title: Empfehlung (EU) 2020/1366 der Kommission vom 23. September 2020 über einen Vorsorge- und Krisenmanagementmechanismus der EU für Migration (Vorsorge- und Krisenplan für Migration)

text:
               1.10.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/26

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/1366 DER KOMMISSION
      vom 23. September 2020
      über einen Vorsorge- und Krisenmanagementmechanismus der EU für Migration
      (Vorsorge- und Krisenplan für Migration)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat Schwachstellen und Lücken in den Krisenmanagementsystemen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Migration offengelegt und gezeigt, dass den am stärksten unter Druck stehenden Mitgliedstaaten nicht ausreichend Kapazitäten und Instrumente zur Verfügung stehen. Die Krise hat deutlich gemacht, dass an mehreren Fronten gleichzeitig gehandelt werden muss, und zwar in den Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländern außerhalb der EU, an den EU-Außengrenzen und in anderen unter Druck stehenden Mitgliedstaaten.

                  (2)

                  Die von der Union und den Mitgliedstaaten nach der Flüchtlingskrise von 2015 ergriffenen Maßnahmen waren auf viele verschiedene politische, gesetzgeberische, operative und finanzielle Erfordernisse ausgerichtet und zielten auf ein nachhaltigeres Migrationsmanagement ab. Diese beispiellosen Bemühungen, die Maßnahmen auf nationaler, internationaler und EU-Ebene umfassten, trugen dazu bei, dass die Zahl der irregulären Einreisen von Jahr zu Jahr zurückging und im Jahr 2019 schließlich den niedrigsten Stand seit sechs Jahren erreichte.

                  (3)

                  Die Lage an den Außengrenzen ist jedoch nach wie vor höchst instabil, und es bedarf weiterer Maßnahmen, um besser auf potenzielle große Migrationskrisen vorbereitet zu sein. Zudem können Migranten, die sich unbefugt in mehrere Mitgliedstaaten begeben und dort Asylanträge stellen, eine erhebliche Belastung für die nationalen Asylsysteme darstellen.

                  (4)

                  Um das Entstehen scheinbar unkontrollierter Migrationsströme in die EU wie im Jahr 2015 zu verhindern und das wirksame Funktionieren der nationalen Migrationssysteme zu gewährleisten, muss die bislang entwickelte operative Zusammenarbeit durch einen neuen Rahmen konsolidiert werden, der eine besser koordinierte Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften unterstützt. Die Schaffung eines solchen Rahmens würde erheblich dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten und die Union die erforderliche Resilienz entwickeln, um jede Art von Migrationskrise effektiv bewältigen zu können. Darüber hinaus sollte die Migrationslage regelmäßig überwacht werden, damit Entscheidungen nach Möglichkeit auf der Grundlage eines umfassenden Lagebilds getroffen werden können. Dieser Prozess sollte sich auf die Erfahrungen stützen, die nach der Flüchtlingskrise von 2015 bei der Überwachung der Migrationslage gesammelt wurden, unter anderem mit der Herausgabe der Berichte zur Integrierten Lageeinschätzung und -auswertung (Integrated Situational Awareness and Analysis, ISAA) nach der Aktivierung der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates.

                  (5)

                  Um die Resilienz der Union und der Mitgliedstaaten zu stärken, sollten sich alle Interessenträger, einschließlich der Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene, weiterhin aktiv an der Konfliktverhütung und -beilegung beteiligen und sich gegenseitig bei potenziellen Krisen in einem Drittland, die zu einer Migrationskrise innerhalb der EU führen könnten, warnen. Alle einschlägigen EU-Instrumente sollten im Einklang mit ihrem Rechtsrahmen und ihren Hauptzielen genutzt werden, um die Partnerländer beim Aufbau ihrer Kapazitäten und bei der Bewältigung solcher Krisen zu unterstützen, bevor deren Auswirkungen die EU erreichen, und gleichzeitig die migrationspolitischen Ziele stärken.

                  (6)

                  Eine wirksame operative Reaktion auf eine Migrationskrise hängt von der Vorsorge der einzelnen Mitgliedstaaten, ihrer Fähigkeit zur Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung und Ressourcen sowie von koordinierten Maßnahmen ab, die von den bestehenden Strukturen der Union unterstützt werden. Außerdem müssen alle einschlägigen Akteure zügig und wirksam zusammenarbeiten. Ein Mechanismus für ein wirksames und zeitnahes Krisenmanagement hängt daher davon ab, dass es im Voraus festgelegte Verfahren der Zusammenarbeit in Krisensituationen mit klar definierten Rollen und Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure auf nationaler und auf Unionsebene gibt.

                  (7)

                  Es bedarf eines strukturierten Migrationsmanagementmechanismus mit Echtzeitüberwachung, Frühwarnung und einer zentralisierten, koordinierten Reaktion der EU, um Strukturen, Instrumente sowie personelle und finanzielle Ressourcen bei Bedarf in allen Organen und Einrichtungen der EU und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu mobilisieren.

                  (8)

                  In der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements festgelegt. Außerdem schreibt die Verordnung vor, dass ein Lagebewusstsein sichergestellt werden muss, und sie sieht eine integrierte Planung für das integrierte europäische Grenzmanagement, einschließlich Notfallplanung, vor.

                  (9)

                  Die Leitprinzipien des Vorsorge- und Krisenplans für Migration sollten Antizipation, Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten, Koordinierung, zeitnahe Reaktion und flexible Ressourcenzuweisung sein.

                  (10)

                  Der Hauptzweck des Vorsorge- und Krisenplans für Migration besteht darin, einerseits ein Lagebewusstsein und eine bessere Vorsorge sowie andererseits eine wirksame Steuerung und rechtzeitige Reaktion zu gewährleisten.

                  (11)

                  Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration sollte einen operativen Rahmen für die Überwachung und Antizipation von Migrationsströmen und Migrationslagen, die Stärkung der Resilienz sowie die Organisation einer koordinierten Reaktion auf eine Migrationskrise bieten. Diese Ziele spiegeln die beiden im Vorsorge- und Krisenplan für Migration dargelegten Phasen wider — die Überwachungs- und Vorsorgephase und die Krisenmanagementphase.

                  (12)

                  Für die Zwecke des Vorsorge- und Krisenplans für Migration sollte der Begriff Migrationskrise jede Situation oder Entwicklung innerhalb der EU oder in einem Drittland umfassen, die sich auf das Asyl-, Migrations- oder Grenzmanagementsystem eines Mitgliedstaats auswirkt und eine Belastung für dieses darstellt oder das Potenzial dazu birgt. Dies schließt die in Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisen und Fällen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und die in Artikel 2 Buchstabe w des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement definierten Umstände ein und geht über diese hinaus.

                  (13)

                  Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration steht im Einklang mit den bestehenden Krisenbewältigungsmechanismen der EU, insbesondere mit dem Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) einschließlich des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC), mit der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates, mit dem ARGUS-System der Kommission und mit dem Krisenreaktionsmechanismus (CRM) des EAD, die gleichzeitig oder nach der Aktivierung des Vorsorge- und Krisenplans für Migration in seiner Krisenmanagementphase aktiviert werden können, und ergänzt diese. Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration soll die Interaktion und Zusammenarbeit dieser allgemeinen Krisenmechanismen unterstützen, indem er sicherstellt, dass diese aktuelle Informationen über die jeweilige Krisenlage erhalten.

                  (14)

                  Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration baut zwar auf den bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften auf, soll aber auch die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Instrumente unterstützen, unter anderem die Umsetzung einer Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und einer Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl.

                  (15)

                  In der Überwachungs- und Vorsorgephase sollte der Vorsorge- und Krisenplan für Migration eine Reihe von Schritten vorsehen, die einen regelmäßigen Informationsaustausch zum Lagebild und Frühwarnungen/Prognosen gewährleisten und zur Erstellung des jährlichen Migrationsmanagementberichts der Kommission gemäß Artikel 6 des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement beitragen. Das durch den Vorsorge- und Krisenplan für Migration erhaltene Lagebild könnte es unter anderem dem Ratsvorsitz ermöglichen, die aktuelle Aktivierung der IPCR für Migrationskrisen zu entschärfen. In der Krisenmanagementphase sollte der Vorsorge- und Krisenplan für Migration dafür sorgen, dass allen Akteuren aktuelle umfassende Informationen über die Migrationslage zur Verfügung stehen, damit sie rechtzeitig Entscheidungen treffen können, und dass die Umsetzung dieser Entscheidungen ordnungsgemäß überwacht und koordiniert wird.

                  (16)

                  Um den Vorsorge- und Krisenplan für Migration zu verwirklichen, sollten die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Agentur für die Strafverfolgung (Europol), die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und die Agentur für Grundrechte (FRA) als EU-Vorsorge- und Krisenmanagementnetz für Migration (im Folgenden „Netz“) zusammenarbeiten. Hauptziel des Netzes sollte es sein, den angemessenen Austausch der Informationen zu gewährleisten, die für die beiden Phasen des Vorsorge- und Krisenplans für Migration relevant sind.

                  (17)

                  Das Netz sollte die Überwachung und Antizipation von Migrationsströmen unterstützen, die Resilienz erhöhen und die technische Koordinierung der Reaktion auf die Krise verbessern, wobei die geltenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu achten sind und die bestehenden Instrumente genutzt und ergänzt werden sollten.

                  (18)

                  Die betreffenden Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländer außerhalb der EU sollten nach Möglichkeit ebenfalls ad hoc in den Vorsorge- und Krisenplan für Migration einbezogen werden. Diese Einbeziehung sollte zu einem effizienten Informationsaustausch sowie zu Maßnahmen zur Schaffung eines angemessenen Lagebewusstseins für Migration in diesen Ländern und ihrer Reaktion auf potenzielle Krisen beitragen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  1.

                  Um durch die Überwachung und Antizipation von Migrationsströmen, die Stärkung der Resilienz sowie die Organisation einer Reaktion auf eine Migrationskrise zu einem effizienteren Migrationsmanagement beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Agentur für die Strafverfolgung (Europol), die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und die Agentur für Grundrechte (FRA) (im Folgenden „Akteure“) im Rahmen des „Vorsorge- und Krisenplans für Migration“ zusammenarbeiten.

                  2.

                  Zu diesem Zweck sollten die Akteure in einem EU-Vorsorge- und Krisenmanagementnetz für Migration (im Folgenden „Netz“) zusammenarbeiten, um die Umsetzung des Vorsorge- und Krisenplans für Migration zu unterstützen.

                  3.

                  Die Akteure, die das Netz bilden, sollten unter uneingeschränkter Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen über ihre Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten einen angemessenen Austausch der Informationen gewährleisten, die für die beiden Phasen des Vorsorge- und Krisenplans für Migration relevant sind.

                  4.

                  In der ersten Phase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration, die dauerhaft aktiviert und in der zweiten Phase weiterlaufen sollte, sollten die Akteure aktuelle und angemessene Informationen übermitteln, damit ein aktualisiertes Lagebild im Bereich der Migration erstellt werden kann, Frühwarnungen/Prognosen vorsehen und die Resilienz erhöhen, damit jeder Art von Migrationskrise effizient begegnet werden kann. Die zweite Phase sollte bei jeder Situation oder Entwicklung innerhalb der EU oder in einem Drittland zum Einsatz gelangen, die sich auf das Asyl-, Migrations- oder Grenzmanagementsystem eines Mitgliedstaats auswirkt und eine Belastung für dieses darstellt oder das Potenzial dazu birgt. Die zweite Phase schließt die in Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisen und Fällen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und die in Artikel 2 Buchstabe w des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement definierten Umstände ein und geht über diese hinaus.

                  5.

                  Das Netz sollte Durchführungsleitlinien festlegen, die einen effizienten Fluss der für das Funktionieren des Vorsorge- und Krisenplans für Migration relevanten Informationen zwischen den jeweiligen nationalen und EU-Krisenmanagementmechanismen gewährleisten sollen.

                  6.

                  Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Agentur für die Strafverfolgung (EUROPOL), die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und die Agentur für Grundrechte (FRA) sollten zur Operationalisierung des Netzes jeweils eine Kontaktstelle benennen.

                  7.

                  Die Kontaktstellen sollten regelmäßig Informationen austauschen, insbesondere um die Kommission bei der Erstellung regelmäßiger Migrationsmanagementberichte gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Lageberichte gemäß Artikel 6 Absatz 6 des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement zu unterstützen.

                  8.

                  Entsprechend den Ergebnissen der Migrationsmanagementberichte und der Lageberichte sollten die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Maßnahmen beraten. Diese Beratungen sollten auf technischer, strategischer und erforderlichenfalls politischer Ebene in den betreffenden Vorbereitungsgremien des Rates oder im Rat stattfinden.

                  9.

                  Die Kommission sollte im Einvernehmen mit einem Mitgliedstaat, der mit einer migrationsbezogenen Krisenlage im Sinne der Empfehlung 4 konfrontiert ist, die anderen Kontaktstellen im Netz über die Lage informieren, um die Krisenmanagementphase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration zu aktivieren. Die Kontaktstelle des betroffenen Mitgliedstaats sollte der Kontaktstelle der Kommission unverzüglich die im Anhang aufgeführten erforderlichen Informationen übermitteln.

                  10.

                  In einer solchen Krisenlage sollten die Kontaktstellen die Kommission unterstützen, indem sie die erforderlichen Informationen und Leitlinien bereitstellen und die Krisenreaktionsmaßnahmen koordinieren.

                  11.

                  Der Informationsaustausch innerhalb des Netzes sollte über verfügbare Kommunikationskanäle, unter anderem nach Möglichkeit über die IPCR-Plattform mit ihren speziellen Funktionen, und im Einklang mit den in der vorstehenden Empfehlung 5 genannten Durchführungsleitlinien erfolgen.

                  12.

                  Die beiden Phasen des Vorsorge- und Krisenplans für Migration sollten der Steuerung und dem Arbeitsablauf gemäß dem Anhang entsprechen.

         Brüssel, den 23. September 2020

               Für die Kommission

            Ylva JOHANSSON

               Mitglied der Kommission

         (1)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

         ANHANG
         In diesem Anhang werden die Grundsätze sowie die Hauptakteure des Vorsorge- und Krisenplans für Migration dargelegt und die beiden Phasen des Plans detailliert beschrieben.
         1.   GRUNDSÄTZE UND AKTEURE IN BEIDEN PHASEN

            Grundsätze

         Hinsichtlich der Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und der Zuweisung von Zuständigkeiten an die jeweiligen Akteure sollte der Vorsorge- und Krisenplan für Migration auf folgenden Grundsätzen beruhen:

                     i)

                        Antizipation: Die Migrationslage sollte regelmäßig überwacht werden, und Entscheidungen sollten auf der Grundlage eines umfassenden und koordinierten Lagebildes getroffen werden. Hierbei geht es in erster Linie um Prävention.

                     ii)

                        Koordination: Die Krisenreaktion sollte einem koordinierten und umfassenden Ansatz folgen; hierbei sollten Maßnahmen aller einschlägigen internen und externen Politikbereiche sowie aller beteiligten Akteure genutzt werden.

                     iii)

                        Zeitnahe Reaktion: Die Maßnahmen sollten im Bedarfsfall sofort ergriffen werden, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

                     iv)

                        Flexible Ressourcenzuweisung: Die Ressourcen sollten rasch mobilisiert werden, indem die im Rahmen der verschiedenen Finanzierungsinstrumente mögliche Flexibilität der einschlägigen Akteure umfassend genutzt wird.

                     v)

                        Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 5 des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement.

            Akteure

         An der Umsetzung der beiden Phasen des Vorsorge- und Krisenplans für Migration sind folgende Akteure beteiligt:

                     —

                     die Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Verbindungsbeamten;

                     —

                     der Rat;

                     —

                     die Europäische Kommission, einschließlich der vor Ort und in die EU-Delegationen entsandten Mitarbeiter sowie die europäischen Migrationsbeauftragten (EMLOs);

                     —

                     der Europäische Auswärtige Dienst, einschließlich der EU-Delegationen sowie der einschlägigen Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

                     —

                     die EU-Agenturen (EASO, Frontex, Europol, eu-LISA und FRA), einschließlich ihrer Verbindungsbeamten.

               2.   ÜBERWACHUNGS- UND VORSORGEPHASE (PHASE 1)
         a)   Ziel

            Ziel der Überwachungs- und Vorsorgephase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration ist es, eine besser koordinierte Nutzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu unterstützen. Um dies zu erreichen, soll ein besseres Lagebewusstsein aller beteiligten Akteure und ein intensiverer Austausch einschlägiger Informationen zwischen ihnen erreicht, ein Frühwarn-/Prognosesystem auf EU-Ebene entwickelt und die Resilienz in den Mitgliedstaaten gestärkt werden, um eine wirksame Bewältigung jedweder Art von Migrationskrise sicherzustellen.
         In Phase 1 des Mechanismus sollen folgende Kernziele erreicht werden:

                     —

                        Informationsaustausch zum Lagebild und Frühwarnung/Prognose: Ein zeitnahes und hinreichend umfassendes Verständnis der Ereignisse und neuen Trends durch alle relevanten Akteure sollte eine Überwachung der Lage und dank entsprechender Vorsorgemaßnahmen im Bedarfsfall ein koordiniertes Vorgehen ermöglichen. Neue problematische und kritische Situationen sollten rechtzeitig antizipiert werden. Alle Akteure sollten einschlägige Informationen und Erkenntnisse in ein Frühwarn-/Prognosesystem einspeisen. Das System sollte unter der Koordination der Kommission auf EU-Ebene entwickelt werden und auf den derzeit verfügbaren sowie möglichen neuen Instrumenten aufbauen.

                     —

                        Stärkung der Resilienz: Ein gemeinsames Verständnis der Lage, ihrer Ursachen sowie einschlägige Prognosen sollte den Mitgliedstaaten im Falle einer neuen Migrationskrise dabei helfen, ihre Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau gezielt auszurichten.

               b)   Steuerung
         Die Kommission sollte — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem EAD — in der Überwachungs- und Vorsorgephase eine führende Rolle übernehmen und dabei all ihre Ressourcen (einschließlich der Europäischen Verbindungsbeamten für Migration, des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) sowie verfügbarer Finanzmittel im Einklang mit dem jeweiligen Mandat sowie den jeweiligen Zielen und Verfahren) nutzen. Die Kommission sollte das Netz leiten und dessen Sekretariat stellen, die Informationen sammeln, die erforderlichen Berichte erstellen und die Durchführung der von den einzelnen Akteuren zu ergreifenden Maßnahmen überwachen.
         Die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und andere Akteure sollten die Kommission in dieser Rolle unterstützen, vor allem indem sie zeitnahe und präzise Informationen, Analysen und Prognosen sowie eine Bewertung ihrer Vorsorge- und Notfallplanung bereitstellen.
         Die notwendigen Beratungen auf technischer, strategischer und erforderlichenfalls politischer Ebene, die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten erfordern, sollten in den zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates geführt werden. Hierbei sollten die Erkenntnisse aus den Kommissionsberichten zugrunde gelegt werden, die in dieser Phase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration erstellt werden.
         In Situationen, in denen der Rat beschließt, operative Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorzulegen, sollte das Netz deren Umsetzung durch den Austausch einschlägiger Informationen unterstützen.
         c)   Arbeitsablauf

               Informationsaustausch zum Lagebild und Frühwarnung/Prognose

         Die Kommission sollte regelmäßige, mindestens vierteljährliche Sitzungen oder Videokonferenzen des Netzes einberufen. Die Häufigkeit sollte vom Ernst der Migrationslage sowie von den im Rahmen der Migrations- und Krisenüberwachung ermittelten Problemen abhängen.
         Soweit relevant und machbar, sollten Vertreter der wichtigsten Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländer außerhalb der EU sowie Vertreter wichtiger internationaler Partner und Interessenträger ad hoc eingeladen werden, wenn das Netz eine bestimmte Migrationsroute erörtert, damit zeitnah und regelmäßig Informationen über Migrationsströme, Schleuseraktivitäten und alle sonstigen Faktoren (einschließlich geopolitischer, gesundheitlicher, ökologischer, klimatischer, demografischer oder sonstiger sozioökonomischer Faktoren), die sich auf das Asyl-, Migrations- oder Grenzmanagement der EU auswirken, ausgetauscht werden können. Die entsprechenden Modalitäten sollten in Absprache mit den betreffenden Ländern über die jeweiligen EU-Delegationen in enger Abstimmung mit dem EAD ausgearbeitet werden.
         Die Vorsorgeplanung sollte ein Schlüsselelement der Migrationsdialoge mit Drittstaaten, insbesondere in der Nachbarschaft der EU, sein und darauf abzielen, Kommunikationskanäle zu schaffen und lokale Akteure zu ermitteln, die im Krisenfall genutzt und kontaktiert werden können.
         Nach Möglichkeit sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem EAD ad hoc Videokonferenzen zu den einzelnen Migrationsrouten mit den wichtigsten Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländern außerhalb der EU anberaumen und ähnliche bereits stattfindende Videokonferenzen verstärken. An diesen Videokonferenzen sollten alle anderen Akteure teilnehmen, die betroffen sind oder ein klares Interesse an Informationen zu Migrationsbewegungen über eine bestimmte Route haben. Die Videokonferenzen sollten so gestaltet sein, dass sie im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen intensive Diskussionen ermöglichen und für alle Teilnehmer von Nutzen sind.
         Alle Kontaktstellen des Netzes sollten Informationen bereitstellen, um die Erstellung eines umfassenden Lagebildes zu ermöglichen. Der Informationsaustausch zum Lagebild umfasst Daten über Migrationsströme, Informationen zu Aufnahme-, Asyl- und Grenzmanagementsystemen, zu relevanten migrationsbezogenen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten, Frühwarn-/Prognosemeldungen sowie Kooperationsmaßnahmen mit Drittstaaten. Alle Kontaktstellen sollten sich im Interesse eines gemeinsamen Lagebildes auf EU-Ebene über Probleme, Mängel und Reaktionsmaßnahmen vor Ort austauschen. Die genaue Funktionsweise des Netzes sollte in Standardarbeitsanweisungen festgelegt werden.
         Das Netz sollte die verfügbaren Kommunikationskanäle und -plattformen — und soweit möglich die IPCR-Plattform mit ihren speziellen Funktionen — umfassend nutzen. Reichen die verfügbaren Instrumente nicht aus, wird die Kommission in Erwägung ziehen, ihre bestehenden Plattformen zu verbessern oder eine spezielle gesicherte web-gestützte Plattform einzurichten, die einen raschen Informationsaustausch innerhalb des Netzes sicherstellt.
         Auf der Grundlage dieser Beiträge sollte die Kommission Lageberichte erstellen, d. h. einen Bericht zur Lageeinschätzung und -auswertung im Bereich der Migration („Migration Situational Awareness and Analysis“ — MISAA) vorlegen. Die Häufigkeit dieser Berichterstattung sollte vom Netz während der Überwachungs- und Vorsorgephase festgelegt werden. Der MISAA-Bericht sollte auf dem Format und der Methodik des derzeitigen ISAA-Berichts („Integrated Situational Awareness and Analysis“) aufbauen, der im Rahmen der Aktivierung der ICPR-Regelung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von 2015 entwickelt wurde. Er wird den ISAA-Bericht ersetzen, wenn der Vorsitz die IPCR-Regelung deaktiviert. Nach Möglichkeit sollten die Akteure auch Informationen austauschen, die sie von Quellen außerhalb der Union, einschließlich Drittstaaten und internationalen Partnern, erhalten. Der MISAA-Bericht sollte Trends aufzeigen und eventuell eine Frühwarnung/Prognose zu Migrationsströmen enthalten, um alle Akteure entsprechend zu warnen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Korrekturmaßnahmen einzuleiten. Der MISAA-Bericht sollte ausschließlich den Akteuren über die IPCR-Plattform und unter Einhaltung aller Vorschriften für den Zugriff auf diese Plattform zur Verfügung gestellt werden, wobei das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen entsprechend einzubinden ist.
         Die Mitgliedstaaten sollten die zu treffenden erforderlichen Maßnahmen sowie die im MISAA-Bericht dargelegten Schlussfolgerungen erörtern. Sie sollten im Rahmen der jeweiligen Vorbereitungsgremien oder Tagungen des Rates Beratungen auf technischer, strategischer und erforderlichenfalls politischer Ebene führen. Der Rat kann operative Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorlegen, die von den einschlägigen Akteuren mit Unterstützung des Netzes weiterverfolgt werden sollten.

               Stärkung der Resilienz

         Basierend auf den Migrationsmanagementberichten und nationalen Strategien gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 6 des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Stärkung der Resilienz des allgemeinen Migrationsmanagements der EU sollte ein Notfallzyklus im Bereich Migration geschaffen werden.
         Nach Artikel 6 Absatz 3 des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement müssen die Mitgliedstaaten über nationale Strategien verfügen, um ausreichende Kapazitäten für ein wirksames Asyl- und Migrationsmanagement zu gewährleisten. Dies schließt Informationen dazu ein, wie die Mitgliedstaaten die in der genannten Verordnung festgelegten Grundsätze und die sich daraus ergebenden rechtlichen Verpflichtungen auf nationaler Ebene umsetzen. Die genannten Strategien müssen eine Notfallplanung auf nationaler Ebene umfassen und die Notfallplanung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 9 Absätze 3, 5 und 6 der Verordnung (EU) 2019/1896 (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache), sowie die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements gemäß letzterer Verordnung berücksichtigen.
         Die EU-Agenturen sollten die Kommission über ihre Kapazitäten und Notfallpläne sowie alle anderen Berichte, die die Kommission in diesem Zusammenhang heranziehen könnte, informieren.
         Der EAD sollte bezüglich der externen Aspekte der Migration und seinen Kooperationsmaßnahmen mit Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländern außerhalb der EU einen Beitrag leisten.

            Drittstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis ihre eigenen Migrationsstrategien und Notfallpläne mit der Kommission oder dem Netz zu teilen.
         Auf der Grundlage der vorstehenden Informationen und im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement wird die Kommission jährlich einen Bericht zum Migrationsmanagement vorlegen, der die voraussichtliche Entwicklung der Migrationslage und die Vorsorgeplanung der Union und der Mitgliedstaaten aufzeigt.
         Die Mitgliedstaaten sollten die Ergebnisse der jährlichen Migrationsmanagementberichte der Kommission in den einschlägigen Foren erörtern.
         Die Kommission sollte mit Unterstützung der anderen Akteure des Netzes einen Rahmen für die Überwachung der Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der jährlichen Berichte zum Migrationsmanagement schaffen und im nachfolgenden jährlichen Berichterstattungszyklus über die erzielten Fortschritte und den Sachstand berichten.
         3.   KRISENMANAGEMENTPHASE (PHASE 2)
         a)   Ziel

            Ziel der Krisenmanagementphase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration ist es, eine rasche, effiziente und koordinierte Reaktion der EU auf eine Migrationskrise zu ermöglichen, indem die Entscheidungsträger der EU zeitnahe und aktuelle Informationen über die aktuelle operative Lage erhalten und die Überwachung, die Koordination vor Ort und die Kommunikation auf technischer Ebene zwischen allen Akteuren unterstützt werden.
         b)   Steuerung
         In der Krisenmanagementphase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration wird — solange die allgemeinen EU-Krisenmechanismen (Katastrophenschutzverfahren der Union, Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen, ARGUS und Krisenreaktionsmechanismus) nicht aktiviert sind — der Rahmen des Vorsorge- und Krisenplans, einschließlich des Netzes und des Berichterstattungsmechanismus, genutzt, um das genannte Ziel zu erreichen.
         Sobald die allgemeinen EU-Krisenmechanismen im Einklang mit ihren jeweiligen Verfahren und Zielen aktiviert sind, sollte das allgemeine Krisenmanagement, einschließlich der notwendigen Koordination sichergestellt sein.
         Während der Aktivierung von Phase 2 werden die Aktivitäten der Phase 1 fortgesetzt und intensiviert.
         Das Netz sollte — wenn es von der Kommission aktiviert wurde und diese die Leitung übernommen hat — die Arbeit der allgemeinen EU-Krisenmechanismen unterstützen. Die Unterstützung sollte sich insbesondere darauf konzentrieren, die Informationen über die aktuelle Lage bereitzustellen, die für Diskussionen und Entscheidungen innerhalb dieser Mechanismen erforderlich sind, und die Umsetzung durch die einschlägigen Akteure zu verfolgen. Zu diesem Zweck sollte sich das Netz regelmäßig per Videokonferenz austauschen und alle operativen Aspekte der im Rahmen der allgemeinen EU-Krisenmechanismen gefassten Beschlüsse erörtern und entsprechend darüber Bericht erstatten.
         Die Krisenmanagementzentren der Mitgliedstaaten sollten im Falle ihrer Aktivierung eine angemessene Vernetzung mit den allgemeinen EU-Krisenmechanismen (einschließlich UCPM und seinem ERCC) sicherstellen und die Tätigkeiten ihrer jeweiligen Kontaktstelle im Netz im Einklang mit den in Empfehlung 5 genannten Leitlinien unterstützen.
         Ergänzend zu den Tagungen im Rat könnten im Rahmen der IPCR-Regelung erforderlichenfalls weitere, auf den Erkenntnissen der Lageberichte der Kommission basierende Beratungen in den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates oder im Rat geführt werden.

            Jeder Akteur sollte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich derjenigen, die im Instrumentarium unter Buchstabe d nachfolgend aufgeführt sind.
         c)   Arbeitsablauf

                     1.

                     Die Krisenmanagementphase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration kann von der Kommission im Einvernehmen mit einem Mitgliedstaat eingeleitet werden, der mit einer migrationsbezogenen Krisenlage im Sinne der Empfehlung 4 konfrontiert ist.

                     2.

                     Die Kontaktstelle der Kommission sollte die anderen Kontaktstellen des Netzes (EU-Vorsitz, Mitgliedstaaten, Rat, EAD, EU-Agenturen) über die Entscheidung informieren, die Krisenmanagementphase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration einzuleiten.

                     3.

                     Die Kommission wird das Netz sofort umfassend aktivieren (Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft) und eine dringende Sitzung/Videokonferenz des Netzes einberufen, um folgende Punkte auf technischer Ebene zu klären:

                                 a)

                                 Austausch von Informationen über die Lage;

                                 b)

                                 Analyse von Optionen für eine rasche, effiziente und wirksame Reaktion;

                                 c)

                                 Koordination der Botschaften für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Einklang mit den bestehenden Strukturen;

                                 d)

                                 Koordination der Unterstützung vor Ort.

                     4.

                     Der betroffene Mitgliedstaat sollte seine eigenen Notfallmaßnahmen aktivieren, eine erste Bedarfsermittlung vornehmen und diese unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedern des Netzes übermitteln. Diese erste Bedarfsermittlung sollte folgende Informationen enthalten:

                                 a)

                                 Lage vor Ort, wichtigste Antriebsfaktoren und Prognose, einschließlich möglicher Folgen;

                                 b)

                                 derzeitige materielle, operative und finanzielle Kapazitäten;

                                 c)

                                 Durchführung der Notfallmaßnahmen;

                                 d)

                                 materieller, operativer und finanzieller Bedarf, der von den einschlägigen Akteuren, einschließlich anderer Mitgliedstaaten oder EU-Agenturen, gedeckt werden soll.

                     5.

                     Auf der Grundlage der über das Netz gesammelten Informationen sollte die Kommission dem Netz insbesondere folgende Informationen übermitteln:

                                 a)

                                 Lageübersicht einschließlich Prognosen und möglichen Folgen; soweit möglich, Informationen aus einschlägigen Drittstaaten sowie über diese Länder;

                                 b)

                                 aktuelle Kapazitäten der von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten und Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländer außerhalb der EU sowie aktuelle Kapazitäten der EU und anderer Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise;

                                 c)

                                 derzeitiger Umfang der Unterstützung durch die EU und die Mitgliedstaaten;

                                 d)

                                 Bewertung der Lücken und des Bedarfs;

                                 e)

                                 mögliche Maßnahmen auf Ebene der EU-Organe, -Einrichtungen und -Agenturen sowie der Mitgliedstaaten im Rahmen des nachstehenden Instrumentariums.

                           Hat ein Mitgliedstaat einen begründeten Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl gestellt, so können die über das Netz gesammelten Informationen für die Analyse und die Maßnahmen der Kommission herangezogen werden (Artikel 2 und 6 des Vorschlags).
                     Nimmt die Kommission gemäß Artikel 47 des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement eine Bewertung der Migrationslage in einem Mitgliedstaat vor, so können die über das Netz gesammelten Informationen für den Bericht der Kommission zum Migrationsdruck herangezogen werden (Artikel 48 des genannten Vorschlags).
                     Was die Unterstützung im Bereich Katastrophenschutz anbelangt, so sollte die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen sichergestellt werden.

                     6.

                     Der Ratsvorsitz könnte erforderlichenfalls eine außerordentliche Ratstagung einberufen.

                     7.

                     Nach Aktivierung der allgemeinen EU-Krisenmanagementsysteme schaltet sich das Netz in die Arbeit ein: Es stellt Informationen zur aktuellen Lage bereit und tauscht Informationen aus, die erforderlich sind, um die Durchführung der notwendigen Maßnahmen auf technischer Ebene zu überwachen, wie dies im Rahmen dieser Systeme vereinbart ist.

                     8.

                     Die Koordination in den Mitgliedstaaten sollte in den einschlägigen nationalen Krisenmanagementmechanismen im Bereich Migration sichergestellt werden. Dabei sollten in vollständiger Übereinstimmung mit dem Vorsorge- und Krisenplan für Migration alle einschlägigen nationalen Akteure einbezogen werden, wobei die allgemeine Koordination über die IPCR erfolgen sollte.

                     9.

                     Falls das Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert wird, sollte das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) der Kommission die rasche Bereitstellung von Soforthilfe an die ersuchenden Mitgliedstaaten unterstützen und als Koordinierungsstelle für die Katastrophenhilfe zwischen allen EU-Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Staaten fungieren. Die zuständigen Kommissionsdienststellen sollten rund um die Uhr zusammengeschaltet werden.

                     10.

                     Soweit relevant und möglich, sollte ein verstärkter Überwachungsmechanismus in Drittstaaten eingerichtet werden, in dessen Rahmen Verbindungsbeamte aller Akteure in die wichtigsten Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländer außerhalb der EU entsandt bzw. dort aktiviert werden.

                     11.

                     Je nach Bedarf sollten andere sektorspezifische Krisenmechanismen und -instrumente aktiviert werden (siehe nachstehendes Instrumentarium).

                     12.

                     Das Netz sollte während der gesamten Krise rund um die Uhr umfassend im Einsatz sein.

                     13.

                     Wird die IPCR aktiviert, erfolgt die reguläre Migrationsüberwachung im Rahmen der ISAA-Berichte, die die MISAA-Berichte für die Dauer des Aktivierungszeitraums ersetzen. Wird die IPCR nicht aktiviert, werden die von der Kommission im Rahmen der ersten Phase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration erstellten MISAA-Berichte auf der Grundlage der über das Netzwerk gesammelten Beiträge der einschlägigen Akteure fortgeführt.

                     14.

                     Die MISAA/ISAA-Berichte, die von der Kommission in dieser Phase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration erstellt werden, sollten in den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates oder im Rat erörtert werden.

                     15.

                     Die Krisenmanagementphase des Vorsorge- und Krisenplans für Migration kann von der Kommission auf Antrag von Mitgliedstaaten/eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative deaktiviert werden, sobald die Situation, die die Krise ausgelöst hat, nicht mehr gegeben ist oder sie als unter Kontrolle gilt.

                     16.

                     Die Kommission sollte gemeinsam mit dem Rat, dem EAD und den EU-Agenturen maßgeschneiderte Schulungen zu den in migrationsbezogenen Krisenlagen genutzten Verfahren und Instrumenten organisieren, um die Sachkenntnis und den Bereitschaftsgrad aller einschlägigen Mitarbeiter zu verbessern.

                     17.

                     Alle Akteure sollten die Reaktion auf Migrationskrisen auf nationaler und europäischer Ebene regelmäßig üben und den aktuellen Vorsorge- und Krisenplan für Migration erforderlichenfalls auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse überarbeiten.

               d)   Instrumentarium
         Die folgenden Maßnahmen bilden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften das Instrumentarium zur Bewältigung einer Migrationskrise.

            Maßnahmen in Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländern

                     —

                     Neben der laufenden Zusammenarbeit mit Drittpartnern stimmt sich die Kommission in Zusammenarbeit mit dem EAD, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten mit den wichtigsten Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländern ab, wobei die Nachbarländer der EU besondere Berücksichtigung finden. Ziel ist es, diese Länder dabei zu unterstützen, ihre Aufnahmekapazitäten weiter zu verbessern und die Migrationsströme besser zu bewältigen, insbesondere durch den Schutz der Grenzen und die Bekämpfung der Schleusung von Migranten sowie eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr/Rückführung.

                     —

                     Die Kommission schafft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem EAD zusätzliche sichere Korridore und Neuansiedlungsregelungen in den betreffenden Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländern.

                     —

                     Die Kommission arbeitet mit den wichtigsten internationalen Organisationen (insbesondere dem UNHCR und der IOM) und wichtigen NRO zusammen und sorgt für Synergien zwischen den Beteiligten, um im jeweiligen Herkunfts-, Transit- und/oder Zielland ergänzend Maßnahmen durchzuführen.

                     —

                     Basierend auf dem ermittelten Bedarf überprüft und aktiviert die Kommission die im Rahmen aller relevanten (internen und externen) Finanzierungsinstrumente — einschließlich deren Soforthilfekomponenten (sofern vorhanden) — verfügbaren Mittel; Grundlage hierfür bilden die einschlägigen Rechtsrahmen und Ziele dieser Instrumente. Um einem anhaltenden Migrationsdruck zu begegnen, gilt es, alle Instrumente miteinander zu verzahnen.

                     —

                     In Ausnahmesituationen prüft die Kommission, ob zusätzliche Ressourcen verfügbar sind, die auf der Grundlage der MFR-Bestimmungen mobilisiert werden können, wenn die oben genannten Mittel nicht ausreichen.

                     —

                     Die Kommission erwägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die gemeinsame Nutzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten, bis feststeht, wie die Finanzierung im künftigen MFR-Zeitraum fortgeführt wird.

                     —

                     Soweit relevant und möglich, richtet die Kommission im Zusammenspiel mit den bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten einen verstärkten Überwachungsmechanismus in Drittstaaten ein. Hierbei kommen auch die speziellen Videokonferenzen zu einzelnen Migrationsrouten zum Einsatz, sofern diese im Rahmen des Vorsorge- und Krisenplans für Migration eingerichtet wurden; ferner werden Verbindungsbeamte in die wichtigsten Transit-, Herkunfts- und/oder Zielländer außerhalb der EU entsandt bzw. dort aktiviert.

                     —

                     Wenn zwischen der EU und einem Drittstaat eine Statusvereinbarung besteht, entsendet Frontex Grenzmanagementteams, um die zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats bei der Kontrolle seiner Grenzen zu unterstützen.

                     —

                     Bei Eintreten einer Notlage oder eines Notfalls, die die externe Dimension der Migration direkt oder indirekt betrifft, aktiviert der EAD seinen Krisenreaktionsmechanismus und greift dabei auf die entsprechenden Elemente des Mechanismus zurück: Krisentreffen, Krisenstab; Krisenplattform und Taskforce.

                     —

                     Die EAD-Delegationen nehmen ihre jeweiligen Aufgaben vor, während und nach einer Krise in enger Zusammenarbeit mit der Kommission wahr, u. a. indem sie Informationen zur aktuellen Lage bereitstellen und diplomatische, politische und operative Maßnahmen der EU durchführen.

                     —

                     Der EAD mobilisiert die einschlägigen Funktionen der Direktion „Integrierter Ansatz für Sicherheit und Frieden“, des zivilen Planungs- und Durchführungsstabs, des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs und der Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um die für die Lageerfassung und Vorsorge (Resilienz) geeignete Koordinierungsplattform zu aktualisieren.

            Maßnahmen in den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen

                     —

                     In den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen werden nationale Notfallpläne/-maßnahmen in den Bereichen Grenzmanagement, Aufnahme und Asyl aktiviert.

                     —

                     Die Mitgliedstaaten stellen Informationen über die operative Situation, Lücken und den Bedarf an den EU-Außengrenzen bereit.

                     —

                     Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats an der EU-Außengrenze kann das Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert werden, um die erforderliche Unterstützung zu leisten.

                     —

                     In Zusammenarbeit mit der Kommission und den EU-Agenturen wird die Grenzüberwachung verstärkt und auf die am stärksten betroffenen Gebiete ausgeweitet.

                     —

                     Frontex leistet auf Ersuchen der Mitgliedstaaten Unterstützung und verstärkt bereits laufende gemeinsame Aktionen oder entsendet Mitarbeiter für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken.

                     —

                     In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten stellt das EASO Mitarbeiter und Ausrüstung bereit, um in den Bereichen Aufnahme und Asyl Unterstützung zu leisten.

                     —

                     In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten stellt Europol Mitarbeiter/Ausrüstung/Verbindungsbeamte bereit, um bei ankommenden Migranten Sicherheitskontrollen durchzuführen.

                     —

                     In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten unterstützt Frontex Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen und entsendet dazu Rückkehrexperten, organisiert und koordiniert Rückkehr-/Rückführungsaktionen (Charter- und Linienflüge) und stellt Begleitpersonen und Rückkehrbeobachter bereit.

                     —

                     Die Kommission richtet in Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen Regionale Taskforces der Europäischen Union (EURTF) ein, um den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen allen Beteiligten zu erleichtern.

                     —

                     An Orten, die mit einem besonders hohen Migrationsdruck konfrontiert sind, werden Hotspots und Aufnahmezentren eingerichtet. Die zuständigen nationalen Behörden stellen Personal zur Verfügung, die EU-Agenturen leisten mit den erforderlichen Informationssystemen für Migration und Sicherheit Unterstützung.

                     —

                     Die Kommission entsendet Personal in die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen, um die Koordination der Reaktionsmaßnahmen zu unterstützen.

                     —

                     Die Kommission verständigt sich in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf zentrale Botschaften, mit denen sie die Öffentlichkeit über die Krise unterrichtet, und nutzt die wirksamsten Kommunikationsinstrumente, einschließlich der IPCR-Plattform, um diese Botschaften zu verbreiten und Desinformation zu bekämpfen.

                     —

                     Die Kommission arbeitet im jeweiligen Einzelfall gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mit den wichtigsten internationalen Organisationen (insbesondere dem UNHCR und der IOM) und wichtigen NRO zusammen, um in den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen ergänzend Maßnahmen durchzuführen.

                     —

                     Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit Projekten für die unterstützte freiwillige Rückkehr und Reintegration.

                     —

                     Basierend auf dem von den Mitgliedstaaten ermittelten Bedarf überprüft und aktiviert die Kommission die im Rahmen aller relevanten (internen und externen) Finanzierungsinstrumente — einschließlich deren Soforthilfekomponenten (sofern vorhanden) — verfügbaren Mittel.

                     —

                     In Ausnahmesituationen prüft die Kommission, ob zusätzliche Ressourcen verfügbar sind, die auf der Grundlage der MFR-Bestimmungen mobilisiert werden können, wenn die oben genannten Mittel nicht ausreichen.

                     —

                     Die Kommission erwägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die gemeinsame Nutzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten, bis feststeht, wie die Finanzierung im künftigen MFR-Zeitraum fortgeführt wird.

                     —

                     Mitgliedstaaten, die nicht unter Druck stehen, können die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen mit Ausrüstung, Material, Personal, der Entsendung von Fachkräften und der freiwilligen Umsiedlung von Migranten sowie durch die Bereitstellung von Personal für Operationen der EU-Agenturen unterstützen.

                     —

                     Mitgliedstaaten, die nicht unter Druck stehen, können Mittel für zusätzliche Finanzierungslösungen bereitstellen, die für die Durchführung der Sofortmaßnahmen erforderlich sind.

            Maßnahmen in anderen unter Druck stehenden Mitgliedstaaten

                     —

                     In anderen unter Druck stehenden Mitgliedstaaten werden nationale Notfallpläne/-maßnahmen in den Bereichen Aufnahme und Asyl aktiviert.

                     —

                     Andere unter Druck stehende Mitgliedstaaten stellen Informationen über die operative Situation, Lücken und den Bedarf an den EU-Außengrenzen bereit.

                     —

                     Auf Ersuchen eines unter Druck stehenden Mitgliedstaats wird das Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert, um die erforderliche Unterstützung zu leisten.

                     —

                     Die Kommission richtet in anderen unter Druck stehenden Mitgliedstaaten Regionale Taskforces der Europäischen Union (EURTF) ein, um den Informationsaustausch und die Koordination zwischen allen Beteiligten zu erleichtern.

                     —

                     In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten unterstützt Frontex Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen und entsendet dazu Rückkehrexperten, organisiert und koordiniert Rückkehr-/Rückführungsaktionen (Charter- und Linienflüge) und stellt Begleitpersonen und Rückkehrbeobachter bereit.

                     —

                     In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten stellt das EASO Mitarbeiter und Ausrüstung bereit, um in den Bereichen Aufnahme und Asyl Unterstützung zu leisten.

                     —

                     Europol stellt Mitarbeiter/Ausrüstung/Verbindungsbeamte bereit, um bei ankommenden Migranten Sicherheitskontrollen durchzuführen.

                     —

                     Die Kommission entsendet Personal in unter Druck stehende Mitgliedstaaten, um die Koordination der Reaktionsmaßnahmen zu unterstützen.

                     —

                     Die Kommission verständigt sich in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf zentrale Botschaften, mit denen sie die Öffentlichkeit über die Krise unterrichtet, und nutzt die wirksamsten Kommunikationsinstrumente, einschließlich der IPCR-Plattform, um diese Botschaften zu verbreiten und Desinformation zu bekämpfen.

                     —

                     Die Kommission arbeitet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mit den wichtigsten internationalen Organisationen (insbesondere dem UNHCR und der IOM) und wichtigen NRO zusammen, um in anderen unter Druck stehenden Mitgliedstaaten ergänzend Maßnahmen durchzuführen.

                     —

                     Die Kommission unterstützt andere unter Druck stehende Mitgliedstaaten mit Projekten für die unterstützte freiwillige Rückkehr und Reintegration.

                     —

                     Basierend auf dem von den Mitgliedstaaten ermittelten Bedarf überprüft und aktiviert die Kommission die im Rahmen aller relevanten (internen und externen) Finanzierungsinstrumente — einschließlich deren Soforthilfekomponenten (sofern vorhanden) — verfügbaren Mittel.

                     —

                     In Ausnahmesituationen prüft die Kommission, ob zusätzliche Ressourcen verfügbar sind, die auf der Grundlage der MFR-Bestimmungen mobilisiert werden können, wenn die oben genannten Mittel nicht ausreichen.

                     —

                     Die Kommission erwägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die gemeinsame Nutzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten, bis feststeht, wie die Finanzierung im künftigen MFR-Zeitraum fortgeführt wird.

                     —

                     Mitgliedstaaten, die nicht unter Druck stehen, können andere unter Druck stehende Mitgliedstaaten durch Ausrüstung, Material, Personal, die Entsendung von Fachkräften und die freiwillige Umsiedlung von Migranten sowie durch die Bereitstellung von Personal für Operationen der EU-Agenturen unterstützen.

                     —

                     Mitgliedstaaten, die nicht unter Druck stehen, können Mittel für zusätzliche Finanzierungslösungen bereitstellen, die für die Durchführung der Sofortmaßnahmen erforderlich sind.

            SCHAUBILD 1

         Dieses Schaubild zeigt den mehrstufigen Aufbau des Vorsorge- und Krisenplans für Migration.


title: Empfehlung (EU) 2020/1595 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zu den COVID-19-Teststrategien, einschließlich des Einsatzes von Antigen-Schnelltests

text:
               30.10.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 360/43

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/1595 DER KOMMISSION
      vom 28. Oktober 2020
      zu den COVID-19-Teststrategien, einschließlich des Einsatzes von Antigen-Schnelltests
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die COVID-19-Pandemie stellt nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Wie in der Mitteilung der Kommission zu kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche (1) dargelegt, sind wirksame Teststrategien und ausreichende Testkapazitäten wesentliche Aspekte der Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19, die eine Früherkennung potenziell infektiöser Personen ermöglichen und die Sichtbarkeit der Infektionsraten und der Übertragung innerhalb von Gemeinschaften gewährleisten. Außerdem sind sie eine Voraussetzung für eine angemessene Kontaktnachverfolgung, um die Ausbreitung durch unverzügliche Isolierung zu begrenzen.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) fallen die Festlegung der Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Somit sind die EU-Mitgliedstaaten dafür zuständig, unter Berücksichtigung der epidemiologischen und sozialen Lage in den Ländern über die Entwicklung und Umsetzung von COVID-19-Teststrategien zu entscheiden.

                  (3)

                  Im Jahr 2013 erließ die EU den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), um die Bereitschaft und die Kapazitäten in ganz Europa zu verbessern und ihre Fähigkeit zur Überwachung und raschen Erkennung von Gesundheitsgefahren sowie zur Koordinierung der Reaktionen darauf zu stärken. Zusammen mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU wurden verschiedene Instrumente (4) eingeführt, um die Reaktionsplanung und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu unterstützen und zu koordinieren.

                  (4)

                  Ein wesentliches Element bei der Koordinierung von Gesundheitskrisen, die von unionsweiter Bedeutung sind, ist der Gesundheitssicherheitsausschuss. Seine Aufgabe besteht darin, die Koordinierung und den Austausch bewährter Verfahren und Informationen im Bereich der Bereitschafts- und Reaktionsplanung auf nationaler Ebene zu intensivieren, die Interoperabilität und die sektorübergreifende Dimension solcher Tätigkeiten zu fördern und einen Mechanismus für die gemeinsame Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen festzulegen.

                  (5)

                  Am 15. Juli 2020 hat die Kommission ihre Mitteilung zu kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich (5) angenommen, um im Fall weiterer COVID-19-Ausbrüche in Europa kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich sicherzustellen. Bei einem der in dieser Mitteilung genannten Aktionsbereiche geht es darum, im Wege des Gesundheitssicherheitsausschusses eine Einigung auf EU-Ebene über abgestimmte Teststrategien und -methoden herbeizuführen.

                  (6)

                  Am 30. Juni hat der Rat eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU (6) angenommen. Dies geschah auf der Grundlage einer Reihe von Grundsätzen und objektiven Kriterien, darunter die Gesundheitslage, die Möglichkeit, während der Reise Eindämmungsmaßnahmen anzuwenden, Fragen der Gegenseitigkeit sowie Daten aus einschlägigen Quellen wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

                  (7)

                  Der Gesundheitssicherheitsausschuss hat sich am 17. September 2020 beim Thema „Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich: Empfehlungen für ein gemeinsames Konzept der EU für COVID-19-Tests“ (7) geeinigt und verschiedene Maßnahmen dargelegt, die die Länder bei der Aktualisierung oder Anpassung ihrer Teststrategien berücksichtigen sollten. Mit den Empfehlungen soll eine Einigung auf ein kohärentes Konzept für COVID-19-Tests in ganz Europa erzielt werden. Ihr Inhalt stützt sich auf die Lage, die Anfang September 2020 in den europäischen Ländern herrschte, und die entsprechenden Teststrategien und -ziele, die zu diesem Zeitpunkt verfolgt wurden.

                  (8)

                  Die Mitgliedstaaten sollten Reiseverbote vermeiden. Zur Wahrung der Freiheiten des Binnenmarkts sollten Einschränkungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, erfolgen und nicht über das zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

                  (9)

                  Am 13. Oktober 2020 hat der Rat eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (8) angenommen, in der unter anderem mehr Klarheit über die Maßnahmen für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Risiko (Tests und Selbstisolierung) vorgesehen wird, indem die Öffentlichkeit präzise und zeitnah informiert werden soll.

                  (10)

                  Aussagekräftigen Tests kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, den freien Personenverkehr und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist bei den diagnostischen Tests eine rasche Entwicklung zu verzeichnen, und dieser Bereich ist für die Bekämpfung von Ausbrüchen entscheidend. In Anerkennung der Bedeutung diagnostischer Tests unterstützt die EU deren Entwicklung durch eine Reihe von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen1. Der gezielte Einsatz von COVID-19-Tests in großen Mengen und die Gewährleistung einer schnellen Durchlaufzeit zwischen Testanforderung und Testergebnis spielen eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Die derzeit zuverlässigste Methode zur Testung auf eine Infektion ist der RT-PCR-Test (Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion); solche Tests waren mit am schnellsten verfügbar, als die Pandemie den europäischen Kontinent erreichte.

                  (11)

                  Während die RT-PCR-Testraten in der gesamten EU angestiegen sind, was zur Folge hatte, dass mehr COVID-19-positive Personen ermittelt wurden, vor allem unter den jüngeren Menschen, die leichte Symptome aufweisen oder asymptomatisch sind, haben nunmehr die Labors Schwierigkeiten, ausreichende Ressourcen und Kapazitäten bereitzustellen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Dies hat zu Engpässen bei RT-PCR-Testmaterialien und zu längeren Durchlaufzeiten der Tests geführt, wodurch die wirksame Umsetzung von Risikominderungsmaßnahmen sowie die rasche Kontaktnachverfolgung eingeschränkt wurden. Um diese Engpässe abzufedern, hat die Kommission bereits am 19. März ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Laborausrüstung, einschließlich Testkits und Reagenzien für RT-PCR-Tests, organisiert, an dem 20 Mitgliedstaaten teilnahmen.

                  (12)

                  Trotz dieses gemeinsamen Beschaffungsverfahrens sehen sich die Mitgliedstaaten nun erneut mit dem Problem begrenzter Testkapazitäten und langer Testdurchlaufzeiten konfrontiert, insbesondere angesichts des derzeitigen epidemiologischen Kontexts, in dem Europa einen Wiederanstieg der COVID-19-Fälle verzeichnet. In diesem Zusammenhang fassen die Mitgliedstaaten zunehmend die Möglichkeit in Betracht, Schnelltests oder patientennahe Tests (z. B. Antigentests), vor allem in Gesundheitseinrichtungen, durchzuführen und deren breiteren Einsatz zu prüfen. Diese neue Generation schnellerer und kostengünstigerer COVID-19-Tests, bei denen das Testergebnis häufig nach weniger als 30 Minuten vorliegt, gelangt zunehmend auf den Markt.

                  (13)

                  Die WHO hat am 11. September 2020 vorläufige Leitlinien für den Einsatz von Antigen-Schnelltests zum Nachweis von COVID-19 (9) veröffentlicht, mit denen sie den Ländern im Hinblick auf die potenzielle Bedeutung solcher Tests und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Testauswahl Hilfestellung leisten will. Wie die WHO betont, können die Antigen-Schnelltests zwar in einer Reihe von Situationen und Szenarien bei der Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen hilfreich sein, doch ist ihre klinische Leistung (noch) nicht optimal, weshalb Vorsicht geboten ist.

                  (14)

                  Unter den vorhandenen Modellen empfiehlt die WHO den Einsatz von Antigen-Schnelltests, die die Mindestleistungsanforderungen von ≥ 80 % Sensitivität und ≥ 97 % Spezifität erfüllen, und diese sollten insbesondere dann eingesetzt werden, wenn die Verfügbarkeit von RT-PCR-Tests vorübergehend eingeschränkt ist oder der klinische Nutzen aufgrund längerer Durchlaufzeiten entfällt. Der Einsatz von Antigen-Schnelltests für das Screening von Einzelpersonen bietet die Möglichkeit einer raschen Identifizierung derjenigen Personen, von denen das größte Risiko einer Verbreitung der Infektion ausgeht, insbesondere bei hohen Übertragungsraten innerhalb einer Gruppe. Des Weiteren sollten die Antigen-Schnelltests von geschultem Personal gemäß den Anweisungen des Herstellers und innerhalb der ersten 5 bis 7 Tage nach Auftreten der Symptome durchgeführt werden, wenn die Viruslast ihren Höchstwert erreicht hat.

                  (15)

                  Mehrere Mitgliedstaaten (10) haben mit dem Einsatz von Antigen-Schnelltests begonnen und nutzen diese im Rahmen ihrer nationalen COVID-19-Teststrategien. Darüber hinaus führt die Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit Validierungsstudien oder Pilotprojekte zur Bewertung der klinischen Leistung von Antigen-Schnelltests in bestimmten Settings und in Bezug auf die Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen bei bestimmten Zielpopulationen durch. Der Gesundheitssicherheitsausschuss hat sich auf seiner Sitzung vom 19. Oktober 2020 darauf geeinigt, einen gemeinsamen Standpunkt zum Einsatz von Antigen-Schnelltests auszuarbeiten, in dem unter anderem auf die Anwendung dieser Tests und die Nutzung der damit erzielten Ergebnisse eingegangen werden soll.

                  (16)

                  Die Nutzung von Antigen-Schnelltests wurde von der Gemeinsamen Aktion „EU Healthy Gateways“ (11) bewertet, insbesondere mit Blick auf Einreisende an Flughäfen. Gegenstand der Analyse waren unter anderem Optionen für Laboruntersuchungsmethoden, der Zeitpunkt der Testung der Reisenden, die benötigten Ressourcen und die konkreten Regelungen an den Flughäfen. Dies kann auch mit Blick auf Reisende, die andere Transportmittel nutzen, von Relevanz sein.

                  (17)

                  Die Kommission hat ferner vor Kurzem das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) ersucht, ein Protokoll für sicherere Flugreisen zu erstellen, einschließlich eines Vorschlags für ein gemeinsames EU-Testprotokoll für den Gesundheitsschutz an Flughäfen. Dieses Protokoll sollte Aspekte wie den Zeitpunkt der Tests, die Zielpopulation, die Testarten und die mögliche Durchführung an den Flughäfen abdecken und könnte auf andere Beförderungsarten ausgeweitet werden. Die Entwicklung von Teststrategien auf der Grundlage validierter Technologien für den jeweiligen Kontext und gestützt auf die verfügbaren Kapazitäten sollte auch in die Konzepte für Quarantäne oder sonstige Einschränkungen einfließen, z. B. könnte durch die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen das Risiko einer Einschleppung von Fällen adäquat auf ein Maß eingedämmt werden, das dem in der Zielregion vorherrschenden Risiko entspricht oder niedriger ist, und somit die Aufhebung von Quarantäneregelungen oder anderen Beschränkungen erfolgen.

                  (18)

                  Die Entwicklung von Teststrategien auf der Grundlage validierter Technologien und verfügbarer Kapazitäten sollte auch in eine EU-Politikmaßnahme zur Quarantäne einfließen. Die Kommission hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) damit beauftragt, wissenschaftliche Leitlinien für Quarantäneregelungen bereitzustellen mit dem Ziel, ein europäisches Konzept vorzuschlagen ––

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         ZWECK

                  1.

                  Mit der vorliegenden Empfehlung erhalten die Länder eine Orientierungshilfe zu den wichtigsten Elementen, die bei nationalen, regionalen oder lokalen Teststrategien zu berücksichtigen sind.

                  2.

                  Die Empfehlungen zielen insbesondere ab auf den Umfang der COVID-19-Teststrategien, die als prioritär zu betrachtenden Gruppen und die zu berücksichtigenden konkreten Situationen, und sie behandeln wesentliche Punkte, die mit den Kapazitäten und Ressourcen für die Tests in Verbindung stehen. Schließlich werden auch Erwägungsgründe für den Einsatz von Antigen-Schnelltests dargelegt.

                  3.

                  Mit den Empfehlungen soll auch gewährleistet werden, dass die Testmaßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs und des freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs innerhalb der Union beitragen.

         TESTSTRATEGIEN

                  4.

                  Eine Früherkennung durch Testen ist nach wie vor von zentraler Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den verfügbaren Ressourcen, Test- und Kontaktnachverfolgungskapazitäten und unter Berücksichtigung der in den Testleitlinien des ECDC beschriebenen Szenarien so umfassend wie möglich testen und den Schwerpunkt auf symptomatische Personen, Personen, die Kontakt mit bestätigten Fällen hatten, schwere örtlich begrenzte Ausbrüche und so weit wie möglich auch auf das Testen asymptomatischer Personen legen. (12)

                  5.

                  Wenn die Kapazitäten nicht ausreichen, sollten die Mitgliedstaaten prioritär Personen testen, die Symptome zeigen, die mit denen von COVID-19 übereinstimmen, einschließlich milder Symptome, und insbesondere Personen, die Symptome einer akuten Atemwegsinfektion zeigen. Nach Möglichkeit sollte eine Testung auf Influenza und andere Atemwegsinfektionen daran gekoppelt werden, z. B. im Wege verfügbarer Multiplex- oder sonstiger einschlägiger Tests. Die Kriterien für die Prioritätensetzung beim Testen sollten objektiv sein und auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden.

                  6.

                  Die Mitgliedstaaten sollten besonderes Augenmerk darauf legen, die Übertragung von COVID-19 in Gesundheits- und Langzeitpflegeeinrichtungen, wie Altenwohn- oder -pflegeheimen, zu verhindern und/oder abzustellen. Das in diesen Bereichen beschäftigte Personal sollte regelmäßig getestet werden, und es sollten Testprogramme aufgelegt werden. Außerdem sollten Patienten bei der Aufnahme ins Krankenhaus oder unmittelbar davor getestet werden, und im Krankenhaus behandelte Personen sollten nach der Aufnahme mindestens 14 Tage lang auf COVID-19-Symptome überwacht und regelmäßig nach einem festgelegten Schema (z. B. einmal wöchentlich) getestet werden.

                  7.

                  Im Fall begrenzter und eindeutig bestimmter Ausbruchs-Cluster sollten die Mitgliedstaaten erwägen, die Mehrheit der betroffenen Gruppe zu testen, und zwar unabhängig davon, ob die Personen Symptome zeigen, da dadurch die Notwendigkeit strengerer gesundheitspolitischer Maßnahmen reduziert werden oder ganz entfallen kann. Die lokalen Behörden sollten ein Test- und Compliance-Programm für zu erwartende kritische Situationen, beispielsweise in der Schule oder am Arbeitsplatz, ausarbeiten.

                  8.

                  Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Testprogramme für systemrelevantes Personal (darunter Mitarbeiter von Gesundheits-, Pflege- und Bildungseinrichtungen) bereitstehen und dass diese Gruppen eine häufige Testung auf COVID-19 in Anspruch nehmen können.

                  9.

                  Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die Gesundheitspolitik bereitgestellt und klar und deutlich vermittelt werden. Sie sollten weiter sicherstellen, dass Testzentren vorhanden sind, die ihrer Bevölkerung und zur allgemeinen Beteiligung an der Testung auf COVID-19 offenstehen, insbesondere im Fall der Testung asymptomatischer Personen oder bei Ausbrüchen.

         TESTKAPAZITÄTEN UND -RESSOURCEN

                  10.

                  Die Kommission unterstreicht erneut, dass die Mitgliedstaaten die benötigten Testkapazitäten und -ressourcen (für Beprobung, Durchführung der Tests und Kontaktnachverfolgung) festlegen sollten, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele der Testung, der Steuerung von Nachfrage und Angebot sowie der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Eigenschaften der Krankheit.

                  11.

                  Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Kapazitäten und Ressourcen vorgehalten werden, die eine gezielte, zügige und genaue Testung ermöglichen, einschließlich einer raschen Durchlaufzeit von idealerweise 24 Stunden zwischen der Anforderung des Tests und dem Ergebnis sowie zügiger Kontaktnachverfolgung, um eine schnelle Ermittlung und Eindämmung von Fällen und Clustern zu fördern und nichtbetroffenen Gruppen die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.

                  12.

                  Als zusätzliche Möglichkeit der Nachverfolgung der Verbreitung des Virus in der Bevölkerung sowie als Frühwarnsystem kann ergänzend die Nachverfolgung des Vorkommens von SARS-CoV-2 im Abwasser erfolgen. Diese Überwachung, die in einigen Mitgliedstaaten bereits durchgeführt wird, sollte so weit wie möglich ausgebaut werden.

                  13.

                  Die Mitgliedstaaten werden im Einklang mit den geltenden ECDC-Leitlinien angehalten, bei Kontaktpersonen nach der Exposition RT-PCR-Tests oder validierte gleichwertige Tests durchzuführen, um die Quarantäne zu verkürzen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die nationalen Quarantänebestimmungen entsprechend den künftigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beobachten und zu aktualisieren.

                  14.

                  Die Mitgliedstaaten sollten Testkapazitäten und Testeinsatz sowie die Kontaktnachverfolgungssysteme szenariobasierten Belastungstests unterziehen. Solche Belastungstests sollten nicht nur auf nationaler Ebene erfolgen, sondern auch auf lokal begrenzte Ausbrüche ausgerichtet und auf spezifische Szenarien gestützt werden wie „Superspreading“-Situationen, Ausbrüche in bestimmten Industriezweigen, Bildungseinrichtungen und Wohnheimen. Die Mitgliedstaaten sollten sich abschließend rückblickend über die gewonnenen Erkenntnisse und die bewährten Verfahren austauschen, beispielsweise im Rahmen des Gesundheitssicherheitsausschusses.

                  15.

                  Die Mitgliedstaaten sollten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass EU-weit ausreichend RT-PCR- sowie Schnelltests zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Bereitstellung mobiler Labors oder die technische Abwicklung von Tests über Ländergrenzen hinweg.

         ANTIGEN-SCHNELLTESTS

                  16.

                  Die Mitgliedstaaten sollten sich auf Kriterien für die Auswahl von Antigen-Schnelltests einigen, insbesondere solche Kriterien, die ihre klinische Leistung betreffen wie Sensitivität und Spezifität, und eine Übereinkunft darüber erzielen, bei welchen Szenarien und in welchen Situationen der Einsatz von Antigen-Schnelltests sinnvoll ist, beispielsweise im Fall einer hohen Übertragungsrate innerhalb einer Gruppe.

                  17.

                  Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere im Rahmen des Gesundheitssicherheitsausschusses sowie über andere Plattformen für den Wissensaustausch wie die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates einen aktiven Austausch bzw. eine Erörterung der Informationen über die Ergebnisse der Validierungsstudien zu Antigen-Schnelltests betreiben, die in den EU-Ländern durchgeführt werden, und zwar unabhängig von Studien der Unternehmen, die die Tests entwickelt haben.

                  18.

                  Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten schnellstmöglich einen Rahmen für die Evaluierung, Zulassung und gegenseitige Anerkennung von Schnelltests sowie für die gegenseitige Anerkennung der Testergebnisse erarbeiten. Darüber hinaus wird die Kommission den Markt und die Verfügbarkeit neuer Antigen-Schnelltests überwachen und dabei deren klinische Leistung und die festzulegenden Kriterien berücksichtigen, und sie wird einen zentralen Speicher für die Daten zu Antigen-Schnelltests und die Ergebnisse der Validierungsstudien einrichten, sobald diese EU-weit verfügbar werden, wobei sie sich auf die bestehende Datenbank „COVID-19 In Vitro Diagnostic Devices and Test Methods“ stützen wird. Die Kommission wird Initiativen für die Beschaffung von Tests einleiten, um einen gleichberechtigten Zugang zu Antigen-Schnelltests sowie deren zügige Bereitstellung in der gesamten EU zu gewährleisten.

         Brüssel, den 28. Oktober 2020

               Für die Kommission

            Stella KYRIAKIDES

               Mitglied der Kommission

         (1)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020DC0318&qid=1603899755406

         (2)  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47.

         (3)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

         (4)  Dazu gehören unter anderem das Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (EWRS), die Koordinierung durch den Gesundheitssicherheitsausschuss (HSC) sowie die gemeinsame Beschaffung.

         (5)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020DC0318

         (6)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9208-2020-INIT/de/pdf

         (7)  https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/preparedness_response/docs/common_testingapproach_covid-19_en.pdf

         (8)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11689-2020-REV-1/de/pdf

         (9)  https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/334253/WHO-2019-nCoV-Antigen_Detection-2020.1-eng.pdf?sequence=1&isAllowed=y

         (10)  Seit dem 22. Oktober sind dies Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien sowie das Vereinigte Königreich.

         (11)  https://www.healthygateways.eu/

         (12)  https://www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/covid-19-testing-strategies-and-objectives