title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Genehmigung des Internationalen Naturkautschuk-Ubereinkommens 1979 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 654
Vol. 1981/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)654 endg.
                                                Brüssel , den 11 . November 1981
                      EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
   zur Genehmigung des Internationalen Naturkautschuk-Ubereinkommens 1979
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                            !■ '                 il
                           V ■v         v
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  K0M(81 ) 654 endg .
 ---pagebreak---                                 Begründung
Die Gemeinschaft hat das Internationale Naturkaut s chuk-Ubere inkoinmen 1979
unterzeichnet und wendet es vorläufig an .
Die Frist flir die Ratifizierung deB Übereinkommens läuft am 31 . Dezember
1981 ab. Das Übereinkommen endet in Ermangelung seines endgültigen Inkraft
tretens am 23, April 1982 .
Die Gemeinschaft sollte daher das Internationale Hat urkaut schuk-übere in-
kommen 1979 vor dem 31 « Dezember 1981 genehmigen .
 ---pagebreak---                             1
                     Empfehlung der Kor^nission an den Rat
Gemäss dem Beschluss des Rates vom 22 . April 1980      hat die Gemeinschaft
das Internationale Naturkautschuk–Übereinkommen 1979 unterseichnex .
Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 23 . September I98C" y hat die
Gemeinschaft beim Generalsekretär der Organisation der Ver-siirr.en Kationen
die Notifikation hinterlegt , dass die Gemeinschaft beabsichtigt » <üä.s Über
einkommen zu genehmigen , und dass sie es , 'wenn es nach Artikel 61 in Kraft
tritt , als Einfuhrmitglied vorläufig anwenden wird . Das übe re ruxko^mfen -. st
am 23 . Oktober 19 80 vorläufig in Kraft getreten .
Zur Zeit haben lediglich die UdSSR , die Gemeinschaft und eir.ige ixu er öt-
gliedstaaten ihre Rat i fikat i onsurkunden noch nicht hinterlegt » Diejenigen
Mitgliedstaaten , die die Ratifizierung noch nicht vollzogen habe/*, werden
dies jedoch unverzüglich tun .
Obgleich eine weitere Verlängerung der für die Ratifizierung gesetzten
Frist durch den internationalen Rat für Naturkautschuk möglich                  bevor
das Übereinkommen in Ermangelung seines endgültigen Inkrafttretens am 23 .
April 1982 ausläuft , erscheint es notwendig, die Anerkennung des Uber*»
einkommens durch die Gemeinschaft ohne Aufschub vorzubereiten ,.
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , das Internationale Natu rlcaut 5» ohuk-
Ubereinkommen 1979 im Namen der Europäischen Wi rt s chaft s gern e in .3 chaft ?-v.
genehmigen und die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär- aer- Crgairi.sa™
tion der Vereinten Nationen vor dem 31 » Dezember I98I zu h\r:;erlege.-. .
1 ) ABL . L 213 vom I6.8.I98O , S.l , mit nachfolgendem Wortla^t das Jberoin-
    kommens .
2 ) ABL . L 259 vom 2.10.1980 , S. 30 und 31 .
 ---pagebreak---                                 Einpfählung « in«r
                      Beschluss des Rates zur Genehmigung des
               Internationalen Naturkaut schuk–übe reinJcommens 1979
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
 gestützt auf den Vertrag zur «Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-.
                                               »           •                             '
 schaft , insbesondere auf Artikel 113*
                                    1           !                                  • ■
                                   **        r''    ■ •            .'       .
 auf Bnpfohlung dor Konraiiooion»
 in Erwägung nachstehender Gründe :            '
 Das Internationale Naturkautschuk–Übereinkommen 1979 wurde
 seines Abschlusses am 30. Mai' 1980 im Namen der Gemeinschaft unterzeiefeaei .
                                                               ,Ν                          · '
 Gemäss dem Beschluss des Rates vom 23. September 1980             wendet die Gemein
schaft das Ubereinkommen nach dessen ! Artikel 60 vorläufig an « -                      t
            ' ■        ■          1           · ·                                       '
 Das übereinkommen ist am 23. Oktober 1980 vorläufig in Kraft getreten .
 Die Gemeinschaft sollte das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen il979
                                  -                                                      <
 gemäss dessen Artikel 59 genehmigen 4-                                                {
                                 À         <
    *         x ' ■ ,       V              ?                 '                       ~
 beschliesst                      I         |j                                         c
                                            y                                 '
                                       Artikel 1                                       <■
                                                         .              ■        '
 Das Internationale Naturkautschuk–Ubereinkommen 1979 wird im Namen der |
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Uberein–                  i
 kommens ist dem Beschluss des Rates vom 22. April I9S0 Uber den Abschluis
                                                                2 ). .          .      r 5
 des Internationalen Niat.urkautschuk-Uhereinkommens 1979             beigefügt .
                                       Artikel 2
                                  \         •
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt ) die Person zu bestellen, die zur
 Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugt ist.                                      \
                                                                                ?
                                   *                                                   Ï
 G«?.scMien zu Brüssel am           '■   • \
                                  ,          ?    Im Namen des Rates
                                              Sκ
 1 ) ABL. L 259 vom 2.10.1980, S. 30 und 31
 2 ) ABL. L 213 vom I6.8.I98O, S. 1            .
 ---pagebreak---                                        FI NAMZBû Cf2N
       Haus'haltslinie : 2988 . Vorschuss Zahlungen vor Abschluss dar Verfahren zur
       Ratifizierung internationaler Übe reinkommen .
. 2 * Rechtsgrundlage « Ziel :
       Die Gemeinschaft nimmt gemäss einem Beschluss des Rates vom 22 « April 1980
       am Internationalen Naturkautschuk–Übereinkommen 1979 teil , Der Rat hat
       beschlossen , dass die Beiträge sowohl für den Verwaltungshaush&lt als auch
       für die Finanzierung des Ausgleichslagers von den Mitgliedstaaten ge™
     . leistet Vierden . Da es jedoch einigen Mitgliedstaaten unmöglich war» ihre
       Beiträge vor Abschluss ihrer Ratifikationsverfahran zu Überweisen , wurde
       beschlossen , den Posten 2988 zu schaffen , damit die Kommission Vorschuss–
       Zahlungen leisten konnte . 1981 hat die Kommission 25.000 US -Dollar fllr
       Rechnung Italiens 'überwiesen .
 3 . Finanzielle Inzidenz :
       1982 : Vorschuss Zahlungen für den Verwaltungshaushalt : 43«500 US-Dollar.
 4 . Arrt der Berechnung :
       Es besteht die Möglichkeit , dass das Rat ifikationsverfahren üowonl in
       Belsen als auch in Italien bis zum 31 . Dezember 1981 nicht abge
       schlossen sein wird. Da die Beiträge zum Verwaltungshauslialt am 1 ., Januar
       eines jeden Jahres zu zahlen sind, ist es wahrscheinlich , dass die Kom
       mission angegangen wird, in diesen Fällen eine Vorauszahlung der je
       weiligen Summe zu leisten . Auf diese Weise wird vermieden , dass zwei Mit
       gliedst aal; en ihr Stimmrecht verlieren , wodurch die Position der Gemein
       schaft als solcher im Ubereinkommen gefährdet worden wäre .
       Der für 1982 vorgeschlagene Verwaltungshaushalt beträgt 1,5 Millionen
       US-Dollar. Auf dieser Grundlage wurden sich die Beiträge Belgiens und
       Italiens zum Verwaltungshaushalt auf 6.750 US–Dollar bzw.            US-
       Dollar belaufen .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES Verhandlungen mit Portugal im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine spezifische Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Portugal aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (84) 092
Vol. 1984/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
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 ---pagebreak---                                                                                K O M (84) 9 2 e n d g .
             KOMMISSION                                                                               Brüssel, den 27 f e b r u a r 1984
                   DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                          N U R F Ü R D E N D IE N S T G E B R A U C H
           General sekretari a t
                                                         E m p f e h l u n g f ür e i n e n
                                                        BESCHLUSS              DES    RATES
                  V e r h a n d l u n g e n m i t P o r t u g a l im H i n b l i c k a u f d e n A b s c h l u s s e i n e s
                     A b k o m m e n s in F o r m e i n e s B r i e f w e c h s e l s ü b e r e i n e s p e z i f i s c h e
                              F i n a n z h i l f e z u r V e r b e s s e r u n g d e r A g r a r s t r u k t u r e n in
                                                          Portugal aufzunehmen
                                            (von d e r K o m m i s s i o n d e m Rat v o r g e l e g t )
     K O M ( 8 4 ) 92 e n d g .
 ---pagebreak--- I. VORGESCHICHTE
    1. Die Kommission hatte in ihrer Mitteilung an den Rat vom 12. Juni 1980
        (1) auf einen Antrag Portugals hin vorgeschlagen, die Vorbereitung
       Portugals auf den Beitritt über die Verwirklichung von Massnahmen und
       Aktionen der gleichen Art zu erleichtern, wie sie nach dem Beitritt
       auf der Basis der Mechanismen durchgeführt würden, die den Mitglied
        staaten der Gemeinschaft zugute kommen. Seinerzeit hatte die Kommis
        sion insbesondere auf die strukturellen Mängel hingewiesen, die in dem
       regionalen und landwirtschaftlichen Sektor in Portugal festzustellen
       sind und sich sehr nachteilig nach dem Beitritt auswirken könnten: Un
       zugänglichkeit der betreffenden Regionen, struktureller Rückstand der
       Landwirtschaft, hoher Anteil der Agrareinfuhren an dem Aussenhandels-
       defizit.
   2. Im Anschluss an den Ratsbeschluss vom 7. Oktober 1980 haben die Gemein
       schaft und die Republik Portugal am 3. Dezember 1980 ein Abkom m en über
       die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt
       unterzeichnet.
       Das Abkommen sieht eine Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 275 Millionen
       ERE vor, davon 150 Millionen in Form von EIB—Darlehen aus ihren eigenen
       Mitteln und 125 Millionen nichtrückzahlbare Zuschüsse. Von dem letzt
       genannten Betrag waren 100 Millionen vor allem für Kooperationsvorha
       ben oder -programme im landwirtschaftlichen Bereich, für die Klein-
       und Mittelbetriebe, die regionalen Infrastrukturen und die Berufsausbil
       dung bestimmt. Die Beträge müssen in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis
       zum Termin des Beitritts gebunden werden.
(1) K0M(80)280 endg.
 ---pagebreak---                                     - 2-
    3. Von der nichtrückzahlbaren Hilfe in Höhe von 100 Millionen ECU hat die
       portugiesische Regierung etwa 23 Millionen für die Finanzierung von
       Agrarprojekten Vorbehalten. Ueber diesen Betrag wurden bei der Gemein
       schaft Vorhaben eingereicht, von denen einige bereits genehmigt sind
       und andere noch in den zuständigen Dienststellen geprüft werden.
    4. Mit Ratsbeschluss vom 21. Juni und 17. Oktober 1983 und mit Beschluss
       des Rates der Gouverneure der EIB vom 19. August 1983 wurde die Hilfe
       zur Vorbereitung Portugals auf den Beitritt durch EIB- Darlehen von
       75 Millionen ECU für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 fort
       geschrieben.
II. ZUSAETZLICHE HILFE ZUGUNSTEN DER PORTUGIESISCHEN LANDWIRTSCHAFT ZUR VORBE
    REITUNG AUF DEN BEITRITT
    5. Was insbesondere die Landwirtschaft anbetrifft, so hatte Portugal wie
       derholt auf die Notwendigkeit kohärenter Massnahmen in den Bereichen
       Marktorganisation, qualitative Intensivierung der Produktion und Um
       strukturierung der Betriebe in der Zeit bis zum Beitritt hingewiesen.
       Es hatte auch den Bedarf an Reformen im Bereich der Institutionen und
       der Planung hervorgehoben.
       Angesicht der in der Landwirtschaft festgestellten Mängel ist es zwei
       fellos wichtig, dass die im Rahmen der Hilfe zur Vorbereitung auf den
       Beitritt begonnenen Anstrengungen bis zum Beitritt nicht nur fortge
       setzt, sondern intensiviert werden (1). Das neue Konzept für die Ueber-
 (1) Siehe vorläufige Stellungnahme der Kommission vom 8.2.1983, KOM(83)74 endg. S.6.
 ---pagebreak---                                    -3-
      gangszeit in der Landwirtschaft wurde so angelegt, dass es die Tatsache
      berücksichtigt, dass die portugiesischen Agrarstrukturen spätestens
      fünf Jahre nach dem Beitritt ein mit dem Gemeinschaftssystem kompatibles
      Niveau erreicht haben müssen. Nach dem zweistufigen Schema für die
      Uebergangszeit bedeutet dies, dass mit den Vorarbeiten in Portugal mög
      lichst bald und weit vor dem Zeitpunkt des Beitritts begonnen werden
      muss.
   6. Aus diesem Grund hat die Kommission dem Rat in ihrer Mitteilung (1) vom
      22. Juli 1983 iber die Leitlinien und Vorschläge für die Uebergangszeit
      für die portugiesische Landwirtschaft vorgeschlagen, die im Rahmen der
      Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt bereitgestellten Beiträge um
      50 Millionen ECU zu erhöhen, die ausschliesslich für die FortSchreibung
      der begonnen Massnahmen oder die Verwirklichung neuer Projekte im land
      wirtschaftlichen Bereich bestimmt sind.
   7. Auf der 16. Ministertagung der Konferenz am 23. Januar 1984 in Brüssel
      hat der Rat das allgemeine Konzept der Kommission für die Hilfe zur
      Vorbereitung auf den Beitritt ibernommen und Portugal folgende Erklärung
      vorgelegt (2);
      "In ihren früheren Erklärungen zum Kapitel "Landwirtschaft" hat die
      Gemeinschaft bereits folgendes geltend gemacht:
      - Sie unterstützt die Bemühungen der portugiesische:: Behörden, ange
        sichts der Verschiedenartigkeit des portugiesischen und des gemein
        schaftlichen Agrarsystems vor dem Beitritt möglichst viele Anpassungen
        an ihrem System vorzunehmen, um hierdurch die Integration der portu
        giesischen Landwirtschaft in die Landwirtschaft der Gemeinschaft zu
        erleichtern und somit vom Beitritt an aus der Uebernahme und der An
        wendung des Besitzstands der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen
        Agrarpolitik, insbesondere auf dem Gebiet der Strukturen, den grösst-
        möglichen Nutzen zu ziehen;
(1) KOM(83) 310 ondg.
(2) CONF-P/6/84 vom 26.1.1984;
 ---pagebreak---                                                           -4-
        - Im Hinblick darauf wäre es angebracht, diese Bemühungen während des
            noch vor dem Beitritt liegenden Zeitraums als auch ab dem Zeitpunkt
            des Beitritts selbst zu verstärken.
        Insbesondeie durch das System der Beihilfe für die Zeit vor dem Beitritt
        hat die Gemeinschaft schon zu den entsprechenden in Portugal bereits
        in Angriff genommenen Massnahmen beigetragen. Angesichts der Bedeutung
        der im Bereich der Agrarstrukturen zu erreichenden Ziele hält sie es
        jedoch für erforderlich, dass die bisherigen Bemühungen in diesem Be
        reich erweitert werden.
        Die Gemeinschaft ist daher bereit, die Beihilfe, die Portugal im Agrar
        bereich für die Zeit vor dem Beitritt zugestanden wird, auf der Grund
        lage einem später noch im gegenseitigen Einvernehmen festzulegenden
        Programms vorrangiger, struktureller Massnahmen, die während des noch
        vor dem Beitritt liegenden Zeitraums durchgeführt werden können, wei
        terhin zu gewähren.
        Die Gemeinschaft behält sich vor, über den Betrag und die Bedingungen
        für die Finanzierung und die Gewährung dieser neuen Beihilfe für die
        Zeit vor dem Beitritt zu befinden, sobald die Prüfung der Vorschläge
        der Kommission abgeschlossen ist. Sie möchte die portugiesische Dele
        gation jedoch schon jetzt darauf hinweisen, dass bei der Durchführung
        dieser Beihilfe einigen spezifischen Problemen Portugals, die im Rahmen
        der Beitrittsverhandlungen festgestellt worden sind, besondere Aufmerk
        samkeit gewidmet werden müsste und dass bei der Festlegung des vorer
        wähnten Programms die mit der Kohärenz einer erweiterten Gemeinschaft
        zusammenhängenden Ziele gebührend zu berücksichtigen wären."
III. VORGESCHLAGENE AKTIONEN FUER DIE ZUSAETZLICHE HILFE FUER DIE LANDWIRTSCHAFT
     8. Die von der Kommission vorgeschlagene neue Hilfe von 50 Mio ECU zur
        Vorbereitung auf den Beitritt soll die Verbindung zwischen den bisheri-
        gen Anstrengungen und denjenigen herstellen, die die Gemeinschaft zu
        gunsten Portugals vom Zeitpunkt seines Beitritts an unternehmen muss,
        damit die Landwirtschaft dieses Landes die erforderlichen                                 Infra
        strukturen und Agrarstrukturen aufbauen kann, um sich                                in d i e
        g e m e i n s a m e A g r a r p o l i t i o k i n t e g r i e r e n zu k ö n n e n .
 ---pagebreak---                                     -5-
        Aus diesem Grunde ist es wichtig, die bisherige Aktion nicht zu unter
        brechen, aber ebenso wesentlich, sie zu koordinieren, damit die ange
        strebten Ziele
        a) einerseits im Einklang mit den Grundsätzen der gemeinsamen Agrar
           politik, vor allem mit den neuesten Orientierungslinien dieser Poli
           tik unter gleichzeitiger Berücksichtigung der besonderen
           der Situation der portugiesischen Landwirtschaft stehen,
        b) die Fortschreibung der bisher im Rahmen der Hilfe zur Vorbereitung
           auf den Beitritt definierten Ziele wie auch der Ziele des spezifi
           schen Programms darstellen, das die Kommission Portugals zur Verwirk
           lichung vorgeschlagen hat (1). Eine solche Kontinuität setzt dem
           entsprechend finanzielle Anstrengungen von seiten der Gemeinschaft
           im Verhältnis zu dem Umfang voraus, den die Aktion angesichts des
           immer näher rückenden Beitritts annehmen muss.
     9. Die grossen Aktionen, in die sich die einzelnen Projekte nach Auffas
        sung der Kommission bis zum Beitritt zur Erreichung der geforderten
        Konformität und Kontinuität einfügen müssen, betreffen folgende Be
        reiche :
 9.1. Landwirtschaftliches Beratungswesen
        Die Kommission vertrat in ihrer Mitteilung an den Rat vom 12. Oktober
        1983 über ergänzende Leitlinien und Vorschläge für die Entwicklung der
        Agrarstrukturen in Portugal (2) die Auffassung, dass die Beratungsmass
        nahmen bereits vor dem Beitritt mit einem Teilbetrag der Hilfe zur Vor
        bereitung auf den Beitritt entwickelt werden sollten. Denn, wie bei
        dieser Gelegenheit betont wurde, stellt das landwirtschaftliche Bera
        tungsnetz die Basis und damit eine Voraussetzung für den Erfolg des
        spezifischen Programms dar.
(1)   KOM(83) 357 endq.
(2 )  KOM(83) 58 ' endg.
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9.2. Infrastrukturen
     Die Projekte im Rahmen dieser Aktion sind insbesondere mit denjenigen
     vergleichbar, die vom Beitritt Portugals an unter die Verordnung
     (EWG) Nr. 355/77 über die Verbesserung der Bedingungen für die Verarbei
     tung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse fallen können.
     Im einzelnen handelt es sich um folgendes:
     - Schaffung von Absatzmärkten(für Rind- und Schaffleisch, Getreide,
         Obst und Gemüse);
     - Ausbau des Schlachthofnetzes (für Rindfleisch, Schaffleisch, Geflü
         gel) ;
     - Erhöhung der Lagerkapazitäten (für Getreide, Wein, Olivenöl, Saatgut)
         oder der Kühllager (Fleisch);
     - Errichtung von Sortier- und Verpackungsstellen (Eier, Saatgut) und
         von Normungszentren (Obst und Gemüse).
9.3. Förderung_der "Vereinigungsbereitschaft" der landwirtschaftlichen
     Erzeuger_und_der an der Vermarktung der landwirtschaftlichen_Erzeugnisse
     beteiligten Personen
     Eine solche Aktion geht weit über den einfachen Rahmen einer Beihilfe
     regelung zur Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften im Sinne
     der Gemeinschaftsverordnung hinaus und zielt darauf ab, die Vereinigung
     von Personen und Mitteln in einem Land zu begünstigen, das entweder
     durch eine Aufsplitterung des Bodens und der Kulturen oder durch einen
     Mangel an Komplementarität in den Produktionen oder aber durch Schwächen
     in der Vermarktung gekennzeichnet ist.
     Zwar bestehen heute in Portugal in einigen Sektoren gewisse Ansätze für
     eine genossenschaftliche Bewegung, die jedoch bei weitem nicht das
     Ausmass erreicht hat, das wünschenswert ist, um e i n e m g e s u n d e n
     W e t t b e w e r b mit den Agr a r p r o d u k t i o n e n der M i t g l i e d s t a a t e n der g e g e n w ä r t i
     g e n G e m e i n s c h a f t e n t g e g e n s e h e n zu k ö n n e n . ,
 ---pagebreak---                                   -7-
      Diese Aktion darf sich daher nicht auf die Sektoren beschränken, in
      denen die Rolle der Erzeugerzusammenschlüsse wichtig (Olivenöl) wenn
      nicht sogar wesentlich (Obst und Gemüse) ist, sondern muss sich auch
      auf alle landwirtschaftlichen Sektoren erstrecken, die entweder auf
      lange Sicht mit dem Ueberleben kämpfen (Getreide, Oelsaaten, Milch,
      Viehzucht) oder in denen eine mit den Zielen der heutigen gemeinsamen
      Agrarpolitik zu vereinbarende Entwicklung (Eiweissprodukte, bestimmte
      Obst und Gemüse) möglich ist.
 9.4. Forschung
      Im weitesten Sinne umfasst der Begriff Forschung sowohl die wissen-
      schafltiche Forschung im Labor als auch die konkrete Forschung an
      Ort und Stelle über die Verwirklichung von Pilotprojekten oder die An
      lage von Versuchsfeldern. Die Projekte in diesem Bereich müssten vor
      allem die Sektoren Viehzucht (darunter Zootechnik), Saatgut (Futter
      mittel und andere), Anbaumethoden (Getreide, Hülsenfrüchte und Eiweiss
      produkte) und Qualitätsverbesserung (z.B. Milch und Milcherzeugnisse)
      betreffen.
 9.5. Veterinäraktion
      In Portugal muss so rasch wie möglich eine spezifische Aktion zur Be
      kämpfung der Rindertuberkulose und Brucellose eingeleitet werden, und
      zwar nach dem Muster dessen, was auf diesem Gebiet in der derzeitigen
      Gemeinschaft getan worden ist.
      Auch erscheint eine Intensivierung der bisherigen Anstrengungen zur Be
      kämpfung der afrikanischen Schweinepest dringend notwendig, was in
      einer Erhöhung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu der bis
      herigen Aktion zum Ausdruck kommen müsste (1), da sich die finanziellen
      Möglichkeiten Portugals in dieser Phase als unzureichend erweisen, um
      der Aktion das gewünschte Ausmass verleihen zu können.
(1) Beschluss 80/877/EWG des Rates zur Einführung einer Finanzhilfe der Ge
    meinschaft zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest in Portugal.
 ---pagebreak---                                    - 8-
      Der Aufbau der Veterinärkontrollämter verdient hier besondere Aufmerk
      samkeit. Diesen Aemtern fehlt es nicht nur an Personal, sondern auch
      ganz einfach an den erforderlichen Betriebsmitteln.
 9.6. Agrarstatistik
      Mit dieser Aktion sollen die bereits im Rahmen der ersten Tranche der
      Hilfe zur Vorbereitung auf: den Beitritt vorgesehenen Projekte fortge
      führt werden. Es handelt sich um den Aufbau des Informationsnetzes
      landwirtschaftlicher Buchführungen und das Agrarmarktinformationssystem.
      Da diese beiden Projekte horizontale Bedeutung haben, würde es sich in
      einer zweiten Phase darum handeln, die eher sektoralen Aspekte der sta
      tistischen Organisation, vor allem in Bereichen zu entwickeln, in denen
      die Feststellung der Preise eine wesentliche Voraussetzung für das gute
      Funktionieren der Marktorganisation darstellt (z.B. Sektor Schweine-r
      fleisch und Sektor Obst und Gemüse).
 9.7. Ausbildung des Verwaltungspersonals
      Das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
      setzt eine gut organisierte Verwaltungsinfrastruktur voraus. In Portu
      gal ist diese Frage von allergrösster Bedeutung für die Sektoren, für
      die eine Uebernahme des Gemeinschaftsrechts vom Zeitpunkt des Beitritts
      an vorgeschlagen wird.
      Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung vom 22. Juli 1983 (1), dass
      das Fehlen einer guten VerwaltungsStruktur zwar kein absolutes Hinder
      nis für das Funktionieren der Marktmechanismen darstellt, aber das
      ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen je
      doch so erheblich beeinträchtigen kann, dass die Interessen, sowohl der
      Erzeuger als auch der Benutzer oder der Verbraucher in Portugal ge
      schädigt werden.
(1) KOM(83) 310 endg. vom 22,7.1983
 ---pagebreak---                                       -9-
          Wenn auch die Priorität den Sektoren eingeräumt werden muss, für die
          ein sogenannter klassischer Uebergang vorgeschlagen wird, so ist das
          Problem dennoch weitgehend horizontaler Art und spezifische Aktionen
          in diesem Bereich werden sich fraglos günstig auf die progressive
          Uebernahme des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen auswirken, für
          die ein stufenweiser Uebergang vorgeschlagen wird.
  9.8. I|2_Rahmen_der_Beitrittsverhandlungen festgestellte vorrangige Aktionen
          In ihrer Erklärung auf der Ministerkonferenz (1) vom 23. Januar 1984
         wies die Gemeinschaft die portugiesische Delegation darauf hin, dass
         bei der Durchführung dieser neuen Beihilfe einigen spezifischen Proble
         men Portugals, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen festgestellt
         worden sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsste, und dass
         bei der Festlegung des vorerwähnten Programms über vorrangige Struktur
         massnahmen die mit der Kohärenz einer erweiterten Gemeinschaft zusam
         menhängenden Ziele gebührend zu berücksichtigen wären.
         Folglich wären die vorrangigen Aktionen zu berücksichtigen, die Abhilfe
         für die mit den vorgenannten spezifischen Problemen zusammenhängenden
         Agrarstrukturmängel schaffen.
IV. EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS
      Die Kommission bestätigt daher ihren Vorschlag, in ihrer Mitteilung vom
      22. Juli 1983 (2) und ersucht den Rat um seine Zustimmung zu der Gewährung
      einer nichtrückzahlbaren Sonderhilfe von 50 Millionen ECU zur Verbesserung
      der Agrarstrukturen in Portugal in Ergänzung der derzeitigen Hilfe zur
      Vorbereitung auf den Beitritt. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission
      dem Rat eine Empfehlung mit einem Verhandlungsmandat für den Abschluss
      eines Abkommens mit der Republik Portugal über eine spezifische Finanz
      hilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Portugal. Diese Empfehlung
      ist diesem Dokument als Anlage 1) beigefügt. Die Verhandlungen müssten zu
      dem Abschluss des Abkommens mit Portugal in Form eines Briefwechsels füh
      ren. Der Entwurf des ,Briefwechsels wird als Anlage 2) beigefügt.
 (1)   CONF - F/6/84 vom 26.1.1984
 (2 )  KOM(83) 310 endg. vom 22.7.1983, S. 22, § 5.3.3.
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE I
       EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG
                                                DER KOMMISSION
     V e r h a n d l u n g e n m i t P o r t u g a l im H i n b l i c k a u f d e n A b s c h l u s s e i n e s
Abkommens           in       Form eines Briefwechsels über eine spezifische Finanzhil
fe zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Portugal aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung          nachstehender Gründe;
Im Rahmen der gegenwärtigen Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt werden
die Beträge für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung spezifi
scher Aktionen, die Portugal eine Anpassung seiner Agrarstrukturen im Hin
blick auf seinen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften ermöglichen
sollen, im Laufe des Jahres 1984 vollständig gebunden sein.
Die  Gemeinschaft                  hat    sich       bereit       erklärt,         die
Hilfe, die Portugal im Agrarbereich für die Zeit vor dem Beitritt zugestan
den wird, auf der Grundlage eines später noch im gegenseitigen Einvernehmen
festzulegenden Programms vorrangiger struktureller Massnahmen, die während
des vor dem Beitritt liegenden Zeitraums durchgeführt ^ ;rden können, weiter
hin zu gewähren
BESCHLIESST;
                                              Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Durchführung einer
spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen in Portugal
aufzunehmen.
 ---pagebreak---                                   - 2-
Die Kommission führt diese Verhandlungen im B e n e h m e n m i t d e n V e r t r e t e r n
der Mitgliedstaaten und im Rahmen des beigefügten Verhandlungsmandats.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rats
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich ausnahmsweise und unter den nachstehend
   festgelegten Bedingungen an der Finanzierung spezifischer Aktionen der
   portugiesischen Regierung zur Verbesserung der Agrarstrukturen und damit
   zur Erleichterung der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes auf die portu
   giesische Landwirtschaft.
2. Zu den unter vorstehend Ziffer 1 genannten Zwecke kann ein Betrag von
   50 Millionen ECU im Rahmen der nicht rückzahlbaren Hilfen zu Lasten des
   Haushalts der Gemeinschaften für die Finanzierung von Vorhaben zur Ver
   besserung der Agrarstrukturen in Portugal gebunden werden. Eine neue finan
   zielle Verpflichtung betreffend diesen Betrag kann nach dem Zeitpunkt
   des Beitritts nicht erfolgen.
3. Der in Ziffer 2 genannte Betrag von 50 Millionen ECU wird für die Finan- *·
   zierung oder die Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben und Program
   men verwendet, die insbesondere Aktionen in folgenden Bereichen einschlies-
   sen:
   - Beratungswesen
   - Infrastrukturen
   - Förderung der Vereinigungsbereitschaft der landwirtschaftlichen Erzeuger
     und der an der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse betei
     ligten Personen
   - Forschung
   - Situation und Aktionsmittel im Veterinärbereich
   - Statistische Organisation
   - Ausbildung von Verwaltungspersonal
   - im Rahmen der Verhandlungen festgestellte spezifische Probleme.
4. Bei der Auswahl der Massnahmen der technischen Hilfe werden besonders Vor
   haben zur Erleichterung der Uebernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft
   durch Portugal berücksichtigt.
5. Bei den in Ziffer 3 genannten Kooperationsvorhaben oder -programmen darf
   die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 70 % der Gesamtkosten nicht
   übersteigen. Bei den Massnahmen der technischen Hilfe kann sich die finan
   zielle Beteiligung der Gemeinschaft auf die gesamten Kosten erstrecken.
 ---pagebreak---                                     - 2-
 6. Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben, die für die
    Durchführung von genehmigten Vorhaben, Programmen (einschliesslich der
    Ausgaben für Studien, beratende Ingenieure und technische Hilfe) und Mass
    nahmen der technischen Hilfe notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung
    von Verwaltungs-, Instandhaltungs- oder Betriebskosten verwendet werden.
 7. Im Einvernehmen mit Portugal kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durch
    führung von Investitionsvorhaben oder von Kooperationsvorhaben oder
    -programmen in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden.
 8. Die Hilfe der Gemeinschaft kann dem portugiesischen Staat oder - mit des
    sen Einverständnis - öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder
    mit einer Niederlassung in Portugal sowie Einzelpersonen im Rahmen von Ko
    operationsvorhaben oder -programmen und Massnahmen der technischen Hilfe
    gewährt werden.
 9. Der portugiesische Staat oder - mit dessen Einverständnis - die übrigen
    Begünstigten richten ihre Anträge auf nichtrückzahlbare Zuschüsse an die
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
    Die Gemeinschaft nimmt die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben, Program
    me oder Massnahmen unter dem Aspekt der Vorbereitung Portugals auf den
    Beitritt und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der
    beiden Parteien vor.
    Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem
    protugiesischen Staat und mit den Begünstigten und teilt ihnen mit, ob
    diesen Anträgen stattgegeben wird.
10, Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens
    finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der er
     stellten Anlagen liegt bei Portugal oder den anderen  in Ziffer 8 genann
    ten Begünstigten,
    Die Gemeinschaft vergewissert sich, dass die von ihr gewährten finanziel
    len Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwen
    det werden,
 ---pagebreak---                                    -3-
11. Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine
    Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen
    Personen Portugals und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen
    Bedingiangen offen.
12. Portugal wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von im
    Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben, Programmen oder Massnahmen
    vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer-
    und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen
    an.
13. Die portugiesischen Behörden gewähren den Vertretern der Gemeinschaft jede
    notwendige Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses
    Abkommens.
14. Die Durchführung der Hilfe kann von dem in Artikel 32 des am 22. Juli 1972
    mterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und der Portugiesischen Republik genannten Gemischten Ausschuss geprüft
    werden.
15. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft,
    zu dem sich die Parteien gegenseitig den Abschluss der erforderlichen Ver
    fahren notifiziert haben.
 ---pagebreak---                                                           Anlage II
                               ENTWURF
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Portu
gal über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der
Agrarstrukturen in Portugal.
                           Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter .............. ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am ......... beschlossen, der
Republik Portugal im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen
Gemeinschaften eine Finanzhilfe zur Verwirklichung von Aktionen von gemein
samem Interesse zur Verbesserung der Agrarstrukturen und damit zur Erleichte
rung der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik in Portugal zu gewähren.
In den Verhandlungen, die am .........  in Brüssel geführt worden sind, haben
die Delegation der Gemeinschaft und die Delegation der Republik Portugal ihre
Zustimmung zu den Einzelheiten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe,
wie sie im Anhang zu diesem Schreiben dargelegt sind, erteilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens und seiner An
hänge sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr .............. . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                 Im Namen des Rates
                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                             Schreiben Nr. 2
Herr .............. ,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage und der bei
den Anhänge zu bestätigen, die wie folgt lauten:
"Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am ........... beschlossen,
der Republik Portugal im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäi
schen Gemeinschaften eine Finanzhilfe zur Verwirklichung von Aktionen von ge
meinsamem Interesse zur Verbesserung der Agrarstrukturen und damit zur Erleich
terung der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik in Portugal zu gewähren.
In den Verhandlungen, die a m ...........   in Brüssel geführt worden sind,
haben die Delegation der Gemeinschaft und die Delegation der Republik Portu
gal ihre Zustimmung zu den Einzelheiten und Bedingungen der Durchführung die-
ser Hilfe, wie sie im Anhang zu diesem Schreiben dargelegt sind, erteilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens und seine An
hänge sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen."
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schrei
bens lind seiner Anhänge zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ................ . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                   Im Namen der Regierung
                                                   der Republik Portugal
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN
1. Haushaltsposten
   Artikel 960 (Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit Portugal) -
   9602 Portugal - spezifische Hilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen.
2. Rechtsgrundlage
   Artikel 235 des EWG-Vertrags.
3. Klassifizierungsvorschlag
   Obligatorische Ausgabe.
4. Beschreibung und Begründung der Aktion
   Finanzierung von Vorhaben und Programmen von gemeinsamem Interesse auf
   dem Agrarsektor, Finanzierung von Massnahmen der technischen Hilfe.
5. Art der Ausgabe und Berechnungsform
   5,1.    Nichtrückzahlbare Hilfe
   5\2.    Pauschal festgesetzter Betrag
6. Finanzielle Auswirkungen der Aktion auf die Interventionsmittel
   6>1.    Zeitplan der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen.
                                  Verpflichtungs-     Zahlungs-
                                  ermächtigung        ermächtigung
            1985                  50 Millionen ECU    25 Millionen ECU
            1986                                      25 Millionen ECU
   6.2.     70 % und 100 % im Falle der technischen Hilfe.
7. Bemerkungen
   Keine.
8. Finanzielle Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
   Keine.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERUNGS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN FUER DEN HANDEL MIT GEWISSEN GEFAEHRLICHEN CHEMISCHEN STOFFEN AUSZUHANDELN


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK

text:
Nr. C 104/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 4. 87
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum
                 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                  Libanesischen Republik
                                                     KOM(87) 7 endg.
                               (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                       (87/C 104/03)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       und der Libanesischen Republik wird im Namen der
                                                                Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-           Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,                                                        fügt (2).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                            Artikel 2
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro-          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des
tokoll zu dem am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichneten         Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Repu-
blik (*) zu genehmigen —
BESCHLIESST:                                                                              Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                Dieser Beschuß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
Das Zusatzprotokoll zum             Kooperationsabkommen        chung im Amtsblatt der Europäischen             Gemeinschaften
zwischen der Europäischen           Wirtschaftsgemeinschaft     wirksam.
                                                                (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
(') ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1978.                                 sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 21.4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 104/19
                                                     ZUSATZPROTOKOLL
             zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                      Libanesischen Republik
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DIE LIBANESISCHE REPUBLIK
             andererseits,
             GESTUTZT AUF das am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik, nachstehend „Abkommen" genannt,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Libanon den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der
             mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 44 des Abkommens eine
             Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Libanons in die Gemeinschaft
             beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen
             zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK;
             DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                  Übersteigen die Einfuhren dieses Erzeugnisses die Refe-
                                                                      renzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksich-
(1)    Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufge-                   tigung der von ihr jährlich zu erstellenden Handelsbi-
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs-                   lanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaftszoll-
erzeugnisse Libanons werden die aufgrund dieses Ab-                   kontingent in der Höhe dieser Referenzmenge eröffnen.
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend-                   Auf die über dieses Kontingent hinaus eingeführten
baren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeit-                Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem
räume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie                  Abkommen ergebenden Zollsätze an.
in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen               (4)    Für die übrigen nicht in Absatz 3 aufgeführten
Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung                  Erzeugnisse des Anhangs kann die Gemeinschaft eine
vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Diese Bestim-                  Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen
mung wird nach den nachstehend in diesem Artikel                      dieses Absatzes festsetzen, wenn sie aufgrund einer von
genannten Modalitäten angewandt.                                      ihr jährlich zu erstellenden Handelsbilanz feststellt, daß
                                                                      die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemein-
                                                                      schaftsmarkt hervorrufen könnten.
Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeug-
nisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De-
zember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf                                        Artikel 2
die Ursprungserzeugnisse Libanons der jeweils höhere
Zollsatz angewandt.
                                                                      (1)    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu-
                                                                      tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus-
(2)    Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen,                   schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam-
bei denen für Libanon niedrigere Zölle gelten als für                 menarbeit eingesetzt.
Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau, so-
bald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und                    Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die                — den regelmäßigen Austausch von Informationen
auf die Ursprungserzeugnisse Libanons anwendbaren                         über Zahlen und Vorausschätzungen für Handel
Sätze.                                                                    und Erzeugung und
                                                                      — den regelmäßigen Austausch von Informationen
(3)    Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für                        über die Kooperationsmöglichkeiten in den in das
trockene ausgelöste Hülsenfrüchte der Tarifnr. 07.05 B                    Abkommen einbezogenen Bereichen
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Libanon
wird eine Referenzmenge von 2 200 Tonnen festgesetzt.                 zu erleichtern.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21. 4. 87
Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem                                       Artikel 5
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften und einem Vertreter Libanons wahrge-                  (1)    Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
nommen.                                                        nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
                                                               gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien
(2)    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 38 Ab-           notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder-
satz 2 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset-             lichen Verfahren.
zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er
kann ferner entscheiden, daß der Ausschuß gegebenen-           (2)    Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
falls Berichte vorzulegen hat.                                 in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach
                                                               Absatz 1 folgt.
                        Artikel 3
                                                                                Artikel 6
Die Gemeinschaft und Libanon prüfen ab 1995 die
Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags-           Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer,
parteien, um den Stand und die künftige Entwicklung            dänischer, deutscher, englischer, französischer, grie-
ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom-            chischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
mensziele zu beurteilen.                                       und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
                                                               gleichermaßen verbindlich ist.
                                                               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
                        Artikel 4
                                                               mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll
                                                               gesetzt.
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab-
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft und der Libanesischen Republik.                     Geschehen zu Brüssel am
                                Für den Rat der Euro,       >en Gemeinschaften:
                                            Für die Libanesische    Republik:
 ---pagebreak--- 21.4. 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 104/21
                                                        ANHANG
                Nummer des
               Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                     07.04         Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit-
                                   ten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet:
                                       A. Speisezwiebeln
                                   ex B. andere:
                                            — Knoblauch
                     07.05         Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert ( ] ):
                                   B. andere
                     08.01         Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangosteinfrüchte, Avocadofrüchte,
                                   Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne
                                   Schalen:
                                   H. andere
                     08.02         Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                                   D. Pampelmusen und Grapefruits
                     08.05         Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch oder ge-
                                   trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
                                   B. Walnüsse
                 ex 08.05          Andere Früchte, frisch:
                                   — Wassermelonen,
                                       — vom 1. April bis 15. Juni
                     09.09         Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
                     12.03         Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
                                   E. andere
                      12.08        Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet; Jo-
                                   hannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Frucht-
                                   kerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschli-
                                   chen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                    B. Johannisbrot
                                   C. Johannisbrotkerne:
                                        I.  ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                                        II. andere
                                    D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelösten Kerne
                                    E. andere
         (') Referenzmenge 2 200 Tonnen.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21. 4. 87
                     Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Protokolls
                                           (dem Protokoll beizufügen)
           Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Protokolls genannten Höchst-
           mengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des
           Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres
           zusammenfällt.
           Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft
           eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Libanons, für die in diesem Protokoll
           Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verhandlungen zur Revision des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 15. Januar 1959 zu führen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 541
Vol. 1973/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DEtf EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(73)541 endg.
                                               Brüssel , den 11 . April 1973
                                  Empfehlung
                                  für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
              zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Euro
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft Verhandlungen zur
              Revision des Zollübereinkommens über den internationalen
              Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen)
                            vom 15 . Januar 1959 zu führen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 541 endg,
 ---pagebreak---                                     BEGRUITDIÏÏTG
Ei nleitung
      In Rahmen des Ausschusses Binnenverkehr der Europäischen Wirt schaft s-
kommission , einer regionalen Stelle der UNO , die das TIE-Übereinkommen
verwaltet , hat die Sachverständigengruppe für die 'mit Beförderungsproblemen
zusammenhängenden Zollfragen beschlossen , eine allgemeine Revision dieses
aus dem Jshr 1959 stammenden Übereinkommens durchzuführen , das grundlegend
modernisiert werden muß 5 dies kann nicht mehr ausschließlich durch die
Annehme von Entschließungen erfolgen , die dem derzeitigen Übereinkommen
beigefügt würden .
      Eie innerhalb dieser Zollsachverständigengruppe eingesetzte Gruppe
von Berichterstattern wurde beauftragt , einen revidierten Text der grund
 legenden Bestimmungen des Übereinkommens anzufertigen ^ sie hat damit
bereits begonnen, Wahrscheinlich wird nach Abschluß dieser Arbeiten eine
Konferenz zur Revision dieses Zollübereinkommens einberufen .
Merkmale des derzeitigen Übereinkommens
      Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit
Gamets TIR ist im wesentlichen ein übereinkommen , mit dem ein internatio
nales Zollversaiidverfahren für den Straßengüterverkehr geschaffen wurde ?
es zählt als solches zu den Bestrebungen der letzten Jahrzehnte , auf inter
nationaler Ebene .        die harmonische Entwicklung des Welthandels zu
fördern .
      Eie Beförderungen erfolgen anhand eines besonderes Papiers , das don
Namen "Carnet TIR " erhalten hat und mit dem nacheinander mehrere Grenzen
überschritten werden können .
      Eie Cexnets TIR v/erden in allen dem Übereinkommen beigetretenen
Ländern von Verbänden ausgegeben und abgesichert , die sich selbst schuld- •
nerisch mit den ent sprechenden Verbänden der anderen Länder verpflichten.
      Eie benutzten Fahrzeuge und Behälter müssen vorher von der Zollbehörde
einer Vertragspartei als verschlußsicher anerkannt sein und dazu bestimmte
konstruktionstechnische Merkmale aufweisen. ITach Prüfung ihres Inhalts werden
sie von der &bgsngszollstelle versiegelt isnd falls kein Verdacht Graf "ißbrsuofc.
verfliegt nach der JJe st iraaungszollstel le woitergeleitet , "wobei die verschieden«
Greraübergangstellen lediglich die Unversehrtheit der Zollsiegel fest
stellen »                                                      . Bei jeder dieser
Zollstellen sind außerdem aus dem Carnet TIR die Abschnitte abzutrennen ,
 ---pagebreak---                                            - 2 -
    die für die Bescheinigung der übernähme oder Erledigung durch den Zoll des
    Landes , dessen Gebiet durch den St raßentransport berührt wurde , bestimmt
    sind.
    Zweck und Umfang der vo rge sehenen Revision
           3s handelt sich im Grunde darum , das Übereinkommen zu modernisieren ,
    um es gegenüber anderen liberaleren Versandverfahren , insbesondere gegen
    über den gemeinschaftlichen Versandverfahren ''Wettbewerb sfähig11 zu gestalten .
    Dies soll geschehen :
    1 . durch eine Verringerung der Haftung der bürgschaft leistenden Verbände ,
        und zwar einerseits durch Pestsetzung eines Höchstbetrages der Sicherheit
        je Carnet TIR , andererseits durch Beseitigung dor Deckung ggf . verwirk
        ter Strafen 5
    2 » durch Anpassung der Verfahren zur Anerkennung der Verschlußsicherheit an
        bestimmte neue Beförderungstechniken , zun Beispiel den Behält er-Verkehrj
    3 . durch Schaffung einer gewissen Form der Verwaltungshilf e zwischen den
        Partnerstaaten des Übereinkommens .
    Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind dem TIR-Üboreinkomnon von 1959
    beigetreten . Ss ei-hobt sich die Präge , ob diese Ilitgliedstaaten künftig
    einzeln oder gemeinsam die Revision des TIR-übereinkoumens aushandeln können .
    Die Kommission ist der Auffassung , daß clieso Frage zu verneinen ist .
    Ausschlief ! i^hc Zuständigkeit der Goaoinschrat für die Aushandelun-g der
    Revision des TIR-übcrcinkommens
           Dieses Übereinkommen , das in erster Linie den internationalen Straßen-
    güterverkehr erleichtern soll , trägt dem allgemeinen Interesse entsprechend
    zur harmonischen Entwicklung des Welthandels bei . In diesem Zusammenhang
    ist es nicht bedeutungslos , daß die Mitgliedstaaten einen sehr erheblichen
    Kraft fahr zeugpark besitzen , der zu den TIR-V erfahren zugelassen ist .
    Dieses übereinkommen berührt also , abgesehen von seinen rein zollorientierten
  . Zielen , das Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik .
           Außerdem handelt es sich hier um einen Bereich , über den bereits eine
    Gemeinschaft sregelung getroffen wurde . Seit dem 1 . Januar 1970 besteht auf
    grund der Verordnung ( U.-JG ) Nr. 542/69 des Rates vom 18 . März 1969 ( l ) über
-■ das gemeinschaftliche Versandverfahren eine Gemeinschaftsregelung für den
    Versand. Mit dieser Regelung soll insbesondere vermieden werden , daß sich
    an den gemeinsamen Grenzen nationale Verfahren und Förmlichkeiten häufen
    und überschneiden | damit soll sichergestellt v/erden-, daß die Beförderung
    von Gemeinschaft swaren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft • unter Bc-
                             den
    dingungen erfolgt , die ^OiKschriften über den Warenverkehr inncrualo eines
       ABl . Nr . 77 vom 29.3.1969 , S.l
 ---pagebreak---   Staates entsprochen« Deshalb muß diese Regelung grundsätzlich für alle . Waren-
  bewegungen innerhalb der Geneinschaft gelten » Soweit eich einerseits ergibt , daß
  03 in Interesse der Benutzer liegt , auch weiterhin das TIR-Verfahren für
  Narenbeförderungen zu beanspruchen , die außerhalb der Geneinschaft begonnen
  haben oder enden sollen, so isf^tfe^lioeiialtung des in Artikel 3o des der
  zeitigen Übereinkommens enthaltenen Grundsatzes erforderlich , damit die
  Gemeinschaft die Inanspruchnahme des TIR-Verfahrens für den Straß engiter-
  verkehr zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten untersagen
  kann .
     Auf' diese Weise tragen die über das Versandverfahren erlassenen Gemeinschaft szoll-
bestimmungen zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft
  bei und bilden eines der wesentlichen Instrumente der Zollunion .
     Sollten Verpflichtungen übernommen werden , die den Anwendungsbereich der
  Gemeinschaft sregeln auf dem Gebiet des Versands abschwächen könnten , so
  dürfte dies nur auf der Ebene der GSmeinschaftsorgane erfolgen .
     Schließlich erscheint es erforderlich , Artikel 39-des derzeitigen Über-
  einkommens anzupassen , damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann.
     Zu diesem Zweck könnte folgende Formel verwendet werden , die sich an die
  Klausel anlehnt , die in verschiedenen im Rahmen der Vereinten Nationen ge
  schlossenen internationalen Rohst offabkommen enthalten ist :
  " Soweit in dem Übereinkommen der Ausdruck "Mitgliedstaat der Europäischen
  Wirt schaft skomr.iission!l verwendet wird, gilt dies auch für die ' Europäi sehe
  Wirt nonaft. qgeneinschaft . Soweit daher in dem übereinkommen von der Untere
  Zeichnung des Abkommens , der "Hinterlegung" einer Ratifikations- oder Bei
  tritt surkunde durch ein Land die Rede ist , bezieht sich dies im Falle der
  Geneinschaft auf die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemein
  schaft , und zwar durch ihr zuständiges Organ , sowie auf die Hinterlegung
  der erforderlichen Urkunde nach den für den Abschluß internationaler Über
  einkommen vorgesehenen institutionellen Verfahren der Gemeinschaft ."
  Recht s^un dla^en
     Die Tatsache , daß es sich um die Revision eines von den Mitgliedstaaten
  bereits früher abgeschlossenen Üb ereinkommeiB handelt , ist durchaus kein
  Hindernis für die Beteiligung der Gemeinschaft , Es nuß anerkannt werden , daß
  die Gemeinschaft die Nachfolge der Mitgliedstaaten als vertragschließende
  Partei des Übereinkommens antritt , sofern sie in ihrer Zuständigkeit an die
  Stelle dieser I'Iitgliedstaaten getreten ist . Selbstverständlich beginnt diese
  Zuständigkeit nicht erst mit dem Zeitpunkt , zu dem die Konferenz zur Revision
   des TIR-Übereinkommens beginnt , sondern sie schließt ebenfalls die Befugnis
 ---pagebreak---                                      - 4 -
 ein , an sämtlichen Vorarbeiten teilzunehmen , die in der internationalen
 Praxis der Hröffnung von Verhandlungen vorausgehen . Dies setzt jedoch
voraus , daß der Gemeinschaft im Reimen dieser Gruppen für die Verhandlung
 ein besserer Status zuerkannt wird als der des bloßen Beobachters .
Hierzu können Präzedenzfälle in den Formeln gefunden werden , die beim Ab
  schluß verschiedener internationaler Rohst off ab kommen im Rahmen der Verein
 ten Nationen angewandt wurden und bei denen man die Teilnahme der Gemein
  schaft zugelassen hat .
      Angesichts der mit der Revision des TIR-Übereinkommens verbundenen
 Aspekte der "Gemeinsamen Handelspolitik" erscheint Artikel 113 des MG-
 Vertrages am basten als Grundlage fär die Aushandelang und den Abschluß
dieses Übereinkommens geeignet .
SchluRf o ! gerung
      Tie Kommission empfiehlt dem Rat , sie auf Grund des Artikels 113 Aes
Vertrages zu ermächtigen , die Revision des Zollubereinkonimens von 1959 über
den internationalen Warentransport mit Carnets TIR auszuhandeln .
      Die Kommission macht den Rat darauf aufmerksam , daß es hierzu erforder
lich ist , Schritte bei dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen zu
unternehmen , damit die Gemeinschaft mit Stimmrecht zu der Konferenz zur
Revision des TIR-Üoereinkommens eingeladen wird.
 ---pagebreak---                                    Empfehlung
                          für einen Beschluß des Rates
                    zur Ermächtigung der Kommission , im Namen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verhand
               lungen zur Revision des Zollübereinkommens über den
             internationalen Warentransport mit Carnets TIE ( TIR-Über-
                   einkommen ) vom 15 . Januar 1959 Z1i führen
DER RAT LSR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
( TIR-Übereinkommen ) trägt zur Vereinfachung des internationalen Straßengüter-
verkehrs bei .
Die Vorarbeiten für eine Revision dieses Übereinkommens werden in Genf im
Rahmen der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen mit
dorn Ziel der späteren Einberufung einer Konferenz zur grundlegenden Revision
dieses Übereinkommens durchgeführt -
BESCHLIES3T :
                                Einziger Artikel
      Die K-jroission wird ermächtigt , im Naaon der Gemeinschaft in den zustän
digen Organen der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
die Verhandlungen über die Revision des Zollübereinkommens über den inter
nationalen Warentransport mit Carnets TIR ( TIR-Übereinkommen ) zu führen.
      Die Remission -wird diese Verhandlungen im Benehmen mit dem Besonderen
Ausschuß ( Artikel 113 ) führen , der sie in dieser Aufgabe unterstützen wird.


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES im Hinblick auf einen Beitritt der Gemeinschaft als solcher zu dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 713
Vol. 1976/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(76)713 endg.
                                       Brüssel , den 3 « Januar 1977 *
                 EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
  im Hinblick auf einen Beitritt der Gemeinschaft als solcher zu dem
  Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
                     freilebender Tiere und Pflanzen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76) 713 «ndg.
 ---pagebreak--- 1 . Ein wichtiges Mittel zum Schutze der naturlichen Arten von Flora
    und Fauna , die vom Aussterben "bedroht sind , ist eine strenge Be
    schränkung und Überwachung des internationalen Handels mit derar
    tigen Tieren und Pflanzen , sowie mit daraus gewonnenen Erzeugnissen «
    Das Übereinkommen von Washington vom 3 . lErz 1973 entspricht diesem
    Ziel .
    Das Übereinkommen zielt darauf ab , rund 800 freilebende Tier- und
    Pflanzenarten dadurch zu sohiftzen , dass die kommerziell motivierte
    Fang- und Vernichtungstätigkeit , die gegen diese Arten gerichtet ist ,
    reduziort wird »
    Das Übereinkommen ist am 1 « Juli 1975 in Kraft getreten .
    Bis zum 1 . Dezember 197^ hatten die neun Mitgliedstaaten der Gemein
    schaft das Ubereinkommen unterzeichnet , und zwei Mitgliedstaaten hatten
    es ratifiziert . In den tfbrigen Kitgliedstaaten sind die Ratifizierungs-
    verfahren noch im Gange .
2 . Das Übereinkommen setzt zum Schutz der Tier- und Pflanzenarten handels
    politische Instrumente wie Verbote , Beschränkungen oder Kontrollen bei
    der Einfuhr und Ausfuhr der betreffenden Tier– und Pflanzenarten ein .
    So sind aufgrund des Übereinkommens die verschiedenen Formen dos
    Handels mit diesen Arten und deren Erzeugnissen ( Einfuhr , Ausfuhr ,
    Wi odereinfuhr , die Einfuhr und das Einbringen aus dem Meer und Wieder-
    ausfuhr) genehmigungspflichtig; die Erteilung der Genehmigungen rich
    tet sich nach der Seltenheit der betreffenden Tier- und Pflanzenart
    sowie nach der Endbestimmuiig der vermarkteten Exemplare . Das Überein
    kommen bestimmt , dass jede Vertragspartei eine Vollzugsbeh&'rde benennt ,
    die zur Erteilung dieser Genehmigung befugt ist#
3 . Eine nicht vereinheitlichte Anwendung dieses komplizierten Systems auf
    Gemeinschaft sebene durch die einzelnen Mitgliedstaaten birgt die ernste
    Gefahr , dass es zu HandelshemmnisBen sowie zu Wettbewerbsverzorrungon
    entsprechend dem Grad der Strenge bei dor Anwendung dos Übereinkommens
 ---pagebreak---     kommt , insbesondere was die Identifizierung der Exemplare sowie
    der daraus gewonnenen Erzeugnisse betrifft .
    Bi.03e alles andere als theoretischen Probleme koYinen wogen des
    generell hohen Wertes der betreffenden Erzeugnisse ( Haute , Leder ,
    Pelzfelle ) nicht unwesent liehe wirtschaftliche Ausi«. rkungon haben .
4 » Auf der Grundlage von Artikel 113 des E'WG-Vertrags fSllt die An
    wendung des Übereinkommens weitgehend unter die Zuständigkeit der
    Gemeinschaft . Daraus folgt , dass die Ilitgliedstaat en nicht allein
    für den gesamten von dem Übereinkommen erfasston Bereich verbind
    lich handeln kennen und dass folglich die Gemeinschaft ebenfalls
    Vertragspartei werdon tofld an der Durchfflhrung des Übereinkommens
    mitwirken muss . Mit der Verabschiedung de3 AJctions pro gramms der
    Europäischen Gemeinschaften fttr den Umweltschutz fitr den Zeitraum
    1977 _ 1981 hat der Rat dies im Ifbrigen anerkannt .
                             *     *    *
Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , den beigefügten Entwurf eines
Beschlusses anzunehmen .
 ---pagebreak---                          EMPFEHLUNG EINES
                   BESCHLUSSES HS RATES VOM
DER RAT DE® EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde j
Der Rat hat am 9 » Dezember 197^ eine Ort Schliessung zur Port Schreibung
und Durchführung der Unweit politik und des Aktionsprogramms der Euro
päischen Gemeinschaften für den Unweit schütz angenommen «
In diesem Programm wird betont , dass der Sohutz der freilebenden Pflanzen-
und Tierarten die gesamte Gemeinschaft angeht und dass die Durchführung
des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen eine wichtige Massnahme für den Schutz
dieser Pflanzen- und Tierarten darstellt .
Zür Verwirklichung seiner Ziele bedient sioh das Ubereinkommen vor allem
handelspolitischer Instruinente , indem es Beschränkungen und strenge Kontrol
len für den internationalen Handelsverkehr mit den vom Aussterben bedrohten
freilebenden Tier- und Pflanzenarten sowie don daraus hergestellten Er
zeugnissen vorsohreibt •
Das Vorhandensein niohtharmonisierter Durchführungsmassnahmen auf Ebeno
der MitgliedStaaten könnt e zu Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemm-
nissen innerhalb der Gemeinschaft führen .
 ---pagebreak--- Aus den vorgenannten Gründen und gemäss der Zuständigkeit der Gemein
schaft auf diesem Gebi et ist ein Beitritt der Gemeinschaft zu diesem
Ubereinkommen notwendig'
BESCHLIESST :    .
                                                        t
                            Einziger Artikel
Die Kommission wird ermäohtigt , Verhandlungen im Hinblick auf einen 1
Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen ffber den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu er
öffnen ,
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss in Sinnö.'van Artikel vilj EfiJGV 'hätfh lföasgabe;)iö>r iUchtlirii&vi
die litt» dci? Rat erteilen kann «


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1. NOVEMBER 1987 BIS 31. DEZEMBER 1990 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS, DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENOEL MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHOEPFUNG ABZUZIEHEN IST


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

text:
Avis juridique important

|

52004SC0810

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta  /* SEK/2004/0810 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den maltesischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Malta von 5,7 % des BIP 2002 auf 9,7 % des BIP 2003 (davon sind 3,2 % des BIP auf eine Einmalmaßnahme zurückzuführen) und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für Malta das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 21. Mai 2004 erhielt die Kommission das maltesische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 9,7 % des BIP bestätigt.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das maltesische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der maltesischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, 2004 aber weiterhin über 3 % des BIP ausmachen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 5,2 % des BIP läge.Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission kommt der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 72 % des BIP erreichte, 2004 weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % abweichen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem Schuldenstand von 73,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 72,1 % des BIP läge.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die maltesische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach den in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % ansteigen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne entscheidet, und richtet hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung an den Rat. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Malta zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in MaltaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission [4],[4]   AB1. C.unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Maltas,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Dies gilt auch für Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [5], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [6] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [7], werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.[5]  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[6]  ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[7]  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. 2003 erreichte das gesamtstaatliche Defizit in Malta 9,7 % des BIP ( davon sind 3,2 % auf eine Einmalmaßnahme zurückzuführen) und lag damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der maltesischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen. So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 5,9 % des BIP erreichen, während im maltesischen Konvergenzprogramm mit einem Defizit von 5,2 % des BIP gerechnet wird. Die Schuldenquote, die 2003 72,0 % betrug, wird 2004 wahrscheinlich noch weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP abweichen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004.Im Namen des Rates