title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/88

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2021
      (2021/C 304/19)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Er empfahl den Niederlanden, gemäß der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Er empfahl den Niederlanden ferner, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

                  (3)

                  In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 wird darauf hingewiesen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen sollten und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie rasch, befristet und zielgerichtet sein sollten. Wenn es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

                  (4)

                  Am 18. November 2020 nahm die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande den haushaltspolitischen Empfehlungen in der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trage und dass die meisten der in dieser Übersicht zu der Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheit unterstützen. Einige der Maßnahmen schienen jedoch weder befristet zu sein noch durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden.

                  (5)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde, ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (6)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der finanzpolitische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden. In den finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung getragen werden Da in der Union eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden finanzpolitischen Kurs anstreben und dabei gleichzeitig den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung tragen. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Auch nach 2022 sollte die Haushaltspolitik weiter der Stärke der wirtschaftlichen Erholung, dem Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen. Eine Refokussierung der finanzpolitischen Maßnahmen, mit der — unter anderem durch die Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit — eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

                  (7)

                  In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen werden.

                  (8)

                  Am 30. April 2021 legten die Niederlande gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

                  (9)

                  Gemäß den von Eurostat bestätigten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit der Niederlande im Jahr 2020 auf 4,3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 54,5 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug 6,0 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 3,0 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellten die Niederlande Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 5,3 % des BIP bereit; die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Garantien im Jahr 2020 wird von der Kommission auf ungefähr 2 % des BIP geschätzt.

                  (10)

                  Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In dem Bericht wird die Haushaltslage der Niederlande erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. Laut Schlussfolgerung dieses Berichts wurde das Defizitkriterium nicht erfüllt.

                  (11)

                  Den Haushaltsprojektionen der Regierung für 2021 und 2022 liegt ein realistisches makroökonomisches Szenario zugrunde, und sie stehen im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission zeigt für 2021 und 2022 ein stärkeres Wachstum des privaten Verbrauchs (um 0,5 Prozentpunkte im Jahr 2021 und um 0,4 Prozentpunkte im Jahr 2022) und für 2022 auch einen stärkeren Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen (um 0,3 Prozentpunkte). Dem steht laut Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ein stärkerer Anstieg der Einfuhren gegenüber, der im Ergebnis zu positiven Nettoeinfuhren führt, während im Stabilitätsprogramm 2021 von negativen Nettoeinfuhren ausgegangen wird.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung eine Ausweitung des gesamtstaatlichen Defizits von 4,3 % des BIP im Jahr 2020 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2021, während bei der öffentlichen Schuldenquote für 2021 ein Anstieg auf 58,6 % des BIP geplant ist. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge wird die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) voraussichtlich 8,2 % des BIP betragen, worin die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 1,9 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. In ihrer Frühjahrsprognose 2021 projiziert die Kommission eine Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits auf 5,0 % des BIP im Jahr 2021, während die öffentliche Schuldenquote 2021 auf 57,9 % des BIP ansteigen soll. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission basiert auf Ist-Daten, die im Jahr 2020 auf robustere Einnahmen schließen lassen; diese dürften sich 2021 in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. Das erwartete geringere Defizit führt zu niedrigeren Schuldenständen.

                  (13)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung haben die Niederlande haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne den künftigen finanzpolitischen Kurs vorwegzunehmen. Daher sollten die Maßnahmen die öffentlichen Finanzen nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von den Niederlanden 2020 und 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Einige der von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 beschlossenen diskretionären Maßnahmen scheinen nicht befristet zu sein oder durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden. Im Jahr 2023, das nicht mehr in den Zeitraum der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission fällt, dürften sich die kumulativen Auswirkungen dieser unbefristeten Maßnahmen nach vorläufigen Schätzungen noch auf rund 1 % des BIP belaufen, wobei es sich ausnahmslos um Vermögenstransfers, vor allem vom nationalen Wachstumsfonds (Nationaal Groeifonds) handelt.

                  (14)

                  Im Stabilitätsprogramm 2021 sind noch keine Zuwendungen in Form von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2021 in Ermangelung ausreichend detaillierter Informationen über den nationalen Aufbau- und Resilienzplan von einer vereinfachten, linearen Integration der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben aus.

                  (15)

                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Umstände betrachtet werden. Erstens sind die Einschätzungen der Produktionslücken mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Finanzpolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Reaktion der Politik zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von finanzpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert muss ebenfalls angepasst (5) und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

                  (16)

                  Ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 wurden befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendet, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren. Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der finanzpolitische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der finanzpolitische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs zielt die Analyse auch darauf ab, zu bewerten, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                  (17)

                  Laut dem niederländischen Stabilitätsprogramm 2021 soll das gesamtstaatliche Defizit 2022 auf 1,8 % des BIP zurückgehen, was in erster Linie auf die wirtschaftliche Erholung und ein Auslaufen der 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 56,9 % des BIP sinken. Diese Projektionen entsprechen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gestützt auf die besondere Methode, die die vorgenannten Herausforderungen berücksichtigt, wird der finanzpolitische Gesamtkurs, einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022, auf -0,4 % des BIP geschätzt (6). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird den Projektionen zufolge um 0,1 BIP-Prozentpunkte steigen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (7). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten erwartet.

                  (18)

                  Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, durch die COVID-19-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen in einer Weise zu erhöhen, die mit der Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel vereinbar ist. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

                  (19)

                  Gemäß den im Stabilitätsprogramm 2021 dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,1 % im Jahr 2024 zurückgehen. Im Jahr 2022 soll das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die Marke von 3 % des BIP sinken. Das Stabilitätsprogramm 2021 enthält nicht die Informationen, die erforderlich sind, um den finanzpolitischen Kurs für 2023 und 2024 insgesamt einzuschätzen. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 3 % geschätzt (8). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum der Niederlande daher einen Schub verleihen könnten.

                  (20)

                  Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 56,0 % des BIP im Jahr 2023 auf 55,3 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeht. Mittelfristig bestehen in den Niederlanden laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse geringe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

                  (21)

                  In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

                  (22)

                  Der Rat hat das niederländische Stabilitätsprogramm 2021 und die von den Niederlanden zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 getroffenen Maßnahmen bewertet —

            EMPFIEHLT DEN NIEDERLANDEN,

         1.

            2022 einen stützenden finanzpolitischen Kurs einschließlich des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses zu verfolgen und national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten;

         2.

            wenn die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Finanzpolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

         3.

            besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen — sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts — sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die Finanzmittel für politische Prioritäten bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem gegebenenfalls durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 122).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte vierjährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

         (6)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (7)  Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen expansiven Beitrag von 0,3 BIP-Prozentpunkten leisten.

         (8)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/93

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2021
      (2021/C 304/20)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In dieser Mitteilung legte die Kommission dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Sie hat die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Ihre Aktivierung ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Darin empfahl er Österreich, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Österreich, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

                  (3)

                  Nach der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten werden sowie zeitnah, befristet und zielgerichtet sein. Sobald die epidemiologischen und wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, sollten die Notfallmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

                  (4)

                  Am 18. November 2020 nahm die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs den haushaltspolitischen Empfehlungen der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 insgesamt Rechnung trug und die meisten der in der Übersicht über die Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheit unterstützten.

                  (5)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Kraft, mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird außerdem auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (6)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der die nationalen Haushalte und die Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen. Gleichzeitig sollte die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden. Die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sollte dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der Union eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken ihre Haushalte darauf ausrichten, dass 2022 ein stützender haushaltspolitischer Kurs beibehalten wird, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine umsichtige Finanzpolitik verfolgen, dabei aber an den staatlich finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte haushaltspolitisch weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der — unter anderem durch die Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit — eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

                  (7)

                  In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem den Standpunkt, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als ein zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiter Rechnung getragen.

                  (8)

                  Am 28. April 2021 legte Österreich im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

                  (9)

                  Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Österreichs im Jahr 2020 auf 8,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 83,9 % des BIP erhöhte. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -9,6 % des BIP, wobei diskretionäre budgetpolitische Maßnahmen im Umfang von 6,8 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Österreich Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 3,5 % des BIP bereit; der Umfang der 2020 tatsächlich in Anspruch genommenen staatlichen Garantien wird von der Kommission auf etwa 2 % des BIP geschätzt.

                  (10)

                  Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Österreichs erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während der gesamtstaatliche Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht rasch genug zurückging. Dem Bericht zufolge wurde weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

                  (11)

                  Das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2021 und 2022 als vorsichtig anzusehen. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge soll das reale BIP 2021 um moderate 1,5 % und 2022 wieder um kräftige 4,7 % wachsen. Dagegen erwartet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2021 für das Jahr 2021 ein reales Wachstum von 3,4 % und für das Jahr 2022 ein reales Wachstum von 4,3 %. Der Unterschied zwischen den beiden Projektionen ist vor allem den unterschiedlichen Prognosestichtagen geschuldet, die zur Folge hatten, dass die Kommission die gegen Ende April 2021 veröffentlichte unerwartet gute BIP-Schnellschätzung für das erste Quartal noch berücksichtigen konnte. Darüber hinaus werden in den Projektionen der Kommission auch die in Teilen des Landes durchgeführten Lockerungen vom April 2021 und die Ankündigung der Regierung berücksichtigt, ab Mitte Mai 2021 weitreichende Lockerungen der Einschränkungen vorzunehmen.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 8,9 % des BIP im Jahr 2020 auf 8,4 % des BIP im Jahr 2021, während sich die Schuldenquote 2021 auf 89,6 % des BIP erhöhen soll. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) -9,2 % des BIP betragen, worin die diskretionären budgetpolitischen Maßnahmen im Umfang von 5,8 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen sind im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2021 der Kommission weniger günstig. Nach der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit 2021 auf 7,6 % des BIP verbessern, während die Schuldenquote den Projektionen zufolge 2021 auf 87,2 % des BIP ansteigen wird. Hauptgrund ist, dass die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ein günstigeres makroökonomisches Szenario zugrunde legt.

                  (13)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Österreich budgetpolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Österreich 2020 und 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Einige der von der Regierung im Zeitraum 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären Maßnahmen scheinen weder befristet zu sein noch durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden. Im Jahr 2023, das nicht mehr in den Zeitraum der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission fällt, dürften sich die kumulativen Auswirkungen dieser unbefristeten Maßnahmen nach vorläufigen Schätzungen noch auf rund 1 % des BIP belaufen, wobei es sich vor allem um Investitionsprämien, die Einführung einer degressiven Abschreibung und einer Einkommensteuersenkung sowie um Vermögenstransfers handelt. Diese unbefristeten Maßnahmen beinhalten auch Investitionen in Höhe von ungefähr 0,1 % des BIP, die das mittelfristige Potenzialwachstum und somit die Nachhaltigkeit unterstützen dürften.

                  (14)

                  Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen 2020 auf 0,02 %, 2021 auf 0,1 %, 2022 auf 0,3 %, 2023 auf 0,3 % und 2024 auf 0,2 % des BIP belaufen werden. Diese Zuschüsse hat die Kommission in ihren Haushaltsprojektionen im Rahmen der Frühjahrsprognose vollumfänglich berücksichtigt.

                  (15)

                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert muss ebenfalls angepasst (5) und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

                  (16)

                  Wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 wurden befristete Notfallmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Notfallmaßnahmen werden die Gesundheitssysteme unterstützt und Beschäftigte und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; die Beendigung dieser Maßnahmen durch die zuständigen Behörden hängt davon ab, dass sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren. Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der fiskalische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Notfallmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

                  (17)

                  Laut seinem Stabilitätsprogramm 2021 soll das gesamtstaatliche Defizit Österreichs 2022 auf 4,3 % des BIP zurückgehen, was vor allem auf das projizierte kräftige Wirtschaftswachstum von real 4,7 %, die erwartete Erholung am Arbeitsmarkt und den kräftigen privaten Konsum zurückzuführen sein wird. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 88,1 % des BIP sinken. Diese Projektionen sind im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2021 der Kommission weniger günstig. Nach der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit 2022 auf 3,0 % des BIP verbessern, während die Schuldenquote den Projektionen zufolge 2022 auf 85,0 % des BIP sinken wird. Dies liegt vor allem daran, dass unterschiedliche makroökonomische Szenarien herangezogen wurden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und der spezifischen Methodik, die den vorstehend genannten Herausforderungen Rechnung trägt, wird der fiskalische Gesamtkurs — bei dem berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken — schätzungsweise neutral sein (0,0 % des BIP) (6). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,1 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Der Beitrag der national finanzierten Investitionen dürfte neutral bleiben (7). Auch der Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte neutral ausfallen.

                  (18)

                  Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen in einer Weise zu erhöhen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und den digitalen Wandel ausgerichtet ist. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

                  (19)

                  Nach den im Stabilitätsprogramm 2021 enthaltenen mittelfristigen Haushaltsplanungen soll das gesamtstaatliche Defizit von 3,0 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Das gesamtstaatliche Defizit soll die Marke von 3 % des BIP also im Jahr 2023 nicht mehr übersteigen. Ausgehend von dem Stabilitätsprogramm 2021 wird der fiskalische Gesamtkurs — bei dem berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken — im Durchschnitt der Jahre 2023 und 2024 auf 0,6 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,1 BIP-Prozentpunkte vermindern. Der Beitrag der national finanzierten Investitionen dürfte neutral bleiben (8). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte ein kontraktiver Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten ausgehen. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 3 % geschätzt (9). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der Reformen unberücksichtigt, die im Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind und dem Potenzialwachstum Österreichs daher einen Schub verleihen könnten.

                  (20)

                  Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 88,1 % des BIP im Jahr 2023 auf 87,6 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Es wird davon ausgegangen, dass in Österreich mittelfristig mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.

                  (21)

                  In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

                  (22)

                  Der Rat hat das Stabilitätsprogramm 2021 und die Maßnahmen Österreichs zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

            EMPFIEHLT ÖSTERREICH,

         1.

            im Jahr 2022 unter Berücksichtigung des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses einen stützenden finanzpolitischen Kurs beizubehalten und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten;

         2.

            wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

         3.

            besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen — sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts — sowie auf die Qualität der budgetpolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die zur Finanzierung der politischen Prioritäten notwendigen Finanzmittel bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, gegebenenfalls auch durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 129).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte vierjährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

         (6)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (7)  Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten leisten.

         (8)  Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten leisten.

         (9)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/98

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2021
      (2021/C 304/21)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Er empfahl Polen, gemäß der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Polen, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

                  (3)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde, ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird außerdem auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (4)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, um die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der finanzpolitische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden. In den finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung getragen werden. Da in der Union eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Auch nach 2022 sollte die Haushaltspolitik weiter der Stärke der wirtschaftlichen Erholung, dem Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen. Eine Refokussierung der finanzpolitischen Maßnahmen, mit der — unter anderem durch die Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit — eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

                  (5)

                  In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als ein zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen werden.

                  (6)

                  Am 30. April 2021 legte Polen im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Konvergenzprogramm 2021 vor.

                  (7)

                  Gemäß den von Eurostat bestätigten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Polens im Jahr 2020 auf 7,0 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 57,5 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -6,4 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 4,3 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Die Veränderung der Schuldenquote war auch auf die Emission von Anleihen durch den polnischen Entwicklungsfonds (4,3 % des BIP) im Rahmen der politischen Maßnahmen zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise zurückzuführen, von denen ein Teil bereits im gesamtstaatlichen Defizit 2020 enthalten war. Außerdem stellte Polen Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 10,5 % des BIP bereit; die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Garantien im Jahr 2020 wird von der Kommission auf weniger als ½ % des BIP geschätzt.

                  (8)

                  Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In dem Bericht wird die Haushaltslage Polens erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. Laut Schlussfolgerung des Berichts wurde das Defizitkriterium nicht erfüllt.

                  (9)

                  Den Haushaltsprojektionen liegt ein insgesamt vorsichtiges makroökonomisches Szenario zugrunde, besonders für 2022. Das Konvergenzprogramm 2021 projiziert ein reales BIP-Wachstum von 3,8 % im Jahr 2021 und 4,3 % im Jahr 2022, eine weniger robuste Erholung als in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission: um 0,2 Prozentpunkte 2021 und um 1,1 Prozentpunkte 2022. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass im zentralen Szenario des Konvergenzprogramms 2021 die Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die polnische Wirtschaft nicht berücksichtigt werden.

                  (10)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2021 plant die Regierung einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 7,0 % des BIP im Jahr 2020 auf 6,9 % des BIP im Jahr 2021, während bei der öffentlichen Schuldenquote für 2021 ein Anstieg auf 60,0 % des BIP geplant ist. Dem Konvergenzprogramm 2021 zufolge wird die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) voraussichtlich -6,4 % des BIP betragen, worin die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 2,5 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen fallen höher aus als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Der Unterschied ist vor allem auf höhere Ausgaben zurückzuführen, unter anderem für die im Konvergenzprogramm 2021 geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

                  (11)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Polen haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne den künftigen finanzpolitischen Kurs vorwegzunehmen. Daher sollten die Maßnahmen die öffentlichen Finanzen nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Polen in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 beschlossenen diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen sind befristet oder werden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

                  (12)

                  Im Konvergenzprogramm 2021 sind noch keine Zuwendungen in Form von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt.

                  (13)

                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Einschätzungen der Produktionslücken mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Reaktion der Politik zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von finanzpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert muss ebenfalls angepasst (5) und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

                  (14)

                  Ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 wurden befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendet, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren. Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der finanzpolitische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der finanzpolitische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs zielt die Analyse auch darauf ab, zu bewerten, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                  (15)

                  In seinem Konvergenzprogramm 2021 projiziert Polen für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 4,2 % des BIP, was in erster Linie auf die Beendigung der in den Jahren 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 59,2 % des BIP sinken. Diese Projektionen übertreffen die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gehen darauf zurück, dass höhere Ausgaben angenommen werden, unter anderem für Vorleistungen und soziale Transferleistungen, was die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einschließt. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gestützt auf die besondere Methode, die die vorgenannten Herausforderungen berücksichtigt, wird der finanzpolitische Gesamtkurs, einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022, auf +0,1 % des BIP geschätzt (6). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,1 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,3 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (7). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten erwartet.

                  (16)

                  Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, durch die COVID-19-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen in einer Weise zu erhöhen, die mit der angestrebten Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel vereinbar ist. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

                  (17)

                  Der im Konvergenzprogramm 2021 dargelegten mittelfristigen Haushaltsplanung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP also im Jahr 2024 nicht mehr übersteigen. Das Konvergenzprogramm 2021 enthält nicht die Informationen, die erforderlich sind, um den finanzpolitischen Kurs für 2023 und 2024 insgesamt einzuschätzen. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 5¾ % geschätzt (8). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Polens daher einen Schub verleihen könnten.

                  (18)

                  Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 58,7 % des BIP im Jahr 2023 auf 57,9 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Es wird davon ausgegangen, dass in Polen — wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse hervorgeht — mittelfristig geringe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.

                  (19)

                  In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

                  (20)

                  Der Rat hat das polnische Konvergenzprogramm 2021 und die von Polen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 getroffenen Maßnahmen bewertet —

            EMPFIEHLT POLEN,

         1.

            2022 einen stützenden finanzpolitischen Kurs einschließlich des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses beizubehalten und national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten;

         2.

            wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Finanzpolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

         3.

            besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen — sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts — sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die Finanzmittel für politische Prioritäten bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem gegebenenfalls durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Polens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 135).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte vierjährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

         (6)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (7)  Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten leisten.

         (8)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/102

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2021
      (2021/C 304/22)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (2) des Rates vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Er empfahl Portugal, gemäß der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Er empfahl Portugal ferner, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

                  (3)

                  In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 wird darauf hingewiesen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie rasch, befristet und zielgerichtet sein sollten. Wenn es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

                  (4)

                  Am 18. November 2020 nahm die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Portugals den haushaltspolitischen Empfehlungen in der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trage und dass die meisten der in dieser Übersicht zu der Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheit unterstützen.

                  (5)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde, ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (6)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, um die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der finanzpolitische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden. In den finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung getragen werden. Da in der Union eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden finanzpolitischen Kurs anstreben und dabei gleichzeitig den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung tragen. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Auch nach 2022 sollte die Haushaltspolitik weiter der Stärke der wirtschaftlichen Erholung, dem Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen. Eine Refokussierung der finanzpolitischen Maßnahmen, mit der — unter anderem durch die Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit — eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

                  (7)

                  In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen werden.

                  (8)

                  Am 30. April 2021 legte Portugal gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

                  (9)

                  Gemäß den von Eurostat bestätigten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Portugals im Jahr 2020 auf 5,7 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 133,6 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug — 6 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von rund 3 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Portugal Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise nahezu 4 % des BIP bereit; die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Garantien im Jahr 2020 wird von der Kommission auf ungefähr 3 ½ % des BIP geschätzt.

                  (10)

                  Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In dem Bericht wird die Haushaltslage Portugals erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während der gesamtstaatliche Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht in zufriedenstellendem Maß zurückging. Dem Bericht zufolge wurde weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

                  (11)

                  Das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2021 und 2022 realistisch. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge wird das reale BIP-Wachstum 2021 voraussichtlich bei 4 % und 2022 bei 4,9 % liegen. Diese Projektionen entsprechen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Kontaktintensive Branchen wurden besonders stark von der COVID-19-Krise getroffen. Die makroökonomischen Aussichten bleiben aufgrund der starken Abhängigkeit Portugals vom ausländischen Tourismus, über dessen Erholung nach wie vor ein hohes Maß an Unsicherheit herrscht, mit Abwärtsrisiken behaftet.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 5,7 % des BIP im Jahr 2020 auf 4,5 % des BIP im Jahr 2021, während bei der öffentlichen Schuldenquote ein Rückgang auf 128 % des BIP im Jahr 2021 geplant ist. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge wird die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) voraussichtlich — 5 % des BIP betragen, worin die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 3 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen entsprechen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

                  (13)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Portugal haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne den künftigen finanzpolitischen Kurs vorwegzunehmen. Daher sollten die Maßnahmen die öffentlichen Finanzen nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Portugal 2020 und 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Einige der von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 beschlossenen diskretionären Maßnahmen scheinen nicht befristet zu sein oder durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden. Im Jahr 2023, das nicht mehr in den Zeitraum der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission fällt, dürften sich die kumulativen Auswirkungen dieser unbefristeten Maßnahmen nach vorläufigen Schätzungen noch auf rund 1 % des BIP belaufen, wobei es sich vor allem um zusätzliche Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Dienst handelt. Diese unbefristeten Maßnahmen beinhalten auch Investitionen in Höhe von annähernd 1/10 % des BIP, die dem mittelfristigen Potenzialwachstum und somit der Nachhaltigkeit förderlich sein dürften.

                  (14)

                  Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen 2021 auf 0,3 %, 2022 auf 1,3 %, 2023 auf 1,5 %, 2024 auf 1,3 % und 2025 auf 1,1 % des BIP belaufen werden. Ferner wird im Stabilitätsprogramm 2021 davon ausgegangen, dass sich die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität 2021 auf 0,7 %, 2022 auf 0,2 % und im Zeitraum 2023-2025 jedes Jahr auf 0,1 % des BIP belaufen werden. Diese Zuschüsse hat die Kommission in ihren Haushaltsprojektionen im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose 2021 berücksichtigt.

                  (15)

                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Umstände betrachtet werden. Erstens sind die Einschätzungen der Produktionslücken mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Finanzpolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Reaktion der Politik zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von finanzpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert muss ebenfalls angepasst (5) und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

                  (16)

                  Ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 wurden befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendet, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren. Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der finanzpolitische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der finanzpolitische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs zielt die Analyse auch darauf ab, zu bewerten, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                  (17)

                  Laut dem portugiesischen Stabilitätsprogramm 2021 soll das gesamtstaatliche Defizit 2022 auf 3,2 % des BIP zurückgehen, was in erster Linie auf das Auslaufen der 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen sowie auf die erwartete wirtschaftliche Erholung zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 123 % des BIP sinken. Diese Projektionen entsprechen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gestützt auf die besondere Methode, die die vorgenannten Herausforderungen berücksichtigt, wird der finanzpolitische Gesamtkurs, einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022, auf -1,1 % des BIP geschätzt (6). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,1 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (7). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,7 BIP-Prozentpunkten erwartet.

                  (18)

                  Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, durch die COVID-19-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen in einer Weise zu erhöhen, die mit der Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel vereinbar ist. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

                  (19)

                  Der im Stabilitätsprogramm 2021 dargelegten mittelfristigen Haushaltsplanung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 2,2 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,6 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeführt werden. Das gesamtstaatliche Defizit soll den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP also im Jahr 2023 nicht mehr übersteigen. Ausgehend von dem Stabilitätsprogramm 2021 wird der finanzpolitische Gesamtkurs — einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage — für die Jahre 2023 und 2024 auf durchschnittlich 0,3 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich unverändert bleiben. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (8). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,3 BIP-Prozentpunkten erwartet. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 3 % geschätzt (9). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Portugals daher einen Schub verleihen könnten.

                  (20)

                  Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 120,7 % des BIP im Jahr 2023 auf 117,1 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeht. Angesichts der hohen Schuldenquote, die den Projektionen zufolge im Laufe der Zeit allmählich sinken wird, wird davon ausgegangen, dass in Portugal — wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse hervorgeht — mittelfristig hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.

                  (21)

                  In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

                  (22)

                  Der Rat hat das portugiesische Stabilitätsprogramm 2021 und die von Portugal zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 getroffenen Maßnahmen bewertet —

            EMPFIEHLT PORTUGAL,

         1.

            im Jahr 2022 die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren, und gleichzeitig eine vorsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen; die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten; das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben zu begrenzen;

         2.

            wenn die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Finanzpolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

         3.

            besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen — sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des nationalen Haushalts — sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die Finanzmittel für politische Prioritäten bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem gegebenenfalls durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 142).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte vierjährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

         (6)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (7)  Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten leisten.

         (8)  Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten leisten.

         (9)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.