title: Empfehlung (EU) 2017/432 der Kommission vom 7. März 2017 für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

text:
               11.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/15

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/432 DER KOMMISSION
   vom 7. März 2017
   für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) enthält gemeinsame Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzuwenden sind.

               (2)

               Der Schengen-Evaluierungsmechanismus (2) und die über das Europäische Migrationsnetzwerk (3) erfassten Informationen haben eine umfassende Bewertung der Art und Weise ermöglicht, wie die Mitgliedstaaten die Unionspolitik im Bereich der Rückkehr umsetzen.

               (3)

               Aus den Bewertungen geht hervor, dass der den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 2008/115/EG zugestandene Ermessensspielraum zu einer uneinheitlichen Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften geführt hat, wodurch die Wirksamkeit der Rückkehrpolitik der Union beeinträchtigt wird.

               (4)

               Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG und vor dem Hintergrund des zunehmenden Migrationsdrucks auf die Mitgliedstaaten sind die Herausforderungen, denen die Rückkehrpolitik der Union gerecht werden muss, gewachsen, womit dieser Aspekt der umfassenden Migrationspolitik Europas in den Vordergrund gerückt ist. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2016 (4) wurden die Mitgliedstaaten ersucht, ihre Verwaltungsverfahren für Rückführungen auszubauen.

               (5)

               In der Erklärung von Malta (5), die die Staats- und Regierungschefs am 3. Februar 2017 abgegeben haben, wurde hervorgehoben, dass die Rückkehrpolitik der EU überprüft werden müsse; dies solle auf der Grundlage einer objektiven Analyse der Art und Weise geschehen, wie die auf Unionsebene und auf nationaler Ebene verfügbaren rechtlichen, operativen, finanziellen und praktischen Instrumente angewendet werden. Darüber hinaus wurde in der Erklärung die Absicht der Kommission begrüßt, rasch einen aktualisierten EU-Aktionsplan für die Rückkehr vorzulegen und Orientierung vorzugeben, um mehr operative Rückführungen durch die EU und die Mitgliedstaaten und eine wirksame Rückübernahme auf der Grundlage des bestehenden Besitzstands zu erreichen.

               (6)

               Angesichts der derzeit wachsenden Zahl der Drittstaatsangehörigen, die illegal in die EU einreisen und sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, und um zu gewährleisten, dass für den Schutz von Menschen in Not angemessene Kapazitäten vorhanden sind, ist es erforderlich, die in der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehene Flexibilität in vollem Umfang auszuschöpfen. Eine wirksamere Umsetzung der Richtlinie würde die Möglichkeiten des Verfahrensmissbrauchs verringern, Ineffizienzen beseitigen und gleichzeitig den Schutz der in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union verankerten Grundrechte sicherstellen.

               (7)

               In dieser Empfehlung wird eine Orientierungshilfe gegeben, wie die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG angewandt werden sollten, um die Rückkehrverfahren wirksamer zu gestalten, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die der Rückkehr entgegenstehenden rechtlichen und praktischen Hindernisse beseitigt werden.

               (8)

               Eine wirksame Rückkehrpolitik der Union erfordert effiziente und angemessene Maßnahmen für die Festnahme und Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, eine rasche Bearbeitung der einschlägigen Fälle und angemessene Kapazitäten, die sicherstellen, dass die betreffenden Drittstaatsangehörigen sich nicht der Rückkehr entziehen.

               (9)

               Rückkehraktionen erfordern eine gestraffte und gut integrierte Organisation der multidisziplinären Befugnisse auf nationaler Ebene. Darüber hinaus sind Verfahren und Instrumente notwendig, die ermöglichen, dass den zuständigen Behörden umgehend Informationen zur Verfügung gestellt werden und sämtliche an den verschiedenen Verfahren beteiligten Akteure zusammenarbeiten.

               (10)

               Um sicherzustellen, dass die nationalen Behörden in der Lage sind, auf die Bedürfnisse zu reagieren, insbesondere in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehörige einer erheblichen Belastung ausgesetzt sind, ist multidisziplinär geschultes und befähigtes Personal erforderlich, das über alle einschlägigen Befugnisse verfügt. Zur Gewährleistung dieses integrierten und koordinierten Ansatzes sollten die Mitgliedstaaten die im Bereich der Rückkehr verfügbaren Finanzinstrumente, Programme und Projekte der Union, insbesondere den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, vollumfänglich nutzen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten auch den Migrationsdruck berücksichtigen, dem die zuständigen Behörden ausgesetzt sind.

               (11)

               Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG sollten die Mitgliedstaaten systematisch Rückkehrentscheidungen gegen Drittstaatsangehörige erlassen, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Dieser Verpflichtung wird in den Rechtsvorschriften und der Praxis in den Mitgliedstaaten nicht unter allen Umständen uneingeschränkt Rechnung getragen, was wiederum die Wirksamkeit des Rückkehrsystems der Union schwächt. So wird in bestimmten Mitgliedstaaten nach der Ablehnung eines Asylantrags oder der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis keine Rückkehrentscheidung erlassen, oder solche Entscheidungen werden nicht gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige erlassen, die über kein gültiges Identitätspapier oder Reisedokument verfügen.

               (12)

               Je nach den institutionellen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, insbesondere dann, wenn verschiedene Behörden am Verfahren beteiligt sind, folgt auf eine Rückkehrentscheidung nicht unbedingt oder unmittelbar ein Ersuchen an die betreffenden Drittstaatsbehörden, die Identität des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen festzustellen und ein gültiges Reisedokument auszustellen.

               (13)

               Im Einklang mit Artikel 13 des Schengener Grenzkodexes (6) sind Personen, die eine Grenze unerlaubt überschritten haben und die über kein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verfügen, aufzugreifen und Verfahren zu unterziehen, die mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehen.

               (14)

               In der Richtlinie 2008/115/EG ist festgelegt, dass bei der Umsetzung der Richtlinie der Gesundheitszustand der betroffenen Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen ist und bis zur Rückkehr eine medizinische Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten gewährt werden müssen. Es muss jedoch unbedingt sichergestellt werden, dass die Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vollstreckt wird und Maßnahmen ergriffen werden, um Handlungen zu verhindern, durch die eine Rückkehr erschwert oder umgangen werden soll, etwa die Verwendung falscher neuer medizinischer Angaben. Darüber hinaus müssen Maßnahmen getroffen werden, um auf effiziente Weise das Problem anzugehen, dass Asylanträge lediglich gestellt werden, um die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen zu verzögern oder zu vereiteln.

               (15)

               Die Richtlinie 2008/115/EG verpflichtet illegal aufhältige Drittstaatsangehörige dazu, die Europäische Union zu verlassen, sieht aber vor, dass eine Rückkehrentscheidung lediglich durch den Mitgliedstaat vollstreckt wird, der die Entscheidung erlassen hat. Ein Rückkehrverfahren kann in jedem Mitgliedstaat eingeleitet werden, in dem der betreffende illegal aufhältige Drittstaatsangehörige aufgegriffen wird. Die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen gemäß der Richtlinie 2001/40/EG des Rates (7) und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates (8) würde das Rückkehrverfahren beschleunigen und unerlaubte Sekundärmigration innerhalb der Union verhindern.

               (16)

               Die Inhaftnahme kann ein wichtiges Element sein, um die Wirksamkeit des Rückkehrsystems in der Union zu verbessern; sie sollte lediglich dann eingesetzt werden, wenn im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können. Eine Inhaftnahme kann dazu beitragen, dass eine Rückkehraktion erfolgreich vorbereitet und organisiert wird, insbesondere dann, wenn bei Bedarf sicherzustellen ist, dass sich illegal aufhältige Drittstaatsangehörige nicht der Rückkehr entziehen.

               (17)

               Die Höchstdauer der Inhaftnahme unterschreitet derzeit in mehreren Mitgliedstaaten erheblich die nach der Richtlinie 2008/115/EG zulässige Dauer, die für den erfolgreichen Abschluss des Rückkehrverfahrens erforderlich ist. Eine solche kurze Dauer der Inhaftnahme steht wirksamen Abschiebungen entgegen.

               (18)

               Die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen rückkehrbezogene Entscheidungen unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich voneinander und reichen von wenigen Tagen bis zu einem oder mehreren Monaten. Im Einklang mit den Grundrechten sollte die Frist ausreichen, um Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf zu gewährleisten, wobei zu berücksichtigen ist, dass lange Fristen sich nachteilig auf Rückkehrverfahren auswirken können.

               (19)

               Illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen sollte das Recht auf Anhörung bei den zuständigen Behörden gewährt werden, bevor eine individuelle Maßnahme getroffen wird, die sich auf die Betroffenen auswirken würde.

               (20)

               Nach der Richtlinie 2008/115/EG sollten Rechtsbehelfe gegen Rückkehrentscheidungen automatisch eine aufschiebende Wirkung haben, wenn die Gefahr besteht, dass die betreffenden Drittstaatsangehörigen im Falle einer Rückkehr einem tatsächlichen Risiko von Misshandlungen ausgesetzt wären, die gegen Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (9) verstoßen.

               (21)

               Viele Mitgliedstaaten führen wiederholt Bewertungen der Gefahr der Zurückweisung in den verschiedenen Phasen des Asyl- und Rückkehrverfahrens durch, wodurch unnötige Verzögerungen bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verursacht werden können.

               (22)

               Die Rückführung eines unbegleiteten Minderjährigen in das Herkunftsdrittland und die Wiedervereinigung mit seiner Familie können mitunter dem Kindeswohl dienen. Das in den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten vorgesehene Verbot, Rückkehrentscheidungen gegen unbegleitete Minderjährige zu erlassen, verleiht der Pflicht der Mitgliedstaaten, das Kindeswohl gebührend zu berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Umstände des Einzelfalles zu richten, nicht uneingeschränkte Wirksamkeit. Solche Verbote können unbeabsichtigte Folgen für die illegale Einwanderung nach sich ziehen und Anreize für unbegleitete Minderjährige setzen, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben, um in die Europäische Union zu gelangen.

               (23)

               Entscheidungen über die Rechtsstellung und die Rückkehr unbegleiteter Minderjähriger sollten stets auf der Grundlage individueller, multidisziplinärer und aussagekräftiger Bewertungen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl — einschließlich der Suche nach Familienangehörigen und einer Bewertung der häuslichen Situation — erlassen werden. Solche Bewertungen sollten angemessen dokumentiert werden.

               (24)

               Im Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie 2008/115/EG, in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten bei unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen eine Inhaftnahme nur im äußersten Falle und für die kürzestmögliche angemessene Dauer einsetzen dürfen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Alternativen zur Inhaftnahme von Kindern verfügbar sind. Ist dies allerdings nicht der Fall, könnte ein absolutes Verbot der Inhaftnahme in solchen Fällen der Pflicht, alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückkehr zu ergreifen, nicht uneingeschränkt Wirksamkeit verleihen und dazu führen, dass Rückkehrmaßnahmen aufgehoben werden, wenn sich Betroffene einer Rückführung entziehen.

               (25)

               In Erwartung der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (10) sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vollumfänglich nutzen, ein Einreiseverbot im Einklang mit Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) auszuschreiben.

               (26)

               Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten zu richten, die durch die Richtlinie 2008/115/EG gebunden sind.

               (27)

               Die Mitgliedstaaten sollten ihre für die Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben zuständigen nationalen Behörden anweisen, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben diese Empfehlung anzuwenden.

               (28)

               Die vorliegende Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und die Anwendung der Artikel 1, 4, 14, 18, 19, 24 und 47 der Charta zu gewährleisten; sie muss entsprechend umgesetzt werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      VERSTÄRKTE UND BESSERE KAPAZITÄTEN FÜR DIE RÜCKKEHR

               1.

               Um die verfahrenstechnischen, technischen und operationellen Hindernisse zu beseitigen, die einer wirksameren Rückkehr entgegenstehen, sollten die Mitgliedstaaten bis 1. Juni 2017 ihre Kapazitäten für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstärken, indem ein integrierter und koordinierter Ansatz gewährleistet wird.

               2.

               Die Ziele eines solchen integrierten und koordinierten Ansatzes im Bereich der Rückkehr sollten sein:

                           a)

                           Gewährleistung zügiger Rückkehrverfahren und eine deutliche Erhöhung der Rückkehrquote;

                           b)

                           bei Bedarf Mobilisierung der Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden sowie Koordinierung von Maßnahmen mit den Justizbehörden, Haftanstalten, Vormundschaftssystemen sowie den medizinischen und sozialen Diensten, um eine zügige und angemessene multidisziplinäre Reaktion aller an den Rückkehrverfahren beteiligten Behörden sicherzustellen;

                           c)

                           Gewährleistung, dass eine ausreichende Anzahl ausgebildeter und befähigter Mitarbeiter aus allen Behörden mit Zuständigkeiten im Rahmen der Rückkehrverfahren erforderlichenfalls rund um die Uhr verfügbar ist, um rasch zu reagieren, insbesondere dann, wenn sie mit bei der Umsetzung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger wachsenden Belastungen ausgesetzt sind;

                           d)

                           in Abhängigkeit von der spezifischen Situation des Mitgliedstaats Entsendung zusätzlicher Mitarbeiter an die Außengrenzen der Union, die befähigt und befugt sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität und Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen festzustellen und zu überprüfen und denjenigen, die kein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in der Union haben, unmittelbar die Einreise zu verweigern oder eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.

               3.

               Der integrierte und koordinierte Ansatz im Bereich der Rückkehr sollte insbesondere für Folgendes sorgen:

                           a)

                           zügige Durchführung ärztlicher Untersuchungen, um möglichen Missbrauch in Fällen im Sinne von Nummer 9 Buchstabe b zu unterbinden;

                           b)

                           Kontakte zu anderen Mitgliedstaaten und zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie Austausch einschlägiger Informationen mit den Mitgliedstaaten und der Agentur, damit deren Ziele und Aufgaben umgesetzt werden;

                           c)

                           vollumfängliche Nutzung der einschlägigen IT-Systeme wie Eurodac, Schengener Informationssystem (SIS) und Visa-Informationssystem (VIS), um aktuelle Informationen über die Identität und die Rechtsstellung des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu erhalten.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass den Stellen, die damit befasst sind, einen integrierten und koordinierten Ansatz zu gewährleisten, alle erforderlichen personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen zugewiesen werden.

      SYSTEMATISCHE RÜCKKEHRENTSCHEIDUNGEN

               5.

               Um sicherzustellen, dass gegen Drittstaatsangehörige, die in der Europäischen Union nicht oder nicht mehr aufenthaltsberechtigt sind, systematisch Rückkehrentscheidungen erlassen werden, sollten die Mitgliedstaaten

                           a)

                           Maßnahmen zur wirksamen Auffindung und Festsetzung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger einführen;

                           b)

                           Rückkehrentscheidungen unabhängig davon erlassen, ob der illegal aufhältige Drittstaatsangehörige ein Identitäts- oder Reisedokument besitzt;

                           c)

                           die in Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehene Möglichkeit, die Entscheidung über die Beendigung eines legalen Aufenthalts und die Rückkehrentscheidung in einem Akt oder gleichzeitig zu erlassen, sofern die einschlägigen Garantien und Bestimmungen bei jeder Entscheidung für sich genommen beachtet werden.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Rückkehrentscheidungen unbefristet gelten, damit sie jederzeit vollstreckt werden können, ohne dass die Rückkehrverfahren nach gewisser Zeit erneut in Gang gesetzt werden müssen. Unbeschadet dessen sollte die Verpflichtung fortbestehen, etwaige Veränderungen der persönlichen Situation der betroffenen Drittstaatsangehörigen, insbesondere auch die Gefahr der Zurückweisung, zu berücksichtigen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten in den Rückkehrentscheidungen systematisch darüber informieren, dass die Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats in ein Drittland ausreisen müssen, um unerlaubter Sekundärmigration entgegenzuwirken und diese zu verhindern.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten von der Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/115/EG Gebrauch machen, wenn dadurch wirksamere Verfahren ermöglicht werden können, insbesondere wenn sie unter erheblichem Migrationsdruck stehen.

      WIRKSAME VOLLSTRECKUNG VON RÜCKKEHRENTSCHEIDUNGEN

               9.

               Um eine rasche Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten

                           a)

                           nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) Modalitäten für die zügige Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in einem beschleunigten Verfahren oder, sofern angebracht, einem Verfahren an der Grenze festlegen, insbesondere auch für den Fall, dass ein Asylantrag nur gestellt wird, um die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln;

                           b)

                           Schritte gegen potenziellen Missbrauch durch falsche neue Angaben zum Gesundheitszustand unternehmen, mit denen eine Abschiebung verhindert werden soll, beispielsweise indem sie sicherstellen, dass von der zuständigen nationalen Behörde bestelltes medizinisches Fachpersonal für eine objektive und unabhängige Begutachtung zur Verfügung steht;

                           c)

                           sicherstellen, dass das für die Rückübernahme vorgesehene Drittland nach einer Rückkehrentscheidung unverzüglich aufgefordert wird, gültige Reisedokumente auszustellen oder das gemäß der Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) für die Rückkehr ausgestellte europäische Reisedokument anzuerkennen;

                           d)

                           das in der Richtlinie 2001/40/EG und der Entscheidung 2004/191/EG vorgesehene Instrument der gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen nutzen.

               10.

               Um eine tatsächliche Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten

                           a)

                           in den in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehenen Fällen bei Bedarf und soweit angemessen Inhaftierungen vornehmen, insbesondere bei Fluchtgefahr im Sinne der Nummern 15 und 16;

                           b)

                           in den nationalen Rechtsvorschriften eine anfängliche Höchsthaftdauer von sechs Monaten vorsehen, die von den Justizbehörden nach den jeweiligen Umständen des Falls angepasst und in den in Artikel 15 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG genannten Fällen weiter auf bis zu 18 Monate verlängert werden kann;

                           c)

                           die Inhaftierungskapazitäten dem tatsächlichen Bedarf anpassen, erforderlichenfalls auch indem sie von der in Artikel 18 der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehenen Ausnahmeregelung für Notlagen Gebrauch machen.

               11.

               Wird die Rückkehr durch illegal aufhältige Drittstaatsangehörige vorsätzlich behindert, sollten die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften Sanktionen erwägen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und der Verwirklichung des mit der Richtlinie 2008/115/EG verfolgten Ziels nicht zuwiderlaufen.

      VERFAHRENSGARANTIEN UND RECHTSBEHELFE

               12.

               Die Mitgliedstaaten sollten

                           a)

                           die Anhörungen, die von den zuständigen Behörden für verschiedene Zwecke, beispielsweise im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die Rückkehr oder die Inhaftierung durchgeführt werden, soweit wie möglich in einem Verfahrensschritt zusammenfassen. Auch sollten neue Wege für die Durchführung solcher Anhörungen von Drittstaatsangehörigen entwickelt werden, etwa die Nutzung von Videokonferenzen;

                           b)

                           für Rechtsbehelfe gegen Rückkehrentscheidungen die kürzestmögliche Frist setzen, die das nationale Recht für vergleichbare Situationen vorsieht, um den Missbrauch von Rechten und Verfahren und insbesondere das Einlegen von Rechtsbehelfen kurz vor dem geplanten Abschiebetermin zu verhindern;

                           c)

                           sicherstellen, dass die automatische aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Rückkehrentscheidungen nur dann gewährt wird, wenn dies erforderlich ist, um Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 47 der Charta Genüge zu tun;

                           d)

                           eine wiederholte Abschätzung der Gefahr, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzt wird, vermeiden, wenn die Einhaltung dieses Grundsatzes bereits in anderen Verfahren bewertet wurde, die Bewertung endgültig ist und sich die persönliche Situation der betreffenden Drittstaatsangehörigen nicht verändert hat.

      FAMILIE UND KINDER

               13.

               Um die Achtung der Kinderrechte zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/115/EG

                           a)

                           klare Regeln für die Rechtsstellung unbegleiteter Minderjähriger aufstellen, die entweder eine Rückkehrentscheidung und Rückführung oder die Gewährung eines Aufenthaltsrechts gestatten;

                           b)

                           sicherstellen, dass Entscheidungen über die Rechtsstellung unbegleiteter Minderjähriger stets auf einer individuellen Beurteilung des Kindeswohls beruhen. Bei dieser Beurteilung sollte systematisch berücksichtigt werden, ob die Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen in sein Herkunftsland und die Zusammenführung mit seiner Familie in seinem Wohl liegen;

                           c)

                           gezielte Wiedereingliederungsmaßnahmen für unbegleitete Minderjährige einführen;

                           d)

                           sicherstellen, dass die Beurteilung des Kindeswohls von den zuständigen Behörden systematisch nach einem multidisziplinären Ansatz durchgeführt, der unbegleitete Minderjährige gehört und ein Vormund in angemessener Weise beteiligt wird.

               14.

               Unter Achtung der Grundrechte und der in der Richtlinie 2008/115/EG festgelegten Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften nicht ausschließen, dass Minderjährige inhaftiert werden können, sofern dies unabdingbar ist, um die Durchführung einer endgültigen Rückkehrentscheidung sicherzustellen, und den Mitgliedstaaten keine weniger zwingenden Maßnahmen als die Inhaftierung zur Verfügung stehen, um die tatsächliche Rückkehr sicherzustellen.

      FLUCHTGEFAHR

               15.

               Von bestehender Fluchtgefahr sollte als widerlegbare Annahme dann ausgegangen werden, wenn einer der folgenden objektiven Umstände vorliegt:

                           a)

                           Verweigerung der Kooperation bei der Identitätsfeststellung, Verwendung falscher oder gefälschter Ausweisdokumente, Vernichtung oder anderweitige Beseitigung vorhandener Dokumente, Verweigerung von Fingerabdrücken;

                           b)

                           gewaltsame oder betrügerische Widersetzung gegen die Rückführung;

                           c)

                           Nichterfüllung einer nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2008/115/EG zur Fluchtverhinderung verhängten Auflage, wie etwa Verletzung der Pflicht, sich bei den zuständigen Behörden zu melden oder sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten;

                           d)

                           Verstoß gegen ein bestehendes Einreiseverbot;

                           e)

                           unerlaubte Sekundärmigration in einen anderen Mitgliedstaat.

               16.

               Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass die folgenden Kriterien als Hinweis auf eine bei einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen bestehende Fluchtgefahr gebührend berücksichtigt werden:

                           a)

                           ausdrücklich geäußerte Absicht, einer Rückkehrentscheidung nicht Folge zu leisten;

                           b)

                           Nichteinhaltung einer Frist für die freiwillige Ausreise;

                           c)

                           bestehende Verurteilung wegen einer schweren Straftat in den Mitgliedstaaten.

      FREIWILLIGE AUSREISE

               17.

               Die Mitgliedstaaten sollten die freiwillige Ausreise nur auf Antrag des betreffenden Drittstaatsangehörigen genehmigen, wobei sicherzustellen ist, dass der Drittstaatsangehörige hinreichend über die Möglichkeit eines solchen Antrags informiert ist.

               18.

               In der Rückkehrentscheidung sollten die Mitgliedstaaten für die freiwillige Ausreise die kürzestmögliche Frist vorsehen, die notwendig ist, um die Rückkehr zu organisieren und durchzuführen, wobei die jeweiligen Umstände des Falls zu berücksichtigen sind.

               19.

               Bei der Bemessung der Frist für die freiwillige Ausreise sollten die Mitgliedstaaten die jeweiligen Umstände des Falls prüfen, insbesondere die Rückkehraussichten und die Bereitschaft des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, im Hinblick auf die Rückkehr mit den zuständigen Behörden zu kooperieren.

               20.

               Eine Frist von mehr als sieben Tagen sollte nur dann eingeräumt werden, wenn der illegal aufhältige Drittstaatsangehörige im Hinblick auf die Rückkehr aktiv kooperiert.

               21.

               Keine Frist für die freiwillige Ausreise sollte in den in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2008/115/EG genannten Fällen gewährt werden, namentlich wenn bei einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen Fluchtgefahr im Sinne der Nummern 15 und 16 besteht oder eine Verurteilung wegen schwerer Straftaten in anderen Mitgliedstaaten vorliegt.

      PROGRAMME ZUR UNTERSTÜTZUNG DER FREIWILLIGEN RÜCKKEHR

               22.

               Bis 1. Juni 2017 sollten die Mitgliedstaaten Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in Gang gesetzt haben, die mit den gemeinsamen Standards für die Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung im Einklang stehen, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt und vom Rat (14) gebilligt wurden.

               23.

               Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um illegal aufhältige Drittstaatsangehörige in Zusammenarbeit mit den nationalen Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen besser über die freiwillige Rückkehr und die Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr zu informieren.

      EINREISEVERBOTE

               24.

               Um die Einreiseverbote voll auszuschöpfen, sollten die Mitgliedstaaten

                           a)

                           sicherstellen, dass die Einreiseverbote ab dem Tag gelten, an dem die Drittstaatsangehörigen die EU verlassen, damit ihre tatsächliche Dauer nicht über Gebühr verkürzt wird; dies sollte in allen Fällen sichergestellt werden, in denen den nationalen Behörden der Ausreisezeitpunkt bekannt ist, namentlich bei Abschiebungen und bei der Ausreise in Verbindung mit einem Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr;

                           b)

                           die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nachgeprüft werden kann, ob ein illegal in der Europäischen Union aufhältiger Drittstaatsangehöriger tatsächlich innerhalb der für die freiwillige Ausreise gesetzten Frist ausgereist ist, und dass andernfalls wirksame Folgemaßnahmen, unter anderem in Form eines Einreiseverbots, getroffen werden;

                           c)

                           in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation in Anwendung von Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 systematisch Ausschreibungen in Bezug auf bestehende Einreiseverbote eingeben;

                           d)

                           ein System für die Ausstellung von Rückkehrentscheidungen für Fälle einrichten, in denen ein illegaler Aufenthalt bei der Ausreisekontrolle entdeckt wird. In begründeten Fällen sollte nach einer Einzelfallprüfung und unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Einreiseverbot erteilt werden, um die Gefahr eines künftigen illegalen Aufenthalts abzuwenden.

      Brüssel, den 7. März 2017

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

      (3)  Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7).

      (4)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2016 (EUCO 31/16).

      (5)  Pressemitteilung 43/17 des Europäischen Rates vom 3. Februar 2017.

      (6)  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

      (7)  Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34).

      (8)  Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55).

      (9)  Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-562/13 vom 18. Dezember 2014.

      (10)  COM(2016) 881 final.

      (11)  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

      (12)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

      (13)  Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13).

      (14)  Schlussfolgerungen des Rates vom 9. und 10. Juni 2016.


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31995H0198

95/198/EG: Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr

Amtsblatt Nr. L 127 vom 10/06/1995 S. 0019 - 0022

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr (1*)(Text von Bedeutung für den EWR) (95/198/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 21. April 1993 zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat über "Den Weg zu einem europäischen Markt für das Zulieferwesen" und über "Die Teilnahme der kleinen und mittleren Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft" (2) wird die Kommission aufgefordert, spezifische Vorschläge zur Frage des Zahlungsverzuges zu machen.Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 30. Juni 1993 (3) eine Stellungnahme zum "Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über Zahlungsfristen im Handelsverkehr" (4) abgegeben.Die Kommission hat in ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (5) eine Initiative auf dem Gebiet der Zahlungsfristen angekündigt.Die Kommission hat am 25. Mai 1994 eine Mitteilung über die Durchführung des "Integrierten Programms zugunsten der KMU und des Handwerks" (6) verabschiedet.In seiner Entschließung zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk hat das Europäische Parlament die Kommission nachdrücklich aufgefordert, Vorschläge zur Lösung des Zahlungsverzugsproblems zu machen (7).Den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren, entsteht durch die Länge der Zahlungsfristen im Handelsverkehr ein hoher administrativer und finanzieller Aufwand; durch die Zahlungsverzögerungen wird das finanzielle Gleichgewicht und sogar das Überleben der Unternehmen gefährdet.In den letzten Jahren war in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten eine Verschlechterung der Zahlungspraktiken festzustellen; dies ist nicht nur auf konjunkturelle Entwicklungen zurückzuführen, sondern spiegelt auch eine strukturelle Veränderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen wider; es besteht die Gefahr, daß die Intensivierung des Handels und des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu einer allgemeinen Verlängerung der Zahlungsfristen in der Gemeinschaft führt.Die unterschiedlichen Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den Mitgliedstaaten stellen ein Hemmnis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes dar.Ohne die Vertragsfreiheit bei der Feststellung der Zahlungsfristen in Frage zu stellen, sollte eine größere Transparenz der für die Vertragsparteien geltenden Fristen sowie die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Fristen gefördert werden.Eine bessere Information und Schulung der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren, auf dem Gebiet der Zahlungsfristen würde zur Verbesserung der Praktiken der Unternehmen in diesem Bereich beitragen.Die Mechanismen zur Ahndung von Zahlungsverzögerungen in den Mitgliedstaaten müssen so gestaltet sein, daß sie zum einen von der Überziehung der Zahlungsfristen abschrecken und zum anderen gewährleisten, daß den betroffenen Gläubigern die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten vollständig ersetzt werden.Sanktionsmaßnahmen können nur dann abschrecken, wenn sie an schnelle, wirksame und kostengünstige Klagewege für den Gläubiger gekoppelt sind.Es müssen ergänzende Maßnahmen ergriffen werden, um eine bessere Einhaltung der Zahlungsfristen im grenzüberschreitenden Handel zu gewährleisten.Die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen leisten umfangreiche Zahlungen an Unternehmen, und eine strenge Zahlungsdisziplin von seiten dieser Stellen hätte eine Sogwirkung auf die gesamte Wirtschaft; die Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge für alle Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere, erfordert eine Verbesserung bei einigen der gegenwärtigen Praktiken -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:Artikel 1 Ziele Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die rechtlichen und praktischen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen im Handelsverkehr zu erzwingen; ferner werden sie aufgefordert, für eine zügigere Bezahlung öffentlicher Aufträge Sorge zu tragen.Sie werden insbesondere aufgefordert, die Maßnahmen zu ergreifen, die am besten geeignet sind, den rechtlichen und administrativen Rahmen so zu ergänzen, daß folgende Ziele erreicht werden:- Erhöhung der Transparenz der Vertragsbeziehungen, Verbesserung von Ausbildungs- und Informationsstand in den Unternehmen sowie Abschwächung der steuerlich bedingten Negativfolgen des Zahlungsverzugs;- Gewährleistung eines angemessenen Schadensersatzes bei Zahlungsverzug;- Gewährleistung geeigneter Klagemöglichkeiten;- Beseitigung der spezifischen Probleme im grenzüberschreitenden Handel;- Verbesserung des Zahlungsverhaltens bei öffentlichen Aufträgen.Artikel 2 Transparenz, Information und Schulung, Mehrwertsteuer (1) Es sollte eine größere Transparenz bei den für Handelstransaktionen geltenden Zahlungsfristen gefördert werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu diesem Zweck folgende Maßnahmen zu ergreifen:a) Förderung der genauen Festlegung der geltenden Zahlungsfrist und des Fälligkeitstermins in Handelsverträgen, z. B. mittels Angabe auf der Rechnung. Für den Fall, daß kein schriftlicher Vertrag vorliegt oder die Rechnung keine genaue Fristangabe enthält, sehen die Mitgliedstaaten eine einfache und präzise Bestimmung vor, mit der festgelegt wird, welche Frist und welcher Fälligkeitstermin mangels entsprechender vertraglicher Bestimmungen gelten.b) Förderung der Angabe der im Falle früherer oder verspäteter Zahlung geltenden Ab- oder Zuschläge in den Handelsdokumenten.c) Förderung der Festlegung in den Handelsverträgen einer Frist ab Wareneingang oder Leistungserbringung, innerhalb deren der Empfänger quantitative oder qualitative Beanstandungen geltend machen kann. Ferner sollte eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die mangels entsprechender vertraglicher Bestimmungen gilt.d) Genaue Angabe der von den öffentlichen Auftraggebern in Anspruch genommenen Zahlungsfristen und der entsprechenden Fälligkeitstermine in den Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge oder in den Lastenheften.(2) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, öffentliche und private Initiativen einschließlich Initiativen der Berufsverbände zu fördern, die darauf zielen, den Informations- und Ausbildungsstand in den Unternehmen, insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen, im Hinblick auf die Handhabung der Zahlungsfristen zu verbessern. Die Aktionen können insbesondere folgende Bereiche betreffen:a) Rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Abfassung von Handelsdokumenten und Verträgen.b) Informations- und Schulungsmaßnahmen über die Zahlungsregeln und -praktiken, die für bestimmte Unternehmen, Branchen, Regionen oder Länder am besten geeignet sind sowie über interne oder externe Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen.c) Entwicklung eines praktischen Instrumentariums für das Finanzmanagement, insbesondere im DV-Bereich, und Förderung des elektronischen Datenaustausches (EDA) zwischen den KMU.d) Inanspruchnahme von Techniken zur Refinanzierung von Forderungen, wie Factoring.(3) Angesichts der besonderen Merkmale der KMU und insbesondere mit Blick auf die finanziellen Belastungen die ein Zahlungsverzug für sie mit sich bringt, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, daß für diese Unternehmen die günstigsten Fristen gemäß der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (8) (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) gelten. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit:a) zumindest für die kleinen Unternehmen die Zahlung der Mehrwertsteuer bis zur Vereinnahmung des Preises zu verschieben;b) den kleinen Unternehmen zu gestatten, die Umsatzsteuererklärung für einen längeren Zeitraum abzugeben.Artikel 3 Schadenersatzzahlungen bei Zahlungsverzug Es sollten Voraussetzungen geschaffen werden, die eine angemessene Entschädigung des Gläubigers für den ihm durch den Zahlungsverzug seines Schuldners entstandenen Schaden ermöglichen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu diesem Zweck folgende Maßnahmen zu ergreifen:a) Anerkennung eines Anspruchs des Gläubigers auf Verzugszinsen, sobald die gesetzliche oder vertragliche Zahlungsfrist überschritten ist.b) Festlegung eines mangels vertraglicher Bestimmungen anzuwendenden Satzes für die Verzugszinsen, der säumige Zahler ausreichend abschreckt.c) Neben der Anerkennung des Anspruchs auf Verzugszinsen Anerkennung eines Anspruchs auf andere Schadenersatzzahlungen, zum Ausgleich des Schadens, der dem Gläubiger durch die verspätete Zahlung entsteht. Diese Schadenersatzzahlungen decken insbesondere die administrativen Kosten und die Verfahrenskosten, die durch die Beitreibung der Forderung entstanden sind.Artikel 4 Klagemöglichkeiten Es sollte sichergestellt werden, daß Gläubigern, die Opfer verzögerter Zahlungen sind, zügige, wirksame und kostengünstige Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen, über die sie den geschuldeten Betrag sowie Schadenersatzzahlungen erlangen können. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu diesem Zweck folgende Maßnahmen zu ergreifen:a) Förderung der Einführung außergerichtlicher Verfahren, die eine rasche, wirksame und kostengünstige Beilegung von Zahlungsstreitigkeiten ermöglichen.b) Erhöhung der Effizienz der vereinfachten gerichtlichen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über geringere Beträge. Für diese Verfahren sollten vereinfachte und kostengünstige Klageerhebungsmodalitäten gelten. Die Schwellenbeträge für die Anwendung dieser Verfahren sollten so bemessen sein, daß eine nicht unerhebliche Zahl von Handelstransaktionen abgedeckt wird. Es sollte sichergestellt werden, daß die Voraussetzungen für die wirksame Vollstreckung der in diesen vereinfachten Verfahren ergangenen Urteile geschaffen werden.c) Erhöhung der Effizienz der beschleunigten Verfahren zur Beitreibung von Forderungen. Diese Verfahren sollten es ermöglichen, bei Forderungen, gegen die kein Widerspruch eingelegt wird, mit geringem formalem Aufwand und innerhalb kürzerer Fristen einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Diese Verfahren sollten schnell und mit einem Minimum an Formalitäten und finanziellem Aufwand für den Gläubiger abgewickelt werden und unabhängig von der Höhe des Streitwertes anwendbar sein.Artikel 5 Grenzüberschreitender Handel Die spezifischen Schwierigkeiten bei Zahlungen im grenzüberschreitenden Handel sollten beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu diesem Zweck folgende Maßnahmen zu ergreifen:a) Förderung eines besseren Informations- und Ausbildungsstandes der Unternehmen im Hinblick auf die Handhabung von Zahlungsfristen im grenzüberschreitenden Handel.b) Erleichterung der Beitreibung von Forderungen im Ausland, gegen die kein Widerspruch eingelegt worden ist. Es sollte insbesondere die Erlangung eines Vollstreckungstitels für Forderungen dieser Art erleichtert werden.c) Es sollten alle Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um die Verfahren zur Streitbeilegung und zur Urteilsvollstreckung im Falle des Zahlungsverzugs bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu vereinfachen und zu beschleunigen.Artikel 6 Öffentliche Aufträge Die Zahlungsdisziplin der öffentlichen Auftraggeber und der öffentlichen Unternehmen (wie in der Richtlinie 93/38/EWG des Rates (9) definiert) sollte gewährleistet sein. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu diesem Zweck folgende Maßnahmen zu ergreifen:a) Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen bei allen betroffenen Behörden, um die Auswirkungen von Zahlungsverzögerungen auf die finanzielle Substanz der Marktteilnehmer bewußt zu machen.b) Einhaltung einer Frist von 60 Tagen bei Zahlungen im Rahmen öffentlicher Aufträge, eventuell geltende kürzere Fristen sollen indessen nicht in Frage gestellt werden.Die Mitgliedstaaten prüfen, inwieweit sie die von Behörden gegenüber Unternehmen in Anspruch genommenen Zahlungsfristen verkürzen und die für diesen Bereich geltenden Regeln vereinfachen können.c) Entwicklung von Verwaltungsverfahren mit genau festgelegten Abläufen und Fristen, um die schnellstmögliche Bezahlung öffentlicher Aufträge zu garantieren. Es werden insbesondere Fristen festgelegt für die Abwicklung der der Zahlung vorausgehenden Verwaltungsformalitäten, wie z. B. der Abnahmeverfahren für öffentliche Bauaufträge.d) Regelmäßige Kontrolle der Zahlungsfristen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und Veröffentlichung des Ergebnisses in einer offiziellen Mitteilung.e) Automatische Zahlung von Verzugszinsen - gleichzeitig mit der Hauptschuld - bei einer durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. das öffentliche Unternehmen verschuldeten Überziehung der vertraglichen Zahlungsfrist. Es werden geeignete Kontrollen vorgesehen, die die Einhaltung dieses Grundsatzes seitens der Behörden sicherstellen.f) Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß Zulieferer im Rahmen öffentlicher Aufträge innerhalb angemessener Fristen bezahlt werden.Artikel 7 Bericht Damit die Kommission die Fortschritte bewerten kann, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr bis 31. Dezember 1997 einen Bericht vorzulegen über die im Zusammenhang mit den einzelnen Punkten dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen.Artikel 8 Adressaten Diese Empfehlung richtet sich an alle Mitgliedstaaten.Brüssel, den 12. Mai 1995Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1*) Die Begründung dieser Empfehlung wurde als Mitteilung im ABl. Nr. C 144 vom 10. 6. 1995, S. 3, veröffentlicht.(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 71.(3) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 21.(4) SEK(92) 2214 endg. vom 18. November 1992.(5) Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, S. 14.(6) KOM(94) 207 vom 3. Juni 1994.(7) Entschließung A4-0022/94, PV 28 II, 24. Oktober 1994.(8) ABl. Nr. L 145 vom 13. 7. 1977, S. 1.(9) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84.


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31980H0907

80/907/EWG: Empfehlung des Rates vom 23. September 1980 über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977)

Amtsblatt Nr. L 259 vom 02/10/1980 S. 0029 - 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0209  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0209

EMPFEHLUNG DES RATES vom 23. September 1980 über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977) (80/907/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit der Fischereifahrzeuge (1977) kann dazu beitragen, die Sicherheit von Schiffen im allgemeinen und die von Fischereifahrzeugen im besonderen zu fördern.  Das Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann dadurch beschleunigt werden, daß es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird oder daß ihm alle Mitgliedstaaten beitreten -  EMPFIEHLT:       - Die Mitgliedstaaten nehmen, soweit noch nicht geschehen, möglichst bald, spätestens jedoch bis 31. Juli 1982, die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977) oder den Beitritt zu diesem Übereinkommen vor.       - Die Mitgliedstaaten unterrichten den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation davon, daß die Ratifizierung des Übereinkommens durch sie oder ihr Beitritt zum Übereinkommen in Anbetracht dieser Empfehlung erfolgt ist.           Geschehen zu Brüssel am 23. September 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER


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31978H0584

78/584/EWG: Empfehlung des Rates vom 26. Juni 1978 über die Ratifikation von Übereinkommen über die Sicherheit im Seeverkehr

Amtsblatt Nr. L 194 vom 19/07/1978 S. 0017 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0241  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0117  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0117

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 26. Juni 1978  über die Ratifikation von Übereinkommen über die Sicherheit im Seeverkehr  (78/584/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7. und 8. April 1978 erklärt, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktionen machen sollte ; er hat den Rat, der auf Vorschlag der Kommission tätig würde, und die Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen der Gemeinschaft unverzueglich geeignete Maßnahmen zu treffen und in den zuständigen internationalen Gremien jeweils eine gemeinsame Haltung zur raschen Anwendung der auf diesem Gebiet bestehenden internationalen Regeln, insbesondere über die Mindestnormen für den Betrieb von Schiffen, einzunehmen.  Es besteht ein entscheidendes Interesse an einem energischen Vorgehen gegen die Gefahren von Öltransporten, insbesondere gegen Gefahren einer Küstenverschmutzung durch Unfälle auf hoher See. Dieses entscheidende Interesse wird in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz betont.  Die Sicherheit des Seeverkehrs und der Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzungen sowie das Niveau von deren beruflicher Befähigung müssen besser gewährleistet werden.  Das Vorgehen der Gemeinschaft im Rahmen der von internationalen Fachgremien - insbesondere im Rahmen der IMCO und der IAO und der dort geschlossenen Übereinkommen - eingeleiteten Maßnahmen kann gefährdet werden, wenn zwischen dem Abschluß und dem Inkrafttreten der betreffenden Übereinkommen zu viel Zeit vergeht.  Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und das entsprechende Protokoll von 1978 sowie das IAO-Übereinkommen Nr. 147 von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen, die noch nicht in Kraft getreten sind, können erheblich zur Verbesserung der technischen und der sozialen Normen für die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung bzw. für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzung beitragen.  Das Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) in der Fassung des Protokolls von 1978 kann wesentlich zum Schutz der Meere gegen Verschmutzung durch Schiffe, insbesondere durch Öltanker, beitragen.  Die Unterzeichnung und Ratifikation bzw. der Beitritt aller Mitgliedstaaten kann das Inkrafttreten dieser Übereinkommen beschleunigen und ihnen zu grösserem Erfolg verhelfen -  EMPFIEHLT:     - Soweit die Mitgliedstaaten dies noch nicht getan haben, unterzeichnen sie folgende internationale Übereinkommen und ratifizieren sie bzw. treten ihnen bei:    - Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS);       - Protokoll von 1978 zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See;       - Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) in der Fassung des Protokolls von 1978;       - Übereinkommen Nr. 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen, das die Internationale Arbeitskonferenz 1976 angenommen hat.       - Die Unterzeichnung, die Ratifikation bzw. der Beitritt der Mitgliedstaaten erfolgt innerhalb folgender Fristen:    - SOLAS-Übereinkommen 1974:       - Ratifikation bzw. Beitritt möglichst bald, auf alle Fälle vor dem 1. Januar 1979;  (1)ABl. Nr. C 163 vom 10.7.1978, S. 17. (2)Stellungnahme vom 21.6.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).         - sein Protokoll (1978):    - Unterzeichnung möglichst bald, spätestens vor dem 1. März 1979;       - Ratifikation möglichst bald, auf alle Fälle vor dem 30. Juni 1979;       - Protokoll (1978) zur Änderung und Ergänzung des MARPOL-Übereinkommens (1973) sowie sein Anhang I:    - Unterzeichnung vor dem 1. Juni 1979;       - Ratifikation vor dem 1. Juni 1980;       - IAO-Übereinkommen Nr. 147:       - Ratifikation oder Beitritt vor dem 1. April 1979.       - Die Mitgliedstaaten unterrichten den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschifffahrtsorganisation bzw. der Internationalen Arbeitsorganisation, daß die Unterzeichnung, die Ratifikation bzw. der Beitritt in Anbetracht dieser Empfehlung erfolgt ist.          Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K.B. ANDERSEN


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		52011SC0819

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2011-2014 /* SEC/2011/0819 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der
Tschechischen Republik 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Die Tschechische Republik legte am
29. April 2011 ihr nationales Reformprogramm und am 5. Mai ihr
aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum 2011‑2014 vor. Um
den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet.
(6)
Die globale Finanzkrise, die aufgrund der großen
Handelsoffenheit des Landes auf die tschechische Wirtschaft durchschlug, hat
sich erheblich auf BIP-Wachstum und Arbeitslosigkeit in der Tschechischen
Republik ausgewirkt. Infolge des Rückgangs von Exporten und
Inlandsinvestitionen ist das reale BIP im Jahr 2009 um 4,1 % gesunken. Die
Arbeitslosenquote ist erheblich gestiegen, und zwar von 4,4 % im Jahr 2008
auf 7,3 % im Jahr 2010, und die Beschäftigungsquote ist zwischen 2008 und
2010 um 2 Prozentpunkte zurückgegangen. Der hohe Grad der Öffnung gegenüber
dem internationalen Handel und die rasche Erholung der wichtigsten
Handelspartner der Tschechischen Republik haben jedoch einen raschen
Wiederanstieg des realen BIP-Wachstums auf 2,3 % des BIP im Jahr 2010
erleichtert und werden auch weiterhin zu einer moderaten Erholung beitragen.
(7)
Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass die dem Programm zugrunde liegenden
makroökonomischen Annahmen für die ersten beiden Programmjahre plausibel und
für die Folgejahre zu günstig sind. Das Programm geht von niedrigeren
Wachstumsprojektionen für 2012 aus als die Frühjahrsprognose der
Kommissionsdienststellen; dies liegt in erster Linie am anhaltenden Rückgang der
realen Konsumausgaben des Staates, der bei den Prognosen der Kommission für
2012, die von der Annahme einer unveränderten Politik ausgingen, nicht
berücksichtigt wurde. Das Programm sieht eine Absenkung des gesamtstaatlichen
Defizits auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013 und anschließend auf
1,9 % des BIP im Jahr 2014 vor. Die geplante Konsolidierung basiert
hauptsächlich auf Ausgabenbeschränkungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im
Großen und Ganzen ausreichend, um das Ziel bis 2013, wie vom Rat empfohlen, zu
erreichen; allerdings bestehen Risiken, was die tatsächlichen Auswirkungen der
im Programm vorgestellten Maßnahmen auf den Haushalt betrifft. Darüber hinaus
scheint die Erreichung der Ziele in den späteren Programmjahren in starkem Maße
von günstigen Konjunkturbedingungen und weiteren Effizienzsteigerungen in der
öffentlichen Verwaltung abzuhängen, die zu realisieren jedoch zunehmend
schwieriger werden könnte. Die Verwirklichung des mittelfristigen
Haushaltsziels ist erst jenseits des Programmhorizonts vorgesehen. Die
durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengung im Zeitraum 2011-2013 liegt
unter dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens vom
2. Dezember 2009 empfohlenen Wert von 1 % des BIP.
(8)
Im Programm wird klar und deutlich das Ziel
formuliert, das Defizit des Staatshaushalts bis 2013 auf unter 3 % des BIP
zu senken. Die Herausforderung wird darin bestehen, sicherzustellen, dass die
Maßnahmen, die den Pfad zum Defizitabbau im Zeitraum 2011-2013 wie auch in den
Folgejahren untermauern, nicht das langfristige Wachstum beeinträchtigen –
weshalb insbesondere weiter in Bildung und öffentliche Forschung und
Entwicklung investiert werden muss – und dass die betreffenden Maßnahmen einen
ausreichenden Puffer darstellen, um Ausgabenerhöhungen im Zuge der demografischen
Entwicklung abzufedern.
(9)
Die Haushaltskonsolidierungsstrategie umfasst auch
Maßnahmen, die die Mehrwertsteuereinnahmen beeinflussen: Der reduzierte
Mehrwertsteuersatz soll in den Jahren 2012 und 2013 angehoben und der höhere
Mehrwertsteuersatz im Jahr 2013 gesenkt werden. Des Weiteren beabsichtigt die
Regierung, ab 2013 die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen zu erhöhen.
Dem Programm zufolge dürften diese Änderungen zu einem Anstieg der
Steuereinnahmen um 0,7 % des BIP im Jahr 2012 und um weitere 0,1 %
des BIP im Jahr 2013 führen. Darüber hinaus scheint noch weiterer Spielraum zu
bestehen für eine Steigerung der Einnahmen aus indirekten Steuern, die sich im
Jahr 2010 auf 11,8 % des BIP beliefen – gegenüber einem EU-Durchschnitt
von 13,4 % –, und damit für eine etwaige steuerliche Entlastung des
Faktors Arbeit. Schätzungen zufolge ist außerdem die Differenz zwischen
tatsächlichen MwSt-Einnahmen und theoretischer Mehrwertsteuerschuld deutlich
größer als im EU-Durchschnitt, was die Notwendigkeit von Maßnahmen
verdeutlicht, die für eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften sorgen.
(10)
Da die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung den
Projektionen zufolge deutlich größer sind als im EU-Durchschnitt, ist die
Reform des Rentensystems eine vordringliche Aufgabe. Die Regierung hat zwei
Vorschlagspakete vorgelegt. Das erste Paket, das bis September 2011 vom
Parlament verabschiedet werden dürfte, betrifft die umlagefinanzierte
staatliche Säule, die seit 2009 ein Defizit ausweist. Das Paket sieht unter
anderem eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vor, das ab 2041
einheitlich bei 67 Jahren für Frauen wie Männer liegen wird. Diese Reform
der Rentenparameter ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Bewältigung des
Problems der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; sie wird jedoch unter
Umständen nicht ausreichen, um die aus der Bevölkerungsalterung erwachsenden
Herausforderungen zu meistern. Mit dem zweiten Maßnahmenpaket, dem die
Regierung noch nicht formell zugestimmt hat, würde 2013 eine freiwillige,
private zweite Rentensäule eingeführt mit dem Ziel, das Renteneinkommen stärker
zu diversifizieren und die künftige Angemessenheit der Renten durch den Aufbau
privater Ersparnisse zu fördern. Die vorgeschlagene Ausgestaltung dieser Säule
schafft jedoch nur geringe Anreize für einen Anschluss an das System und kann
letztlich dazu führen, dass das Rentensystem langfristig unter noch stärkeren
Druck gerät. Auch müssen die Betriebskosten entsprechender Pensionsfonds
sorgfältig analysiert und möglichst gering gehalten werden, um die Effektivität
des Systems zu gewährleisten.
(11)
Der Arbeitsmarkt wird als mäßig flexibel angesehen;
vor der globalen Finanzkrise waren keine wesentlichen Fehlfunktionen zu
erkennen. Dennoch sind einige strukturelle Schwächen offenkundig. Eine zentrale
Herausforderung betrifft die erheblichen Schwierigkeiten, mit denen sich Mütter
konfrontiert sehen, wenn sie nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder in den
Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Dieser Aspekt ist von großer Bedeutung, da er
weitreichendere wirtschaftliche Auswirkungen hat: längere Phasen der
Nichterwerbstätigkeit, beträchtliche geschlechtsspezifische
Beschäftigungsunterschiede und das größte geschlechtsspezifische Lohngefälle
von allen Mitgliedstaaten. Eine frühzeitige Rückkehr ins Berufsleben ist nach
wie vor schwierig – trotz der von der Regierung bereits unternommenen
Anstrengungen, die darauf abzielen, Eltern größere Wahlmöglichkeiten bei der
Festlegung der Länge ihres Elternurlaubs zu bieten. Zum Teil lässt sich das
Problem durch die geringe Bereitschaft der Unternehmen erklären, ihren
Beschäftigten Teilzeitverträge anzubieten – eine Möglichkeit, von der
Beschäftigte mit kleinen Kindern in anderen Mitgliedstaaten häufig Gebrauch
machen –, und zum Teil durch die begrenzte Verfügbarkeit erschwinglicher
Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren.
(12)
Während die Gesamtarbeitslosenquote nach wie vor
unter dem EU-Durchschnitt liegt, nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit zu, vor
allem bei den 20- bis 29-Jährigen. Für schlecht ausgebildete Arbeitskräfte und
andere Geringverdiener erweist es sich als außerordentlich schwierig, eine
Beschäftigung zu finden. Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit fügt sich in das
Bild einer unterfinanzierten und relativ schwach ausgeprägten aktiven
Arbeitsmarktpolitik sowie einer geringen Teilnahme an regulären
Aktivierungsmaßnahmen ein.
(13)
Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung, die
die Rahmenbedingungen für Unternehmen schwieriger gestalten, könnten beseitigt
werden, wenn bestehende Strategien vollständig umgesetzt würden. Die Regierung
hat im Jahr 2007 eine Agenda für „bessere Rechtsetzung“ und eine
Korruptionsbekämpfungsstrategie für die Jahre 2011‑2012 auf den Weg
gebracht. Darin werden Maßnahmen angekündigt, die wesentlich sind, um die
Qualität des tschechischen Rechts- und Regulierungsrahmens, der laut
internationalen Erhebungen auf einem Rang unterhalb des EU-Durchschnitts
eingestuft wird, zu verbessern und das Vertrauen der Unternehmen zu stärken.
Eine Herausforderung besteht darin, die öffentliche Verwaltung zu
stabilisieren, deren Effizienz durch häufige und weitreichende
Umstrukturierungen beeinträchtigt wird. Wichtig wäre die Verabschiedung des
Beamtengesetzes, die bereits wiederholt aufgeschoben wurde. Die Regierung hat unlängst
Maßnahmen erlassen, um für mehr Transparenz bei der öffentlichen
Auftragsvergabe zu sorgen. Ein Element des Regulierungsrahmens, nämlich eine
besondere Art von Unternehmensbeteiligungen, die eine völlig anonyme
Vermögensübertragung ermöglicht, birgt jedoch nach wie vor Risiken und verdient
daher besondere Aufmerksamkeit.
(14)
Die Krise dürfte sich negativ auf das
Potenzialwachstum ausgewirkt haben. Trotz des hohen Anteils der an
Universitäten eingeschriebenen Studierenden muss ein besonderes Augenmerk der
Verbesserung des Humankapitals gelten; dem steht die unzureichende Qualität der
Ausbildung entgegen, wie die niedrige Einstufung der tschechischen
Hochschuleinrichtungen in internationalen Erhebungen belegt. Im
Übrigen bewegen sich auch die Ausgaben pro Schüler/Studierenden – in
vergleichbaren Preisen – im unteren Viertel der EU-Staaten; besonders gering
sind die Aufwendungen im Bereich der Primarschule. Das nationale Reformprogramm
umreißt Maßnahmen für alle Bildungsstufen. Eine umfassende Reform der Hochschulausbildung
ist seit einigen Jahren in Vorbereitung. Die Gewährleistung einer qualitativ
hochwertigen und effizienten Hochschulausbildung ist für Wettbewerbsfähigkeit
und Innovationsfähigkeit von entscheidender Bedeutung.
(15)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm der Tschechischen Republik bewertet.[4]
Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik
berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU‑Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben,
da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union durch auf EU‑Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen zu stärken. Aufgrund dieser Bewertung ist die
Kommission der Auffassung, dass der Fokus weiterhin auf der
Haushaltskonsolidierung liegen sollte, wobei wachstumsfördernde Ausgaben
aufrechterhalten werden sollten. Die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen hängt in starkem Maße von der Fähigkeit ab, jetzt die
notwendige Rentenreform umzusetzen. Die Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung,
insbesondere der Frauen, und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für
Langzeitarbeitslose sind von zentraler Bedeutung. Weitere Schritte zur
Verbesserung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und des Rechtsrahmens
sowie der Qualität der Hochschulbildung sind entscheidend für die
Wettbewerbsfähigkeit.
(16)
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und im
Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm 2011
geprüft und seine Auffassung[5] insbesondere in seinen
Empfehlungen unter den folgenden Nummern 1 und 2 dargelegt. Unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm der
Tschechischen Republik geprüft –
EMPFIEHLT, dass die Tschechische
Republik im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen sollte. Sie sollte
(1)
die geplante Konsolidierung im Jahr 2011
durchführen und bei Einnahmeausfällen oder Ausgabenüberschreitungen dauerhafte
Abhilfemaßnahmen treffen; die im Programm 2012 vorgesehenen
haushaltspolitischen Maßnahmen erlassen und zur Absicherung des Haushaltsziels
2013 konkretere Malnahmen ergreifen; Ausgabenkürzungen bei wachstumsfördernden
Maßnahmen vermeiden und die vorhandenen Spielräume für eine Erhöhung der
Einnahmen aus indirekten Steuern nutzen, für eine verbesserte Einhaltung der
Steuervorschriften sorgen und Steuerhinterziehung eindämmen;
(2)
eine umfassende Rentenreform einführen, um die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die
künftige Angemessenheit der Renten sicherzustellen; die
Anstrengungen sollten zum einen darauf gerichtet sein, weitere Änderungen an
der staatlichen Rentensäule vorzunehmen, einschließlich einer gegenüber der
ursprünglichen Planung rascheren Anhebung des gesetzlichen Rentenalters,
unterfüttert durch Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer
Arbeitskräfte, zum anderen darauf, private
Ersparnisse aufzubauen; in diesem Kontext
sicherstellen, dass das geplante kapitalgedeckte System geeignet ist, eine
breite Teilnahme zu bewirken und dass die Verwaltungskosten transparent sind
und auf niedrigem Niveau gehalten werden;
(3)
die Arbeitsmarktbeteiligung erhöhen, indem die
Hindernisse, mit denen sich Eltern kleiner Kinder beim Wiedereinstieg in den
Arbeitsmarkt konfrontiert sehen, abgebaut werden und zu diesem Zweck
Verfügbarkeit und Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert werden; die
Attraktivität und Zugänglichkeit flexiblerer Arbeitsregelungen, wie etwa
Teilzeitzeitbeschäftigung, erhöhen;
(4)
die Kapazitäten der Arbeitsverwaltung ausbauen, um
Qualität und Effektivität von Schulungsmaßnahmen, der Unterstützung bei der
Arbeitssuche und individualisierter Dienstleistungen zu verbessern, und die
Finanzierung von Programmen von deren Ergebnissen abhängig machen; in Abstimmung mit den Beteiligten maßgeschneiderte
Schulungsprogramme für ältere Arbeitskräfte, Jugendliche, Geringqualifizierte
und andere gefährdete Gruppen einführen;
(5)
die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die
Qualität öffentlicher Dienstleistungen in Bereichen zu verbessern, die die
Rahmenbedingungen für Unternehmen entscheidend beeinflussen; in diesem Kontext
die Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie im Einklang mit den
festgelegten Zielen beschleunigen, zur Förderung der Stabilität und
Effektivität der öffentlichen Verwaltung das Beamtengesetz verabschieden und
zur Abschaffung anonymer Beteiligungen das Handelsgesetzbuch überarbeiten;
(6)
ein transparentes System zur Bewertung der Qualität
von Hochschuleinrichtungen einführen und bei Entscheidungen über deren
Finanzierung heranziehen, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der
Hochschulausbildung zu verbessern.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997,
S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               SEK(2011) 712.
[5]               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft "Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung - Stärkung der Konvergenz"

text:
         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(93) 629 endg.
                                                 Brüssel, den 24 • November 1993
                        Empfehlung der Kommission
                                         für die
                    Grundzüge der Wirtschaftspolitik
              der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft entsprechend Artikel
                     103(2) des Vertrages über die Europäische Union
'V,.
, * I
-ft
             "Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung
                            - Stärkung der Konvergenz"
•si.., i
 ---pagebreak---             Empfehlung der Kommissio
 Artikel 103 des Vertrages über die Europäische Union stellt den Gesamtrahiaen für die
Koordinierung der Wirtschaftspolitik ab Stufe II des Prozesses in Richtung der
Wirtschafts- und Währungsunion dar.                Die entsprechend diesem Artikel
verabschiedeten Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden als Referenzrahmen für die
Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten dienen.
 Allgemeine Zielvorgaben
Die Gemeinschaft sollte sich zum Ziel setzen, das Beschäftigungswachstum erheblich
zu steigern, um so die gegenwärtige Zahl der Arbeitslosen deutlich zu verringern.
Eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist erforderlich, um die negativen
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Verschwendung menschlicher
Arbeitskraft zu vermindern.      Ein stärkeres Beschäftigungswachstum ist ebenfalls
erforderlich zur Verwirklichung einer aktiveren Gesellschaft, in der allen die
Möglichkeit gegeben wird, am Produktionsprozeß teilzunehmen und in der die
Ursachen für die soziale Ausgrenzung ein deutlich verringertes Gewicht bekommen.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit, beispielsweise eine Halbierung bis zum Jahr 2000,
würde die Schaffung von mindestens 15 Millionen Arbeitsplätzen erfordern.
Dieses Beschäftigungsziel sollte mit Hilfe eines inflationsfreien, starken und
beschäftigungswirksamen, viele Jahre anhaltenden sowie umweltfreundlichen
Wachstums erreicht werden. Höhere Wachstumsraten sind nicht nur wesentlich in
bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sie erlauben der Gemeinschaft auch, die
Vorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen, den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt zu verbessern und den wachsenden Verpflichtungen gegenüber ihren
Partnern in der Welt nachzukommen. Wachstum kann alllerdings nicht künstlich
erzeugt werden, es muß in erster Linie durch die Wirkung der Marktkräfte und durch
die Dynamik des nach außen offenen europäischen Binnenmarktes hervorgebracht
werden.
Um ein höheres Wachstum zu erreichen, muß zudem die wirtschaftliche Konvergenz
der Mitgliedstaaten verstärkt werden.       Diese wird die Vorbedingungen für ein
stärkeres Beschäftigungswachstum schaffen und der Gemeinschaft erlauben, die
Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen.           Zudem wird die verstärkte
Konvergenz einen erfolgreichen Übergang zur WWU ermöglichen.
In diesem Zusammenhang kommt den politischen Entscheidungsträgern die Aufgabe
zu, die Marktkräfte in die Lage zu versetzen, voll wirksam zu werden, indem sie
     i) für einen stabilen und in sich stimmigen makroökonomischen Gesamtrahmen
          sorgen und
     ii) die makro- und mikroökonomischen Wachstumshemmnisse beseitigen.
In der gegenwärtigen Situation gibt es eine doppelte Herausforderung. Zum einen
geht es darum, das Wachstum auf kurze Sicht entschieden zu fördern, ohne das
                                                                                24-11-83
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 Wachstum der Beschäftigung auf mittlere Sicht zu gefährden. Zum anderen sind die
 Voraussetzungen für ein mittel- bis langfristig stärkeres, dauerhaftes und
 beschäftigungswirksameres Wachstum zu schaffen.
 Um die konjunkturelle Erholung in Gang m setzen, muß das Vertrauen
 wiederhergestellt werden, indem der gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Policy-Mix
 neu austariert und durch glaubwürdige Strukturmaßnahmen ergänzt wird. Eine auf
 gesunder Grundlage erreichte Senkung der Zinssätze ist das derzeit wirkungsvollste
 Instrument zur Verbesserung der kurzfristigen Wachstumsaussichten der
 Gemeinschaft.       Je früher die derzeitigen und erwarteten Haushalts- und
Lohnentwicklungen mit dem Stabilitätsziel vereinbar werden, desto eher können die
Zinsen auf gesunder Grundlage deutlich gesenkt werden. Angesichts der ernsten
Wirtschaftslage und des in vielen Ländern erforderlichen haushaltspoüti sehen
Anpassungsbedarfs könnte die wirtschaftliche Erholung allerdings schwach ausfallen
 oder nur zögerlich in Gang kommen. In diesem Fall könnte eine Verstärkung der
Gemeinschaftsinitiativen erforderlich werden, die auf den Tagungen des Europäischen
Rates von Edinburg und Kopenhagen beschlossen wurden.
Mittelfristig    müssen Wirtschaftspolitik       und Verhaltensweisen       mit der
Aufrechterhaltung der Stabilität vereinbar bleiben. Sie müssen zur Überwindung von
Rigiditäten beitragen, die Beeinträchtigung der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis durch
hohe Budgetdefizite beenden und so die Voraussetzungen für Investitionen verbessern
und das Wachstumspotential der Gemeinschaft stärken, damit ein viele Jahre
anhaltendes, stärkeres und beschäftigungswirksameres Wachstum möglich wird.
Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Um die erforderlichen Voraussetzungen für ein Erreichen der Ziele der Gemeinschaft
in bezug auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu schaffen, empfiehlt die
Kommission dem Rat, folgende Grundzüge der Wirtschaftspolitik anzunehmen.
Preis- und Wechselkursstabilität
Die Gemeinschaft setzt sich das Ziel, einen stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmen
aufrechtzuerhalten. Eine Inflationsrate von nicht mehr als zwei bis drei Prozent im
Gemeinschaftsdurchschnitt sollte bis 1996 erreicht werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen und
Verhaltensweisen mit diesem Stabilitätsziel vereinbar sein. Die Mitgliedstaaten, die
dieses Ziel bereits erreicht haben, sollten darauf achten, daß wirtschaftspolitische
Entscheidungen mit der Fortsetzung dieser Preisentwicklung vereinbar sind. In den
anderen Mitgliedstaaten sind mutigere Initiativen einschließlich entschlossener
Maßnahmen im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der Lolinentwicklung
erforderlich, um eine Lockerung der Geldpolitik auf gesunder Grundlage zu
ermöglichen.
                                                                                24-11-S3
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 Falls diese Maßnalimen ausreichend schnell umgesetzt WCA MI, ' ,r.nteî? &z
 kurzfristigen Zinsen rasch sinken und die langfristigen Zinsen Vu ien ö. vi Viftr*
 aufgrund der Erwartung größerer Preisstabilität folgen.
 Der hohe Integrationsgrad der Gemeinschaft und die Nutzung der Vorteile des
 Binnenmarktes erfordern von der Gemeinschaft ein Festhalten am Ziel der
 Wechselkursstabilität auf der Grundlage solider wirtschaftlicher Grunddaten im
 nominalen und realen Bereich.
 Die Gemeinschaft bekräftigt die Ausrichtung ihrer Politik auf den Prozeß der WWU
 und deren im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Zeitplan. Hierfür wird
 die Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Verwirklichung der wirtschaftlichen
 Konvergenz verstärken.
 Gesunde öffentliche Finanzen
 Zur Wiederherstellung des Vertrauens müssen die Mitgliedstaaten eine weitere
 Verschlechterung ihrer Haushaltslage im Jahr 1994 verhindern und die Einleitung der
 Budgetkonsolidierung anstreben.        In den Mitgliedstaaten mit einer besonders
 beunruhigenden Haushaltslage wird das Vertrauen durch sofort intensivierte
 Konsolidierangsbemühungen gestärkt werden.               Dies gilt insbesondere für
 Migliedstaaten mit einer sehr hohen und steigenden Schuldenquote.                  Der
 Konsolidierungsprozeß sollte auch in jenen Ländern eingeleitet werden, far âh eine
 relativ günstige Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr erwartet wird. In anderen
 Mitgliedstaaten wird 1994 eine strenge Kontrolle des Budgets erforderlich sein, der
 Schwerpunkt      sollte    jedoch     auf    einer    glaubwürdigen    mittelfristigen
 Konsolidierungsstrategie liegen, deren Maßnahmen bereits jetzt angekündigt werden
 sollten, auch wenn sie erst in späteren Jahren getroffen werden, wenn sich die
wirtschaftliche Erholung verstärkt.
Ab 1995 wird die Gemeinschaft eine auf Dauer tragbare Verschuldung anstreben. Bei
 dem für die kommenden Jahre erwarteten Wachstumspfad bedeutet dies eine
Reduzierung der Budgetdefizite auf den im Vertrag über die Europäische Union
festgelegten Referenzwert (drei Prozent des BIP). Die Gemeinschaft könnte dieses
Ziel 1996/97 erreichen. Ein Großteil der Mitgliedstaaten hat die Möglichkeit, dieses
Ziel bereits 1996 zu erreichen, andere werden länger brauchen.
Bei den Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte werden
Kürzungen der laufenden Ausgaben und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz
des Steuersystems im Vordergrund stehen.            Alle Mitgliedstaaten müssen die
öffentlichen Ausgaben stärker auf eine produktivere Verwendung und vor allem auf
mehr Investitionen ausrichten.       Zudem ist eine Anpassung des Steuersystems
erforderlich, um zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beizutragen.        In diesem
Zusammenhang ist eine Verringerung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung -
insbesondere für die untersten Einkommensgruppen und für jüngere Arbeitnehmer - in
einigen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung. Angesichts des Ausmaßes der in
vielen Ländern nötigen Haushaltsanpassungen müssen diese Maßnahmen jedoch
aufkommensneutral sein.
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 Langfristig wird das budgetpolitische Ziel der Mitgliedstaaten darin bestehen, zur
 Steigerung der volkswirtschaftlichen Ersparnis und zu mehr Investitionen beizutragen.
 Dies erfordert weit niedrigere Haushaltsdefizite (möglicherweise einen nahezu
 ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2000).
Mehr Arbeitsplätze schaffen
 Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft werden entschlossen handeln, um die
Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaften zu verbessern und damit in erster Linie auf
eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit der Gemeinschaft zur
 Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen. Diese strukturpolitischen Maßnahmen werden
in dem in Kürze vorzulegenden Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung" hervorgehoben werden.
Zusätzlich zu den im Weißbuch vorzustellenden mikroökonomischen Maßnahmen wird
die gesamtwirtschaftliche Lohn- und Gehaltsentwicklung eine entscheidende Rolle bei
der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen. Deshalb werden die Regierungen und
Tarifpartner alle Mittel nutzen, die ihnen die nationalen Verfahrensweisen bieten, damit
sich die Lohnentwicklung in der Gemeinschaft rasch an das vereinbarte Stabilitätsziel
anpaßt.
Kurzfristig wird die Notwendigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen in den meisten
Ländern keine Reallohnerhöhungen erlauben. Sobald die wirtschaftliche Erholung
einsetzt und die Reallöhne wieder steigen können, wird die Lohnentwicklung eine
Verbesserung der Rentabilität der Investionen ermöglichen. Dies bedeutet, daß die
durchschnittlichen Reallohnsteigerungen unter dem Produktivitätswachstum liegen.
werden. Beispielsweise lag das Wachstum der realen Pro-Kopf-Löhne in den Jahren
1982 bis 1989 im Durchschnitt jährlich um einen Prozentpunkt unter jenem der
Produktivität. Zudem wird die Lohnentwicklung eine angemessene Differenzierung
nach Mitgliedstaaten, Regionen, beruflicher Qualifikation und Berufserfahrung
erlauben.
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                                          *     *
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Die voranstehend dargelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden von nun an
den zentralen Bezugspunkt des Verfahrens der multilateralen Überwachung bilden.
Sie werden den allgemeinen Rahmen für die Konvergenzprogramme der
Mitgliedstaaten sowie für deren Bewertung abgeben. Mit einem glaubwürdigen und
kohärenten Programm zur Umsetzung dieser allgemeinen wirtschaftpolitischen
Grundzüge werden die nationalen Konvergenzprogramme ein Zeichen für die
Entschlossenheit sein, mit der sich die einzelnen Mitgliedstaaten für ÛÏQ allgemeine
wirtschaftspolitische Zielsetzung der Gemeinschaft für das Jahr 2000 engagieren.
                                                                                24-11-S3
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                                                                           SSH 02544467
                                                                    i'ï "    \s* &i
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                               04 10
                                 Katalognummer : CB-CO-93-664-DE-C
                                                          ISBN 92-77-62146-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


title: Empfehlung Nr. 843/78/EGKS der Kommission vom 26. April 1978 über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Spanien

text:
27 . 4 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 115/37
                               EMPFEHLUNG Nr. 843/ 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 26. April 1978
                über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammen
                     hang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson              Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, die durch
dere auf Artikel 74,                                              die Empfehlungen Nr. 159/78/ EGKS und Nr.
                                                                  160/78 / EGKS für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom                 Spanien eingeführt worden sind, werden hiermit für
mission von 15. April 1977 über den Schutz gegen                  einen Zeitraum von längstens drei Monaten verlän
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                  gert.
aus Ländern, die nicht zur Europäischen Gemein
schaft für Kohle und Stahl gehören ('), geändert durch                                    Artikel 2
die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbesondere
auf die Artikel 16 und 19 ,                                       Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 1 wird der
                                                                  als Sicherheit erhobene Antidumpingzoll in demsel
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                     ben Umfang gesenkt, wie der Importeur den zuständi
77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                     gen nationalen Behörden nachweist, daß die Ursache
Stellungnahmen,                                                   für den Antidumpingzoll eine Wertminderung auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                grund geringerer Qualität der Waren gegenüber der
                                                                  niedrigsten in der letzten Bekanntmachung der Kom
Die Kommission hat durch die Empfehlungen Nr.                     mission betreffend Basispreise genannten Qualität ist.
 159/78/ EGKS (3) und Nr. 160/78/ EGKS (4) vorläufige
Antidumpingzölle für Stahlerzeugnisse mit Ursprung                                        Artikel 3
in Spanien eingeführt.
                                                                  Diese Empfhlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen , und             Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
Ausführer und Einführer haben die Verlängerung des                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
vorläufigen Antidumpingzolls um einen Zeitraum von                ten in Kraft.
längstens drei Monaten beantragt.
Es ist deshalb angebracht, die vorläufigen Maßnahmen              Brüssel , den 26. April 1978
zu verlängern .
                                                                                Für die Kommission
Jegliche Wertminderung der Einfuhrwaren , die von
den Einführern geltend gemacht und den zuständigen                                            Der Vizepräsident
nationalen Behörden nachgewiesen wird, ist zu berück
sichtigen —                                                                                Wilhelm HAFERKAMP
C)  ABl.  Nr. L  114 vom 5. 5. 1977, S.    6.
(2) ABl . Nr. L  352 vom 31 . 12. 1977,   S. 13.
(3) ABl.  Nr. L  23 vom 28 . 1 . 1978, S.  31 .
(4) ABl . Nr. L  23 vom 28 . 1 . 1978, S.  33 .