title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über den handel mit textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 549
Vol. 1978/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)549 endg.
                                                   Brüssel , den 16 November 1978 .
                            Empfehlung für eine
                                     g DES
                            VERORDNUNG  DES RATES
                                            RATES  •?/.\
                                  r                    <
      zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Republik Sri Lanka aber den handel mit textilwaren
                                                   \. V
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                  /
K0M(78 ) 549 endg .
 ---pagebreak---                                   BegrUndung
1«       Mit Beschluss vom 19» Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
mit Sri Lanka ^ Verhandlungen im Hinblick auf den Absohluss eines Abkommens
Uber den Handel mit Textilwaren aufzunehmen *
2«       GemSss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land von                  ~
Oktober bis 23 * Dezember 1977 Verhandlungen gefUhrt «
         Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
worden «
         Dieser Entwurf beinhaltet t
         – die Anwendung der Abkommensmechanismen     auf alle unter das Allfaserabkommen
fallenden Waren aus Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
mit Ursprung in Sri Lanka ;
         -• die Selbstbe schrankung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;
                                                    V
         – für di«i noch keiner Beschränkung unterliegende Warenkategorien ein
Konsultationsverfahren , damit Selbstbeschränkur^smaesnahmen      getroffen werden
können , wenn bestimmte Schwellenwerte Uberschritten werden ;
         – ftlr die Beschrankungen unterliegendenWarenkategorien die Einführung eines
Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das Abkommen fallenden Waren-
kategorien die Einführung eines Systems der Ursprungskontrolle ;
         – Anpassungsbestimmungen , die Übertragungen bestimmter Prozentsatze der
HtfchBtmengen zwischen den Kategorien und von einem 'Jahr auf das ander« ermöglichen ;
         – als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , keine anderen
mengenmassigen Beschränkungen gemSss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 des
Allfaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenm&ssige
Beschränkungen anzuwenden«
 ---pagebreak---           Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dass dieser Abkommens–
entwurf den Verhandlungsergebnissen entsprioht , haben sie diesen Text am 23 .
Dezember 1977 paraphiert »
3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur
Vermeidung etwaiger aussergewtfhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens
hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen ,
dass die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1978 in Vorwegnahme seines
Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden . Die Anwendung
dieser Bestimmungen ftlr das Jahr 1978 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/77
der Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
pflicht und einer Hb'chstmengenregelung unterworfen wird ( l ); diese Verordnung ist
durch die Verordnung (EWG ) des Rates Kr. 265/78 vom 7 » Februar 1978 bestätigt
worden ( 2 ),
          Die endgültigen Massnahmen zur Anwendung der Abkommensbestimmungen sind
in einem Verordnungsvorsohlag enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
hat •
4«        Die Kommission ist der Auffassung , dass dieser Abkommensentwurf ein für
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt » Sie empfiehlt daher dem Rat ,
          – das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
             erlassen , deren Entwurf beigefügt ist ;
          – bis zur Billigung dieses Abkommens di« erforderlichen Beschlüsse
             ttber seine Unterzeichnung zu fassen»
( 1 ) AJ31 . L 357 vom 31 . Dezember 1977 ,
( 2 ) A31 . L 42 vom 11 . Februar 1 978
 ---pagebreak---                  Empfehlung ftlr eine Verordnung des Rates zuxd Afcsohluss dos Abkommens
                 zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik-
                Sri Lanka      .       .  .
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
          insbesondere auf Artikel 113 *
          auf Empfehlung der Kommission ,
          in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirt schaftgerne inschaft und der
   Republik Sri Lanka       ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zu
          schliessen ist –
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :        »
                                                                                r
                                               Artikel 1
                   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Sri Lanka Uber den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen ; der
          Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt «
                                               Artikel 2
                   Der Präsident des Rates nimmt «lie in Artikel - 15 ^- des Abkommens vorgeoeheno
          Notifizierung vor ( l )«
          ( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
                Europäische» Gemeinschaften veröffentlicht •
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
       Dies « Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und £ilt
tmmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
               DER REPUBLIK SRI LANKA
            ÜBER DEN HÄNDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                                 ABKOMMEN
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                         DER REPUBLIK SRI LANKA
                     OBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter
Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die
ungestörte und ausgewogene    Entwicklung des Handels mit Textilwaren
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – nachstehend " Gemeinschaft "
genannt - und SRI LANKA zu fördern ,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung Uber den internationalen Handel mit
Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt – , insbesondere
auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Ausdehnung
dieser Vereinbarung und auf die 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuss
angenommenen Schlussfolgerungen ( L/4616 )
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben hierfür als
Bevollmächtigte ernannt :
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN     :
 ---pagebreak---                      Abschnitt I : Kandel sregelung
                                Artikel 1
1.    Di« Vertragsparteien erkennen an und 'bekräftigen , dass – vorbehaltlich
dieccG Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Alltv–
meinen Zoll– und Handelsabkommen – für ihren gegenseitigen Handel mit Textil-
waren die Genfer Vereinbarung gilt *
2.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich , fUr die unter dieses Abkommen
                        ■
fallenden Waren keine mengemnSssigen Beschränkungen nach Artikel XIX det;
Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver
einbarung einzuführen .     '
3*    Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen cind
bei der Einfuhr der unter diecoc Abb'wion fallenden Waren in di « Gemein
untersagt «                   -
 ---pagebreak---            /
                         Artikel 2
1»      Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge
führten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künst
lichen Spinnstoffen mit Ursprung in gpj |_ank/\ #
2«      Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter
dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen - anhand des Schemas des Gemein
samen Zolltarifs sowie anhand des' Warenverzeichnisses ftir die Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen -ihren Mit
gliedstaaten ( nimexe)»
                                           i                   . 'I
3.      Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .
        Di« Verfahren fUr die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegt *
 ---pagebreak---                           Artikel 3
             SRI LANKA , erkürt »ich "bereit , für jedes Abkommensjähr
seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
        Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A
festgelegt sind «
 ---pagebreak---                                                                               4
                           Artikel 4
1.       Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
mit Hand- oder Pussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen
Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerk
lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen , sofern
diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen .
2.       Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck
in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederaus-
fuhr au3 der Gemeinschaft in unve ränderten Zustand oder nach Veredelung be
stimmt sind .
         Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden
von SRI LANKA         erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs
nach Massgabe des °rotokolls A abhängig.
3.       Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass einge
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausge führt worden sind ,
so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von SRI LANKA       binnen
vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
gleichen Waren in gleichar Höhe ohne Anrechnving auf die in Anhang II fest
gesetzte H8 chat meng© für das laufende oder das folgende Jahr .
 ---pagebreak---                             Artikel 5
 1»       In jedem Abkommensjähr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede
Warenkategorie "bis zu 5 $ der für das laufende Abkommensjahr geltenden
Höchstmenge zulässig.
          Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den fUr das folgende
Abkommens jähr festgesetzten Höchstmengen abgezogen»
2.        Die Übertragung der im Laufe eines Abkommens jähre ß nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahr ist bis
zu 5 $ der Höchstmenge des laufenden Abkommens jähre s zulässig.
3«        Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden s
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 1,2 und 3 sind bis zu 5 f»
            der Höchstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung
            vorgenommen wird ," wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Ver
            tragsparteien feststellen , dass die Übertragung von 5     bereits in
            der Anhang II aufgeführten Höchstmenge für die Kategorie 1 enthalten
            ist ;
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 » 6 , 7 und 8 sind bis zu
            5 $ der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
            vorgenommen wird .
          Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I ,
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III ,
IV und V sind bis zu 5 $ der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
Übertragung vorgenommen wird .
4«        Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Squivalenztabelle
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .
5.        Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Absätze 1,2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 $
nicht Überschreiten .
6.        Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden
von SRI LANKA           im 'voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                                                                6.
                           Artikel 6
 1.      Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus
setzungen von SRI LANKA       Höchstmengen festgesetzt werden .
2.       Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskoi»-
trolle fest , dass die Höhe der Einfuhren von Viaren einer nicht in Anhang II
aufgeführten Kategorie mit Ursprung in SRI LANKA     die Gesamthöhe der Vor
jahre seinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende
Prozentsätzt Übersteigt i
         – 0,2 io für Warenkategorien in Gruppe I ,
         – 1,5 io für Warenkategorien in Gruppe II ,
         – 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , XV oder V ,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14
dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Be-
schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen .
3.       Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
SRI LANKA         , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser-
suchens die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschafts-
marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
Notifizierung eingegebene Höhe zu beschränken .
         Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens
aus SRI LANKA          versandt worden sind .
4.       Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
innerhalb der in Artikel 12 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst
menge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der
Notifizierung des Konaultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der
betreffenden Kategorie .
 ---pagebreak---                                                                                7.
 Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem Verfahren des
 Artikels 12 erhöht » um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,
 falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in
 die Gemeinsohüft erforderlich wird.
 5»    ■ Bi© gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dürfen
 in keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungs-
waren .SRI LANKAS        der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 »
 6.      HSchstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
 C auch gebietsweise festgesetzt werden.
                                               ¥
7» :     Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge
setzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls D festgelegt .
8.       Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren SRI LANKAS
erreicht werden .
9.       Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet
eich SRI LANKA            i für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchst
menge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für
das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
10       Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den
Behörden von SRI LANKA        bis ZUm 31 » März jeden Jahres die Vorjahresstatistiker
Uber die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liefer
land und Gebiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .
                                               !
11 .     Die Bestimmungen dieses Abkommens Uber die Ausfuhr von Waren, für die
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten , finden auch auf Waren
Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                      Abschnitt II s Verwaltung des Abkommens
                                     Artikel 7
 1.       SRI LANKA        verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den Behörden von
SRI LANKA             . für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für
die die in Anhang II aufgeführten Höchstmengen gelten .
        ^                     .                   •
2.        Desgleichen Ubermittelt die Gemeinschaft den Behörden von SRI LANKA
genaue statistische Angaben Uber die von den Behörden der Gemeinschaft er
teilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für
die Waren, die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll-
system fallen«
3.        Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
zweiten Monats zu Übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
Statistiken beziehen.
                             ^          »
                                                             I    '
4«    ' Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zwischen
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so
können nach dem Verfahren des Artikel 12 dieses Abkommens Konsultationen ein
geleitet werden.
 ---pagebreak---                          Artikel 8
                                                 \
        Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die n^ch den
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter
         %
dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen
Uber die tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , dass eine in
in Anhang II festgesetzte Höchstmenge verringert wird .
 ---pagebreak---                           Artikel 9
        SRI LANKA         oemuht eich sicherzustellen , dass die Ausfuhren
von Textilwaren f für die Höchstmengen gelten , möglichst gleichmässig Uber
das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren
berücksichtigt .
        Bei Anwendung des Artikels 15 Absatz 4 werden die in Anhang II
festgesetzten Höchstmengen allerdings pro rata temporis verringert .
 ---pagebreak---                          Artikel    10
1«      Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen , die in einem
Hitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in
der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
werden. Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag von SRI LANKA
auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten» FUr diese Neuzuteilungen
gelten nicht die Höchstwerte , die in den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 5 .
dieses Abkommens festgesetzt sind .
2.      Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf
treten, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                           Artikel 11
1.         .   SRI LANKA und. die Gemeinschaft verpflichten eich , "bei der
Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papieren jede Diskriminierung zu vermeiden .
2.      Bei der Anwendimg dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür ,
dass die traditionellen Handelspraktiken und HandelsstrSme zwischen der Ge
meinschaft und   SRI LANKA     aufrechterhalten werden .
3.      Stellt eine Vertragspartei fest , dass durch die Anwendung dieses Ab
kommens Störungen in den Handelsbeziehungen zvi sehen Einführe rn in der Ge
meinschaft und Lieferanten in SRI LANKA         aufgetreten sind , so werden
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Ab
kommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak---                                                                               13 .
                            Artikel 12
 1 . rur die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultat ionsverfahren
" •      gibt folgende? : --so;               «
         – ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schrift
           lich notifiziert ; .
                                                ft
         – dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
           (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
           eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach
           Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultat ions-
           ersuohen rechtfertigen;
         – die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Noti-
           fizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens
           einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
           Ergebnis zu gelangen «
2«       Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung
mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich
aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle Konsultationen gemäss diesem
Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit
dem Villen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---             Absohnitt III t Übergangs- und Schluesbe Stimmungen
                               Artikel 13 .
1.       Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977
Höchstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt
werden .
2.       Waren mit Ursprung in SRI LANKA'      , für die erst ab 1 . Januar
1978 gemäss diesem Abkommen Höchstmengen gelten , können bis 31 . März 1978
ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden.
 ---pagebreak---                            Artikel 14
         Abweiohend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet
sich die Gemeinschaftt , für Waren mit Ursprung in SRI LANKA      . , fUr die
nach diesem Abkommen Höchstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr–
papiere ohne Vorlage - einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in
der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen, sofern diese Waren
zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 » MSrz 1978 versandt werden und die
eingeführten Ifengen 40 $ der für die Waren geltenden Hb'chstmengen nicht
Überschreiten. Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den
Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt
wird , verlängert werden .      ,      ,                     .
         Die Gemeinschaft Übermittelt den Behörden von SRI LANKA       unverzüglich
genaue statistische Angaben Uber die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge
nehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden
Mengen auf die Hb'chstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II
für das Jahr 1978 festgesetzt sind .
 ---pagebreak---                     Artikel 15 ,
1*      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember
19Ö2.
2.      Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .
3. v    Zur Prüfung von Änderungsvorschlägen , die eine Vertragspartei
zu diesem Abkommen vorlegt , können jederzeit Konsultationen stattfinden .
4«      Jede Vertragspartei kann jederzeit dieses Abkommen unter Einhaltung
einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet
das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist .   ■
5.      Die Anhänge und Protokolle , die gemeinsame Erklärung und das
Memorandtun sind Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                          Artikel 16
        Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und fUr das Gebiet von SRI LANKA
 ---pagebreak---                           Artikel 17
        Dieses Abkommen ist in swsi Urschriften in dänischer , deutscher ,
englisoher , französischer , italienischer , niederländischer und . sinhala
Sprache abgefa»»t , wobei jeder Wortlaut gleichennassen verbindlich ist «
                                  \
 ---pagebreak---                                                                      Protokoll A
                           System der doppelten Kontrolle
                               Titel I : Höchstmengen
Abschnitt I : Ausfuhr
                                   Artikel 1
        Die zuständigen Behörden von     SRI LANKA      erteilen Ausfuhrli
zenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus
••••                 "bis zur Erreichung der "betreffenden gegebenenfalls
gemäss den Artikeln 5 und 11 dieses Abkommens geänderten Höchstmengen .
                                   Artikel 2
        Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll
entsprechen « Es muss darin unter anderem bescheinigt werden t dass die be
treffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende
Höchstmenge angerechnet worden ist «
                                   Artikel 3
        Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen
sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen .
 ---pagebreak---                                                                    Protokoll A
                            Artikel 4
          Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen des Jahres angerechnet , in
dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem
Versand erteilt wird .
Abschnitt II t Einfuhr
                            Artikel 5
          Bei Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , wird "bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers
verlangt .
                            Artikel 6
         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi
gung "bzw . dieses Einfuhrpapiers automatisch innerhalb von fünf Werktage auf
Vorlage einer beglaubig-ten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch
den Einführer .
          Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang
gültig .
                            Artikel 7
 1.       Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass die Gesamt
mengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von SRI LANKA Ausfuhrlizenzen
erteilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und
gegebenenfalls gemäss Artikel 5        10 dieses Abkommens geänderte Höchstmenge
für diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer
Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen . In diesem
Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft . unverzüglich die
Behörden von SRI LANKA , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
 12 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet .
2.        Die zuständigen Behöi-den der Gemeinschaft können die Erteilung von Ein
fuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in SRI LANKA
für die keine nach Massgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt
werden , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedocn von
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden
Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von SRI LANKA             auf die entsprechen
den in Anhang II aufgeführten Höchstmengen angerechnet .
 ---pagebreak---                                                                         Protokoll A
                             Titel II t Ursprung
                                   Artikel 8
         Etlr Waren mit Ursprung in Sri-Lanka          , die nach Massgabe de ¬
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeftf: : v
werden , muss ein Ursprungszeugnis von       Sri-Lanka    vorgelegt werden , d i .>
dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht .
2»       Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
        SrirLanka    ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in
der Gemeinschaft geltenden einschlKpn aan Vorschriften als Ursprungsware n
dieses Landes gelten können .
 ---pagebreak---                                                                                4.
                                                          Protokoll A
                           Artikel 9
         Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht
ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis .
                           Artikel 10
1.       Die nachträgliche Uberprüfimg der Ursprungszeugnisse wird stichproben-
weise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein
schaft begründete Zweifel ein der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben .
         In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungs zeugni s oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
in SRI LANKA           zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sach
lichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt
worden , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis
beziehungsweise der Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle •
bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen .
2,        Die Ergebnisse der gemäss Absatz 1 durchgeführten nachträglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen
höchstens drei Monaten mitgeteilt .
 ---pagebreak---   /
                                Artikel 11
          Dieser Titel gijlt nicht für Waren , für die ein nach Massgabe der ein-,
 schlttgigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Foro>-
blatt A im Hinblick auf die Cewührung allgemeiner Zollpräferenzen vorgralefrt
wird «
          Titel III s Form und Vorlage der Ausfuhrlizenzen und Ursprau.f'jc-
                      zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                                Artikel 12
          Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit ordnun^nfTm-Ins
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden . Sic nind
in English oder Französisch abzufassen . Werden sie handschriftlich aui - p - fliUt,
so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
          Diese Dokumente haben das Format 210 x 297 nua *  Es ist weisser ,
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergawioht von minäe .       u?
25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem guillochierten Uberzug zu verse : . r;,
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar •• ird .
          Jedes Ursprungszeugnis trügt zur Kennzeichnung eine Serienuamer , .: ~.o
auch eingedruckt sein kann»
 ---pagebreak---                                                                                6.
                                                                                Protokoll iL
                                                        Artikel 13
                  Di« Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand
   der War« ausgestellt werden , auf die si sich beziehen. In diesen Fällen tra
   gen sie den Vermerk "djlivre a posteriori" oder "issued retrospectively".
                                                        Artikel 14                              , -.. V,.              .v -.-                          <
                  Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
  eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungs
   stelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
  die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird .
  Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses trägt den
  Vermerk "duplicata".
                  Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
  wird ait d«m Datum des Originals ausgestellt»--' cv;                                                         ,7                            r- f,
                                                        bcw                                 - -¿ sha                  y'h-s          pa#* es
                                                        Artikel 15
          ,         •aw izz                  \ V>' /-                              s&b - sf&djsd sfaemaroCl
        : i--'UP_ wv                                                     -i 3 frp                        «r/io8 as-*s b L - =         a *!
                  Di« suständigen Regierungsstellen in SRI LANKA                                                         " prüfen ," ob die
         "••• '  *'   -N  .• *•'.  . y /■ '     .* •;"» p f ^ r r /\i fn '~'f ■' o -> *  *^¡o c ■*< *•.. ^ -.•              • ■.<  '  - „    '5 ■*_*
  ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis
      Y ■ • ,Iíi v8                         ttiz&WQtiexxQV- síosiajetío ieho ávBhxHüzriex etr/r mch 'lun
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• ' *• r^v-'wwwsaj'xstt ac /.s %/uíxt                                                                                o&.tsu
'v • . .                                           ■                                         >¿ts£* J2¿Í&3 .«¡c-rxósscúa «fotras
                               SRI LANKA teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  die Kamen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und
  Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von
  diesen Behörden verwendeten Stempel mit .                                                                                >         ■
 ---pagebreak---           t Exporter (name. lull address, country)
            Exportateur (nom. adresse eomptota, pays)                                                             flnifiiriAi                            fío
                                                                                3 Ounta year                                 4 Cateçory number
                                                                                Annie contingentai™                          Numéro de catégorie
         5 Consignee (nama. full addasi, country)                                                                                Eitponi l fc c r: c e
            Deatinataire (nom, adraise compiate, paya)
                                                                                (Tor.;!!3 Frc^'jcî3)
                                                                                LfCCHCG O'EKPOnTATIOri
                                                                                {Pî-cîîc!ï3 torîi!cs>
                                                                                6 Country of origin                           7 Country ol destination
                                                                                Pays tforigina                               Pays do destination
  8
        B Place and date ot shipnrcnt - Means ol transport                                           I Supplementary détails
 «
           Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                            Données supplémentaires
       10 Marks and numbers - Number and kind ol packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                11 Quanlity ( I )       12 FOB Valus (2)
           Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                           Quantité ( 1 )          Valeur FOfî '2)
                                                                                %
                         •      •
                                                                                t rt
«
                                                                0                                                                             %
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                                                                                \   4
                                                                                t
u ^
ta.
a   s
      13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE
         I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the Quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
S E
         category shown in box No 4 by tiie provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
         Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la C8se No 3 pour la catégorie
c ^.
         désignée dans la case No 4 dans le cadre des dispnsitions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté Economique Européenne.
§ u
      14 Compétent authority (name. lull address, country)
         Autorité compétente (nom, adressa complète, pays)                                         At - A.                                             on - le .
£ °
* S
                                                                                (Signatura)                               (Stamp - Cachet)
 ---pagebreak---   (1 Exporter(nama. ful id#«sj, country)
        Exportiteur (ioti, Mtisu iwpiiti, payt)
                                                                                nniGiriAL         .             2        Mo
                                                                                3 Quoti year                                4 Category number
                                                                                Année contingentaire                          Numéro de catégorie
                                                                                I
    5 Consignes (nama, lull addrass, ctuntry)                                                                            CEIlTfFIC ATE OF C R I G I M                                 i
                                                                                i
        Destinataire (Mm, ilnisi empiète, pays)
                                                                                (Toxt!t3 products)                                      I
                                                                                I
                                 . \
                                                                                CEnTI FIC AT D' ORIGINE                                      I
                                                                                (Produits toxtilcs)
                                                                                6 Country of origin                     #*  1 Country ol destination
                                                                                Pays d'origine                                Pays de destination
                                                                                Ψ
    S Place and date ol shipment - Means of transport                                           9 Supplementary détails
       Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                           données supplémentaires
                                     •      '                      _\
   10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION 0F G000S                                                               11 Ouantity(l )          12 F08 Value (2)
       Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION OES MARCHANDISES                                                           Quantité ( 1 )         Valeur FOB (2)
              l                                               ....        :     ■                                                           %
                                                                                • •                        '     .          !
                                                                                i
                                                          -,                      .                 .            ^
                      a        •        .
                                   4
                                                                                *
                                                                                '   -
                                                                            «*
              \                                  '
                                                                 )
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITE COMPETENTE
      I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Economic
I     Community.
     Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case No 6, conformément eux dispositions en vigueur dans la
j Communauté Economique Européenne.                                                                                lr'
114 Autorité
     Competecompétent!
     Autoriti   nt authority ((nom,
                compitente     name,fadresse
                                         ul addrcomplète,
                                      idressa    ess,countpays)
                                                complete, ry)                                I
                                                                                I Al - A              .   .             _____          on - te
                                                                                (Signature)            »                   (Stamp - Cachet)
M"W kl NIINHM KMLiR HUM. 4110 MUm I , t atfack 1 1 JO. Itfckaakaa« la - Irinal IlaagMla at bf*H)
 ---pagebreak---                                                                  Protokoll B
         Die Ausnahme , die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens für in
 ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur
 für folgende Waren :
         a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder
            fussbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in
            ländlichen Handwerksbetrieben von SRI LANKA        hergestellt
            werden;
         b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in länd
            lichen Handwerksbetrieben von SRI LANKA            hergestellt
            werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne
            Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenäht sind :
         c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von
             SRI LANKA           , die in ländlichen Handwerksbetrieben von
             SRI LANKA        handgefertigt worden sind und in einer zwischen
            den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufge
            führt sind .
         Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zustän
digen Behörden von SRI LANKA            ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird ,
das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis ent-
                   »
hält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und
wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich
diese davon überzeugen , dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll
genannten Voraussetzungen erfüllen. Wird eine der genannten Waren in solchen
Mengen eingeführt , dass dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft ent
stehen, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem
Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens auf , um eine mengemassige Lösung
des Problems zu finden .
 ---pagebreak---                                                     Annali au Protocole 8 • Anna to Protocol B
 1 inv- 1 'isr<A?'H<il 1*,: aJJrti* cevntry J                                    ORIGINAL                           No
    importât eir(n«w adresie eaBolfeti pay»)
                                                                       Ctrtilf IUT£ in regard to t^LCC'.i, ILXTILE HANDICRAFTS anc rSA-
                                                                       0ITI0r.':wL TEXTILE PROUCTS, OF THE COTTAGE UOUSTW, fssuoj in
                                                                       conformity with and indcr the conditions regulating trad? in tc«
                                                                       tile products with the Eiropean Econcnlc Coramlty
 3 Cor -.iç'-.^rîruric, fui l aiclress, c:'J>tryJ
   Dc-il'ru'wtroÉrcn, adresse cacplèti. paya)                          CERTIFICAT relatif au* TISSUS TISSES SUR KETICRS A I*A f.V. aux KO
                                                                       DUITS TEXTILES FAITS A U MIN,* ou ttCUITS TEXTILES Rî'LÎVANTl
                                                                      IU FOLKLORE TRADITIO.'.f.'EL, DE FAERICATiD ARTI3AV.LE; « livnî o
                                                                       conformité avec et sous les conditions rtfglssant les échanps dq
                                                                       produits textiles avec la Corauiautô Econor.lqua Eircpdmne ]
                                                                       4 Cowtry of origin                  5 Comtry of destina tien
                                                                         ftys d'origino                      Pays de destination
 6 Pliïca end data of shipnent - aesns of transport                    7 Sippl eoeitary détails
     Lieu et dîtî d' ccbarçuusent - Moyen do transport                   Données siopléoentalres
3 t' Iarks and nur,bTS • Hinber and klnd of packages - DESCRIPTION OF GCCDS                                9 Quant ity     10 FC9 Valued )
   faraucs et ninéros - Nocbra et retira des colis • DESIG'UTIO^ DES I-MRCHAAZ) I SES                        Quint lté       Valeir ftt(l )
11 CE?TIFICATIC''J        THE COTE-.T AOTITY - VIS\ DE L'AUTCRITE CGWEfJTE
       l( the une'ersigmd, certify tiut the consignoent d?scribed above includes only the following textile products of the cottage
industry of the country shewn in box Ko 4 :                 /
      a ) fabrics wov«jt on loxs operated solely ty hand or foot (handloocs) (2)                   '   "
       b) Qarrmts of -other textile articles obtainod aanially froa the fabrics dsscrlbcd irider a) and sewn solely ty hand without
           the aid of any nachine (handicrafts) (2)
       c) tradition al folklore handicraft textile prodirts nade by hand, as defined (n the list agreed bstweoi the Eiropsan Econo-
           nic Corninity and the couitry shown In box f.'o 4.                     . ... .              ______________                   ^
       d) traditional handicraft batik fabrics and textile articles sade by hand fron such batik fabrics without the aid of
           any cachine (2).
      Je soussigné certifie qu? l' mvoi décrit d-dessus contiirt exclus! vroent les produits textiles suivants relevant de la fa-
 bricaticn artisanale du pays figurant dans la case Ko 4 :
      a ) tissus tissés sur des nétiers actionnés i l.î « in ou au pied (|-.and1 oons) (2)
      b) V't'nwt ^ ou autres articles textiles obtenus eani'rflcocnt h partir do tissus décrits sous a) et cousus ifllqummt & la
          r.îln vins l' cided1 iroaichine (handlcrafts) (2 )
      c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabrlqtés i la nain, corne définis dans la liste convenue entre la
          Corjùuule' Eccnoolque Etrcpsenno et le pays Indiqué dans la casa No 4.
      d) Usais artisanaux traditionnels 'batlk' et articles textiles fabriqués i la aaln, sans l'aide d'une «achlne, V partir
           de tels tissus "batik * (2).
12 Corpctant authority (nao<% full tddress, comtry )                    At • A                                . on • 19 ♦
     A-jtorit£ ccapdtcntefnoa, adressa coqpl5t& pays)
 ---pagebreak---                                                                    rrofco'/
          Nach den in Artikel 6 Absatz« o     • • dieses Abkommens fest
gelegten Verfahren kann eine Höchstmenge, gebietsweise festgesetzt
werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet dor
Gene insehaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
genannten Mengen überschreiten :
          Deutschland               28,5 $
          Benelux                   10 » 5 t°
          Prankreioh                18,5 $
        . Italien                   15 $
          Dänemark                   3     $
          Irland                     1     $
          Vereinigtes Königreich    23,5 $
 ---pagebreak---                                                                           Protokoll D
                                                                      \
        Di« jährliche Steigerungsrate fllr die nach Artikel 6 dieses
Abkommens eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt :         *
        (a ) für Waren in Gruppe I t
        «
        *    – wij^i die jährliche Steigerungsrate flir eine Ware der
      -        Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 $ festgesetzt ;
             – wird die jShrlicho Steigerungsrate fllr eine Ware in
               Kategorie 3 , 4 » 5 » 6 » 7 oder 8 auf 4 $ festgesetzt ;
        (b) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV and V wird
             die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konr. j'. •
             tat i onoverfahren des Artikels 14 dieses Abkommens einvern^n : •
             lieh festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
             niedriger sein als die höchste Rate , die fllr entsprechende
             Waren aufgrund von im Ramen der Genfer Vereinbarung geschlc -.. cr.en
            bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen
            Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau vi *
             Sri Laekia    angewendet wird «
 ---pagebreak---                             ERKLÄRUNG
               zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
        !pie Gemeinschaft erklürt , dass nach Massgabe der in Artikel 2
Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle
                 «
Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werdor. ,
die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Bl
öder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als solche , die einen einzigen
abgeschlossenen Arbeitsgang bilden*                      ^
Geschehen zu Brüssel am
                   «                               *
                                Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                            GEWEINSAME ERKLÄRUNG
                    zu Batikgeweben und Waren daraus
A. Die Gemeinschaft und Sri Lanka kommen Uberein , daes Batikgewebe nur
als nach dem traditionellen Öatikverfahren hergestellt bezeichnet werden
 dUrfen , wenn für jede Farbe oder jeden Farbton auf dem Gewerbe von Hand
folgende drei Arbeitsgänge ausgeführt worden sind :
     a . Aufbringen der Wachsschicht ( das Gewebe wird von Hand mit einer
         Wachsmischung Uberzogen )
     b . Färben/Bemalen ( Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben
         oder Handbemalung )
     c . Entfernen der Wachsschicht ( zum Entfernen der Wachsschicht wird
         das Gewebe gekocht ],
B. Die Vertragsparteien kommen ferner wie folgt Uberein :
 1 „ Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erkennen als Handgearbeitete
Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst im Sinne von Artikel 1
Buchstabe c des Protokolls B alle Batikgewebe , unabhängig von dem
Verfahren für die Herstellung des Ausgangsgewebes , und alle Waren daraus
an , die von Hand oder auf hand- oder fussbetriebenen Nähmaschinen genäht
sind , vorausgesetzt , dass- die Farben und Farbtöne nach dem unter Absatz A
beschriebenen traditionellen Batikverfahren aufgebracht worden sind und dies
von den zuständigen Behörden Sri Lankas ordnungsgemäss bescheinigt wird .
2® Die zuständigen Behörden. Sri Lankas stellen Zeugnisse gemäss dem Muster
im Anhang zum Protokoll B für Batikgewerbe oder Waren daraus nur dann aus ,
«wenn diese Gewerbe oder Waren nach den im vorhergehenden Absatz beschriebenen
Verfahren und vor allem dem traditionellen Batikverfahren hergestellt worden
sind »
Geschehen zu Brössei
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                               Im Namen der Regierung von Sri Lankai
 ---pagebreak---                VEREINBARUNG
In Anwendung der Regelung über die Ausfuhrlizenzen im Protokoll A kommen
die Gemeinschaft und Sri Lanka überein , daß auf die Ausfuhren Sri Lankas
nach der Bundesrepublik Deutschland das im Anhang zu dieser Vereinbarung
dargelegte System von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an
Anwendung findet . Die Gemeinschaft wird die Frage der Ausdehnung dieses
Systems auf Ausfuhren Sri Lankas nach anderen Gebieten der Gemeinschaft
überprüfen und Sri Lanka Mitteilung machen , wenn eine derartige Ausdehnung
genehmigt werden kann«
                                        Brüssel , den 23 » Dezember 1977
Leiter der Delegation der                   Leiter der Delegation der Euro
Republik Sri Lanka                          päischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                Anrvang zu ••-••r Vereinbarung betreffend
               Vomiu.sis c,.ri für at « Ertallung von
               Ausfuhrlizenzen
Die zuständigen Behörden von Sri Lanka können nach ihrem Ermessen für
Waren , dia roerigenmässigen Beschränkungen unterliegen und ausgeführt werden
sollen , eine Voranzeige für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz nach dem
diesem Anhang beigefügten Muster ausstellen . Bei der Ausstellung einer
solchen Voranzeige verpflichten sich die Behörden von Sri Lanka :
– vor der Ausfuhr der in der Voranzeige genannten Waren eine Ausfuhrlizenz
  nach dem Muster im Anhang zum Protokoll A zu erteilen und die tat
  sächlich ausgeführte Menge auf die Höchstmenge des Jahres , in dem die
  Ausfuhr erfolgt , endgültig anzurechnen ;.
– zu gewährleisten , dass die tatsächlich ausgeführte Menge: die in der
  Voranzeige genannte Menge nicht übersteigt ;
– den zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine entsprechende Mitteilung
  zu machen , wenn die Ausfuhr nicht in dem in der Voranzeige genannten
  Jahr erfolgt «
Die zuständigen Behörden der Gerneinschaft erteilen auf Vorlage einer
Voranzeige für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz eine Einfuhrgenehmigung
oder ein Einfuhrpapier nach Massgabe des Protokolls A und vermindern
entsprechend die Höchstmenge in ihren Akten .
Sollte die tatsächlich ausgeführte und folglich in der Ausfuhrlizenz
genannte Menge niedriger sein als in der Voranzeige angegeben , oder
sollten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft "die Mitteilung erhalten ,
dass die Ausfuhr der in der Voranzeige genannten Waren nicht in dem darin
genannten Jahr erfolgt oder erfolgsn wird , werden diese Behörden ihre Akten
enstprechend berichtigen „
 ---pagebreak---                Anhang zu der Vereinbarung betreffend. <
               Voranzeigen für die Erteilung von "
               Ausfuhrlizenzen
Die zuständigen Behörden von Sri Lanka können nach ihrem Ermessen für
Waren, die mengenmässigen Beschränkungen unterliegen und ausgeführt -werden
sollen , eine Voranzeige für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz nacK dem
diesem Anhang beigefügten Muster ausstellen * Bei der Ausstellung einer
solchen Voranzeige verpflichten sich die Behörden von Sri Lanka :
– vor der Ausfuhr der in der Voranzeige genannten Waren eine Ausfuhrlizenz
  nach dsm Muster im Anhang zum Protokoll A zu erteilen und die tat–
         \                                   -
  sächlich ausgeführte Menge auf die Höchstmenge des Jahres, in dem die
  Ausfuhr erfolgt , endgültig anzurechnen ;
– zu gewährleisten , dass die tatsächlich ausgeführte Mengei die in der
  Voranzeige genannte Menge nicht Übersteigt ;
– den zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine entsprechende Mitteilung
  zu machen , wenn die Ausfuhr nicht in dem in der Voranzeige genannten
  Jahr erfolgt .
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen auf Vorlage einer
Voranzeige für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz eine Einfuhrgenehmigung
oder ein Einfuhrpaner nach Massgabe des Protokolls A und vermindern
entsprechend die Höchstmenge in ihren Akten . '
Sollte die tatsächlich ausgeführte und folglich in der Ausfuhrlizenz
genannte Menge niedriger sein als in der Voranzeige angegeben , oder
sollten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft "die Mitteilung erhalten ,
dass die Ausfuhr der in der Voranzeige genannten Waren nicht in dem darin
genannten Jahr erfolgt oder erfolgen wird, werden diese Behörden ihre Akten
«rsstprechend berichtigen .
 ---pagebreak---                                                                    Model        tor ' Atlvmco Vet icon or lsr.no oi                                                  L\rr? ;i > rj
11* {iport<l«ur
             Exporter (ruMt(nta,fuidrtiM
                                   i) addreceapllte,
                                               ss, CountPy)par*). '
                                                                                ■ΜΜΜ·Μ·Μωαι>>ΜηΜΗ4Μ·
                                                                                ORIGINAL                        2* No
                                                                                J* Quota tur
           e
                                                                                Catvg<ir>
                       «C                                                                            Année contingentait*                 Ko ou catégorie
                                                                                t
  Sw Consignee (na»e. full ado-ess, country )                                                        A&VAhCE NOTICE OFISSl'EOfEXpiflTlICENCE
           Destinataire (noa, adresse compléta, pays)                                                        ( TEXTILE PWODUCTS)
                                                                                AVIS PREALABLE D'OOTCI D' UIîE LICENCE D« CXI».,STATION
        •                                                        '      '
                                                                                (PODUITS TEXTILES)                                          -
                                                                            i
                                                                                * r     '    ' ,                    i         ,
                                                                                i
                                                                                6. Country of orI gin                 7. Country of destination
                                                                                Pays o'origina                       Fays de desttnatlcn
  8. Plocc and data of shipaent • aeans of transport                                             9. Suppleaentary detal ls
            Lieu et data d' vbarquenent • aoyen de transport                                         Donnîes supplémentaires                                      • .
                                                                                1          ι                                                    ·
                                                                    '       •
                                                                                ν ·                                              '·
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  10. forks and rwibers-fiiaber ahd kind ot packages-UESCPIPTION CF GCCOS                                                              t1«Uuantfty(l ) 12.Value Fl*;?)
          . Taruucs «t nuctfros-Norbra et nature des colis-DEblffMlirMLEi f..ROWWISE*                               ■                     Wuantltc(l )               Valait* f « t>(2
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                                                                                !
  13L Ct9TlFIOTI3?i cY THE OHKETiNT AUTHORITY - VISA CE L'AUTCRt T£ KKPETtNTE                                     ,                .                     .
       I , the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the Quantitative Unit established for
     ' Je snusslgnl certlfle Oue les aarchandises designees cl-dessus ont Hi iapuUes sur la llaite Cuantltatlve fi»»e pour
        the f.ar •Ji.-vn in box No 3 In respect of the category shown In box Na ♦ by the provisions regulating trade in textile paA/di
        l'anr'a incicut'e dans la case No 3 pour la catdgorle dlsignifa dans la case Na I. dans )• cadre oes dispositions rtfglssant let
       with the European Econoalc Comunlty.                                         '                                                                                . I
       «.'changes de prouuits textiles avec 11 CoaaunauU Economique Européenne,                                /;                                               !        •
           I undertake that an axport Hcenct will b« Issued for that quantity of th# goods described abovt
          Je a'vnpge & dllivrer una licence exportation pour la quantity de aarchandlseHdentlques \ eel les dlcrltes cl-dos^js
          whtch is actually exported and I further Coclare that, if such quantity Is lass than that specified sbove,tho amount
          Qui sera effoctivenent export^a.
          charged against the Quantltive Halt ulll be adjusted accordingly ,
   '                                                                       ·; ; .. ;            '·                                   4   ,■                            ΐ        .
                                            '       '                                                                                λ   ·        ·
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                                                                                At • A ........................... on - le
fanetentauthorlty (na e, fui) ad fes , Country)
              utjrlti coapétenta (noa, adressa cuepUte, pays)
                                                                                : v ■ ■   t                                          . , i
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                                                                                (S>;mturt)                       fit *.* »                               '
 ---pagebreak---                                 NOTENwEChSEL
 Die Vertretung der Republik SRI LANKA bei den Europäischen Gemeinschaften
  beehrt sich , auf das zwischen der Republik SRI LANKA und der Gemeinschaft
 ausgehandelte Abkommen Uber den Handel mit Textilwaren zu beziehen , das
 am 23 . Dezember 1977 paraphiert worden ist .
 De Vertretung der Republik SRI LANKA möchte der Generaldirektion mitteilen ,
 dass die Regierung der Republik SRI LANKA bis zur Durchführung der für den
Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren
 harait ist , die Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1978 da facto
anzuwenden , wenn die Gemeinschaft dies wünscht .
Die Vertretung der Republik SRI LANKA wäre cbnkbar , wenn die Gemeinschaft
ihre Zustimmung dazu bestätigen würde .
Die Vertretung der Republik SRI LANKA ist der Auffassung , dass dieses
Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft ein Übereinkommen
zwischen der Regierung der Republik SRI LANKA und der Gemeinschaft
darstellen .
Die Vertretung der Republik SRI LANKA versichert bei dieser Gelegenheit
die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichneten
Hochachtung .
                                         • O
                                       o     . o
Die Generaldirerction Auswärtige Beziehungen der Kommission beehrt sich ,
auf das heutige Schreiben der Vertretung Bezug zu nehmen , das wie folgt
lautet ;
" Die Vertretung der Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften
beehrt sich , auf das zwischen der Republik Sri Lanka und der Gemeinschaft
ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zu beziehen , das
am 23 . Dezember 1977 paraphiert worden ist .
'J ifr Vertretung der Republik Sri Lanka möchte der Generaldirektion mitteilen ,
      •    vilo Regierung der Republik Sri Lanka , bis zur Durchführung der für
           ^« ohluss und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren
               : s :„ die Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1973 de facto anzu–
  ■ -         . wenn die Gemeinschaft dies wünscht .
            –-vretung der Republik Sri Lanka wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft
           ~ . - i.iTniung dazu bestätigen würde*.
                          der Republik Sri Lanka ist der Auffassung , dass dieses
                    und cct Antwortschreiben der Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen
 . ;>r Re^icr-v -^r          P~oufclik Sri Lanka und der Gemeinschaft darstellen .
          Vertretung äsr Republik Sri Lanka versichert bei dieser Gelegenheit die
 ., ■   - rs ) di rsktion Auswärviae Beziehungen erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung "
 ---pagebreak--- Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beehrt sich, der Vertretung
der Republik Sri Lanka zu bestätigen , dass sie mit dem Inhalt des
oben genannten Schreibens einverstanden ist und folglich den Briefwechsel
als ein  Ubereinkommen    zwischen .der Regierung von Sri Lanka und der "
Gemeinschaft betrachtet .
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen versichert bei dieser
Gelegenheit die Vertretung der Republik Sri Lanka bei den Europäischen
Gemeinschaften erneut ihre ausgezeichneten Hochachtung ,
 ---pagebreak--- .Α Ν Η Α Ν ---pagebreak---                                      -X-
                                  GRUPPE  I
                                                              Asuivaler...b: u'. ' .
               «arwiteisichnuna                   lilREXE-
                                                 Kemzlffer
                                                            Stûtii/StC
                                                   (1S72)
                                                 55.05-13
                                                 55.05-19
Baumwollgarne , nicht in Aufweichungen für den   55.05-21
Einzelverkauf*
                                                 55.05-25
                                                 55.05-27
                                                 55.05-29
                                                 55.05-33
                                                 55.05-35
                                                 55.05-37
                                                 55.05-41
                                                 55.05-45
                                                 55.05-46
                                                 55.05-48
                                                 55.05-52
                                                 55 - 05-58
                                                 55.05-61
                                                 55.05-^65
                                                 55.05-67
                                                 55.05-69'
                                                 55.05-72
                                                 55.05-78
                                                 55.05-92
                                               . 55.05-98
 ---pagebreak---                                                -2-
                                                                                kZiiUttir.:' y.
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                                                                Kerr.:iffsr
                                                                                StûCA/KR
                                                                 (1S7S)
           Gewebe aus Baumwolle , andere .als Drehergewebe 55.09-01         55.09-02
r •
           Schlingengewebe (Frottiergewebe ), Bänder , s    55.09-03        55.09-04 »
i          Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe 55.09-05        55.09-11
           Tülle und geknüpfte Hetzstoffe                                   55.09-13
                                                            55.09-12
                                                            55.09-14        55.09-15
                                                            55.09-16        55.09-17
                                          '
                                                            55.09-19        55.09-21
                                                            55.09-29        55.09-31
                                                            55.09-33        55.09-35
                                                            55.09-37        55.09-33
                                                            55.09-39        55.09^41
                                                            55.09-49        55.09-51
                                                            55.09-52        55.09-53
                                                            55.09-54        55.09-55
                                                            55.09-56        55.09-57
                                                            55.09-59        55.09-61
                                                            55.09-63 '55.09-64
                                                            55.09-65 55.09-66
                                                            55.09-67 55.09-68
                                                            55.09-69 55.09-70 .
                                                            55.09-71 55.09-72
                                                            55.09-73 55.09-74*
                                                            55.09-76 55.09-77
                                                            55.09-78 55.09-81
                                                            55.09-82 55.09-83
                                                            55.09-84 55.09-86
                                                            55.09-87 55.09-92
                                                            55.09-93 55.09-97
            a) davon s andere als roh oder gebleicht        55.09-03 ;      55.09-04
                                                            55.09-05 ;      55.09-51
                                                            35.09-52 ;      55.09-53
                                                            55.09-54 ;      55.09-55
                                                            55.09-56 ; 55.09-57
                                                            35.09-59 ; 55.09-61
                                                            55.09-63 ;- 55.09-64
                                                            55.09-65 ; 55.09-66-
                                                             35.09-67 ; 55.09-70
                                                             35.09-71 ; 55.09-81
                                                             35.09-82 ; 55.09-83
                                                             35.09-84 ; 55.09-86
                                                             35.09-87 ; 55.09-92
                                                             35.09-93 ; 55.09-97
 ---pagebreak---                                                 -3-
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                                                                        A3ulv»îer.*ir
                        War«ntcz»ichnu«3                   NII'.EXE-
   *\ι                                                  Kemzlffr
                                                                      StCtit/KQ
                                                           ( 1978)
                                                          56.07-01
        Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere     56.07-04
         als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe    -56.07-05
         ( einschliesslich Frottiergewebe ) und     . 1   56.07-07
         Chenillegewebe                                   56.07-08
                                                          56.07-11 '
                                                          56.07-13 ;
                                                          56.07-14
                                                          56.07-16 ./
                                                          56.07-17
                                                          56.07-18
                                                          56.07-21
                                                          56.07-23
                                                          56.07-24
       \                                                  56.07-26
                                                          56.07-27
                                                          56.07-28
                                                          56.07-32 '
                                                          56.07-33 '
                                                          56.07-34
                                                          56.07-36
         a) davon : andere als roh oder gebleicht         56.07-01
                                                          56.07-05
                                                         56.07-07
                                                         56.07-08
                                                         56.07-13
                                                         56.07-14
                                                        56.07-16
                                                         56.07-18
                                                        56.07-21
                                                         56.07-23
                                                         56.07-26
                                                         56.07-27'
                                                        56.07-28
                                                        56.07-33
                                                        56.07-34
                                                        56.07-36
 ---pagebreak---  γ-             :                                                                                •a
                                                                                A;ulvaltn:tatc'.'i «
       «M i                          ■arenbezeichnung                          « ΙΡ.ΕΧΕ- *
                                                                             Ktmzlffer
i                                                                              (1972)
                                                                                I StûcÀ.'Vg 1 ç/it";À
                                                                              60.04-01
! 4 ;                Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unter         60.04-05
                                                                                6,48                  154 |4       I
ι                   hemden und dergleichen , aus Gewirken , weder            .60.04-13
u
                     gummielastisch noch kautschutiert , andere als           60.04-18       '
                     Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder                    60.04-28
                     synthetischen Spinnstoffen                               60.04-29 '
                                                                                ♦
                                                                             60.04-30
                    a) T-Shirts usw                                          60.04-41
                                                                             60.04-50 '
                    b ) Oberhemden , andere als V-Shirts                     60.04-58
  •  ·
             J                                                                                f
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                                                                                t
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                                                                             60.05-01                4.53              . 221
                                                                             60.05-27
    5          ' Pullover , Slipover , ''Vinsets , Westen und                60.05-28 -                            I
                                                                                1
               ! dergleichen , aus Gewirken , weder gummielasi-             .60.05-29          »
               t
                    tisch noch kautschutiert                                60.05-30
                                                                            60.05-33
                                                                            0O.O5-36                                              • '
                                                                            60.05-37
                                                                            6O.O5-38
           ,
           '
               I
               I                                                                                I           :   11                  ;
               1
                                        »•                                   61.01-62                1,76                  568
    6       '       Shorts und andere kurze Hosen und lange     Hosen '      61.01-64
                    aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange       !      61.01-66
                    Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und               61.01-72
                    Kleinkinder                                              61.01-74 '                                • ν
                                                                          1 61.01-76
                                                                             61.02-66
               i
               I
                                                                  «
                                                                        .
                                                                             61.02-68
                                                                             61.02-72 -          1                 !
               1
                                                                              60.05-22     .         5,55                  180
    ?          ! Blusen und      Hemdblusen aus Gewirken (weder gum-          60.05-23
         .     i    aielastisch noch "kautschutiert )oder Gewehen , >         60. 05-24
               1
                    für Frauen , I-Iädchen und Kleinkinder                    6O.05-25
               1                                                              61.02-78
                                                                              61.02-82
                                                                                02-84
                    Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden ,
                                                                              61.03-11               4,60                  217
                    aus Geweben , lur Männer und Knaben
                                                                              61.03-15
                                                                              61.03-19       '
                                                                                ■
 ---pagebreak---                     •.        •                                                +    ■                                                             .          ■ fxi
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                                                                                Aaulv»t«p.Ji.:           •    * -
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                                                                                Stfe/kg                * jiZJt
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          9                Schlingengewebe (Frottiergewebe ) aus Baumwolle                            55.08-10           ! '              I
                           Wäsche ETAT Körperpflege und andere Haushalts-                             55.08-30
      4k
                           wäsche aus Schlingengeweben (Frottiergeweben )                             55.08-50
                           aua Baumwolle                                                              55.08-80
                                                                                62.02-71
                                                                                /
I                  V
}         10          !]Handschuhe aua Gewirken weder gunnielastiach                                  60.02-40               10,14 pr                  99             ,
J
î                      ! jnoch kautschutiert , mit Kunstoff getränkt oder
              " ' !gestrichen                                                                                9  ■
             ■ :!!
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                                                                                I
1
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                                                                                60.02-60
                                                                                60.02-70
                                                                                24,6 pr                   41
I        11 t Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch .                                       60.02-80
I                       noch kautschutiert , andere als Waren der                                                                                m
                 ' Kategorie 10                                                                                Ί
                                                                                «
                                                                                1
I                                                       ,      •     .                         I
i
I                                                                                *                . 60.03-11              24,3 pr              •     41      -
j.
I        ^ A
         12
                    i Strumpfe ,
                           AJ   •#   - fT. I  .•  . _ J   ••     A .   «_ _ •»
                                       Unter ziehstrurapfe , Socken , Söckchen ,
                                                                                *
                                                                                60.03-19
                                                                                60.03-25      •                                           1
 '                " Strumpfs choner und ähnliche Wirkwaren , weder                                   60.03-27
 |               c gummielastisch noch kautschutiert , andere als                                    60.03-30                                                    I
                          Damenstrumpfe aus synthetischen Spinnstoffen                               60.03-90/
          13         -Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ;                          j!     60.04-17              17            !            59         r
                           Schlüpfer und dergleichen , für Frauen »Mädchen
                 ..und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ), aus                                *   6 0.04-27
                           Gewirken , weder guianielastisch noch kautchu-                            60.04-48 -
                 * tiert , aus' Baumwolle oder aua synthetischen                               I     60.04-56
                     ISpinnstoffen                i                                       '
 :       14 A Mantel aus getränkten , beatrichenen oder                                               61.01-01                1,0                  1.000 ,
 »
 i                         überzogenen Geweben , für Männer und Knaben
  1
  I              '       1
                         I
  I
  I
                         I
  ί                  !
   ί ..              <1                             -,
                         1                                   »
   I
   I
                                                                                •   _♦       -             i
                                                                                61.01-41                0,72                 1.369              !
         14 Β               Mäntel und Umhäng« aus Geweben für Männer und                             61.01-42
                            Knaben , ander« als Waren der Kategorie 14 A                              61.01-44
                       ι
                       ίi
                                                                                61.01-46
                                                                                .
                       I                                                                              61.01-47
                        »
                        I
                        I                    __                                 :             ,                                               -            w
                                                                                1                        r         .                                   !
                                                                                I                 •      i                                             !
 ---pagebreak---                                                      -6-
                                                                           A;ulvaisn;tiro.î «
                            ■arente/elchnung                   RIREXE- /
 χ-                                                           Ktrrulffer
                                                                (1978)    Stüd/kc         «/ Ca -,
 15 A       Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder über-!    61.02-05    1,1          ;     909
            zogenen Geweben , für Frauen , .Mädchen und Klei«
            kinder
 15 B -j Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für       61.02-31 ,   0.84       ; 1.190
          1 Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als      61.02-32
            Kleidung der Kategorie 15 A                        61.02-33
                                                               61.02-35
                                                               61.02-36
                                                               61.02-37
                                                               61.02-39
                                                               61.02-40
16       , Anzüge und Kombinationen , ausgenommen , Ski       61.01-51     0,80           1.250
            anzüge aus Geweben , für Männer und Knaben         61.01-54
         ! ( einschliesslich der aus zwei oder drei Teiler     61.01-57
            bestehenden Kombinationen ,      die zusammen
            bestellt , aufgemacht und befördert und norma–
      - lerweise zusammen verkauft werden )
                                                               61.01-34     1,43                700
17 . \ Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und          61.01-36
     . ' Knaben
     -
                                                               61.01-37
18 , ; Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober–            61 . 03-51
                                                               61.03-55
       ! hemden , auch Sport-lind Arbeitsheraden , für         61.03-59
     _ I Männer und Knaben
                                                               61.03-81
                                                               61.03-85
                                                               61.03-89
Τ
        ! Taschentücher
            ras            aus Baumwolle , mit einem Wert                    55,5                  15
                                                               61.05-30
        1 von nicht mehr als 15 ERE/kg (NIMEXE = je Kg         61.05-99
        ; Si ^engewicht )         .                  -    <
<£iJ    ; Bettwäsche aus' Geweben
                                                               62.02-11
                                                               62.02-19
 ---pagebreak---                                                                              Asuivikiuutc.'.-.
| '· .· "π }                   ««rcnbczcichnung                   HIKEXE-
!      :«·                                                      Kennziffw
                                                                            Stïak/ka
                                                                  (1976)
       21
                                                                 61.01-29    2,3            435
                Parka«, Anoraks , Windjackets und dergleichen ;  61.01-31
   •       ~ i
                aus Geweben
                                                                 61.01-32
                                                                 61.02-25
                                                                 61.02-26
                                                                 61.02-28
       22       Garn« au* synthetischen Spinnfasern , nicht in
                Aufmachungen für den Einzelverkauf               56.05-03
                                                                 56.05-05 »
                                                                 56.05-07
                                                                 56.05-09
                                                                 56.05-11
                                                                 56.05-13
                                                                 56.05-15
                                                                 56.05-19
                                                                 56.05-21
                                                                 56.05-23
                                                                 56.05-25 '
                                                                 56.05-28
                                                                 56.05-32
                                                                 56.05-34
                                                                 56.05-36
                                                                 56.05-38
                                                                 56.05-39
                                                                 56.05-42
                a) davon : aus Acrylfasern                      56.05-44
                                                                56.05-45 •
                                                                56.05-46
                                                                56.05-47
                                                                56.05-21
                                                                56.05-23
                                                                56.05-25
                                                                56.05-28
                                                                56.05-32
                                                                56.05-34
                                                                56.05-36
 :     23      Game aus künstlichen Spinnfasern , nicht in      56.05-51
                Aufmachungen für den Einzelverkauf              56.05-55
                                                                56.05-61
                                                                56.05-65
                                                                56.05-71
                                                                56.05-75
                                                                56.05-81
                                                                56.05-85
                                                                56.05-91
                                                                56.05-95
                                                                56.05-99
   -24 "       'Schläfanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle oder
                aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer     60.04-15        2,8           357
                und Knaben                                      60.04-47
 ---pagebreak---       t    * 9-                                                      '
            . \                                                            ___ . -8- .
            «                                                            ·                                               1                         ·     »
                                                                                A;uWaien:ti:iiU
                                                      ■i'entezslchnuna                                     « 1I4EXE-
                                                                                Kernziffer
         «
              Nr
                                                                                1978)              I StCc*;1<g
     r*
             25               Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , aue                     .     60.04-21                      4,3            233
                              Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen ,                           60.04-25                                 i
                              für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenom                         .60.04-51
1
                              men Säuglinge )                                                           60.04-53
I
                                                                                ••
        ' 26                  Kleider aus Geweben lind aus Gewirken , für                    I                         »
                              Frauen , Mädchen und Kleinkinder( aus genommen                            60.05-41                  .   3,1        ' 323
                              Säuglinge )                                                               60.05-42
                                                                                60.05-43
                            !                            ■                                              60.05-44
                          ïi               '                                             •
                                                                                61.02-48
                          I
                   '      î                                                                     ι      61.02-52
                                                                                61.02-53
   I
                                                                                61.02-54            , .
  I 27                        Röcke , einschliesslich Hosenrocke , für Frauen .
  (
                            Rädchen und Kleinlcinder( ausgenommen Säuglinge )                          60.05-51                       2,6            385
  ;                        |1  aus Geweben oder aus Gewirken                                           60.05-52
  ;                      *i                                                                            60.05-54
  i •                    .!                                                                         . 60.05-58
  1                                                                                61.02-57
                        Ii !I      1 .
                                                                                61.02-58
                                                                                61.02-62
             28        r Hosen         aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ;, ■
                              andere als für Säuglinge                                                 60.05-61                       1.61           620   '
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                                                                                60.05^62
                                                                                60.05-64
                                                                                Γ   -  ■
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                                                                                • •
            * 0! aus          postume und Hosenanzüge ,              ausgenommen attianzuge
                                   Geweben ( einschliesslich der aus zwei odei                       61.02-42                        1,37           730
                          ί drei Teilen bestehenden Kombinationen, die                       |       61.02-43
                              zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und ' •                   61.02-44
                          I
  I
                              normalerweise zusammen verkauft werden ) für
 I                     ,      Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen                         ■   /
                              Säuglinge )
                       M  9
                          a
                                                                                I
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                                                                                ï
     ;■ .                 i
            30 à,             Schlafanzüge und Nachthemden aus Geweben , für                        61.04-11                        4,0            250
                              Frauen , Mädchen und Kleinkinder                                      61.04-13
                            !                                     '
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                           ■ar«nb«z*lchraing                   KIHEXE-
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    30 Β   Unterkleidung (Leibwäsche ) aus Geweben , andere   61.04-91
           als Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,    61.04-93
           Mädchen und Kleinkinder ( aus genommen Säuglinge . 61.04-98
    31     Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken
                                                              61.09-50.
 ---pagebreak---                                                                                -10-
                             fr         '                                                                                •
                             Ν                                                                                -.             '····
                                                                                GRUPPE         III
                           n                                                                                ,
                              ?                         Γ
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                                                                                I
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                                                                                ••
                            «
                            ».                                                          ,                                                                                AQuivalsnitz^é .*;
      i'V.VI }                                                 Uarenbazeichnung                                                                       M?.EX£-      .
           '>
                            i                         ,                                                         '                               Kemzlffsr
                                                                                (1S?3 )           Stuck/kg
                           i                            •            ■ ■
                                                                                1        •
[ 32                          Samt , Plüsch Schlingengewebe und Chenillege-
                            webe , ausgenommen Erottiergewebe und Bänder                                                                            58.04-07
                                                                                '       58.04-11
                                                                                58.04-15
*      '
                                                                                58.04-18                                         c
!)
 i
 1
                 •
                                            '                   /                     •                                                             58.04-41
 !                                                                                58.04-43
 !            .                                                                                58.04,-45
 i
                        ι       ·                              -                                                                                58.04-61
i
                                                                                58.04-63
                        i;
                        1 »
                                                                                58.04-67
)           '
i                     ;                 i
                                              •
                                                                                58.04-69
I                     ![                                                                                • >                                     58.04-71 .
i                                                                                *
                                                          •  ·                      Γ                                                                58.04-75
!                           «
                                                 1                                      '
                                                                                58.04-77 :
i                                                                                58.04-78-
i
t
                                                                                ■i
                        h.
. «
:          33 , J Gewebe aus Streifen oder dergleichen » aus                                                                                ,
                          : Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer                                                                                51.04-06
                          ' Breite von weniger als 3 m
                       I                                                  - *                            '            , . » ..                   . 62.03-96' •
                          I Säcke aas Geweben , aus Sticifan oder derlei                                                                               1        ,
                           ' chen                                                                                1     •
,          "        ■ i                                                                                » *   '
                           i
                          *
 i        ' ;i         *'
 i              1 •                                                                                -i                             1
 ■                      !
         • 34             . Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus                                                                                . 1.
                                                                                1
                                                                                51.04-08
                         jI Polyäthylen                 oder Polypropylen, mit einer
                                                   von 3 m oder mehr                                                 ...
                                                                                j
                          ?                                                   .                                                       I
                          5                                                               .
                          S
   ;i                     iI                                - •                             -                 . ' ■
                           i                    ■ i                                                                         \
    I                      !              :                                                                       ■          •
                           \                                                    •                                                                                /
                            \     ' ' -                                                       *
                            }                             .                                        :   '
 ---pagebreak---                                                                          -11-
■Ί                    ι                           ·         14
Γ~η                                        ■Arenbezeichnung                                  NU*. EXE
                                                                                *   ·»
                                                                                Asulvaicn;tit;'.' (;
LU                                                                                ( Kennziffer
                                                                                ♦
                                                                                (1S72)
                                                                                (is?a)              StCck/V.g
                                                                                i
                                                                                1                   –   =====
                                      t  v
      35                Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere                 51.04-11 ;        51.04-13                                         ■
                        als Cordfewebe für die Reifenherstellung und                 51.04-15 ;        51.04-17,                          ν
    *
                        Gewebe für die Reifenherstellung und Gewebe                  51.04-18 ;        51.04-21
                        mit Elastomer-Fäden                                          51.04-23 ;        51.04-25
                                                                                51.04-26 ;        51.04-27         Φ
                                                                                51.04-28 ;        51.04-32         i
                                                                                51.04-34 ; 51.04t36
                                                                                51.04-42 ; 51.04-44
                  i
                  f                                                                  51.04-46 ; 51.04-48
                    t                                                         ;
                     i
                  H
                                                                                51.04-15 ; 51.04-17
                        a) davon : andere als roh oder gebleicht                     51.04-18 ; 51.04-23
!•
                  I '
                  1.
                                                             •       •
                                                                                51.04-25 ; 51.04-26
                                                                                51.04-27 ; 51.04-28
                                                                                51.04-32 ; 51.04-34
                                                                                51.04-42 ;. 51.04-44
 "
 »
                  .1
                    «    -
                                                                                51.04-46 ; 51.04-48
I                   •                   - '
i     36           |; Gewebe aus  künstlichen Spinnfäden , andere als                51.04-56 ; 51.04-58
ι
                    . Cordgewebe für die Reifenherstellung "und                      51.04-62 ; 5I.O4-64
*               ; ι'Gewebe     mit Elastomer-Fäden
                                                                                51.04-66 ; 51.04-72
               ι !I •                                                                51.04-74 ; 51.04-76
 *                                                                                51.04-82 ; 51.04-84                                            1
 1                                                                                51.04-86 ; 51.04-88
                ι
                                                                                51.04-89 ; 51.04-93
 I            1ι                                                                     51.04-94 ; 51.04-95
 !              1-                                                                   51.04-96 ; 51.04-97
                   )t                                            .
                                                                                51.04-98
                                                                                .
                                                                                I
                                                                                _ ι
                        a) davon: andere als roh oder gebleicht                              51.04-58
                    I             *                            .
                                                                                51.04-62 •
                ι
                ili                           . -     .                                 ■    51.04-64
                                                                                51.04-72                                           • r
 1            ι
                                                                                51.04-74
 \         Ί
 )
                                                         j
                                                                                •• 51.04-76
  %           i                                                                              51.04-82
                                                                                - 51.04-84
              1
                                                                                ■ 51.04-86                         I
                                                                                51.04-88
       ■ il
         -    #
                    i                               .                                        51.04-89'                                        ■1
                                                                                51.04-94
                    1
                                                                                51.04-95
                    *                                              .   .                     51.04-96                                       ■
                                                                                •i
                                                                                i
                                                                                1              _ ?         ■
                                                                                51.04-97
                                                                                51.04-98              r                             ]
                                                                                $
                                                                                'C
                                                                                -L
                                                                                1
            I
            I                                                                   m
            I                       •                                       •
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 ---pagebreak---                                            -12-
                                                                                A;ui val sr.; ti:
î                    ■Venbezelchnung                        NII'.tXE-
                                                           Kemzlffer
                                                             (197c)              Stuc* /kg           # • •
     Gewebe , aus künstlichen Spinnfasern , andere
     als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe   56.07-37        56 . 07-42
     ( einschliesslich Fottiergewebe ) und Chenille- 56.07-44         56 . 07-48
     gewebe '                                         56.07-52        56 . 07-53
                                                      56.07-54        56 . 07-57
                                                      56.07-58        56 . 07-62
                                                      56.07-63        56 . 07-64
                                                      56.07-66        56 . 07-72
                                                      56.07-73        56 . 07-74
                                                      56.07-77        56 . 07-78
                                                      56.07-82        56 . 07-83
                                                      56.07-84        56 . 07-87
                                                      56.07-37 ; 56.07-44
                                                      56.07-48 ; 56.07-52
       a) davon : andere als roh oder gebleicht       56.07-54 ; 56.07-57
                                                      56.07-58 ; • 56.07-63
                                                      56,07-64 ;. 56.07-66
                                                      56.07-73 ; 56.07-74
                                                      56.07-77 ; 56.07-78
                                                      56.07-83 ; 56.07-84
                                                      56.07-87
  ■ Gewirke als Meterware ,. aus synthetischen
  j Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen             .   60.01-40
  ! Gardinen
                                                            62.02-09
  | Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und.
                                                              62.02-41
  ' andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als
                                                              62.02-43
  ; Wäsche aus Frottiergeweben                                62.02-47
                                                              62.02-65
                                                              62.02-73
                                                              62 . 02-77
  * Tsrhlnge ( andere als Gardinen) und Gegenstände
   4      Imensusstattung, aus Geweben                        62.02-81
                                                              62.02-89
 ---pagebreak---                                                                  -13-
                         ι
Γ                                                                                m
                                                                                A;uWaîen:tiu .. '.'.        4
      • •   vif                             ■arencezeichnung        '                NII'.tXE-
l                                                                                KennzSffer       j     Stuck,'kg
»
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I
       •
                                                                                (1S72)
î                                                                                51.01-05                                          .I
                                                                                i
         41                Synthetische: Spinnfaden f nicht in Aufmachun            51.01-07          I                                -I
       »
                           gen für den Einzelverkauf j andere als nicht         . 51.01-08                                                  !
                           texturierte Game , unge zwirnt , tungedreht oder         .51.01-09
                           ait 50 Drehungen oder weniger je Meter                    51.01-11
                                                                                51.01-13
                                                                                51 . 01 -16 '
                                                                                51 . 01 -18
                        1       t                         •
                     t  I              '  ■
                                                                                51.01-21
             .%      *
                     I
                                                                                51.01-23 ..*
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                                                                                51.01-26
                     '
                                                                                51.01-28
i I                                                                                51.01-32
                                                                                51.01-34
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                                                                                51.01-38
                                                                                5I.OI-42
                                                                                51.01-44
 i                   !•                                                              51.01-48
                       i
         42           :j Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen              51.01-50                                             I .
 ;                     j für den Einzelverkauf , a ndere als Viskose               51.01-61                                             κ
 !                     1 Spinnfäden , unge zwirnt , ohne Drehung* oder              51 . OI -64                                          I
                       i mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und              51 . 01 -66                                          I
                  -j nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinn-                  . 51.01-71                                            I
  !                • fäden                                                          51.01-76
                                                                                . 51.01-80
  »
                   I!                                                                                Ί
  j                    .                                     , •                                                                       I
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                        !
         43                 Synthetische und künstliche Spinnfäden , in             51.03-10 ■
                            Aufmachungen für den Einzelverkauf                      51.03-20
                                                                                I
                                                                                1
    !         .   ;
    r~ -          î
          44                Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit              51.04-05
                  \
                   \
                            Elastomer-Fäden                                                                                ι     . -
                                                                                1
                  l
                   i
                        I
                        I
          45            ' Gewebe aus künati'iphen Spinnfäden , ait Elasto- 1       51 .04-54
                        i mer-Päden                                                                           / •
                             /
                t
                !                                                       &■
                                                                              I
                I                                                                                ι
                »
                I                                                                                : !
                                                                            I                                                     I
 ---pagebreak--- r               |              –                  : : '   !       I
I • ..• f-'rl * I                  Warenbezeichnung                      Sli'.EXt-
                                                                      Ker.nziffer
1 .1
                                     .    ■
                                                                  ι
                                                                         (1972)
                                                                        53.05-10"
                                                                        53.05-22
      46            Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder       • 53.05-29
                    gekämmt                                             53.05-32
                                                                        53.05-39
                     Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier- j     53.06-21
      47                                                                53.06-25
                    haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel-;     53.06-31 '
                     verkauf                                       |
                                                                        53.06-35
                                                                        53.06-51
                                                                        53.06-55
                                                                        53.06-71
                                                                        53.06-75
                                                                        53.08-11
                                                                        53.08-15
 t
 Γ"
                     Kammgame aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren      53 . 07-01
       48
                     nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf        53 . 07-09
                                                                        53 4 07-21
                                                                        53 . 07-29
                                                                      . 53 . 07-40
                                                                        53 . 07-51
                                                                     • 53 . 07-59
                                                                        53 . 07-81
                                                                        53 . 07-89
                                                                        53.03-21
                                                                        53.08-25
        49        j Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , an     53.10.11 ,
                  j - Aufmachungen für den Einzelverkauf                53.10-15
   U.
                                                                        53.11-01
         50        i Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren            53.11-03
                                                                        53.11-07
                                                                        53.11-11 .
                                                                        53.11-13
                                                                        53.11-17
                                                                        53.11-20
                                                                        53.11-30
                                                                        53.11-40
                                                                        53.11-52
                                                                        53.11-54
                                                                        53.11-58
                                                                        53.11-72
                                                                        53.1 1^74
                                                                        53.11-75
                                                                        53.11-82
                                                                        53.11-84
                                                                        53.11-88
                                                                        53.11-51
                                                                        53.11-93
                                                                        53.11-97
 ---pagebreak---                                                              -15-
                                                                                ÁCui valen: »» . u %.. * 1■ \•
  * * · ' "Η                           «V©fifcmkhrai..J                           ΜΙ'.ΕΧί-
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                                                                                Stûcx/kn              w St"cn
  1
                                                                                (1973)
                                                                                55.04-00
       51              Baumwolle , g>ekrempeit oder gekämmt
                                                                                ø
  4
                                                                          i    :           i
       52              Baumwollgame , in Aufm achun gen für den Ein           55.06-10
                       zelverkauf                                              55.06-90 *
                                                                                »•
       53              Drehergewebe aus Baumwolle                               55.07-10
                                                                                55.07-90
       54      •       Künstliche Spinnfasern und Abfälle von                   56.04-21
                       künstlichen Spinnstoffen , ■ gekrempelt oder             56.04-23
               I
                       gekämmt                                                  56.04-25
               i
                                                                                56.04-29
               ι
                  }  -
               1
                                                                                56.04-11
       55      !
               ί
                       Synthethische Spinnfasern und Abfälle von                56.04-13
               ι
                       synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder             56.04-15
                       gekämmt                                                  56.04-16
                                                                                56.04-17
                                                                                56.04-18
                                                                            '   56.06-11
       56              Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder               56.06-15
                       aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ),
                       in Aufblähungen für den Einzelverkauf
               1
                  I
                                                                                56.06^20
       5? !(           Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
             *I
               I; Abfällen       von künstlichen Spinnstoffen ), in
                       Aufmachungen für den Einzelverkauf
                I
                                                                        I
                                                                             • 58.01-01
       58               Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert                 58.01-11
                                                                                58.01-13
                   i                                                     !
                                                                                58.01-17
                  I•                                                            58.01-30
                                                                                58.01-80
                                     -
                                                                               58.02-12
I     59                Gewebe oder gewirkte Teppiche , auch konfek           58.02-14
1
                        tioniert : Kalirn , Sumak , Karamanie , und            58.02-17
                        dergleichen , aueg konf ek,t ioniert : Bodenbe        58.02-18
                        läge aus Filz                                          58.02-19
                                                                               58.02-30                             1
                                                                               58.02-43                             I
                                                                               58.02-49
                                                                               58.02-90
                                                                              59.02-01       . •
                                                                              59.02-09
 ---pagebreak---   2
                                                                          -16-
                                                                                I
  V»
                                                                                I     Aauivalenz'stü'.'c
   r                                           Warenbezeichnung                               HlfitXE-            |
      Nf                                                                                Kernziffer                           I
  ♦              -       i                                                                    (1S72)                  Stock/kg       w -
! 60                         Tapisserien , hand gefertigt                                    58.03-00                                                I
i                                                                                ι
                                                                                «•
  4                      ιI
i          «
                           1
[              '       •!I                      ^        '
      61                     Bänder ; nicht mehr als 30 cm breit , mit geweb-i               58.05-01
                             ten , geklebten oder in anderer Weise herge- j                  58.05-08 '
                           ! stellten Webkanten andere als Etiketten und                     58.05-30
                             ähnliche Waren ;        schusslose Bänder (bolducs )            58.05-40
                                                                                58.05-51..'
i
                                                                                - 58.05-59
\                                                                                .. 58.05-61
                                                                                58.05-69
                          i
                                                                                58.05-73
                                 t
                                                                                58.05-77
                                                                                58.05-79
}                                                                                58.05-90
U-..
                                                                       1   \
i 62                         Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,                     58.06-10
                             gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder                   58.06-90
!
                             zugeschnitten
ι
                                            /
                                                                                58.07-31 •    :    %
                           j Chenillegame ; Gimpen ( andere als umsponnene
»  '
i                                                                                58.07-39
i ...   .           -      | Metallgarne und als umsponnene Garne aus                       58.07-50                               *   ' .         i
i                          I Rosshaar ) Geflechte und sonstige Posamentier-                 58.07-80                               H               i
                                                                                !
i                          I waren , als      Meterware ;     Quasten , Troddeln ,
                             Oliven , Küsse , Pompons und dergleichen
                                                                                : 58.08-11
                                                                                58.08-15                                           •   !
                                                                                58.08-19
                             Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert                   58.08-21                                       . . ■i
i                                                                                58.08r29 ,              >                              (
                                                                                I
                             Kille , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi-
!                       ! . nenstoffe ,     gemustert ; Spitzen (maschinen-                 58.09-H              |
                                                                                »
                                                                                i
                             oder handgefertigt ) als Meterware oder als                    58.09-19
                                                                                1
                                                                                l
             .          ! Motiv           .                                                 58.09-21 '
                                                                                i
                     • «
                        I                         i.                                        58.09-31                             I
                        i
                        i
                             Stickereien als Meterware oder als Motive                      58.09-35
                    - t
                        i                                                            .      58.09-39
                                                                                58.09-91     .
                                                                                58.09-95 -
                                                                                58.09-99
                                                                                •      58.10-21-
                                                                                58.10-29
                        i                                                                   58.10-41
                        i
                                                                                58.10-45
                      ■i                                                                   58.10-49
                                                                                I
                                                                                I        • •
                        i
                         l                                                             , 58.10-51
                   • i                                                                     58.10-55
                                                                                58.10-59
                        j  ! '                         *
          • -H
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                                                                                ■   !
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                                                                                I
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                                                        -17-
' t                                                                                «
   t
Γ~Τ                               Warenbezeichnung                               NlI'.tXt-
                                                                                AQuJvaltn^tirc ...     .1
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       ir  \
           L
                                                                              Kennziffer
                                                                                (1978)
                                                                                I
                                                                                StûCÀ/kû        Ç.'StwiA |
    ; 63           Gewirke als Meterware f weder gummielastisoh               . 60.01-30
                                                                                φ
    '«             noch kautschutiert , aus synthetischen Spinn- j
t!                 Stoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische|               60.06-11
f                                                                                I
i
                    Gewirke und kautschutierte Gewirke , als                    60.06-18
                   Meterware
                                                                                #•
                                                                                Ψ
                                                   /
                                                                   I                                      ;
 I
                                                                   I            60.01-51
 j     64 - Raschelspitzen und hochflorige Gewirke (pelz-                       60.01-55
 !                  charakter ), weder gummielastisch noch         ι
*
                   kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen
*                   als Meterware
 V                                                                                »
 i
 L |
                                                                          . . 60.01-01 ■       •       »
  ,    65    ; Gewirke als Meterware , weder gummielastisch                     60.01-10
  i
  t                noch kautschutiert , andere als die Waren der                60.01-62
%                  Kategorie 38 A, 63 und 64                                    60.01-64
 ■»
                                                                             • 60.01-65 '
  t          i                                                                  60.01-68
  t
   i         i                                                                  60.01-72
 'i       * .
                                                                                60.01-74
             i
             I
             1
                                                                                60.01-75
                                                                                60.01-78
                                                                                60.01-81
                                                                                60.01-89 '
                              *
                                                                                60.01-92
 W                                                                              60.01-94
    f                                                                           60.01-96
  <1
                                                                                }
    i                                                                   .       60.01-97
  \                                                                                .    . '       i
                                                                                62.01-10
       66     I     Decken
                                                                       • •      62.01-20
                                                                                62.01-81
                                                                                62.01-85'                                              1
                i                        ■
                                                                                62.01-93
                1                                                               62.01-95
                1
                ί                                                                                |
       67
                »
                                                                     I          60.05-86                                                !
                    Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren •        i          60.05-87                                        ■ -     Ι
                  ( ausgenommen Kleidung), weder gummielastisch                 6O.05-89 '
                    noch kautschutiert ; Waren aus gummielasti–                 60.05-91                                                ί
                    sehen Gewirken- und kautschutierten Gewirken
                    (andere als Badeanzüge )
                                                                                60.05-95                                               I
                                                                        •       60.05-98                             *
                                                                                i
                                                                                i
                                                              »
                                                                                60.06-92
                                                                                60.06-96                                             i!
                                                                                60.06-98 .
                                                                                *
                                                                     »                               , »
                                                     ι               I              •
                                                                                Γ ■                        ■1
                                                                                \
                                                                                i
                                                                                j
 ---pagebreak---                                                                    -18-
                                                                GRUPPE IV
   4                                           /
                                                                                î
    4
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                                                                                AsuivaUn: 1. A.e
                                                                                . ». . *
                                                                                *  .
  I            rrii                        Warenbezeichnung                           NIHtXE-
  I        *                                                                 I     KennzJffer
  !                                                                                (1S78)           StCc^/kg            t' - '- cv;
  L_
           68                                                                         60.04-11
                          Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela- ,              60.04-36
                                                                                0
  ι
                          stich noch kautschutiert , für Säuglinge                                #•
                                                                                Ψ
]                                                                                60.04-54           7,8                    128
 i 69                   lUnterkeider und Unterrocke aus Gewirken , aus
 i                        synthethi sehen Spinnstoffen , für Frauen ,
                          Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge
                       il                                   •              I
ι
;         70           !I Strumpfhosen                                                60.04-31       . 30,4                        33
I                      ii
                      !i
                                                              1
                                                                                60.04-33
                      !                                                               60.04-34
                      *
i         71          ! Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge                   . 60.05-06
l     .           * ».
                                                                                60.05-07 .
                      •             .....
                                                                                • 60.05-08
                                                                                60.05-09
        . 12               Badeanzüge aus Gewirken                                    60 .05-11        10 •                     100
                                                                                60.05-13
                     i
                                                                                60.05-15
                                                                                60.06-91
          73         ; Trainingsanzüge aus Gewirken , weder gummiela-                 60.05-16           1,67                   600
                     1
                     i     stich noch kautschutiert                            .      60.05-17
i                    1                                                                60.05-19
1                    i
                     !
J         <7         1
•          f i       »     Kostlinie und Hosenanzüge ( einschliesslich der       . 60.05-71              1,54                   650
 !                   1 sxis zwei oder drei Teilen bestehenden Kombi                  60.05-72
                           nationen , die zusammen bestellt , aufgemacht
 i                   i     und befördert und normalerweise zusammen
                                                                                60.05-73'
                                                                                • 60.05-74
 i
                   • «
                           verkauft werden ), aus Gewirken , weder gummi–
                     ν     elastisch noch kautschutiert , für Frauen ,
 i                         Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säug>-
                           linge )
 ---pagebreak---                                                             -19-
                                                                                Acuivaleruiitc.' *.
' - " rr I -                         Wûranfcizeichnung                NII'.tXE-
  ■ ir                                                               Kemziffer
                                                                                StbCÄ/KC       "J j'.-C *
                                                                       (1978)
                                                                      60.05-66     0,80           1250
75                 Anzüge und Kombinationen ( einschliesslich der     60.05-68
                   aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinar-
                   tionen , die zusammen bestellt , aufgemacht und
                  befördert und normalweise zusammen verkauft
                  werden ), aus Gewirken , weder gummielastisch
                  moch kautschutiert , für Männer und Knaben
76               iArbeits - und Berufskleidung aus Geweben für        61.01-13
                 Jänner und Knaben ; Schürzen , Kittel und            61.01-15
                                                                      61.01-17
                 jandere Arbeits- und Berufskleidving aus Geweben     61.01-19
                 ifür Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                                                      61.02-12
                                                                      61.02-14
77             , Damenstrumpf .? aus synthetischen Spinnstoffen       60.03-21     4O Dr               25
                                                                      60.03-23
 78              jBademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjack-     61.01-09
                                                                      61.01-24
                 en und ähnliche Hauskleidung sowie andere            61.01-25
                 j Oberkleidung, aus Geweben , für Männer und         61.01-26
                 ( Knaben , augenomroen Kleidung der Kategorien       61.01-92
                 I 6 , 14A , 14B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79
                                                                      61.01-94
                                                                      61.01-96
             '
 79                  Badehosen und -anzuge aus Geweben
                                                                      61.01-22     8,3                120
                                                                      61.01-23
                                                                      61.02-16
                                                                      61.02-18
                                                                      61.02-01
fo                   Säuglingskleidung aus Geweben                    61.02-03
                                                                      61.04-01
                                                                      61.04-09
                                                                   r
 ---pagebreak---                                                                            -20-
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                                                                                1
I r^îa-rrU           I            ' ' '              1
                                            Warenbezeichnung                                      filt'.EXE-
                                                                                Asuivalen:'. aic.'i
         «•                                                                                Kennziffer                     |    Stùck/kg I       : t'St :»
     f                                                                                (1978)                   I
                                                                                I
                                                                       /
                                                                                61.02-07                                         j
         81              Bademäntel und -jacken , Hausmäntel , Bettjäck-
                                                                                • 61.02-22
                         chen und ähnliche Hauskleidung sowie andere .                         • 61.02-23
                         Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen                                                                          f
                                                                                61.02-24                                        ! :
                         und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der                               61.02-86                             0
                                                                                - I     '      ■ .
                         Kategorien 6 i 7 , 15A, 15B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 ,                   61.02-88
                                                                                Λ
                                                                                ■i        •:.>
                         79 , und 80                                                                                i         ■   1 ■
                                                                                61.02-92             ••
                                                                                . . »
                   ii                                                  \
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                   .
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                     !
            82 ! Unterkleidung ,
                                          \
                                                                                60.04-38                     !
                                            andere als für DSauglinge , aus        !              60.04-60                                      I
                     ; Gewirken weder gummielas "tisch noch kautschu-              ; ■     . _               •                (1
                                                                                ι
I                    Itiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder
                     ! aus künstlichen Spinnstoffen
"
                                                                                »                     .
                • iI.                                                              i            ,                            «
                • II
                                                                                l(
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                                                                                i                •
                                                                                -
 !..   .           !                                                                                i
                                                                                . (
 I >3 it Oberkleidung aus                       Gewirken , weder gummielas-                       60.05-04
                                                                                60.05-81
                                                                                .  ■           i
 !                 :' tisch noch kautschutiert , andere als Kleidving                             60.05-82 .
                         der Kategorien 5 » 7 , 26 , 27 , 28, 71 , 72 , 74 ,                      60.05-83
                         und 75
                 - JI                                                                             60.05-84                          ι
i                  i
                              '                *
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  ;         84 «         Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen-                             61.06-40
                         echoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
  I                      Waren , andere als aus Gewirken                                           61.06-50 .
  i       ■                                                                                61.06-60
                                                                                «
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  i                 lI                                             1
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                     5                                         ' ■                     i                '        '•
                     inrawatten . andere als aus Gewirken                                           61.07-30                          17,9                 56
                      f
                       ;  '                                                 ■*>*                    61.07-40
                      î                                              -
                                                                                61.07-90
                         Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter ,                            61.09-20                          8,8                 lli
                         Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder ,                              61.09-30
                       I Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als                               61.09-40
                       püstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken j                          . 61.09-80
                       teuch gnmmielastisch
                                                                                «
                                                                         i
                                                                                . i
                                                                                s
                                                                                i
                                                                                I
 ---pagebreak---                                                                             -a
                                                                                *
                                                 Warenbezeichnung                             NI '.EXE-              f    m
                                                                                Äquivalenz !
                                                                                Kennziffer                 f   δΙυώΑα ί fj/ Si-CK _ J
                                                                                _
                                                                                (1578)                 I
Γ~
} 87                                                                                •    61.10-00
;•            "l
                                  Handschuhe , Strtflnpfe , Sooken und Sockchen , .                              10
                                                                                «
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   h-                «f
   î i 88                ' Konfektioniertes           Bekleidungszubehor , z.B.              61.11-00 »
   il
   %        ,
                         • Polster
                                 Schweissblätter , Schulterpolster 'md andere
                                          für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,                                                               - I
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                                 Schutzärmel , andere als aus Gewirken                                                                                t
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    t 89                         Taschentücher aus Baumwolle und mit einem                   61 ; Q5-20                   59                  17                  !i
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                                 Viert von mehr als 15 ERE/kg                              •        *               %
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                                                                                i             1
                                                                                '
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                                                GRUPPE  V
                                                                            ÀQuivaUrutibe"-.
   ■ --s ?                   Varer.be2eichp.un3                  KIKEXL-
                                                              Kemzi f fer
                                                                 (1572 )   Stûd/kg
  90          Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen    59.04-11
              Spinnstoffen , auch geflochten                    59.04-13
                                                                59.04-15
                                                                59.04-17"
                                                                59.04-18
 91           Zelte                                             62 . 04-23
                                                                62.04-73
            ! Gewebe aus' synthetischen oder künstlichen        51.04-03
           • Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die     51.04-52
           ! Heifenhersteilung
                                                                59.11-15
           ' Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus         62.03-93
           | Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen      •62.03-95
           ! oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Poly      62.03-97
           ! propylen                                        ; 62.03-98
           i                     •
           \ $atte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten       59.01-07
           I und Noppen , aus Spinnstoffen                      59.01-12
                                                                59.01-14
                                                               59.01-15
                                                                59.01-16
                                                                59.01-18
                                                               59.01-21
                                                               59.OI-29
              Pilse und Waren daraus , auch getränkt oder       59.02-35
              lastrichen , andere als Bodenbeläge               59.02-41
                                                               59.02-47
                                                               59.02-51
                                                               59.02-57
                                                               59.02-59
                                                               59.02-91
                                                               59.02-95
 ---pagebreak---                                                     ■23-
                                                                                A;uiva1enzl2bc.'e
                              Warenbezeichnung                     ΝΙΙίΕΧΕ-
                                                                 KennzHfer
..r                                                                             Stück / kc     d>\Zc*
                                                                   ( 1S?0)
96         Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt           59.03-11
            oder be strichen , andere als Bekleidung und          59.03-19
            Bekle idungs zube hör                                 59.03-30
97     liNetze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stüoken         59.05-11
       i'als Meterwaro oder abgepasst ; abgepasste                59.05-21
         iFischernetze aus Garne , Bindfäden oder Seilen          59.05-29
                                                                  59.05-91
                                                                   59.05-99
98        (Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen            59.06-00
          loder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren darau
          '.und Waren der Kategorie 97
  99       j Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte–        59.07^10
        ; 'i Stoffen bestrichen , üum Einbinden von Büchern         59.07-90
              zum Herstellen von Futteralen
                           und anderen Kartonagen oder zu
              ähnlichen . Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte
              Kalleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse
              für die Hutmacherei
       '    t
       ;    I
                                                               L
   100        Gewebe , mit Zellulosederivaten oder Kunst stof– ,
                                                                     59 . 08-10
              fen getränkt , bestrichen oder überzogen oder !        59.08-51
              mit Lagen aus diesen Stoffen versehen            !      59.08-53
                                                                     59.08-57
 ---pagebreak---     •I
         '                  ■■                                   : .      - 24 -
r                         |                   Warenbezeichnung                                      HIHEXE-
                                                                                m
                                                                                Acuivalen: t abc . le
            Κγ                                                                               I   Kennzlffer
                                                                                Stück/kc              St"c*
      <                                                                                {1972}
       101                     Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten ,
                               andere als aus synthetischen Spinnstoffen                            59.04-90
      ♦                                                                 %
                                                                                •
       102                j;   Linoleum , auch zugeschnitten , Fußbödenbelag .
                            ; aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufge–                           59.10-10
                        ,1I    tragener Deckschicht aus "beliebigen Stoffen ,                       59.10-31'
                        »!
                        'I
                            ! auch zugeschnitten                                                    59.10-39
                                                                                J  ■  .
                        I
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                        *
                                                                                59.11-11
       103             j Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke ,                              59.11-14
                               mit Ausnahme derjenigen für die Reifenher-                        • 59.11-17 "
j                              stcllung
                      r
                            1                                                    .   -
                                                                                59.11-20
                            t   .      '              -
1        _     L          1
                     1 j
                     1.
       104                  I Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als                        59.12-00
                      1
                            ! diejenigen der Kategorien 99 » 100 , 102 und
                     ,' I1
                          1
                               103 J bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,                                                         .          J
                      i !| Atelierhintergründe und dergleichen                                                                                -   i
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       105                     Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewxrke                         59.13-01
                                                                                - 59.13-11
                    r
                                                                                59.13-13
                                                                      ν
                                                                                • 59.13-15 - . '
                            !
                                                                                59.13-19
                 ,
                          i
                          1
                            !        - ■ ■      ■ _                        ' . .       ■            59.13-32
                                                                                59.13-34
                            !                                                                       59.13-35
                            1                       '                                    '
                                                                                59.13-39
                            i •             ■     •
       •             :(    »
                                                                                59.14-00
           1        -
                            j Cowebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
                            i Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und
                            j dergleichen ; G-lühstümpfe , auch getränkt , und                                   $
                            > schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe
                            I
                            i                                  ■     . ■           •   -
                                                                                !
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 ---pagebreak---                    A2JLAC3 II
lto– y                                                                   Ein-                            -enccnmusnif
ario                          Warenbezeichnung               ,           heiten             Jahr         i'cachrünkurv
 Nr .                                                         *                                                 EWG
         t
       : :                       '        £               .' • . .             .       1              .•
    1i     >
                 Baumwollgame
                 Baumwollgame
                                                     •
                                                                       r
     ■ V                                                           . ;                      i I                 ;
                   Oberhemden , Unterheraden , T-Shirts ,                - 1 < 000 Stück
                                                                                1 197'.                » uy>
                 ' Unterziehpull i b und dergleichen ,                                        1JK:                 > 210
                   aus Gewirken
                                                                                i 153 :                i
                   a) T-Ehirts     USU                                                     _'l9 ^                  : A6.1
                  b ) Gewirkte Hemden andere al8
                      T-Shirts                                                                                «
               !                           ' *                                           Ι   Ιΐ9Τ^         1          7ι·0
                    Pullover , Slipover , Twinsets                         1.000 Stuck I     I \<) t1      I          TA ?
                                                                                : s°J            . -7S ;
                                                                                ISM                    833
                                                                                1*23                  824
                  Lange Hosen , aus Geweben , für                          1.000 Stück
                                                                                I97S
             j Kanner und Frauen , und Shorts für                                                Ssts !
              1 Männer
                                                                                19cO
                                                                                19-1
                                                                                1 $a
                                                                                1713                   "2 I V
                  Blusen und Hemdblusen aus Gewirken                       1.000 Stuck
                                                                                1975
                                                                                15:0
                                                                                l^Sl
                                                                                ASi2
                                                                                11972                 3 10D
                                                                                Κ /-
                   Oberhemden aus Geweben                                  1.000 Stück
                                                                                S?5S01 1             3 1Ô2
                                                                                &$Sl                 3 l?î
                                                                                y 226
   (1 )          Sri Lanka verpflichtet sich unilateral , die Ausfuhr
                  der Produkte der Kategorie I'in die Gemeinschaft
                  im Jahre 197& vmd 1979 zu stoppen .
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