title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS A DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 571
Vol. 1980/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(80)571 endg.
                                           Brüssel , den 9 . Oktober 1980
               EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      OBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
            ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS A DES KOOPERATIONSABKOMMENS
         ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
             SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
                  (von der Kommission dem Rat
                                          /A        VU        v-
                                         A; -                  va
                                         M?          ■ "V\ VA    Vi ^
                                        r~-{            '• '"bp pwj
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  K0M(80 ) 571 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
          Anlässlich seiner Tagung am 22 . Juli 1980 genehmigte der Rat Richt
linien für die Verhandlungen über einen Briefwechsel mit Jugoslawien zur
Änderung einiger Bestimmungen des Interimsabkommens und des Kooperations-
abkommens .                                                     , '
          Die Verhandlungen  über das Interimsabkommen fanden am 22 . Juli
statt .
        . Nunmehr ist das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Andc
rung von Anhang A des Kooperationsabkommens zu schliessen > das das gleich'
ist wie das Abkommen zur Änderung des Interimsabkommens .
          Die Kommission übermittelt dem Rat gleichzeitig den Entwurf des Ab
kommens in Form eines Briefwechsels sowie die Empfehlung einer Verordnung
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
des Kooperationsabkommens » Diese Verordnung wird vom Rat gleichzeitig mit
der Verordnung betreffend das Kooperationsabkommen erlassen .
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN
                IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
    ZUR ÄNDERUNG OES ANHANGS A DES KOOPERATIONSABKOMMENS
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
        SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
ë
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG ( EWG )"DES RATES
                        über den Abschluss des Abkommens in Form eines
                 Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des . Kooperations-
                 abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAISCHEN     GEMEINSCHAFTEN ' ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft /
auf Empfehlung der Kommission ,           "
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , dass das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung
des  Anhangs A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
zu genehmigen ist ~
                                            \     ■  ,               . .
       "  -                      "                          i  • . .     :     A
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
         Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A
des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Soziaiistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird ini Namen der
Gemeinschaft genehmigt .
                                              «
         Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                      Artikel 2
         Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen, die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter
zeichnen .
 ---pagebreak---                                Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Sie gi lt ab
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
                                            Geschehen 2u Luxemburg am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                KOMMISSION
                     DER
! EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG OES
               ANHANGS A DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
               GEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
            Frau       Praside.-it !
                         Ich darf Ihnen mitteilen , dass der Anhang A des Kooperationsabkommens N
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
            Föderativen Republik Jugoslawien einen sachlichen Fehler enthält .
                         Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt , als von den Vertrags
            parteien hinsichtlich der Einfuhren von ^ Ijivovica der Tarifnummer ex 22.09
            des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird , sollte
            Anhang A wie folgt geändert werden :
                Nummer des Gemeinsamen
                       Zolltarifs
                                                                                Warenbezeichnung
                          22.09
                                                           Spirit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80%
                                                           vol , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere
                                                           alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische
                                                           Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
                         Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und bei
            gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestätigen .
                         Genehmigen Sie, Frau Präsiden^ den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
            Hochachtung .
                                        •     "                                         Im Namen des Rates der
                                                                           .     *   Europäischen Gemeinschaften
    sorisc e Anschrift. 200, rue de lo Lot, 1040 Brüssel – Tel. 3500 40-3580 40 – Telegrammadresse; » COMEUR Brüssel ««» Fernschreiber:
                                      '                  « COMEURBRU 21 877 •
 ---pagebreak--- Delegation der Sozialistischen Föderativen
     Republik Jugoslawien
                 ABKOMMEN IN FORM EINES BREI FWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES
          ANHANGS A DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
          GEMEINSCHAFT UND     DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
           Frau Präsidentin !
                   Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
                 " Ich darf Ihnen mitteilen , dass der Anhang A des Kooperationsabkommens
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
          Föderativen Republik Jugoslawien einen sachlichen Fehler enthält .
                   Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt , als von den Vertrags
          parteien hinsichtlich der Einfuhren von ^ Ijivovica der Tarifnummer ex 22.09
          des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird , sollte
          Anhang A wie folgt geändert werden :                                     v
             Nummer des Gemeinsamen
               Zolltarifs
                                                    Warenbezeichnung
                22.09                  Spirit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80%
                                       vol , unvergällt ; Branntwein , likör und andere alko-
                                       holische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zu-
                                       bereitungen zum Herstellen von Getränken
                   Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mit den Erhalt dieses Schreibens und bei
          gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestätigen "
                   Ich beehre mich , Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens und die Zustimmung
          meiner Delegation zu seinem Inhalt zu bestätigen .
                   Genehmigen Sie , Frau Präsidentin , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
          Hochachtung .                                                      ,
                                                  »
                                              »
                                                     Für den Föderativen Exekutivrat
                                               der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                             Jugoslawien


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		52012DC0315

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0315 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments,[3]
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Luxemburgs für 2011 an
und nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für
2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem Luxemburg nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die
eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 27. April 2012
übermittelte Luxemburg sein Stabilitätsprogramm 2012, das den Zeitraum 2012-2015
abdeckt, und sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das der Haushaltsprognose
zugrundeliegende makroökonomische Szenario schlüssig ist. Insbesondere das
Szenario für 2012 und 2013 stimmt sehr gut mit der Frühjahrsprognose 2012 der
Kommission überein. Bei den mittelfristigen Defizitprojektionen wird von einem
leicht optimistischen Wachstumsszenario ausgegangen, das oberhalb des
potenziellen Wachstums ansetzt, jedoch immer noch weit unter den
Durchschnittswerten aus der Vergangenheit bleibt. Die im Programm dargelegte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit von 1,5 % (2012) auf
0,9 % im Jahr 2014 zu senken, und zwar mit einem Paket von
Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,2 % des BIP, und den
Handlungsspielraum im Falle negativer Schocks zu erweitern. Das mittelfristige
Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % wird in dem
Programme bestätigt. Gemessen an den Bestimmungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts kann dieses mittelfristige Haushaltsziel jedoch nicht als
angemessen gelten, da es sich auf aktuelle Maßnahmen und Prognosen stützt und
den implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten nicht
genügend Rechnung trägt, auch wenn der Schuldenstand unter dem im Vertrag
festgelegten Richtwert bleibt. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2012 der
Kommission und dem im Programm dargelegten (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldo würde Luxemburg ab 2012 erheblich von seinem mittelfristigen
Haushaltsziel abweichen. Es wird davon ausgegangen, dass das Wachstum der
Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen den Ausgabenrichtwert
des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei Weitem überschreiten wird. Der
öffentliche Bruttoschuldenstand liegt mit 20 % des BIP unter dem im
Vertrag festgelegten Richtwert.
(9)       Am 20. Januar 2012 nahm
die Luxemburger Regierung einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Renten- bzw.
Pensionssystems für den privaten und den öffentlichen Sektor an. Das Reformvorhaben sieht einige
Korrekturmechanismen vor, die im Falle einer ungünstigen Entwicklung der
Finanzlage der Versicherung greifen würden; ferner sollen Anpassungen bei der
sehr großzügigen Methode zur Berechnung der Leistungen vorgenommen werden. Allerdings wurde für die schrittweise Einführung
der neuen Berechnungsmethode ein sehr langer Zeitrahmen von 40 Jahren
angesetzt. Zudem bleiben die Möglichkeiten für
den vorzeitigen Ruhestand weitgehend unverändert erhalten, und es wurden keine
Maßnahmen vorgeschlagen, um das Regelpensions- bzw. ‑rentenalter mit der
Lebenserwartung zu verknüpfen. Insgesamt gehen
die Schritte Luxemburgs in die richtige Richtung, doch die vorgeschlagene
Reform scheint keine hinreichende Gewähr für die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen zu bieten.
(10)     Im Januar 2012 nahm das
Luxemburger Parlament ein Gesetz zur Begrenzung der Anwendung der automatischen
Indexierung der Löhne und Gehälter im Zeitraum 2012-2015 an, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft zu steigern. Abgesehen von
einer möglichen Änderung des Referenzindex hat die Regierung jedoch keinerlei
Pläne für eine dauerhafte Überarbeitung des Lohnfindungssystems angekündigt. Zwar ist Luxemburgs Produktivität derzeit sehr
hoch, doch der Spielraum für Produktivitätszuwächse wird kleiner. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft
langfristig zu erhalten, muss das Lohnfindungssystem in Abstimmung mit den
Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der nationalen Praktiken dauerhaft
überarbeitet werden.
(11)     Luxemburg hat einige
relevante, glaubwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung seiner verhältnismäßig hohen
Jugendarbeitslosigkeit ergriffen. Um die
Eingliederung der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, wird
jedoch eine kohärente Strategie benötigt, damit u. a. die Zusammenarbeit
auf kommunaler Ebene gestärkt und die Effizienz der Arbeitsverwaltung
verbessert wird. Außerdem würden junge
Arbeitsuchende, insbesondere diejenigen mit niedrigerem Bildungsniveau, von
mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung profitieren.
(12)     Luxemburg wird voraussichtlich
Probleme haben, sein für 2020 festgelegtes Ziel für die Verringerung der
Treibhausgasemissionen zu erreichen. Den neuesten – auf den bestehenden
Maßnahmen basierenden – Prognosen für 2020 zufolge werden die Emissionen
Luxemburgs in den Wirtschaftszweigen, die nicht unter das
Emissionshandelssystem fallen, zwischen 2005 und 2020 um 9 % ansteigen,
während die Zielvorgabe eine Verminderung um 20 % vorsieht. Die größte
Emissionsquelle ist der Straßenverkehr; hier besteht ein großes Potenzial für Emissionsminderungen.
Luxemburg zählt nach wie vor zu den Ländern mit den günstigsten
Kraftstoffpreisen in der EU, was den „Tanktourismus“ fördert und negative
externe Effekte wie Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung mit sich
bringt. Es sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die
Treibhausgasemissionen zu senken, da anderenfalls teure
Flexibilitätsmechanismen genutzt werden müssen.
(13)     Luxemburg ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. So hat sich das
Land 2011 zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung der
Beschäftigung und zur Stärkung der Tragfähigkeit des Finanzsystems verpflichtet
und entsprechende Umsetzungsmaßnahmen vorgestellt. Die Kommission hat bewertet,
inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse
dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(14)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben
berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen
Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters sind in die Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.
(15)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Luxemburgs geprüft; seine
Stellungnahme[6]
ist insbesondere in Empfehlung 1 eingeflossen –
EMPFIEHLT, dass Luxemburg im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreift: Luxemburg sollte
1.           eine solide Haushaltsposition
halten und jede Abweichung von einem mittelfristigen Haushaltsziel, das die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet,
korrigieren, insbesondere unter Berücksichtigung der implizit mit der
Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten; zu diesem Zweck sollte die
Haushaltsstrategie gestärkt und strikt umgesetzt werden, und zur Flankierung
sollten hinreichend detaillierte Maßnahmen für 2013 und darüber hinaus
ergriffen werden, darunter die Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben;
2.           die Wirkung der
vorgeschlagenen Pensions- bzw. Rentenreform verstärken, indem es die Umsetzung
von Maßnahmen zur Senkung der altersbedingten Ausgaben beschleunigt,
zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer einleitet (insbesondere durch Erschwerung des vorzeitigen
Ruhestands) und Schritte zur Verknüpfung des Regelpensions- bzw. ‑rentenalters
mit der Lebenserwartung ergreift, um die langfristige Tragfähigkeit des
Altersversorgungssystems zu gewährleisten;
3.           die Reform des Systems der
Tarifverhandlungen und der Lohindexierung in Abstimmung mit den Sozialpartnern
und unter Berücksichtigung der nationalen Praktiken durch weitere Maßnahmen
unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft auf
längere Sicht zu erhalten, und hierzu zunächst das derzeitige einjährige
Indexierungsintervall über 2014 hinaus beibehalten und die Auswirkungen des
Energiebereichs und anderer volatiler Posten auf den Referenzindex eindämmen;
4.           weitere Anstrengungen zum
Abbau der Jugendarbeitslosigkeit unternehmen, indem es die Einbindung der
Stakeholder intensiviert und Bildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen –
insbesondere für Personen mit niedrigem Bildungsniveau – fördert, die darauf
ausgerichtet sind, den jungen Menschen auf die Arbeitsmarktbedürfnisse
abgestimmte Fertigkeiten und Qualifikationen zu vermitteln;
5.           dafür sorgen, dass die
Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Wirtschaftszweigen,
die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, eingehalten werden,
insbesondere durch einen ökologischen Umbau des Steuersystems.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 315 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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32003H0613

Empfehlung der Kommission vom 6. August 2003 über Leitlinien für die geänderten vorläufigen Berechnungsmethoden für Industrie-, Flug-, Straßenverkehrs- und Eisenbahnlärm und diesbezügliche Emissionsdaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2807)

Amtsblatt Nr. L 212 vom 22/08/2003 S. 0049 - 0064

Empfehlung der Kommissionvom 6. August 2003über Leitlinien für die geänderten vorläufigen Berechnungsmethoden für Industrie-, Flug-, Straßenverkehrs- und Eisenbahnlärm und diesbezügliche Emissionsdaten(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2807)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/613/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(1), insbesondere auf Anhang II Punkt 2.2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Übereinstimmung mit Anhang II der Richtlinie 2002/49/EG werden den Mitgliedstaaten, die bisher keine einzelstaatlichen Berechnungsmethoden festgelegt haben oder andere Berechnungsmethoden einführen möchten, vorläufige Berechnungsmethoden zur Bestimmung der gemeinsamen Indikatoren Lden und Lnight für Industrie-, Flug-, Straßenverkehrs- und Eisenbahnlärm empfohlen.(2) Gemäß Punkt 2.2 des Anhangs der Richtlinie 2002/49/EG sind die vier empfohlenen vorläufigen Berechnungsmethoden an die Definition von Lden und Lnight anzupassen. In dieser Hinsicht ist die Kommission gehalten, Leitlinien für die geänderten Berechnungsmethoden zu veröffentlichen und auf der Grundlage vorhandener Daten Emissionsdaten für Straßenverkehrs- und Eisenbahnlärm sowie Fluglärm zur Verfügung zu stellen.(3) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) gebildeten Ausschusses -EMPFIEHLT:1. Die Leitlinien zu den geänderten vorläufigen Berechnungsmethoden, die in Anhang II Punkt 2.2 der Richtlinie 2002/49/EG angegeben sind, und die auf vorhandenen Daten basierenden Emissionsdaten für Straßenverkehrs-, Eisenbahn- und Fluglärm werden im Anhang dieser Empfehlung erläutert.2. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. August 2003Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.(2) ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.ANHANGLeitlinien für die geänderten vorläufigen Berechnungsmethoden und Emissionsdaten für Industrie-, Flug-, Straßenverkehrs- und Eisenbahnlärm1. EINLEITUNGGemäß Artikel 6 und Anhang II der Richtlinie 2002/49/EG werden den Mitgliedstaaten, die bisher keine einzelstaatlichen Berechnungsmethoden festgelegt haben oder andere Berechnungsmethoden einführen möchten, vorläufige Berechnungsmethoden zur Bestimmung von Lden und Lnight für Straßenverkehrs-, Eisenbahn-, Flug- sowie Industrie- und Gewerbelärm empfohlen. Es handelt sich dabei um folgende Methoden:- für STRASSENVERKEHRSLÄRM: die französische Berechnungsmethode "NMPB-Routes-96 (SETRA-CERTU-LCPC-CSTB)", auf die in der Verordnung "Arrêté du 5 mai 1995 relatif au bruit des infrastructures routières, Journal officiel du 10 mai 1995, article 6" und in der französischen Norm "XPS 31-133" verwiesen wurde. Diese Methode wird in den vorliegenden Leitlinien mit "XPS 31-133" bezeichnet;- für EISENBAHNLÄRM: die niederländische Berechnungsmethode, veröffentlicht in "Reken- en Meetvoorschrift Railverkeerslawaai '96, Ministerie Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer, 20. November 1996". Diese Methode wird in den vorliegenden Leitlinien mit "RMR" bezeichnet;- für FLUGLÄRM: ECAC.CEAC Doc. 29 "Report on Standard Method of Computing Noise Contours around Civil Airports" (Bericht über die Standardberechnungsmethode für Lärmkonturen um zivile Flughäfen), 1997. Diese Methode wird in den vorliegenden Leitlinien mit "ECAC doc. 29" bezeichnet;- Für INDUSTRIE- UND GEWERBELÄRM: ISO 9613-2: "Akustik - Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien - Teil 2: Allgemeines Berechnungsverfahren". Diese Methode wird in den vorliegenden Leitlinien mit "ISO 9613" bezeichnet.Sämtliche genannten Methoden müssen an die Definition von Lden und Lnight angepasst werden.Vorliegende Leitlinien beziehen sich auf die geänderten vorläufigen Berechnungsmethoden und liefern Emissionsdaten für Fluglärm, Straßenverkehrslärm und Eisenbahnlärm auf der Grundlage vorhandener Daten. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Daten nach der Überprüfung der vorhandenen Daten zur Verfügung gestellt werden, die für die empfohlenen vorläufigen Methoden für die Verkehrslärmberechnung genutzt werden können. Da die in diesen Leitlinien angegebenen Emissionsdaten nicht alle in Europa möglichen besonderen Situationen, insbesondere im Straßen- und Eisenbahnverkehr, abdecken können, werden Mittel zur Erfassung zusätzlicher Messdaten bereitgestellt. Die Verwendung der in den vorliegenden Leitlinien genannten Daten ist nicht obligatorisch. Mitgliedstaaten, die die vorläufigen Berechnungsmethoden einsetzen möchten, steht es frei, andere Daten zu verwenden, die ihnen angemessen erscheinen, sofern sich diese Daten für die betreffenden Methoden eignen.2. ANPASSUNG DER VORLÄUFIGEN BERECHNUNGSMETHODEN2.1. Allgemeine Anpassung bezüglich der Lärmindikatoren Lden und Lnight2.1.1. Allgemeine ErwägungenIn Artikel 3 und 5 sowie in Anhang I der Richtlinie 2002/49/EG sind die Lärmindikatoren Lday (Taglärmindikator), Levening (Abendlärmindikator), Lnight (Nachtlärmindikator) und der kombinierte Indikator Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindikator) definiert. Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/49/EG sind die Lärmindikatoren Lden und Lnight bei der Ausarbeitung strategischer Lärmkarten heranzuziehen.Lden wird anhand der nachstehenden Formel aus Lday, Levening und Lnight ermittelt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Laut Richtlinie 2002/49/EG muss es sich bei Lday, Levening und Lnight um Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2:1987 handeln. Sie werden während eines Jahres an allen Kalendertagen jeweils am Tag bzw. am Abend oder in der Nacht bestimmt.In ISO 1996-2:1987 ist der durchschnittliche Dauerpegel als A-bewerteter äquivalenter Dauerschallpegel definiert, der durch Berechnungen ermittelt wird, die sowohl Änderungen der Aktivität der Lärmquelle als auch Änderungen der Witterungsbedingungen mit ihrer Wirkung auf die Ausbreitungsbedingungen berücksichtigen. Gemäß ISO 1996-2 ist die Verwendung von Termen zur meteorologischen Korrektur zulässig. Ferner ist ein Verweis auf die meteorologische Korrektur in ISO 1996-1 enthalten, obwohl keine Methode zur Ermittlung und Anwendung einer derartigen Korrektur angegeben ist.Gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/49/EG ist es den Mitgliedstaaten gestattet, den Abend um eine oder zwei Stunden zu verkürzen. Der Tag- und/oder Nachtzeitraum ist dann entsprechend zu verlängern. Daher muss die Grundgleichung zur Berechnung von Lden so geändert werden, dass die Änderungen in einem oder mehreren Beurteilungszeiträumen berücksichtigt werden. Somit erhalten wir eine allgemeinere Form dieser Gleichung,>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei Folgendes gilt:- te ist die Dauer des verkürzten Abendzeitraums mit 2 <= te <= 4,- td ist die entsprechende Dauer des Tagzeitraums,- tn ist die entsprechende Dauer des Nachtzeitraums,- td + te + tn = 24 Stunden.2.1.2. Höhe des MesspunktsFür die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten schreibt die Richtlinie 2002/49/EG eine Höhe des Messpunkts von 4 ± 0,2 m über dem Boden vor. Da Lden anhand von Lday, Levening, Lnight berechnet wird, gilt diese Höhenangabe für diese Indikatoren ebenfalls.2.1.3. Meteorologische KorrekturIn Anhang I der Richtlinie 2002/49/EG werden Merkmale des Zeitraums "Jahr" im Hinblick auf die Lärmemission ("für die Lärmemission ausschlaggebendes [Jahr]") und die Witterungsbedingungen ("hinsichtlich der Witterungsbedingungen durchschnittliches Jahr") erläutert. Bezüglich der Witterungsbedingungen enthält die Richtlinie jedoch keine weiteren Informationen darüber, wann ein Jahr als durchschnittliches Jahr zu bewerten ist.In der Meteorologie wird üblicherweise so verfahren, dass die durchschnittlichen Witterungsbedingungen an einem Ort anhand der statistischen Auswertung detaillierter Wetterdaten ermittelt werden, die über einen Zeitraum von 10 Jahren an diesem Ort oder in seiner Nähe erfasst wurden. Diese Forderung nach langfristigen Messungen und Analysen verringert die Wahrscheinlichkeit, dass für alle Orte, für die Lärmkarten erstellt werden sollen, hinreichende Daten gesammelt werden können. Daher wird beim Fehlen hinreichender Daten vorgeschlagen, eine Vereinfachung der Formel für meteorologische Daten proportional zur Häufigkeit der Wetteränderungen vorzunehmen. Gemäß dem Beispiel der vereinfachten Annahmen der XPS 31-133 sind derartige Daten in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Vorbeugung und der Vorsorge auszuwählen, die maßgebend für die Umweltrechtsvorschriften der EU sind und den Bürger vor möglicherweise gefährlichen und/oder schädlichen Auswirkungen schützen. In diesem Sinne wird bei der Auswahl derartiger vereinfachter meteorologischer Daten ein vorsichtiger (die Ausbreitung begünstigender) Ansatz empfohlen. Daher wird der in Tabelle 1 erläuterte Ansatz für die Korrektur der Witterungsbedingungen bei der Berechnung der EU-Lärmindikatoren vorgeschlagen.TABELLE 1 Entscheidungstabelle für die meteorologische Korrektur>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.2. Anpassung der Berechnungsmethode "XPS 31-133" zur Ermittlung des Straßenverkehrslärms2.2.1. BerechnungsmethodeAls vorläufige Berechnungsmethode für Straßenverkehrslärm wird die französische Berechnungsmethode "NMPB-Routes-96 (SETRA-CERTU-LCPC-CSTB)" empfohlen, auf die in der Verordnung "Arrêté du 5 mai 1995 relatif au bruit des infrastructures routières, Journal officiel du 10 mai 1995, article 6" und in der französischen Norm "XPS 31-133" verwiesen wird. Diese Methode beschreibt ein detailliertes Verfahren zur Berechnung der Schallpegel, die in Straßennähe durch den Verkehr verursacht werden, unter der Berücksichtigung der meteorologischen Daten, die sich auf die Schallausbreitung auswirken.2.2.2. Meteorologische Korrektur und Berechnung von langfristigen PegelnDer langfristige Pegel Llongterm wird folgendermaßen berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:- LF ist der berechnete Schallpegel unter schallausbreitungsgünstigen Bedingungen,- LH ist der berechnete Schallpegel für homogene Bedingungen der Schallausbreitung,- p ist das langfristige Auftreten von schallausbreitungsgünstigen Witterungsbedingungen, die gemäß 2.1.3 bestimmt wurden.2.2.3. Erforderliche Anpassungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.3. Eisenbahnlärm2.3.1. BerechnungsmethodeAls vorläufige Berechnungsmethode für Eisenbahnlärm wird die niederländische "RMR"-Methode, veröffentlicht in "Reken- en Meetvoorschrift Railverkeerslawaai '96, Ministerie Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer, 20 November 1996" empfohlen, die zwei verschiedene Berechnungsschemata SRM 1 (vereinfachtes Schema) und SRM II (detailliertes Schema) vorsieht. Um die geeignete Methode zur Ausarbeitung einer strategischen Lärmkarte gemäß der Richtlinie 2002/49/EG auszuwählen, müssen die Bedingungen für die Verwendung des jeweiligen Schemas erfuellt sein, die in dem niederländischen Schriftstück beschrieben sind.2.3.2. Erforderliche Anpassungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.4. Fluglärm2.4.1. BerechnungsmethodeAls vorläufige Berechnungsmethode für Fluglärm wird ECAC.CEAC Doc. 29 "Report on Standard Method of Computing Noise Contours around Civil Airports" (Bericht über die Standardberechnungsmethode für Lärmkonturen um zivile Flughäfen), 1997, empfohlen. In Anhang II Abschnitt 2 der Richtlinie 2002/49/EG ist festgelegt, dass von den verschiedenen Ansätzen zur Modellierung von Flugwegen die in Abschnitt 7.5 von ECAC Doc. 29 beschriebene Segmentierungstechnik zu verwenden ist. In ECAC Doc. 29 sind jedoch die für diese Berechnung erforderlichen Verfahren nicht genannt und sind daher in den vorliegenden Leitlinien (siehe 2.4.2) angegeben.Ferner hat die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) im Jahr 2001 die Überarbeitung ihres Doc. 29 veranlasst, um die Modellierung der Lärmkontur um zivile Flughäfen nach dem neuesten Stand der Technik vorzunehmen. Da die Richtlinie 2002/49/EG im Juli 2002 veröffentlicht wurde und explizit auf die Fassung des ECAC Doc. 29 aus dem Jahr 1997 verweist, ist die überarbeitete Fassung dieser Methode nach der Annahme durch die ECAC zu berücksichtigen, um diese neue Methode - sofern dies geeignet und notwendig erscheint - als empfohlene Methode zur Berechnung von Fluglärm in Anhang II der Richtlinie 2002/49/EG aufzunehmen. Die Aufnahme dieser Methode ist ferner unter Berücksichtigung der Eignung der überarbeiteten Methode zur Aufstellung strategischer Lärmkarten gemäß der Richtlinie 2002/49/EG zu prüfen.2.4.2. SegmentierungstechnikLaut der Richtlinie 2002/49/EG ist bei der Berechnung des durch Flugzeuge verursachten Lärmexpositionspegels (SEL, Sound exposition level) eine Segmentierungstechnik heranzuziehen. In ECAC Doc. 29 wird zwar auf diese Technik verwiesen, aber es ist kein Verfahren für diese Berechnungen angegeben. In den vorliegenden Leitlinien wird die Segmentierungsmethode empfohlen, die im "Technical Manual of the Integrated Noise Model (INM) Fassung 6.0" (Technische Dokumentation des Integrierten Lärmmodells Version 6.0) erläutert ist, das im Januar 2002 veröffentlicht wurde. Diese Methode wird nachstehend kurz dargestellt.Die Flugbahn (bei graden und kreisbogenförmigen Abschnitten) wird in Segmente unterteilt, die immer gerade sind (Leistung und Geschwindigkeit sind konstant). Jedes Segment ist mindestens 3 m lang. Für jeden Teilbogen werden drei Punkte mit x- und y-Koordinaten berechnet. Diese drei Punkte bestimmen die zwei Strecken; der erste Punkt ist der Anfangspunkt des Teilbogens, der zweite Punkt kennzeichnet den Mittelpunkt des Teilbogens und der dritte Punkt bestimmt den Endpunkt des Teilbogens.Für jedes der Flugbahnsegmente oder - sofern erforderlich - für das vergrößerte Flugbahnsegment werden der Punkt des kleinsten Vorbeiflugabstands PCPA rechtwinklig zum Beobachter und der schräge Abstand des Beobachters von diesem PCPA ermittelt (siehe Abb. 1).Abbildung 1: Bestimmung des Punkts des kleinsten Abstands PCPA von CP beim Vorbeiflug und der schrägen Entfernung d für das Segment P1P2, wenn sich der Berechnungspunkt CP im Segment (a), vor dem Segment (b) oder hinter dem Segment (c) befindeta)>PIC FILE= "L_2003212DE.005401.TIF">b)>PIC FILE= "L_2003212DE.005402.TIF">c)>PIC FILE= "L_2003212DE.005403.TIF">Der schräge Abstand d vom PCPA bestimmt die Daten, die aus den Lärm-Leistung-Abstand-(NPD)-Kurven abgelesen werden, sowie den Höhenwinkel. Der Abstand in der Horizontalebene zwischen dem Berechnungspunkt CP am Boden und der Vertikalprojektion des PCPA bestimmt den seitlichen Abstand für die Berechnung der Dämpfung zur Seite (sofern relevant).- Bestimmung der Höhe bei Höhenänderungen innerhalb des Segments: Liegt der Berechnungspunkt CP innerhalb des Segments, so wird die Höhe im PCPA (lineare Interpolation) verwendet. Liegt der CP vor oder hinter dem Segment, wird die Höhe in dem dem CP am nächsten liegenden Segmentendpunkt verwendet.- Bestimmung der Geschwindigkeit bei Geschwindigkeitsänderungen innerhalb des Segments: Liegt der Berechnungspunkt CP innerhalb des Segments, so wird die Geschwindigkeit im PCPA (lineare Interpolation) verwendet. Liegt der CP vor oder hinter dem Segment, wird die Geschwindigkeit in dem CP am nächsten liegenden Segmentendpunkt verwendet.- Bestimmung des Schallpegels bei Änderungen der Leistungseinstellung innerhalb des Segments oder bei Pegeländerungen (Δξ), die der Leistungseinstellung entsprechen: Liegt der Berechnungspunkt CP innerhalb des Segments, so wird der Pegel im PCPA (lineare Interpolation) verwendet. Liegt der CP vor oder hinter dem Segment, wird der Pegel in dem CP am nächsten liegenden Segmentendpunkt verwendet.Der Anteil der Schallenergie eines Segments oder des "Geräuschanteils" wird anhand des in INM 6.0 verwendeten Modells berechnet.Bei Verwendung der unter 3.3.2 erwähnten Standarddaten (LA,max basiert) ist der "skalierte Abstand" sL laut technischem Handbuch zum INM 6.0 wie folgt zu berechnen:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:- v ist die Momentangeschwindigkeit in m/s,- τ ist die Dauer des Vorbeiflugs in s.Der "skalierte Abstand" wird eingeführt, um die Übereinstimmung der Gesamtexposition, die anhand der "Geräuschanteilsberechnung" ermittelt wird, mit den NPD-Daten zu gewährleisten.Der Lärmereignispegel des gesamten Vorbeiflugs wird durch die energetische Addition der Lärmereignispegel der einzelnen Segmente berechnet.2.4.3. Berechnung des GesamtgeräuschpegelsBevor die durch den Gesamtverkehr bedingte Geräuschexposition im Berechnungspunkt ermittelt werden kann, muss für jede einzelne Flugoperation der Lärmexpositionspegel (SEL) folgendermaßen berechnet werden:- Wenn die Berechnungen auf SEL-NPD-Daten für eine Referenzgeschwindigkeit (im Allgemeinen 160 kn bei Strahlflugzeugen und 80 kn bei kleineren Propellerflugzeugen) beruhen, gilt Folgendes:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>- Wenn die Berechnungen auf LA,max-NPD-Daten (den in 3.3.2 erwähnten Standarddaten) beruhen, gilt Folgendes:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:- SEL(ξ,d)v,ref ist der Lärmexpositionspegel in einem Punkt mit den Koordinaten (x,y), der durch die Bewegung eines Flugzeugs auf der An- oder Abflugbahn mit dem Schub ξ im kürzesten Abstand d verursacht und aus der Lärm-Leistung-Abstand-(NPD)-Kurve für den Schub ξ und den kürzesten Abstand d ermittelt wird.- LA(ξ,d) ist der Geräuschpegel in einem Punkt mit den Koordinaten (x, y), der durch die Bewegung eines Flugzeugs auf der An- oder Abflugbahn mit dem Schub ξ im kürzesten Abstand d verursacht und aus der Lärm-Leistung-Abstand-(NPD)-Kurve für den Schub ξ und den kürzesten Abstand d ermittelt wird.- Λ(β,l) ist die zusätzliche Dämpfung bei der Schallausbreitung in seitlicher Richtung vom Flugzeug bei der horizontalen seitlichen Entfernung l und beim Höhenwinkel β.- ΔL ist die Richtwirkungsfunktion für Rollgeräusche beim Startvorgang hinter dem Start-of-roll-Punkt.- ΔV ist die Korrektur für die Momentangeschwindigkeit auf der Flugbahn bei Δv = 10.lg (vref/v), wobei Folgendes gilt:- vref ist die in den NPD-Daten verwendete Geschwindigkeit,- v ist die Momentangeschwindigkeit auf der Flugbahn.- ΔA ist der Zuschlag für die Dauer in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit v, der gemäß 3.3.2 berechnet wurde.- ΔF ist die Korrektur für die endliche Länge des Segments der Flugbahn.Die Anzahl der Bewegungen jeder der Flugzeuggruppen auf jeder beliebigen Flugbahn während eines ganzen Jahres müssen für die Beurteilungszeiträume Tag, Abend und Nacht getrennt ermittelt werden.Unter Beachtung dieser Voraussetzungen gilt für die Berechnung der Lärmindikatoren Lden und Lnight der Richtlinie 2002/49/EG folgende Formel:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>und>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:- Nd,i,j ist die Anzahl der Bewegungen der j-sten Flugzeuggruppe auf der i-ten Flugbahn während des Beurteilungszeitraums Tag an einem durchschnittlichen Tag,- Ne,i,j ist die Anzahl der Bewegungen der j-sten Flugzeuggruppe auf der i-ten Flugbahn während des Beurteilungszeitraums Abend an einem durchschnittlichen Tag,- Nn,i,j ist die Anzahl der Bewegungen der j-sten Flugzeuggruppe auf der i-ten Flugbahn während des Beurteilungszeitraums Nacht an einem durchschnittlichen Tag,- Tn ist die Dauer des Beurteilungszeitraums Nacht in Sekunden,- SELi,j ist der Lärmexpositionspegel, der durch die j-ste Flugzeuggruppe auf der i-ten Flugbahn verursacht wird.Die Anzahl der Bewegungen an einem durchschnittlichen Tag wird anhand der folgenden Formel als durchschnittliche Anzahl der Bewegungen innerhalb eines Jahres errechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei die Bewegungen für die Beurteilungszeiträume Tag, Abend und Nacht separat gezählt und durch den Index d für Tag, e für Abend und n für Nacht gekennzeichnet werden.Die Formel zur Berechnung von Lden enthält einen Zuschlag von 5 für den Beurteilungszeitraum Abend (Faktor 3,16) sowie einen Zuschlag von 10Beurteilungszeitraum Nacht, um die Anzahl der Bewegungen im jeweiligen Zeitraum zu berücksichtigen.2.4.4. Erforderliche AnpassungenIn der nachstehenden Tabelle ist der Inhalt des ECAC Doc. 29 kapitelweise unter Angabe der Ähnlichkeiten und Unterschiede sowie der Zusätze aufgeführt, die zur Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 2002/49/EG erforderlich sind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.5. Industrie- und Gewerbelärm2.5.1. BerechnungsmethodeAls vorläufige Berechnungsmethode für Industrie- und Gewerbelärm wird ISO 9613-2: "Akustik - Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien - Teil 2: Allgemeines Berechnungsverfahren" empfohlen. Dieses Verfahren, das in diesen Leitlinien mit "ISO 9613-2" bezeichnet wird, schließt eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Schalldämpfung bei Ausbreitung im Freien ein, die Vorhersagen über die Schallpegel in der Umgebung verschiedener Quellen, einschließlich Industrie und Gewerbe, ermöglicht.2.5.2. Erforderliche Anpassungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. EMISSIONSDATEN3.1. Straßenverkehrslärm - "Guide du bruit 1980"3.1.1. MessverfahrenXPS 31-133 verweist auf den "Guide du Bruit 1980" als standardmäßiges Emissionsmodell zur Berechnung von Straßenverkehrslärm. Wenn ein Mitgliedstaat diese vorläufige Berechnungsmethode übernehmen und die Emissionsfaktoren aktualisieren möchte, wird das nachstehend beschriebene Messverfahren empfohlen. Es sei darauf hingewiesen, dass die französischen Behörden im Jahr 2002 mit einer Überprüfung dieser Emissionswerte begonnen haben. Die neuen Werte und die für ihre Ermittlung entwickelten Verfahren sollten, wenn sie von den zuständigen Behörden veröffentlicht worden sind, geprüft werden, damit sie - sofern dies geeignet und notwendig erscheint - als Eingabedaten für die Berechnung von Straßenverkehrslärm verwendet werden können.Der Schallemissionspegel eines Fahrzeugs wird bestimmt durch den maximalen Schallpegel beim Vorbeifahren LAmax in dB, der im Abstand von 7,5 m von der Mittellinie der Fahrzeugbahn gemessen wird. Dieser Schallpegel wird für verschiedene Fahrzeugtypen, Geschwindigkeiten und Verkehrsfluesse separat ermittelt. Ferner wird die Steigung einer Straße bestimmt, aber die Straßenoberfläche wird nicht explizit berücksichtigt. Um die Kompatibilität mit den ursprünglichen Messbedingungen zu gewährleisten, müssen Messungen der akustischen Fahrzeugmerkmale bei Fahrzeugen erfolgen, die auf einer der folgenden Straßenoberflächen fahren: Zement-Beton-Tragschicht, sehr dünne Asphaltbeton-Deckschichten 0/14, Asphaltbeton-Deckschichten mit Splitt 0/14, Oberflächenversiegelung 6/10 und Oberflächenversiegelung 10/14. Nach demunter 3.1.4 dargestellten Schema wird dann eine Korrektur für die Straßenoberfläche vorgenommen.Die Messungen können entweder mit einzelnen isolierten Fahrzeugen im Verkehr oder an speziellen Strecken unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt werden. Die Fahrzeuggeschwindigkeit wird mit einem Doppler-Radar (etwa 5 %ige Genauigkeit bei geringen Geschwindigkeiten) ermittelt. Der Verkehrsfluss wird entweder anhand subjektiver Beobachtungen (beschleunigt, verzögert, fließend) oder durch Messungen bestimmt. Das Mikrofon wird im Abstand von 7,5 m von der Mittellinie der Fahrzeugbahn in einer Höhe von 1,2 m über dem Boden aufgestellt.Der Schallleistungspegel Lw und die Schallemission E werden für die Verwendung gemäß XPS 31-133 und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Guide du Bruit 1980 anhand der folgenden Formel aus dem gemessenen Schalldruckpegel Lp und der Fahrzeuggeschwindigkeit V berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>and>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>3.1.2. Geräuschemission und Verkehr3.1.2.1. GeräuschemissionDie Geräuschemission ist folgendermaßen definiert:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei V die Fahrzeuggeschwindigkeit ist.Bei der Emission E handelt es sich demzufolge um einen Schallpegel, der in dB(A) als Schallpegel Leq auf der Referenzisophonen beschrieben werden kann, die durch ein einzelnes Fahrzeug pro Stunde unter Berücksichtigung der Verkehrsbedingungen ermittelt wird, die abhängen von- Fahrzeugtyp,- Geschwindigkeit,- Verkehrsfluss,- Längsprofil.3.1.2.2. FahrzeugtypenBei der Ermittlung der Schallpegel wird von zwei Fahrzeugkategorien ausgegangen:- leichte Fahrzeuge (Fahrzeuge mit einem Nettoladegewicht unter 3,5 t),- schwere Fahrzeuge (Fahrzeuge mit einem Nettoladegewicht größer oder gleich 3,5 t).3.1.2.3. GeschwindigkeitAus Gründen der Vereinfachung wird der Parameter Geschwindigkeit in diesem Verfahren für den gesamten mittleren Geschwindigkeitsbereich (20-120 km/h) verwendet. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten (unter 60 oder 70 km/h, je nach Situation) wird dieses Verfahren jedoch durch Mittelwerte des weiter unten beschriebenen Verkehrsflusses verfeinert.Zur Bestimmung des langfristigen Schallpegels in Leq ist die Durchschnittsgeschwindigkeit einer Fahrzeugflotte hinreichend. Diese Durchschnittsgeschwindigkeit einer Fahrzeugflotte ist folgendermaßen definiert:- die mittlere Geschwindigkeit V50 oder die Geschwindigkeit, die von 50 % aller Fahrzeuge erreicht oder überschritten wird, oder- die mittlere Geschwindigkeit V50 zuzüglich der Hälfte der Standardabweichung der Geschwindigkeiten.Sämtliche Durchschnittswerte für die Geschwindigkeit, die mit einem dieser Verfahren ermittelt wurden und unter 20 km/h liegen, werden auf 20 km/h gesetzt.Wenn die verfügbaren Daten für die genaue Bestimmung der Durchschnittsgeschwindigkeit nicht ausreichen, gilt folgende allgemeine Regel: Für jeden Straßenabschnitt wird die für diesen Abschnitt zulässige Hoechstgeschwindigkeit verwendet. Daher muss bei jeder Änderung der zulässigen Hoechstgeschwindigkeit ein neuer Straßenabschnitt festgelegt werden. Für niedrigere Geschwindigkeitsbereiche (unter 60 oder 70 km/h, je nach Situation) wird eine zusätzliche Korrektur eingeführt, die sich nach der jeweiligen Art des Verkehrsflusses (insgesamt 4) richtet. Alle Geschwindigkeitswerte unter 20 km/h werden auf 20 km/h gesetzt.3.1.2.4. Arten des VerkehrsflussesBei der Verkehrsflussart handelt es sich um einen ergänzenden Parameter der Geschwindigkeit, der die Zu- und Abnahme der Geschwindigkeit, die Motorleistung und pulsierenden oder stetigen Verkehrsfluss berücksichtigt. Vier Kategorien werden unterschieden:Frei fließender Verkehr: Fahrzeuge bewegen sich im betrachteten Straßenabschnitt mit annähernd konstanter Geschwindigkeit. Der Verkehrsfluss ist in Zeit und Raum über Zeitabschnitte von mindestens 10 Minuten unverändert. Im Tagesverlauf können Schwankungen auftreten, die jedoch nicht abrupt oder rhythmisch sind. Weder beschleunigt sich der Verkehrsfluss, noch verlangsamt er sich, die Geschwindigkeit bleibt gleich. Diese Art des Verkehrsflusses entspricht dem Verkehr auf einer Fernstraßen-/Autobahnverbindung oder einer Überlandstraße, einer Stadtautobahn (außerhalb der Hauptverkehrszeiten) und auf Hauptverkehrsstraßen in Städten.Gepulster stetiger Verkehr: Verkehrsfluss mit einem signifikanten Anteil an Fahrzeugen in einem Übergangsstadium (mit zu- oder abnehmender Geschwindigkeit), der weder in der Zeit (plötzliche Flussänderungen in kurzen Zeitintervallen) noch im Raum (unregelmäßige Fahrzeugkonzentrationen zu einem beliebigen Zeitpunkt im betrachteten Straßenabschnitt) stabil ist. Es ist jedoch möglich, für diese Art des Verkehrsflusses die mittlere Gesamtgeschwindigkeit zu ermitteln, die in einem hinreichend langen Zeitabschnitt stabil ist und periodisch auftritt. Diese Flussart ist häufig auf Straßen in Stadtzentren, auf Hauptverkehrsstraßen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, auf Anschlussstraßen mit zahlreichen Kreuzungen, auf Parkplätzen, an Fußgängerüberwegen und Abzweigungen zu Wohnhäusern zu beobachten.Gepulster beschleunigter Verkehr: Pulsierender und daher turbulenter Fluss. Ein signifikanter Anteil aller Fahrzeuge beschleunigt jedoch, d. h., die Geschwindigkeit ist nur an einzelnen Punkten von Bedeutung und während des zurückgelegten Weges nicht konstant. Dies ist typischerweise der Fall für den Verkehr auf Schnellstraßen nach einer Kreuzung oder auf Seitenstraßen von Bundesstraßen, an Mautstationen u. ä.Gepulster gebremster Verkehr: Dabei handelt es sich um das Gegenteil des vorgenannten Verkehrsflusses, wobei ein signifikanter Teil der Fahrzeuge die Geschwindigkeit verringert. Dies ist in der Regel der Fall bei der Annäherung an größere Kreuzungen, an Autobahnausfahrten oder beim Einfahren in eine Mautstation usw.3.1.2.5. Drei LängsprofileUm den von der Straßenneigung abhängigen Unterschied in der Schallemission zu berücksichtigen, werden nachstehend drei Längsprofile festgelegt:- eine horizontale Fahrbahn oder ein horizontaler Fahrbahnabschnitt, dessen Gradient in Richtung des Verkehrsflusses weniger als 2 % beträgt,- eine ansteigende Fahrbahn mit einer Steigung in Richtung des Verkehrsflusses von über 2 %,- eine abfallende Fahrbahn mit einem Gefälle in Richtung des Verkehrsflusses von über 2 %.Bei Einbahnstraßen lassen sich diese Festlegungen direkt anwenden. Beim Verkehr in beiden Richtungen wird eine separate Berechnung für jede Fahrtrichtung durchgeführt, und die Ergebnisse werden anschließend aufsummiert, um eine möglichst genaue Schätzung zu erhalten.3.1.3. Quantifizierte Schallemissionswerte für verschiedene Verkehrsfluesse3.1.3.1. Schematische DarstellungDer "Guide du bruit" enthält Nomogramme, die den Wert des Schallpegels Leq (1 h) in dB(A) angeben (auch als Schallemission E bezeichnet, siehe 3.1.2.1). Der Schallpegel ist für ein einzelnes leichtes Fahrzeug (Schallemission Elv) und ein einzelnes schweres Fahrzeug (Schallemission Ehv) pro Stunde getrennt angegeben. E ist bei diesen Fahrzeugarten eine Funktion der Geschwindigkeit (siehe 3.1.2.3), des Verkehrsflusses (siehe 3.1.2.4) und des Längsprofils (siehe 3.1.2.5). Der in den Nomogrammen dargestellte Schallpegel enthält keine Korrektur für die Straßenoberfläche. Die vorliegenden Leitlinien geben jedoch ein solches Korrekturschema an (siehe 3.1.4).Der in dB(A) gemessene frequenzabhängige Schallleistungspegel LAwi einer zusammengesetzten Punktquelle i in einem gegebenen Oktavband j wird anhand der individuellen Schallemissionspegel für leichte und schwere Fahrzeuge, die dem Nomogramm 2 des "Guide du bruit" (in diesen Leitlinien als Nomogramm 2 bezeichnet) entnommen werden, nach der folgenden Gleichung berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:- LAw/m ist der gesamte Schallleistungspegel in dB(A) je Meter Länge entlang der Fahrspur, die der angegebenen Quellenlinie entspricht. Er wird folgendermaßen berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:- Elv ist die Schallemission für leichte Fahrzeuge gemäß der Definition im Nomogramm 2,- Ehv ist die Schallemission für schwere Fahrzeuge gemäß der Definition im Nomogramm 2,- Qlv ist die Stärke des Verkehrs leichter Fahrzeuge im Referenzintervall,- Qhv ist die Stärke des Verkehrs schwerer Fahrzeuge im Referenzintervall.- Ψ ist die in 3.1.4 festgelegte Korrektur für den durch die Straßenoberfläche verursachten Schallpegel.- li ist die Länge des Abschnitts der Quellenlinie, die durch eine zusammengesetzte Punktquelle I dargestellt wird, in Metern.- R(j) ist der Spektralwert in dB(A) für das in Tabelle 2 angegebene Oktavband j.TABELLE 2 Normalisiertes A-bewertetes Oktavband-Verkehrslärmspektrum, das aus dem dritten Oktavspektrum der EN 1793-3 errechnet wurde>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.1.4. Korrektur für die Straßenoberfläche3.1.4.1. EinleitungBei Überschreiten einer bestimmten Geschwindigkeit entsteht die Schallemission hauptsächlich durch den Straßenkontakt der Reifen. Die Rollgeräusche sind abhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit, der Art der Straßenoberfläche (insbesondere bei offenporigen und schalldämpfenden Oberflächen) und dem Reifentyp. Im "Guide du bruit 1980" ist ein Standardwert für die Schallemission auf einer Standardstraßenoberfläche angegeben. Die unten stehende Systematisierung dient der Einführung von Korrekturwerten für die Straßenoberfläche. Sie ist mit der EN ISO 11819-1 kompatibel.3.1.4.2. Straßenoberflächenarten- Weicher Asphalt (Beton oder Mastix): in der EN ISO 11819-1 definierte Referenzstraßenoberfläche. Dabei handelt es sich um eine dichte, glatt texturierte Asphaltbetondecke mit einer Korngröße von 11 bis 16 mm (oder eine Splittmastixasphaltdecke gleicher Körnung).- Offenporige Oberfläche: eine Oberfläche mit einem Hohlraumgehalt von mindestens 20 %. Die Oberfläche darf höchstens fünf Jahre alt sein. (Die Altersbegrenzung erklärt sich durch die im Laufe der Zeit abnehmende Absorptionsfähigkeit offenporiger Oberflächen, da sich die Hohlräume allmählich fuellen. Bei spezieller Wartung kann die Altersbegrenzung entfallen. Nach Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums sind die akustischen Eigenschaften der Oberfläche aber durch entsprechende Messungen zu bestimmen. Die durch diese Oberfläche bewirkte Verringerung der Schallemission ist abhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit.)- Zement-Beton und Dränasphalt: umfasst sowohl Zement-Beton-Tragschichten als auch grobkörnige Asphalte.- Glatt texturierte Pflasterdecke: Steinpflaster mit einem Fugenabstand unter 5 mm.- Rauh texturierte Pflasterdecke: Steinpflaster mit einem Fugenabstand größer oder gleich 5 mm.- Sonstige: eine offene Kategorie, in die die Mitgliedstaaten Korrekturen für andere Straßenoberflächen aufnehmen können. Die Daten müssen in Übereinstimmung mit der EN ISO 11819-1 ermittelt werden, um eine harmonisierte Verwendung und vergleichbare Ergebnisse zu gewährleisten. Die ermittelten Daten sind in die Tabelle einzutragen. Bei allen Messungen muss die Geschwindigkeit der Vorbeifahrt gleich der Standardreferenzgeschwindigkeit sein. Der Einfluss des Prozentsatzes schwerer Fahrzeuge wird anhand der Gleichung für den statistischen Vorbeifahrtindex (SPBI) bewertet. Dementsprechend werden zur Berechnung des SPB-Indexes für jeden der drei in Tabelle 3 festgelegten Prozentbereiche (0-15 %, 16-25 % und  > 25 %) jeweils 10 %, 20 % bzw. 30 % der Werte herangezogen.TABELLE 3 Standardkorrekturschema für die Straßenoberfläche>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.1.4.3. Empfohlenes KorrekturschemaTABELLE 4 Vorgeschlagenes Korrekturschema für die Straßenoberfläche>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2. Eisenbahnlärm3.2.1. EinleitungDie niederländische Lärmberechnungsmethode RMR beruht auf einem eigenen Emissionsmodell, das in Kapitel 2 des niederländischen Textes beschrieben wird. Dieses Emissionsmodell kann in allen Mitgliedstaaten weiterhin ohne Änderungen verwendet werden.Im Hinblick auf die Emissionsdaten verweisen die vorliegenden Leitlinien unter Abschnitt 3.2.2 auf die niederländische Emissionsdatenbank als empfohlene Standarddatenbank. Die unter 3.2.2.2 beschriebenen Messverfahren ermöglichen es den Mitgliedstaaten jedoch, neue Emissionsdaten zu ermitteln, um die Lücke in der Standarddatenbank, was nicht niederländisches rollendes Material auf nicht niederländischen Schienen betrifft, zu schließen.3.2.2. SchallemissionsmodellBevor der "äquivalente Dauerschalldruckpegel" berechnet werden kann, müssen alle Fahrzeuge, die einen bestimmten Abschnitt einer Schienenstrecke benutzen und den entsprechenden Dienstleitlinien folgen, in eine der unter 3.2.2.1 angegebenen 10 Schienenfahrzeugkategorien eingeordnet werden bzw. nach Durchführung der Messungen gemäß 3.2.2.2 in zusätzliche Kategorien unterteilt werden.3.2.2.1. Existierende Kategorien von SchienenfahrzeugenDie bereits existierende Kategorisierung gemäß der niederländischen Emissionsdatenbank unterscheidet primär nach Antriebssystem und Radbremssystem:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2.2.2. MessverfahrenDie Schallemissionsmerkmale eines Schienenfahrzeugs oder einer Gleisspur können durch Messungen ermittelt werden. Die Messverfahren sind im folgenden Schriftstück beschrieben:- "Reken- en Meetvoorschrift 'Railverkeerslawaai 2002, Ministerie Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening' en Milieubeheer, 28 maart 2002".Die Eigenschaften neuer Zugkategorien oder nicht niederländischen rollenden Materials auf nicht niederländischen Gleisen (Verfahren A und B) und nicht niederländischer Gleise (Verfahren C) werden nach den drei dort beschriebenen Verfahren bestimmt:- Verfahren A ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ermittelt wird, ob ein Schienenfahrzeug einer vorhandenen Kategorie (siehe 3.2.2.1) zugeordnet werden kann. Es kann ferner für neue (noch zu bauende) Fahrzeuge eingesetzt werden, an denen keine Lärmmessungen möglich sind. Die Zuordnung erfolgt hauptsächlich aufgrund des Antriebssystems (Diesel-, Elektro-, Hydraulikantrieb) und des Bremssystems (Scheiben- oder Klotzbremse).- Verfahren B umfasst Methoden, mit denen Emissionsdaten von Schienenfahrzeugen ermittelt werden können, die nicht notwendigerweise in eine vorhandene Kategorie einzuordnen sind. Daher wird die so genannte "freie Kategorie" eingeführt, in der sämtliche Fahrzeugtypen zusammengefasst werden, deren Lärmemission nach dem Verfahren B ermittelt wird. Die auf diese Weise ermittelten Daten berücksichtigen den Abstand der Waggons, die Schallabstrahlung durch die Gleise sowie die Rauheit der Räder und der Gleise. Ferner werden die verschiedenen Lärmquellen - Antriebs-, Fahr- und aerodynamische Geräusche - zusammen mit der Höhe der einzelnen Quellen berücksichtigt.- Verfahren C ermöglicht die Bestimmung akustischer Eigenschaften der Gleiskonstruktion (Schwellen, Gleisbett usw.). Dieses Lärmberechnungsverfahren beruht auf den Gleiseigenschaften in Oktavbändern, die von der Fahrzeugart und der Fahrzeuggeschwindigkeit unabhängig sind. Zum Zweck der Überprüfung müssen an ein und demselben Ort Messungen bei zwei zusätzlichen Geschwindigkeiten durchgeführt werden (Differenz  > 20 bzw. 30 %). Die Unterschiede in den berechneten Gleiseigenschaften müssen in jedem Oktavband kleiner als 3 dB sein. Sofern die Korrektur von der Geschwindigkeit abhängt, müssen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, die möglicherweise geschwindigkeitsabhängige Eigenschaften aufdecken.3.2.2.3. EmissionsmodellBei Berechnungen gemäß SRM I werden die Emissionswerte in dB(A) folgendermaßen bestimmt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:- Enr,c ist der Emissionsterm pro Schienenfahrzeugkategorie für ungebremste Züge,- Er,c ist der Emissionsterm für gebremste Züge,- c ist die Schienenfahrzeugkategorie,- y ist die Gesamtanzahl vorhandener Kategorien.Für die Berechnung der Emissionswerte je Schienenfahrzeugkategorie gilt Folgendes:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei die Standardemissionswerte ac, bc, ar,c und br,c in RMR angegeben sind.Bei Verwendung von SRM II werden für jede Schienenfahrzeugkategorie und für die jeweilige Höhe der Schallquelle (bis zu 5 verschiedene Höhen) die Emissionswerte je Oktavband bestimmt. Nachdem die Emissionsmerkmale verschiedener Schienenfahrzeugkategorien ermittelt wurden, wird die Emission eines bestimmten Abschnitts der Schienenstrecke unter Berücksichtigung der Vorbeifahrt verschiedener Schienenfahrzeugkategorien (und der Tatsache, dass nicht alle Kategorien Schallquellen in allen Höhen aufweisen) und der Vorbeifahrt von Schienenfahrzeugen unter verschiedenen Bedingungen (gebremst oder ungebremst) berechnet. Der Emissionsfaktor in Oktavband I wird wie folgt berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei n die Anzahl der Schienenfahrzeugkategorien ist, die die betrachtete Schienenstrecke befahren und>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(bzw.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>) der Emissionsterm für ungebremste (bzw. gebremste) Zugeinheiten für Züge in allen Schienenfahrzeugkategorien (c = 1 bis n) in Oktavband i und in der Messhöhe h (h = 0 m, 0,5 m, 2 m, 4 m und 5 m - je nach Zugkategorie) ist, für den folgende Gleichung gilt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:->VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>und>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(bzw.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>und>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>) sind die Emissionsterme für die Zugkategorie c unter ungebremsten (bzw. gebremsten) Bedingungen für Oktavband i in Höhe h,- Qc ist die mittlere Anzahl ungebremster Einheiten der betroffenen Schienenfahrzeugkategorie,- Qbr,c ist die mittlere Anzahl gebremster Einheiten der betroffenen Schienenfahrzeugkategorie,- Vc ist die mittlere Geschwindigkeit vorbeifahrender ungebremster Schienenfahrzeuge,- Vbr,c ist die mittlere Geschwindigkeit vorbeifahrender gebremster Schienenfahrzeuge,- bb ist die Gleisart/Beschaffenheit der Schienenstrecke,- m ist ein Schätzwert für das Auftreten von Gleisunebenheiten,- Cbb,i,m ist die Korrektur für Gleisunebenheiten und Gleisrauheit.3.3. Fluglärm3.3.1. EinleitungNeben einer Überprüfung der verfügbaren Datenbanken wird in diesen Leitlinien unter 3.3.2 eine Standardempfehlung für die Berechnung von Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen unter Verwendung der gemäß geänderten Schrift ECAC Doc. 29 erläutert.Wie bereits in der Einführung zu diesen Leitlinien erwähnt, ist die Verwendung der empfohlenen Standarddaten nicht obligatorisch, so dass die Mitgliedstaaten mit anderen Daten arbeiten können, die sie als angemessen erachten, sofern sich diese für die Verwendung mit ECAC Doc. 29 eignen.Ferner sind laufende Initiativen zu berücksichtigen, die auf die Aufstellung einer aktualisierten und international anerkannten Datenbank für den von Zivilflugzeugen verursachten Lärm abzielen. Eine derartige Datenbank kann künftig gemeinsam von Eurocontrol und der Federal Aviation Authority (Luftfahrtbehörde der USA) zur Verfügung gestellt werden.3.3.2. StandardempfehlungenEs ist festgestellt worden, dass die nachstehend genannten Schriftstücke für die meisten Arten von Zivilflugzeugen sowie für Flugzeuge der neuen lärmreduzierten Flugzeuggeneration umfassende Daten, einschließlich Lärm-Leistung-Abstand- und Leistungsdaten, enthalten, die nach einer Überprüfung der verfügbaren Datenbanken zur Berechnung von Fluglärm verwendet werden können.- ÖAL-Richtlinie 24-1 Lärmschutzzonen in der Umgebung von Flughäfen Planungs- und Berechnungsgrundlagen. Österreichischer Arbeitsring für Lärmbekämpfung Wien 2001,- Neue zivile Flugzeugklassen für die Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (Entwurf), Umweltbundesamt, Berlin 1999Die Daten beruhen auf Flugzeuggruppen und enthalten LA,max-Pegel. Anhand der folgenden Formel können SEL-Werte unter Verwendung der Vorbeiflugdauer als zusätzliche Parameter berechnet werden.Der SEL in dB(A) wird ausgehend von LA,max berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>& >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei T0 = 1 Sekunde ist und für T, ausgedrückt in Sekunden folgende Gleichung gilt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt Folgendes:- A und B sind Konstanten, die für Start und Annäherung sowie für verschiedene Tragflächenarten unterschiedlich sind,- d ist der schräge Abstand in m (siehe 2.4.2),- V ist die Geschwindigkeit in m/s.Die Schallpegel sind für den Schub beim Starten und beim Landen gegeben. Die Schubverringerung nach dem Abheben wird über die Verringerung der Schallpegel ΔLξ bei bestimmten Höhen und Geschwindigkeiten berücksichtigt.Für jede Flugzeuggruppe sind Standardprofile beim Abheben angegeben, in denen die Geschwindigkeit V und die Höhe H bei einem Abstand über Grund σ vom Start-of-roll-Punkt und bei größeren Abständen der Term dH/dσ gegeben sind.Die Schallpegeldaten sowie die Leistungsdaten sind für eine Temperatur von 15 °C, eine relative Feuchte von 70 % und einen Luftdruck von 1013,25 hPa normiert. Sie können für Temperaturen bis zu 30 °C verwendet werden sowie in Fällen, in denen das Produkt aus relativer Feuchte und Temperatur größer als 500 ist.


Avis juridique important

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31992H0442

92/442/EWG: Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes

Amtsblatt Nr. L 245 vom 26/08/1992 S. 0049 - 0052

EMPFEHLUNG DES RATES vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (92/442/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 118 des EWG-Vertrags hat die Kommission die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern.  In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 9. Dezember 1989 in Straßburg von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommen wurde, heisst es insbesondere im  siebten, dreizehnten und sechzehnten Erwägungsgrund sowie unter den Nummern 10, 24 und 25:   "Die Verwirklichung des Binnenmarktes soll allen Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft Verbesserungen im sozialen Bereich, vornehmlich hinsichtlich (. . .) des sozialen Schutzes (. . .), bringen."  "Mit (dieser Charta) soll (. . .) feierlich bekräftigt werden, daß bei der Durchführung der Einheitlichen Europäischen Akte die soziale Dimension der Gemeinschaft vollauf berücksichtigt wird und daß die sozialen Rechte der Erwerbstätigen in der  Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die der Arbeitnehmer und der Selbständigen, daher auf den geeigneten Ebenen weiterzuentwickeln sind."  "Die feierliche Verkündung der sozialen Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft darf bei ihrer Verwirklichung keinen Rückschritt in den Mitgliedstaaten gegenüber der derzeitigen Lage bewirken."  "Entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Länder 10. hat jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf einen angemessenen sozialen Schutz und muß unabhängig von seiner Stellung und von der Grösse des Unternehmens, in dem er arbeitet, Leistungen der sozialen Sicherheit in ausreichender  Höhe erhalten;  müssen alle, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, weil sie keinen Zugang dazu fanden oder sich nicht wieder eingliedern konnten, und die nicht über Mittel für ihren Unterhalt verfügen, ausreichende Leistungen empfangen und Zuwendungen beziehen  können, die ihrer persönlichen Lage angemessen sind."  "Entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Länder 24. muß jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, wenn er in den Ruhestand geht, über Mittel verfügen können, die ihm einen angemessenen Lebensstandard sichern;  25. muß jeder, der das Rentenalter erreicht hat, aber keinen Rentenanspruch besitzt oder über keine sonstigen ausreichenden Unterhaltsmittel verfügt, ausreichende Zuwendungen, Sozialleistungen und Sachleistungen bei Krankheit erhalten können, die seinen  spezifischen Bedürfnissen angemessen sind." Der soziale Schutz ist im Rahmen eines allgemeinen Rechts eines jeden auf sozialen Schutz ein wesentliches Instrument der Solidarität zwischen den Einwohnern der einzelnen Mitgliedstaaten.  Die Kommission hat in ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer festgestellt, daß die Unterschiede in der sozialen Sicherung die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer beträchtlich behindern und das  Regionalgefälle, insbesondere zwischen dem Norden und dem Süden der Gemeinschaft, verschärfen können. Demzufolge ist vorgeschlagen worden, eine Strategie zur Annäherung der Politiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf der Grundlage gemeinsam  festgelegter Ziele zu fördern, um so eine Beseitigung der vorgenannten Nachteile zu ermöglichen.  Ausgehend von der Feststellung, daß in den meisten Mitgliedstaaten vergleichbare Entwicklungen eingesetzt haben, die zu gemeinsamen Problemen führen können (insbesondere Überalterung der Bevölkerung, Veränderung der Familienstrukturen, anhaltend hohe  Arbeitslosigkeit und Entwicklung von Armut und Verarmung), hat der Rat auf seiner Tagung vom 29. September 1989 angeregt, diese faktische Annäherung durch Vorgabe gemeinsamer Ziele für die Weiterentwicklung der einzelstaatlichen Politik stärker zu  fördern.  Diese Annäherungsstrategie zielt darauf ab, gemeinsame Ziele festzulegen, die die Politik der Mitgliedstaaten leiten können, um die Koexistenz der verschiedenen einzelstaatlichen Systeme zu ermöglichen und sie sowohl im Einklang miteinander als auch in  Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielsetzungen der Gemeinschaft weiterzuentwickeln.  Die gemeinsam festgelegten spezifischen Ziele sollen als Anhaltspunkte für die Anpassung dieser Systeme an die Entwicklung der Schutzbedürfnisse und insbesondere an Schutzbedürfnisse in Verbindung mit den Umgestaltungen des Arbeitsmarktes, dem Wandel  der Familienstrukturen und mit der demographischen Entwicklung dienen.  Diese Annäherung soll ausserdem im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes den Bestand des sozialen Schutzes wahren und seine Weiterentwicklung anregen. Der Binnenmarkt wird die Mobilität der Erwerbstätigen und ihrer Familien in der Gemeinschaft  erleichtern, und es sollte vermieden werden, daß diese Mobilität durch zu grosse Niveauunterschiede beim sozialen Schutz behindert wird.  Wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme und ihrer Verankerung in der jeweiligen nationalen Kultur bleibt die Wahl der Konzeption, der Finanzierungsmodalitäten und der Organisation der Systeme des sozialen Schutzes den Mitgliedstaaten überlassen.  Durch diese Empfehlung werden die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts nicht berührt.  Die in dieser Empfehlung festgelegten Ziele auf dem Gebiet des sozialen Schutzes berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Grundsätze und den Aufbau ihres Gesundheitswesens zu bestimmen.  Die vorliegende Aktion erscheint notwendig, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen - I. EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  A. ihre allgemeine Politik auf dem Gebiet des sozialen Schutzes - unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Grundsätze und des Aufbaus ihrer eigenen Systeme in den betreffenden Bereichen - an folgenden Zielen  auszurichten:  1. Unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Prioritäten und der in sich ausgewogenen Struktur der Systeme des sozialen Schutzes und entsprechend ihren jeweiligen Mitteln zur Organisation und Finanzierung dieser Systeme müssen durch den  sozialen Schutz nach Möglichkeit folgende Aufgaben erfuellt werden:  a) Entsprechend den Grundsätzen, die in der Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (4) aufgeführt sind, sollten allen Personen  in einem mit der menschlichen Würde zu vereinbarenden Umfang Mittel garantiert werden.  b) Unter den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen sollte Personen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig sind, ungeachtet ihrer persönlichen Mittel die Möglichkeit geboten werden, in den Genuß der in dem Mitgliedstaat  bestehenden Systeme des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu gelangen.  c) Der soziale Schutz sollte dazu beitragen, daß allen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig ansässigen Personen die soziale Integration sowie allen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit fähigen Personen die Integration in das Erwerbsleben  erleichtert wird.  d) Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit am Ende des Arbeitslebens aufgeben oder die gezwungen sind, diese Tätigkeit wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Invalidität oder Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, sollte - entweder im Wege pauschaler Leistungen  oder in bezug auf ihr früheres Erwerbseinkommen berechnet - ein Einkommensersatz gewährt werden, mit dem ihre Lebenshaltung in angemessener Weise entsprechend ihrer Beteiligung an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird.  e) Der Aufbau und/oder der Ausbau eines angemessenen sozialen Schutzes für Selbständige sollte gefördert werden.  2. Die Gewährung von Leistungen im Rahmen des sozialen Schutzes unterliegt folgenden Prinzipien:  a) Prinzip der Gleichbehandlung, so daß jegliche Diskriminierung aufgrund der Nationalität, der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Sitten und Gebräuche oder der politischen Gesinnung vermieden wird, sofern die Anwärter die Bedingungen  hinsichtlich der zum Erhalt von Leistungen erforderlichen Beitritts- und/oder Aufenthaltsdauer erfuellen;  b) Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit unter Berücksichtigung der auf einzelstaatlicher Ebene gesetzten Prioritäten, damit die Empfänger von Sozialleistungen ihren Anteil an der Verbesserung der Lebenshaltung der gesamten Bevölkerung erhalten.  3. Die Systeme des sozialen Schutzes müssen sich nach Möglichkeit an die Entwicklung von Verhaltensweisen und Familienstrukturen anpassen, wenn hierdurch neue soziale Schutzbedürfnisse entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit den Umgestaltungen des  Arbeitsmarktes und mit der Bevölkerungsentwicklung.  4. Die Systeme des sozialen Schutzes sind schließlich hinsichtlich der Rechte, Bedürfnisse und Lebensumstände der Betroffenen sowie organisatorisch und arbeitstechnisch mit grösstmöglicher Effizienz zu verwalten;  B. gegebenenfalls ihr System des sozialen Schutzes - unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Grundsätze und des Aufbaus ihrer eigenen Systeme in den betreffenden Bereichen - anzupassen und weiterzuentwickeln, um  schrittweise die folgenden Ziele zu erreichen sowie die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.  1. Krankheit Der Beitrag des sozialen Schutzes zur Krankheitsvorsorge, Gesundheitsversorgung und Rehabilitation der betroffenen Personen sollte so organisiert werden, daß folgenden Zielen entsprochen wird:  a) Allen rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Personen sollte unter den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung sowie zu den Krankheitsvorsorgemaßnahmen ermöglicht werden.   b) Es sollte auf die Beibehaltung und gegebenenfalls die Weiterentwicklung eines hochwertigen Gesundheitsversorgungssystems geachtet werden, das der Entwicklung der Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Bedürfnisse aufgrund der Abhängigkeit  alter Menschen, der Entwicklung von Krankheiten und Heilverfahren sowie der erforderlichen Intensivierung der Vorsorge angepasst ist.  c) Es sollte für die Rehabilitation von Konvaleszenten, insbesondere nach schwerer Krankheit oder Unfall, sowie für deren spätere berufliche Wiedereingliederung gesorgt werden.  d) Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit aus Krankheitsgründen unterbrechen müssen, sollten pauschale oder nach ihrem früheren Erwerbseinkommen berechnete Leistungen gewährt werden, mit denen ihre Lebenshaltung in angemessener Weise entsprechend ihrer  Beteiligung an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird.  2. Mutterschaft a) Für alle Frauen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, sollten die Pflegekosten, die sich durch eine Schwangerschaft, eine Entbindung sowie deren Folgen ergeben, vorbehaltlich der Beteiligung der betroffenen Frauen an  den jeweiligen Sozialversicherungssystemen und/oder vorbehaltlich der Deckung durch die Sozialversicherung übernommen werden.  b) Es sollte sichergestellt werden, daß Arbeitnehmerinnen, die ihre Tätigkeit wegen Mutterschutz unterbrechen, angemessenen sozialen Schutz genießen.  3. Arbeitslosigkeit a) Entsprechend der Empfehlung vom 24. Juni 1992 sollte allen Arbeitslosen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ein Mindesteinkommen garantiert werden.   b) Für Arbeitslose, insbesondere jugendliche Berufsanfänger und Langzeitarbeitslose, sollten vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit für die Arbeit oder für eine berufliche Ausbildung im Hinblick auf die Erlangung eines Arbeitsplatzes  Einrichtungen zur Bekämpfung der Ausgrenzung geschaffen werden, die auf eine Verbesserung ihrer Integration in das Erwerbsleben abzielen.  c) Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollten vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit für die Arbeit oder für eine berufliche Ausbildung im Hinblick auf die Erlangung eines Arbeitsplatzes pauschale oder nach ihrem früheren  Erwerbseinkommen berechnete Leistungen gewährt werden, mit denen ihre Lebenshaltung in angemessener Weise entsprechend ihrer Beteiligung an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird.  4. Arbeitsunfähigkeit a) Entsprechend der Empfehlung vom 24. Juni 1992 sollte allen Behinderten, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, ein Mindesteinkommen garantiert werden.  b) Die soziale und wirtschaftliche Integration von Personen, die an einer lang andauernden Krankheit oder an einer Arbeitsunfähigkeit leiden, sollte gefördert werden.  c) Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit wegen Invalidität reduzieren oder unterbrechen müssen, sollten - gegebenenfalls je nach dem Grad der Erwerbsminderung gestaffelte - pauschale oder nach ihrem früheren Erwerbseinkommen berechnete Leistungen gewährt  werden, mit denen ihre Lebenshaltung in angemessener Weise entsprechend ihrer Beteiligung an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird.  5. Alter a) Entsprechend der Empfehlung vom 24. Juni 1992 sollte allen älteren Personen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, ein Mindesteinkommen garantiert werden.  b) Es sollten geeignete Maßnahmen der sozialen Sicherung getroffen werden, um den spezifischen Bedürfnissen älterer Personen Rechnung zu tragen, wenn diese von der Pflege und den Diensten anderer abhängig sind.  c) Es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung älterer Personen getroffen werden.  d) Unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse in bezug auf Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte angestrebt werden, die Hemmnisse aufzuheben, die sich einer Tätigkeit von Personen in den Weg  stellen, die das Mindestalter für Altersversorgungsansprüche erreicht haben.  e) Es sollten Mechanismen eingeführt werden, durch die den ehemaligen Arbeitnehmern, die im Ruhestand sind und einen vollständigen Versicherungsverlauf aufweisen, während des gesamten Ruhestandszeitraums ein vertretbares Niveau von Ersatzleistungen  gewährt werden kann, wobei gegebenenfalls die gesetzlichen und zusätzlichen Altersversorgungssysteme berücksichtigt werden, gleichzeitig jedoch zwischen den Interessen der erwerbstätigen Bevölkerung und denjenigen der Rentenempfänger ein Gleichgewicht  gewahrt wird.  f) Bei der Berechnung der Altersversorgungsansprüche sollte die Benachteiligung von Arbeitnehmern, die aufgrund von Krankheit, Invalidität oder längerer Arbeitslosigkeit keinen vollständigen Versicherungsverlauf aufweisen, sowie von Arbeitnehmern, die  ihre Tätigkeit zur Erziehung ihrer Kinder oder gegebenenfalls, entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, zur Versorgung anderer unterhaltsberechtigter Personen vorübergehend unterbrochen haben, insbesondere dadurch verringert werden, daß  ihnen die Möglichkeit zu freiwilligen Beitragszahlungen eröffnet wird.  g) Die Altersversorgungssysteme sollten an die Entwicklung der Verhaltensweisen und der Familienstrukturen angepasst werden.  h) Falls erforderlich, sollte die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, gefördert werden, um die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen.  i) Die Altersversorgungssysteme sollten rechtzeitig an die demographische Entwicklung angepasst werden, wobei an der zentralen Rolle der gesetzlichen Altersversorgungssysteme festzuhalten ist.  6. Familie a) Die Leistungen - für Familien, für die die Versorgung von Kindern, beispielsweise aufgrund der Kinderzahl, eine besondere Belastung darstellt und/oder - für die ärmsten Familien sollten ausgebaut werden.  b) Zur Integration von Personen, die sich nach der Erziehung ihrer Kinder in den Arbeitsmarkt eingliedern wollen, sollte fördernd beigetragen werden.  c) Durch Maßnahmen, mit denen sich die Verantwortung für die Familie und das Berufsleben vereinbaren lassen, sollte dazu beigetragen werden, daß die Hindernisse für die Ausübung einer Berufstätigkeit durch die Eltern beseitigt werden,  II. UND FORDERT DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK AUF,  1. dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht vorzulegen, in dem die Fortschritte bei der Verwirklichung der obengenannten Ziele bewertet werden, und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten hierfür geeignete Indikatoren auszuarbeiten und zu  entwickeln;  2. einen regelmässigen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten über die Entwicklung ihrer Politik im Bereich des sozialen Schutzes zu organisieren.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident N. LAMONT (1) ABl. Nr. C 194 vom 25. 7. 1991, S. 13.(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 206.(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 91.(4) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2011

text:
               20.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 213/12

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2011
   2011/C 213/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (1) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen.

               (5)

               Am 3. Mai 2010 legte Griechenland ein umfassendes Anpassungsprogramm vor, das vom finanziellen Beistand der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und des IWF in Höhe von 110 Mrd. EUR gestützt wird. Das begleitende Memorandum of Understanding und dessen nachfolgende Ergänzungen legen die wirtschaftspolitischen Bedingungen fest, an die die Auszahlung des finanziellen Beistands geknüpft ist.

               (6)

               Die Hauptelemente der wirtschaftspolitischen Bedingungen sind niedergelegt im Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 (2) und dessen nachfolgenden Änderungen (3), die zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung gemäß Artikel 136 und Artikel 126 Absatz 9 AEUV an Griechenland gerichtet wurden und das Land mit der Maßgabe in Verzug setzten, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

               (7)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Es wird erwartet, dass Griechenland ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vorgelegt und spezielle Verpflichtungen und Maßnahmen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts für 2011 mitteilt, die auf dem angepassten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm beruhen.

               (8)

               Das griechische Wachstum der vergangenen zehn Jahre beruhte auf nicht nachhaltigen Faktoren: hohe Reallohnzuwächse und rasches Kreditwachstum trieben den Konsum an und führten zu einem Wohnimmobilienboom; genährt wurde dieser Boom durch niedrige Zinssätze in Verbindung mit der Euro-Einführung und der Finanzmarktliberalisierung. Die globale Krise der Jahre 2008 und 2009 brachte die Schwachstellen zutage, wie die auf Dauer nicht tragfähige Finanzpolitik, die durch unzuverlässige Statistiken und vorübergehend hohe Einnahmen teilweise verschleiert wurde; der starre Arbeitsmarkt; die starren Produktmärkte und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die steigende Auslandsverschuldung. Der Bankensektor wurde von der Wirtschafts- und Vertrauenskrise in Mitleidenschaft gezogen, auch wenn dies am Beginn noch nicht der Fall war. Wie stark sich die Haushaltsposition verschlechtert hatte, wurde aufgrund schwerwiegender Mängel beim griechischen Rechnungslegungs- und Statistiksystem erst spät deutlich. Dies verzögerte die Einleitung von Korrekturmaßnahmen. Als Zweifel hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Finanzen aufkamen und die Risikoscheu weltweit zunahm, verschlechterte sich die Stimmung des Marktes gegenüber Griechenland Anfang 2010 rapide. Im April 2010 ersuchte Griechenland angesichts seines umfangreichen Finanzierungsbedarfs und seiner Unfähigkeit, sich an den internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren, um internationalen finanziellen Beistand.

               (9)

               Griechenland verpflichtete sich dazu, das wirtschaftliche und finanzielle Anpassungsprogramm mit dem Ziel durchzuführen, die finanzpolitischen und externen Ungleichgewichte zu korrigieren und das Vertrauen kurzfristig wiederherzustellen. Mittelfristig sollte es die Grundlagen für ein Wachstumsmodell schaffen, das sich in stärkerem Maße auf Investitionen und Exporte als Wachstums- und Beschäftigungsmotoren stützt. Das Anpassungsprogramm sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor: i) Durchführung einer Haushaltskonsolidierungsstrategie gleich zu Beginn des Programmzeitraums, gestützt durch strukturelle finanzpolitische Maßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle; ii) Strukturreformen am Arbeitsmarkt und an den Produktmärkten, um die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum anzugehen; und iii) Anstrengungen zur Wahrung der Stabilität des Bankensystems.

               (10)

               Die Kommission hat den Entwurf des nationalen Reformprogramms bewertet. Sie hat dabei nicht nur dessen Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland, sondern auch dessen Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Die Kommission betont in diesem Zusammenhang, wie dringlich die Durchführung der geplanten Maßnahmen für die Einhaltung des Beschlusses 2010/320/EU ist —

         EMPFIEHLT Griechenland,
   die im Beschluss 2010/320/EU, geändert durch den Beschluss 2011/257/EU und weiter ausgeführt im Memorandum of Understanding vom 3. Mai 2010 und dessen nachfolgenden Ergänzungen, insbesondere der letzten Ergänzung vom 2. Juli 2011, festgelegten Maßnahmen in vollem Umfang umzusetzen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (2)  ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6.

      (3)  Beschluss des Rates vom 7. September 2010 (2010/486/EU), (ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 12); Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2010 (2011/57/EU), (ABl. L 26 vom 29.1.2011, S. 15); Beschluss des Rates vom 7. März 2011 (2011/257/EU), (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 26).