title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 555
Vol. 1977/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)555 endg.
                                                      Brüssel , den 9 . November 1977
                               Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
          schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über
          zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle
          20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 555 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
       Der dem Vorschlag für eine Verordnung beigefügte Brief
wechsel soll für 1978 den Umfang der mit Portugal für das laufende
Jahr vereinbarten SelbstbeschrSsnkung erneuern .
 ---pagebreak---                     VERORDNUNG ( EWG )          DES RATES
                         zum Abschluss des Abkommens
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      und der Portugiesischen Republik
               über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten
             der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 ---pagebreak---  in der Erwägung , dass es angezeigt ist , das Abkommen in Form eines
 Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am
 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro«
p&ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischem Republik zu
schliessen -                                                       .
HAT FOLGENDE VERORDNUNQ EHLASSEN :           •   ' "}t •   i
           •                                         «
                                 Artikel 1
       Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des
Protokolls Nr . 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
                               t
gemeinschaft und der Portugiesischen Bepublik wird im Namen der C«m«in
Schaft geschlossen .
       Der Wortlaut.de« Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                          •.         t
                                 Artikel 2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die zur Unterzeichnung des in Artikel .1 genannten Abkommens befugt ist
und ihr die Vollmachten zu übertragen , di« •rfordftvlieb sind» um für
die Gemeinschaft verbindlich stu handeln .                           I  '
                                 Artikel 3
                               ^   •                                   •
       Dies« Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt . der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
 ---pagebreak---     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und &il%
unmittelbar in Jedes Mitglieds taat .
                              Geschehen cü Brüssel «uq
                                         Im Kamen des Rates '
                                      V     &©£» Frfi^ident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
            IN FORM EINES • BRIEFWECHSELS
     BETREFFEND ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS KR . 8
                     DES ABKOMMENS
ZWISCHEN DEH , EÜROPAEISCHEK WJRTSCUA2rcSQEME^SCHA?T
* ' ' ®©,'DEE FOffruaiSSZSSHUN 8EOTS&XK ■
 ---pagebreak---                             - 5 -
                       SCHREIBEN NR . 1
                                         Brüssel , den
Herr
        Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am
22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie
auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
        Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft
bereit ist , für 1978 dieselben Höchstmengen wie für das vergangene
Jahr gelten zu lassen .   Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich
die Regierung Portugals , die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen ,
damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig zube
reiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des
Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1978 90.000 Tonnen nicht über
schreiten .
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie imir das Einverständnis Ihrer
Regierung mit den Inhalt dieses Briefes bestätigen würden .
        Genehmigen Sie , Herr '             den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                      Im Namen des Rates
                                der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                        SCHREIBEN NR . 2
                                           Brusgel * den
                                      1        !
Herp
       Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens
zu bestätigen , das wie folgt lautet :
            " Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des
       am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
       schaft und der Portugiesischen Republik unterzei chneten Abkom
       mens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu
       nehmen .
            Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft
       bereit ist , für 1978 dieselben Hochstmengen wie für das vergan
       gene Jahr gelten zu lassen .     Unter diesen Bedingungen verpflich
       tet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Massnahmen
       zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von
       ohne Essig zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der
       Tarif stelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1978
  ,    90.000 Tonnen nicht überschreiten .
            Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis
Ihrer Regierung mit den Inhalt dieses Briefes bestätigen würden".
       Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit
dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen .
       Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                      Für die Regierung            ,
                          v     der Portugiesischen Republik


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 185
Vol. 1981/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
♦
                                           KOM(81)185 endg.
                                           Brüssel , den 14 . April 1981
                     EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
            zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
           über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung
      zu Protokoll Nr . 1 sowie zu den Artikeln 8 , 9 und 10 im Anhang zum
             Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
    betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            /Τ               <7
                                           M      »£   v-
                                           1 -3     ^
   K0M(81 ) 185 endg .
                                             ν;,'    %/*-,          /
                                                          */
                                                                  y
 ---pagebreak---         ,              Mitteilung der Kommission an den Rat
      über die Aushandlung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über
    die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 so
  wie zu den Artikeln 8, 9 et 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen ci?r
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen RF ;-
 publik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische
                           ■          Zusammenarbeit ( 1 )         '
 1.        Die Gemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugo
 slawien haben gemäss Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1
 sowie zu den Artikeln 8 , 9 und - 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen föderativen
 Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische
 Zusammenarbeit Konsultationen durchgeführt . Zum Abschluss dieser Konsulta
 tionen , die am 31 . März 1981 stattfanden , wurde ein Abkommen in Form eines
                                                                          _   \
 Briefwechsels entworfen .
          Mit diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird für bestimmte
 darin genannte besonders empfindliche' Waren ausschliesslich die Präferer ?-
 regelung des Abkommens EWG-Jugoslawien für anwendbar erklärt , womit eine
                                   i .        '   ■                     i
Wahl zwischen, dieser Regelung und dem System allgemeiner Präferenzen ausge
 schlossen wird . Ausserdem sind einige Übergangsbestimmungen für die Anwen
dung dieser Regelung vorgesehen .                           ,               .
2.        Die Kommission empfiehlt dem Rat , die Ergebnisse dieser Konsulta
tionen zu billigen und die Verordnung zum Abschluss des Abkommens in Form
eines Briefwechsels zu verabschieden .
3.         Für die Waren des Sektors Kohle und Stahl wird vor Inkrafttreten dp ?
EGKS-Abkommens ein gesondertes' Verfahren eingeleitet .
( 1 ) ABl . Nr . L - 130 vom 27 . Mai  1980
 ---pagebreak---                          Empfehlung für eine Verordnung des Rates
        zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über di ?
     Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 so
        wie - zu den Artikeln 8 , 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen  ■
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien be
                   treffend den Handelsverkehr und die handelspoli-
          v                       tische Zusammenarbeit
   DER RAT - DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'-
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                      v   . .
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe ;            :
  Gemäss Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 sowie zi , den
  Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäi
  schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
  Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die . handelspolitische Zusani-
; menarbeit ( 1 ) ist die Anwendung des Absatzes 2 dieser Erklärung ab 1^8'i vor?.u'
  sehen .                       . '                                              ' ,
  Zu diesem Zweck ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schliessen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :              . ,   '  ' .
                                         Artikel 1
                                                                               /
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Anwendung -von Ab
  satz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu . Protokoll Nr . 1 sowie zu den Artikeln 8 ,
  9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafte
  ( 1 ) ABl . Nr . L 130 vom 27 . 5 . 1980 , S. 1
 ---pagebreak--- gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be
treffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit wird
im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt ,,
                                  Artikel 2
        Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu benennen ,
die befugt ist , das Abkommen für die Gemeinschaft re c ht s ve r bindli c h zu unt
zeichnen .           •
                                 Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                             verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                             Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---               KOMMISSION           ■,
                  DER
  EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             ' Briefwechsel .
            über die 'Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu
         Protokoll Nr . 1 sowie zu den Artikeln 8 , 9 und 10 im Anhang zum In-
            terimsabkommen zwischen der Europäischen Wi rt schaft sgemein**
               schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Ju
                 goslawien betreffend den Handelsverkehr und die han -^-
                                ■     de4.spoliti sehe Züsammfenarbei, t            *
  Frau Vorsitzende
           Die Gemeinschaft , und Jugoslawien haben am 31 . Marz 1981 gemäss Absatz 3
der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 sowie zu den Artikeln 8 , 9 und 10
 irn Anhang zum       Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend df>n
                                  ' '                                           "              >
Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit Konsultationen durch
geführt . Dabei sind sie wie folgt übereingekommen ;                                         " ' . .
1.         Ab 1 . April 1981 ist die im Protokoll Nr . 2 zum . Abkommen vorgesehene
Warenverkehrsbescheinigung EÜR 1 für die nachstehend genannten Waren der
einzige Nachweis für die Gewährung der /Zollpräferenz :
- Waren , . die in Anwendung der Bestimmungen des Abkommens . Gemeinschaft skont in - .
    genten odei– zollplafonds oder einer schrittwei sen , Abschaffung der Zölle
    unterliegen ; "                                          ,   ■          ,
- Texti Iwaren ;                        ,
                              I                                .
- andere gewerbliche Waren , die jederzeit im Anhang A zu der Verordhung über
    die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungs
    länder aufgeführt sein - können .                                                 '< . V. ,    .
     :   -                  "                              1       ' . ■ ·.
2.     '   Waren , die
- vor dem T. April mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder mit einem ,
    Ursprungszeugnis auf Formblatt A ausgeführt werden konnten und für. die
    diese letztere Möglichkeit gewählt wurde , und die                        '
- sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport oder in der Gemeinschaft oder in
    Jugoslawien in vorübergehender Verwahrung , in einem Zollager oder in einer
    Freizone befinden ,                                  '                        f
können nach Massgabe dieses Abkommens eingeführt werden , wenn sie im Sinne
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Protokolls Nr . 2 zum Abkommen   Urspr ungswaren Jugoslawiens sind, sofern in
nerhalb einer Frist von 4 Monaten , nach dem 1 . April 1981 den Zol Ibehörd^r
der Gemeinschaft eine von den zuständigen jugoslawischen Behörden nachträg
 lich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorgelegt wird .
        Die Übergangsbestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäss für aO
Waren , die sich in Zukunft aufgrund einer Änderung des Rahmens des Systems
allgemeiner Zollpräferenzen oder des Rahmens des Abkommens in einer enrspv
chenden Lage befinden .
3.      Die in Absatz 1 festgelegte Regelung sowie die Bestimmungen des Ab
satzes 2, gelten sowohl im Rahmen des Interimsabkommens als auch im Rahmen
des Kooperationsabkommens nach dessen Inkrafttreten .
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
und das Einverständnis Ihrer Behörden mit seinem Inhalt bestätigen würden .
        Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
                                                 Der Vorsitzende
                                  der Delegation der Europäischen Wi rtschat !. :
                                                   Gemeinschaft
 ---pagebreak---    Delegation der Sozialistischen
  Föderativen Republik Jugoslawien
 Herr Vorsitzender !
         Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung
 übermi tte It :
            '                                               '    ■'    '
         " Die Gemeinschaft und Jugoslawien haben am 31 . März 1981. gemäss
 Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 sowie zu den Arti-'
 kein 8 , 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo
 slawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammen
arbeit Konsultationen durchgeführt . Dabei sind sie wie folgt übereingekorrv
men :
1.      Ab 1 . April 1981 ist die im Protokoll Nr . 2 zum Abkommen vorgese
hene Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 für die nachstehend genannten
Waren der einzige Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz ;
- Waren , die in Anwendung der Bestimmungen des Abkommens Gemeinschaft s - ■
   kontingenten oder - zollplafonds oder einer schrittweisen Abschaffung
   der Zölle unterliegen ;
- Text i Iwaren ;                                                          ,
- andere gewerbliche Waren , die jederzeit im Anhang A zu der Verordnung
   über die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Ent -, '
   wicklungsländer aufgeführt sein können .
                                               »
2.       Waren , die
- vor dem 1 . April mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder mit
   einem Ursprungszeugnis auf Formblatt A ausgeführt werden konnten und
   für die diese letztere Möglichkeit gewählt wurde , und die
- sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport oder in der Gemeinschaft , oder
   in Jugoslawien in vorübergehender Verwahrung , in einem Zollager oder in
   einer Freizone befinden ,
können nach Massgabe dieses Abkommens eingeführt werden , wenn sie im Sinne
 ---pagebreak---                                       ~ 2 "
                                                                                *
                                                                                - !
     des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen Ursprungswaren Jugoslawiens sind ,
   1 sofern innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach dem 1 . April 1981 den
     Zollbehörden der Gemeinschaft eine von den zuständigen jugoslawischen
     Behörden , nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1
 '    vorgelegt wird .
              Die Übergangsbestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäss für
       alle Waren , die sich in Zukunft aufgrund einer Änderung des Rahmens
      des Systems allgemeiner Zol Ipräferenzen oder des Rahmens des Abkommens
    \ in einer entsprechenden Lage befinden .
     3.       Die in Absatz 1 festgelegte Regelung sowie die Bestimmungen des
     Absatzes 2 gelten sowohl im Rahmen des Interimsabkommens als auch im
      Rahmen des Kooperationsabkommens nach dessen Inkrafttreten .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
      und das Einverständnis Ihrer Behörden mit seinem Inhalt bestätigen wür
           it
     den .
i    -        Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens und das Einver
      ständnis meiner Behörden mit seinem Inhalt zu bestätigen .
              Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausge-
       zeichnetsten Hochachtung .
                                                  Leiter de'r Delegation
                                       der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                      Jugoslawien
                                                                         /


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilerzeugnissen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 71
Vol. 1976/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)71 endg.
                                                    Brüssel , den 11 . März 1976 .
                 ■ EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
            betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen der euro
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den
                         Handel mit Textilerzeugnissen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KO î :( 76 ) 71endg,
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
 1 .-   Mit Entscheidung vom 16 « Juni 1975 hat der Rat die Kommission,
 ermächtigt , mit Malaysia Verhandlungen Uber den Abschluß eines Ab
 kommens über den Handel mit gewissen Textilerzeugnissen aufzunehmen .
 2.     Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und in Konsultation
mit dem Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Malaysia
vom 16 . bis 20 « Oktober 1975 Verhandlungen geführt *
        Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet . Dieser Entwurf enthält vor allem :
        - die Selbstbeschränkung - auf vereinbarter Höhe - der
          Ausfuhren bestimmter Kategorien von Textilerzeugnissen
          und Bekleidungsartikeln , die für den Inlandsverbrauch
          bestimmt sind , in die Gemeinschaft ;
        - Annahme eines tlberwachungs- und Konsultationsverfahrens
          für bestimmte andere Produktkategorien , das unter anderem
          für die ins Auge gefaßten Erzeugnisse das Festsetzen von
          Selbstbeschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen
          ermöglicht ;
        - als Gegenleistung dazu die Verpflichtung der Gemeinschaft ,
          für die von dem Abkommen abgedeckten Produktkategorien nicht
          von den Schutzbestimmungen des Allfaserübereinkommens Gebrauch
          zu machen , so lange die vereinbarten Plafonds respektiert
          werden .
        Nach Feststellung der Ubereinstimmung des Abkommensentwurfs
mit den Ergebnissen der Verhandlungen haben die Delegationsleiter am
23 » Oktober 1975 diesen Text paraphiert .
3*      Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensvorschlag
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar * Sie empfiehlt dem
Rat , durch Verabschiedung der Verordnung , deren Entwurf in der Anlage
beigefügt ist , das Abkommen abzuschließen «
 ---pagebreak---                             - 2 -
k.     Um die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu gewährleisten ,
und um das Risiko außerordentlicher Ausfuhren vor seinem Inkrafttreten
auszuschließen , hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen
Malaysia vorgeschlagen , die Bestimmungen des Abkommens beiderseitig
in autonomer Weise ab 1 . Oktober 1975 - unter Vorwegnahme des Inkraft
tretens - anzuwenden .
       Aus diesem Grunde sind die notwendigen Maßnahmen zur Anwendung
der Abkommensbestimmungen durch die Gemeinschaft in einem gesonderten
Verordnungsvorschlag dargelegt , den die Kommission dem Bat unterbreitet
hat •
 ---pagebreak---                     EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia
                     über den Handel mit Textilerzeugnissen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113i
   auf Empfehlung der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und Malaysia ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen
   abzuschließen .
   Das für gewisse Textilerzeugnisse mit Ursprung in Malaysia durch Verord-
. nung ( EWG ) Nr .         des Rates festgelegte Einfuhrregime ermöglicht
   die Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens .
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
           Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Abkommen
   mit Malaysia über den Handel mit Textilerzeugnissen geschlossen , dessen
  Wortlaut als Anhang beigefügt ist .
                                     Artikel 2
           Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei
   die Durchführung von Seiten der Gemeinschaft der fUr das Inkraftsetzen dieseB
  'Abkommens erforderlichen Massnahmen.        )
                                     Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
   Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---           kqkkissioh                                        BrUoaol . den 23 * OlrtCbar 197$
             DER
europäischen gemeinschaften
<jeneraldirektion Auswârtige
         Beziehungen
             I D
             Sehr geehrter Herr De Bruynel
                    Anläßlich der Tarifierung des "bilateralen Textilabkommens zwischen
             der EWG und Malaysia gestatte ich mir , Sie auf Artikel 5 dieses Abkommens
             und den in den Verhandlungen gestellten Antrag der Gemeinschaft auf Pest-
             setzung einer Höchstmenge für die folgende Ware hinzuweisen :
                    - T-shirts (Tarifstelle ex 60.04) für Frankreich«
                    Die Konsultationen über diesen Antrag wurden nicht im Rahmen der Ver
             handlungen durchgeführt « Die Gemeinschaft "behält sich daher vor , in Kürze
             auf diesen Antrag zurückzukommen«
                                                      Hit ausgezeichneter Hochachtung
                                                                 B« Meynell
       Herr V. DE BHUYNE
       Stellvertretender Generalsekretär
       Ministerium für Handel und Industrie
       Malaysia
 ---pagebreak---                                                     SöHf , 23 . Oktober 1975
                        Gemeinsames Protokoll
Wir haben heute den beiliegenden Text der Bestimmungen überprüft , die nach
förmlicher Unterzeichnung das bilaterale Abkommen zwischen Malaysia und der
EWG darstellen werden , daß gemäß Artikel 4 der Internationalen Vereinbarung
über den Handel mit Textilien ausgehandelt worden ist » Wir haben festgestellt
daß dieser Text den in unseren Verhandlungen erzielten Ergebnissen entspricht
 ---pagebreak---                      Entwurf
                 ABKOMMEB
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTS GEMEINS CHAPT
                       UND
                    MALAYSIA
     UBER DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN
 ---pagebreak---                            Präambel
                                                   )
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften
einerseits ,
die Regierung von Malaysia
andererseits ,
in dem Wunsch , eine geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels
mit Textilerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft – nachstehend " Gemeinschaft" genannt – und Malaysia zu gewähr
leisten ,
im Hinblick auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung" genannt -,
insbesondere auf Artikel 4 »
haben im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit und in Übereinstimmung
mit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen, dieses Abkommen ab
zuschließen ,
und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' t
DIE REGIERUNG VON MALAYSIA
Diese sind wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                              Artikel 1
 1.      Die Vertragsparteien erkennen an und "bekräftigen , daß vorbehalt
 lich dieses Abkommens und -unbeschadet der Rechte und Pflichten auf Grund
des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens für ihren wechselseitigen Haa>-
del mit Textilerzeugnissen die Genfer Vereinbarung gilt .
2.       Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I und II
zu diesem Abkommen aufgeführten Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung
in und Herkunft aus Malaysia«
3.       Malaysia . ist bereit , für die Ausfuhr von nach der Gemeinschaft Höchst
mengen gemäß der Tabelle in Anhang I zu diesem Abkommen festzusetzen» Teil
mengen der in Anhang I festgesetzten Kontingente , die von einem Mitgliedstaat
der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können innerhalb der Grenzen , die
von der Gemeinschaft nach den geltenden Verfahren beschlossen werden , einem
anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ,
jeden Antrag Malaysias auf ÜJeuzuteilung binnen vier Woohen nach Erhalt zu be
antworten. Es versteht sich , daß eine Neuzuteilung nicht auf die Satze be
schränkt werden muß , die in den Anpassungsbestimmungen in Artikel ^ dieses
Abkommens festgelegt sind .
 ---pagebreak---                             Artikel 2
        Die Gerne inschaft verpflichtet Bich , für die unter das Abkommen
fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen vorbehaltlich deB ornungsge-
mäßen Funktionierens dieses Abkommens , keine neuen mengenmäßigen Be
schränkungen einzuführen , die Anwendung geltender Beschränkungen auszu
setzen und Artikel 3 der Genfer Vereinbarung nioht in Anspruch zu nehmen ,
sofern die Ausfuhren dieser Textilerzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
aus Malaysia nach der Gemeinschaft die gemäß diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmengen nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                              Artikel 3
1.         Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilerzeug-
nissen in die Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Wieder-
ausfuhr nach Veredelung gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Höchst
mengen nicht , sofern die Einfuhr dieser Waren einer zu diesem Zweck in der
Gerne ins chaft eingerichteten Verwaltungskontrolle unterliegt .
2•         Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest , daß die in Absatz 1 ge
nannten Waren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt worden
sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung von Malaysia vierteljährlich
die betreffenden Mengen mit » In diesen Fällen rechnet Malaysia auf Antrag
der Gemeinschaft diese Menge auf die für das laufende Jahr oder das folgen
de Jahr festgesetzten Höchstmengen an *
3.         Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen der
Verwaltungskontrolle fest , daß eingeführte Textilerzeugnisse , die unter
dieses Abkommen fallen , auf die gemäß dem Abkommen festgesetzten Höchstmen
gen angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
so teilen die zuständigen Behörden der Regierung von Malaysia die betreffen
den Mengen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Höhe , die nicht auf die
gemäß dem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden*
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
1»           Pur die Einfuhr folgender    Textilerzeugnisse Malaysias in die
Gemeinschaft werden unter den nachstehend genannten Bedingungen keine
Höchstmengen festgesetzt :
       ( i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte
             Baumwollgewebe } die nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile synthe
             tische oder künstliche Spinnstoffe enthalten , das heißt Gewebe der
             Art , die traditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden , deren
             Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert wird ( d.h.
             die drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich Fachbildung, Eintragung
             des Schusses und Ladenanschlag werden mit der Hand oder dem Fuß ohne
             Verwendung irgendeiner anderen Kraftquelle ausgeführt )}
     ( ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handweb-
             stühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden sind }
   ( iii ) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst
             Malaysias , einschließlich handgearbeitete Batikwaren ( a) t die in Heim
             arbeit in ländlichen Handwerksbetrieben von Hand zugeschnitten , ge
             näht oder in anderer Weise hergestellt worden sind .
2.           Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft ohne
mengenmäßige Beschränkungen ist das ordnungsgemäße Funktionieren von Verein
barungen über das Bescheinigungsverfahren .
( a ) Handgearbeitete Batikwaren werden nach einem traditionellen Batikver-
       fahren hergestellt , bei dem gebleichte oder weiße Gewebe in verschiedenen
       Farben und Farbtönen eingefärbt werden . Das Verfahren wird von Hand in
       drei Arbeitsgängen ausgeführt :
       ( a ) Aufbringen der Wachsschicht ( das Gewebe wird von Hand mit einer Wachs-
             mischung überzogen )}
       (b ) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben oder
             Handbemalung) }
       ( c ) Entfernen der Wachsschicht ( zum Entfernen der Wachsschicht wird das
             Gewebe gekocht ).
       Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw » jeden Farbton des end
       gültigen Musters wiederholt .
 ---pagebreak---                            Artikel 5
 1.      Die Vertragsparteien kommen überein , auf Ersuchen einer Vertrags
partei und nach Maßgabe der Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen
über alle den Handel mit Textilerzeugnissen "betreffenden Prägen , insbesondere
alle mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Probleme durchzu
führen . Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien mit Kompromiß-
bereitschaft und mit dem Ziel der Bereinigung der zwischen ihnen bestehenden
Unstimmigkeiten geführt «
2.       Besteht infolge der Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt tatsäch
lich die Gefahr einer Markt Zerrüttung , so kann die Gemeinschaft die Regierung
von Malaysia nach dem in Absatz 5 festgelegten Verfahren für die in Anhang II
zu diesem Abkommen genannten Erzeugnisse um Konsultationen ersuchen»
3.       Besteht nach Ansicht der Gemeinschaft infolge von Einfuhren von Textil-
erzeugnissen aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle in die Gemeinschaft , die
mit den unter dieses Abkommen fallenden Waren in direktem Wettbewerb stehen ,
tatsächlich die Gefahr einer Markt Zerrüttung , so kann die Gemeinschaft die Re
gierung von Malaysia unter den in Absatz 5 dieses Artikels genannten Bedin
gungen um Konsultationen ersuchen .
4«       Besteht infolge einer übermäßigen Konzentration des Handels auf ein
bestimmtes Erzeugnis innerhalb der in den Anhängen I und II zu diesem Ab
kommen genannten Gruppen tatsächlich die Gefahr einer Markt Zerrüttung , so
kann die Gemeinschaft die Regierung von Malaysia unter den in Absatz 5 dieses
Artikels genannten Bedingungen um Konsultationen ersuchen »
 ---pagebreak---                              Artikel 5 ( Fortsetzung)
  5.      In den in Absatz 2 , 3 und. 4 dieses Artikels genannten Fallen be
  schränkt Malaysia auf Ersuchen der Geraeinschaft seine Ausfuhren der be
  treffenden Waren oder Warengruppen , die für den Gemeinschaftsmarkt oder
  den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten bestimmt sind , bis zu einem
  allseitig befriedigenden Abschluß dieser Konsultationen auf eine von der
. Gemeinschaft angegebene Menge , die jährlich nicht geringer sein darf als
  106 $ der für die betreffende Ware oder Warengruppe festgestellten Einfuhren
  in dem Zwölfmonats Zeitraum , der drei Monate vor dem Monat endet , in dem das
  Konsultationsersuohen gestellt wird .;
  6.      Sind die Marktbedingungen , die zu der Festsetzung dieser Beschrän
  kungen geführt haben , nicht mehr gegeben , so finden auf Ersuchen Malaysias
  Konsultationen statt um zu prüfen , ob eine gemäß diesem Artikel festgesetzte
  mengenmäßige Beschränkung beizubehalten , zu ändern oder aufzuheben ist »
  7»      Jedem Konsultationsersuchen gemäß diesem Abkommen ist eine sachliche
  Begründung dieses Ersuchens beizufügen.
  8.      Sofern nichts anderes vereinbart wird , führen die Vertragsparteien
  diese Konsultationen so bald wie möglich innerhalb von 30 Tagen nach Eingang
  des Ersuchens durch ; sie bemühen sich nach besten Kräften , diese Konsultar-
  tionen innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen .
  9.      Das in Absatz 5 genannte Verfahren wird nur sparsam und in einer mit
  den Grundsätzen und Zielen der Genfer Vereinbarung zu vereinbarenden Weise
  angewendet .
  10 .    Gelingt es den Vertragsparteien nicht , in einer Frage , in der gemäß
  diesem Abkommen Konsultationen eingeleitet worden sind , innerhalb einer ange
  messenen Frist eine befriedigende Lösung zu finden , so kann jede Vertrags
  partei nach Notifizierung der anderen Vertragspartei diese Frage der Textil-
  überwachungsstelle gemäß Artikel 11 der Genfer Vereinbarung vorlegen .
 ---pagebreak---                             Artikel 6
        Ist unter Bezugnahme auf die Genfer Vereinbarung eine Vertrags
partei der Ansicht , daß sie im Textilhandel im Vergleich zu einem Dritt
land "benachteiligt wird , so kann diese Vertragspartei die andere um Kon
sultationen mit dem Ziel der Erarbeitung einer gerechten Lösung ersuchen »
diese Konsultationen werden unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen .
Die Vertragsparteien treffen "beiderseits annehmbare und mit ihren inter
nationalen Rechten und Verpflichtungen zu vereinbarende Maßnahmen und
nehmen gegebenenfalls die entsprechenden Änderungen dieses Abkommens vor *
 ---pagebreak---                            Artikel 7
1»      Teilmengen der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen ,
die während eines Abkommenszeitraums nicht ausgeschöpft werden , können
übertragen und den entsprechenden Höchstmengen für den folgenden Zeitraum
bis zu höchstens 10 % dieser Höchstmengen hinzugerechnet werden *
2»      Bis zu höchstens 10 $ jeder gemäß diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmenge können Lieferungen im Vorgriff auf die entsprechenden Höchst–
mengen des folgenden Abkommens Zeitraums genehmigt werden » Die im Vorgriff
gelieferten Mengen werden von den für die betreffenden Waren festgesetzten
Höchstmengen des folgenden Zeitraums abgezogen»
3»      In jedem Anwendungs Zeitraum dieses Abkommens können nicht ausge
schöpfte Teilmengen der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für
ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes auf eine andere für das gleiche Gebiet
des Gemeinschaftsmarktes festgesetzte Höchstmenge bis zu höohstens 7 % die
ser Höchstmenge übertragen werden .
4»      Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daß in einem Abkommens Zeitraum die Höchstmenge für eine Gruppe um mehr als
15 % der für den betreffenden Zeitraum festgesetzten Höchstmenge für diese
Gruppe überschritten wird.
5»      Die Anpassungsbe Stimmungen dieses Artikels können von Malaysia nur
nach schriftlicher Mitteilung der malaysischen Behörden an die Gemeinschaft
angewendet werden »
 ---pagebreak---                            Artikel 8
        Malaysia wird sich bemühen , alle zweckdienlichen Maßnahmen
zu treffen , damit die Ausfuhren aller Textilerzeugnisse , für die
gemäß diesem Abkommen Höchstmengen festgesetzt werden können , in
jedem Abkommenszeitraum insbesondere unter Berücksichtigung saisona
ler Faktoren möglichst gleichmäßig gestaffelt werden »
 ---pagebreak---                           Artikel 9
        Die Vertragsparteien kommen uberein , alle zweckdienlichen
Angaben über ihren Handel mit Textilerzeugnissen auszutauschen , tun
das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen»
 ---pagebreak---                             Artikel 10
1*        Die Vertragsparteien kommen uberein , daß die gemäß diesem
Abkommen festgesetzten Höchstmengen nach einem System der doppelten
Kontrolle verwaltet werden , dessen Einzelheiten in Anhang III zu
diesem Abkommen niedergelegt sind . •
2.        Malaysia verpflichtet sich demnach , der Gemeinschaft viertel
jährlich genaue statistische Angaben über alle von den malaysischen
Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen für alle unter dieses Abkommen
fallenden Grupper; von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft zu über
mitteln .
3.        Die Gemeinschaft übermittelt den malaysischen Behörden viertel
jährlich genaue statistische Angaben über die Einfuhren der betreffen
den Waren in die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                            Artikel 11
1.       Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen , tun
die Aufrechte rhaltung der traditionellen Handelsströme und Handels-
praktiken zwischen der Gemeinschaft und Malaysia zu gewährleisten «
2.       Teilt die eine Vertragspartei der anderen mit , daß durch das
Funktionieren dieses Abkommens Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung
der Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und ihren
Lieferanten in Malaysia aufgetreten sind , so kommen die Vertragsparteien
überein , nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 1 Konsultationen ein
zuleiten .
 ---pagebreak---                            Artikel 12
        Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in
diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für
die Gebiete , in denen die Verfassung von Malaysia gilt «
 ---pagebreak---                            Artikel 13
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hier
für erforderlichen Verfahren notifiziert halsen. Es "bleibt "bis zum
31 . Dezember 1977 in Kraft .
2«       Dieses Abkommen tritt nach dem in Absatz 1 dieses Artikels
beschriebenen Verfahren mit Wirkung vom 1 . November 1975 in Kraft «
3.       Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen dieses Ab
kommens vorschlagen oder das Abkommen unter Einhaltung einer Frist
von mindestens 120 Tagen zum Ende jedes Zwölfmonatszeitraums kündigen«
Im letzteren Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölf-
monatszeitraums •
4*       Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens «
 ---pagebreak---                             Artikel 14
        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und
niederländischer Sprache und in Bahasa Malaysia , wobei jeder Wort
laut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                                                         U              AHHANO I
                                                         ;(
                                                        V
             Waren , für die Malaysia a*b Inkrafttreten dieses
                                                            »
             Abkommens Sel"bst*beschränlcungsmaßnahmen gegenüber
             der gesamten Gemeinschaft anwendet
Die Gemeinschaft teilt Malaysia mit , daß die Höchstmengen für das nach
stehend aufgeführte Textilerzeugnis wie folgt auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt werden :
 Warengruppe               Mitglied-             Höchstmengen ( 1000 Stück)
                            staat
                                        1 . 11 . 1975 bis              1977
                        I
                                       31 . 12 . 1976
                        !
 ex 61.03                 BRD               1 675 ( 1 )               1 534
 Unterkleidung ( Leib-    F                 1 783                     1 536
 wasche ) für Männer      I                     49                        63
 und Knaben
 – Oberhemden             ML                   117                       142
                          UK                   117                       150
                          Irl                    4                         4
                          DK                   583                       503
                          EVIG              4 328                     3 932
(l ) Die Vertragsparteien kommen überein , daß die Gemeinschaft keine Einwände
     dagegen erhebt , daß die Quote der Bundesrepublik Deutschland in jedem gemäß
     diesem Abkommen festgelegten Kontingentszeitraum um bis zu 100 % über
     schritten wird , soweit dies erforderlioh ist , um den zusätzlichen Bedarf in
     der Bundesrepublik zu decken.
 ---pagebreak---                                                                     AUHANG II
Waren , die dem besonderen Konsultationsverfahren gemäß Artikel 5
unterliegen
 Nr . des Gemeinsamen
                                                  Ware
 Zolltarifs
     55.09                    Andere Gewebe aus Baumwolle
     56.07 A                  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern
 ex 60.04                     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi-
                              elastisch noch kautschutiert :
                              - Oberhemden , T-shirts und dergleichen
 ex 60.05                     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
                              Wirkwaren , weder gummielastisoh noch
                              kautschutiert :
                              – Pullover , Slipover ,  Twinsets , Westen ,
                                Blusen und dergleichen
 ex 61.01                     Oberkleidung für Männer und Knaben , Frauen ,
                              Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Wirk-
                              waren ) :
                              – Hosen , Kniehosen und dergleichen
 ex 61.01                     Oberkleidung für Männer und Knaben , Frauen ,
 ex 61.02
                              Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Wirk–
                              waren ), ausgenommen Hosen, Kniehosen und der
                              gleichen
 ex 61.03                     Unterkleidving ( Leibwäsche ) für Männer und
                              Knabens
                              – ausgenommen Oberhemden
     61.05.30                 Taschentücher aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG III
          Gemäß der von den Vertragsparteien in Artikel 10 dieses Abkommens
getroffenen Vereinbarung erfolgt die Verwaltung der Einfuhren von Textil-
erzeugnissen aus Malaysia nach einem System der doppelten Kontrolle * Die
Einzelheiten dieses Systems sind von den Vertragsparteien wie folgt ver
einbart worden.
          Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch
und unverzüglich Einfuhren von Textilerzeugnissen auf Vorlage des Antrags des
Einführers zusammen mit dem Original der Ausfuhrlizenz .
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sind "befugt , die Vorlage einer
Ausfuhrlizenz für die. Ursprungserzeugnisse Malaysias der in Anhang I und ( im
Falle der Inanspruchnahme von Artikel 5 ) in Anhang II aufgeführten Gruppen
zu verlangen . Diese Ausfuhrlizenzen werden von den malaysischen Behörden "bis
zur Erreichung der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
          Die von den malaysischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen gelten
für die Waren , die gemäß diesem Abkommen Selbstbe schränkungsmaßnahmen unter
liegen .
          In der Ausfuhrlizenz ist anzugeben :
1 . Bestimmung
2 . laufende Nummer
3 . Name und Anschrift des Einführers
4 « Name und Anschrift des Ausführers
5 . Menge in den im Abkommen genannten Einheiten und , soweit die Menge nicht
    in Gewicht ausgedrückt ist , das nach der Aquivalenztabelle in Anhang IV
    berechnete entsprechende Gewicht .
6 . Gruppe und Bezeichnung der Ware
7 « von den malaysischen Behörden ausgestellt Bescheinigung , aus der hervoj>-
    geht , daß die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft verein
    barte Höchstmenge angerechnet worden bzw . zur unmittelbaren Wiederausfuhr
    aus der Gemeinschaft bzw . zur Wiederausfuhr nach Veredelung bestimmt ist «
 ---pagebreak---                                                                        AMtAlTG III
                                                                       ( Portsetzung)
         Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft "bereiten bei Abweichun
gen zwischen dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tatsächlichen
Gewicht der Sendung keine Schwierigkeiten , sofern sich diese Abweichung in an
gemessenen Grenzen halten ; die malaysischen Behörden bemühen sich ihrerseits ,
derartige Abweichungen auf ein Mindestmaß zu beschränken »
         Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen , so
unterrichten die malaysischen Behörden die zuständigen Behörden in der Gemein
schaft davon .
         Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen die erforder
lichen Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Verwaltungsbestimmungen »
         Die malaysischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie
unmittelbar der Kommission vierteljährlich Aufstellungen , in denen die in den
Ausfuhrlizenzen enthaltenen Angaben zu Ziffer ( l ), ( 5 ) und ( 6 ) im Verhältnis
zu den für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen aufge
führt sindj ferner wird für alle Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemein
schaft , für die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen festgesetzt worden sind , die
Aufteilung dieser Ausfuhrlizenzen nach Mitgliedstaaten angegeben .
 ---pagebreak---                                                                   AJfflANG IV
           Vereinbarte Aquivalenztabelle für die Anwendung
           der Anpassungsbestimmungen dieses Abkommens
           ( einschließlich der Anhänge und Protokolle )
Nr . des
Gemeinsamen                   Warenbe Zeichnung            Äquivalenz
Zolltarifs
ex 60.05               Pullover , Slipover , Twinsets ,    5,18 Stück/Tcg
                       Jacken , Bett jacken und Jumper ,
                       gwirkt
ex 61.01               Hosen , Kniehosen und dergleichen , 2,47 Stück/kg
ex 61.02
                       für Männer und Knaben , Frauen ,
                       Mädchen und Kleinkinder
ex 61.03               Oberhemden für Männer und Knaben    4 » 60 StückAg
 ---pagebreak---                                                                     mum v
                          TJMHE CHNTMGSFAKTOREN"
In den Verhandlungen über das Abkommen wurde festgestellt , daß die früher in
einem Mitgliedstaat geltenden Beschränkungen in Quadratyard ausgedrückt waren ,
während nach dem Abkommen für die gesamte Gemeinschaft metrische Gewichtsein-
heiten verwendet werden. Es wurde ferner festgestellt , daß das Umrechnungsver-
hältnis zwischen Quadratyard und metrischen Tonnen zur Ermittlung des Ausgangs-
niveaus für die Höchstmengen in dem neuen Abkommen direkt aus den Zollstatisti-
ken über Einfuhren der betreffenden Waren aus Malaysia abgeleitet worden ist «
Die malaysische Delegation gab ihrer Besorgnis Ausdruck , daß diese Änderungen
sich dennoch restriktiv auf die gebotenen Handelsmögliohkeiten auswirken könnten.
Um Zweifel auszuschließen , wurde von seiten der Gemeinschaft bestätigt , daß mit
der Änderung der Maßeinheit in keiner Weise diese Wirkung beabsichtigt wird .
Ferner wurde vereinbart , daß die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats
(Vereinigtes Königreich) während einer Übergangszeit von zwei Jahren (1975 und
1976 ) für Einfuhren aus Malaysia eine laufende Kontrolle sowohl des Gewiohts
als auch der Menge in Quadratyard beibehalten werden j wird während dieser Über
gangszeit der Gegenwert in Quadratyard der in Tonnen ausgedrückten Höchstmengen
nicht erreicht , werden zusätzliche Einfuhren bis zur Höhe des Gegenwerts in
Quadratyard zugelassen. Sollte sich Ende 1976 eine neue Relation ergeben haben,
so würde die in Tonnen ausgedrückte Höchstmenge für 1977 auf der Grundlage der
neuen Relation und eines angemessenen Steigerungssatzes festgesetzt «
 ---pagebreak---                                                          PROTOKOLL
1 . Gemäß Artikel 5 Absatz 5 des zwischen der Gemeinschaft und Malaysia abgeschlossenen Abkommens über den Handel mit Textil-
    erzeugnissen haben zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über die Einfuhr der nachstehend genannten Textilerzeug-
    nisse aus Malaysia in die Gemeinschaft stattgefunden .
2 . Wie in den vorgenannten Konsultationen vereinbart wurde , wird Malaysia seine Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Er
     zeugnisse nach den genannten Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die angegebenen Höchstmengen beschränken.
                                                       Gebiet des Gemein                            Hochstmenge
  Nr» des                                                                       1.11.1975
                                                       schaft smarkte s | für
  Gemeinsamen            Warenbe Zeichnung             das die Höchstmenge         bis                                   1977
  Zolltarifs                                                                   31.12.1976
                                                       gilt
      55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle                               466 Tonnen , davon nicht     424 Tonnen , davon nicht
      56.07 A       Gewebe aus synthetischen                                  mehr als 140 Tonnen für      mehr als 127 Tonnen für
                    Spinnfasern                                               andere als graue oder        andere als graue oder
                                                                              gebleichte Gewebe            gebleichte Gewebe
                                                                VK            1.341 Tonnen , davon nicht   1.219 Tonnen , davon nic&t
                                                                              mehr als 875 Tonnen für      mehr als 795 Tonnen für
                                                                              jede der Gruppen 55 « 09     jede Gruppe und nicht mehr
                                                                              und 56.07 A und nicht mehr   als 239 Tonnen für andere
                                                                              als 263 Tonnen für andere    Gewebe als graue oder ge
                                                                              Gewebe als graue oder ge bleichte Gewebe in beiian
                                                                              bleichte Gewebe in beiden Gruppen
                                                                              Gruppen
   ex 60.05         Oberkleidung , Bekleidungs Zu             BHL            233.333 Stück                212.000 Stück
                    behör und andere Wirkwaren ,
                    weder gummielastisch noch
                    kautschutiert :
                    - Pullover , Slipover , Twinsets ,
                      Jacken , Bettjacken und Junper             P            583.333 Stiick               530.000 Stuck
   ex 61.01         Oberkleidung für Männer und                ENL            740.833 Paar                 673.100 Paar
   ex 61.02         Knaben , Frauen , Mädchen und                P            583.333 Paar                 530.000 Paar
                    Kleinkinder ( ausgenommen Wirk-
                    waren ) :
                    - Hosen , Jeans , Kniehosen und
                      dergleichen