title: Empfehlung (EU) 2020/648 der Kommission vom 13. Mai 2020 zu Gutscheinen für Passagiere und Reisende als Alternative zur Rückerstattung von Zahlungen für annullierte Pauschalreisen und Beförderungsdienstleistungen im Kontext der COVID-19-Pandemie

text:
               14.5.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/10

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/648 DER KOMMISSION
      vom 13. Mai 2020
      zu Gutscheinen für Passagiere und Reisende als Alternative zur Rückerstattung von Zahlungen für annullierte Pauschalreisen und Beförderungsdienstleistungen im Kontext der COVID-19-Pandemie
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ und stufte ihn am 11. März 2020 als Pandemie ein (1). Die daraus resultierenden schwerwiegenden Folgen für den internationalen und nationalen Geschäfts- und Freizeitreiseverkehr haben sich seit dem 1. März 2020 überall in Europa und der übrigen Welt ausgeweitet.

                  (2)

                  Die COVID-19-Pandemie hat zu nationalen Reiseverboten sowie Reisewarnungen und Beschränkungen an Grenzen geführt. Infolgedessen kam es zu zahlreichen Annullierungen, sodass viele Bürgerinnen und Bürger nicht reisen können. Die derzeitigen, noch nie da gewesenen weltweiten Reisebeschränkungen (2) haben den Reiseverkehr in Europa und vielen anderen Teilen der Welt fast vollständig zum Erliegen gebracht. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf Verkehrsunternehmen, Veranstalter von Pauschalreisen (im Folgenden „Veranstalter“) und Anbieter anderer Tourismusdienstleistungen, die Bestandteil von Pauschalreisen sind.

                  (3)

                  Gleichzeitig sind auch viele Passagiere und Reisende von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise betroffen und müssen infolge der eingeschränkten Wirtschaftstätigkeit, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Folgen hat, Einkommenseinbußen hinnehmen (3).

                  (4)

                  Die Reise- und die Tourismusbranche in der EU melden einen Buchungsrückgang von 60 % bis 90 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Anträge von Reisenden auf Rückerstattung aufgrund von Annullierungen übersteigen die Zahl neuer Buchungen bei Weitem. Vorläufigen Schätzungen des Europäischen Reisebüro- und Reiseveranstalterverbands ECTAA zufolge könnte die COVID-19-Pandemie zu Einbußen von 30 Mrd. EUR im ersten Quartal 2020 (minus 60 %) und von 46 Mrd. EUR im zweiten Quartal (minus 90 %) im Vergleich zu dem ausgehend von früheren Jahren erwarteten Umsatz führen.

                  (5)

                  Unternehmen aller Verkehrsträger sind mit massiven Einbußen konfrontiert und müssen ein nahezu vollständiges Erliegen ihrer Geschäftstätigkeit hinnehmen. Darunter leidet — als Folge der COVID-19-Pandemie — auch ihre Liquidität (4).

                  (6)

                  Ob und nach welchen Kriterien Eindämmungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden können, hängt weitgehend von Daten ab, die sich im zeitlichen Verlauf verändern, z. B. von epidemiologischen Daten. Folglich ist noch kein klarer Zeitplan für die Aufhebung der Beschränkungen abzusehen, nach der die Verkehrsdienste und der Tourismus ihren Betrieb wieder uneingeschränkt aufnehmen können (5).

                  (7)

                  In den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 (6), (EG) Nr. 1371/2007 (7), (EU) Nr. 1177/2010 (8) und (EU) Nr. 181/2011 (9) des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „EU-Verordnungen über Passagierrechte“) sind die Rechte von Fahr- und Fluggästen im Falle von Annullierungen festgelegt. Im Falle einer Annullierung durch das Verkehrsunternehmen muss das Verkehrsunternehmen den Fahr- bzw. Fluggästen die Wahl zwischen einer Erstattung (Rückzahlung) oder einer anderweitigen Beförderung bieten (10). Unter den aktuellen Umständen ist eine anderweitige Beförderung kaum möglich, sodass es de facto hauptsächlich um die Wahl zwischen den verschiedenen Rückerstattungsmöglichkeiten geht.

                  (8)

                  Im Falle einer Beförderung auf dem Luftweg, dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen muss der volle Preis innerhalb von 7 Tagen nach der Antragstellung durch den Passagier zurückerstattet werden; für den Kraftomnibusverkehr gilt eine Frist von 14 Tagen nach dem Rückerstattungsangebot bzw. dem Eingang des Rückerstattungsantrags und für den Schienenverkehr von 1 Monat nach der Antragstellung. Nach EU-Recht kann entweder die Zahlung zurückerstattet oder ein Gutschein ausgestellt werden. Die Rückerstattung in Form eines Gutscheins ist jedoch nur möglich, wenn der Passagier zustimmt (11).

                  (9)

                  Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) (im Folgenden „Pauschalreisenrichtlinie“) haben die Reisenden, wenn eine Pauschalreise wegen „unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände“ annulliert wird, Anspruch auf eine volle Rückerstattung aller geleisteten Zahlungen, die unverzüglich und in jedem Fall 14 Tage nach Beendigung des Vertrags erfolgen muss. In diesem Fall kann der Reiseveranstalter dem Reisenden die Erstattung in Form eines Gutscheins anbieten. Es steht dem Reisenden jedoch frei, stattdessen seinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen geltend zu machen.

                  (10)

                  Wenn Änderungen eines Pauschalreisevertrags (z. B. Verschiebung der Reise) oder eine andere Pauschalreise als Ersatz vorgeschlagen werden (13) und wenn der Reisende angesichts dieser Änderungen oder des Ersatzangebots eine Pauschalreise akzeptiert, die eine Minderung der Qualität oder Senkung der Kosten zur Folge hat, (14) oder wenn er vom Vertrag zurücktritt (15), kann der Reiseveranstalter auch einen Gutschein anbieten, sofern die Reisenden durch dieses Angebot nicht ihren Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Zahlungen verlieren.

                  (11)

                  Am 18. März 2020 verabschiedete die Kommission Auslegungsleitlinien zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Situation im Zusammenhang mit Covid-19 (16). Die Kommission erinnerte daran, dass Flug- und Fahrgäste zwischen einer Rückerstattung der geleisteten Zahlungen und einer Rückerstattung in Form eines Gutscheins wählen können.

                  (12)

                  Am 19. März 2020 veröffentlichte die Kommission informelle Leitlinien zur Anwendung der Pauschalreisenrichtlinie im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf ihrer Website (17), in denen der Anspruch der Reisenden auf eine vollständige Erstattung bestätigt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen wird, dass Reisende auch einen Gutschein akzeptieren können.

                  (13)

                  Die zahlreichen Annullierungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben für Verkehrsunternehmen und den Reisesektor zu einer unhaltbaren Cashflow- und Einnahmensituation geführt. Zu den Liquiditätsproblemen der Reiseveranstalter kommt erschwerend hinzu, dass sie Reisenden den vollen Preis der Pauschalreise erstatten müssen, obwohl sie selbst bereits geleistete Zahlungen für Dienstleistungen, die Teil der Pauschalreise sind, nicht immer rechtzeitig erstattet bekommen. Dies kann zu einer ungerechten Lastenverteilung zwischen den Unternehmen im Reise-Ökosystem führen.

                  (14)

                  Wenn Veranstalter oder Beförderer zahlungsunfähig werden, besteht die Gefahr, dass viele Reisende und Passagiere ganz leer ausgehen, da ihre Forderungen gegen Veranstalter und Beförderer nicht geschützt sind. Das gleiche Problem kann auch auf der B2B-Ebene auftreten, wenn Veranstalter für bereits geleistete Zahlungen einen Gutschein erhalten, die Beförderer aber später zahlungsunfähig werden.

                  (15)

                  Wenn Gutscheine als Alternative zur Kostenerstattung attraktiver gemacht würden, würde ihre Akzeptanz bei Passagieren und Reisenden steigen. Dies würde dazu beitragen, die Liquiditätsprobleme von Beförderern und Veranstaltern abzufedern, und könnte letztlich zu einem besseren Schutz der Interessen von Passagieren und Reisenden führen.

                  (16)

                  Aus diesem Grund sollten Gutscheine vor Zahlungsunfähigkeit des Beförderers oder des Veranstalters geschützt sein. Ein solcher Schutz könnte vom Privatsektor oder von der öffentlichen Hand vorgesehen werden und sollte hinreichend wirksam und robust sein. Er sollte sich zumindest auf die Gutscheine erstrecken, die die in dieser Empfehlung beschriebenen Merkmale aufweisen.

                  (17)

                  Diese Merkmale sollten sich insbesondere auf die Mindestgültigkeitsdauer beziehen sowie im Falle von Gutscheinen mit einer längeren als der Mindestgültigkeitsdauer auf den Zeitraum, nach dem Reisende oder Passagiere Anspruch auf Rückerstattung haben, wenn sie dies wünschen, und auf die Bedingungen für die Rückerstattung von Gutscheinen, die nicht eingelöst wurden. Ferner sollten sie sich auf die verschiedenen Dienste, für die der Gutschein genutzt werden kann, auf die Frist für die Nutzung des Gutscheins und auf seine Übertragbarkeit beziehen. Es können noch weitere Merkmale in Betracht gezogen werden, um Gutscheine noch attraktiver zu machen.

                  (18)

                  Wenn gleichzeitig ein Gutschein ausgestellt wird und eine Rückbuchung über die Kreditkarte erfolgt, könnte dies im Endeffekt zu einer doppelten Erstattung führen. Deshalb sollte der Beförderer in den Fällen, in denen sich der Reisende oder der Passagier für einen Gutschein entscheidet, dies dem Veranstalter, Reisebüro oder sonstigen Mittler mitteilen.

                  (19)

                  Um Gutscheine für Passagiere und Reisende attraktiv zu machen‚ könnten die Mitgliedstaaten die Einführung von Regelungen zur Unterstützung von Anbietern in der Reise- und der Verkehrsbranche in Erwägung ziehen, die mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind. Sie könnten z. B. auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) spezielle Garantieregelungen für Gutscheine einführen. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten Unternehmen der Reise- und der Verkehrsbranche auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (18) De-minimis-Beihilfen gewähren.

                  (20)

                  Die Mitgliedstaaten, die Anbietern in der Reise- und der Verkehrsbranche Unterstützung zukommen lassen, damit Erstattungsforderungen im Kontext der COVID-19-Pandemie erfüllt werden, sollten sicherstellen, dass die entsprechenden Regelungen unabhängig vom Dienstleister für alle Passagiere und Reisenden gelten, die unter die Pauschalreisenrichtlinie oder die EU-Verordnungen über Passagierrechte fallen.

                  (21)

                  Im Hinblick auf einen etwaigen zusätzlichen Liquiditätsbedarf von Unternehmen in der Reise- und der Verkehrsbranche hat die Kommission am 19. März 2020 auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (19) angenommen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu beheben. Der Befristete Rahmen wurde am 3. April (20) und am 8. Mai 2020 (21) geändert, um weitere Beihilfemaßnahmen aufzunehmen.

                  (22)

                  Der Befristete Rahmen gilt grundsätzlich für alle Sektoren und Unternehmen, darunter auch jene des Verkehrssektors und der Reisebranche, und nennt die Beförderungs- und die Reisebranche ausdrücklich als am stärksten betroffene Sektoren. Ziel ist, Liquiditätsengpässen von Unternehmen abzuhelfen, indem z. B. direkte Zuschüsse, Steuervorteile, staatliche Garantien für Darlehen und öffentliche Darlehen mit vergünstigten Zinssätzen erlaubt werden. Um dringenden Liquiditätsbedarf insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen rasch zu decken, dürfen die Mitgliedstaaten bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 % des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen. Der Befristete Rahmen sieht auch Möglichkeiten für Beihilfen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs von mehr als 800 000 EUR pro Unternehmen in Form von Garantien und Zinszuschüssen vor, vorbehaltlich u. a. der Festsetzung von Mindestpreisen. In diesem Kontext können die Mitgliedstaaten beschließen, Unternehmen der Reise- und Beförderungsbranche zu unterstützen, damit durch den COVID-19-Ausbruch bedingte Erstattungsforderungen erfüllt werden, sodass der Schutz von Passagier- und Verbraucherrechten und die Gleichbehandlung von Passagieren und Reisenden gewährleistet sind.

                  (23)

                  In diesem Zusammenhang wird die Kommission bereits erlassenen Beihilfebeschlüssen der Mitgliedstaaten zugunsten von Luftverkehrsunternehmen Rechnung tragen, damit weitere Beihilfen für dieselben Begünstigten nicht zu einer Überkompensation führen und die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt nicht verzerrt werden.

                  (24)

                  Die Mitgliedstaaten können nach der Insolvenz eines Beförderers oder Veranstalters beschließen, die Erstattungsforderungen von Passagieren und Reisenden zu decken. Eine solche Deckung von Erstattungsforderungen würde aber nur Passagieren und Reisenden gewährt und nicht Unternehmen. Deshalb würde es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handeln, sodass sie ohne vorherige Genehmigung der Kommission von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden darf.

                  (25)

                  Die Kommission ist bereit, den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung solcher Maßnahmen zu helfen und sie in beihilferechtlichen Fragen zu beraten.

                  (26)

                  Die Mitgliedstaaten und die Anbieter sollten ermutigt werden, die Inanspruchnahme der bestehenden EU-Regelungen zur Unterstützung von Unternehmen und zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs in Erwägung zu ziehen.

                  (27)

                  Damit diese Empfehlung größtmögliche Wirkung entfaltet, sollten alle interessierten Kreise darüber informiert und zu ihrer Umsetzung ermutigt werden —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         GEGENSTAND

                  (1)

                  Diese Empfehlung betrifft Gutscheine, die Beförderer und Veranstalter Passagieren bzw. Reisenden als Alternative zur Erstattung geleisteter Zahlungen und vorbehaltlich der freiwilligen Annahme durch den Passagier bzw. Reisenden unter folgenden Umständen anbieten können:

                              a)

                              im Falle von Annullierungen durch den Beförderer oder Veranstalter, die ab dem 1. März 2020 aus durch die COVID-19-Pandemie bedingten Gründen vorgenommen wurden, im Zusammenhang mit den folgenden Bestimmungen:

                                          (1)

                                          Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004;

                                          (2)

                                          Artikel 16 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007;

                                          (3)

                                          Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010;

                                          (4)

                                          Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 181/2011;

                                          (5)

                                          Artikel 12 Absätze 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2015/2302.

                              b)

                              im Falle von Vertragsänderungen oder Vertragsbeendigungen, die ab dem 1. März 2020 aus durch die COVID-19-Pandemie bedingten Gründen erfolgen, im Zusammenhang mit Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/2302.

         INSOLVENZSCHUTZ

                  (2)

                  Um dazu beizutragen, Gutscheine zu einer attraktiven und zuverlässigen Alternative zur Erstattung geleisteter Zahlungen zu machen, sollten mindestens die Gutscheine, die die unter den Nummern 3 bis 12 beschriebenen Merkmale aufweisen, durch einen hinreichend wirksamen und soliden Schutz vor Zahlungsunfähigkeit des Beförderers oder Veranstalters abgesichert werden.

         EMPFOHLENE MERKMALE DER GUTSCHEINE

                  (3)

                  Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine sollte mindestens 12 Monate betragen.
                  Vorbehaltlich der Bestimmungen von Nummer 5 sollten Beförderer und Veranstalter dem Passagier bzw. Reisenden den Gutscheinbetrag spätestens 14 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Gutscheins automatisch erstatten, wenn dieser nicht eingelöst wurde. Dies gilt auch für die Erstattung des Restbetrags von Gutscheinen im Falle einer vorherigen teilweisen Einlösung des Gutscheins.

                  (4)

                  Bei Gutscheinen mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als 12 Monaten sollten Passagiere und Reisende das Recht haben, spätestens 12 Monate nach Ausstellung des Gutscheins eine Erstattung der geleisteten Zahlungen zu verlangen. Sie sollten diesen Anspruch auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit geltend machen können, vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften über zeitliche Begrenzungen.
                  Beförderer und Veranstalter könnten in Erwägung ziehen, Gutscheine auf Verlangen des Passagiers oder Reisenden zu einem früheren Zeitpunkt als 12 Monate nach ihrer Ausstellung zu erstatten.

                  (5)

                  Passagiere und Reisende sollten Gutscheine für Zahlungen für alle neuen Buchungen verwenden können, die vor dem Ablaufdatum des Gutscheins getätigt werden, auch wenn die Zahlung oder die Dienstleistung nach diesem Datum stattfindet.

                  (6)

                  Passagiere und Reisende sollten die Gutscheine für die Bezahlung aller vom Beförderer oder Veranstalter angebotenen Beförderungsleistungen bzw. Pauschalreisen verwenden können (22).

                  (7)

                  Vorbehaltlich der Verfügbarkeit und ungeachtet ggf. abweichender Tarife oder Preise

                              —

                              sollten die Beförderer sicherstellen, dass die Gutscheine es den Passagieren ermöglichen, auf derselben Strecke zu den in der ursprünglichen Buchung genannten Bedingungen zu reisen;

                              —

                              sollten die Veranstalter sicherstellen, dass die Gutscheine es den Reisenden ermöglichen, einen Pauschalreisevertrag abzuschließen, der die gleiche Art von Dienstleistungen bzw. Dienstleistungen gleichwertiger Qualität bietet, wie der annullierte Pauschalreisevertrag.

                  (8)

                  Beförderer und Veranstalter sollten eine Ausweitung der Möglichkeit in Erwägung ziehen, die Gutscheine für Buchungen bei anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe einzulösen.

                  (9)

                  Wurde die annullierte Beförderungsleistung oder Pauschalreise über ein Reisebüro oder einen sonstigen Mittler gebucht, sollten Beförderer und Reiseveranstalter gestatten, dass die Gutscheine für neue Buchungen auch über dasselbe Reisebüro oder denselben sonstigen Mittler eingelöst werden.

                  (10)

                  Gutscheine für Beförderungsleistungen sollten ohne zusätzliche Kosten auf einen anderen Passagier übertragbar sein. Auch Gutscheine für Pauschalreisen sollten ohne zusätzliche Kosten auf einen anderen Reisenden übertragbar sein, sofern die Erbringer der in der Pauschalreise enthaltenen Dienstleistungen der Übertragung ohne zusätzliche Kosten zustimmen.

                  (11)

                  Um Gutscheine attraktiver zu machen, könnten Veranstalter und Beförderer erwägen, Gutscheine mit einem Guthabenwert auszustellen, der den Betrag der für die ursprünglich gebuchte Pauschalreise oder Beförderungsleistung geleisteten Zahlung übersteigt, beispielsweise indem ein zusätzlicher Pauschalbetrag oder zusätzliche Dienstleistungselemente hinzugefügt werden.

                  (12)

                  Auf den Gutscheinen sind die Gültigkeitsdauer und alle mit dem Gutschein verbundenen Ansprüche anzugeben. Sie sollten auf einem dauerhaften Datenträger (23) wie E-Mail oder Papier ausgestellt werden.

         KOOPERATION ZWISCHEN AKTEUREN

                  (13)

                  Hat der Reisende die Beförderungsleistung über ein Reisebüro oder einen sonstigen Mittler gebucht oder war die Beförderungsleistung Teil einer Pauschalreise, so sollte der Beförderer das Reisebüro oder den Mittler bzw. den Veranstalter informieren, wenn sich der Passagier oder Reisende für einen Gutschein entscheidet.

                  (14)

                  Die verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer in der Wertschöpfungskette der Reise- und Verkehrsbranche sollten nach Treu und Glauben zusammenarbeiten und sich um eine gerechte Verteilung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Lasten bemühen.

         UNTERSTÜTZUNGSMAßNAHMEN

         Staatliche Beihilfen

                  (15)

                  Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie spezifische Regelungen zur Unterstützung von Anbietern in der Reise- und der Verkehrsbranche einführen, um sicherzustellen, dass infolge der COVID-19-Pandemie entstandene Erstattungsanforderungen erfüllt werden, und sie können über den Zeitpunkt und die Art der Maßnahmen entscheiden, die sie einführen wollen. Bei der Gestaltung solcher Regelungen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie allen Passagieren und Reisenden unabhängig von dem jeweiligen Dienstleister zugutekommen.

                  (16)

                  Um die negativen Auswirkungen auf Passagiere und Reisende während der COVID-19-Pandemie zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten aktiv die Einrichtung von Garantieregelungen für Gutscheine in Erwägung ziehen, um zu gewährleisten, dass Passagiere und Reisende auch dann eine Erstattung erhalten, wenn der Aussteller des Gutscheins zahlungsunfähig wird.
                  Soweit solche Garantieregelungen das finanzielle Risiko für Passagiere und Reisende bei der Annahme von Gutscheinen verringern und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass diese sich für Gutscheine statt für eine Erstattung entscheiden, und sie dadurch die Liquiditätslage der Unternehmen verbessern, verschaffen die Maßnahmen den betreffenden Unternehmen einen Vorteil in Form einer Liquiditätsverbesserung und stellen eine staatliche Beihilfe dar.
                  Solche Maßnahmen wären durch den Befristeten Rahmen nicht abgedeckt, können aber von den Mitgliedstaaten unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV notifiziert werden und einer Einzelprüfung unterzogen werden. Bei ihrer Prüfung würde die Kommission akzeptieren, dass die staatliche Garantie 100 % des Gutscheinwerts abdeckt, um einen umfassenden Schutz aller Passagiere und Reisenden zu gewährleisten, und gleichzeitig andere einschlägige Bestimmungen des Abschnitts 3.2 des Befristeten Rahmens (24) berücksichtigen, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu gewährleisten.

                  (17)

                  Benötigen Unternehmen der Reise- und der Verkehrsbranche allgemeine Liquiditätshilfen, so können die Mitgliedstaaten auch beschließen, Regelungen einzuführen, um ihnen Liquiditätshilfen zu gewähren. Wird eine solche Unterstützung nicht zu Marktbedingungen gewährt, so kann es sich um eine staatliche Beihilfe handeln, die der Kommission zu notifizieren wäre.
                  Der Befristete Rahmen bildet die Grundlage für die Vereinbarkeit derartiger Liquiditätshilfen, die es Unternehmen in der Reise- und Verkehrsbranche unter anderem ermöglicht, eine Unterstützung in Form staatlicher Garantien oder zinsverbilligter Darlehen zu erhalten, um ihren tatsächlichen — gebührend zu belegenden — Liquiditätsbedarf für einen Zeitraum von 18 Monaten bei KMU und von 12 Monaten bei großen Unternehmen zu decken (25).

                  (18)

                  Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, nach der Insolvenz eines Beförderers oder Veranstalters bestehende Erstattungsforderungen von Passagieren und Reisenden zu decken.
                  Soweit die Erstattung nach Abschluss des Liquidationsverfahrens erfolgt und dem Reise- oder Verkehrsunternehmen — das in diesem Fall keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt — dadurch also keine Liquiditätsverbesserung gewährt wird, sondern nur den Passagieren oder Reisenden ein Vorteil entsteht, stellt eine solche Erstattung keine staatliche Beihilfe dar. Derartige Maßnahmen können daher von den Mitgliedstaaten ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchgeführt werden.

         Unterstützung von KMU im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds

                  (19)

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Finanzintermediäre dazu ermutigen, die Inanspruchnahme der COVID-19-Unterstützung im Rahmen der COSME-Kreditbürgschaftsfazilität, die vom Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Kommission eingerichtet wurde, und anderer ähnlicher Regelungen, die von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe aufgelegt wurden, in Erwägung zu ziehen. Im Rahmen dieser Regelungen können spezielle Liquiditäts- und Betriebskapitallinien für KMU/Midcap-Unternehmen in Anspruch genommen werden, um den Liquiditätsbedarf von Unternehmen infolge der COVID-19-Pandemie zu decken, einschließlich zwecks Erstattung annullierter Leistungen.

         Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

                  (20)

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der zusätzlichen Flexibilität, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik durch die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise gewährt wird, die Inanspruchnahme der für das Betriebskapital von KMU in der Reise- und der Verkehrsbranche bestimmten Hilfen in Erwägung zu ziehen. In diesem Zusammenhang kann Betriebskapital für KMU gewährt werden, um den Liquiditätsbedarf von Unternehmen infolge der COVID-19-Pandemie, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit Annullierungen, zu decken.

         FÖRDERUNG DER UMSETZUNG DIESER EMPFEHLUNG

                  (21)

                  Verbraucher- und Passagierorganisationen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene sollten Reisende und Passagiere ermutigen, anstelle von Erstattungen geleisteter Zahlungen Gutscheine zu akzeptieren, die die in dieser Empfehlung beschriebenen Merkmale aufweisen und durch die beschriebenen Insolvenzschutzmaßnahmen abgesichert sind.

                  (22)

                  Unternehmensverbände, Verbraucher- und Passagierorganisationen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene sowie die Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer nationalen Durchsetzungsstellen, sollten dazu beitragen, alle betroffenen Parteien über diese Empfehlung zu informieren, und bei ihrer Umsetzung zusammenarbeiten.

         Brüssel, den 13. Mai 2020

               Für die Kommission

            Adina VĂLEAN

               Mitglied der Kommission

         (1)  https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/events-as-they-happen

         (2)  Laut UN-Welttourismusorganisation haben 96 % der Zielländer in der Welt Einreisebeschränkungen verhängt (Quelle: UNWTO, COVID-19 related travel restrictions — a global review for tourism, Stand 16. April 2020).

         (3)  Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung verzeichnete im April 2020 den stärksten monatlichen Rückgang seit Beginn der Messungen (im Jahr 1985) auf 67,0 für das Euro-Währungsgebiet und 65,8 für die Union. Der Beschäftigungserwartungsindikator fiel im April 2020 auf den niedrigsten je verzeichneten Stand (63,7 im Euro-Währungsgebiet und 63,3 in der Union). Siehe https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/indicators-statistics/economic-databases/business-and-consumer-surveys/latest-business-and-consumer-surveys_en

         (4)  Im Vergleich zum Vorjahr sind z. B. der Luftverkehr um 90 % (Quelle: Eurocontrol), der Schienenpersonenfernverkehr um 85 % und der Schienenpersonenregionalverkehr (einschließlich Vororte) um 80 % zurückgegangen, der internationale Schienenpersonenverkehr ist fast zum Erliegen gekommen (Quelle: CER), und die Kreuzschiff- und Fahrgastschifffahrt hatte Mitte April im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 90 % zu verzeichnen (Quelle: EMSA).

         (5)  Siehe Gemeinsamer europäischer Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 vom 15. April 2020, https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/european-roadmap-lifting-coronavirus-containment-measures_de

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).

         (7)  Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14).

         (8)  Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1).

         (9)  Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).

         (10)  Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007; Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010; Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.

         (11)  Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007; Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010; Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.

         (12)  Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1).

         (13)  Siehe Artikel 11 der Pauschalreisenrichtlinie.

         (14)  Siehe Artikel 11 Absatz 4 der Pauschalreisenrichtlinie.

         (15)  Siehe Artikel 11 Absatz 5 der Pauschalreisenrichtlinie.

         (16)  ABl. C 89I vom 18.3.2020, S. 1.

         (17)  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/coronavirus_info_ptd_19.3.2020.pdf, veröffentlicht in englischer Sprache auf der COVID-19-Website der Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/travel-and-transportation_de

         (18)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

         (19)  Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1).

         (20)  Mitteilung der Kommission — Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 112I vom 4.4.2020, S. 1).

         (21)  Mitteilung der Kommission — Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3).

         (22)  Es sei daran erinnert, dass die Ansprüche, die mit Artikel 16 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 verbindlich vorgeschrieben sind, in jedem Fall gelten.

         (23)  „Dauerhafter Datenträger“ ist in Artikel 3 Absatz 11 der Pauschalreisenrichtlinie definiert als „jedes Medium, das es dem Reisenden oder dem Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht“.

         (24)  Nach Abschnitt 3.2 des Befristeten Rahmens können staatliche Darlehensgarantien für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden.

         (25)  Nummern 25.d und 27.d des Befristeten Rahmens.


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens für den Zeitraum 2021–2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/5

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens für den Zeitraum 2021–2030
      (2019/C 297/02)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Bulgarien hat seinen Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans am 15. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung. Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (4)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.

                  (5)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (6)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.

                  (7)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (8)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Bulgarien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Bulgarien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (9)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (10)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (11)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (12)

                  Die integrierten Energie- und Klimapläne bieten die Möglichkeit, langfristige Politiken und Maßnahmen unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Zusammenhänge zwischen den Dimensionen im Hinblick auf potenzielle Synergien oder Risiken kohärent festzulegen. Obwohl bei den im Planentwurf beschriebenen Politiken und Maßnahmen offenbar einige Zusammenhänge berücksichtigt werden, sollte ihre Bewertung über alle fünf Dimensionen hinweg im endgültigen Plan weiter verstärkt werden. Die Analyse könnte quantitative Schätzungen enthalten und sollte auch etwaige negative Wechselwirkungen zwischen Politiken und Maßnahmen abdecken und aufzeigen, wie Bulgarien diese bewältigen will. Insbesondere bedarf es einer weiteren Bewertung der Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ sowie des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle). Außerdem sollte auf die Rolle, die die Energieeffizienz bei der Bekämpfung von Energiearmut spielt, näher eingegangen werden. Die Wechselbeziehung zwischen der geplanten Fortsetzung der Stromerzeugung aus Kohle sowie der verstärkten Nutzung von Gas und der Dimension „Dekarbonisierung“ stellt ein wichtiges Element dar, das im endgültigen Plan auch im Hinblick auf die Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit näher geprüft werden sollte. Ein weiteres Element ist die Auswirkung der Nutzung von Biomasse auf den verbuchten Abbau von Treibhausgasen in den Sektoren Landnutzung und Forstwirtschaft. Im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ sollte näher auf die Verbindung zwischen der Stromerzeugung und dem Einsatz CO2-armer Technologien eingegangen werden.

                  (13)

                  Der endgültige nationale Energie- und Klimaplan ließe sich auch durch eine umfassende Analyse über die Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessern, unter anderem in Bezug auf die Dekarbonisierung der energie- und CO2-intensiven Industriezweige. Der Plan ließe sich verbessern, indem Bereiche, die Wettbewerbsvorteile aufweisen, sowie potenzielle Herausforderungen hervorgehoben und auf dieser Grundlage Ziele, Politiken und Maßnahmen festgelegt werden, wobei angemessene Verbindungen zu Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft und insbesondere ihre Relevanz im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen könnten stärker hervorgehoben werden.

                  (14)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Bulgarien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS BULGARIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 % als Bulgariens Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; Angaben zu detaillierten und quantifizierten Politiken und Maßnahmen zu machen, die mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen in Einklang stehen und eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung dieses Beitrags ermöglichen; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und geeignete Politiken und Maßnahmen anzugeben, mit denen das Verkehrsziel, das im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens festgelegt ist, im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; zusätzliche Informationen und Maßnahmen zu den Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, bereitzustellen;

                  2.

                  das Ambitionsniveau bei der Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen, und dieses mit geeigneten Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden; die vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen mit einer Folgenabschätzung und ausführlicheren Informationen über die Quantifizierung der Auswirkungen in Bezug auf die erwarteten Energieeinsparungen sowie mit einem Durchführungszeitplan zu untermauern; weiter auszuführen, wie die Effektivität des Energieeinsparungsverpflichtungssystems verbessert werden kann, damit es die erwarteten Ergebnisse liefert;

                  3.

                  eine robuste Strategie zur Diversifizierung der Gasversorgung festzulegen, einschließlich der relevanten zugrunde liegenden Infrastrukturprojekte und ihrer jeweiligen Beiträge; die Strategie für die langfristige Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen im Detail darzulegen, insbesondere in Bezug auf den vorgesehenen Ausbau der Kapazitäten Bulgariens zur Erzeugung von Kernenergie;

                  4.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere zu Maßnahmen zur Entwicklung von wettbewerbsfähigen Groß- und Einzelhandelsmärkten, mit denen der Wettbewerb innerhalb des Landes gefördert wird, unter anderem indem auf dem Weg zu vollständig marktbasierten Preisen Fortschritte gemacht werden, sowie Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt werden;

                  5.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die bis 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen, auch solche, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, zu entwickeln sind, wie etwa der Europäische Strategieplan für Energietechnologie, zu stärken;

                  6.

                  die regionale Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten und innerhalb bestehender Rahmen für die Zusammenarbeit wie der hochrangigen Gruppe für die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) zu intensivieren, unter anderem im Hinblick auf die Dimensionen „erneuerbare Energien“, „Energieeffizienz“ sowie „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, und dabei gemeinsame Herausforderungen und Ziele zu berücksichtigen. Es besteht ein erhebliches Potenzial für eine weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf bevorstehende Entwicklungen im Elektrizitätssektor, unter anderem um höhere Anteile von erneuerbarer Energie und sauberem Transport zu ermöglichen, was sich auf die Stromverbundfähigkeit und den Handel in der Region auswirken könnte;

                  7.

                  einen allgemeinen Überblick über die Investitionen zu liefern, die erforderlich sind, um die Wirtschaft durch Verwirklichung der Energie- und Klimaziele zu modernisieren; eine allgemeine Bewertung der Investitionsquellen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene; auch die kostenwirksame Übertragung auf andere Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;

                  8.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  9.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen zur Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen und zu quantifizieren;

                  10.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele sowie Politiken und Maßnahmen und unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Übergangs auf kohle- und CO2-intensive Industriezweige; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch die Festlegung der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.

         Brüssel, den vom 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 225.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1001 final/2.

         (5)  COM(2019) 502 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 225.

         (7)  SWD(2019) 225.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Estlands für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/21

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Estlands für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/06)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Estland hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 28. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Estlands unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellen.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Estland 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Estland (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Im endgültigen Plan sollte Estland die Verknüpfungen zwischen den geplanten Politiken und Maßnahmen berücksichtigen, insbesondere, indem es den Auswirkungen des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) auf die Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ Rechnung trägt. Der Beitrag der Energieeffizienz zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren und zur Kompensierung der Auswirkungen der geringeren Stromerzeugung aus Ölschiefer sind in diesem Zusammenhang wichtige Elemente, auch im Hinblick auf die Integration steigender Energieanteile aus erneuerbaren Quellen und die Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung in der Zukunft. Die Auswirkungen der Klimarisiken auf die Energieversorgung sind ein weiterer wichtiger Betrachtungsgegenstand. Dabei sollte Estland besonderes Augenmerk darauf legen, den Stand der Umsetzung und die Auswirkungen von Politiken und Maßnahmen anzugeben und nach Politikbereichen aufgeschlüsselte Prognosen für die Treibhausgase vorzulegen (Emissionshandelssystem, Lastenteilungssektoren und LULUCF). Ebenso müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die geplanten Maßnahmen in den übrigen Dimensionen der Energieunion unterstützen.

                  (14)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse, die insbesondere die Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt darstellt sowie Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorhebt; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Besser wäre auch, wenn der Plan stärker auf die Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft einginge und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorheben würde.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Estland stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Estlands (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS ESTLAND MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  zu klären, wie die Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren gegenüber 2005 um 13 % zu senken, erreicht werden soll, einschließlich der Rolle des LULUCF-Sektors. Dies erfordert insbesondere eine weitere Analyse der kombinierten Auswirkungen der geplanten Politiken und der Anwendung der Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften gemäß der Verordnung (EU) 2018/841.

                  2.

                  das begrüßenswerte Ambitionsniveau mit einem geplanten Anteil von 42 % an erneuerbaren Energien bis 2030 als Beitrag Estlands zum Unionsziel für erneuerbare Energie bis 2030 durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen zu untermauern, die mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, sodass dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; zusätzliche Einzelheiten zu den Maßnahmen zur Erreichung des indikativen Ziels im Wärme- und Kältesektor gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen und sicherzustellen, dass angemessene Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien getroffen werden, mit denen das Verkehrsziel, das im Planentwurf festgelegt ist, im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; angesichts des hohen Anteils von Biomasse am gesamten estnischen Energiemix weitere Angaben zu den spezifischen geplanten Maßnahmen bereitzustellen, mit denen die langfristige Nachhaltigkeit der Nutzung von Biomasse im Energiesektor sichergestellt werden soll; Maßnahmen in Bezug auf die Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, vorzulegen;

                  3.

                  das Ambitionsniveau im Hinblick auf die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; dies durch Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, die bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen ermöglichen; in den endgültigen Plan alle Politiken und Maßnahmen aufzunehmen, die zur Erreichung des kumulierten Einsparziels vorgesehen sind, einschließlich eines realistischen Zeitplans für die Umsetzung und einer klaren Bewertung des entsprechenden Investitionsbedarfs.

                  4.

                  Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Stromerzeugung angesichts des ehrgeizigen Ziels für erneuerbare Energien festzulegen, einschließlich Maßnahmen in Bezug auf Laststeuerung und Speicherung.

                  5.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung von wettbewerbsfähigeren Einzelhandelsmärkten und zur stärkeren Einbindung der Verbraucher in den Einzelhandelsmarkt.

                  6.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum bis 2030, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, weiter zu präzisieren, damit sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;

                  7.

                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) zu intensivieren und auf neue Gebiete auszuweiten und so die geografische Reichweite zu vergrößern, um die nordischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) einzubeziehen. Da zur Integration des wachsenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Quellen, der mit steigenden Stromimporten und -exporten verbunden ist und eine größere Systemflexibilität erfordert, Änderungen in den Elektrizitätssystemen erforderlich sind, sollten die Bereiche Energiebinnenmarkt und Energieversorgungssicherheit sowie die Dekarbonisierung des Verkehrssektor und die Forschung im Mittelpunkt des regionalen Austauschs stehen.

                  8.

                  einen allgemeinen Überblick über die Investitionen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Wirtschaft durch die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele zu modernisieren, und eine allgemeine Bewertung der Investitionsquellen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene.

                  9.

                  alle bereits ergriffenen Maßnahmen und entsprechende Pläne zur Abschaffung der Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, aufzulisten.

                  10.

                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Prognosen im Hinblick auf die Luftverschmutzung und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen.

                  11.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele sowie der Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut, unter anderem unter besonderer Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen, weiterzuentwickeln, um die Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 zu mindern.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 277.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1005 final.

         (5)  COM(2019) 506 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 277.

         (7)  SWD(2019) 277.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Litauens für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/56

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Litauens für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/15)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Litauen hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 17. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Litauens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellen.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Litauen 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Litauen (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Der endgültige Plan sollte auf den Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Politiken und Maßnahmen der einzelnen Dimensionen der Energieunion, die bereits für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallende Sektoren vorgelegt wurden, aufbauen und diese weiter ausbauen. Im Entwurf wird auch die Bedeutung von Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die Energieversorgungssicherheit anerkannt. Diese sollten im endgültigen Plan weiterentwickelt werden. Ebenso sollte im endgültigen Plan berücksichtigt werden, wie die Dimensionen „Binnenmarkt“ und „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Maßnahmen untermauern können. Weitere wichtige Bestandteile des endgültigen Plans sind die Berücksichtigung der Synergien zwischen dem LULUCF-Sektor und der Lastenteilungsverordnung sowie die Auswirkungen der verstärkten Nutzung von Biomasse für die Energiegewinnung auf den LULUCF-Sektor.

                  (14)

                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan könnte durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessert werden, wobei Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden sollten; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei geeignete Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Sinnvoll wäre es auch, in dem Plan stärker auf die Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft einzugehen und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorzuheben.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Litauen stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Litauens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS LITAUEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  seine Strategie zur Erreichung seiner Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallenden Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 um 9 % zu senken, weiterzuentwickeln. Dies umfasst die Festlegung der Rolle der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft auf der Grundlage der Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 und eine genauere Festlegung der geplanten Politiken;

                  2.

                  das begrüßenswerte Ambitionsniveau Litauens mit dem im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans festgelegten Anteil von 45 % an erneuerbaren Energien bis 2030 als Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie bis 2030 durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen zu untermauern, die mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, sodass dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; einen indikativen Zielpfad aufzunehmen, mit dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden; Maßnahmen anzugeben, mit denen das Verkehrsziel des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; zusätzliche Informationen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zu den Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen;

                  3.

                  das Ambitionsniveau im Hinblick auf die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich anzuheben und ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzuschlagen, die zu zusätzlichen Energieeinsparungen führen würden, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu erreichen; den nationalen Beitrag zur Energieeffizienz als absoluten Wert des Primär- und Endenergieverbrauchs im Jahr 2030 auszudrücken; zusätzliche Informationen über die Politiken und Maßnahmen zur Energieeffizienz bereitzustellen, indem angegeben wird, welche nach 2020 fortgeführt werden sowie welche neuen Politiken nach 2020 eingeführt werden und welche Auswirkungen sie haben werden; vor allem zu prüfen, ob zusätzliche, auf den Verkehrssektor ausgerichtete Energieeffizienzmaßnahmen ergriffen werden sollten;

                  4.

                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, was angesichts des ehrgeizigen Ziels für erneuerbare Energien auch Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und einer angemessenen Stromerzeugung umfassen sollte, wie beispielsweise zusätzliche Maßnahmen zur Laststeuerung und Speicherung; den regionalen Kontext und das tatsächliche Potenzial der Verbindungsleitungen sowie die Erzeugungskapazitäten in den Nachbarländern bei der Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen im Elektrizitätssektor zu berücksichtigen;

                  5.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung wettbewerbsfähigerer Groß- und Einzelmärkte, auch mit Blick auf den Übergang zu vollständig marktbasierten Preisen;

                  6.

                  die zwischen 2020 und 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, die speziell die Energieunion betreffen, klar darzulegen, sodass sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;

                  7.

                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) zu intensivieren, auf neue Bereiche auszuweiten und dabei auch die nordischen Länder einzubeziehen (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden). Im Mittelpunkt des regionalen Austauschs sollten die Bereiche Energiebinnenmarkt und Energieversorgungssicherheit stehen, da zur Integration des wachsenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Quellen, der mit Stromimporten und -exporten verbunden ist und eine größere Systemflexibilität erfordert, Änderungen in den Elektrizitätssystemen erforderlich sind, sowie die Bereiche Dekarbonisierung des Verkehrssektors und regionale Zusammenarbeit in der Forschung;

                  8.

                  die Analyse über die Investitionen auszubauen, die erforderlich sind, um die Wirtschaft durch die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele zu modernisieren, und zusätzliche Informationen über die Investitionsquellen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene;

                  9.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  10.

                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen;

                  11.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen; den Ansatz zur Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch die Festlegung von Zielen und der beabsichtigten Wirkung der geplanten Politiken und Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 228.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1014 final.

         (5)  COM(2019) 515 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 228.

         (7)  SWD(2019) 228.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).