Avis juridique important

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31982H0490

82/490/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Juli 1982 an die Mitgliedstaaten betreffend die in der Richtlinie 76/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen

Amtsblatt Nr. L 218 vom 27/07/1982 S. 0027 - 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0190  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0190

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 6. Juli 1982  an die Mitgliedstaaten betreffend die in der Richtlinie 76/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen  (82/490/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 76/117/EWG (1) schreibt in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich vor, daß die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit hinsichtlich der Beschaffenheit zur Verwendung in explosibler Atmosphäre nicht den Verkauf oder den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der in ihren Artikeln 1 und 2 genannten elektrischen Betriebsmittel verbieten dürfen, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch die Ausstellung der in ihrem Artikel 8 genannten Konformitätsbescheinigung und die Anbringung des in ihrem Artikel 10 vorgesehenen Unterscheidungszeichen nachgewiesen ist.  Im Hinblick auf die praktische Anwendung sieht Artikel 8 Absatz 1 erster und zweiter Unterabsatz der genannten Richtlinie vor, daß diese Konformitätsbescheinigung von einer der in ihrem Artikel 14 genannten zugelassenen Stellen ausgestellt wird und eine Abschrift der wichtigsten Angaben der Konformitätsbescheinigung den Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Ausstellung der Bescheinigung übermittelt wird.  Die Richtlinie sieht somit zwar zwingende Regeln hinsichtlich der Erteilung der Konformitätsbescheinigungen und der wechselseitigen Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die wichtigsten Angaben dieser Bescheinigungen vor, aber die Form wird dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen.  Um die Arbeit der zuständigen Behörden und sonstigen Stellen, die mit der Überwachung der Anwendung der Richtlinie und des freien Verkehrs der betreffenden Betriebsmittel beauftragt sind, zu erleichtern, empfiehlt es sich, tunlichst einheitliche Formulare zu verwenden -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die in Artikel 4 Absatz 1, erster Teilstrich, der Richtlinie 76/117/EWG vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen nach dem dieser Empfehlung als Anlage beigefügten Muster erstellt werden.  Brüssel, den 6. Juli 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45.  ANLAGE  Muster der Konformitätsbescheinigung - Seite 1/2  Platz für Name und Anschrift, Telefon und Telex der zugelassenen Stelle, die die Bescheinigungen ausstellt.  (1) KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG  (2) Name oder Kurzzeichen der zugelassenen Stelle, die die Bescheinigung ausstellt - die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist - Ordnungsnummer der Bescheinigung - eventuell das Zeichen X.  (3) Diese Bescheinigung wird ausgestellt für:  - Bezeichnung des(r) bescheinigten elektrischen Betriebsmittels oder Anlage,  - Bescheinigter(te) Typ (Typen).  (4) a) Hergestellt von:  Name und Postanschrift des Herstellers;  b) Vorgelegt zur Bescheinigung:  Name und Postanschrift des Antragstellers.  (5) Diese(s) elektrische Betriebsmittel oder Anlage sowie gegebenenfalls die verschiedenen zulässigen Ausführungen sind im Anhang zu dieser Bescheinigung und in den dort genannten darstellenden Unterlagen beschrieben.  Diese Bescheinigung darf nur vollständig und unverändert vervielfältigt werden.  Seite .../...  Die Zahl links des Schrägstrichs nennt die Nummer der Seite, die entsprechende Zahl rechts die Anzahl der Seiten der Bescheinigung einschließlich Anhang.  Muster  der Konformitätsbescheinigung - Seite 2/2  Konformitätsbescheinigung - Wiederholung von (2) auf Seite 1  (6) Name oder Kurzzeichen, zugelassene Stelle entsprechend Artikel 14 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften 76/117/EWG vom 18. Dezember 1975:  - bescheinigt, daß das elektrische Betriebsmittel mit den folgenden harmonisierten Europäischen Normen übereinstimmt:  Aufzählen jeder zutreffenden Europäischen Norm, Jahr der Ausgabe, Aufzählen der entsprechenden nationalen Norm,  und mit Erfolg die nach diesen Normen vorgeschriebenen Typenprüfungen bestanden hat,  - bescheinigt, daß ein vertraulicher Prüfbericht über diese Prüfungen erstellt wurde.  Eventüll Angabe der Nummer des Prüfberichts.  (7) Das Kennzeichen des (der) elektrischen Betriebsmittels oder Anlage ist:  EEx, das oder die Kurzzeichen für die Zuendschutzarten, II.  (8) Durch die Kennzeichnung des gelieferten elektrischen Betriebsmittels bestätigt der Hersteller in eigener Verantwortung, daß dieses elektrische Betriebsmittel mit den im Antrag erwähnten darstellenden Unterlagen zu dieser Bescheinigung übereinstimmt und mit Erfolg die nach den harmonisierten Europäischen Normen, wie sie in (6) weiter oben erwähnt sind, vorgeschriebenen Stückprüfungen bestanden hat.  (9) Das gelieferte elektrische Betriebsmittel darf das in Anhang II der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 genannte Gemeinschaftskennzeichen tragen. Dieses Kennzeichen erscheint auf der ersten Seite dieser Bescheinigung; es muß an dem elektrischen Betriebsmittel gut sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein.  Ort und Datum (Jahreszahl, Monat, Tag) für die Ausstellung der Bescheinigung  Der Leiter der bescheinigenden Stelle (Unterschrift)


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/24

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2015
   (2015/C 272/07)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten belgischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens für 2015 vorgelegt.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Belgien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Belgien 2015. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Belgien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. So weist insbesondere die Entwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Waren nach wie vor Risiken auf und soll weiterhin beobachtet werden, weil eine erneute Verschlechterung die makroökonomische Stabilität gefährden würde. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Konvergenz der Kostenparameter würden den Rückgang der Beschäftigung in den Sektoren der handelbaren Güter verlangsamen. Gleichzeitig könnten spürbare Fortschritte bei der Minderung des historischen Kostengefälles durch eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Besteuerungsgrundlagen erleichtert werden. Die Staatsverschuldung ist unverändert hoch, mehrere Faktoren halten jedoch damit verbundene makroökonomische Risiken im Rahmen.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Belgien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2014-2016. Am 27. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, gegen den 2014 verstoßen wurde, da Belgien in den Jahren 2014-2015 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel und den Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP erzielt haben dürfte. Aus der Analyse ging hervor, dass das Schuldenstandskriterium als zu dem Zeitpunkt erfüllt angesehen werden dürfte und dass das Überschreiten des Referenzwerts für das Defizit in der Nähe dieses Werts bleibt bzw. vorübergehend und ausnahmsweise erfolgt (aufgrund von Änderungen in der Statistikmethode). Diese Analyse gilt grosso modo nach wie vor. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 geht die Regierung von einer allmählichen Verbesserung des strukturellen Saldos aus, um bis 2018 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der neu berechnete strukturelle Saldo (6) verweist jedoch für 2018 auf ein strukturelles Defizit von 0,3 % des BIP. Die Regierung geht nicht davon aus, das mittelfristige Ziel, d. h. einen Überschuss von 0,75 % des BIP in strukturellen Zahlen, innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2015 einen Höchststand von 106,9 % erreichen und bis 2018 allmählich wieder auf 102 % zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen zur Behebung der anvisierten Defizitziele ab 2016 wurden jedoch nicht hinreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte das Netto-Ausgabenwachstum 2015 dem Ausgabenrichtwert entsprechen. Für die Jahre 2014-2015 besteht jedoch ein Abweichungsrisiko, das vor allem aus dem Abrutschen im Jahr 2014 resultiert. Bei unveränderter Politik droht eine erhebliche Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad an das mittelfristige Ziel 2015-2016. Daher werden in beiden Jahren weitere Maßnahmen erforderlich sein. Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Risiko besteht, dass Belgien den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird.

               (9)

               Die belgische Regierung hat eine umfassende Altersversorgungsreform verabschiedet, die die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Rentenalter reduzieren und Letzteres anheben soll. Das Frühverrentungsalter soll nach 2016 weiter angehoben werden und 2019 nach einer Mindestbeschäftigungsdauer von 42 Arbeitsjahren (ab 2019) bei 63 Jahren liegen. Die belgische Regierung hat vereinbart, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter langfristig von derzeit 65 auf 66 Jahre im Jahr 2025 und bis zum Jahr 2030 auf 67 Jahre angehoben wird. Ferner ist geplant, zu einem auf Anrechnungspunkten aufbauenden Rentensystem mit Anpassungsmechanismen überzugehen, die demografischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen wie einer höheren Lebenserwartung oder Veränderungen beim demografischen Belastungsquotienten Rechnung tragen. Eine erfolgreiche Konsolidierungsstrategie, die die Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf den Haushalt ausgleichen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten soll, hängt von der raschen Umsetzung dieser Altersversorgungsreform ab. In Anbetracht der Tatsache, dass es bislang nur wenige Anreize zur Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer gibt, müssen diese Rentenreformen durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktreformen untermauert werden, die das aktive Altern begünstigen.

               (10)

               Das belgische Steuersystem zeichnet sich durch eine hohe Gesamtsteuerbelastung, relativ hohe Steuersätze und enge Bemessungsgrundlagen aus. Vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert. Dies führt zu hohen, der Schaffung von Arbeitsplätzen zuwiderlaufenden Arbeitskosten, und großen Steuerkeilen, die zu Arbeitslosigkeitsfallen führen. Um den hohen Steuersätzen zumindest teilweise entgegenzuwirken, werden die Steuerbemessungsgrundlagen in der Regel durch zahlreiche spezifische Ausnahmen, Abschläge, geminderte Sätze und Steueraufwendungen beschnitten, die zu Effizienzverlusten und Verzerrungen sowie möglichen Schlupflöchern führen. Bestimmte Merkmale des Steuersystems wirken sich nachteilig auf die Umwelt aus. In Anbetracht dieser Schwächen wurde Belgien mehrmals empfohlen, sein Steuersystem zu vereinfachen und neu zu gestalten, um die Steuerlast auszugleichen, Steuerlöcher zu stopfen und die mitunter schädliche Differenzierung aufgrund von Steuernischen zu verringern. Bislang wurden begrenzte Fortschritte auf dem Weg zu einer umfassenden Steuerreform erzielt, die u. a. die Verlagerung weg von der Besteuerung des Faktors Arbeit auf weniger wachstumsstörende Steuerbemessungsgrundlagen beinhalten sollten. Zu den ausbaufähigen Grundlagen zählen die Besteuerung von Umwelt und Verbrauch und bestimmte Formen der Erträge aus Finanzvermögenswerten. Eine Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit bei gleichzeitiger Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlagen (Überprüfung bestehender Steuervorschriften, Subventionen, Ausnahmen und Abschläge) könnte die Gesamtbilanz des Steuersystems verbessern sowie die Beschäftigungs-, Wettbewerbsfähigkeits-, Gesellschafts- und Umweltziele untermauern und einer Steuerflucht sowie einer aggressiven Steuerplanung entgegenwirken.

               (11)

               Die Strukturprobleme, die den belgischen Arbeitsmarkt prägen, führen auch weiterhin dazu, dass das Arbeitskräftepotenzial zu wenig ausgeschöpft wird, sowie zu niedrigen aggregierten Beschäftigungs- und Erwerbsquoten. Diese Situation ist hauptsächlich das Ergebnis einer schwachen Verknüpfung von Löhnen und Gehältern mit der Produktivität und von finanziellen Anreizen für die Nichterwerbstätigkeit. Auch mangelt es Belgien an hoch qualifizierten Arbeitskräften, und es besteht ein Qualifikationsungleichgewicht. Die verschiedenen Regierungen verweisen in ihren Vereinbarungen und Reformprogrammen auf die Notwendigkeit eines verstärkten Zusammenspiels der Akteure im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Beschäftigung. So sollen die Sprach-, die Berufs- und die Schulausbildung verbessert und eine alternative Ausbildung für Studenten und Arbeitslose angeboten werden. Bislang sind jedoch nur wenige Fortschritte zu verzeichnen. Die Auswirkungen dieser strukturellen Faktoren auf bestimmte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, wie etwa junge und ältere Arbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund, sind besonders ausgeprägt.

               (12)

               Belgiens gedämpfte internationale Wettbewerbsfähigkeit birgt für die Wirtschaft weiterhin makroökonomische Risiken. Ein Problem sind diesbezüglich die hohen Arbeitskosten, die im Durchschnitt über denen der Nachbarstaaten liegen. Das Lohnwachstum muss stärker an die Produktivität gekoppelt werden, und die Lohnfestsetzung muss flexibler erfolgen, um das Anpassungspotenzial der Wirtschaft zu steigern. Mit einigen gezielten Maßnahmen sollten die Arbeitskosten für bestimmte Gruppen gesenkt und die Kluft zwischen Brutto- und Nettolöhnen am unteren Ende der Lohnskala verringert werden. Zu einer vollständigen Beseitigung dieser Kluft bedarf es aber weiterer Maßnahmen, die wiederum von den Reformen des Lohnfestsetzungssystems abhängen. Die Herausbildung eines Kostennachteils geht mit Arbeitsplatzverlusten einher und wird schließlich zu einer Korrektur führen, sollte die Situation fortbestehen. Andere wichtige Kostenfaktoren für Unternehmen sind die Energiekosten und die Kosten für Zwischendienstleistungen, die stark reguliert und vom Wettbewerb abgeschottet sind. Auch besteht ein beträchtlicher Handlungsspielraum für die Verbesserung der nichtpreislichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zur Erhaltung und zum Ausbau des derzeitigen Stands des Gemeinwohls muss Produktivitätszuwächsen mehr Gewicht verliehen werden. Dazu bedarf es einer nachhaltigen Förderung von Produkten und damit verbundener Dienstleistungen an höherer Stelle in der Wertschöpfungskette auf der Grundlage verbesserter Leistungen auf dem Gebiet der Innovation und einer besseren Nutzung von FuE-Erkenntnissen. Verwaltungshemmnisse sollten abgebaut und Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten ergriffen werden. Die sehr niedrige Quote von Neugründungen lässt auf ein Geschäftsklima schließen, das neuen Tätigkeiten und der Expansion nicht zuträglich ist. Der zunehmende Wettbewerb im Einzelhandel und bei den Dienstleistungen der freien Berufe stellt ebenfalls eine Herausforderung dar. Eine Beseitigung von Engpässen bei der öffentlichen Infrastruktur sowie die Verbesserung der Qualität und Adäquanz von Kapitalbeteiligungen mittels zusätzlicher Investitionen insbesondere in die Infrastruktur auf Straße und Schiene würde die Gesamtproduktivität Belgiens ebenfalls steigern.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (8). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Belgien auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Belgien 2015 und 2016

               1.

               eine Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 und 2016 vornimmt; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um die öffentliche Schuldenquote auf einen angemessenen Abwärtspfad zu bringen; die Altersversorgungsreform mittels einer Verknüpfung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ergänzt; sich auf eine durchsetzbare Streuung der haushaltspolitischen Ziele auf alle Regierungsebenen einigt;

               2.

               eine umfassende Steuerreform annimmt und umsetzt, mit der die Steuerbemessungsgrundlage ausgeweitet, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Grundlagen verlagert und ineffiziente Steueraufwendungen beseitigt werden;

               3.

               die Funktionsweise des Arbeitsmarktes verbessert, indem finanzielle Anreize zum Fernbleiben vom Arbeitsmarkt vermindert, der Zugang zum Arbeitsmarkt für bestimmte Gruppen verbessert und Qualifikationsdefizite und Schieflagen angegangen werden;

               4.

               die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt, indem in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten sichergestellt wird, dass die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Produktivitätsentwicklung folgt.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Neuberechnung der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm und nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (8)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/22

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 30. April 2009
   zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/384/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Eingehen übermäßiger Risiken in der Finanzdienstleistungsbranche und insbesondere seitens der Banken und der Wertpapierfirmen hat zur Insolvenz von Finanzinstituten und zur Schaffung systemischer Probleme in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene beigetragen. Diese Probleme haben sich auf die übrige Wirtschaft übertragen und zu hohen Kosten für die gesamte Gesellschaft geführt.

               (2)

               Auch wenn sie nicht die Hauptursache der 2007 und 2008 entstandenen Finanzkrise waren, waren die unangemessenen Vergütungspraktiken im Finanzdienstleistungssektor nach einhelliger Auffassung an das Eingehen übermäßiger Risiken gekoppelt und trugen so zu den erheblichen Verlusten wichtiger Finanzinstitute bei.

               (3)

               Die gängigen Vergütungspraktiken in einem Großteil der Finanzdienstleistungsbranche liefen einem effizienten und soliden Risikomanagement zuwider. Mit diesen Praktiken wurde das Erzielen kurzfristiger Gewinne belohnt und die Mitarbeiter wurden dazu verleitet, die mit ungebührlich hohen Risiken verbundenen Tätigkeiten fortzusetzen, mit denen kurzfristig höhere Gewinne erzielt wurden. Langfristig wurden die Finanzinstitute aber höheren potenziellen Verlusten ausgesetzt.

               (4)

               Sofern die Risikomanagement- und Kontrollsysteme vom Ansatz her solide und hocheffizient sind, müssten die Anreize zum Eingehen von Risiken, so wie sie von den Vergütungspraktiken geschaffen werden, mit der Risikotoleranz eines Finanzinstituts grundsätzlich vereinbar sein. Alle Risikomanagement- und Kontrollsysteme haben aber ihre Grenzen und können — wie die Finanzkrise gezeigt hat — im Falle von durch unangemessene Anreize geschaffenen Risiken versagen, da die Risiken immer komplexer werden und die Art und Weise, wie ein Risiko eingegangen wird, stark variieren kann. Folglich ist eine einfache funktionelle Trennung zwischen den Geschäftsabteilungen und dem für das Risikomanagement und die Kontrollsysteme zuständigen Personal zwar schon jetzt erforderlich, aber in Zukunft nicht mehr ausreichend.

               (5)

               Die Schaffung angemessener Anreize im Vergütungssystem selbst dürfte den Druck auf das Risikomanagement senken und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Systeme wirksam arbeiten, erhöhen. Darum bedarf es der Festlegung von Grundsätzen für eine solide Vergütungspolitik.

               (6)

               Angesichts des Wettbewerbsdrucks in der Finanzdienstleistungsbranche und der Tatsache, dass die meisten Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind, muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Grundsätze einer soliden Vergütungsstrategie in allen Mitgliedstaaten konsistent angewandt werden. Es steht jedoch außer Frage, dass die Grundsätze einer soliden Vergütungsstrategie — sollen sie stärker greifen — weltweit und kohärent angewandt werden sollten.

               (7)

               In ihrer Mitteilung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ (1) legte die Kommission ihren Plan zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stabilen und verlässlichen Finanzsystems vor. Insbesondere kündigte die Kommission in der Mitteilung die Vorlage einer neuen Empfehlung zur Vergütung im Finanzdienstleistungssektor an, um das Risikomanagement von Finanzinstituten zu verbessern und die Höhe der Zahlungsanreize an nachhaltige Leistungen zu knüpfen.

               (8)

               In dieser Empfehlung werden die allgemeinen Grundsätze für die Vergütungsstrategie im Finanzdienstleistungssektor festgelegt, die auf alle in der Finanzdienstleistungsbranche tätigen Finanzinstitute angewandt werden sollten.

               (9)

               Angesichts der vorhandenen Bestimmungen und gängigen Praktiken in der Finanzdienstleistungsbranche können diese allgemeinen Grundsätze für bestimmte Kategorien von Finanzinstituten von größerer Bedeutung als für andere sein. Diese Grundsätze sollten parallel zu jeglicher Vorschrift oder Bestimmung gelten, die einen spezifischen Finanzsektor regelt. Insbesondere sollten hier Gebühren und Provisionen unberücksichtigt bleiben, die Intermediäre oder im Falle ausgelagerter Tätigkeiten externe Dienstleister erhalten, da diese Vergütungspraktiken bereits durch spezielle Regelungen abgedeckt sind, wie insbesondere die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (2) und die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (3). Darüber hinaus tastet diese Empfehlung nicht die Rechte an, die die Sozialpartner gegebenenfalls bei Tarifverhandlungen aushandeln.

               (10)

               Hinsichtlich der Finanzinstitute, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, ergänzt diese Empfehlung die Empfehlung 2004/913/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften (4) und Empfehlung der Kommission 2009/385/EG vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften (5).

               (11)

               Die Vergütungspolitik eines Finanzinstituts sollte auch zu seiner Größe sowie der Art und der Komplexität seiner Tätigkeiten im Verhältnis stehen.

               (12)

               Folglich sollte eine risikoorientierte Vergütungsstrategie, die mit einem wirksamen Risikomanagement kohärent ist und keine übermäßigen Risiken eingeht, verfolgt werden.

               (13)

               Die Vergütungspolitik sollte für jene Mitarbeiter gelten, deren berufliche Tätigkeiten eine wesentliche Auswirkung auf das Risikoprofil des Finanzinstituts zeitigen. Um Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken zu vermeiden, sollten für die Vergütung dieser Mitarbeiter spezielle Vorkehrungen getroffen werden.

               (14)

               Die Vergütungspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, die persönlichen Zielsetzungen der Mitarbeiter den langfristigen Interessen des jeweiligen Finanzinstituts anzupassen. Die Bewertung der leistungsgebundenen Vergütungsbestandteile sollte sich auf die längerfristigen Leistungen gründen und die damit zusammenhängenden noch ausstehenden Risiken mitberücksichtigen. Die Leistungsbewertung sollte sich auf einen mehrjährigen Rahmen von beispielsweise drei bis fünf Jahren stützen, um sicherzustellen, dass sie sich an längerfristigen Leistungen orientiert und die tatsächliche Zahlung von leistungsabhängigen Vergütungsbestandteilen über den Geschäftszyklus des Unternehmens gestreut ist.

               (15)

               Zudem sollten die Finanzinstitute in der Lage sein, variable Vergütungsbestandteile zurückzufordern, die für Leistungen gezahlt wurden, deren Bewertung sich auf offensichtlich falsche Daten stützte.

               (16)

               Generell sollte gelten, dass mit der frühzeitigen Beendigung eines Vertrags verbundene Abfindungen, die auf Vertragsbasis geleistet wurden, kein Fehlverhalten belohnen sollten. Für Mitglieder der Unternehmensleitung von börsennotierten Finanzinstituten sollten spezifische Vorschriften für Abfindungen gelten, die in der Empfehlung 2009/385/EG festgeschrieben sind.

               (17)

               Damit die Vergütungspolitik mit den Zielen, der Geschäftsstrategie, den Werten und den langfristigen Interessen des Finanzinstituts übereinstimmt, sollten auch andere Aspekte als nur die finanzielle Leistung, wie z. B. die Konformität mit den Systemen und Kontrollen des Finanzinstituts sowie die Einhaltung der Standards beim Umgang mit Kunden und Anlegern, mitberücksichtigt werden.

               (18)

               Eine wirksame Governance ist eine notwendige Voraussetzung für eine fundierte Vergütungspolitik. Der Beschlussfassungsprozess hinsichtlich der Vergütungspolitik eines Finanzinstituts sollte intern transparent und auf eine Art und Weise konzipiert sein, die Interessenkonflikte vermeidet und die Unabhängigkeit der Beteiligten gewährleistet.

               (19)

               Das Leitungsorgan des Finanzinstituts sollte letztendlich für die Festlegung der Vergütungspolitik für das gesamte Finanzinstitut verantwortlich zeichnen und ihre Umsetzung überwachen. Um den erforderlichen Sachverstand zu gewährleisten, sollten die Kontrollabteilung und gegebenenfalls die Personalabteilung sowie Experten in den Prozess eingebunden werden. Vor allem die Kontrollabteilung sollte an der Konzeption und der Überprüfung der Umsetzung der Vergütungspolitik beteiligt sein und ihre Mitglieder sollten angemessen bezahlt werden, so dass talentierte Kräfte angeworben werden und ihre Unabhängigkeit von den Geschäftsabteilungen, die sie kontrollieren, gewährleistet ist. Der Abschlussprüfer sollte im Rahmen seiner aktuellen Meldepflichten dem Verwaltungsrat/Aufsichtsrat oder dem Rechnungsprüfungsausschuss jegliche erheblichen Schwächen melden, die bei der Überprüfung der Umsetzung der Vergütungspolitik festgestellt wurden.

               (20)

               Die Kontrolle der Konzeption und der Umsetzung der Vergütungsstrategie dürfte umso wirksamer sein, wenn alle Beteiligten des Finanzinstituts, einschließlich gegebenenfalls der Arbeitnehmervertreter, über die Gestaltung und Überwachung der Vergütungspolitik angemessen informiert und darin einbezogen werden. Zu diesem Zweck sollten die Finanzinstitute den interessierten Kreisen alle einschlägigen Informationen offenlegen.

               (21)

               Die Umsetzung der Grundsätze dieser Empfehlung sollte auf nationaler Ebene durch die Aufsichtsbehörden überprüft werden. Deshalb sollte die globale Bewertung der Solidität eines Finanzinstituts durch die Aufsichtsbehörde auch eine Bewertung der Kohärenz der Vergütungsstrategie des Finanzinstituts mit den Grundsätzen dieser Empfehlung enthalten.

               (22)

               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Zweigniederlassungen von Finanzinstituten, die ihren eingetragenen Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem Drittstaat haben und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätig sind, den gleichen vergütungspolitischen Grundsätzen wie Finanzinstitute unterliegen, die ihren eingetragenen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

               (23)

               Diese Empfehlung gilt unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten für die Vergütungspolitik von Finanzinstituten erlassen, die staatliche Hilfe erhalten.

               (24)

               Die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Empfehlung gemeldeten Maßnahmen sollten klare Angaben dazu enthalten, welche Frist den Finanzinstituten zur Verfügung steht, um ihre Vergütungspolitik im Sinne der in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätze anzunehmen —

         EMPFIEHLT:

      ABSCHNITT I

      Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

   1.   Anwendungsbereich

               1.1.

               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in den Abschnitten II, III und IV festgeschriebenen Grundsätze auf alle Finanzinstitute Anwendung finden, die ihren eingetragenen Sitz oder ihre Hauptverwaltung in ihren Hoheitsgebieten haben.

               1.2.

               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Abschnitten II, III und IV festgeschriebenen Grundsätze auf die Vergütung jener Mitarbeiter angewandt werden, deren berufliche Tätigkeiten eine wesentliche Auswirkung auf das Risikoprofil des Finanzinstituts haben.

               1.3.

               Bei der Festlegung von Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Finanzinstitute diese Grundsätze anwenden, sollten die Mitgliedstaaten der Art, der Größe sowie dem jeweiligen Tätigkeitsbereich der betreffenden Finanzinstitute Rechnung tragen.

               1.4.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Grundsätze der Abschnitte II, III und IV auf die Finanzinstitute auf individueller und konsolidierter Basis anwenden. Die Grundsätze einer soliden Vergütungspolitik sollten auf das Mutterunternehmen und seine Tochtergesellschaften, einschließlich der in Offshore-Finanzzentren niedergelassenen, auf Gruppenbasis angewandt werden.

               1.5.

               Diese Empfehlung gilt nicht für Gebühren und Provisionen, die Intermediäre oder — im Falle ausgelagerter Tätigkeiten — externe Dienstleister erhalten.

         2.   Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieser Empfehlung

               2.1.

               „Finanzinstitut“ bezeichnet jedes Unternehmen, das unabhängig von seinem Rechtsstatus und der Tatsache, ob es reguliert ist oder nicht, folgende Tätigkeiten auf professioneller Basis erbringt:

                           a)

                           Annahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern;

                           b)

                           Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG;

                           c)

                           Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten;

                           d)

                           Geschäftstätigkeiten, die denen unter Buchstabe a, b oder c genannten ähneln.

                     Unter Finanzinstituten versteht man u. a. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen.

               2.2.

               „Mitglied der Unternehmensleitung“ bezeichnet jedes Mitglied des Verwaltungs-, Geschäftsführungs-/Leitungs- oder Aufsichtsorgans von Finanzinstituten.

               2.3.

               „Kontrollstellen/Kontrollabteilungen“ bezeichnen diejenigen Stellen, die für das Risikomanagement, die interne Kontrolle und ähnliche Aufgaben in einem Finanzinstitut zuständig sind.

               2.4.

               „Variabler Vergütungsbestandteil“ bezeichnet eine Komponente der Vergütung, die auf der Grundlage von Leistungskriterien gewährt wird, einschließlich Boni.

      ABSCHNITT II

      Vergütungspolitik

   3.   Allgemeines

               3.1.

               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Finanzinstitute eine Vergütungspolitik festlegen, umsetzen und aufrecht erhalten, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar ist und keine Anreize zum Eingehen übermäßiger Risiken enthält.

               3.2.

               Die Vergütungspolitik sollte mit der Geschäftsstrategie, den Zielen und Werten sowie den langfristigen Interessen des Finanzinstituts, wie z. B. nachhaltige Wachstumsaussichten, konform sein und mit den Grundsätzen des Schutzes von Kunden und Anlegern bei der Erbringung von Dienstleistungen im Einklang stehen.

         4.   Struktur der Vergütungspolitik

               4.1.

               Enthält die Vergütung einen variablen Bestandteil oder einen Bonus, sollte die Vergütungspolitik ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den festen und den variablen Vergütungsbestandteilen vorsehen. Das angemessene Gleichgewicht von Vergütungsbestandteilen kann unter den Mitarbeitern bzw. je nach Marktbedingungen und dem spezifischen Umfeld variieren, in dem das Finanzinstitut tätig ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Vergütungspolitik eines Finanzinstituts eine Höchstgrenze für den variablen Vergütungsbestandteil vorsieht.

               4.2.

               Der feste Vergütungsbestandteil sollte einen ausreichend hohen Teil der Gesamtvergütung ausmachen, so dass das Finanzinstitut eine in jeder Hinsicht flexible Bonuspolitik betreiben kann. Insbesondere sollte das Finanzinstitut in der Lage sein, einen Bonus vollständig oder teilweise einzubehalten, wenn die Leistungsvorgaben von der jeweiligen Einzelperson, der jeweiligen Geschäftseinheit oder dem Finanzinstitut als Ganzes nicht erfüllt werden. Auch sollte es dem Finanzinstitut möglich sein, Boni einzubehalten, falls sich die Situation erheblich verschlechtern sollte und insbesondere nicht mehr davon auszugehen ist, dass das Institut seinen Fortbestand unmittelbar oder in Zukunft sichern kann.

               4.3.

               Wird ein Bonus in erheblicher Höhe gewährt, sollte der Hauptteil erst nach einer bestimmten Mindestfrist gezahlt werden. Der später gezahlte Bonusteil sollte im Verhältnis zum Gesamtbetrag des Bonus festgelegt werden, dessen Höhe sich wiederum nach der Gesamtvergütung richtet.

               4.4.

               Der später gezahlte Bonusteil sollte den noch ausstehenden Risiken Rechnung tragen, die an die Leistung gebunden sind, für die der Bonus gewährt wird. Dieser Bonusteil kann in Form von Aktien, Optionen, Barmitteln oder sonstigen Mitteln gezahlt werden, allerdings erst nach Ablauf der Aussetzungsfrist. Die Messung der künftigen Leistung, auf die sich der später gezahlte Bonusanteil bezieht, sollte im Sinne von Punkt 5 risikogewichtet werden.

               4.5.

               Abfindungen im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beendigung eines Vertrags, die auf Vertragsbasis erfolgen, sollten an die im Laufe der Zeit erbrachten Leistungen geknüpft und so konzipiert sein, dass sie keine Fehlleistungen belohnen.

               4.6.

               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat eines Finanzinstituts von den Mitarbeitern die teilweise oder vollständige Rückzahlung der Boni fordern kann, die für Leistungen gezahlt wurden, deren Bewertung sich auf offensichtlich falsche Daten stützte.

               4.7.

               Die Struktur der Vergütungspolitik sollte regelmäßig aktualisiert werden, um sicher zu stellen, dass sie sich der Entwicklung des jeweiligen Finanzinstituts anpasst.

         5.   Leistungsmessung

               5.1.

               Ist die Vergütung leistungsabhängig, sollte sich der Gesamtbetrag aus der Kombination der Leistungsbewertung der Einzelperson und der jeweiligen Geschäftseinheit und den Gesamtergebnissen des Finanzinstituts errechnen.

               5.2.

               Die Leistungsbewertung sollte sich auf einen mehrjährigen Rahmen stützen, um sicherzustellen, dass sich der Bewertungsprozess auf längerfristige Leistungen stützt und die tatsächlichen Boni-Zahlungen über den Geschäftszyklus des Unternehmens gestreut sind.

               5.3.

               Die Leistungsmessung als Grundlage für Boni oder Bonus-Pools sollte eine Berichtigung für laufende und künftige Risiken umfassen, die mit der Basisleistung einher gehen, und die Kosten für das eingesetzte Kapital bzw. die erforderliche Liquidität mitberücksichtigen.

               5.4.

               Bei der Bestimmung der individuellen Leistungen sollte nichtfinanziellen Kriterien wie der Einhaltung von internen Regeln und Verfahren sowie Standards beim Umgang mit Kunden und Anlegern Rechnung getragen werden.

         6.   „Governance“

               6.1.

               Die Vergütungspolitik sollte Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthalten. Die Verfahren zur Festlegung der Vergütung innerhalb des Finanzinstituts sollten klar, dokumentiert und intern transparent sein.

               6.2.

               Der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat sollte die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung festlegen. Darüber hinaus sollte der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik des Finanzinstituts festlegen und für ihre Umsetzung Sorge tragen.

               6.3.

               Die Kontrollabteilung und gegebenenfalls die Personalabteilung sowie externe Experten sollten ebenfalls an der Konzeption der Vergütungspolitik beteiligt werden.

               6.4.

               Die für die Vergütungspolitik zuständigen Mitglieder des Verwaltungsrats/Aufsichtsrats sowie die Mitglieder der Vergütungsausschüsse und Mitarbeiter, die an der Konzeption und Umsetzung der Vergütungspolitik beteiligt sind, sollten über den einschlägigen Sachverstand und über eine funktionale Unabhängigkeit von Geschäftseinheiten verfügen, die sie kontrollieren, und folglich in der Lage sein, sich ein unabhängiges Urteil über die Zweckmäßigkeit der Vergütungspolitik zu bilden, einschließlich der Auswirkungen auf die Risiken und das Risikomanagement.

               6.5.

               Unbeschadet der allgemeinen Zuständigkeit des Verwaltungsrats/Aufsichtsrats im Sinne von Ziffer 6.2 sollte die Umsetzung der Vergütungspolitik zumindest einmal jährlich einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung durch die Kontrollabteilung unterliegen, die die Einhaltung der vom Verwaltungsrat/Aufsichtsrat definierten Politiken und Verfahren zu überwachen hat. Die Kontrollabteilung sollte dem Verwaltungsrat/Aufsichtsrat über das Ergebnis dieser Überprüfung Bericht erstatten.

               6.6.

               Mitarbeiter, die an den Kontrollverfahren beteiligt sind, sollten unabhängig von den von ihnen kontrollierten Geschäftsabteilungen sein, über genügend Autorität verfügen und entsprechend der Erreichung der mit ihren Aufgaben verbundenen Ziele entlohnt werden, und zwar unabhängig von den Leistungen in den von ihnen kontrollierten Geschäftsbereichen. Insbesondere bei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sollten die Mitglieder der Abteilung für Versicherungsmathematik und der verantwortliche Versicherungsmathematiker auf eine Art und Weise entlohnt werden, die ihrer Rolle im Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen angemessen ist, und nicht im Hinblick auf das Ergebnis des Unternehmens selbst.

               6.7.

               Jeder Mitarbeiter sollte die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik einsehen können, die auf ihn Anwendung finden. Diese Mitarbeiter sollten im Voraus über die Kriterien unterrichtet werden, die zur Festlegung ihrer Vergütung und für den Bewertungsprozess zugrunde gelegt werden. Der Bewertungsprozess und die Vergütungspolitik sollten angemessen dokumentiert und für jeden betroffenen Mitarbeiter transparent sein.

      ABSCHNITT III

      Offenlegung

               7.

               Unbeschadet der Vertraulichkeits- und der Datenschutzbestimmungen sollte das Finanzinstitut die einschlägigen Informationen über die Vergütungspolitik im Sinne von Abschnitt II und alle etwaigen Aktualisierungen im Falle einer geänderten Politik den beteiligten Kreisen auf klare und leicht verständliche Art und Weise offenlegen. Diese Offenlegung kann in Form einer getrennten Erklärung zur Vergütungspolitik, einer regelmäßigen Offenlegung im Jahresabschluss oder auf eine sonstige Art und Weise erfolgen.

               8.

               Die folgenden Informationen sollten offengelegt werden:

                           a)

                           Informationen über den Beschlussfassungsprozess, auf den sich die Vergütungspolitik stützt, gegebenenfalls einschließlich der Informationen über die Zusammensetzung und das Mandat des Vergütungsausschusses, Name des externen Beraters, dessen Dienste bei der Festlegung der Vergütungspolitik in Anspruch genommen wurden, und Rolle der beteiligten Kreise;

                           b)

                           Informationen über die Verbindung zwischen Vergütung und Leistung;

                           c)

                           Informationen über die Kriterien, die für die Leistungsbemessung und die Risikoanpassung zugrunde gelegt werden;

                           d)

                           Informationen über die Leistungskriterien, auf die sich der Anspruch auf den Bezug von Aktien, Optionen oder anderen variablen Vergütungsbestandteilen gründet;

                           e)

                           wichtigste Parameter und Begründung etwaiger jährlicher Bonusregelungen und anderer unbarer Leistungen.

               9.

               Bei der Bestimmung, welche Informationen offenzulegen sind, sollten die Mitgliedstaaten der Art, der Größe sowie dem spezifischen Tätigkeitsbereich der betreffenden Finanzinstitute Rechnung tragen.

      ABSCHNITT IV

      Beaufsichtigung

               10.

               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden der Größe des Finanzinstituts sowie der Art und der Komplexität seiner Tätigkeiten bei der Überwachung der Einhaltung der in Abschnitt II und III festgelegten Kriterien Rechnung tragen.

               11.

               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Finanzinstitute in der Lage sind, ihre in dieser Empfehlung dargelegte Vergütungspolitik den zuständigen Behörden mitzuteilen. Dazu gehört ein Hinweis auf die Einhaltung der in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätze in Form einer Erklärung zur Vergütungspolitik, die regelmäßig zu aktualisieren ist.

               12.

               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden Zugang zu allen erforderlichen Informationen haben, die sie benötigen, um bewerten zu können, inwiefern die in Abschnitt II und III festgelegten Grundsätze eingehalten wurden.

      ABSCHNITT V

      Schlussbestimmungen

               13.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass dieser Empfehlung spätestens ab dem 31. Dezember 2009 Folge geleistet wird, und die Kommission über die zur Umsetzung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, damit die Kommission die Entwicklung verfolgen und auf dieser Grundlage den weiteren Handlungsbedarf prüfen kann.

               14.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. April 2009

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  KOM(2009) 114.

      (2)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.

      (4)  ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 55.

      (5)  Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.