title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN

text:
21. 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 104/1
                                                                II
                                                  (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                 Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                               der Arabischen Republik Ägypten
                                                       KOM(87) 7 endg.
                               (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                          (87/C 104/01)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen
                                                                   der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,
                                                                   fügt( 2 ).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                Artikel 1
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro-
tokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeich-            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des
neten Kooperationsabkommen zwischen der Europäi-                   Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Re-
publik Ägypten (*) zu genehmigen —
BESCHLIESST:                                                                                Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                   Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
Das Zusatzprotokoll zum             Kooperationsabkommen           chung im Amtsblatt der F.uropäischen           Gemeinschaften
zwischen der Europäischen            Wirtschaftsgemeinschaft       wirksam.
                                                                   (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
(!) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1.                              sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21. 4. 87
                                                     ZUSATZPROTOKOLL
             zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                 Arabischen Republik Ägypten
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN
             anderseits,
             GESTÜTZT auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
             Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten, nachstehend „Abkommen"
             genannt,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Ägypten den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der
             mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 46 des Abkommens eine
             Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Ägyptens in die Gemeinschaft
             beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen
             zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN,
             DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                  zollkontingente in Anhang A angegeben sind, erfolgt
                                                                      bis zur Höhe dieser Kontingente.
(1)    Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufge-                 Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführte Men-
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs-                   gen wendet die Gemeinschaft die sich aus den Abkom-
erzeugnisse Ägyptens werden die aufgrund dieses Ab-                   men ergebenden Zollsätze an.
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend-
baren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeit-                (4)    Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze werden
räume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie                  für bestimmte Waren mit Ursprung in Ägypten in An-
in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                  hang A Referenzmengen festgesetzt.
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen
Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung                  Übersteigen die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die
vom 31. Januar 198.5 vorgesehen sind. Diese Bestim-                   Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Be-
mung wird nach den in diesem Artikel genannten Mo-                    rücksichtigung der von ihr jährlich zu erstellenden Han-
dalitäten angewandt.                                                  delsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemein-
                                                                      schaftszollkontingent im Sinne von Absatz 3 in der
                                                                      Höhe dieser Referenzmenge einführen.
Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeug-
nisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in die                   (5)    Für die in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse,
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De-                     für die dort keine Referenzmengen festgesetzt sind,
zember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird                   kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne
auf Ursprungserzeugnisse Ägyptens der jeweils höhere                  und unter den Bedingungen von Absatz 4 festsetzen,
Zollsatz angewandt.                                                   wenn sie aufgrund einer von ihr jährlich zu erstellenden
                                                                      Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen
(2)    Bei den in Anhang A angeführten Erzeugnissen,                  Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervor-
bei denen für Ägypten niedrigere Zölle gelten als für                 rufen könnten.
Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau, so-
bald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und                                             Artikel 2
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die
auf die Ursprungserzeugnisse Ägyptens anwendbaren                     Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten
Sätze.                                                                Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten werden die bei
                                                                      der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze
(3)    Der schrittweise Abbau der Zollsätze für                       gemäß Artikel 1 Absätze 1, 3 bis 5 schrittweise abge-
Ursprungserzeugnisse Ägyptens, für die Gemeinschafts-                 baut.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 104/3
Gelten für in Anhang B aufgeführte Erzeugnisse Ge-           Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem
meinschaftszollkontingente, so wendet die Gemein-            Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein-
schaft auf die über diese Kontingente hinaus eingeführ-      schaften und einem Vertreter Ägyptens wahrge-
ten Mengen den Gemeinsamen Zolltarif an.                     nommen.
                         Artikel 3                           (2)    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 40 Ab-
                                                             satz 2 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset-
 (1)    Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol-     zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er
genden Wirtschaftsjahre entscheidet die Gemeinschaft         kann ferner entscheiden, daß der Ausschuß gegebenen-
auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen         falls Berichte vorzulegen hat.
und Analysen nach Maßgabe der einschlägigen Fakto-
ren im Kontext der Erweiterung, ob der in der Verord-
nung (EWG) Nr. 1035/72 genannte Einfuhrpreis für                                      Artikel 6
frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein-
samen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bis zu einer
                                                             Die Gemeinschaft und Ägypten prüfen ab 1995 die
Menge von 7 000 Tonnen anzupassen ist.
                                                             Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags-
(2)     Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines      parteien, um den Stand und die künftige Entwicklung
jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statisti-    ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom-
schen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von Orangen          mensziele zu beurteilen.
mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft.
Für das gleiche Erzeugnis stellt die Gemeinschaft ferner                              Artikel 7
mit Ägypten ab 1989 jährlich eine Vorausschätzung der
Erzeugung und der Lieferungen auf.
                                                             Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab-
(3)     Die in Absatz 1 genannte etwaige Anpassung           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
betrifft den Betrag des Zolls, um den die in der Gemein-     meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten.
schaft festgestellten repräsentativen Notierungen zur
Berechnung des Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis in-
nerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der                                   Artikel 8
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgese-
henen Grenzen zu vermindern sind.
                                                              (1)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
                                                             nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
                         Artikel 4                           gemäß ihren Vorschriften; die Vertragsparteien notifi-
Bei Inkrafttreten dieses Protokolls werden die mengen-       zieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen
mäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von in An-            Verfahren.
hang B zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnissen
mit Ursprung in Ägypten sowie die Maßnahmen mit               (2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen             in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach
aufgehoben.                                                  Absatz 1 folgt.
                         Artikel 5                                                     Artikel 9
 (1)    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu-
tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus-            Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer,
schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam-       dänischer, deutscher, englischer, französischer, grie-
menarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,       chischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
                                                              und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
— den regelmäßigen Austausch von Informationen               gleichermaßen verbindlich ist.
     über Zahlen und Vorausschätzungen für Handel
     und Erzeugung und                                        Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
— den regelmäßigen Austausch von Informationen                mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll
     über die Kooperationsmöglichkeiten in den in das        gesetzt.
     Abkommen einbezogenen Bereichen
zu erleichtern.                                               Geschehen zu Brüssel am
                                    Für den Rat der            <en Gemeinschaften
                                         Für die Arabische Republik   Ägypten
 ---pagebreak--- Nr. C 104/4                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21. 4. 87
                                                 ANHANGA
            N u m m e r des
            Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
              Zolltarifs
                  03.03     Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder
                            nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere
                            in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht:
                            A. Krebstiere:
                                ex IV. Garnelen:
                                         — frisch oder gefroren
                  07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                A. Kartoffeln:
                                    II. Frühkartoffeln:
                                         ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai:
                                               — vom 1. Januar bis 31. Märzt 1 )
                                F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
                                    II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                         ex a) vom 1. Oktober bis 30. April
                                               — vom 1. November bis 30. April (2)
                            ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                                                                                3
                                    :— Speisezwiebeln, vom 1. Februar bis 15. Mai( )
                                                                                4
                                    — Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai ( )
                                M. Tomaten:
                                    ex I.    vom 1. November bis 14. Mai:
                                             — vom 1. Dezember bis 31. März
                            ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack:
                                    — vom 15. November bis 30. April
                  07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit-
                            ten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht zubereitet:
                            A. Speisezwiebeln (5)
                            B. andere
                                — Knoblauch (6)
                  07.05     Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
                            B. andere (als zur Aussaat)
                  08.01     Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocadofrüchte,
                            Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch
                            ohne Schale:
                            ex A. Datteln:
                                     — Datteln, getrocknet
                                H. andere (Mangos, Mangostanfrüchte und Guaven)
                  08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                            ex A. Orangen:
                                     — frisch (7)
                            ex B. Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas);
                                     Klementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus-
                                     früchten:
                                     — frisch
                            ex C. Zitronen
                                     — frisch
                                 D. Pampelmusen und Grapefruits
                            ex E. andere
                                     — Limonen
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 104/5
              N u m m e r des
             Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                    08.04          Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                                   A. frisch:
                                       1. Tafeltrauben:
                                           ex a) vom 1. November bis 14. Juli
                                                  — vom 1. Februar bis 30. Juni
               ex 08.09            Andere Früchte, frisch:
                                   — Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni
                    09.04          Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta"
                    09.09          Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
                     12.03         Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat
                                   E. andere (a)
               ex 12.08            Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet; Jo-
                                   hannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Frucht-
                                   kerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschli-
                                   chen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                                   — ausgenommen Zichorienwurzeln
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 98 000 Tonnen.
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 6 400 Tonnen.
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 10 000 Tonnen.
          Referenzmenge 1 600 Tonnen.
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 4 900 Tonnen.
          Referenzmenge 1 000 Tonnen.
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 000 Tonnen.
          Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinie über die Vermarktung von
          Saat- und Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         21. 4. 87
                                                        ANHANGB
                  N u m m e r des
                 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                        07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                     ex K. Spargel:
                                            — vom 1. November bis Ende Februar
                                     ex L. Artischocken:
                                           — vom 1. Oktober bis 31. Dezember (')
                                        P. Gurken und Cornichons:
                                            ex I.  Gurken:
                                                  — kleine Gurken (a):
                                                   vom 1. Januar bis Ende Februar (')
                                        T. andere
                                            ex I.  Zucchini (Courgettes):
                                                   vom 1. Dezember bis 15. März
                   ex 08.09          Andere Früchte, frisch:
                                    — kleine Melonen (b):
                                     vom 1. Januar bis 31. März(')
          (a) „Kleine Gurken" haben eine Länge von 15 Zentimetern oder weniger.
          (b) „Kleine Melonen" haben ein Gewicht von 600 g oder weniger.
          (') Referenzmenge 100 Tonnen.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 104/7
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
                                           (dem Protokoll beizufügen)
          Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
          genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
          Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls
          des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.
          Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft
          eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Ägyptens für die in diesem Protokoll
          Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt, ausgenom-
          men bei Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der 1. Juli
          gilt.
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01
                                     A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                           (dem Protokoll beizufügen)
          Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien
          überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage
          auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern
          des Mittelmeerraumes zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder
          dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Aus- und Einfuhrländer benannt.
          In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz. Die Gruppe muß mindestens dreimal
          im Jahr zusammentreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum
          Zeitpunkt der Lieferung.
          Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer sowohl über die Bestim-
          mungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden. Ferner sollen Richt-
          zeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf
          die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 897
Vol. 1974/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    JCOMMI.Q<^ION„JnF.R^F:TJr?OPÄIciCHEN ^ CEMFINGCHAITEN
J>                                                     KOM(74 ) 897 endg.
I1                                                     Brüssel , den 17 . Juni 1974
                         EMPFEHLUNG FÜR EINM BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels -
          zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die
         technische Zusammenarbeit zwischen der Europäisch«. n Wirtschaftsge
         meinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesichen
         Republik andererseits
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(74 ) 897 endg,
 ---pagebreak---                                    Begründung
                                                                            r
1«       Das am 21 « Mai 19 65 abgeschlossene Abkommen Uber den Handelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Libanesischen Republik mit einer Laufzeit von drei Jahren ist am
1 . Juli 1968 in Kraft getreten .    Nach seinem Auslaufen am 30 . Juni 1971 ist
es auf Antrag der libanesischen Regierung durch die Beschlüsse des Rates vom
12 « Juli 1971 » 13 » Juli 1972 und 4 » Juni 1973 dreimal nacheinander für ein ,
Jahr verlängert worden .
2.       Die Mission Libanons bei den Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben
vom 27 » Mai 1974 an den Ratspräsidenten und den Präsidenten der Kommission
mitgeteilt , dass die libanesische Regierung gemäss Artikel XII dieses Abkommens
eine weitere Verlängerung um ein Jahr wünscht , die ihrerseits erneuert werden
kann .
3.       In einer Erklärung der Vertragsparteien im Anhang zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ( l )
ist festgelegt, dass das Abkommen über den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit aus 19$5 seine volle Gültigkeit für die Bereiche behält , die
nicht von diesem Abkommen erfasst sind .
         Ferner haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in einer Erklärung
im Anhang zum Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen ihre Absicht geäussert, das
Abkommen Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit während der
Geltungsdauer des am 18 . Dezember 1972 unterzeichneten Abkommens jährlich zu
verlängern .
4.       Die Kommission empfiehlt dem Rat :
                                                                     /
– den als Anlage I beigefügten Entwurf eines Beschlusses Uber die Verlängerung
   des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
   Republik anzunehmen ;
– den als Anlage II beigefügten Entwurf eines Briefwechsels zu genehmigen .
( l ) Das Abkommen ist zwar am 18 . Dezember 1972 unterzeichnet worden, bis
      jetzt jedoch noch nicht in Kraft getreten .
 ---pagebreak---                                                          VTIl/332/742
                                                               AFLAGD I
                  EHFBBHLOBO FuR ETïïEff EESCHTUSS DES RATES .
          über den Abschluss des Abkommens - in Form eines Briefwechsels –
          zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die
          technische Zusammenarbeit zwischen der europäischen Wirtschafts
          gemeinschaft und den Mitglisdstaaten einerseits und der
          Libanesischen Republik andererseits .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, dass es zweckmässig ist , das Abkommen über den Handelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
gemäss Artikel XII dieses Abkommens um ein Jahr – mit der Möglichkeit weiterer
Verlängerung – zu verlängern –
EESCHLIESST :
                                  Artikel    1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen - in Form eines Briefwechsels
- zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits , das
am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichnet wurde , geschlossen . Der Wortlaut
des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                    Artikel     2
Der Präsident des Rates.:.wi&<i. ermäcütigt ," die . zj^? Ür$e.rzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu
                                                       Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    AFLAGE II
                                       ABKOMMEN
                           - IN FORM EINES BRIEFWECHSELS -
          ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDELSVERKEHR UI\TD
          DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
          Yj IRT SCHAFT SGEKEINSCHAFT UND DM MITGLIED STAATEN EINERSEITS
          UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS .
Ai Schreiben das an die Libanesische Behörde zu richten ist
  Sehr geehrter Herr !
  Unter Bezugnahme auf Artikel XII des an 21 . Kai 1965 in Brüssel unterzeichne
  ten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
  einerseits und der Libanesischen Republik andererseits , beehren wir uns ,
  Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mitglied-
  Staaten mitzuteilen , dass der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die
  Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte
  Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der Libanesischen
  Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren , die innerhalb der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den Mitgliedstaaten lür das
  Inkrafttreten des vorliegenden Verlängerungsabkommen erforderlich sind .
  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf diese
  Notifizierung folgt .
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regiemingen der I-Iitgliedstaaten
  erklären sich bereit , das vorliegende Abkommen , jeweils soweit es sie betrifft ,
  nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an provisorisch
  anzuwenden , sofern die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige
  Erklärung abgibt .
  Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten
  Hochachtung.
                                                Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- B. Schreiben das an den Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften
    su richten ist
    Sehr geehrter Herrl
  Mit Schreiben vom                           haben Sie im Namen des Rates der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten "
   folgendes mitgeteilt :
    ■ Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unter
   . zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen
      arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied-
      Staaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits , beehren
      wir uns , Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im
      Namen der Kitgliedstaaten mitzuteilen , dass der Rat der Europäischen
      Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden
      sind , das genannte Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an erneut um ein
      Jahr zu verlängern .
      Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Regierung der
      Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren ,
      die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t wie auch in den
      Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten der vorliegenden Verlängerungsab-
      kommens erforderlich sind .
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf diese
      Notifizierung folgt .
      Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitglied-
      Staaten erklären sich bereit , das vorliegende Abkommen , jeweils soweit es
      sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974
      an provisorisch anzuwenden , sofern die Regierung der Libanesischen Republik
      eine gleichartige Erklärung abgibt . "
   Ich beehre mich , Ihnen im Namen der Regierung der Libanesischen Republik
  mitzuteilen , dass auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens
   für ein Jahr einverstanden i3t und sich bereit erklärt , das vorliegende
  Verlängerungsabkommen , soweit es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen
  mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an provisorisch anzuwenden .
 ---pagebreak--- Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                       Für die Regierung
                                  der Libanesischen Republik


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 291
Vol. 1975/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)291 endg.
                                           Brüssel , 12 juni 1975
             EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluss des Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Republik Indien über Rohrzucker
                ( von der Kommission dem Sat vorgelegt )
 KOM(75 ) 291 endg
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG
 1 . Die gemeinsame Absichtserklärung im Anhang der Schlussakte des Beitritts-
      vertrages betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ,
      Indien , Malaysia , Pakistan und Singapur , drückt klar aus , dass die Frage
      der Zuckerausfuhr aus Indien in die Gemeinschaft nach Ablauf der Gültig
     keitsdauer des Commonwealths Zuckerabkommens am 31 . Dezember 1974 unter
     Berücksichtigung der Bestimmungen geregelt werden mus ^ die für die Zucker-
      ausfuhr aus den in Protokoll Nr . 22 erwähnten unabhängigen Commonwealth-
     Ländern , die Unterzeichnerstaaten des AKP-EWG-Abkomraens von Lome sind ,
     getroffen werden können.
2 . Die für Rohrzucker mit Ursprung in den Staaten Afrikas , des pazifischen
     und karibischen Raums (AKP ) getroffenen Bestimmungen sind im Protokoll
     Nr . 3 im Anhang des Abkommens aufgeführt .                               "   : '
3 . Der Rat hat am 17 . Dezember 1974 eine Richtlinie für ein mit Indien
     auszuhandelndes Abkommen gebilligt . Diese Richtlinie legt fest , dass die
     Verhandlungen mit Indien unter voller Berücksichtigung der AKP-Verhand-
     lungen geführt werden und die Jahresmenge von 25.000 t ( l ) Rohrzucker
     betreffen, für die , die Gemeinschaft eine Kaufgarantie zu einem bestimmten
     Preis gibt . Das für eine unbefristete Dauer abgeschlossene Abkommen kann ■
     nach einem Zeitraum von fünf Jahren unter Einhaltung einer zweijährigen
     Kündigungsfrist von beiden Seiten gekündigt werden .
4 . Ein Abkommensentwurf ist den indischen Behörden gleich Anfang des Jahres
     1975 übermittelt worden . Dieser Entwurf ist im Wesentlichen mit dem Text
     des Zuckerprotokolls im Anhang des Lome-Abkommens identisch . Es sind
     lediglich formelle Indien betreffende Anpassungen vorgenommen worden .
    Die Dienststellen der Kommission wurden Ende Mai 1975 unterrichtet , dass
     die indische Regierung bereit ist ( ,zu den von der Kommission vorgeschlagenen
    Bedingungen zu unt erzeichnen . Nach einigem Zögern auf seiten der indischen
    Regierung ist die bis Ende Juli 1975 zu liefernde Zuckermenge (Artikel 3 »
    Absatz 3 des Abkommens ) auf 22.000 t festgelegt worden.
     ( l ) Diese Menge entspricht der indischen Quote im ausgelaufenen Commonwealth
           Zuckerabkommen .
 ---pagebreak--- Beide Seiten haben sich über den in der Anlage "beigefügten Text geeinigt .
Damit die Parteien die Klausel betreffend die "bis zum 31 . Jurli I975 auszu
 führenden Lieferungen anwenden können , wird festgelegt , dass das Abkommen
 am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft tritt . Es ist daher erforderlich ,
 dass die Unterzeichnung so*bald wie möglich ~ , erfolgt . Das Verfahren für
 die Prüfung und Billigung des vorgeschlagenen Textes müsste dementsprechend
"beschleunigt werden . Der Text dürfte jedoch angesichts seiner Uberein
 stimmung mit dem Text des Zuckerprotokolls im Anhang des Lome-Abkommens
grundsätzlich keine Fragen aufwerfen .
 ---pagebreak---                            Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
                              vom
         über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission , .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das AKP-EWG Abkommen von Lome ist am 28 . Februar 1975 unterzeichnet worden;
ein Protokoll über Rohrzucker ist Bestandheit dieses Abkommens ; die Gemein
schaft und die von diesem Protokoll betroffenen AKP-Staaten haben sich durch
am 28 . Februar 1975 in Form von Briefwechseln abgeschlossene Abkommen ver
pflichtet , bis zum Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des genannten
Protokolls vom 28 . Februar 1975 an. anzuwenden .
Die Gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handels
beziehungen mit Ceylon , India , Malaysia , Pakistan und Singapur im Anhang
zur Schlussakte des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark ,
Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Gross
britannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft drückt klar aus , däss die Frage der Zucker-
ausfuhr aus Indien in die Gemeinschaft nach Ablauf, der Geltungsdauer des
Commonwealth-Zuckerabkommens am 31 . Dezember 1974 von der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der ' Bestimmungen geregelt werden muss , die für die Zucker-
einfuhr aus den in Protokoll Nr . 22 über die Beziehungen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar und den tinabhängigen Entwicklungsländern des Commonwealth
in Afrika , im Indischen Ozean , im Pazifischen Ozean und im Karibischen Raum
erwähnten unabhängigen Ländern des Commonwealth getroffen werden können.
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich daher , das" Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker abzuschliessen -
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Indien über Rohrzucker wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                               Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Ab
kommens befügte s Person zu bestellen und. ihr die Vollmaohten zu über
tragen , die erforderlioh sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln .
Geschehen zu Brussel ara
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Président
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
        der Republik Indien über Rohrzucker
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
andererseits ,
IM DEM WUNSCH , den zwischen der Republik Indien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , bestehenden
Zuckerhandel auf einer gesunden und angemessenen Grundlage aufrecht
zuerhalten ,
GESTUTZT auf die Gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung
der Handelsbeziehungen mit Ceylon , Indien , Malaysia , Pakistan und Singapur
im Anhang zur Schlussakte   des Vertrags über den Beitritt' des Königreichs
Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs
Grossbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft und
zur Europäischen Atomgemeinschaft , und insbesondere auf di® Bestimmungen
über die Ausfuhr von Zucker aus Indien in die Gemeinschaft }
IN KENNTNIS des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen im Geiste gemeinsamer Zusammenarbeit
abzuschliessen :
 ---pagebreak---                                Artikel 1
1.          Die Buropaische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich auf
unbestimmte Zeit , eine bestimmte Menge Rokhroh-oder Weisszucker mit Ur
sprung in Indien , zu deren Lieferung sich dieses Land verpflichtet , zu
garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.
2.          Die Durchführung dieses Abkommens erfolgt im Rahmen der Ver
waltung der Gemeinsamen Markt Organisation für Zucker , und in Überein
stimmung mit den Ursprungsregeln der Gemeinschaft , die für Indien ange
passt worden sind .
                               Artikel 2
1.          Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren
keine Änderungen an den Bestimmungen dieses Abkommens in Kraft treten .
Danach können Änderungen , die gegebenenfalls abgesprochen werden , zu
einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten .
2.          Die Bedingungen für die Erfüllung der in Artikel 1 genannten
Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu
überprüft .
                               Artikel 3
1.          Die m Artikel 1 vorgesehene in Tonnen Weisszucker ausgedrückte
Rohrzuckermenge , nachstehend "vereinbarte Menge " genannt , die in jedem
LieferZeitraum gemäss Artikel 4 » von 1 . August 1975 an » zu liefern ißt ,
ist 25.000 .                                           .
2.          Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 kann diese Menge ohne
Zustimmung der .indischen Regierung nicht herabgesetzt werden .
3-          Während des Zeitraums bis 3'1 . Juli 1975 gi lt jedoch die Menge von
22.000 . ,
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                                 Artikel 4
  i                    ,
  1.         Im Zeitraum vom 1 . August 1975 "bis einschliesslich 30 . Juni I976 und
  danach während . eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1 . Juli Ms
 einschliesslich 30 . Juni , nachstehend "Lieferzeitraum" genannt , verpflichte
 sich Indien , die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Menge , vorbehaltlich aller
 etwaigen Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 » zu liefern.
 Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermassen für die in Artikel 3
 Absatz 3 genannte Menge "betreffend den Zeitraum "bis zum 3^« Juli 1975 » der
 ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird .
 2.         Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte , bis zum 3® . JuM 1975 zu liefernde
Mengen schliesst Lieferungen ein , die vom Verschiffungshafen unterwegs sind .
 3.         Auf die Lieferungen von Indien-Rohrzucker können in jedem Lieferzeit-
Täraum die garantierten Preise angewandt werden , die im nachfolgenden Lieferzeit-
 raum gültig sind .
                                 Artikel 5
 1.         Weiss-oder Rohrrohzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen
Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt .
 2.         Die Gemeinschaft greift nicht ein , wenn ein Mitgliedstaat zulässt ,
dass die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemein
 schaft überschreiten .
 3.         Die Gemeinschaft verpflichtet sich , Weiss-oder Rohzuckermengen inner
halb des Rahmens der vereinbarte Menge , die nicht in der Gemeinschaft zu einem
Preis vermarktet werden können , der mindestens dem garantierten Preis entspricht ,
zu dem garantierten Preis zu kaufen.
4.          Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich
auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für
Zucker der Standardqualität festgesetzt . Er wird jährlich nach Massgabe der in
der Gemeinschaft erzielten Preise -unter Berücksichtigung aller wichtigen
wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1 . Mai , der dem
Lieferzeitraum , für den er gelten soll , unmittelbar vorausgeht , festgelegt .
                                                                             * • •/• • •
 ---pagebreak---                                - 4 -
5.        Für die Zeit vom                      1975 bis 30 . Juni 1976 werden
die Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
          a) für Rohzucker auf 25 » 53 Rechnungseinheiten ,
          b ) für Weisszucker auf 31 » 72 Rechnungseinheiten.
                              Artikel 6
          Die Kaufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis
werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft "benannten
Stellen durchgeführt .
                              Artikel 7 '
                i
1.        Kommt Indien wahrend eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen
höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in vollem Umfang naoh , so räumt
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Antrag die notwendige
zusätzliche Lieferfrist ein .
2.        Kommt Indien während eines bestimmten Zeitraums aus anderen Gründen
als höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in voller Höhe nach , so wird
die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nioht gelieferte
Menge gekürzt .
                              Artikel 8
1.        Auf Antrag Indiens , oder auf Antrag der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses
Protokolls erforderlichen Massnahmen in einem gemischten Ausschuss statt ,
der hiermit geschaffen wird . Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der
Vertragsparteien zusammen .                            '
2.        Die in diesem Abkommen vorgesehen periodischen Uberprüfungen finden
in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt .
                                                                        • ••/•••
 ---pagebreak---                                Artikel 9
            Dieses Abkommens gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Ver
trag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für die Gebiete , in
denen die Verfassung der Republik Indien Anwendung findet .
                               Artikel 10
           Dieses Abkommens tritt am                              in Kraft .
                               Artikel 11
           Nach einem Zeitraum von fünf Jahren vom Datum des Inkrafttretens
des Abkommens an gerechnet , kann das Abkommen von der Gemeinschaft oder von
Indien unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist schriftlich ge
kündigt werden .                                                   ,
                               Artikel 12
           Dieses Abkommens   ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SYRIEN


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005SC1305

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen  /* SEK/2005/1305 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 20.10.2005SEK(2005) 1305 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom 7. Juli 1997, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27. Juni 2005.Nach dem Beitritt Ungarns zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 leitete die Kommission auf der Grundlage der von Ungarn im März 2004 gemeldeten Daten und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen im Falle Ungarns das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, da sein Defizit 2003 über 3 % des BIP gelegen hatte. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und sprach gleichzeitig eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 zur Korrektur dieses Defizits aus. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm Ungarns vorgezeichnet wurde. Insbesondere empfahl der Rat den ungarischen Behörden, bis 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.Am 18. Januar 2005 stellte der Rat in einer Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag auf Empfehlung der Kommission fest, dass Ungarn nicht mit wirksamen Maßnahmen auf seine Empfehlung reagiert hat und das Defizitziel 2005 voraussichtlich deutlich überschreiten wird. Ungarn ist ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, d.h. es ist verpflichtet, übermäßige Defizite zu vermeiden, unterliegt jedoch nicht Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11 EG-Vertrag. Weitere Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens können daher nur auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 7 an das Land gerichtet werden.Am 8. März 2005 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission eine weitere Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an Ungarn[1]. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken. Bei dieser Empfehlung bezog er sich auf den korrigierten Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 zu der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung vorgezeichnet wurde, und betonte außerdem dessen Beitrag zum Schuldenabbau und zur Verbesserung der Außenbilanz. In den Jahren 2004 bis 2008 sollte das gesamtstaatliche Defizit demnach folgende Zielwerte nicht überschreiten: 4,4 %, 3,6 %, 2,9 %, 2,2 % bzw. 1,6 % des BIP[2]. Ungarn wurde insbesondere empfohlen, bis 8. Juli 2005 praktische Schritte im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen, möglichst struktureller Art, zu unternehmen, um das Zieldefizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2005[3] zu erreichen. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden außerdem, Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2004 festgelegten Defizitziele abhängig zu machen. Außerdem forderte er die ungarischen Behörden auf, die geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens ihren Zusagen entsprechend fortzusetzen, auch um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen.Am 13. Juli 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat[4] an, die von den damals verfügbaren Informationen ausging und somit auch die von der ungarischen Regierung im März und im Juni zum Ausgleich der Zielabweichungen beschlossenen Korrekturmaßnahmen im Gesamtumfang von 1 ½ % des BIP sowie die feste Zusage der ungarischen Behörden berücksichtigte, gegebenenfalls weitere Maßnahmen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund schien es so, als sei das angestrebte Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2005 erreichbar und als hätte die ungarische Regierung aufgrund der Ratsempfehlung vom 8. März 2005 fristgerecht bis zum 8. Juli 2005 praktische Schritte unternommen, um die zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen umzusetzen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte im Defizitverfahren notwendig seien. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die Haushaltslage in Ungarn anfällig bleibe. Insbesondere betonte sie, dass die Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 (i) die effektive Durchführung sämtlicher geplanter Maßnahmen und (ii) für den Fall weiterer Ausgabenüberschreitungen im Laufe des Jahres die von der Regierung öffentlich zugesagten zusätzlichen Maßnahmen erfordere. Außerdem wies sie darauf hin, dass umfangreiche Anpassungen und durchgreifende Maßnahmen notwendig seien, um die Defizitvorgabe von 2,9 % des BIP im Jahr 2006 zu erreichen, darunter auch die Verabschiedung eines zurückhaltenden Haushalts für 2006. Die Mitteilung enthielt daher auch den Hinweis, dass die Kommission dem Rat eine Verschärfung der haushaltspolitischen Überwachung und die entsprechenden Schritte im Defizitverfahren empfehlen müsste, falls zu einem späteren Zeitpunkt Versäumnisse bei der Durchführung der geplanten Korrektur auftreten sollten.Jüngste Entwicklungen, die die Haushaltslage und –aussichten beträchtlich verschlechternAm 20. September 2005 übermittelten die ungarischen Behörden eine überarbeitete VÜD-Mitteilung, in der statt den ursprünglich angestrebten 3,6 % des BIP für 2005 ein Defizit von 6,1 % des BIP angekündigt wird, obgleich sich das makroökonomische Szenario nicht signifikant verändert hat. In dieser revidierten Datenmeldung wurde berücksichtigt, dass der geplante Verkauf bestehender, einschließlich bis Ende 2005 im Bau befindlicher Autobahnen an die staatliche Betreibergesellschaft AAK nicht als defizitsenkende Maßnahme angerechnet werden kann und die Zahlung des 13. Monatsgehalts im öffentlichen Sektor trotz ihrer Verschiebung auf den folgenden Jahresanfang[5] noch in dem Jahr verbucht werden muss, auf das sie sich bezieht, wodurch sich das Defizit 2005 um 1,9 % bzw. 0,1 % des BIP erhöht. Außerdem ging aus der Datenmeldung eine weitere Zielabweichung um 0,5 % des BIP hervor. Der Fehlbetrag geht rund zur Hälfte auf niedrigere MwSt-Einnahmen zurück, die wiederum teilweise auf politische Maßnahmen zurückzuführen sind[6]. Die andere Hälfte der Zielverfehlung ergibt sich durch Ausgabenüberschreitungen. Die Regierung hat der Kommission mitgeteilt, dass sie entgegen früheren Zusagen keinerlei Maßnahmen treffen will, um diese Entwicklungen zu korrigieren. Neben der statistischen Klarstellung und den eingeräumten, nicht kompensierten Zielabweichungen wurde wohlgemerkt auch der Beitrag zur Rentenversicherung der zweiten Säule für 2005 gegenüber der Datenmeldung vom März um 0,2 % des BIP (von 1,1 % des BIP auf 1,3 % des BIP) heraufgesetzt, so dass die gemeldete Defizitzahl von 6,1 % des BIP gegenüber dem in der Ratsempfehlung vom März 2005 genannten Defizitziel von 3,6 % des BIP eigentlich eine Verschlechterung um 2,7 % des BIP darstellt[7]. Das Ergebnis 2005 wird noch schlechter ausfallen, wenn es zu weiteren Zielabweichungen kommt (was insbesondere auf der Ausgabenseite nicht auszuschließen ist) und diese ebenfalls nicht durch Korrekturmaßnahmen ausgeglichen werden. Die öffentliche Schuldenquote wird nach der Datenmeldung vom September im Jahr 2005 mit 57,1 % unter der 60 %-Marke bleiben. Allerdings lautet fast ein Drittel der Schulden auf Fremdwährungen, was die Schuldenquote für Wechselkursvolatilität anfällig macht.Was das Defizit im Jahr 2006 angeht, so wurde bereits in der Mitteilung vom Juli 2005 darauf hingewiesen, dass der Zielwert von 2,9 % des BIP für 2006 selbst bei Erreichung des Ziels von 3,6 % des BIP im Jahr 2005 schwer einzuhalten sein dürfte, zumal die vorgenannten Einmalmaßnahmen im Autobahnbereich auslaufen und, wie gesagt, Steuersenkungen geplant sind (die zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 1,1 % des BIP führen dürften). Allerdings ging man seinerzeit davon aus, dass die Regierung immer noch die zugesagten Korrekturmaßnahmen ergreifen könnte. Die Regierung hat am 30. September einen Haushaltsentwurf für 2006 vorgelegt, der ein Zieldefizit von 4,7% des BIP vorsieht. Allerdings scheint dieser Zielwert die 2005 anstehende Kampfflugzeuglieferung nicht in vollem Umfang zu berücksichtigen. Nach den Buchungsregeln des ESVG-95 müssen die entsprechenden Ausgaben 2005 verbucht werden, auch wenn die effektive Zahlung großteils auf spätere Perioden verschoben wird. Das revidierte neue Zieldefizit von 5,2 % des BIP (bei vollständiger Verbuchung der Kampfflugzeuglieferung) ist erheblich höher als der Zielwert von 2,9 % des BIP, auf den der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom März 2005 verwiesen (und die er in seiner Stellungnahme zu der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung sowie in seiner Empfehlung gebilligt) hat. Die eigentliche Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Zielwert wird voraussichtlich sogar noch mehr als 2,3 % des BIP betragen, wenn man einen Anstieg des Pensionsfondsbeitrags in ähnlicher Höhe annimmt, wie er zuletzt für 2005 gemeldet wurde.Außerdem ist selbst das beträchtlich höhere Zieldefizit für 2006 in Gefahr: Neben dem höheren Defizit im Jahr 2005 (infolge der Entscheidung, dass der Erlös aus dem Verkauf von Autobahnen im Jahr 2005 nicht als gesamtstaatliche Einnahme angerechnet wird) mit seinem Basiseffekt im Jahr 2006 und der erforderlichen ESVG-konformen Verbuchung des Ankaufs von Kampfflugzeugen im Jahr der Lieferung, durch die sich das Defizit 2006 um 0,5 % des BIP erhöht, geht dies auf folgende Faktoren zurück: (i) den negativen Einnahmeneffekt der Steuerreform (1,1 BIP-Prozentpunkt) und (ii) die Auswirkungen des Beschlusses, die Familienbeihilfen im Rahmen des „Reformprogramms der 100 Schritte“ um 0,4 % des BIP zu erhöhen. All dies deutet darauf hin, dass das Defizit erheblich über den revidierten Zielwert für 2006 hinaus ansteigen könnte, wenn Korrekturmaßnahmen ausbleiben. Bislang hat die Regierung angedeutet, dass sie die Ausgaben für den Bau neuer Autobahnen – entgegen den Plänen der Konvergenzprogrammaktualisierung – in öffentlich-private Partnerschaften verlagern und so die öffentlichen Investitionsausgaben im Jahr 2006 um 1,2 % des BIP verringern will; nach ihren Angaben soll diese Verlagerung ESVG-konform sein. Selbst wenn die Konformität der Operation bestätigt wird (was dennoch die Frage nach der Nachhaltigkeit der Anpassung offen ließe), so wäre immer noch eine Korrektur im Umfang von rund 2 % des BIP erforderlich, um das revidierte Defizitziel 2006 zu erreichen. Der unlängst von der Regierung verabschiedete Haushaltsentwurf enthält jedoch keinerlei Maßnahmen struktureller Art, die eine derart umfangreiche Senkung unterstützen würden.Die Änderung der Defizitziele sowohl für 2005 als auch 2006 verstößt darüber hinaus auch eindeutig gegen einen anderen Punkt der Ratsempfehlung vom März, nämlich Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der in der Konvergenzprogrammaktualisierung festgelegten Defizitziele abhängig zu machen. Der Haushalt 2006 sieht nicht nur eine erhebliche Steuersenkung vor, sondern auch die vorgezogene Einführung von MwSt-Senkungen (für Benzin) im Oktober 2005.Fazit:(i) Die von den ungarischen Behörden aufgrund der Ratsempfehlung vom März 2005 ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels 2005 erweisen sich als unzureichend, da das in der Ratsempfehlung vom März 2005 genannte Defizitziel erheblich überschritten werden wird. Grund sind die ordnungsgemäße statistische Behandlung des geplanten Verkaufs von Autobahnen und Zielabweichungen im Umfang von rund ½ % des BIP. Die Regierung hat entgegen früheren Zusagen beschlossen, keine Maßnahmen zur Korrektur dieser Entwicklungen zu ergreifen. Wohlgemerkt wurde das Ziel von 3,6 % für 2005 in der Konvergenzprogrammaktualisierung[8] vom Dezember 2004 festgelegt und vom Rat in seiner Stellungnahme dazu gebilligt.(ii) Das in der Konvergenzprogrammaktualisierung und in der Ratsempfehlung vom März 2005 festgelegte Defizitziel für 2006 wurde im jüngsten Haushalt für 2006 aufgegeben. Außerdem könnte selbst das erheblich höhere neue Ziel verfehlt werden.(iii) Die geplante Einführung von Steuersenkungen insbesondere 2006 widerspricht der Empfehlung des Rates, Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen, die in der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung festgelegt wurden.(iv) Die sowohl 2005 als auch 2006 auftretende erhebliche Abweichung vom geplanten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008, der von der ungarischen Regierung festgelegt und in der Ratsempfehlung vom März 2005 gebilligt wurde, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Korrektur in Frage und führt zusammen mit den langsamen Strukturreformfortschritte zu einer Verstärkung der makroökonomischen Ungleichgewichte.Wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochenen Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so muss er dies nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005) in einer Entscheidung feststellen. In Anbetracht der obigen Feststellungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die vom Rat im März 2005 nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung innerhalb der darin gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, und empfiehlt, dass der Rat entsprechend entscheidet.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[9], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.(3) In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997[10] werden alle Parteien, namentlich die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, nachdrücklich ersucht, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.(4) Der Rat hat mit seiner Entscheidung 2004/918/EG vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6 festgestellt, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht[11].(5) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 außerdem eine Empfehlung[12] an die ungarischen Behörden gerichtet und sie aufgerufen, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004[13] gebilligt wurde. In dieser Empfehlung wurde der ungarischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des ursprünglichen Defizitziels von 4,1 % des BIP für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.(6) Am 18. Januar 2005 erkannte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags auf Empfehlung der Kommission an, dass fristgerecht bis zum 5. November 2004 verschiedene Maßnahmen getroffen worden waren, um das öffentliche Defizit 2004 und 2005 zu senken. Der Rat hielt diese Maßnahmen jedoch nicht für ausreichend, um die Ziele zu erreichen, und nicht für geeignet, eine Abweichung von dem geplanten Anpassungspfad des ungarischen Konvergenzprogramms vom Mai 2004 zu verhindern. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass die fortbestehende Zusage der Regierung, das übermäßige Defizit bis 2008 zu beseitigen, durch energische Maßnahmen zur weiteren Haushaltskonsolidierung und eine entschlossenere Weiterführung der Strukturreformen untermauert werden müsse. Vor diesem Hintergrund entschied der Rat, dass Ungarn aufgrund seiner Empfehlung vom 5. Juli 2004 bis zum 5. November 2004 keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.(7) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung[14] an die ungarischen Behörden und rief sie auf, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden sowie in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der von den ungarischen Behörden im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung vorgezeichnet und in der Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 gebilligt wurde. In der Empfehlung wurde den ungarischen Behörden unter anderem eine Frist bis zum 8. Juli 2005 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen zu unternehmen, mit denen das Defizitziel von 3,6 % des BIP[15] im Jahr 2005 erreicht werden soll.(8) Am 13. Juli 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung über Ungarn an. Ausgehend von den damals verfügbaren Informationen, darunter die von der ungarischen Regierung im März und im Juni zum Ausgleich der Zielabweichungen beschlossenen Korrekturmaßnahmen im Gesamtumfang von 1 ½ % des BIP und die festen Zusage der ungarischen Regierung, gegebenenfalls weitere Maßnahmen durchzuführen, wurde in dieser Mitteilung festgestellt, dass die ungarischen Behörden fristgerecht bis zum 8. Juli 2005 wirksame Maßnahmen ergriffen hätten, obgleich die Lage anfällig bleibe und in der Zukunft weitere Maßnahmen erforderlich seien.(9) Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass sich die von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen nunmehr als unzureichend erweisen:-  Das in der Ratsempfehlung genannte (und in der Stellungnahme des Rates vom März 2005 zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2004 gebilligte) Ziel von 3,6 % des BIP für 2005 wird deutlich überschritten werden, und die Regierung hat entgegen früheren Zusagen beschlossen, keine neuen Maßnahmen zur Korrektur etwaiger Zielabweichungen zu treffen; dies wird durch die revidierte VÜD-Meldung der ungarischen Behörden vom 20. September 2005 bestätigt, in der das Defizit für 2005 mit 6,1 % des BIP angegeben wird. Das Ergebnis 2005 wird noch schlechter ausfallen, wenn es zu weiteren Zielabweichungen kommt (was insbesondere auf der Ausgabenseite nicht auszuschließen ist) und diese ebenfalls nicht durch Korrekturmaßnahmen ausgeglichen werden. Nach dieser Datenmeldung wird die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2005 mit 57,1 % unter der 60 %-Marke bleiben. Allerdings lautet fast ein Drittel der Schulden auf Fremdwährungen und ist somit für Wechselkursvolatilität anfällig.-  Das in der Konvergenzprogrammaktualisierung enthaltene Ziel für 2006 und die vom Rat am 8. März 2005 ausgesprochene Empfehlung, das Defizit auf 2,9 % des BIP zu senken, wurden von den Behörden aufgegeben. Selbst das im Haushaltsentwurf 2006 enthaltene, erheblich höhere neue Ziel von 5,2 % des BIP[16] könnte verfehlt werden, da die geplante Steuerreform voraussichtlich zu Einnahmenausfällen in Höhe von 1,1 % des BIP führen wird und der unlängst verabschiedete Haushaltsentwurf 2006 keine Maßnahmen struktureller Art enthält, die eine derart deutliche Ausgabensenkung unterstützen würden.-  Die Einführung von Steuersenkungen insbesondere 2006 widerspricht der Empfehlung des Rates, Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen, die in der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung festgelegt wurden.-  Die sowohl 2005 als auch 2006 auftretende erhebliche Abweichung vom ungarischen Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008, der von der ungarischen Regierung festgelegt und in der Ratsempfehlung vom 8. März 2005 gebilligt wurde, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Korrektur in Frage und führt zusammen mit den langsamen Strukturreformfortschritte zu einer Verstärkung der makroökonomischen Ungleichgewichte.(10) Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich Ungarn mit der Veröffentlichung der Ratsempfehlung vom 8. März 2005 einverstanden erklärt.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die von Ungarn aufgrund der Ratsempfehlung vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen erweisen sich als unzureichend.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident

[1] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st10/st10144.de 04.pdf

[2] Der Vergleichbarkeit halber entsprechen sämtliche Angaben der am 23. September 2004 ergangenen Eurostat-Entscheidung, wonach Pensionsfonds der zweiten Säule vorübergehend innerhalb des Sektors Gesamtstaat verbucht werden dürfen, auch wenn die entsprechende Übergangsfrist nur bis zur Datenmeldung im März 2007 reicht. Es geht es um Beiträge zur Rentenversicherung der zweiten Säule, die in der Datenmeldung vom März 2005 auf folgenden Umfang (nach oben) korrigiert wurden: 0,9 % des BIP 2004, 1,1 % des BIP 2005 und 1,2 % des BIP 2006-2008. Diese Werte sind in der Datenmeldung vom September 2005 erneut nach oben korrigiert worden (siehe Fußnote 7).

[3] Damals gingen die Kommissionsdienststellen von einem Defizit in Höhe von 4,1 % des BIP für 2005 aus.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat über Maßnahmen, die von Ungarn im Nachgang zu der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 8. März 2005 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ergriffen wurden (SEK(2005) 951) http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/com_actkhu_en.pdf

[5] Das ungarische Verfassungsgericht hatte diese Verschiebung auf das Folgejahr (und die Tatsache, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes, die zum Jahresende 2004 ausschieden, keinen Anspruch auf das 13. Monatsgehalt hatten) im September 2005 für verfassungswidrig erklärt.

[6] Aufkommenseinbußen in Höhe von rund 0,015 BIP-Prozentpunkt sind dem jüngsten Beschluss zuzuschreiben, die ab 1. Januar 2006 geplanten allgemeinen MwSt-Senkungen, allerdings nur für Benzin, vorzuziehen.

[7] In Anbetracht der Entscheidung der Behörden, Pensionsfonds der zweiten Säule vorübergehend gemäß Fußnote 2 zu verbuchen, wurde das Zieldefizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2005 unter Berücksichtigung des im März 2005 gemeldeten Beitrags von 1,1 % des BIP zur Rentenversicherung der zweiten Säule berechnet, während der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2004 dargelegte Referenzpfad für die Defizitrückführung einschließlich des ursprünglichen Ziels von 4,7 % des BIP noch ohne diesen Beitrag festgelegt wurde. Um das zuletzt gemeldete Defizit mit dem ursprünglichen, in der Konvergenzprogrammaktualisierung enthaltenen Ziel vergleichen zu können, muss der im September gemeldete höhere Pensionsfondsbeitrag von 1,3 % des BIP herausgerechnet werden, womit sich ein Defizit von 7,4 % des BIP ergibt.

[8] Diese Zahl ergibt sich unter Einrechnung des Beitrags zur Rentenversicherung der zweiten Säule (der im März 2005 mit 1,1 % des BIP angegeben wurde), während das in der Konvergenzprogrammfortschreibung vom Dezember 2004 genannte ursprüngliche Ziel von 4,7 % des BIP noch ohne diesen Beitrag berechnet wurde.

[9] ABl L 209 vom 2.8.1997, S. 6, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[10] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

[11] http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ecofin/81342.pdf#page=8 (ABl. L 389/27 vom 30. Dezember 2004, S. 27).

[12] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf#page=2

[13] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf#page=2.

[14] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/com_ass_hu_22_dec_en.pdf

[15] Die Differenz gegenüber dem früheren Ziel von 3,8 % des BIP ergibt sich durch die Heraufsetzung des Beitrags zur Rentenversicherung der zweiten Säule um 0,2 BIP-Prozentpunkt in der Datenmeldung vom März 2005.

[16] Dieser Wert ergibt sich bei ordnungsgemäßer Verbuchung des Kaufs von Militärflugzeugen, durch die sich das angekündigte neue Defizitziel von 4,7 % des BIP im Jahr 2006 um 0,5 % des BIP erhöht.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 530 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2010/288/EU
                  1
                gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand. Er hielt fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 Projektionen zufolge bei 5,9 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand (der seit 2005 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP gelegen hatte) sollte sich 2009 den Planungen zufolge auf 74,5 % des BIP erhöhen.

               (2)Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97
                  2
                auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Der Rat setzte ferner den 2. Juni 2010 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.

               (3)Nachdem die portugiesischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal finanziellen Beistand. Die Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet.
                  3
                Anschließend richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 AEUV am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013 jeweils eine neue Empfehlung an Portugal, mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Fällen war der Rat der Auffassung, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013
                  4
                wurde Portugal von der Pflicht zur gesonderten Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.
                  5

               (4)Am 12. Juli 2016 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte. Am 8. August 2016 erließ der Rat einen an Portugal gerichteten Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen; mit diesem Beschluss wurde die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 verlängert. Der Rat setzte ferner den 15. Oktober 2016 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.

               (5)Am 16. November 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Portugal wirksame Maßnahmen im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 8. August 2016 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV ergriffen hatte.

               (6)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
                  6
                zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (7)Es ist Aufgabe des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits sollte nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.
                  7

               (8)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2017 erfolgten Datenmeldung Portugals zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2017 und die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

               –Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2015 4,4 % des BIP erreicht hatte (3,1 % ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen), wurde es 2016 auf 2,0 % des BIP gesenkt (2,3 % des BIP ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen). Im Vergleich zu den im Haushaltsplan 2016 gesteckten Zielen war der Defizitabbau im Jahr 2016 hauptsächlich auf eine Einschränkung der laufenden Ausgaben (-0,9 % des BIP), insbesondere bei den Vorleistungen, sowie unvollständig getätigte Investitionsausgaben (-0,5 % des BIP) zurückzuführen, wodurch sowohl die steuer- als auch die nicht steuerbezogenen Einnahmenausfälle (zusammen 1,1 % des BIP) mehr als ausgeglichen wurden.

               –Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2017-2021, das die portugiesische Regierung am 28. April 2017 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017 auf 1,5 % des BIP verringern und 2018 weiter auf 1,0 % des BIP fallen. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 ein Defizit von 1,8 % des BIP und für 2018 ein Defizit von 1,9 % des BIP, das somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben dürfte. Diese Projektionen berücksichtigen nicht die potenziellen defiziterhöhenden Auswirkungen von Stützungsmaßnahmen für Banken
                  8
               , die den dauerhaften Defizitabbau nicht in Gefahr bringen sollten.

               –Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2016 um 0,3 % des BIP.

               –Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erhöhte sich aufgrund schuldenstandserhöhender Bestandsanpassungen von 129,2 % des BIP im Jahr 2015 auf 130,4 % im Jahr 2016. In der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird aufgrund von Primärüberschüssen ein Rückgang der Schuldenquote auf 128,5 % des BIP im Jahr 2017 und auf 126,2 % im Jahr 2018 projiziert.

               (9)Gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (10)Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden, weshalb der Beschluss 2010/288/EU aufgehoben werden sollte.

               (11)Ab dem Jahr 2017, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Portugal der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden ist.

               Artikel 2

               Der Beschluss 2010/288/EU wird hiermit aufgehoben.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Republik Portugal gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss 2010/288/EU des Rates vom 2. Dezember 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal (ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 44).

                     (2)
                  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

                     (3)
                  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).

                     (4)
                  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

                     (5)
                  Alle Dokumente zu Defizitverfahren finden sich unter:

                     https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-economic-governance-monitoring-prevention-correction/stability-and-growth-pact/corrective-arm-excessive-deficit-procedure/excessive-deficit-procedures-overview_en

                     (6)
                  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

                     (7)
                  Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie den Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die am 5. Juli 2016 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ angenommen wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/legal_texts/index_en.htm

                  .

                     (8)
                  Beschluss der Kommission vom 10. März 2017 – SA.47178 – Portugal – Rekapitalisierung der Caixa Geral de Depósitos, S.A. (

                     http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-556_de.htm

                  ).