title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 78
Vol. 1975/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             COM ( 75 ) 78 endg .
                                                   Brüssel . 28 februar 1975
                            EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES
                                     DES RATES
                     «
            über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Mager
             milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
COM ( 75 ) 78 endg .
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES
                          DES RATES
 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Mager
 milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN' -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
    der                        r'
Mit/Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 von 11. Juli 1974 ( l ) über die Lieferung
von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
Entwicklungsländer und bestimmte internationale Organisationen hat der Rat
beschlossen , dem Welternährungsprogramm 20.000 Tonnen Magermilchpulver zur
Verfügung zu stellen .
Ziel des Welternährungsprogramms ist es , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringenden Nahrungsmittelbedarf zu decken und
Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung durchzuführen .
Iiji bestimmten Fällen könnten Lieferungen auf einer der fob-Stufe entsprechen
den Stufe erfolgen . Infolgedessen sind im Hinblick auf das etwaige Eintreten
soloher Fälle umgehend die Modalitäten für die Lieferung und Übernahme auf
dieser Stufe festzulegen -
                                                .             r
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm ein Abkommen
über die Lieferung von Magernd lohpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
an Entwicklungsländer geschlossen , dessen Wortlaut diesem Beschluss beige
fügt ist .
( l ) ABl. L 190 vom 15.7.74 , S. 22
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
Geschehen zu Briissel am
                                         Im Namen des Rates
                                             Der Président
 ---pagebreak---                 ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ÜBER DIE LIEFERUNG
VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE AN ENTWICKLUNGSLÄNDER.
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN
 zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternärungs-
 programm über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits ,
DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM,
durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Vereinten
Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und
Landwirt schaft ,
andererseits ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist Ziel des Welternährungs Programms , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken
und Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaft
lichen und sozialen Entwicklung durchzuführen .
In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Lagerbestände an Mager
milchpulver vorhanden . Zur Verwirklichung der Zielsetzuhgen des Welter-
nährungs programms ist beschlossen worden , diesem eine bestimmte Menge
von Magermilchpulver aus Lagerbeständen zur Verfügung zu stellen -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                - 5 -
                             Artikel   I
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , rachstehend "EWG" genannt , liefert
   dem Welternährungsprogramm , nachstehend " WEP" genannt , unentgeltlich
   20.000 Tonnen Magerrai Ichpulver .
                             Artikel   II
   Die EWG sorgt dafür, dass das gelieferten Magenni Ichpulver zumindest den in
   Anhang I genannten Anforderungen an die Qualität und die Verpackung ent
   spricht ! Anhang I ist Bestandteil dieses Abkommens .
                             Artikel  III
  Die Lieferungen erfolgen auf der fob-Stufe nach den Modalitäten des Anhangs II ,
  der Bestandteil dieses Abkommen ist , oder auf einer entsprechenden Stufe
  gemäss noch festzulegenden Modalitäten «
                             Artikel  IV
  1 . Das WEP verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen für die
L     Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Lieferor-
      ten zu den Bestimmungsorten sowie für ihre dortige Verteilving zu treffen .
  2 « Die EWG gewährt dem WEP einen Beitrag zu den in Absatz 1 genannten Kosten ,
      der je übernommene Tonne    Magermilchpulver 80 RE beträgt . Er wird inner
      halb einer Frist von 30 Tagen gezahlt , wenn jeweils die Übernahme durch
       das WEP erfolgt und das in Artikel 9 des Anhangs II genannte Schreiben
      über die Übernahme bei der EWG eingegangen ist .
                            Artikel   V
  Das WEP verpflichtet sich , das ihm als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellte
  Magermilchpulver für Sofortmassnahmen oder für Vorhaben zur wirtschaftlichen
  und sozialen Entwicklung und zur Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , die zuvor
  von der EWG genehmigt worden sind .
                            Artikel   VI
  Das WEP verpflichtet sich , die EWG über die Durchführung dieses Abkommen zu
  unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der EWG folgende Angaben mit :
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a ) innerhall, B einer angemessenen Frist nach dem Lösehen ; Bestimmungshafen
    und Ankunftszeit des Schiffes , Art , Menge und etwaige Bemerkungen zur
    Qualität des Magermilchpulvers sowie Zeitpunkt , zu dem die Löscharbeiten
    beendet worden sind ;
b ) bis zur Verwendung der Milcherzeugnisse ) regelmäßige Angaben über den
    Stand der Durchführung der von der EWG unterstützten Projekte u.a. ver
    teilte Mengen , Zahl und Eigenschaft der Begünstigten , Ort , Zeitplan und
    Art der Verteilung.
                              Artikel  VII
Auf Wunsch einer der Parteien setzen sich diese miteinander ins Benehmen ,
um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                              Artikel  VIII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                              - 7 -                               ANHANG I
                         MAGERMI LCHHJLVER
 Qualitâtsanforderungen
 a) Fettgehalt                               hochstens 1,5 %
     Wassergehalt                            hochstens 4»0 Jb
c ) Gesaunt sauregehalt , ausgedrückt m      hochstens 0,15 % ( l8 Dornic )
     Milchsäure
d)   Prüfung auf Neutralisierungsmittel      negativ
 e)  zulässige Zusätze                       keme
f)   Phosphat ase-Priifung                   negativ
g)   Löslichkeit                             hochstens 0,5 ml (mindestens 99%)
h)   Reinheitsgrad                           mindestens Pilterscheibe B ( 15.0 mg)
i   Gehalt an Keimen                         hochstens 50. 000/ g
j)  Ko libaz i llen-Gahalt                   negativ in 0,1 g
k)  Geschmack und Geruch                     rein
1   Aussehen                                 Farbe weiss oder schwachgelblich
                                             keine Verunreinigungen oder
                                             gefärbte Partikeln
Verpackunff
Mit einem Nettoinhalt von 25 kg und in einer der nachstehend genannten
Aufmachungen :
a) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                         2
      mindestens 70 g m ;
    1 Sack Asphalt papier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend einem
    Gewicht von mindestens 140 g/m^j
    1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke , zugeschweißt
    oder mit doppeltem Wickelbund ;
b ) 1 Sack Kraft-Papiei} Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
    70 g/m2 }
    1 Sack Kraft-Papier mit einer Polyäthylenschioht , Festigkeit entsprechend
    einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/m ;
    3 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
    70 g/m
    1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dick , zugeschweisst
    oden mit doppeltem Wicke lbundt
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c ) 1 Aussensack au Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                          2
    von mindestens 85 g/m ;
    1 Sack Kraft-Papiei4 mit Polyäthylenschicht , Festigkeit entsprechend
    einem Gewicht von mindestens 7 0 g + 15 g/m }
    2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
    70 g/m2 j
    1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0, 12 mm Dicke , zugeschweisst
    oder mit doppeltem Wickelbund .
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG II
                             - 9 -
                      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                        ,   Art ikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Risiken gehen von der EWG auf das
WEP zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom WEP oder dessen in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestellen verbracht worden ist , wobei
die Bedingungen der nachstehenden Artkel erfüllt sein müssen .    Unbeschadet der
Artikel 7 und 8 werden die Kosten bis zur Lieferung von der EWG und vom Zeit
punkt der Lieferung an vom WEP getragen .
                            Artikel 2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen Namen
und Anschrift sie dem V/EP mitteilt , sobald er bestellt ist . In gleicher Weise
teilt sie dem WEP den bzw . die Verladehäfen mit . Als Ausfuhrhäfen können nur
Seehäfen angegeben werden , die Hochseeschiffen zugänglich sind und für die
internationale Befrachtung verwendet werden . Das WEP bestellt in dem bzw .
den Verladehäfen einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der
EWG  binnen kürzester Frist , und wenn möglich vor der Bestellung des Bevoll
mächtigten der EWG mitteilt .
                           Artikel 3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2 genannten
Bevollmächtigt «! der EWG setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und das WEP gemeinsam den Zeitraum fest , in dem die Lieferung beginnnen soll.
                     VERPFLICHTUNGEN DER EWG
                           Artikel 4
Ist die EWG ausserstande , die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen
Zeitpunkt und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf,
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 vorzunehmen so geher alle dem WEP dadurch entstehenden Kosten , wie z.B, die
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der EWG, sofern
 diese Kosten den gewöhnlich anfallenden Kosten entsprechen .
                             Artikel 5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise nioht zu dem Zeitpunkt und
 innerhalb des Fristen liefern , die in Artikel 6 vorgesehen sind , so teilt
 sie dies dem WEP unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 unverzüglich ,
 in jedem Falle aber innerhalb von 7 Tagen schriftlich mit und es wird eine
neue Frist zwischen den Bevollmächtigten der EWG und. des WEP für die Lieferung
der Gesamtmenge bzw. der noch nicht gelieferten Teilmenge vereinbart .
                    VERFFLICHTUWGEM DES WEP
                             Artikel 6
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das WEP ein oder mehrere Schiffe zur
Verfügung , deren Grösse der normalen Kapazität des Verladehafens entspricht
und die zu einem Zeitpunkt innerhalb des in Artikel 3 genannten Zeitraums
ladeklar sein müssen .
Sobald er über entsprechende Informationen verfügt , teilt der Bevollmäch
tigte des WEP der EWG diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
möglichst 20 Tage in jedem Fall aber 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des
Lieferbeginns mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , nach welchem Zeitplan die
Lieferung erfolgen soll .
                            Artikel 7
Kann dass WEP mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen
Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des WEP den Bevoll
mächtigten der EWG unverzüglich, in jedem Falle aber innerhalb von 8 Tagen
schriftlich hiervon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                - 11 -
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem Bevoll
 mächtigten des VfEP ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gegebenen
 falls ein neuer Zeitplan für die Lieferungen vereinbart werden . Auf jeden
 Fall gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten zu Lasten des
 WEP, wenn kein Fall höherer Gewalt vorliegt .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
Verpflichtung • über die Ware verfügen .
                           Artikel 8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil an
Bord verbracht werden , so teilt das WEP der EWG baldmöglichst , spätestens
aber 15 volle Tage nach Abschluss der Verladung mit , ob es die Restmenge
übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersteren Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge Anwendung
wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vor
gesehene Verpflichtung gegenüber dem WEP als erfüllt betrachten und sie
übernimmt die Kosten , die sich aus diesem Verzicht ergeben .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht als erfolgt , wenn die Frist von 15 vollen
Tagen verstrichen ist und keine Benachrichtigung des WEP vorliegt .
                          Artikel 9
Bei der Lieferung der Ware übergibt der Bevollmächtigte des WEP dem Bevoll
mächtigten der EWG ein Schreiben über die Übernahme der Ware mit Angabe des
Verladehafens , des übernahme&eitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
Ware , sowie etwaigen Bemerkungen über deren Qualität .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Mitteilung der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakaoübereinkommens von 1975 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 115
Vol. 1976/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)115 endg•
                                                     Brüssel , den 31 . Mars 1976
                           Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS  DES  RATES
         betreffend die Mitteilung der vorläufigen Anwendung des
         Internationalen Kakaoübereinkommens von 1975 durch dia
         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(76 ) 115 endgo
 ---pagebreak---               Mitteilung der Kommission an den Rat über
das Internationale Kakaoübereinkommen von 1975 »
 ---pagebreak---                                                     - 1 -
                I , Kakao-Konferenz 1975 der vereinten Nationen
                     Das am 30 . September 1976 auslaufende Internationale Kakaoübereinkommen von
                     1972 war Gegenstand von Neuverhandlungen , die zum Abschluss des Internationalen
                    Kakaoübereinkommens von 1975 geführt haben (Genf . 22 . September - 20 . Oktober
                     1975 ).
                    Das neue Übereinkommen stützt sich wie das Übereinkommen von 1972 auf einen
                    doppelten Interventionsmechanismus innerhalb einer festen Preisskala nämlich
                    auf die Kontingentierung der Ausfuhren und die Vorgänge eines Ausleichslagers
                    in Hohe von 250.000 Tonnen Kakaobohnen. Die Erhebung einer Abgabe auf den
                    Kakaohandel zur Finanzierung des Ausleicht slagers wird ebenso wie die Kontrol
                    len beibehalten , die mit dieser Erhebung bei der Ausfuhr und Einfuhr in die
                    Mitgliedsländer erforderlich sind . Die Regelung der Einfuhren aus Nichtmit-
                    gliedsländern und die Möglichkeit einer Aussetzung der Ausfuhrquoten je nach
                    dem Preisniveau sind nach wie vor im Übereinkommen vorgesehen .
                    Es wurden zahlreiche Änderungen an diesen Bestimmungen vorgenommen , sie bein
                    halten eine wesentliche Anhebung der Preisskala ( l ) neue Bedingungen für die
                    Überprüfung der Preise , eine Vereinfachung und Erleichterung der Quotenmecha-
                    nismen , die den Marktmerkmalen angepasst wurden , eine grössere Bedeutung der
                    Vorgänge des Ausgleichslagers , vornehmlich bei Preisrückgängen sowie eine
                    Verbesserung der Versorgungsbedingungen für die diesem Übereinkommen angehören
                    den Verbraucherländer .   Darüber hinaus kann das neue auf drei Jahre befristete
                   Übereinkommen ohne Verhandlungen um zwei Jahre verlängert werden . Es soll zum
                    1 . Oktober 1976 in Kraft treten.
                   Man darf hoffen , dass die wirtschaftlichen Bestimmungen des neuen Übereinkom-
                   mens grössere Durchschlagskraft haben als diejenigen des ersten Übereinkommens ;
                    so konnten die Bestimmungen über die Preisstabilisierung auf Grund der Welt-
                   marktlage und der seit 1973 hohen Kakaopreise noch nicht ordnungsgemäss zur
                   Anwendung gelangen:
1) Der Mindestpreis von 23 cts US je engl. Pfund im Übereinkommen von 1972 (1974 auf 29,5 erhöht )
   wird auf 39 c"ts erhöht und der Höchstpreis von 32 (1974 auf 38,5 erhöht ) wird auf 55 fest
   gesetzt , so dass sich der Umfang der Skala nicht mehr auf 9 sondern 16 cts erstreckt .
                                                                                ./•
 ---pagebreak---                                 - 2 -
      Auf Grund der Finanzierungsregelung für das Ausgleichslager wird es jedoch
       möglich sein , bedeutende Summen für Kakaoankäufe durch diese Einrichtung
       "bereitzustellen . Es wird damit gerechnet , dass zum 30 . September 1976 » d.h .
     ^ also bei Ablauf des ersten Dreijähres-Übereinkommens,      Mio zur Verfügung
        stehen .
II . Rolle der Gemeinschaft und der Mit /?liedstaaten während der Verhandlungen
       Da es sich um das einzige gegenwärtig geltende internationale Übereinkommen
       mit Kontrollmassnahmen für die Ein- und Ausfuhr handelt , ist ein scaphes Ab
       kommen aus der Sicht der gemeinsamen Handelspolitik nur bei Beteiligung der
       Gemeinschaft (bereits mit Infrafttreten des Übereinkommens von 1972 gewähr
       leistet ) und sämtlicher Mitgliedstaaten anwendbar .
      Da es sich in bezug auf die Zuständigkeiten der Gmeinschaft und der Mit
      gliedstaaten überdies um ein"gemischtes Abkommen" handelt , hat der Rat auf
      Vorschlag der Kommission im September 1975 Dispositionen für die Aushandlung
      des zweiten Übereinkommens getroffen, die während der Arbeiten erfolgreich
      zur Anwendung gelangen :
      - die Gemeinschaft wurde als vollberechtigtes Mitglied (und nicht als Beob
          achter ) zur Konferenz zugelassen ;
      - die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten waren durch zehn Delegationen
         vertreten ;
      - der Sprecher war im allgemein der Vertreter der Kommission bei den gemäss
         Artikel 113 unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Fragen und bei
         den Fragen, die Gegenstand eines gemeinsamen Vorgehens gemäss Artikel 116
          sind ;
      - die Verhandlungsrichtlinien sind befolgt worden, die im Anhang des Besch
         lusses des Rates vorgesehen waren , der die Kommission ermächtigte , im Fa-
         men der Gemeinschaft über alle unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft
         fallende Fragen zu verhandeln .
     Die Gemeinschaft hat in dieser Konferenz somit eine wesentliche Rolle spie
     len können, da bei einem gemischten Abkommen erstmals sämtliche Verhandlun
     gen auf Gmeinschaftsebene geführt wurden , und dies sogar in den schwierigs
     ten Fragen wie den Preisen und öreisbedingten Intervent ionsmechanismen.
                                                                                ./■
 ---pagebreak---                                            - 3 -
      Sieatfl Er/jatmi « könnt « nur deswegen ertielt werden, weil sich die 10 Delega
      tionen während der gesamten Konferenz vom Geist der Zusammenarbeit und dem
      Willen leiten liessen , zu einem erfolgreichen Abschluss zu gelangen. In die
      sem Zusammenhang sei daran erinnert , dass auf die Gemeinschaft 40 f° der Welt-
      einfuhren (Durchschnitt 1972/74 ) entfallen ; es folgen die Vereinigten Staaten
      mit 23 /o und die USSR mit 9
      Die Vereinigten Staaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens von 1972
      sind , haben an den vorbereitenden Arbeiten und an der Konferenz von 1975 teil
      genommen, auf der sie schliesäich Vorschläge für ein vereinfachtes Übereinkom
     men unterbreiteten , das sich im wesentlichen auf ein Ausgleichslager stützt .
     Da das zweite Übereinkommen nicht auf diesen neuen Grundlagen geschlossen wur
     de , halten es die Vereinigten Staaten für unannehmbar .
                                  «
   ' Von den Erzeugerländern hat sich eines der wichtigsten Länder (Elfenbeinküste )
     nicht mit dem Endkompromiss über das Preisniveau und die Marktinterventionsme-
     chanismen einverstanden erklären können ; somit hat sich beim Abschluss eines
     internationalen Warenfibereinkommens erstmals eines der wichtigsten Erzeugerlän
     der von den übrigen Entwicklungsländern distanziert ; dies ist um so bedeutsa
     mer , als eine Allianz der ;akaoerzeugenden Länder besteht , in der mit Brasilien
     die fünf grössten afrikanischen Erzeugerländer vertreten sind (Ghana, Nigeria,
     Elfenbeinküste . Kamerun, Togo ).
Ill.Pra^e des Inkrafttretens des Ubereirikommens : Vorschljvre der Kommission
     Das Überein von 1975 kann bis zum 31 . August 1976 einschliesslich unterzeichnet
     werden und es soll verläufig oder endgültig unter folgenden Bedingungen am
    1 . Oktober 1976 in Kraft tretet ! 5--Ausfuhr1änder, auf die mindestens 80 fo der
     Grundquoten entfallen und Einfuhrländer! auf die mindestens 70 % der Welt-
     einfuhren entfallen, müssen ihre Ratifizierungsurkunde spätestens bis zum 30 .
     September 1976 hinterlegt bzw. bis zu diesem Zeitpunkt notifiziert haben , dass
     sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.
     Sollte die Elfenbeinküste auf der Seite, der Ausfuhrländer nachwie vornicht die
     Absicht haben, das neue Übereinkommen zu unterzeichnen und zu akzeptieren, so
     wäre dessen Inkrafttreten zum 1 . Oktober 1976 angesichts der vorgenannten Be
     dingungen ernsthaft gefährdet , da die Elferibeinküste der drittgrösste Kakaopro-
     duzent der Welt ist ( 15 »5 % der Grundquoten).
 ---pagebreak---                                                 - 4 -
               Auf der Seite der Einführländer sind vergleichbare Verhältnisse wie 'oeim Über
               einkommen von 1972 gegeben ; dies bedeutet , dass bei Nichtbeteiligung der Ve
               reinigten Staaten^Mcrafttreten des Übereinkommens die Beteiligung aller ande
               ren wichtigen    Einfuhrländer voraussetzt , deren Delegierte auf der Konferenz
               das neue Übereinkommen unter- der Voraussetzung angenommen haben, dass die wich
               tigsten Exportländer dieses Übereinkommen akzeptieren. Ohne die Ungewissheiten
               zu verkennen , die angesichts der Haltung der Elfenbeinküste auf dem neuen Über
               einkommen lasten, ist die Kommission der Ansicht , dass es - solange die Ergeb
              nisse der Beratungen zwischen den wichtigsten Exportländern noch nicht vorlie
              gen - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten vor allem in diesem Jahr 1976 ,
              das unter dem Zeichen der 4 * Welthandelskonferenz und der Arbeiten der Konferenz
              über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen wird , zweckmässig
               ist , das etwaige Inkrafttreten des neuen Übereinkommens nicht in Frage zu stellet
              und daher die nötigen Dispositionen für den fristgerechten Abschluss der vorge
              sehenen Verfahren zu treffen«
              Die Kommission empfiehlt dem Rat daher :
              - zu beschliessen , dass das Internationale Kakaoubereinkommen von 1975 so bald
                 wie möglich vor dem 31 » August 197 ^ vorbehaltlich des Abschlusses dieses
                 Übereinkommens im Namen der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft unterzei
                 chnet wird »
              - gemäss dem beigefügten Wortlaut den Beschluss zu fassen , demzufolge , die
                 Gemeinschaft dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen
                 bis zum 30 , September 1976 mitteilt , dass öie dieses Übereinkommen vorläufig
                 als Einfuhrmitglied anwenden wird, sobald dieses Übereinkommen gemäss Artikel
                 69 in Kraft tritt . Der Wortlaut des Übereinkommens wird dem Beschluss beige
                 fügt , der seinerseits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent
                 licht wird « Dieser Hinweis auf Artikel 69 impliziert die Beteiligung aller
                 wichtigsten Ausfuhrländer sowie aller wichtigsten Einfuhrländer mit Ausnahme
                 der Vereinigten Staaten .
              Sollten ein oder mehrere Mitgliedstaaten ausserstande sein, die erforderlichen
              Formalitäten fristgerecht zu erledigen , so müsste dies aber in jedem Faller
              der Gemeinschaft möglich sein , damit in der Anwendung der unter die gemeinsame
                                                                        Verzogerung
              Handelspolitik fallenden Regeln des Ubereinkommens keine          entsteht , wenn
              das neue Übereinkommen am 1 . Oktober 1976 in Kraft tritt ( l )« Die Kommission
( l ) Vgl « Verordnung (EWG) Nr« 3135/7-3 des Rates vom 9 * November 1973 übt die Anwendung
      der wirtschaftlichen Regelung und der Kontrollregeln des Internationalen Kakaouberein-
      kommens von 1972 : ABl . Nr. L 324/20 vom 24 . November 1973 «
 ---pagebreak---                                      - 5 -
 Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran , dass der Rat "bei der An
nahme des Beschlusses über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aushandlung
des zweiten Übereinkommens auf die "besonderen Schwierigkeiten eines Mitglied-
staates hingewiesen und die Auffassung vertreten hat , dass auf Gemeinschafts-'
ebene eine Lösung erarbeitet werden müsste , damit die Anwendung des neuen Über-
einkommens durch sämtliche Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gewährleistet wer
den könne «
Im Hinblick auf die nächsten Arbeiten des Exekutivausschusses und der Tagungen
des Internationalen Kakaorates im März und Juni 1976 schlägt die Kommission vor,
dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eine aufgeschlossene und positive
Haltung einnehmen , wenn es erforderlich sein sollte , vor dem 1# Oktober 1976 eine
Alternative aim Inkrafttreten des Übereinkommens von 1975 zu. diesem Zeitpunkt vor
zusehen« Eine solche Alternative könnte in der Verlängerung des Übereinkommens
von 1972 nach den Bedingungen des Artikels 74 Absatz 4 dieses Übereinkommens oder
nach Massgabe eines Protokols für die auf bestimmte Zeit befristete Beibehaltung
dieses Übereinkommens bestehen «
 ---pagebreak---             EMPFEHLUNG PUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
"betreffend, die Mitteilung der vorläufiger Anwendung des Internationalen
Kakaoübereinkommens von 1975 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 ---pagebreak---              in Erwägung nachstehender Grunde
            Die Gemeinschaft ist am Internationalen Kakaoubereinkommen von 1972 beteiligt .
            Der Rat hat beschlossen, im Namen der Gemeinschaft das Internationale Kakaouber-
            einkommen von 1975 bis zum 31 . Augast 1976 vorbehaltlich des Abschlusses dieses
            Übereinkommens zu unterzeichnen .
            Die Gemeinschaft hat mitzuteilen, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwen
            den wird , bis die zum Abschluss dieses Übereinkommens erforderlichen internen
            Verfahren abgeschlossen sind .
            BESCHLIESST :
                                        Einzi /rer Artikel
            1 . Gemäss Artikel 68 des Internationalen Kakaoubereinkommens von 1975 teilt
                die Europäische Wirt schaftsgemeinschaft dem Generalsekretär der Organisa
                tion der Vereinten Nationen bis zum 30 . September 1976 mit , dass sie dieses
                Übereinkommen als Einfuhrmitglied vorläufig anwenden wird,    wenn dieses
                Übereinkommen gemäss Artikel 69 in Kraft tritt .
                Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefüft .
            2 . Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zu dieser Mitteilung befugte
                Person zu benennen ( l ).
( l ) Der Zeitpunkt , von dem an das Übereinkommen vorläufig anzuwenden ist , wird im Amts
      blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---          Mitteilung der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens
 Hiermit teilt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäss Artikel 68 des
 Internationalen Kakaoubereinkommens von 1975 mit , dass sie das Übereinkommen
vorläufig anwenden wird »  Mit der Hinterlegung dieser Mitteilung betrachtet
 sich die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens
gemäss Artikel 69 bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung des Beschlusses über den Ab-
'schluss des Übereinkommens durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften als
vorläufiges Einfuhrmitglied mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qualitätsweinen auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 657
Vol. 1978/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78 ) 657 endg .
                                                        Brüssel / den 30 . November 1978
                   EMPFEHLUNG FOR
                              FÜR EINEN BESCHLUSS . DES RATES
                                                         RATES
                 :                                          v
                                                      .             ^T]
                                         H
                                          >               .       .
                   ■ *-• • j                * a          V;
    zur Ermächtigung der Kommission , ein Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
    über den Schutz von Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen
   und Benennungen von Qualität sweinen auszuhandeln
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 657 endg .
 ---pagebreak---                 E'IPESHLÜITG DER KOMMISSION AK DM HAT ÜE3R DIE '
                AUSHAMDLUNG EINES ABKOMMENS KIT OSTERREICH OBER
                DEU C-iGEITSSITTGEN SCHUTZ VOIT EERKUin^TSAITGAEEir,
                ÜISPRnLfGSBSZEICHSTlTGEir UND ESSSSOTUtTGE^ VO]J
                               QUALITÄTSHEIljSIT
          Artikel 28 b) der Verordnung (EWG ) Er. 816/70 des Rates vom
28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die
gemeinsame i-iarlctOrganisation für V/ein enthalt folgende Bestimmungen :
          " ( l ) Eingeführtem , zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmten T'Jein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist ,
kann für seine Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung
der Gegenseitigkeit- Kontrolle und Schutz , wie in Artikel 13 der Ve^>-
ordnung (EWG ) Hr. 817/70 für Qualitätswein b.A. vorgesehen , zugestanden
werden ,
            ( 2 ) Die Bestimmungen des Absatzes 1 werden durch die Überein
künfte mit den interessierten Drittländern , die nach dem in Artikel
113 des Vertrages vorgesehenen Verfahren ausgehandelt und geschlossen-
werden , in Kraft gesetzt ,
            (3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dein Verfahren des Artikel 7 der Verordnung Hr. 24 festgelegt •"
          Unter Bezugnahme auf diese Rechtsakte der Gemeinschaft haben die
österreichischen Behörden beantragt , dass auf die österreichischen
". "sine , die in die Gemeinschaft eingeführt werden und mit einer geogra
phischen Angabe bezeichnet sind , auf Gegenseitigkeit beruhende Kontroll-
 uTj± Schutzmassnahmen angewandt werdeu , uie für die Qualitätsweine b.A. der
Gemeinschaft gelten.
 ---pagebreak---        Zur Prüfung dieses Antrags sind Vorbesprechungen wischen den
österreichsichen Behörden und der Kommission aufgenommen worden .
Aufgrund dieser Besprechungen hat die Kommission den Entwurf von
Verhandlungsrichtlinien für das Aushandeln eines Abkommens zwischen
   erreich und der Gemeinschaft über den gegenseitigen Schutz von
Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qualitäts
weinen ausgearbeitet .
Schlussfolgerung
       Die Kommission empfiehlt dem Rat die Auxnahme von Verhandlungen
mit Österreich im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen
Österreich und der Gemeinschaft über den Schutz von Herkunftsangaben ,
Urr,prungsbezeichnungen und Benennungen von Qualität steinen auf der
Grundlage der Verhandlungsrichtlinien , die dieser Mitteilung beigefügt
sind .
                              * * *
 ---pagebreak---                          , E3SCKLUSS DES HATES
            zur Ermächtigung der Kommission , ein Abkommen zwischen der
            Europaisci " 'irtSchaftsgemeinschaft und der Republik
            Österreich Uber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungs-
            bezeichnungen und Benennungen von Qualitätsweinen auszuhandeln«
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEIT . -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
    schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
   Auf Empfehlung der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
   Gemäss Artikel 28 b der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des Rates vom
    28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
   Karktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
   Hr. 1861/78       ( 2 ),
    - kann eingeführtem , zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmtem
       Wein , der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist , für seine .
       Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung der Gegenseitig
       keit Kontrolle und Schutz , wie in Artikel 13 der Verordnung (Elv'G ) Nr.817/70
       für Qualitätswein b.A. vorgesehen , zugestanden werden ;
    - wird diese Bestimmung durch Übereinkünfte mit den interes
       sierten Drittländern , die nach dem in Artikel 113 des Vertrages vorgese- •
       henen Verfahren ausgehandelt und geschlossen w&rden , in Kraft gesetzt .
   Die Republik Österreich hat . die Anwendung der vorstehenden Bestim
    mungen auf österreichische Qualitätsweine unter der Bedingung der
    Gegenseitigkeit beantragt -
    E2SCHLIESST :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 5.5.1970 , S. '
( 2) AB1 . Er. L 215 vom 4.8 . 197F , E. 1     • ' .
 ---pagebreak---                     Einziger Artikel
      Die Kommission wird, ermächtigt , ein Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -and der Republik Österreich
auszuhandeln .
      Die Kommission führt die Verhandlungen in Konsultation mit dem
Sonderaus schuss nach Artikel 113 des Vertrages und gemäss den Verhand-
lungsrichtlinien im Anhang«
                                     Gesehen zu Brüssel am
                                     Pur den Rat
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---             VERHAiiDLünSRICHTLItflE FÜR EIN ABKOIffiEEir
ZWISCHEN .DER GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH ÜBER DES' GEGEJNSBITIGE'JfT
SCHUTZ, VOH HEJRKUIIPrSAJSfOABEW , URSPRUK'GSB3Z3IC13)'UTGAST m~D
BEKEHRUNGEN von QUALITÄTSVffiniEN
1 . Schutz und Begriffsbestimmung
    1 . Jede Vertragspartei würde sich verpflichten , alle notwendigen Mass-
        nahmen zu ergreifen , um in wirksamer Weise nach Massgabe dieses
        Abkommens die Bezeichnungen von Qualitätsweinen , die aus dem Gebiet
        der anderen Vertragspartei stammen, gegen unlauteren Wettbewerb im
        geschäftlichen Verkehr zu schützen und diesen Schutz zu gewährlei
        sten ,
    2 . Als Qualitätsweine gelten :
        a) im Falle der Gemeinschaft die Qualitätsweine bestimmter Anbau–
           gebiete (nachstehend Qualitätsweine b.A. genannt );
        b) im Falle der Republik Österreich (die Weine mit Ursprungsbezeichnung
2 . Ant-rendun^sbereich
    1 . Das Abkommen soll Anwendung auf die im Anhang aufgeführten Herkunfts-
        angaben , Ursprungsbezeiohnungen und Benennungen finden .
    2 . Unter Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen ur.d Benennungen im
        Sinne des Abkommens wären alle Hinweise zu verstehen , die sich mittel
        bar oder unmittelbar auf die Herkunft eines Uoinbauerzeugnisses bezie
        hen »  Ein solcher Hinweis besteht im allgemeinen aus einer geographi
        schen Bezeichnung . Er könnte aber auoh aus anderen Angaben bestehen ,
        wenn innerhalb beteiligter Verkehrskreis« des Herkunftslandes darim
        im Zusammenhang mit dem so "bezeichneter. Erzeugnis ein Hinweis auf das
        Erzeugungsland erblickt wird. Die genannten Bezeichnungen können
 ---pagebreak---            neben einer Aussage über die Herkunft aus einem "bestimmten geographi
           schen Bereich auch eine Aussage über "besondere Eigenschaften des "be
           treffenden Erzexignisses enthalten» Diese "besonderen Eigenschaften, der
           Erzeugnisse werden ausschliesslich oder tiberwiegend durch geographische
           oder auch menschliche Einflüsse bedingt ,
... 3 . Schutz bestimmter Angaben . _ ..
              Aufgrund des Abkommens geschützt wären ferner der Name "Republik
        Österreich", die Bezeichnung "Österreich", die Namen der österreichischen
        Bundesländer , der Name "Bundesrepublik Deutschland", die Bezeichnung
        "Deutschland" und die Kamen der deutschen Bundesländer, der Name "Republique
        frangaise", die Bezeichnung "France " sowie die Namen der ehemaligen fran
        zösischen Provinzen , der Name "Repubblica Italiana", die Bezeichnung
        "Italia" sowie die Namen, der italienischen Regionen , der Name "C-rand-Duche
        de Luxembourg" und die Bezeichnung "Luxembourg", soweit sie zur Bezeich
        nung der Qualitätsweine verwendet werden »
    4 . Schutz der österreichischen Bezeichnungen
                                   ν
              Die aufgrund des Abkommens geschützten österreichischen Bezeich
        nungen wären in dem in Artikel 227 des Vertrages zur Gründung der Europä
        ischen Wirtschaftsgemeinschaft definierten Gebiet der Gemeinschaft aus
        schliesslich österreichischen Erzeugnissen , auf welche sich die vorgenann
        ten Bezeichnungen beziehen, vorbehalten und dürften dort nur unter den
        selben Voraussetzungen benutzt werden , wie sie in der Gesetzgebung der
        Republik Österreich vorgesehen sind .  Jecoch würden gewisse Vorschriften
        dieser Gesetzgebung durch das dem Abkommen beigefügte und einen integrie- .
        renaen Bestandteil desselben bildende Protokoll für nicht anwendbar
        erklärt •
    5 . Schutz der gemeinschaftlichen Bezeichnungen
        Die aufgrund des Abkommen " geschützten gemeinschaftlichen Bezeichnungen
        wären im Gebiet der Republik Österreich ausschliesslich gemeinschaftlichen
        Erzeugnissen , auf welche sich die vorgenannten Bezeichnungen beziehen , . vor
        behalten und dürfen dort nur unter denselben Voraus Setzungen benutzt werden ,
        wie sie in der Gesetzgebung der Gemeinschaft vorgesehen sind . Jedoch würden
        gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das dem Abkommen beigefügte
 ---pagebreak--- und einen integri.eren.den Bestandteil desselben "bildende Protokoll für
nicht anwendbar erklärt «
Gerichtliche und "behördliche Massnahmen
1 . Würde eine aufgrund des Ackorasens geschützte Bezeichnung im geschäft
    lichen Verkehr entgegen den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses
    Abkommens für Erzeugnisse , 'insbesondere auf deren Aufmachung oder Ver
    packung , oder auf Rechnungen , Frachtbriefen oder anderen Geschäfts- _
    papieren oder in der Werbung benutzt , so würden alle gerichtlichen und
    behördlichen Massnahmen , die nach der Gesetzgebung der Vertragspartei
    und des betreffenden Mitgliedstaats im Falle der Gemeinschaft , in deren
    Gebiet der Schutz in Anspruch genommen wird , für die Bekämpfung unlaute
    ren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeich
    nungen in Betracht kommen , unter den in dieser Gesetzgebung festgelegten
    Voraussetzungen Anwendung finden ,
2 . Die Bestimmungen von Absatz 6 wären auch dann anzuwenden , wenn die auf
    grund des Abkommens geschützten Bezeichnungen in Übersetzung oder mit
    einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder' mit Zusätzen wie "Art ",
    "Typ ", "Fagon", "Nachahmung" oder dergleichen benutzt werden .
3 « Die Bestimmungen wären auf Übersetzungen von Bezeichnungen des öster
    reichischen Staates oder eines Mitgliedstaates der Europa! . hen Wirt
    schaftsgemeinschaft dann nicht anzuwerben , wenn die Übersetzung in der
    oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort d^i- Umgangssprache
    ist •
Falsche oder irreführende Angaben
1 . Die Bestimmungen von Absatz 6 wären auch anzw■■ nc .or,, w&nn für Erzeug- . r .
    nisse , deren Bezeichnungen aufgrund des Abkonraene geschützt wären , oder
 •  für deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Mahnungen und Frachtbriefen
 ---pagebreak---     Kennzeichnungen , Harken , Kamen , Aufschriften oder Abbildungen "benutzt
    werden , die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben
    tfoer Herkunft , Ursprung , Wesen, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der
    Weine enthalten ,
2 » Werden im geschäftlichen Verkehr Hamen oder Abbildungen von Orten , Ge
    bäuden , Denkmälern , Flüssen , Bergen oder dergleichen einer Vertragspar
    tei für nicht aus dieser Vertragspartei stammende Erzeugnisse im C-ebiet
    der anderen Vertragspartei veraendet , so wird vermutet , dass diese Ver
    wendung zur Irreführung über den Ursprung der betreffenden Heine geeignet
    ist , es sei denn , dass schon unter den gegebenen Umständen vernünftiger
    weise eine Irreführung nicht anzunehmen ist »
Klagen vor den Gerichten
1 . Klagen wegen Zuwiderhandlung gegen das Abkommen könnten vor den zustän
    digen Gericht eil der Kitgliedstaaten der Gemeinschaft ausser von natür- .
    liehen und juristischen Personen , die nach der Gesetzgebung der betref-,
    fenden Kitgliedstaaten hierzu berechtigt sind , auch von Verbänden , Ver
    einigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Republik Österreich , die
    die beteiligten Erzeuger , Hersteller oder Händler vertreten , geltend
    gemacht werden , soweit die Gesetzgebung der betreffenden Mitgliedstaa
    ten dies einzelstaatlichen Verbänden , Vereinigungen oder Einrichtungen
    ermöglicht .
           •»
2 . Klagen wegen Zuwiderhandlung gegen das Abkommen könnten vor den Gerich
    ten der Republik Österreich ausser von natürlichen und juristischen Per
    sonen , die nach der Gesetzgebung der Republik Österreich hierzu berech
    tigt sind , auch von Verbänden , Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz
    in der Gemeinschaft , die die beteiligten Erzeuger , Hersteller oder Händ
    ler vertreten , geltend gemacht werden , soweit die Gesetzgebung der Repub
    lik Österreich dies österreichischen Verbänden , Vereinigungen und Ein
    richtungen ermöglicht .
 ---pagebreak--- 9 . Bescheinigung
    1 , Jods Vertragspartei k&'nntö , wenn, dies für die Verwirklichung der Ziele
        des Abkommens notwendig ist , von der anderen Vertragspartei in Form
        einer Note verlangen, Weine , die mit einer aufgrund des Abkommens ge
        schützten Bezeichnung versehen sind , nur dann zur Zollabfertigung zum
        freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zuzulassen , wenn diesen
        Erzeugnissen eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Benutzung der
        Bezeichnung beigefügt ist .   Die andere Vertragspartei hätte diese Note
        zu bestätigen » In diesem Fall dürfen Erzeugnisse , denen keine Beschei
        nigung beigefügt ist , zollamtlich nicht abgefertigt werden .
    2 . Kit dem in Absatz 1 genannten Notenwechsel hätte die Vertragspartei der
        anderen Vertragspartei die Behörden oder sonst zuständigen Stellen zu
        benennen , die zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind . Der
        Mitteilung ist ein Muster der Bescheinigung beizufügen .
10 . Übergangszeit
    1 . Weine , Verpackungen undv Werbemittel sowie Rechnungen , Frachtbriefe und
        sonstige Geschäftspapiere , die sich bei Inkrafttreten des Abkommens im
        Gebiet einer Vertragspartei befänden und rechtmässig mit      . .^aben ver
        sehen worden wären , die nach dem Abkommen nicht benutzt werden dürfen ,
        könnten bis zum Ablauf von £zwei JahrenJT' nach dem Inlcraf11ret en des
        Abkommens verwendet werden .
    2 . Im Falle der Änderung der Listen der Bezeichnungen in Anhang zum Abkom
        men wären die Bestimmungen des Absatzes 1 mit der Kassgabe anzuwenden ,
        dass die Frist von jTzwei Jahren_/ mit Inkrafttreten dieser Änderung
        beginnt .
11 . Durchfuhr von Wein    .
    Das Abkommen wäre auf Bezeichnungen solcher Weine nicht anzuwenden , die , ^ .
    durch das Gebiet einer der Ve rt r-a ?spa 2-c 3i lediglich durchgeführt werden .
 ---pagebreak--- 12 », Einfuhrbestimmunffen
     Durch die Aufnahme von Bezeichnungen für Weine unter den Schutz des
     Abkommens würden unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 die bestehen
     den und künftigen Bestimmungen , die im Gebiet jeder Vertragspartei die
     Einfuhr dieser Weine regeln, nicht berührt «
13 . Innerstaatliche Rechtsvorschriften und internationale Vereinbarungen
     Die Bestimmungen des Abkommens würden einen weitergehenden Schutz nicht
     ausschliessen , der von den Vertragsparteien für die aufgrund des Abkom
     mens geschützten Bezeichnungen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschrif-
     ten oder anderer internationales Vereinbarungen jetzt oder künftig ge
     währt wird ,
14 . Durchführung des Abkommens
     Die Vertreter der Vertragsparteien würden wegen aller Prägen , die sich bei
     der Durchführung des Abkommens ergeben, in unmittelbarer Verbindung bleiben.
     Insbesondere würden sich die zuständigen österreichischen Stellen und die
                                  ν
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften regelmässig alle Gerichtsurteile
     notifizieren , die die Durchführung des Abkommens und insbesondere die in
     Absatz 7 genannten Bedingungen für die Verwendung von Bezeichnungen betref
     fen ,
15 . Allffeme-ine und S i che rungsmas snahmen
     1 . Die Vertragsparteien würden alle allgemeinen oder besonderen Massnahmen
         treffen , die geeignet sind , die Erfüllung der sich aus dem Abkommen ein
         gebenden Verpflichtungen zu gewährleisten . Sie würden für die Verwirk
         lichung der Ziele des Abkommens Sorge tragen.
     2 . Ist eine Vertragspartei der Ansicht , dass die andere Vertragspartei
         gegen eine Verpflichtung aus dem Abkommen Verstössen hat , so könnte sie
         die geeigneten Si cherungsmassnahmen treffen , um die Durchführung des
         Abkommens zu ermöglichen.
 ---pagebreak--- . Gebiete , in denen das Abkommen gilt
 Das Abkommen würde in den Gebieten gelten , in denen der Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäss den daselbst
  vorgesehenen Bedingungen anwendbar ist , und im Gebiet der Republik
  Österreich .


title: EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangla Desh hinsichtlich des Abschlusses eines Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 432
Vol. 1972/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN.
                                                        KOM(72)432
                                                        Brüssel , den 20 . April 1972
                   EMPFEHLUNG EUTER ENTSCHEIDUNG DES RATES
  betreffend, die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangla
  Desh hinsichtlich des Abschlusses eines Abkommens über den Handel     mit
                              Juteerzeugnissen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM( 72 ) 432
 ---pagebreak---                                        Begründung
                                      \
1 . Das am 19 . Januar 1971 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und Pakistan unterzeichnete Abkommen ( l ) über den Handel mit Juteerzeug-
     nissen (Kategorien IV, V und Vi ), das für eine Laufzeit von drei Jahren ,
     und zwar ah 1 . Januar 1970 "bis zum 31 « Dezember 1972 gültig ist , muss unter
     den augenblicklich gegebenen Umstanden als ohne konkretes Interesse betrachtet
      werden , da die Gesamtheit der pakistanischen Juteproduktion aus dem östlichen
      Teil dieses Landes ,- das heißt aus Bangla Desh , stammt .
2 . Die Regier ::g von Bangla Desh hat in einem Schreiben an die Behörden der
     Gemeinschaft ( 2 ) ihre Bereitschaft erklärt , das vorgenannte Abkommen voll-
     inhaltlich zu übernehmen . Uas die in dem Abkommen festgelegten Mengen be
     trifft , so wünschen die Behörden von Bangla Desh , die Lieferung des nicht
     ausgenützten Anteils der für das vergangene Jahr im Abkommen vom 19 . Januar
     IS 71 vorgesehenen Höchstbetrages im Laufe dieses Jahres zuzulassen . Die
     Kommission glaubt , dass diesem Ersehen nachgekommen werden kann .
3 . Die Kommission ist der Ansicht , dass es im Interesse der Gemeinschaft liegt ,
     so früh wie möglich die Lage bezüglich der Einfuhr von Jute und Juteerzeug-
     nissen aus diesem Teil des asiatischen Subkontinents zu regulari sieren ,
     damit eine gemeinschaftliche und hinsichtlich der Hauptlieferlander Indien
     und Bangla Desh einheitliche und nicht diskriminierende Politik eingeführt
     wird .
     Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , in .Anwendung des Art . 113 des Ver
     trages die in Anlage II beigefügte Entscheidung zu treffen .
                                              *
                                            *   *
     Die Kommission behält sich im tibrigen vor , dem Rat in Kurze eine Empfehlung
     vorzulegen , die einer sich in Übermittlung befindlichen Empfehlung betreffend
   1 Indien entspricht und die darauf abzielt , auch mit Bangla Desh eine Regelung
     zu finden , die alle sich auf dem Sektor der Juteerzeugnisse ergebenden
     Probleme berücksichtigt und die auf der Basis der auch für Indien in Betracht
     gezogenen wirtschaftlichen Erwägungen auszuhandeln wäre .
     ( 1 ) Entscheidung des Rates vom 20. Juli 1970 » ABl . Nr. L 170
     ( 2 ) vgl . Anlage I , Schreiben des Ministiy of Trade and Commerce vom 17.2.1972 .
 ---pagebreak---                                                             jjrarsKS i
                              GOVERNMENT   OP THE PEOPLE 'S
                              REPUBLIC OP BANGLADESH
                              raHIS THY OP TRADE & COHMERCE
    SEC-V/2E-7/72/91                                 Dated 17-2-72.
Prom » Mr. A. Rahman ,
        Deputy Secretary .
To    : The Secretary ,
        European Economic Council ,
        Brussels ,
        BELGIUM
Sub   : Import of 1Tute and Jute Goods into EEC Countries .
Dear Sir ,
           As you are well aware the territory now comprising of Bangladesh
( former East Wing of Pakistan ) used to export almost entire quota of jute
and jute goods to EEC countries out of the quota allotted to Pakistan for
the purpose . With, the emergence of Bangladesh as an independent sovereign
state iiost of the EEC countries have accorded recognition to the Government
of the People 's Republic of Bangladesh . In the changed circumstance we
woulde request that the quota for export of jute and jute goods to EEC
countries for 1972 that would otherwise have been allotted to Pakistan may
be allotted in favour of the Government of the People 's Republic of Bangla
desh for export from Bangladesh .
           I am further to state that the full quota for 1971          favour of
Pakistan could not be exported to the European Common Market as Bangladesh
was in a disturbed state being engaged in the liberation struggle . The
Government of Bangladesh may , therefore , be permitted to export the un-
utilised portion of the quota of jute and jute goods for 1971 to the ECM.
           The system of dual control of export from Bangladesh and import
into the ECM will continue to be in force and will be conducted by the
Jute Board of the Government of the People 's Republic of Bangladesh as
used to be done , before .
           I am also '.to request that quota for other commodities importable
from Bangladesh, to EEC countries may also b b allotted to Bangladesh .
           Tour early action    in the matter will be very much appreciated .
                                                   Yours faithfully,
                                                   ( A. Rahman )
                                                   Deputy Secretary
 ---pagebreak---                       EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
          betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der Volksrepublik
          Bangla Desh hinsichtlich des Abschlusses eines Abkommens über den
                           Handel mit Juteerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAPTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft f insbesondere auf Artikel 113 ,
nach Kenntnisnahme der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Regierung von Bangla Desh hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht , die Be
stimmungen bezüglich des Handels mit Juteerzeugnissen zu übernehmen , die
Gegenstand des am 19 . Januar 1971 unterzeichneten Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan sind.
Es besteht die Notwendigkeit , so früh wie möglich die Lage hinsichtlich der
Einfuhr von Juteerzeugnissen aus dieser Region zu regulari Bieren .
Die Voraussetzungen zur Aufnahme von Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses
eines Abkommens mit Bangla Desh über den Handel mit diesen Erzeugnissen
liegen vor ; es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die Verhandlungen in
Kürze aufzunehmen –
BESCHLIESSTï                    .   ,
                             Einziger Artikel
Die Kommission ist ermächtigt , die Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
eines Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen mit der Volksrepublik
Bangla Desh zu eröffnen .
Die Kommission führt die Verhandlungen gemäss den in der Anlage beigefugten
Richtlinien .
Geshehen zu Brüssel , den
 ---pagebreak---                                                        ANLAG3
Charakter und Inhalt des Abkommens
Selbsbeschränkungsabkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen der
Kategorie IV und V ( breite Gewebe zum industriellen Gebrauch bestimmt )
sowie der Kategorie VI ( Jutegarn ) analog dem Abkommen , das am 19 »
Januar 1971 zwischen der Gemeinschaft und Pakistan unterzeichnet wurde ,
Gültigkeit des Abkommens
Gültigkeit mit Rückwirkung ab 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember
1972 ; Möglichkeit bezüglich der Selbstbeschränkungshöchstbeträge die
Tatsache zu berücksichtigen , dass die im Abkommen vom 19 » Januar 1971
vorgesehenen Ausfuhren aus dem östlichen Teil dieses Landes , die fast
die Gesamtheit der Lieferungen von Jute und Juteerzeugnissen dieser
Region ausmachen , von den Exporteuren aufgrund der in Pakistan im
Laufe des Jahres 1971 eingetretenen Ereignisse nicht realisiert werden
                                                                    \
konnten .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Libanon zur Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Libanon aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1616
Vol. 1972/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(72)1616 endg.
                                              Brüssel , den 22 . Dezember 1972
                            Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
            über die Aufnahme von Verhandlungen mit Libanon
            zur Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und
            Libanon aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1616 endg.
 ---pagebreak---                              Empfehlung eines
                 BESCHLUSSES   DES RATES UEBER DIE
                 AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT
              1  LIBANON ZUR ANPASSUNG DES ABKOMMENS
            ZWISCHEN DER EWG UND LIBANON       AUFGRUND
                DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass in das Abkommen zwischen der EWG und Libanon
die auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft notwendigen
Uebergangsmassnahmen und Anpassungen aufzunehmen sind und zu
diesem Zweck Verhandlungen mit diesem Land einzuleiten sind -
BESCHLIESST :
                          Einziger Artikel
      Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen zwecks Ab
schluss eines Ergänzungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der
EWG und Libanon aufzunehmen, das die auf Grund der Erweiterung
der Gemeinschaft notwendigen Uebergangsmassnahmen und Anpassun
gen enthält .
      Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss den im
Anhang aufgeführten Weisungen - vorbehaltlich späterer Weisungen ,
Die Vertreter der beitretenden Staaten nehmen als Beobachter
an der Arbeit des in Artikel 113 des Vertrags vorgesehenen Be
sonderen Ausschusses teil , der die Kommission bei der Führung
dieser Verhandlungen unterstützt .
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
   I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
               Es wird vorgesehen , dass alle Bestimmungen des Abkommens
       und seiner Anhänge , vorbehaltlich der unter den Abschnitten II
       III und IV aufgeführten Uebergangsmassnahmen und Anpassungen ,
       in den Beziehungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und
       Libanon mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsver-
                            »
       trags in vollem Umfang anwendbar sind .
 II . UE BER GAN GSMAS SNAHMET7
       a ) Zolls enkungen
            - Von den neuen Mitgliedstaaten durchzuführende Massnahmen^
                    Wahrend der für den Beitritt vorgesehenen Uebergangs
              zeit wenden die neuen Mitgliedstaaten die im Abkommen
              vorgesehenen Zollsenkungen auf Libanon an , jedoch mit der
              Massgabe , dass die sich aus diesen Senkungen ergebenden
              Zölle auf keinen Fall günstiger sein dürfen als die auf
              die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer ursprüng
              lichen Zusammensetzung angewandten Zölle . Die Zölle ,
              von denen clie neuen LTitgliedstaaten bei der schrittwei
              sen Angleichung ihrer Zölle an die im Abkommen vorge
              sehenen Präferenzzolls avisgehen , entsprechen den Zöllen,
              die sie jeweils gegenüber den Drittländern anwenden .
                    Sollte die Anwendung der im Abkommen vorgesehenen
              Senkungen zu einer Erhöhung der Zölle der neu.en Mit
              gliedstaaten , gefolgt von einer Herabsetzung zu einem
              späteren Zeitpunkt - oder umgekehrt - führen, so würden
           • Mittel und Wege gesucht , um diese Nachteile zu beseiti
              gen ( 1 ) .
( 1 ) Bei den Verhandlungen wird auf dio etwaigen Probleme hinge
      wiesen werden , die sich '1973 daraus ergeben könnt en s dass
      bestimmte Tarifstellen bei der üebarnahme des Zolltarifschemas
      des GZT durch die neuen Kit gl ied Staaten zu streichen sind «
 ---pagebreak---         Insoweit dis neuen liitgliedstaaten Zölle anwenden , die
 sich, aus Schutz - und Steueranteilen zugleich zusammensetzen ,
werden die Schutzanteile dieser Z'ölle im Sinne des Artikels 38
 des Beitrittsvertrags an die im Abkömmen festgelegten Präferenz
zölle angeglichen .
       Was die spezifischen Z'ölle oder den spezifischen Anteil
von Mischzöllen anbelangt , so werden die herabgesetzten Zoll
 sätze im Vereinigten Königreich und in Irland angewandt , wobei
sie auf die vierte Dezimalstelle auf- oder abgerundet werden .
            ) ,
Von Libanon _durch^uführ£nde__Mas snahmen
       Gegenüber den vier neuen Mitgliedern verringert Libanon
den Abstand , der zwischen den gegenüber den Drittländern und
den gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu
sammensetzung geltenden Zöllen besteht , in bezug auf Umfang
und Zeitplan unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen ,
wie sie in der Beitrittsakte für die Beseitigung der Zölle
innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind . Als Ziel wird an
gestrebt , so rasch wie möglich die gleiche Behandlung der der
zeitigen und der neuen liitgliedstaaten der Gemeinschaft zu er
reichen .
       Es können Anpassungen vorgesehen werden , damit die von
Libanon gegenüber den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Zoll-
senkungen mit den im Abkommen festgelegten Terminen überein
stimmen .
       Auf keinen Fall dürfen die neuen Mitgliedstaaten besser
behandelt werden als die gegenwärtigen Kitgliedstaaten.
 ---pagebreak---                                  - 3 -
b) Jîengenm'dssige Beschriinkungen
          Artikel 4 des Anhangs I des Abkommens gilt mit Inkraft
    treten des Beitrittsvertrags für die Einfuhren in die neuen
   Mitgliedstaaten .
         Jedoch.' darf di,e Regelung , die die neuen Hitgliedstaaten
   gegenüber Libanon anwenden , nicht günstiger sein als die gegen'
   Uber der 'Gemeinschaft in . ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
   angewandte Regelung ,                                           ■
         Das Vereinigte Königreich eröffnet zugunsten Libanons
   ein bilaterales Kontingent für Baumwollspimistofferzeugnisse ,
   v;obei es von einem Grundkontingent ausgeht , das 1973 urn 25 $
   und 1974 um 50      aufgesteckt wird .
         Das Grundkont ingent ' ist das 1972 zugunsten Libanons er
   öffnete Kontingent , erhöht um das Volumen der im Rahmen des
   globalen Reservekontingents getätigten Einfuhren« Das Ver
   einigte Königreich eröffnet daher zugunsten Israels ein Kon
   tingent von 125 Tonnen für 1973 und von 150 Tonnen Tür 1974 »
         In Abweichung von Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs I des
   Abkommens wird für die Einfuhr in die neuen llitgliedstaaten
   während der für den Beitritt vorgesehenen Uebergangszeit bei
   Berechnung des von Libanon einzuhaltenden Mindestpreises die
   Inzidenz der von den neuen Mitglied. Staaten tatsächlich a.uf
   die Erzeugnisse der Drittländer angewandten Zollsätze , so wie
   sie sich aus der Angleiehung ihres Zolltarifs an den GZT er
   geben , auf den Referenzpreis berücksichtigt «
                                                          « » • / » «
 ---pagebreak---                                       - 4 -
III . ' ANPASSUNGEN IN ANHANG 1
        Zollkontingente
              Das in Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens vorgesehene
        Zollkontingent für Erzeugnisse der Tarifnummer 55.09 wird auf
        der Grundlage des bestehenden Handelsverkehrs zwischen Libanon
       und der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung des
        derzeitigen Umfangs dieses Kontingents in angemessener Weise
        aufgestockt .
              Während der für den Beitritt vorgesehenen Uebergangszeit
       wird diese Aufstockung aufgrund von Zollkontingenten vorge
       nommen , die von jedem der neuen Mitgliedstaaten eröffnet
       werden .
              Während des ersten Jahres der Anwendung des ErgSnzungs-
       protokolls werden Kontingente eröffnet , deren Umfang pro rata
       t emporis von dem Zeitpunkt an berechnet wird , an dem die
       neuen Mitglie'dstaaten ihre erste Zollsenkung vornehmen .
 IV . ANPASSUNGEN IN ANHANG II
       a ) Mengenmffss ige Bes chränkungen
                    Die Artikel 3       des Anhangs II gelten ab
           1 . Januar 1 973 für die Einfuhren mit Ursprung in den
           neuen Mitgliedstaaten »
                    Diese Anpassungen können erst nach Anhörung der neuen
           Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Regelungen
           für die Einfuhr nach Libanon , die zusammen mit der Libansche
                   t Delegation festzulegen sind , beschlossen werden .
         .     ,                «
                                                                  . « •/. • »
8                '
 ---pagebreak---                                   - 5 -
V. SCHUTZKLAUSELN
          In einer Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   wird klargestellt , dass die Anwendung etwaiger von ihr ge
   troffener Schutzmassnahmen aufgrund interner gemeinschaftlicher
   Bestimmungen auf ein Gebiet der Gemeinschaft beschränkt werden
                          4
   kann .                                                •


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit Jugoslawien ein den Handel mit Textilwaren betreffendes Protokoll zum Kooperationsabkommen EWG-Jugoslawien auszuhandeln (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 327
Vol. 1982/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                         KOM(82)327 endg.
              KOMMISSION                                                Brüssel , den 7 . Juni 1982
                   DER
   EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
             Genera ! Sekretariat
                                            Empfehlung für einen
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                                               *
                   zur Ermächtigung der Kommission , mit Jugoslawien ein den,
                   Handel mit Textilwaren betreffendes Protokoll zum Koopera
                   tionsabkommen EWG-Jugoslawien auszuhandeln
                                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC82 ) 327 endg .
                                                                                /
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
                                                                                0
  1.      Die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien wird gegenwärtig
 durch ein bilaterales Abkommen im Rahmen von Artikel 4 des MFA geregelt , das am
 1 . Januar 1978 in Kraft getreten ist und bis zum 31 . Dezember 1982 gilt .      Das  ,
 Kooperationsabkommen EWG-Jugoslawien ist im Bereich des Handels seit 1 . Juli 1980
 wirksam ( Interimsabkommen EWG-Jugoslawien ).    Dieses Abkommen betrifft auch
 Textilwaren , jedoch heisst es in Artikel 17 , dass die Bestimmungen des im Rahmen
 des MFA geschlossenen bilateralen Abkommens nicht berührt ;      ausserdem ist vorge
 sehen , dass spätestens sechs Monate vor dem Auslaufen des im Rahmen des MFA
 geschlossenen Abkommens zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft über den Handel
mit Textilwaren , d.h . vor dem 30 . Juni 1982 , die Vertragsparteien die künftige
 Regelung für Textilwaren festlegen .
2.       Mit dieser Mitteilung sollen dem Rat ergänzende Verhandlungsdirektiven
 im Hinblich auf die Festlegung der künftigen Regelung für die jugoslawischen
Textilwarenexporte vorgeschlagen werden .
3.       Die vom Rat auf seiner Tagung vom 25 . Februar 1982 festgelegten allgemeinen
Verhandlungsdirektiven für Textilien betreffen Jugoslawien ebenso üie die anderen
Lieferländer , allerdings vorbehaltlich der für dieses Land vorgesehenen besonderen
Bestimmungen , insbesondere über den passiven Veredelungsverkehr .
4 . ..   In Anbetracht der Besonderheiten der Beziehungen der Gemeinschaft zu
Jugoslawien gibt es jedoch gewisse Aspekte der Regelung für die Texti lausfuhren
dieses Landes , die entweder in den allgemeinen Verhandlungsdirektiven für Textilien
nicht erfasst sind ( Rechtsgrundlage , zol Itari f Li che Bestimmungen ) oder begrenzte
Abweichungen von diesen Direktiven rechtfertigen ( einbezogene Waren , " suge clause ").
5. ,     Durch diesen Vorschlag ergänzender Direktiven soll sichergestellt werden,
dass für die jugoslawischen Texti lausfuhren eine eigenständige Regelung geschaffen
wird , die glei chermassen den aus dem Kooperationsabkommen erwachsenden politischen
und rechtlichen Zwängen wie der derzeitigen Regelung für diese Ausfuhren Rechnung
trägt , dabei aber auch in vollem Einklang mit der Politik steht , die die Gemeinschaft
unlängst für die Texti leinfuhren aus allen Niedrigpreisländern festgelegt hat , also
auch aus solchen Ländern , die durch Präferenzabkommen mit der EWG verbunden sind .
                                                                                •"Ν
 ---pagebreak---                           Spezifische Vorschläge
  I.  Form des Abkommens
      1.       Es wird vorgeschlagen die künftige Einfuhrregelung für Textilwaren
      mit   Ursprung in Jugoslawien im Wege eines Protokolls zum Kooperationsabko'mmer
      festzulegen .   Die Kommission ist der Auffassung , dass diese Lösung mit derp
      Geist und den Zielen des Kooperationsabkommens EWG-Jugoslawien im Einklang
      steht .
      2.       dieses Protokoll regelt die quantitativen und zolltariflichen Aspekte
      und gilt sowohl für die Direkteinfuhren als auch für Einfuhren im Rahmen
      des passiven Veredelungsverkehrs .
      3.      Bezüglich der quantitativen Aspekte werden grundsätzlich die vorge
      sehenen Bestimmungen des mit den anderen Partnerländern auszuhandelnden
      Standardabkommens in dieses Protokoll übernommen .
II . Abweichungen von den am 25 . Februar 1982 vom Rat erlassenen allgemeinen
     Direktiven für Textilien
     1.    Einbezogenen_Waren_
              Es wird vorgeschlagen , einige Waren aus dem Geltungsbereich des
     Protokolls auszuschliessen .    Nichtsdestoweniger gelten für diese Waren,
     die unter das derzeitige Multifaserabkommen fallen , weiterhin die allge
     meinen Bestimmungen des Kooperationsabkommens .
              Die Auswahl dieser Waren erfolgt anhand der Auswirkungen der betreffenden
     Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt .
     2 . " Surae clause "
              Da für dieses Partnerland eine besondere Regelung geplant ist , sollte
     nach Auffassung der Kommission eine " surge clause " in ihrer derzeitigen Form
     in dieses Protokoll nicht aufgenommen werden .    Dagegen wird vorgeschlagen ,
     einen Ad-hoc -Mechanismus einzuführen , mit dem das gleiche Ziel erreicht
     wird , um den Situationen Rechnung zu tragen , in denen die " surge clause "
     zum Tragen näme .
 ---pagebreak---                              - 2 -
III .  Zolltarif Liehe Bestimmungen
 (  i)  PVV
        Für alle Einfuhren im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs wird
Zollbefreiung vorgeschlagen .
( ii)   Di rekteinfuhren
        Es wird vorgeschlagen , die Zollplafonds für die Waren in den Anhängen
II A und II B - des Protokolls Nr . 1 zum Kooperationsabkommen , die mengenmässigen
Begrenzungen unterworfen werden , auf 75% der Höchstmengen festzusetzen .
IV . Schlussfolgerungen .
       Es wird somit vorgeschlagen , dass der Rat die Kommission ermächtigt ,
auf der Grundlage der beigefügten Verhandlungsdirektiven Verhandlungen mit
Jugoslawien aufzunehmen .
 ---pagebreak---                      Empfehlung für einen Beschluss des Rates
                 zur Ermächtigung der Kommission , mit Jugoslawien
             ein den Handel mit Textilwaren betreffendes Protokoll zum
             Kooperationsabkommen EWG-Jugoslawien auszuhandeln       v
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   -
 gestützt auf .den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Vereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen Jugoslawien und der
Gemeinschaft sind in den Artikel 15 und 17 des Kooperationsabkommens EWG-
Jugoslawien enthalten . Diese Vereinbarungen laufen am 31 . Dezember 1982 aus ;
die Verhandlungen über neue Vereinbarungen sollten bis zum 30. Juni 1982
abgeschlossen sein .
Diese Verhandlungen sollen im Rahmen des politischen Gesamtkonzepts der Gemeinschaft
für den Handel mit Textilwaren geführt werden -
BESCHLIESST    :
                               Artikel 1
        Die Kommission wird ermächtigt , mit Jugoslawien ein den Handel mit Textil-
waren betreffendes Protokoll zum Kooperationsabkommen EWG-Jugoslawien auszuhandeln .
                               Artikel 2
        Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit Vertretern der
Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat erlassenen allgemeinen Verhandlungs-
direktiven betreffend die Ausfuhren bestimmter Textilwaren und Bekleidung nach
der Gemeinschaft sowie der Leitlinien im Anhang .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                         Anhang
 1.    Form des Abkommens
          Dem Kooperationsabkommen EWG-Jugoslawien wird ein Protokoll angefügt ,
 das die quantitativen und zolltariflichen Aspekte regelt und sowohl für die
 Direkteinfuhren als auch für Einfuhren im Rahmen des passiven Veredelungverkehrs
 gilt .
                                                                                «
          Bezüglich der quantitativen Aspekte werden grundsätzlich die vorgesehenen
 Bestimmungen des mit den übrigen Partnern der Gemeinschaft auszuhandelnden
 Standardabkommens in das Protokoll übernommen .
 2.   Einbezogene Waren
          Einige in das derzeitige Abkommen einbezogenen Waren werden aufgrund der
Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf den Markt der Gemeinschaft aus dem
Anwendungsbereich des Protokolls ausgeschlossen .
3.    " Surge clause
          Die " surge clause  in ihrer derzeitigen Form wird nicht in das Protokoll
aufgenommen .     Stattdessen wird ein Ad-hoc -Mechani smus vorgesehen , mit dem das
gleiche Ziel erreicht wird - um den Situationen Rechnung zu tragen , in denen die
                    I
genannte Klausel zum Tragen name .
4.   Zolltarifliche Bestimmungen
a)   Für alle Einfuhren im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs wird Zollbefreiung
gewährt .
b)   Die Zollplafonds für die Waren in den Anhängen II A und II B des Protokolls Nr . 1
zum Kooperationsabkommen , die mengenmässigen Begrenzungen unterworfen werden ,
werden auf 75% der Höchstmengen festgesetzt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf Dominica nach seiner Unabhängigkeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 517
Vol. 1978/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)517 endg.
                                                      Brüssel - den 17 . Oktober 1978
                                                                   /
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS   DES' RATES
       über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76 / 568 / EWG
       über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
       auf Dominica nach seiner Unabhängigkeit
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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K0MC78 ) 517 endg .
 ---pagebreak---                        EmpfehLung fur einen
                        BESCHLUSS DES RATES
                über die vorläufige Anwendung der in
           dem Besohluss 76/568/EWG über die Assoziation
                der ■überseeischen Lander und Gebiete
           mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 vorgesehenen Regelung auf Dominica
                    nach seiner Unabhängigkeit
DER RAT DER EÜROPAEI SCHEU GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss 76/568/EWG des Rates vom 29 . Juni 1976
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( l ), zuletzt geändert durch
den Beschluss 78/465/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2
Unterabsatz 2 ,
 1;  AB1. Mr . L 176 vom 1.7.1976 , S.   1
 2)  AB1. Mr . L 147 vorn 3.6.1978 , S. 39
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe »
Nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses 76/568/EWG kann
die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete , welche die
Unabhängigkeit erlangen , nach den vom Rat festgelegten Modalitäten
weiterhin vorläufig Anwendung finden .
Dominica, das in der Liste 'der -unter den Beschluss 76/568/EWG
fallenden Länder und Gebiete in Anhang I aufgeführt ist , erlangt am
3 November 1978 die Unabhängigkeit .
Es ist angezeigt zu beschliessen , dass die in dem Beschluss 76/568/EWG
vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung
findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung des Artikels 55
Absatz 2 Unterabsatz 1 und des Artikels 56 des Beschlusses die Modar-
litäten festzulegen .
Das AKP- EWG–Abkommen von Lome steht nach dem in seinem Artikel 89
vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages genannten
Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen .
Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
Genehmigung des AKP-EWG–Ministerrats erfolgen .
Dominica hat seinen Beitritt zum AKP-EWG–Abkommen von Lome
beantragt .
Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
auf diesen Staat zu befristen .
                                                  • •  • •
                                                           /
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  Um Unterbrechungen hinsichtlich der Finanzbeschlusse zugunsten Dominicas
  in der Zeit zwischen seinem Beitritt zum AKP-EWG–Abkommen von Lome *
  und dem Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden, der die dem
  Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Beträge
  anpasst und vom Rat aufgrund Artikel 1 Absatz 4 des Internen
  Abkommens von 1975 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe
  der Gemeinschaft zu erlassen- ist , sollte Dominica gestattet werden, .
  bis zum Inkrafttreten desselben Beschlusses die die finanzielle und
  technische Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen des Beschlusses
  75/568/EWG weiterhin in Anspruch zu nehmen –                        t
  BESCHLIESST :
                          Artikel 1
   , - Die in dem Beschluss 76/568/Eto"G vorgesehene Regelung bleibt
  auf Dominica nach seiner Unabhängigkeit vorläufig anwendbar, und
  zwar bis zu ihrem Beitritt zum AKP–EWG–Abkommen von Lome , jedoch
  längstens bis zum 2 November 1979 «
       Ausserdem gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit
  betreffenden Bestimmungen des genannten Beschlusses für Dominica weiterhin,
  und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpassung der
  dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel , den
  der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten
  Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der
  Gemeinschaft zu treffen hat . •                                   1
I
                                                        • • •/•.• *
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                           Artikel 2
     Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses
76/568 /EWG auf Dominica nach seiner Unabhängigkeit werden erforder
lichenfalls unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden dieses
Staates und der Gemeinschaft "behandelt .
                           Artikel 3
     Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
     Er gilt ab 3 . November 1978 «
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Hamen des Rates
                                                 Der Präsident
                                                    f