title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 79
Vol. 1975/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(75)79 endg.
                                             Brïïssel , den 5 Marz " 975
            EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft lind der Republik Türkei
   über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
   mittelhilfe .
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 79 endg
 ---pagebreak---  DER RAT HER EUROPÄISCHE CEIfflDISCKAPKJN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über die Nahrunjsmittelhilfe geschlossen^^.
 Die Republik          hat     Schreiben vom 21.12.1973
 einen Antrag auf Nahrungsmittelliilfe gestellt .
"Wegen der angespannten Gctroideversorgungslage in der Türkei erscheint
 es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 der Gemeinschaft für 1973/74 5.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
 liefern -
  ABl . L 219 vom 9«ö.74f S. 36 .
 ---pagebreak--- BESCHLIESSTs
                         Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei
        ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unt erZeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln «
                                 Geschehen zu Briïssel am
                                      Im Namen des Rates
                                         Der Prâsident
 ---pagebreak---                      - % -
                 ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK TÖKKEI ÜBER DIE LIEFERUNG VON
WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE.
 ---pagebreak---                  t
                               " . - V-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        einerseits ,
UND DIE REGIERUNO DER REPUBLIK TÜRKEI
                                                        andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                            ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programme für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
 Republik Türkei , nachstehend "Bnpfängerland" genannt , unentgeltlich
 5.000 Tonnen Weichweizen .
                           ARTIKEL  II   ■
 Die Lieferungen erfolgen fob , in loser Schüttung nach den im Anhang vorgesehenen
 Modalitäten . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                           ARTIKEL  III
  Das Empfangerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
  für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
  den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
  sich, mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
  der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird . Ober Probleme , die sich in dieser Hinsicht
  ergeben könnten,' finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                           ARTIKEL  IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
  gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
 Verkauf auf seinem Markt Preise anzuwenden , die vom Ackerbau-Büro ( Toprak
 Mahsulleri Ofisi ) für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität angewendet
 werden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich des Seetransports und der
normalen Vermarktungskosten auf dem türkischen Markt einem Sonderkonto
bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Ehtwick-
lungsvorhaben gemäss den Modalitäten finanziert werden , die zwischen dem
Ehipfängerland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
worden sind .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL  V
Die Vertragsparteien verpflichten eich , "bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
 1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 50. 600 Tonnen
Weiohweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
handelsmäßig einzuführen .
                            ARTIKEL  VI
Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 zu verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
~ während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
    die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
    inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                            ARTIKjL  VIT
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Vorsicherungskosten ;
 ---pagebreak---    alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängej>-
   landesj Versicherungskosten       und gegebenenfalls Transportkosten vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten j
   alljährlich am 15 * Januar bis zur vollständigen Auflösung des
  Sonderkontos :
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
     des jeweiligen Vorjahres j
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung«
                           AflTIKEL    VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                           AlîTIIvîL   IX .
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, . englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                        AI gemeine Bestimmungen
                             Artikel   1
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger
  land zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
  Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger–
  land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
  Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
  Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 , werden die
  Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
  dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel   2
  Bei Lieferung der Ware ißt eine Unterschreitung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                             Artikel   3
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
  gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
  Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
  iBt . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
  Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
  und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt «
                                                                          «
                             Artikel   4
• Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
  genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften und das Empfange rl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
  dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                           -■9 -
 Verpflichtungen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           Artikel   5
Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsuntemehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
wenn sie vom Ernpfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                           Artikel  o
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in . Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflicht     n des EmpfrinTcrlandes
                                                                         %
                           Artikel  7
Nach Rücksprache mit der E.VG stellt das Fmpfanger1 and für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Iienge ein oder
 ---pagebreak---                                         ~Ao -
                                          t
mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Oröße der^ normalen Kapazität des
Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, inweicher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                          Artikel  o
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen, so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bovollmächt igten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . - Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Abßatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die l/aro verfügen .
                                                                        %
                          Artikel  9                                 •
Kann die Menge , die auf' ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , co unterrichtet da3 Empfängerland die Ev/G
 ---pagebreak---                                       'M'
 darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, ob es die Roetmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendimg , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen '
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung Beitons des Empfänger-
landes als erfolgt .
                          Artikcl  10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der EWO eine Übemahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Haltung der Gemeinschaft bei den Arbeiten zur Entwicklung von internationalen Grundsätzen der Rechnungsführung und der Erstellung von Berichten innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
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COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 423
Vol. 1979/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79)423 endg.
                                                 Brüssel , den 24 . Juli 1979
                           Empfehlung für einen
                                            einen x
                                                     Α
                            BESCHLUSS DES RATES     \v*»\
            betreffend die Haltung der . Gemeinschaft bei den
        Arbeiten zur Entwicklung von internationalen/Grundsätzen
         der Rechnungsführung und der Erstellung von Berichten
                                  ^  - ■              /
            innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79) 423 endg
 ---pagebreak---                                      Begründuncf
1 . Der Wirtschaf ts~ und Sozialrat der Organisation der Vereinten Nationen
      ( UNO ) hat an 11 . Mai 1979 eine Entschließung a-yjenoumitsn , mit dar eine
     besondere zwischens taatliche Arbeitsgruppe eisiger ichtet wird . Das Mandat
     dieser Gruppe bezieht sich auf die Entwicklung internatiox « aler Grundsätze
     der Rechnungsprüfung und der Erstellung von Berichten . Mit den Arbeiten
     der Gruppe soll im Herbst 1979 in Genf begonnen v/erder; „ Im Jahre 1980 hat
     die Gruppe dem Ausschuß für multinationale Unternehmen einen Bericht über
     die auf dem Gebiet der internationalen Grundsätze der Rechnungsführung
     und der Erstellung von Berichten , insbesondere im Hinblick auf das vorge
     sehene Informationssystem und den Verhalten skcdex r er forderlichen Maßnahmen
     vorzulegen .
2 . Auf der Grundlage von Artikel 54 Absatz 2 und 3 Buchstabe g ) des EWG-Vertrags
     hatte der Rat die erste Richtlinie vom 9 . Mai 1968 ( 68/151/EWG)"^ erlas
     sen , die sich unter anderem auf die Offenlegung der Bilanz einer Aktien
     gesellschaft bezieht » Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f ) dieser Richt
     linie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit
     der Verpflichtung der Gesellschaften        zur Offenlegung der Bilanzen und der
     Gewinn- und Verlustrechnung seitens der Aktiengesellschaften nachgekommen
     wird . Für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wurde die Anwendung
     dieses Grundsatzes bis zum Tage der Inkraftsetzung einer Richtlinie über
     die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Inhalt der
     Bilanzen, und der Gewinn- und Verlustrechnungen zurückgestellt .
     Diese Richtlinie , die vierte Richtlinie über den Jahresabschluß \ n Gesell-
                                                                           2)
     schaften bestimmter Rechtsformen , ist vom Rat am 25 . Juli IS 78 "" erlassen
     worden . Sie setzt einen rechtlichen Rahmen für die Grundsätze             Rechnungs
     führung in der Gemeinschaft . Mehr- als 50 Artikel enthalten d'. taillierte
     Vorschriften über di.e Gliederung der Bilanzen , die Gliedern - g 1 ;r Gewinn-
     und Verlustrechnungen , die Bewertungsregeln , den Inhalt ck-s A : •1%angs zu
     den Jahresabschlüssen und die Offenlegung . Bestimmte Arlxkel '•••ziehen
     sich auf die Probleme des Jahresabschlusses einer Gesell sch<            die im
     Rahmen eines Konzerns Beziehungen zu anderen Gesell»- haften -. iterhält .
( 1 ) ABl . L 65 /8 vom 14 . Marz 1968
( 2 ) ABl . L 222 /11 vom 14 . August 1978
 ---pagebreak---      In den Zrvägia^sgrürsden da?: vierten Richtlinie wird oeraits hervorgehoben ,
     daß dann , wenn eine Gesellschaft zu einem Konzern gehört , allein die Vorlage
     des Konzarnabsch3.usses ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
     und vollständiges Bild der Lage der betreffenden Uhtarrehmen vermitteln
     kann . Daher hat die Kommission eine siebente Richtlinie über den Konzern-
     abschluß"^ vorgeschlagen , Dieser Vorsclilag stützt sich auf den gleichen
     juristi ,sehen Rahmen wie die vierte Richtlinie und rege].t die besonderen
     Probleme des Jahresabschl tvsses von Konzernen . Die beiden Ins hrwenta sind
     somit eng miteinander verknüpft ,
3o Auf der Grundlage von Artikel 75 des EWG-Vertrags hat der Rat die Verordnung
     Nr » 2830/77 vom 12 . Dezesnber 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Ver
     gleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahn-
                  2)
     unternehmen     erlassen . Wie aus Artikel 2 dieser Verordnung ersichtlich ,
     haben einige dieser Unternehmen die Rechtsform von Gesellschaften .
4 = Sämtliche dergesta.lt auf Gerne inschafts ebene auf dem Gebiet der Jahres
     abschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen getroffenen
     Beschlüsse haben in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichts
     hofes ( Urteil vom 31 .3 , 1971 in der Rechtssache 22/70 "AETR" ) bewirkt ,
     daß allein der Gemeinschaft die Kompetenz übertragen wird , in den
     gleichen Bereichen Verpflichtungen hinsichtlich der Drittländer zu
     übernehmen » Angesichts des identischen Gegenstands der oben erwähnten Gen*ein~
     schaftsvorschriften und der im Rahmen der UNO begonnenen Verhandlungen ,
     ist es Sache der Gemeinschaft als solcher , an den Verhandlungen teilzu
     nehmen und gegebenenfalls die Abkommen oder Vereinbarungen zu akzeptieren ,
     die - in welcher Form a'jch immer - daraus resultieren können .
     Die Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Grundsätze der Rechnungs
     führung dürfen nicht durch die im Rahmen der UNO erarbeiteten Normen
     in Frage gestellt werden . Dies gilt für die Bestiirenungen der vierten
     Richtlinie , jedoch angesichts der engen Verbindungen zwischen dieser
( 1 ) ABl . C 14 /2 vom 17 . Januar 1979
( 2 ) ABl . L 334/13 vom 24 . Dezember 1977
 ---pagebreak---                                           t
                                 -3-
und dem geänderten Vorschlag für eine siebente Richtlinie - ebenfalls
für das in diesem Vorschlag behandelte Gebiet . UNO-Empfehlungen oder
-übereinkommen über die internationalen Grundsätze der Rechnungsführung
und der Erstellung von Berichten könnten den Inhalt der vierten Richt
linie unmittelbar berühren .
Ebenso darf die Verordnung Nr . 2830/77 des Rates durch Instrumente der
UNO nicht in Frage gestellt werden .
Abschließend empfiehlt die Kommission dem Rat, den beigefügten Beschluß
betreffend die Haltung der Gemeinschaft bei den Arbeiten zur Entwicklung
von internationalen Grundsätzen der Rechnungsführung und der Erstellung
von Berichten im Rahmen der IM) anzunehmen .
 ---pagebreak---                                            !
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS  DES RATES
betreffend die Haltung der Gemeinschaft bei den Arbeiten zur Entwicklung
von internationalen Grundsätzen der Rechnungsführung und der Erstellung
von Berichten innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint , hinsichtlich der Haltung, die
die Gemeinschaft bei den Arbeiten zur Entwicklung von internationalen
Grundsätzen der Rechnungsführung und der Erstellung von Berichten im
Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen einnehmen soll , einen
Beschluß zu fassen .
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
1 . Bei den Beratungen der am 11 . Mai 1979 vom Wirtschafts- und Sozialret
    eingesetzten besonderen Arbeitsgruppe der Organisation der Vereint*- i
    Nationen zur Entwicklung von internationalen Grundsätzen der Rechnungs
    führung und der Erstellung von Berichten , bringt die Kommission die
    Haltung der Gemeinschaft zum Ausdruck , soweit sich diese Arbei'-en auf
    Fragen erstrecken , für die gemeinsame Regeln gelten .
    Die Kommission handelt im Benehmen mit den Vertretern der Mitglied
    staaten .
2 . Die Kommission wacht darüber , daß die Vorschläge für eine weitergehende
    Harmonisierung des Gesellschaftsrechts , die sie dem Fat unterbreitet
    hat, bei den Beratungen der in Absatz 1 genannten Gr ippe vorgelegt
    werden , damit hervorgehoben wird, wie wichtig eine Iarmonisierung auf
    diesem Gebiet für die Gemeinschaft ist .
                                                                       V
 ---pagebreak---                                      -2-
3 . Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft koordinieren ihre Stellungnahmen,
    um zu einer gemeinsamen Haltung in den Sitzungen der in Absatz 1 genannten
    Gruppe zu gelangen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob ein Tätig-
    werden der Organisation der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Grund
    sätze der Rechnungsführung zweckmäßig ist «
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 Geschehen zu Brüssel , am
                                                *


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Teilnahme der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Revision der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater (1954) und gewerblicher (1956) Straßenfahrzeuge (Von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 8
Vol. 1989/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(89 ) 08 endg .
                                                    Brüssel , den 23 . Februar 1989
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über die Teilnahme der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die
       Revision der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr
        privater ( 1954 ) und gewerblicher ( 1956 ) Straßenfahrzeuge
                       ( Von der Kommission vorgelegt )
                                    PE               .-IS' **  ra
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                                            / /,0 j ,, ••
 ---pagebreak--- 1 . Die zoll - und abgabenfreie vorübergehende Verwendung privater und gewerb¬
      licher Straßenfahrzeuge ohne Einfuhrverbote oder -beschränkungen ist Ge ¬
      genstand des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Stras -
      senfahrzeuge ( 1954 ) und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr
      gewerblicher Straßenfahrzeuge ( 1956 ).
      Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei dieser Abkommen , die bereits vor
      der Gründung der Gemeinschaft entstanden sind und die mangels einer Klausel
      über die Zollunion der Gemeinschaft den Beitritt bisher nicht gestattet
      haben .
2 . Die Mitgliedstaaten sind diesen internationalen Abkommen beigetreten ( mit
      Ausnahme Griechenlands , das dem Abkommen über Privatfahrzeuge nicht bei ¬
      getreten ist ). Die Gemeinschaftsbestimmungen über die vorübergehende Ver ¬
      wendung betreffen Waren ( außer Beförderungsmittel ) und Behälter . Sie sind
      insbesondere in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3599 /82 des Rates vom 21 . Dezem ¬
      ber 1982 über die vorübergehende Verwendung ( 1 ) und der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2096 / 87 des Rates vom 13 . Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung
      von Behältern ( 2 ) niedergelegt . Über die vorübergehende Verwendung von
      Beförderungsmitteln wurde angesichts der Zuständigkeit der Gemeinschaft
      für diesen Bereich ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates ( 3 ) erstellt
      und dem Rat am 21 . Dezember 1983 übermittelt ; dieser Vorschlag wird gemäß
      dem vom Ausschuß für Zollfragen ( Leiter der Zollverwaltungen ) gebilligten
      Arbeitsprogramm zur Zeit geprüft . Die Steuerbefreiungen innerhalb der Ge ¬
      meinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel sind
      Gegenstand der Richtlinie 83 / 182 / EWG des Rates     vom 28 . März 1983 ( 4 ).
      Von dieser Richtlinie werden Personenfahrzeuge sowie privat oder ge ¬
      werblich genutzte Verkehrsmittel erfaßt , während Nutzfahrzeuge ausgeschlos ¬
      sen sind .
3 . Die Arbeitsgruppe für Zollfragen im Zusammenhang mit dem Verkehr , ein
      Unterorgan des Ausschusses für den Binnenverkehr der Wirtschaftskommission
 (1 )  ABI .  Nr . L 376 vom 31.12.1982 , S. 1
 (2)   ABI .  Nr . L 196 vom 17.07.1987,  S. 4
 (3)   ABI .  Nr . C   4 vom 07.01.1984 , S. 3
 (4)   ABI .  Nr . L 105 vom 23.04.1983 , S. 59
 ---pagebreak---                                        - 2 -
    für Europa der Vereinten Nationen ( ECE ), hat bestimmte Klauseln der ge ¬
    nannten Zollabkommen revidiert , um sie den heutigen Anforderungen zur
    Erleichterung des Grenzübergangs für Fahrzeuge anzupassen .
4 . Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich an den Vorbereitungs ¬
    arbeiten der Arbeitsgruppe bis heute sehr aktiv beteiligt . Die Gemein ¬
    schaft und ihre Mitgliedstaaten haben beantragt , in den revidierten Wort ¬
    laut der beiden Abkommen eine Bestimmung aufzunehmen , die es der Gemein ¬
    schaft gestattet , Vertragspartei des Abkommens zu werden . Diese Bestim ¬
    mung sieht insbesondere vor , daß die Zahl der Stimmen , die der Gemeinschaft
    für die unter ihre Zuständigkeit fallenden Fragen zustehen , der Gesamtzahl
    der ihren Mitgliedstaaten zustehenden Stimmen entspricht , die in diesem
    Fall ihr Stimmrecht nicht ausüben .
5 . Hervorzuheben ist , daß die Verhandlungen über die Revision der beiden ge¬
    nannten Abkommen parallel zur Aushandlung eines neuen , die vorübergehende
    Einfuhr betreffenden Abkommens des Rates für die Zusammenarbeit auf dem
    Gebiet des Zollwesens stattfinden , für die der Rat der Kommission bereits
    mit Beschluß vom 1 . Dezember 1986 die Ermächtigung zur Teilnahme an den
    Verhandlungen erteilt hat . Diese Parallelverhandlungen werden die Einbe ¬
    ziehung der beiden genannten Abkommen in das neue Abkommen des Rates für
    die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erleichtern . Es muß auch
    an die Möglichkeit gedacht werden , ein drittes Abkommen in den Revisions ¬
    prozeß einzubeziehen . Es handelt sich um das Zollabkommen über die vor¬
    übergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen
    Gebrauch ( 1956 ).
6 . In Anbetracht ihres Ziels , den Grenzübergang für private und gewerbliche
    Fahrzeuge durch ihre zoll- und abgabenfreie vorübergehende Einfuhr ohne
    Einfuhrverbote und -beschränkungen zu erleichtern, berührt diese Revision
    der beiden Abkommen über die vorübergehende Einfuhr privater und gewerb¬
    licher Straßenfahrzeuge unmittelbar das Funktionieren der Zollunion der
    Gemeinschaft und deren Handelspolitik und hier vor allem die Ausfuhr¬
    politik , die insbesondere darauf abzielt , die Verwendung von Straßenfahr¬
    zeugen der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und damit
    auch die Beförderung von Waren durch diese Fahrzeuge zu erleichtern .
    Aus diesem Grund unterliegt der Gegenstand der genannten Abkommen der ausr
    schließli chen Gemeinschaftskompetenz nach Artikel 113 .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
7 . Aus den angegebenen Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat :
    - sie zu ermächtigen , in der Wirt ¬
      schaftskommission für Europa der Vereinten Nationen im Namen der Ge ¬
      meinschaft an den Verhandlungen im Hinblick auf die Revision der Zoll ¬
      abkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
      ( 1954 ) bzw . gewerblicher Straßenfahrzeuge ( 1956 ) und gegebenenfalls
      des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen
      und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch ( 1956 ) teilzunehmen ;
    - zu beschließen , daß diese Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuß
      Artikel 113 des Vertrages und im Rahmen der nachstehenden Direktiven
      geführt werden :
      . Die Gemeinschaft muß insbesondere erreichen , daß der Wortlaut der je ¬
         weiligen Abkommen durch die Aufnahme der Zollunionsklausel ergänzt
         wird , um der Gemeinschaft den Beitritt zu diesen Abkommen zu gestatten ,
         und daß die Zahl der Stimmen , die der Gemeinschaft für die in ihre
         Zuständigkeit fallenden Fragen zustehen , der Gesamtzahl der ihren
         Mitgliedstaaten zustehenden Stimmen entspricht , die in diesem Fall
         ihr Stimmrecht nicht ausüben ;
       . Der revidierte Wortlaut der Abkommen muß mit den Bestimmungen verein¬
         bar sein , die in nächster Zeit von der Gemeinschaft auf den von diesen
         Abkommen erfaßten Gebieten entsprechend dem von der Kommission vorge¬
         legten Verordnungsvorschlag ( K0M(83 ) 741 endg .) und unter Berücksich ¬
         tigung der Ergebnisse der Prüfung dieses Vorschlags durch den Rat
         erlassen werden ;
       . Es ist für eine enge Koordinierung dieser Verhandlungen mit den Ver¬
         handlungen über das Abkommen über die vorübergehende Einfuhr im Rahmen
         des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ( siehe
         Ratsbeschluß vom 1.12.1986 ) zu sorgen .
 ---pagebreak---     FICHE D' IMPACT DE CERTAINS ACTES LEGISLATIF SUR LES PME ET L' EMPLOI
Obje <. . Projet de recommandation d' une Décision du Conseil concernant
            la participation de la Communauté à la négociation d' une
            révision des Conventions douanières relatives à l' importation
            des véhicules routiers privés ( 1954 ; et commerciaux ( 1956 )
1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
    LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES :
    néant
2 . AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE :
    Facilitation du passage aux frontières des véhicules routiers
    privés et commerciaux et utilisation des mêmes dispositions dans
    toute la Communauté et dans les pays tiers qui accepteront la
    version révisée des Conventions .
3 . INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE :
    ( coûts supplémentaires )
    néant
4 . EF"E T S SUR L' EMPLOI :
    néarc
5 . Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
    non
6 . Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
    non


KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(91) 470 endg.
                                      Brüssel, den 25. November 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren
                    von Olivenöl mit Ursprung in Algerien
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren
                    von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr
          bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                      in der Türkei in die Gemeinschaft
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenö
        mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                 Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
         mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                        Türkei zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
       mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. In Anhang B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und Marokko und Algerien auf der
   anderen Seite sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des
   Assoziationsrates EWG-Türkei vom 28.12.1976 über die Ergebnisse der zweiten
   Überprüfung der für die türkischen Agrarerzeugnisse geltenden Regelung ist
   die Möglichkeit vorgesehen, daß der Betrag, um den die Abschöpfung auf die
   Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter
   bestimmten Bedingungen zu verringern ist, durch Festsetzung eines
   Zusatzbetrages erhöht werden kann.
   Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch Abkommen
   in Form von Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien entsprechend den
   Verhältnissen auf dem Olivenölmarkt festgesetzt.
2. Die Kommission ist der Ansicht, daß, um die Verwaltung der betreffenden
   Abkommen zu erleichtern, für Algerien, Marokko und die Türkei der derzeitige
   Zusatzbetrag bis zum 31. Dezember 1993 beibehalten werden sollte.
   Die Kommission empfiehlt dem Rat auch, sie zur Aushandlung der beigefügten
   Briefwechsel mit dem betreffenden Ländern zu ermächtigen.
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat
   bereits Jetzt die Beschlüsse über den Abschluß des mit den betreffenden
   Ländern auszuhandelnden Briefwechsel sowie Verordnungsvorschläge zur
   Druchführung der in den Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen.
   Sie schlägt dem Rat vor, diese Maßnahmen zu verabschieden, sobald sie ihn
   über den Abschluß der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut der
   Briefwechsel unterrichtet hat.
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von
                                             Olivenöl mit Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
GEMEINSCHAFTEN —                                                kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem-
                                                                ber 1987 bis zum 31. Dezember 199} auf 12,09 ECU je
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          100 kg festzusetzen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entspre-
auf Vorschlag der Kommission,                                   chend zu ändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks-
republik Algerien (') wird — sofern dieses Land eine                                    Artikel I
Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei der Einfuhr von
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10. 1509 10 90 und                Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin-          1514/76 erhält folgende Fassung:
derung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöp-               „b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses
fungsbetrags um 0.60 ECU je 100 kg sowie eine Verringe-                 ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der
rung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen                    Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg, wobei dieser
Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je                         Betrag vom I. November 1987 bis 31. Dezember
 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel                     199,} um 12.09 ECU je 100 kg erhöht wird."
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg
in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B
vorgesehenen 7- .witzbetrags.                                                           Artikel 2
 Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
(EWG) Nr. 1514/76 0 . wkui geändert durch die Verord-           chung im Amtsblatt der Eumftäisfhen Cimtinulnifttii
 nung (EWG) Nr.              ('). zur Anwendung gebracht.        in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedsuat.
                  Geschehen zu
                                                                         Im Nil min </o A\//r«
 (') AHI. Nr. L 26.» vom 27 ». 1*78. S. 2.
 (0 ABI. Nr. L 16V vom 2*. 6. IV76. S. 24.
 (') ABÎ. Nr. L # J v/onj ft j ,<$ / ; S . I.
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von
                                           Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       1987 bis 31. Dezember 1V9J auf 12.09 ECU je 100 Kilo-
GEMEINSCHAFTEN —                                              gramm festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entspre-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
                                                              chend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Mafigabe des Artikels 17 und des Anhangs B des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (')
wird — sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr                                 Artikel l
erhebt — bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes
1509 10 10. 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemein-          Artikel I Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
schaft eine pauschale Verminderung des auf dieses              1521/76 erhält folgende Fassung:
Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0.60
ECU je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser               .b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses
Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe                        ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der
vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 Kilo-                    Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm,
gramm in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel                     wobei dieser Betrag vom I. November 1987 bis
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100                     zum 31. Dezember 199J um 12,09 ECU je 100
Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten                         Kilogramm erhöht wird."
Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.
 Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung
                                                                                Artikel 2
(EWG) Nr. ! 521/76(0. zuletzt geändert durch die Verord-                       i
 nung (EWG) Nr. li.%l§\ (*). zur Anwendung gebracht.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
 Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom I. November         in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu
                                                                        Im Namen des Kates
 (') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978. S. 2.
 (0 ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976. S. 43.
 H ABI. Nr. L £ c or*n. tf. 3 (99« 1 S- ~
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                                                   vom
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirt-
                           schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
                                                                  kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November
                                                                  1987 bis 31. Dezember 1993 auf 10,88 ECU je 100
                                                                  Kilogramm festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                  Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher
                                                                  entsprechend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsra-                                   Artikel Î
tes EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zuge-
ständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugmsse in           Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der         Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der
KN-Code 15091010. 150910 90 und 1510 0 0 1 0 mit                       Jb) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses
 Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls                  ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwen-                        bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser
dung*jahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft                      Betrag vom 1. November 1987 bis zum 31. De-
 und der Türkei festgesetzt wird.                                           zember 1993 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm
                                                                            erhöht wird.*
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 («), zuletzt geän-                                    Artikel 2
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/87 (*), ist der
 vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
 Anwendung gebracht worden.                                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unminelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 (') ABI. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 H ABI. Nr. L 78 vom 21. 3. 1987, S. 13.
                                                                                5~
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                        Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   100 (Abschöpfung)                 MITTELANSATZ: 1.262 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Verlängerung der
   Gültigkeitsdauer der Abkommen über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko, Algerien
   und der Türkei - Verminderung der Abschöpfung bei der Einfuhr bis zum 31. Dezember
   1993
3. RECHTSGRUNDLAGE: Abkommen über Zusammenarbeit, Assoziationsvertrag
4. ZIELE DES VORHABENS: Verlängerte Anwendung der verminderten Abschöpfung bei der
   Einfuhr von Olivenöl bis zum 31. Dezember 1993
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                           - 28.665 ECU
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993         1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN          - 28.665ECU - 28.665 ECU
5.2.  BERECHNUNGSWEISE: Unter Zugrundelegung der bisherigen Einfuhr kann für Algerien
      und Marokko mit 175 und für die Türkei mit 69 Tonnen gerechnet werden.
      Die Abschöpfung vermindert sich um 12,09 im ersteren, um 10,88 ECU/100 kg im
       letzteren FalI.
       Es wird vorgeschlagen, diese Verminderung weiterhin anzuwenden, d.h.:
      - Algerien - Marokko : 175 t x 120,9 ECU/t - 21.158 ECU
      - Türkei               : 69 t x 108,8 ECU/t - 7.507 ECU
                            Verminderung insgesamt 28.665 ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                     Fiche d ' i m p a c t sur la c o m p é t i t i v i t é et              l'emploi
I.  La j u s t i f i c a t i o n p r i n c i p a l e . p o u r L ' i n t r o d u c t i o n de c e t t e mesure
    est l a c o n c l u s i o n de l ' a c c o r d sous forme d'échange de                            lettres
    e n t r e l a Communauté économique européenne et c e r t a i n s pays t i e r s
    méditerranéens concernant l ' i m p o r t a t i o n dans la Communauté de
                                                                                l'huile      d'olive.
II._ à VI_I.
    Les mesures proposées sont en principe sans incidence sur l'activité
    des PME.
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für einen
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
                  des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199JJ geltenden Zusatzbetrags, der bei der
                  Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von
                                               der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        sehen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
                                                                  1. November 1987 bis 31. Dezember 199^ geltenden Zu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,           nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10,
                                                                 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene          der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-             Gemeinschaft genehmigt.
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu-
blik Algerien ('), insbesondere auf Anhang B,                    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
                                                                 fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                           Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom             für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199$ geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10,                                         Artikel 3
1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien
von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt wer-        Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
den —                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLIESST:                                                     Geschehen zu Brüssel am
                          Artikel 1                                                                Im Namen des Rates
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-
{') ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo-
 kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember
 199_£ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
              Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
 Herr...!
 In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien isr vorgehen, daß — zur Berücksichtigung
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht
behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuzie-
hen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember
199^ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende
eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               //;; Name)i des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                             Schreiben Nr. 2
 Herr...!
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
     „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß — zur Berücksich-
     tigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarkres — bei
     nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag,
     der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungs-
     betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie
     sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag
     erhöht wird.
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Jem
     vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
     damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
    In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das
    vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 19S~ bis
    zum 3 1 . Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens
    drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Für die Regierung
                                                  der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                                                                ^»0
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für einen
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
                  1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                  die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
                                                Abschöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN              -         reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987
                                                                bis 31. Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei
                                                                der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,         00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung
                                                                abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geneh-
 gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene        migt.
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft     d dem Königreich Marokko (')> ins-
                                                                Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
 besondere auf Anh;:n« B,
                                                                fügt.
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-            für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987
 bis 31. Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem                                     Artikel 3
 Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510
 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung              Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
 abzuziehen ist. sollte genehmigt werden —                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
 BESCHLIESST:                                                   Geschehen zu Brüssel am
                           Artikel 1                                                              Im Namen des Rates
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
(') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 199$ geltenden
 Zusatzbctrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
                    Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
Herr . . . !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der
genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember
199J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt
wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Int Namen des Rates
                                                        der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                AXJ
 ---pagebreak---                                          Schreiben Nr. 2
 Herr ...»
 Ich beehre mich, dem Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
     «In Anhang B à\s Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaff und dem I^Önigreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter
     Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes ~ bei nicht behandeltem
     Olivenöl der KN Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel
     17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen
    ist, unter den glichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
    Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht
    wird.
    Ich beehre mich', Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
    damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
    In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das
    vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis
    zum 31. Dezember I99J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines
    Wirtschaftsjahres gekündigt wird.                   I
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sic mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.*4
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdrück meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     Für die Regierung
                                                                 des Königreichs Marokko
                                                                                *^2*
 ---pagebreak---                                                  Empfehlung für einen
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis
                  3 1 . Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
                  nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                             ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Festsetzung des vom 1. November 19S7 bis 51. Dezember
                                                                  199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
                                                                 Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der
gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.           Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                                 ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates
EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnis-
se bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnissc in die            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,                        fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                                 bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                 für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember
199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der                                            Artikel 3
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit
Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen            Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
ist. sollte genehmigt werden —                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLIESST:                                                     Geschehen zu Brüssel am
                           Artikel \                                                               Im Namen des Rates
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
                                                                                M
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199£ geltenden Zusatzbetrags, der
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
                                von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
 Herr . . . !
 In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai 1977
 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist
 vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingun-
gen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90
 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag
abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden
kann.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei
bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987
bis zum 31. Dezember 199£ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens
drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Im Kamen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                         Schreiben Nr. 2
Herr . . . !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
    „In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai
    1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein-
    schaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den
    jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code
    1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
    Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen
    Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen
    Zusatzbetrag erhöht werden kann.
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
   damit der Zusatzbetrag 10.SS ECU je 100 kg beträgt.
   In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei
   bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechseis fur die Zeit vom 1. November
    1987 bis zum 31. Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien
   mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
   Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                     der Republik Türkei
                                                                                J(>
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 470 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-91-521-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77797-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg