Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0150

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2004-2008  /* SEK/2005/0150 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 150 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 1998-2001 wurde am 22. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Italien hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 1. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei sie die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze[3] berücksichtigt haben. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Für die Jahre 2006 und danach wird nur der Umfang der künftigen Finanzkorrektur angegeben, aber nicht, wie sie sich zusammensetzt, und die Aufschlüsselung des Haushalts entspricht nicht den im Programm dargelegten Haushaltszielen.-  Das im Programm vorgestellte makroökonomische Szenario spiegelt eine allmähliche und von der Inlandsnachfrage getragene Konjunkturbelebung bis zum Jahr 2006 wider, wo sich das reale BIP-Wachstum bei rund 2,3 % jährlich stabilisieren dürfte. Das Szenario trägt den etwa Mitte 2004 zur Verfügung gestellten Angaben Rechnung. Entwicklungen, die nach Vorlage der mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzplanung ( Documento di programmazione economico-finanziaria – DPEF ) Ende Juli 2004 auftraten, bleiben unberücksichtigt. Infolgedessen dürften die kurzfristigen Wachstumsannahmen etwas günstiger als die Herbstprognose 2004 der Kommission ausfallen. Dasselbe gilt für die mittelfristigen Aussichten. In den Berechnungen der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methodik wird von einem Potenzialwachstum von rund 1¾ % jährlich ausgegangen, gegenüber 1¼ % in der Herbstprognose 2004 der Kommission.-  Das Programm will das nominale Defizit von erwarteten 2,9 % des BIP in 2004 schrittweise auf 2,7 % des BIP in 2005 und schließlich auf 0,9 % des BIP in 2008 zurückführen. Daher wird im Programm nicht länger eine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition angestrebt. Im Vergleich zur letzten Fortschreibung liegen die Defizitzahlen um mehr als einen Prozentpunkt höher, und die geplante Anpassung wird angesichts des etwas ungünstigeren makroökonomischen Szenarios zeitlich verschoben. Da die konjunkturellen Bedingungen, gemessen an der Produktionslücke, jedoch nahezu unverändert sind, kann der größte Teil der Korrektur des Defizits als strukturell angesehen werden.-  Konjunkturbereinigt dürfte sich der Haushaltssaldo im Programmzeitraum um 1,1 Prozentpunkte verbessern, wobei der Großteil der Anpassung (0,5 Prozentpunkte) voraussichtlich 2006 erfolgt. Eine Verbesserung in konjunkturbereinigter Hinsicht wird 2005 nicht erwartet.-  Die Bewertung des Stabilitätsprogramms verdeutlicht eindeutige Gefahren, dass das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen könnte als im Programm vorgesehen. Die haushaltspolitischen Ziele stützen sich auf relativ günstige makroökonomische Erwartungen, insbesondere für 2005. Damit einhergehend gibt es mehrere Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts 2005, wozu auch die Klassifizierung von ANAS, dem für die Straßeninstandhaltung zuständigen Unternehmen, sowie eine Reihe von vorübergehenden Maßnahmen zur Einnahmensteigerung gehören. Weitere Unsicherheiten betreffen 2006, wenn die größte Verbesserung in konjunkturbereinigter Hinsicht stattfinden soll, und die Regierung Einmalmaßnahmen vollständig durch ständige Maßnahmen ersetzen will. Das Programm enthält keine Angaben darüber, wie die Anpassung erreicht werden soll. Aufgrund der Erfahrung kann nicht ausgeschlossen werden, dass in den Jahren 2006 und danach die Lücke zwischen den unveränderten Mängeln bei den Rechtsvorschriften und dem im Programm dargelegten Defizitziel der erforderlichen Finanzkonsolidierung nicht ausreichend Rechnung trägt.-  Insgesamt bieten die im Programm vorgezeichneten Haushaltsziele keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zumindest bis 2006 nicht überschreitet. Im Hinblick auf Abwärtsrisiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario sowie auf die Risiken im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts 2005 können zusätzliche Maßnahmen notwendig sein, um das nominale Defizitziel zu erreichen und insbesondere zu verhindern, dass das nominale Defizit 2005 den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet. Zusätzliche Maßnahmen können auch 2006 und danach erforderlich sein.-  In 2004 dürfte die Schuldenquote, die immer noch bei 106 % liegt, trotz erheblicher Privatisierungserlöse nur geringfügig sinken. Der Fast-Stillstand im Vergleich zu 2003 ist die Folge einer Abweichung des Primärsaldos und erheblicher schuldensteigernder Maßnahmen, die nichts mit dem Defizit zu tun haben. Das Tempo des Schuldenabbaus dürfte 2005-2008 angesichts der erwarteten Verbesserung des Primärsaldos, eines ehrgeizigen Privatisierungsprogramms und der allmählichen Belebung des Wirtschaftswachstums wieder steigen. Die positive Wirkung der geplanten Privatisierungserlöse wird jedoch weitgehend durch schuldenerhöhende Below-the-line-Maßnahmen, die im Einzelnen nicht genannt werden, aufgehoben. Die Schuldenquote soll erst 2007 unter den Schwellenwert von 100 % sinken, also vier Jahre nach der Frist 2003, zu der Italien sich selbst 1998 im Hinblick auf den Beitritt zur WWU verpflichtet hatte.-  Die haushaltspolitische Strategie des Programms wird bestimmt durch die Notwendigkeit, die laufenden Primärausgaben deutlich einzudämmen, um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen und gleichzeitig eine Senkung der Abgaben zu ermöglichen. Die Steuerreform von 2005 sollte zwar offiziell defizitneutral sein, könnte sich jedoch negativ auf den Haushaltssaldo auswirken. Gleichermaßen wird die 2 %-Obergrenze für den jährlichen Anstieg der Primärausgaben ebenso wie eine weitere Korrektur des internen Stabilitätspakts nicht voll und ganz durch glaubwürdige Durchsetzungsverfahren gestützt. Der 2004 verabschiedete Rahmen für die Rentenreform ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Haushaltskonsequenzen aufgrund der alternden Bevölkerung. Eine vollständige Umsetzung der Reform dürfte die Ausgaben zwischen 2011 und 2033 um rund 0,6-0,7 % des BIP gesenkt werden. Die strengeren Bedingungen für den Anspruch auf Leistungen sollen erst 2008 in Form einer plötzlichen und starken Anhebung des für Altersrenten erforderlichen Rentenalters gelten. Das Programm enthält ebenfalls einen Plan für die Veräußerung von Finanzanlagen in Höhe von durchschnittlich 1,6 % des BIP jährlich, ohne jedoch die entsprechenden Details zu erwähnen. Schließlich wirken sich verschiedene Haushaltsmaßnahmen kurzfristig günstig aus, wobei sich diese Auswirkungen in der Zukunft allmählich umkehren dürften.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Italien leicht gefährdet. Wenn die haushaltspolitischen Ziele und die vor kurzem verabschiedete Rentenreform vollständig umgesetzt werden, würde Italien einen nachhaltigen Pfad erreichen. Angesichts der Risiken für die haushaltspolitischen Ziele ist daher eine umgehende Korrektur der geringsten Abweichung von der Strategie, hohe Primärüberschüsse zu erzielen, von größter Bedeutung, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.-  Die in der Fortschreibung dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht teilweise den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Erstens wird im Programm keine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition angestrebt. Zweitens gewährleisten die Haushaltsziele keine Verbesserung in konjunkturbereinigter Hinsicht von mindestens 0,5 Prozentpunkten jährlich. Drittens wird die geplante Steuersenkung in 2005 nicht vollständig durch strukturelle Kürzungen der laufenden Primärausgaben finanziert. Schließlich enthält das Programm keine ausreichenden Informationen darüber, wie das Verfahren zur Stärkung der Ausgabeneindämmung funktionieren soll und benennt auch keine eindeutige Quelle zur Finanzierung der Regionalausgaben.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Italien (i) das Notwendige tun, um das Erreichen des Defizitziels 2005 zu gewährleisten, (ii) in 2006 und danach die notwendigen Strukturmaßnahmen ergreifen, um bis zum Ablauf des Programmzeitraums eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen, (iii) gewährleisten, dass die Schuldenquote schneller auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt, und dabei andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders in Betracht ziehen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Für die Jahre 2006 und danach wird nur der Umfang der künftigen Finanzkorrektur angegeben, aber nicht, wie sie sich zusammensetzt, und die Aufschlüsselung des Haushalts entspricht nicht den im Programm dargelegten Haushaltszielen. Deshalb wird Italien aufgefordert, den Anforderungen des Verhaltenskodex zu entsprechen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario trägt den etwa Mitte 2004 zur Verfügung gestellten Angaben Rechnung. Es wird davon ausgegangen, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1,2 % in 2004 auf 2,1 % in 2005 belebt und sich im verbleibenden Programmzeitraum auf durchschnittlich rund 2,3 % belaufen wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario recht günstige Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, da sowohl (i) die für 2005 prognostizierte Wachstumsrate im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen scheint und (ii) die mittelfristige Wachstumsentwicklung relativ optimistisch zu sein scheint. Die Programmprojektionen im Hinblick auf die am BIP-Deflator gemessenen Preisentwicklungen scheinen realistisch[5].Das Programm will das nominale Defizit von erwarteten 2,9 % des BIP in 2004 schrittweise auf 2,7 % des BIP in 2005 und schließlich auf 0,9 % des BIP in 2008 zurückführen. Daher wird im Programm nicht länger eine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition angestrebt. Konjunkturbereinigt dürfte sich der Haushaltssaldo im Programmzeitraum um 1,1 Prozentpunkte verbessern, wobei der Großteil der Anpassung (0,5 Prozentpunkte) voraussichtlich 2006 erfolgt. Eine Verbesserung in konjunkturbereinigter Hinsicht wird 2005 nicht erwartet. Im Vergleich zur letzten Fortschreibung liegen die nominalen Defizitzahlen um mehr als einen Prozentpunkt höher, und die geplante Anpassung wird angesichts des etwas ungünstigeren makroökonomischen Szenarios zeitlich verschoben. Da die konjunkturellen Bedingungen, gemessen an der Produktionslücke, jedoch nahezu unverändert sind, kann der größte Teil der Korrektur des Defizits als strukturell angesehen werden.Es bestehen eindeutige Gefahren, dass das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen könnte als im Programm vorgesehen. Insbesondere bergen in Bezug auf 2005, wo der Spielraum sehr begrenzt ist, ein geringer als geplantes Wirtschaftswachstum, geringfügige Abweichungen von der geplanten Haushaltsanpassung von mehr als 2 % des BIP, Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen einmaligen Maßnahmen und die mögliche Neuklassifizierung von ANAS, dem für die Straßeninstandhaltung zuständigen Unternehmen, die Gefahr, dass der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wird. Im Jahr 2006 und darüber hinaus ist eine vollständige Bewertung der Haushaltsentwicklung schwierig, da das Programm die Maßnahmen, die notwendig sind, um die haushaltspolitischen Ziele zu erreichen, nicht erläutert. Im gleichen Zeitraum kann aufgrund früherer Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden, dass der zur Verwirklichung der im Programm dargelegten Ziele erforderliche Finanzanpassung nicht ausreichend Rechnung getragen wird.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die haushaltspolitische Strategie des Programms keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, um zumindest bis 2006 bei normalen Konjunkturschwankungen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP zu verhindern. Sie ist ebenfalls unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.Es wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote 2004 einen Stand von 106 % des BIP erreicht und somit nur geringfügig unter dem 2003 verzeichneten Wert und weit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Nach Aussage des Programms soll die Schuldenquote während des Programmzeitraums um über acht Prozentpunkte gesenkt werden, im Wesentlichen durch einen ehrgeizigen Privatisierungsplan, der mit einer Verbesserung des Primärsaldos und einer Belebung des Wirtschaftswachstums einhergeht. Ein rascheres Tempo beim Schuldenabbau wird durch schuldenerhöhende Below-the-line-Maßnahmen in Höhe von durchschnittlich über zwei Prozentpunkten des BIP jährlich erschwert. Die Schuldenentwicklung kann (i) in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele und (ii) wegen des sehr ehrgeizigen Privatisierungsprogramms ungünstiger als geplant verlaufen.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Italien in einer relativ günstigen Position, sofern die haushaltspolitischen Ziele vollständig verwirklicht werden, und die erwarteten Einsparungen durch die vor kurzem verabschiedete Rentenreform erreicht werden. Angesichts der Risiken für die haushaltspolitischen Ziele ist daher eine umgehende Korrektur der geringsten Abweichung von der Strategie, hohe Primärüberschüsse zu erzielen, von größter Bedeutung, um einen tragfähigen Pfad zu gewährleisten.Die im Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht teilweise den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Erstens wird im Programm keine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition angestrebt. Zweitens gewährleisten die Haushaltsziele keine Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos von mindestens 0,5 Prozentpunkten jährlich. Drittens wird die geplante Steuersenkung in 2005 nicht vollständig durch strukturelle Kürzungen der laufenden Primärausgaben finanziert. Schließlich enthält das Programm keine ausreichenden Informationen darüber, wie das Verfahren zur Stärkung der Ausgabeneindämmung funktionieren soll und benennt auch keine eindeutige Quelle zur Finanzierung der Regionalausgaben.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Italien:(i) das Notwendige tun sollte, um das Erreichen des Defizitziels 2005 zu gewährleisten;(ii) in 2006 und danach die notwendigen Strukturmaßnahmen ergreifen sollte, um bis zum Ablauf des Programmzeitraums eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen; und(iii) gewährleisten sollte, dass die Schuldenquote schneller auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt, und dabei andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders in Betracht ziehen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP 2004 | 1,2 | 2,1 | 2,2 | 2,3 | 2,3 |KOM Okt. 2004 | 1,3 | 1,8 | 1,8 | - | - |SP 2003 | 1,9 | 2,2 | 2,5 | 2,6 |HVPI-Inflation (in %) | SP 20041 | 2,2 | 1,6 | 1,5 | 1,4 | 1,4 |KOM Okt. 2004 | 2,3 | 2,3 | 2,0 | - | - |SP 2003 | 1,8 | 1,5 | 1,4 | 1,4 | - |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP 2004 | -2,9 | -2,7 | -2,0 | -1,4 | -0,9 |KOM Okt. 2004 | -3,0 | -3,0 | -3,6 | - | - |SP 2003 | -2,2 | -1,5 | -0,7 | 0,0 | - |Primärsaldo (in % des BIP) | SP 2004 | 2,4 | 2,4 | 3,3 | 4,0 | 4,7 |KOM Okt. 2004 | 2,0 | 2,1 | 1,5 | - | - |SP 2003 | 2,9 | 3,5 | 4,4 | 5,1 | - |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP 20042 | -2,1 | -2,1 | -1,6 | -1,2 | -1,0 |KOM Okt. 2004 | -2,4 | -2,6 | -3,4 | - | - |SP 20032 | -1,6 | -1,0 | -0,4 | 0,1 | - |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP 2004 | 106,0 | 104,1 | 101,9 | 99,2 | 98,0 |KOM Okt. 2004 | 106,0 | 104,6 | 104,4 | - | - |SP 2003 | 105,0 | 103,0 | 100,9 | 98,6 | - |N.B.: 1 Voraussichtliche Inflation ab 2005. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). Berechnungen der Kommissionsdienststellen. | [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endgültig vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[5] Die im Programm dargelegten HVPI-Inflationsprojektionen sind keine Prognosen, sondern Referenzwerte, die in der Regel bei Tarifverhandlungen verwendet werden.


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		52014DC0429

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 /* COM/2014/0429 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten
Königreichs 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten
Königreichs 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs für 2013 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten
Königreichs für 2012/13 bis 2017/18 ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6] an, worin das
Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für das Vereinigte Königreich[7] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich weiterhin
makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und
politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die Entwicklungen im Bereich der
Verschuldung der privaten Haushalte im Zusammenhang mit den allgemein hohen
Hypothekenschulden und den strukturellen Besonderheiten des
Wohnimmobilienmarkts sowie die ungünstigen Entwicklungen im Bereich der
Exportmarktanteile erfordern weiterhin Aufmerksamkeit. Die Risiken im
Wohnimmobiliensektor hängen mit einem anhaltenden strukturellen Mangel des
Angebots an Wohnimmobilien zusammen; systemimmanente Angebotshemmnisse vor
allem in London und die Tatsache, dass das Angebot nur vergleichsweise langsam
auf die steigende Nachfrage reagiert, treiben die Wohnimmobilienpreise vor
allem in London und Südostengland weiter nach oben und veranlassen Käufer, hohe
Hypotheken aufzunehmen. Das Schrumpfen des Exportmarktanteils dürfte
kurzfristig kaum Risiken bergen, ist jedoch zusammen mit dem
Leistungsbilanzdefizit ein Hinweis auf strukturelle Herausforderungen im
Zusammenhang mit Mängeln in den Bereichen Qualifikationen und Infrastruktur.
Was die öffentlichen Finanzen angeht, hat das Vereinigte Königreich seine Ziele
für das nominale Defizit und für strukturelle Anpassung verfehlt.
(8)
Am 30. April 2014 übermittelte das Vereinigte
Königreich sein nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm
2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide
Programme gleichzeitig bewertet.
(9)
Gemäß Ziffer 4 des Protokolls (Nr. 15)
über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland gilt die nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehende Verpflichtung zur Vermeidung
übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich. Gemäß
Ziffer 5 des Protokolls bemüht sich das Vereinigte Königreich, ein
übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden. Am 8. Juli 2008 stellte der
Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass im Vereinigten Königreich ein
übermäßiges Defizit bestand.
(10)
Das im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte Ziel der
Haushaltsstrategie besteht darin, innerhalb eines gleitenden Zeitraums von fünf
Jahren, der derzeit 2018/19 endet, einen konjunkturbereinigt ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen. Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges
Haushaltsziel, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist. Das
gesamtstaatliche Defizit wird 2014/15 voraussichtlich 5 % des BIP
betragen, nach einem Höchststand von 11,4 % des BIP 2009/10. Dies
entspricht nicht der vom Rat zur Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten
Frist. Laut dem Konvergenzprogramm wird das übermäßige Defizit erst 2016/17,
d. h. zwei Jahre nach der vom Rat gesetzten Frist, auf 2,4 % des BIP
korrigiert. Das Programm sieht vor, dass sich das (neuberechnete) strukturelle
gesamtstaatliche Defizit bis 2014/15 um 0,3 Prozentpunkte auf 4,4 %
des BIP verbessert. Die Haushaltsplanung reicht für die zur Korrektur des
übermäßigen Defizits empfohlene jährliche durchschnittliche
Konsolidierungsanstrengung nicht aus. Darüber hinaus sieht das Programm eine
jährliche Verbesserung des (neuberechneten) strukturellen Saldos um
0,8 Prozentpunkte im Jahr 2015/16 und um 1,3 Prozentpunkte im Jahr
2016/17 vor. Insgesamt entspricht das Programm nur teilweise den Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Konsolidierungsanstrengung beruhte
bisher vornehmlich auf Ausgabenkürzungen; daher könnte eine Erhöhung der
Einnahmen durch eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage in Betracht
gezogen werden. Das Vereinigte Königreich verzeichnet hohe Steuerverluste,
insbesondere im Bereich der indirekten Steuern. Laut dem Konvergenzprogramm
wird die Schuldenquote 2015/16 voraussichtlich auf 93,1 % steigen, bevor
sie im Jahr 2018/19 auf 86,6 % sinken wird. Das als Grundlage für die
Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario im Programm des
Vereinigten Königreichs ist plausibel. Risiken für die Haushaltsprognose
bestehen in einem unerwartet schwachen Wachstum aufgrund niedriger
Lohnsteigerungen, die den privaten Verbrauch einschränken, sowie
investitionshemmender Unsicherheit. Die Projektionen stehen aber mit der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission in Einklang, die auch nicht davon
ausgeht, dass das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist
korrigiert werden wird. Nach der Kommissionsprognose bleibt zudem die
(korrigierte) Änderung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2010 bis 2014 um
durchschnittlich jährlich 0,6 % des BIP hinter den Anforderungen zurück
und wird voraussichtlich auch 2015 hinter den Anforderungen zurückbleiben. Auf
der Grundlage der Bewertung des Programms und der Prognose der Kommission gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass es
zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um sicherzustellen, dass den im Rahmen des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen Empfehlungen Folge
geleistet wird.
(11)
Das Vereinigte Königreich hat im Bereich der
Wohnimmobilien sowohl nachfrage- als auch angebotsseitige Maßnahmen getroffen.
Beim Angebot an neuerrichteten Immobilien kann zwar ein Anstieg verzeichnet
werden, jedoch ist es nach wie vor beschränkt und bleibt deutlich hinter der
Nachfrage zurück. Dies hat zusammen mit niedrigen Zinsen und erleichterten
Bedingungen für Hypothekendarlehen (wie höheren Quotienten im Verhältnis
Darlehenssumme zu Einkommen) in bestimmten Gebieten des Vereinigten
Königreichs, insbesondere in London, die Preise nach oben getrieben. Das
mangelnde Angebot ist bereits seit längerer Zeit ein strukturelles Phänomen und
dürfte dies auch mittelfristig bleiben. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden,
um das Angebot an Wohnimmobilien weiter zu stärken – indem angemessene Anreizstrukturen
für eine Steigerung des Angebots auf lokaler Ebene geschaffen werden. Die
Behörden sollten die Wohnimmobilienpreise und die Hypothekenverschuldung weiter
überwachen und bereit sein, erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen
einschließlich einer Anpassung des Programms „Help to Buy 2“
(Kreditbürgschaft) zu ergreifen. Anwendung und Auswirkungen der
makroprudenziellen Regulierung des Wohnimmobiliensektors durch den
Finanzpolitischen Ausschuss der Zentralbank des Vereinigten Königreichs müssen
transparenter werden; damit könnte übermäßigen Steigerungen der
Wohnimmobilienpreise und der Zunahme der Hypothekenverschuldung Einhalt geboten
werden. Reformen im Bereich der Grund- und Immobilienbesteuerung sollten in
Betracht gezogen werden, um den Verzerrungen im Wohnimmobilienmarkt zu
begegnen. Derzeit spiegelt sich der steigende Wert von Immobilien nicht in
höheren Grundsteuern wider, da das Verzeichnis der Immobilienwerte seit 1991
nicht angepasst wurde und die Steuern auf höherwertige Immobilien aufgrund der
Regressivität der derzeitigen Steuersätze und Steuerstufen im System der
Gemeindesteuer (Council Tax) relativ gesehen niedriger sind als die Steuern auf
Immobilien mit geringerem Wert.
(12)
Das Vereinigte Königreich stellt sich weiter den
Herausforderungen der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung einschließlich
der besonderen Probleme der Jugendarbeitslosigkeit. Eine zentrale
Herausforderung besteht darin, junge Menschen mit den Qualifikationen und der
Arbeitserfahrung auszustatten, die der Arbeitsmarkt benötigt, und das Angebot
an Lehrstellen zu erweitern. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die
Lohnbeihilfen im Rahmen des Programms „Youth Contract“ weniger in Anspruch
genommen wurden als erwartet. Auf dem Arbeitsmarkt besteht ein Missverhältnis
zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, und die Behörden sind bestrebt,
die Arbeitskräfte fortzubilden bzw. umzuschulen, um sowohl der Arbeitslosigkeit
als auch dem Mangel an Arbeitskräften mit hochwertigen beruflichen und
fachlichen Fähigkeiten Herr zu werden. Wenngleich bereits Maßnahmen ergriffen
wurden, um die Qualität der Ausbildungsprogramme zu verbessern, sind in diesem
Bereich noch weitere Anstrengungen nötig. Zudem ist das Qualifikationssystem
nach wie vor komplex; es muss einheitlicher gestaltet werden, um die allgemeine
Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern und ein stärkeres Engagement der
Arbeitgeber zu ermöglichen.
(13)
Die Behörden begegnen dem Problem der schwachen
Arbeitsanreize insbesondere für Empfänger von Sozialleistungen mit der Einführung
des „Universal Credit“-Konzepts, in dessen Rahmen Leistungsempfänger einen
größeren Teil ihres Einkommens aus Sozialleistungen behalten dürfen, wenn sie
in das Erwerbsleben zurückkehren. Das „Universal Credit“-Konzept könnte sich
positiv auf die Beschäftigung auswirken, wobei viel jedoch von einer wirksamen
Umsetzung des Konzepts sowie von Unterstützungsleistungen einschließlich des
Zusammenspiels mit anderen Sozialleistungen abhängen wird. Die Konzentration
auf die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben spiegelt sich auch darin wider,
dass viele Sozialleistungen für Personen im erwerbsfähigen Alter und
Steuervergünstigungen bis 2016 um nicht mehr als 1 % pro Jahr erhöht
werden dürfen.
(14)
Das Vereinigte Königreich sucht Hemmnissen für eine
erhöhte Erwerbsbeteiligung von Eltern weiterhin über einen verbesserten Zugang
zu hochwertigen und erschwinglichen Kinderbetreuungsleistungen Herr zu werden.
Es führt Kinderbetreuungsregelungen ein, die sowohl für teilzeit- wie
vollzeitbeschäftigte Eltern erschwinglich sind, wobei unterschiedliche
Einkommensniveaus berücksichtigt werden. Die Kinderbetreuungskosten gehören
jedoch nach wie vor zu den höchsten in der Europäischen Union, was vor allem
ein Problem für Zweitverdiener und für alleinerziehende Eltern darstellt.
(15)
Was den Zugang zu Finanzmitteln angeht, haben sich
die Bedingungen auf den Kreditmärkten 2013 zwar verbessert, das Kreditwachstum
bleibt jedoch schwach; die bestehenden Maßnahmen brauchen noch Zeit, um zu
zeigen, dass sie erfolgreich waren. Besondere Schwierigkeiten beim Zugang zu
Krediten haben nach wie vor KMU. Während sich Großunternehmen unmittelbar auf
dem Großkundenmarkt finanzieren können, wobei ihnen das im Vereinigten
Königreich hochentwickelte Angebot an Finanzdienstleistungen zugutekommt,
decken KMU ihren Bedarf an Fremdfinanzierung vor allem bei Banken. Bei der
Umsetzung der letztjährigen Empfehlung, den Wettbewerb im Bankwesen durch die
Gründung neuer Banken, sogenannter Challenger-Banken (eine solche Bank ist TSB,
die jedoch noch nicht vollständig unabhängig ist), zu fördern, wurden gute
Fortschritte erzielt.
(16)
Im Dezember 2013 hat das Vereinigte Königreich
einen aktualisierten Infrastrukturplan veröffentlicht – ein langfristiges
strategisches Konzept für die Planung, Finanzierung und Indienstnahme von
Infrastrukturprojekten. Der Plan sieht bis 2020 und darüber hinaus
zukunftsorientierte Kapitalinvestitionen in Höhe von insgesamt
375 Mrd. GBP (rund 460 Mrd. EUR) vor. Größtenteils handelt
es sich dabei um Investitionen in den Energie- und den Verkehrssektor
(340 Mrd. GBP, d. h. rund 420 Mrd. EUR). Rund drei
Viertel der Mittel sollen aus privaten Quellen stammen, der Rest soll
öffentlich finanziert werden. Wenngleich der Plan eine angemessene Initiative
ist, bleiben Bedenken im Hinblick auf die privatwirtschaftliche Komponente der
Finanzierung, auf Rechtssicherheit und rechtzeitige Planungsgenehmigung. Es
bedarf strikter Mechanismen, um die Risiken bei Finanzierung und Umsetzung zu
mindern und zugleich sicherzustellen, dass bei geplanten und tatsächlichen
Infrastrukturausgaben Transparenz besteht.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich
berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische
Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte
Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre
Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln
sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 2, 3, 5 und 6 wider —
EMPFIEHLT, dass das Vereinigte
Königreich im Zeitraum 2014-2015
1.           die
Haushaltsstrategie intensiviert, um im Einklang mit den Empfehlungen des Rates
zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit das übermäßige Defizit nachhaltig zu
korrigieren; bei der Straffung der Finanzpolitik einen differenzierten,
wachstumsfreundlichen Ansatz verfolgt, indem es Investitionsausgaben Vorrang
einräumt; zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der
Einnahmen durch eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage in Betracht
zieht; strukturelle Hindernisse im Zusammenhang mit der Infrastruktur, dem
Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und dem Zugang von
KMU zu Finanzmitteln beseitigt, um sowohl den Waren- als auch den
Dienstleistungsexport zu fördern;
2.           die Transparenz von Anwendung
und Auswirkungen der makroprudenziellen Regulierung des Wohnimmobiliensektors
durch den Finanzpolitischen Ausschuss der Zentralbank des Vereinigten
Königreichs steigert; mit geeigneten Maßnahmen auf den raschen Anstieg der
Wohnimmobilienpreise in Gebieten reagiert, auf die ein wesentlicher Teil des
Wirtschaftswachstums im Vereinigten Königreich entfällt, insbesondere in
London, beispielsweise durch eine Anpassung des Programms „Help to Buy 2“
und eine Minderung der Risiken im Zusammenhang mit der hohen
Hypothekenverschuldung; die Grundbesteuerung von Verzerrungen befreit, indem es
die Immobilienwerte regelmäßig aktualisiert und die Regressivität der
Steuersätze und Steuerstufen im System der Gemeindesteuer (Council Tax)
verringert; weiterhin Anstrengungen unternimmt, um das Angebot an
Wohnimmobilien zu steigern;
3.           das „Youth Contract“-Konzept
weiterverfolgt, insbesondere indem es Qualifikationen fördert, die dem Bedarf
der Arbeitgeber entsprechen; das Engagement der Arbeitgeber gewährleistet,
indem es den Schwerpunkt darauf legt, dem Missverhältnis zwischen
Qualifikationsangebot und -nachfrage durch die Vermittlung modernerer und
höherwertiger Qualifikationen und die Förderung von Lehrstellenangeboten
abzuhelfen; die Zahl junger Menschen mit geringen Grundfertigkeiten senkt;
4.           weiterhin Anstrengungen
unternimmt, um Kinderarmut in einkommensschwachen Haushalten zu verringern,
indem es sicherstellt, dass das „Universal Credit“-Konzept und andere Reformen
des Wohlfahrtsstaats zu einem System führen, das angemessene Sozialleistungen
mit starken Arbeitsanreizen und Unterstützungsleistungen gewährleistet; die
Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuungsleistungen verbessert;
5.           weiterhin Anstrengungen
unternimmt, um die Verfügbarkeit von Finanzierungen durch Banken und
Nichtbanken für KMU zu steigern; den wirksamen Betrieb der Business Bank
gewährleistet und eine verstärkte Präsenz von Challenger-Banken unterstützt;
6.           Folgemaßnahmen zum nationalen
Infrastrukturplan ergreift, indem es die Berechenbarkeit des Planungsverfahrens
steigert und in Bezug auf Finanzierungsverpflichtungen für Klarheit sorgt;
Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellt, indem es kohärente
Informationen über die Umsetzung des Plans zeitnah zugänglich macht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 429 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               COM(2013) 800 final.
[6]               COM(2013) 790 final.
[7]               SWD(2014) 91 final.
[8]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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31979K0220

Empfehlung Nr. 220/79/EGKS der Kommission vom 5. Februar 1979 zur Änderung der Empfehlung 77/330/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 031 vom 07/02/1979 S. 0020 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL NR . L 282 VOM 7 . 10 . 1978 , S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 2 .  ( 4 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 2 .    EMPFEHLUNG NR . 220/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 5 . FEBRUAR 1979   ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 2346/78/EGKS ( 2 ), HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWEREN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .   AUFGRUND DER GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DEN ZEITRAUM DER VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS VON EINEM MONAT AUF ZWEI MONATE AUSZUDEHNEN ; FERNER , DIE OBENGENANNTE EMPFEHLUNG IN DER WEISE ZU ÄNDERN UND ZU ERGÄNZEN , DASS EINE UMFASSENDERE KENNTNIS DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN ERMÖGLICHT WIRD  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   DIE EMPFEHLUNG 77/330/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DER ZEITRAUM FÜR DIE VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS BETRAEGT ZWEI MONATE . "   2 . IN ARTIKEL 2 ERHALTEN DIE BUCHSTABEN B ), C ), D ), G ) UND H ) FOLGENDE FASSUNG :   " B ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN SOWIE FÜR ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER :   -  DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES , DIE DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES AM BESTIMMUNGSORT ENTSPRECHEND DER GEWÄHLTEN PREISLISTE ERMÖGLICHT , UND DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   ODER ,   -  FÜR DEN FALL , DASS EIN ANDERER PREIS ALS DER EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT ANGEGEBEN WIRD , DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE BENENNUNG DES ERZEUGNISSES ENTSPRECHEND DER BENENNUNG IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BASISPREISE FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( 1 );   C ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS DIE IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , WIE AUCH FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN , WENN IHRE HERKUNFT EIN ANDERES DRITTLAND ALS DAS URSPRUNGSLAND IST , DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE WARENBEZEICHUNG , DIE DER BEZEICHNUNG IN DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN LISTE DER WAREN ( 1 ) ENTSPRICHT ODER AM NÄCHSTEN KOMMT ;   D ) URSPRUNGSLAND UND HERKUNFTSLAND ;   G ) VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT :   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS DEN IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG II AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN , WENN IHRE HERKUNFT EIN ANDERES DRITTLAND ALS DAS URSPRUNGSLAND IST ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ , AUSSER ARMIERUNGSSTÄHLEN FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;   H ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN IM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN UND FÜR ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ SOWIE FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG UND MIT DIREKTER HERKUNFT VON EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER :   -  ENTWEDER DER EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT JE TONNE UND DIE ANGABE DER PREISLISTE DES ERZEUGERS , DIE DER BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WURDE , MIT ANGABE ALLER ZUSCHLAEGE , ALLER ABSCHLAEGE UND ALLER ANDEREN ELEMENTE , DIE DER BERECHNUNG DIESES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND , ODER   -  GEGEBENENFALLS DAS ANGEBOT DES DRITTLANDES , AN DAS EINE ANGLEICHUNG ZULÄSSIG IST , UNTER ANGABE DER ZUR IDENTIFIZIERUNG DIESES ANGEBOTS ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN , ODER   -  EIN ANDERER ZULÄSSIGER PREIS ( DER ZU BEGRÜNDEN IST ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , PORTUGAL UND SCHWEDEN , DIE KEINEN MINDEST- ODER ORIENTIERUNGSPREISEN UNTERSTELLT SIND .   ( 1 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 2 . "   3 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION , SOBALD SIE ES FESTGESTELLT HABEN , MIT :   FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ AUSSER ARMIERUNGSSTÄHLEN FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN NICHT IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE UND DEM VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS  ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN ZEHN TAGE EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :   A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF-GRUNDPREISE BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ;   B ) DIE EINFUHREN IM VORVORIGEN MONAT .  ( 3 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH URSPRUNGSDRITTLÄNDERN , NACH HERKUNFTSDRITTLÄNDERN UND WAREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM ANHANG III AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN UND TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGESCHLÜSSELT : DABEI WERDEN DIE EINFUHREN , DIE GEGENSTAND EINES VERTRAGES FÜR LOHNVEREDELUNGSVERKEHR SIND , GESONDERT AUFGEFÜHRT . "   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM 7 . FEBRUAR 1979 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 5 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG I   LISTE DER DRITTLÄNDER   FINNLAND   ÖSTERREICH   SCHWEDEN   ANHANG II   LISTE DER DRITTLÄNDER   AUSTRALIEN   BULGARIEN   JAPAN   POLEN   SÜDAFRIKA   TSCHECHOSLOWAKEI   UNGARN ****    ANHANG III    LISTE DER PRODUKTE , DEREN EINFUHR VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG IST    NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS   PRODUKTE    73.01 B   HÄMATITROHEISEN   73.01 C   PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN   73.01 D   ROHEISEN ANDERES ALS SPIEGELEISEN , HÄMATITROHEISEN UND PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN   73.02 A I   FERROMANGAN MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN )   73.07 A I   VORBLÖCKE ( BLOOMS ) UND KNÜPPEL AUS STAHL , GEWALZT ( 1 )   73.07 B I   BRAMMEN UND PLATINEN AUS STAHL , GEWALZT ( 1 )   73.08   WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN   73.10 A I   WALZDRAHT AUS STAHL   EX 73.10 A II   ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON AUS STAHL , MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS , AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN   EX 73.10 A II   ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON , ANDERE ALS DIE MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS   EX 73.10 A II   STABSTAHL , MASSIV , AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT , ANDERE ALS ARMIERUNGSSTÄHLE   EX 73.11 A I   PROFILE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT   73.12 A   BANDSTAHL , NUR WARM GEWALZT   73.13 A II   ELEKTROBLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON 0,75 WATT ODER WENIGER JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE   73.13 B I A )   BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR   73.13 B II B )   BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM   73.13 B II C )   BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 1 MM ODER WENIGER   73.13 B IV C )   BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , VERZINKT ODER VERBLEIT   73.15 A I B ) 2   VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , ANDERE ALS GESCHMIEDET ( 1 )   73.15 A V B ) 1   WALZDRAHT AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL   73.15 B I B ) 2   VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS GESCHMIEDET ( 1 )   73.15 B V B ) 1   WALZDRAHT AUS LEGIERTEM STAHL   EX 73.13 B V B ) 2   STABSTAHL UND PROFILE AUS LEGIERTEM STAHL , NUR WARM GEWALZT , ANDERE ALS WALZDRAHT   73.15 B VII A ) 2   ELEKTROBLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON 0,75 WATT ODER WENIGER JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE   73.15 B VII B ) 1   BLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT   73.15 B VII B ) 2 BB )   BLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , VON EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM   ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE , WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .


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31985H0612

85/612/EWG: Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 1985 zu Artikel 25 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 85/611/EWG

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1985 S. 0019 - 0019 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0054

EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. Dezember 1985 zu  Artikel 25 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 85/611/EWG (85/612/EWG) DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 1.EMPFIEHLT den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, immer dann, wenn der in Artikel 25 Absatz 1 der  Richtlinie 85/611/EWG enthaltene Begriff "nennenswerter Einfluß" durch eine Zahlengrenze in die  Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats umgesetzt wird, auf Ersuchen des anderen  Mitgliedstaats dafür Sorge zu tragen, daß diese Zahlengrenze von den in ihrem Gebiet ansässigen  Investment- und Verwaltungsgesellschaften eingehalten wird, sofern diese mit einem Stimmrecht  verbundene Aktien erwerben, die von einer Gesellschaft begeben wurden, die im Gebiet eines  Mitgliedstaats ansässig ist, in dem solche Zahlengrenzen angewendet werden. Im Hinblick auf die  Anwendung dieser Empfehlung teilen die Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der  Richtlinie solche Zahlengrenzen gelten, letztere der Kommission mit, die ihrerseits die übrigen  Mitgliedstaaten davon unterrichtet; das gleiche gilt für jede spätere Lockerung dieser  Zahlengrenzen. 2.ERSUCHT die zuständigen Stellen nachdrücklich, gemäß Artikel 50 der Richtlinie bei der Durchführung dieser  Empfehlung eng miteinander zusammenzuarbeiten. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.  m Namen des RatesDer PräsidentR. KRIEPS


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31974H0255

74/255/EWG: Empfehlung der Kommission vom 10. April 1974 an die Regierung des Vereinigten Königreichs über die in Großbritannien und Nordirland anwendbaren Verordnungen, in denen Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsverordnungen über den Personenkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit diesen Verordnungen vorgesehen sind (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/05/1974 S. 0001 - 0002

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 10. April 1974  an die Regierung des Vereinigten Königreichs über die in Großbritannien und Nordirland anwendbaren Verordnungen, in denen Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsverordnungen über den Personenkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit diesen Verordnungen vorgesehen sind  (Nur der englische Text ist verbindlich)  (74/255/EWG) Die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 18. Juni 1973 den Wortlaut der Verordnungen, die darauf abzielen, daß die nationalen Gesetze Großbritanniens und Nordirlands den Bestimmungen der Verordnungen:    - Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1);       - (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (2);       - (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (3);       - (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (4)         angepasst und die Bestimmungen festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung der vorgenannten Gemeinschaftsverordnungen erlassen werden müssen.  Diese Mitteilung stellt eine Anhörung der Kommission gemäß folgenden Artikeln dar:    - 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG,       - 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68,       - 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72,       - 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72.         Bevor sich die Kommission zu den einzelnen Bestimmungen der zur Prüfung vorgelegten Verordnungen äussert, bemerkt sie grundsätzlich folgendes:  Die Verordnungen Nr. 117/66/EWG des Rates und (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission sind gemäß dem Beitrittsvertrag ab 1. Juli 1973 auf das Vereinigte Königreich anwendbar ; für die Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 gilt dies ab 1. Juli 1973 gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2442/72 des Rates vom 21. November 1972 (5). Ferner sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 117/66/EWG und (EWG) Nr. 1016/68 die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig zu erlassen ; die von den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 zu treffenden Durchführungsmaßnahmen müssen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2442/72 des Rates vom 21. November 1972 vor dem 1. April 1973 erlassen werden.  Die der Kommission zur Anhörung vorgelegten Maßnahmen wurden jedoch für Großbritannien am 25.  (1)ABl. Nr. 147 vom 9.8.1966, S. 2688/66. (2)ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 8. (3)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13. (4)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. (5)ABl. Nr. L 265 vom 24.11.1972, S. 7.   April 1973 und für Nordirland am 28. Juni 1973 bzw. am 14. Juni 1973 erlassen.  Ferner müssen nach den Verordnungen Nr. 117/66/EWG, (EWG) Nr. 1016/68, Nr. 516/72 und Nr. 517/72 die Durchführungsmaßnahmen von den Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission erlassen werden. Die Kommission stellt mit Bedauern fest, daß die in den betreffenden Gemeinschaftsverordnungen festgelegten Fristen von der britischen Regierung nicht eingehalten worden sind und daß die Kommission auf Grund des angewandten Verfahrens nicht vor Inkrafttreten der zur Anhörung vorgelegten Verordnungen Stellung nehmen konnte ; daher wurde das Ziel des durch die vorgenannten Gemeinschaftsbestimmungen eingeführten Verfahrens nicht verwirklicht, und einige der zur Zeit im Vereinigten Königreich anwendbaren Maßnahmen entsprechen nicht den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen. Infolgedessen fordert die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs unbeschadet einer etwaigen Einleitung eines gegen sie gerichteten Verstoßverfahrens nach Artikel 169 des Vertrages auf, die von ihr erlassenen Durchführungsmaßnahmen, die nachstehend in dieser Mitteilung genannt werden, den Gemeinschaftsbestimmungen anzupassen.    1. In den Titeln und in der Einleitung betreffend die Ahndung von Verstössen, Teil II der von Großbritannien erlassenen Verordnung "Strassenverkehr (grenzueberschreitender Personenverkehr) 1973" und Teil II der von Nordirland erlassenen Verordnung "Europäische Gemeinschaften (grenzueberschreitender Personenverkehr) 1973", wird auf die Verordnung Nr. 117/66/EWG verwiesen ; die notwendigen Hinweise auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1016/68, (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 sind lediglich in den Sondermaßnahmen, in denen die Ahndungen vorgeschrieben werden, enthalten.  Da die Verstösse nicht gegen die Verordnung Nr. 117/66/EWG, sondern gegen die in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Verordnungen erfolgten, empfiehlt die Kommission der britischen Regierung, um jede mögliche Fehlerquelle, insbesondere seitens der Verwaltungen und der ausländischen Verkehrsunternehmer, auszuschalten, die Titel sowie die Einleitung betreffend die Ahndung von Verstössen durch einen Hinweis auf die Gemeinschaftsverordnungen, die in den Punkten 3 (1) a) der der Kommission zur Anhörung vorgelegten Verordnungen genannt sind, zu ergänzen.       2. Artikel 5 Buchstabe b) der zur Anhörung vorgelegten Verordnungen sieht Ahndungen im Bereich des Pendelverkehrs "mit Ausnahme der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 117/66/EWG genannten Verkehrsdienste" vor.  Die Kommission bemerkt, daß die letztgenannte Tätigkeit nicht als Pendelverkehr angesehen werden kann, sondern eine besondere Art von Beförderung darstellt, die der Genehmigungsregelung unterworfen sind und unter genau festgelegten Bedingungen von einem Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer ausgeführt werden. Im Gegensatz dazu ist der "Pendelverkehr" ein gewerblicher Verkehr ; er unterliegt weiterhin der Genehmigung und ist Gegenstand besonderer Bestimmungen, von denen auf der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 117/66/EWG genannten Ebene der "Beförderungen" in keiner Weise die Rede ist.  Daher empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, den Wortlaut von Artikel 5 ihrer Durchführungsverordnungen zu ändern, indem der Satzteil : "... mit Ausnahme der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Verkehrsdienste ..." gestrichen wird.       3. Die Artikel 9 der zur Anhörung vorgelegten Verordnungen befreien den Pendel- und Linienverkehr sowie die Sonderformen des Linienverkehrs, die gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nrn. 516/72 und 517/72 mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die in Großbritannien bzw. in Nordirland zugelassen sind, von der Regelung der nationalen Genehmigung. Im Gegensatz dazu unterliegen die in Artikel 6 der Verordnung Nr. 117/66/EWG genannten Beförderungen weiterhin der Genehmigungsregelung, da sie von der britischen Regierung in die Kategorie des Gelegenheitsverkehrs eingestuft werden.  Die Kommission hat bereits hervorgehoben, daß die letztgenannten Beförderungen besonderer Art und von jeglicher Genehmigungsregelung befreit sind. Im übrigen bezieht sich Artikel 11 der Verordnung Nr. 117/66/EWG, der bestimmt, daß die Freistellungsmaßnahmen für den Gelegenheitsverkehr "nicht die Bedingungen" ändern, "von denen die Mitgliedstaaten die Zulassung ihrer eigenen Staatsangehörigen zu diesen Tätigkeiten abhängig machen", lediglich auf den in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Verkehr und nicht auf die unter Artikel 6 fallenden Beförderungen.  Die Kommission empfiehlt der britischen Regierung, an ihren Durchführungsverordnungen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 6 genannten Beförderungen nicht der Regelung der nationalen Genehmigung unterworfen werden.       4. Die Kommission stellt fest, daß die übrigen Bestimmungen der zur Anhörung vorgelegten Verordnungen in ihrem Geiste und in ihrem Inhalt den Erfordernissen entsprechen, die den Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaftsverordnungen, wonach die betreffenden Verordnungen erlassen wurden, auferlegt worden sind.         Brüssel, den 10. April 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


212/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 21 . 2 . 62
                                          KOMMISSION
                                       INFORMATIONEN
                          EMPFEHLUNGEN           UND   STELLUNGNAHMEN
                  Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von
                  Artikel  155  und  115  betreffend die Ausfuhr von Rohdiamanten
                  nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 EWGV
    Um eine Durchführung von Artikel 34 des            gegenüber dritten Ländern auf der Basis der
Vertrages (der die Beseitigung von mengenmä           herkömmlichen Ausfuhren begegnet werden kann .
ßigen Ausfuhrbeschränkungen für den innerge
meinschaftlichen Warenaustausch vorsieht) bis                 Unter Berücksichtigung der Vorschläge der
zum Ende der ersten Stufe zu ermöglichen , haben       Mitgliedstaaten richtet daher die Kommission auf
die Dienststellen der Kommission unter Mitwir         Grund von Artikel 155 und 115 Absatz 1 Satz 1 an
kung der Regierungssachverständigen geprüft ,          die Regierung                 (*•) die Empfehlung, die Ausfuhr
bei welchen Erzeugnissen die Mitgliedstaaten           der folgenden Waren nach dritten Ländern zu
gemeinsame handelspolitische Maßnahmen für             kontingentieren und sie im Rahmen des nach
erforderlich halten, um zu verhindern, daß die         stehenden Kontingents für das Halbjahr der Gel
Unterschiedlichkeit der zur Zeit für die Ausfuhr       tungsdauer dieser Empfehlung zu genehmigen :
nach Drittländern geltenden Bestimmungen zu
Verkehrsverlagerungen oder zu wirtschaftlichen           Tarifnummer des
                                                                                Halbjahres
                                                            Gemeinsamen                      Erzeugnisse
Schwierigkeiten führt.                                         Zolltarifs                                          kontingent
    Bei dieser Gelegenheit haben mehrere Mit
                                                            71.02 ex A         Diamanten , roh oder lediglich         ... H
gliedstaaten dargelegt, welche Schwierigkeiten für                             gesägt , gespalten , roh geschlif
die   Diamantenindustrie    der Gemeinschaft   ent                            fen oder gerieben , zu anderen
stehen könnten, wenn im Zusammenhang mit der                                   als technischen Zwecken
Liberalisierung der Ausfuhr innerhalb der EWG
keine gemeinsamen Maßnahmen getroffen würden ,         (*) In den Schreiben an die Mitgliedstaaten sind für die Halb
                                                             jahreskontingente folgende Beträge angegeben :
um Handelsverlagerungen zu vermeiden .
                                                             a) im Schreiben an die deutsche Bun
    Es hat sich gezeigt , daß bestimmte Mitglied                desregierung                                150 000 DM
staaten   die  Ausfuhr   von   Rohdiamanten   nach           b ) im Schreiben an die belgische und
                                                                 die      luxemburgische       Regierung
dritten Ländern zur Zeit nicht beschränken, so                   ( gemeinsames Kontingent für die
daß die Gefahr besteht, daß die innerhalb der                    BLWU )                                  400 000 000 bfrs
Gemeinschaft verfügbaren Mengen durch Wieder                c) im Schreiben an die französische
ausfuhren     nach  dritten   Ländern   zusammen                Regierung                                   900 000 NF
schrumpfen , was für die Diamantenschleifindustrie           d) im Schreiben an die italienische
in bestimmten Mitgliedstaaten ernste Nachteile zur               Regierung                                25 000 000 Lire
 Folge haben würde.                                          e ) im Schreiben an die niederländische
                                                                 Regierung                                20 000 000 Gulden
    Die genannten Arbeiten ließen erkennen , daß
 den genannten Schwierigkeiten am besten durch
 die Einführung nationaler Ausfuhrkontingente           I 1) Empfehlung an die Regierungen aller Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- 21 . 2 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         213/62
      Diese Empfehlung gilt 6 Monate vom Ende der           dieser Empfehlung betroffenen Waren zusammen
ersten Stufe ab . Bis zum Ende des fünften Monats           zustellen .
ihrer Geltungsdauer wird die Kommission unter
Beiziehung der Sachverständigen der Mitglied                   Brüssel, den 18 . Januar 1962
staaten die Lage auf dem Rohdiamantenmarkt
erneut prüfen . Die Kommission empfiehlt der                                             Für die Kommission
Regierung            (x) zu diesem Zweck, möglichst
eingehende statistische Unterlagen über die                                                Der Vizepräsident
von         (x) getätigten Ein- und Ausfuhren der von                                  Sicco   L.  MANSHOLT
                        Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund
                        von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Hanfsamen
                        nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 EWGV
      Um eine Durchführung von Artikel 34 des               begegnet werden kann, daß sich die Mitglied
Vertrages (der die Beseitigung von mengenmäßigen            staaten verpflichten , eine Wiederausfuhr dieser
Ausfuhrbeschränkungen für den innergemein                  Saatgüter in Drittländer zu verhindern .
schaftlichen Warenaustausch vorsieht) bis zum
Ende der ersten Stufe zu ermöglichen, haben die                 Unter Berücksichtigung der Vorschläge der
Dienststellen der Kommission unter Mitwirkung der           Mitgliedstaaten richtet daher die Kommission auf
                                                            Grund von Artikel 155 und 115 Absatz 1 Satz 1
Regierungssachverständigen geprüft, bei welchen
Erzeugnissen die Mitgliedstaaten gemeinsame                 an die Regierungen der Mitgliedstaaten die Emp
handelspolitische Maßnahmen für erforderlich                fehlung, die Wiederausfuhr der nachstehend ge
halten, um zu verhindern, daß die Unterschiedlich          nannten Erzeugnisse nach Drittländern, soweit
keit der zur Zeit für die Ausfuhr nach Drittländern         diese aus Italien stammen und aus Italien oder
geltenden Bestimmungen zu VerkehrsVerlagerungen             aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden,
                                                            vom Ende der ersten Stufe an nicht mehr zuzu
oder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt.
                                                            lassen :
      Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, welche
Schwierigkeiten für den Hanfanbau in der Gemein
schaft entstehen könnten, wenn im Zusammenhang                Nummer des Gemeinsamen
                                                                      Zolltarifs             Warenbezeichnung
mit der Liberalisierung der Ausfuhr innerhalb der
EWG keine gemeinsamen Maßnahmen getroffen                           12.01 ex G                Hanfsamen
würden, um eine Wiederausfuhr von besonders
ausgelesenem Hanfsaatgut italienischen Ur
sprungs nach dritten Ländern zu verhindern .                    Die italienische Regierung wird anschließend
      Zur Zeit ist nämlich in Italien die Ausfuhr von       den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten und
Hanfsamen nach allen Ländern verboten, während              der Kommission die technischen Daten mitteilen ,
                                                            aus denen die Kontrolldienste der einzelnen Mit
in einigen anderen Mitgliedstaaten keine Beschrän
kungen für die Ausfuhr von derartigem Saatgut               gliedstaaten ersehen können, für welche spezielle
nach      dritten    Ländern    bestehen .   Aus     diesem Samenart die Wiederausfuhr untersagt werden
Grunde und auch weil dieses Saatgut besonders               soll. Innerhalb von vier Monaten nach Abgabe
große Erträge verspricht und daher eine starke              dieser Empfehlung wird die Kommission gemeinsam
 Einfuhrnachfrage bei dritten Ländern auslösen              mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die
könnte, besteht die Möglichkeit, daß die bereits jetzt      Lage auf dem Sektor Hanfsamen erneut prüfen .
 sehr geringen auf dem gemeinsamen Markt ver
 fügbaren Mengen noch mehr zusammenschrumpfen ,
 worunter die Möglichkeit zur Verbesserung des                  Brüssel, den 18 . Januar 1962
 Hanfanbaus in der Gemeinschaft leiden würde .
      Die genannten Arbeiten ließen erkennen , daß                                       Für die Kommission
 den erwähnten Schwierigkeiten am besten dadurch
                                                                                Der Vizepräsident
 i 1) Empfehlung an die Regierungen aller Mitgliedstaaten.                              Sicco  L.  MANSHOLT


Avis juridique important

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31979K1083

Empfehlung Nr. 1083/79/EGKS der Kommission vom 30. Mai 1979 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Spanien und Herkunft aus einem anderen Drittland

Amtsblatt Nr. L 135 vom 01/06/1979 S. 0054 - 0056

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .  ( 4 ) SIEHE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ), GEÄNDERT DURCH MITTEILUNGEN VOM 1 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 87 , S . 4 ), VOM 13 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 126 , S . 6 ), VOM 5 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 183 , S . 3 ) UND VOM 30 . DEZEMBER 1978  ( ABL . NR . L 372 , S . 2 ).  ( 5 ) ABL . NR . L 195 VOM 20 . 7 . 1978 , S . 17 .  ( 6 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . C 66 VOM 10 . 3 . 1979 , S . 3 .  ( 8 ) ABL . NR . L 53 VOM 3 . 3 . 1979 , S . 21 .  ( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1979 , S . 31 .    EMPFEHLUNG NR . 1083/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 30 . MAI 1979   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN DRITTLAND   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) UND NR . 158/79/EGKS ( 3 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT BASISPREISE VERÖFFENTLICHT ( 4 ). DIESE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER NORMALEN PREISE ODER DER NIEDRIGSTEN NORMALEN PRODUKTIONSKOSTEN DES LIEFERLANDES ODER DER LIEFERLÄNDER , IN DENEN NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BESTEHEN , UNTER EINBEZIEHUNG VON TRANSPORT- UND VERSICHERUNGSKOSTEN SOWIE DER ZÖLLE ERMITTELT .   DIE KOMMISSION HATTE FESTGESTELLT , DASS AUSFÜHRER AUS SPANIEN UND ANDEREN LIEFERLÄNDERN DIE BASISPREISE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DIESER EMPFEHLUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE UNTERSCHRITTEN HATTEN UND SICH DARAUS EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ERGEBEN HATTE . SIE HATTE DESHALB MIT EMPFEHLUNG NR . 1704/78/EGKS ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3140/78/EGKS ( 6 ), EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN EINGEFÜHRT .   1978 WAREN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BEDEUTENDSTEN LIEFERLÄNDERN , EINSCHLIESSLICH SPANIENS , VEREINBARUNGEN BEZUEGLICH DES HANDELS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN GESCHLOSSEN WORDEN . DIE KOMMISSION HATTE DIESE LÖSUNG FÜR ZUFRIEDENSTELLEND GEHALTEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HATTE DIE KOMMISSION MIT EMPFEHLUNG NR . 1704/78/EGKS DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUSGESETZT .   DIESE VEREINBARUNGEN SIND AM 31 . DEZEMBER 1978 AUSGELAUFEN . MIT SPANIEN WURDEN SIE NICHT ERNEUERT . DIE MEISTEN DER ANDEREN LIEFERLÄNDER ERNEUERTEN SIE . DESHALB NAHM DIE KOMMISSION DIE SACHAUFKLÄRUNG WIEDER AUF ( 7 ).   DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH EMPFEHLUNG NR . 433/79/EGKS ( 8 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN EIN .   IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , GAB DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN . SIE GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , ZU BEANTRAGEN , IHRE JEWEILIGEN ANSICHTEN MÜNDLICH ÄUSSERN ZU KÖNNEN .   SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRNAHMEN , ZU DEN WESENTLICHEN PUNKTEN DER UNTERSUCHUNG IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STÜTZTE DIE KOMMISSION IHRE DUMPINGBERECHNUNGEN AUF DIE BASISPREISE , DIE AUFGUND DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND FESTGESTELLT WORDEN WAREN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .   BEI DER BERECHNUNG DIESER HERSTELLUNGSKOSTEN WAREN UNTER ANDEREM BERÜCKSICHTIGT WORDEN : ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN . DEN HERSTELLUNGSKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .   DIE SPANISCHEN INLANDPREISE , SOWEIT SIE DER KOMMISSION ZUGÄNGLICH SIND , BESTÄTIGEN DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER BASISPREISE .   DIE PREISE FÜR DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WURDEN MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN .   DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .   DABEI STELLTE SICH HERAUS , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .   DAS DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN INDUSTRIEZWEIGS VORGELEGTE BEWEISMATERIAL LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN AUS JAPAN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , SCHWEDEN , RUMÄNIEN , ÖSTERREICH , FINNLAND , POLEN , UNGARN , BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND AUSTRALIEN DER BETROFFENEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 1 062 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 1 460 000 TONNEN IM JAHR 1977 GESTIEGEN SIND , WÄHREND DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN IM SELBEN ZEITRAUM VON 18 000 TONNEN AUF 96 000 TONNEN ZUGENOMMEN HABEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEN VORGENANNTEN LÄNDERN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 15,1 V . H . UND DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN EINEN MARKTANTEIL VON 1 V . H . HABEN .   IM JAHR 1978 WURDE DIE ENTWICKLUNG DES EINFUHRUMFANGS DURCH ANTIDUMPINGMASSNAHMEN UND DEN ABSCHLUSS VON VEREINBARUNGEN ÜBER DEN HANDEL MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MEISTEN LIEFERLÄNDERN BEEINFLUSST . TROTZDEM KONNTE SPANIEN IM ERSTEN HALBJAHR 1978 EINEN BEDEUTENDEN MARKTANTEIL BEHAUPTEN .   DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISE , DIE GEKENNZEICHNET IST DURCH EINEN RÜCKGANG DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WAREN IN DER GEMEINSCHAFT UM ETWA 35 V . H . ZWISCHEN DEN JAHREN 1974 UND 1978 SOWIE DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN , DAS SICH ZWISCHEN 1974 UND 1978 VON 780 000 AUF 675 000 VERMINDERTE , UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN .   DIE PREISE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN LAGEN ERHEBLICH UNTER DEN PREISEN FÜR VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT VON DIESEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN , DIE VON DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE HERGESTELLT WERDEN . DERARTIGE PREISUNTERSCHREITUNGEN HINDERTEN DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER , DIE ORIENTIERUNGSPREISE ZU ERZIELEN .   AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS SPANIEN ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS DEN BEDEUTENDSTEN LIEFERLÄNDERN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE BZW . GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .   UNTERDESSEN WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN VEREINBARUNGEN BEZUEGLICH DER DIREKTEINFUHREN VON EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .   DIESE VEREINBARUNGEN , WELCHE DIE GEMEINSCHAFT FÜR BEFRIEDIGEND HÄLT , GESTATTETEN ES , DURCH EMPFEHLUNG NR . 787/79/EGKS ( 1 ) DIE ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIREKTEINFUHREN EINZUSTELLEN .   DIE VEREINBARUNGEN MIT SPANIEN STELLEN JEDOCH KEINERLEI VERHALTENSREGELN FÜR INDIREKTE EINFUHREN AUF , DIE DESHALB , WIE DIE VOR ALLEM MIT SPANIEN IM JAHR 1978 GEMACHTE ERFAHRUNG ZEIGT , DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISGEFÜGES DER EUROPÄISCHEN HERSTELLER UND DER HERSTELLER AUS DENJENIGEN ANDEREN LIEFERLÄNDERN BEDROHEN , DIE DIE VEREINBARUNGEN BEZUEGLICH DES HANDELS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN ERNEUERT HABEN .   IN DER GEGENWÄRTIGEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS HINSICHTLICH DER INDIREKTEN EINFUHREN EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .   DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND DABEI ZU BERÜCKSICHTIGEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN EINGEFÜHRT , DIE AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 73.13 B I A )  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 73.13-17 , 19 , 21 , 23 UND 26 ) //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR //  ( 2 )  DIE HÖHE DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DEM IM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG DER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VERTRAGSMÄSSIG VEREINBARTEN TATSÄCHLICHEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , UND DEM JÜNGSTEN VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ).  ( 3 )  WEIST DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN JEDOCH NACH , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER BASISPREISE DURCH DIE KOMMISSION GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS GELTEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN .   ARTIKEL 2   DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DER EMPFEHLUNG NR . 433/79/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN DRITTLAND WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 3   IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 UND 2 WERDEN ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT ERHOBEN UND WERDEN DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE NICHT ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SONDERN AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS ERSTATTET , WENN DIE LIEFERUNGEN ZUM SCHIFFBAU IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .   ARTIKEL 4   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


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31988H0611

88/611/EWG: Empfehlung des Rates vom 8. November 1988 zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenerzeugern

Amtsblatt Nr. L 335 vom 07/12/1988 S. 0029 - 0030

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 8 . November 1988  zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenerzeugern   ( 88/611/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  In seiner Entschließung vom 16 . September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten ( 4 ) hat der Rat eine effizientere Nutzung der Energie in allen Sektoren sowie einen höheren  Beitrag neuer und erneuerbarer Energiequellen als sektorale Ziele genannt .  Entsprechend seiner Entschließung vom 26 . November 1986 über eine Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und erneuerbaren Energiequellen ( 5 ) hat der Rat am 9 . Juni 1988 die Empfehlung 88/349/EWG zur stärkeren Nutzung  erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft ( 6 ) verabschiedet .  Am 25 . Oktober 1977 hat der Rat die Empfehlung 77/714/EWG betreffend die Einsetzung beratender Organe und Ausschüsse in den Mitgliedstaaten zur Förderung der kombinierten Wärme-/Krafterzeugung und der Valorisierung von Abwärme ( 7 ) verabschiedet .  Auch die Kraft-Wärme-Kopplung ( KWK ) und Abfallenergien ( Müllverbrennung und Verwertung industrieller Abwärme ) können mit ihrem Potential in Form von Einsparung erschöpflicher Energiequellen bzw . Ölsubstitution einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung  der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1995 leisten .  Die Stromerzeugung ist gemeinsames Anwendungsgebiet sowohl für die erneuerbaren Energiequellen als auch für Abfallenergien und Kraft-Wärme-Kopplung ( EAK ) und deshalb von zentraler Bedeutung für die Entwicklung dieser Energieversorgungsmöglichkeiten .  Diese Verfahren der Stromerzeugung eignen sich systembedingt im wesentlichen nur für die Eigenerzeugung ausserhalb der öffentlichen Versorgung .  Die Wirtschaftlichkeit der Eigenerzeugung auf EAK-Basis hängt auch von den Bedingungen der Zusammenarbeit mit den öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ( 8 ) ab, d . h . von den Bedingungen bezueglich Einspeisung von Überschußstrom, Bezug von  Zusatzstrom und Reservehaltung .  Bestimmte zur Zeit gültige Gesetze und Verwaltungsvorschriften können ein Hindernis für die Entwicklung der Eigenerzeugung auf EAK-Basis darstellen .  Der Preis für die Einspeisung des Eigenerzeugers in das öffentliche Netz sollte sich so eng wie möglich an den Kosten orientieren, die in der öffentlichen Versorgung vermieden werden können, um so dem Eigenerzeuger angemessene Einkünfte zu garantieren .  Ein aus geeigneten Maßnahmen bestehender Rahmen sollte die stromwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Eigenerzeugern und öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach gemeinsamen Grundsätzen regeln und dadurch bessere Voraussetzungen für die  weitere Entwicklung der Eigenerzeugung von Elektrizität auf EAK-Basis in der Gemeinschaft schaffen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN :  1 . zur Förderung der Eigenerzeugung von elektrischer Energie auf der Grundlage von erneuerbaren Energiequellen, von Abfallenergien oder im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung ( EAK ) einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen  Versorgungsunternehmen ( EVU ) und allen auf EAK-Basis arbeitenden Eigenerzeugern einzuführen, in dem die wechselseitigen Lieferbedingungen hinsichtlich Preis und Menge nach gemeinsamen Grundsätzen geregelt werden;  2 . die Schaffung dieses Rahmens durch die Einführung einheitlicher Vertragskriterien zu erleichtern, und zwar  - entweder durch freiwillige Vereinbarung zwischen den Betroffenen  - oder, falls erforderlich, durch Erlaß besonderer Rechts - oder Verwaltungsvorschriften,  und bestehende Rechts - oder Verwaltungsvorschriften, die solchen Kriterien entgegenstehen, entsprechend anzupassen . Ausserdem sollte geprüft werden, ob es notwendig ist, besondere Verfahren zur Regelung von Streitfällen über Vertragsbedingungen  festzulegen;  3 . im Rahmen solcher Vereinbarungen oder Vorschriften sicherzustellen,  a ) daß die EVU verpflichtet werden, den Ankauf derjenigen Strommengen anzubieten, die aus Eigenerzeugung auf EAK-Basis anfallen, sofern dadurch ein wirtschaftlicher Betrieb bestehender Erzeugungsanlagen der EVU nicht beeinträchtigt wird;  b ) daß hinsichtlich der Mengen die Eigenerzeugung von elektrischer Energie auf EAK-Basis, sofern ein öffentliches Interesse dadurch nicht beeinträchtigt wird, grundsätzlich ermöglicht und weder durch Rechts - und Verwaltungsvorschriften noch durch  Bedingungen der EVU behindert wird;  c ) daß hinsichtlich der Preise  - für elektrische Energie, die in Eigenanlagen auf EAK-Basis erzeugt und in das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist wird, die Einspeisungsentgelte  - grundsätzlich auf der Basis derjenigen Kosten bestimmt werden, die in der öffentlichen Versorgung des betreffenden Gebiets im längerfristigen Durchschnitt vermieden werden können,  - mindestens den bei der öffentlichen Versorgung vermeidbaren variablen Kosten, d . h . im wesentlichen den Kosten des vermeidbaren Brennstoffeinsatzes entsprechen,  - dem Eigenerzeuger eine zusätzliche Vergütung in dem Masse gewährleisten, wie er in der öffentlichen Versorgung zur Vermeidung von Leistungskosten bei der Erzeugung oder dem Bezug von elektrischer Energie beiträgt . Die Höhe dieser Vergütung sollte davon  abhängig sein, mit welcher Regelmässigkeit die Kraftwerksleistung des Eigenerzeugers insbesondere zu Hauptlastzeiten verfügbar ist,  - die Entgelte für den Strombezug aus dem Netz der öffentlichen Versorgung so festgelegt werden, daß die Eigenerzeuger in gleicher Weise behandelt werden wie gleichartige Abnehmer ohne Eigenerzeugung,  - die Regelungen für diese Entgelte so transparent wie möglich gestaltet werden;  4 . der Kommission nach Ablauf von drei Jahren über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen EVU und Eigenerzeugern zu berichten .  Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1988 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . PEPONIS     ( 1 ) ABl . Nr . C 172 vom 1 . 7 . 1988, S . 9 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 174 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 309 vom 5 . 12 . 1988 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 241 vom 25 . 9 . 1986, S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . C 316 vom 9 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 160 vom 28 . 6 . 1988, S . 46 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 295 vom 18 . 11 . 1977, S . 5 .  ( 8 ) Hierunter sind Unternehmen zu verstehen, deren Hauptaufgabe die Erzeugung, Fortleitung und Verteilung von Elektrizität an Dritte ist . Sie können verschiedene Rechtsformen haben .


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2003-2005


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31982H0202

82/202/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. März 1982 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4.EEF) für das Haushaltsjahr 1980

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1982 S. 0006 - 0006

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .  ( 4 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 9 .  ( 5 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 1 .  EMPFEHLUNG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1982 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ( 82/202/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,  GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 27 . JULI 1976 FÜR DEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 BIS 67 ,  NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1980 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) SOWIE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1980 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 31 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT .  DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1980 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT -  EMPFIEHLT  DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ZU ERTEILEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MÄRZ 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  L . TINDEMANS