title: EMPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 286
Vol. 1983/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(83) 286 endg.
                                       Brüssel, den 30. Mai 1983
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           betreffend die Unterzeichnung und die Notifizierung der
       vorläufigen Anwendung des internationalen Kaffeeübereinkommens
            von 1983 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  KOM(83) 286 endg.
 ---pagebreak---                                                                          1/
   Begründung
. Die Verhandlungen über das neue internationale Kaffee-Obereinkommen von 1983
   wurden am 16. September 1982 im Rahmen des Internationalen Kaffee-Rats
   abgeschlossen, dem 47 Ausfuhrländer und 24 Einfuhrländer angehören.
   Die Struktur des neuen Übereinkommens deckt sich weitgehend mit derjenigen
   des vorhergehenden Übereinkommens von 1976, das auf einem Mechanismus zur
   Steuerung des Angebots (Ausfuhrkontingente) mit einer Preisspanne und
   einem EinfuhrkontrolIsystem basierte. In das neue Übereinkommen wurden
   jedoch zur Verbesserung und Aktualisierung elastischere Bestimmungen
   aufgenommen.
   Darunter sind folgende nennenswert :
  - Die Ausgangskontingente werden vom Kaffee-Rat ab 1. Oktober    1984 mindestens
     für zwei Kaffeewirtschaftsjahre und vor Ablauf dieses Zeitraums gegebenenfalls
     für die verbleibende Geltungsdauer des Übereinkommens festgelegt. Kommt im
     Kaffee-Rat kein Beschluss zustande, werden die Kontingente unbeschadet der
     übrigen einschlägigen Bestimmungen ausgesetzt.
     Angola wird als Sonderfall behandelt, um die zur Zeit schwierige Situation
     infolge der Ereignisse in diesem Land zu berücksichtigen und die Zukunft
     nicht vorzuentscheiden.
  - Ein Anteil von 4,2% des vom Rat festgesetzten Globalkontingents wird
     insgesamt den Mitgliedsländern Vorbehalten, denen kein Ausgangskontingent
     zugewiesen worden ist. Günstigere Massnahmen wurden für zwei Binnenstaaten -
    Ruanda und Burundi - vorgesehen.
 Die Bestimmungen über die Beibehaltung, die Aussetzung und die Wiedereinführung
 der Kontingente gewährleisten eine gewisse automatische Handhabung des Kontin
 gentsystems von einem Jahr zum andern, falls Schwierigkeiten im Rat die
 Beschlussfassung verhindern. Der Exekutivdirektor kann ausserdem unter gewissen
 Voraussetzungen ein globales Jahreskontingent auf der Basis der Kontingents
 ausschöpfung festlegen, um die Kontinuität des Systems zu wahren und einen
etwaigen Preisverfall zu verhindern.
Mit der Anmeldung der Kontingentsdefizite im Hinblick auf ihre Wiederverteilung
soll verhindert werden, dass die Kontingente nicht mit den effektiv für den
Export verfügbaren Kaffeemengen übereinstimmen, und dass die regelmässige
Versorgung der Einfuhrmitgliedstaaten gefährdet wird.
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           - Der Rat kann nunmehr nach einer entsprechei.den Durchführbarkeitsstudie ein
              System für eine setektive Anpassung der Kontingente nach Massgabe der Prei
              bewegungen bei den wichtigsten Kaffeesorten verabschieden.
           - Die Ausfu hrmitgliedstaaten verpflichten sich, eine Produktionspolitik im
              Einklang mit den Zielen des Übereinkommens einzuführen und zu verwirklichen
           r·  Das Übereinkommen wurde für sechs Jahre, also bis zum September 19P9,
              geschlossen.
        2. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben in den Verhandlungen über
            das neue Übereinkommen einen zuvor vereinbarten gemeinsamen Standpunkt
           vertreten (1). Die Neuerungen in dem Übereinkommen von 1983 wurden von
           der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Kontext der Entwicklung dpr
           Verhandlungen akzeptiert.
       3. Das Abkommen liegt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1983 zur Unterzeichnung
           auf. Die Kommission schlägt vor, dass die Gemeinschaft und ihre MitgliedsU
           die Unterzeichnung so bald wie möglich vornehmen.
           Angesichts der erforderlichen Zeit für den Abschluss der konstitutionellen
           Verfahren in einigen Mitgliedstaaten schlägt die Kommission ferner vor, dr.s
           die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten spätestens am 30. September 198··
           ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen bis zum Abschluss der erfordnr*
           liehen Verfahren vorläufig anzuwenden.
           Bekanntlich ist die Gemeinschaft der grösste Kaffeeverbraucher mit einem
           Einfuhranteil von 40% des Welthandels. Der Stimmenanteil der Mi t g l i e d
           staaten der EWG an dem Mindestantei t von 80% der auf seiten der Einfuhrländer
           für das Inkrafttreten des Übereinkommens geforderten Stimmen ist von aus
           schlaggebender Bedeutung.
           Kaffee gehört mit einem Handelsvolumen von rund 12 Milliarden Dollar im
           Jahr zu den wichtigsten Grundstoffen, was die Ausfuhrerlöse zahlreicher
           Entwi cklungs Länder  anbetrifft.
           Die Unter zeichnung des Übereinkommens und die Notifizierung seiner vorläufij
           Anwendung vor der Eröffnung der Konferenz von Belgrad über Handel und Entwic
           haben grosse politische Bedeutung für die Gemeinschaft.
(1) Siehe Ratsdokument Nr. 4467/82 Proba 4 vom 17.1.1982.
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Abschliessend empfiehlt die Kommission dem Rat, den Entwurf für einen Beschluss
betreffend die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung
des Internationalen Kaffee-Obereinkommens von 1983 durch die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen.
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS DES RATES
     betreffend die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen
      Anwendung des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 durch
                   die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Internationale Kaffeeübereinkommen 1983 liegt bis zum 30. Juni 1983 zur
Unterzeichnung auf. Dieses Übereinkommen stellt ein Instrument zur Regelung
des internationalen Handels dar und zielt in erster Linie auf ein Gleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage zur Stabilisierung der Kaffeepreise unter Berück
sichtigung der Markbedingungen ab. Die Anwendung dieses Übereinkommens durch
die Gemeinschaft wird zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Handelspolitik beitragen.
Es ist daher angebracht, dass die Gemeinschaft dieses Übereinkommen unterzeichnet
und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht notifiziert, es
vorbehaItlicht seiner späteren Genehmigung vorläufig anzuwenden.
BESCHLIESST
                                 Artikel 1
Gemäss Artikel 59 des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 unterzeichnet
die Gemeinschaft spätestens am 30. Juni 1983 dieses Übereinkommen.
                                 Artikel 2
Gemäss Artikel 61.des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 hinterlegt
die Gemeinschaft beim Generalsekretät der Vereinten Nationen spätestens am
30. September 1983 die diesem Beschluss beigefügte Notifizierung, wonach sie
dieses Übereinkommen als Einfuhrmitglied vorläufig anwenden wird, bis es gemäss
diesem Artikel in Kraft tritt.
                                 Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens
und zur Hinterlegung der Notifizierung der vorläufigen Anwendung befugte Person
zu bestellen. (1)
  A
Geschehen zu Brüssel am .... 1983                    In Namen des Rates
                                                     Der Rat
(1) Der Wortlaut des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 wird als
    Nachtrag zu diesem Dokument veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
No t i f i z i e r u n g der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kaffeeübereinkommens
                                                von 1983
           Gemäss Artikel 61 des Internationalen Kaffeeübereinkommens notifiziert der Rat
           der Europäischen Gemeinschaften dem Generalsekretär der Vereinten Nationen,
           bei dem des Übereinkommen hinterlegt ist, seine Absicht, die erforderlichen
           Verfahren für die Genehmigung dieses Übereinkommens einzuleiten und dass die
           Gemeinschaft dieses Übereinkommen als Werbrauchermitgliedstaat bis zu
           seinem Inkrafttreten gemäss dem oben genannten Artikel vorläufig anwenden wird.
 ---pagebreak--- INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN 1983
           *
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                                        INHALTSVERZEICHNIS
 A r tik e l
           Präambel
                                  K A P ITE L I - ZIELSETZUNG
 1         Zielsetzung
 2         Allgem eine V e rp flic h tu n g e n d e r M itg lie d e r
                      K A P ITE L II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 3         B egriffsbestim m ungen
                                K A P ITE L III - M ITGLIEDSCHAFT
 4        M itg lie d s c h a ft in d e r O rganisation
 5        G etrennte M itg lie d s c h a ft bezeichneter H oheitsgebiete
 6        G ru p p e n m itg lie d s c h a ft bei E in t r it t in die O rganisation
 7        N ach trä g lich e G ru p p e n m itg lie d s c h a ft
             KAPITEL IV - ORGANISATION UND VERWALTUNG
8         S itz und A ufb a u d e r In te rn a tio n a le n
          K a ffe -O rg a n isa tio n
9         Zusammensetzung des In te rn a tio n a le n K affeerats
10        B efugnisse und A ufgaben des Rates
11        Wahl des V orsitzenden und d e r s te llv e rtre te n d e n
          V orsitzenden des Rates
12        Tagungen des Rates
13        Stimmen
14        A b stim m un g sve rfa h re n des Rates
15        Beschlüsse des Rates
16       Zusammensetzung des D ire k to riu m s
17       Wahl des D ire k to riu m s
18       Z u s tä n d ig k e it des D ire k to riu m s
 ---pagebreak---                                                     - ii -
A r tik e l                                                                      Seite
19        A bstim m ungsverfahren des D ire k to riu m s                         19
20         B e sch lu ß fä h ig ke it des Rates und des D ire k to riu m s       19
21        E x e k u tiv d ire k tc r und Personal                                20
22        Zusammenarbeit m it anderen O rganisationen                            20
               KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
23        V o rre ch te und Im m unitäten                                        21
                                              %
                            K A P ITE L VI - FINANZFRAGEN
24        Finanzfragen                                                           22
25        Annahme des H aushaltsplans und Festsetzung
          d e r B e iträ g e                                                     22
26        B e itra gsza h lu n g                                                 23
27        P rü fu n g und V e rö ffe n tlic h u n g d e r R echnungslegung       24
               K A P ITE L V II - REGELUNG DER AUSFUHREN
                                      UND EINFUHREN
28        Allgem eine Bestimmungen                                               24
29 -      M ärkte m it Q uotenregelung                                           24
30        G rundquoten                                                           25
31        A u s fu h rm itg lie d e r ohne G ru n d qu o te n                    25
32        Bestimmungen ü b e r die B e re in ig u n g d e r G ru n d q u o te n  27
33        Bestimmungen ü b er die F o rtfü h ru n g , A usse tzu ng und
          W ie d e re in fü h ru n g von Quoten                                  27
34        Festsetzung d e r jä h rlic h e n Gesamtquote                          29
35        Z u te ilu n g von jä h rlic h e n Quoten                              30
36        V ie rte ljä h rlic h e Quoten                                         31
37        B e re in ig u n g d e r jä h rlic h e n und v ie rte ljä h rlic h e n
          Quoten                                                                 32
 ---pagebreak---   A r tik e l                                                                     Seite
  38        Maßnahmen in bezug a u f die Preise                                 32
  39        Z u sä tzlich e Maßnahmen z u r B e re in ig u n g d e r Quoten     33
  40 .      Fehlmengen und M in d e rlie fe ru n g e n                           34
 41         E in e r M itg lie d e rg ru p p e zustehende A usfuhrm enge        34
 42         E in h a ltu n g d e r Quoten                                       35
 43         U rs p ru n g s z e u g n is s e und andere A rte n von Zeugnissen  36
 44         A u s fu h re n , die n ic h t a u f die Quoten angerechnet werden   38
                                              *
 45         R egelung d e r E in fu h re n                                      38
            K A P IT E L V III - ANDERE W IRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
 46        Maßnahmen in bezug a u f v e ra rb e ite te n Kaffee                 40
 47        W erbung                                                            41
 48        B e s e itig u n g von V e rb ra u c h s h in d e rn is s e n        43
 49        M ischungen und S u b s titu te                                      44
 50        P ro d u k tio n s p o litik                                        45
 51        P o litik in bezug a u f K a ffe e v o rrä te                        45
 52        K o n s u lta tio n und Zusam m enarbeit m it dem Handel             46
 53        In fo rm a tio n                                                    46
 54        U n te rs u c h u n g e n                                           47
 55        S o n d e rfo n d s                                                 48
 56        B e fre iu n g von V e rp flic h tu n g e n                          49
           K A P IT E L IX - KONSULTATIO NEN, STR EITIG KEITEN
                                        UND BESCHWERDEN
57         K o n su lta tio n e n                                              50
58         S tre itig k e ite n und Beschwerden                                51
                       K A P IT E L X - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
59        U n te rz e ic h n u n g                                             53
60        R a tifik a tio n , Annahm e, Genehmigung                            53
61        In k r a fttr e te n                                                 54
S2       B e it r it t                                                         55
63       V o rb e h a lte                                                      55
 ---pagebreak---                                                        - iv -
A r tik e l
64         E rs tre c k u n g a u f bezeichnete H oheitsgebiete
65          F re iw illig e r R ü c k tr itt
66         A u ssch lu ß
67          K o n te na b re chn u n g m it z u rü c k tre te n d e n o d er ausge
            schlossenen M itg lie d e rn
68          G e ltu n g s d a u e r und A u ß e rk ra fts e tz u n g
69          Ä n d e ru n g
 70         E rg ä n z u n g s - und Ü bergangsbestim m ungen
 71         V e rb in d lic h e W ortlaute des Übereinkom m ens
 A nlagen
   1         V o lk s re p u b lik Angola
   2         A u s fu h rm itg lie d e r, die u n te r A r tik e l 31 fa lle n
   3         A n te il e in ze ln e r M itg lie d e r an d e r Gesamtquote f ü r
             A u s fu h rm itg lie d e r, denen im K a ffe e ja h r 1983184 eine
             G ru n d q u o te z u s te h t
 ---pagebreak---               IN TER N ATIO NALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1983
                                                   Präambel
  Die V e rtra g s re g ie ru n g e n dieses Übereinkommens -
  in A n e rk e n n u n g d e r außergew öhnlichen B edeutung des Kaffees f ü r die
  W irts c h a ft v ie le r L ä n d e r, deren A u s fu h re rlö s e - und dam it die F o rtfü h
  ru n g     ih r e r E n tw icklungsprogram m e a u f sozialem und w irts c h a ftlic h e m
  G e b iet - w eitgehend von diesem E rzeugnis abhängig s in d ,
  in d e r E rw ä g u n g , daß eine enge in te rn a tio n a le Zusam m enarbeit im Be
  re ic h des Kaffeehandels die D iv e rs ifiz ie ru n g und E n tw ic k lu n g d e r W irt
  s c h a ft d e r K a ffe e -E rz e u g e rlä n d e r fö r d e r n ,    die p o litis c h e n  und w ir t
  s c h a ftlic h e n   Beziehungen         zwischen       E rzeugern        und V e rb ra u ch e rn v e r
 b e ssern und eine S te ig e ru n g des K a ffe e v e rb ra u c h s h e rb e ifü h re n w ird ,
                                                                                •Vx
 in A n e rk e n n u n g d e r T a tsa ch e , daß es w ün sch e nsw e rt is t, ein M iß ver-                   \
 h ä ltn is zw ischen E rze u gu n g und V e rb ra u ch zu verm eiden, das zu aus
 g e p rä g te n     P reisschw ankungen          zum N achteil sowohl d e r                E rzeuger als
 auch d e r V e rb ra u c h e r fü h re n ka n n ,
 in    der      Ü b e rze u g u n g , daß     in te rn a tio n a le   Maßnahmen         dazu     beitragen
 kö n n e n ,     die A u s w irk u n g e n   eines solchen M iß ve rhä ltn isse s              auszuglei
chen u n d den E rze u ge rn d u rc h angemessene Preise ausreichende Erlöse
zu s ic h e rn ,
in A n b e tra c h t d e r V o rte ile , die aus d e r in te rn a tio n a le n Zusammenarbeit
a u fg ru n d       der   A nw e n d un g    der     In te rn a tio n a le n  Kaffee-Übereinkom m en
von 1982, 1968 und 1976 erwachsen sind -
s in d wie fo lg t übereingekom m en:
 ---pagebreak---                                 K A P ITE L I - ZIELSETZUNG
                                             A r tik e l 1
                                            Z ie lse tzu n g
Ziel dieses Übereinkommens is t es,
1. einen v e rn ü n ftig e n A u sg le ich          zw ischen A n g e b o t und N achfrage               in
d e r Welt zu e rz ie le n , d e r den V e rb ra u c h e rn eine ausreichende V e rs o r
g u n g m it Kaffee zu gerechten Preisen und den E rze u ge rn den A b satz
von     Kaffee zu angemessenen ’ Preisen s ic h e rt und a u f lange S ic h t zu
einem G le ichgew icht zwischen E rze u gu n g und V e rb ra u c h f ü h r t ;
2.         überm äßige S chwankungen bei A n g e b o t, V o rrä te n und Preisen in
d e r Welt zu verm eiden, die sowohl f ü r die E rze u g e r als auch f ü r die
V e rb ra u c h e r schädlich s in d ;
3.         z u r E n tw ic k lu n g d e r P ro d u k tiv k rä fte     sowie z u r    F ö rd e ru n g   und
A u fre c h te rh a ltu n g d e r B e s c h ä ftig u n g und d e r E in k ü n fte in den M itg lie d
lä n d e rn b e izu tra g e n und d a d u rch g e re ch te Löhne, einen                  höheren       Le
b e n s s ta n d a rd und bessere A rb e its b e d in g u n g e n h e rb e iz u fü h re n ;
4.         die    K a u fk ra ft d e r  K a ffe e -A u s fu h rlä n d e r d a du rch    zu    e rh ö h e n ,
daß die Preise im E inkla n g m it A b s a tz 1 gehalten w erden und d e r V e r
b ra u ch g e s te ig e rt w ird ;
5.         den K a ffe e ve rb rauch a u f jede m ögliche Weise zu fö rd e rn und zu
s te ig e rn ;
6.         a n ge sichts d e r Beziehungen zw ischen K affeehandel und w ir ts c h a ft
lic h e r S ta b ilitä t d e r M ärkte f ü r in d u s trie lle E rzeugnisse die in te rn a tio
nale Zusam m enarbeit a u f dem G ebiet d e r W elt-K affeeproblem e allgemein
zu fö rd e r n .
 ---pagebreak---                                                   A r tik e l 2
                        Allgem eine V e rp flic h tu n g e n d e r M itg lie d e r
   (1 )      Die M itg lie d e r v e rp flic h te n      s ic h , ih re     H a n d e ls p o litik so zu be
  tre ib e n , daß die in A r tik e l 1 genannten Ziele e rre ic h t werden können.
   Sie v e rp flic h te n      sich fe r n e r ,   diese Ziele d u rc h s tr ik te E rfü llu n g d e r
   P flic h te n aus dem Übereinkommen und E in h a ltu n g se iner Bestimmungen
  zu v e rw irk lic h e n .
  (2 )       Die M itg lie d e r erken n e n die N o tw e n d ig ke it an, Maßnahmen zu be
  sch lie ß e n , welche die Preise a u f einem Niveau h a lte n , das den E rzeu
  g e rn eine angemessene V e rg ü tu n g s ic h e rt, und sorgen d a fü r, daß die
  K a ffe e p re ise f ü r die V e rb ra u c h e r eine w ünschensw erte S te ig eru n g des
  V e rb ra u c h s n ic h t b e h in d e rn . Wenn diese Ziele e r r e ic h t w e rd e n , tre ffe n
  die M itg lie d e r keine m e hrseitigen Maßnahmen, d ie den K a ffe p re is b e rü h
  re n k ö n n te n .
  (3 )       Die A u s fu h rm itg lie d e r v e rp flic h te n     s ic h ,   keine staatlichen Maß
  nahmen zu tr e ffe n od er a u fre c h tz u e rh a lte n , die den V e rk a u f von K a f
 fee an N ic h tm itg lie d e r zu g ü n s tig e re n H andelsbedingungen erm öglichen
 w ü rd e n , als sie u n te r B e rü c k s ic h tig u n g d e r ü blichen H andelsgepflogen
 h e iten     den     E in fu h rm itg lie d e rn  zur      gleichen       Z e it einzuräum en        b e re it
 s in d .
 (4 )       D er R at p r ü f t in regelm äßigen A bständen die E in h a ltu n g des A b
 satzes 3 u nd          kann die M itg lie d e r a u ffo rd e rn , entsprechende Angaben
 nach A r tik e l 53 z u r V e rfü g u n g zu s te lle n .
 (5 )      Die M itg lie d e r e rkennen an, daß U rspru n g sze u g n isse eine w ic h
tig e Q uelle d e r In form a tio n ü b e r den Kaffeehandel d a rs te lle n . Während
d e r Z e ite n , in denen die Quoten ausgesetzt s in d , o b lie g t es den A u s-
fu h rm itg iie d e r n ,   die k o rre k te V erw endung d e r U rspru n g szeu g n isse zu
g e w ä h rle is te n . Obwohl die E in fu h rm itg lie d e r n ic h t v e r p flic h te t sind zu
v e rla n g e n , daß die K a ffe e lie fe ru n g e n von U rspru n g szeu g n isse n b e gle i
te t w e rd e n , solange keine Quoten in K r a ft s in d , a rbe ite n sie m it der
 ---pagebreak---                                                      - 4 -
O rgan         t- i oei         d e r Sammlung und N a c h p rü fu n g               d e r Zeugnisse f ü r
K aft        endungen            aus    den      A u s fu h r-M itg lie d lä n d e rn     u n e in g e s c h rä n k t
.usam m en,                 zu g e w ä h rle is te n , daß allen M itg lie d e rn ein Höchstmaß
an In form a tio ne n z u r V e rfü g u n g s te h t.
                          K A N T E L II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                                    A r tik e l 3
                                         B e g riffsb e stim m u n g e n
Im Sinne dieses Übereinkommens
                                                  i
1.         b e d e u te t "K a ffe e " die Bohnen und K irsch e n des K a ffe e s tra u c h s ,
g le ic h g ü ltig ,    ob n ic h t e n th ü ls t o d e r e n th ü ls t,       roh od er g e rö s te t, und
e in s c h lie ß lic h des gem ahlenen, e n tk o ffe in ie rte n , flü s s ig e n und löslichen
K a ffee s. Diese B e g riffe haben fo lg en d e B e d e u tu n g :
a)         als     "R o h k a ffe e " w ird je g lic h e r Kaffee in d e r Form e in e r bloßen
           Bohne v o r dem Rösten b e zeich ne t;
b)         als "g e tro c k n e te K a ffe e k irs c h e n " w erden die g e tro c k n e te n F rü ch te
           des K a ffe e s tra u c h s b e ze ich n e t;          um den G egenw ert d e r g e tro c k
           neten K a ffe e k irs c h e n zum R ohkaffee fe s tz u s te lle n ,                 is t das N e tto
           g e w ic h t d e r g e tro c k n e te n K a ffe e k irs c h e n m it 0 ,5 zu m u ltip l·· ie re n ;
c)         als " n ic h te n th ü ls te r     K a ffee " w ird die g rü n e K affeebohne in d e r
           P ergam enthülse b e zeich ne t; um den G egenw ert des n ic h te n th ü ls te n
           K affees        zum      R ohkaffee fe s tz u s te lle n ,      is t das N e tto g e w ich t des
           n ic h te n th ü ls te n Kaffees m it 0 ,8 zu m u ltip liz ie re n ;
d)         als "R ö s tk a ffe e " w ird         schwach         b is  s ta rk    g e rö s te te r   R ohkaffee
           e in s c h lie ß lic h des gemahlenen Kaffees b e ze ich n e t; um den Gegen
           w e r t des R östkaffees zum R ohkaffee fe s tz u s te lle n , is t das N e tto
           g e w ic h t des R östkaffees m it 1,19 zu m u ltip liz ie re n ;
 ---pagebreak---  e)        als " e n tk o ffe in ie rte r K a ffee" w ird             ro h e r,    g e rö s te te r oder lö s li
           c h e r Kaffee b e ze ich n e t, dem K o ffein entzogen is t; um den Gegen
           w e rt des e n tk o ffe in ie rte n          Kaffees zum Rohkaffee fe s tz u s te lle n ,
           is t das N e tto g e w ich t des e n tk o ffe in ie rte n              Kaffees in ro h e r,       ge
            rö s te te r o d er lö s lic h e r Form m it 1, 1,19 bzw . 2,6 zu m u ltip liz ie
           re n ;
 f)        als " flü s s ig e r K affee" w erden die w asserlöslichen festen Bestand
           te ile    b e zeichnet,        die aus R östkaffee gewonnen und in flü s s ig e
           Form g e b ra c h t s in d ;          um den G egenw ert des flü ssig e n                   Kaffees
           zum R ohkaffee fe s tz u s te lle n ,            is t das N ettogew icht d e r im flü s s i
           gen      Kaffee       e n th alte n e n   g e tro ckn e te n      fe sten     K affeebestandteile
           m it 2 ,6 zu m u ltip liz ie re n , und
 g)        als     "lö s lic h e r   K a ffee"     w erden      die     aus     R östkaffee        gewonnenen
           g e tro ck n e te n     w asserlöslichen          festen      B estandteile bezeichnet;             um
           den G egenw ert des löslichen                      Kaffees zum Rohkaffee fe s tz u s te l
           le n , is t das N e tto g e w ic h t des löslichen Kaffees m it 2,6 zu m u lti
           p liz ie re n ;
 2.        b e d e u te t "S ack" 60 kg od er 132,276 englische P fund R ohkaffee,
 "T o n n e " eine m etrische Tonne von                        1 000 kg oder 2 204,6 englische
 P fu n d und "en g lisch e s P fu n d " = 453,597 Gramm;
3.         b e d e u te t "K a ffe e ja h r" den Z e ita b s c h n itt eines Ja h re s, g e rechnet
 vom 1. O k to b e r b is 30. Septem ber;
4.         bedeuten          "O rg a n is a tio n ",  "R a t"     und "D ire k to riu m " die         In te rn a
tio n a le    K a ffe e -O rg a n is a tio n ,     den     In te rn a tio n a le n   K a ffe e ra t und    das
E x e k u tiv d ire k to riu m ;
5.        b e d e u te t "M itg lie d " eine V e rtra g s p a rte i ein sch lie ß lich e in e r zw i
sch e nstaatlichen O rg a n isa tio n               nach A r tik e l 4 A b satz 3, ein oder meh
re re bezcichnete H oh e itsg eb ie te , f ü r die eine g e tre n n te M itg lie d sch a ft
nach A r tik e l 5 e r k lä r t w orden is t, oder zwei oder mehr V e rtra g s p a r
teien o d e r bezeichnete H oheitsgebiete, die sich nach A rtik e l 6 oder 7
als M itg lie d e rg ru p p e an d e r O rg a n isa tio n b e te ilig e n ;
 ---pagebreak---                                                            -   6   -
    6.        b e d e u te t "A u s fu h rm itg lie d " o d e r "A u s fu h rla n d " ein M itg lie d oder
    L a nd , das R e in e x p o rte u r von Kaffee is t, d . h . ein M itg lie d o d er Land,
    dessen A u s fu h re n die E in fu h re n ü b e rs te ig e n ;
    7.        b e d e u te t "E in fu h rm itg lie d " o d e r " E in fu h rla n d " ein M itg lie d oder
    Land,       das R e in im p o rte u r von Kaffee is t, d . h . ein M itg lie d o d e r Land,
    dessen E in fu h re n die A u s fu h re n ü b e rs te ig e n ;
   8.        b e d e u te t    "E rz e u g e rm itg lie d "        oder    "E rz e u g e rla n d "   ein    M itg lie d
   o d e r Land, das Kaffee in w irts c h a ftlic h bedeutenden Mengen e rz e u g t;
   9.        b e d e u te t "b e id e rs e itig e ‘e infache M e h rh e it" die M e h rh e it d e r von
   den anwesenden und abstimmenden A u s fu h rm itg lie d e rn und die M ehr
   h e it d e r     von     den      anwesenden              und      abstimmenden         E in fu h rm itg lie d e rn
   abgegebenen und g e tre n n t gezählten Stimmen;
   10.       b e d e u te t "b e id e rs e itig e Z w e id ritte lm e h rh e it" die Z w e id ritte lm e h r
  h e it d e r von den anwesenden                          und       abstimm enden        A u s fu h rm itg lie d e rn
  und die Z w e id ritte lm e h rh e it d e r von den anwesenden und abstimmenden
  E in fu h rm itg lie d e rn abgegebenen und g e tre n n t gezählten Stimmen;
  11.       b e d e u te t   " In k r a f tt r e t e n " ,   s o fe rn  n ic h ts   anderes        bestim m t     is t,
 den Z e itp u n k t, zu dem dieses Übereinkom m en e n tw ed e r v o rlä u fig oder
 e n d g ü ltig in K r a ft t r i t t ;
 12.        b e d e u te t "a u s fü h rb a re E rz e u g u n g " die gesamte K a ffe e -E rze u g u n g
 eines A u s fu h rla n d s          in einem K a ffee - o d e r E rn te ja h r a b züg lich d e r in
 diesem J a h r f ü r den In la n d s v e rb ra u c h bestim m ten Mengen;
 13.       b e d e u te t "v e rfü g b a re A u s fu h rm e n g e " die a u s fü h rb a re E rze u gu n g
eines A u s fu h rla n d s          in einem K a ffe e ja h r zu zü g lich              d e r angesammelten
V o rrä te aus frü h e re n J a h re n ;
14.        b e d e u te t "zustehende A u s fu h rm e n g e " die                   gesamte        Kaffeem enge,
d ie ein M itg lie d nach den einzelnen Bestim m ungen dieses Ü bereinkom
mens a u s fü h re n d a r f, jedoch                  a u sschließ lich       d e r A u s fu h re n ,   die nach
A r tik e l 44 n ic h t a u f die Quoten a n g e re ch n e t w e rd e n ;
 ---pagebreak---  15.       b e d e u te t "Fehlm enge" die Menge, um welche die jä h rlic h zuste
 hende A u sfu h rm e n g e eines A u s fu h rm itg lie d s in einem bestimmten K a f
 fe e ja h r die in n e rh a lb        d e r e rste n      sechs Monate des K affeejahrs fe s t
 ge le g te Kaffeemenge ü b e rs c h re ite t,
 a)        d ie dem M itg lie d f ü r die A u s fu h r z u r V e rfü g u n g s te h t und die
           a u f d e r G ru ndlage d e r V o rrä te und d e r vorausgeschätzten E rnte
           e rre c h n e t w ird oder
 b)        d ie das M itg lie d nach seinen Angaben in dem b e tre ffe n d e n K a f
           fe e ja h r nach Q uotenm ärkten a u s z u fü h re n b e a b s ic h tig t;
 16.       b e d e u te t  "M in d e rlie fe ru n g " die D iffe re n z zwischen d e r jä h rlic h
 zustehenden A u sfu h rm en g e eines A u s fu h rm itg lie d s in einem bestimmten
 K a ffe e ja h r und d e r Kaffeem enge, die dieses M itg lie d in diesem K affee
ja h r   nach      Q uotenm ärkten           a u s g e fü h rt h a t, so fe rn es sich bei dieser
 D iffe re n z n ic h t um eine "Fehlm enge" im Sinne d e r Nummer 15 ha nd e lt.
                              K A P IT E L III - M ITG LIED SC HAFT
                                                   A r tik e l 4
                              M itg l ie d s c h a ft in d e r O rg a n isa tio n
(1 )      Jede V e rtra g s p a rte i, m it denjenigen H oheitsgebieten, a u f die sich
dieses      Übereinkommen              nach A r tik e l 64 A bsatz 1 e rs tre c k t,          b ild e t ein
E in ze lm itg lie d      der  O rg a n is a tio n ,     soweit    in  den     A rtik e ln 5,  6 und 7
n ic h ts anderes bestim m t is t.
(2 )      Ein M itg lie d kann seine M itg lie d e rk a te g o rie u n te r m it dem Rat zu
ve re in b a re n d e n B edingungen w echseln.
(3 )      Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen a u f eine R egierung is t
so a u szule ge n , als umfasse sie eine                       Bezugnahme a u f die Europäische
W irtsch a ftsg e m e in s c h a ft od er jede              zw ischenstaatliche       O rganisation     m it
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    ä h nlich e n     A ufgaben       h in s ic h tlic h     der   A u s h a n d lu n g ,     des  A bschlusses
    u n d d e r A nw endung             in te rn a tio n a le r   Ü b e re in k ü n fte ,    insbesondere von
   G ru n d s to ffü b e re in k ü n fte n .
    (4 )      Eine solche zw isch e n sta a tlich e O rg a n isa tio n h a t s e lb s t keine S tim
   m en; bei e in e r A bstim m ung ü b e r in ih re Z u s tä n d ig k e it fa lle n d e A n g e
   legenheiten is t sie jedoch b e re c h tig t, die Stimmen ih r e r M itg lie dsta aten
   gemeinsam abzugeben,                   in d e ra rtig e n Fällen sind die M itg lie dsta aten d e r
   zw ischenstaatlichen O rg a n is a tio n n ic h t b e re c h tig t,                  ih r   E inzelstim m recht
   auszuüben.
   (5 )      A r tik e l 16 A b sa tz 1 fin d e t keine A nw e n d un g a u f eine solche z w i
  sche nstaa tlich e O rg a n is a tio n ; diese kann jedoch an E rö rte ru n g e n                             ü b er
  in ih re Z u s tä n d ig k e it fa lle n d e A n g elegenheiten d u rc h das E x e k u tiv d ire k
  to riu m teilnehm en.            Bei e in e r A bstim m ung            über      in     ih re Z u s tä n d ig k e it
  fa lle n d e A n gelegenheiten             w erden       un ge a ch te t des A r tik e ls 19 A b satz 1
  d ie Stimmen, die ih re                M itg lie d s ta a te n  im E x e k u tiv d ire k to riu m      abgeben
  kö n ne n , gemeinsam von einem d ie s e r M itg lie d sta a te n abgegeben.
                                                    A r tik e l 5
               G e tre n n te M itg lie d s c h a ft b e ze ich n e te r H oheitsgebiete
Jede V e rtra g s p a rte i, die R e in im p o rte u r von K affee is t,                        kann je d e rz e it
 d u rc h eine e n tsp rech e n de N o tifik a tio n              nach A r tik e l 64 A bsatz 2 e r k lä
 re n , daß sie sich f ü r ein von ih r bezeichnetes H o h e itsg e b ie t, f ü r des
sen in te rn a tio n a le B eziehungen sie v e ra n tw o rtlic h                     is t und das R einex
p o rte u r von Kaffee is t,               g e tre n n t an d e r O rg a n isa tio n b e te ilig t. In d ie
sem Fall haben das M u tte rla n d und seine n ic h t bezeichneten                                     H o h e its
gebiete        eine     E in z e lm itg lie d s c h a ft,   w ährend die bezeichneten                  H o h e its
gebiete e n tw ed e r einzeln o d e r zusammen e n ts p re c h e n d d e r N o tifik a tio n
g e tre n n te M itg lie d s c h a ft b e sitze n .
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              G ru p p e n m itg lie d s c h a ft bei E in t r it t in die O rganisation
(1 )      Zwei o d er m ehr V e rtra g s p a rte ie n , die R ein e xp o rte u re von Kaffee
s in d , können d u rc h eine bei H in te rle g u n g ih r e r G enehm igungs-, R ati
fik a tio n s - ,  Annahm e- o d e r B e itritts u rk u n d e an den Rat sowie an den
G e n e ra lse kre tä r     der      V e re in te n     Nationen      g e ric h te te    entsprechende
N o tifik a tio n   e rk lä re n ,    daß sie d e r O rganisation als M itg lie d e rg ru p p e
b e itre te n .   Ein H o h e its g e b ie t,     a u f welches dieses Übereinkommen nach
A rtik e l 64 A bsatz 1 e r s tr e c k t w ir d , kann e in e r solchen M itg lie d e rg ru p p e
angehören, wenn die R e g ie ru n g des f ü r seine in te rn a tio n a le n Beziehun
gen v e ra n tw o rtlic h e n Staates eine entsprechende N o tifik a tio n nach A r
tik e l 64 A bsatz 2 abgegeben h a t. Diese V e rtra g s p a rte ie n und bezeich-
neten H oheitsgebiete müssen folgende V oraussetzungen e rfü lle n :
a)        Sie müssen sich b e re it e rk lä re n , die V e ra n tw o rtu n g f ü r die P flic h
          te n d e r G ru p p e sowohl einzeln als auch als G ruppe zu üb ern e h
          m en, und
b)        sie     müssen      sodann        dem      Rat ausreichenden              Nachweis       d a rü b e r
          e rb rin g e n ,
          I)       daß die G ru p p e ü b e r die z u r D u rc h fü h ru n g e in e r gemein
                   samen       K a ffe e p o litik     notw endige      O rganisation       v e r fü g t und
       '           daß sie in d e r Lage s in d , zusammen m it den anderen G ru p
                   penangehörigen ih re n V e rp flic h tu n g e n aus diesem Ü berein
                   kommen nachzukommen, und                                                                *
          ii)      daß sie e n tw ed e r b e re its in einem frü h e re r, inte rn a tio na le n
                   Kaffee-Ü bereinkom m en                als G ruppe a n e rk a n n t worden sind
                   o d er
         üii)      daß sie eine gemeinsame oder                       k o o rd in ie rte  Handels- und
                   W irts c h a fts p o litik in bezug a u f Kaffee und oine k o o rd in ie rte
                   W ä hrungs- und F in a n z p o litik ve rfo lg e n sowie über die n o t-
 ---pagebreak---                                                           -  10  -
                          w endigen O rgane z u r D u rc h fü h ru n g                d ie se r P o litik   v e r fü
                          g e n , so daß d e r Rat die               Ü berzeugung g e w in n t,          daß die
                          M itg lie d e rg ru p p e die sich daraus ergebenden G ru p p e n v e r
                         p flic h tu n g e n e rfü lle n k a n n .
  (2 )      Die M itg lie d e rg ru p p e           s te llt  ein   E inze lm itg lie d     der   O rg a n isa tio n
 d a r ; jedoch w ird je d e r einzelne G ru p p en a n ge h ö rig e in bezug a u f A n
 g e le g en h e iten , die sich aus fo lg en d e n Bestim m ungen e rg e b e n , als E in
 ze lm itg lie d b e h a n d e lt:
 a)        A r tik e l 11 und 12 und A r tik e l 20 A b sa tz 1;
 b)        A r tik e l 50 und 51 sowie
c)         A r tik e l 67.
 (3 )      Die      V e rtra g s p a rte ie n       und      bezeichneten         H oh e itsg eb ie te , die als
M itg lie d e rg ru p p e b e itre te n ,           bestimmen die           R egierung o d er         O rg a n isa
tio n , die sie im R at in den A n g ele ge n h e iten dieses Übereinkommens m it
Ausnahme d e r in A b sa tz 2 angegebenen v e r t r i t t .
(4 )       Die M itg lie d e rg ru p p e h a t folgendes S tim m recht:
a)        Die G ru p p e h a t dieselbe A n za hl G rundstim m en wie ein M itg lie d
          la n d ,      das d e r O rg a n isa tio n einzeln b e it r it t .          Diese G rundstim m en
          w erden           der     R e g ie ru n g    oder     O rg a n is a tio n , welche      die    G ruppe
          v e r t r i t t , z u e rk a n n t und von ih r abgegeben;
b)        bei e in e r A bstim m ung ü b e r A n g e le g e n h e ite n , die sich aus den in
          A b sa tz 2 genannten Bestim m ungen e rg e b e n , können die A n g eh ö
          rig e n      d e r M itg lie d e rg ru p p e das ihnen nach A r tik e l 13 A bsätze 3
          un d 4 zu e rk a n n te S tim m recht einzeln so ausüben,                             als seien       sie
         E in z e lm itg lie d e r d e r O rg a n is a tio n ; jedoch w erden die G ru n d s tim
         men w e ite rh in n u r d e r die G ru p p e v e rtre te n d e n R e g ie ru n g o d er
         O rg a n is a tio n z u e rk a n n t.
 ---pagebreak---   (5 )      Jede V e rtra g s p a rte i und jedes bezeijchnete H oheitsgebiet, die oder
  das e in e r M itg lie d e rg ru p p e a n g e h ö rt, kann d u rc h eine an den Rat ge
  ric h te te N o tifik a tio n aus d e r G ruppe a u stre te n und zu einem gesonderten
 M itg lie d w e rd e n . D er A u s t r it t w ird           m it dem Eingang d e r N o tifik a tio n
 beim Rat w irk s a m .           T r i t t ein A n g e h ö rig e r e in e r M itg lie d e rg ru p p e aus
 d ie se r G ru p p e aus o d er scheidet e r von d e r Teilnahm e an d e r O rg a n i
 sation a us,          so können die ü b rig e n G ruppenangehörigen beim Rat die
 B e ib e h a ltu n g d e r G ru p p e b e a n tra g e n ; die G ruppe b e s te h t f o r t , sofern
 n ic h t d e r Rat den A n tra g a b le h n t. W ird die M itg lie d e rg ru p p e a u fg e lö st,
 so w ird je d e r frü h e re G ru p p en a n ge h ö rig e zu einem gesonderten M itg lie d .
 Ein M itg lie d , dessen G ru p p e n z u g e h ö rig k e it beendet is t, kann sich wäh
 re n d d e r G e ltu n g sd a u e r dieses Übereinkommens n ic h t w ieder e in e r G ru p
 pe an schließ en .
                                                   A r tik e l 7
                              N a c h trä g lic h e G ru p p e n m itg lie d s c h a ft
 Zwei     oder      m ehr A u s fu h rm itg lie d e r können je d e rz e it,            nachdem dieses
 Übereinkommen in K r a ft g e tre te n is t, beim Rat die B ild u n g e in e r M itg lie
 d e rg ru p p e b e a n tra g e n . D er Rat genehm igt den A n tra g , wenn e r fe s t
 s te llt, daß die M itg lie d e r nach A r tik e l 6 A b satz 1 eine E rk lä ru n g abgege
ben und ausreichenden Nachweis e rb ra c h t haben. Nach e r te ilte r Geneh
m igung is t A r tik e l 6 Absätze 2, 3 , 4 und 5 a u f die M itg lie d e rg ru p p e
anw e n db a r.
                  K A P IT E L IV - ORGANISATION UND VERWALTUNG
                                                   A r tik e l 8
              S itz und A u fb a u d e r In te rn a tio n a le n K a ffee -O rg a n isa tio n
(1 )      Die nach dem Übereinkommen von 1962 g e g rü n d e te In tern a tion a le
K a ffe e -O rg a n is a tio n   b e s te h t z u r D u rc h fü h ru n g     dieses Übereinkommens
un d z u r Ü berw achung se iner A nw endung f o r t.
(2 )      S itz d e r O rg a n isa tio n is t London, es sei denn, daß d e r Rat m it
b e id e rs e itig e r Z w e id ritte lm e h rh e it etwas anderes b e schließ t.
 ---pagebreak---         (3 )     Die O rganisation ü b t ih re F u n ktio n e n d u rc h              den     In te rn a tio n a le n
        K a ffe e ra t,  das   E x e k u tiv d ire k to riu m ,   den    E x e k u tiv d ire k to r  und      das
        Personal aus.
                                                      A r tik e l 9
                         Zusammensetzung des In te rn a tio n a le n K a ffee ra ts
       (1 )     D er In te rn a tio n a le K a ffe e ra t, d e r sich aus allen M itg lie d e rn d e r
      O rg a n isa tio n zusamm ensetzt, is t die höchste Instanz d e r O rg a n is a tio n .
      (2 )     Jedes M itg lie d e rn e n n t einen D elegierten im Rat und gegebenen
     fa lls einen o d e r m ehrere S te llv e r tre te r .         Ein M itg lie d kann fe r n e r einen
    o d e r m ehrere B e ra te r f ü r seinen D elegierten oder seine S te llv e rtre te r
    benennen.
                                                    A r tik e l 10
                               B e fugnisse und A ufgaben des Rates
   fl)       A lle d u rc h dieses Übereinkommen besonders e rte ilte n B efugnisse
   liegen beim R at, d e r die z u r D u rc h fü h ru n g des Übereinkommens notw en
   digen B efugnisse und A u fg a be n h a t.
  (2 )        D e r R at le g t m it b e id e rs e itig e r Z w e id ritte lm e h rh e it die z u r D u rc h
  fü hrung dieses Übereinkommens notw endigen und m it diesem in F in kla n g
  stehenden V o rs c h rifte n und R egelungen fe s t, e in sch lie ß lich se iner Ge
 s c h ä fts o rd n u n g u nd d e r F inanz- un d P e rs o n a lv o rs c h rifte n d e r O rg a n isa
 tio n . D er R at kann in se in e r G e sch ä ftso rd n u n g M öglichkeiten vorseh e n ,
 wonach e r bestim m te Fragen ohne S itz u n g entscheiden ka n n.
(3 )        D er Rat f ü h r t außerdem die A k te n , die z u r W ahrnehm ung seiner
A u fg a b e n nach diesem Übereinkommen e rfo rd e rlic h s in d , sowie alle s o n s ti
gen A k te n , die e r f ü r zw eckdienlich h ä lt.
 ---pagebreak---                                                A r tik e l 11
         Wahl des V o rsitze n d e n und d e r s te llv e rtre te n d e n V orsitzenden
                                               des Rates
  (1 )     D er Rat w ä h lt f ü r jedes K a ffe e ja h r einen V orsitzenden sowie einen
 e rs te n , zw eiten und d r itte n s te llv e rtre te n d e n V o rsitze nd e n .
  (2 )     G ru n d s ä tz lic h w erden d e r V orsitzende und d e r e rste s te llv e rtre
 te n d e V o rsitze n d e e n tw ed e r aus den V e rtre te rn d e r A u s fu h rm itg lie d e r
 o d e r aus den V e rtre te rn d e r E in fu h rm itg lie d e r, d e r zweite und d r itte
 s te llv e rtre te n d e V orsitzendei aus den V e rtre te rn d e r anderen M itg lie d e r
 k a te g o rie g e w ä h lt. Die B esetzung d ie se r Ä m ter w echselt in jedem K affee
 ja h r zw ischen den beiden M itg lie d e rk a te g o rie n .
 (3 )      D er V o rsitze n d e o d e r d e r den V o rs itz fü h re n d e s te llv e rtre te n d e
 V o rsitze n d e is t n ic h t s tim m b e re c h tig t.    In diesem Fall ü b t d e r s te llv e r
 tre te n d e D ele g ie rte das S tim m recht des M itg lie ds aus.
                                               A r tik e l 12
                                        Tagungen des Rates
 D er R at h ä lt g ru n d s ä tz lic h     zweimal im J a h r eine o rd e n tlic h e Tagung
 ab.     E r kann die A b h a ltu n g a u ß e ro rd e n tlic h e r Tagungen beschließen.
 A u ß e ro rd e n tlic h e T agungen w erden auch abgehalten, wenn das E x e k u tiv
 d ire k to riu m o d e r f ü n f M itg lie d e r o d er ein oder m ehrere M itg lie d e r, die
 m indestens        200 Stimmen        innehaben,         dies be an tra g e n.    Abgesehen von
 d rin g e n d e n   Fällen e r fo lg t die E in b e ru fu n g von Tagungen mindestens
30 Tage im v o ra u s .          Sofern d e r Rat n ic h ts anderes b e sch lie ß t, fin d en
 die T a g u ng e n am S itz d e r O rg a n isa tio n s ta tt.
                                               A r tik e l 13
                                                 Stimmen
 (1 )      Die A u s fu h rm itg lie d e r und die E in fu h rm itg lie d e r haben insgesamt
jew e ils     1 000 Stimmen,         die in n e rh a lb je d e r M itg lie d e rk a te g o rie - d .h .
u n te r den A u s fu h r - und E in fu h rm itg lie d e rn - nach Maßgabe d e r fo lg e n
den Bestim m ungen v e r te ilt w erd e n .
 ---pagebreak---                                                 - 14 -
(2 )      Jedes M itg lie d h a t f ü n f G ru n d stim m e n , so fern die G rundstim m en
in je d e r M itg lie d e rk a te g o rie insgesam t 150 n ic h t ü b e rs te ig e n . Sind m ehr
als 30 A u s fu h rm itg lie d e r o d e r m ehr als 30 E in fu h rm itg lie d e r v o rh a n d e n ,
so w ird       die Anzahl d e r G rundstim m en jedes M itg lie d s                    in n e rh a lb d e r
b e tre ffe n d e n M itg lie d e rk a te g o rie so a u sge g lich e n ,     daß die A nzahl d e r
G rundstim m en in je d e r M itg lie d e rk a te g o rie höchstens 150 b e trä g t.
 (3 ) . Die in A nlage 2 a u fg e fü h rte n A u s fu h rm itg lie d e r e rh a lte n zu sä tzlich
zu den G rundstim m en die ihnen in Spalte 2 je n e r A nlage zugewiesene
A nzahl von Stimmen. Sollte sich ein A u s fu h rm itg lie d , das u n te r diesen
A b satz f ä llt , f ü r eine G ru n d q u o te nach A r tik e l 31 A b sa tz 3 e n tsch e id e n ,
                                              «
 so fin d e t d e r vo rlie g e n d e A b sa tz a u f dieses M itg lie d keine A nw e n d un g
 m e hr.
 (4 )      Die ü b rig e n Stimmen d e r A u s fu h rm itg lie d e r w erden a u f d ie jenigen
 M itg lie d e r, die eine G ru n d q u o te haben, im V e rh ä ltn is d e r D u rc h s c h n itts
 menge ih r e r jew eiligen K a ffe e a u sfu h re n nach E in fu h rm itg lie d e rn w ährend
 d e r vorangehenden v ie r K a le n d e rja h re v e r te ilt.
 (5 )      Die ü b rig e n Stimmen d e r E in fu h rm itg lie d e r w erden a u f diese M it
 g lie d e r im V e rh ä ltn is ih r e r d u rc h s c h n ittlic h e n K a ffe e -E in fu h rm e n g e w äh
 re n d d e r vorangehenden v ie r K a le n d e rja h re v e r te ilt.
 (6 )       Die V e rte ilu n g d e r Stimmen w ir d vom Rat zu Beginn eines jeden
 K a ffe e ja h rs nach Maßgabe dieses A r tik e ls fe s tg e le g t und g ilt v o rb e h a lt
 lich des A bsatzes 7 f ü r die D auer dieses J a h re s .
  (7 )      D er Rat nimmt eine N e u v e rte ilu n g d e r Stimmen                    nach Maßgabe
 dieses A r tik e ls v o r, sobald sich die M itg lie d s c h a ft in d e r O rg a n isa tio n
 ä n d e rt o d e r wenn einem M itg lie d nach A r tik e l 26, 42, 45, 47, 55 o d er
 58 das S tim m recht entzogen od er zu rückg e g eb e n w u rd e .
  (8 )      Ein M itg lie d d a r f n ic h t m ehr als 400 Stimmen haben.
 ---pagebreak--- (9 )      Teilstim m en sind n ic h t zu lä ssig .
                                                  A r tik e l 14
                                A b stim m u n g sve rfa h re n des Rates
(1 )      Jedes M itg lie d         is t b e re c h tig t,   die Anzahl d e r ihm zustehenden
Stimmen abzugeben, kann a b er die Stimmen n ic h t te ile n . M it den ihm
nach A b sa tz 2 ü b e rtra g e n e n Stimmen kann es jedoch anders abstimmen.
 (2 )     Jedes       A u s fu h rm itg lie d   kann       ein   anderes   A u s fu h rm itg lie d und
jedes E in fu h rm itg lie d ein an,deres E in fu h rm itg lie d erm ächtigen, a u f den
T ag u ng e n des Rates seine Interessen zu v e rtre te n und sein Stim m recht
a u szuü b e n. Die in A r tik e l 13 A bsatz 8 vorgesehene B eschränkung fin d e t
 in diesem Fall kejne A n w e n d u n g .
                                                   A r tik e l 15
                                          Beschlüsse des Rates
 (1 )      Soweit       in    diesem     Übereinkommen            n ich ts anderes bestim m t is t,
 w erden alle Beschlüsse des Rates m it b e id e rs e itig e r e in fa ch e r M ehrheit
 g e fa ß t; Em pfehlungen w erden in d e r gleichen Weise abgegeben.
  (2 )     Bei     Beschlüssen          des    Rates,       f ü r welche dieses Übereinkommen
 eine b e id e rs e itig e Z w e id ritte lm e h rh e it v o rs c h re ib t, w ird folgendes V e r
 fa h re n angew endet:
 a)        W ird eine b e id e rs e itig e Z w e id ritte lm e h rh e it wegen d e r A blehnung
           d u rc h höchstens d re i A u s fu h r- oder höchstens d re i E in fu h rm itg lie
           d e r n ic h t e r z ie lt, so w ird d e r A n tra g a u fg ru n d eines R atsbeschlus
           ses, f ü r w elchen die M e h rh e it d e r anwesenden M itg lie d e r und die
           b e id e rs e itig e einfache M e h rh e it d e r abgegebenen Stimmen e rfo rd e r
           lich is t, b in n e n 48 S tunden e rn e u t z u r A bstim m ung g e s te llt;
 b)        w ird     w iederum eine b e id e rs e itig e Z w e id ritte lm e h rh e it wegen der
           A b le h n u n g    d u rc h  höchstens zwei E in fu h r- oder höchstens zwei
 ---pagebreak---                                                    - 16 -
          A u s fu h rm itg lie d e r   n ic h v w r z ie lt,   so w ird    der      A n tra g     a u fg ru n d
          eines R atsbeschlusses,                      welchen die M e h rh e it d e r anwesenden
          M itg lie d e r und die b e id e r.'e itig e einfache M e h rh e it d e r abgegebe
          nen Stimmen e rfo rd e rlic h i »b, b in n e n 24 S tunden e rn e u t zu A b s tim
          m ung g e s te llt;
                                                 t
c)        w ird eine b e id e rs e itig e Z w e id ritte lm e h rh e it im d r itte n              W ahlgang
          wegen d e r A b le h n u n g d u rc h             ein A u s fu h r -   o d e r E in fu h rm itg lie d
          n ic h t e rz ie lt   so g ilt d e r A n tra g als angenommen;
d)        g e lin g t es dem Rat n ic h t, einen A n tra g e rn e u t z u r Abstim m ung
                                               «
          zu s te lle n , so g ilt d e r A n tra g als a b g e le h n t.
(3 )      Die M itg lie d e r v e rp flic h te n s ic h , säm tliche a u fg ru n d dieses Ü b e r
einkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als b in d e n d a n zu e rke n n e n .
                                                   A r tik e l 16
                              Zusam m ensetzung des D ire k to riu m s
(1 )      Das E x e k u tiv d ire k to riu m        s e tz t sich     aus a ch t A u s fu h rm itg lie d e rn
un d a c h t E in fu h rm itg lie d e rn zusammen, die nach A r tik e l 17 f ü r jew eils
ein K a ffe e ja h r g e w ä h lt w e rd e n . W iederwahl is t z u lä s s ig .
(2 )      Jedes M itg lie d des D ire k to riu m s e rn e n n t einen                    D e le g ie rt n und
g e gebenenfalls einen o d e r m ehrere S te llv e r tre te r . Jedes M itg lie d kann
fe r n e r einen od er m ehrere B e ra te r f ü r                  seinen   D e le g ie rte n od er seine
S te llv e r tre te r benennen.
(3 )      Das E x e k u tiv d ire k to riu m h a t einen V o rsitze n d e n und einen s te llv e r
tre te n d e n V o rs itz e n d e n , die f ü r jew eils ein K a ffe e ja h r vom Rat gew ä h lt
w e rd e n ; W iederwahl is t z u lä s s ig . D er V o rsitze n d e o d e r ein den V o rs itz
fü h re n d e r    s te llv e rtre te n d e r    V o rs itz e n d e r  is t n ic h t    stim m b e re c h tig t.
W ird ein D e le g ie rte r zum V o rsitze n d e n g e w ä h lt o d e r f ü h r t ein s te llv e r
tre te n d e r V o rs itz e n d e r den         V o rs itz ,   so kann      sein     S te llv e r tre te r   an
se in e r S telle das S tim m re cht a usüben. In d e r Regel w erden d e r V o rs it-
 ---pagebreak---    zende und d e r s te llv e rtre te n d e        V o rsitzende f ü r jew eils ein K affeejahr
   aus den V e rtre te rn derselben M itg lie d e rk a te g o rie gew ählt.
   (4 )     Das D ire k to riu m t r i t t in d e r Regel am S itz d e r O rganisation zusam
   men; es kann jedoch an einem anderen O r t zusam m entreten.
                                                A r tik e l 17
                                       Wahl des D ire k to riu m s
   (1 )     Die A u s fu h r -   und E in fu h rm itg lie d e r im D ire k to riu m werden  im
  Rat von den A u s fu h r - und E in fu h rm itg lie d e rn d e r O rganisation gew ählt.
  Die Wahl in n e rh a lb je d e r M it§ lie d e rk a te g o rie e r fo lg t nach Maßgabe d e r
  folgenden Bestim m ungen.
  (2 )     Jedes M iglied g ib t alle Stimmen, die ihm nach A r tik e l 13 zustehen,
 fü r- einen einzelnen           B e w e rb e r ab.     Stimmen,  die einem M itg lie d nach
 A r tik e l 14 A bsatz 2 ü b e rtra g e n worden s in d , kann es auch f ü r einen
 anderen B ew erber abgeben.
 (3 )      Die a c h t B e w e rb e r, welche die meisten Stimmen e rh a lte n , gelten
 als g e w ä h lt; ein B ew erber g ilt jedoch im e rsten Wahlgang n u r dann als
 g e w ä h lt, wenn e r m indestens 75 Stimmen e rh ä lt.
 (4 )     Werden nach A b sa tz 3 im e rste n Wahlgang w en ig er als a ch t B ew er
b e r g e w ä h lt,   so w erden w eite re Wahlgänge d u rc h g e fü h rt,          an denen
sich indessen n u r M itg lie d e r b e te ilige n d ü rfe n , die ih re Stimme n ic h t
f ü r einen d e r gew ählten B ew erber abgegeben haben. In jedem folgenden
Wahlgang w ird die M indestanzahl d e r f ü r eine Wahl e rfo rd e rlic h e n Stim
men nacheinander um je f ü n f h e ra b g ese tzt, bis acht B ew erber gew ählt
s in d .
(5 )      Ein M itg lie d ,    das seine Stimme n ic h t f ü r eines d e r gewählten
M itg lie d e r abgegeben h a t, ü b e rträ g t seine Stimmen einem dieser M itg lie
d e r; die A bsätze 6 un d 7 bleiben u n b e rü h rt.
 ---pagebreak---                                                    - 18 -
  (G)       Die bei d e r Wahl eines M itg lie d s abgegebenen Stimmen zuzüglich
  d e r ihm ü b ertrag e n en Stimmen g e lten als f ü r dieses M itg lie d abgegeben,
  so fe rn die Gesamtzahl d e r Stimmen f ü r ein gew ähltes M itg lie d die Zahl
 499 n ic h t ü b e rs te ig t.
  (7 )      Ü bersteigen die f ü r ein gew ähltes M itg lie d als abgegeben g e lte n
 den Stimmen die Zahl 499, so tre ffe n die M itg lie d e r, die ih re Stimme
 fü r    das b e tre ffe n d e M itg lie d abgegeben od er ihm ü b e rtra g e n                 haben,
  u n te re in a n d e r eine V e re in b a ru n g ,      d e rz u fo lg e eins od er m ehrere     von
 ihnen       ih re   Stimmen diesem M itg lie d entziehen und einem anderen g e
 w ählten M itg lie d ü b e rtra g e n , so daß die a u f jedes d e r gewählten M it
 g lie d e r v e re in ig te n Stimmen die H öchstzahl von 499 n ic h t ü b e rs te ig e n .
                                                  A r tik e l 18
                                Z u s tä n d ig k e it des D ire k to riu m s
 (1 )      Das D ire k to riu m      is t dem Rat v e ra n tw o rtlic h         und a rb e ite t nach
 dessen allgem einen W eisungen.
 (2 )      D er Rat kann m it b e id e rs e itig e r Z w e id ritte lm e h rh e it dem D ire k to
 riu m die A u s ü b u n g e in ig e r oder a lle r s e in e r B efugnisse ü b e rtra g e n ;
 h ie rv o n s in d ausgenommen:
 a)        die Annahme des V e rw a ltu n g s -H a u s h a lts p la n s und die Festsetzung
           d e r B e iträ ge nach A r tik e l 25;
b)         d e r ze itw e ilig e E ntzug des Stim m rechts eines M itg lie ds nach A r
          tik e l 45 oder 58;
c)        die Beschlüsse ü b e r S tre itig k e ite n nach A r tik e l 58;
d)        die Bestim m ung d e r V oraussetzungen f ü r den B e it r it t nach A r t i
          kel 62;
e)        d e r B eschluß ü b e r den A u ssch lu ß eines M itg lie d s nach A r tik e l 66;
 ---pagebreak---    f)         d e r B eschluß ü b e r N e u v e rh a n d lu n g ,          V e rlä n g e ru n g oder A ußer
              k ra fts e tz u n g dieses Übereinkommens nach A r tik e l 68 und
   g)         die E m pfehlung von Ä n d e ru n g e n                  an die M itg lie d e r nach A r t i
              kel 69.
   (3 )      Der R at kann je d e rz e it m it b e id e rs e itig e r e in fa c h e r M ehrheit eine
   Ü b e rtra g u n g von B e fu gnissen an das D ire k to riu m rü c k g ä n g ig machen.
                                                        A r tik e l 19
                                   A b s tim m u n g s v e rfa h re n des D ire k to riu m s
  (1 )       Jedes M itg lie d des D ire k to riu m s v e r fü g t ü b e r die A nzahl von
  Stimmen, die es nach A r tik e l 17 A bsätze 6 und 7 e rha lte n h a t. Stimm
  abgabe d u rc h S te llv e r tre te r is t n ic h t zu lässig. Ein M itg lie d des D ire k
  to riu m s d a r f seine Stimmen n ic h t te ile n .
  (2 )      Je d e r B eschluß des D ire k to riu m s b e d a rf d e r gleichen Stimmenmehr
  h e it, deren e r auch bei e in e r A bstim m ung im Rat b e d ü rfe n w ü rd e .
                                                       A r tik e l 20
                          B e s c h lu ß fä h ig k e it des Rates und des D ire k to riu m s
 (1 )          D er R at is t b e s c h lu ß fä h ig ,          wenn die M e h rh e it d e rjenigen M it
 g lie d e r anwesend is t, a u f die eine b e id e rse itig e Z w e id ritte lm e h rh e it der
 Gesamtstimmen e n tfä llt. Is t d e r Rat zu dem f ü r den Beginn e in e r Rats
 s itz u n g fe stg e s e tz te n Z e itp u n k t n ic h t b e s ch lu ß fä h ig , so kann d e r Rats
 v o rs itz e n d e beschließ en, den Z e itp u n k t d e r E rö ffn u n g d e r S itzung um
 m indestens d re i Stunden zu ve rsch ie b e n . Is t d e r Rat zu dem neu ange
 setzten Z e itp u n k t n ic h t b e s c h lu ß fä h ig , so kann d e r V orsitzende w ie d e r
um den Z e itp u n k t d e r E rö ffn u n g d e r R atssitzu ng um m indestens w eitere
drei Stunden v e rs c h ie b e n . Dieses V e rfa h re n kann so lange w ie d e rh o lt
w e rd e n , b is die B e s c h lu ß fä h ig k e it zu dem festgesetzten Z e itp u n k t ge
geben is t.         Eine V e rtre tu n g im Sinne des A rtik e ls 14 Absatz 2 g ilt als
A n w e se n he it.
(2 )      Das D ire k to riu m is t b e s c h lu ß fä h ig , wenn eine M ehrheit derjenigen
 ---pagebreak---                                                    -  20    -
M itg lie d e r anwesend is t, a u f die eine b e id e rs e itig e Z w e id ritte lm e h rh e it
d e r Gesamtstimmen e n tfä llt.
                                        I
                                                   A r tik e l 21
                              E x e k u tiv d ire k to r und Personal
(1 )       D er Rat e rn e n n t den E x e k u tiv d ire k to r a u f E m pfehlung des D ire k
to riu m s . Die A n s te llu n g s b e d in g u n g e n f ü r den E x e k u tiv d ire k to r w erden
vom Rat fe s tg e le g t und müssen den                          B e d ingungen f ü r v e rg le ic h b a re
Bedienstete ä h n lic h e r z w is c h e n s ta a tlic h e r O rg a n isa tio ne n e n ts p re c h e n .
(2 )       Der E x e k u tiv d ire k to r is t d e r o b e rste V erw altungsbeam te d e r O r
g a n isa tio n ; e r is t f ü r die E r fü llu n g a lle r A u fg a be n v e ra n tw o rtlic h , die
ihm bei d e r D u rc h fü h ru n g dieses Übereinkom m ens z u fa lle n .
 (3 )      Der E x e k u tiv d ire k to r e rn e n n t das Personal                 nach den vom Rat
fe stg e se tzte n V o rs c h rifte n .
 (4 )      D er E x e k u tiv d ire k to r und die M itg lie d e r des Personals d ü rfe n an
d e r K a ffe e in d u s trie ,      am K affeehandel od er an d e r K a ffe e b e fö rd e ru n g
 n ic h t fin a n z ie ll b e te ilig t se in .
 (5 )       Bei d e r E rfü llu n g       ih r e r A u fg a b e n      d ü rfe n  d e r E x e k u tiv d ire k to r
 u nd das Personal von keinem M itg lie d un d k e in e r Stelle a u ß e rh rlb d e r
 O rg a n isa tio n Weisungen einholen o d e r entgegennehm en. Sie haben alle
 H andlungen zu u n te rla s s e n , die ih re S te llu n g als in te rn a tio n a le B edien
 s te te ,   die n u r 1d e r O rg a n is a tio n         v e ra n tw o rtlic h  s in d , b e e in trä c h tig e n
 k ö n n te n . Jedes M itg lie d v e r p flic h te t s ic h ,           den a usschließ lich         in te rn a
 tio n a le n  C h a ra k te r d e r O b lie g e nh e ite n         des E x e k u tiv d ire k to rs und des
 Personals zu achten und n ic h t zu v e rs u c h e n , sie bei d e r W ahrnehmung
 ih r e r A u fg a be n zu b e e in flu s s e n .
                                                     A r tik e l 22
                     Zusam m enarbeit m it anderen O rg a n isa tio ne n
 D e r Rat kann Abm achungen z u r K o n s u lta tio n und Zusam m enarbeit m it
 den V e re in te n Nationen und deren S o n de ro rganisationen sowie m it ande
 ren in B e tra c h t kommenden zw isch e n sta atlich e n O rg a n isa tio ne n tr e ffe n .
 ---pagebreak--- Diese Abm achungen können fin a n z ie lle Abm achungen umfassen, die der
Rat z u r      E rre ic h u n g  der    Ziele    des Übereinkommens f ü r zweckmäßig
h ä lt. D er Rat kann diese O rganisationen                     und jede O rg a n isa tio n ,      die
sich m it Kaffee b e fa ß t, a u ffo rd e rn ,           Beobachter zu seinen Sitzungen zu
en tse nd e n .
                K A P ITE L V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
                                               A r tik e l 23
                                V o rre c h te und Im m unitäten
(1 )     Die O rg a n isa tio n b e s itz t R e c h ts p e rs ö n lic h k e it. Sie h a t insbesonde
re die F ä h ig k e it, V e rträ g e zu schließen, bewegliches und unbewegliches
Vermögen zu e rw erben und d a rü b e r zu v e rfü g e n sowie v o r G e ric h t zu
stehen.
(2 )     Die R e c h ts s te llu n g , die V o rre c h te und Im m unitäten d e r O rganisa
tio n , ih re s E x e k u tiv d ire k to rs , ihre s Personals und ih r e r S a ch verstän d i
gen sowie d e r V e r tr e te r d e r M itg lie d e r f ü r die Z e it, in d e r sie sich in
W ahrnehm ung ih r e r A u fg a be n im H oh eitsgebiet des V e re in ig te n                  K önig
re ich s G ro ß b rita n n ie n und N o rd irla n d a u fh a lte n , werden w e ite rh in d u rch
das am 28. Mai 1969 zwischen                   d e r R egierung des V e re in ig te n          K önig
re ich s G ro ß b rita n n ie n und N o rd irla n d (im folgenden als G a stre g ieru n g
b e zeich ne t) und d e r O rg a n isa tio n geschlossene Sitzstaatabkommen g e re
g e lt.
(3 )     Das      in   A bsatz 2      genannte        Sitzstaatabkommen            is t von   diesem
Übereinkommen u n ab h ä ng ig. Es t r i t t jedoch außer K ra ft,
a)       w enn dies zwischen d e r G a s tre g ie ru n g und d e r O rganisation v e r
         e in b a rt w ir d ;
b)      w enn d e r S itz d e r O rg a n isa tio n aus dem H oheitsgebiet d e r Gast
         re g ie ru n g v e rle g t w ird oder
c)      wenn die O rg a n isa tio n a u fh ö rt zu bestehen.
(4 )     Die O rg a n isa tio n kann m it einem oder m ehreren anderen M itg lie
d e rn vom Rat zu genehm igende Ü b e re in k ü n fte ü b e r die V o rre ch te und
Im m unitäten schließ en, die f ü r die ordnungsgem äße D u rc h fü h ru n g d ie -
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   ms    Übereinkommens erforderlich sin d .
   (5 )      Die Regierungen der M itg lie d lä n d e r m it Ausnahme d e r G a s tre g ie
   rung gewähren der Organisation                      dieselben E rle ic h te ru n g e n h in s ic h tlic h
   d e r Währungs- oder D e v is e n b e s c h rä n k u n g e n ,            der  U n te rh a ltu n g von
   Bankkonten und der Ü be rw eisu n g von G e ld e rn , die den S o n de ro rga n isa
   tionen der Vereinten Nationen g e w ä h rt w e rd e n .
                               K A P IT E L V I - FINANZFRAGEN
                                                 A r tik e l 24
                                              * F in a n zfra g e n
  (1 )      Die Ausgaben fü r die D elegationen beim Rat sowie f ü r die V e r
  treter im Direktorium und in den A usschüssen des Rates o d e r des D i
  rektoriums werden von den b e tre ffe n d e n R egierungen g e tra g e n .
  (2 )      Die anderen A usgaben fü r die D u rc h fü h ru n g dieses Ü bereinkom
  mens werden aus den nach Artikel 25 fe stg e se tzte n jä h rlic h e n B e iträ ge n
 d er Mitglieder b estritten . Der Rat kann jedoch f ü r bestimmte D ie n s tle i
 stungen Gebühren erheben.
 (3 )      Das R e ch n u n g sja h r d e r O rg a n is a tio n e n ts p ric h t dem K a ffe e ja h r.
                                                A r tik e l 25
           Annahme des Haushaltsplans un d Festsetzung d e r B e iträ g e
 (1 )      In der zweiten H ä lfte jedes R ech n u ng sja hrs genehm igt d e r Rat
 den Verwaltungs-Haushaltsplan d e r O rg a n isa tio n f ü r das fo lg en d e Rech
 nungsjahr und s e tz t den B e itra g jedes M itg lie d s zum H aushaltsplan
fe st.
(2 )      D e r B e itra g jedes M itg lie d s zum H aushaltsplan f ü r jedes Rech
n u n g s ja h r r ic h te t sich nach dem V e rh ä ltn is se in e r Stimmenzahl im Z e it
punkt d e r Genehm igung des H aushaltsplans f ü r das b e tre ffe n d e J a h r
z u r Gesamtstimmenzahl a lle r M itg lie d e r.                T r i t t jedoch  zu   B eginn       des
R e c h n u n g s ja h rs , für das die B e iträ g e fe s tg e s e tz t w e rd e n , eine Ä n d e
ru n g in d e r Stimmen V e rte ilu n g u n te r den M itg lie d e rn              nach A r tik e l 13
 ---pagebreak---     A b s a tz 6 e in ,    so w erden       die B e iträ ge f ü r das b e tre ffe n d e Ja h r e n t
    sp re ch e n d a n ge g lich e n.   Bei d e r Festsetzung d e r B eiträge werden die
    Stimmen jedes M itg lie ds so b e re c h n e t, daß d e r ze itw eilige Entzug des
    S tim m rechts eines M itg lie d s od er die sich daraus ergebende N eu ve rte ilu n g
   d e r Stimmen außer B e tra c h t b le ib t.
    (3 )      Den e rs te n    B e itra g eines M itg lie d s ,         das d e r O rganisation nach
   dem. In k ra fttr e te n    dieses      Übereinkommens b e it r it t ,          s e tz t der Rat a u f
   d e r G ru n d la g e d e r diesem M itg lie d zustehenden Stimmenzahl und des
   fü r    das    laufende      R e ch n u ng sja hr     ve rb le ib e n d e n Z e ita b s c h n itts fe s t,
  ohne jedoch die f ü r das laufende R ech n u ng sja hr f ü r die anderen M it
  g lie d e r fe stg e se tzte n B e iträ g e zu ä n d e rn .
                                                  A r tik e l 26
                                             B e itra g s z a h lu n g
  (1 )       Die B e iträ g e zum V e rw a ltu n g s -H a u s h a lts p la n f ü r jedes Rechnungs
 ja h r sin d in fr e i k o n v e rtie rb a re r W ährung am e rste n Tag des b e tre ffe n
 den R ech n u ng sja hrs zu zahlen.
  (2 )       Kommt ein M itg lie d se iner V e rp flic h tu n g z u r Zahlung seines vollen
 B e itra g s    zum V e rw a ltu n g s -H a u s h a lts p la n     n ic h t binnen     sechs Monaten
 nach F ä llig k e it des B e itra g s nach, so w ird ihm sowohl sein Stim m recht
 im Rat als auch das R echt,                   seine Stimme im D ire k to riu m abzugeben
o d e r f ü r sich abgeben zu lassen, so lange entzogen, b is der B eitrag
e n tr ic h te t is t. Jedoch w erden dem M itg lie d w eder seine anderen Rechte
e n tzo g e n , noch w ird es von seinen V e rp flic h tu n g e n aus diesem Ü berein
kommen b e fr e it, es sei d e n n , daß d e r Rat dies m it b e id e rs e itig e r Zwei
d ritte lm e h rh e it b e sch lie ß t.
(3 )       Ein M itg lie d , dem sein S tim m recht entw eder nach A bsatz 2 oder
nach A r tik e l 42, 45, 47, 55 o d er 58 z e itw e ilig entzogen worden is t,
b le ib t dennoch z u r Z ah lu n g seines B e itra gs v e r p flic h te t.
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                                                A rtik e l 27
         P r ü f u n g u n d V e rö ffe n tlic h u n g d e r R e c h n u n g s le g u n g
  Nach A b sc h lu ß je d e s R e c h n u n g s ja h r s w ird dem R at so b a ld wie möglich
 e in e von u n a b h ä n g ig e n    R e c h n u n g s p r ü f e r n g e p r ü f t e A u fs te llu n g über
 d ie- Einnahmen u n d A u s g a b e n d e r O rg a n is a tio n w ä h re n d des b e t r e f f e n
 den R e c h n u n g s ja h rs z u r G en eh m ig u n g u n d V e rö ffe n tlic h u n g v o rg e le g t.
        KAPITEL VIF - REGELUNG DER AUSFUHREN UND EINFUHREN
                                                A rtik e l 28
                                     Allgemeine B estim m ungen
 (1)    Alle Beschlüsse des R ates nach diesem Kapitel w e rd e n mit bei
derseitiger Zweidrittelmehrheit g e f a ß t.
(2)     Der Ausdruck " jä h rlic h ” in diesem Kapitel b e z e ic h n e t e in e n b e
liebigen vom Rat bestimmten Z e ita b s c h n itt von 12 M onaten. D er R at
kann jedoch Verfahren z u r A n w e n d u n g d e r B estim m ungen d ie se s Kapi
tels während eines längeren Z e ita b s c h n itts als 12 Monate b e s c h lie ß e n .
                                               A rtik e l 29
                                 M ärk te mit Q u o te n re g e lu n g
Für die Zwecke dieses Ü bereinkom m ens w ird d e r W elt-K affeem arkt in
Mitglieds-Quotenmärkte und N ic h tm itg lie d s -N ic h tq u o te n m ä rk te u n t e r t e i l t .
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         ,1
         |                                               A rtikel 30
                                                         G ru n d q u o te n
  (1) Jed em A u sfu h rm itg lie d s t e h t v o rb eh altlich                       d e r A rtikel 31 und 32
 eine         G ru n d q u o te      zu.      Die      G ru n d q u o te n    w e rd en      v o rb e h a ltlic h  des
 A rtik e ls 35 A b s a tz 1 f ü r die A u fteilu n g                        des    f e s tg e le g te n    Teils d e r
 jä h rlic h e n Q uote nach A rtik e l 35 A b satz 2 v e rw e n d e t.
 (2)        Bis zum 30.             S e p te m b e r 1984 s e tz t d e r R at die G ru n d q u o te n f ü r
 e in en        Z e ita b s c h n itt von        m in d e sten s      zwei J a h r e n      mit W irkung          vom
 1. O k to b e r 1984 f e s t .              Vor “A blauf d ie se s Z e ita b s c h n itts s e tz t d e r Rat
 e rf o r d e r lic h e n f a lls    die     G ru n d q u o te n      für    die   r e s tlic h e    G e ltu n g sd a u e r
 d e s Ü bereinkom m ens f e s t .
 (3)        S o fern d e r R at keine G ru n d q u o te n                  nach A b sa tz 2 f e s t s e t z t und
 s o fe rn e r n ic h ts a n d e r e s b e s c h lie ß t, w erd en die Quoten u n g e a c h te t
 d e s A rtik e ls 33 a u s g e s e t z t .
 (4) Die Q uoten können nach ih r e r A u s s e tz u n g gemäß A b sa tz 3 je d e rz e it
w ie d e r e in g e f ü h r t w e rd e n , so b ald d e r R at die G ru n d q u o te n nach A bsatz 2
fe stg ese tzt          h a t,     mit d e r M aßgabe,            d aß die in A rtik el 33 g e n an n ten
e n t s p r e c h e n d e n P r e is b e d in g u n g e n e r f ü ll t s in d .
(5) D ie se r A rtik e l f in d e t u n t e r den in A nlage 1 g e n a n n te n B e d in g u n
g e n a u f Angola A n w e n d u n g .
                                                        A rtikel 31
                             A u s fu h rm itg lie d e r ohne G ru n d q u o te n
(1)      Die       in    A nlage 2         a u f g e f ü h r te n   M itglieder,        mit     Ausnahm e von
B u ru n d i u n d R u a n d a , h ab en zusammen eine A u s f u h r q u o te , die 4 ,2 v . H .
d e r vom R at nach A rtik e l 34 f e s tg e s e tz te n jä h rlic h e n Gesam tquote e n t
sp ric h t.
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(2 ) Die in A b sa tz 1 g e n a n n te Q uote w ird a u f die in . A nlage 2 a u f g e
f ü h r t e n M itglieder nach d en in S p a lte 1 d e r g e n a n n te n A nlage a u s g e
w iesen en H u n d e rts ä tz e n a u f g e te ilt.
(3) J e d e s in A nlage 2 a u f g e f ü h r t e A u sfu h rm itg lie d                    k a n n den   R at je
d e r z e it e r s u c h e n ,   ihm eine          G ru n d q tio te    z u z u te ile n .     Wird f ü r ein es
d ie s e r L ä n d e r eine G ru n d q u o te f e s t g e l e g t ,          so w ird d e r in A b sa tz 1
a n g e g e b e n e H u n d e r ts a tz e n t s p r e c h e n d h e r a b g e s e t z t .
(4 ) T r i t t ein A u s f u h rla n d dem Ü bereinkommen bei u n d fällt es u n te r
d ie se n A r tik e l, so te ilt d e r R at dem Mitglied eine Q uote z u , u n d d e r
in A b sa tz 1 a n g e g e b e n e H unde’r t s a t z w ird e n t s p r e c h e n d e r h ö h t.
(5) Von d en in A nlage 2 a u f g e f ü h r te n M itgliedern fallen n u r d iejenigen
M itglieder u n t e r die A rtik el 36 u n d 37, d e r e n jä h rlic h e Quoten 100 000
Sack ü b e r s c h r e ite n .
(6 )     B u ru n d i    u n d R uanda h a b e n jeweils die fo lg e n d e n jä h rlic h e n A u s
fu h rq u o ten :
a)          f ü r d a s K affeejahr 1983|84: 450 000 S ack ;
b)          f ü r s p ä t e r e K affeejahre w ä h re n d d e r G e ltu n g s d a u e r d ie se s Ü b e r
            einkom m ens: 470 000 S a c k .
(7 ) S e tz t d e r R at nach A rtik e l 30 A b sa tz 2 G r u n d q u o te n f e s t , so w e r
d e n d e r in A b sa tz 1 a n g e g e b e n e H u n d e r ts a tz u n d die in A b sa tz 6 B u c h
s t a b e b a u sg e w ie se n e Menge ü b e r p r ü f t u n d g e g e b e n e n fa lls g e ä n d e r t .
(8 )     V o rb eh altlich d e r A rtik el 6 u n d 41 w e rd e n die F eh lm engen,                           die
von d en in A nlage 2 a u f g e f ü h r te n A u sf u h rm itg lie d e rn a n g e g e b e n w u r
den,        e n tsp rec h e n d   ih re n jä h rlic h e n Q uoten a u f diejen ig en a n d e r e n in
A n lag e 2 a u f g e f ü h r te n M itglieder a u f g e te ilt, die in d e r Lage u n d b e r e it
s i n d , die Fehlm enge a u s z u f ü h r e n .
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                                                       A rtik e l 32
          B estim m ungen ü b e r die B e re in ig u n g d e r G ru n d q u o te n
(1) Wird ein E in fu h rla n d , d a s w e d e r V e r tr a g s p a r t e i d es In tern atio n alen
K affee-Ü bereinkom m ens von 1976 noch V e r tr a g s p a r t e i des In tern atio n alen
K affee-Ü bereinkom m ens                        von  1976 in d e r       Fassung    der    V e rlä n g e ru n g
w a r , Mitglied d e r O rg a n is a tio n , so b e r e in ig t d e r R at die sich a u s d e r
A n w e n d u n g d e s A rtik e ls 30 e r g e b e n d e n G r u n d q u o te n .
(2) Die in A b sa tz 1 g e n a n n te B e re in ig u n g b e r ü c k s ic h tig t e n tw e d e r die
d u r c h s c h n it tlic h e n A u s f u h r e n d e r ein zeln en A u sfu h rm itg lie d e r in d as
b e t r e f f e n d e E in fu h rla n d w ä h re n d d e s Z e ita b s c h n itts 1976 bis 1982 o d e r
d e n jew eiligen Anteil d e r ein zeln en A u s fu h rm itg lie d e r an den d u r c h
s c h n ittlic h e n E in fu h re n d ie s e s Landes w ä h re n d d e ss e lb e n Z e ita b s c h n itts .
(3) D er R at g e n e h m ig t die A n g a b e n , die den f ü r die B erein ig u n g d e r
G r u n d q u o te n n o tw en d ig en B e r e c h n u n g e n z u g r u n d e g e le g t w e rd e n , sowie
die f ü r d ie A n w en d u n g d ie se s A rtik e ls m a ß g eb en d en K rite rie n .
                                                       A rtik e l 33
B estim m ungen ü b e r die F o r t f ü h r u n g , Au s s e tz u n g u n d W ied erein fü h ru n g
                                                         von Quoten
(1) S o fe rn d e r R at die B ed in g u n g e n f ü r die A nw en d u n g d e s Q u o ten
s y s te m s nach d en e n ts p r e c h e n d e n A rtik e ln d ie se s Kapitels n ic h t fe s tle g t
u n d s o fe rn e r n ic h ts a n d e r e s b e s c h lie ß t, bleiben die Quoten zu Beginn
e in e s K a ffe e ja h rs in K r a f t, w enn d a s g le ite n d e 15-Tage-M ittel d es D u rc h
s c h n i t t s - I n d i k a t o r p r e i s e s bei o d e r u n t e r dem H ö c h stp reis f ü r die A n
p a s s u n g d e r Q uoten nach oben in n e rh a lb d e r vom R at f ü r d a s v o r a n
g e h e n d e K affeejah r nach A rtik e l 38 f e s t g e ’e g te n P re is s p a n n e liegt.
(2) S o fe rn d e r R at n ic h ts a n d e r e s b e s c h lie ß t, w e rd en die Quoten a u s
g e s e t z t , so b ald eine d e r fo lg e n d e n B e d in g u n g e n e r f ü ll t ist:
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  a)         Das g le ite n d e 15-T age-M itte! d e s                             D u rc h sch n itts-In d ik ato rp reises
             H egt       w ä h re n d         30       a u f e in a n d e r f o lg e n d e r    M a rk tta g e      m in d e sten s
             3 . 5 v . H . ü b e r dem H ö c h s tp r e is f ü r die A n p a s s u n g d e r Quoten
             nach o b e n in n e rh a lb d e r g e lte n d e n P r e is s p a n n e , mit d e r M aßgabe,
             d a ß alle a n te ilig e n A n p a s s u n g e n nach ob en an die vom R at f e s t
             g e le g te jä h rlic h e G esam tq u o te b e r e i t s vorgenom m en w u r d e n , o d e r
  b)         d a s g le ite n d e          1 5-T age-M ittel d e s D u r c h s c h n i t t s - I n d i k a t o r p r e i s e s
             Hegt        w ä h re n d        45      a u f e in a n d e r f o lg e n d e r     M a rk tta g e       m in d e sten s
            3 .5 v .H .          ü b e r dem H ö c h s tp r e is f ü r die A n p a s s u n g d e r Quoten
             nach o b e n in n e rh a lb d e r g e lte n d e n P r e is s p a n n e , mit d e r M aßgabe,
            d a ß d ie ü b rig e n A n p a s s u n g e n nach oben an dem T a g vorgenommen
            w e r d e n , a n dem d a s g le ite n d e 15-T age-M ittel d ie se n P reis e r r e i c h t .
  (3 ) W erden Q uoten nach A b s a tz 2 lä n g e r als 12 Monate a u s g e s e t z t , so
 t r i t t d e r R a t zusam m en, um die nach A rtik e l 38 f e s t g e s e t z t e P r e is s p a n n e
 o d e r f e s tg e s e tz t e n P r e is s p a n n e n zu ü b e r p r ü f e n u n d m öglicherw eise zu
 ändern.
 (4) S o fern d e r R at n ic h ts a n d e r e s b e s c h lie ß t, w e rd e n die Q uoten nach
 A b s a tz 6 w ie d e r e in g e f ü h r t,              w enn        das       g le ite n d e   15-T age-M itte!            d es
 D u r c h s c h n i t t s - I n d i k a t o r p r e i s e s bei o d e r u n t e r einem P reis lie g t,                       der
 dem um 3 , 5 v . H . e rh ö h te n m ittleren Wert zw ischen dem H ö c h s tp re is f ü r
 d ie A n p a s s u n g d e r Q uoten nach ob en u n d dem n ie d r ig s te n P reis f ü r
 die A n p a s s u n g d e r Quoten nach u n te n in n e rh a lb d e r jü n g s te n vom Rat
fe s tg e le g te n P r e is s p a n n e lieg t.
 (5 ) Bleiben die Quoten nach A b sa tz 1 w e ite rh in in K r a f t, so s e t z t d e r
E x e k u tiv d i r e k to r a u f d e r G ru n d la g e d e r f ü r d en E ig e n v e rb ra u c h                             be
stimmten          K a ffe e -E in fu h re n             nach       Q u o te n m ä rk te n       (d isa p p ea ra n c e),       die
gem äß d e n           in A rtik el 34 n ie d e rg e le g te n K rite rie n                        g e s c h ä t z t w e rd e n ,
u m g e h e n d ein e jä h rlic h e G esam tq u o te f e s t . Diese Q uote w ird den A u s
fu h r m itg lie d e rn nach M aßgabe d e r A rtik e l 31 u n d 35 z u g e t e il t. Sofern
in diesem            Übereinkommen                     n ic h ts     anderes          bestim m t      i s t,   w e rd e n die
Q u o ten f ü r e in e n Z e ita b s c h n itt von v ie r V ie rte lja h re n f e s t g e s e t z t .
 ---pagebreak--- (6 ) Sobald die in A b s a tz 4 g e n a n n te n e n ts p r e c h e n d e n P re isb e d in g u n g e n
e r f ü l l t s i n d , t r e t e n die Q uoten so ra sch wie möglich, in jedem Fall nicht
s p ä t e r als in dem a u f die E rfü llu n g d e r e n ts p r e c h e n d e n P reis b e d in g u n g e n
fo lg e n d e n V ie rte lja h r in K ra ft. Sofern in diesem Übereinkommen nichts
a n d e r e s b estim m t i s t, w e rd e n die Quoten f ü r einen Z e ita b s c h n itt von
v ie r V ie rte lja h re n f e s t g e s e t z t . Sind die jä h rlic h e n und v ie rte ljä h rlich e n
G esam tq u o ten vom R at n ic h t v o r h e r f e s tg e l e g t w o rd e n ,          so s e tz t d e r
E x e k u tiv d i r e k to r e in e Q uote nach A b sa tz 5 f e s t . Diese Quote w ird den
A u s f u h rm itg lie d e rn nach M aßgabe d e r A rtikel 31 und 35 z u g e te ilt.
 (7) D er R at w ird e in b e r u f e n ,
 a)           im e r s t e n     V ie rte lja h r d e s K a ffe e ja h rs, w enn    die Quoten       nach
             A b s a tz 1 in K ra ft b le ib e n , und
 b) ·         im e r s t e n V ie rte lja h r nach d e r W ie d ere in fü h ru n g d e r Quoten nach
              A b s a tz 4.
 D er R at le g t eine P r e is s p a n n e o d e r P re is s p a n n e n f e s t u n d ü b e r p r ü f t
 u n d - fa lls e r f o r d e r lic h           - ä n d e r t die Quoten f ü r einen von ihm f ü r
 zw eckm äßig e r a c h t e t e n Z e ita b s c h n itt, mit d e r M aßgabe, d a ß d ie s e r Zeit
 a b sc h n itt       h ö c h s te n s    12 Monate vom e r s te n T a g d e s K affeejahrs a n ,
 falls die Q uoten in K ra ft b le ib e n , o d e r vom Datum d e r W ie d erein fü h ru n g
 d e r Q u o ten an b e t r ä g t ,             je nachdem ,         welches Datum z u tr e f f e n d is t.
  L e g t d e r R at im e r s t e n V ie rte lja h r nach A nw en d u n g d e r A b sätze 1 und
 2 k ein e P r e is s p a n n e o d e r P re is s p a n n e n f e s t und e rz ie lt e r keine Einigung
  ü b e r Q u o te n , so w e rd e n die vom E x e k u tiv d ire k to r f e s tg e s e tz t e n Quoten
  au sg e setz t.
                                                       A rtik el 34
                             F e s ts e tz u n g d e r jä h rlic h e n G esam tquote
  V o rb eh altlich d e s A rtik e ls 33 s e tz t d e r R at a u f s e in e r letzten o r d e n t
  lichen T a g u n g d e s K affeejah rs eine jä h rlic h e G esam tquote f e s t , wobei
  e r u n t e r a n d e re m fo lg e n d e P u n k te b e r ü c k s ic h tig t:
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a)          g e s c h ä t z t e r J a h r e s v e r b r a u c h d e r E in fu h rm itg Ü e d e r;
b)          g e s c h ä tz t e    E in fu h re n       der     M itglieder a u s        anderen         E in fu h rm it
            g lie d e rn u n d a u s N ic h tm itg lie d lä n d e rn ;
c)          g e s c h ä tz t e     V eränderungen                des     Umfangs          der      B e s tä n d e   in
            E in fu h r-M itg lie d lä n d e rn u n d in F re ih ä fe n ;
d)          E rfü llu n g        der     B estim m ungen            des   A rtik e ls 40       ü b e r Fehlm engen
            u n d d e r e n N e u v e rte ilu n g sowie
e)          im Hinblick a u f die W ie d e re in fü h ru n g von Quoten nach A rtik e l 33
            A b sa tz 4 A u s f u h re n von A u s f u h rm itg lie d e rn nach E in fu h rm itg lie
            d ern      und        N ic h tm itg lied ern        w ä h re n d   e in e s    Z e ita b s c h n itts  von
            12 Monaten v o r d e r W ie d e re in fü h ru n g von Q u o te n .
                                                          A rtik e l 35
                                   Z u teilu n g von jä h rlic h e n Quoten
(1) Im L icht d e s nach A rtik e l 34 g e fa ß te n B e s c h lu s s e s u n d nach A bzug
d e r z u r E in h altu n g d e s A rtik e ls 31 e r f o r d e r l ic h e n Kaffeem enge w erd en
die jä h rlic h e n Q uoten d e r A u s f u h rm itg lie d e r,                     d e n e n eine G ru n d q u o te
f ü r d a s K affeejahr 1983J84 z u s t e h t , d ie se n A u s f u h rm itg lie d e rn in dem
in A nlage 3 a n g e g e b e n e n V e rh ä ltn is z u g e te ilt.
(2 ) Mit W irkung vom 1. O k to b e r 1984 w e rd en den A u s f u h rm itg lie d e rn ,
d e n e n ein e G r u n d q u o te z u s t e h t , a u s einem fe s tg e le g te n u n d einem v e r
ä n d e r lic h e n Teil b e s te h e n d e jä h rlic h e Q uoten im L icht d e s nach A rtik e l 34
g e fa ß te n      B e s c h lu s s e s u n d nach A b z u g              der fü r       die     E in h a ltu n g   d es
A rtik e ls 31 e r f o r d e r l ic h e n           Kaffeem enge z u g e te ilt.          D er f e s tg e l e g te Teil
e n t s p r i c h t 70 v . H . d e r nach M aßgabe d e s A rtik e ls 31 b e r e in ig te n j ä h r
lichen G esam tq u o te u n d w ird nach A rtik e l 30 a u f die A u s fu h rm itg lie d e r
a u f g e te i lt. D er v e r ä n d e r lic h e Teil e n t s p r i c h t 30 v . H . d e r nach Maßgabe
d e s A rtik e ls 31 b e r e in ig te n jä h rlic h e n G e sam tq u o te. D er R at kan n d ie se s
V e rh ä ltn is ä n d e r n , a b e r d e r f e s tg e l e g te Teil d a r f n ic h t u n t e r 70 v . H .
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  lie g e n .  V orbehaltlich d e s A b sa tz e s 3 w ird d e r v e rä n d e rlic h e Teil a u f
 d ie A u sf u h rm itg lie d e r in dem V e rh ä ltn is a u fg e te ilt,                d as die n a ch g e
 p r ü f t e n V o rrä te je d e s A u sfu h rm itg lie d s zu den gesam ten n a c h g e p rü fte n
 V o rrä te n a lle r A u sf u h rm itg lie d e r mit G ru n d q u o te n            h a b e n ; dabei d a r f ,
 s o fe rn d e r R at n ic h t ein e a n d e r e G ren ze f e s t l e g t ,             d e r Anteil eines
 M itglieds am v e r ä n d e r lic h e n Teil d e r Quote 40 v . H . d es Gesamtumfangs
 d ie s e s v e r ä n d e r lic h e n T eils n ic h t ü b e r s te ig e n .
 (3 )     Die f ü r die Zwecke d ie s e s A rtik e ls zu b e rü c k s ic h tig e n d e n V o rräte
 s in d so lch e V o r r ä te , die in Ü bereinstim m ung mit den e n ts p r e c h e n d e n
 V o rs c h r ifte n f ü r die N a c h p rü f u n g von V o rrä te n n a c h g e p r ü f t worden
 s in d .
                                                     A rtik e l 36
                                          V ie rte ljä h rlic h e Quoten
 (1 ) U n m ittelb ar nach Z u te ilu n g d e r jä h rlic h e n Quoten gemäß A rtikel 35
 A b sä tz e 1 u n d 2 u n d v o rb e h a ltlic h d e s A rtik e ls 31 te ilt d e r R at jedem
A u sfu h rm itg lie d v ie rte ljä h rlic h e Q uoten z u , um eine g e re g e lte V e rso rg u n g
d e s W eltm arkts mit Kaffee w ä h re n d d es gesam ten Z e ita b s c h n itts , f ü r
d e n Q uoten f e s t g e s e t z t s in d , zu g e w ä h rle is te n .
 (2 ) S o fern d e r R at n ic h ts a n d e r e s b e s c h lie ß t, liegen d ie se Quoten in
d e r Regel bei 25 v . H . d e r jä h rlic h e n Quote je d e s M itglieds. Der Rat
k a n n die Ä n d e ru n g d e r v ie rte ljä h rlic h e n Quoten von zwei o d e r mehr
M itgliedern g e n e h m ig e n ,           v o ra u sg esetzt,       d aß d a d u rc h die Gesamtquote
f ü r d a s V ie rte lja h r n ic h t g e ä n d e r t v/ird.             Sind die A u sfu h re n      eines
M itglieds        in einem          V ie rte lja h r   n ie d r ig e r als seine Quote f ü r diesen
Z e ita b s c h n i tt, so w ird die n ic h t a u s g e n u tz te R estm enge s e in e r Quote
f ü r d a s n ä c h s te V ie rte lja h r h in z u g e r e c h n e t.
(3)      D ieser A rtik e l         g ilt au ch f ü r die D u r c h f ü h r u n g d e s A rtik els 33
A b sä tz e 5 u n d 6.
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(4 )     V e r t r i t t ein A u sfu h rm itg iie d a u f g r u n d a u ß e r g e w ö h n lic h e r Um stände
d ie A u f f a s s u n g , d a ß die in A b sa tz 2 v o r g e s e h e n e B e s c h r ä n k u n g seine
W irts c h a ft v o ra u s s ic h tlic h e r n s t h a f t s c h ä d ig e n w ü r d e , so kan n d e r R at
auf      E rs u c h e n     des      b e tr e f f e n d e n    M itglieds g e e ig n e te Maßnahmen nach
A rtik e l 56 e r g r e i f e n . Das b e t r e f f e n d e Mitglied muß einen Nachweis ü b e r
d ie S c h ä d ig u n g e r b r i n g e n u n d a n g e m e sse n e G a ra n tie n f ü r die E rh a ltu n g
d e r P r e is s ta b ilitä t v o rle g e n . D er R at d a r f jedoch ein Mitglied k ein esfalls
e rm ä c h tig e n , m ehr als 35 v . H . s e in e r jä h rlic h e n Q uote im e r s t e n V ie rte l
j a h r , 65 v . H . im e r s t e n H alb ja h r u n d 85 v . H .                       im e r s t e n D re iv ie rte lja h r
 auszuführen.
                                                        ’A rtik e l 37
            B e re in ig u n g d e r jä h rlic h e n u n d v ie r te ljä h rlic h e n Quoten
 (1 )    Wenn die M arktlage es e r f o r d e r t ,                          k a n n d e r R at die nach den
 A rtik e ln 33,          35 u n d 36 z u g e te ilte n                 jä h rlic h e n      und       v ie rte ljä h rlic h e n
 Q uoten        ändern.         V orbehaltlich d e s A rtik e ls 35 A b s ä tz e 1 u n d 2 und
 u n t e r B e r ü c k s ic h tig u n g d e s A rtik e ls 31 u n d d e s A rtik e ls 39 A b sa tz 3
 w e r d e n ' d i e Q uoten d e r ein zeln en A u s f u h rm itg lie d e r um den gleichen
  H u n d e r ts a tz g e ä n d e r t .
  (2 ) U n g e a c h te t d es A b sa tz e s 1 k a n n d e r R a t, w enn e s die M arktlage
  n ach s e in e r A n s ic h t e r f o r d e r t ,            die la u fe n d en          u n d die noch v e r b le i
  b e n d e n v ie rte ljä h rlic h e n           Q uoten       d e r A u sf u h rm itg lie d e r            e in a n d e r  an-
  g te ic h e n , o h n e jedoch die jä h rlic h e n Q uoten zu ä n d e r n .
                                                     .    A rtik e l 38
                                          Maßnahmen in b e z u g a u f die P re is e
  (1 ) D er R at r i c h t e t ein System v on                             I n d ik a to r p r e is e n e in , d a s einen
  tä g lic h e n D u r c h s c h n i t t s - I n d i k a t o r p r e i s v o r s ie h t.
  (2 ) A u f d e r G ru n d la g e ein e s solchen S y ste m s k a n n d e r R at P r e is
  s p a n n e n u n d P r e is a b s tu f u n g e n f ü r die w ic h tig s te n K a ffe e g ru p p e n sowie
  e in e D u r c h s c h n i t t s - P r e i s s p a n n e f e s t s e t z e n .
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 (3)     Bei d e r F e s ts e tz u n g u n d A n p a ss u n g je d e r P re is s p a n n e im Sinne
d ie se s A rtik e ls b e r ü c k s ic h tig t d e r Rat d as g e g en w ä rtig e Niveau und
die v o r h e r r s c h e n d e T e n d e n z d e r K affe ep reise , einschließlich fo lg en d er
E in flu ß fa k to re n :
            Niveau u n d T e n d e n z d e s V e rb ra u c h s u nd d e r E rze u g u n g sowie
            d e r V o rrä te in E in fu h r- u n d A u s f u h r lä n d e r n ;
            V e rä n d e ru n g e n i : > halb d es W eltw äh ru n g ssy s .>;ms;
            E ntw ick lu n g d e r w eltw eiten Inflation o d e r Deflation sowie
            alle s o n stig e n       F a k to re n ,   die einen Einfluß a u f die E rre ich u n g
            d e r in diesem Übereinkommen n ie d e rg e le g te n Ziele haben k ö n n te n .
Der       E x e k u tiv d ir e k to r    s te llt die      notw endigen       Daten    zur     V e rfü g u n g ,
damit d e r R at die v o r s te h e n d e n                F a k to re n angem essen b e rü c k sic h tig e n
kann,
                  •I
                                                      A rtik e l 39
                    Z u sätzlich e Maßnahmen z u r B erein ig u n g d e r Quoten
(1) Sind Quoten in K ra ft, so t r i t t d e r R at zusammen, um ein System
f ü r die anteilm äßige B ere in ig u n g d e r Quoten e n ts p r e c h e n d den Bewe
g u n g e n d es D u r c h s c h n itt s - I n d ik a t o r p r e is e s nach A rtikel 38 e in z u ric h te n .
(2) Ein solches System h a t Bestimmungen ü b e r P re is s p a n n e n , die Zahl
d e r M a rk tta g e , die e r f a ß t w e rd en sollen, sowie Zahl u nd Umfang d e r
B erein ig u n g en zu e n th a lte n .
(3) Der R at kan n ein System f ü r die B erein ig u n g d e r Quoten e n t
s p r e c h e n d den B ew egungen d e r P reise d e r w ich tig sten K affeegruppen
e in r ic h te n . D er R at f ü h r t eine U n te rs u c h u n g d e r p ra k tis c h e n D u r c h f ü h r
b a rk e it ein es solchen System s d u r c h .                      Der R at e n ts c h e id e t,  ob ein
solches         System w ä h re n d            des     K affeejahrs       1983|84 an g ew an d t werden
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soll.      E benso e n ts c h e id e t d e r R at, ob ein so lch es System a n g e w a n d t
w e rd e n     soll,   wenn e r        eine      D u r c h s c h n itt s - I n d ik a t o r p r e is s p a n n e   nach
A b sa tz 1 f e s tle g t.
                                                 A rtik el 40
                              Fehlmengen und M in d erlieferu n g en
(1) Sind Q uoten zu B eginn ein es K affeejah rs in K ra ft, so meldet je d e s
A u sfu h rm itg lied eine v o ra u s sic h tlic h e Fehlmenge in d e r ihm z u s te h e n d e n
A u s fu h rm e n g e , um im gleichen K affeejahr eine N e u v e rte ilu n g u n t e r den
A u sfu h rm itg lie d e rn zu erm öglichen, die in d e r Lage u n d b e r e it s in d ,
d ie den Fehlmengen e n ts p r e c h e n d e n Mengen a u s z u f ü h r e n .                             Eine e in e r
Fehlmenge e n ts p r e c h e n d e         Menge,         die bis            zum A b lau f d e s s e c h s te n
Monats        des    K affeejahrs        n ic h t gem eldet u n d                daher       w ä h re n d      d ieses
K affeejah rs n ic h t neu v e r te ilt w u r d e , w ird d e r Q uote f ü r d a s fo lgende
J a h r h in z u g e re c h n e t u n d n u r a u f diejenigen M itglieder a u fg e te ilt,                          die
keine n ic h t gem eldeten Fehlmengen h a tte n .
(2) Werden Quoten im V erlau f ein e s K affeejah rs e i n g e f ü h r t , so können
S o n d erb estim m u n g en f e s tg e l e g t w e rd e n .
 *       ·                                                              + ' S ,\
(3 ) Vor A b lau f des K affeejahrs 1983(84 e r l ä ß t d e r-'R a t V o rs c h rifte n f ü r
die Zwecke d ie se s A rtik e ls ,               um die Meldung u n d N e u v e rte ilu n g von
Fehlm engen u n d die F e s ts te llu n g v o n M in d erlie fe ru n g e n zu e rz w in g e n .
                                                 A rtik el 41
                                                        l
                 E in er M itg lie d e rg ru p p e z u s te h e n d e A u sfu h rm e n g e
Bilden zwei o d e r m ehr M itglieder ein e M itg lie d e rg ru p p e nach A rtik el 6
o d e r 7, so w e rd en ih re G ru n d q u o te n bzw . die d iesen M itgliedern z u
s te h e n d e n A u sfu h rm e n g e n a d d ie r t, u n d d e r G esam tw ert w ird als eine
e in zig e G ru n d q u o te o d e r eine einzige z u s te h e n d e A u sfu h rm e n g e im Sinne
d ie s e s K apitels a n g e s e h e n .
    \
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                                                     ^ r t i k e l 42
                                                 E in h altu n g d e r Quoten
   Cl) Die A u sfu h rm itg lie d e r tr e f f e n die Maßnahmen, die z u r v ollständigen
   E in h altu n g     aller    B estimm ungen             d ie se s   Übereinkommens        über  Quoten
  e rfo rd e rlic h s in d . E rg ä n z e n d zu etw aigen von dem Mitglied s e lb s t g e
  tro ffe n e n Maßnahmen kan n d e r R at d ie se s Mitglied a u ff o r d e r n , z u s ä tz
   liche Maßnahmen z u r w irksam en A n w en d u n g d e s in diesem Ü berein
  kommen v o rg e s e h e n e n Q u o te n sy ste m s zu t r e f f e n .
  (2) Die A u sfu h rm itg lie d e r d ü r f e n die ihnen z u g eteilten jäh rlic h e n u nd
 *                                                %
  v ie rte ljä h rlic h e n Quoten n ic h t ü b e r s c h r e ite n .
  (3) Ü b e r s c h r e ite t ein A u sfu h rm itg lie d in irgendeinem V ierteljahr seine
 Q uote,      so z ie h t d e r R at von e in e r o d e r m e h re re n s p ä te re n Quoten
 dieses Mitglieds ein e Menge in Höhe von 110 v . H . d e r Ü b e rsc h re itu n g
 ab.
 (4) Ü b e r s c h r e ite t ein A u sfu h rm itg lied seine v ie rte ljä h rlich e Quote zum
 zweiten Mal, so nimmt d e r R at den in A b sa tz 3 v o rg e s e h e n e n A bzug
 v o r.
 (5)    Ü b e r s c h r e ite t ein A u sfu h rm itg lie d sein e v ie rte ljä h rlich e Quote zum
 d ritte n Mal o d e r ö f t e r , so nimmt d e r R at den in A b satz 3 v o rg e seh e n e n
Abzug v o r ; dem Mitglied w ird d as Stim m recht so lange e n tz o g e n , bis
der      R at d a r ü b e r     b e s c h lie ß t,   ob e r        d as b e tre ffe n d e Mitglied nach
A rtikel 66 a u s d e r O rg a n isatio n a u ssc h lie ß e n soll.
(6) Die in d en A b sä tz e n 3 , 4 u n d 5 v o rg e s e h e n e n A bzüge g elten als
Fehlmengen im Sinne d es A rtik e ls 40 A b sa tz 1.
(7) Der R at w e n d e t die A b sä tz e 1 b is 5 a n , sobald e r die e rfo rd e rlic h e n
A u sk ü n fte e r h a lte n h a t.
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                                                     A rtik el 43
            U rs p r u n g s z e u g n is s e u n d a n d e r e A rte n von Z e u g n isse n
(1 )        J e d e K a ffe a u s fu h r e in es Mitglieds muß von einem g ü ltig e n U r
s p r u n g s z e u g n is b e g le ite t s e in .      Die U r s p r u n g s z e u g n is s e m üssen         nach
M aßgabe d e r vom R at e rla s s e n e n V o rs c h rifte n von e in e r von dem Mit
g lie d g ew äh lten u n d von d e r O rg a n isatio n a n e r k a n n te n Stelle a u s g e s te llt
s e in .
(2 )        Sind      Quoten in K ra ft,               so muß je d e K a ffe e w ie d e ra u sfu h r eines
Mitglieds von einem g ü ltig e n W ie d e ra u s fu h rz e u g n is b e g le ite t s e in .                       Die
W ie d e ra u s fu h rz e u g n iss e m üssen nach Maßgabe d e r vom R at e rla s s e n e n
V o rs c h rifte n von e in e r von dem Mitglied g ew äh lten u n d von d e r O r g a
nisation a n e r k a n n te n Stelle a u s g e s te llt sein u n d b e s c h e in ig e n , d aß d e r
b e tr e f f e n d e Kaffee         nach       Maßgabe d ie se s       Übereinkom m ens e in g e f ü h r t
w u rd e ;
(3 )        Die in diesem A rtikel b e ze ic h n e ten V o rs c h rifte n m üssen Bestim
m ungen e n th a lte n , nach d e n en sie a u f G ru p p e n von E in fu h rm itg lie d e rn ,
d ie eine Zollunion b ild e n , A nw en d u n g fin d e n k ö n n e n .
(4 )        Der R at kann V o rs c h rifte n f ü r den D ru c k , die G ü ltig e rk lä ru n g ,
die A u sg a b e u nd die V e rw en d u n g von Z e u g n isse n e rla s s e n sowie Maß
nahmen z u r A u sg a b e von K a ffe ea u sfu h rm a rk e n g e g e n B ezah lu n g e in e r
von R at fe s tz u le g e n d e n G e b ü h r t r e f f e n . Das A n b rin g e n s o lc h e r Marken
auf      U r s p r u n g s z e u g n is s e n   kan n    eine d e r     v o r g e s c h r ie b e n e n Methoden
z u r G ü ltig e rk lä ru n g so lch e r Z e u g n is se d a r s te l le n .             D er R at kan n f ü r
d ie G ü ltig e rk lä ru n g a n d e r e r A rte n von Z e u g n isse n u n d f ü r die A u sg ab e
a n d e r e r A rte n von K affeem arken zu von ihm fe s tz u le g e n d e n B e d in g u n
g e n ä h n lich e R eg elu n g en t r e f f e n .
(5 )        Jedes      Mitglied         n o tifiz ie rt d e r O rg a n isatio n        die     s ta a tlic h e o d e r
n ic h ts ta a tlic h e S telle, w elche die in d en A b sä tz e n 1 u n d 2 g e n a n n te n
A u fg a b en       w ahrnim m t.          Die O rg a n isatio n    e r k e n n t e i n e v n ic h ts ta a tlic h e
S telle a u s d rü c k lic h          an,     nachdem d a s Mitglied a u s r e ic h e n d e                 Beweise
ü b e r d e re n E ig n u n g u n d B e r e its c h a ft e r b r a c h t h a t , die A ufgaben des
M itglieds nach den a u f g r u n d d ie se s Übereinkommens e rla s s e n e n V or
s c h r if te n w a h rz u n e h m e n . D er R at kan n in b e g r ü n d e te n Fällen je d e rz e it
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 e r k l ä r e n , d a ß ein e bestim m te n ic h ts ta a tlic h e Stelle f ü r ihn n ic h t län g er
 a n n e h m b a r i s t.      D er R at le ite t e n tw e d e r u n m itte lb a r o d e r d u rc h eine
 in te rn a tio n a l      a n e r k a n n te     w eltw eite        O rg a n isa tio n      alle     e rfo rd e rlic h e n
 S c h r it te e in ,      um sich je d e r z e it d a r ü b e r u n t e r r i c h t e n zu k ö n n e n , ob
 alle A rte n von Z e u g n is s e n o rd n u n g s g e m ä ß a u s g e s te l lt u n d v e rw e n d e t
 w e r d e n , u n d um die Kaffeem engen f e s tz u s te lle n , die von jedem Mitglied
 a u s g e f ü h r t w o rd en s in d .
 (6)         Die     nach      A b sa tz 5 als            B e u r k u n d u n g s s te lle   a n e r k a n n te    n ic h t
 s ta a tlic h e Stelle b e w a h r t die E in tra g u n g e n ü b e r die a u s g e s te llte n Z e u g
 n is s e     sowie      die      ih rer      A u s s te llu n g     zugrunde            liegenden         U nterlagen
 m in d e s te n s v ie r J a h r e         lang a u f.        B evor die n ic h ts ta a tlic h e Stelle als
 B e u r k u n d u n g s s te lle nach A b sa tz 5 a n e r k a n n t w ir d , muß sie sich b e re it
e rk lä re n ,       die      genan n ten           E in tr a g u n g e n     der       O rg a n isa tio n      zwecks
 P r ü f u n g z u r V e rfü g u n g zu s te lle n .
 (7)         Sind Q uoten in K ra ft,                  so v e r b ie te n die M itglieder vorbehaltlich
d e s A rtik e ls 44 u n d d e s A rtik e ls 45 A b sä tz e 1 u n d 2 die E in fu h r von
 K a ffe e s e n d u n g e n , die n ic h t von einem g ü ltig e n ,                     nach Maßgabe d e r vom
R at e r la s s e n e n       V o rs c h r ifte n a u s g e s te llte n Z eu g n is d e r e n ts p r e c h e n d e n
A r t b e g le ite t s in d .
(8)         A uf kleine K affeem engen                      in e in e r Form,            die d e r R at g e g e b e
n e n fa lls b estim m t,           o d e r a u f Kaffee f ü r den u n m ittelb a re n V e rb ra u ch
auf      S c h iffe n ,     in    L u f tf a h r z e u g e n    oder       anderen         in te rn a tio n a le n    Be
f ö r d e r u n g s m itte ln fin d e n die A b sä tz e 1 u n d 2 keine A n w en d u n g .
(9)         U n g e a c h te t d e s A rtik e ls 2 A b s a tz 5 u n d d e r A b sätze 2 u nd 7
d e s v o rlie g e n d e n A r tik e ls k a n n d e r R at die M itglieder a u f f o r d e r n , die
B estim m ungen d i e s e r A b s ä tz e a n z u w e n d e n , w enn keine Quoten in K raft
s in d .
(10)        Der R a t e r l ä ß t V o rs c h r ifte n            in b e z u g a u f die A u sw irk u n g d e r
E in f ü h r u n g o d e r B e r e in ig u n g von Q uoten a u f V e r tr ä g e , die v o r d ie s e r
E in f ü h r u n g o d e r B e re in ig u n g g e sc h lo s se n w u r d e n .
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                                                       A rtik e l 44
                         A u s f u h r e n , die n ic h t a u f die Q uoten a n g e r e c h n e t w e rd e n
  (1 )       Nach A rtik e l 29 w e rd e n A u s f u h re n                  in L ä n d e r,       die n ic h t V e r
  tra g sp a rte ie n       d ie se s       Ü bereinkom m ens           s in d ,     n ic h t   auf      die     Q uoten
  a n g e r e c h n e t . Der R at kann V o rs c h rifte n e r la s s e n ,                   die u n t e r a n d erem
  d ie A b w icklung und Ü b e rw ac h u n g d ie s e s H a n d e ls, die B e h a n d lu n g u n d
  B e s tr a f u n g im Fall von U m leitungen u n d W ie d e ra u s fu h re n a u s N ic h t
  m itg lie d lä n d e rn       in     M itgliedländer         sowie die             U n te rla g e n ,    von      denen
 A usfuhren             sowohl        in M itg lied län d er als            auch        in    N ic h tm itg lied lä n d e r
 b e g le ite t sein m ü sse n , r e g e ln .
  (2)        Die A u s f u h r von             K affeebohnen           als     R o h sto ff z u r        in d u s trie lle n
 V e r a r b e i tu n g f ü r ein E r z e u g n is , d a s n ic h t zum m en sch lich en V e rz e h r
 als G e tr ä n k o d e r N a h ru n g sm itte l bestim m t is t, w ird n ic h t a u f die Q uote
 a n g e r e c h n e t , so fe rn d e r R at an Hand von M itteilungen d e s A u s f u h r
 m itglieds         die      Ü b e rz e u g u n g     gew onnen          h a t,      daß      die     K affeebohnen
 ta ts ä c h lic h zu diesem a n d e r e n Zweck v e r w e n d e t w e rd e n .
 (3)        D er R at kann a u f A n tr a g                  e in e s    A u sfu h rm itg lie d s        b e s c h lie ß e n ,
 daß        K a ffe e a u s fu h re n ,       die    d ie se s    Mitglied           zu     h u m a n itä re n      oder
 s o n s tig e n n ic h t kommerziellen Zwecken vornim m t, n ic h t a u f sein e Quote
 a n g e r e c h n e t w e rd e n .
                                                      A rtik e l 45
                                             R eg e lu n g d e r E in fu h re n
 (1 )       Um zu v e r h i n d e r n ,          d a ß N ic h tm itg lied lä n d e r ih re A u s f u h re n a u f
K osten         der      A u s fu h rm itg lie d e r      erh ö h en ,     b eschränkt            je d e s    M itglied,
w enn        Q uoten       in     K ra ft s in d ,       sein e jä h rlic h e n         K a ffe e -E in fu h re n a u s
N ic h tm itg lie d lä n d e rn ,         die   n ic h t   V e r tr a g s p a r t e ie n    des      In te rn a tio n a le n
K affee-Ü bereinkom m ens von 1968 w a re n ,                              a u f eine M enge,              die sein en
d u r c h s c h n it tlic h e n jä h rlic h e n K a ffe e -E in fü h re n aus N ich tm itg lied lä n d e rn
e n tw e d e r vom K a le n d e rja h r 1971 b is zum K a le n d e rja h r 1974 o d e r vom
K a le n d e rja h r 1972          b is     zum     K a le n d e rja h r 1974          e n tsp ric h t.     Wird       ein
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 N ic h tm itg lied la n d V e r tr a g s p a r t e i d e s Ü bereinkom m ens, so w ird die f ü r
 je d e s Mitglied im H inblick a u f die jä h rlic h e B e s c h r ä n k u n g des Kaffees
 aus         N ic h tm itg lied lä n d e rn       f e s tg e l e g te      B eschränkung              e n ts p r e c h e n d
 b e re in ig t.       Die    b e re in ig te     B eschränkung                f in d e t   ab     dem      folgenden
 K a ffe e ja h r A n w e n d u n g .
 (2 )        Sind Q uoten in K ra ft, so b e s c h r ä n k e n die M itglieder f e r n e r ih re
 jä h rlic h e n      K a ffe e -E in fu h re n      aus      jedem        N ichtm itglied,          das     V e r tr a g s
 p a r te i d e s      In te rn a tio n a le n    K affee-Ü bereinkom m ens von 1976 o d e r d es
 In te rn a tio n a le n      K affee-Ü bereinkom m ens von 1976 in d e r F a ssu n g d e r
 V e r lä n g e r u n g     w a r,   a u f eine         M enge,         die     n ic h t g r ö ß e r     ist als ein
 H u n d e r t s a t z d e r d u r c h s c h n ittlic h e n J a h r e s e i n f u h r e n au s dem b e t r e f
fenden           N ichtm itglied        in d en         K affeejah ren           1976177 bis            1981182.          Im
 K a ffe e ja h r 1983J84 h a t d ie s e r H u n d e r ts a tz 70 v . H . zu b e tr a g e n , und in
 den       K a ffe e ja h re n     1984|85       bis      1988189 h a t d ie s e r             H u n d e rts a tz      dem
 V e rh ä ltn is      des     fe s tg e le g te n    T eils       z u r jä h rlic h e n       G esam tquote            nach
A rtik e l 35 A b s a tz 2 zu e n t s p r e c h e n .
 (3)         D er     R at ä n d e rt      die sich a u s d e r A n w en d u n g d es A b satzes 1
e r g e b e n d e n M e n g e n b e s c h rä n k u n g e n v o r A b la u f d e s K affeejahrs 1983|84
 u n t e r B e r ü c k s ic h tig u n g von           B e z u g s ja h r e n ,    die w en ig er weit z u r ü c k
 liegen als die in dem b e tr e f f e n d e n A b sa tz a n g e g e b e n e n .
(4)          Die     in d e n      A b sä tz e n 1 b is 3              n ie d e rg e le g te n    V e rp flich tu n g en
s te h e n       k e in e n    ihnen       z u w id e rla u fe n d e n         zv/ei-      oder       m ehrseitigen
V e rp flic h tu n g e n e n t g e g e n ,        die     ein      E in fu h rm itg lied        vor      In k r a f ttr e te n
d ie s e s      Ü bereinkom m ens             mit       N ic h tm itg lied lä n d e rn         e in g e g an g e n      ist;
jedoch h a t ein E in fu h rm itg lied solche z u w id e rla u fe n d e n V erp flich tu n g en
so zu e r f ü l l e n , d aß d e r W id e rsp ru c h zu den in den A b sätzen 1 bis 3
n ie d e r g e le g te n    V e rp flic h tu n g e n a u f ein M indestmaß b e s c h r ä n k t w ird.
Das Mitglied h a t Maßnahmen zu t r e f f e n ,                              um sein e V erp flich tu n g en so
b a ld wie möglich mit d en A b sä tz e n 1 u n d 2 in Einklang zu b rin g e n ,
und       dem       R a t die E inzelheiten d e r z u w id e rla u fe n d e n                      V erp flich tu n g en
sowie        der      zur     V e rm in d e ru n g        oder       B e s e itig u n g     des      W iderspruchs
g e tr o f f e n e n Maßnahmen m itz u te ile n .
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 (5 )       Kommt       ein E in fu h rm itg lie d d en V e r p flic h tu n g e n d ie se s A rtik e ls
 n i c h t nach«      so k a n n ihm d e r R at sowohl sein S tim m recht im                R at als
auch       sein    R e c h t, sein e Stimme im D ire k to riu m a b z u g e b e n o d e r a b g e b e n
ZU lassen,         zeitweilig e n tz ie h e n .
           KAPITEL VIII - ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                                                  A rtik e l 46
                     Maßnahmen in b e z u g a u f v e r a r b e i t e t e n Kaffee
 (1 )      Die M itglieder e r k e n n e n die f ü r die E n tw ic k lu n g s lä n d e r b e s t e
hende N o tw en d ig k eit a n , ih re w ir ts c h a f tlic h e n G ru n d la g e n in s b e s o n d e re
durch I n d u s tr ia lis ie r u n g u n d A u s f u h r von F e rtig w a re n ein sch ließ lich
der V e r a r b e i tu n g von Kaffee u n d d e r A u s f u h r von v e ra rb e ite te m
Kaffee zu e r w e i te r n .
(2 )        In diesem Zusam m enhang s e h e n die M itglieder von d e r E in fü h ru n g
staatlicher Maßnahmen a b , die den K a ffe e s e k to r d e r a n d e r e n M itglieder
zerrütten k ö n n te n .
(3)        Ist ein Mitglied d e r A u f f a s s u n g , d a ß A b sa tz 2 n ic h t b e fo lg t w ird ,
so soll es unter g e b ü h r e n d e r B e r ü c k s ic h tig u n g d e s A rtik e ls 57 mit den
anderen        b e tro ff e n e n M itgliedern K o n su ltatio n en f ü h r e n . Die b e tro ff e n e n
Mitglieder b em ühen sich nach K r ä f te n , ein e g ü tlic h e R eg e lu n g a u f zwei
seitiger G ru n d la g e zu e r r e i c h e n . F ü h r e n d ie se K o n su ltatio n en n ic h t zu
einer alle Seiten b e frie d ig e n d e n L ö s u n g , so kann je d e P artei die F rag e
nach Artikel 58 dem R at v o rle g e n .
(4)        D ieses Übereinkommen lä ß t d a s R e c h t e in e s je d e n Mitglieds u n b e
rührt, Maßnahmen z u r V e r h ü tu n g o d e r B e h e b u n g e in e r Z e r r ü t t u n g
seines K a ffe e s e k to rs d u r c h E in fu h re n von v e r a r b e ite te m Kaffee zu
e rg re ife n .
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                                                        W erbung
(1 )         Die M itglieder v e r p f lic h te n s ic h , mit allen n u r möglichen Mitteln
d e n V e rb ra u c h von Kaffee zu f ö r d e r n .
(2 )         Zu diesem Zweck ü b t d e r W erbefonds sein e T ä tig k e it w eiterhin
aus:         D er W erbefonds w ird d u r c h einen A u s s c h u ß v e rw a lte t, d e r sich
a u s allen A u s fu h rm itg lie d e rn z u sa m m e n setz t.
(3 )         D e r A u s s c h u ß g e n eh m ig t sein e S a tz u n g mit Z w eidrittelm ehrheit
b is zum 31. März 1984. Aile B e s c h lü s s e d e s A u s s c h u s s e s w erden mit
Z w e id ritte lm e h rh e it g e f a ß t.
(4 )         D e r A u s s c h u ß le g t in s e in e r S a tz u n g die Mittel u nd Wege f e s t,
d u r c h w elche die A u s f u h rm itg lie d e r bei d e r A n r e g u n g ih re s In la n d s
v e r b r a u c h s u n t e r s t ü t z t w e rd e n .
                                                        /
(5 )         D e r A u s s c h u ß s ie h t in s e in e r S a tz u n g f e r n e r K onsultationen ü b e r
g e p la n te W e rb e tä tig k e ite n        mit g e e ig n e te n        G e s p r ä c h s p a r tn e r n  in den
b e tr e f f e n d e n E in fu h r-M itg lie d lä n d e rn v o r .
(6)          Der     A usschuß           kann    fü r     A u s f u h rm itg lie d e r eine          Pflichtabgabe
f e s t l e g e n . A n d e re M itglieder k ö n n en sich zu vom A u ss c h u ß zu g e n e h
m ig en d en B e d in g u n g e n e b e n fa lls an d e r F in a n z ie ru n g d e s Fonds b e
te ilig e n .
(7)          Die Mitte! d e s F onds w e rd e n a u ssc h lie ß lic h z u r F in a n z ie ru n g von
W e rb e a k tio n e n ,     zur      V e rg ab e     von     F o r s c h u n g s a u lg a b e n    und      U n te rs u
c h u n g e n ü b e r den V e rb ra u c h von Kaffee u n d z u r D eckung d e r d u rc h
die D u r c h f ü h r u n g d ie s e r T ä tig k e ite n e n ts t e h e n d e n               V erw altu n g sk o sten
v e r w e n d e t.
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(8)        Die in A b sa tz 6 b e z e ic h n e te A b g a b e w ird in U S-D ollar g e z a h lt
und auf ein dem A u s s c h u ß z u r V e rfü g u n g s te h e n d e s S o n d e rk o n to mit
d e r B e z e ic h n u n g "W erbefondskonto" ü b e rw ie s e n .
(9 )      D ie vom A u s s c h u ß f e s tg e s e tz t e n A b g a b e n w e rd e n zu d en f ü r
d ie s e n Zweck fe s tg e le g te n B e d in g u n g e n g e z a h lt. Die w egen N ic h tz ah lu n g
d e r A b g a b en v e r h ä n g te n S an k tio n en w e rd e n wie fo lg t a n g e w a n d t:
a)         B leib t ein Mitglied lä n g e r als d re i Monate im R ü c k s ta n d , so w e rd e n
           sein e Stim m rechte im A u s s c h u ß autom atisch a u s g e s e t z t ;
b)         w ird d ie A b g ab e sec h s .Monate lang n ic h t g e z a h lt,                  so v e r l i e r t
           das     b e tr e f f e n d e M itgliedland       auch   sein e Stimmen im E x e k u tiv
           d ire k to riu m u n d im R at, u n d
c)         w ird d ie A b g ab e lä n g e r als s e c h s Monate n ic h t g e z a h lt, so w ird
           dem b e tr e f f e n d e n M itgliedland z u r B e g leic h u n g s e in e r R ü c k s tä n d e
           ein z u s ä tz lic h e r Z e ita b s c h n itt von 45 T a g e n e in g e rä u m t.         Ist die
           A b g a b e bei A b lau f d ie se s z u sä tz lic h e n Z e ita b s c h n itts noch n ic h t
           g e z a h lt, so b e h ä lt d e r E x e k u tiv d i r e k to r die K a ffe e a u s fu h rm a rk e n
           e in ,    die d e r Kaffeem enge e n t s p r e c h e n ,        f ü r w elche die A b g ab e
           noch n ic h t g e z a h lt is t, u n d s e t z t d a s b e t r e f f e n d e Mitglied um ge
           h e n d davon in K e n n tn is. D er E x e k u tiv d i r e k to r meldet je d e n sol
           c h e n Fall dem E x e k u tiv d ire k to riu m , d a s die vom E x e k u tiv d ir e k to r
           g e tr o f f e n e n    Maßnahmen ä n d e r n o d e r r ü c k g ä n g ig machen k a n n .
           D e r E x e k u tiv d i r e k to r g ib t die Marken f r e i , so b ald die e n t s p r e c h e n
           d e Z a h lu n g e r f o lg t.
               *«
 (10)      D er A u s s c h u ß g e n eh m ig t W erbepläne u n d -p ro g ram m e s p ä t e s t e n s
 s e c h s Monate v o r i h r e r D u r c h f ü h r u n g . Is t d ie s n ic h t d e r Fall, so w e rd e n
 d ie n ic h t g e b u n d e n e n Mittel den M itgliedländern z u r ü c k g e g e b e n , so fe rn
 d e r A u s s c h u ß n ic h ts a n d e r e s b e s c h lie ß t.
 (11)      V o rs itz e n d e r d e s A u s s c h u s s e s is t d e r E x e k u tiv d i r e k to r ;  er e r
 stattet       dem       R at in regelm äßigen A b s tä n d e n           ü b e r die W e rb e tä tig k e it
 B e r ic h t.
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                                  B e s e itig u n g von V e r b r a u c h s h in d e r n is s e n
   (1)        Die M itglieder e r k e n n e n                die a u ß e r o r d e n tlic h e    B e d e u tu n g    ein er
   m ö g lic h st sch n e lle n           und stark en           Erhöhung des             K a ffe e v e rb ra u c h s an,
   in s b e s o n d e r e d u r c h s c h r ittw e is e B e se itig u n g d e r H in d e rn is s e , die e in e r
   so lch en E r h ö h u n g im Wege s te h e n .
   (2 )       Die M itglieder e r k e n n e n a n , d a ß z u r Zeit Maßnahmen an g ew en d et
  w e r d e n , die eine E r h ö h u n g d e s K a ffe e v e rb r a u c h s m ehr o d e r w eniger
  b e h i n d e r n k ö n n e n , so in s b e s o n d e re
                                                    «
  a)          E in f u h r r e g e lu n g e n f ü r      K affee, ein sch ließ lich d e r V o rzu g s- und
              a n d e r e n Zölle, K o n tin g e n te , A n w en d u n g s ta a tlic h e r Monopole und
              T ä t i g k e i t a m tlich er       E in k a u fsste lle n       sowie s o n stig e V e rw altu n g s
              r e g e lu n g e n u n d H a n d e ls p ra k tik e n ;
  b)         A u s f u h r r e g e l u n g e n in b e z u g a u f d i r e k te o d e r in d ir e k te S u b v e n
             tio n e n u n d s o n s tig e V e rw a ltu n g s re g e lu n g e n und H a n d elsp ra k tik e n
              und
  c)          in n e r s ta a tl ic h e     H a n d e ls b e d in g u n g e n    und     in län d isch e      G e se tz e s
              u n d V e r w a lt u n g s v o r s c h r if t e n , die d en V e rb ra u c h b e e in trä c h tig e n
             können.
         >                                                       «
  (3)         Im H inblick a u f die v o r g e n a n n te n Ziele u n d a u f A b sa tz 4 w erden
. d ie M itg lied er b e s t r e b t s e in ,              Z o llse n k u n g e n f ü r Kaffee zu e rre ic h e n
  o d e r a n d e r e Maßnahmen z u r B e s e itig u n g von H in d e rn is se n f ü r eine
  V e r b r a u c h s s t e i g e r u n g zu t r e f f e n .
  (4)        Die M itglieder v e r p f li c h te n                sich      u n te r B e r ü c k s ic h tig u n g   ih re r
  g e g e n s e itig e n       In te re sse n ,    Mittel u n d Wege zu                f in d e n ,   damit die         in
  A b s a tz 2 g e n a n n te n H in d e rn is s e f ü r ein e S te ig e r u n g d es Handels und
  d e s V e r b r a u c h s s c h r ittw e is e v e r r i n g e r t u n d schließlich nach Möglichkeit
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b e s e i t i g t w e rd e n o d e r dam it ih re A u s w ir k u n g e n e rh e b lic h v e r r i n g e r t
w e rd e n k ö n n e n .
(5 )         U n te r  B e r ü c k s ic h tig u n g    e tw a ig e r   nach      A b s a tz 4 e in g e g a n g e n e r
V e r p flic h tu n g e n u n t e r r i c h t e n die M itglieder d en R a t jä h rlic h ü b e r alle
im H inblick a u f die D u r c h f ü h r u n g d ie s e s A rtik e ls g e tro ff e n e n                          Maß
nahm en.
(6 )         D er E x e k u tiv d i r e k to r v e r f a ß t in reg e lm ä ß ig en A b stä n d e n einen
B e r ic h t ü b e r V e r b r a u c h s h i n d e r n i s s e , d e n d e r R at ü b e r p r ü f t .
(7 )         Z u r E r r e ic h u n g d e r in diesem A rtik e l g e n a n n t e n Ziele k a n n d e r
R at E m p feh lu n g en an die M itglieder ric h te n ;                         d ie se   u n t e r r i c h t e n den
R a t so b a ld wie möglich ü b e r die im H inblick a u f die D u r c h f ü h r u n g
d i e s e r E m p feh lu n g en g e tro ff e n e n M aßnahmen.
                                                         A rtik e l 49
                                           M ischungen u n d S u b s t i t u t e
(1 )         Die M itglieder b e h alten              keine V o rs c h r ifte n b e i,         w elche die Mi
s c h u n g , V e r a r b e i tu n g o d e r V e rw e n d u n g a n d e r e r E r z e u g n is s e mit Kaffee
zum g e w e rb lic h e n W ie d e rv e rk a u f als Kaffee e r f o r d e r n .                    Die M itglieder
w e rd e n b e s t r e b t s e in , d en V e rk a u f von E r z e u g n is s e n o d e r die W erbung
d a f ü r u n t e r dem Namen Kaffee zu u n t e r s a g e n , falls d ie se E rz e u g n is se
d e n G e g e n w e rt von w e n ig e r als 90 v . H .                   R o h k affee als G r u n d r o h s to f f
e n th a lte n .
(2 )         D er R a t kan n je d e s Mitglied a u f f o r d e r n , die n o tw en d ig en Maß
nahm en zu t r e f f e n , um die B e a c h tu n g d ie s e s A rtik e ls zu g e w ä h rle is te n .
(3 )         D er E x e k u tiv d i r e k to r e r s t a t t e t dem R at reg elm äß ig B e r ic h t ü b e r
d ie E in h a ltu n g d ie s e s A rtik e ls .
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                                                      P ro d u k tio n sp o litik
 (1 )      Um die V e rw irk lic h u n g d e r in A rtik e l 1 A b sa tz 1 n ie d e rg eleg te n
Ziele zu           e rle ic h tern ,         v e rp flic h te n    sich     die A u s fu h rm itg lie d e r,       eine
 P ro d u k tio n s p o litik an zu n e h m e n u n d d u r c h z u f ü h r e n .
 (2 ) .    Der       R at s e t z t mit b e id e r s e iti g e r Z w e id ritte lm e h rh e it V erfah ren
zur      K o o rd in ie ru n g         der      in A b sa tz 1 b e z e ic h n e te n         P ro d u k tio n sp o litik
fe st.     Dazu         kö n n en        g e e ig n e te   D iv e rsifiz ie ru n g sm aß n a h m e n      o d e r eine
F ö r d e r u n g d e r D iv e rs ifiz ie ru n g sowie M ethoden g e h ö r e n , d u rc h welche
d ie M itglieder te c h n is c h e u n d finanzielle Hilfe e r la n g e n k ö n n en .
(3 )       D e r R at k a n n ein en von d en A u sf u h rm itg lie d e rn zu zahlenden
B e itra g f e s t s e t z e n , mit d e s s e n Hilfe die O rg a n is a tio n g e eig n ete t e c h
n is c h e    U n te r s u c h u n g e n        durchführen           kann,      um die A u sfu h rm itg lied e r
bei d e r A nnahm e d e r z u r V e rfo lg u n g e in e r a n g e m e sse n e n P ro d u k tio n s
p o litik     e r f o r d e r l ic h e n    Maßnahmen zu u n t e r s t ü t z e n .            D er B eitrag d a rf
2 U S -C e n t f ü r je d e n               nach       einem      E in fu h r-M itg lied la n d     a u s g e fü h rte n
S ack n ic h t ü b e r s c h r e ite n u n d is t in k o n v e r t i e r b a r e r W ährung zu zahlen.
                                                            A rtik e l 51
                                     Politik in b e z u g a u f K a ffe e v o rrä te
(1 ) ' D er          R at le g t         z u r E r g ä n z u n g d e s K apitels VII u n d des A rti
kels 50 mit b e id e r s e iti g e r Z w e id ritte lm e h rh e it eine Politik in b e zu g au f
die K a ffe e v o rrä te in d en E rz e u g e r-M itg lie d lä n d e rn f e s t .
(2)        D er R at t r i f f t M aßnahm en, um jä h rlic h d e n Umfang d e r im Besitz
d e r e in z eln e n A u s f u h rm itg lie d e r b e fin d lic h e n             K a ffe e v o rrä te nach A rti
kel 35 f e s tz u s te lle n . Die b e tr e f f e n d e n M itglieder w e rd e n diese jährliche
U n tersu ch u n g e rle ic h tern .
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   (3)        Die E rz e u g e rm itg lie d e r          g e w ä h r le is te n ,     daß   in     ih re n     L än d ern
  g e e i g n e te      E in ric h tu n g e n    zur       o rd n u n g s m ä ß ig e n     K a ffe e -L a g e rh a ltu n g
   vorhanden s in d .
  (4)        Der Rat führt eine U n te r s u c h u n g d u r c h ü b e r die M öglichkeit, die
  Ziele dieses Ü bereinkom m ens mit Hilfe e in e r in te rn a tio n a le n B e v o r r a
  tungsvereinbarung zu u n t e r s t ü t z e n .
                                                           A rtik e l 52
                      K o nsultation u n d Z u sa m m e n arb eit mit dem Handel
 CD         Die O rg a n is a tio n u n t e r h ä l t e n g e V e r b in d u n g e n zu den e in s c h lä
 g ig e n     n ic h ts ta a tlic h e n     O rg a n is a tio n e n ,     die      mit    dem      in te rn a tio n a le n
 K a ffeeh an d el b e f a ß t s in d , sowie zu K a f f e e s a c h v e r s tä n d ig e n .
 (2 )       Die M itglieder h alten sich bei ih r e r T ä tig k e it im Rahmen d ieses
 Ü bereinkom m ens                an   die    herköm m lichen             H an d elsw eg e       und      seh e n     von
 d is k rim in ie r e n d e n V e r k a u f s p r a k ti k e n      ab.     Bei d i e s e r T ä tig k e it w erd en
 s ie    b e stre b t       s e in ,   die    b e r e c h ti g te n    I n te r e s s e n  des      K affeehandels
g e b ü h r e n d zu b e r ü c k s ic h tig e n .
                                                          A rtik e l 53
                                                          Inform ation
CD          Die O rg a n is a tio n d ie n t als Z e n tr a ls te lle f ü r die Sammlung, den
A u s ta u s c h u n d die V e rö ffe n tlic h u n g von
a)         s ta t is ti s c h e n    A n g ab en     ü b e r W e ltp ro d u k tio n ,       P r e is e ,  A u s f u h re n
           u n d E in f u h r e n , V e rte ilu n g u n d V e rb ra u c h von Kaffee u nd
b)         te c h n is c h e n A n g a b e n ü b e r A n b a u , V e r a r b e i tu n g u n d V e rw e n d u n g
           von K affee, sow eit dies f ü r zw eckdienlich e r a c h t e t w ird .
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    (2 )           D er R at k a n n die M itglieder a u f f o r d e r n , ihm die f ü r seine T ä tig
    k e it       n o tw e n d ig e n    A n g a b en     zu     m ach en ,      ein sch ließ lich         regelm äßiger
    s t a t i s t i s c h e r B e r ic h te ü b e r die K a ffe e - E rz e u g u n g ,           P r o d u k tio n s tr e n d s ,
    über          A usfuhren           und     E in fu h re n ,      V e rte ilu n g ,    V erbrauch,           V o rrä te ,
   P reise ' u n d B e s te u e r u n g ;           e s w e rd en jedoch keine A n gaben v e r ö f f e n t
   lic h t, w elche die T ä tig k e it von P e rso n e n o d e r G ese llsch a fte n e rk e n n e n
   la s s e n ,       die Kaffee e r z e u g e n ,         v e r a r b e ite n o d e r v e r t r e i b e n . Die e r b e
   te n e n A n g a b e n          s in d von d en M itgliedern in m öglichst a u s f ü h rlic h e r
   u n d g e n a u e r Form v o rz u le g e n .
   (3)           U n te r lä ß t es      ein M itglied, die vom R at z u r o rd n u n g sg e m ä ß e n
                                                    »
  T ä tig k e it d e r O rg a n is a tio n a n g e f o r d e r te n s ta t is ti s c h e n und so n stig en
  A ngaben              in a n g e m e s s e n e r Zeit v o r z u le g e n ,       o d e r t r i f f t es dabei au f
  S c h w ie rig k e ite n , so k a n n d e r R at d a s b e t r e f f e n d e Mitglied e r s u c h e n ,
  die G rü n d e f ü r die U n te r la s s u n g a n z u g e b e n . Falls in d e r A n g e leg e n h e it
  te c h n is c h e Hilfe b e n ö tig t w ird ,                kan n d e r R at die notw endigen Maß
  nahm en t r e f f e n .
  (4)          E rgänzend           zu    d en    in A b sa tz 3 v o rg e s e h e n e n Maßnahmen kann
 d e r E x e k u tiv d i r e k to r nach o r d n u n g s g e m ä ß e r B e k a n n tg a b e u n d sofern
 d e r R at n ic h ts a n d e r e s b e s c h lie ß t, die A u slie f e r u n g von Kaffeemarken
 o d er and eren en tsp rech en d en                      A u sfu h rg e n e h m ig u n g e n        nach     A rtikel 43
 z u r ü c k s te lle n .
                                                                                \
                                                           A rtik e l 54
                                                    U n te r s u c h u n g e n
 (1 )         D er R at k a n n U n te r s u c h u n g e n b e t r e f f e n d die W irtsc h aftsfa k to ren
d e r K a ffe e - E rz e u g u n g u n d - V e rte ilu n g , die A u s w irk u n g von staatlich en
Maßnahmen in d en E r z e u g e r - u n d V e r b r a u c h e r l ä n d e r n a u f die Kaffee-
E rzeugung                und    d en     K a ffe e v e rb ra u c h     sowohl f ü r        die       herkömmlichen
Zwecke als au ch g e g e b e n e n fa lls f ü r n eue V e r w e n d u n g s a rte n sowie die
A u sw ir k u n g e n         d e r D u r c h f ü h r u n g d ie se s Ü bereinkom m ens a u f Kaffee-
E rzeuger und                 -V erb rau ch er,        e in sch ließ lich      ih re s G e sa m ta u sta u s c h v e r-
h äitn isses, fö rd ern .
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  (2 )       Die O rg a n isa tio n k a n n die M öglichkeit e in e r F e s ts e tz u n g von Min
 d e stn o rm e n f ü r K a ffe e a u s fu h re n a u s E rz e u g e rm itg lie d e rn u n t e r s u c h e n . .
                                                      A rtik e l 55
                                                     S o n d e rfo n d s
  (1 )       Es w ird ein S o n d e rfo n d s e r r i c h t e t , um d e r O rg a n is a tio n die A n n a h
 me u n d F in a n z ie ru n g z u s ä tz lic h e r Maßnahmen zu e rm ö g lic h e n , die e r f o r
 d e rlic h s in d , um die f ü r die W irk u n g sw eise d ie se s Übereinkom m ens m aß
 g e b lic h en Bestimm ungen d u r c h z u f ü h r e n , in s b e s o n d e re die in A rtik e l 51
 A b s a tz 2 v o rg e s e h e n e n N a c h p rü f u n g d e r V o rrä te .
                                                  *
 (2 )       Die Z ah lu n g en an den Fonds b e s te h e n a u s d e n von d en A u s f u h r
 m itg lied ern e n ts p r e c h e n d ih re n A u s f u h r e n         nach    E in fu h rm itg lie d e rn zu
 le is te n d e n B e iträ g e n .
 (3 )       D er E x è k u tiv d ir e k to r le g t zu dem Z e itp u n k t, zu dem e r den in
 A rtik e l 25 e rw ä h n te n        V e rw a ltu n g s -H a u s h a lts p la n  v o rleg t,     e in en   Plan
 ü b e r die mit Mitteln d e s Fonds zu f in a n z ie re n d e n T ä tig k e ite n sowie den
 e n ts p r e c h e n d e n H a u sh a ltsp la n v o r , d e r von den A u sf u h rm itg lie d e rn mit
 Z w e id ritte lm e h rh eit g e n eh m ig t w ird .
 (4 )       D er von jedem A u sfu h rm itg lie d zu le iste n d e B e itra g w ird a u f d e r
 G ru n d la g e d e s H a u sh a lts d es S o n d e rfo n d s f e s t g e s e t z t , is t in US-D ollar
 zu zahlen u n d w ird an dem selben T a g fällig wie die B e iträ g e zum V erw al
tu n g sh au sh a lt.
 (5 )       D er Fonds w ird von einem A u s s c h u ß , d e r sich a u s d en A u s f u h r -
m itg lied e rn d e s E x e k u tiv d ire k to riu m s z u sa m m e n setz t             in Z u sa m m e n arb eit
mit dem E x e k u tiv d i r e k to r g e f ü h r t u n d v e r w a lte t u n d u n t e r l i e g t e in e r
jä h rlic h e n     P rüfung d u rch         u n a b h ä n g ig e R e c h n u n g s p r ü f e r , wie sie f ü r
d ie R e c h n u n g s le g u n g d e r O rg a n is a tio n in A rtik e l 27 v o rg e s e h e n is t.
 ---pagebreak---  (6)         Die nach A b s a tz 4 f e s tg e s e tz t e n                   B e iträ g e w erd en zu den vom
A usschuß               fü r   d ie s e n    Zweck fa s tg e le g te n             B ed in g u n g en   g e z a h lt.  Die
w egen N ic h tz a h lu n g d e r B e iträ g e v e r h ä n g te n                       S an k tio n en w erd en wie
f o lg t a n g e w a n d t:
a)           B le ib t ein         Mitglied         lä n g e r   als     d re i    Monate       im R ü c k s ta n d ,    so
             w e rd e n sein e S tim m rech te im A u s s c h u ß autom atisch a u s g e s e tz t;
b)          w ird d e r B e itra g s e c h s Monate lang n ic h t g e z a h lt,                             so v e r lie r t
             d a s b e tr e f f e n d e Mitglied auch                   sein e Stimmen im E x e k u tiv d ire k
            to riu m u n d im R a t, u n d
c)          w ird d e r B e itra g lä n g e r als s e c h s Monate n ic h t g e z a h lt, so w ird
            dem b e tr e f f e n d e n Mitglied z u r B eg leic h u n g s e in e r R ü c k s tä n d e ein
            z u s ä tz lic h e r Z e ita b s c h n i tt von 45 T a g e n e in g e rä u m t. Is t d e r B eitrag
            b e i A b la u f d ie s e s z u s ä tz lic h e n Z e ita b s c h n itts noch n ic h t g e z a h lt, so
            beh ält         der     E x e k u tiv d i r e k to r     die     A u sfu h rm a rk e n    e in ,    die d e r
             K affeem enge e n t s p r e c h e n , flir die d e r B e itra g noch nich t g e zah lt
          . i s t , u n d s e t z t d a s b e tr e f f e n d e Mitglied um gehend davon in K en n t
             n is . D er E x e k u tiv d i r e k to r m eldet jed en solchen Fall dem E x e k u
            tiv d ir e k t o r iu m ,      d a s die vom E x e k u tiv d i r e k to r g e tro ffe n e n Maß
            nahm en ä n d e r n o d e r r ü c k g ä n g ig machen k a n n . D er E x e k u tiv d i
            r e k t o r g i b t d ie M arken f r e i ,               so b ald die e n ts p r e c h e n d e Zahlung
            e r f o l g t is t.
                                                             A rtik e l 5G
                                           B e f r e iu n g von V e rp flic h tu n gen
(1)         D e r R at k a n n bei V orliegen von a u ß e rg e w ö h n lic h e n                             Umständen
oder        N otfällen,          h öherer         G ewalt,        v e rfa s s u n g s m ä ß ig e n   V e rp flic h tu n g e n
oder        in te rn a tio n a le n       V e rp flic h tu n g e n       aus      der    C h a r ta   der     V ereinten
N ationen f ü r              G e b ie te ,    die     tr e u h a n d s c h a f tlic h   v e rw a lte t w e rd e n ,     mit
b e i d e r s e i t i g e r Z w e id ritte lm e h rh e it ein Mitglied von e in e r V e rp flic h tu n g
b e f r e ie n .
 ---pagebreak---                                                          - 50 -
  (2 )        Bei e in e r solchen B e f re iu n g le g t d e r R at a u s d r ü c k lic h die V o ra u s
  s e tz u n g e n    u n d B e d in g u n g e n f e s t ,       u n t e r d e n e n d a s Mitglied von d e r
  V e rp flic h tu n g       e n tb u n d e n   i s t,    und     bestim m t die           G e ltu n g s d a u e r der.
  B e f r e iu n g .
  (3 )       S o fern d e r R at n ic h ts a n d e r e s b e s c h lie ß t, w e r d e n , falls eine Be
 f r e i u n g z u r E r h ö h u n g d e r jä h rlic h z u s te h e n d e n A u s fu h rm e n g e d e s b e t r e f
 fe n d e n M itglieds f ü h r t ,            die jä h rlic h e n Q uoten a lle r a n d e r e n A u s f u h r
 m itg lie d e r, d e n e n eine G r u n d q u o te z u s t e h t ,               anteilm äßig b e r e i n i g t ,     so
 d a ß die jä h rlic h e G esam tq u o te u n v e r ä n d e r t b le ib t.
 (4 )        D er R a t b e r ü c k s i c h t i g t · kein en A n tr a g a u f B e fre iu n g von V e r
 p f lic h tu n g e n a u s Q u o te n b e s tim m u n g e n ,          d e r a u ssc h lie ß lic h      darauf b e
 r u h t , d a ß in einem o d e r m e h re re n J a h r e n in dem d en A n tr a g s te lle n d e n
 M itgliedland ein e a u s f ü h r b a r e               E rzeugung          v o rh a n d e n   is t,    w elche    die
 z u lä ss ig e n     A usfuhren          ü b e rsteig t od er          sich     daraus       e rg ib t,     d a ß ein
 Mitglied die A rtik e l 50 u n d 51 n ic h t e in g e h a lte n h a t.
 (5 )        D er R at kan n V o rs c h r ifte n ü b e r die V e rfa h re n f ü r die G e w ä h ru n g
 d e r B e fre iu n g von V e rp flic h tu n g e n u n d die d a b ei a n w e n d b a re n M aßstäbe
e rlassen .
                     KAPITEL IX - KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN
                                                  UND BESCHWERDEN
                                                         A rtik e l 57
                                                       K o n su ltatio n en
Jedes        Mitglied p r ü f t wohlwollend                   die     M öglichkeit e in e r           K onsultation
über        V o rs te llu n g e n ,    die g e g e b e n e n fa lls       von     einem       anderen         Mitglied
ü b e r ein e        d ie s e s   Ü bereinkommen              b e tre ffe n d e    A n g e le g e n h e it e rh o b e n
w e r d e n , u n d b ie te t f ü r ein e so lch e K o n su ltatio n g e e ig n e te G e le g e n h e it.
D er E x e k u tiv d i r e k to r s e t z t im V e rla u f e in e r solchen K onsultation a u f
 ---pagebreak---     A n tr a g d e r e in e n u n d mit Z ustim m u n g d e r a n d e r e n Partei eine u n a b
    h ä n g ig e Kommission e in ,                die ih r e g u te n         D ien ste f ü r einen Vergleich
    zur      V e rf ü g u n g    s te l lt.    Die     K osten      der      Kommission        gehen        nich t zu
    L asten d e r O r g a n is a tio n . Stimmt e in e P a rte i d e r E in se tz u n g d e r Kom
   mission d u r c h den E x e k u tiv d i r e k to r n ic h t zu o d e r f ü h r t die Konsultation
   zu k e in e r L ö su n g , so k a n n d ie A n g e le g e n h e it nach A rtikel 58 an den
   R a t v e rw ie se n w e r d e n .           F ü h r t die K on su ltatio n zu e in e r Lösung, ro
   w ird ein B e r ic h t d a r ü b e r dem E x e k u tiv d i r e k to r v o rg e le g t; d ie se r leitet
   ihn allen M itgliedern z u .
                                                    *
                                                            A rtik e l 58
                                         S tr e itig k e ite n u n d B esc h w erd e n
   (1)       Jede      S tr e i tig k e it    über       die    A u s le g u n g   oder    A nw endung dieses
   Ü b erein k o m m en s, die n ic h t d u r c h V e r h a n d lu n g e n b e ig e le g t w erden k an n ,
  w ird a u f A n tr a g e in e s M itglieds, d a s in d ie s e r S tre itig k e it Partei ist,
  dem R at z u r E n ts c h e id u n g v o r g e le g t.
  (2 )       Is t ein e S tr e itig k e it dem R at nach A b sa tz 1 v o rg e le g t w orden, so
  k a n n e r von e in e r M ehrheit d e r M itglieder o d e r von M itgliedern, denen
  m in d e s te n s    ein     D rittel      der      G esam tstim m enzahl          zu steh t,      a u fg e fo rd e rt
 w erden,         nach       B e r a tu n g     ein     G u ta c h te n   der     in A b sa tz 3 g e n an n ten
  B eratu n g sg ru p p e         über       die     strittig e n      F ra g e n   ein zu h o len ,     b ev o r   er
 sein e n B e s c h lu ß f a ß t.
         N
 (3)        a)        Wenn d e r R at n ic h t einstimmig etw as a n d e r e s v e re in b a r t,
 s e t z t sich die B e r a t u n g s g r u p p e wie f o lg t zusammen:
I)          a u s zwei von d en A u s f u h rm itg lie d e rn b e n a n n te n P e rso n e n , von
           d e n e n die eine a u s g e d e h n te E r f a h r u n g e n in F rag en d e r s trittig e n
           A r t u n d die a n d e r e A n se h e n u n d E r f a h r u n g als J u r i s t b e sitzt;
ii)        a u s zwei von d en E in fu h rm itg lie d e rn b e n a n n te n P erso n en , welche
           d ie g le ic h en V o ra u s s e tz u n g e n e r f ü ll e n , u n d
 ---pagebreak---                                                          - 32 -
lii)       a u s einem V o rs itz e n d e n ,              d e r ein v e rn eh m lic h von den nach den
           Z iffe rn i u n d · ii b e n a n n t e n v ie r P e rs o n e n o d e r ,              falls dies-: zu
           k e in e r      E in ig u n g     g e la n g e n ,   von    dem V o rs itz e n d e n        des   Rates
           b e s t e l l t w ird .
           b)           D e r B e r a t u n g s g r u p p e k ö n n e n P e rs o n e n a u s L ä n d e rn e n g e
h ören,        deren          R e g ie ru n g e n     V ertra g sp a rteie n     d ie s e s    Übereinkom m ens
s in d .
           c)           Die in d ie B e r a t u n g s g r u p p e b e r u f e n e n         P e rs o n e n sin d    in
p e r s ö n lic h e r      E ig e n s c h a ft   u n d oh n e W eisungen           ir g e n d e in e r R e g ie ru n g
tä tig .
           d)           Die A u sg a b e n d e r B e r a t u n g s g r u p p e b e s t r e i t e t die O r g a n i
s a tio n .
 (4)       Das G u ta c h te n d e r B e r a t u n g s g r u p p e w ird mit e in e r B e g r ü n d u n g
dem R a t v o r g e le g t; d ie s e r f a ß t nach P r ü f u n g a lle r e rh e b lic h e n U n te r
lagen e in e n B esc h lu ß z u r E n ts c h e id u n g d e r S tr e i tig k e it.
 (5)        D e r R at b e f in d e t ü b e r eine ihm u n t e r b r e i t e t e S tr e i tig k e it in n e rh a lb
von s e c h s Monaten nach V orlage d e r S tr e i t i g k e i t .
 (6 )      J e d e B e s c h w e rd e d a r ü b e r , d a ß ein Mitglied sein e V e rp flic h tu n g e n
a u s diesem Übereinkommen n ic h t e r f ü l l t h a t , w ird a u f A n tr a g d e s b e -
 s c h w e r d e f ü h r e n d e n M itglieds dem R at v o r g e le g t;                d ie s e r f a ß t d a r ü b e r
e in e n B e s c h lu ß .
 (7 )       F ü r d ie F e s ts te llu n g , d a ß ein Mitglied s e in e V e rp flic h tu n g e n a u s
diesem Übereinkom m en v e r l e t z t h a t , is t die b e id e r s e itig e e in fa c h e M ehr
 h e it e r f o r d e r l i c h .    Im S c h u ld s p r u c h    is t die A r t d e r V e rle tz u n g a n z u
geben .
 (8 )       S te llt d e r R at f e s t , d a ß ein Mitglied se in e V e rp flic h tu n g e n a u s
 diesem Ü bereinkom m en v e r l e t z t h a t , so k a n n e r u n b e s c h a d e t s o n s tig e r
 ---pagebreak--- în a n d e r e n A rtik e l d e s Ü bereinkom m ens v o r g e s e h e n e r Zwangsmaßnahmen
mit b e i d e r s e i t i g e r Z w e id ritte lm e h rh e it dem Mitglied sein Stimmrecht rm
R a t u n d sein R e c h t, sein e Stimme im D irek to riu m ab zu g e b e n o d e r a b
g e b e n z u la s s e n , e n tz ie h e n , b is e s sein e n V e rp flic h tu n g e n n?chg: kom
men i s t , o d e r a b e r e r k a n n b e s c h lie ß e n , d a s Mitglied nach A rtikel G6
a u s d e r O rg a n is a tio n a u s z u s c h lie ß e n .
(9 )       B e v o r die A n g e le g e n h e it vom R at b e h a n d e lt w ird , kann ein Mit
g lie d bei e in e r S tr e i tig k e it o d e r B esc h w erd e ein v o rh e rig e s G utachten
d e s E x e k u tiv d ire k to riu m s e in h o le n .
                             KAPITEL X *- SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                    A rtik e l 59
                                                U n te rz e ic h n u n g
D ieses Übereinkom m en lieg t vom 1. J a n u a r 1983 b is zum 30. Ju n i 1983
am S itz d e r V e re in te n           N ationen f ü r die V e r tr a g s p a r te ie n des         In te r
n a tio n a le n    K affee-Ü bereinkom m ens              von 1976 o d e r d es           Internationalen
K affee-Ü b erein k o m m en s von 1976 in d e r F a s s u n g d e r V e rlä n g eru n g und
für     die     zu     d en    Tagungen        des     In te rn a tio n a le n   K a ffe e ra ts, die z u r
A ü s h a n d lu n g d ie se s Ü bereinkom m ens a n b e r a u m t w orden w a re n , e in g e
la d e n en R e g ie r u n g e n z u r U n te rz e ic h n u n g a u f.
                                                    A rtik e l 60
                                R atifik a tio n , A n n ah m e, G enehm igung
(1 )      D ieses       Übereinkommen           bedarf der            R atifik a tio n ,  Annahme o d er
G e n eh m ig u n g d u r c h die U n t e r z e ic h n e r r e g ie r u n g e n nach Maßgabe ih re r
v e rfa ssu n g sre ch tlich e n V erfahren.
(2 )      A bgesehen           von   dem     in A rtik e l 61 v o rg e s e h e n e n Fall sind die
R a tif ik a tio n s - , A nnahm e- o d e r G e n e h m ig u n g s u rk u n d e n bis zum 30. Sep-
 ---pagebreak---                                                      - 54
te m b e r 1983 beim G e n e r a l s e k r e t ä r d e r V e rein ten                 N ationen zu h i n t e r
le g e n . D er R at kan n jedoch d e n je n ig e n U n te r z e ic h n e r r e g ie r u n g e n ,                die
ih re U rk u n d e n bis zu diesem T a g                     n ic h t h in te r le g e n     können,       F rist
v e r l ä n g e r u n g e n g e w ä h re n .
                                                      A rtik e l 61
                                                   In k rafttre te n
0)           D ieses Übereinkommen t r i t t e n d g ü ltig am 1. O k to b e r 1983 in K ra ft,
w enn b is zu diesem T a g R e g ie r u n g e n , die m in d e s te n s 20 A u s f u h r m it
g lie d e r v e r t r e t e n , die nach d e r am 30. S e p te m b e r 1983 e rfo lg te n                        B e
rech n u n g          über    m in d e s te n s  80 v . H .    d e r d en A u s f u h rm itg lie d e rn          zu
s te h e n d e n Stimmen v e r f ü g e n , sowie 10 E in fu h rm itg lie d e r , die nach d e r
am 30. S e p te m b e r 1983 e rfo lg te n B e r e c h n u n g ü b e r m in d e s te n s 80 v . H .
d e r d en E in fu h rm itg lie d e rn z u s te h e n d e n Stimmen v e r f ü g e n ,                 ih re R a ti
f i k a t i o n s - , A n n ah m e- o d e r G e n e h m ig u n g s u r k u n d e h i n t e r l e g t h a b e n .   Im
ü b rig e n t r i t t d a s Ü bereinkommen je d e r z e it nach dem 1. O k to b e r 1983
e n d g ü ltig in K r a f t, w enn e s nach A b s a tz 2 v o rlä u fig in K ra ft ist u n d
w enn die g e n a n n t e n          H u n d e rtsatz e rfo rd ern isse d u rch             die H in te rle g u n g
von R a tif ik a tio n s - , A n nahm e- o d e r G e n e h m ig u n g s u rk u n d e n e r f ü l l t s in d .
(2 )         D ieses Ü bereinkommen k a n n am 1. O k to b e r 1983 v o rlä u fig in K ra ft
t r e t e n . Zu diesem Zweck g ilt ein e b is zum 30.                             S e p te m b e r 1983 beim
G en eralsek retär             der     V e -e in te n    N ationen        e in g e g a n g e n e   N otifikation
e in e r U n te r z e ic h n e r r e g ie r u n g o d e r e in e r a n d e r e n        V ertrag sp artei        des
I n te rn a tio n a le n     K affee-Ü b erein k o m m en s von 1976 in d e r F a s s u n g d e r
V e r l ä n g e r u n g , wonach d ie se z u s a g t , d a s Ü bereinkommen v o rlä u fig a n
z u w en d e n u n d die R a tifik a tio n , A nnahm e o d e r G en eh m ig u n g nach Maß
gabe ih re r v erfa ssu n g sre ch tlich e n                V e rfa h re n     so b a ld wie möglich zu
e r w i r k e n , als d e r R a tifik a tio n s -, A n nahm e- o d e r G e n e h m ig u n g s u rk u n d e
g le ic h w e rtig . Eine R e g ie r u n g , d ie sich v e r p f l i c h t e t , d a s Ü bereinkommen
b is z u r H in te rle g u n g e in e r R a tif ik a tio n s - , A n nahm e- o d e r G e n e h m ig u n g s
u r k u n d e v o rlä u fig a n z u w e n d e n , g ilt b is z u r H in te r le g u n g i h r e r R ati
fik a tio n s-,        A n n ah m e-    oder     G e n e h m ig u n g s u rk u n d e    oder     b is   zum 31.
 ---pagebreak--- D ezem ber 1983, je nachdem w e lc h e r Z e itp u n k t f r ü h e r lieg t, als vorläufige
V e r t r a g s p a r t e i . D er R at k a n n ein e V e rlä n g e r u n g d e r F r is t g e w äh re n ,
in n e r h a lb d e r e n e in e R e g ie r u n g , w elche d ie se s Übereinkommen vorläufig
a n w e n d e t,      ih re      R a tifik a tio n s -,    A nnahm e-         o d e r G e n eh m ig u n g su rk u n d e
h i n te r le g e n k a n n .
(3)         Is t d ie s e s Ü bereinkommen am 1. O k to b e r 1983 n ic h t nach A bsatz
V o d e r 2 e n d g ü ltig o d e r v o rlä u fig in K ra ft g e t r e t e n , so können Re
g i e r u n g e n , die R a tifik a tio n s -, G e n e h m ig u n g s -, A nnahm e- o d e r B e itritts -
U rk u n d e n      h in te rle g t oder           N otifikationen           mit d e r   Z u sag e    überm ittelt
h a b e n , d a s Übereinkommen v o rlä u fig an zu w e n d e n u n d die Ratifikation,
A nnahm e o d e r Genehmigung* zu e r w ir k e n , im g e g e n s e itig e n Einvernehmen
b e s c h lie ß e n , d a ß d a s Übereinkommen zw ischen ihnen in K raft t r i t t .                               Ist
d a s Ü bereinkommen am 31. D ezem ber 1983 v o rlä u fig , a b e r n ic h t en d g ü ltig
in K ra ft g e t r e t e n , so kön n en R e g ie r u n g e n , die R a tifik a tio n s -, A nnahm e-,
G e n e h m ig u n g s- o d e r B e i t r i t t s u r k u n d e n h i n t e r l e g t o d e r die in A bsatz 2
g e n a n n t e n N o tifik atio n en ü b e rm itte lt h a b e n , gleichfalls im g eg en se itig e n
E in v e rn e h m e n        b e s c h lie ß e n ,  daß     das    Übereinkommen             zwischen        ihnen
v o rlä u fig in K ra ft b le ib t o d e r e n d g ü ltig in K ra ft t r i t t .
                                                               A rtik e l 62
                                                               Be i t r i t t
0)         Die R e g ie r u n g .1 d e s M itg lie d staa ts d e r V e rein ten Nationen o d e r
e in e r    ih re r     S o n d e ro r g a n is a tio n e n   kann      diesem        Übereinkommen           u n te r
d e n vom R at f e s t z u s e tz e n d e n B e d in g u n g e n b e itr e te n .
(2)        Die B e i t r i t t s u r k u n d e n    s in d beim G e n e r a ls e k r e tä r d e r V ereinten
N ationen zu h in ta r le g e n . Der B e i tr itt w ird mit H in te rle g u n g d e r U rkunde
w irk sa m .
                                                                                s
                                                               A rtik e l 63
                                                               V o rb e h alte
V o rb e h a lte zu diesem Übereinkommen s in d n ic h t z u lä s s ig .
 ---pagebreak---                                                            - 56 -
                                                          A rtik e l 64
                      E r s t r e c k u n g a u f b e z e ic h n e te H o h e itsg e b ie te
(1 )        J e d e R e g ie ru n g k a n n bei d e r U n te rz e ic h n u n g o d e r bei d e r H in te r
le g u n g e in e r R a tifik a tio n s -, A n n a h m e -, G en eh m ig u n g s- o d f r B e i t- itts -
u r k u n d e o d e r zu einem s p ä t e r e n Z e itp u n k t d u r c h eine än d en G e n e ra l
s e k r e t ä r d e r V e re in te n N ationen g e r ic h te te N otifikation e r k l ä r e n , d a ß
sich d ie se s         Übereinkommen                   a u f H o h e itsg e b ie te    e rstre c k t,  fü r   d e re n
in te rn a tio n a le B ez ie h u n g e n sie v e ra n tw o rtlic h                 is t;  d a s Ü bereinkommen
w ird vom Z e itp u n k t d e r N otifikation an a u f die d a rin g e n a n n te n H o h e its
g e b ie te e r s t r e c k t .
(2 )        J e d e V e r t r a g s p a r t e i , die ih r e R ec h te a u s A rtik e l 5 in b e z u g a u f
ein H o h e its g e b ie t, f ü r d e s s e n               in te rn a tio n a le B ez ie h u n g e n sie v e r a n t
w o rtlich i s t , a u s ü b e n will o d e r die ein so lch es H o h e itsg e b ie t e rm ä c h tig e n
w ill, sich an e in e r nach A rtik e l 6 o d e r 7 g e b ild e te n M itg lie d e rg ru p p e
zu b e te ilig e n , kan n d ies d u r c h ein e e n t s p r e c h e n d e an den G e n e r a ls e k r e tä r
d e r V e re in te n Nationen g e r i c h t e t e N o tifik a tio n . im Z e itp u n k t d e r H in te r
le g u n g i h r e r R a tifik a tio n s -, A n n a h m e -, G e n eh m ig u n g s- o d e r B e i t r i t t s
u r k u n d e o d e r zu einem s p ä t e r e n Z e itp u n k t t u n .
(3 ) '      J e d e V e r t r a g s p a r t e i , die ein e E r k lä r u n g nach A b sa tz 1 a b g e g e b e n
h a t,     k a n n je d e r z e it d a n ac h            durch      ein e an d e n G e n e r a ls e k r e tä r   der
V e re in te n      Nationen           g e r i c h t e t e N otifikation e r k l ä r e n ,      d a ß sich d ie se s
Ü bereinkommen n ic h t m eh r a u f d a s in d e r N otifikation g e n a n n te H o h eits
g e b ie t e r s t r e c k e n soll. Das Übereinkom m en g ilt vom Z e itp u n k t d e r N oti
fik a tio n an n ic h t m eh r f ü r d a s b e t r e f f e n d e H o h e itsg e b ie t.
 (4 )        Wird ein H o h e its g e b ie t, a u f d a s sich d ie s e s Übereinkommen nach
A b s a tz 1 e r s t r e c k t , in d e r Folge u n a b h ä n g ig , so kan n die R e g ie ru n g
d e s n eu en S ta a te s b in n e n 90 T a g e n nach E rla n g u n g d e r U n a b h ä n g ig k e it
d u r c h eine an d en G e n e r a l s e k r e t ä r d e r V e re in te n N ationen g e r ic h te te
N otifikation e r k l ä r e n , d a ß sie die R ec h te u n d Pflich ten e in e r V e r t r a g s
 ---pagebreak--- p artei       d e s Ü bereinkom m ens ü b ern im m t.                  Sie w ird vom Zeitpunkt, d e r
 N otifikation an V e r t r a g s p a r t e i d e s Ü bereinkom m ens. Der Rat kann e i t e
 V e r lä n g e r u n g d e r F r i s t f ü r e in e solche Notifikation g e w ä h re n .
                                                    A rtik e l 65
                                          F reiw illig er R ü c k t r i t t
Eine V e r t r a g s p a r t e i kan n d u r c h ein e an den G e n e r a ls e k r e tä r d e r V er
e in te n N ationen g e r ic h te te s c h r if tlic h e R ü c k tr itts a n z e ig e je d e rz e it von
d iesem Übereinkommen z u r ü c k t r e t e n .                    D er R ü c k t r i t t w ird 90 T ag e nach
E in g a n g d e r R ü c k tr itts a n z e ig e w irk sa m .
                                                    A rtik e l 66
                                                    A u s s c h lu ß
S te llt d e r R a t f e s t , d a ß ein Mitglied sein e V e rp flic h tu n g e n a u s diesem
Ü bereinkom m en v e r l e t z t h a t , u n d s te l lt e r f e r n e r f e s t , d aß d u rc h diese
V e rle tz u n g die D u r c h f ü h r u n g d e s Ü bereinkom m ens erh eb lich b e e in tr ä c h
t i g t w ir d , so kann e r mit b e i d e r s e i t i g e r Z w e id ritte lm e h rh eit d ie se s Mit
g lie d a u s d e r O rg a n is a tio n a u s s c h i i e ß e n . D er R at n o tifiziert diesen Be
s c h lu ß a lsb a ld dem G e n e r a ls e k r e tä r d e r V erein ten N ationen. Das Mit
g lied v e r l i e r t sein e M itg lie d sc h a ft in d e r O rg a n isa tio n                und,    wenn es
V e r t r a g s p a r t e i d es Ü bereinkom m ens is t, d ie se E ig e n s c h a ft 90 T ag e nach
dem B e s c h lu ß d e s R a te s .
                                                    A rtik e l 67
           K o n te n a b r e c h n u n g mit z u r ü c k t r e t e n d e n o d e r au sg e sch lo ssen e n
                                                    M itgliedern
(1)        D er R at r e g e lt die K o n te n a b r e c h n u n g mit einem z u rü c k tre te n d e n
o d e r a u s g e s c h lo s s e n e n M itglied. Die O rg a n is a tio n b e h ä lt die von einem
z u rü c k tre te n d e n      o d e r a u s g e s c h lo s s e n e n  Mitglied b e r e its      eingezahlten.
B e trä g e e in , u n d d a s Mitglied b le ib t z u r Z a h lu n g d e r bei Wirksamwerden
d e s R ü c k t r i t t s Oder d e s         A u s s c h lu s s e s   fälligen     B e trä g e  v e rp flich te t;'
 ---pagebreak---                                                     - 58 -
jed o ch       kann     der    R at in F ällen,            in d e n e n ein e V e r t r a g s p a r t e i eine
Ä n d e r u n g n ic h t annehm en k a n n u n d d e s h a lb nach A rtik e l 69 Abs d i 2
n ic h t lä n g e r an dem Übereinkommen teilnim m t, ein e von ihm f ü r a n g e
m essen e r a c h t e t e K o n te n a b r e c h n u n g f e s tle g e n .
(2 )          Ein M itglied, d a s an diesem Übereinkommen n ic h t m ehr b e te ilig t
i s t , h a t kein en A n s p r u c h a u f B e te ilig u n g am L iq u id a tio n se rlö s o d e r an
anderen           V erm ö g en sw erten       der      O rg a n is a tio n ;      bei      A u ß e rk ra ftsetzu n g
d ie s e s Übereinkom m ens is t e s au ch                       n ic h t z u r Ü b e rn ah m e ein e s Teils
e in e s e tw aig en Defizits d e r O rg a n is a tio n v e r p f l i c h t e t .
                                                  A rtik e l 68
                             G e ltu n g s d a u e r u n d A u ß e r k r a f t s e t z u n g
0)          D ieses Übereinkommen b le ib t f ü r einen Z e ita b s c h n i tt von sech s
J a h r e n b is zum 30.           S e p te m b e r 1989 in K r a f t,              s o fe rn e s n ic h t nach
A b sa tz 2 v e r l ä n g e r t o d e r nach A b s a tz 3 a u ß e r K ra ft g e s e t z t w ird .
 (2 )       D e r R at kan n je d e r z e it nach dem 30.                      S e p te m b e r 1987 mit den
Stimmen von 58 v . H . d e r M itg lied er, die m in d e s te n s e in e b e id e rs e itig e
M eh rh eit von 70 v . H . d e r Gesamtstimmen a u f sich v e r e i n e n , b e sc h lie ß e n ,
d a ß d ie s e s     Übereinkommen e n tw e d e r neu a u s g e h a n d e it o d e r mit o d e r
o h n e Ä n d e r u n g e n f ü r einen vom R at zu b e stim m en d en Z e ita b s c h n itt
v e r l ä n g e r t w ird . J e d e V e r t r a g s p a r t e i , die b is zum T a g d e s I n k r a f t t r e t e n s
d e s neu a u s g e h a n d e lte n o d e r v e r l ä n g e r t e n Ü bereinkom m ens dem G e n e ra l
s e k r e t ä r d e r V e re in te n Nationen die A nnahm e d e s neu a u s g e h a n d e lte n
oder       v erlän g erten       Ü bereinkom m ens               n ic h t n o tif iz ie r t   h a t,    und      jed es
H o h e its g e b ie t, d a s e n tw e d e r ein Mitglied is t o d e r e in e r M itg lie d e rg ru p p e
a n g e h ö r t , in d e s s e n o d e r d e r e n Namen b is zu diesem T a g eine e n t
sprechende            N otifikation       n ic h t vorgenom m en w o rd e n                  is t,   s c h e id e t mit
diesem Z e itp u n k t von d e r Teilnahm e an dem Ü bereinkommen a u s .
(3)         D er R a t k a n n je d e r z e it mit d e r              m in d e s te n s   ein e     b e id e rs e itig e
Z w e id ritte lm e h rh e it d e r Gesamtstimmen, a u f sich                         v e re in e n d e n M ehrheit
d e r M itglieder die A u ß e r k r a f t s e t z u n g d ie s e s Ü bereinkom m ens b e s c h lie ß e n .
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    Es w ird zu einem vom R at zu b e s c h lie ß e n d e n Z e itp u n k t a u ß e r K raft
■ g ese tz t.
    (4 )        U n g e a c h te t d e r A u ß e r k r a f t s e t z u n g d ie se s Übereinkommens b leib t
    d e r R at so lange w e ite r b e s t e h e n , wie es f ü r die D u r c h fü h ru n g d e r
    L iq u id atio n d e r O rg a n is a tio n ,        die A b r e c h n u n g ih r e r Konten und die
    V eräu ß eru n g          ih re r  V e rm ö g e n sw e rte        n o tw en d ig   is t;  er   h a t w ä h ren d
    d i e s e r Zeit d ie f ü r d ie se n Zweck n o tw e n d ig e n A u fg ab en u r d                          B efu g
    n is s e .
                                                      A rtik e l 69
                                                      Ä n derung
   (1)         D er R at kan n mit b e i d e r s e i t i g e r Z w e id ritte lm e h rh e it den V e r tr a g s
   p a r te ie n e in e Ä n d e ru n g d ie se s Ü bereinkom m ens em pfehlen. Die Ä n d eru n g
  w ird 100 T a g e nach dem Z e itp u n k t w irk sa m , zu dem die A nnahm enotifi
   k a tio n e n von V e r t r a g s p a r t e i e n , die m in d e s te n s 75 v .H .            d e r A usfuhr
   lä n d e r mit m in d e s te n s 85 v . H . d e r d e n A u sfu h rm itg lie d e rn z u ste h e n d en
  Stimmen v e r t r e t e n ,         u n d von V e r t r a g s p a r t e i e n , die m in d esten s 75 v .H .
  d e r E in f u h r lä n d e r mit m in d e s te n s 80 v . H . d e r d en Einfuhrm itgliedern
  zu steh en d en          Stimmen v e r t r e t e n ,      beim G e n e r a ls e k r e tä r     der     V ereinten
  N ationen e in g e g a n g e n s in d .           D er R at le g t e in e F r is t f e s t ,           innerhalb
  d e r e n die V e r tr a g s p a r t e ie n dem G e n e r a l s e k r e t ä r d e r V ereinten Nationen
  d ie A nnahm e d e r Ä n d e r u n g zu n o tifizieren h a b e n . Sind bei A blauf d ie
  s e r F r i s t die g e n a n n te n H u n d e r t s a t z e r f o r d e r n i s s e f ü r d as    I n k r a fttre te n
 d e r Ä n d e r u n g n ic h t e r f ü ll t w o rd e n , so g ilt die Ä n d e ru n g als z u r ü c k
 genom m en.
 (2 )         Jed e V e rtra g sp a rtei,       d ie in n e rh a lb          der     vom R at fe s tg e s e tz te n
 F r i s t die A nnahme e in e r Ä n d e r u n g n ic h t n o tifiz ie rt h a t, u n d jedes Ho
 h e i t s g e b i e t , d a s e n tw e d e r ein Mitglied is t o d e r e in e r M itg lied erg ru p p e
 a n g e h ö rt,        in d e s s e n o d e r d e r e n Namen b is zu diesem Z e itp u n k t eine
 e n t s p r e c h e n d e N otifikation n ic h t vorgenom m en w orden is t, s c h e id e t mit
 dem Z e itp u n k t d e s I n k r a f t t r e t e n s d i e s e r Ä n d e r u n g von d e r Teilnahme
 an diesem Ü bereinkommen a u s .
 ---pagebreak---                                                      - 60 -
  (3 )      D ie se r A rtik e l b e r ü h r t n ic h t die dem R at nach diesem Ü b e re in
  kommen ü b e r t r a g e n e B e fu g n is z u r R evision von A n lag en d e s Ü b e re in
  kommens.
                                                   A rtik e l 70
                     E r g ä n z u n g s - u n d Ü b e rg a n g s b e stim m u n g e n
 (1 )       D ieses Ü bereinkommen g ilt als F o r ts e tz u n g                   des     In te rn a tio n a le n
 K affee-Ü bereinkom m ens von 1976 in d e r F a s s u n g d e r V e r lä n g e r u n g .
 (2 )       Um die u n u n t e r b r o c h e n e F o r ts e tz u n g d e s In te rn a tio n a le n K affee
 ü b e re in k o m m e n s    von      1976     in    der      Fassung       der    V e r lä n g e r u n g  zu
 erle ic h tern ,                                      .
 g ilt fo lg e n d e s:
 a)        Alle nach dem In te rn a tio n a le n K affee-Ü bereinkom m en von 1976 in
           d e r F a s s u n g d e r V e r lä n g e r u n g von d e r O rg a n is a tio n o d e r von
           einem ih r e r O rg a n e s e lb s t o d e r in ihrem Namen g e tr o f f e n e n Maß
           n a h m e n , die am 30. S e p te m b e r 1983 in K ra ft s in d u n d bei d e n en
           n ic h t bestim m t i s t, d a ß ih re W irkung an diesem T a g e n d e t , bleiben
           in K ra ft, s o fe rn sie n ic h t d u r c h d ie s e s Übereinkom m en g e ä n d e r t
           w erden, und
b)         alle B e s c h lü s s e ,    d ie d e r R at w ä h re n d d e s K a ffe ejah rs              1982|83
           zw eck s A n w en d u n g im K affeejah r 1983j84 zu fa s s e n h a t , w e rd en
           vom R at im K affe ejah r 1982|83 g e f a ß t u n d v o rlä u fig so a n g e w e n d e t,
           als w ä re d ie se s Übereinkommen sch o n in K ra ft g e t r e t e n .
                                                 A rtik e l 71
                              V e rb in d lic h e W ortlaute d e s Ü bereinkom m ens
D e r e n g lis c h e ,    fran zö sisch e,        p o r tu g ie s is c h e und   s p a n is c h e W ortlaut
d ie s e s Ü bereinkom m ens i s t g le ic h erm aß e n v e r b in d lic h . Die U rs c h r ifte n
Werden beim G e n e r a l s e k r e t ä r d e r V e rein ten N ationen h i n t e r l e g t .
 ---pagebreak--- ZU URKUND DESSEN h a b e n die von ih re n R e g ie ru n g e n h ie rz u g e h ö rig
b e f u g te n     U n te rz e ic h n e te n d ie s e s Übereinkommen an den neben ih re r
U n t e r s c h r i f t v e rm e rk te n T a g e n u n te r s c h r ie b e n .
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE 1
                                                     V o lk s re p u b lik Angola
  1.          Bis zum 31. J u li e in e s je d e n J a h r e s n o tifiz ie rt Angola dem E x e k u tiv
  d i r e k t o r die K affeem enge, die Angola e r w a r tu n g s g e m ä ß f ü r die A u s f u h r
  in dem fo lg e n d e n K a ffe ejah r z u r V e rfü g u n g s t e h t .           Die Quote A ngolas
  f ü r d a s b e tr e f f e n d e     K a ffe e ja h r is t d ie so a n g e g e b e n e M enge, s o fe rn
  d ie se Menge die Angola z u s te h e n d e A u s f u h rm e n g e ,               die a u f g r u n d d e r
 A n w e n d u n g d e r A rtik e l 30 u n d 35 d e s In te rn a tio n a le n K a ffe e -Ü b e re in
  kommens von 1976 e r r e c h n e t w ir d , n ic h t ü b e r s c h r e i t e t u n d s o fe rn die
 von       dem Mitglied              angegebene        Menge vom E x e k u tiv d ir e k to r b e s t ä t i g t
 w ir d .
 2.           Die nach A b s a tz 1 d i e s e r A nlag e f e s tg e l e g te jä h rlic h e Q uote A n g o
 las u n t e r lie g t n ic h t d e r B e re in ig u n g nach ob en o d e r u n te n u n d w ird
 von d e r vom R at nach A rtik e l 34 f e s tg e l e g te n jä h rlic h e n G esam tquote
 abgezogen,             b e v o r d en A u s f u h r m itg lie d e r n , d e n e n nach A rtik e l 35 A b
 s ä tz e 1 u n d 2 eine G r u n d q u o te z u s t e h t , jä h rlic h e Q uoten z u g e te ilt w e r
 den.
3.           Ü b e r s c h r e ite t die K affeem enge, die von Angola als f ü r die A u s f u h r
in einem K affeejah r z u r V e r f ü g u n g s te h e n d gem eld et w ird , die Q uote,
die Angola nach d en A rtik e ln 30 u n d 35 d e s In te rn a tio n a le n K a ffe e -Ü b e r
einkommens von 1976 z u g e s ta n d e n h ä t t e , so w e rd e n die in d ie s e r A nlage
v o r g e s e h e n e n V e rfa h re n a u s g e s e t z t .   F ü r Angola w ird ein e G r u n d q u o te
f e s t g e s e t z t , u n d es fä llt u n t e r alle B estim m ungen d e s Ü bereinkom m ens,
die a u f A u s f u h rm itg lie d e r A n w e n d u n g f in d e n , d e n e n eine G ru n d q u o te
z u ste h t.
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE 2
             AUSFUHRMITGLIEDER, DIE UNTER ARTIKEL 31 FALLEN
 A u sfu h rm itg lie d                                 P r o z e n tu a le r  Zahl d e r den
                                                        A nteil                Griindstirrmen
                                                                               h in z u z u re c h n e n d e n
                                                                               Stimmen
                                                           CD                            (2)
 INSGESAMT a) mit OAMCAF                                100,00                44
                       b ) oh n e OAMCAF                 70,62                35
 Bolivien                                                 4 ,6 5                2
 B u ru n d i ^                                                                 7
 G hana                                                   2 ,1 4                0
 G uinea                                                  4 ,2 5                2
 Haiti                                                   16,99                  7
Jam aik a                                                 0 ,7 4                0
 L iberia                                                 5 ,5 2               2
Malawi                                                    0 ,9 9               0
N igeria                                                  3,11                 0
Panama                                                    2,7 9                0
P araguay                                                 4,61                 2
R u an d a ^                                                                   7
S ie r r a Leone                                         9 ,9 4                4
Simbabwe                                                 3,31                  0
S ri L anka                                              2 ,29                 0
T h a ila n d                                            4 ,4 4                2
T r in id a d u n d T o b ag o                           1,45                 0
V enezuela                                               3 ,4 0               0
OAMCAF                                                ' 29,38                 9
           B enin                                        2 ,2 4               0    ''
           Gabun                                         1,70                 0
           Kongo                                         1,70                 0
          T ogo                                         12,42                 5
          Z e n tr a la f r ik a n is c h e R epublik   11,32                 4
          B e z ie h t sich a u f M itg lied er, a u f die A rtik el 31 A b satz 2 A nw endung
          fin d e t
          B e z ie h t sich a u f A rtik e l 13 A b sa tz 3
          s . A rtik e l 31 A b sa tz 6
 ---pagebreak---                                - 64 -
                                                    ANLAGE 3
ANTEIL EINZELNER MITGLIEDER AN DER GESAMTQUOTE
FÜR AUSFUHRMITGLIEDER, DENEN IM KAFFEEJAHR 1983}84
EINE GRUNDQUOTE ZUSTEHT
Ausfuhrmitglied                         Prozentualer Anteil
INSGESAMT                                     100,00
Cotombian Milds                                20,12
Kenia                        *        '         2,48
Kolumbien                                      16,28
Tansania                                        1,36
Other Milds                                    23,36
Costa Rica                                      2,16
DominikanischeRepublik                          0,95
Ecuador                                         2,17
El Salvador                                     4,48
Guatemala                                       3,47
Honduras                                        1,49
Indien                                          1,24
Mexiko                                          3,65
Nicaragua                                       1,28
Papua-Neuguinea                                 1,16
Peru                                            1,31
Brazilian and Other Arabicas                   33,45
Äthiopien                                       2,62
Brasilien                                      30,83
 ---pagebreak---                                “ -1*5 -
Robustas                                         23,07
Indonesien                                        4,55
OAMCAF                                           11,96
Uganda                                            4,44 -
Zaire                                             2,12
Anmerkung: Die Philippinen als Ausfuhrmitglied, dem eine G-undquol^
           . zusteht, haben im Kaffeejahr 1983)84 eine jährliche Quote
             von 470 000 Sack, die allen Bereinigungen unterliegt,
             die auf Quoten von Ausfuhrmitgliedern Anwendung finden,
             denen nach dem Übereinkommen eine Grundquote zusteht.
 ---pagebreak---                               - 66 -
Ich bescheinige hiermit, daß der vorstehende Wortlaut eine wortge
treue und vollständige Ausfertigung des Internationalen Kaffee-
Obereinkommens von 1983 ist, das vom 1. Januar 1983 bis zum 30.
Juni 1983 am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auffiegt
und dessen Urschrift beim Generalsekretär der Vereinten Nationen
hinterlegt wird.
                             (gez.) Alexandre F. Belträo
                             Exekutivdirektor
                             Internationale
                             Kaffee-Organisation