05-36 .
                                                             * «                                      ■           !
 »           *   i                                                                                56.05-38
                                                                                56.05-39                                   \
                                                                                56.05-42                                                                 t
»
                   ' a.) davon i suie Acrylfasern                                                                          56.05-44                                   I                             1
                                                                                56.05-45 •                                                               I
                 «
                                                                                56.05-46                                  '           .                 1
                                                                                56.05-47                                 !                              Ϊ
                                                                                1
•               i
                                                                                56.05-21                                 |                             i
                               *'             '      ^
                                                       - *•*»               •          :   ...
                                                                                ''                          56.05-23                                                               \
i               ;                                                                                Γ
                                                                                56.05-25
»
                                                                                56.05-28                                                               ί
:               ί                                                                                Γ
                                                                                56.05-32                                                               ►
                                                                                56.05-34            |                                           • r:
                                                                                *    56.05-36            i                                                 f
•               ι
•    23             Came aus künstlichen Spinnfasern , nicht in                                                           56.05-51
                       Aufmachungen für den Einzelverkauf                                                                 56.05^-55
                                                                                56.05-61
                                                                          #                       •   .
                                                                                56.05-65
                                          • .                                                        .1                   56.05-71
                                                                                56.05-75
                                                                                56.05-81         •
                                                                                56.05-85                                                             I
                                                                                ψ
                                                                                56.05-91
                                                                              r                         "
                                                                                56.05-95                                                             fr
        • *•  -
                                                                                ψ
                                                                                56.05-99
                      "W '1  * - K" » •         "• • –         – –.■'■■■■■I        III   ■- ■ - ■ – ■ - MB . . -•
                       öenia: anzuge aus Gewirken , aus Baumwolle oder
                       aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer                                                        60.04-15                        2,3                      357        1
                      und Knaben                                                                                • 60.04-47                                                            V
                                                                                t-
                                                                                1
                                                                                1
                                                                                »                                                    f
                                        «                                      -                                                                                r
                                                                                )
                           •                                           •                    *'
                                                                                f
                                                                                •            ·>                                                   ...                                       i
 ---pagebreak---                                                       -8-
                               ,.C
                                 Uar«ib(2«lchnuflg                  « IKcXE-
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                                                                  Kerrulffer
                                                                    ( 1978 )
                                                                                Stûci/Vg
               Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , aue     60.04-21       4,3      233
  25
               Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen ,     60.04-25
               für Frauen , Mädohen und Kleinkinder ( ausgenom   .60.04-51 "
               men Säuglinge )                                     60.04-53
   26        '[Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für
             'iPrauen , Mädchen und Kleinkinder( ausgenommen       60.05-41        3,1     323
              'Säuglinge )                         -               60.05-42
                                                                   60.05-43
                                                                   60.05-44
                                                                   61.02-48
                                                                   61.02-52
                                                                   61.02-53
                                                                   61.02-54
       . –JL-
   27          Söoke , einschliesslich Hosenrocke , für Frauen ,
               Mädchen und Kleinkinder( aus genommen Säuglinge )   60.05-51       2,6    ; 385
              1 auB Geweben oder aus Gewirken                      60.05-52
                                                                   60.05-54'
                                                                 . 60.05-58
                                                                   61.02-57
                                                                   61.02-58
                                                                   61.02-62
   28           Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts^,
              { andere als für Sauglinge                           60.05-61   .   1,61     620- '
                                                                   60.05^-62
                             \                                     60.05-64
   29       .(Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge
              ■ aus Geweben ( einschliesslich der aus zwei ode     61.02-42       1,37     730
            t ldr«i Teilen bestehenden Kombinationen , die         61 . 02-43
            |j zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und    61.02-44
            ' normalerweise zusammen verkauft werden ) für
                Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen -
            , Säuglinge )
          .. I
   30 A Schlafanzüge und Nachthemden aus Geweben f für            61.04-11
               ; Frauen , Mädchen und Kleinkinder                                 4,0      250
                                                                   61.04-13
                                                                  61.04-18
                                                ί
 ---pagebreak---                                               -9-
                                                                                Aîuiv»!
                        Varenbejelchnunj                      NlHtXt-
ν                                                           Kennzlffer
                                                               ( 1572)         StuCK/KQ      i'
30 Β    Unterkleidung (Leibwäsche ) aus Geweben , andere      61 . 04-91
        ale Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,       61.04-93
        Mädchen und Kleinkinder i ausgenommen Säugling«     . 61.04-98
31      Büstenhalter , aus Geweben oder auB Gewirken
                                                             61.09-50'             18,2 .       55
                                                        .                                 •»
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 ---pagebreak--- r
                                                    .  -10-
                                                    GRUPPE     III
                                                                                m
                                                                                . Aculv»len:U\. i
                                  Vsrtntmlchnuna                                IK'EXE-
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                                                                                (1S?2)
                                                                                StûckAg
                                                                       r
    32        Samt , Plüsch Schlingengewebe und Chenillege-
              webe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder                      58.04-07        .
                                                                          ■     58.04-11
                                                                                58.04-15
                                                                            . 58.04-18        •
                                                                                58.04-41
                                                                                58.04-43                                               I
                                                                         • , 58.04-45                   ;                              I
          <
                                                                                58.04-61
            !                     • •        •  '                          • 58.04-63 .
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                                                                                58.04-69                                              I
                                                           »
                                                                                58.04-71                                 ;            :i
                                                                                58.04-75
                                                                                58.04-77
                                                                                58.04-78 ,                                               I
                                                                                i
          it   -■        ......       _    ,
                                                                                ]
                                                                                . 1
                                                                                i -.
          '• Gewebe aus Streifen oder dergleichen 1 aus                                                 ι
                Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer                       51.04-06
               Breite von weniger ala 3 m
                                                                              , 62.03-96     ■
                öacko aus Gowoben,aus Stioifon oder derglei                             t
               chen '
          1
           I          . •                                                             *             ;
                                                                                •             .
         •                                                   •  •
  t   f   .                 :•                                      -I
  i ' "  !                      '
     34    . Gewebe aus Streifen oder dergleichen ^ aus
         ! Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer                            51.04-08 . .                                     *' ;
         | Breite von. 3 m oder mehr                                                                                «
                                                                                »
                                                                                ... !
                                                                                I" •                                •        i
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                                                                                .           I
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                                                                                Aculv«lcn;tiV ;. c
 • I .                     Warenbezeichnung                     mnExt-
                                                              Kennilf fer
                                                                                StÙtis'V.Q      ς.· .<
                                                                ( 1972 )
35         Gewebe, äub synthetischen Spinnfäden , andere  51.04-11       51.04-13
           als Cordgevebe für die Reifenherstellung und   51.04-15       51.04-17
           Gewebe für die Reifenhereteilung und Gewebe    51.04-18       51.04-21
           mit Elastomer-Fäden                            51.04-23       51.04-25
                                                          51.04-26       51.04-27
                                                          51.04-28       51.04-32
                                                          51,04-34       51.04736
                                                          51.04-42       51.04-44
                                                          51.04-46       51.04-48
                                                          51.04-15 ; 51.04^-17
           a) davon s andere ala roh oder gebleloht       51.04-18 :     51.04-23
                                                          51.04-25       51.04-26
                                                          51.04-27       51.04-28
                                                          51.04-32       51.04-34
                                                          51.04-42       51.04-M
                                                          51.04-46       51.04-48
36       ; Gewebe aus künstlichen Spinnfäden 9 andere als 51.04-56       51.04-58
         ^ Cordgewebe für die Reifenherstellung und       51.04-62       51.04-64
           Oewebe mit Elastomer-Fäden
                                                          51.04-66       51.04-72
                                                          51.04-74       51.04-76
       .1
                                                          51.04-82       51.04-84
         I                                                51.04-86       51.04-88
       I
       t                                                  51.04-89       51.04-93
       1'                                                 51.04-94       51.04-95
       I!                                                 51.04-96       51.04-97
                                                               51.04-98
           a) davont andere als roh oder gebleioht             51.04-58
                                                               51.04-62
                                                               51.04-64
                                                               51.04-72
                                                               51,04-74
                                                               51.04-76
                                                               51.04-82
                                                               51.04-84
                                                               51.04-86
                                                               51.04-88
                                                               51.04-89
                                                               51.04-94
                                                               51.04-95
                                                               51.04-96
                                                               51.04-97
                                                               51.04-98
 ---pagebreak---                                                                             -12-
                                                                                A;uivaier:ti
                                          Varenfc«j|lchnufla                                KIKtXE-
       •».»
                                                                                Kemzlff«r
                                                                                StScXAc
                                                                                (1972)
    37         Gewebe , aus künstlichen Spinnfasern , andere                         56.07-37 ;     56.07-42
               ale Bänder, Bant , Plüsch und Sohlingengewebe                         56.07-44 ;     56.07-48
               (oinechlieaolioh Fottiergewebe ) und Chenilla-                        56.07^52 ?     56.07-53
               geweb«                                                            .•  56.07-54 ;     56.07-57
                                                                                56.07-58 ;     56.07-62
                                                                                56.07-63 ;     56.07-64
                                                                                56.07-66 ;     56.07-.72
                                                                                56.07-73 ;     56.07-74
                                                                                56.07-77 ;     56.07-78
                                                                                56.07-82$      56.07-83
                                                                                56.07-84 ; 56.07-87
                                                                                56.07-37 ; 56.07-44
                                                                                56.07-48 ; 56.07-52
            , a) davon t andere als roh oder gebleiohi                               56.07-54 ; 56.07-57
                                                                                56.07-58 ; • 56.07-63
                                                                                56.07-64 ;. 56.07-66
                                                                                56.07-73 ; 56.07-74
                                                                                56.07-77 ; 56.07-78
                                                                                56.07-83 ; 56.07-84
                                                                                56.07-87
| 3ö A         Gewirke als Meterware , aus synthetischen
I
»       .
            ] Spinnstoffen 9 für Vorhange und Gardinen
            :
                                                                                60.01-40
I           î                                             ■ ■■/     ■        ;   • '
    38 B ! Cardinen
                                                                                62.02-09
                                                    £
  ' 39      ^ Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und."""""
            ^ andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als                             62.02-41
            'Wäsche aus Frottiergeweben                                                     62.02-43
                                                                                .62.02-47
                                                                                62.02-65
                                                                                62.02-73
                                                                                • 62.02-77
            1                  ...                          .
Γ40          { Vorhänge (andere als Gardinen) und Gegenstände
             '.zur Innenausstattung, aus Geweben                                            62.02-81
                                                                                62,02-89
                     .    .- Y ,»..    *       •• -
                       ••••' * ..   r: >. •: ' / v*
                                                               h        ;
                                                               r  »
                                                              ,\
                                                              ' .     1   i
 ---pagebreak---                                                    -13-
                                                                                A;uivaien;tv.'. .1
                              VarenwjeichnuM
                                                                Ker-njiffer      StcCÂ/ KQ
                                                                    ( 1973)
                                                                    51.01-05
                                                                    51.01-C7
ι ; 4ΐ        Synthetische: Spinnfäden , nicht in Aufmachun      '51.01-08
             gen für den Einzelverkauf , andere eis nicht         . SI . 01-09 ■
              texturierte Garne , -unge zwirnt , ungedreht oder
             mit 50 Drehungen oder weniger je Meter                 51.01-11
                                                                    51.01-13
                                                                    51.01-16 '
                                                                    51.01-18
                                                                    51.01-21
                                                                    51.01-23 /
                                                                    51.01-26
                                                                    51.01-28
                                                                    51.01-32
                                                                  • 51.01-34 .
                                                                    51.01-38
                                                                    51.01-42
                                                                    51.01-44
                                                                    51.01-48
           1
                                                                    51.01-50
     42    > Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen          51.01-61
           ! für den Einzelverkauf , a ndere ale Viskose           51.01-64
           ! Spinnfäden , ungezvimt , ohne Drehung oder             51.01-66
               mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und     . 51.01-71
         ,J nioht texturierte ungeswirnte Aoetai-Spinn-             51.01-76
          ! fäden
                                                                    51 . oi-eo
          t;
         i:
                                                                    51.03-10
     43          Synthetische und kifnstliche Spinnfaden *          51.03-20
             I Aufmachungen für den Einzelverkauf         •
                 Gewebe aus 6yntheti Gehen Spinnfäden , mit         51.04-05
      44
                 Elastomer-Fäden
      45       ' Gewebe auskünstl'iphen Spinnfädent mit EHasto-     51.04-54
               I mer-Fäden
                                          «
 ---pagebreak---                                                     -14-
  ,       -T
                                                                                Asulv*lcn:U!
                                   ■trtnbmfchflung                         XII'.Ext-
       V "                                                             Kemjlf / er
             ;                                                                        StûcfcAo
                                                                           ( 1372)
                                                                      ' 53.05-10"
 I • 46        Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder                53.05-22
                                                                        • 53.05-29
               gekämmt '                                                  53.05-32
                                                                          53.05-39
      47       Streiohgarne aus Wolle oder aus feinen Tier- j            53.06-21
               haaren , nioht in Auftoaohungen fitr den Einael-;         53.06-25
               vorkauf           ■      ...                     1        53.06-3'i --
                         !», ' ,                                         53.06-35
                                                                      ■ 53.06-51
                                                                         53.06-55
                                                                         53.06-71
 I:                                                                     53.06-75
 ii
 I
 I                                                                      53.08-11
                                                                        53.08-15
    ? 48       Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren          53.07-01
            j nioht in Aufmachungen für den Einzelverkauf             '53.07-09
                                                                       53 i 07-21
                                                                       53.07-29'
                                                                     . 53.07-40
                                                                       53.07-51
                                                                       53.07-59
                                                                       53.07-81
                                                                       53.07-89
                                                                       53.08-21
                                                                       53.08-25
      49       Game aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren f In         53.10.11
               Aufmachungen für den Einzelverkauf                     53.10-15
t.
I          \
;     50   i Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren                  53,11-01
                                                                      53.11-03
                                                                     53.11-07
                                                                   ' 53.11-11 .
                                                                     53.11-13
                                                                     53.11-17
                                                                     53.11-20
                                                                     53.11-30                     \
                                                                  . 53.11-40
                                                                     53.11-52
                                                                     53.11-54
                                                                     53.11-58
                                                                     53.11-72
                                                                     53.11^74
                                                                    53.11-75
                                                                    53.11-62
                                                                    53.11-84
                                                                    53.11-88
                                                                    53.11-91
                                                                    53.11-93
                                                          -
                                                                    53.U -97
 ---pagebreak---                                          ~1*~
                                                             ΜϋαΓ-
                  Vîrenfceislc^ntt.^
                                                   j       JW78}_
                                                           SS , 04-00
 Baarowoj.le , gekrempelt oder gekernt
                                                           v', , 06-10
 Baumwollgarne , in AufWaohungen für den Ein-              55.06-90
 salvorkatii
                                                           5 ? e 07-10
 Dreherguvsöue £üs Bauinwo^j.e                      f  ■        . 07-90
                                                    !
                                                    L.
                                                                . 04-21
 Künstliche SpinnfMem -and Abfalls von                      po , 04-23
  künstlichen Spinnstoffen «, gekrempe !: » oder            56 > 04-o
  gekämmt                                                  56
                                                     1
                                                     S   ' 56«04 –j-i
  Syrvtl'StMechei Spinnfasern und              von   .      56*04-13
  Bynthe+ieohen Spinnstoffen , gRlcrcsspelt oder {          56 . 04-15
  gekämmt
                                                     j      *>6 . 04-1 7
                                                     1^4-Â.L5ù . 06-11
  Game aus synthetischen Spinnfaser.! \ o&ev         ;      36 -, 06-15
  eus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ),
. in Aufmachungen         Ir den Einzelverkauf
                                                             1/6,06-^20
  Garm> &X8 künotliühen Spinnfaßem ( oder aus
  Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ), in
  Aufpiacih'vaigen für den Einzelverkauf
                                                              58 .01 -01
   Geknüpfte Teppiche , auch konfektionieri                   58.01-11
                                                              53,01-13
                                                           , 58.01-17
                                                              58,01-30
                                                              58.01-80
                                                             58.02-12
   Clowete oder gewirkte 'Teppiche , s-uoh xosfsfc-          5S.C2-14
   iioniert t Kaiin f Smnafc , Karawanie « und               58.02-17
   dergleichen , swvg konfektioniert 1 Bodr-be-              58,02-13
    ISge a»e Pila                                            58.02-19
                                                             58 . 02-30
                                                             56.02-43
                                                             58,02-43
                                                             50,02-50
                                                            5 9.02.-01
 ---pagebreak---                                                    -16-
                                                                                . ÀqutvaU
                         ■arenbezilchnung                             ninfxt-
  ir                                                                Kemztffer
                                                                      (1972)      StDcÀAg
  60    Tapisserien , handgefertigt                                  58.03-00
«
  61    Bander ; nicht mehr als 30 cm breit , mit geweb-,          ■ 58.05-01
        ten, geklebten oder in anderer Weise herge- |              . 58.05-08 '
         stellten Webkanten andere als Etiketten und                 58.05-30
        ähnliche Haren ; sohusBlose Bänder (bolduos )                58.05-40
                                                                     58.05-51..'
                                                                     58.05-59 '
                                                                     58.05-61
                                                                     58.05-69
                                                                     58.05-73
                                                                     58.05-77
                                                                     58.05-79
                                                                    58.05-90
  62    Etiketten , Abzeiohen und ähnliche Waren ,                  58.06-10
        gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder            . 58.06-90
        augeschnitten
                                                                    58.07-31
        Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene              58.07-39
        Metallgame und als umsponnene Garne aus                  • 58.07-50
        Rosshaar) Geflecht« und sonstige Posamentier              58.07-80
        waren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,            ■ 58.08-11
        Oliven , Küsse , Pompons und. dergleichen                  58.08-15
                                                                   58.08-19
        Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert              58.08-21
      . Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi-            58.08^9
     jI nenstoffe  , & auetert ; Spitzen (maachinen-
        oder handgefertigt ) als Meterware oder als               58.09-11
      ! Motiv                                                     58.09-19-
                                                                  58.09-21
        Stickereien als Meterware oder als Motive                 58.09-31
                                                                  58.09-35
                                                                 58.09-39
                                                                 58.09-91
                                                                 58.09-95
                                                               . 58.09-99
                                                                 58.10-21*
                                                                 58.10-29
                                                                 58.10-41
                                                                 58.10-45
                                                 ;<■. ;    V
                                                                 58.10-49
                                                                 58.10-51
                                          I                      58.10-55
                                                                 58.10-59
                                                      »      ,
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                                                                                StGcfcAo
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        63           Gewirke ale Meterware , weder gummielosbiach                                   , 60.Ûl-?0
                                                                                ι
                     noch kautschutiert , aus synthetieohen Spinn
                     stoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielaotiBche,j                             ' 60.06-11             .
  l
 I
  !,
                     Cewirke und kauteohutierte Gewirke , alo                                         60.06-18
                     Meterware
                                                                                #•
                                 4 .                                              .
                                                                                »
                         *                                                  m •
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                                                                                ■-I
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 i     64                                                                                60.01-51        ■
                     Raochelepitzen und hochflorige Gewirke (pele-                                   60.01-55 *
 i                   oharakter ), weder gunmielastisch nooh                                                                                I
<                    kautschutiert , aue synthetischen Spinnstoffen                   »
i                    als Meterware                                                                                i
 ι                                                                                i
                                                                                »
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i                                                                                •j
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               ! ■ ; .
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                                                                                »
                                                                                i
i      65       • Cewirke ale Meterware , weder gmunielastisoh                                 . 60.01-01 ■           •      »                                 )
                                                                                60.01-10
i
i                   noch kautechutiert , andere ale die Haren der
                . Kategorie 38 A , 63 und 64                                                      • 60.01-62
i
i
                                                                                60.01-64
I             I )            '                              ■ '                                 • 60.01-65                                                    I
                                                                                60.01-68                                 I                I
»
                                                                                I                 i
i                                                                                • 60.01-72           '
                                                                                60.01-74                                                  i
                                                                                »
             ι
              ι                                                                                60.01-75                              t
                                                                                i
                                                                                • 60.01-78                                                  t
                I •■       •   •                        '    :  '      '
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                                                                                •       60.01-81
                                                                                60.01-89'
                                                                                60.01-92
                                                                                !
                                                                                i
I                                                                                60.01-94                                                 i
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i
                                                                                60.01-96                                                 i
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                                                                                .         60.01-97                                                 !
      66           Decken                                                                         62.01-10
                                                                                • •         62.01-20
                                                                                62.01-81
           «
                                                                                62.01-85
             t
             I
                                                                                62.01-93
                                                                                62.01-95
             ί
      67           Bekleidungszubehö'r und andere Wirkwaren                         •            60.05-86
                 ( ausgenommen Kleidung), weder gummielaatisch '                                 60.05-37
                   noch kautechutiert ; Waren aus gummielaeti-                             . 60.05-89
                  ech«a Gewirken und kaut sortierten Gewirken'                               . 60.05-91
                   ( andere als Badeanzüge )                                                     60.05-95
                                                                                '        60.05-98
                                                                                60.06-92         .                                       t
                                                                                #
                                                                                60.06-96                                                  ί
                                                                                }
                                                                                60.06-98                                                 (
                                                                                ι
                       •                                          ·             *                                                                        l
                                                                                L
                                                          ■                ■ I                                                                           J
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                                                                                ι
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 ---pagebreak---                                      .                 -                              ■' -1&-    ■
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                                                                                GRUPPE IV
                                                                                m
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      •    -W »                                           ■armbinlehnuM                                           NIHEXE-
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                                                                                (1973)                    StûeX.'kg
    j 68            Unterkleidung aus Gewirken, weder gummiela». !                                                60.04-11
                                                                                60.04-36 ' .
   I
                    stich nooh kauteohutiert , für 'Säuglinge                                                                       «•
  4
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                                 • «                                  •
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   ! 69                                                                                60.04-54                  . 7 ,*                      120
                  'Unterkoider und Unterrocke aus Gewirken , aus
                    synthethisohen Spinnstoffen , für Frauen ,
 j                  Hädohen und Kleinkinder ( ausgenommen Säugling®
 »
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 ι            .  ιi                                                       * *
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 ι           . 1
 '•     70       i Strumpfhosen                                                                                60.04-31-                 30,4                          33
                 j            •'               .                               ■ ' V       •       • -            60.04-33                                I
                                                                                60.04-34
 i      71      : Oberkleidung au« Gewirken , für Säuglinge                                                    . 60.05-06         -
  i                                                                                60.05-07
I1 –*
              -■!
                I
                                                                                ' 60.05-09
                                                                                60.05-09                                   \
  I .72                Badeanzüge aus Gewirken                                                                    60.05-11                  10 •      .                 100 •
  I             ■         ,      '                                                                                60.05-13 '
                                                                                60.05-15
  L                                    .                :                                                         60.06-91
        73      ; Trainingsanzüge aus Cewirken , weder gummiela-                                                  60.05-16                    1,67             ... 600
                I      stioh noch kauteohutiert                                                            .     ^0.05-17
  ί                                                                                . 60.05-19 .         .
  I! · 74                                                                                :          -          · ■■■
                ■ Kostüme und Hosenanzüge ( einschliesslich der
                       aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombi                                          . 60.05-71                  . 1,54            |            650
                       nationen , die zusammen bestellt , aufgemacht                                              60.05-72
                       und befördert und normalerweise zusammen                                               . 60.05-73 '                                                ■   ■
                       verkauft werden ), aus Gewirken , weder gumrai-                                            60.05-74                                 l      •   •
   ι .               . elastisch noch kautschutiert , für Frauen ,
    I
                       Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säug1-*                                                                   »  «
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                                                                                »
                                                                                I
                                                                                . 1                   t
 ---pagebreak---                                                                                \
                                                 -19-
                                                                                1 '
                                                                                i
                                                                                v
                                                                                AcuivaWn;
                                                                                !
                            War«nb«eknnuna
                                                            Ksr.nzlffer
                                                              ( 1372)       | SiCexAç     .1
                                                             60,05-65           0 , 00        1250
75     Anzüge und Kombinationen ( einschliesslich der        60,05-68
       aus zwei oder drei teilen 'bestehenden Komb.ina<~
       tionen , die zusammen bestellt , aufgemacht und
       befördert und normalweise zusammen verkauft
       werden ), aus Gewirken , weder gurwiielaatiEch
       noch kautechutiert , für Männer und Knaben
                                                               61.01-13
 76    lArbeits - und Berufskleidung aus Geweben für           61 . 01-15 .
       Jänner            Knaben \ Schürzen , Kittel und        61.01-17
       'andere Arbeits- und Berufeklaiöung aus Geweben         61.01-19
       !fur Frauen , Mädchen und Kleinkinder                   61.02-12
                                                               61.02-14
 77  . DamenetruEpfe au Bj^thetischen Spinnstoffen              60.03-21         45 0 pr         25
        I
                                                                60.03-23
                                                                61 . 01-09
  78     jßademäntel und -Jacken } Haus.uäntel , Hauej äde-     61.01-24
          ren und ähnliche Kauskleidung sowie andere            61.01-25
          j Oberkleidung, auf« Geweben , für Männer und         61.01-26
     ■ | Xnaber. } augenomreen Kleidung der Kategorien           61.01-92
          | 6 , 14A , 14B , 16 , 17 , 21 , 76 79                61.01-94
                                                                 61.01-96
      ι I
                                                                 61.01-22          8,3          120
  79        I Badehoeen und -anzüge au© Geweben                  61.01-23
                                                                 61.02-16
                                                                 61,02-18
                                                                 61.02-01
  fo  I        Saaglingskleidung aus Geweben                     61,02-03
                                                                 61 e 04-01
                                                                 61,04-09
 ---pagebreak---    *                                                                                .                  i - - – -i ;      .  •  i-           i
                                                                              -20- /                                   •     •            •                                 ;
                            ■ ■      '                              . . '        ...                                                                                ι
                                                                                •                                                                                i
                                   - ■                                                                                ι
                                 •                 Vartnbtialchnung                                   KIREXE-                    I                                          i
       fcr                                                                                . Kennziffer
                                                                                im                       _j                  ■ ς'ϋίΓς*                ;
                                                                                61.02-07
 I                     Bademäntel und -jacken , Hausmäntel , Bett jäck-
                       chen und ähnliche Hauekleidung sowie andere                              •    61.02-22
                                                                                • 61.02-23
 i                     Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädohen
                                                                                61.02-24
                       und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der
                       Kategorien 6 » 7 » 15A, 15B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 ,                        61.02-86 ;                      *
                       79 , und 60                                                                   61.02-88
                     I                                                                               61.02-92                                                             !
                                                                                !
                    '                                                     .       ..                                     »
                                                                                !
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                                                                                4                        I
 I                                                                                »
                                                                                f
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                    ι                                                             ' *
                                                                                ■ ' !
                    r
 !        62           Unterkleidung, andere als für Säuglinge , aus                                 60.04-38
                    j Cewirken weder gummielaotisch noch kautschu-                                   60*04-60
 I                  jtiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder                                               •
                    I aus künstliohen Spinnstoffen                                                •   •   *   • .
                                                                                i     *
i                :
              • ι
                  Ii                                                                              •         •       •*     •    «
I                Ih           ■            '            ' •
     .           !
        rj . t Oberkleidung aus Cewirken , weder guramielas-                                         6O.O5-O4                                                    Ί
I                'tisch noch kautschutiert , andere als Kleidung                                     60. 05-81
.            . der Kategorien 5 , 7, 26 , 27 , 28, 71 r 72 , 74 ,
                iUnd 75
                (                                        ,
                                                                                60.05-82 .
                                                                                60.05-83
                                                                                •             [
                                                                                »
                                                                                60.05-84 '
!               i                             ■          .                                                                                '                     i
                                                                                i
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                1
                                ' •••■                       "■                    ..
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        84 j echoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
                                                                                t- I
                      Schale , Umschlagtücher , Halstücher^ Kragen–                                  61.06-30
                      Maren , andere als aus Gewirken                                      .
                                                                                61.06-40
                                                                                61 . 06-50 '
                                                                                ■ jj
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                                                                                61.06-60
                                                                                I              '
        85          Krawatten t andere als aus Gewirken                                              61.07-30
                                                                                61.07-40
                                                                                17,9                    56 J
                                                                                f-
                                                                                61.07-90
       86
                   Korsette , Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter',                      I             61.09-20                      8,8                   114 ί
                    Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder, ' I                                 61.09-30 '                                                    f
                    Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als ]                                   61.09-40                                          '          !
                   Büstenhalter
                    auch gummielastisoh
                                                aus Geweben oder aus Gewirken, II                    61.09-80                                                      i
                                                                                t
                                                                                é
                                          » T                               »      ,
                                                                                t     >
                                         .V *                                                             I
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                                                                                <·
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                                                                                t •
 ---pagebreak---     π~                                Vsrsniiezelchduwj
                                                                      -
                                                                          '
                                                                                J–
                                                                                i   fiii'.rxf-'
                                                                                AculvaUnzï j:c.U
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    :    87           Handsonuhe , Strümpfe , Sooken und Sö'okchen ,                 6l»i0-00_
                                                                                «
                      nicht gewirkt                                                                  «
                                                                                »
    t
                                                                                1
    . 86           'Konfektioniertes Bekl eiilur.gssiib«-./) *-'* , 2»E .       j    61.11-00/
    |                Schweisnbljitter , Sc.iiuli srpois ter ''.nd andere        i                           *
    ;                Polstsr für   Scteeiderarbeiten , Cortel , kuffe
                     Schutz&rmelf ©iidsre aie auB Gewlrken
    i             •
                  i                                                                                « • .  U *
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        89       ; TaochentUoher aua Baumwolle und mit einem                         61 i 05-20               ro
                                                                                > *   .            :?
                i Wert von mehr alo 15 ERE/ kg
                !
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                                                                                I
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                                                                                1
                                                                                )
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1
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                                                                                I
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                                                                                ! :
                                                                                f
                                                                            J
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 ---pagebreak---                                                                       -22-
                                                                  CRUPPB    V
                                                                                f
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                                                                                AoulvaUiut    i! f '• ■. '           }■
                                                                                mixî-     •      -
                                           Varer.bezelchnuAû
                                                                                Kcwiziffsr
                                                                                StûcW / kg •
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           "*                                                                                (1973)                                  '               J
u.                                                           t
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!          90              Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen                   59.04-11
                                                                                59.04-13       ' *•
                                                                                \
I                           Spinnntoffen , auch geflochten                                  59.04-15                                          .        \
                                                                                1
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                                                                                59.04-17
                                                                                !
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                                                                                I
                                                                                i
                                                                                1
                     «
                                                                                62.04-23                            -            -
           91        • Zelte
 1
                                                                                ' 62.04-73                                       .              1
                                                                                f
                      ι                                                                                r
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                                                                                51.04-03
           92         ; Gewebe aus synthetischen oder künstliohai                            51.04-52
                            Spinnfäden und kautschutierte Gewebe ( für die                                                     , '                       I
                            Reifenherstellung                                                                                "           :■          I
                    • «
                                                                                59.11-15                                                    i
                                                                                i
                      I                                                                                1
                                                                                i
                                                                                .     t
                      i
                       1
                       1
                                                                                i
                                                                                i
                       t
                                                                                !
         •             I
                                                                                62.03-93
           93          ' Säcke und Be~tel zu Verpackungszwecken aus                                                                                i
                                                                                •62.03-95    '                                               t
   »                   • Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen                        62.03-97                                                    1
                       l oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Poly–                       62.03-98
                        ; propylen                                            .                                                  *              :
                                                                                :                     i
   :1                   r                                                 •
                                                                                s                       1
              .
                   "l
                       >             '
                                                                                ■ i
     t                  1                                                                                4
     t
     *                   1                                     • . •
     t
                         • Watte und Haren daraus ; Scherstaub , Knoten                      59.01-07
            94
     i
                                                                                I
                         I und Koppen , aus Spinnstoffen                              .      59.01-12                                                     !
                                                                                • 59.01-14 •
     I                                                                              •
                                                                                59.01-15
                                                                                59.01-16
                                                                                1
                                                                                1
      I                                                                                59.01-18                                                   i
      I
      1
       I
                                                                                59.01-21                                                   i
     1
       I
                          i                          -                                        59.01-29                                                    ι
                                                                                I
            95            i Filze und Waren daraus , auch getränkt oder                 ■     59.02-35                                   ; '              i
                             bestrichen , andere als Bodenbeläge                            - 59.02-41                                                    i
                                                                                59.02-47                                           .        1
                                                                                I
                                                                                59.02-51 .
                                                                                .       59.02-57
               ■ •                                           •  •   t   •
                                                                                59.02-54                                               ' i
                                                                                59.02-91
                                   •                                              •           59.02-95                                                   i
                                                                                \
                                            •      - ,              .           •
                                                                                59.02-97                                                  !
 ---pagebreak---                                                                                /          •    '
                                                      -23-
                                                                                AsulvaUniîatï.îâ
                                                                      JiiHEXt-
     "l !                       Warenbeieictauftq
                                                                     Kennilffer    Siuci- /kc    e,jCc<
                                                                       (1972) '
             Vliesstoffe -und Waren daraus , auch getränkt            59.0?,-11
    96
             oder bsatriohen , andere ale Bekleidung und              59.03-19
             Bekleiduagszubehör                                       59- 03-30.
1         ... .                                                  .
           • Katze aus BifadfSdon , Seilen und Tauea , Stücken        59.05-11
i - 97                                                                59.05-21
           .'ala Köioivare oder abgepaeat ? abgopanata
            • Pischematze aus Garne , Bindfäden oder Sailen            59.05-29
                                                                       59.05-^1
                                                                       59*03-99
    98       (Andere Waren aus Garnes , Biadf&den , Seilen             5';., 06-00
             iodor Tauo», aiuigenommeia Gevebe und Wr.ren darauj
             [und Waren der Kategorie 97
      99        Gewebe , mit Leim oder stärkehaltiger» Zurichte–        59.07-10
                Stoffen 'bestrichen , zua Einbinden von Büchers         59.07-:i0
                zua Herstellen von Futteralen
                              und anderen Kartoziogen od?r ru
                ähnli cfc.ea Zwecken j Paualeinvaad ; präpariere
                Kalleinwand ; Bougrao und ähnliche Erzsugnipsa
                für' die Hutaaoher6i
      100       Gewebe , mit Zellulosederivaten oder Xunststof– ,
                                                                          59.08-10
                fen getränkt , bestrichen oder uberzogen oder !           50.08-51
                mit. Lagen aus diesen Stoffen versehen             !      59.08-53
                                                                          59.08-57
                                             «
 ---pagebreak---                                                                                /•
                                                                        - 24 -
                                                                                ––– r
  I *'v.» vM                            ■arcnbeitlchnuna
                                                                                . A;ulval«n:ti!-c'.'i «                    !
                                                                                WHEXE-                              :                      I
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                                                                                IXemzfffor               I  StûckAc           vst :c-
  I                                                                                (1973)
                                                                                (1972)
      loi                Bindfäden | Seile und Taue , auch geilochten f
                         andere als aus synthetischen Spinnstoffen                                   59.04-90       »
                                                                                . •
  I 102               i Linoleum , auch zugeschnitten , Fußbodenbelag                                                                                – ι
                                                                                f
                      ' aus einem Grund aus Spinnstoffen mit auf ge-                                 59.10-10,
                      ! tra^ener Deckschicht aus beliebigen Stoffen ,                                59.10-31                                                  i•
                  I .) auch suge schnitten                                                           59.10-39
                      !           . %                                 . ·
                      ι              %                                             .
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                                                                                59.11-11
| 103                ! Kautschutierte Cewebe , ausgenommen Gewirke ,
                        nit Ausnahme derjenigen für die Reifonher-
                                                                                , 59.11-14
                                                                                I
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                                                                                59.11-20                                              I.
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                                                                                L
                                                                                • ;                  :                                              J
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                                                                                t
                                                                                ■ r '                  *
                                                                                »
     104        •       Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als                               59 - 12-00
               I    I diejenigen der Katr^orien 99 , 100, 102 und                                                                                i
               'i
                    ! 103 } bemalte Cewebe für Theaterdekorationen ,                                                                                L
               'i| Atelierhintergründe und dergleichen                                                                                i
                                                                                f.
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                                                                                t
     105                Cummielastische Gewebe f ausgenommen Gewirke                                 59.13-01                                          !
                                                                                ' ' 59.13-11                                           ï -,
             i
                                                                                59.13-13                                          \.\
                                                                                ' • ' 59.13-15 ".• •                                 ι
                                                                                i
                                                                                5?. 13-19
             «
                                                                                59.13-52
                                                                                '59.13-34
             t
                                                                                .        59.13-35
                                                                                59.13-39
                                                                                r '{
                                                                                I       ■ ·
                                                                                59.14-00
      106 *
                        Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus                                                                                »
                        Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und                      r                                                                      1
                        dergleichen } Glühetümpfe , auch getränkt , und
                        schlauchförmige Gewirke für GlühBtümpfe
           $
           I                 •        .       ·.·■···      . I · " ·'
                                                                                '
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                                                                                .          ·   ,                              ' ' j
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                           •;                          ;
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                                                                                i
                                                                                (197e)           l
         307          ; pumpemschlüuche tuid ähnliche Schläuche ( aus^                                         59.15-10
                      t
                        Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör-"                                        59.15-90
                        teilen aus anderen Stoffen
                      i                             i
                                                    i
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          108       ; Förderbänder und Treibrienaenj aus Spinnstoffe]
                        auch verstärkt
                                                                                /
                                                                                *
                                   *                               •                  '•
                                                                                62.04-21 '
                                                                                •        62.04-61
          109            Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
                                                                                " 62.04-69
r
I                                                                                62.04-25
                         tuftmatratzen , auo Cewoben                                                            62.04-75
j 110
 I                                                                                62.04-2? .           i
                                                                                !             62.04-79
 r in               • Zeltlacorausrüstungeni' aus G°wo^en i andere
                         als Luftmatratze     und Zelte
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                                                                                62.05-10 .
           112            Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,                                             62.05-30
                  i
                         mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113                                             62.05-93
                          und 114                                                                               62.05-98
                  i
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                                                                                ·"   1
                          Scheuertücher , Wischtücher , Spül tücher und
           113 ;          Staubtücher , andere als aus Cewirken                                                  62.05-20
                 j                                                            *
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                                                                                59.17-10 .     .
            114           Technische Gewebe und Gegenstände des tech                                     ;       59.17-29
                          nischen Bedarfs aus Spinnstoffen                                                        59.17-41
     I                                                                                i                           59.17-49
                                                                                t
                                                                                59.17-51
                                                                                59.17-59
                 1
                  1                                                                                ■ 59.17-71
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                                                                                ' 59.17-79
                                                                                59.17-vl
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                                            ■                 »                    f
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                                                                                j               e r\ 1 n nrs
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           ÀXLÀGE XX                                                                                Win) l «EXXCO
                                                                 • ».         ••    . i                                                                          1 :
                                                                                1
                                                                                ι    >
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 orio                    K&renbo toi chnuiut                                                             heiten                    J&hr    i'CJchrà'nkuncon
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                                                                                1*7S              s . i?5
                                                                                lfiC              S.ÎO ?
                                                                                1931              5.22S
                                                               -3                                                                  193:              5 . 1 Si
                                                               ;• i!-
     il   Andero Gewebe aus Saunwolle                                                                                S.I *?
                                                                                Tonnen
                                                                                191-q            6 . ISS
                                                                                i97d             G. 2 19 :
                                                                                r,.25ô |
                                                                                Usci               Ô.28J 1
                                                                                ii
        1 a) dawn i       •'            ■  ■ • . .
             ander« als roh oder gebleicht                                                                                ■M : 1-
                                                                                Ι.,ί
                                                            ' .•       <         " V=- '
                                                   ..             '    1    *            M
                                                   •              Vi.              v'.
                                                                     -i                   t*'..
                                                                      .r '
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                                                                                : :! I    i
                                                                                1
                                                                                1 *
                                                                                1
                                                                                t
                                                                                4:  1
              :  Ι·· ;                                                                                •   i  •   I !
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                                                                *                                             /                           •