title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend die Übergangsregelung für den Händel mit den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 207
Vol. 1975/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- IMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(75)205 endg.
                                                         Brüssel , den 1 » Mai 1975
                               Empfehlung für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
   betreffend die Übergangsregelung für den Bändel mit den mit der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegi;)
   KOM(75 ) 207 endg.
 ---pagebreak---                          ' MITTEILUNG DER KOKKISSIOW AU DEN RAT
In ihrer vorangegangenen Mitteilung über die Assoziation der Überseeischen
Länder und Gebiete (ÜLG ) (lCO!l( 75 ) 133 endg. vom 3 . April 1975 ) empfahl die
Kommission- dem Rat die Annahme einer Verordnung , welcho die baldige Assozia
tion der ÜLG vorsieht , dar.iit diese ab' 1 .- Juli 1975 als Grundlage für die
handelspolitische Übergangsregelung zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG
dienen kann.'                     -                           .
Angesichts der Nähe diesns Terrains hält es die Kommission für notwendig , dem
Rat für die ÜLG folgende Vorschläge zu unterbreiten : ' •
1 . Bezüglich der handelspolitischen Übergangsregelung schlägt die Kommission
     dem Rat vor , die im Anhang beigefügte Empfehlung für eine Verordnung an
     zunehmen, i Diese Empfehlung übernimmt die Handelsbestimmungcn des Doku
     ments KOK(75 ) 133 endg. mit folgenden Änderungen :
     - Artikel .4 und 5 werden zusammen " zu Artikel '3 : die Karibische Gemein
       schaft wird namentlich im ersteh Unterabsatz dieses Artikels erwähnt .
       Die Kommission schlägt auch vor , dass diese neue Fassung in endgültigen
       Bcschluss beibehalten wird . .
    - Aus Gründen der Übereinst immung mit , der vorweggenommenen Anwendung der
       den Warenverkehr betreffenden Bestimmungen des Abkommens von Lome
       würden die in Artikel 8 ,. 9 und 11 der Kommissionsempfehlung für die
       endgültige . Regeimg vorgesehenen Bestimmungen nicht in die Übergangs-
       regelung übernommen . Gleichwohl können die betreffenden Mitgliedstaaten
       entsprechende Verpflichtungen eingehen , die im Ratsprotokoll niederge
       legt würden . ...        .      . ...
     - Anhang 2 der Verordnung über den . Ursprung entspricht dem Anhang der
    ■ Empfehlung der Kommission für die endgültige Regelung .
     - Anhang 3 der Verordnung über die Schutzmas snahmen wird durch Bestim
       mungen über die Sofort mas snahmen ergänzt . Die Kommission unterbreitet
       denselben Vorschlag für die endgültige Regelung .
2 . Bezüglich der von den ÜLG ausgeführten EGKS-Erzeugnisse schlägt die
     Kommission vor , dass der "Entwurf eines Beschlusses der im Rat ver
     einigten Vertreter der LIitgliedstaaten der EGKS ", der für die AKP-Länder
     eine Übergangsregelung vorsieht , wie folgt geändert wird s
 ---pagebreak--- - Im Titel ist einzufügen : . ... und den mit dar Gemeinschaft assoziier¬
   ten Überseeischen Ländern 'und Gebieten d
- Vor ; " im Einvernehmen mit der Kommission" ist folgender Erwägungs-
   grund einzufügen :
   Die Verordnung (EWG ) .... des Rates vom ... betreffend die Übergangs-
   regelung für den Handel mit den mit der Europäischen Wirt schaft sgemein-
   schaft assoziierten Ländern und Gebieten , nachstehend Länder und Ge
   biete genannt , gilt nicht für die Erzeugnisse , die unter die Zustän-
 f d-igkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ; die
   Assoziatioiisregelung ist jedoch bereits in der derzeitigen Übergangs-
   phase auf diese Erzeugnisse auszudehnen .
- In Artikel 1 ist nach    . .... den AKP-Staaten oder den Ländern und Ge
   bieten einzufügen .
- In Artikel 2 ist nach ...."Warenverkehr" einzufügen : und für die
   Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr , . . . ' des Rates vom .... betreffend
   die Üborgangsregelung für den Handel mit den der Europäischen 'Wirt
   schaftsgemeinschaft assoziierten Ländern und Gebieten .
Bezüglich der unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden und von den -
ÜLG ausgeführten Erzeugnisse schlägt die Kommission vor , die Anführungs
zeichen bei den Angaben betreffend die ÜLG in dem Verordnungsvorschlag
zu streichen , dem sie dein Rat über die Regelung für bestimmte landwirt-
                                 t,
schaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung m
den AKP-Staaten oder den ÜLG gesondert übermittölt hat .
Obgleich eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments nicht erforder
lich ist , hält es die Kommission für angebracht , das s das Parlament zu
der Empfehlung für eine Verordnung betreffend die Übergangsregelung für
den Handel mit den ÜLG gehört wird .                                        '
Finanzielle Auswirkungen            ■
Ausgehend von dem Handelsvolumen der Jahre 1971 und. 1972 und der An
wendung des GZT würden jährlich Zölle in Höhe von 6 bis 8 Ilill'ionen
Rechnungseinheiten nicht erhoben .                         ' '
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG FÜR DIE VERORDNUNG (EWG) Nr. ...       des Rates vom
iteiBtffend die Übergangsregelung für den Handel mit den mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEINSCEAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 136 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das AKP/EWG-Abkommen von Lome zwischen den Staaten Afrikas , des Karibischen
Raums und des Pazifischen Ozeans , nachstehend AKP-Staaten genannt , und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ist am 23. Februar 1975 unterzeichnet
worden. .                  ...                          .    .            ;
Bei Unterzeichnung dieses Abkommens haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten
durch Briefwechsel vereinbart , bestimmte Vorschiften des Abkommens über den
Warenverkehr bereits ab 1 . Juli 1975 autonom anzuwenden .]
Für den Warenverkehr mit sämtlichen mit der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft assoziierten überseeischen Ländern -und Gebieten, nachstehend Länder und
Gebiete genannt , ist eine Übergangsregelung festzulegen, wie sie, für die Er
zeugnisse mit Ursprung in den AKP-$taaten vorgesehen ist . --     ,■ ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel ;! ,          * ■<
1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artkels werden Erzeug
     nisse mit Ursprung in den in Anhang 1 genannten Ländern und Gebieten frei
     von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt j
     diese Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger als im Warenverkehr zwischen
     den Mitgliedstaaten behandelt werden .
( 1 ) ABl Nr .
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     Bei Anwendung aer Bestimmungen im vorstehenden Unterabsatz über die Behand
     lung , die sich die Mitglie-lstaaten untereinander gewähren , werden die Zölle
     und Abgaben gleicher Wirkimg nach Maßgabe der Artikel 32 , 36 und 59 der
     Akte über die Beitritt sbedingungen und die Anpassungen der Verträge nicht
     berücksichtigt .
2 . Für die Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern und Gebieten ,
     - die in der Liste des Anhangs II des Vertrags aufgeführt sind und einer ge--
       meinsarnen Marktorganisation nach Artikel 4o des Vertrags unterliegen ,
     - die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung \ .•
       der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen ,
     gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen
     Regelung , die gegenüber Drittländern Anwendung findet , die Bestimmungen der
     Verordnung ( JT.fG) Nr          des Rates vom            über die Regelung
     für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse
     mit Ursprung in den Staaten Afrikas , der Karibischen See und des Pazifi
     schen Ozeans oder den überseeischen Ländern und Gebieten ( l ).
Artikel 2
1 « Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
     Länder und Gebiete keine anderen mengenmäßigen Beschränkungen oder üaPnah-
     men gleicher Wirkung an als die jenigen , die die Mitgliedstaaten unterein
     ander anwenden .
2 . Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung vor , die den in Artikel 1
     Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Erzeugnissen vorbehalten ist .
3 . Dieser Artikel greift nicht der Behandlung vor , die die Gemeinschaft be
     stimmten Erzeugnissen in Anwendung der von ihr unterzeichneten internatio
     nalen Übereinkommen über diese Erzeugnisse vorbehält .
( 1 ) ABl .
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Artikel 3
1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels und unbeschadet
    der Bestimmungen für die Karibische Gemeinschaft werden die Erzeugnisse nit
    Ursprung in der Gemeinschaft und in den übrigen Ländern und Gebieten grund
    sätzlich frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie frei von mengen
    mäßigen Beschränkungen in jedes Land oder Gebiet eingeführt .
2 . Die zuständigen Behörden eines Landes oder Gebietes können Zölle und •
    Abgaben gleicher Wirkung beibehalten oder einführen , die den Erfordernissen
    der Entwicklung des betreffenden Landes oder Gebietes entsprechen, der
    Finanzierung seines Haushaltes dienen oder zur Behebung von Zahlungsbilanz-
    schwierigkeiten erforderlich sind.
    Als Urfordernisse der Entwicklung eines Landes oder Gebietes gelten solche ,
    die sich ergeben aus
    - der Durchführung von Programmen zur wirtschaftlichen Entwicklung !
    - Abkommen über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit , namentlich wenn
      hierdurch zwischen einem oder mehreren Drittländern in der gleichen
      geographischen Zone mit vergleichbarem Entwicklungsstand Zollunionen
      oder Freihandelszonen gegründet werden oder beabsichtigt sind;' "
    - der Notwendigkeit , ihre Zahlungsbilanz auszugleichen ;
    - der Notwendigkeit , das Wachstum ihrer Ausfuhrerlöse zu gewährleisten.
Artikel 4
Die Artikel 2 und 3 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit ,
Ordnung und Sicherheit t zum Schutz- der Gesundheit und- des' Lebens von Menschen ,
Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturgutes. - von künstlerischem, geschicht
lichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkür
lichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels dar
stellen .
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Artikel 5
1 . Die von den Ländern lind Gebieten angewandte Handelsregelung darf zu keiner
    unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , der Länder und Gebiete
    führen ,
2 . Zvr Förderung der regionalen Zusammenarbeit darf ein Laad oder Gebiet ent
    gegen den Bestimmungen in Absatz 1 auf bestimmte andere Länder und Gebiete
    eine günstigere Regelung anwenden als auf die Gemeinschaft .
3 . Falls Länder oder Gebiete Artikel 4 oder 5 anwenden und Zölle und Abgaben
    gleicher YJirkung sowie mengenmäßige Beschränkungen und l& ^nahmen gleicher
    Wirkung ganz oder teilweise beibehalten oder einführen , so können die
    anderen Länder vind Gebiete ganz oder teilweise davon Abstand nehmen , die
    Regelung , die sie gegenüber der Gemeinschaft einwenden , auch auf diese
    Länder und Gebiete anzuwenden .
Artikel 6
1 . Die Bestimmung des Begriffs "ür Sprungserzeugnisse" zur Durchführung der
    Vorschriften dieses Kapitels sowie die entsprechenden Verfahren für die
    verwaltungsmäßige Zusammenarbeit sind im Anhang 2 dieser Verordnung
    festgelegt .
2 . Der Rat erläßt einstimmig auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission
    Änderungen des in Absatz 1 genannten Anhangs .
3 . Soweit der Begriff "Ursprungserzeugnisse " für ein bestimmtes Erzeugnis
    noch nicht in Durchführung von Absatz 1 oder 2 festgelegt ist , wenden die
    Gemeinschaft sowie die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete
    weiterhin ihre eigene Regelung an .
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Artikel 7
1 . Treten infolge der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels in einem
    I'Iirt schaft sberei ch der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
    ernste Störungen auf- oder wird die äußere " finanzielle Stabilität dieser
    Staaten beeinträchtigt , oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirt
    schaftliche Lage eines Gebiets der Gemeinschaft verschlechtern können , eo
    kann die Kommission nach dem Verfahren im Anhang 3 die erforderlichen Schutz
    maßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat zu derartigen Maßnahmen
    ermächtigen.
2 . Treten bei Anwendung dieses Kapitels in einem Wirtschaftsbereich eines
    Landes oder Gebietes ernste Störungen auf oder könnten hierdurch auftreten
    oder wird die äußere finanzielle Stabilität dieses Landes oder Gebietes
    hierdurch beeinträchtigt , so können die zuständigen Behörden dieses Lsrndes
    oder Gebietes die erforderlichen Schutznahßnahmen treffen. ,
    Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden der
    Kommission von der Französischen Republik , dem Königreich der . Niederlande
    und dem Vereinigten Königreich - jeweils für ihren Bereich - unverzüglich
    bekanntgegeben .
    Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. Auf Antrag eines
    Mitgliedstaatea oder der Kommission finden im Rat Konsultationen über . diese
    Maßnahmen statt .
3 . Bei der Durchführung der Absätze 1 und 3 sind vorzugsweise Maßnahmen zu
    wählen , die cfeis Funktionieisi der Assoziation und der Gemeinschaft so wenig
    wie möglich stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der
    aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen .
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft . Sie gilt bis zum Inkrafttreten
der Verordnung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                                              „ .
                                                     Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel am                              Der Präsident
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                                   Anhang 1 ( zur Verordnung)
Liste der Länder und Gebiete im Sinne der vorliegenden Verordnung des Rates
1 . NIEDERLANPE
    -> Surinam
    - Niederländische Antillen
       (.firuba , Bonaire , Curaçao und Sankt Martin , Saba, Sankt Eustatius)
2 . FRANKREICH
             ...       >          '               '
    - St . Pierre et Miquelon             ,
    - Копюгеп
    - Afar- und Issa-Territorium
    - Neukaledonien und Nebengebiete                                  r ;■
    - Wallis und Futuna
    - Prarxzosisch-Polyneaien
    *• französische australe und antarktische Gebiete
     1      Ml   ,
3. VEREINIGTES K'ÔNIGRSICH
    - Belize                                                        .
    - Bermuda
    - Brunei
    – assoziierte Staaten des Karibischen Meeres : Antigua . Dominica , Santa
                               Lucia , Sankt Vincent , Sankt Christoph,' Nevia,
                               Anguilla
-•  - Eaiman-Inseln         '       .
    -• Falkland-Inseln und Nebengebiete
    – Gilbert- und Ellice-Inseln
    - südliche und zentrale Linie-Inseln
    - Britische Salomonen
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- Turks- und Caicos-Inseln
- "britische Jungfeminseln -       -          *
- Montserrat
- Pitcairn
- Sankt Helena und Hebengebiete
- Seychellen
- britisches Antarktisgebiet
- britische Gebiete im Indischen Ozean
Britisch-französisches Kendominium der Neuen Hebriöen
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                         Anhang 2 ( zur Verordnung)
    Begriffsbestimmung der "Ursprungserzeugnisse" und Verfahren für die
    verwaltungsmäßige Zusammenarbeit                                    -
I                                             '
    Dieser Anhang wird zusammen mit der Empfehlung für eine Verordnung
    des Rates über die Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete
    übermittelt .
  /
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                                  Anhang 3 ( zur Verordnung)
                          Anwendung von Artikel 7 der Verordnung
 Artikel 1
 1 . Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach eigenem
     Ermessen beschließen , gegenüber den Ursprungserzeugnissen der Länder urd
     Gebiete Schutzmaßnahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maß
     gabe von Artikel 7 der Verordnung anzuwenden , namentlich durch eine völlige
     oder teilweise befristete Aussetzung der Zoll- und sonstigen Maßnahnen , die
     in der Verordnung zugunsten der Länder und Gebiete vorgesehen sind.
     Liegt der Kommission ein Antrag eines Mitgliedstaates vor , so befindet sie
     innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Antrags über diesen Antrag.
     Die Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind sofort
     anwendbar ;
 2 . Jeder Mitgliedstaat kann den Hat mit der von der Kommission getroffenen
     Maßnahme innerhalb von lo Werktagen nach dem -.Tag der Mitteilung durch die
     Kommission befassen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die be
     treffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 2
.1 . Unbeschadet von Artikel 1 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Behe
     bung der in Artikel 7 der Verordnung genannten Störungen oder Schwierig
     keiten ermächtigen , Schutzmaßnahmen zu treffen .
     Liegt der Kommission ein Antrag dieses . Mitgliedstaats vor , so beschließt sie
     innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Antrags .
     Der Beschluß der Kommission wird allen Mitgliedstaaten bekanntgegeben .
 ---pagebreak--- 2 . Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission innerhalb
     von zehn Werktagen nach der Bekanntgabe durch die Kommission befassen. ••
     Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er . kann den Beschluß der Kommission
     nit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 3 .
1 ; Unbeschadet von Artikel 2 können der oder die betroffenen Mitgliedstaaten
     in dringenden Fällen mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen einfuhren . Sie
     teilen diese Maßnahmen unverzüglich der Kommission und den anderen Mit
     glieds taaten mit ,
     Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen
     einer Frist von fünf Arbeitstagen nach der in ünterabsatz 1 vorgesehenen
     Notifizierung , ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten , zu ändern oder aufzu
     heben sind.
     Die Entscheid'.ing der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
   ' Sie ist unverzüglich durchzuführen.'
2 . Jeder Mitgliedstaat kann den Rat über die Entscheidung der Kommission
     binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung unter- .
     richten . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Entscheidung der
     Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. t '
     Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mitgliedstaat , der
     Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen hat , den Rat damit befaßt . Diese Aus
     setzung endet am dreißigsten Tag , nach dem der Rat befaßt worden ist , wenn
     dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder auf
     gehoben hat.-''                ;'             ''                         v
3 . Zur Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die
     den Gemeinsamen Markt am wenigsten stören.
 ---pagebreak---                                       ~ lo -
Artikel 4
1 . Tie Anwendung der im Vertrag, insbesondere in Artikel lo8 und 1o9 I vorge
    sehenen Schutzklauseln nach den hier vorgesehenen Verfahren wird durch
    Artikel 1 und 2 nicht beeinträchtigt .
2 . Diese Verordnung steht der uneingeschränkten Anwendung der Verordnungen
    über die geraeinsame Organisation der Agrarmärkte nicht entgegen . Artikel 2
    findet keine Anwendung auf die unter diese Verordnungen fallenden Erzeug
    nisse .
 ---pagebreak---                                  -- 11 -
                           Anhang 4 ( zur Verordnung)           . '
                           Artikel 1 der Verordnung •      V  ;
Die Zölle , die nach Artikel 38 der Akte über die Beitritt sbedingungen
und die Anpassungen der Verträge vorübergehend beibehalten werden ,
bleiben allgemein anwendbar , ohne daß Artikel 1 Absatz I der Verordnung
eine Ausnahrae darstellen kann .
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                           Anlage 5 ( zur Verordnung)
                        v, Artikel 2 der Verordnung
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung berührt weder mengemäßige Beschränkungen
noch die Sonderregelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die    .
Kraftfajarzeug-Montageindustrie in Irland , die Gegenstand der
Protokolle Nr . 6 und 7 zur Akte über die Beitrittsbedingungen und die
Anpassungen der Verträge sind .
 ---pagebreak---                                         - 13 -
                                  Anhang 6 ( zur Verordnung)
                                          Riun
1 . Bia zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol
    v/erden die Waren der Tarifstelle 22.o9»C.I. mit Ursprung in den Ländern
    und Gebieten zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen , und zwar
    unter Bedingungen , die eine Entwicklung der traditionellen Handelaströrae
    zwischen den Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen
    den MitgliedStaaten andererseits gestatten .
2 . a) Zur Anwendung von Absatz I setzt die Gemeinschaft abweichend von
    Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung jährlich die Mengen fest , die zollfrei
    eingeführt werden können ; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zu
    grunde , die aus den Ländern und Gebieten im Laufe der letzten drei Jahre ,
    für die Statistiken vorliegen , in die Gemeinschaft eingeführt worden sind ,   :
    zuzüglich einer jährlichen Wachstumsrate von 13 fo,
    b) Falls die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes die Entwicklung
        eines traditionellen Handelsstroms zwischen den Ländern und Gebieten
        und einem Mitgliedstaat behindert , ergreift die Gemeinschaft geeignete
        Abhilfemaßnahraen .
    c) Sollte der Verbrauch von Rum in den Mitgliedstaaten erheblich zunehmen ,
        so verpflichtet sich die Gemeinschaft , den in diesem Anhang festgelegten
        jährlichen Erhöhungsprozentsatz erneut zu prüfen .
    d ) Die Gemeinschaft erklärt sich ferner bereit , zusammen mit den zuständigen
        Behörden der betreffenden Länder und Gebiete Maßnahmen ausfindig zu
        machen , die eine Ausweitung der Rumverkäufe dieser Länder und Gebiete
        auf den nicht traditionellen Märkten ermöglichen könnten .


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E1994X0922(01)

EMPFEHLUNGEN DES GEMISCHTEN PARLAMENTARISCHEN EWR-AUSSCHUSSES angenommen auf der zweiten Tagung in Helsinki vom 26. und 27. April 1994

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0036 - 0038

EMPFEHLUNGEN DES GEMISCHTEN PARLAMENTARISCHEN EWR-AUSSCHUSSES angenommen auf der zweiten Tagung in Helsinki vom 26. und 27. April 1994 DER GEMEINSAME PARLAMENTARISCHE EWR-AUSSCHUSS,I. Die Vier Freiheiten A. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die EWR/EFTA-Staaten auf, das EWR-Abkommen und das Zusatzpaket nach dem vorgesehenen Zeitplan durchzuführen,B. fordert den Gemeinsamen EWR-Ausschuß auf, einen Zwischenbericht über das Funktionieren und die Entwicklung des EWR-Abkommens zu veröffentlichen,C. fordert den EWR-Rat auf, auf der Grundlage des Artikels 121 über die Vereinbarkeit der regionalen Union zwischen der Schweiz und Liechtenstein mit dem reibungslosen Funktionieren des EWR-Abkommens zu entscheiden,Im Hinblick auf den freien WarenverkehrD. fordert den EWR-Rat auf, auf der Grundlage von Artikel 9 Buchstabe c) des EWR-Abkommens die Ursprungsregeln zu überprüfen, mit dem Ziel, gesamteuropäische Kumulierungsvorschriften auszuarbeiten, um die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union, der EFTA und den mittel- und osteuropäischen Ländern zu erleichtern und auszuweiten,E. fordert den EWR-Rat auf, die Vorschriften über die Verarbeitung von Textilerzeugnissen im Ausland zu harmonisieren,F. fordert die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf, Vorschläge für geeignete Maßnahmen zu unterbreiten, um ab 1. Januar 1995 in allen EWR-Mitgliedstaaten hohe einheitliche Umweltnormen für Kraftfahrzeuge zu gewährleisten,G. fordert den Gemeinsamen EWR-Ausschuß auf, Auskunft darüber zu erteilen, ob die vor kurzem getroffene Entscheidung, Mindestpreise für importierten Fisch einzuführen, durch das EWR-Abkommen abgedeckt ist,H. bedauert die jüngsten Maßnahmen zur Errichtung von Hemmnissen gegen Einfuhren von Fischerei- und Papiererzeugnissen und fordert die Kommission auf, derartige Hemmnisse in Zukunft zu verhindern,I. steht den Ersuchen um Ausnahmen von den Bestimmungen über die Hoechstlänge und das Hoechstgewicht von im Inland hauptsächlich in der Forstwirtschaft eingesetzten Fahrzeugen wohlwollend gegenüber,J. äußert seine Besorgnis über die Schließung der europäischen Grenzen in Nordgriechenland zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, durch die der freie Warenverkehr nicht nur mit Drittländern, sondern auch innerhalb des EWR gestört wird, und erwartet mit Interesse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,Im Hinblick auf die FreizügigkeitK. betrachtet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als unabdingbares Recht innerhalb des EWR-Abkommens und fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die sofortige Durchführung des Artikels 7 A des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (freier Personenverkehr) zu gewährleisten,L. betont die Notwendigkeit der wirksamen Durchführung eines Systems zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit,M. unterstreicht die Notwendigkeit der effektiven Durchführung des Systems der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und fordert den Gemeinsamen EWR-Ausschuß auf, sich umgehend mit dieser Frage zu befassen,N. fordert, den Zugang zu den Hochschulen im EWR dadurch zu erleichtern, daß sichergestellt wird, daß Studenten aus anderen EWR-Staaten keine höheren Studienkosten und -gebühren berechnet werden als den Staatsangehörigen des betreffenden Landes,O. fordert die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit in der Form zu ergreifen, daß für die Bürger in den EWR-Staaten die Paßkontrollen an den Grenzen liberalisiert werden,im Hinblick auf den freien KapitalverkehrP. fordert die Europäische Kommission auf, Vorschläge für Maßnahmen zur Gewährleistung effizienter grenzüberschreitender Kapitaltransaktionen und Zahlungen zu unterbreiten;II. Wettbewerbspolitik A. unterstreicht die Bedeutung, die der Anwendung der Vorschriften zur Sicherstellung eines redlichen Wettbewerbs im EWR-Gebiet und der unverzüglichen Harmonisierung der wettbewerbsspezifischen Verhaltensweisen entsprechend den Bestimmungen des Abkommens zukommen muß,B. macht die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger in den EWR-Ländern auf die Notwendigkeit aufmerksam, bestimmte Verhaltensweisen zu ändern; die Verpflichtung zur Meldung geplanter staatlicher Beihilfen muß angewandt werden,C. unterstreicht gegenüber den Institutionen der Europäischen Union die Bedeutung der Bemühungen, die von den EFTA-Ländern gefordert werden; diese Bemühungen werden den Erfolg des EWR-Abkommens und die mögliche Integration bestimmter EFTA-Staaten in die Europäische Union innerhalb einer vertretbaren Frist sicherstellen,D. betont die Notwendigkeit, daß sowohl die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als auch das EFTA-Überwachungsorgan eine homogene Anwendung der Wettbewerbsvorschriften sicherstellen, um zu vermeiden, daß die Betroffenen sich die für sie jeweils günstigste Behörde aussuchen,E. begrüßt den Umstand, daß das EFTA-Überwachungsorgan seine Tätigkeit nach Ratifizierung des EWR-Abkommens zügig aufgenommen hat, und unterstreicht die Bedeutung einer engen Koordinierung der Tätigkeit des EFTA-Überwachungsorgans mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,F. weist darauf hin, daß die erfolgreiche Umsetzung und Anwendung der EWR-Wettbewerbsvorschriften weitgehend vom Umfang und von der Qualität der Informationen abhängen, auf die sich die Unternehmen stützen können,G. fordert deshalb das EFTA-Überwachungsorgan und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf, eine Informationskampagne insbesondere zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durchzuführen und dabei auf praktische Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der EWR-Wettbewerbsbestimmungen, den staatlichen Beihilfen und dem öffentlichen Auftragswesen einzugehen; dieses Handbuch könnte im Interesse der Transparenz von den Unternehmern verwendet werden,H. fordert das EFTA-Überwachungsorgan auf, ein Verzeichnis der sektoralen und regionalen Beihilferegelungen in den EWR/EFTA-Ländern auszuarbeiten und dieses Verzeichnis dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß zu unterbreiten,I. fordert das EFTA-Überwachungsorgan und die Europäische Kommission auf, die Wettbewerbssituation in bestimmten sensiblen Wirtschaftszweigen (Telekommunikation, Luftverkehr, Schiffbau, Zinsen von Privatbanken, Einzelhandelspreise für Kraftfahrzeuge, Lachszucht) zu prüfen und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu untersuchen; die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollten dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß verfügbar gemacht werden,J. vertritt die Ansicht, daß die Wettbewerbsbestimmungen des EWR nicht auf eine Weise ausgelegt werden dürfen, die die Ziele der Alkoholpolitik zum Schutz der Volksgesundheit in den nordischen Ländern gefährden würde,K. fordert den EWR-Rat dringend auf, nach einer Lösung für die Zuständigkeitsprobleme zu suchen, die die Untersuchung einer Beschwerde bezüglich Beihilfen für die Lachszucht verhindert haben;III. Horizontale Politiken und flankierende Maßnahmen A. begrüßt die volle Beteiligung der Sozialpartner aller EWR-Vertragsparteien am sozialen Dialog,B. äußert die feste Hoffnung, daß geeignete Beteiligungsbedingungen es den EWR/EFTA-Staaten bald ermöglichen werden, voll an den Programmen der Europäischen Union für ältere Menschen und Behinderte (HELIOS II) sowie an der Tätigkeit der Dubliner Stiftung beteiligt zu werden,C. ermutigt die Sozialpartner, auf europäischer Ebene eine positive Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu spielen und eine beschäftigungsintensivere Wachstumsstruktur zu fördern,D. betont die Bedeutung der Entwicklung und Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer am Arbeitsplatz und bei den Arbeitsmarktpolitiken sowie in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung,E. befürwortet die Formalisierung der Zusammenarbeit zwischen dem Beratenden Verbraucherausschuß der EFTA und dem Beratenden Verbraucherrat der Europäischen Union im Rahmen des EWR-Abkommens,F. fordert die Europäische Kommission und das Ständige Komitee der EFTA auf, gemeinsam ein Grünbuch über den europäischen Verbraucherschutz auszuarbeiten, um die erforderlichen Elemente künftiger diesbezüglicher EWR-Rechtsvorschriften zu bewerten,G. befürwortet den Grundsatz und die Einführung einer CO2/Energieabgabe und erwartet, daß es zu einer umfaßenden EWR-Zusammenarbeit beim Follow-up zum Fünften Umweltprogramm der Europäischen Union und in Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Klimaveränderung kommt,H. befürwortet die Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an der Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur,I. betont, daß es das Ziel der gemeinsamen umweltpolitischen Maßnahmen innerhalb des EWR sein sollte, ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das eine auf Dauer umweltverträgliche Entwicklung gewährleistet,J. unterstreicht die Bedeutung einer Erweiterung des EWR-Abkommens auf das Vierte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung,K. hofft auf einen baldigen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Erweiterung des EWR-Abkommens im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen auf eine volle Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an den Programmen der Europäischen Union zur Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik für KMU,L. befürwortet die Einbindung aller EFTA/EWR-Partner in die strategischen Projekte der audiovisuellen und Telekommunikationsprogramme,M. erwartet, daß die neuen EU-Programme im Bildungsbereich nach dem vorgesehenen Zeitplan angenommen werden, damit eine Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten möglich ist,N. befürwortet die volle Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten am Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung des Tourismus.


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31999H0231

1999/231/EG: Empfehlung des Rates vom 22. März 1999 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1997

Amtsblatt Nr. L 086 vom 30/03/1999 S. 0015 - 0015

EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. März 1999 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1997 (1999/231/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1997 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Kommission (5),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1997 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1997 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 22. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentG. VERHEUGEN(1) ABl. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.(3) ABl. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.(4) ABl. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.(5) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998, S. 149.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0381

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte aufzunehmen  /* SEK/2006/0381 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 27.3.2006SEK(2006) 381 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte aufzunehmen1. BEGRÜNDUNG1. GRUNDLAGEN UND ZIELE DES VORGESCHLAGENEN ABKOMMENSDiese Empfehlung der Kommission an den Rat betrifft die Ermächtigung der Kommission, mit den USA Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, das die Grundlage für ein gemeinsam verwaltetes Programm zur Förderung der Energieeffizienz von Bürogeräten legen soll – das ENERGY STAR-Programm. Seit 2001 führen die EG und die USA auf der Grundlage des Abkommens zwischen den USA und der EG gemeinsam das ENERGY STAR-Programm zur Kennzeichnung von Strom sparenden Bürogeräten[1] (Rechner, Bildschirme, Drucker, Kopierer usw.) durch, das im Juni 2006 auslaufen wird. Das Programm wurde für die EG mit dem Beschluss 2003/269/EG des Rates vom 8. April 2003[2] (in Ersetzung des Beschlusses 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001) verbindlich und in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001[3] umgesetzt.Unter Berücksichtigung der im ENERGY STAR-Büro zum Ausdruck gekommenen Ansichten der Vertreter der Mitgliedstaaten und der anderen interessierten Kreise und der während des ersten Umsetzungszeitraums des Programms gewonnenen Erfahrungen schlägt die Kommission vor, das ENERGY STAR-Programm der EG fortzuführen und Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Fünfjahresabkommens mit den USA für den Zeitraum 2006-2011 aufzunehmen.2. DAS ENERGY STAR-PROGRAMMDie effiziente Energienutzung ist eine der wichtigsten Stützen einer nachhaltigen Energiepolitik in der EU. Die Verbesserung der Energieeffizienz trägt bei zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, zur Energieversorgungssicherheit und durch Abmilderung des Klimawandels zum Umweltschutz[4].Bürogeräte haben wesentlichen Anteil am Stromverbrauch in der EU. In einer kürzlich in Deutschland durchgeführten Studie wird geschätzt, dass rund 5 % des gesamten Stromverbrauchs auf Bürogeräte entfällt[5]. Der Verbrauch kann sogar zunehmen, da ein erhöhter Energieverbrauch im eingeschalteten Zustand die mögliche Verringerung der Verluste im Leerlauf und im Aus-Zustand überwiegen könnte.Um zu einer nachhaltigen Energiepolitik beizutragen, die den genannten Zielen entspricht, muss der Energieverbrauch von Bürogeräten weiter optimiert werden. Das ENERGY STAR-Programm schafft durch die Koordinierung der Kennzeichnungssysteme für Bürogeräte in den USA und in der EU einen Rahmen für die Förderung der Energieeffizienz dieser Produkte. Das sich im Besitz der US-Umweltschutzbehörde EPA befindliche ENERGY STAR-Programm wird auch von den anderen Haupthandelspartnern durchgeführt (z. B. Japan, Kanada, Australien, Südkorea).Das Programm gibt den Herstellern von Bürogeräten die Möglichkeit, freiwillig diejenigen Produkte eintragen zu lassen, die die Energieeffizienzanforderungen des Programms erfüllen, und das ENERGY STAR-Kennzeichen/Symbol für Vermarktungszwecke zu verwenden. Endziel ist es, Einkäufer und Verbraucher dazu zu bewegen und ihnen zu helfen, energieeffiziente Geräte zu erwerben und diese effizient zu benutzen.3. BISHERIGE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DES VORGESCHLAGENEN ABKOMMENSDas erste Abkommen zwischen den USA und der EG wird im Juni 2006 auslaufen. Ein neues Abkommen sollte die Erfahrungen berücksichtigen, die in der EG in den Jahren 2001 bis 2005 mit der Durchführung des ENERGY STAR-Programms gesammelt wurden. Die Bewertung dieses ersten Zeitraums ist in der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des ENERGY STAR-Programms in der Europäischen Gemeinschaft im Zeitraum 2001-2005“ zusammengefasst.Die Richtlinie 92/75/EWG[6] über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen liefert einen Rahmen für die verbindliche Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten. Die Regelung nach dem ENERGY STAR-Programm bildet ein auf Bürogeräte beschränktes freiwilliges Kennzeichnungssystem . Bürogeräte werden mehr und mehr auch in Haushalten benutzt und könnten daher auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/75/EWG fallen. Doch ist die Richtlinie 92/75/EWG aus folgenden Gründen nicht das am besten geeignete Instrument für die Energiekennzeichnung von Bürogeräten:-  Die schnell voranschreitende Innovation und die raschen Produktentwicklungszyklen bei Bürogeräten bieten Energieeinsparungsmöglichkeiten, die sich am besten durch schnelle Anpassung der Effizienz- und Leistungskriterien nutzen lassen.-  Die Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft um die Energiekennzeichnung von Bürogeräten mit denen der wichtigsten Welthandelspartner minimiert die Kosten für die Hersteller, den Handel und damit für die Käufer und Anwender von Bürogeräten.Die Richtlinie 2005/32/EG[7] schafft einen Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte. Das Konzept der umweltgerechten Gestaltung betrifft die Entwurfsphase eines Produkts und berücksichtigt seinen gesamten Lebenszyklus. Die Energieeffizienz ist dabei ein wichtiger, aber nicht der einzige Aspekt. Während im Rahmen von Maßnahmen zur umweltgerechten Gestaltung Mindestanforderungen an die Umweltleistung - insbesondere die Energieeffizienz - eines bestimmten Produkts festgelegt werden könnten, zielt das ENERGY STAR-Programm darauf ab, den Markt zu einer höheren Energieeffizienz zu führen, und bietet den Herstellern Anreize, den Stromverbrauch von Bürogeräten zu optimieren. Daher ergänzen das ENERGY STAR-Programm und mögliche Maßnahmen zur umweltgerechten Gestaltung der unter beide Systeme fallenden Produkte einander, und es lassen sich bedeutende Synergien zur Kosteneinsparung nutzen (z. B. gemeinsame Messmethoden, Studien).4. KONSULTATION DER INTERESSENTEN AM ENERGY STAR-PROGRAMM 2001-2005Aufgrund des derzeitigen Abkommens wurde der Kommission die Durchführung des ENERGY STAR-Programms als Verwaltungsorgan mit Unterstützung eines Beratungsgremiums – dem ENERGY STAR-Büro (ECESB) anvertraut. Die Kommission musste das Funktionieren des Abkommens im ersten Fünfjahreszeitraum bewerten und nach Konsultationen mit dem ECESB und dem US-Umweltbundesamt EPA Schlussfolgerungen für eine mögliche Verlängerung des Abkommens vorlegen.Die Kommission konsultierte während der Sitzungen des ECESB und seiner technischen Untergruppen die Mitgliedstaaten, die EFTA-Länder (die dem Programm 2004 beigetreten waren) und Interessensvertreter, insbesondere Bürogerätehersteller und Verbände, Sachverständige (Energieagenturen aus den Mitgliedstaaten), Umweltgruppen (z. B. den WWF) und Verbraucherverbände (ANEC). Außerdem veranstaltete die Kommission im April 2004 in Frankfurt/Main einen Workshop, der sich speziell mit den allgemeinen Grundlagen des ENERGY STAR-Programms für Bürogeräte befasste.Die Interessensvertreter befürworten ein neues ENERGY STAR-Abkommen mit den USA, sofern das Programm in der EU wirksamer umgesetzt wird. Insbesondere das Verfahren zur Aktualisierung der technischen Spezifikationen sollte verkürzt werden. Angesichts des äußerst innovativen Charakters und der schnellen Produktentwicklungszyklen bei Bürogeräten ist dies besonders wichtig. So lässt sich auch die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Programms gewährleisten, die weitgehend davon abhängt, wie ehrgeizig die technischen Spezifikationen sind, die für die ENERGY STAR-Produkte festgelegt werden. Daher sind die Interessensvertreter der Auffassung, dass grundsätzlich solche technischen Spezifikationen festgelegt werden sollten, denen zum Zeitpunkt der Festlegung der Kriterien nur etwa 25 % der auf dem Markt erhältlichen Modelle genügen.Auf ihrer Sitzung am 2. Dezember 2005 befürworteten die Teilnehmer des ECESB den Vorschlag der Kommission, das ENERGY STAR-Programm der EG während eines zweiten Zeitraums fortzuführen. Das ECESB unterstützte weitgehend die vorgelegten Unterlagen, in denen die genannten Änderungen berücksichtigt sind.5. VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR DIE ERNEUERUNG DES ENERGY STAR-ABKOMMENS MIT DEN USAAngesichts der genannten Ausführungen schlägt die Kommission aus folgenden Gründen vor, die Teilnahme der EG am ENERGY STAR-Programm fortzuführen:-  Die effiziente Energienutzung ist eine der wichtigsten Stützen einer nachhaltigen Energieversorgung in der EU. In ihrem Grünbuch zur Energieeffizienz hebt die Kommission die folgenden Gründe für einen effizienten Energieeinsatz besonders hervor: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aufgrund geringerer Ausgaben für Energie, Umweltschutz durch Rückgang der Kohlendioxidemissionen aus dem Energieverbrauch, Sicherheit der Energieversorgung durch Rückgang der Nachfrage und damit Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten.-  Bürogeräte haben wesentlichen Anteil am Stromverbrauch in der EU. Ohne zusätzliche Maßnahmen kann der Verbrauch sogar zunehmen, da ein erhöhter Energieverbrauch im eingeschalteten Zustand die mögliche Verringerung der Verluste im Leerlauf und im Aus-Zustand überwiegen könnte. Zur Erreichung der im Grünbuch zur Energieeffizienz festgelegten Ziele muss der Stromverbrauch von Bürogeräten weiter optimiert werden.-  Das ENERGY STAR-Programm der EG bietet die Grundlagen für die Koordinierung der Anstrengungen der EG-Mitgliedstaaten, die Energieeffizienz von Bürogeräten zu verbessern. Um die Belastungen für Industrie und Handel möglichst gering zu halten, da unkoordinierte nationale Auflagen nur Mehrkosten für Hersteller, Handel und folglich auch für Käufer und Nutzer von Bürogeräten bedeuten würden, bedarf es einer koordinierten Vorgehensweise.-  Da Bürogeräte weltweit gehandelt werden, sollten Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz mit global agierenden Partnern und Entscheidungsträgern gemeinsam umgesetzt werden. Ein harmonisiertes Vorgehen verringert die mit der Durchführung des Programms verbundenen Kosten für die Verbraucher und vermeidet Missverständnisse bei diesen. Das ENERGY STAR-Programm bietet einen Rahmen für die Koordinierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten in den USA und in Japan und auf anderen wichtigen Märkten. Das ENERGY STAR-Programm, an dem das US-Umweltbundesamt die Rechte besitzt und das für die EG und den EWR von der Europäischen Kommission verwaltet wird, ist daher die geeignete Plattform für Kennzeichnungsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten.-  Das freiwillige ENERGY STAR-Programm wird in breitem Umfang von den Herstellern anerkannt. Ferner spielt es eine große Rolle bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen in den USA, da hier die Einhaltung der technischen Spezifikationen zur Auflage gemacht wird. Daher ist zu erwarten, dass die technischen Spezifikationen des ENERGY STAR-Programms nach einer gewissen Zeit von einem Großteil der auf dem Markt erhältlichen Geräte erfüllt werden. Damit könnten deutliche Energieeinsparungen erzielt werden, sofern anspruchsvolle technische Spezifikationen festgelegt werden (etwa solche, denen 25 % der Modelle genügen, wie in den Verhandlungsrichtlinien im Anhang vorgeschlagen wird). Die Kommission ist der Auffassung, dass die europäischen Sachverständigen einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung konsistenter und anspruchsvoller technischer Spezifikationen leisten.-  Wenngleich schwer zu quantifizieren, so hat nach Auffassung der Kommissionsdienststellen das ENERGY STAR-Programm bereits zu einer Verbesserung der Energieeffizienz von in der EU verkauften Bürogeräten geführt. Andererseits besteht nach wie vor ein großes Potenzial, die Energiebilanz von Bürogeräten auf kostenwirksame Art und Weise noch zu steigern. Die schnell voranschreitende Innovation und die raschen Produktentwicklungszyklen erfordern jedoch hochgradig flexible Instrumente wie etwa freiwillige Kennzeichnungssysteme, die sich schneller an technologische und Marktentwicklungen anpassen lassen.-  Das Programm stärkt die Markttransparenz im Bürogerätesektor vor allem im Hinblick auf die Energiebilanz von Bürogeräten. Dies ist eine Voraussetzung für Maßnahmen, mit denen Verbraucher, Dienstleister und öffentliche Beschaffungsstellen motiviert werden sollen, in ihre Kaufentscheidung die Energiebilanz und die Gesamtkosten, also auch die Kosten für den Energieverbrauch, einzubeziehen. Insbesondere die von der Kommission und dem EPA verwaltete Datenbank des ENERGY STAR-Programms kann als Grundlage für Maßnahmen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden genutzt werden, um besonders energiesparende Bürogeräte zu fördern.Daher wird vorgeschlagen, ein neues Abkommen mit der US-Regierung für einen zweiten Zeitraum von fünf Jahren auszuhandeln. Eine solche zeitliche Begrenzung lässt allen Beteiligten Parteien vollkommene Freiheit, die Vorteile des ENERGY STAR-Programms als strategisches Instrument zur weiteren Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten zu überdenken.  2. EMPFEHLUNGAuf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen empfiehlt die Kommission,1. dass der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte aufzunehmen,2. dass die Kommission gemäß dem EG-Vertrag diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft führt und der Rat einen Sonderausschuss einsetzt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt,3. dass der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieser Empfehlung verabschiedet.ANHANGVERHANDLUNGSRICHTLINIEN1. Die Kommission stellt sicher, dass der Abkommensentwurf die nachstehend aufgeführten Bestimmungen enthält. Diese vorläufigen Bestimmungen wurden in Sondierungsgesprächen mit dem Umweltbundesamt der USA gemäß Artikel XII Absatz 2 des derzeit gültigen Abkommens[8] erarbeitet.-  Allgemeine GrundsätzeDie Parteien verwenden eine Reihe gemeinsamer Stromspar-Spezifikationen und ein gemeinsames Emblem als konsequente Zielvorgabe für die Hersteller zur Stärkung der Effizienz ihrer individuellen Bemühungen um eine Steigerung des Angebots und der Nachfrage nach Geräten dieser Art.Die Parteien verwenden das gemeinsame Emblem für die Kennzeichnung normgerechter Strom sparender Geräte der in Anhang C aufgeführten Kategorien.Die Parteien stellen sicher, dass gemeinsame Spezifikationen die weitere Verbesserung der Effizienz unter Berücksichtigung der besten technischen Methoden fördern, die auf dem Markt verfügbar sind.Unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wird angestrebt, dass die gemeinsamen Spezifikationen von nicht mehr als den besten 25 % der Modelle, für die zur Zeit der Festlegung der Spezifikationen Daten verfügbar sind, erfüllt werden.-  BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens gelten folgende Begriffe:„ENERGY STAR“: die in den USA eingetragene, im Anhang A bezeichnete Dienstleistungsmarke, deren Inhaber das Umweltbundesamt der USA ist;„gemeinsames Emblem“: das in den USA eingetragene, im Anhang A bezeichnete Gütezeichen, dessen Inhaber das amerikanische Umweltbundesamt ist;„ENERGY STAR-Marken“: der Name ENERGY STAR und das zugehörige gemeinsame Emblem sowie jedwede Version dieser Marken, wie sie von den nachstehend definierten Verwaltungsorganen oder Programmteilnehmern etwa entwickelt oder geändert werden, einschließlich der in Anhang A dieses Abkommens genannten Zeichen oder Kennzeichnungen;„ENERGY-STAR-Kennzeichnungsprogramm“: ein von einem Verwaltungsorgan verwaltetes Programm zur Verwendung gemeinsamer Stromsparspezifikationen, -marken und -leitlinien, die für bestimmte Gerätkategorien verwendet werden sollen;„Programmteilnehmer“: Hersteller, Verkäufer oder Wiederverkäufer von normgerechten Strom sparenden Geräten, die sich kraft Eintragung oder Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verwaltungsorgan der jeweiligen Partei am ENERGY-STAR-Kennzeichnungsprogramm beteiligen;„gemeinsame Spezifikationen“: die in Anhang C festgelegten anwendbaren Stromspar- und Leistungsanforderungen, einschließlich Prüfverfahren, die von den Verwaltungsorganen und Programmteilnehmern verwendet werden, um festzustellen, ob Strom sparenden Geräten das gemeinsame Emblem zuerkannt werden kann.-  VerwaltungsorganeHiermit bestellt jede Partei ein für die Durchführung dieses Abkommens zuständiges Verwaltungsorgan (die „Verwaltungsorgane“). Die Europäische Gemeinschaft bestellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften („Kommission“) zu ihrem Verwaltungsorgan. Die Vereinigten Staaten von Amerika bestellen das US-Umweltbundesamt zu ihrem Verwaltungsorgan.-  Verwaltung des ENERGY STAR-KennzeichnungsprogrammsJedes Verwaltungsorgan verwaltet das ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm für die in Anhang C aufgeführten Kategorien Strom sparender Geräte nach Maßgabe der Bestimmungen und Bedingungen dieses Anhangs. Zur Programmverwaltung gehört auch die Registrierung der Programmteilnehmer auf freiwilliger Grundlage, die Führung eines Verzeichnisses der Programmteilnehmer und der normgerechten Geräte sowie die Durchsetzung der Bestimmungen der in Anhang B verankerten Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems.Das ENERGY-STAR-Kennzeichnungsprogramm stützt sich auf die in Anhang C verankerten gemeinsamen Spezifikationen.Jedes Verwaltungsorgan trägt die Kosten für alle seine abkommensbedingten Aktivitäten.-  Teilnahme am ENERGY- STAR-KennzeichnungsprogrammHersteller, Verkäufer oder Wiederverkäufer, die sich am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm beteiligen möchten, müssen sich bei dem betreffenden Verwaltungsorgan der jeweiligen Partei als Programmteilnehmer registrieren lassen.Die Programmteilnehmer sind befugt, das gemeinsame Emblem zur Kennzeichnung normgerechter Geräte, die werksintern oder durch ein unabhängiges Testlabor geprüft wurden und die gemeinsamen Spezifikationen des Anhangs C erfüllen, zu verwenden und die Normgerechtheit des Geräts selbst zu bescheinigen.Die Registrierung eines Teilnehmers am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm durch das Verwaltungsorgan einer Partei wird vom Verwaltungsorgan der jeweils anderen Partei anerkannt.Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Teilnehmer am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm gemäß dem vorstehenden Absatz arbeiten die Verwaltungsorgane bei der Führung gemeinsamer Listen aller Programmteilnehmer und normgerechten Geräte zusammen.Ungeachtet der eigenständigen Zertifizierung gemäß dem obigen zweiten Absatz behält sich jedes Verwaltungsorgan vor, Geräte, die in ihrem Hoheitsgebiet (im Falle der Kommission im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft) verkauft werden oder wurden, daraufhin zu untersuchen oder anderweitig zu prüfen, ob sie bezüglich der Erfüllung der in Anhang C verankerten Spezifikationen zertifiziert wurden. Die Verwaltungsorgane unterrichten und unterstützen einander nach besten Kräften, um sicherzustellen, dass alle das gemeinsame Emblem führende Geräte die gemeinsamen Spezifikationen gemäß Anhang C erfüllen.-  Programmkoordinierung zwischen den ParteienDie Parteien setzen zur Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens einen technischen Ausschuss ein, der sich aus Vertretern ihrer Verwaltungsorgane zusammensetzt.Der technische Ausschuss tritt grundsätzlich jährlich zusammen und führt auf Antrag eines der Verwaltungsorgane Konsultationen, um die Durchführung und Verwaltung des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms, die gemeinsamen Spezifikationen des Anhangs C, die davon erfassten Geräte und den Fortschritt bei der Verwirklichung der Abkommensziele zu überprüfen.Dritte (einschließlich anderer Regierungen und Industrievertreter) können den Sitzungen des technischen Ausschusses als Beobachter beiwohnen, soweit von den beiden Verwaltungsorganen nichts Gegenteiliges beschlossen wird.-  Registrierung der ENERGY STAR-MarkenDas US-Umweltbundesamt als Inhaber der ENERGY STAR-Marken hat die Marken in der Europäischen Gemeinschaft als Gemeinschaftsmarken registriert. Die Kommission verzichtet darauf, die Registrierung der ENERGY STAR-Marken, auch in abgewandelter Form, in welchem Land auch immer zu betreiben oder zu erlangen.Das US-Umweltbundesamt verpflichtet sich, die Verwendung der in Anhang A genannten Zeichen oder Kennzeichnungen durch die Kommission oder einen von der Kommission eingetragenen Programmteilnehmer im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens nicht als Vertragsverletzung anzusehen.-  Durchsetzung und NichteinhaltungZum Schutz der ENERGY STAR-Marken gewährleistet jedes Verwaltungsorgan die vorschriftsmäßige Verwendung der ENERGY STAR-Marken in seinem Hoheitsgebiet (im Falle der Kommission im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft). Jedes Verwaltungsorgan stellt sicher, dass die ENERGY STAR-Marken ausschließlich in dem in Anhang A wiedergegebenen Format verwandt werden. Jedes Verwaltungsorgan stellt sicher, dass die ENERGY STAR-Marken ausschließlich so verwandt werden, wie in den Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems in Anhang B spezifiziert.Erhält ein Verwaltungsorgan davon Kenntnis, dass ein Programmteilnehmer eine nicht normgerechte Marke verwendet hat oder an einem Gerät, das nicht den gemeinsamen Spezifikationen des Anhangs C entspricht, die ENERGY STAR-Marke angebracht hat, stellt es sicher, dass unverzüglich und in geeigneter Form gegen den betreffenden Programmteilnehmer vorgegangen wird. Zu diesem Zweck können unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:-  Der Programmteilnehmer wird schriftlich davon unterrichtet, dass er gegen die Bestimmungen des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms verstoßen hat.-  Es werden Beratungen zur Ausarbeitung eines Plans zur Wiederherstellung der Normgerechtheit aufgenommen.-  Kann keine Normgerechtheit erzielt werden, ist die Eintragung des Programmteilnehmers im Verzeichnis gegebenenfalls zu löschen.Jedes Verwaltungsorgan trifft alle notwendigen sachdienlichen Vorkehrungen zur Beendigung der unzulässigen Verwendung der ENERGY STAR-Marken oder der Verwendung einer nicht normgerechten Marke durch Unbefugte. Zu diesem Zweck können unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:-  Der unbefugte Verwender der ENERGY STAR-Marken wird schriftlich über die Anforderungen des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms und die Leitlinien für die vorschriftsmäßige Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems unterrichtet und-  wird aufgefordert, an dem Programm teilzunehmen und seine normgerechten Geräte registrieren zu lassen.Jedes Verwaltungsorgan unterrichtet das Verwaltungsorgan der anderen Partei über jedwede missbräuchliche Verwendung der ENERGY STAR-Marken, die ihm bekannt sind, sowie über die getroffenen Gegenmaßnahmen.-  Verfahren zur Änderung des Abkommens und seiner Anhänge A und B sowie zur Aufnahme weiterer AnhängeJedes Verwaltungsorgan kann Änderungen zu diesem Abkommen und seiner Anhänge A und B sowie die Aufnahme neuer Anhänge zu dem Abkommen vorschlagen.Änderungsanträge sind schriftlich zu stellen und werden in der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses erörtert, sofern sie dem anderen Verwaltungsorgan mindestens sechzig Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt wurden.Änderungen zu diesem Abkommen sowie den Anhängen A und B sowie Beschlüsse über die Aufnahme weiterer Anhänge erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen beider Verwaltungsorgane.Verfahren zur Änderung des Anhangs CDas Verwaltungsorgan, das eine Änderung des Anhangs C zwecks Überarbeitung der geltenden gemeinsamen Spezifikationen oder Aufnahme einer neuen Gerätekategorie anstrebt (nachstehend „vorschlagendes Verwaltungsorgan“ genannt), verfährt nach den Verfahren des Artikels IX Absätze 1 und 2 und nimmt in seinen Vorschlag Folgendes auf:-  einen Beleg dafür, dass die Überarbeitung der Spezifikationen oder die Aufnahme der neuen Gerätekategorie eine spürbare Energieeinsparung bewirkt;-  gegebenenfalls Energieverbrauchsanforderungen für verschiedene Betriebsmodi;-  Informationen über die genormten Prüfprotokolle, die bei der Bewertung des Geräts verwandt werden;-  Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Stand der (nicht herstellereigenen) Technik eine kostengünstige Energieeinsparung ohne Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Geräte möglich ist;-  Informationen über die geschätzte Anzahl von Gerätemodellen, die der vorgeschlagenen Spezifikation gerecht werden, mit ungefährer Angabe ihres Marktanteils;-  Informationen über die Haltung der Hersteller, die von der vorgeschlagenen Änderung möglicherweise betroffen sind und-  einen Terminvorschlag für das Inkrafttreten der neuen Spezifikationen unter Berücksichtigung von Gerätelebensdauer und Produktionszyklen.Die von beiden Verwaltungsorganen angenommenen Änderungsvorschläge treten zu einem von beiden Verwaltungsorganen einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.Ist nach Eingang eines gemäß Artikel IX Absätze 1 und 2 gemachten Vorschlags das andere Verwaltungsorgan (nachstehend „widersprechendes Verwaltungsorgan“ genannt) der Auffassung, dass der Vorschlag die im Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllt, oder erhebt es andere Einwände gegen den Vorschlag, so teilt es dem vorschlagenden Verwaltungsorgan unverzüglich (in der Regel in der folgenden Sitzung des technischen Ausschusses) schriftlich seinen Einwand unter Beifügung aller verfügbaren Informationen mit, auf die sich sein Einwand stützt, zum Beispiel den Nachweis, dass der Vorschlag für den Fall seiner Annahme Folgendes bewirken würde:-  eine unverhältnismäßige, wettbewerbswidrige Stärkung der Marktstellung eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe;-  eine allgemeine Untergrabung der Beteiligung von Unternehmen am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm;-  eine Kollision mit seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder-  eine Auferlegung technischer Anforderungen, die mit großem Aufwand verbunden sind.Die Verwaltungsorgane bemühen sich nach Kräften, um in der ersten auf den Vorschlag folgenden Sitzung des technischen Ausschusses Einigung über die vorgeschlagene Änderung zu erzielen. Gelingt es den Verwaltungsorganen nicht, sich in dieser Sitzung über den Änderungsvorschlag zu einigen, so sind sie gehalten, noch vor der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses eine schriftliche Einigung anzustreben.Ist es den Parteien bis zum Ende der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, so zieht das vorschlagende Verwaltungsorgan seinen Vorschlag zurück; was die Vorschläge zur Überarbeitung der geltenden Spezifikationen anbelangt, so wird die betreffende Gerätekategorie zu dem von den Verwaltungsorganen schriftlich vereinbarten Zeitpunkt aus dem Anhang C gestrichen. Alle Programmteilnehmer sind von dieser Änderung und von den Verfahren, die zur Durchführung dieser Änderung befolgt werden müssen, zu unterrichten.Wenn sie neue Spezifikationen erstellen oder bestehende Spezifikationen überarbeiten, so sorgen die Verwaltungsorgane insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Arbeitsunterlagen und der Zeitpläne dafür für eine wirksame Koordinierung und Abstimmung untereinander und mit den jeweiligen Interessengruppen.-  Allgemeine BestimmungenAndere Programme zur Förderung von Umweltzeichen fallen nicht unter dieses Abkommen; sie können von jeder der beiden Parteien aufgelegt und angenommen werden.Alle abkommensbezogenen Tätigkeiten unterliegen den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer jeden Partei und sind an die Verfügbarkeit von angemessenen Mitteln und Geldern gebunden.Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Partei aus bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen wurden, unberührt.Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens ist jedes Verwaltungsorgan befugt, Kennzeichnungsprogramme für nicht in Anhang C aufgeführte Gerätekategorien durchzuführen, und keine Partei behindert die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf oder den Vertrieb eines Geräts, weil es die Stromsparzeichen des Verwaltungsorgans der anderen Partei trägt.-  Inkrafttreten und LaufzeitDieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem jede Partei der anderen schriftlich mitgeteilt hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Dieses Abkommen bleibt fünf Jahre in Kraft. Spätestens ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums treten die Parteien zusammen, um die Verlängerung dieses Abkommens zu erörtern.-  BeendigungDieses Abkommen kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.Im Falle der Beendigung oder Nichtverlängerung dieses Abkommens unterrichten die Verwaltungsorgane alle von ihnen registrierten Programmteilnehmer über die Beendigung des gemeinsamen Programms. Darüber hinaus teilen die Verwaltungsorgane den von ihnen registrierten Programmteilnehmern mit, dass jedes Verwaltungsorgan die Kennzeichnung getrennt im Rahmen zweier eigener Programme fortsetzen kann. In diesem Fall wird im Kennzeichnungsprogramm der Europäischen Gemeinschaft die ENERGY STAR-Marke nicht verwendet. Die Kommission stellt sicher, dass sie selbst, die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und alle von ihr registrierten Programmteilnehmer die Verwendung der ENERGY STAR-Marken zu dem von den Verwaltungsorganen schriftlich vereinbarten Zeitpunkt einstellen. Die in diesem Absatz verankerten Verpflichtungen erlöschen nicht mit der Beendigung des Abkommens.-  Anhang A des AbkommensIn Anhang A ist das gemeinsame Emblem festgelegt.-  Anhang B des AbkommensAnhang B enthält die Leitlinien für die Verwendung des gemeinsamen Emblems.-  Anhang C des AbkommensAnhang C enthält die gemeinsamen technischen Spezifikationen für die Geräte, die unter das Abkommen fallen – also für Rechner, Bildschirme, bildgebende Geräte (Drucker, Kopierer, Scanner, Multifunktionsgeräte), Faxgeräte, Frankiermaschinen – in der letzten, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens verfügbaren Fassung.2. Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht. [1] ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 3.[2] ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 47.[3] ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1.[4] Grünbuch über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr, KOM(2005) 265 endg. vom Juni 2005.[5] „Technische und rechtliche Anwendungsmöglichkeiten einer verpflichtenden Kennzeichnung des Leerlaufverbrauchs strombetriebener Haushalts- und Bürogeräte“, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, Karlsruhe, München, Dresden, Juni 2005.[6] ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.[7] ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.[8] ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 3.


title: 2014/663/EU: Empfehlung der Kommission vom 11. September 2014 zur Änderung des Anhangs der Empfehlung 2013/711/EU zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               13.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/17

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 11. September 2014
   zur Änderung des Anhangs der Empfehlung 2013/711/EU zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)

      (2014/663/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um ein proaktives Vorgehen bei der Reduzierung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln zu fördern, wurden in der Empfehlung 2013/711/EU der Kommission (1) für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln Auslösewerte festgesetzt.

               (2)

               Der Auslösewert für dioxinähnliche PCB in Ton als Nahrungsergänzungsmittel sollte mit dem Auslösewert in Übereinstimmung gebracht werden, der gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für denselben Ton in der Tierernährung gilt, und der Auslösewert für Dioxine und dioxinähnliche PCB in für den menschlichen Verzehr bestimmtem Getreide sollte mit dem Auslösewert in Übereinstimmung gebracht werden, der für Getreide gilt, das für die Tierernährung bestimmt ist.

               (3)

               In Ölsaaten wurden Verunreinigungen durch Dioxin und dioxinähnliche PCB festgestellt; ein Auslösewert wurde zwar für Ölsaaten festgelegt, die für die Tierernährung bestimmt sind, für Ölsaaten für den menschlichen Verzehr wurde jedoch kein solcher Wert festgelegt. Daher sollten Auslösewerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Ölsaaten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, festgelegt werden.

               (4)

               Im Fall getrockneten Obstes und getrockneten Gemüses (einschließlich getrocknete Kräuter) sollten, wie in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (3) vorgesehen, spezifische Konzentrationsfaktoren für die Trocknung angewandt werden.

               (5)

               Die Empfehlung 2013/711/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   Der Anhang der Empfehlung 2013/711/EU wird durch den Anhang dieser Empfehlung ersetzt.

      Brüssel, den 11. September 2014

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  Empfehlung 2013/711/EU der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 37).

      (2)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

      ANHANG

            „ANHANG
            Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck

                        a)

                        ‚Dioxine + Furane (WHO-TEQ)‘ die Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (WHO-TEF);

                        b)

                        ‚Dioxinähnliche PCB (WHO-TEQ)‘ die Summe der polychlorierten Biphenyle (PCB), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF;

                        c)

                        ‚WHO-TEF‘ die Toxizitätsäquivalente der Weltgesundheitsorganisation zur Bewertung des Risikos beim Menschen auf Grundlage der Schlussfolgerungen der Experten-Sitzung der Weltgesundheitsorganisation und des Internationalen Programms für Chemikaliensicherheit (IPCS — International Programme on Chemical Safety) in Genf im Juni 2005 (Martin van den Berg et al., The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds. Toxicological Sciences 93(2), 223–241 (2006)).

                        LEBENSMITTEL

                        AUSLÖSEWERT FÜR DIOXINE UND FURANE (WHO-TEQ) (1)

                        AUSLÖSEWERT FÜR DIOXINÄHNLICHE PCB (WHO-TEQ) (1)

                        Fleisch und Fleischerzeugnisse (außer genießbare Nebenprodukte der Schlachtung) (2) von:

                                    —

                                    Rindern und Schafen

                                    —

                                    Geflügel

                                    —

                                    Schweinen

                              Gemischte Fette

                        1,75 pg/g Fett (3)

                        1,25 pg/g Fett (3)

                        0,75 pg/g Fett (3)

                        1,00 pg/g Fett (3)

                        1,75 pg/g Fett (3)

                        0,75 pg/g Fett (3)

                        0,50 pg/g Fett (3)

                        0,75 pg/g Fett (3)

                        Muskelfleisch von Zuchtfischen und Zuchtfischerei-Erzeugnisse

                        1,50 pg/g Frischgewicht

                        2,50 pg/g Frischgewicht

                        Rohmilch (2) und Milcherzeugnisse (2), einschließlich Butterfett

                        1,75 pg/g Fett (3)

                        2,00 pg/g Fett (3)

                        Hühnereier und Eierzeugnisse (2)

                        1,75 pg/g Fett (3)

                        1,75 pg/g Fett (3)

                        Tone als Nahrungsergänzungsmittel

                        0,50 pg/g Frischgewicht

                        0,50 pg/g Frischgewicht

                        Getreide und Ölsaaten

                        0,50 pg/g Frischgewicht

                        0,35 pg/g Frischgewicht

                        Obst und Gemüse (einschließlich frische Kräuter) (4)

                        0,30 pg/g Frischgewicht

                        0,10 pg/g Frischgewicht

         (1)  Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

         (2)  In dieser Kategorie aufgeführte Erzeugnisse gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

         (3)  Die Auslösewerte gelten nicht für Lebensmittel, die weniger als 2 % Fett enthalten.

         (4)  Für getrocknetes Obst und getrocknetes Gemüse (einschließlich getrocknete Kräuter) gilt Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006. Für getrocknete Kräuter ist aufgrund der Trocknung ein Konzentrationsfaktor von 7 zu berücksichtigen.“


Avis juridique important

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32000H0225

2000/225/EG: Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/2000 S. 0026 - 0026

EMPFEHLUNG DES RATESvom 13. März 2000über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1998(2000/225/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds(3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1998 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 mit den Antworten der Kommission(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1998 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.(3) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.(4) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 181.