title: 2014/724/EU: Empfehlung der Kommission vom 10. Oktober 2014 über das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme

text:
               18.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/63

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 10. Oktober 2014
   über das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme

      (2014/724/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Intelligente Netze sind eine Voraussetzung für die Umsetzung wichtiger energiepolitischer Maßnahmen. Im Kontext des politischen Rahmens für 2030 gelten intelligente Netze, das Rückgrat des künftigen CO2-armen Stromsystems, als Faktor, der zum Umbau der Energieinfrastruktur im Hinblick auf die Einbeziehung eines höheren Anteils erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit beiträgt. Intelligente Netze bieten die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit von Technologieanbietern in der EU zu verbessern, und dienen als Plattform für traditionelle Energieversorger und neue Marktteilnehmer bei der Entwicklung neuer Energiedienstleistungen und -produkte innerhalb der Netzinfrastruktur und der damit zusammenhängenden Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), der Domotik und elektrischer Geräte.

               (2)

               Intelligente Messsysteme sind ein Schritt auf dem Weg zu intelligenten Netzen. Sie bieten die Instrumente zur Unterstützung der aktiven Beteiligung der Verbraucher am Energiemarkt und schaffen Flexibilität durch Nachfragesteuerung und andere innovative Dienstleistungen. Gemäß den Richtlinien 2009/72/EG (1) und 2009/73/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die Mitgliedstaaten die Einführung intelligenter Messsysteme gewährleisten, durch die die aktive Beteiligung der Verbraucher am Gas- und am Stromversorgungsmarkt unterstützt wird.

               (3)

               Durch den Betrieb intelligenter Messsysteme — und damit durch jede Weiterentwicklung intelligenter Netze und Geräte — entsteht die Möglichkeit, Daten von natürlichen Personen, d. h. personenbezogene Daten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), zu verarbeiten.

               (4)

               Nach der Stellungnahme 12/2011 (4) der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten können intelligente Messsysteme und intelligente Netze dazu führen, dass personenbezogene Daten in zunehmendem Umfang verarbeitet werden und einem größeren Empfängerkreis zur Verfügung stehen, als es gegenwärtig der Fall ist, so dass für die betroffenen Personen neue, im Energiesektor bislang unbekannte Risiken entstehen.

               (5)

               Nach der Stellungnahme 4/2013 (5) der Datenschutzgruppe lassen die intelligente Verbrauchsmessung und die intelligenten Netze das zukünftige „Internet der Dinge“ erkennen, wobei die mit der Erhebung detaillierter Verbrauchsdaten verbundenen potenziellen Risiken in Zukunft vermutlich weiter zunehmen werden, wenn die Daten mit denen aus anderen Quellen wie z. B. Geopositionsdaten, Daten aus der Verfolgung des Verbraucherverhaltens und der Profilerstellung im Internet, Videoüberwachungssystemen und Systemen zur Funkfrequenzidentifikation (RFID) kombiniert werden (6).

               (6)

               Die Sensibilisierung für die Merkmale und die erheblichen Vorteile intelligenter Netze dürfte dazu beitragen, dass diese Technologie ihr volles Potenzial entfalten kann und gleichzeitig die Risiken ihrer Nutzung zulasten des öffentlichen Interesses eingedämmt werden, so dass sich ihre Akzeptanz erhöht.

               (7)

               Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so sind die in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorgesehenen Rechte und Pflichten in vollem Umfang auf intelligente Messsysteme und intelligente Netzumgebungen anzuwenden.

               (8)

               Das von der Kommission angenommene Paket zur Reform der Richtlinie 95/46/EG beinhaltet auch einen Vorschlag für eine Datenschutzverordnung (8), die im Falle der Annahme für intelligente Messsysteme und intelligente Netzumgebungen gelten würde, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.

               (9)

               In der Mitteilung „Intelligente Stromnetze: von der Innovation zur Realisierung“ der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 12. April 2011 (9) wurden Datenschutz und -sicherheit als eine der fünf Herausforderungen für die Realisierung intelligenter Netze genannt und eine Reihe von Maßnahmen ermittelt, die die Realisierung intelligenter Netze beschleunigen; hierzu zählen auch der „Privacy-by-Design-“Ansatz (konzeptionsbedingter Datenschutz) und die Bewertung der Sicherheit und der Robustheit der Netz- und Informationsinfrastruktur.

               (10)

               In der Digitalen Agenda für Europa ist eine Reihe geeigneter Maßnahmen aufgeführt, die insbesondere den Datenschutz in der Union, die Netz- und Informationssicherheit sowie Cyberangriffe zum Gegenstand haben. In der „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union — ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ (10) und im Vorschlag der Kommission vom 7. Februar 2013 (11) für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union sind rechtliche Maßnahmen und Anreize vorgesehen, um Investitionen, Transparenz und eine Sensibilisierung der Nutzer zu fördern und hierdurch die Sicherheit der Online-Umgebung der EU zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Wirtschaft, der Kommission und anderen Interessenträgern geeignete Maßnahmen treffen, um für einen kohärenten Ansatz bei der Sicherheit und beim Schutz personenbezogener Daten zu sorgen.

               (11)

               Die Stellungnahme der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 8. Juni 2012 (12) geben Hilfestellung für den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung der Datensicherheit bei der Verarbeitung von Daten in intelligenten Messsystemen und intelligenten Netzen. In der Stellungnahme 12/2011 der Datenschutzgruppe zur intelligenten Verbrauchsmessung („Smart Metering“) wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Einführungspläne zu entwickeln, nach denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss.

               (12)

               Eine der entscheidenden Voraussetzungen, um die Vorteile intelligenter Messsysteme nutzen zu können, sind geeignete technische und juristische Lösungen zum Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten als Grundrechte gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Empfehlung 2012/148/EU der Kommission (13) enthält spezielle Leitlinien zu Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen für solche Systeme und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass intelligente Messsysteme und intelligente Netzanwendungen überwacht und die Grundrechte und -freiheiten der Bürger beachtet werden.

               (13)

               In der Empfehlung 2012/148/EU heißt es, es sollte mit Hilfe von Folgenabschätzungen zum Datenschutz möglich sein, Datenschutzrisiken nach dem Grundsatz des konzeptionsbedingten Datenschutzes bei der Entwicklung von intelligenten Netzen von Anfang an festzustellen. Außerdem wird in der Empfehlung angekündigt, dass die Kommission ein Muster zur Datenschutz-Folgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme entwickeln wird, das der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Stellungnahme vorgelegt werden soll.

               (14)

               Ferner wird in der Empfehlung 2012/148/EU erklärt, dass das Muster den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Hilfestellung bei der Durchführung einer gründlichen Datenschutz-Folgenabschätzung geben soll; diese sollte eine Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und eine Bewertung der in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehenden Risiken sowie der geplanten Abhilfemaßnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren enthalten, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis für die Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG erbracht werden soll, wobei sie den Rechten und den berechtigten Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung tragen sollte.

               (15)

               Durch die vorgeschlagene Datenschutzverordnung zur Ersetzung der Richtlinie 95/46/EG würden Datenschutz-Folgenabschätzungen als entscheidendes Instrument zur Verstärkung der Rechenschaftspflicht von für die Datenverarbeitung Verantwortlichen unter bestimmten Bedingungen verbindlich vorgeschrieben. In dieser Hinsicht wird das Muster zur Datenschutz-Folgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme, obwohl nicht verbindlich, den im Bereich intelligente Netze tätigen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bei der Einhaltung der künftigen rechtlichen Verpflichtung im Rahmen der „vorgeschlagenen Datenschutzverordnung“ als Bewertungs- und Entscheidungsfindungsinstrument dienen.

               (16)

               Ziel eines auf Unionsebene erstellten Musters zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen ist es, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Empfehlung 2012/148/EU in allen Mitgliedstaaten einheitlich beachtet werden und ein EU-weites gemeinsames Verfahren der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zur Sicherstellung der angemessenen und harmonisierten Verarbeitung personenbezogener Daten gefördert wird.

               (17)

               Ein solches Muster dürfte die Anwendung des Grundsatzes des konzeptionsgebundenen Datenschutzes erleichtern, indem es die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen dazu anhält, Datenschutz-Folgenabschätzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, wodurch sie in die Lage versetzt werden, mögliche Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten von Betroffenen rechtzeitig zu erkennen und strenge Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Solche Maßnahmen sollten von den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen über den gesamten Lebenszyklus der Anwendung oder des Systems hinweg überwacht und überprüft werden.

               (18)

               Der Bericht über die Einführung des Musters sollte auch zur Tätigkeit der nationalen Datenschutzbehörden in den Bereichen Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der vorschriftsmäßigen Verarbeitung und insbesondere der Risiken für den Schutz personenbezogener Daten beitragen.

               (19)

               Das Muster dürfte nicht nur die Lösung von Problemen erleichtern, die in den Bereichen Datenschutz, Privatsphäre und Sicherheit im Umfeld der intelligenten Netze auftreten, sondern auch dazu beitragen, den Herausforderungen beim Umgang mit Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Endkunden-Energiemarkts zu begegnen. Denn ein erheblicher Teil der Wertschöpfung des künftigen Endkundenmarkts wird auf Daten und auf einer umfassendere Einbeziehung der IKT in das Energieversorgungssystem beruhen. Die Sammlung der und die Organisation des Zugangs zu diesen Daten sind eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung von Geschäftschancen für neue Marktteilnehmer, insbesondere Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen oder die IKT-Branche. Damit gewinnen die Themen Datenschutz, Privatsphäre und Sicherheit für die Versorgungsunternehmen zunehmend an Bedeutung. Das Muster wird insbesondere in der Anfangsphase der Einführung intelligenter Messsysteme dazu beitragen, dass intelligente Messanwendungen überwacht und Grundrechte und -freiheiten der Bürger beachtet werden, indem von Beginn an festgestellt wird, welche Datenschutzrisiken bei der Entwicklung intelligenter Netze auftreten.

               (20)

               Nachdem das Muster — wie durch die wichtigsten Interessenträger im Bereich der intelligenten Netze in einem von der Kommission begleiteten Verfahren entworfen — der Datenschutzgruppe zur förmlichen Konsultation vorgelegt worden war, wurde die Stellungnahme 4/2013 veröffentlicht. Nach der Vorlage eines überarbeiteten Musters auf der Grundlage der Stellungnahme 4/2013 veröffentlichte die Datenschutzgruppe die Stellungnahme 7/2013 vom 4. Dezember 2013 (14). Die in diesen beiden Stellungnahmen abgegebenen Empfehlungen wurden von den Interessenträgern zur Kenntnis genommen.

               (21)

               In der Stellungnahme 7/2013 der Datenschutzgruppe wird die Organisation einer Testphase für die Einführung des Musters empfohlen, in der einzelne Datenschutzbehörden es möglicherweise in Betracht ziehen, ihre Unterstützung anzubieten. Diese Testphase sollte auch dazu beitragen, dass das Muster den betroffenen Personen im Zusammenhang mit dem Einsatz intelligenter Netze einen verbesserten Datenschutz bietet.

               (22)

               In Anbetracht der Vorteile, die das Muster der Wirtschaft, den Verbrauchern und den nationalen Datenschutzbehörden bietet, sollten die Mitgliedstaaten mit der Wirtschaft, Interessenträgern der Zivilgesellschaft und nationalen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, um die Anwendung und Verbreitung des Musters für die Datenschutz-Folgenabschätzung in einem frühen Stadium der Einführung der intelligenten Netze und der intelligenten Messsysteme zu fördern und zu unterstützen.

               (23)

               Die Kommission sollte direkt und indirekt zur Umsetzung dieser Empfehlung beitragen, indem sie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern insbesondere durch die Bündelung und Weitergabe von Feedback in der Testphase zwischen der Wirtschaft und den nationalen Datenschutzbehörden unterstützt.

               (24)

               Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen aus der Testphase und nach der Überarbeitung der Richtlinie 95/46/EG prüfen, inwieweit das durch das Muster vorgegebene Verfahren überprüft und verfeinert werden sollte.

               (25)

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere sollen mit dieser Empfehlung die uneingeschränkte Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta) und der Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta) gewährleistet werden.

               (26)

               Nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten —

         EMPFIEHLT:
   I.   ANWENDUNGSBEREICH

               1.

               Diese Empfehlung gibt den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für die Maßnahmen, die für effektive und umfassende Verbreitung, Anerkennung und Verwendung des Musters für die Datenschutz-Folgenabschätzung bei intelligenten Netzen und intelligenten Messsystemen (im Folgenden „Muster“) zu treffen sind, um die Beachtung der Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre bei der Einführung intelligenter Netzanwendungen und intelligenter Messsysteme zu gewährleisten.
               Das Muster ist auf der Website (http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/smartgrids/smartgrids_en.htm) der Task Force für intelligente Netze abrufbar.

         II.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

               2.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Begriffsbestimmungen zur Kenntnis zu nehmen:

                           a)

                           „Intelligentes Netz“ (15) bezeichnet ein modernisiertes Energienetz, das um einen digitalen bidirektionalen Kommunikationskanal zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Verbraucher sowie um intelligente Mess-, Überwachungs- und Steuerungssysteme erweitert wurde.

                           b)

                           „Intelligentes Messsystem“ bezeichnet ein elektronisches System, das den Energieverbrauch messen kann, wobei mehr Informationen als mit einem herkömmlichen Zähler bereitgestellt werden, und das Daten unter Nutzung einer Form der elektronischen Kommunikation übertragen und empfangen kann (16).

                           c)

                           „Datenschutzfolgenabschätzung“ bezeichnet ein systematisches Verfahren zur Bewertung der potenziellen Auswirkungen von Risiken in Fällen, in denen Verarbeitungsvorgänge, die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter oder von dem im Namen des Verantwortlichen handelnden Auftragsverarbeiter durchzuführen sind, aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können.

                           d)

                           „Konzeptionsbedingter Datenschutz“ (data protection by design) setzt voraus, dass unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen und Verfahren umgesetzt werden, durch die sichergestellt wird, dass die Verarbeitung den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG genügt und die Rechte der betroffenen Person gewahrt werden.

                           e)

                           „Standardmäßiger Datenschutz“ (data protection by default) setzt voraus, dass Verfahren eingesetzt werden, die sicherstellen, dass standardmäßig nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für die spezifischen Zwecke der Verarbeitung benötigt werden, und dass vor allem nicht mehr personenbezogene Daten erhoben oder vorgehalten werden als für diese Zwecke unbedingt nötig sind und diese Daten auch nicht länger als für diese Zwecke unbedingt erforderlich gespeichert werden.

                           f)

                           „Beste verfügbare Techniken“ bezeichnet das effektivste und am weitesten fortgeschrittene Stadium der Entwicklung von Aktivitäten und ihrer Arbeitsmethoden; der Begriff bringt zum Ausdruck, dass bestimmte Techniken in der Praxis prinzipiell dafür geeignet sind, die Grundlage für die Einhaltung des EU-Datenschutzrahmens zu bilden. Sie sind zur Vorbeugung oder Minderung von Risiken für die Privatsphäre, für personenbezogene Daten und für die Sicherheit konzipiert.

                           g)

                           Die Artikel-29-Datenschutzgruppe wurde im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt.

         III.   DURCHFÜHRUNG

               3.

               Um den Schutz personenbezogener Daten unionsweit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen dazu anhalten, für intelligente Netze und intelligente Messsysteme das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung zu verwenden, und ihnen dabei nahelegen, die Empfehlungen der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere deren Stellungnahme 7/2013 (17) zu berücksichtigen. Die Stellungnahmen der Datenschutzgruppe sind auf der Website (http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/smartgrids/smartgrids_en.htm) der Taskforce für intelligente Netze abrufbar.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten mit der Wirtschaft, Interessenträgern der Zivilgesellschaft und nationalen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, um in einem frühen Stadium der Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme die Verbreitung und Anwendung des Musters für die Datenschutz-Folgenabschätzung zu fördern und zu unterstützen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen dazu anhalten, für jede der unter der Nummer 42 der Empfehlung 2012/148/EU aufgeführten Mindestfunktionsanforderungen die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, der Kommission und anderen Interessenträgern festzulegenden besten verfügbaren Techniken als Ergänzung zur Datenschutz-Folgenabschätzung zu betrachten.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bei der Entwicklung und Anwendung von Lösungen zum konzeptionsbedingten Datenschutz (data protection by design) und zum standardmäßigen Datenschutz (data protection by default) unterstützen, die einen wirksamen Datenschutz ermöglichen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vor der Verarbeitung ihre jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden zur Datenschutz-Folgenabschätzung anhören.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nach Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung und in Übereinstimmung ihrer anderen Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/46/EG die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten treffen und die Folgenabschätzung sowie die anhaltende Eignung der festgelegten Maßnahmen während des gesamten Lebenszyklus der Anwendung bzw. des Systems überprüfen.

         IV.   TESTPHASE

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Organisation einer Testphase (18) mit Fällen aus der Praxis unterstützen und dabei auch Prüfer aus den Sektoren intelligente Netze und intelligente Messsysteme auffordern, sich an dieser Testphase zu beteiligen.

               10.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass während dieser Testphase bei allen diesbezüglichen Anwendungen oder Systemen das Muster, die Empfehlungen (19) der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die in Abschnitt III dieser Empfehlung enthaltenen Bestimmungen angewandt werden, um die bestmögliche Wirkung für den Datenschutz zu erreichen und für die spätere Überprüfung des Musters möglichst viele Informationen bereitzustellen.

               11.

               Die Mitgliedstaaten sollten die für Datenschutz zuständigen nationalen Behörden auffordern, den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen während der gesamten Testphase Unterstützung und Orientierungshilfen anzubieten, und diese dabei unterstützen (20).

               12.

               Die Kommission plant, einen direkten Beitrag zur Durchführung und Überwachung der Testphase zu leisten, indem sie insbesondere durch die Bereitstellung einer Interessenträger-Plattform (21) zur Veranstaltung von Treffen zwischen Prüfern, der Wirtschaft, Vertretern der Zivilgesellschaft, der für den Datenschutz zuständigen nationalen Behörden und Energieregulierungsbehörden den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern unterstützt.

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Prüfer auffordern, die Ergebnisse der Testphase zu übermitteln und mit den für den Datenschutz zuständigen nationalen Behörden und anderen maßgeblichen Interessenträgern im Rahmen der Interessenträger-Plattform auf der Grundlage von drei Kategorien von Bewertungskriterien auszutauschen:

                           a)

                           Zweckdienlichkeit des Musters bei der Bewertung der Auswirkungen einzelner intelligenter Netzanwendungen auf den Datenschutz,

                           b)

                           Nützlichkeit des Musters als Orientierungshilfe zugunsten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bei der Durchführung der Folgenabschätzung entsprechend den konkreten Umständen der Anwendung oder des Systems und

                           c)

                           Nutzerfreundlichkeit des Musters aus Sicht des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen.

                     Die Berichterstattung zu diesen Bewertungskriterien sollte insbesondere darauf ausgerichtet sein, Informationen bereitzustellen, die für die Umsetzung der Empfehlung der Kommission und für die Verwendung des Musters bei allen diesbezüglichen Anwendungen oder Systemen maßgeblich sind.

               14.

               Die Kommission beabsichtigt, eine Zusammenstellung aller in der Testphase durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzungen vorzunehmen. Diese Zusammenstellung wird auf der Website der Taskforce „Intelligente Netze“ während der gesamten Testphase bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert, um dazu beizutragen, dass die Anwendung des Musters laufend und zeitnah verbessert wird.

         V.   ÜBERPRÜFUNG

               15.

               Innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bewertungsbericht mit den wesentlichen Schlussfolgerungen aus der Testphase übermitteln.

               16.

               Die Kommission beabsichtigt, zwei Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union anhand der Testphasenberichte der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der oben genannten Bewertungskriterien zu prüfen, inwiefern eine Überarbeitung des Musters für die Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist. Bevor die Kommission die Überarbeitung vornimmt, wird sie prüfen, ob sie hierzu eine Zusammenkunft mit den Interessenträgern ausrichtet, um Meinungen zu dieser Bewertung auszutauschen.

               17.

               Diese Überarbeitung sollte dazu beitragen sicherzustellen, dass mit dem Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung die Daten von Personen im Rahmen der Einführung intelligenter Netze besser geschützt werden und den Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie 95/46/EG und der Stellungnahme 7/2013 der Datenschutzgruppe in angemessener Weise Rechnung getragen wird.

      Brüssel, den 10. Oktober 2014

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).

      (2)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

      (3)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

      (4)  Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 12/2011 zur intelligenten Verbrauchsmessung („Smart Metering“), 00671/11/DE, WP183 vom 4. April 2011.

      (5)  Artikel-29-Datenschutzgruppe. Stellungnahme 4/2013 zum Muster für die Datenschutzfolgenabschätzung („Muster“) für intelligente Netze und intelligente Messsysteme, erstellt durch die Sachverständigengruppe 2 der Kommission für intelligente Netze, 00678/13/DE, WP205 vom 22. April 2013.

      (6)  Ibid. und Recommendation CM/Rec(2010)13 of 23 November 2010 of the Council of Europe Committee of Ministers to member states on the protection of individuals with regard to automatic processing of personal data in the context of profiling (Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zum Schutz der Bürger hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Profilerstellung).

      (7)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

      (8)  KOM(2012) 11 endgültig.

      (9)  KOM(2011) 202 endgültig.

      (10)  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union — ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ vom 7. Februar 2013, JOIN(2013) 1 final.

      (11)  COM(2013)48 final.

      (12)  Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 8. Juni 2012 zu der Empfehlung der Kommission zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme: https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2012/12-06-08_Smart_metering_DE.pdf

      (13)  Empfehlung 2012/148/EU der Kommission vom 9. März 2012 zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme (ABl. L 73 vom 13.3.2012, S. 9).

      (14)  Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 7/2013 zum Muster für die Datenschutzfolgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme, erstellt durch die Sachverständigengruppe 2 der Taskforce der Kommission für intelligente Netze, 2064/13/DE, WP209, vom 4. Dezember 2013.

      (15)  Für die Zwecke des Musters zur Datenschutz-Folgenabschätzung gelten als „Intelligente Netze“ Stromnetze, die das Verhalten aller daran angeschlossenen Nutzer effizient integrieren können, um ein wirtschaftlich effizientes, nachhaltiges Stromsystem mit geringen Verlusten, einer hohen Versorgungsqualität und einem hohen Niveau an Versorgungssicherheit und Betriebssicherheit zu gewährleisten: http://ec.europa.eu/energy/gas_ electricity/smartgrids/doc/expert_group1.pdf

      (16)  Auslegungsvermerk zur Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt — Endkundenmärkte, S. 7.

      (17)  Siehe Fußnoten 4, 5 und 14.

      (18)  Siehe Fußnote 14.

      (19)  Siehe Fußnoten 4, 5 und 14.

      (20)  Siehe Fußnote 14.

      (21)  Als Interessenträger-Plattform wird die Taskforce für intelligente Netze fungieren, die im Jahr 2009 von der Kommission als Plattform zur Diskussion und zur Beratung der Kommission zu den politischen und regulierungsbezogenen Leitlinien und zur Koordinierung der ersten Schritte zur Einführung intelligenter Netze eingesetzt wurde: http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/smartgrids/taskforce_de.htm


Avis juridique important

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31997H0344

97/344/EG: Empfehlung der Kommission vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen

Amtsblatt Nr. L 145 vom 05/06/1997 S. 0029 - 0051

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen (97/344/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994 über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft (1),gestützt auf den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat in Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995 und an den Rat "Kleine und mittlere Unternehmen: Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union" (2),gestützt auf die Mitteilung der Kommission über ein Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk (3) und auf die Entschließung des Rates vom 9. Dezember 1996 (4),gestützt auf die Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts (5),in Anbetracht der legislativen Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) vom 19. September 1996 (6),gestützt auf den Aktionsplan für Innovation der Kommission (7), in dem unter anderem auf die negativen Auswirkungen schwerfälliger administrativer Formalitäten für das Innovationspotential von Unternehmen hingewiesen wird,gestützt auf den Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (8),in Erwägung nachstehender Gründe:I. EINLEITUNG (1) Verbesserung und Vereinfachung des unternehmerischen Umfelds genießt bei den europäischen Wirtschaftsverbänden höchste Priorität, da die Wirtschaft heute in einem komplexen und ständig wechselnden Umfeld operieren muß. In den letzten 20 Jahren wurden viele Vorschriften erlassen, die zusammen mit den bestehenden Verwaltungsverfahren für viele Unternehmen dazu führten, daß der tägliche Geschäftsbetrieb erschwert und ihre Wettbewerbsfähigkeit verringert wurde. Darüber hinaus werden KMU, die im Vergleich zu Großunternehmen weder über die personellen noch finanziellen Mittel zu deren Bewältigung verfügen, hierdurch unverhältnismäßig stark belastet (9). Da allgemein anerkannt ist, daß KMU (10) das größte Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufweisen, sollten die Behörden nunmehr vorrangig Möglichkeiten prüfen, wie sich die administrative Belastung dieser Unternehmen verringern läßt. Dabei kommt es entscheidend darauf an, daß ihr Wachstums- und Arbeitsplatzpotential gefördert und unterstützt wird.II. EIN RAHMEN FÜR EINE VEREINFACHUNGSSTRATEGIE (2) Rechtliche und administrative Belastungen beruhen hauptsächlich auf Vorschriften der Mitgliedstaaten. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips werden Entscheidungen und Maßnahmen auf allen Ebenen - national, regional und kommunal - getroffen. Die Anzahl der von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften liegt weit höher als die Anzahl der von der Gemeinschaft erlassenen Verordnungen und Richtlinien.(3) Eine Politik zur Vereinfachung erfordert daher eine Koordinierung zwischen den einzelnen Dienststellen in den Mitgliedstaaten, und zwar nicht nur untereinander auf zentraler Ebene, sondern auch zwischen diesen und den Kommunalbehörden. In Frankreich, Portugal und im Vereinigten Königreich wurde eine eigene Dienststelle dafür geschaffen, die dem Premierminister untersteht, während in den meisten anderen Mitgliedstaaten ein beratender Ausschuß eingesetzt wurde, der allerdings oft nicht über dieselbe Befugnis verfügt. Die Vereinfachung ist eine schwierige Aufgabe, die nicht nur die erforderliche Kompetenz und Macht gegenüber anderen Ministerien sondern auch angemessene finanzielle und personelle Mittel erfordert (11). Die Beamten sollten mit Hilfe von Informationskampagnen sensibilisiert werden, und die mit KMU-Angelegenheiten befaßten Beamten sollten entsprechend ausgebildet werden (12). Es muß zu einer Veränderung der Kultur hin zu einem stärker kundenorientierten Ansatz zwischen Verwaltung und Unternehmen kommen mit dem Resultat, daß die öffentlichen Verwaltungen in aktiver Weise stärker darüber nachdenken, wie sie einem Unternehmen helfen können, anstatt es zu kontrollieren (13). Schließlich hängt eine erfolgreiche Vereinfachungsstrategie von der kontinuierlichen Bewertung und systematischen Überwachung der erzielten Ergebnisse ab.III. DAS RECHTLICHE UMFELD (4) Ein kompliziertes rechtliches Umfeld kann auf das Unternehmertum und die Gründung neuer Unternehmen abschreckend wirken. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Unternehmen sich dazu entschließt, seine Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszubauen, in dem es mit der Sprache, der Kultur oder der Arbeitsweise der dortigen Verwaltung nicht so vertraut ist. Zwar wird die Notwendigkeit geeigneter Vorschriften nicht bestritten, doch ist die kumulierende Wirkung von Vorschriften, ihrer Komplexität und der Kosten zu ihrer Einhaltung erheblich. Sie kann sogar dazu führen, daß die Auswirkungen auf das Unternehmen in einem unangemessenen Verhältnis zum Zweck der Vorschriften erscheinen. Letztlich sind komplexe und kostspielige Vorschriften schwierig durchzuführen und bieten Anlaß zu Kritik und Umgehung.(5) Deshalb sollten sich die Mitgliedstaaten stärker der Auswirkungen von Vorschriften auf das Unternehmen bewußt werden. Das Ziel sollte dabei sein, die erforderlichen Verbesserungen zu ermitteln, wobei es zu berücksichtigen gilt, daß zwischen den notwendigen Verbesserungen und der Belastung für die Unternehmen ein Gleichgewicht gefunden werden muß, da diese Unternehmen die Änderungen umsetzen müssen, selbst wenn diese eine Erleichterung darstellen.(6) Bei der Einführung neuer Rechtsvorschriften sollte sich der Gesetzgeber der Auswirkungen der Regelungen auf Unternehmen in Form von Kosten und administrativen Belastungen zu deren Einhaltung vollständig bewußt sein. Gegebenenfalls sollte die Ermittlung der Auswirkungen auf die Wirtschaft und Kosten-Nutzen-Analysen in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durchgeführt werden. Dabei sollte der Gesetzgeber den Anforderungen von KMU im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften besondere Aufmerksamkeit schenken. Wenn die KMU die Vorschriften zu angemessenen Kosten einhalten können, dann kann dies ein Großunternehmen ebenfalls; umgekehrt trifft dies nicht notwendigerweise zu. Dieses Prinzip "Zuerst im kleinen Maßstab denken" sollte als entscheidende Prüfung angewendet werden (14).(7) Die Kosten für Unternehmen aufgrund notwendiger Vorschriften müssen gegen andere politische Anforderungen, z. B. bezüglich Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt, abgewogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, die Einführung von solchen Ausnahmeregelungen oder vereinfachten Verfahren zur Unterstützung der KMU in Erwägung ziehen, welche den Zweck der Vorschrift nicht unvertretbar beeinträchtigen. Zum Beispiel kann bei Vorschriften zum Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie in den Bereichen Statistik oder Umwelt die Einführung von Schwellenwerten oder reduzierten Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen die Belastung und die Kosten für KMU spürbar verringern. Schwellenwerte sollten dennoch nicht vom Wachstum abschrecken und sind daher mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben. Beispielsweise sollte man es einem Unternehmen gestatten, an einem KMU-Programm solange teilzunehmen, bis sein Umsatz den festgelegten Umsatzschwellenwert um einen bestimmten Prozentsatz überschreitet (15).IV. VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN BEI DER UNTERNEHMENSGRÜNDUNG (8) Zusätzlich zu dem genannten allgemeinen Grundsatz möchte die Kommission einige Praktiken herausstellen, deren Förderung in den Mitgliedstaaten für zweckmäßig erachtet wird, da jene Grundsätze wichtige Elemente zur Erleichterung bei der Gründungsphase eines Unternehmens enthalten. Im ersten Teil geht es darum, die Bearbeitung des Gründungsprozesses durch die Behörden besser zu koordinieren und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.(9) Die meisten Mitgliedstaaten verlangen zahlreiche unterschiedliche Anmeldungen (Steuern, Sozialversicherung, statistische Angaben, Unternehmens- und Handelsregister usw.). Die Anzahl der verschiedenen Anlaufstellen für Anmeldezwecke ist zwar von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, kann jedoch leicht zehn verschiedene Stellen ausmachen. Dieses ist für den Unternehmer sehr zeitaufwendig, um so mehr, wenn dieselbe Anmeldestelle mehrfach aufgesucht werden muß. An jeder Anmeldestelle ist ein Formular, oft mit ähnlichen Informationsanfragen, auszufuellen. Natürlich hängt die Art der Formalitäten und Verfahren von der Rechtsform ab, für die sich ein Unternehmen entscheidet. Am größten ist die Belastung für Kapitalgesellschaften; so sind beispielsweise in einem Mitgliedstaat 23 verschiedene Verfahren und Formulare erforderlich (16). Hinzu kommt, daß die Genehmigungen zur Gründung eines Unternehmens von verschiedenen Behörden ausgestellt werden, was es wiederum dem/der Geschäftsmann/-frau erschwert, sich rasch zurechtzufinden. Infolgedessen kann es Wochen oder sogar Monate dauern, bis ein Unternehmen tatsächlich seinen Geschäftsbetrieb aufnehmen kann. Dieser erste Kontakt mit der Bürokratie, zusammen mit den Anmeldekosten, die in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch sind, aber sich auf über 2 000 ECU belaufen können (17), wirkt sehr abschreckend und stellt eine Belastung für die künftigen Beziehungen zwischen dem neugegründeten Unternehmen und der Verwaltung dar.Einzige Anlaufstelle(10) Die Kommission schlägt vor, daß die Mitgliedstaaten alle bei der Unternehmensgründung auf allen Ebenen erforderlichen Formalitäten ermitteln und Möglichkeiten zu deren Koordinierung und Vereinfachung prüfen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das belgische Auditform-Projekt, das ein Verzeichnis aller von den Unternehmen einzuhaltenden Verfahren und Verwaltungsformalitäten umfaßt und darauf abzielt, deren Wirksamkeit und die dadurch den KMU verursachten Belastungen zu ermitteln. Weitere Beispiele für Koordinierung bieten das französische System der "Zentralstellen für Unternehmensformalitäten" (Centres de formalités des entreprises - CFE) (18) sowie die deutschen Gewerbeämter. Diese Systeme beruhen auf dem Grundsatz einer einzigen Anlauf- bzw. Verbindungsstelle zwischen Unternehmen - je nach Typ und/oder Art - und Behörden auf allen Ebenen.(11) Die Erfahrung lehrt, daß sich die administrativen Gründungsformalitäten in den Mitgliedstaaten innerhalb eines Zeitraums von einem bis fünf Tagen bearbeiten lassen, wogegen die längste Frist in einem Mitgliedstaat 120 Tage beträgt.(12) Einer derartigen einzigen Anlaufstelle für die Unternehmensgründung kann noch größere Bedeutung zukommen, wenn sie als Vermittler für alle Formalitäten fungiert, die während der Existenz eines Unternehmens zu erfuellen sind, wie beispielsweise die Änderung der Anschrift oder der Satzung, die Übertragung, Fragen zur Beschäftigung, Erlaubnisse und Zulassungen usw. In Frankreich wird beispielsweise darüber beraten, die beschäftigungsrelevanten Formalitäten ebenfalls den CFE zu übertragen. Auch wenn ein derartiges Maß an Koordinierung zwischen den Dienststellen einen hohen Grad an Entschlossenheit und Überzeugungskraft voraussetzt, weiß die Kommission durch ihre Kontakte zu den Unternehmen, daß eine derartige einzige Anlaufstelle sehr begrüßt wird.Einheitliches Anmeldeformular(13) Ein weiteres wichtiges Element ist die Notwendigkeit zur Koordinierung der von den Unternehmen geforderten Angaben, und zwar nicht nur in der Gründungs-, sondern auch in der Entwicklungsphase. Auch hier kann Frankreich eine aufschlußreiche Erfahrung anbieten. Die von einem neuen Unternehmen geforderten Angaben werden in einem einheitlichen Fragebogen zusammengefaßt, der von den CFE ausgewertet wird (19). Dieser Fragebogen wurde vom CERFA (20) entwickelt, d. h. der Zentralstelle für alle Formalitäten, bei denen es um die Erfassung von Angaben geht.(14) Ein einheitliches Formular stellt für den neuen Unternehmer eine große Vereinfachung dar, da darin alle Angaben zusammengefaßt sind, die von einzelnen Behörden zur Anmeldung des neuen Unternehmens gefordert werden. Der Vorteil eines derartigen Systems liegt darin, daß die zu Anmeldezwecken erforderlichen Angaben nur einmal gemacht werden und daß Fragen zum Ausfuellen des Formulars vom CFE beantwortet werden können. Allerdings weist das System des Einheitsformulars insofern einen Nachteil auf, als Unterlagen beigefügt werden müssen, die zeitaufwendig zusammengetragen und beglaubigt werden müssen. Die Verwaltungen sollten davon absehen, den neugegründeten Unternehmen zahlreiche Formulare und Fragebögen von verschiedenen Behörden zuzusenden, da dadurch die Vorteile des Einheitsformulars erheblich eingeschränkt werden.(15) Die Behörden sollten dazu angehalten werden, die Informationen gemeinsam zu nutzen und bestehende Datenbanken und die Informationstechnologie besser auszunutzen sowie gegebenenfalls ihre Datenschutzbestimmungen anzupassen (21). Dabei gilt als vereinbart, daß sich diese gemeinsame Nutzung von Informationen auf nichtvertrauliche Daten bezieht. In Italien beispielsweise wurden mit dem Gesetz Nr. 241/1990 verschiedene administrative Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt. Darin wird zum Beispiel festgelegt, daß, wenn eine Person, von der eine Behörde spezifische Informationen verlangt, erklärt, daß diese Informationen in Unterlagen enthalten sind, die dieser Behörde oder einer anderen Verwaltungseinheit bereits vorliegen, die Behörde diese Informationen selbst beschaffen muß. In ähnlicher Weise ist in Dänemark ein Gesetz in Vorbereitung, demzufolge es den Behörden untersagt ist, von einem Unternehmen Angaben zu verlangen, wenn diese Angaben anderswo in der Verwaltung zugänglich sind. Es wäre demnach folgerichtig, daß Unternehmen nicht zu antworten brauchen, wenn die geforderten Angaben bereits bei einer anderen Behörde gemacht wurden.Einheitliche Kennummer(16) Parallel zu den Vorschlägen für eine einzige Anlaufstelle und ein Einheitsformular ist eine einheitliche Kennummer für Unternehmen eine zweckmäßige Vereinfachungsmaßnahme. Ein derartiges System existiert in Frankreich, Schweden, Portugal und Dänemark (22). Der grundlegende Vorteil für das Unternehmen besteht darin, daß es dieselbe Nummer für alle seine Kontakte zu verschiedenen Verwaltungen nutzen kann. Ferner ist sie für die Behörden sehr nützlich, da sie die Verwaltung von Datenbanken und die gemeinsame Nutzung von Angaben vereinfacht.Genehmigungen, Zulassungen und Erlaubnisse(17) Abgesehen von den genannten Anmeldeformalitäten benötigt ein neugegründetes Unternehmen auch mehrere Genehmigungen, die ihm das Recht verleihen, einen Geschäftsbetrieb aufzunehmen, und/oder den Zugang zu einem bestimmten Beruf ermöglichen. Dies kann in einer allgemeinen Genehmigung zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit, wie dies in Luxemburg der Fall ist, oder in einer spezifischen Genehmigung zur Ausübung eines bestimmten Berufs, beispielsweise als Fremdenführer, Friseur oder Inhaber eines Reisebüros, bestehen. Erlaubnisse oder Zulassungen sind oft auch für Bauvorhaben, Umweltschutzprojekte oder aus Gesundheits- bzw. Sicherheitsgründen erforderlich. Die Art und Komplexität der Genehmigung variiert erheblich unter den Mitgliedstaaten. Teilweise müssen für die Gründung bestimmte Kriterien erfuellt sein, beispielsweise guter Leumund, Bonität, berufliche Befähigungsnachweise oder Berufserfahrung. Die Kommission bemüht sich um die Gewährleistung der allgemeinen Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt, insbesondere die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Sie vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten ihre Genehmigungsverfahren regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls vereinfachen sollten, um das Potential für die Gründung neuer Unternehmen in größtmöglichem Umfang zu fördern.(18) Langwierige Verfahren, das Genehmigungserfordernis und die Vielzahl von Genehmigungsbehörden können auf das Unternehmen eine abschreckende Wirkung ausüben. Italien hat zwei Gesetze (23) verabschiedet, in denen in allgemeiner Form die Grundsätze dargelegt sind, die zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren gedacht sind. Hierzu gehören die Möglichkeit der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit ohne ausdrückliche Genehmigungsverfügung und der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung (24). Dies bedeutet, daß dann, wenn die betreffende Verwaltung vor einem festgesetzten Termin keine Entscheidung trifft, die beantragte Genehmigung als erteilt gilt. Im Januar 1996 hat Deutschland eine Reihe von Gesetzen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beschlossen, um die Zeitdauer für Planungsverfahren abzukürzen. Zweck dieser Gesetze war es, Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen; sie waren Teil des Programms zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen.(19) Auch wenn sich die Auswirkungen der italienischen Gesetze nur schwer bewerten lassen, so werden doch aus Baden-Württemberg positive Erfahrungen berichtet, wo 1992 derartige Vereinfachungsreformen eingeleitet wurden. Die grundlegenden Prinzipien dieser Initiativen in bezug auf Genehmigungen dürften auch auf andere Mitgliedstaaten anwendbar sein (Anhang I). Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren erfordert oft eine Änderung der Arbeitspraktiken und -kultur im öffentlichen Dienst und eine Hinwendung zu mehr freiwilliger Selbstkontrolle von seiten der Wirtschaft.(20) Die vorstehend aufgeführten Vorschläge dürften den Ausbau des Handelsverkehrs in der Gemeinschaft stark vereinfachen. Für eine(n) Geschäftsmann/-frau wird es sehr viel einfacher, seinen/ihren Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen, wenn er/sie sich an eine einzige Anlaufstelle wenden kann, nur ein Formular auszufuellen braucht, eine einheitliche Kennummer in diesem Mitgliedstaat erhält und die zur Geschäftsaufnahme erforderlichen Genehmigungen schnell erteilt werden. Diese einheitliche Kennummer ließe sich auch für andere Bereiche, beispielsweise die Mehrwertsteuer, nutzen, wie dies in Frankreich der Fall ist, und würde für andere Mitgliedstaaten eine relativ unkomplizierte Vereinfachungsmaßnahme bedeuten. Außerdem dürften diese Maßnahmen sehr hilfreich sein für alle privaten oder öffentlichen Einrichtungen bei der Beratung von Unternehmen zur Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in der Gemeinschaft.V. FÖRDERUNG NEUGEGRÜNDETER UNTERNEHMEN (21) Es gibt weitere Maßnahmen, die sich als bewährte Praktiken auf andere Mitgliedstaaten übertragen ließen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf Steuern, Sozialversicherung, Rechnungslegung und statistische Anforderungen sowie auf das Gesellschaftsrecht. Einige Mitgliedstaaten (25) haben einschlägige Anreize bzw. Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt, insbesondere für neugegründete Unternehmen sowie zur Förderung der Selbständigkeit (Anhang II). Die meisten dieser Maßnahmen beziehen sich auf die ersten Jahre der Existenz eines Unternehmens, nicht jedoch auf die Gründungsphase. Diese Maßnahmen sind von Bedeutung, wenn man berücksichtigt, daß zwar etwa 80 % der neugegründeten Unternehmen nach dem ersten Jahr noch existieren, aber nach drei Jahren nur noch 65 %, und nach fünf Jahren nur noch 50 % eine wirtschaftliche Tätigkeit betreiben (26). Diesbezügliche Maßnahmen sind auch deshalb von Bedeutung, weil sehr oft die einschlägigen Rechtsvorschriften (Steuern, Gesellschaftsrecht, Beschäftigungsfragen usw.) diejenigen abschrecken, die ein Unternehmen gründen wollen. So bringt beispielsweise die Einstellung eines Mitarbeiters das Ausfuellen von mehr als zehn verschiedenen Formularen mit sich. Die obligatorischen Anmeldebestimmungen sind je nach Rechtsgebiet unterschiedlich (27), und die nach dem Gesellschaftsrecht für Aktionärsversammlungen erforderlichen Verfahren sind oft für Kleinunternehmen ungeeignet. Deshalb wurden in Deutschland Rechtsvorschriften zur Vereinfachung der Verfahren in der "kleinen Aktiengesellschaft" erlassen (28).(22) Bei der Verbesserung des steuerlichen Umfelds haben viele Mitgliedstaaten Steuererleichterungen für KMU bzw. für neugegründete Unternehmen eingeführt (29) (Anhang III). Darüber hinaus wurden in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden Steuerermäßigungen für Privatpersonen eingeführt, die in Unternehmensgründungen investieren, ähnlich dem Konzept der "Business Angels" (30) in den USA.(23) Die Steuer ist ebenfalls ein Bereich, der reformbedürftig ist und in dem die Anzahl der verschiedenen zu zahlenden Steuern, die unterschiedlichen Zahlungstermine, lange Fristen für Steuerrückzahlungen oder die Berechnung von Gebühren sowie andere Verwaltungsverfahren zeitraubend und schwerfällig sind.(24) Nach Ansicht der Kommission werden künftig die Steuerpflichten durch die Umsetzung der im Programm zur Einführung des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (31) der Kommission dargelegten Vorschläge beträchtlich vereinfacht. Die von allen Unternehmen zu tragenden Kosten für die Einhaltung der Steuerpflichten dürften sich durch diese Vorschläge verringern, und zwar für die KMU in besonderem Maße. Das diesbezüglich wichtigste Element in den Vorschlägen ist der Grundsatz eines einzigen Besteuerungsortes. Dies bedeutet, daß jedes Unternehmen, das in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist, die Steuer auf all seine Tätigkeiten an den Mitgliedstaat entrichten muß, in dem es niedergelassen ist, wodurch die Notwendigkeit zur Bearbeitung bei mehr als einer Steuerbehörde entfällt. Zusätzlich werden die Melde- und Abrechnungspflichten radikal überprüft, wodurch es zu einem besseren Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Steuerverwaltung und denen der Unternehmen kommt.(25) Im derzeitigen Mehrwertsteuersystem läßt sich die Belastung von KMU noch weiter erleichtern. Die meisten Mitgliedstaaten befreien Kleinstunternehmen von der Mehrwertsteuerpflicht, obwohl die Schwelle für eine derartige Befreiung erheblich variiert, beispielsweise zwischen einem Umsatz von 2 500 ECU in Dänemark und von 56 850 ECU im Vereinigten Königreich.(26) Für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen kann die Häufigkeit der Mehrwertsteuererklärungen und -zahlungen eine große Belastung darstellen. Einige Mitgliedstaaten haben Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt, wie ein Mehrwertsteuererklärung auf Jahresbasis für kleine Unternehmen und/oder eine Zahlungsfrist, die mit dem Erklärungszeitraum identisch ist. Im Fall monatlicher Zahlungen zahlen Kleinunternehmen oft die Mehrwertsteuer für Rechnungen, für die sie von ihren Kunden noch keine Zahlung erhalten haben. Deshalb verlangen viele Mitgliedstaaten nur vierteljährliche und, bei Kleinstunternehmen, jährliche Zahlungen (32). Zusätzlich erlauben mehrere Mitgliedstaaten kleinen Unternehmen die Entrichtung der Mehrwertsteuer erst nach Eingang der Kundenzahlung anstatt zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung ("Istsystem der Rechnungslegung") (33). Das Europäische Parlament hat ein Arbeitspapier über die Auswirkungen der Mehrwertsteuer- und INTRASTAT-Auflagen für KMU ("Impact of VAT and INTRASTAT Obligations on SMEs") (34) veröffentlicht, das mögliche Maßnahmen wie z. B. den Übergang zu einem System vierteljährlicher Mehrwertsteuererklärungen aufzeigt.(27) Verwaltungsauflagen, die sich aus dem innergemeinschaftlichen Handel ergeben, sind ein weiteres Gebiet, in dem Vereinfachungen möglich sind. Frankreich und Italien haben die INTRASTAT-Auflage und die von der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (35) geforderte zusammenfassende Meldung eingeführt. Dies bedeutet, daß Unternehmen nur ein Formular ausfuellen müssen, das von beiden zuständigen Behörden benutzt werden kann. Weder fas französische noch das italienische System sind derzeit ideal, da beide eine monatliche Einreichung der kombinierten INTRASTAT-/Mehrwertsteuererklärung erfordern können und der Schwellenwert, bis zu dem die KMU von dieser Verpflichtung befreit sind, immer noch ziemlich niedrig ist. Eine weitere Vereinfachung betrifft die Konsolidierung der festgesetzten Fristen zur Abgabe der INTRASTAT-Erklärungen und der zusammenfassenden Meldungen je nach Umsetzung der verschiedenen Regelungen. Insofern Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Fristen für die genannten Erklärungen mit unterschiedlichen Schwellenwerten vorsehen, sind sie aufgefordert, diese Anforderungen anzugleichen und für KMU vierteljährliche oder jährliche Einreichungen einzuführen.(28) Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, welchen Nutzen eine spezifische Zusammenarbeit zwischen denjenigen Dienststellen hätte, die für Sozialversicherung und für Steuern zuständig sind. Diese Dienststellen stehen in ständigem Kontakt mit der Wirtschaft und erlegen den Unternehmen den größten Teil der administrativen Belastung auf. Eine derartige Zusammenarbeit kann dazu führen, daß die Dienststellen eine gemeinsame Kennummer benutzen, Angaben und Kriterien gemeinsam nutzen, sich auf die Festlegung gleicher Zahlungsfristen oder auf die Einziehung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge durch ein einziges System einigen (36). Dadurch, daß die Beschäftigung für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gleichermaßen hohe Priorität hat, ist es um so wichtiger, daß sich die Behörden eingehend mit der Frage beschäftigen, weshalb Arbeitgeber bei der Einstellung von Mitarbeitern so zurückhaltend sind. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um die administrative Belastung im Zusammenhang mit der Einstellung von Mitarbeitern (37) zu beseitigen sowie flexiblere Arbeitsbedingungen (38) zu schaffen.(29) Einige Mitgliedstaaten haben auch Programme eingeführt, wonach für Unternehmen, die erstmalig einen oder mehr Mitarbeiter einstellen (39), die Sozialversicherungsbeiträge ermäßigt werden oder sogar ganz entfallen.(30) In den meisten Mitgliedstaaten existieren Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu bestimmten Berufen, die oft als Zugangsbeschränkung wirken, so beispielsweise bei Friseuren, Installateuren, Reisebüros, Taxis usw. Oft wurden die Vorschriften von den Unternehmen selbst als eine Form des Schutzes vor Personen gefordert, die diese Tätigkeit mangelhaft oder illegal ausüben. Die Kommission empfiehlt, daß diese Vorschriften erneut einzeln überprüft und im Hinblick darauf bewertet werden, ob zwischen dem Verbraucherschutz und dem notwendigen Wettbewerb ein ausgewogenes Gleichgewicht besteht.(31) Kleinstunternehmen, insbesondere selbständige Unternehmer, stehen vor besonderen Problemen und stellen möglicherweise die Kategorie der KMU dar, die verhältnismäßig am stärksten unter der administrativen Belastung und unter Vorschriften leiden, da sie sowohl die einschlägigen Rechtsvorschriften als auch die daraus folgende administrative Belastung allein bewältigen müssen. Dies hält zusammen mit den finanziellen Risiken und der fehlenden sozialen Sicherheit viele junge Leute davon ab, selbst ein Unternehmen zu gründen. Einige Mitgliedstaaten haben sich diesem Problem besonders gewidmet und Steueranreize, Vereinfachungen bei der Rechnungslegung und Pensionspläne erlassen, um junge Leute und Arbeitslose zu ermutigen, ihr eigenes Unternehmen aufzubauen (40).VI. SCHLUSSFOLGERUNG (32) Der Austausch von bewährten Praktiken zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds für neugegründete Unternehmen hat gezeigt, daß von seiten der Behörden und der Wirtschaftsvertreter ein beträchtliches Interesse an Vereinfachungsmaßnahmen besteht, mit denen in anderen Mitgliedstaaten Erfahrungen gesammelt wurden. Obwohl ähnliche Vereinfachungsinitiativen in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise durchgeführt werden und das rechtliche Umfeld für Unternehmensgründungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, lassen sich einige bewährte Praktiken ermitteln, die von den anderen Mitgliedstaaten als Eckpunkte genutzt werden können. Einige allgemeine Grundsätze wurden herausgearbeitet, auf die die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte hingewiesen werden sollten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Verringerung und Vereinfachung der administrativen und rechtlichen Belastung neugegründeter Unternehmen treffen, um den Unternehmen Zeit und Kosten zu ersparen -EMPFIEHLT:Artikel 1 Zielsetzung Die Mitgliedstaaten sollten die zur Verbesserung und Vereinfachung des unternehmerischen Umfelds erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere hinsichtlich der Gründung neuer Unternehmen und der ersten Jahre ihrer Existenz, um dadurch das Innovationspotential, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die geeignetsten Maßnahmen zur Umgestaltung, Vereinfachung und Aktualisierung ihrer eigenen administrativen, rechtlichen und steuerlichen Systeme zu ergreifen, uma) die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen im Hinblick auf eine stärkere Kundenorientierung zu verbessern und den Zeitaufwand für die Bearbeitung von Anträgen von Unternehmen zu verkürzen sowie Genehmigungen innerhalb einer vorgegebenen Frist zu erteilen;b) die Unternehmensgründung durch ein günstiges rechtliches Umfeld zu fördern und bestehende Rechtsvorschriften, die die Gründung von Unternehmen und die ersten Jahre ihrer Existenz behindern, zu ändern oder abzuschaffen.Artikel 2 Rahmen für eine Vereinfachungsstrategie Eine langfristige, kohärente Politik ist erforderlich, um Vereinfachungsmaßnahmen erfolgreich durchführen zu können und eine wirksame Koordinierung zwischen öffentlichen Verwaltungen zu gewährleisten. Hierzu empfiehlt die Kommission, daß die Mitgliedstaaten und die Behörden auf allen Ebenen in Absprache mit der Wirtschaft eine Vereinfachungsstrategie entwickeln, für die sie sich nachdrücklich einsetzen, und die die folgenden Aspekte beinhalten sollte:a) Eine spezielle Dienststelle sollte auf geeigneter Ebene eingerichtet werden, die bevollmächtigt ist, die Vereinfachungspolitik und die getroffenen Maßnahmen zu koordinieren;b) die Information und Ausbildung von Beamten sollte im Hinblick auf ein Dienstleistungsverhältnis mit Unternehmen entwickelt werden, um dadurch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Unternehmen zu verbessern.Artikel 3 Rechtliches Umfeld (1) Die Auswirkungen von Vorschriften auf Unternehmen, insbesondere auf KMU, sollten in enger Absprache mit der Wirtschaft kontinuierlich ausgewertet werden. Insbesondere solltena) die Mitgliedstaaten das Konzept "zuerst in kleinem Maßstab denken" anwenden, das die Interessen der KMU bereits im frühesten Stadium der Beratung neuer Rechtsvorschriften und deren administrativer Begleitverfahren berücksichtigt;b) soweit erforderlich Ausnahmeregelungen, Schwellenwerte oder vereinfachte Verfahren für KMU eingeführt werden; die Schwellenwerte sollten jedoch soviel Flexibilität enthalten, daß sie nicht als Wachstumshemmnis wirken;c) die Auswirkungen von Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf die Unternehmen, soweit erforderlich, mit Unterstützung eines Ausschusses aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretern ausgewertet werden.(2) Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung eines systematischen Evaluierungsverfahrens zur Ermittlung der Auswirkungen von Vorschlägen für Rechtsvorschriften prüfen, um zu gewährleisten, daß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Zielsetzung und Mitteln erzielt wird und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften und den Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden.(3) Systeme zur Ermittlung der Auswirkungen auf die Wirtschaft sollten gegebenenfalls Kostenwirksamkeitsanalysen beinhalten, und es sollten umfassende Beratungsverfahren mit Wirtschaftsverbänden einschließlich derer, welche die KMU vertreten, stattfinden.Artikel 4 Vereinfachung der von den Unternehmen in der Gründungsphase zu erfuellenden Formalitäten (1) Die Verwaltungsverfahren bei Unternehmensneugründungen sollten vereinfacht und benutzerfreundlicher gestaltet werden, damit den Unternehmern rascher und wirksamer geholfen wird und die neuen Geschäftsvorhaben gefördert werden. Die Kommission empfiehlt daher, daß die Mitgliedstaaten oder die jeweils zuständige staatliche Behörde die Vorteile folgender Maßnahmen in Betracht ziehen:a) Einführung eines einheitlichen Antragsformulars für die Unternehmensregistrierung;b) Einrichtung von einzigen Anlaufstellen, wo die Unternehmen das in Buchstabe a) genannte einheitliche Antragsformular einreichen können. Die Anlaufstellen wären für die Weiterleitung der in dem Formular enthaltenen Angaben an alle anderen Verwaltungsstellen innerhalb einer festgesetzten Frist von einem oder zwei Arbeitstagen zuständig;c) Einführung eines Systems, nach dem jedes Unternehmen anhand einer einzigen Nummer durch jede öffentliche Einrichtung bzw. jedes Ministerium identifiziert werden kann;d) Gewährleistung, daß die verschiedenen Ministerien von der Einführung von Formularen und/oder Anlaufstellen absehen, die überfluessig sind oder bereits in anderer Form bestehen;e) Einräumung der Möglichkeit für Unternehmen, eine nicht vertrauliche Informationsanfrage abzulehnen, falls diese Angabe bereits einem anderen Ministerium vorliegt;f) Nutzung soweit als möglich von Informationstechnologie und Datenbanken für die Übermittlung und Beglaubigung der vorgelegten Angaben und für die gemeinsame Nutzung von Informationen zwischen den Ministerien, vorbehaltlich geeigneter Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten;g) Erstellung eindeutiger Vorgaben hinsichtlich der Fristen für die Bearbeitung der Anträge der Unternehmen und der Erteilung von Genehmigungen;h) Einführung gegebenenfalls eines Systems, wonach ein Antrag automatisch als genehmigt gilt, wenn die Verwaltung nicht innerhalb einer festgesetzten Frist hierüber entschieden hat.(2) Die Mitgliedstaaten werden ferner ersucht, die Möglichkeit zur Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der Anlaufstellen zu prüfen, so daß sie die gesamte Existenz eines Unternehmens, d. h. nicht nur die Gründungsphase, sowie alle administrativen Schnittstellen zwischen Behörden und Unternehmen abdecken.Artikel 5 Förderung von Unternehmen in den ersten Jahren ihrer Existenz (1) Auflagen steuerlicher, sozialrechtlicher, umweltrechtlicher und statistischer Art, die die Gründung und die ersten Jahre der Existenz eines Unternehmens behindern, sollten erleichtert oder abgeschafft werden. Hierzu werden die Mitgliedstaaten ersucht,a) mögliche Erleichterungen der steuerlichen Behandlung neugegründeter Unternehmen zu prüfen;b) geeignete steuerliche Maßnahmen zur Förderung externer Investitionen in Unternehmensgründungen zu treffen, beispielsweise durch Übernahme des Konzepts der "Business Angels" (lokales Netz privater Investoren);c) Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitsgeber bei der Einstellung von Mitarbeitern zumindest für einen bestimmten Zeitraum zu ermäßigen;d) die Verwaltungs- und Rechtsvorschriften zu überprüfen, die Unternehmen möglicherweise davon abhalten, Mitarbeiter einzustellen, um die Schaffung eines flexibleren Arbeitsmarkts zu unterstützen;e) einen Dialog zwischen den für soziale Sicherheit und für Steuerfragen zuständigen Ämtern aufzunehmen, um so eine aufeinander abgestimmte Schnittstelle zu den Unternehmen zu schaffen;f) die verschiedenen Meldepflichten zu überprüfen, denen die KMU nachkommen müssen, z. B. die Art und Häufigkeit der Berichte und die Fristen für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, um so die Anforderungen so weit wie möglich zu vereinfachen und zu konsolidieren;g) die bestehenden Verwaltungs- oder Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Vereinfachung oder Abschaffung solcher Vorschriften zu prüfen, die den Zugang zu bestimmten Berufen unnötig einschränken.(2) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die durch Mehrwertsteuer- und/oder INTRASTAT-Erklärungen entstehenden Belastungen für KMU zu verringern. Kleine Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, ihre Mehrwertsteuererklärung vierteljährlich einzureichen, und es sollte eine Mehrwertsteuerbefreiung als Option angeboten werden.(3) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage von Kleinstunternehmen, insbesondere selbständiger Unternehmer, in den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Altersversorgung zu prüfen.Artikel 6 Koordinierung auf europäischer Ebene (1) Die Kommission setzt ihre Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Wirtschaftsverbänden fort, insbesondere im Rahmen des Lenkungsausschusses zur Verbesserung und Vereinfachung des unternehmerischen Umfelds, um Eckpunkte für bewährte Verfahren festzulegen.(2) Um der Kommission die Beurteilung der Fortschritte zu ermöglichen, werden die Mitgliedstaaten ersucht, der Kommission jährlich die zur Umsetzung dieser Empfehlung beschlossenen Maßnahmen mitzuteilen.Die Kommission wird das europäische Netz der Euro-Info-Center über diese Entwicklungen vollständig auf dem laufenden halten, so daß diese den Unternehmen, die Verwaltungsformalitäten in anderen Mitgliedstaaten zu erfuellen haben, Informationen aus erster Hand geben können.Artikel 7 Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. April 1997Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 6.(2) SEK(95) 2087, Europäische Kommission, GD XXIII, 1995.(3) KOM(96) 329 vom 9. Juli 1996.(4) ABl. Nr. C 18 vom 17. 1. 1997, S. 1.(5) ABl. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 5.(6) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 163.(7) KOM(96) 589 vom 20. November 1996.(8) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25.(9) Nach drei Untersuchungen sind die durchschnittlichen Kosten der administrativen Belastung für KMU zwischen 6 und 30mal höher als für Großunternehmen (EIM: "Administatieve lasten bedrijven 1993"; G. Barbieri und V. Lo Moro: "Utenti e Pubblica Amministrazione", il Mulino, 1996; Institut für Mittelstandsforschung: "Bürokratie - ein Kostenfaktor: eine Belastungsuntersuchung bei mittelständischen Unternehmen", 1995).(10) In der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 über die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen definiert (ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4).(11) Ein interessantes Beispiel bietet die britische Zentralstelle für Deregulierung, die mit der Koordinierung der Deregulierungspolitik der britischen Regierung zwischen allen Ministerien betraut ist, wobei sie zu gewährleisten hat, daß die Ansichten der Wirtschaft Berücksichtigung finden und daß die Kosten zur Einhaltung der Vorschriften und die administrative Belastung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Zentralstelle untersteht dem stellvertretenden Premierminister und der Kabinettskanzlei, wodurch sie die erforderliche Autorität gegenüber den anderen Ministerien erhält.(12) Das flämische Institut für selbstständige Unternehmer (VIZO) in Belgien ist eine 1991 gegründete staatliche Regierungsstelle. Sein Auftrag besteht in der Förderung und Unterstützung des freien und kreativen Unternehmertums, insbesondere durch Ausbildung und durch administrative Vereinfachung. Das VIZO berät, untersucht und ergreift Initiativen zur Sensibilisierung der Betroffenen und entwickelt daneben Methoden und Verfahren zur Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben. So organisierte das VIZO beispielsweise einen Ausbildungskurs für Beamte im Umgang mit KMU-Angelegenheiten innerhalb der flämischen Verwaltung. Damit sollten diese Beamten Einblick in und Kenntnisse über die grundlegenden Prinzipien und Verfahren im Zusammenhang mit Vereinfachung und Qualitäts-Dienstleistungen erhalten und ihnen gezeigt werden, wie sie selbst innerhalb ihrer Verwaltung als "Initiatoren" fungieren können.(13) Die dänische Stadt Korsør ist eine Stadt mit einer Bevölkerung von 20 000 Einwohnern. Sie hat eine Stelle für die Beratung der Wirtschaft mit qualifiziertem Know-How und Sachkenntnis eingerichtet. Dies erforderte sowohl eine Ausbildung der Bediensteten als auch Veränderungen beim organisatorischen Aufbau, um den Anforderungen gerecht zu werden. Das Amt ist als Koordinierungsstelle für alle Wirtschaftsfragen innerhalb der Kommunalbehörde tätig.(14) Zum Aufgabengebiet der britischen Zentralstelle für Deregulierung gehört es, darauf zu achten, daß neue Vorschriften und Verwaltungsverfahren nur dann eingeführt werden, wenn sie unbedingt erforderlich sind. Bevor eine neue Vorschrift erlassen wird, muß die Regierung deren Kosten für die Wirtschaft bewerten und die Ergebnisse veröffentlichen. Die Minister müssen sich davon überzeugen, daß die Kosten gemessen am Nutzen gerechtfertigt sind. Da KMU besonders anfällig für "Überregulierung" und Papierkrieg sind, müssen die Minister auch die "Kleinunternehmen-Nagelprobe" durchführen lassen. Dies bedeutet, daß zu jeder neuen Vorschrift KMU konsultiert werden müssen, um sicherzustellen, daß sie sie auch einhalten können. In Deutschland wurde kürzlich beschlossen, eine ähnliche Bewertung in bezug auf die durch neue Rechtsvorschriften verursachten Verwaltungskosten, insbesondere für KMU, durchzuführen.(15) Ein Beispiel hierfür ist das System der jährlichen Mehrwertsteuerabrechnung im Vereinigten Königreich, wo der maximale Schwellenwert von 300 000 £ Stg flexibel gehandhabt wird, so daß Firmen in diesem System bleiben, bis ihr Umsatz 375 000 £ Stg überschreitet.(16) Logotech-Studie "Etude comparative des dispositions légales et administratives nécessaires pour la formation de PME dans six pays de l'Union européenne" (Vergleichsstudie der zur Gründung von KMU erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in sechs Ländern der Europäischen Union) (F, D, GR, I, IRL, VK) und dto. auf CD-Rom, Industrie- und Handelskammer Paris.(17) Dto.(18) Die "Centres de formalités des entreprises" wurden 1981 in Frankreich zur vereinfachten Ausfuellung einiger Formalitäten gegründet, die ein Unternehmen vornehmen muß, so beispielsweise rechtliche, steuerliche, sozialrechtliche und statistische Formalitäten im Zusammenhang mit Ereignissen, die während der Existenz eines Unternehmens, einschließlich der Gründungsphase, eintreten. Die CFE fungieren als "einzige Anlaufstelle" für die verschiedenen Verwaltungen wie das örtliche Handelsregister, die Steuerbehörde, die für soziale Sicherheit und Renten zuständigen Verwaltungen, das Statistische Amt usw. Sobald das Unternehmen dem CFE die erforderlichen Angaben gemacht hat, übermittelt dieses diese Angaben den anderen zuständigen Verwaltungen, einschließlich des Statistischen Amtes (INSEE). Das INSEE übernimmt ferner insofern eine wichtige Aufgabe, als es für das nationale Unternehmensregister (SIRENE) zuständig ist und den neugegründeten Unternehmen eine nationale Kennummer (SIREN) vergibt.(19) Die vom CERFA (Zentrum für die Registrierung und Überarbeitung von Formularen für die Verwaltung) herausgegebenen französischen Fragebögen M 0 und P 0 (einer für Einzelunternehmer, der andere für Gesellschaften) umfassen auf einer einzigen Seite alle Angaben, die von einer Behörde gefordert werden, um ein neues Unternehmen zu registrieren und die entsprechenden Vorschriften auf dieses neue Unternehmen anzuwenden. Der Antragsteller muß dem ausgefuellten Fragebogen mehrere einschlägige Unterlagen beifügen. Diese Unterlagen, die aus dem Original oder einer beglaubigten Kopie bestehen können, sind normalerweise die Geburts- und Staatsangehörigkeitsurkunde (für natürliche Personen und Mitglieder einer Personengesellschaft) sowie die Satzung für Kapitalgesellschaften. Sie können auch als Nachweis der vorläufigen Anmeldung für Berufe mit Zulassungsbeschränkung dienen.(20) CERFA: Centre d'enregistrement et de révision des formulaires administratifs (Zentrum für die Registrierung und Überarbeitung von Formularen für die Verwaltung).(21) So enthält beispielsweise das in Italien von den Handelskammern geführte Unternehmensregister Angaben zu allen Unternehmen (Name, Anschrift, Satzung, Jahresabschluß). Ein Teil dieser Angaben war früher in Papierform beim örtlichen Gericht hinterlegt. Dieses neue Register bietet in einer einzigen Datenbank Angaben zu Unternehmen, die von der öffentlichen Verwaltung systematisch genutzt werden sollten. Dies dürfte kaum im Widerspruch zu Datenschutzgrundsätzen stehen. Siehe auch Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31).(22) In Schweden gibt es seit 1975 eine einheitliche Kennummer. Diese Nummer wird von dem Unternehmen von der Gründungsphase bis zu seinem Erlöschen benutzt. Die Nummer kann auch dann von dem Unternehmen beibehalten werden, wenn es seinen Namen ändert, und wird für administrative Zwecke in den Bereichen Steuer, Versicherung, Bankwesen und Telekommunikation genutzt. In Frankreich wurde die einheitliche Kennummer "SIREN" durch eine Rechtsverordnung von 1974 eingeführt.(23) Gesetz Nr. 241/1990 und Finanzgesetz Nr. 537/1993.(24) Nach Ansicht der Kommission sollte diese Möglichkeit nicht für Genehmigungen wie etwa zur Schadstoffemission gelten. In diesem Fall ist nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht eine ausdrückliche Genehmigung notwendig, und dies ist auch im Interesse des Unternehmens selbst.(25) Im Rahmen der dänischen Politik zur "Gründung neuer Unternehmen" schlug die dänische Regierung einen Aktionsplan vor, mit dem die administrative Belastung durch nachstehende Maßnahmen erleichtert werden soll:- Aufhebung bzw. Vereinfachung bestehender Verwaltungsvorschriften;- Aufhebung bzw. Vereinfachung von Steuern und Abgaben;- Einrichtung einer einzigen Informationsstelle;- Entwicklung neuer Verfahren zur Bewertung der administrativen Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften.(26) Enterprises in Europe - Vierter Bericht, S. 62.(27) Nach einer Veröffentlichung mit dem Titel "Überprüfung von administrativen Pflichten für Unternehmen" der deutschen unabhängigen Kommission "Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes", der sogenannten Waffenschmidt-Kommission (Bundesministerium des Innern, 1994), sind die Anforderungen für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen sehr unterschiedlich. So wird in der Veröffentlichung beispielsweise angegeben, daß im Bereich der Personal- und Lohnverwaltung die Voraussetzungen für die Führung von 119 verschiedenen Aufzeichnungen erleichtert werden könnten.(28) Siehe auch Artikel 4 Buchstabe b) der Empfehlung der Kommission zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen vom 7. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 14).(29) In Belgien existiert ein System der ermäßigten Körperschaftssteuer für KMU. Sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind, wird ein Unternehmen, dessen steuerpflichtiger Gewinn höchstens 25 733 ECU beträgt, zum ermäßigten Satz von 28,84 % anstatt zum Normalsatz von 40,17 % besteuert. Zusätzlich bietet das System für Personen unter 35 Jahren, die sich erstmalig als Selbständige niederlassen oder aktiver Teilhaber einer Personengesellschaft sind, eine gewisse Flexibilität bei der Einkommensteuervorauszahlung. In den ersten drei Jahren brauchen sie für nicht gezahlte bzw. unzureichende Vorauszahlungen keine Strafe zu zahlen.(30) Vgl. Mitteilung der Kommission "Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen" (ABl. Nr. C 187 vom 9. 7. 1994, S. 5).(31) KOM(96) 328 vom 22. Juli 1996.(32) Das britische System des Jahresabschlusses ermöglicht die jährliche Einreichung einer Mehrwertsteuererklärung (anstatt vierteljährlich). Die obere Schwelle von 300 000 £ Stg wird insofern flexibel gehandhabt, als die Unternehmen in dem System verbleiben können, bis ihr Umsatz über 375 000 £ Stg liegt.(33) Nach dem britischen Istsystem der Rechnungslegung können KMU mit einem Umsatz von weniger als 350 000 £ Stg die Mehrwertsteuer anhand der getätigten und erhaltenen Zahlungen anstatt anhand von Rechnungen entrichten. In Deutschland gilt ein ähnliches System. Siehe auch Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr (ABl. Nr. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 19).(34) European Parliament, Directorate General for Research and Economic Affairs, Series W-25, 5-1996.(35) ABl. Nr. L 145 vom 13. 7. 1977, S. 1.(36) Im Vereinigten Königreich und in Irland werden die Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge zwar von zwei verschiedenen Ministerien verwaltet, doch werden beide Beiträge zusammen nach dem System des Quellenabzugs "PAYE" eingezogen.(37) Seit Januar 1996 brauchen französische Unternehmen nur noch ein einziges Formular ("déclaration d'embauche unique", einheitliche Einstellungserklärung) anstatt der 11 Formulare auszufuellen, die früher bei der Einstellung eines Mitarbeiters erforderlich waren. Ferner ist eine einzige Anlaufstelle für Sozialversicherungsbeiträge geplant, die alle einschlägigen Formalitäten bearbeitet. Darüber hinaus ist derzeit ein Modellvorhaben im Gang, wonach Saison- oder Teilzeitarbeit in Unternehmen mit einem "service voucher" gezahlt werden kann. Es braucht kein Arbeitsvertrag vorgelegt zu werden, und die Formalitäten bei den Behörden haben sich verringert, da der "voucher" (Beleg) sowohl ein Zahlungsmittel als auch ein Dokument zur Unterrichtung der zuständigen Behörden darstellt.(38) Deutschland hat den Schwellenwert, unter dem das Gesetz der unfairen Entlassung nicht anwendbar ist, von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben, um die Bereitschaft der Kleinstunternehmen, Arbeitskräfte einzustellen, zu erhöhen.(39) In Belgien werden nach dem "Plan plus un" Ermäßigungen der vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen gewährt, die ihren ersten Mitarbeiter einstellen. Im ersten Geschäftsjahr sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, für das zweite und dritte Jahr sind Ermäßigungen von 75 % bzw. 50 % vorgesehen. Es gibt ein ähnliches System für die Einstellung eines zweiten und eines dritten Mitarbeiters ("Plan plus deux, plus trois"). Der "Plan avantage à l'embauche" beinhaltet Ermäßigungen der vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen.(40) So haben beispielsweise in Belgien und Finnland Selbständige, die erstmalig ein Unternehmen gründen, weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld. In Frankreich kommen Selbständige in den Genuß vereinfachter Rechnungslegungsvorschriften, die auf die steuerlichen Anforderungen abgestimmt sind. Infolgedessen braucht jetzt nur noch ein Geschäftsbuch statt früher drei geführt zu werden.ANHANG I SIEBEN GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN EINER RASCHEN GENEHMIGUNG - Die Entscheidung sollte an einer Stelle (beispielsweise einzige Anlaufstelle) "zentralisiert" werden.- Gegebenenfalls sollte der Grundsatz der "stillschweigenden Zustimmung" Anwendung finden.- Die Genehmigungsbehörden sollten nach genau festgelegten Managementsystemen vorgehen, wozu insbesondere folgendes gehört:- Es muß eine bestimmte Person mit der Wahrnehmung der Genehmigungsverfahren betraut werden und für deren rechtzeitige Erledigung zuständig sein.- Für die Durchführung der Verfahren muß eine Frist festgesetzt werden, die für die Behörden, die die Entscheidung zu treffen haben, verbindlich sein sollte. Falls nicht anders angegeben, sollte die Frist 30 Tage betragen.- Der Unternehmer sollte schon beraten werden, bevor er seinen Antrag einreicht. Hierzu gehört die Beratung über Art und Umfang der für den Antrag erforderlichen Unterlagen.- Die Genehmigungsbehörden sollten über genügend Personal und ausreichende Mittel verfügen, um die Verfahren rasch bearbeiten zu können. Es ist Vorsorge dafür zu treffen, daß für die Genehmigungsverfahren bei Großprojekten flexibel Personal eingesetzt werden kann.- Die Genehmigungsbehörden sollten regelmäßige Beratungen mit ihren "Kunden" abhalten, um Rückmeldungen über den Fortgang der Verfahren zu erhalten, Schwächen in den Genehmigungsverfahren zu ermitteln und Verbesserungsvorschläge zu erhalten.- Die Zentralbehörden sollten die örtlichen Genehmigungsbehörden bei der Durchführung schwieriger Verwaltungsverfahren unterstützen. Eine besonders wirksame Methode hierfür besteht in der Aufstellung eindeutiger interner Vorschriften, Leitlinien und Checklisten.- Die Rechtsvorschriften, nach denen die Behörden ihre Entscheidungen treffen, müssen eine möglichst rasche Genehmigung gestatten.ANHANG II FÜR EIN BESSERES UNTERNEHMERISCHES UMFELD: VORSCHLAEGE FÜR ERLEICHTERTE EXISTENZGRÜNDUNGEN Überblick über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten A. KOORDINATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>A. KOORDINATION (Fortsetzung)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. UNTERNEHMENSREGISTRIERUNG UND FORMULARE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. UNTERNEHMENSREGISTRIERUNG UND FORMULARE (Fortsetzung)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. VEREINFACHUNG DER VORSCHRIFTEN UND AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR KMU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. VEREINFACHUNG DER VORSCHRIFTEN UND AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR KMU (Fortsetzung)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>D. FLEXIBILITÄT DES ARBEITSMARKTS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>D. FLEXIBILITÄT DES ARBEITSMARKTS (Fortsetzung)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III VEREINFACHUNG DES UMSATZSTEUERSYSTEMS IN DEN MITGLIEDSTAATEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>