title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit dem Königreich Laos Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts) aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 644
Vol. 1974/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)644 endg.
                                                 Briissel , den 13 » Mai 1974
                     EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
      zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft mit
      dem Königreich Laos Verhandlungen über den Abschluß eines Ab
      kommens über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts )
      aufzunehmen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74; 644 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG
1.       Die Gemeinschaft hat aufgrund der Verpflichtungen , die sie an-
läßlich der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT im Jahre 1967
übernommen hatte , für handgearbeitete Waren ( handicrafts ) ein autonomes
zollfreies Zollkontingent erga omnes in Höhe von insgesamt 5 Millionen
Rechnungseinheiten mit einer Höchstgrenze von 0,5 Millionen RE £e Zoll-
linie eröffnet .
         Im Rahmen der Durchführung der Absichtserklärung über die
Handelsbeziehungen zu bestimmten asiatischen Ländern und unter Berück
sichtigung des Einfuhrbedarfs der neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe
der Beitrittsakte ist dieses Zollkontingent für 197^ verdoppelt worden
und erreicht nunmehr einen Wert von 10 Millionen RE mit einer Höchst
grenze von 1 Million RE je Zollinie ( l ).
2.       Die Zollfreiheit bei der Einfuhr ist jedoch an die Voraussetzung
geknüpft , daß den Zollbehörden der Gemeinschaft eine Bescheinigung vor
gelegt wird , mit der die von der Gemeinschaft anerkannten Behörden des
begünstigten Landes bestätigen , daß die betreffenden Waren handgearbeitet
sind .
         Indien und Pakistan waren die ersten durch dieses Zollkontingent
begünstigten Länder . Mit diesen beiden Ländern hat die Gemeinschaft
1969 bzw . 1970 zwei getrennte Abkommen geschlossen , in denen die Bedin
gungen für die Gewährung der Zollfreiheit festgelegt wurden ; den Ab
kommen ist eine Liste der begünstigten Waren beigefügt .
3.       Der Rat hat in der Folge zwei Ergänzungsabkommen mit Indien und
mit Pakistan ( Entscheidung vom November '197Ö ( 2 ) und ein Abkommen mit
Uruguay ( Entscheidung vom Oktober 1973 ) ( 3 ) über die Aufnahme einiger
anderer handgearbeiteter Waren in die den ursprünglichen Abkommen bei
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3595/73 des Rates vom 28.12.1973 *
      AB1 Nr . L 365 vom 31.12.1973
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2262/70 des Rates vom 10.11.197o ,
      AB1 Nr . L 2h5 vom 11.11.1970
( 3) Verordnung ( EWG ) Nr. 2016/73 des Rates vom 15»10«1973 »
      AB1 Nr . L 291 vom 18 . 10 . 1973
 ---pagebreak---                                       - t -
  gefügten Warellisten abgeschlossen « Damit kann für die zu rund 31 Tarif
  nummern gehörenden handgearbeiteten Erzeugnisse gegenwärtig bei der
  Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt werden .
  4»       Den Philippinen , Thailand , Indonesien , dem Iran , Si*i Lanka und
  Bangladesch , die die geforderten Garantien geleistet und getrennte Ab
  kommen mit der Gemeinschaft abgeschlossen haben , wird gegenwärtig im
  Rahmen des genannten Gemeinschaftszollkontingents unter den gleichen
  Bedingungen wie den übrigen genannten Ausfuhrländern Zollfreiheit bei
  der Einfuhr gewährt .
  5»       Die Mission des Königreichs Laos bei den Europäischen Gemein
  schaften hat in einer an die Kommission gerichteten Verbalnote vom
  3 . Januar 197 ^ ( Anlage II ) den Wunsch ihrer Regierung zum Ausdruck ge
  bracht , Zugang zu diesem Kontingent zu erhalten .
  6.       Da das betreffende Gemeinschaftezollkontingent erga omnes eröffnet
  ist , vertritt die Kommission die Auffassung , die Gemeinschaft solle dem
  Antrag des Königreichs Laos stattgeben .
           In den Verhandlungen , die mit diesem Land geführt werden müssen ,
  wäre also zu vereinbaren , daß in das abzuschließende Abkommen die gleichen
  Bedingungen aufgenommen werden , wie sie in den derzeit geltenden Ab
  kommen mit den vorgenannten Mandern enthalten 6ind ( 1 ).
           Die Kommission empfiehlt daher dem Rat gemäß Artikel 113 des '
  Vertrages die Annahme des beigefügten Entwurfs einer Entscheidung
, ( Anlage I ).
  ( 1 ) Indien , Pakistan , Philippine^, Thailand , Indonesien , Iran , Sri Lanka ,
        Uruguay und Bangladesch -        ..  .                  ,   .
 ---pagebreak---                                                                    ANTA0T5 I
                     W&BS!jim KSJS E33GHHS5SS3 ÎTÎS-RMJS^
            zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemein
            schaft mit dem Königreich Laos Verhandlungen über den
            Abschluß eines Abkommens über den Handel mit handge
            arbeiteten Waren ( handicrafts ) aufzunehmen
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ±
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafte-
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , dem Antrag des Königreichs Laos
stattzugeben und die Verhandlungen mit der Gemeinschaft zu Eröffnen ,
aufgrund deren gewisse handwerkliche Erzeugnisse mit Ursprung in Laos
Zugang zu dem von der Gemeinschaft mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3595/73
des Rates vom 28.12.1973 ( l ) autonom eröffneten zollfreien Gemeinechafts-
zcllkontingent erga omnes für hemdgearbeitete Waren ( handicrafts ) er
halten können -
BESCHLI33ST:
                               Einziger Artikel
         Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft mit dem Königreich Laos Verhandlungen über den Ab
schluß eines Abkommens über den Handel mit handgearbeiteten Waren auf
zunehmen , dessen Bedingungen den in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und anderen Drittländern enthaltenen Bedingungen entsprechen .
                                               \
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Prasident
( 1 ) AB1 . Nr . 365 vom 31.12.1973
 ---pagebreak---                                                                    ANL/ GB_II '
 KONIGHEICH LAOS                                                      ' '
AUSSSNMINIoTERIuM
                                                  Vientiane ,   Januar 197^
 Herr Generaldirektor !
          Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß Laos eine künstlerische
 Tradition besitzt , die ihren Ausdruck in einer handwerklichen Produktion
 findet , die eine bedeutende Stellung neben den anderen handwerklichen
 Kunstformen Südostasiens beanspruchen kann .
          Noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit war die laotische Produktion
 allerdings ausschließlich für den Inlandsbedarf bestimmt , da die Qualität
 der Artikel , die keiner Kontrolle unterworfen waren , eine Ausfuhr nicht
 zuließ .
                                                I
          Seit einigen Jahren sind jedoch anhaltende Bemühungen unternommen
 worden , damit die Artikel qualitativ den internationalen Normen ent
 sprechen , ohne ihre traditionellen Eigenarten einzubüßen .
          Unter den ausschließlich handgearbeiteten Erzeugnissen sind ins
 besondere die Seiden- und Baumwollgewebe ( Schals , Tischläufer ), Tradi-
 tionsgegenstände aus reinem Silber ( Feinsilber 999 )» Keramikwaren und
 geschnitzte Holztafeln zu nennen .
          Die königlich laotische Regierung ist der Ansicht , daß Laos in
 diesen Bereichen eine Vorzugsstellung einnimmt . Sie beantragt daher die
 Aufnahme in die Liste der Länder , die ermächtigt sind , ihre handwerk
 lichen Erzeugnisse nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
 auszuführen .
                                                                          ./
 ---pagebreak---    . ^
V^f- .A
Q' V
                                            - 2 -
                  Dieser Antrag stutzt sich auf die Verordnungen des Rates der
        Europäischen Gemeinschaften Nr . 2732/72 vom 19 « 12 . 72 ( auf Handweb-
        stühlen hergestellte Gewebe ) und Nr . 2733/72 vom 19.12.1972 ( andere
        handgearbeitete Waren ) über die Eröffnung von Zollkontingenten für
        diese Waren .
                •
                  Sollte Laos ermächtigt werden , seine handwerklichen Erzeugnisse
                  }.
        nach den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auszuführen , so wird es sich
        an die in den vorgenannten Verordnungen des Rates der EG festgelegten
        Bedingungen halten , insbesondere bezüglich der Vorlage des Herstellungs-
        zeugnisses , für dessen Unterzeichnung der Direktor des Nationalen Dienstes
        für Handwerk und Industrie zuständig ist .
              I
                  Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner aus«
        gezeichneten Hochachtung «


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2010

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52006PC0610

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2010  /* KOM/2006/0610 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.10.2006KOM(2006) 610 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIn dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG[1], wird das ab dem Jahr 2005 geltende Verfahren für die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses werden ab 2009 – in der in Anhang I des Beschlusses vereinbarten zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten (einem der 15 alten und einem der zehn neuen Mitgliedstaaten) zu Kulturhauptstädten Europas erklärt.Die betreffenden Mitgliedstaaten geben die Nominierungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der entsprechenden Veranstaltung bekannt.Im Übrigen können sich nach Artikel 4 „Europäische Drittländer […] an der Aktion beteiligen. Jedes dieser Drittländer kann eine Stadt als eine Kulturhauptstadt Europas benennen und sollte seine Benennung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen bekannt geben."Jedes Jahr setzt die Kommission eine Jury ein, die unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht über die Nominierungen ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich zusammen. Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.Das Europäische Parlament kann der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts eine Stellungnahme zu den Nominierungen vorlegen.Auf Empfehlung der Kommission, die den Bericht der Jury berücksichtigt, ernennt der Rat die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie vorgeschlagen wurden.Gemäß Artikel 2 und Anhang I benannte vor Ablauf des Jahres 2005 Deutschland die Städte Essen und Görlitz bzw. Ungarn die Stadt Pécs für das Jahr 2010.Gleichzeitig teilte die Türkei gemäß Artikel 4 die Benennung von Istanbul mit.Die Jury kam am 14.-15. März 2006 zur Bewertung der Nominierungen zusammen. Diese Bewertung umfasste auch Anhörungen von Vertretern sämtlicher Bewerberstädte. Die Jury übermittelte der Kommission ihren Bericht am 11. April 2006, den die Kommission auf Wunsch der Jury den anderen Organen zuleitete.Aufgrund einer allgemeinen Evaluierung der Bewerbungen empfahl die Jury den Organen der Europäischen Union einstimmig, Essen, Pécs und Istanbul 2010 mit der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu betrauen.Im Anschluss an den Bericht der Jury übermittelte der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments der GD EAC am 18. Juli ein Schreiben, in dem die wichtigsten Punkte des einschlägigen Meinungsaustauschs festgehalten waren.Die Kommission unterbreitet hiermit dem Rat gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG in der durch Beschluss Nr. 649/2005/EG geänderten Fassung die beigefügte Empfehlung zur offiziellen Erklärung von Essen, Pécs und Istanbul zu den Kulturhauptstädten Europas 2010.Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019[2], insbesondere Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4,nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom April 2006, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, vorgelegt wurde,in der Erwägung, dass die in Artikel 3 und Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom ........ 2006 –BESCHLIESST:Artikel 1Essen und Pécs werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu den „Kulturhauptstädten Europas 2010“ erklärt.Artikel 2Istanbul wird gemäß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, zur „Kulturhauptstadt Europas 2010“ erklärt.Artikel 3Alle benannten Städte treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu gewährleisten.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1, und ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 20.[2] ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1, und ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 20.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1504
Vol. 1973/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   ^OXMISOIOW DER EUROPÄISCHEN GEMEI^SCIiÄITEI*!
!                                                                                . - "
                                                   ΚΟM(73)1504 endg.
                                                   Brüssel , den 7 « September 1973
                                     Empfehlung eines
                                   BESCHLUSSES DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die
                Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel
                                          hilfe
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1504 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Naiirungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ,
das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
Die Republik Sri Lanka hat mit Schreiben vom 18 . Oktober 1972 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestallt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Sri Lankas erscheint es ange
zeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsaittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
für 1972/73 10.000 Tonnen Weichweizen in Form von 6.623 Tonnen Weichweizenmehl
unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST !
                                   Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka ein Abkommen über die Liefe
rung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefugt ist .
                                   Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen , und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                        Geschehen zu Brüssel , am
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            UND DES REPUBLIK SRI LANKA
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENEEHL 114 RAHMEN
            DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                    • - 2 -
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                          "         einerseits ,
.UND                                                    •
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
                            •       andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
 als Bevollmächtigte ernannt
DER RA0?,DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :       ,  '
                      • •                         ...          »
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN S
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Sri Lanka , nach
 stehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfoprograams
       für das Jahr 1972/73 unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen in Form von
 6.623 Tonnen Weichweizenmehle
                                    ARTIKEL  II
Das Getreide wird in neuen               Baumwoll sacken mit einen Nettogewicht
von je 68,033 kg ( 150 lbs ) geliefert .
                                    ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind
im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ! der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
                                    ARTIKEL  IV
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungs-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich , mit gösster
Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die freie
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Über
Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
gemäss Artikel IX statt .
                                    ARTIKEL  V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports , der
Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger–
landes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit dem eines
oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem
Erapfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt^ worden sind .
 ---pagebreak---                                    iiRTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkom
mens je gliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und das internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nacht an die Stelle der nor
malerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäften treten ,
sondern zu diesen hinzukommen . Das Erapfängerland verpflichtet sich ins
besondere , zwischen dem 1 .- Juli 1973 und dem 30 .. Juni 1.974 eine. Mindest
menge von               Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende . Menge ,
Weichweizenniehl jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                                   ARTIKEL  VI I                        •
Das Empfängerland . trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern t
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferungi
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von       im Inland erzeugten
  Weichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus her
  gestellten Verarbeitungserzeugnissen
                                   ARTIKE L VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten * Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
  tag des Schiffes | Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
  der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
  übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängerlande sj
 ---pagebreak---                                     - 5 -
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
  kontos 5
         - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember des
           jeweiligen Vorjahres $
         - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
           diesem Stand durchgeführten Gesantfinanzierung .
                                ARTIKEL    IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                ARTIKEL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       IN ARTIKEL III DES ABKGI3®IS VORGESEHENER ANHANG
                                      Artikel  1
  Die Lieferung ist zu, dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum des
  Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt
  gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das
  Empfängerland über .
  Das Empfängerl and' übernimmt sämtliche Kosten , die naoh Lieferung der Ware
  entstehen , einschliesslich Stauungskostesn und gegebenenfalls Kosten für
  nivellieren und Absacken .
  Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rsches Verladen ( dispatch
  money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang des Schiffes .
  Ihre' Hohe und Modalitäten,' die in dem Vertrag zwischen dem Empfängerland
• und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfängerland
  und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirt
  schaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                                      Artikel  2
  Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Emüfängerland recht
  zeitig den oder die Verladehäfen , die in dem einzelnen Häfen zu liefernden
  Mengen , den Zeitraum ,- zu dem das Verladen begonnen werden muss , und die täg
  liche Verladeleistung .
                                      Artikel  3
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem
  aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
  an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
                                      Artikel  4
  Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkom
  mens vorgesehenen Liefermenge um 5 f° zulässig .
  Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
  gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
  Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
  werden .
 ---pagebreak---                                 Artikel   6
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung , dessen
Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit
dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland Die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt
hat , zu dem das Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerl andes .
                                Artikel   7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene
Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird
die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
bis zul* Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Seitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge
innerhalb von hlchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeit
punkt des Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte verladen werden
müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                Artikel   8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
vor-aussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20
Tage vor diesem Datum 9 und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die
nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens "(2 Stunden vorhor von dem vor
aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis
zu setzen .
                                  Artikel   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empföngerland "benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE UNTERZEICHNUNG DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZUEBEREINKOMMENS VON 1983


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS über die Aushandlung des Dritten Internationalen Kakaoübereinkommen (von der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 3
Vol. 1979/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                          in             -                 r i n . in,»- i . ■    .
             KOMMISSION
                  PER
                                                                              Briissel, den 17 jannnt* 197p„
   EUROPAISCHE N GEM EINSCHAFTEN                                              NUR F(jR DEN DIENSTGEBRAUCH
            Genera ( Sekretariat
                                 EMPFEHLUNG m EINEN BESCHLUSS ms RATS
                                     Über die               des Britten
                                    Internationalen Kakaoübereinkommen
                                     (tTon der Kommission m den Pat )
^(?9) 3
 ---pagebreak--- Ei nleitung
    Vom 29 . Januar bis 23 . Februar 1979 wird in Genf im Rahmen der UNCTAD
eine Konferenz zur Aushandlung eines 3 . Internationalen Kakaoüberei nkomm^n ?
stattfinden .    Kakao steht auf der Liste der 18        Erzeugnisse des globalen
integrierten Programms ( UNCTAD-Enschliessung 93 / IV ) und gehört zu den
wichtigsten landwirtschaftlichen Grunderzeugni ssen , die von Entwicklungs
ländern ausgeführt werden ( 3,5 Milliarden t im Jahre 1977 ).         Die
Gemeinschaft ist der weltgrösste          Importeur ( Wert der Einfuhren aus Nicht-
EWG-Ländern 1977 = 1.600 Mio         RE ) angesichts der Bedeutung ihrer
Schokoladen-, Süsswaren- und Gebäckindustrie , deren Versorgung weitgehend
von diesem Rohstoff abhängt , der in einigen Entwicklungsländern Afrikas
und vor allem Lateinamerikas erzeugt wird . Der innergemeinschaftliche
Handel mit Erzeugnissen aus Kakao und Schokolade ist ebenfalls bedeutend
( 28 Mio . RE im Jahre 1977 ).
       Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Mitglieder des
2 . Internationalen Kakaoübereinkommens , das am 1 . Oktober 1976 in Kraft
getreten ist und bis zum 30 . September 1979 gilt .
       In dieser Mitteilung sollen die Orientierungslinien für die Aktion der
Gemeinschaft während der bevorstehenden Verhandlungen herausgearbeitet
und Verhandlungsdirektiven auf der Grundlage eines Abkommensentwurfs
vorgeschlagen werden , wobei der Beschluss zur Ermächtigung der Kommission ,
im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen zu führen , auf Artikel 113
basiert ( 1 ).
Der Beschluss des internationalen Kakaorates , den Termin für den Konferenz
beginn auf den 29. Januar 1979 festzusetzen ,             wurde£rst am 15 . Dezember
1978^ aufgrund der Fortschritte in den Vorarbeiten vom 4 . bis 13 . Dezember
1978 gefasst . Die Mitteilung konnte also nicht früher vorgelegt werden
und müsste im Rat umgehend behandelt werden .
( 1 ) Siehe Kom(507 / 78 ) endg . vom 5 . Oktober über die Aushandlung eines
      internationalen Naturkautschukabkommens und den Beschluss der Kommission
      im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 228 Absatz 1.2
      des EWG-Vertrags , zuvor die Stellungnahme der Gerichtshofes vor allem
      zu der Kompfetenz der Gemeinschaft für den Abschluss dieses Abkommens
      einzuholen .
 ---pagebreak--- 1.     Das 2 . Internationale Kakaoubereinkommen
       Das 2 . Internationale Kakaoubereinkommen ist am 1 . Oktober 1976
vorläufig in Kraft getreten .     An dem Übereinkommen nehmen alle wichtigen
Ausfuhr- und Einfuhrländer teil , mit Ausnahme der Vereinigten Staaten ,
die sich auch am 1 . Übereinkommen nicht beteiligt hatten .      Mit Ratsbesch In ?
vom 28. September 1976 ( 1 ) hat die Gemeinschaft notifiziert , d?ss sie Ha ^
Übereinkommen als Einfuhrmitglied vorläufig anwendet .       Die Ratsverordnunc? .
Nr . 2762 / 76 vom 19 . Oktober 1976 ( 1 ) ermöglichte die Anwendung der
Wirtschafts- und Kontrollregel des Übereinkommens , das am 7 . November 1977
endgültig in Kraft getreten ist . In einer Mittei lung , die zum Teil im
 Genehmigungsverfahren ist , empfiehlt die Kommi ssi'on dem Rat , das
Übereinkommen abzuschliessen , das bereits von allen Mitgliedstaaten
 ratifiziert ist .
       Angesichts der Weltmarktlage , die durch ein fragiles Gleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage , wenn nicht sogar eine gewisse Knappheit
gekennzeichnet ist , wurden die Stabi lisierungsmechanismen des Abkommens
nicht ausgelöst ( Kontingentierung der Ausfuhren , Kauf und Verkauf der
Überschüsse durch ein Ausgleichslager nach Massgabe verschiedener
Preisniveaus ).    Das Ausgleichslager brauchte keine Überschüsse aufzukaufen ,
erhielt     aber weiterhin die zu seiner Finanzierung bestimmten Mittel über
die Beibehaltung der Abgabe auf die Ausfuhren der Mitglieder und auf die
Einfuhren der Mitglieder aus Nichtmitgliedern und wird beim Auslaufen des
 gegenwärtigen Übereinkommens am 30. September 1979 über fast 200 Mio 55
 verfügen .
       Die im Übereinkommen festgesetzten Preise ( 39 - 55 US cts / Pfund ) sind
im September 1977 heraufgesetzt worden ( 65 - 81 cts ), liegen aber nach wie
vor weit unter den Marktpreisen , die seit 2 Jahren immer 130 cts / Pfund
überstiegen .
( 1 ) ABl . L 321 vom 20 . November 1976 ( in dem auch der Wortlaut des
      Abkommens veröffentlicht ist )
 ---pagebreak---                                                                      3 .-
2.    Situation vor der Eröffnung der Verhandlungen
      Als sich die Frage stellte , ob das Übereinkommen nach den ersten 3 Jahren
um 2 Jahre verlängert oder neu ausgehandelt werden sollte , forderten die
Erzeugerländer nachdrücklich seine Neuverhandlung .
      Obwohl die Einfuhrländer eine Verlängerung des gegenwärtigen Über-
einkommens vorgezogen hätten , beschloss der Internationale Kakaorat im
Juli 1978 dass das Übereinkommen im Rahmen der UNCTAD neu ausgehandelt
werden soll , und dass ein Vorbereitungsausschuss den Entwurf eines 3 .
 Internationalen Dfcereinkcrrrens erstellt , das einen einfacherem unr!
elastischeren Stabi lisierungsmechamsmus vorsieht «als die Übereinkommen
aus uem Jahre 1v7i: und 1975 .
      Der Vorbereitungsausschuss , an dessen Arbeiten die Vereinigten
Staaten - obwohl Ni chtmitglied - teilnehmen , prüfte eine Studie des
Sekretariats der Internationalen Kakaoorganisation über die Situation
der Kakaowirtschaft in der Welt und ihre voraussichtliche Entwicklung
bis 1985 .  Er erörterte die Vorschläge meheere Länder , vor allem der
Gruppe der Erzeugerländer , der Schweiz und der Vereinigten Staaten .
Diese Vorschläge basieren einem internationalen Ausgleichslager als
Hauptmechani smus ( für die Vereinigten Staaten exclusiver Mechanismus )
zur Marktstabi Ii sierung .
      Die Gemeinschaft ist der Ansicht , dass diese Vorschläge eine
ausreichende Diskussionsgrundlage für die Vorarbeiten darstellen     und
hat ihren eigenen Vorschlag nicht unterbreitet , da sie die Auffassung der
Mehrheit der Verbraucherländer teilt , die ein einfachereres ,elastischeres
Abkommen befürworten , das nicht mehr auf einer Kontingentierung der
Ausfuhren als Hauptmechanismus , sondern auf einem internationalen
Ausgleichslager basiert , das unmittelbar am Markt nach Massgabe bestimmter
Preisniveaus intervenieren kann .
 ---pagebreak--- Sie schliesst jedoch ergänzende Massnahmen zur Stärkung der Aktion des
Ausg Lei chslagers nicht von vornherein aus , falls es sich was
unwarscheinli ch ist , im Rahmen eines Übereinkommens mit 5-jähriger
Laufzeit als notwendig erweisen würde .
      Während der Arbeiten des Vorbereitungsausschusses haben die
Erzeugerländer eine andere Konzeption des Ausgleichslagers geltend
gemacht , insofern als das Lager im Falle eines Preisrückgangs nur von
den Erzeugerländern unter Einhaltung eines garantierten Mindestpreises
kaufen kann .   Zur Stärkung dieses Mechanismus sind ergänzende Massnahmen
vorgesehen : Kontingentierung der Ausfuhren , Handelsbeschränkungen
gegenüber den Ni chtmitg Ii edern , Verwendung der Überschüsse für nicht
herkömmliche Zwecke .    Das Abkommen sollte auf 3 Jahre Laufzeit
abgeschlossen werden mit der Möglichkeit der Verlängerung um 2 Jahre durch
Entscheidung des Rates des Übereinkommens .
      Hauptanliegen aller Verbraucher Länder ist eine ausreichende Versorgung
des Marktes zu vernünftigen Preisen , zumal alle Studien zeigen , dass sich
der Kakaoverbrauch auch in den traditionellen Verbraucher Ländern , wie den
Vereinigten Staaten und Westeuropa noch beträchtlich erhöhen kann .
Demgegenüber stellt die trotz der hohen Kakaopreise stagnierende Welt
produktion einen Faktor der Beunruhigung dar .     Hinzu kommt , dass die
Produktion der wichtigsten Erzeugerländer von einem Jahr zum andern
beträchtlich    schwankt , so dass eine regelmässige Versorgung nicht immer
gesichert ist und in zunehmendem Masse Ersatzprodukte verwendet werden .
      Diese Sorgen der Verbraucher Länder sind in den letzten Jahren
wiederholt zum Ausdruck gebracht worden .     Hauptziel des neuen Übereinkommens
sollte die Herstellung eines Marktgleichgewichts sein , das zwar nicht alle
kurzfristigen Preisschwankungen ausschli esst , jedoch eine ausreichende und
regelmässige Versorgung der Einfuhrländer zu Preisen gewährleistet , die
zugleich die Entwicklung der Produktion fördern und die Verwendung von
Ersatzprodukten in Grenzen halten .
 ---pagebreak--- 3.     Haltung der Gemeinschaft zu den grundlegenden Bestandteilen des
       dritten internationalen Übereinkommens
Die am 13 . Dezember 1978 abgeschlossenen Vorarbeiten lassen wegen der unterschied
lichen Positionen der wichtigsten Partner die meisten der grundlegenden
Bestandteile eines dritten Übereinkommens offen .
       Die Verhandlungen werden also schwieriger sein als für das zweite
Übereinkommen , da es sich nach Auffassung der Gemeinschaft um mehr als
nur eine Anpassung des bestehenden Übereinkommens handelt «. Heute geht es
darum , ein ganz neues , einfacheres Übereinkommen auszuarbeiten , das im
wesentlichen auf einem internationalen Ausgleichslager basiert , dessen
                                                         (1)
Finanzierung zum Teil bereits durch die von der ICCO wahrend d??r sechs              ;
Jahre ihrer Existenz angesammelten Gelder sichergestellt ist , die - zusätzlichen ;jj
Mittel rr.ussten durch beibehaltung der Abaabe auf den Handel des Erzeugnisses       |f
im Rahmen des dritten Übereinkommens beschafft werden .
       Das effektive Funktionieren hängt natürlich von der Entwicklung d^r          !?;
Produktion ab , denn erst in dem Augenblick , wo Überschüsse auf dem Markt
auftreten , interveniert das Ausgleichslager , indem es dieser Überschüsse
kauft und damit seine stabilisierende Aufgabe im FaLle von Preiseinbrüch^n
übernimmt    und bei Preiserhöhungen verkauft .
       Bei der gegenwärtigen und voraussichtlichen Marktsituation dürften
Überschüsse kaum auf mittlere Sicht      zu erwarten sein .
Die Produktions- und Marktmerkmale bei Kakao veranlassen jedoch zur                  f
Vorsicht, denn es ist             möglich /dass bei einem Übereinkommen mit         !
fünfjähriger Laufzeit ein Teil des Volumens des Ausgleichslagers für eine
konjunkturbedingte Regulär i sierung des Marktes verwendet werden muss .            j
       Ein  weiterer , wichtiger Faktor sind die häufigen , plötzlichen und
umfangreichen Preisschwankungen bei Kakao , der zu den am wenigsten stabilen
Grunderzeugnisse gehört ( 2 ).   Die Intervent ionsberei che des Ausgleichs-
lagers müssen also zu beiden Seiten einer hinreichend breiten Mittelzone
liegen , innerhalb der das Lager sowohl aus Gründen der Zweckmässigkeit als
auch der gesunden Finanzverwaltung grundsätzlich nicht interveniert .
( 1 ) Internationale Kakaoorgani sation
( 2 ) Durchschnittliche Preisabweichung ( Dollar konstant ) gegenüber einem
      beweglichen Mittel von fünf Jahren ( Zeitraum 1955-1977 )
      Kakao : 17,1 %    Zucker : 14,4 %    Kautschuk : 13,4 %    Kupfer : 16,2 %
 ---pagebreak---       Ein Letzter ausschlaggebender Bestandteil sind natürlich die Mindest-
und Höchstprei se , ihre Festsetzung und die Bedingungen für ihrer Änderung .
Da es sich um das heikelste Problem in jeder Verhandlung über ein
internationales Erzeugnisabkommen mit Preisspannen handelt , das erst in der
letzten Verhandlungsphaae gelöst wird , unterbreitet die Kommission in
dieser Phase keinerlei Zahlenvorschläge ; jedoch steht fest , dass die Preise
des gegenwärtigen Abkommens ( 65 - 81 US cts / lb ) aus technischen ( grössere
Spanne zwischen Höchst - und Mindestpreis ) und aus wirtschaftlichen Gründen
heraufgesetzt werden müssen , da die Erhöhung der Gestehungsprei se - die
ihrerseits mit den monetären und inflationistischen Aspekten der Welt
wirtschaft zusammenhängt - die notwendige Förderung der Produktions-
entwicklung und der bisherigen Anstrengungen sowie die Möglichkeiten für
eine Steigerung des Verbrauchs zu Preisen über der gegenwärtigen Preisskala
( aber natürlich unter den Weltmarktpreisen , welche 1978 150 cts / lb erreicht
berücksichtigt werden müssen .
      Die Kommission behält sich also vor , konkretere Vorschläge zu den
Preisen des Übereinkommens in einer späteren Phase nach einem Verfahren
vorzulegen , das die Gewähr dafür bietet , dass keine Zahl ausserhalb der
Gemeinschaft vor der Schlussphase der Verhandlungen bekannt wird .
        I
      Der beigefugte Entwurf von Direktiven dürfte eine Verhandlungsgrundlag
für die Gemeinschaft darstellen , da er beim gegenwärtigen Stand der Dinge
alle wichtigen oder neuen Bestandteile eines dritten Internationalen
Kakao-Übereinkommens umfasst .
 ---pagebreak--- 4.     Teilnahme der Gemeinschaft
       Die Bedeutung einer aktiven Teilnahme der Gemeinschaft braucht nicht
mehr aufgezeigt zu werden .      Jedoch hat sie ihre Rolle in den Vorarbeiten ,
in den Verhandlungen und in der Verwaltung der beiden ersten Überei nkommr>n
parallel zu den Mitgliedstaaten gespielt , die alle Mitglieder des
Übereinkommens waren .     In der Regel konnte immer eine gemeinsame Haltung
in den wesentlichen Punkten zum Ausdruck gebracht werden , ohne dass sich
das Problem der Rechtsgrundlage stellte , noch dass Fragen der Kompetenz
gelöst werden mussten .
              Die Kommission ist der Auffassung , dass künftig aus den gleichen
Gründen , die sie in einer vorhergehenden Mitteilung über die Aushandlung
eines internationalen Abkommens über Naturkautschuk , das analoge
Instrumente umfasst C1 ), darlegte , das dritte Kakaoübereinkommen von der
Gemeinschaft ausgehandelt und ausschliesslich geschlossen werden sollte . Ohne der
 beim Gerichtshof beantragten vorherigen Stellungnahme vorzugreifen , erinnert
die Kommission in diesem Zusammenhang an ihren Standpunkt , wonach die
Instrumente des Übereinkommens sich alle direkt und grundlegend auf Volumen
und Bedingungen des internationalen Handels mit Kakao auswirken und
deshalb nach Artikel 113 des Vertrages von Rom in den ausschliesslichen
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen .
       Wie die Teilnahme an den Verhandlungen ist auch die Teilnahme am
Übereinkommen auf Gemeinschaftsbasis in Aussicht zu nehmen .      Dies ist in
den administrativen und rechtlichen Bestimmungen über die Unterzeichnung
und die Genehmigung des Übereinkommens , die Stimmrechte , die Abstimmungs-
verfahren , die Wahl in die Organe des Abkommens und die Finanzbeiträge
zu berücksichtigen .     Die beigefügt« Entwürfe des Ratsbeschlusses und der
Direktiven tragen diesen Überlegungen Rechnung .
( 1 ) Dok . K0MC78 ) 507 endgultig vom 5 . Oktober
 ---pagebreak---                                                             ANHANG I
                           Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATS
            über die Aushandlung des Dritten Internationalen
                             Kakaoüberei nkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ,
die Gemeinschaft nimmt an dem Internationalen Kakaoübereinkommen von 1975
seit seinem Inkrafttreten am 1 . Oktober 1976 vorbehaltlich seiner späteren
endgültigen Annahme teil ,
dieses Abkommen tritt am 30 . September 1979 ausser Kraft .
Vom 29 . Januar bis 23 . Februar1979 findet in Genf im Rahmen der UNCTAD eine
internationale Konferenz zur Aushandlung eines Dritten Internationalen
Kakaoübereinkommens statt .      Es empfiehlt sich , dass die Gemeinschaft an
diesen Verhandlungen die Fragen der gemeinsamen Handelspolitik betreffen
tei Inimmt .
BESCHLIESST :
                                Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen
im Hinblick auf den Abschluss des Dritten Internationalen Kakaoübereinkommens
zu führen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss        den in der Anlage
beigefügten Direktiven und im Benehmen mit dem Sonderausschuss          nach
Artikel 113 des Vertrags .
                                                      Brüssel , den
                                                      Im Namen des Rats
                                                      Der Präsident
( 1 ) ABl . L 321 vom 20 . November 1976
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE II
                             Entwurf
              Direktiven für die Verhandlungen über das
              Dritte Internationale Kakaoübereinkommen
                 ( Genf , 29 . Januar bis 23 . Februar 1979 )
      Diese Direktiven betreffen die wirtschaftlichen und administrativen
Bestimmungen des Entwurfs eines Dritten Internationalen Kakaoubereinkorpmens ,
insbesondere die Aspekte , die sich eindeutig von den beiden vdScfeergehenden
Übereinkommen unterscheiden .     Ziel der Gemeinschaft ist der Abschluss eines
im Vergleich zu den vorhergehenden einfacheren und elastischeren Abkommens
das im wesentlichen auf einem internationalen Ausgleichslager basiert , das
auf dem Markt nach Massgabe bestimmter Preisniveaus interveniert .      Diese
Marktstabilisierung soll vor allem den Erzeugerländern die Möglichkeit
geben> je nachdem ihre Produktion zu steigern oder beizubehalten , sodass
die Verbraucherländer über ausreichende und regelmässige Mengen Kakao
verfügen .
      Diese Direktiven können je nachldem Verlauf der Verhandlungen auf der
Grundlage von Vo^schläge^ der Kommission geändert und ergänzt werden .
 ---pagebreak---     I. DIE WICHTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN
        1 . Ausgleichslager
        a ) Volumen des Lagers
   Zur Erreichung der ZieCe des Übereinkommens erscheint unter Berücksichtigung
   der Marktsituation eine maximale Grösse von 250.000 t Kakaobohnen unter
   normalen Umständen ausreichend .
        b ) Finanzierung
    Die wahrend der beiden vorhergehenden Übereinkommen angesammelten Gelder
   werden für die Finanzierung des dritten Übereinkommens verwendet .       Die
   weitere Finanzierung des Lagers wird durch die Beibehaltung der Abgabe
   von 1 US / ct je Pfund Kak aobo hnen gewährleistet . Das Abgabesystemdes
     Übereinkommens von 1975 kann aufrechterhalten werden , wobei unterstellt
, . wird,'.dass die' . 'diesbezüglichen Einnahmen' der I.K.O. zustehen und nicht
   . den 'Mitgliedern .
   Der Rat des Übereinkommens muss ermächtigt werden , dieSe Abgabe zu ändern
  oder auszusetzen oder andere Finanzierungsquellen in Anspruch zu nehmen
   ( Anleihen ). Ferner ist der späteren Errichtung eines gemeinsamen Fonds
   und der dadurch sich bietenden Möglichkeiten Rechnung zu tragen . Die Art
   der zu dem gemeinsamen Fonds herzustellenden Beziehungen muss in einem
     besonderen Artikel des Übereinkommens definiert werden .
          c ) Auflösung
     Die Bedingungen für die Auflösung des Ausgleichslagers müssen überprüft
     werden , da der mögliche Saldo das im Rahmen des ^dritten Übereinkommens
     erhobenen Abgaben n^ch noch festzulegenden Kriterien unter den Mitgliedern
 : aufget'ei lt :. werden soll .
       2 . Prei smechani smus
       a ) Preisskala
 Zum ordnungsgemässen Funktionieren des Ausg lei chs Lagers wird eine Preisskala
 mit dem Mindestpreis und einem Höchstpreis für Kakaobohnen festgesetzt .
  Diese Preise werden nach wie vor in US 2 ausgedrückt , ohne andere
 Möglichkeiten auszuschliessen                 .   Innerhalb der Preisskala wird
 eine Preiszone festgesetzt , in der in der Regel das Ausgleichslager nicht
  interveniert mit einer Breite von höchstens _+ 20 ^ des mittleren Preises .
  Der Mindestpreis und der Höchstpreis der Preisskala betragen demnach
 jeweils - 25 % und + 25 % des mittleren Preises .
 ---pagebreak---     b ) Prei srevi sion
Vor Ablauf des 2 . und des 4 . Jahres der Anwendung des Übereinkommens
überprüft der Rat den Höchstpreis und den Mindestpreis und kann sie durch
besondere Abstimmung ändern .     Die Breite der Skala der geänderten Preise
wird dem Ermessen des Rates überlassen . Die Kriterien für die Überprüfung
und die Änderung sind die gleichen wie im Übereinkommen von 1975 mit
folgenden Ergänzungen      :
Wenn die Verwendung der Mittel oder wenn die Käufe 'oder die Nettoverkäufe
 80 % der finanziellen Di sponibi litäten oder 80 % des Gesamtvolumens des
 Lagers erreicht haben , tritt der Rat zu einer aussenordent Ii chen Sitzung
 zusammen , um die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen , den Mindestpreis
 und den Höchstpreis zu uberprüfen und gegebenenfalls durch besondere
 Abstimmung zu ändern .
    c ) Bezugspreis
Die Bestimmungen des Übereinkommens von 1975 über die Definition und die
Berechnung des Bezugsprei ses müssen angesichts der Interventionsmechanismen
 des Ausgleichslagers beibehalten werden .
3 . Funktionieren des Ausgleichslagers
    a ) Leitlimen
Das Ausglei chslager beginnt zu kaufen oder zu verkaufen , wenn der Bezugs
preis ausserhalb der unteren Grenze oder der oberen Grenze der Preiszone
liegt ; es bleibt tätig , um zu verhindern , dass der Bezugspreis nicht
unter den Mindestpreis fällt oder über den Höchstpreis steigt .     Je schneller
und umfangreicher die Preisbewegungen sind , desto rascher muss das Lager
intervenieren und desto grösser werden die Mengen sein , entsprechend den vom
 Rat festzulegenden Regeln .    Das Ausgleichslager hört auf zu kaufen oder zu
.verkaufen , wenn der Bezugspreis en dem freien Bereich liegt .
    b ) Käufe
Das Ausgleichslager kauft nur Kakaobohnen anerkannter marktfähiger
Standardqualitäten in Mengen von mindestens 100 t .     Diese Bohnen sind das
Eigentum der      I.K.O. und unterliegen ihrer Kontrolle .
 ---pagebreak---    Die Kaufe erfolgen zu den geltenden Marktpreisen ( 1 ) über die
   herkömmlichen Handelswege und vorrangig in den Ausfuhrmitg Ii edsländ^rn ,
  die verpflichtet sind , auf die Angebote des Ausgleichslagers zu antworten
  und Verträge .: mit ihm zu schliessen oder ihm innerhalb einer zu
   bestimmenden Frist das Fehlen VO n Überschüssen mitzuteilen .
       c ) Verkäufe
  Die Verkäufe des Ausgleichslagers erfolgen zu geltenden Marktpreisen über
  die herkömmlichen Handelswege in den Mitgliedsländern , jedoch vor allem
  in den Einfuhrmitgliedsländern , an Firmen und Organisationen , die sich mit
  dem Handel oder der Verarbeitung von Kakao befassen .    Sie sind verpflichtet,
  auf die Angebote des Ausgleichslagers innerhalb einer zu bestimmenden
   Frist zu antworten .
       d ) Standort des Lagers
  Die Standorte des Ausgleichslagers werden so gewählt , dass die unverzügliche
  Lieferung des verfügbaren Kakaos an die Käufer in den Mitgliedsländern
  und vorrangig in den Einfuhrmitgliedsländern erleichtert und gleichzeitig
  eine effiziente wirtschaftliche Verwaltung des Lagers ermöglicht wird .
  (1 )
  Noch offen ist die Frage , ob es akzeptierbar und möglich ist , dass das
..Lager nicht unter, dem Mindestpreis kauft .
 ---pagebreak--- 4 . Ergänzende Massnahmen ( Schutz des Mindestpreises )
In aussergewohnlichen Umstanden , in denen sich zeigt , dass das Ausgleichs-
 lager von 250.000 t nicht mehr in der Lage ist , den Mindestpreis zu
verteidigen , könnte ein Übereinkommen mit fünfjähriger Laufzeit vorsehen ,
dass der Rat zu einer ausserordentlichen Tagung einberufen und ermächtigt
wird , durch besondere Abstimmung die Durchführung gewisser Massnahmen zu
beschliessen .  Eine derartige Situation erscheint jedoch mittelfristig
wenig wahrscheinlich .
Eine etwaige Erhöhung der Höchstkapazität des Lagers um maximal
100.000 t durch Entscheidung des Rates durch besondere Abstimmung könnte
nach- Massgabe der verfügbaren und abrufbaren finanziellen Mittel in Aussicht
genommen werden .
Sollte das Ausgleichslager seine Höchstkapazität erreicht haben , könnte der
Rat andere Massnahmen , nämlich insbesondere die Überschüsse aus dem
traditionellen Markt zu nehmen , indem er das Ausgleichslager ermächtigt ,
für die Rechnung der betreffenden Ausfuhrmitglieder die Verwendung dieser
Überschüsse zu nicht herkömmlichen Zwecken unter genau festgelegten
Bedingungen in den Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedstaaten in die Wege zu
leiten .
Was die Möglichkeit von Kontingentierung an Ausfuhren der Ausfuhrmitglieder
und der Einfuhren der Einfuhrmitglieder aus Ni chtmitgliedern anbetrifft ,
so könnte die Gemeinschaft akzeptieren dass solche Massnahmen in das
Übereinkommen aufgenommen werden , da diese Massnahmen von einem
Beschluss des Rates abhängen , der sie nur zeitweilig und durch besondere
Abstimmung einführen könnte .
 ---pagebreak---                                                                          6 .-
5 . Disponibi lität des Angebots ( Verteidigung des Höchstpreises )
    Zur Verwirklichung der Stabi Li sierungsziele des Übereinkommens und
zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten
der Teilnehmer müssten die Erzeugerländer mit Hilfe der neuesten
agro-ökonomi sehen und administrativen Techniken und durch einen einträglichen
 Erzeugerpreis eine ausreichende und regelmässige Versorgung mit Kakao
 entsprechend der Nachfrage gewährleisten .    Der Rat . müsste geeignete
 Massnahmen im Einklang mit den Regeln des internationalen Handels
 empfehlen können , um den Einfuhrmitgliedern im Falle von Spannungen auf
 der Angebotsseite eine vorrangige Versorgung zu sichern .
      Das Abkommen sollte besondere Bestimmungen über eine Zusammenarbeit
zwischen Ausführern und Einführern sowie einen institutionellen Rahmen
vorsehen , um diesem Bedarf zu entsprechen und somit dazu beizutragen ,
ein angemessenes Angebot sicherzustellen .
6 . Hindernisse für die Steigerung des Verbrauchs
      Die Angebotskanppheit und die hohen Preise stellen das Haupthindernis
für die Entwicklung des Kakaoverbrauchs dar .
      Die Gemeinschaft kann den auf Betreiben Brasiliens unterbreiteten
Vorschlag der Erzeugerländer nicht akzeptieren , wonach verbindliche und
präzise Bestimmungen über die Beseitigung der bestehenden Hindernisse
auf dem Kakaosektor in den Einfuhrländern vorgesehen werden sollen , mit dpm
Argument , dass dieses Erzeugnis Gegenstand eines internationalen
Übereinkommens ist .
      über die Massnahmen , die die Zolltarifpolitik und die Liberalisierung
des Handels betreffen , wird in einem globalen Rahmen nach dem GATT-
Verfahren verhandelt .
 ---pagebreak--- III . Wichtigste Verwaltungsbestimmungen
      Die allgemeine Rechts- und Verwaltungsbestimmungen des Ühereinkommfr ^
von 1975 werden mit folgenden Änderungen beibehalten .
A. Teilnahme der Gemeinschaft
      Eine besondere Bestimmung des Übereinkommens sollte si eher ste l len ,
dass die Gemeinschaft als vollberechtigtes Mitglied1 am Übereinkommen und
an allen darin vorgesehenen Organen teilnimmt .     In den Schlussbestimmungen
sollte präzisiert werden , dass dieses Übereinkommen vom 1975 und für die zur
 Kakao-Konferenz der Vereinten Nationen von... 197 ? eingeladenen Regierungen ,
 denen die EWG . und andere Zusammenschlüsse regionaler Integration mit
 Befugnisse von analoger Reichweite im Bereich der internationalen Abkomm .. >
 gehören , zur Unterzeichnung aufliegt . Die EWG und die andere Zusammen-
unterzeichnung aufliegt .   Die^EWG und die anderen              Zusammen
schlüsse wären mit der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde oder der
Notifikation der vorläufigen Anwendung Vertragsparteien mit den gleichen
Rechten und Pflichten gemäss den Bestimmungen des Übereinkommens wie- die
übrigen Vertragsparteien .
B. Simmrechte
      Grundsätzlich werden die Stimmrechte im Rat auf die Mitglieder nach
den Kriterien in dem Übereinkommen von 1975 aufgeteilt .     Die Stimmrechte
der Gemeinschaft entsprechen ihrem relativen Anteil an dem Kakaoeinfuhr-
handel unter den Einfuhrmitgliedern des Übereinkommens -.
C. Abstimmungsverf ahren
      Die im Übereinkommen von 1975 vorgesehenen Abstimmungsverfahren des
Rats sollten beibehalten werden .
 ---pagebreak--- D. Verwaltungshaushalt
      Der Beitrag der Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt für jedes
Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Stimmen im Zeitpunkt
der Genehmigung durch den Rat zu den Gesamt stimmen aller Mitglieder .
E. Verteilung der Befugnisse auf den Exekutivdirektor und den Leiter
   des Ausgleichslagers
      Die neue Struktur des Übereinkommens , das zur Stabilisierung der
Preise im wesentlichen auf einem Ausgleichslager     basiert , führt zu einer
erhöhten Verantwortung des Leiters des Ausgleichslagers , dessen Befugnis ?
sorgfältig definiert werden müssen , um harmonische Beziehungen zu dem
Exeküti vdirektor und im gutes Funktionieren des Übereinkommens zu
gewährleisten .
F. Geltungsdauer des Übereinkommens
      Das Übereinkommen sollte während eines Zeitraums von 5 Jahren in
Kraft bleiben .   Vor Ablauf des 5 . Jahres kann der Rat durch besondere
Abstimmung beschli essen , dass das Übereinkommen neu ausgehandelt wird-
      Falls sich eine Mehrheit der Teilnehmer für eine Geltungsdauer von
3 Jahren ausspricht , könnte die Gemeinschaft dies akzeptieren , sofern
dieses Übereinkommen auf dem Ausgleichslager als einzigen Mechanismus
für die Preisstabilisierung basiert .
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE III
                            Finanzielle Aspekte
      Allein das Problem der Beteiligung der Gemeinschaft an der
Finanzierung des Verwaltungshaushalts des dritten internationalen
Kakao-Übereinkommens ist in Betracht zu zibhen .
      Die Finanzierung des Ausgleichslagers wird stets durch eine auf d
Handel mit diesem Erzeugnis erhobene Abgabe , und nicht durch direkte
Beiträge der Mitgliedsländer gewährleistet .
      Der jährliche Beitrag der Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt
beliefe sich auf
      - 250.000 ERE , wenn die Vereinigten Staaten am 3 . Übereinkommen
                      teilnehmen
      - 330.000 ERE , wenn die Vereinigten Staaten sich nicht beteiligen
                             y


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN VERHANDLUNGEN UEBER DIE BEDINGUNGEN OEFFENTLICH UNTERSTUETZTER AUSFUHRKREDITE FUER GROSSRAUM-DUESENVERKEHRSFLUGZEUGE


title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DE RAT über die Maßnahmen, die zu Punkt 16 des Haager Kommuniqués durchzuführen sind#EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATRES über die Bildung eines "Ausschusses für Jugendfragen"#EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über die Bildung eines "Jugendbeirates" (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 635
Vol. 1973/0126
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)635 endg.
                                                   Brüssel - den 27 » April 1973
                       MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DE RAT
                  über die Maßnahmen , die zu Punkt 16 des Haager
                  Kommuniques durchzuführen sind
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATRES
                  über die Bildung eines "Ausschusses für Jugend
                  fragen"
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                    über die Bildung eines "Jugendbeirat es "
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73) 635 endg.
 ---pagebreak---                                                                X/156/73-D
                                                               Orig . P
                 MITTEILUNG VOII HERIKT C. SCARASCIA MUC2TOZZA
                   ALT BIS HERRHT MITGLIEDER DIE KOMMISSION
Betrifft : Revision der Mitteilung und der Empfehlungen für Beschlüsse über
           die Beteiligung der Jugend am Aufbau Europas und Ueberraittlung
           dieser Dokumente an den Rat (Doko K£f£ (72 ) 65 vom 28 . Januar 1972 )
           Der Rat hatte dem Europäischen Parlament diese Dokumente im Marz
1972 zur Stellungnahme zugeleitet .
           Das Europäische Parlament hat wahrscheinlich wegen, der voraussicht
lichen Konsequenzen der Erweit erung der Gemeinschaft für den Inhalt dieser
Dokument e seine Stellungnahme noch nicht abgegeben .
           Auch der Ausschuß der Ständigen Vertreter hat die Prüfung dieser
                                        \
Angelegenheit auf seiner 673 . Tagung wieder aufgenommen .
           Er war der Auffassung , daß in diesen Dokumenten auf alle Fälle
die Aenderungen vorgenommen werden müßten , die der. Beitritt der neuen Mit
gliedstaaten hinsichtlich der Zusammensetzung der beiden von der Kommission
empfohlenen Ausschüsse mit sich bringt .
           Seine Aufmerksamkeit galt ferner dem Umstand , daß der Wirtschafte-
und Sozial aus schuß um Anhörung zu diesen Texten gebeten hatte und daß das
Europäische Parlament von der neuen Fassung Kenntnis erhalten müßte .
           Ich schlage der Kommission aus diesen Gründen die notwendigen
Aenderungen in nachgenannten Texten vor ;
- der Mitteilung der Kommission an den Rat und
– der beiden Empfehlungen für Beschlüsse des Rates über die Bildung eines
  "Ausschusses für Jugendfragen" und eines " Jugendbeirats ".
           Diese Aenderungen berühren in keiner Weise den politischen und
juristischen Inhalt dieser Dokumente . Sie betreffen vielmehr ausschließlich
die Zusammensetzung und die Zahl der Mitglieder der beiden Ausschüsse .
 ---pagebreak---                                                                  X/156/73-D
                                                                 Orig . P
                                       - 2 -
             Sie enthalten auch keinerlei Hinweis auf im Jahr 1973 etwa ein
  getretene neue Uinstände . Lediglich der Ditvmrf des Schreibens des Präsiden
  ten der Kominission an den Präsidenten dos Rates , der den vorgenannten Doku
  menten beigefügt ist , nimmt Bezug auf die von den Staats- und Regierungs
  chefs auf der Pariser Gipfelkonferenz abgegebenen Erklärungen , in denen
  die Notwendigkeit betont wird , die 0cffont 1 i chk eit und insbesondere die
  Jugend unmittelbar für das Gemeinschaftswerk zu interessieren . Dieses Doku
  ment verleiht somit den für die ersten Vorschläge der Kommission maßgeben
  den Beweggründen neue Aktualität . Ferner wird hervorgehoben , daß die Zurück
  haltung , die hinsichtlich der Möglichkeit und der Zweckmäßigkeit der Schaf
  fung eines Jugendbeirats zu verzeichnen gewesen sei , wohl aufgegeben werde ,
  nachdem nunmehr ähnliche Beschlüsse über die europäische Jugendpolitik in
  einem anderen institutionellen Rahmen - demjenigen des Buroparates - g.faßt
  worden seien .                         *
             Der Kommission wird daher vorgeschlagen , die revidierte Passung
■ der unten erwähnten und in der Anlage beigefügten Dokumente zu prüfen :
  - Mitteilung der Kornmission an den Rat über die Maßnahmen , die zu Punkt 16
     des Haager Kommuniques durchzuführen sind ,
  - Empfehlung eines Beschlusses des Rates über die Bildung eines "Ausschusses
     für Jugendfragen " ;
  - Empfehlung eines Beschlusses des Rates über die Bildung eines " Jugend-
    beirates "
     und don
  – Entwurf eines Schreibens des Präsidenten der ICorainission an den Präsidenten
     des Rates zur IJcberxnittlun^ dieser Dolcumente .
 ---pagebreak--- iCOIIHSSIOIT DJ3R nraROPASISCHS? GaenTSCHADTai
     ÏUTTSILIIÎG DUR KDIIMISSICÙJ AIT DELi RAT
über die üciSnahnoii . die zu Punkt lo des Haager
Konnunicru^ß 1 durchzuführen sind
                                    /
    aiPFüHHETG SHTSS BSSCHLUSSSS S3S RATHS
über die Bildung eines "Ausschusses für Jugend-
fragen "
    nSPIOILlTG 1S27ES BESCHLUSSES BIOS RAT2S
  ' über: die Bildung eines "Jugenclb eir&t os "
      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                       - 1 -
EIFL5ITT1TG
      In der vorliegenden Mitteilung möchte die Kommission unter Bezugnahme
auf ihre vorhergehende Mitteilung vom 14 . April 1970 dem Rat ihre Ueberle-
gungen und Vorschläge für die konkreten Folgemaßnahmen zu Punkt 16 des ,
Haager Kommuniques mitteilen .
      Sie hat hierzu den Erörterungen in den Ratsgremien Rechnung getragen
und aus dem Bericht der Ad-hoc-Gruppe der für Jugendfragen zuständigen ho
hen Beamten die Punkte herausgestellt , die vom Rat geprüft werden können .
      In den verschiedenen beteiligten Gremien hat sich gezeigt , daß die Ver
wirklichung der Absichtserklärung , die Punkt 16 des Haager Kommuniques dar
stellt , vielschichtige Probleme aufwirft .
      In dem Bericht der Ad-hoc-Gruppe der hohen Beamten war jedoch eine ge
wisse gemeinsame Haltung ztir Festlegung der Formen der Mitarbeit der Jugend
am Aufbau IDuropas zum Ausdruck gekommen :
- umfassendere und gründlichere Information ,
- Konsultierung der Jugend und ihre Beteiligung an bestimmten Aktionen .
      Ferner hatte sich in der Ad-hoc-Gruppe gezeigt , daß die Einsetzung ei
nes "Ausschusses für Jugendfragen " aus Beamten der I&tgliedst säten und Ver
tretern der Kommission wünschenswert wäre , der Ueberlegungen anstellt , Anre
gungen gibt und Leitlinien erarbeitet .
A. Definition des Begriffs " Jugend"
      Die Kommission ist zunächst der Auffassung , daß dieser Begriff alle Ju
gendlichen der verschiedenen sozialen Gruppen umfaßt : Schüler , Studenten
und berufstätige Jtigendliche .
      Im Hinblick auf das besondere Ziel « d.h . die bessere 'Information die
ser Jugend über Gemeinschaft s fragen und die Einführung geeigneter Formen
der Konsultation und Mitbestimmung , ist jedoch darauf hinzuweisen , daß die
Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren - in dieser Zeit erfolgen Ausbil
dung an Schule oder Universität bzw . der Beginn der Berufsausbildung und
 ---pagebreak--- dos aktiven Berufs -, Sozial-, Staatsbürger- oder sogar Familienlebens -
in besonderem Maße betroffen sind .
      Diese Jirwagung soll zwar nicht dazu führen , daß die Jüngeren von den
Gemeinschaftsmaßnahmen ausgeschlossen werden , doch muß sie sowohl bei der
Festlegung der Ziele und der Aktionsmittel als auch bei der Prüfung der
Probleme im Zusammenhang mit der Vertretung der Jugend berücksichtigt wer
den . In diesen letztgenannten Fragen müssen die Gemeinschaften nicht ganz
von vorn anfangen . Sie können sich auf die Jugendpolitik der meisten Mit
gliedstaaten stützen , in deren Rahmen in verschiedener Form jugendvertre-
tende Organe mit beratender Funktion gebildet worden sind .
B. Infojrmrt ipn_ der_ Jugend
      Die Kommission ist mit dem Ausschuß der Ständigen Vertreter und der
Aü-hoc-Gruppe der für Jugendfragon zuständigen hohen Beamten der Auffas
sung , daß die Information der Jugend intensiviert und geprüft werden muß ,
in welcher Form sie erfolgen kann .
      Sie glaubt jedoch , daß die Verbesserung dieser Information weitgehend
von folgenden Faktoren abhängt :
- einerseits von der verstärkten Mitwirkung der einzelnen Mitgliedstaaten
  an diesen Maßnahmen j hierzu sollte ein "Ausschuß für Jugendfragen " gebil
  det werden |
- andererseits von der Konsultation der Jugendvertreter zu den geeignetsten
  Formen und Methoden für die Verbesserung der Information ^ hierzu sollte
  ein " Jugendbeirat " gebildet werden .
C. Ausschufi iur Jugendfra&en
      Die Kommission spricht sich erneut für die Einsetzung eines    Ausschusse
aus , der sich aus für Jugendfragen zuständigen Beamten zusammensetzt 5 dabei
handelt es sich ihrer Ansicht nach um die vordringlichste Folgemaßnahme zu
Punkt 16 des Haager Kommuniques .
 ---pagebreak---                                          - 3 -
      Sie begründet ihron St Endpunkt folgendermaßen :
- In allon Mitgliedstaaten gibt es bereits Regierungsstellen , die eine Ju-
   gendpolitik festlegen und für ihre Durchführung verantwortlich sind .
- Die Gcmoinschaftsgremien müssen sich bei diesen Regierungsstellen regel
   mäßig Unterstützung und Rat holen , um die sozialen und wirtschaftlichen
   Probleme der Jugend bei den jeweiligen konkreten Verhältnissen in den
   einzelnen Ländern zu prüfen .
- Die Lösung der schwierigen Probleme einer Vertretung . der Jugend in einem
   Beirat erfordert ebenfalls den Rat und die Hilfe dieser Regierungsstellen ,
   die die entsprechenden Probleme in ihrem jeweiligen Land zu lösen hatten .
b ) Bildung dos Ausschusses
      Die Kommission schläft vor , den "Ausschuß für Jugendfragen " duch Rats-
beschluß einzusetzen . Diese Form erscheint ihr angesichts der künftigen
Aufgaben dieses Ausschusses , die sowohl die Konzertierung zwischen den Mit
gliedstaaten als auch die Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission erfordern , am angemessensten .
      Die Kommission schlägt demnach vor ; diesen Avisschuß sowohl dem Rat als
auch der Kommission zu unterstellen ; das Sekretariat würde von den Dienst
stellen der Konimission wahrgenommen .
c ) Zus àminens et aung/ des Ausschnsses                                     \
      Snt sprechend den Anregungen der Ad-hoc-Gruppe schlägt die Kommission
vor - daß der Ausschuß ans für Jugendfragen zuständigen Vertretern der Re
gierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission bestehen soll .
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission ernennen je zwei Mitglieder des
Ausschusses und können außerdem zwei Stellvertreter bestimmen . Die Amts
 ---pagebreak---                                    - 4 -
zeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre und kann
verlängert werden . Der Ausschuß hat die Möglichkeit , Sachverständige her
anzuziehen , soweit er sich mit besonderen Bereichen zu beschäftigen hat ,
in denen sich eine Aktion empfiehlt .
d ) Aufgaben des Ausschusses
     Aufgabe dieses Ausschusses wäre es , ganz allgemein dafür zu sorgen ,
                                                         \
daß in der Jugendarbeit , die sowohl auf Gemcmschaftsebene als auch, in
den einzelnen Ländern durchgeführt werden soll , eine Abstimmung der Mit
gliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission erfolgt .
      Der Ausschuß wäre eine Planungs -, Anregungs- und Orientierungsgruppe ,
die in einem ersten Stadium die bisherigen Initiativen zu analysieren
hatte , um die neuen Maßnahmen festzulegen .
                                      o
                                0         0
      Ein Beschluß des Rates über Zus ammens et zung und Aufgaben des Aus
schusses ist dieser Mitteilung im Entwurf beigefügt .
     Die Kommission empfiehlt dem Rat , diesen Beschluß zu verabschieden .
 ---pagebreak--- h) Methoden für eine Beteiligung der Jugend ; Eins et zung einos Jugendbeirats
   a) Begründung
       Die Kommission schlägt die Einsetzung dieses Jugendbeirats vor .
       Sie stellt fest , daß Vertretung und Konsultation der Jugend in den
   meisten Mit Gliedstaaten der Gemeinschaft zur Zeit im Kähmen von "Räten "
   oder "Ausschüssen " sichergestellt werden , die sich aus Vertretern der
   von den Regierungen anerkannten Jugendorganisationen zusammensetzen .
       In den Mitgliedstaaten , in denen diese Konsultation noch nicht insti
   tutionalisiert ist , unterhalten die Verwaltungen regelmäßige Beziehun
   gen zu den Jugendorganisationen . Die Kommission ihrerseits hatte die
   Jugenorganisationen mehrmals zu Gemeinschaftsfragen angehört .
       Die Kommission ist der Ansicht , daß die Konsultation der Jugend im
   Rahmen eines repräsentativen Gremiums , das sich frei äußern kann , ein
   wesentlicher Beitrag zur Beteiligung der Jugend an Aufbau Europas wäre .
   b ) Einsetzung des Beirats
       Die Kommission ist der Ansicht , daß der Jugendbeirat durch Ratsbe-
   schluß eingesetzt werden muß .
       Das Sekretariat würde von einem von den Mitgliedern des Beirats zu
   bestimmenden ständigen Organ wahrgenommen .
       Zur Deckung sämtlicher Verwaltungsausgaben des Beirats und seines
   Sekretariats sollten im Haushaltsplan der Gemeinschaft besondere Mittel
   vorgesehen v/erden .
   c ) Zusammensetzung des Beirats
       Da es in allen Mitgliedstaaten jugendvert rot ende Räte , Ausschüsse oder
   repräsentative Jugendorganisationen gibt , läßt sich mit Hilfe der Mit
   gliedstaaten rclativ.'.loicht eine Vertretung der bestehenden einzelstaat-
   lichon Jugendräte beziehungsweise -a,usschüsse oder der nationalen Jugend
   organisationen in dem gemeinschaftlichen Jugendbeirat entwickeln .
 ---pagebreak---         Die Kommission schlägt demnach vor , die Sitze in dem Beirat wie
folgt aufzuteilen :
                             Belgien                4
                             Dänemark            '3
                             Blinde s r epubl ik
                             Dentschliïnd           9
                             Frankreich             $
                             Republik Irland 3
                             Italien                9
                             Lu^icmburg             2
                             ITiederlande           4
                             Vereinigtes
                             Konigreich             5-
                                                  52
        Für die Benennung der Mitglieder schlägt die Kommission folgendes vor
- die I-ütgliedstaatcn übermitteln dem Rat eine Liste der Vertreter der na
   tionalen Jugendorganisationen ; deren Anzahl doppolt so hoch sein muß wie
   die Zahl der Sitze 5
- um die Bildung gemeinschaftlicher Jugendorganisationen zu fördern , soll
   nicht nur die Repräsentativität der vorgeschlagenen Mitglieder auf natio
   naler SToene , sondern auch ihre Zugehörigkeit zu internationalen Jugend
   organisationen berücksichtigt werden , die gemeinschaftlich sirrkturiert
   sind 5                                         ■
- der Rat ernennt die Mitglieder des Beirats nach St cllansnahme. der Kom
   mission .
d ) Aufgaben des Jugendbeirats
     Dieser Beirat hat die Aufgabe , sowohl zu den in den Verträgen vorgese
henen Aktionen als auch zu den sonstigen Maßnahmen Stellung zu nehmen , mit
denen die Jugend am Aufbau Europas beteiligt werden soll . Der Beirat wird
s,uf Veranlassung der Kommission oder des Rates zu allen unter den Vertrag
fallenden sowie zu allen neuen Maßnahmen angehört , die durchzuführen sind ,
um die Jugend am Aufbau Duropas zu beteiligen .
     iTach Ansicht der Kommission muß zwischen zwei Aufgabenbereichen unter
schieden werden :
 ---pagebreak---                                     - 7 -
- In Zusammenhang mit den unter die Vortrag® fallenden Gebieten hat der
  Jugendbeirat. zu folgenden Problemen Stellung zu nehmen : Beschäftigung
  und Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und ihre Mobilität , Interventionen
  dos Sozialfonds ; Berufs ausbi ldung und -beratung , spezifische Probleme
  der Junglandwirte , Hiederlassungsfreiheit und gegenseitige Anerkennung
  der Diplome , Jugendarbeitsschutz . soziale und kulturelle Weiterentwick
  lung , Austausch junger Arbeitnehmer und Beteiligung der Jugend an be
  stimmten üitwickl-ungshilfe-Prograiamen; Diese Aufzählung ist nicht er
  schöpfend .
- Im Zusammenhang mit den neuen Maßnahmen hat der Beirat Stellungnahmen
  abgegeben , die auf eine Entwicklung neuer Formen ausgerichtet sind , mit
  denen die Jugend aa Aufbau Europas beteiligt werden kann (Aktionen im
  Bereich der IJrsiehung - Austa,uschprogramme usw .) oder sich die Lebens-
  und Ausbi ldungsbedingungon der Jugendlichen in allen Mitgliedstaat cn
  verbessern lassen .
                                      o
                                0         0 .
  Sin Beschluß des Rates über Zusammensetzung und Aufgaben dieses Ju-
gendbeirats ist dieser Mitteilung im Entwurf beigefügt .
  Die Kommission empfiehlt dem Rat , diesen Beschluß zu verabschieden ..
 ---pagebreak---                                             - 8 -
                      RIPFSHLURRG : TITES BESCHLUSSES, DES. RAT.ES.
              über di o_ .Bi l&ung. J»in es_      s chus ses . für Jugendfragen''
DER RAT DER EUROPAEI S CH3T GEMDlLTSCHAFTEff -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
ns,ch Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Wie die Staats- und Regierungschefs am 1 . und 2 . Dezember 19^9 in Den Haag
festgestellt haben ; steht den Maßnahmen für die schöpferische Gestaltung
und das Wachstum Europas eine größere Zukunft offen , wenn die Jugend eng
daran beteiligt wird .
15a die Festlegung der Methoden für diese Beteiligung zu erleichtern und
ihre Verwirklichung zu ermöglichen , ist ein Verfahren erforderlich ,
das eine ständige Konzertierung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kom
mission in einem Ausschuß für Jugendfragen gewährleistet -
BESCHLIESST ;
                                       Artikel      1
    Es wird ein ständiger Ausschuß für Jugendfragen gebildet , im folgenden
    "Ausschuß " genannt *
                                       Artikel      2
    Der Ausschuß hat die Aufgabe , eine ständige Konzertierung und Konsul
tation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Prüfung
der Maßnehmen mit folgendem Ziel zu gewährleisten :
- umfassendere Information der Jugend der Mitgliedstaaten über Ziele und
   Durchführung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ,
- Beteiligung der Jugend an der Prüfung und Durchführung bestimmter Aktio
   nen , die sich durch die Anwendung dieser Verträge ergeben ,
- Förderung neuer Maßnahmen , mit denen die Jugend am Aufbau der Gemein
   schaft beteiligt wird .
 ---pagebreak---                                      - 9 -
                                  Artikel   3
1 . Die Mitgliedstaaten und die Kommission ernennen je zwei Mitglieder
    des Aiisschusses .
    Sie können außerdem zwei Stellvertreter bestimmen .
    Die von den Mit Gliedstaaten ernannten Mitglieder des Ausschusses und
    ihre Stellvertreter werden unter den in den einzelnen Ländern für Ju-
    gendfragen zuständigen hohen Beamten « ÜB gewählt .
    Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt zwei Jahre .
    Sie kann verlängert werden .
2 . Der Ausschuß wählt sein Präsidium für die Bauer von zwei Jahren .
3 . Er gibt sich eine Geschäftsordnung , die er dem Rat zur Genehmigung vor
    legt 5 der Rat beschließt nach Stellungnahme der Kommission .
4 . Das Sekretariat dos Ausschusses wird von den Dienststellen der Kommis
    sion wahrgenommen . Die Kommission bereitet die Arbeiten vor und unter
    hält die erforderlichen Beziehungen zu den bestehenden Ausschüssen oder
    Arbeitsgruppen .
                                  Artikel   4
    Im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Aufgaben erstellt der Aus-
schuß auf Antrag des Rates » der Kommission oder von sich aus Berichte und
gibt St ellungn ahmen ab .
    Die Berichte und Stellungnahmen werden an den Fiat und die Kommission
gerichtet .
 ---pagebreak---                                     -   10 -
                      31PFEHLIITG EDTES BESCHLUSSES DES RATES
                      über clig Bilden-? oinos " Ju;?,'cndbeirates "
DER RAT DER EUROPASISCHEIT GSHSItTSCHAFTST -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
auf ünpfehlung der Koraniission ,
na.ch Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme d.es Hirtschafts- und. Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Wie die Staats- und Regierungschefs am 1 . und 2 . Dezember 19"9 in Den Haag
festgestellt haben , steht den Maßnahmen für die schöpferische Gestaltung
und das Wachstum Europas eine größere Zukunft offen , wenn die Jugend eng
beteiligt wird .
Uta die Festlegung der Methoden dieser Beteiligung zu erleichtern und ihre
Verwirklichung zu ermöglichen , ist ein Verfahren erforderlich , das eine
enge Zustimmen arbeit zwischen der Gemeinschaft und den Vertretern der
Jugendorganisationen in einem Beirat gewährleistet , in dem sie sich frei
äußern können -
BESCHLISSST :
                                    Artikel   1
     Es wird ein Jugendbeirat gebildet , im folgenden "Beirat " genannt .
                                    Artikel   2
     Der Beirs,t wird auf Veranlassung der Kommission oder des Ra.tes zu den
in den Verträgen vorgesehenen sowie zu allen neuen Aktionen konsultiert ,;,
die dazu dienen sollen , um die Jugend am Aufbau Suropas zu beteiligen .
- Was die unter die Verträge fallenden Aktionen betrifft , so hat der Bei
   rat u.a . Stellungnahmen zu folgenden Fragen abzugeben : Beschäftigung und
   Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und ihr - Mobilität , Interventionen des
   Sozialfonds , Berufsausbildung und Berufsberatung , spezifische Probleme
   der Junglandwirt e , I-Tiederlassungsfreiheit -und gegenseitige Anerkennung
   der Diplome , Jugendarbeitsschutz , soziale und kulturelle Weiterentwick
   lung , Austausch junger Arbeitnehmer , Mitwirkung dor Jugend bei bestimm
   ten Programmen der Entwicklungshilfe .
 ---pagebreak---                                     - 11 -
- Im Zus anmenhsng mix den neuen Maßnahmen hat aer Beirat Stellungnah
   men abzugeben , die auf eine ITntwicklung neuer AIctions formen ausge
   richtet sind , mit deren Hilfe die Jugend beim Aufbau der Gemeinschaft
   mitwirke:; könnte (Aktionen im Bereich der Erziehung , Austauschpro
   gramme usw .) oder sich die Lebens- und Ausbilditngsbedingungen der Ju
   gendlichen in allen Mitgliedstaaten verbessern lassen .
                                  Artikel  3
1 . Der Rat ernannt die Mitglieder des Beirats nach Stellungnahme der Kom
    mission . Hierzu übermitteln die Mitgliedstaaten dem Rat eine Liste der
    Vertreter der nationalen Jugendorganisationen , deren Anzahl doppelt
    so hoch sein muß wie die Zahl der Sitze . Diese Sitze , insgesamt 52 ,
    verteilen sich wie folgt :
                           Belgien              4
                           Dänemark             3
                           Bunaesrepublik
                           Deutschlajnd         9
                           Frankreich           $
                           Republik Irland      3
                           Italien              9
                           Lu^emburg            2
                           îïiederlpnde         4
                           Vereinigtes
                           Konigreich           9
                                               52
    Um die Bildung von Jugendorganisationen auf Geneinschafts ebene zu er
    leichtern , wird nicht nur die Repräs entativität der vorgeschlagenen
    Mitglieder auf nationaler lübene , sondern auch ihre Zugehörigkeit zu
    gemeinschaftlich strukturierten internationalen Jugendorganisationen
    berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                   - 12 -
2 . Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats beträgt zwei Jahre . Sie kann
    verlängert werden .
3 . Der Beirat wählt sein Präsidium für die Dauer von zwei Jahren .
4 « Tür gibt sich eine Geschäftsordnung , die er dem Rat zur Genehmigung
    vorlegt | dieser beschließt nach Stellungnahme der Kommission .
5 « Das Sekretariat wird von einem von den Mitgliedern des Beirats be
    stimmten ständigen Organ wahrgenommen . Zur Deckung sämtlicher Verwal-
    tungsausgaben des Beirats und 'seines Sekretariats werden im Haushalts
    plan der Gemeinschaften besondere Mittel vorgesehen .
                                 Artikel   4
    Im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Aufgaben erstellt der Beirat
auf Antrag des Rates und der Kommission Berichte und Stellungnahmen .
Die Berichte und Stellungnahmen werden an den Rat und die Kommission ge
richtet .
 ---pagebreak---                                            - 13 -
 I. Schätzung cler Haushaltsmittel , die zur Durchführung des Vorschlags für
     den Ratsbeschluß zur Einsetzung des "Ausschusses für Jugendfragen " er
     forderlich sind .                 '
     In Betracht kommen nur die Ausgaben für die Teilnahme von 18 Regierungs-
     sachverständigen , die Mitglieder dieses Ausschusses sind , an jährlich
     vier Sitzungen von je zwei Tagen Dauer .
     Die entsprechenden Reisekosten werden bei den von der Kommission verwal
     teten besonderen Mitteln verbucht (schätzungsweise 500*000 bfrs .).
                                                              ,          i
                                              o
                                         0        0
II . Schätzung der Haushaltsmittel , die zur Durchführung los Vorschlags für
     den Beschluß des Rates zur -iLnsctzung des " Jugendbeirats " mit ständigem
     Sekretariat erforderlich sind , ( in Artikel 3 Absatz 5 des Vorschlags
     heißt es : " Zur Deckung sämtlicher Verwaltungsausgaben des Beirats und
     seines Sekretariats - sind im Haushaltsplan der Gemeinschaften besondere
     Mittel vorgesehen ).
     A) St äncli ges S ckret ari at ; Das Personal dieses Sekretariats wird von den
        Mitgliedern des Beirats benannt . Ihm müssen mindestens
         1 Generalsekretär (der bei der Berechnung des Gehalts und der Zulagen
           einem A/3-Beamten gleichgestellt wird )
         1 Assistent ( einem B/l-Beamten gleichgestellt )
         2 Sekretäre (c/l und C/3-Beamten gleichgestellt )
         angehören .               .                       -
         (Gehälter und Zulagen schätzungsweise                         2.300.000 bfrs .
                                                                       ( 46.000 R.E. )
        Heben den Gehältern ist ein geringer Betrag für
         Dienstreisekosten anzusetzen :                            -       200.000 bfrs .
                                                                       (     4.000 R.E. )
 ---pagebreak---                                         - 14 -
    Verwalt ungs aus gab on des Sekretariats :
    Diese Ausgaben sind auf unt crschrcdlicher Grundlage zu berechnen ,
    je nach dem ob das Sekretariat
    a) beim Rat , von dem es eingesetzt wird , unt ergebracht wird
    b ) oder über eigene Raune Verfügt .
    Im zweiten Falle sind folgende Ausgaben zu berücksichtigen :
    Miete und dazugehörige Ausgaben (Heizung , Elektrizität , Instandhal
    tung , Telefon usw .)                                 ~ 1.600.000 bfrs .
    Dolmetscherkosten für die Sitzungen dos
    Ausschusses
                                                          -     400 '000 bfrs .
    Post : Erstellung oder Vervielfältigung und
    Verteilung von Dokumenten
                                                                 150.000 bfrs .
    Dokumentation                                         -      100.000 bfrs .
                                                             2.250.000 bfrs .
                                                             ( 45.000 R.E. )
B ) Ausgaben für die Sitzungen des Ausschusses auf folgender Grundlage :
    4 je dreitägige Sitzung n in Jahr :
       für 52 Mitglieder des Beirats ($ Deutsche , 9 Italiener , 9 Franzosen ,
       9 Engländer , 4 Belgier , 4 Iii oderländor , 3 -Iren , 3 Dänen ,
       2 Luxemburger )
       schätzungsweise 1 . 869 . 000 d.h . rund              1.900 . 000 bfrs .
                                                             1.900.000
                                                             (    38.000 R.E. )
Zusammenfassung II
       Sekretariat :   A) Personal                           2.300.000 bfrs
                                                             ( 46 . OOO R.S.
                       ' ■ Dienstreisokosten
                                                                 200.000 bfrs
                                                              (    4-000 R.S.
                       B) Verwaltung                         2.250.000 bfrs
                                                              ( 45.000 R.E.
       Sitzungen dcSs" Beirats :                             1 . 900 . 000 bfrs
                                                              (   38.000 R.E.
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  Je deutscher und französischer Delegierter je Sitzung:
     Reise 1.250 + 1.675        2.925 bfrs .
     Tagegelder 1250 x 3        3.750 bfrs .
                                6.075 bfrs •
     für 4 Sitzungen 6.675 sc 4               26.700 bfrs .
     d.h . für 9 deutsche und 9 französische Delegierte
           13 χ 26.700                                      480.600 ΜΊ*.
                                                            ( 9-612 R.E. )
  Je italienischer Delegierter je Sitzung :
     Reise 1.250 + 10.300     11.550 bfrs .
     Tagegelder 1.250 x 3       3-750 bfrs .
                              15.300 bfrs .
     für 4 Sitzungen 15-300 x 4               ol.200 bfrs .
     für 9 Delegierte
           9 χ 61.200                                       550.800 Μ*8 .
                                                            (11.016 R . S. )
  Je niederländischer Delegierter je Sitzung:
     Reise 1.250 + 900          2.150 bfrs .
     Tagegelder 1.250 x 3      3 « 750 bfrs .
                               5 . 900 bfrs .
     für 4 Sitzungen 5-900 x 4                23°öOO bfrs .
     für 4 Delegierte 23.600 x 4                             94-400 bfrs .
                                                             (1.888 R . S. )
- Je luxemburgischer Delegierter je Sitzung :
     Reise I.25O + 1.050       2.300 bfrs .
     Tagegelder 1.250 x 3      3-750 bfrs .
                               6.050 bfrs ^
     für 4 Sitzungen 6.050 x 4                24.200 bfrs .
     für 2 D- legierte 24.200 x 2                            48.4OO bfrs .
                                                             ( 968 R . E. )
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Je englischer Delegierter je Sitzung :
     Reise 1.250 + 4.200       5-450 bfrs .
     Tagegelder I.25O x 3      3 . 750 bfrs .                          i
                               9.200 bfrs .
      für 4 Sitzungen 9*200 x 4 =                35.800 bfrs .
     d.h . für 9 Delegierte
           9 χ 36.800                                           331.200 1>ίτ3 .
                                                                ( 6 0624 R.3 .)
Je irischer Delegierter je Sitzung :
     Reise 1.250 + 7«500       8*750 bfrs .
     Tagegelder 1.250 x 3      3 . 750 "bfrs .
                              12.50C,-bfrs .
      für 4 Sitzungen 12.500 x 4 =               50.000 bfrs .
     d.h . für 3 Delegierte
           3 X 50.000                                           150.000 0ίτ3 .
                                                                ( 3.000 R.E. )
Je danischer Delegierter je Sitzung :
     Reise 1.250 + 7.300       9.050 bfrs .
     Tagegelder 1.250 x 3      3 » 750 bfrs .
                              12.800 bfrs .
      für 4 Sitzungen 12.800 x 4                 ^ 1.200 bfrs .
     d.h . für 3 Delegierte
           3 χ 51.200                                           153.600 ϊΓγβ .
                                                                ( 3.072 R.E. )
Je belgischer Delegierter je Sitzung :
     Tagegelder 1.250 x 3      3.750 bfrs .
      für 4 Sitzungen 3.750 x 4 =                15.000 bfrs .
     d.h . für 4 Delegierte
           4 X 15.000                                            60.000 Τ3ίΓ3 .
                                                                 ( 1.200 R.E. )
                                          Insgesamt          I.869.OOO bfrs .
                                                              ( 37.380 R.E. )


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR BERICHTIGUNG DER BETRAEGE FUER DIE SCHRIFTLICHEN NACHWEISE IN ANHANG II UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG UEBER DIE ASSOZIATION DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE MIT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT