Avis juridique important

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31995H0113

95/113/EG: Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 080 vom 08/04/1995 S. 0045 - 0045

EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 (95/113/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1993 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 mit den Antworten der Kommission (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1993 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 20. März 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRY(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.(3) ABl. Nr. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.(4) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994, S. 264 bis 300 und S. 421 bis 435.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0140

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2006-2009  /* SEK/2007/0140 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.2.2007SEK(2007) 140 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Maltas wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 7. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des maltesischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung: siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zu bewerten ist, wird in den nachstehenden Abschnitten Folgendes zusammenfassend dargestellt:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit),3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms),4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungNach einer Phase starken Wirtschaftswachstums in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ließ die Dynamik der maltesischen Wirtschaft zwischen 2001 und 2005 spürbar nach[2]. Zwar trugen ungünstige Konjunkturbedingungen zu diesem Ergebnis bei, doch haben vor allem heimische Strukturschwächen – verstärkt durch die Konzentration der verarbeitenden Industrie auf bestimmte Branchen – schrittweise zu einer Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Maltas geführt. So kam es zu einem Rückgang der Ausfuhren und einer Verschlechterung des Zahlungsbilanzdefizits, das 2005 bei etwa 11% des BIP lag. Zwar könnten die Schätzungen für das TFP-Wachstum den „qualitativen“ Aspekt der Inputfaktoren widerspiegeln, doch scheint auch die geringe Gesamtproduktivität in den letzten Jahren eine weitere Ursache für das schwache Wirtschaftswachstum Maltas gewesen zu sein. In den letzten Jahren verzeichnete Malta ein gesamtstaatliches Defizit. Zwar führten verschiedene Anstrengungen seit 1998 zu einer Reduzierung der Defizitquote, doch war die Anpassung nicht immer von Dauer. In den meisten Jahren wurde die Anpassung durch höhere Einnahmen erzielt, in letzter Zeit konnte sie durch Ausgabenkontrolle erreicht werden, was zu einer Anstieg der dauerhafteren Konsolidierung beitragen sollte. Trotz der erfolgreichen Eindämmung der Gesamtausgaben in den letzten Jahren war in einigen Bereichen – z.B. Gesundheitswesen und soziale Sicherheit – zwischen 1998 und 2004 jedoch ein Aufwärtstrend festzustellen.2.2. Das Defizitverfahren gegen MaltaAm 5. Juli 2004 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach der Rat eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens 2006 korrigiert werden sollte. Malta wurde empfohlen, mit Nachdruck insbesondere die auf eine Rationalisierung und Senkung der Ausgaben abzielenden Maßnahmen struktureller Art umzusetzen. Der Rat empfahl Malta außerdem, den Anstieg der Schuldenquote 2005 zum Stillstand zu bringen und die Quote dann zu verringern.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2008. Er stellte fest, „dass das Programm alles in allem mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar ist“. Der Rat forderte Malta auf, „die Haushaltsmaßnahmen 2006 rigoros umzusetzen und die Korrektur des übermäßigen Defizits in diesem Jahr im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird“, „zu gewährleisten, dass die Schuldenquote ab 2006 in zufrieden stellendem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt“ und „die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Fortschritte bei der Gestaltung und Umsetzung der Rentenreform zu verbessern“.2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Maltas wurde am 15. Oktober 2006 übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Maltas: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz, Beschäftigung sowie Aus- und Fortbildung. Die Kommission zog nach ihrer Bewertung dieses (als Teil des Jahresfortschrittsberichts vom Dezember 2006[3] angenommenen) Programms den Schluss, dass Malta bei der Durchführung seines nationalen Reformprogramms gute Fortschritte erzielt. Vor allem bei der Haushaltskonsolidierung, die die maltesischen Behörden als maßgebliche Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und die Einführung des Euro betrachten, geht die Umsetzung gut voran. Im mikroökonomischen und Beschäftigungsbereich sind die Fortschritte hingegen geringer.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Malta Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Stärkung des Wettbewerbs sowie Senkung und Umlenkung staatlicher Beihilfen, Stärkung der Erwerbsbeteiligung, Vorgehen gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sowie Umbau des System der Steuern und Sozialleistungen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) und Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2006 bis 2009.6.  Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht für den Programmzeitraum ein reales BIP-Wachstum im Bereich von 3 % vor. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen für 2007 und ausgesprochen günstigen Annahmen für die Zeit danach, vor allem aufgrund der optimistischen mittelfristigen Entwicklung des Außenhandels. Wenn die Nettoausfuhren mittelfristig ungünstiger ausfallen als im Programm vorgesehen, könnte sich das in den letzten Jahren verzeichnete Ungleichgewicht bei der Außenhandelsbilanz verstärken.7.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 2,9% des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 2,7% des BIP läge. Das geschätzte Ergebnis für 2006 laut der letzten Aktualisierung (2,6 % des BIP) liegt unter der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen und erscheint angesichts der jüngsten Informationen über BIP-Wachstum und öffentliche Finanzen auf Kassenbasis plausibel.8.  Die in der Aktualisierung dargelegte Haushaltsstrategie zielt für 2006 auf eine Senkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP und die Fortsetzung der finanziellen Konsolidierung ab. In der Aktualisierung ist ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits bis zu einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2009 vorgesehen. Bei einem projizierten Rückgang der Zinslast soll der Primärüberschuss bis 2009 einen Wert von 3¼ % des BIP erreichen. Die Anpassung soll erzielt werden durch eine Senkung der Primärausgabenquote um fast 5¾ Prozentpunkte des BIP, was den Rückgang der Einnahmenquote um nahezu 3¾ Prozentpunkte des BIP mehr als ausgleicht. Obwohl es gelang, die Gesamtausgaben einzudämmen, zeigten die Ausgaben im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren einen Aufwärtstrend. Von defizitverringernden einmaligen Maßnahmen soll weniger Gebrauch gemacht werden als in der jüngsten Vergangenheit. In dem Programm wird die schon in der letzten Aktualisierung geplante nominale Haushaltsanpassung weitgehend bestätigt, wobei sich die makroökonomischen Aussichten allerdings wesentlich verbessert haben.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von rund 3 % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums bis auf ½ % des BIP verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung ein ausgeglichener struktureller Haushalt angestrebt, dies soll jedoch dem aktualisierten Programm zufolge nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte im Hinblick auf die Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.10.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 in etwa die Waage zu halten; danach könnten die Haushaltsergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Der Grund sind günstige Annahmen für das BIP-Wachstum im Jahr 2007 und ein ausgesprochen günstiges makroökonomisches Szenario für 2008-9, auf denen die Projektionen der Aktualisierung beruhen (trotz eher vorsichtiger Steuerprojektionen für diese Jahre). Außerdem werden keine Einzelheiten zur Anpassungsstrategie im Zeitraum nach 2007 genannt, was die Risiken für die geplante Finanzkonsolidierung erhöht.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 68¼ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 8¾ Prozentpunkte sinken. Die Schuldenquote wird sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Trotz dieser Risikoeinschätzung dürfte sich die Schuldenquote im Programmzeitraum wohl hinreichend rückläufig entwickeln und sich dem Referenzwert nähern.13.  Malta hat kürzlich eine Rentenreform durchgeführt, die sowohl eine Anhebung des effektiven Rentenalters als auch eine Erhöhung der Renten zum Ziel hatte. Folglich besagen die Schätzungen des Programms, dass die Ausgaben für Renten höher liegen werden, was zu einem höheren Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben nahe am EU-Durchschnitt führen wird. Auch wenn sich das Tempo gegenüber den historischen Trends etwas verlangsamt, wird für die Ausgaben im Gesundheitswesen bei einem Andauern der gegenwärtigen Trends langfristig ein Anstieg von etwa 1¾ Prozentpunkten des BIP projiziert. Die derzeitige Haushaltsposition kann wohl nicht gewährleisten, dass die Schulden stetig bis unter den EGV-Referenzwert sinken. Eine Verbesserung der Haushaltsposition, wie im Programm vorgesehen, würde daher zu einer Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für Malta in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.14.  Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitative Bewertung des Gesamteffekts der im Bericht vom Oktober 2006 zum Ausdruck kommenden Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Außerdem enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Vor allem zielen die beiden Programme auf die Umsetzung der Rentenreform ab, während das Konvergenzprogramm Einzelheiten für die im nationalen Reformprogramm angekündigte Steuerreform enthält.15.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.16.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass das Programm mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 in Einklang steht und danach in einem Kontext guter Wachstumsaussichten angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht. Die gemäß dem Programm angestrebte Schuldenquote scheint sich in zufrieden stellendem Tempo in Richtung des Referenzwertes von 60 % des BIP zu verringern. Es bestehen jedoch Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007. Die Erhaltung einer Haushaltsposition, die sich im Falle einer Umkehrung der projizierten starken Wachstumsmuster als robust erweist, ist besonders angesichts der jüngsten Verschärfung des Ungleichgewichts bei der Außenhandelsbilanz wichtig. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Malta aufgefordert,(i) weiterhin angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erzielen und dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote entsprechend verringert wird; gleichzeitig sollte die Haushaltsstrategie vor allem auf der Ausgabenseite mit einer längerfristigen Perspektive klarer formuliert werdenii) in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel erreicht wird und weitere Fortschritte bei der Konzeption und der Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen erreicht werden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 2,2 | 2,9 | 3,0 | 3,1 | 3,1 |KOM Nov. 2006 | 2,2 | 2,3 | 2,1 | 2,2 | n.v. |KP Jan. 2006 | 0,9 | 1,1 | 1,2 | 2,0 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2006 | 2,5 | 3,1 | 2,2 | 2,1 | 2,0 |KOM Nov. 2006 | 2,5 | 3,0 | 2,6 | 2,4 | n.v. |KP Jan. 20066 | 2,8 | 3,1 | 2,5 | 1,9 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | -2,8 | -2,1 | -1,3 | -0,3 | 0,9 |KOM Nov 20065 | -2,1 | -1,4 | -1,1 | -0,5 | n.v. |KP Jan. 20061 | -2,9 | -3,7 | -4,2 | -4,4 | n.v. |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -3,2 | -2,6 | -2,3 | -0,9 | 0,1 |KOM Nov. 2006 | -3,2 | -2,9 | -2,7 | -2,9 | n.v. |KP Jan. 2006 | -3,9 | -2,7 | -2,3 | -1,2 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2006 | 0,8 | 1,1 | 1,1 | 2,5 | 3,2 |KOM Nov. 2006 | 0,8 | 0,9 | 0,7 | 0,6 | n.v. |KP Jan. 2006 | 0,3 | 1,4 | 1,5 | 2,4 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20061 | -2,2 | -1,8 | -1,8 | -0,8 | -0,2 |KOM Nov. 2006 | -2,4 | -2,3 | -2,3 | -2,7 | n.v. |KP Jan. 20061 | -2,8 | -1,3 | -0,7 | 0,4 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | CP Dez. 20063 | -3,8 | -2,9 | -2,0 | -1,0 | -0,4 |KOM Nov 20064 | -4,0 | -3,5 | -2,5 | -2,7 | n.v. |KP Jan. 2006 | -3,8 | -2,3 | -1,4 | 0,3 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2006 | 74,2 | 68,3 | 66,7 | 63,2 | 59,4 |KOM Nov. 2006 | 74,2 | 69,6 | 69,0 | 68,6 | n.v. |KP Jan. 2006 | 76,7 | 70,8 | 68,9 | 67,3 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (1,6 % des BIP 2005, 1,1 % des BIP 2006, 0,2 % des BIP 2007, 0,2 % des BIP 2008 und 0,2 % des BIP 2009; alle defizitverringernd). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (1,6 % des BIP 2005, 1,1 % des BIP 2006, 0,2 % des BIP 2007, 0 % des BIP 2008, alle defizitverringernd). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,2%, 1,7%, 1,7% bzw. 1,6% im Zeitraum 2005-2008. 6 Die KP-Zahlen für Januar 2006 entsprechen dem Einzelhandelspreisindex. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Am 7. Dezember 2006 haben die maltesischen Stellen neue Zahlen zum BIP seit 1995 an Eurostat übermittelt, die im Vergleich zu den im September 2006 veröffentlichten Zahlen zeigen, dass das nominale BIP zwischen 1996 und 2003 bis zu 1% herunter revidiert wurde. Für 2004 und 2005 wurde das nominal BIP um jeweils 0,4% und 0,9% aufwärts revidiert, und für das erste Halbjahr 2006 beträgt die Aufwärtsrevision 1,1%. Diese Revisionen wurden gemäss den regelmässigen Überprüfungen, ob die Zahlen den statistischen Vorgaben von Eurostat entsprechen, durchgeführt. In ihrer Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms hat die Kommission die zuletzt veröffentlichten Zahlen verwendet.[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[7] Insbesondere fehlen Daten zu den sektoralen Bilanzen, vor allem Vorhersagen zu Nettokreditvergabe und -aufnahme im Vergleich zur übrigen Welt im Zeitraum 2006-2009 und zur Beschäftigung und Produktivität nach geleisteten Arbeitsstunden.


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		52014DC0411

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2014 /* COM/2014/0411 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Frankreichs
2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel
6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie
Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen
umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Frankreichs für 2013 an und gab eine
Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre
2012 bis 2017 ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission im Einklang
mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5]
ihre Stellungnahme zu der Übersicht über die Haushaltsplanung Frankreichs für
2014[6] vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, worin Dänemark als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Frankreich[9] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem
Schluss, dass in Frankreich weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte
bestehen, die einer spezifischen Überwachung und entschlossener politischer
Maßnahmen bedürfen. Die Politik muss sich insbesondere weiter mit der
Verschlechterung der Handelsbilanz und der gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit
sowie mit den Auswirkungen der hohen Verschuldung des öffentlichen Sektors
auseinandersetzen.
(8)
Am 7. Mai 2014 übermittelte Frankreich sein nationales
Reformprogramm 2014 und sein Stabilitätsprogramm 2014. Um wechselseitigen
Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(9)
Ziel der im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierten
Haushaltsstrategie ist es, das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren und
das mittelfristige Ziel 2017 zu erreichen. In dem Programm wird das vorherige
mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, das über die
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinausgeht, bestätigt. Ferner
soll nach dem Programm das Defizit 2015 auf 3 % des BIP gebracht werden,
was über dem in der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 festgelegten Ziel
liegt. Danach liegt die geplante (neuberechnete) jährliche Annäherung an das
mittelfristige Ziel unter dem erforderlichen Mindestwert von 0,5 % des
BIP. Insgesamt entspricht die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie somit
lediglich teilweise den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Den
Projektionen des Programms zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote in
den Jahren 2014 und 2015 bei 95,6 % ihren Höchststand erreichen und dann
2017 auf 91,9 % sinken. Das den Haushaltsprojektionen des
Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2014 plausibel,
für 2015 aber etwas zu optimistisch; es geht davon aus, dass das BIP dieses
Jahr um 1,0 % und nächstes Jahr um 1,7 % steigt, während die
Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2014 von einer Steigerung um 1,0 %
bzw. 1,5 % ausgeht. Im April 2014 gab der unabhängige Finanzrat („Haut
Conseil des finances publiques“) eine Stellungnahme zum makroökonomischen
Szenario des Programms ab. Am 5. März 2014 empfahl die Kommission Frankreich,
weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlung
des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) zu
gewährleisten. In dem Stabilitätsprogramm werden eine Reihe zusätzlicher
Maßnahmen für 2014 aufgeführt, darunter die Streichung von Mittelzuweisungen
für Ministerien im Rahmen eines Nachtragshaushalts und die ersten Auswirkungen
des von der Regierung angekündigten Sparpakets im Umfang von
50 Mrd. EUR. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die 2013 unternommenen Konsolidierungsanstrengungen umfänglicher
ausgefallen sind als zum Zeitpunkt der Empfehlung der Kommission erwartet, kann
das Programm insgesamt als mit der Empfehlung der Kommission vereinbar
beurteilt werden. Die Detailgenauigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen reicht
nicht aus, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 glaubwürdig zu
gewährleisten, was sich in der Kommissionsprognose eines Defizits in Höhe von
3,4 % für 2015 und einer zugrunde liegenden strukturellen Anpassung
widerspiegelt, die deutlich unter dem vom Rat empfohlenen Niveau liegt. Zudem
sind die von der Regierung festgelegten Ziele mit Abwärtsrisiken behaftet.
Insbesondere steht die Annahme eines Teils der im Programm angekündigten
zusätzlichen Maßnahmen für 2014 noch aus, und die geplanten Einsparungen für
2015 sind sehr ehrgeizig. Ausgehend von der Kommissionsprognose fallen die
Konsolidierungsanstrengungen für den Zeitraum 2013-2014 zu niedrig aus: um
0,2 Prozentpunkte des BIP in Bezug auf die (korrigierte) Änderung des
strukturellen Saldos und um 0,1 Prozentpunkte des BIP in Bezug auf das
Volumen der zum Zeitpunkt der Empfehlung des Rates als notwendig erachteten
Maßnahmen. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der
Kommission gemäß der Verordnung Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die
Auffassung, dass die der Haushaltsstrategie zugrunde liegenden Maßnahmen weiter
konkretisiert werden müssen und weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die
Empfehlung des Rates umzusetzen und anschließend angemessene Fortschritte in
Richtung auf das mittelfristige Ziel zu gewährleisten. Insbesondere sollten im
bevorstehenden Änderungshaushaltsgesetz für 2014 zusätzliche Anstrengungen
ausgeführt werden.
(10)
Angesichts des hohen und nach wie vor steigenden
öffentlichen Schuldenstands und der Tatsache, dass die Frist zur Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2015 verlängert wurde, ist es umso bedeutsamer, dass
der Haushalt 2014 strikt umgesetzt wird und 2015 entschlossen erhebliche
Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. Insbesondere sollten die
öffentlichen Ausgaben wie von der französischen Regierung geplant viel
langsamer steigen als in den Vorjahren. Es ist somit
notwendig, die Strategie zur Ausgabenreduzierung weiter zu konkretisieren,
indem die laufende Überprüfung der Ausgaben intensiviert und der Umfang der
staatlichen Maßnahmen gegebenenfalls neu bestimmt wird. Umfassende kurzfristige
Einsparungen können nur erzielt werden, wenn die Steigerung der Sozialausgaben,
die fast die Hälfte der öffentlichen Ausgaben ausmachen, erheblich beschnitten
wird. Die bedeutet Einschnitte bei den Kosten für Gesundheits- und
Altersversorgung, zum Beispiel durch ehrgeizigere Vorgaben für die jährlichen
Ausgaben im Gesundheitswesen und ein vorübergehendes Einfrieren der Renten
sowie anderer Sozialleistungen, wie derzeit von der Regierung beabsichtigt. Außerdem
dürften durch das neue Dezentralisierungsgesetz die verschiedenen
Verwaltungsebenen in Frankreich gestrafft werden, so dass die Zusammenlegung
bzw. Abschaffung einzelner Verwaltungsebenen administrative Überschneidungen
beseitigt und weitergehende Synergien, Effizienzgewinne und Einsparungen
erzielt werden. Allerdings werden die im Stabilitätsprogramm skizzierten
strukturellen Reformen – auch wenn es bei dem vorgesehenen Zeitplan seit dem
Stabilitätsprogramm Fortschritte gegeben hat – erst mittelfristig spürbare
Auswirkungen haben und sind zudem mit beträchtlichen Durchführungsrisiken
behaftet. Ferner sollte auch die Kontrolle der Ausgaben der
Gebietskörperschaften verstärkt werden, unter anderem indem Höchstgrenzen für
den jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften festgelegt
werden und gleichzeitig die geplante Kürzung der Zuschüsse der Zentralregierung
rigoros umgesetzt wird. Über die Notwendigkeit kurzfristiger Einsparungen
hinaus gibt es auch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen. Zwar wurden die öffentlichen Ausgaben für das
Gesundheitswesen in den letzten Jahren unter Kontrolle gehalten, es müssen
jedoch weitere Bemühungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz im
Gesundheitswesen unternommen werden. So müssen insbesondere weitere Strategien
zur Kosteneindämmung umgesetzt werden, da im Gesundheitssystem auf mittlere und
lange Sicht erhebliche Ausgabensteigerungen erwartet werden. Zu den Bereichen,
in denen die Effizienz verbessert werden sollte, zählen die Ausgaben für
Arzneimittel und Verwaltungskosten sowie für stationäre Behandlungen.
Schließlich wurde im Dezember 2013 eine Rentenreform beschlossen, um die
langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems sicherzustellen. Diese Reform wird
jedoch nicht ausreichen, um das Defizit des Rentensystems zu beseitigen, was
insbesondere für das Defizit aus den Altersvorsorgesystemen für staatliche
Beamte und für Beschäftigte in einer Reihe staatlich kontrollierter Unternehmen
gilt. Den Prognosen der französischen Behörden zufolge wird das Gesamtdefizit
des Rentensystems durch die neuen rentenpolitischen Maßnahmen bis 2020 nur um
die Hälfte – auf etwa 0,5 % des BIP – verringert. Außerdem ist der Umfang
der Anpassung mit erheblichen Risiken behaftet, da sich das diesen Projektionen
zugrunde liegende makroökonomische Szenario als zu optimistisch erweisen
könnte. Der neu geschaffene Monitoringausschuss für das Rentensystem („Comité
de suivi des retraités“) soll dafür sorgen, dass das Defizit des Rentensystems
nach und nach abgebaut wird.
(11)
Frankreich gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen
die Arbeitskosten am höchsten sind. Die hohe steuerliche Belastung der Arbeit
schmälert insbesondere die Rentabilität der Unternehmen. Um die
Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu fördern, hat die französische Regierung
eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Steuerbelastung der Arbeit zu
verringern. Im Dezember 2012 wurde eine Steuergutschrift für
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung („Crédit d’impôt compétitivité emploi“ –
CICE) verabschiedet, durch die die Nebenkosten bei Löhnen, die unter dem
2,5-Fachen des Mindestlohns liegen, gesenkt werden. Eine weitere Verringerung
der Lohnnebenkosten im Umfang von 10 Mrd. EUR wurde im Januar 2014 als
Teil eines „Verantwortungs- und Solidaritätspakts“ angekündigt. Die Kosten der
beiden Maßnahmen werden sich auf insgesamt 30 Mrd. EUR bzw. 1,5 % des
BIP belaufen, was dem Gesamtanstieg der Körperschaftsteuer im Zeitraum
2010-2013 entspricht, und würden nur die Hälfte der Differenz abdecken, die in
Bezug auf den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge zwischen
Frankreich und dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets besteht. Außerdem
werden Exportunternehmen, die tendenziell hohe Löhne und Gehälter zahlen, von
der CICE weniger begünstigt als nicht exportierende Unternehmen, was die
Auswirkungen der Maßnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit mindert. Der
Verantwortungs- und Solidaritätspakt beinhaltet auch eine Senkung der
Nebenkosten für Niedriglöhne sowie eine Kostensenkung für Löhne, die zwischen
dem 1,6-Fachen und dem 3,5-Fachen des Mindestlohns liegen. Die letztgenannte
Maßnahme, die ab 2016 in Kraft treten soll, würde einen direkteren Einfluss auf
die Exportwirtschaft haben. Das Lohnbildungssystem in Frankreich führt
tendenziell zu Verzerrungen der Lohnstruktur und erschwert es den Unternehmen,
die Löhne und Gehälter in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs anzupassen. Der
Rat für die Finanzierung der sozialen Sicherung („Haut Conseil du financement
de la protection sociale“) hat die Auswirkungen verschiedener Szenarien für
beschäftigungsbezogene Sozialabgabenbefreiungen analysiert, wobei allerdings
die Auswirkungen auf die Lohnentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit nur
begrenzt berücksichtigt wurden. Doch obwohl für Mindestlohnempfänger
umfangreiche Ausnahmen gewährt wurden, sind die Arbeitskosten beim Mindestlohn
nach wie vor hoch. Dies hat 2013 zwar zur Eindämmung der Arbeitskosten
beigetragen, was grundsätzlich positiv zu werten ist, doch ist der Mindestlohn
in Frankreich so, dass die Kaufkraft von Mindeslohnempfängern zu einer der
höchsten in der EU zählt. Der Mindestlohn sollte sich daher in einer für
Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen förderlichen Weise
weiterentwickeln. In Frankreich sind nur wenige Ausnahmen vom gesetzlichen
Mindestlohn vorgesehen und es könnten zusätzliche Bemühungen unternommen
werden, um die Arbeitskosten für benachteiligte Gruppen zu verringern.
(12)
In einer Reihe von Untersuchungen zum
internationalen Wirtschaftsumfeld wurde Frankreich im weltweiten Ranking
herabgestuft. Zwar wurden im Rahmen des im Juli 2013 gestarteten
„Vereinfachungsschocks“ Anstrengungen unternommen, um die Beziehungen zwischen
Wirtschaft und Verwaltung zu erleichtern, das Unternehmensumfeld muss jedoch
weiter verbessert werden. Darüber hinaus müssen eine Reihe von Maßnahmen, die
im Rahmen des Vereinfachungsplans erwogen werden, noch konkretisiert und
umgesetzt werden. Besondere Beachtung finden sollten arbeitsrechtliche Bestimmungen
und Rechnungslegungsvorschriften im Zusammenhang mit spezifischen
Schwellenwerten für die Unternehmensgröße, die das Wachstum der französischen
Unternehmen behindern. Diese könnten bei den Schwierigkeiten von KMU, eine
Größe zu erreichen, die ihnen Exporte und Innovationen ermöglicht, eine Rolle
spielen. Die Ergebnisse der politischen Initiativen zur Förderung von
FuE-Ausgaben und Innovationen in der Privatwirtschaft, insbesondere die
Steuervergünstigungen für Forschung und Wettbewerbszentren, waren bislang
gemischt. Der rückläufige Anteil der Industrie an der französischen
Privatwirtschaft führt trotz erheblicher Anstrengungen auf Ebene der einzelnen
Unternehmen zu stagnierenden FuE-Ausgaben privater Unternehmen. Daraus ergibt
sich, dass ein großer Teil der FuE-Ausgaben auch weiterhin aus öffentlichen
Mitteln finanziert wird – entweder direkt durch öffentliche Forschung oder
indirekt durch Subventionen. Die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente sollte
weiter verbessert werden, um die Privatwirtschaft zu einer Steigerung der
FuE-Ausgaben und zur Innovation anzuregen. So könnten durch die Bereitstellung
von Mitteln für Wettbewerbszentren Größenvorteile gefördert und die Verbreitung
von Innovationen verbessert werden. Darüber hinaus könnte die Wirksamkeit dieser
Maßnahmen gesteigert werden, wenn diese Wettbewerbszentren in die Lage versetzt
würden, echte Unternehmensnetzwerke aufzubauen, die positive
Übertragungseffekte begünstigen. Schließlich werden die Kosten der
forschungsbezogenen Steuervergünstigungen 2014 voraussichtlich 5,8 Mrd.
EUR betragen (rund 0,3 % des BIP). Trotz der Kosten dieser Maßnahme ist
keine Ex-post-Bewertung ihrer Wirksamkeit für den FuE-Bereich verfügbar.
(13)
Zwar wurden für bestimmte Berufsgruppen (z. B.
Tierärzte) Hindernisse in den Bereichen Rechtsform, Anforderungen im Hinblick
auf Beteiligungen oder Gebührenordnungen abgebaut, für die meisten Berufe
bestehen jedoch weiterhin erhebliche Hindernisse in Bezug auf Berufszugang und ‑ausübung
(z. B. für Taxifahrer, im Gesundheitssektor sowie für Notare und
juristische Berufe im Allgemeinen). Der Grundsatz des Numerus clausus, der den
Zugang zu vielen Berufen (Ärzte, Apotheker usw.) regelt, behindert nach wie vor
den Zugang zu Dienstleistungen; er könnte überprüft werden, ohne Qualität und Sicherheit
zu gefährden. Bislang wurde keine eingehende Beurteilung der Notwendigkeit und
Verhältnismäßigkeit von Zugangsbeschränkungen für reglementierte Berufe
vorgenommen. Für die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften sind weiterhin
aufwendige Genehmigungsanforderungen zu erfüllen, die sich insbesondere aus
städtebaulichen Vorschriften ergeben; außerdem ist der Verlustverkauf nach wie
vor verboten, was sich nachteilig auf den Wettbewerb und die Verbraucher
auswirkt. Bisher wurden in Frankreich keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um
die Markteintrittsbarrieren im Einzelhandel zu beseitigen. Im Bereich der
Strom- und Erdgasversorgung werden die regulierten Preise für gewerbliche
Kunden derzeit nach und nach abgeschafft. Die Preise für private Haushalte sind
jedoch weiterhin reguliert und liegen im Stromsektor unterhalb des
Kostenniveaus; zudem ist der Zugang alternativer Anbieter begrenzt. Was die
Energieverbundnetze angeht, so sollten die laufenden Projekte, insbesondere mit
Spanien, abgeschlossen werden, um die Verbundnetze für Strom und Gas mit den
Nachbarländern auszubauen. Im Eisenbahnsektor wird das effiziente Funktionieren
des Marktes weiterhin durch Markteintrittsbarrieren behindert. Frankreich hat
seinen inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste nicht für den Wettbewerb
geöffnet, außer für internationale Dienstleistungen, wo es nur wenige neue
Marktteilnehmer gibt. Es hat eine Reform seines Eisenbahnsystems eingeleitet,
um dessen finanzielle Tragfähigkeit zu verbessern. Im Oktober 2013 wurde ein neuer
Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit im Parlament beraten wird. Zu den
geplanten Maßnahmen zählen die Schaffung eines vollwertigen
Infrastrukturbetreibers im Rahmen einer vertikal integrierten Struktur, in die
auch der etablierte Betreiber eingebunden ist. Diese neue Struktur könnte ein
Hindernis für den Netzzugang alternativer Betreiber darstellen.
(14)
Die Gesamtsteuerlast Frankreich ist hoch und weist
eine steigende Tendenz auf. Die Steuerquote von 45,9 % im Jahr 2013 war
eine der höchsten in der EU und weist einen Anstieg um 3,3 Prozentpunkte seit
dem Beginn der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010 auf. Vor diesem Hintergrund
hat ein Sonderausschuss („Assises de la fiscalité“) Vorschläge für eine Reform
des Steuersystems ausgearbeitet. Bei der Herabsetzung der gesetzlich
vorgeschriebenen Sätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer und bei der
Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer wurden bisher nur geringe Fortschritte
erzielt. Eine von großen Unternehmen zu entrichtende vorübergehende
Zusatzabgabe wurde hingegen bis 2015 verlängert; infolgedessen wird der
gesetzliche Körperschaftsteuersatz insgesamt einen Spitzenwert von 38,1 %
erreichen (der gesetzlich vorgeschriebene Steuersatz ist mit 33,3 %
bereits heute einer der höchsten in der EU). Die französische Regierung hat
angekündigt, dass der gesetzliche Steuersatz bis 2020 schrittweise auf
28 % gesenkt wird, es liegen jedoch keine Informationen über den genauen
Zeitplan der Maßnahme vor. Auch bei der Verringerung und Vereinfachung der
Vergünstigungen bei der Einkommensteuer wurden im vergangenen Jahr begrenzte
Fortschritte erzielt. Trotz einiger Fortschritte im Bereich der Umweltsteuern
(z. B. bei der schrittweisen Einführung einer Kohlenstoffsteuer, der
sogenannten „Contribution climat énergie“) ist der Anteil der Umweltsteuern am
BIP nach wie vor gering. So gibt es in Frankreich keine inflationsgebundene
Indexierung der Verbrauchsteuern und einige wichtige Subventionen mit
umweltschädlichen Auswirkungen wie der präferenzielle Verbrauchsteuersatz für
Dieselkraftstoff werden beibehalten. Schließlich wurden 2013
keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen, um den Verschuldungsanreizen in der
Unternehmensbesteuerung und damit einem weiteren Anstieg der privaten
Verschuldung entgegenzuwirken.
(15)
Obwohl Frankreich eine Reihe politischer Maßnahmen
getroffen hat, hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2013 weiter
verschlechtert und es gibt nach wie vor eine Reihe bedeutender
Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit ist 2013 weiter gestiegen und erreichte
10,3 % (gegenüber 7,5 % im Jahr 2008). Der französische Arbeitsmarkt
ist weiterhin segmentiert und die Zahl der Übergänge von befristeten zu
unbefristeten Verträgen ist nach wie vor sehr gering (die Wahrscheinlichkeit,
von einer befristeten Arbeitsstelle in eine Festanstellung zu wechseln, lag im
Jahr 2010 lediglich bei 10,6 %, im Vergleich zu 25,9 % im
EU-Durchschnitt). Die Branchenvereinbarung zur Beschäftigungsförderung wurde in
einem im Juli 2013 angenommenen Gesetz verankert. Diese Reform ist zwar ein
positiver Schritt, allerdings mit derzeit noch uneinheitlichen Auswirkungen.
Insbesondere haben sehr wenige Unternehmen die durch das Gesetz eingeführten
Regelungen für Betriebsvereinbarungen genutzt, mit denen die Flexibilität der
Arbeitsbedingungen im Falle vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten
erhöht werden kann. Der Anteil der effektiven Entlassungen, die vor Gericht
gebracht wurden, wurde allerdings signifikant verringert. Zwar gab es 2014
Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über die Reform der Leistungen für
Arbeitslose, das Defizit des Systems dürfte allerdings durch die neue
Vereinbarung nicht erheblich verringert werden. Das kumulierte Defizit der
Arbeitslosenversicherung, das im Jahr 2013 bei fast 1 % des BIP lag,
erfordert zusätzliche strukturelle Maßnahmen, um die Tragfähigkeit des Systems
zu sichern. Insbesondere wurden einige Elemente wie die Anspruchskriterien, die
Degressivität der Leistungen im Zeitablauf und die Lohnersatzleistungsquoten
für die Arbeitnehmer mit den höchsten Löhnen durch die letzte Vereinbarung
zwischen den Sozialpartnern im März 2014 nur minimal verändert; sie sollten
weiter so angepasst werden, dass ein angemessener Anreiz zu arbeiten
gewährleistet ist. Infolge mehrerer aufeinanderfolgender Rentenreformen ist die
Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-jährigen Arbeitnehmer in den vergangenen
drei Jahren konstant gestiegen. Allerdings liegt die Erwerbstätigenquote der
älteren Arbeitnehmer (45,6 % im Jahr 2012) in Frankreich immer noch
deutlich unter dem EU-Durchschnitt (um -4,5 Prozentpunkte) und nur 55 %
der älteren Arbeitnehmer in Frankreich treten unmittelbar nach der
Beschäftigung in den Ruhestand (2008-2011). Infolgedessen ist die
Arbeitslosenquote in dieser Gruppe in den letzten Jahren stark gestiegen. Es
ist daher notwendig, die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
dieser Gruppe auszubauen und gleichzeitig die Anreize, die ihnen geboten
werden, um sie in Arbeit zu halten oder zur Rückkehr in ein
Beschäftigungsverhältnis zu bewegen, zu überprüfen.
(16)
Die PISA-Studie 2013 (Programme for International
Student Assessment – Programm zur internationalen Schülerbewertung) hat
aufgezeigt, dass die Ungleichheiten im französischen Bildungssystem zu den
höchsten in den OECD-Ländern zählen. Ein Sechstel der jungen Menschen in
Frankreich bricht die Schule oder eine Ausbildung ohne Abschluss ab. Dies
beunruhigt besonders angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 25,5 %
zum Jahresende 2013 und der Tatsache, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit bei
den am wenigsten qualifizierten Jugendlichen fast doppelt so hoch war. Pläne
zur Förderung von Ausbildungsplätzen sollten vor allem den am wenigsten
qualifizierten Jugendlichen zugutekommen. Durch den Start der Reform der
Bildung im Rahmen der Schulpflicht im Juli 2013 und die Annahme eines Gesetzes
über berufliche Bildung und lebenslanges Lernen im März 2014 wurden
diesbezüglich einige Fortschritte erzielt. Es ist jedoch noch zu früh, um zu
beurteilen, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Ungleichheiten im Bildungssystem
abbauen werden, und die Umsetzung des im Januar 2014 angekündigten neuen Plans
für Schulen des Sekundarbereichs I in benachteiligten Gebieten steht noch aus.
Schließlich wurde der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt gefördert,
allerdings ist die Zahl der Auszubildenden 2012 zurückgegangen, und die
Regelungen sind zunehmend Studierenden in der Hochschulbildung zugutegekommen.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Frankreichs geprüft; seine Stellungnahme[10] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(20)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt
untersucht. Auf der Grundlage dieser Analyse hat der Rat an die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besondere Empfehlungen gerichtet.
Frankreich sollte auch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser
Empfehlungen gewährleisten –
EMPFIEHLT, dass Frankreich im Zeitraum
2014-2015
1.           die
Haushaltsstrategie verstärkt, unter anderem indem es die zugrunde liegenden
Maßnahmen für das Jahr 2014 und darüber hinaus weiter konkretisiert, um die
nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 zu gewährleisten, indem
die strukturellen Konsolidierungsanstrengungen entsprechend den Empfehlungen
des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verwirklicht
werden; eine dauerhafte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte erfordert eine
glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, um die Anpassungskapazität
zu erhöhen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern; nach der Korrektur des
übermäßigen Defizits eine strukturelle Anpassung in Richtung auf das
mittelfristige Ziel um jährlich mindestens 0,5 % des BIP – und einen
höheren Prozentsatz bei wirtschaftlich günstigen Bedingungen bzw. sofern zur
Einhaltung der Vorgaben in Bezug auf den Schuldenstand erforderlich – verfolgt,
um den hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand auf einen nachhaltigem Abwärtspfad
zu bringen; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um Effizienzgewinne in allen
Teilsektoren des Staates zu erzielen, einschließlich gegebenenfalls durch
Neudefinition des Umfangs der staatlichen Maßnahmen; insbesondere Maßnahmen
trifft, um den Anstieg der Sozialausgaben wie geplant ab 2015 deutlich
einzudämmen, indem es für die jährlichen Gesundheitsausgaben ehrgeizigere Ziele
festlegt, die Kosten der Altersversorgung begrenzt und Familienleistungen und
Wohnungsbeihilfen strafft; einen klaren Zeitplan für den laufenden
Dezentralisierungsprozess festlegt und bis Dezember 2014 erste Schritte
unternimmt, um Überschneidungen im Bereich der Verwaltung zu beseitigen, die
Zusammenlegung von Gebietskörperschaften zu begünstigen und die Zuständigkeiten
der einzelnen Ebenen der Gebietskörperschaften zu klären; eine Obergrenze für
den jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften festlegt
und gleichzeitig die Zuschüsse der Zentralregierung wie geplant kürzt; über die
erforderlichen kurzfristigen Einsparungen hinaus Maßnahmen trifft, um den
mittel- und langfristig erwarteten Anstieg der öffentlichen Ausgaben für das
Gesundheitswesen anzugehen, einschließlich in Bezug auf die Ausgaben für
Arzneimittel; bei Bedarf zu gegebener Zeit die erforderlichen zusätzlichen
Maßnahmen ergreift, um das Rentensystem bis 2020 nachhaltig ins Gleichgewicht
zu bringen, unter besonderer Beachtung bestehender Sonderregelungen;
2.           sicherstellt, dass die mit
der Steuergutschrift „Crédit d’impôt compétitivité emploi – CICE“ verbundene
Verringerung der Arbeitskosten aufrechterhalten wird; im Einklang mit den
Verpflichtungen im Rahmen des Verantwortungs- und Solidaritätspakts Maßnahmen
zur weiteren Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung trifft und
dabei dafür sorgt, dass deren Wirkung nicht durch andere Maßnahmen aufgehoben wird
und die derzeit geplante Ausrichtung beibehalten wird; die Bewertung der
wirtschaftlichen Auswirkungen der Sozialabgabenbefreiungen fortsetzt, unter
besonderer Beachtung der Aspekte Beschäftigung, Lohnentwicklung und
Wettbewerbsfähigkeit und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreift; die
Arbeitskosten insbesondere am unteren Ende der Lohnskala haushaltsneutral
weiter senkt, insbesondere durch gezielte Senkung arbeitgeberseitiger
Sozialversicherungsabgaben unter Berücksichtigung der bestehenden Lohnstützungssysteme;

3.           die Verwaltungs-, Steuer- und
Rechnungslegungsbestimmungen für Unternehmen vereinfacht und bis Dezember 2014
konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des „Vereinfachungsplans“ der Regierung
ergreift; Rechtsvorschriften, die das Wachstum der Unternehmen behindern,
abschafft, insbesondere indem es größenbezogene Kriterien in Rechtsvorschriften
überprüft, um Schwelleneffekte zu vermeiden; Schritte zur Vereinfachung und
Verbesserung der Wirksamkeit der Innovationspolitik unternimmt, insbesondere
durch eine Bewertung und erforderlichenfalls Anpassung der durch die „Crédit
d’impôt recherche“ gewährten Steuererleichterungen; dafür sorgt, dass die
Mittel gezielt für die wirksamsten Wettbewerbszentren eingesetzt werden, und
die wirtschaftlichen Auswirkungen der in den Wettbewerbszentren erzielten
Innovation weiter fördert;
4.           ungerechtfertigte
Beschränkungen für den Zugang zu reglementierten Berufen und ihre Ausübung
beseitigt, die Markteintrittskosten verringert und den Wettbewerb im
Dienstleistungssektor fördert; weitere Maßnahmen zur Verringerung des
Verwaltungsaufwands trifft, der das Funktionieren des Einzelhandels
beeinträchtigt, insbesondere indem die Genehmigung zur Eröffnung von
Einzelhandelsgeschäften vereinfacht und das Verbot des Verlustverkaufs
aufgehoben wird; dafür sorgt, dass die regulierten Gas- und Strompreise für
nicht-gewerbliche Kunden in einer angemessenen Höhe festgesetzt werden, die
kein Wettbewerbshindernis darstellt, und dabei weiter erschwingliche
Konditionen für benachteiligte Gruppen gewährleistet; die Kapazitäten für die
Strom- und Gasverbundnetze mit Spanien ausbaut; insbesondere die Kapazität für
Gasverbundnetze vergrößert, um den spanischen Gasmarkt uneingeschränkt in den
europäischen Markt zu integrieren; im Eisenbahnsektor die Unabhängigkeit des
neuen einheitlichen Infrastrukturbetreibers von dem etablierten Betreiber
sicherstellt und Schritte unternimmt, um die inländischen
Personenverkehrsdienste vor 2019 für den Wettbewerb zu öffnen;
5.           die Steuerbelastung der
Arbeit verringert und die Anstrengungen zur Vereinfachung des Steuersystems und
zu dessen Effizienzsteigerung verstärkt; zu diesem Zweck beginnend mit dem
Haushalt 2015 Maßnahmen ergreift, um auf der Grundlage jüngster Bewertungen und
der Initiative „Assises de la fiscalité“ ineffiziente Einkommen- und
Körperschaftssteuervergünstigungen bei gleichzeitiger Reduzierung der
gesetzlich vorgeschriebenen Sätze abzuschaffen; zusätzliche Maßnahmen ergreift,
um die Verschuldungsanreize in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen; die
Steuerbemessungsgrundlage erweitert, insbesondere in Bezug auf die
Verbrauchsteuern; Subventionen mit umweltschädlichen Auswirkungen nach und nach
abschafft;
6.           weitere Schritte zur
Bekämpfung der Rigidität des Arbeitsmarktes unternimmt und insbesondere
Maßnahmen zur Überarbeitung der Bedingungen der beschäftigungsfördernden
Vereinbarungen („Accords de maintien de l’emploi“) ergreift, damit diese von
Unternehmen in Schwierigkeiten verstärkt in Anspruch genommen werden;
zusätzliche Maßnahmen ergreift, um zusammen mit den Sozialpartnern das System
der Leistungen für Arbeitslose zu reformieren, damit sowohl die Tragfähigkeit
des Systems als auch angemessene Anreize zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung
gewährleistet sind; die Beratungsleistungen und Fortbildungsangebote für ältere
Arbeitnehmer ausbaut und die entsprechenden spezifischen Regelungen für die
Arbeitslosenunterstützung überprüft;
7.           die Modernisierung der
beruflichen Bildung fortsetzt, die Reform der Bildung im Rahmen der
Schulpflicht umsetzt und weitere Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheiten
im Bildungswesen ergreift, insbesondere durch verstärkte Maßnahmen zur Senkung
der Schulabbrecherquote; sicherstellt, dass aktive arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen tatsächlich den am meisten benachteiligten Gruppen zugutekommen; den
Übergang von der Schule in das Berufsleben reibungsloser gestaltet,
insbesondere indem verstärkt Maßnahmen zum weiteren Ausbau der
Lehrlingsausbildung unter besonderer Beachtung der Geringqualifizierten
unternommen werden.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 411 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[6]               COM(2013) 8004 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 81 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


title: 63/485/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Juli 1963 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr von einigen Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
2292/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   23 . 8 . 63
                                EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1963
                    an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                   die für die Ausfuhr von einigen Arten von rohen Häuten und Fellen nach
                                        Drittländern anzuwendende Regelung
                                                      (63/485/EWG)
                Am 20. Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen,
        die Wiederausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen, die aus anderen Mit
        gliedstaaten eingeführt worden sind, nach Drittländern nicht zuzulassen C1 ).
                Die Kommission hat die Lage auf dem Sektor der rohen Häute und Felle kürzlich
        mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß
        es zweckmäßig ist, die in der genannten, Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis
        zum 31 . Dezember 1963 weiterhin anzuwenden .
                Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungs sachverständigen richtet
        daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster Satz
        an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Wiederausfuhr der nachstehend genannten
        Erzeugnisse, soweit diese aus den in der Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen
        und entweder unmittelbar oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden,
        nach anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern bis zum 31 . Dezember 1963
        nicht zuzulassen :
           Nnmmpr nps                                                                                ijdnocrj in
           G Zmolltnar^ en                     Warenbezeichnung                      i
                                                                                ^nTf' wSauShr gestattet ist
                  Ii                                    2                            [         3    j         4
             ex 41.01        Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke               BR Deutsch
                             davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile                  land               EWG
                             (Flanken, Hälse und Köpfe) (a)                            Frankreich         OECD
             ex 41.01        Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke               BR Deutsch
                             davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile                  land               EWG
                             (b) (c)                                                   Frankreich         EWG
                                                                                Italien            EWG
             ex 41.01        Rohe Häute von Kälbern und Pferden (d)                    BR Deutsch
                                                                                land                EWG
                                                                                Benelux
                                                                                Länder             EWG
                                                                                Frankreich         EWG
                                                                                Italien            EWG
             ex 41.01        Rohe Felle von Ziegen und Schafen                         Frankreich         EWG
                                                                                Italien             EWG
             ex 41.01        Rohe Felle von Lämmern und Zickeln                        Frankreich          EWG
                                                                                Italien            EWG
             ex 43.01        Rohe Felle von Kaninchen                                  Italien             EWG
         (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren , über 34,5 kg
              bei Ochsen und 28,5 kg bei Kühen .
         ( b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis 34,5 kg bei
              Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
         ( c) Leichte Häute von Rindern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht zwischen 12 und 20 kg, zwischen
              30 und 33 kg (bei Stieren) und zwischen 30 und 34,5 kg (bei Ochsen) sind zur Wiederausfuhr nach dritten
              Ländern freigegeben.
         (d) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern frei
              gegeben .
              Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von
              Häuten französischen Ursprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die
              Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden sind .
        (') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 5 vom 20 . Januar 1962, S. 108/62 und
              Nr. 10 vom 10. Februar 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2293/63
                   Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der
             obengenannten Häute und Felle nach dritten Ländern durch die anderen Mitglied
             staaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den dritten Ländern für diese
             Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                   Brüssel, den 31 . Juli 1963 .
                                                                       Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Juli 1963
                     an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                     die für die Ausfuhr einiger Holzarten nach Drittländern anzuwendende
                                                        Regelung
                                                     (63/486/EWG)
                   Am 20. Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen,
             ihre Regelung für die Ausfuhr bestimmter Holzarten nach dritten Ländern beizu
             behalten, und soweit die Mitgliedstaaten keine Genehmigungen für die Ausfuhr nach
             Drittländern vorschreiben, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse statistisch zu überwachen (1).
                   Die Kommission hat die Lage auf dem Holzmarkt kürzlich mit den Sachverstän
             digen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig ist,
             die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. September
             1963 weiterhin anzuwenden .
                   Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen richtet
             daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster
             Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, ihre zur Zeit geltende Regelung für die
             Ausfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse nach Drittländern bis zum 30 . Sep
             tember 1963 nicht zu ändern :
             Nummer des Gemeinsa
                  men Zolltarifs
                                                                 Warenbezeichnung
               ex 44.01                  Schwarten und Spreißel von Nadelholz
               ex 44.03 B             ( Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet, anderes : von
                                         Nadelbäumen
               ex 44.05 B, C             Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundge
                                      j schält, mit einer Dicke von mehr als 5 mm
                   Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, soweit sie keine Geneh
             migung für die Ausfuhr nach Drittländern vorschreiben, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
             statistisch zu überwachen .
                   Brüssel, den 31 . Juli 1963 .
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
            (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 5 vom 20. Januar 1962, S. 109/62 und
                Nr. 10 vom 10. Februar 1962, S. 167/62 (Berichtigung).


title: Empfehlung der Kommission vom 28. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe 2-Nitrotoluol und 2,4-Dinitrotoluol (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2233) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/20

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 28. Mai 2008
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe 2-Nitrotoluol und 2,4-Dinitrotoluol
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2233)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/405/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 der Kommission vom 25. Oktober 2000 zur vierten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) festgelegt:

                           —

                           2-Nitrotoluol,

                           —

                           2,4-Dinitrotoluol.

               (2)

               Der aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat hat für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (3) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgeschlagen.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen des Berichterstatters abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.

               (4)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und die vorgeschlagenen Strategien zur Risikobegrenzung sind in der Mitteilung der Kommission (4) dargelegt.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden. Für nicht speziell aufgeführte Stoffe liegen für die Adressaten dieser Empfehlung keine Empfehlungen vor.

               (6)

               Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   2,4-DINITROTOLUOL
   (CAS-Nr. 121-14-2; Einecs-Nr. 204-450-0)
   Maßnahmen zur begrenzung der risiken für die umwelt (1, 2, 3)

               1.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erteilten Genehmigungen für 2,4-Dinitrotoluol spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für 2,4-Dinitrotoluol sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               3.

               Lokale Emissionen von 2,4-Dinitrotuluol in die aquatische Umwelt und Emissionen in die Luft sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um sicherzustellen, dass keine Umweltrisiken entstehen.

         ABSCHNITT 2
   ADRESSATEN

               4.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 28. Mai 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 5.

      (3)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (4)  ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 4.

      (5)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.


title: 2012/771/EU: Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen

text:
               12.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/37

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 6. Dezember 2012
   für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen
   (2012/771/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die sich aus der Steuerhoheit der Staaten ergebenden Unterschiede im Steuerrecht sind im internationalen Kontext allgemein anerkannt. Einige, in der Regel kleine Drittländer mit begrenztem Finanzbedarf haben sich für ein niedriges Niveau der Einkommensbesteuerung, das im Allgemeinen sowohl für Einzelpersonen wie für Unternehmen gilt, oder gar keine Einkommensbesteuerung entschieden. Eine solche Steuerpolitik ist nicht zwangsläufig unerwünscht, sofern der betreffende Staat international kooperiert und damit anderen Staaten ermöglicht, ihre Steuerpolitik durchzusetzen.

               (2)

               Allerdings geht eine Politik der niedrigen oder nicht vorhandenen Einkommensbesteuerung allzu oft mit geringer Transparenz und einem Mangel an Informationsaustausch mit anderen Staaten einher. Die betreffenden Staaten ziehen Investitionen an, indem sie bestimmten Arten von mobilem Einkommen oder Kapital Unterschlupf gewähren und damit Gebietsfremden ermöglichen, dieses Einkommen oder Kapital vor der Steuerverwaltung ihres Wohnsitzstaates zu verbergen.

               (3)

               Um Abhilfe zu schaffen, wurden in internationalen Gremien wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der G20 vielfältige Initiativen ergriffen. Zudem hat das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken (im Folgenden: „Globales Forum“) Standards für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken ausgearbeitet. 2009 hat das Globale Forum vereinbart, die Umsetzung dieser Standards zu prüfen. Es hat ein umfassendes Peer-Review-Verfahren eingeleitet, und viele Niedrigsteuergebiete haben dem Abschluss bilateraler Vereinbarungen über den Informationsaustausch zu Steuerzwecken zugestimmt.

               (4)

               Fragen der Transparenz und des Informationsaustausches innerhalb der Europäischen Union werden in der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1) behandelt. In der EU besteht Einvernehmen darüber, dass schädliche steuerliche Maßnahmen nicht akzeptabel sind — was es für Mitgliedstaaten schwierig macht, solche Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten. Ausdruck dieses Einvernehmens ist der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung in Anhang 1 der Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik (2). Zudem unterliegt eine Reihe von Maßnahmen, die potenziell unter den Verhaltenskodex fallen, der Prüfung im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               (5)

               In ihren Beziehungen mit Drittländern bemüht sich die EU darum, diese davon zu überzeugen, sich den Grundsätzen der EU für Transparenz und Informationsaustausch (die den weithin anerkannten internationalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch vergleichbar sind) anzuschließen und die Abschaffung schädlicher Steuermaßnahmen im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (3) und der Mitteilung der Kommission über Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (4) zu unterstützen.

               (6)

               Mitgliedstaaten, deren Steuergrundlage aufgrund mangelnder Transparenz oder schädlicher steuerlicher Maßnahmen seitens dritter Länder in Mitleidenschaft gezogen wurde, haben Schritte eingeleitet, um dieser Situation abzuhelfen. Die Steuerzahler reagieren jedoch auf solche Maßnahmen, indem sie Tätigkeiten oder Umsätze in ein anderes Steuergebiet mit niedrigerem Schutzniveau verlegen. Dieses Risiko ist innerhalb der EU besonders ausgeprägt, da sich die Wirtschaftsbeteiligten überall in der Union frei betätigen können. Damit entspricht das Niveau des Schutzes vor einer solchen Aushöhlung der Steuergrundlage in der EU tendenziell dem, das der Mitgliedstaat mit dem geringsten Schutzniveau bietet.

               (7)

               Die dadurch in der EU hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen können künstliche Kapitalströme und Bewegungen von Steuerzahlern im Binnenmarkt auslösen und damit sowohl sein reibungsloses Funktionieren beeinträchtigen als auch die Steuergrundlagen der Mitgliedstaaten aushöhlen. Solchen Verzerrungen sollten die Mitgliedstaaten mit einem gemeinsam Ansatz entgegentreten.

               (8)

               Daher müssen die Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich sowohl im Hinblick auf Transparenz und Informationsaustausch als auch in Bezug auf schädliche steuerliche Maßnahmen klar benannt werden, und ebenso klar ist eine Reihe von Maßnahmen aufzuführen, durch die Drittländer zur Einhaltung der Standards veranlasst werden können.

               (9)

               Ein international anerkannter Standard für Transparenz und Informationsaustausch wurde in dem 2009 vereinbarten Arbeitsprogramm des Globalen Forums festgelegt. Dieser Text sollte daher die Grundlage der vorliegenden Empfehlung bilden. Was schädliche Steuermaßnahmen angeht, hat sich innerhalb der EU der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung als wichtiger Bezugspunkt erwiesen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Grundsätze des Verhaltenskodex in Drittländern zu fördern. Für die Zwecke dieser Empfehlung ist es daher angebracht, auf die Kriterien des Kodex Bezug zu nehmen. Ebenso sollte auf die Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) Bezug genommen werden, die im Rat eingesetzt wurde, um steuerliche Maßnahmen zu beurteilen, die unter den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung fallen könnten (5). Die von dieser Gruppe beurteilten Fälle könnten hilfreich sein, wenn zu prüfen ist, ob eine bestimmte Maßnahme als schädlich anzusehen ist.

               (10)

               Diese Empfehlung sollte eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die gegenüber Drittländern angewendet werden können, die die Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten. Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen gemeinsam anwenden, könnten sie die Wirksamkeit der von jedem einzelnen Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen deutlich steigern. Damit könnten Steuerausfälle, aber auch die Verwaltungskosten der Steuerbehörden und der Befolgungsaufwand für die Steuerzahler verringert werden.

               (11)

               Um die Anwendung der Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern, sind auch positive Maßnahmen zur Unterstützung von Drittländern erforderlich, die die Standards einhalten oder dies zugesagt haben, aber Hilfe bei der Umsetzung benötigen.

               (12)

               Die Maßnahmen, die in dieser Empfehlung genannt und von den Mitgliedstaaten angewendet werden, müssen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den im AEUV verankerten Grundfreiheiten, in Einklang stehen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   1.   Gegenstand
   Diese Empfehlung enthält Kriterien zur Ermittlung von Drittländern, die die Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten. Zudem wird eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, die von den Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern, die die Standards nicht einhalten, und zugunsten jener Drittländer, die die Standards einhalten, ergriffen werden können.
   Diese Empfehlung betrifft die Einkommensbesteuerung.
   2.   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet

               a)

               „Einkommensteuer“ jede für einen Staat, seine Gebietskörperschaften oder seine örtlichen Behörden erhobene Steuer auf Einkommen von Einzelpersonen oder juristischen Personen, unabhängig davon, wie sie erhoben wird;

               b)

               „Drittland“ einen Staat, der kein Mitgliedstaat ist;

               c)

               „nationale Schwarze Liste“ eine von einem Mitgliedstaat angenommene Liste von Steuergebieten, denen gegenüber der Mitgliedstaat bestimmte steuerliche Maßnahmen oder eine bestimmte Steuerpolitik anwendet.

         3.   Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich
   Ein Drittland hält Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nur dann ein, wenn es

               a)

               Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Einhaltung der im Anhang ausgeführten Standards für Transparenz und Informationsaustausch erlassen hat und diese wirksam anwendet;

               b)

               keine schädlichen steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung anwendet.

         Steuerliche Maßnahmen, die gemessen an den üblicherweise in dem betreffenden Drittland geltenden Besteuerungsniveaus eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung bis hin zur Nullbesteuerung bewirken, sind als potenziell schädlich anzusehen. Ein solches Besteuerungsniveau kann sich aus dem Nominalsteuersatz, aus der Steuergrundlage oder aus anderen einschlägigen Faktoren ergeben.
   Bei der Beurteilung der Schädlichkeit dieser Maßnahmen ist unter anderem zu berücksichtigen,

               a)

               ob die Vorteile ausschließlich Gebietsfremden oder für Umsätze mit Gebietsfremden gewährt werden oder

               b)

               ob die Vorteile den Inlandsmarkt nicht berühren, so dass sie sich nicht auf die innerstaatliche Steuergrundlage auswirken, oder

               c)

               ob die Vorteile gewährt werden, auch ohne dass ihnen eine tatsächliche Wirtschaftstätigkeit und substanzielle wirtschaftliche Präsenz in dem diese steuerlichen Vorteile bietenden Mitgliedstaat zugrunde liegt oder

               d)

               ob die Regeln für die Gewinnermittlung bei Aktivitäten innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe von international allgemein anerkannten Grundsätzen, insbesondere von den in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinbarten Regeln, abweichen oder

               e)

               ob es den steuerlichen Maßnahmen an Transparenz mangelt, einschließlich der Fälle einer laxeren und undurchsichtigen Handhabung der Rechtsvorschriften auf Verwaltungsebene.

         Bei Anwendung dieser Kriterien sollten die Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) in Bezug auf von ihr als schädlich beurteilte steuerliche Maßnahmen berücksichtigen.
   4.   Maßnahmen gegenüber Drittländern, die die in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards nicht einhalten

               4.1.

               Im Hinblick auf die Anwendung von Ziffer 4.3 sollten die Mitgliedstaaten Schwarze Listen mit Drittländern veröffentlichen, die die in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards nicht einhalten. Die Schwarzen Listen sollten einen Verweis auf diese Empfehlung enthalten.

               4.2.

               Mitgliedstaaten, die nationale Schwarze Listen angenommen haben, sollten in diese Drittländer aufnehmen, die die in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards nicht einhalten.

               4.3.

               Jeder Mitgliedstaat, der ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Drittland abgeschlossen hat, das die in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards nicht einhält, sollte das Abkommen entweder neu aushandeln, aussetzen oder beenden, je nachdem, was am ehesten dazu geeignet ist, die Einhaltung der Mindeststandards durch das betreffende Drittland zu verbessern.

         5.   Maßnahmen zugunsten von Drittländern, die die in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards einhalten

               5.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten Drittländer, die die in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards einhalten, aus den Schwarzen Listen gemäß Ziffer 4.1 streichen.

               5.2.

               Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, Drittländer, die die in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards einhalten, aus den nationalen Schwarzen Listen gemäß Ziffer 4.2 zu streichen.

               5.3.

               Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, bilaterale Verhandlungen über den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittländern aufzunehmen, die die in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards einhalten.

         6.   Maßnahmen zugunsten von Drittländern, die sich zur Einhaltung der in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards verpflichten

               6.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, die sich zur Einhaltung der in Ziffer 3 aufgeführten Mindeststandards verpflichten, eine engere Zusammenarbeit und Unterstützung anzubieten, um ihnen bei einer wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zu helfen. Zu diesem Zweck könnten sie für einen begrenzten Zeitraum Steuersachverständige in solche Länder entsenden.
               Bei der Beurteilung, inwieweit Drittländer willens sind, die Mindeststandards einzuhalten, sollten die Mitgliedstaaten alle konkreten Hinweise berücksichtigen, insbesondere bereits von dem betreffenden Drittland im Hinblick auf die Einhaltung der Standards eingeleitete Schritte.

               6.2.

               Solange ein Drittland Unterstützung gemäß Ziffer 6.1 erhält und im Hinblick auf die Einhaltung der Mindeststandards die erwarteten Fortschritte erzielt, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die in Ziffer 4 genannten Maßnahmen anzuwenden, ausgenommen jene bezüglich der Neuverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen.

         7.   Folgemaßnahmen
   Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen, und welche Änderungen sie an diesen Maßnahmen vorgenommen haben.
   Die Kommission veröffentlicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Empfehlung einen Bericht über ihre Anwendung.
   8.   Adressaten
   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. Dezember 2012

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

      (2)  ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1.

      (3)  KOM(2009) 201 endg. vom 28. April 2009.

      (4)  KOM(2010) 163 endg. vom 21. April 2010.

      (5)  ABl. C 99 vom 1.4.1998, S. 1.

      ANHANG

         STANDARDS FÜR TRANSPARENZ UND INFORMATIONSAUSTAUSCH

      A.   VERFÜGBARKEIT VON INFORMATIONEN

                  A.1.

                  Das betreffende Drittland gewährleistet, dass seinen zuständigen Behörden für alle relevanten Einrichtungen und Vereinbarungen Informationen über Eigentum und Identität zur Verfügung stehen.

                  A.2.

                  Das betreffende Drittland gewährleistet, dass für alle relevanten Einrichtungen und Vereinbarungen verlässliche Rechnungslegungsunterlagen aufbewahrt werden.

                  A.3.

                  Für alle Kontoinhaber sind Bankinformationen verfügbar.

            B.   ZUGANG ZU INFORMATIONEN

                  B.1.

                  Die zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands können Informationen, die Gegenstand eines Auskunftsersuchens gemäß einem Abkommen über den Informationsaustausch sind, von jeder Person innerhalb ihres territorialen Zuständigkeitsbereichs, die über solche Informationen verfügt, einholen und zur Verfügung stellen.

                  B.2.

                  Die im ersuchten Drittland für Personen geltenden Rechte und Schutzbestimmungen sind mit einem wirksamen Informationsaustausch vereinbar.

            C.   AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN

                  C.1.

                  Die Mechanismen für den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten ermöglichen die wirksame Durchführung des Informationsaustauschs.

                  C.2.

                  Das System der Mechanismen des betreffenden Drittlands für den Informationsaustausch erfasst alle Mitgliedstaaten.

                  C.3.

                  Die Mechanismen des betreffenden Drittlands für den Informationsaustausch enthalten angemessene Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der aus den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen zu gewährleisten.

                  C.4.

                  Die Mechanismen des betreffenden Drittlands für den Informationsaustausch gewährleisten die Achtung der Rechte von Steuerzahlern und Dritten und der Schutzbestimmungen zu ihren Gunsten.

                  C.5.

                  Das betreffende Drittland stellt die Informationen im Rahmen seines Systems von Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten zügig zur Verfügung.


title: Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank

text:
               2.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 52/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank
   2010/C 52/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe h sowie gestützt auf die Artikel 11.2 und 42.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank —
   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
   Herrn Vítor CONSTÂNCIO zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2010 zu ernennen.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO