title: Proposition de RECOMMANDATION DU CONSEIL concernant les politiques de réduction de l’abandon scolaire

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52011PC0019

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 31.1.2011KOM(2011) 19 endgültigVorschlag für eineEMPFEHLUNG DES RATESfür politische Strategien zur Senkung der SchulabbrecherquoteSEK(2011) 98 endgültigSEK(2011) 97 endgültigSEK(2011) 96 endgültigBEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGSIm Juni 2010 nahm der Europäische Rat die Strategie Europa 2020 an; diese beruht auf drei sich gegenseitig verstärkenden Prioritäten für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Eines der fünf Kernziele der Strategie besteht darin, die Quote der Schulabbrecher[1] in der EU bis zum Jahr 2020 auf unter 10 % zu senken. Derzeit brechen in der EU rund 6 Millionen junge Menschen nach der Sekundarstufe I oder früher die Schule ab. Wir können es uns nicht leisten, dass dieser Zustand anhält. Dem Schulabbruch vorzubeugen, ist äußerst wichtig, zum einen, um zu verhindern, dass die Entwicklung des Kindes durch Armut und soziale Ausgrenzung beeinträchtigt wird, und zum anderen, um Kinder zu befähigen und die entsprechenden Bedingungen zu schaffen, damit sie den Kreislauf der von einer Generation auf die andere übertragenen Benachteiligung durchbrechen können.Die EU ist dabei, die Wirtschaftskrise zu überwinden, und Motor für das Wachstum wird das steigende Qualifikationsniveau sein, während es gleichzeitig immer weniger Stellen für Menschen mit geringen Qualifikationen geben wird. Hohe Schulabbrecherquoten behindern das intelligente und integrative Wachstum. Sie haben eine negative Auswirkung auf die Beschäftigungssituation junger Menschen und erhöhen das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung. Schulabbruch bedeutet verpasste Chancen für junge Menschen und Einbußen an sozialem und wirtschaftlichem Potenzial. Die drastische Senkung der Zahl der Schulabbrecher stellt eine bedeutende Investition in den künftigen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in der EU dar.Das Problem des Schulabbruchs ist nicht neu, aber seine Dringlichkeit nimmt zu. Vor knapp einem Jahrzehnt haben es sich die für das Bildungswesen zuständigen Minister im Rat zum Ziel gesetzt, die Schulabbrecherquote zu senken; dieses Ziel war eine politische Priorität in allen Mitgliedstaaten. Es konnten bereits Fortschritte erzielt werden, und zwar in Form einer Senkung von 17,6 % (2000) auf 14,4 % (2009)[2]; dies reicht aber nicht aus. Zudem erfolgen die Verbesserungen nicht rasch genug, um die Zielvorgaben für 2020 erreichen zu können. In den Mitgliedstaaten werden zwar viele bewährte Verfahren praktiziert, doch ist das globale politische Konzept in den meisten Ländern nicht wirksam und auch nicht zielgerichtet genug. Die EU kann hier einen zusätzlichen Nutzen erbringen, indem sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, wirksamere politische Konzepte auszuarbeiten und so schneller weitere Erfolge herbeizuführen.Die Gründe für ein vorzeitiges Ausscheiden aus Aus- oder Weiterbildung sind zwar höchst individuell, doch kommen Schulabbrecher im Allgemeinen häufiger aus sozioökonomisch benachteiligten Gruppen mit niedrigem Bildungsniveau. Benachteiligte Gruppen und junge Menschen, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen, sind in der Gruppe der jungen Menschen, die ihre Aus- oder Weiterbildung abbrechen, überdurchschnittlich stark vertreten. Bei Jungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Schule abbrechen, sehr viel höher als bei Mädchen. Unter den jungen Migranten der ersten Generation ist die durchschnittliche Schulabbrecherquote in der EU doppelt so hoch wie bei den im Land geborenen jungen Menschen. In einigen Ländern brechen über 40 % der jungen Migranten die Schule ab. Unter den Roma ist der Anteil der Schulabbrecher sogar noch höher.Schüler, die sich mit der allgemeinen Bildung schwer getan haben, schlagen oft den Weg in die berufliche Aus- und Weiterbildung ein. Daher stehen die berufsbildenden Schulen besonders in der Verantwortung und vor einer besonders hohen Herausforderung, wenn es darum geht, den Schulabbruch einzudämmen. Die berufliche Aus- und Weiterbildung kann die Lernmotivation steigern, den Lernenden größere Flexibilität und eine adäquatere Didaktik bieten und direkt auf die Beschäftigungswünsche der jungen Menschen eingehen.Während sich in der EU insgesamt Fortschritte bei der Senkung der Schulabbrecherquote nur zögerlich einstellen, konnten einige Mitgliedstaaten weitreichende Erfolge erzielen. Sowohl die gemeinsamen Arbeiten im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung als auch vergleichende Daten und analytische Untersuchungen deuten jedoch darauf hin, dass eine erfolgreiche Politik u. a. auf folgenden Kernelementen aufbauen muss: stark faktengestützter Ansatz mit Schwerpunkt auf Ursachen und Auftreten des Schulabbruchs, Abgleich und Kohärenz der Abhilfemaßnahmen, bereichsübergreifende Zusammenarbeit und breit gefächerte Herangehensweise. Dem Schulabbruch muss durch eine Reihe von Strategien in folgenden Politikbereichen entgegengewirkt werden: Soziales, Jugend, Familie, Gesundheit, kommunale Dienstleistungen, Beschäftigung und Bildung. Auch weiter gefasste Bildungskonzepte, wie kulturelle Bildung, Zusammenarbeit mit Unternehmen oder anderen nichtschulischen Akteuren sowie Sport können wesentlich zur Senkung der Schulabbrecherquote beitragen, indem sie die Kreativität, neue Denkweisen, den interkulturellen Dialog und den sozialen Zusammenhalt fördern.Da für den Bildungsbereich der Grundsatz der Subsidiarität gilt und die Bildungssysteme höchst unterschiedlich sind, wäre es weder möglich noch wünschenswert, eine einzige globale Lösung für alle Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Das Festhalten am gegenwärtigen Zustand hat nur begrenzte Erfolge gezeitigt, die weit hinter den von den Bildungsministern gemeinsam formulierten und vom Europäischen Rat bekräftigten Bestrebungen zurückgeblieben sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass eine Empfehlung des Rates das geeignetste Mittel ist, um im Hinblick auf das Kernziel der Strategie Europa 2020 einen Rahmen für die Ausarbeitung eines solchen umfassenden Konzepts in den Mitgliedstaaten vorzugeben.Mit der Empfehlung werden die Anstrengungen der Mitgliedstaaten aufgewertet, indem sie diese bei der Ausarbeitung einer Politik unterstützt, die die Ursachen des Schulabbruchs ermittelt und unter dem Aspekt des lebenslangen Lernens bekämpft, den Wandel von der Durchführung entsprechender Einzelmaßnahmen hin zu umfassenden Strategien zur Bekämpfung des Schulabbruchs vollzieht, das Thema unter Berücksichtigung der verschiedenen, miteinander verflochtenen betroffenen Politikbereiche angeht, alle betroffenen Akteure einbindet und für systematischere und stringentere Politikmaßnahmen sorgt.Die Empfehlung enthält grundlegende Leitlinien für eine kohärente, umfassende und auf einem faktengestützten Ansatz beruhende Politik zur Senkung der Schulabbrecherquote und zielt darauf ab,-  den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausarbeitung einer wirksameren Politik zur Bekämpfung des Schulabbruchs als Referenzrahmen zu dienen,-  die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Politik zu unterstützen und-  eine entscheidende Senkung der Schulabbrecherquote in allen Mitgliedstaaten herbeizuführen.ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGENDer Vorschlag stützt sich auf die Arbeiten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung zum Schwerpunktthema „Zugang und soziale Eingliederung im Bereich lebenslanges Lernen“ von 2006 bis 2010 durchgeführt haben. Der Inhalt des Politikrahmens war Gegenstand einer umfassenden Anhörung der Interessenträger aus unterschiedlichen Bereichen: Bildungsminister, europäische Interessenvertretungen für schulische und berufliche Bildung, Organisationen für den Schutz von Kindern und ihrer Rechte sowie zur Vertretung von Migranten und Roma. Der Schulabbruch war auch Gegenstand der beiden öffentlichen Konsultationen zum Thema „Schulen für das 21. Jahrhundert“ (2007) bzw. „Migration und Bildung“ (2008). Die Akteure haben sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass die nationalen Anstrengungen durch Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützt werden, und betont, wie akut das Problem vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist. Erst kürzlich wurde auf dem im Juli 2010 im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft veranstalteten Ministerseminar betont, wie wichtig es ist, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu intensivieren. In diesem Zusammenhang wurden auch Anregungen begrüßt, denen zufolge die Union aufbauend auf der Erfahrung mit Themen wie der gemeinsamen europäischen Begriffsbestimmung der Schlüsselkompetenzen für die schulische Bildung einen flexiblen Politikrahmen schaffen soll.Der Ausschuss für Folgenabschätzung gab am 24. September 2010 eine erste Stellungnahme zu der Folgenabschätzung ab; am 22. Oktober 2010 befürwortete er den überarbeiteten Bericht über die Folgenabschätzung. Die Anmerkungen des Ausschusses sind in die endgültige Fassung des Berichts über die Folgenabschätzung eingeflossen.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGSZusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeIn der vorliegenden Empfehlung sind die Kernelemente einer kohärenten, umfassenden und faktengestützten Politik zur Bekämpfung des Schulabbruchs dargelegt. Hierzu gehören Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen. Sie beziehen alle Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung, strukturelle Aspekte des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie mögliche Maßnahmen an den Schulen mit ein und unterstützen individuelle Maßnahmen für potenzielle Schulabbrecher.Die Empfehlung trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich beim Schulabbruch um ein komplexes Phänomen handelt, das in jedem Land und jeder Region, manchmal sogar innerhalb ein und derselben Region, unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen aufmerksam beobachtet werden, und es müssen ferner zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden, die im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen. Mit der Empfehlung soll ein Bezugsrahmen für einen weiteren Austausch bewährter Verfahren sowie für die Ausarbeitung von Politikmaßnahmen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung geschaffen werden.Die Mitgliedstaaten werden mit der Empfehlung aufgefordert,-  die Hauptfaktoren zu ermitteln, die zum Schulabbruch führen, und die Entwicklungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beobachten,-  umfassende und bereichsübergreifende Politikmaßnahmen zur Bekämpfung des Schulabbruchs auszuarbeiten und umzusetzen, die den Gegebenheiten in ihrem Land Rechnung tragen.Die Europäische Kommission wird mit der Empfehlung aufgefordert, die nationalen Politikmaßnahmen durch Folgendes zu unterstützen:-  Beobachtung der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und Unterstützung des Peer-Learning sowie des Austauschs bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten,-  Unterstützung einer Politik zur Senkung der Schulabbrecherquote in Bezug auf alle von der Kommission verwalteten Maßnahmen zugunsten von Kindern und jungen Menschen sowie Förderung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit,-  Anstoß von Studien, vergleichenden Forschungsarbeiten und Kooperationsprojekten.RechtsgrundlageGemäß Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) trägt die Union zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. In Artikel 166 AEUV wird auf die Durchführung einer Politik der beruflichen Bildung verwiesen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Mit dem Vorschlag für eine Empfehlung sollen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des vorzeitigen Ausscheidens aus Schul- und Berufsausbildung gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten werden dadurch unterstützt, dass ein Rahmen für die Ausarbeitung zielgerichteter umfassender Politikmaßnahmen zur Bekämpfung des Schulabbruchs geschaffen wird.Gemäß Artikel 9 AEUV, demzufolge die Union bei ihrer Politik und ihren Maßnahmen „den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt, wird in der vorgeschlagenen Empfehlung betont, dass der Schulabbruch mit der von der Kommission und den Mitgliedstaaten unterstützten Politik sowie den einschlägigen Programmen bekämpft werden muss.Grundsatz der Subsidiarität, der Komplementarität und der VerhältnismäßigkeitDie vorgeschlagene Empfehlung soll zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen, indem sie die Mitgliedstaaten bei den Maßnahmen unterstützt, zu denen sie sich im Rahmen der Strategie Europa 2020 verpflichtet haben. Sie fördert die Ausarbeitung einer Politik in den Mitgliedstaaten und das Lernen aus bewährten Verfahren, um den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung umfassender Strategien zu helfen, mit denen die Schulabbrecherquote nachhaltig gesenkt und die Zahl der gering qualifizierten Erwachsenen verringert werden können. Mit der Empfehlung wird ein Rahmen geschaffen, in dem die Mitgliedstaaten wirksamer eine Politik zur Senkung der Schulabbrecherquote ausarbeiten können. Welche Politikmaßnahmen erlassen werden sollen, entscheiden die Mitgliedstaaten entsprechend den spezifischen Gegebenheiten, die in ihrem Land vorherrschen. Damit wahrt der Vorschlag das Subsidiaritätsprinzip.Er soll das politische Engagement für Reformen verstärken, die nicht allein mithilfe der EU-Programme für die allgemeine und die berufliche Bildung oder der Strukturfonds herbeigeführt werden können. Darüber hinaus wird betont, wie wichtig es ist, die Politikmaßnahmen zu koordinieren und in verschiedenen Politikbereichen tätig zu werden und damit im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung über den Schwerpunkt der reinen Bildungspolitik im Rahmen des strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung (ET 2020) hinauszugehen. Die Vorkehrungen zur Umsetzung obliegen weiterhin den Mitgliedstaaten, die auf der geeigneten Ebene und unter Berücksichtigung der nationalen, regionalen und/oder lokalen Gegebenheiten tätig werden, sodass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDer Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der EU.FAKULTATIVE ANGABENk. A.Vorschlag für eineEMPFEHLUNG DES RATESfür politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote(Text von Bedeutung für den EWR)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Dem Schulabbruch[3] muss entgegengewirkt werden, damit mehrere zentrale Zielsetzungen der Strategie Europa 2020[4] umgesetzt werden können. Auf diese Weise werden sowohl die Ziele im Hinblick auf „intelligentes Wachstum“, und zwar durch Anhebung des Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung, als auch im Hinblick auf „integratives Wachstum“ verfolgt, und zwar durch Angehen eines der Hauptrisikofaktoren für Arbeitslosigkeit und Armut. Die Senkung der Schulabbrecherquote bis 2020 auf unter 10 % (von 14,4 % im Jahr 2009) gehört daher zu den Kernzielen der Strategie Europa 2020. Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, ausgehend von ihrer Ausgangssituation und den nationalen Gegebenheiten nationale Zielvorgaben aufzustellen.2.  Gemäß den integrierten Leitlinien für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Schulabbruch vorzubeugen[5].3.  In der Leitinitiative „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“[6] ist der Aktionsrahmen abgesteckt, mit dem der soziale und territoriale Zusammenhalt gewährleistet werden soll, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf liegt, den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen und die Prävention zu verstärken. Hiermit wird der Zielvorgabe im Rahmen der Strategie Europa 2020 Rechnung getragen, wonach in diesem Jahrzehnt mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung befreit werden sollen.4.  „Jugend in Bewegung“, eine der Leitinitiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020 zielt ab auf die „Steigerung der Leistung und internationalen Attraktivität der höheren Bildungseinrichtungen Europas und die Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU insgesamt durch Exzellenz und Verteilungsgerechtigkeit sowie die Förderung der Mobilität von Studenten und Auszubildenden und die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Jugendlichen“[7].5.  Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen von Mai 2003, mit denen er das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“[8] angenommen hat, dargelegt, dass die Quote der Schulabbrecher bis 2010 auf unter 10 % gesenkt werden sollte, wobei Schulabbrecher als junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren definiert wurden, die nur über einen Abschluss der Sekundarstufe I oder darunter verfügen und aus der allgemeinen oder beruflichen Bildung ausgeschieden sind. Diese Benchmark wurde nicht erreicht. Derzeit bricht jeder siebte junge Mensch seine Schul- oder Berufsausbildung vor dem Abschluss der Sekundarstufe II ab.6.  Die Ursachen für den Schulabbruch in den einzelnen Ländern, aber auch innerhalb einer Region, sind höchst unterschiedlich. Eine Politik zur Senkung der Schulabbrecherquote muss an die besonderen Bedingungen in einer Region bzw. in einem Land angepasst werden; es gibt keine einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten.7.  Trotz der Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen ist eindeutig nachgewiesen, dass benachteiligte und gefährdete Gruppen in allen Mitgliedstaaten besonders stark betroffen sind. Junge Menschen, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen, sind in der Gruppe derjenigen, die ihre Schul- oder Berufsausbildung abbrechen, überdurchschnittlich stark vertreten. Der Schulabbruch ist einerseits die Folge sozialer Benachteiligung und führt andererseits dazu, dass sich die Situation eines drohenden sozialen Ausschlusses verfestigt.8.  In den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2009 zur Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund[9] ist dargelegt, dass, obwohl viele Kinder mit Migrationshintergrund erfolgreich die Schule durchlaufen, diese Schüler in der Regel häufiger die Schule abbrechen. Schüler mit Migrationshintergrund verlassen in der EU doppelt so häufig vorzeitig die Schule wie Schüler ohne Migrationshintergrund. Der Anteil der Schulabbrecher unter den Roma fällt nachweislich sogar noch höher aus.9.  In den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Mai 2008 zur Erwachsenenbildung[10] wird die Rolle der Erwachsenenbildung bei der Bekämpfung des Schulabbruchs anerkannt, die darin besteht, denjenigen eine zweite Chance zu bieten, die als Erwachsene über keine Qualifikation verfügen, wobei insbesondere die Grundfertigkeiten, IT-Kenntnisse und Fremdsprachen im Vordergrund stehen sollten.10.  In der Entschließung des Rates vom 15. November 2007 zu den neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen[11] wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, das allgemeine Qualifikationsniveau anzuheben, wobei die allgemeine und berufliche Bildung der Menschen Priorität haben sollte, die am stärksten von wirtschaftlichem und sozialem Ausschluss bedroht sind, insbesondere Schulabbrecher. Betont wurde ferner die Notwendigkeit, Arbeitsuchende durch Berufsberatung und die Erstellung eines persönlichen Ausbildungsplans zu unterstützen und die Validierung der im Rahmen formaler, nicht formaler und informeller Lernprozesse erzielten Lernergebnisse auszubauen.11.  Im Mai 2010 kam der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur sozialen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung[12] überein, dass zur erfolgreichen Bekämpfung des Schulabbruchs Erkenntnisse über Gruppen, bei denen die Gefahr des Schulabbruchs besteht, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesammelt und Systeme für die frühzeitige Erkennung der so gefährdeten Personen entwickelt werden müssen; er schloss, dass umfassende bereichsübergreifende Strategien verfolgt werden sollten, die eine Palette von auf die verschiedenen Ursachen des Schulabbruchs ausgerichteten schulischen und systemischen Konzepten bieten.12.  Bildungsreformen benötigen Zeit, um eine Wirkung zu zeitigen. Um die Schulabbrecherquote im nächsten Jahrzehnt senken und die Zielvorgabe der Strategie Europa 2020 erreichen zu können, müssen frühestmöglich umfassende bereichsübergreifende Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote umgesetzt werden.13.  Ein gemeinsamer europäischer Rahmen für umfassende Konzepte zur Senkung der Schulabbrecherquote kann den Mitgliedstaaten dabei helfen, bestehende Politikmaßnahmen zu überprüfen, ihre nationalen Reformprogramme im Rahmen der Strategie Europa 2020 auszuarbeiten sowie nach neuen Lösungen zu suchen und neue Strategien mit einem hohen Wirkungsgrad und einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu entwerfen. Dieser Rahmen kann auch die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung bieten und die Verwendung von EU-Finanzierungsinstrumenten kanalisieren –EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:den im Anhang der vorliegenden Empfehlung dargelegten Rahmen zu nutzen, um1. als Voraussetzung für zielgerichtete und wirksame faktengestützte Politikmaßnahmen die Hauptursachen des Schulabbruchs zu ermitteln und seine spezifischen Ausprägungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beobachten;2. im Einklang mit den nationalen Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 bis Ende 2012 umfassende Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote anzunehmen und für deren Umsetzung zu sorgen; diese Strategien sollten Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen umfassen.3. sicherzustellen, dass diese Strategien auf Mitgliedstaatenebene zweckdienliche Maßnahmen für Gruppen umfassen, bei denen das Risiko des Schulabbruchs besonders hoch ist; hierzu gehören Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen, mit Migrationshintergrund oder aus Roma-Gemeinschaften sowie Kinder, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen;4. sicherzustellen, dass diese Strategien auf die allgemeine Bildung wie auch die berufliche Aus- und Weiterbildung und die damit jeweils verbundenen Herausforderungen abzielen;5. eingedenk der Tatsache, dass der Schulabbruch ein komplexer Sachverhalt ist, der sich nicht allein im Wege der allgemeinen und beruflichen Bildung regeln lässt, Maßnahmen einzubeziehen, die die Senkung der Schulabbrecherquote in allen betreffenden auf Kinder und junge Menschen ausgerichteten Politikbereichen fördern, und die Tätigkeiten in den unterschiedlichen Politikbereichen bzw. der unterschiedlichen Akteure zu koordinieren, um die Menschen zu unterstützen, bei denen die Gefahr des Schulabbruchs besteht bzw. die bereits aus dem Bildungssystem ausgeschieden sind.FORDERT DIE KOMMISSION AUF,1. die Anstrengungen der Mitgliedstaaten durch Beobachtung der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, um Entwicklungstendenzen zu ermitteln;2. die Ausarbeitung nationaler Strategien sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu unterstützen, es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, im Hinblick auf Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote voneinander zu lernen, und die schulischen Erfolge von Kindern aus Risikogruppen zu verbessern;3. in alle spezifischen EU-Maßnahmen zugunsten von Kindern und jungen Erwachsenen Maßnahmen einzubauen, die zur Senkung der Schulabbrecherquote beitragen;4. vergleichende Studien und Forschungsarbeiten auf den Weg zu bringen, um die Ausarbeitung wirksamer Strategien zur Bekämpfung der Schulabbrecherquote zu unterstützen;5. sicherzustellen, dass das Programm für lebenslanges Lernen der EU, die europäischen Strukturfonds und das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten die Umsetzung der nationalen Strategien unterstützen und einen Beitrag dazu leisten;6. regelmäßig mittels des Jahreswachstumsberichts über die Erfolge bei der Erreichung der Zielvorgabe zum Schulabbruch der Strategie Europa 2020 Bericht zu erstatten sowie über die Umsetzung der nationalen Strategien im Rahmen der Berichterstattung zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020), und zwar erstmals im Rahmen des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2015.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGEin Rahmen für eine umfassende Politik zur Senkung der SchulabbrecherquoteStrategien zur Senkung der Schulabbrecherquote sollten sich auf eine auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführte Analyse der zum Schulabbruch führenden Umstände stützen, da sich hinter den durchschnittlichen Abbruchquoten häufig große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen bzw. Ländern verbergen. Die Gruppe der vorzeitig aus dem Bildungssystem Ausscheidenden ist heterogen; die Beweggründe der Einzelnen sind höchst unterschiedlich. Der familiäre Hintergrund und globalere sozioökonomische Umstände wie der Sog des Arbeitsmarktes fallen hier schwer ins Gewicht. Wie stark diese Faktoren zum Tragen kommen, hängt vom Aufbau des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung, von den vorhandenen Lernmöglichkeiten und dem Lernumfeld ab. Der Koordinierung der Politikmaßnahmen zugunsten von Kindern und jungen Menschen sowie in den Bereichen soziale Sicherheit, Jugendbeschäftigung und im Hinblick auf künftige berufliche Perspektiven kommt eine wichtige Funktion bei der Senkung der Schulabbrecherquote zu.ERMITTLUNG DER HAUPTFAKTOREN UND ÜBERWACHUNGProzesse, die zu vorzeitigen Schulabgängen führen, haben verschiedene, komplexe Ursachen; oft besteht jedoch ein Zusammenhang mit folgenden Faktoren: sozioökonomische Benachteiligung, niedriges Bildungsniveau, Entfremdung von der allgemeinen oder beruflichen Bildung bzw. schlechte Leistungen, Sogwirkung des Arbeitsmarktes und/oder eine Kombination aus sozialen, emotionalen und schulischen Problemen; auf diese Weise entsteht für die Betroffenen die Gefahr eines Schulabbruchs.Zu berücksichtigen ist, in welchem Bildungszweig sich der jeweilige Lernende befindet. In einigen Mitgliedstaaten schlagen Schüler, die sich mit der allgemeinen Bildung schwer getan haben, oft den Weg der beruflichen Aus- und Weiterbildung ein. Angesichts der Herausforderung, die Zahl der Schulabbrecher zu senken, stehen die berufsbildenden Schulen daher besonders in der Verantwortung. Eine faktengestützte Politik erfordert zudem eine besondere Berücksichtigung der Leistung der einzelnen Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung.Um eine faktengestützte und kostenwirksame Politik zur Bekämpfung des Schulabbruchs ausarbeiten zu können, müssen einschlägige Daten erhoben und gepflegt werden. Diese sollten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene analysiert werden können. Umfassen könnten sie Informationen über Schulabbrecherquoten, Übergänge zwischen den einzelnen Bildungsebenen sowie über Fehlstunden und schulvermeidendes Verhalten.-  Durch das Zusammentragen von Informationen sollten die Hauptursachen für den Schulabbruch in Bezug auf die verschiedenen Schülergruppen, Schulen, schulischen und beruflichen Bildungseinrichtungen sowie Städte und Regionen analysiert werden können.-  Die Verknüpfung von Daten zum Schulabbruch mit sozioökonomischen Daten kann dabei helfen, Maßnahmen und Politikstrategien zielgerichtet auszugestalten. Ebenfalls dazu beitragen können das Zusammentragen und die Analyse von Informationen zu Beweggründen, Beschäftigungsaussichten und beruflichen Perspektiven der Schulabbrecher.-  Eine wichtige Grundlage für bessere Strategien und Programme, die es den Schülern erleichtern sollen, die Schule erfolgreich zu beenden, ist die Prüfung der vorhandenen Politikmaßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Effizienz.POLITIKRAHMENUmfassende Strategien basieren auf einem Mix von Politikmaßnahmen, der Koordinierung über verschiedene Politikbereiche hinweg und der Einbindung von Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote in alle relevanten Politikmaßnahmen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Zu den betroffenen Politikbereiche gehören hauptsächlich Sozialpolitik und soziale Unterstützungsleistungen sowie Beschäftigungs-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik. Die horizontale Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Akteuren und die vertikale Koordinierung durch verschiedene Regierungsinstanzen sind gleichermaßen wichtig. Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote sollten Elemente der Prävention, Intervention und Kompensation umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten die konkreten Bestandteile ihrer Strategien entsprechend den jeweiligen Umständen und dem spezifischen Umfeld auswählen.2.1 Präventionspolitik zielt darauf ab, das Risiko des Schulabbruchs zu verringern, bevor Probleme entstehen. Mit derartigen Maßnahmen wird das Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung optimiert, um bessere Lernergebnisse zu ermöglichen und Schwierigkeiten auf dem Weg zum Bildungserfolg auszuräumen.Sie sollen frühzeitig eine solide Basis schaffen, die es Kindern ermöglicht, ihr Lernpotenzial zu entwickeln und sich gut in der Schule zu integrieren.14.  Eine hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung kommt allen Kindern zugute und ist besonders wichtig für Kinder aus benachteiligten Gruppen, wie Migranten- und Roma-Kinder. Sie fördert das körperliche Wohlbefinden, die soziale und emotionale Entwicklung, die sprachlichen sowie grundlegende kognitive Fähigkeiten. Das Angebot sollte hohen Qualitätsanforderungen genügen und erschwinglich sein, es sollte über eine angemessene Personalausstattung verfügen und zugänglich für benachteiligte Familien sein.Die Maßnahmen setzen an beim Aufbau des Systems für die allgemeine und berufliche Bildung, bei der Ressourcenausstattung der Schulen sowie der Verfügbarkeit, Durchlässigkeit und Flexibilität der individuellen Lernpfade. Sie berücksichtigen ferner die geschlechtsspezifische Diskrepanz und fördern Kinder aus benachteiligten Gruppen bzw. mit einer anderen Muttersprache.15.  Mithilfe einer Ausweitung des Bildungsangebots durch Verlängerung der Pflichtschulbildung oder durch Gewährung von schulischen und beruflichen Ausbildungsgarantien über das schulpflichtige Alter hinaus kann das Verhalten junger Menschen und ihrer Familien beeinflusst und bewirkt werden, dass mehr junge Menschen die Sekundarstufe II abschließen.16.  Die Umsetzung aktiver Maßnahmen zur Aufhebung der Segregation und die zusätzliche Unterstützung von Schulen in benachteiligten Gebieten bzw. mit einem hohen Anteil an Schülern aus sozioökonomisch benachteiligten Gruppen tragen dazu bei, die soziale Zusammensetzung und das Bildungsangebot dieser Schulen zu verbessern, dadurch verbessert sich die schulische Leistung der Schüler aus sozioökonomisch benachteiligten Gruppen und verringert sich das Risiko des Schulabbruchs.17.  Durch die Unterstützung von Kindern mit einer anderen Muttersprache, die darauf abzielt, dass sie die Unterrichtssprache besser beherrschen, und die Unterstützung von Lehrkräften bei der Unterrichtung von Kindern mit unterschiedlich ausgeprägter Sprachkompetenz wird die schulische Leistung von Kindern mit Migrationshintergrund verbessert und das Risiko verringert, dass sie die Schule abbrechen.18.  Durch eine größere Flexibilisierung der Bildungswege und die Verbesserung ihrer Durchlässigkeit (z. B. durch modulare Kursgestaltung oder Alternieren von Schulbesuch und Arbeit) werden besonders Schüler mit niedrigerem Leistungsniveau gefördert und können dazu motiviert werden, eine besser auf ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten zugeschnittene Schul- oder Berufsausbildung fortzusetzen. Hierdurch können ferner geschlechterspezifische Ursachen für den Schulabbruch angegangen werden, wie frühe Integration in den Arbeitsmarkt oder Schwangerschaft im Teenager-Alter.19.  Durch den Ausbau sowie eine attraktivere und flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Bildungswege werden gefährdeten Schülern gangbare Alternativen zum frühzeitigen Schulabgang geboten. Ein gut in das übergeordnete System für die allgemeine und berufliche Bildung integriertes Angebot an beruflicher Aus- und Weiterbildung bietet alternative Wege in die Sekundarstufe II oder die Hochschulbildung.2.2 Interventionspolitik zielt darauf ab, Schulabbrüche zu verhindern, indem die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung auf Ebene der Bildungseinrichtungen verbessert, auf erste Warnsignale reagiert und gefährdeten Schülern oder Schülergruppen gezielte Unterstützung geboten wird. Sie umfasst alle Bildungsstufen, angefangen von der frühkindlichen Bildung und Betreuung bis hin zur Sekundarstufe II.Auf Ebene der Schule bzw. der Ausbildungseinrichtung sind die Strategien zur Bekämpfung des Schulabbruchs in eine übergeordnete Schulentwicklungspolitik eingebunden. Sie zielen darauf ab, ein positives Lernumfeld zu schaffen, die Qualität der Didaktik zu verbessern und entsprechende Innovationen zu stärken, die Kompetenz der Lehrkräfte im Umgang mit sozialer und kultureller Diversität zu erweitern und Konzepte zur Bekämpfung von Gewalt und Mobbing zu erarbeiten.20.  Der Ausbau von Schulen zu Lerngemeinschaften, die sich auf ein von allen Akteuren mitgetragenes Leitbild für die Schulentwicklung stützen, die Nutzung der Erfahrung und des Wissens aller und die Schaffung eines offenen, inspirierenden und angenehmen Orts des Lernens ermutigen junge Menschen, die Schul- oder Berufsausbildung fortzusetzen und erfolgreiches Lernen zu lernen.21.  Die Einrichtung von Frühwarnsystemen für gefährdete Schüler kann dazu beitragen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, bevor akute Probleme auftreten, sich die Schüler von der Schule entfremden, dem Unterricht fernbleiben oder die Schule abbrechen.22.  Durch die Stärkung des elterlichen Engagements sowie der Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule und die Einrichtung von Partnerschaften zwischen Schulen und Eltern wird die Unterstützung der Familie für eine erfolgreiche Schul- oder Berufsausbildung gefördert. Unterstützend können Mediatoren auf der lokalen Ebene tätig werden, die dazu befähigt sind, die Kommunikation zu fördern und Misstrauen abzubauen.23.  Durch die Vernetzung mit Akteuren außerhalb der Schule wie kommunalen Diensten, Interessenverbänden von Migranten und Minderheiten, Sport- und Kultureinrichtungen, Arbeitgebern und Einrichtungen der Zivilgesellschaft werden ganzheitliche Lösungen zur Unterstützung gefährdeter Schüler ermöglicht und wird der Zugang zu Hilfe von außen, beispielsweise durch Psychologen, Sozial- und Jugendarbeiter, Kultur- und Gemeinschaftseinrichtungen, erleichtert.24.  Voraussetzung für erfolgreiche Maßnahmen in den Schulen ist, dass die Lehrkräfte bei ihrer Arbeit mit gefährdeten Schülern unterstützt und entsprechend befähigt werden sowie die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. In einer zielgerichteten Lehrerausbildung lernen sie, mit der Diversität im Klassenzimmer umzugehen, Schüler aus sozial benachteiligten Gruppen zu unterstützen und schwierige Unterrichtssituationen zu bewältigen.25.  Außerschulische Aktivitäten nach und außerhalb der Schule sowie künstlerische, kulturelle und sportliche Betätigung können das Selbstbewusstsein gefährdeter Schüler sowie ihre Belastbarkeit bei Lernschwierigkeiten stärken.Auf der Ebene des Einzelnen zielt eine Interventionspolitik darauf ab, eine Reihe von Unterstützungsmechanismen für die einzelnen gefährdeten Schüler bereitzuhalten, die auf ihre konkreten Bedürfnisse zugeschnitten werden können. Diese Mechanismen sind auf die persönliche Entwicklung ausgerichtet, um die Belastbarkeit von gefährdeten Schülern zu steigern, wie auch auf die Bewältigung konkreter Schwierigkeiten (sozialer, kognitiver oder emotionaler Art).26.  Im Rahmen der persönlichen Betreuung wird den einzelnen Schülern geholfen, konkrete schulische, soziale oder persönliche Schwierigkeiten zu überwinden. Die gezielte Betreuung der Schüler erfolgt entweder einzeln (durch einen Mentor) oder in Kleingruppen (durch einen Tutor) und wird häufig von Lehrkräften oder Akteuren der lokalen Ebene übernommen.27.  Infolge der Stärkung von auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Lernkonzepten und des Angebots an Lernunterstützung können sich gefährdete Schüler besser auf die Anforderungen der formellen Bildung einstellen und die dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung inhärenten Hindernisse überwinden.28.  Durch Stärkung von Betreuung und Beratung werden der von den Schülern eingeschlagene Werdegang sowie Übergänge innerhalb des Bildungssystems bzw. vom Bildungssystem auf den Arbeitsmarkt unterstützt. Hierdurch verringert sich das Risiko, dass infolge falscher Erwartungen oder unzureichender Informationen inadäquate Entscheidungen getroffen werden. Auf diese Weise gelangen junge Menschen zu Entscheidungen, die ihren Ambitionen, persönlichen Interessen und Begabungen entsprechen.29.  Mit Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung wie Lernbeihilfen wird auf den Schulabbruch aus finanziellen Gründen reagiert. Eine derartige Unterstützung könnte an einen regelmäßigen Unterrichtsbesuch geknüpft oder mit der Familie gewährten Sozialleistungen verknüpft werden.2.3 Kompensation beinhaltet Unterstützung für diejenigen, die die Schule abgebrochen haben, und bietet ihnen Möglichkeiten für den Wiedereinstieg in die allgemeine oder berufliche Bildung und den Erwerb der verpassten Qualifikationen.30.  In erfolgreichen Programmen für eine zweite Chance wird ein Lernumfeld geschaffen, das den spezifischen Bedürfnissen der Schulabbrecher Rechnung trägt, wird bisher Erlerntes anerkannt und das Wohlbefinden der Betroffenen gefördert. Von Schulunterricht unterscheiden sie sich sowohl in organisatorischer als auch didaktischer Hinsicht; charakteristisch sind häufig kleine Lerngruppen, ein auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittener und innovativer Unterrichtsstil und flexible Lernpfade. Die Programme müssen leicht zugänglich und kostenlos sein.31.  Es müssen unbedingt verschiedene Möglichkeiten des Wiedereinstiegs in die reguläre Schul- oder Berufsausbildung vorgesehen werden. Übergangsklassen können dazu beitragen, den schulischen Misserfolg zu überwinden und den Wiedereinstieg in das reguläre Bildungssystem zu bewältigen.32.  Durch die Anerkennung und Validierung des bisher Erlernten, das auch durch nicht formales und informelles Lernen erworbene Kompetenzen umfasst, wird das Selbstvertrauen und die Selbstachtung der Schüler gestärkt und wird ihnen der Weg zurück in die Schule erleichtert. Dies kann sie ermutigen, ihre Schul- oder Berufsausbildung fortzusetzen, und es hilft ihnen dabei, ihre Begabungen festzustellen und eine adäquatere Entscheidung über ihren beruflichen Werdegang zu treffen.33.  Eine zielgerichtete individuelle Unterstützung vereint soziale, finanzielle, pädagogische und psychologische Unterstützung für junge Menschen in Schwierigkeiten. Besonders wichtig ist sie für junge Menschen, die großen sozialen oder emotionalen Belastungen ausgesetzt sind, aufgrund derer sie ihre Schul- oder Berufsausbildung nicht fortsetzen können.[1] Der Begriff „Schulabbruch“ umfasst alle Formen des Ausscheidens aus der allgemeinen oder beruflichen Bildung vor Abschluss der Sekundarstufe II oder einer gleichwertigen Stufe in der beruflichen Aus- oder Weiterbildung.[2] Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 2010.[3] Der Begriff „Schulabbruch“ umfasst alle Formen des Ausscheidens aus der allgemeinen oder beruflichen Bildung vor Abschluss der Sekundarstufe II oder einer gleichwertigen Stufe in der beruflichen Aus- oder Weiterbildung.[4] KOM(2010) 2020.[5] ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 50.[6] KOM(2010) 758.[7] „Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ – KOM(2010) 2020.[8] Schlussfolgerungen des Rates vom 5. und 6. Mai 2003 über europäische Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks) (Dok. 8981/03).[9] ABl. C 301 vom 11.12.2009, S. 5.[10] ABl. C 140 vom 6.6.2008, S. 10.[11] ABl. C 290 vom 4.12.2007, S. 1.[12] ABl. C 135 vom 26.5.2010, S. 2.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 341 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Polens 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Polens 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Polen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Polen
                  6
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 28. April 2016 übermittelte Polen sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  7
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Polen unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Stabilitätsprogramm 2016 erwartet die Regierung einen Anstieg des Gesamtsaldos von 2,6 % des BIP im Jahr 2015 auf 2,9 % des BIP im Jahr 2017 und danach einen Rückgang auf 1,3 % des BIP im Jahr 2019. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP dürfte bis 2019, d. h. dem Ende des Programmplanungszeitraums, nicht erreicht werden. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll die Schuldenquote von 51,3 % des BIP im Jahr 2015 auf 52,5 % des BIP im Jahr 2017 ansteigen und danach auf 50,4 % des BIP 2019 sinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist 2016 plausibel und anschließend günstig. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht im Jahr 2016 und – unter Annahme einer unveränderten Politik – auch im Jahr 2017 das Risiko einer signifikanten Abweichung von der empfohlenen Anpassung. Nach Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Polen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Daher werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, um die Erfüllung der Ziele in den Jahren 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)Polen ist der einzige Mitgliedstaat ohne eigenständigen unabhängigen Haushaltsrat und es sind keine Pläne für die Einrichtung eines solchen Rates bekannt. Ergänzend zu der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse hat Polen 2013 eine Vorschrift zur Stabilisierung der Ausgaben eingeführt, die im Haushaltsplan 2015 erstmals in vollem Umfang zur Anwendung kam. Allerdings wurde die Vorschrift im Dezember 2015 geändert, um höhere Ausgaben zu ermöglichen. Aufgrund einer ungünstigen budgetären Ausgangsposition und des erwarteten Kostenanstiegs im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung (insbesondere Gesundheitsausgaben) bestehen signifikante Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Infolge des projizierten Anstiegs des Gesamtschuldenstands besteht im Hinblick auf die Schuldentragfähigkeit mittelfristig ein hohes fiskalisches Risiko.

               (7)Trotz der bereits eingeführten Maßnahmen wie des Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) und der gesamtschuldnerischen Haftung von Unternehmen in sensiblen Sektoren dürften die Mehrwertsteuereinnahmen im Jahr 2015 im Verhältnis zum BIP weiterhin gering ausfallen. Die Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung und die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs sind Prioritäten der polnischen Regierung, die derzeit an einer entsprechenden Strategie arbeitet. Die Strategie soll Maßnahmen wie neue IT-Instrumente für die Aufdeckung und Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und eine Reform der Steuerverwaltung umfassen. Im Januar 2017 wird eine niedrigere Grenze für Barzahlungen zwischen Unternehmen eingeführt. Polen sucht immer noch nach einer Lösung für das seit langem bestehende Problem der ineffizienten Steuerverwaltung. Die relativen Erhebungskosten, d. h. die administrativen Kosten im Verhältnis zu den erhobenen Nettosteuereinnahmen, sind die höchsten in der EU.

               (8)Polen wendet weiterhin ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Dies führt zu Einnahmenverlusten und mindert die Effizienz des Mehrwertsteuersystems. Die Erfahrung zeigt, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze aus sozialpolitischer Sicht kein wirksames Instrument sind, da sie insbesondere nicht gezielt auf bedürftige Haushalte ausgerichtet sind, sondern in der Regel auf beträchtliche Subventionen für große Steuerzahler hinauslaufen. Bei den Sozialleistungen und der Einkommensteuer ist dagegen eine bessere Ausrichtung möglich, so dass Umverteilungsziele auf diesem Weg besser zu erreichen sind. Die potenziellen Mindereinnahmen aufgrund ermäßigter Mehrwertsteuersätze und fakultativer Befreiungen gehören zu den höchsten in der EU.

               (9)Ungeachtet der jüngsten Verbesserungen steht der polnische Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen wie der Überalterung der Erwerbsbevölkerung, der geringen Produktivität und der starken Segmentierung des Arbeitsmarktes. Hinzu kommen Mängel im Bildungssystem. Das Bildungssystem konnte in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert werden, vermittelt den Schülerinnen und Schülern aber nach wie vor nicht die Querschnittskompetenzen, die auf einem Arbeitsmarkt in raschem Wandel benötigt werden und Voraussetzung für Innovation sind. Das relativ schwache Durchschnittsniveau der polnischen Hochschulen und der Wissenschaft schlägt negativ auf die Qualität des Angebots durch. Der Grad der Internationalisierung des polnischen Hochschulwesens ist sowohl im Hinblick auf die Zahl ausländischer Studierender als auch auf die Beteiligung an der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit sehr schwach. Das Modell zur Finanzierung der Hochschulbildung orientiert sich weitgehend an der überlieferten Reputation der Hochschulen und quantitativen Variablen wie der Zahl der Studierenden und des Hochschulpersonals und ist der Qualitätsförderung nicht in ausreichendem Maße zuträglich. Den Arbeitgebern zufolge fehlt es Hochschulabsolventen an Querschnittskompetenzen wie der Fähigkeit zur Problemlösung, kritischem Denken und Teamfähigkeit. Maßnahmen des lebenslangen Lernens werden kaum genutzt, und die berufliche Aus- und Weiterbildung entspricht nicht den Markterfordernissen.

               (10)Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Vorschuleinrichtungen haben sich in den vergangenen Jahren zwar deutlich verbessert, doch bleibt das Angebot für frühkindliche Betreuung eines der schwächsten in der EU. Das Alter, ab dem Kinder schulpflichtig sind, wurde auf sieben Jahre angehoben, und die verpflichtende Vorschulbildung für Fünfjährige gestrichen. Im Zusammenspiel mit dem neu eingeführten Kindergeld könnte dies – insbesondere bei Frauen – weitere negative Auswirkungen auf die Teilnahme am Arbeitsmarkt haben.

               (11)Trotz eines starken Anstiegs der unbefristeten Arbeitsverhältnisse im Jahr 2015 hat Polen in der EU einen der höchsten Anteile befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Polen hat unlängst eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Segmentierung des Arbeitsmarktes ergriffen. Das Arbeitsrecht wurde geändert, die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen bestimmter zivilrechtlicher Verträge wurden erhöht und im Januar 2017 soll ein Mindeststundenlohn für zivilrechtliche Verträge eingeführt werden. Bestimmte Aspekte des Arbeitsrechts schaffen für die Arbeitgeber jedoch negative Anreize für Einstellungen im Rahmen unbefristeter Verträge, so dass derartige Verträge nur in begrenztem Umfang genutzt werden. Dies ist hauptsächlich auf die Komplexität der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und auf die hohen impliziten Kosten für Entlassungen aus solchen Verträgen zurückzuführen. Dazu zählen hohe Verfahrenskosten, Kosten für aufwändige und unzuverlässige Streitbeilegungsmechanismen sowie Bestimmungen zum besonderen Schutz älterer Arbeitnehmer vor Entlassungen.

               (12)Präferenzielle sektorspezifische Sozialversicherungsregelungen, insbesondere das stark subventionierte Rentensystem für Landwirte und Bergleute, verursachen hohe Haushaltskosten und beeinträchtigen möglicherweise die Mobilität der Arbeitskräfte. Die Zahl der unter dem Versicherungssystem für Landwirte Versicherten geht seit 2007 langsam zurück und dürfte sich im Jahr 2019 nach Berechnungen der Regierung auf 1,18 Mio. Personen belaufen, während die Zahl der Bezieher von Altersversorgungsleistungen (1,229 Mio. Personen) bis 2018 wahrscheinlich steigen wird. Die Haushaltsausgaben für die Regelung für Landwirte (KRUS) belaufen sich seit 2011 konstant auf 1 % des BIP. Es gibt für die Landwirte weder eine generelle Steuerpflicht noch eine Verpflichtung zur Buchführung, und der Anteil der Eigenfinanzierung ist bei KRUS niedrig. 2014 gab es in Polen 1,382 Mio. landwirtschaftliche Betriebe, davon 52 % unter 5 ha (GUS). Bergleute sind vom allgemeinen beitragsdefinierten staatlichen Rentensystem befreit und genießen Vorzugsbedingungen bezüglich der Anwendung von Rentenmultiplikatorkoeffizienten; dies verursacht eine signifikante jährliche Belastung der öffentlichen Finanzen von über 0,5 % des BIP. Die ungünstigen demografischen Aussichten haben bereits zu einem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geführt. Deshalb ist es – auch im Hinblick auf die Erhaltung angemessener Leistungen und auf die Nachhaltigkeit des öffentlichen Rentensystems – wichtig, dass sich der positive Beschäftigungstrend, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern, fortsetzt. Das durchschnittliche effektive Renteneintrittsalter liegt trotz des in den vergangenen Jahren verzeichneten Anstiegs immer noch deutlich unter dem gesetzlichen Rentenalter. Daher ist eine Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters ein wesentlicher Faktor für längerfristig sozial angemessene Renten, die Stabilität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung.

               (13)Trotz umfangreicher Investitionen in den letzten Jahren bestehen weiter Engpässe und Mängel bei den Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen. Die Investitionstätigkeit leidet unter der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung, der Besteuerung, dem Umfeld für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten und der zeitaufwendigen Vertragsdurchsetzung. Schwachstellen bei Management- und Verwaltungskapazitäten beeinträchtigen die zügige Durchführung von Investitionsvorhaben im Schienenverkehr und von anderen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. Polen hat nach wie vor eine energie- und kohlenstoffintensive Wirtschaft; eine Verbesserung der Energieeffizienz könnte erhebliche Gewinne ermöglichen. Die Anlagen für die Stromerzeugung veralten und sind weiterhin in hohem Maße von Kohle abhängig. Das Stromnetz ist unzureichend an die Nachbarländer angebunden. Die Förderregelung für erneuerbare Energien, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte, hat sich verzögert, was zu Investitionsunsicherheit führt. Wichtige Faktoren, die Investitionen insbesondere im Baugewerbe im Wege stehen, sind die sehr schwache Abdeckung und die Instabilität der Raumplanung, die sich insbesondere auf lokaler Ebene bemerkbar machen, die Überreglementierung sowie rechtliche und administrative Unstimmigkeiten, die die Ausstellung von Baugenehmigungen erschweren.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Polen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Polens geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Polen 2016 und 2017

               1.eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und 2017 erreicht; den Haushaltsrahmen stärkt und zu diesem Zweck einen unabhängigen Haushaltsrat einsetzt; die Steuererhebung verbessert, indem eine bessere Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften sichergestellt und die umfangreiche Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze eingeschränkt wird;

               2.die Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems gewährleistet und die Beteiligung am Arbeitsmarkt durch Reformierung der präferenziellen Altersversorgungssysteme, durch Beseitigung von Hindernissen für dauerhaftere Beschäftigungsverhältnisse und durch Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung fördert;

               3.Maßnahmen ergreift, um Hindernisse für Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen, bauliche Infrastrukturen und Energieinfrastrukturen zu beseitigen und die Abdeckung der Raumplanung auf lokaler Ebene zu verbessern.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 341 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, and P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  SWD(2016) 89 final.

                     (7)
                  COM(2014) 494 final.

                     (8)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 326 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  7
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht Deutschland
                  8
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung
                  9
                mit den Ergebnissen der eingehenden Überprüfung an. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere spiegelt der hohe, anhaltende Leistungsbilanzüberschuss den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor wider. Die schwache inländische Investitionstätigkeit hemmt das Potenzialwachstum, und die starke Abhängigkeit von der externen Nachfrage bringt angesichts der verhaltenen Auslandsnachfrage makroökonomische Risiken mit sich. Der Leistungsbilanzüberschuss hat angesichts seiner Größe auch nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung des Euro-Währungsgebiets. Sein Abbau durch vermehrte Investitionen würde das deutsche Wachstumspotenzial heben und dazu beitragen, die Erholung im Euro-Währungsgebiet zu stützen.

               (3)Am 15. April 2016 übermittelte Deutschland sein Stabilitätsprogramm 2016 und am 29. April 2016 sein nationales Reformprogramm. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  10
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Deutschland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2016 bis 2020 einen in der Gesamtrechnung ausgeglichenen Haushalt. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt. Die Schuldenquote soll nach Angaben des Stabilitätsprogramms bis 2020 allmählich auf 59 ½ % des BIP sinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung befürwortet wurde, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo voraussichtlich bei einem Überschuss von 0,4 % des BIP in den Jahren 2016 und 2017 liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen wird. Mögliche künftige Abweichungen, einschließlich derjenigen zur Begleichung der Investitionserfordernisse, würden vor dem Hintergrund der Anforderung bewertet, den strukturellen Haushaltssaldo auf dem Niveau des mittelfristigen Haushaltsziels zu halten. Der Bruttoschuldenstand dürfte voraussichtlich in einem über die Anforderungen der Schuldenregel hinausgehenden Maße auf einem festen Abwärtstrend bleiben. Dies schafft Raum für eine Stärkung der öffentlichen Investitionen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich erfüllt.

               (6)Wenngleich die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen hat, um die Infrastrukturinvestitionen in den kommenden Jahren zu erhöhen, scheinen die betreffenden Mittel doch noch immer keinen nachhaltigen Aufwärtstrend bei den öffentlichen Investitionen zu bewirken und dem Bedarf an Infrastrukturinvestitionen nicht gerecht zu werden. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung sind in den letzten Jahren nur leicht gestiegen und könnten das nationale Ziel von 10 % des BIP im Jahr 2015 verfehlt haben. Fortgesetzte Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind unerlässlich, um die Wettbewerbsposition Deutschlands in der Zukunft zu behaupten. Da der Haushalt 2016/2017 sowohl in der Gesamtrechnung als auch in struktureller Betrachtung ausgeglichen bleiben soll, ist nach wie vor ausreichender haushaltspolitischer Spielraum für höhere öffentliche Investitionen vorhanden, ohne die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der nationalen Schuldenbremse zu verletzen. Eine Reform des Rentensystems würde dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Die derzeitige Gestaltung des Finanzausgleichs ist komplex und verringert tendenziell die Anreize für Einnahmenverbesserungen in einzelnen Bundesländern. Die laufende Überprüfung der föderalen Finanzbeziehungen bietet die Gelegenheit, den Rahmen zu stärken, auch indem ausreichende öffentliche Investitionen auf allen Ebenen des Staates, insbesondere bei den Kommunen, sichergestellt werden. Der von den Bundesländern ausgehandelte aktuelle Kompromissvorschlag würde einen vereinfachten horizontalen Finanzausgleich vorsehen. Allerdings bleibt er im Hinblick auf eine weitere Entflechtung der Ausgabenkompetenzen vage und führt nicht zur Erhöhung der Einnahmenautonomie. Zugleich werden Alternativen zur herkömmlichen staatlichen Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur, auch über öffentlich-private Partnerschaften, nur in begrenztem Umfang genutzt. Darüber hinaus stellen komplexe Planungszuständigkeiten auf den verschiedenen Ebenen des Staates, Engpässe aufgrund der Verwaltungskapazitäten und komplizierte Genehmigungsverfahren allesamt Investitionshürden dar. Da das Volumen der EU-weit ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge nach wie vor weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, könnte sich auch eine effizientere Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe positiv auf die Investitionstätigkeit niederschlagen.

               (7)Die Komplexität der Unternehmensbesteuerung bleibt ein Hindernis für Investitionen des privaten Sektors, und die Ertragsteuergesamtbelastung der Unternehmen, einschließlich der kommunalen Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags, ist nach wie vor hoch. Bei der kommunalen Gewerbesteuer entstehen Ineffizienzen durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Steuerbemessungsgrundlage. Das Steuersystem begünstigt die Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung, und der maßgebliche „debt bias“-Indikator ist 2015 der achthöchste in der EU. Der Anteil der relativ wachstumsfreundlichen Verbrauchsteuern und periodischen Immobiliensteuern an der Gesamtbesteuerung lag im Zeitraum 2007 bis 2014 stabil bei rund 28 bis 29 % und war damit bei einem EU-Durchschnitt von rund 32 bis 33 % vergleichsweise niedrig. Hinzu kommt, dass sich der Trend zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer fortgesetzt hat, statt stärker auf die weniger verzerrenden periodischen Immobiliensteuern zu setzen. Die Maßnahmen zur Modernisierung der Steuerverwaltung beschränkten sich darauf, dass die Bundesregierung Rechtsvorschriften zur Vereinfachung der Steuerverwaltungsverfahren beschlossen hat. Ein automatischer Austausch von Steuerdaten zwischen den Steuerverwaltungen der 16 Bundesländer, der die Effizienz von Steuerprüfungen erhöhen könnte, findet nach wie vor nicht statt. Insgesamt führen strukturelle Mängel und die verschleppte Modernisierung zu einem relativen Leistungsdefizit der Steuerverwaltung und zu Ineffizienzen bei der Steuererhebung.

               (8)Die Finanzierungsbedingungen in Deutschland sind generell günstig. Allerdings bleibt der Risikokapitalmarkt im internationalen Vergleich unterentwickelt und wird möglicherweise durch die steuerlichen Rahmenbedingungen in seiner Größe eingeschränkt. Die Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital ist ein wichtiger Faktor für die Anregung der unternehmerischen Tätigkeit, auch in Hochtechnologiebranchen und bei den wissensintensiven Dienstleistungen. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen für Risikokapital zu verbessern, und über weitere Maßnahmen wird derzeit diskutiert. Zusätzlich könnte eine Überprüfung des regulatorischen Rahmens für Risikokapital dazu beitragen, private Investitionen, auch von Seiten ausländischer Investoren, anzuregen.

               (9)Die politischen Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, waren begrenzt. Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten mit hohen regulatorischen Hürden im Dienstleistungssektor. Restriktive Produktmarktregulierungen schlagen sich auf die Preise und die Produktivität nieder. Die niedrige Arbeitsproduktivität und die hohen Aufschläge weisen darauf hin, dass Deutschland beträchtlichen Spielraum hat, das Abschneiden bei den freiberuflichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Probleme bei den Unternehmensdienstleistungen erwachsen aus Zulassungsanforderungen, Beschränkungen bei multidisziplinären Tätigkeiten, Versicherungspflichten und festen Vergütungssätzen. Auch für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital bestehen weiterhin Vorgaben. In dem Aktionsplan, den Deutschland im Anschluss an die gegenseitige Bewertung der Vorschriften über den Zugang und die Ausübung der reglementierten Berufe vorgelegt hat, wird nur eine begrenzte Zahl von Maßnahmen angekündigt, obwohl eindeutig Raum für ambitioniertere Vorschläge vorhanden ist.

               (10)Trotz der insgesamt überaus starken Arbeitsmarktleistung und insbesondere der auf historische Tiefststände gesunkenen Arbeitslosigkeit droht alterungsbedingt ein Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, der eine volle Ausschöpfung des vorhandenen Erwerbspersonenpotenzials verlangt. Da diese Trends nicht nur den Arbeitsmarkt herausfordern, sondern auch die langfristige Tragfähigkeit und Adäquanz des Rentensystems, scheinen stärkere Anreize für einen späteren Renteneintritt unentbehrlich. Es wird erwartet, dass die Gefahr der Altersarmut zunimmt, und das gesetzliche Rentenniveau wird schrittweise abgesenkt, während die Altersvorsorge der zweiten oder dritten Säule zu wenig verbreitet ist, um die Gefahr der Altersarmut signifikant einzudämmen. Die Zahl der Empfänger der bedarfsabhängigen Grundsicherung im Alter hat sich von 2003 bis 2014 nahezu verdoppelt. Indessen wurden die Vorschläge zur Stärkung der Anreize für einen späteren Renteneintritt (Flexi-Rente) noch nicht in Gesetzesform gegossen. Wie effektiv sie den 2014 eingeführten Anreizen für einen frühen Renteneintritt entgegenzuwirken vermögen, bleibt abzuwarten.

               (11)Das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Gruppen, insbesondere von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, wird nach wie vor nicht hinreichend genutzt, und Fehlanreize für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, insbesondere für Zweitverdiener, bestehen fort. Bestimmte Aspekte des Steuer- und Krankenversicherungssystems halten Zweitverdiener davon ab, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die Zahl der Arbeitsstunden aufzustocken. Dies trägt dazu bei, dass der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen gering und die Zahl der von Frauen im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden EU-weit eine der niedrigsten ist, obwohl die Frauenerwerbstätigenquote hoch liegt. Auch wenn die Einführung des Mindestlohns als Nebeneffekt einen geringfügigen Übergang aus Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bewirkt hat, sind doch noch immer etwa sieben Millionen Menschen in Minijobs beschäftigt. Die Befreiung der Minijobs von der Einkommensteuer – und in vielen Fällen auch von allen Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung – hält Arbeitnehmer davon ab, eine Stelle oberhalb der Minijob-Verdienstschwelle von 450 EUR im Monat anzutreten. Bei gemeinsam veranlagten Ehegatten wirkt dieser Fehlanreiz häufig noch stärker. Die positiven Auswirkungen, die von der leichten Anhebung verschiedener Freibeträge und vom Ausgleich der kalten Progression auf die Einkommen und den Konsum der Haushalte ausgehen, könnten durch höhere Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zum Großteil wieder aufgezehrt werden. Die Steuer- und Abgabenbelastung auf der Einkommenshöhe des Mindestlohns ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hoch, so dass die Einkommen am unteren Ende der Lohnskala niedriger sind. Indem die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung oder die Einkommensteuern, auch durch gezielte Freibeträge oder Rückerstattungen, gesenkt würden, könnte diese Steuer- und Abgabenbelastung verringert werden, wodurch wiederum das verfügbare Einkommen der Geringverdienenden steigen und somit mehr Konsummöglichkeiten eröffnet würden.

               (12)Der im letzten Jahr verzeichnete große Flüchtlingszustrom hat für Deutschland diverse soziale und wirtschaftliche Folgen. Während der Flüchtlingszustrom auf kurze Sicht höhere öffentliche Ausgaben und zusätzliche Binnennachfrage bewirken dürfte, was zu einem BIP-Zuwachs führen wird, hängen die mittelfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge, auch mit Hilfe von Bildung, in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Dieses Thema steht sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten ganz oben auf der politischen Agenda und wird genauestens verfolgt und analysiert, auch in den Länderberichten 2017.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft und ist zu der Auffassung
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                gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (15)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider –

               EMPFIEHLT, dass Deutschland 2016 und 2017

               1. einen nachhaltigen Aufwärtstrend bei den öffentlichen Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, erzielt, indem es den vorhandenen haushaltspolitischen Spielraum nutzt und Ausgabenprioritäten setzt; die Gestaltung der föderalen Finanzbeziehungen verbessert, auch um den anhaltenden öffentlichen Investitionsstau, insbesondere auf kommunaler Ebene, aufzulösen;

               2. Ineffizienzen im Steuersystem abbaut, insbesondere indem es die Unternehmensbesteuerung und die kommunale Gewerbesteuer überprüft, die Steuerverwaltung modernisiert und den regulatorischen Rahmen für Risikokapital überprüft; die Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen, vorantreibt;

               3.stärkere Anreize für einen späteren Renteneintritt setzt und negative Arbeitsanreize für Zweitverdiener abbaut; die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende senkt und den Übergang aus Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erleichtert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 326 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059 und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 75 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 258 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Irlands 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Irlands 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Irlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten irischen Konvergenzprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  5
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Irlands für 2015
                  6
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Irland 2015
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               . Darin wurden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Insbesondere hat Irland das finanzielle Beistandsprogramm von EU und IWF 2013 abgeschlossen und unterliegt derzeit der Anschlussüberwachung und der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters. Trotz einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten müssen einige Risiken nach wie vor aufmerksam verfolgt werden: das hohe Niveau der privaten und öffentlichen Verschuldung, die verbleibenden Herausforderungen im Finanzsektor, insbesondere im Hinblick auf die Rentabilität der Banken, und die durch eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit gekennzeichnete Arbeitsmarktanpassung.

               (7)Am 29. April 2015 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Irland unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Regierung kündigt in ihrem Stabilitätsprogramm 2015 an, das übermäßige Defizit im Einklang mit der vom Rat festgesetzten Frist bis 2015 zu korrigieren. Danach will sie bis 2019 das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreichen. Die Regierung plant, das Gesamtdefizit 2015 auf 2,3 % des BIP zu senken und 2019 einen Überschuss von 0,7 % des BIP zu erzielen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge dürfte sich die gesamtstaatliche Schuldenquote von 109,7 % im Jahr 2014 auf 105,0 % des BIP 2015 verringern und schrittweise bis 2019 auf 89,4 % des BIP sinken. Für 2015 fällt das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario günstig aus, und für 2016 ist es plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte das übermäßige Defizit bis 2015 fristgerecht und dauerhaft korrigiert werden. Die Konsolidierungsanstrengung 2011-2015 bleibt den Schätzungen zufolge hinter dem empfohlenen Umfang zurück, doch die im Rahmen des Programms und im Anschluss ergriffenen diskretionären Maßnahmen entsprechen ihrem Umfang nach den Vorgaben. Unter Annahme einer planmäßigen fristgerechten und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits wird Irland ab 2016 der präventiven Komponente des Pakts unterliegen. Die Maßnahmen, mit denen die angestrebten Defizitziele und Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ab 2016 erreicht werden sollen, wurden nicht präzise genug dargelegt. Vor dem Hintergrund der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission erscheint daher für 2016 das Risiko einer signifikanten Abweichung von der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu bestehen, sodass in jenem Jahr weitere strukturelle Maßnahmen erforderlich sein werden. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Irland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält.

               (9)Im Steuerbereich haben die Reformmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beigetragen, es besteht jedoch noch Potenzial, um die Verzerrungen weiter zu verringern, die Effizienz des Steuersystems zu steigern und dessen Wachstums- und Umweltfreundlichkeit zu erhöhen. Bei der Eigentumsbesteuerung wurde zu einer wiederkehrenden Besteuerung übergegangen, doch die Steuerbemessungsgrundlage ist noch relativ schmal, weil bestimmte Nichtwohnimmobilien von der Steuer nicht erfasst werden. Die Besteuerung des Faktors Arbeit gestaltet sich aufgrund der komplexen Sozialbeiträge kompliziert. Die Steuerbemessungsgrundlagen für Verbrauch- und Umweltsteuern werden durch ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen geschmälert. Infolge von Nullsätzen und ermäßigten Mehrwertsteuersätzen liegt die Effizienz der Mehrwertsteuererhebung unter dem EU-Durchschnitt, und es scheint keine systematische Bewertung dieser Steuervergünstigungen zu geben. Es besteht Verbesserungsspielraum hinsichtlich der Wirksamkeit bestimmter Umweltsteuern und der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Die jüngsten Änderungen der Vorschriften zum Steuerwohnsitz sind zu begrüßen, auch wenn sich ihre Wirkung wohl erst im Laufe der Zeit bewerten lässt. In den vergangenen Jahren wurde der haushaltspolitische Rahmen wesentlich reformiert. Neue Regeln und Verfahren, insbesondere der Rahmen für mittelfristige Ausgaben, sollen gegen eine prozyklische Fiskalpolitik absichern und sind für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von zentraler Bedeutung. Nach den derzeit geltenden Regeln hat die Regierung allerdings einen erheblichen Ermessensspielraum für die Änderung der Ausgabenobergrenzen über zuvor festgelegte unvorhergesehene Ausgaben hinaus, was die mittelfristige Haushaltsplanung schwächt.

               (10)Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sind vergleichsweise hoch, doch die Indikatoren für den Gesundheitszustand der Bevölkerung fallen im Allgemeinen nicht besser als für die übrige EU aus. In den letzten Jahren wurden Effizienzgewinne verzeichnet. Dennoch sind im Gesundheitssystem tiefer greifende Strukturreformen notwendig, um den erwarteten Kostenanstieg zu dämpfen und auch angesichts der Bevölkerungsalterung weiterhin gute Ergebnisse im Gesundheitsbereich erzielen zu können. Irland strebt mittelfristig die Einführung eines allgemeinen einheitlichen Krankenversicherungssystems an und setzt im Rahmen der Strategie „Future Health“ Reformen um. Um einige der dringlichsten Herausforderungen anzugehen und die Kostenwirksamkeit zu erhöhen, werden derzeit auf dem Weg zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung Zwischenschritte eingelegt. Eine wirksame Einführung von E-Health-Instrumenten, maßnahmenbezogene Finanzierungen und eine verbesserte Verschreibungspraxis haben signifikantes Potenzial, die Kostenwirksamkeit zu erhöhen. Gleichzeitig besteht nach wie vor Spielraum, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegenden öffentlichen Arzneimittelausgaben, insbesondere für patentierte Arzneimittel, zu verringern.

               (11)Irland weist EU-weit einen der höchsten Anteile von Personen in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität auf. Dies zieht große soziale Herausforderungen nach sich und erhöht das Risiko der Kinderarmut. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende mit Kindern; der Anteil der Kinder, die in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität leben, ist fast dreimal so hoch wie der EU-Durchschnitt. Im Hinblick auf verschiedene Nichterwerbstätigkeitsfallen wurden einige Fortschritte erzielt, indem die Funktionsweise bestimmter Sozialleistungen geändert wurde. Der Zugang zu ganztätigen Kinderbetreuungseinrichtungen ist jedoch nach wie vor begrenzt und teuer, was Frauen und Alleinerziehende daran hindert, am Arbeitsmarkt teilzuhaben.

               (12)Die Gesamtsituation der KMU hat sich vor dem Hintergrund des günstigeren makroökonomischen Umfelds verbessert, doch ihre Finanzlage gestaltet sich äußerst unterschiedlich; ein relativ geringer Anteil leidet noch immer unter Altlasten und bildet den Schwerpunkt des notwendigen weiteren Schuldenabbaus in diesem Sektor. Auch die Kreditnachfrage lässt Anzeichen einer Erholung erkennen. Die KMU finanzieren ihre Investitionen weiterhin hauptsächlich über Bankdarlehen, und alternative Finanzierungslösungen sind relativ schwach entwickelt. Mit der steigenden Konjunkturbelebung und der Erholung der Binnennachfrage dürften die Versorgungsengpässe zunehmen, es sei denn, die Kreditkanäle werden auf angemessene Weise wiederhergestellt und die Finanzierungsquellen diversifiziert; dies ist für Investitionen und Wachstumsperspektiven von entscheidender Bedeutung. Um den Zugang von KMU zu Finanzierungen zu unterstützen, wurden wichtige politische Initiativen auf den Weg gebracht und neue Produkte mit längerer Laufzeit angeboten. Hierzu zählen die Einrichtung der Strategic Banking Corporation of Ireland (SBCI), des Ireland Strategic Investment Fund (ISIF) und anderer Initiativen. Die Inanspruchnahme einiger dieser Möglichkeiten war bisher allerdings gering, und die Wirksamkeit und Auswirkungen der SBCI und des ISIF können erst dann beurteilt werden, wenn mehr Erfahrungen gemacht wurden.

               (13)Irland hat gute Fortschritte bei der Umstrukturierung, Verkleinerung und Rekapitalisierung der Banken erreicht. Die Finanzierungsprofile der Banken haben sich normalisiert und die Rentabilität verbessert sich weiter. Dennoch sind die Altlasten nach wie vor ein kritisches Element. Der hohe Bestand an notleidenden Krediten geht nur langsam zurück und beeinträchtigt weiterhin die Fähigkeit der Banken, die Konjunkturerholung zu unterstützen. Im vierten Quartal 2014 belief sich der Anteil derartiger Kredite an den gesamten von den drei größten inländischen Banken vergebenen Krediten auf 23,2 % und gehört somit zu den höchsten in der EU. Während die Banken nach wie vor ihre Ziele für den Abbau von im Rückstand befindlichen Hypothekenzahlungen einhalten, wächst der Anteil der Kredite mit sehr langfristigem Zahlungsrückstand (mehr als 720 Tage) am gesamten Darlehenssaldo weiter und lag im vierten Quartal 2014 bei 9,8 %. Bei der Umsetzung nachhaltiger Umstrukturierungslösungen werden Fortschritte erzielt; so hat die Central Bank of Ireland im April die Banken dazu verpflichtet, bis Ende 2015 für den überwiegenden Teil der Schuldner Lösungen zu erarbeiten. Die Banken haben allerdings in erster Linie auf herkömmliche Techniken der Selbstbeschränkung zurückgegriffen, die keine Senkung, sondern eine Stundung von Kapital- oder Zinszahlungen vorsehen. Darüber hinaus stützen sich die Banken weiterhin in hohem Maße auf Gerichtsverfahren, um im Zahlungsrückstand befindliche Kunden zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen. Die geplante Einführung eines zentralen Kreditregisters ist nur langsam vorangekommen, obwohl ein solches Register unabdingbar für die Verbesserung der Aufsicht, der Kreditvergabe und des Risikomanagements ist.

               (14)Seit 2013 hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt, da im privaten Sektor neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Arbeitslosigkeit stetig zurückgegangen ist. Die Arbeitslosenquote ist jedoch immer noch hoch und die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein ernsthaftes Problem. Es besteht die Gefahr, dass die konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit sich teilweise strukturell verfestigt, da mit der Neuausrichtung der Wirtschaft ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage entstanden ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor viel höher als vor der Krise. In den vergangenen Jahren wurden bei den Aktivierungsreformen signifikante Fortschritte erzielt, doch gibt es weiterhin Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der bestehenden Aktivierungsmaßnahmen und Ausbildungsprogramme sowie der Fähigkeit der Arbeitsverwaltungen, die Zielvorgaben im erforderlichen Umfang zu erfüllen. Die vor kurzem eingeleitete Initiative „JobPath“ ist eine positive Entwicklung; ihre Wirksamkeit muss noch geprüft werden. Die Kompetenzen, die in der neu ausgerichteten Wirtschaft benötigt werden, konnten in der Vergangenheit nicht wirksam im Rahmen des Systems der Fort- und Weiterbildung vermittelt werden, und erst vor kurzem wurden Reformen eingeleitet.

               (15)Die Kosten für juristische Dienstleistungen fallen nach wie vor höher aus und müssen wie die für andere freiberufliche Dienstleistungen angepasst werden. Eine Anpassung ist unabdingbar, da juristische Dienstleistungen in alle Wirtschaftssektoren einfließen und ihre Kosten Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Irlands haben. Die auf Wettbewerbsförderung und Kostensenkung abstellende Reformierung des Rechtsrahmens für juristische Dienstleistungen ist ein seit langem bestehendes Projekt, zu dem sich die Behörden verpflichtet haben. Das 2011 veröffentlichte Gesetz zur Regulierung juristischer Dienstleistungen wurde jedoch noch nicht verabschiedet. Darüber hinaus lässt sich eine tatsächliche Verringerung der Kosten nur erreichen, wenn die wettbewerbsfördernden und kostensenkenden Bestimmungen des geplanten Rechtsrahmens erhalten bleiben und in die Vorschriften aufgenommen werden, die von der in Kürze einzurichtenden Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen zu erlassen sind. Daher wird die Kommission die Fortschritte in diesem Bereich weiter im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Irland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (17)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Irlands geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (18)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 4 wider.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Irland sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –

               EMPFIEHLT, dass Irland 2015 und 2016

               1.eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2015 sicherstellt; im Jahr 2016 eine Haushaltsanpassung von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erreicht; unerwartete Mehreinnahmen aufgrund der besser als erwarteten wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen nutzt, um den Defizit- und Schuldenabbau zu beschleunigen; den bestehenden Ermessensspielraum für die Änderung der Ausgabenobergrenzen über spezifische, zuvor festgelegte unvorhergesehene Ausgaben hinaus beschränkt; die Steuerbemessungsgrundlage erweitert und die Steuervergünstigungen, auch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, prüft;

               2.Maßnahmen zur Steigerung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen ergreift, auch durch die Verringerung der Ausgaben für patentierte Arzneimittel und die schrittweise Einführung einer angemessenen Verschreibungspraxis; im gesamten Gesundheitssystem eine maßnahmenbezogene Finanzierung einführt;

               3.Schritte einleitet, um die Erwerbsintensität der Haushalte zu steigern und das Armutsrisiko bei Kindern anzugehen, indem die Sozialleistungen degressiv gestaltet und bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung zusätzliche Zahlungen vorgesehen werden und der Zugang zu erschwinglicher ganztägiger Kinderbetreuung verbessert wird;

               4.dauerhafte Umstrukturierungslösungen für den überwiegenden Teil der in Rückstand befindlichen Hypothekenzahlungen bis Ende 2015 erarbeitet und die Überwachungsvorkehrungen der Central Bank of Ireland stärkt; gewährleistet, dass die Umstrukturierungslösungen für notleidende KMU-Kredite und ausstehende gewerbliche Immobilienkredite tragfähig sind, indem die Leistungen der Banken weiter an ihren eigenen Zielvorgaben gemessen werden; die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass bis 2016 ein zentrales Kreditregister funktionsfähig ist.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident/Die Präsidentin

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 285.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (6)
                  C(2014) 8803 final.

                     (7)
                  COM(2014) 902.

                     (8)
                  COM(2014) 904.

                     (9)
                  SWD(2015) 27 final.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.