Avis juridique important

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32004H0024

Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2003 für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2004 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4878)

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/2004 S. 0029 - 0037

Empfehlung der Kommissionvom 19. Dezember 2003für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2004(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4878)(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/24/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1), insbesondere Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene, mit denen die einheitliche Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung durch die Mitgliedstaaten zweckmäßiger gestaltet werden soll, sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.(2) Diese Programme sollten den Nachdruck auf Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel legen, die insbesondere den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen und die Gewährleistung loyaler Handelspraktiken zum Ziel haben.(3) Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(3), verlangt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN-Reihe 45000 einhalten, die nunmehr durch EN ISO 17025:2000 ersetzt wird.(4) Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung und Rechtsetzung stützen kann -EMPFIEHLT:1. Im Jahr 2004 sollten die Mitgliedstaaten Inspektionen und Kontrollen durchführen und, wo erforderlich, Proben nehmen und diese in Laboratorien analysieren mit dem Ziel,- die bakteriologische Sicherheit von Käse aus Rohmilch oder thermisierter Milch zu bewerten,- die bakteriologische Sicherheit von frischem gekühltem Gefluegelfleisch in Bezug auf thermophilen Campylobacter zu bewerten,- die bakteriologische und toxikologische Sicherheit von Gewürzen zu bewerten.2. Zwar wird in dieser Empfehlung die Häufigkeit der Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt, die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass sie ausreichend häufig durchgeführt werden, um einen Überblick über den entsprechenden Bereich in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben.3. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen entsprechend dem Format der Berichtsblätter im Anhang liefern und damit zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse beitragen. Diese Auskünfte sollten zusammen mit einem erläuternden Bericht, der Hinweise zu den Ergebnissen und den getroffenen Durchführungsmaßnahmen enthalten sollte, der Kommission bis zum 1. Mai 2005 zugeleitet werden.4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden sollen, sind Laboratorien zu übergeben, die den Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG erfuellen. Sollten jedoch solche Laboratorien für bestimmte in dieser Empfehlung vorgesehene Analysen in Mitgliedstaaten nicht vorhanden sein, so können diese Mitgliedstaaten auch andere Laboratorien benennen, die zur Durchführung dieser Analysen befähigt sind.5. Bakteriologische Sicherheit von Käse aus Rohmilch oder thermisierter Milch5.1. Umfang des ProgrammsDurch kontaminierten Käse aus Rohmilch oder thermisierter Milch sind Ausbrüche von Lebensmittelvergiftungen beim Menschen durch verschiedene Bakterienarten wie Salmonella, Listeria monocytogenes, verotoxigene Escherichia coli und Staphylokokkenenterotoxine verursacht worden.Erzeugung und Verbrauch von Rohmilchkäse haben in der Gemeinschaft langjährige Tradition. Zur Fortführung dieser Tradition bei gleichzeitiger Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit sind bei der Erzeugung, Sammlung und Lagerung von Rohmilch, die zur Herstellung von Käse verwendet wird, erhebliche Verbesserungen vorgenommen worden; dabei wird von den Lebensmittelunternehmen besonders auf die Hygiene und Kontrolle des gesamten Herstellungsprozesses geachtet.Mit diesem Programmteil wird der Zweck verfolgt, die mikrobiologische Sicherheit von Käse aus Roh- bzw. thermisierter Milch zu untersuchen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu fördern und Informationen über die Prävalenz von pathogenen und Indikator-Mikroorganismen in diesen Erzeugnissen zu gewinnen. Die Untersuchung betrifft ein Einjahresprogramm mit einem im zweiten Jahr folgenden umfangreicheren Anschlussprogramm über die bakteriologische Sicherheit von Käse. Mit diesem umfangreicheren Programm wird der Zweck verfolgt, die Ausgangskontamination bei anderen Käsesorten zu ermitteln, um aussagekräftige Schlussfolgerungen zum spezifischen Risiko von Käse aus Roh- bzw. thermisierter Milch ziehen zu können. Die Untersuchungsergebnisse dieses ersten Teils über Käse aus Roh- und thermisierter Milch werden analysiert und unter Berücksichtigung der dann nach dem zweiten Jahr vorliegenden Ergebnisse des allgemeinen Überblicks über den Sektor dargestellt.5.2. Probenahme und AnalysemethodeUntersucht werden sollten Frischkäse, Weichkäse und halbfester Käse aus Roh- oder thermisierter Milch. Hierzu sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten repräsentative Proben dieser Erzeugnisse bei der Herstellung und im Einzelhandel entnehmen - einschließlich importierter Erzeugnisse - und auf Salmonella, Listeria monocytogenes und thermophilen Campylobacter bzw. Auszählung von Staphylococcus aureus und Escherichia coli testen. Wird Listeria monocytogenes nachgewiesen, so sollten diese Bakterien ausgezählt werden. Werden Proben auf der Einzelhandelsstufe entnommen, können die Tests auf den Nachweis von Salmonella und thermophilen Campylobacter und die Auszählung von Listeria monocytogenes beschränkt werden. Die Proben von jeweils mindestens 100 g bzw. 1 Käse bei weniger als 100 g sollten nach den Grundsätzen der Hygiene gehandhabt, in Kühlbehältern aufbewahrt und unverzüglich zur Auswertung an das Labor gesandt werden.Den Laboratorien sollte es freigestellt werden, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem verfolgten Zweck gerecht wird. Empfohlen werden allerdings die neueste Fassung der ISO-Norm 6785 bzw. EN/ISO 6579 zum Nachweis von Salmonella, die neueste Fassung der EN/ISO-Norm 11290-1 und 2 zum Nachweis von Listeria monocytogenes, die neueste Fassung von ISO 10272:1995 zum Nachweis von thermophilem Campylobacter, die neueste Fassung von EN/ISO 6888-1 oder 2 für die Auszählung von Staphylococcus aureus und die neueste Fassung der ISO-Norm 11866-2,3 oder ISO 16649-1,2 für die Auszählung von Escherichia coli. Angewandt können auch weitere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden.Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.Die Ergebnisse der Kontrollen sollten in das Musterberichtsblatt in Anhang I aufgenommen werden.6. Bakteriologische Sicherheit von frischem gekühltem Gefluegelfleisch in Bezug auf thermophilen Campylobacter6.1. Umfang des ProgrammsThermophiler Campylobacter ist eine Hauptursache für lebensmittelbedingte Erkrankungen beim Menschen. Die Zahl der gemeldeten Fälle hat in den letzten Jahren zugenommen; wie epidemiologische Studien zeigen, ist Gefluegelfleisch eine wichtige Infektionsquelle. Ein erheblicher Anteil des zum Verzehr bestimmten frischen Gefluegelfleischs ist mit diesen Bakterien kontaminiert.Derzeit liegen noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Festlegung eines Kriteriums im Gemeinschaftsrecht zu Campylobacter vor, weitere Studien zur Aufklärung der Epidemiologie dieses Erregers und zur Ermittlung der Rolle anderer tierischer Erzeugnisse und anderer Lebensmittel im Allgemeinen sind in Durchführung.Mit diesem Programmteil soll die mikrobiologische Sicherheit von frischem Gefluegelfleisch in Bezug auf Campylobacter bewertet werden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu fördern und Informationen über die Prävalenz dieser Bakterien in diesen Erzeugnissen zu gewinnen.6.2. Probenahme und AnalysemethodeUntersucht werden sollte frisches gekühltes Gefluegelfleisch, insbesondere Hühner und Puten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten in Schlachtbetrieben und im Einzelhandel repräsentative Proben dieser Erzeugnisse - einschließlich importierter Erzeugnisse - entnehmen und auf thermophilen Campylobacter testen. Die Proben - jeweils 10 g aus der Halshaut vor Kühlung der Schlachtkörper bzw. bei Probenahme im Einzelhandel 25 g oder 25 cm2 Brustfleisch - sollten nach den Grundsätzen der Hygiene gehandhabt, in Kühlbehältern aufbewahrt und unverzüglich an das Analyselabor gesandt werden. Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit der Ergebnisse wird außerdem empfohlen, die Probenahme in der Zeit von Mai bis Oktober vorzunehmen.Den Laboratorien sollte es freigestellt sein, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem verfolgten Zweck gerecht wird. Empfohlen wird die neueste Fassung der ISO-Norm 10272:1995 zum Nachweis von thermophilem Campylobacter. Angewandt werden können auch weitere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden.Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.Die Ergebnisse der Kontrollen sollten in das Musterberichtsblatt in Anhang II aufgenommen werden.7. Bakteriologische und toxikologische Sicherheit von Gewürzen7.1. Umfang des ProgrammsGewürze, Kräuter und pflanzliche Würzmittel werden wegen ihres typischen Geschmacks, ihrer Farbe und Aromen geschätzt. Allerdings können sie mit einer Vielzahl von Mikroorganismen einschließlich pathogener Bakterien, Schimmel- und Hefepilzen belastet sein und bei unsachgemäßer Behandlung einen raschen Verderb des Lebensmittels verursachen, das sie verbessern sollen. So sind Gewürze als Hauptverursacher von Erkrankungen bekannt geworden, wenn sie Lebensmitteln zugegeben wurden, in denen ein weiteres Wachstum der Erreger möglich war. Bei Verwendung von Gewürzen in Lebensmitteln, die nicht gründlich wärmebehandelt worden sind, ist diese Möglichkeit erst recht gegeben. Die Kontamination mit bestimmten Schimmelpilzen kann auch zur Bildung von Toxinen, etwa Aflatoxinen führen, die bei Überschreitung der Grenzwerte nach der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte an bestimmten Kontaminanten in Lebensmitteln(4) eine ernsthafte Gefährdung der Verbrauchergesundheit verursachen können.Mit diesem Programmteil wird der Zweck verfolgt, die bakteriologische und toxikologische Sicherheit von Gewürzen zu bewerten, Informationen über die Prävalenz pathogener Mikroorganismen zu gewinnen und nachzuprüfen, ob bei den in den Verkehr gebrachten Gewürzen die durch das Gemeinschaftsrecht festgelegten Aflatoxin-Grenzwerte im Interesse eines hohes Verbraucherschutzniveaus nicht überschritten werden.7.2. Probenahme und AnalysemethodeDie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten repräsentative Proben von Gewürzen bei der Einfuhr, in Herstellungs-/Verpackungsbetrieben, im Großhandel, in Betrieben, die Gewürze bei der Zubereitung von Lebensmitteln verwenden und im Einzelhandel entnehmena) zur Auszählung von Enterobacteriaceae, zum Nachweis von Salmonella und zur Auszählung von Bacillus cereus und Clostridium perfringens.Der Enterobacteriaceae-Wert dient als Indikator für eine mögliche Bestrahlung oder sonstige vergleichbare Behandlung der Gewürze. Die Proben von jeweils mindestens 100 g bzw. 1 Packungseinheit bei weniger als 100 g sollten nach den Grundsätzen der Hygiene gehandhabt und unverzüglich an das Analyselabor gesandt werden. Den Laboratorien ist es freigestellt, eine Methode ihrer Wahl zu benutzen, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem verfolgten Zweck gerecht wird. Empfohlen wird die neueste Fassung der ISO-Norm 6579:2002 zum Nachweis von Salmonella, die neueste Fassung der Norm EN ISO 5552:1997 für die Auszählung von Enterobacteriaceae, die neueste Fassung der ISO-Norm 7932:1993 für die Auszählung von Bacillus cereus und die neueste Fassung der ISO-Norm 7937:1997 für die Auszählung von Clostridium perfringens. Angewandt werden können auch weitere gleichwertige von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden.Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.Die Ergebnisse der folgenden Kontrollen sollten in das Musterberichtsblatt in Anhang III Abschnitt 1 und 2 aufgenommen werden.b) Zur Feststellung, dass die im Gemeinschaftsrecht festgesetzten Hoechstwerte für Aflatoxine nicht überschritten werden.Probenahme und Analysen sollten nach der Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(5) durchgeführt werden. Nach dieser Richtlinie muss die Probengröße je nach Größe der zu kontrollierenden Partie zwischen 1 und 10 kg betragen.Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.Die Ergebnisse der folgenden Kontrollen sollten in das Musterberichtsblatt in Anhang IV dieser Empfehlung aufgenommen werden.Brüssel, den 19. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.(2) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(3) ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.(4) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.(5) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.ANHANG I>PIC FILE= "L_2004006DE.003302.TIF">ANHANG II>PIC FILE= "L_2004006DE.003402.TIF">ANHANG IIIABSCHNITT 1>PIC FILE= "L_2004006DE.003502.TIF">ABSCHNITT 2>PIC FILE= "L_2004006DE.003601.TIF">ANHANG IV>PIC FILE= "L_2004006DE.003702.TIF">


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2011 bis 2015

text:
               20.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 213/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2011 bis 2015
   2011/C 213/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 9. Mai 2011 legte Dänemark sein aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2015 sowie sein nationales Reformprogramm für das Jahr 2011 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Ansicht, dass das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Wenngleich es auf leicht optimistischeren Wachstumsannahmen für das Jahr 2012 und die Folgejahre beruht, steht es weitgehend im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen. Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % zu senken sowie als geändertes mittelfristiges Ziel erstens bis 2015 einen strukturellen Haushaltssaldo von nicht unter – 0,5 % des BIP zu erreichen und zweitens bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Der Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels ist angemessen. Die im Konvergenzprogramm enthaltenen und vom Parlament im Frühjahr 2010 verabschiedeten Maßnahmen dürften die Haushaltsziele angemessen stützen und würden im Zeitraum von 2011 bis 2013 einer jährlichen Haushaltsanstrengung von rund 1 % des BIP entsprechen. Dänemark wird sein geändertes mittelfristiges Ziel innerhalb der Laufzeit des Konvergenzprogramms erreichen. Die Risiken für die Haushaltsziele sind weitgehend ausgeglichen.

               (8)

               Das Wirtschaftswachstum in Dänemark begann sich im Jahr 2007 vor dem Hintergrund einer Korrektur auf dem Immobilienmarkt zu verlangsamen, die zu Problemen der inländischen Banken beitrug, was durch eine Zunahme der Zahl der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit verstärkt wurde. Die Rezession war schwerwiegend, die Produktion ging im Zeitraum zwischen Herbst 2007 und Frühjahr 2009 um 8 % zurück und die Arbeitslosenquote stieg auf 7,4 % im Jahr 2010. Die Beschäftigungsquote fiel von 79,8 % im Jahr 2008 auf 76,1 % im Jahr 2010, wobei insbesondere junge Menschen betroffen waren. Die Produktion begann jedoch 2009 wieder zu steigen, und das Wachstum des realen BIP erreichte im Jahr 2010 2,1 %. Die Erholung wurde durch die anhaltende Inlandsnachfrage (die auch durch die expansive Haushaltspolitik unterstützt wurde), eine starke Erhöhung der Lagerbestände und die robuste Erholung der wichtigsten Handelspartner Dänemarks vorangetrieben.

               (9)

               Automatische Stabilisatoren und krisenbezogene Maßnahmen führten dazu, dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem Überschuss von 3,2 % des BIP im Jahr 2008 auf ein Defizit von 2,7 % des BIP im Jahr 2009 fiel. Auf der Grundlage einer Meldung Dänemarks vom Frühjahr 2010 und der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen, wonach 2010 ein Anstieg des Haushaltsdefizits über 5 % des BIP erwartet wurde, wurde im Juli 2010 ein Defizitverfahren gegen Dänemark eröffnet. Wenngleich unerwartete vorübergehende Mehreinnahmen aufgrund der Besteuerung von Renteneinnahmen letztes Jahr zu einer Stabilisierung des Haushaltsdefizits bei 2,7 % des BIP führten, rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2011 mit einem Wiederanstieg des Defizits auf rund 4 % des BIP im Jahr 2011, weshalb sie die Notwendigkeit kontinuierlicher, ehrgeiziger Konsolidierungsbemühungen im Jahr 2012 und wie geplant im Jahr 2013 betonen. Dazu zählt auch die konsequente Umsetzung der mit der Konsolidierungsvereinbarung 2010 verabschiedeten Maßnahmen und der im Konvergenzprogramm vorgesehenen Ausgabenkontrolle, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 sicherzustellen. Bei einer Bewertung im Vergleich zum vorausgesagten potenziellen mittelfristigen Wirtschaftswachstum und unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen scheinen die Ausgabeschätzungen sicherzustellen, dass der Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels angemessen ist. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen niedrig.

               (10)

               Zur Erreichung der Haushaltsziele bedarf es einer strengen Kontrolle, um die wiederkehrenden Ausgabenüberschreitungen auf kommunaler und regionaler Ebene künftig zu vermeiden. Während der letzten 20 Jahre lagen die öffentlichen Ausgaben stets über den Haushaltszielen. Die Regierung hat bereits einige Maßnahmen zur Behebung dieses Problems getroffen und plant die Einführung eines neuen, im Konvergenzprogramm beschriebenen Ausgabenbegrenzungsprogramms, das der unabhängigen Überwachung durch den dänischen Wirtschaftsrat unterliegt.

               (11)

               Angesichts der demografischen Faktoren wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) zwischen 2010 und 2025 um rund 1,5 % und bis 2040 um knapp 5 % schrumpfen. Mittelfristig könnte der Wirtschaftsaufschwung mit einem Mangel an Arbeitskräften einhergehen, wie dies bereits während der Hochkonjunkturjahre zu beobachten war. Trotz einer bereits hohen Erwerbsbeteiligung besteht noch weiterer Spielraum bei der Erhöhung des Arbeitskräfteangebots. Ein freiwilliger Eintritt in den Vorruhestand ist bei den 60- bis 64-Jährigen stark verbreitet, weshalb die Beschäftigungsquote in dieser Gruppe bei nur 40 % liegt. Darüber hinaus beziehen 10 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter unter 40 Jahren entweder Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit oder sie arbeiten in einem so genannten „Flex-Job“ (subventionierte Beschäftigung).

               (12)

               Das Produktivitätswachstum weist seit 1995 eine negative Entwicklung auf, was möglicherweise unter anderem auf eine schwache Bildungsleistung zurückzuführen ist. Auch wenn Dänemark auch weiterhin großzügig Mittel für sein Bildungssystem aufwendet, sind die Bildungsergebnisse in mehreren Schlüsselbereichen lediglich durchschnittlich, und das Land weist den viertgeringsten Bildungserfolg bei Jugendlichen in der EU auf. Im Jahr 2009 hatten nur 70,1 % der 20- bis 24-Jährigen zumindest die obere Sekundarstufe abgeschlossen (im Vergleich zu einem EU-Durchschnitt von 78,6 %) (3), und die PISA-Ergebnisse sind lediglich durchschnittlich. Die Abbrecherquoten der Jugend- und Berufsausbildungseinrichtungen sind relativ hoch und liegen im Bereich der Berufsausbildung bei knapp 50 %. Darüber hinaus haben ca. 20 Prozent der Jugendlichen 10 Jahre nach Verlassen der Grundschule keine Ausbildung oberhalb der unteren Sekundarstufe abgeschlossen. Eine Verbesserung der Qualität des Bildungssystems würde auch dazu beitragen, ein Qualifizierungsungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, auf dem derzeit ein Überschuss an ungelernten Arbeitskräften und ein Mangel an Fachkräften zu erwarten ist. Das Produktivitätswachstum war im Bau- und im Dienstleistungssektor besonders gering. Besonders betroffen sind dabei örtliche Dienstleistungen, der Einzelhandel, der Großhandel sowie persönliche Dienstleistungen, wo ein geringer Wettbewerb in manchen Sektoren und hohe Markteintrittsbarrieren zu einem nicht immer optimalen Einsatz von Ressourcen führen. Die Bebauungsvorschriften sind streng, so dass die Möglichkeiten für Produktivitätssteigerungen aufgrund von Größenvorteilen im Einzelhandel begrenzt sind. Angesichts der Tatsache, dass nur 25 % der öffentlichen Aufträge in offenen Verfahren vergeben werden, hat die Regierung eine Strategie eingeleitet, wonach der Wettbewerb im Bereich der öffentlichen Dienste durch eine allmähliche Erhöhung der öffentlichen Auftragsvergabe in den Gemeinden und Regionen verstärkt werden soll, und ein neues Ziel für die Gemeinden festgesetzt, gemäß dem bis 2015 31,5 % aller Aufträge in öffentlichen Verfahren vergeben werden sollten.

               (13)

               Die BIP-bezogene Verschuldung der Haushalte ist die höchste in der EU. Der Anstieg der Verschuldungsniveaus, der durch den Immobilienboom im Zeitraum von 2004 bis 2007 vorangetrieben wurde, könnte Risiken für die Wirtschaft und die finanzielle Stabilität mit sich bringen. Zwar werden diese Risiken durch die Besonderheiten des ausgeklügelten Systems hypothekarisch gesicherter Anleihen in Dänemark und eine insgesamt robuste Finanzlage der meisten Haushalte abgeschwächt (das Vermögen übersteigt die Verbindlichkeiten bei Weitem), doch wurden im Anschluss an die Immobilienpreiskorrektur nur begrenzte Maßnahmen zur Dämpfung der prozyklischen Fluktuation der Immobilienpreise getroffen.

               (14)

               Dänemark ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakets eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde die Vereinbarung getroffen, die Sanktionen im Hinblick auf die Ausgabenkontrolle auf kommunaler Ebene zu verschärfen, und die Regierung plant, einen Gesetzesvorschlag zu Ausgabenobergrenzen vorzulegen. Die Beschäftigungsmaßnahmen konzentrieren sich auf eine Förderung der Beschäftigung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch eine Rentenreform. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit richtet sich ein Wettbewerbspaket mit konkreten Initiativen vor allem an den Bau- und den Dienstleistungssektor. Zusätzlich zu diesen Verpflichtungen wird eine Regelung zur Vereinfachung der Abwicklung notleidender Banken und zur Unterstützung der finanziellen Stabilität durchgeführt. Diese Maßnahmen und Verpflichtungen beziehen sich gemeinsam auf die vier Bereiche des Pakts. Insgesamt stimmen die Maßnahmen mit den im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission getroffenen Maßnahmen überein und lassen insbesondere im Bereich der Beschäftigung Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ erwarten. Auch wenn einige der angekündigten Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, sollten in naher Zukunft wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin (auf kommunaler Ebene) und zur Förderung der Beschäftigung getroffen werden. Diese Verpflichtungen wurden geprüft und bei der Formulierung der Empfehlungen berücksichtigt.

               (15)

               Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts geprüft. Sie hat dabei nicht nur deren Bedeutung für eine tragfähige Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Dänemark, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass im Jahr 2011 und darüber hinaus kontinuierliche, ehrgeizige Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen werden sollten. Zudem sind weitere Schritte erforderlich, um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen — etwa durch eine Verringerung der Möglichkeiten zum Eintritt in den Vorruhestand und durch gezielte Maßnahmen für bestimmte Gruppen — und um die Bildungsqualität zu verbessern, den Wettbewerb in Schlüsselbereichen zu stärken und den Immobilienmarkt weiter zu stabilisieren.

               (16)

               Angesichts dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates vom 16. Juli 2010 nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms Dänemarks 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (4) spiegelt sich insbesondere in seiner Empfehlung 1 wider. Zudem prüfte der Rat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 das nationale Reformprogramm Dänemarks —

         EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum von 2011 bis 2012 folgende Maßnahmen ergreift:

               1.

               Dänemark setzt wie geplant die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2011, 2012 und 2013 um und gewährleistet durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengungen in Höhe von 0,5 % des BIP in dem Zeitraum von 2011 bis 2013 und korrigiert das übermäßige Defizit bis 2013 in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates im Defizitverfahren. Danach stellt Dänemark wie geplant einen angemessenen Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel sicher. Der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits wird beschleunigt, falls sich die Wirtschaftslage besser entwickelt als derzeit erwartet. Dänemark verstärkt die Ausgabenkontrolle und führt dazu verbindliche mehrjährige Ausgabenobergrenzen für die Regierung auf lokaler, regionaler und zentraler Ebene ein, die mit dem mittelfristigen Gesamthaushaltsziel im Einklang stehen.

               2.

               Um die Beschäftigung und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, unternimmt Dänemark weitere Schritte zur Erhöhung des langfristigen Arbeitskräfteangebots, indem es die kürzlich beschlossene Reform des Systems der freiwilligen Frühverrentung (VERP) durchführt, das System der Berufsunfähigkeitsrente reformiert und Beschäftigungssubventionsprogramme (das „Flex-Job“-System) besser auf die schwächsten Gruppen ausrichtet.

               3.

               Dänemark beschleunigt die Umsetzung der Reformen zur Erhöhung der Qualität seines Bildungssystems. Die Abbrecherquote insbesondere im Bereich der Berufsausbildung wird verringert und die Zahl der verfügbaren Lehrstellen erhöht.

               4.

               Dänemark unternimmt Schritte, um Hindernisse für den Wettbewerb zu beseitigen, insbesondere im Bereich der lokalen Dienstleistungen und im Einzelhandel, und überarbeitet hierfür die Rechtsvorschriften über die Landnutzung und eröffnet die Auftragsvergabe in den Gemeinden und Regionen.

               5.

               Dänemark unterstützt die derzeitige Stabilisierung des Immobilienmarkts nach der jüngsten Preiskorrektur und erwägt gleichzeitig Präventivmaßnahmen, um die mittelfristige Stabilität des Wohnungsmarkts und des Finanzsystems zu stärken, auch durch Überprüfung der Funktionsweise des Hypotheken- und Grundsteuersystems.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Es ist jedoch anzumerken, dass die Schüler in Dänemark ihre Ausbildung im Allgemeinen in einem späteren Alter beginnen als in anderen Mitgliedstaaten und daher die obere Sekundarstufe in einem Alter über 24 Jahren erreichen. In der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen haben 85 % die obere Sekundarstufe abgeschlossen.

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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31996H0694

96/694/EG: Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß

Amtsblatt Nr. L 319 vom 10/12/1996 S. 0011 - 0015

EMPFEHLUNG DES RATES vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (96/694/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat zum Thema Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern eine Reihe von Rechtsinstrumenten angenommen und ist auf diesem Gebiet einige politische Verpflichtungen eingegangen (3) (4) (5) (6).(2) Die auf den Tagungen des Europäischen Rates in Essen, Cannes und Madrid vereinigten Staats- und Regierungschefs haben hervorgehoben, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern vorrangige Aufgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.(3) Der Zugang der Frauen zum Entscheidungsprozeß fand besondere Beachtung in der Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (7), in der zweiten Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (8), in der Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (9), in der Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (10) und in dem Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1996-2000) (11).(4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 11. Februar 1994 zu Frauen im Entscheidungsprozeß (12) die Kommission aufgefordert, "sich zur Bekämpfung der individuellen Hürden für Frauen, die deren Beteiligung am Entscheidungsprozeß behindern, nachdrücklich für die Durchführung der Maßnahmen für Chancengleichheit des Dritten Aktionsprogramms der Gemeinschaft einzusetzen" sowie "Maßnahmen und Aktionen festzulegen, die eine stärkere Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen ermöglichen".(5) In der Erklärung und in dem Aktionsprogramm der vierten Weltfrauenkonferenz (Peking, 4. - 15. September 1995) wurde ausdrücklich betont, daß eine ausgewogene Aufteilung von Pflichten, Befugnissen und Rechten sichergestellt werden muß; die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, dieses Aktionsprogramm durchzuführen.(6) Die Mitwirkung am Entscheidungsprozeß beruht auf der Vertretung in den Entscheidungsorganen auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens; sie erfordert insbesondere die Präsenz in Führungspositionen und Entscheidungsfunktionen.(7) Frauen sind in den Entscheidungsorganen im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich nach wie vor unterrepräsentiert.(8) Die geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungsorganen rührt unter anderem daher, daß Frauen nur sehr spät Zugang zur politischen und bürgerlichen Gleichberechtigung erlangt haben, daß ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit Hindernisse entgegenstehen und daß es schwierig ist, Berufstätigkeit und Familienleben zu vereinbaren.(9) Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ist ein Gebot der Demokratie.(10) Die geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen stellt einen Verlust für die Gesellschaft insgesamt dar und kann eine volle Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung verhindern.(11) Die Maßnahmen zur Erreichung einer ausgewogenen Teilnahme von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß in allen Bereichen müssen einhergehen mit der Integration des Anliegens der Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Politiken und Aktionen.(12) Eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ist geeignet, andersartige Ideen, Werte und Verhaltensweisen entstehen zu lassen, die dazu beitragen, daß sich für Frauen und für Männer eine gerechtere und ausgewogenere Welt herausbildet.(13) Den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den politischen Parteien und Organisationen, den Nichtregierungsorganisationen sowie den Medien kommt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer Gesellschaft zu, in der die Pflichten im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich in ausgewogener Weise von Frauen und Männern übernommen werden.(14) Zur Erreichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sollten Leitlinien zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß vorgesehen werden, und im Rahmen des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) sollte die Wirksamkeit dieser Leitlinien durch den Austausch von Informationen über vorbildliche Praktiken gesteigert werden.(15) Die Bestimmungen dieser Empfehlung gelten nur in den Grenzen der Gemeinschaftsbefugnisse. Die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern stellt eines der Ziele der Gemeinschaft dar, soweit es sich insbesondere darum handelt, auf dem Wege des Fortschritts die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte zu fördern.(16) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Empfehlung nur in Artikel 235 -I. EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:1. eine umfassende und integrierte Strategie zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu beschließen und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel gegebenenfalls Rechts- und/oder Verwaltungsmaßnahmen und/oder stimulierende Maßnahmen zu konzipieren bzw. durchzuführen;2. a) auf allen Ebenen die Gesamtheit der am Bildungs- und Ausbildungsprozeß Beteiligten einschließlich der Herausgeber von Unterrichtsmaterial für die Bedeutsamkeit folgender Ziele zu sensibilisieren:- eines wirklichkeitsgetreuen und umfassenden, von Vorurteilen und diskriminierenden Klischees freien Bildes der Rollen und Fähigkeiten von Frauen und Männern in der Gesellschaft;- einer ausgewogeneren Aufteilung beruflicher, familiärer und gesellschaftlicher Pflichten zwischen Frauen und Männern;- einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses;b) Mädchen und Frauen auf allen Ebenen der Bildung und Ausbildung zu ermutigen, ebenso umfassend und aktiv wie die Jungen und Männer an den Tätigkeiten in der Schule und der Ausbildung teilzunehmen und sich frei zu äußern, um sie darauf vorzubereiten, in der Gesellschaft, einschließlich dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und insbesondere bei Entscheidungsprozessen eine aktive Rolle zu übernehmen;c) die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, wie wichtig die Verbreitung eines Frauen- und Männerbildes ist, das die diskriminierenden Klischees, die auf einer geschlechterspezifischen Aufgabenverteilung beruhen, weder verstärkt noch bestätigt;d) die Verbände und Organisationen in allen gesellschaftlichen Bereichen unbeschadet ihrer Autonomie in ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, den Zugang von Frauen zum Entscheidungsprozeß und eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Entscheidungsorganen zu fördern;e) die Sozialpartner unbeschadet ihrer Autonomie bei ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern bei ihren Aktivitäten zu fördern und sie auf die Verantwortung hinzuweisen, die sie in bezug auf die Unterstützung und die Aufstellung von weiblichen Kandidaten für die verschiedenen Posten in öffentlichen Kommissionen und Ausschüssen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene haben;f) Werbekampagnen zu konzipieren, durchzuführen und zu fördern, mit denen in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein für den Nutzen und die Vorteile geschaffen werden soll, die sich für die gesamte Gesellschaft aus einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ergeben;3. a) die Erhebung und Veröffentlichung statistischer Daten zu fördern und zu verbessern, die genaueren Aufschluß über die jeweilige Mitwirkung von Frauen und Männern auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich geben;b) quantitative und qualitative Studien über die Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu unterstützen, zu fördern und zu veranlassen, und zwar insbesondere Studien über- die rechtlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Hindernisse, die dem Zugang von Personen beider Geschlechter zu Entscheidungsfunktionen und ihrer Mitwirkung am Entscheidungsprozeß entgegenstehen,- Strategien, mit deren Hilfe diese Hindernisse beseitigt werden können und- Nutzen und Vorteile, die sich für die Gesellschaft und die Demokratie aus einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ergeben;c) Initiativen zu fördern, zu unterstützen und zu veranlassen, mit denen beispielhafte Vorgehensweisen in den verschiedenen Bereichen des Entscheidungsprozesses geschaffen werden, und Programme zur Verbreitung und zum Austausch von Erfahrungen im Hinblick auf eine allgemeine Durchführung derartiger Aktionen durchzuführen;4. a) eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern auf allen Ebenen in staatlichen Organen und Kommissionen zu fördern;b) die Beteiligten dafür zu sensibilisieren, wie wichtig Initiativen sind, die auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in öffentlichen Ämtern auf allen Ebenen abzielen, wobei der Förderung einer ausgewogenen Zusammensetzung der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen auf einzelstaatlicher wie auf gemeinschaftlicher Ebene besondere Beachtung beizumessen ist;c) ein kohärentes Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst vorzusehen, durchzuführen oder zu entwickeln, die dem Konzept der ausgewogenen Mitwirkung am Entscheidungsprozeß Genüge tun, und bei Einstellungswettbewerben darauf zu achten, daß die Zusammensetzung der mit der Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben befaßten Ausschüsse und der Prüfungsausschüsse einer gleichgewichtigen Beteiligung von Frauen und Männern möglichst nahe kommt;d) den privaten Sektor zu ermutigen, die Präsenz der Frauen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere durch die Annahme oder im Rahmen von Gleichstellungsplänen oder Förderprogrammen, zu verstärken.II. FORDERT DIE ORGANE, DIE EINRICHTUNGEN UND DIE DEZENTRALEN ÄMTER UND AGENTUREN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF:eine Strategie auszuarbeiten, durch die in den einzelnen Organen, Einrichtungen und dezentralen Ämtern und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß erreicht werden soll;III. FORDERT DIE KOMMISSION AUF:1. im Rahmen des Beschlusses 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) einen systematischen Austausch von Informationen und Erfahrungen mit vorbildlichen Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und eine Bewertung der Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen anzuregen und vorzunehmen, um eine größere Ausgewogenheit bei der Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu erreichen;2. zu diesem Zweck in diesem Rahmen ihre Bemühungen um Aufklärung und Sensibilisierung sowie um die Stimulierung von Forschungsarbeiten und die Förderung von Aktionen, die eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zum Ziel haben, zu verstärken;3. dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich, und zwar erstmals drei Jahre nach Annahme der vorliegenden Empfehlung, einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen, der auf von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und dezentralen Ämtern und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften gelieferten Angaben beruht.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. FITZGERALD(1) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 276.(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 21.(3) - Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19).- Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40).- Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24).- Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40).- Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56).- Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1).(4) - Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1996-2000) (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37).(5) - Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 34).- Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (ABl. Nr. L 123 vom 8. 5. 1992, S. 16).(6) - Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. Nr. C 186 vom 21. 7. 1982, S. 3).- Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (ABl. Nr. C 161 vom 21. 6. 1984, S. 4).- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen (ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985, S. 1).- Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 2).- Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben (ABl. Nr. C 333 vom 28. 12. 1988, S. 1).- Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (ABl. Nr. C 157 vom 27. 6. 1990, S. 3).- Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1).- Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen durch Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds (ABl. Nr. C 231 vom 20. 8. 1994, S. 1).- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1994 zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie der Europäischen Union (ABl. Nr. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 3).- Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3).- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien (ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 15).(7) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 34.(8) ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 2.(9) ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1.(10) ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3.(11) ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37.(12) ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 248.


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31984H0221

84/221/EWG: Empfehlung des Rates vom 10. April 1984 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1982

Amtsblatt Nr. L 104 vom 17/04/1984 S. 0023 - 0023

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 10. April 1984  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1982  (84/221/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen vom Lome,  gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1982 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1982 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1982 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1982 zu erteilen.  Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. CHEYSSON  (1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.  (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.  (4) ABl. Nr. C 357 vom 31. 12. 1983, S. 131, 159, 233.


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		52014DC0427

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2014 /* COM/2014/0427 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen
Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010
bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Finnlands für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012 bis 2016
ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission im Einklang mit der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5]
ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands[6] für 2014 vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014
eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, worin Finnland als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Finnland[9] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangte die
Kommission zu dem Schluss, dass in Finnland nach wie vor makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die Überwachung und politische Maßnahmen erfordern.
Insbesondere die in den letzten Jahren schwache Exportleistung, die durch den
Strukturwandel in der Industrie sowie durch Kosten- und Nicht-Kosten-Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren
bedingt ist, verdient weiterhin Aufmerksamkeit.
(8)
Am 17. April 2014 übermittelte Finnland sein
nationales Reformprogramm 2014 sowie sein Stabilitätsprogramm 2014.
Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Nach der im Stabilitätsprogramm 2014
skizzierten Haushaltsstrategie wird für 2015 die Rückkehr zum mittelfristigen
Haushaltsziel angestrebt; der strukturelle Saldo soll über den restlichen
Programmzeitraum hinweg oberhalb dieses Ziels gehalten werden und der
gesamtstaatliche Haushalt ab 2017 ausgeglichen sein. Finnlands mittelfristiges
Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP entspricht
den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. 2013 erreichte Finnland sein
mittelfristiges Ziel und plant, es 2014 annähernd zu erreichen und gleichzeitig
auch den Ausgabenrichtwert einzuhalten. Gleichwohl beabsichtigt Finnland, 2015
über dem mittelfristigen Haushaltsziel zu liegen, und erfüllt nach wie vor den
Ausgabenrichtwert. Dies entspricht insgesamt den Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts. Gleichzeitig tendiert der Bruttoschuldenstand nach oben und
dürfte 2015 vor allem aufgrund schwacher makroökonomischer Aussichten zeitweise
die Schwelle von 60 % des BIP übersteigen. Das den Haushaltsprojektionen
des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht unabhängig
erstellt wurde, ist plausibel, fällt allerdings hinsichtlich des
Wirtschaftswachstums in den Jahren 2014 und 2015 etwas optimistischer aus
als die Frühjahrsprognose der Kommission. Die Frühjahrsprognose der
Kommission 2014 projiziert für 2014 eine Verschlechterung des
strukturellen Saldos um 0,3 % des BIP, die eine Abweichung vom
mittelfristigen Ziel nach sich zieht, und für 2015 eine Verbesserung um 0,6 %
des BIP, während der Ausgabenrichtwert dieser Prognose zufolge in beiden Jahren
eingehalten wird. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des
Stabilitätsprogramms und die Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 stützt, dürfte Finnland die in seinem Programm genannten Ziele, die
weitgehend mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen,
erreichen.
(10)
Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen in Finnland wird durch die Auswirkungen, die die Kosten der
Bevölkerungsalterung auf den Haushalt haben, stark gefährdet. Finnland hat die
Tragfähigkeitslücke erkannt und 2013 ein strukturpolitisches Programm zur
Schließung dieser Lücke und zur Neubelebung des Wirtschaftswachstums vorgelegt.
Einen weiteren wichtigen Schritt stellen die mehrjährigen Ausgabenplafonds für
die zentralstaatlichen Ausgaben und die im März 2014 veröffentlichte
gesamtstaatliche Finanzplanung für die Jahre 2015-2018 dar, die
Anpassungsmaßnahmen, Strukturreformen und wachstumsfördernde Investitionen
vorsieht. Anpassungsmaßnahmen auf der Einnahmenseite betreffen in erster Linie
Anhebungen der Einkommen- und Gütersteuern.
(11)
Die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen hat mit
der Produktivitätsentwicklung in der Privatwirtschaft nicht Schritt gehalten.
Finnland bereitet Verwaltungsreformen auf kommunaler Ebene sowie bei den
Gesundheits- und Sozialdiensten vor. Die Kommunalreform basiert auf einer
freiwilligen Fusion von Gemeinden, die durch finanzielle Anreize des Staates
gefördert wird. Das Ergebnis dieser freiwilligen Fusionen ist noch ungewiss.
Die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sollen von fünf regionalen
Anbietern erbracht werden, während die Kommunen sich auch weiterhin an deren
Erbringung beteiligen. Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt, eine
Gesetzesvorlage soll im Herbst 2014 vorliegen. Anfang 2017 sollten
die neuen Strukturen errichtet sein. Durch das Gesetz zur Förderung des
Funktionserhalts bei älteren Menschen vom Juli 2013 wird mehr Gewicht auf
Prävention, Rehabilitation und selbständige Lebensführung gelegt, was dazu
beitragen dürfte, den Bedarf an stationärer Betreuung zu verringern und die
künftigen Kosten der Langzeitpflege einzudämmen.
(12)
Die wichtigste Herausforderung für den finnischen
Arbeitsmarkt ist nach wie vor das langfristige Angebot an Arbeitskräften, da
mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als ins Erwerbsleben eintreten.
Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Verbesserung des
Arbeitskräfteangebots sind erforderlich, um dem künftigen Bedarf gerecht zu
werden. Das strukturpolitische Programm der Regierung von 2013 enthält
Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und zur Verbesserung des
Arbeitskräfteangebots sowie zur Erhöhung der Anreize, eine Stelle anzunehmen.
Finnland wirkt zwar darauf hin, dass weniger Menschen frühzeitig aus dem
Erwerbsleben ausscheiden, es gibt aber noch einige Schlupflöcher wie den
sogenannten Arbeitslosigkeitstunnel, der es älteren Arbeitslosen ermöglicht,
unter bestimmten Bedingungen bis zum Ruhestand weiterhin
Arbeitslosenunterstützung zu beziehen. Der vor kurzem eingeführte
Lebenserwartungskoeffizient und die Verdreifachung der Zuwachsrate bei der
Berechnung der Ansprüche scheinen sich nur begrenzt auf die
Verrentungsmodalitäten auszuwirken. Da die Lebenserwartung rascher als erwartet
steigt, die Menschen aber nicht länger erwerbstätig sind, besteht die Gefahr,
dass die Renten künftig weniger angemessen sind. Finnland strebt an, das
tatsächliche Renteneintrittsalter bis 2025 auf mindestens 62,4 Jahre zu
erhöhen. Ob dieses Ziel ohne neue Maßnahmen wie eine Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters und verstärkte Anstrengungen zur Steigerung der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer erreicht werden kann, ist
fraglich. Die Sozialpartner arbeiten an ihrem Vorschlag für die Rentenreform,
die von der neuen Regierung nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2015
umgesetzt werden und Anfang 2017 in Kraft treten soll. Finnland hat
bedeutende und ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und
Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Eine dauerhafte Verbesserung der
beschäftigungsrelevanten Fähigkeiten der Zielgruppen und deren Aussichten auf
dem Arbeitsmarkt braucht Zeit.
(13)
Finnland hat Maßnahmen zur Verbesserung des
allgemeinen Wettbewerbsklimas ergriffen, und bei der Umsetzung des Programms
zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs sind einige Fortschritte erzielt
worden. Nach der Fusionierung der für Wettbewerb und Verbraucher zuständigen
Behörden wird gerade damit begonnen, die neue Struktur umzusetzen. Mit dem
Wettbewerbsgesetz wird nunmehr durch einen Schwellenwert das Erlangen einer
beherrschenden Stellung im Verbrauchsgüter-Einzelhandel erschwert, und die
finnische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde erhielt spezielle Befugnisse, um
unter bestimmten Bedingungen gegen wirtschaftliche Tätigkeiten öffentlicher
Stellen vorzugehen, die den Wettbewerb am Markt verzerren. Der finnische
Einzelhandelsmarkt ist stark konzentriert; in den einschlägigen
Rechtsvorschriften gibt es einige Faktoren, die den Wettbewerb potenziell
schwächen und die Stellung der beiden Marktführer stärken. Als Beispiele sind
unter anderem städteplanerische Auflagen zu nennen, die sowohl für große
Handelsunternehmen als auch für kleine Geschäfte ausgesprochen streng sind. Die
derzeit laufende Überprüfung der Vorschriften zur Bodennutzung und Raumplanung
bietet Gelegenheit, sie eher im Sinne eines gesunden Wettbewerbs zu gestalten.
Der finnische Einzelhandel, in dem es auch Wettbewerbshindernisse gibt, die
sich aus der Regulierung großer Einzelhandelsflächen ergeben, gehört immer noch
zu den am stärksten regulierten Bereichen in den Mitgliedstaaten.
(14)
Die Neubelebung des Wachstums und die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit stellen die wichtigste Herausforderung für die finnische
Wirtschaft dar. Finnland steht auf den Ranglisten der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit weit vorn, hat aber gleichzeitig im Zeitraum 2007-2012 in
der EU am schnellsten Exportmarktanteile eingebüßt. Die FuE-Intensität der
Unternehmen tendiert nach unten und die nationale Vorgabe für die FuE-Ausgaben
scheint immer noch außer Reichweite. Kritisch ist insbesondere die Frage, wie
effizient das finnische Forschungs- und Innovationssystem einschlägige
Investitionen in neue innovative Waren und Dienstleistungen umwandelt. Derzeit
reichen die Investitionen nicht aus, um mit dem FuE-Potenzial neue Erzeugnisse
zu entwickeln. Eine begrenzte Zahl großer Exportfirmen mit einer schmalen
Produktpalette und die rückläufige Ausfuhrneigung kleiner finnischer
Unternehmen beeinträchtigen die Handelsleistung und das Potenzialwachstum.
Durch weitere, eigens für kleinere Unternehmen konzipierte
Internationalisierungsmaßnahmen ließe sich das Exportpotenzial fördern.
Finnland hat Reformen zum Ausbau der Kapazitäten für die Herstellung
innovativer Produkte und zur stärkeren Diversifizierung der Industrie
eingeleitet und dabei unter anderem Forschungseinrichtungen und
Forschungsfinanzierung umfassend reformiert. Das strukturpolitische Programm
von 2013, die Ausgabenplafonds für die staatlichen Ausgaben und die
Finanzplanung für die Jahre 2015-2018 vom März 2014 enthalten nicht nur
Anpassungsmaßnahmen und Strukturreformen, sondern auch Wachstums- und
Innovationsinitiativen. Darüber hinaus würde vor allem Finnland von einer
Diversifizierung der Energieversorgung profitieren, die von einer einzigen
Gasquelle abhängt.
(15)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine nachhaltige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5
wider.
(16)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft; seine Stellungnahme[10] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(17)
Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und
das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden
Empfehlungen 2, 4 und 5 wider.
(18)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen
für die Mitgliedstaaten abgegeben, deren Währung der Euro ist. Auch Finnland
sollte für eine vollständige und frühzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen
sorgen –
EMPFIEHLT, dass Finnland im Zeitraum
von 2014 bis 2015
1.           angesichts
der sich abzeichnenden Lücke gegenüber dem mittelfristigen Haushaltsziel die
haushaltspolitischen Maßnahmen für 2014 intensiviert; 2015 und danach das
mittelfristige Haushaltsziel wie geplant einhält und dafür sorgt, dass das
Schuldenstandskriterium bei einer wachstumsfreundlichen Finanzpolitik erfüllt
wird; rasch die im strukturpolitischen Programm, den Ausgabenplafonds für die
staatlichen Ausgaben und die Finanzplanung für die Jahre 2015-2018 festgelegten
Reformen umsetzt, damit sich die Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Finanzen
verkleinert und bessere Wachstumsvoraussetzungen herrschen;
2.           für eine effektive Umsetzung
der laufenden Verwaltungsreformen auf kommunaler Ebene sowie bei den
Gesundheits- und Sozialdiensten sorgt, damit öffentliche Dienstleistungen
kostenwirksamer erbracht werden;
3.           das gesamte
Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt ausschöpft und dabei auch
Beschäftigungsquote und Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer steigert,
Frühverrentungsmöglichkeiten abbaut und das gesetzliche Renteneintrittsalter an
die veränderte Lebenserwartung anpasst; die Aussichten junger Menschen und
Langzeitarbeitsloser am Arbeitsmarkt aufhellt, wobei besonderes Augenmerk auf
die Berufsbildung und gezielte Aktivierungsmaßnahmen zu legen ist;
4.           weiterhin für mehr Wettbewerb
auf dem Produkt- und Dienstleistungsmarkt, insbesondere im Einzelhandel, sorgt,
indem das neue Programm zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs auch
tatsächlich wirksam umgesetzt wird und dabei die Bodennutzungs- und
Bebauungsvorschriften im Sinne eines gesunden Wettbewerbs geändert werden;
5.           weiterhin seine Kapazitäten
für die Herstellung innovativer Produkte und Dienstleistungen ausbaut,
wachstumsstarke Unternehmen in einem sich rasch wandelnden Umfeld fördert und
die Industrie, insbesondere durch verstärkte Anreize, in Finnland zu
investieren, diversifiziert und den Zugang kleinerer Unternehmen zu den
Exportmärkten weiter erleichtert; die Entwicklung der grenzüberschreitenden
Gasleitung nach Estland beschleunigt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 427 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[6]               C(2013) 8012 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 89 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31986K0198

86/198/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 13. Mai 1986 zur Schaffung eines Vorrechts für Forderungen wegen Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 144 vom 29/05/1986 S. 0040 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0067

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 13. Mai 1986  zur Schaffung eines Vorrechts für Forderungen wegen Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl  (86/198/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 49 und 50,  nach Anhörung des Rates (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die der Hohen Behörde in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages übertragene Befugnis zur Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl sowie zur Festsetzung der Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung umfasst auch die Befugnis, alle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Erhebung der Umlagen auch bei Zahlungsunfähigkeit des Abgabenpflichtigen sichergestellt werden kann.  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil in der Rechtssache 168/82 vom 17. Mai 1983 (3) die Existenz des Veranlagungsrechts bestätigt, das der Hohen Behörde damit zuerkannt ist, um ihr die Möglichkeit zu geben, die ihr vom Vertrag übertragene Aufgabe unter den bestmöglichen Voraussetzungen zu erfuellen.  In allen Mitgliedstaaten, ausser in Dänemark, sind die Steuerforderungen des Staates bei kollektiven Vollstreckungsmaßnahmen bevorrechtigt. Um die tatsächliche Einziehung der Umlagen, die die Haupteinnahme der EGKS darstellen, gleichrangig mit den Steuerforderungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muß dieses Vorrecht auch den Umlageforderungen eingeräumt werden.  In einigen Mitgliedstaaten bestehen Vorrechte unterschiedlichen Ranges für Steuerforderungen, die es erforderlich machen, unter den verschiedenen einzelstaatlichen Steuern diejenige zu wählen, mit der die EGKS-Umlagen gleichgestellt werden. Die Bezugnahme auf eine allen Mitgliedstaaten gemeinsame Steuer ist wünschenswert, damit diese in allen nationalen Rechtsvorschriften die gleiche Bedeutung hat. Die Mehrwertsteuer erfuellt diese Bedingung.  Es erscheint notwendig, in der Gemeinschaft eine einheitliche, ausreichend lange Dauer des Vorrechts für EGKS-Umlageforderungen festzusetzen, damit die Gemeinschaft dieses Vorrecht in allen Mitgliedstaaten mit drselben Wirksamkeit ausüben kann.  Die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrages und in Artikel 6 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 3/52 (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 3614/85/EGKS (5), vorgesehenen Zuschläge sind ein untrennbarer Bestandteil der Abgabenforderungen der EGKS.  Die Gemeinschaft muß das betreffende Vorrecht in den zum Zeitpunkt der Umsetzung der vorliegenden Empfehlung noch laufenden Verfahren, betreffend kollektive Vollstreckungsmaßnahmen, ausüben können, um eine möglichst weitgehende Beitreibung der aus der Anwendung der Umlagen in den Jahren vor der Annahme der Empfehlung entstandenen Forderungen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen daher mittels geeigneter Übergangsvorschriften einen angemessenen Rechtsschutz der übrigen Gläubiger des die Umlagen schuldenden Unternehmens sicherstellen, insbesondere hinsichtlich der Rechtsbehelfe gegen die nach der Umsetzung dieser Empfehlung vorgenommene Einstufung der Forderungen.  Nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages werden die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der Umlagen durch eine nach Anhörung des Rates erlassene allgemeine Entscheidung der Hohen Behörde festgelegt. Gemäß Artikel 14 letzter Absatz des Vertrages kann sich die Hohe Behörde, wenn sie befugt ist, eine Entscheidung zu erlassen, darauf beschränken, eine Empfehlung auszusprechen. Diese erscheint für die gewählte Methode am besten geeignet, die darin besteht, die in der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats auf dessen Steuerforderungen angewandte Behandlung auf die EGKS-Umlagen auszudehnen -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten, die den Steuerforderungen des Staates ein Vorrecht auf das gesamte Vermögen oder Teile des Vermögens des Abgabepflichtigen einräumen, räumen dasselbe Vorrecht in allen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen kollektiver Vollstreckungsmaßnahmen den Forderungen aufgrund der Anwendung der Umlagen nach Artikel 49 und 50 des Vertrages ein.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten, in denen die Steuerforderungen des Staates allgemeine oder besondere Vorrechte mit je nach Steuerart unterschiedlichem Rang genießen, räumen den aus der Anwendung der EGKS-Umlagen entstandenen Forderungen ein allgemeines oder besonderes Vorrecht mit dem gleichen Rang ein, den das Recht jedes dieser Staaten den Forderungen aufgrund der Mehrwertsteuer verleiht.  Artikel 3  Das Vorrecht gemäß Artikel 1 und 2 bleibt in Geltung, solange die Forderungen wegen Umlagen nicht verjährt sind.  Das Vorrecht erstreckt sich auf den Betrag der Umlageforderung und auf die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrages und in Artikel 6 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 3/52 vorgesehenen Säumniszuschläge.  Artikel 4  Die Mitgiedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Empfehlung bis zum 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten ordnen an, daß diese Vorschriften auf bei der Umsetzung dieser Empfehlung laufende Beitreibungsverfahren anwendbar sind. Sie gewährleisten gleichzeitig mittels geeigneten Übergangsvorschriften einen angemessenen Rechtsschutz hinsichtlich der Forderungen der übrigen Gläubiger des umlagepflichtigen Unternehmens.  Artikel 5  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 13. Mai 1986  Für die Kommission  Der Präsident  Jacques DELORS  (1) ABl. Nr. C 65 vom 20. 3. 1986, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 10.  (3) Slg. 1983, S. 1681.  (4) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4.  (5) ABl. Nr. L 344 vom 21. 12. 1985, S. 37.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/1

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017
   2013/C 217/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Österreichs für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2011 bis 2016 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 16. April 2013 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2017. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass Österreich beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat, um einen Haushaltskurs zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuschlagen. Im Hinblick auf das Stabilitätsprogramm ist das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario optimistisch. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird in erster Linie darauf abgezielt, das gesamtstaatliche Defizit schrittweise zu verringern, um bis 2016 einen nominal ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und bis 2017 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,45 % des BIP wird im Stabilitätsprogramm bestätigt. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auf der Grundlage der derzeitigen Projektionen ist Österreich auf gutem Wege, sein übermäßiges Defizit bis 2013 zu korrigieren, da das gesamtstaatliche Defizit 2012 bei 2,5 % des BIP lag und der Prognose der Kommissionsdienststellen zufolge 2013 und 2014 weiter auf 2,2 % des BIP bzw. 1,8 % des BIP sinken dürfte. Allerdings entstehen möglicherweise zusätzliche Kosten durch die Abwicklung eines großen Geldinstituts, die eine signifikant defiziterhöhende Wirkung haben könnten. Nach einer deutlichen Verbesserung, die über dem nach dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Jahr 2012 erforderlichen Anpassungspfad lag, wird für 2013 eine Erhöhung des strukturellen Haushaltsdefizits auf 1,8 % projiziert. Auch die Prognose der Kommissionsdienststellen bestätigt eine geringfügige Erhöhung des strukturellen Defizits 2013. Nach den im Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben für 2014 und danach sieht der neu berechnete strukturelle Saldo eine strukturelle Anpassung von über 0,5 % in den Jahren 2014 und 2015 vor, was Österreich ermöglichen könnte, sein mittelfristiges Haushaltsziel zwei Jahre früher als nach dem im Stabilitätsprogramm beschriebenen Szenario dargelegt zu erreichen, nämlich im Jahr 2015 statt 2017.
               Was den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakt anbelangt, wird die Wachstumsrate der Staatsausgaben ohne diskretionäre Maßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 gemäß den im Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben einen Beitrag von 0,5 % des BIP zur jährlichen strukturellen Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel leisten. Der im Szenario des Stabilitätsprogramms projizierte signifikante Rückgang der Ausgaben in Relation zum BIP ist jedoch sehr ambitioniert, da die Ausgaben im Verhältnis zum BIP den Schätzungen zufolge auf einen der niedrigsten Werte seit mehr als 15 Jahren sinken sollen. Es steht zu erwarten, dass sich Österreich von 2014 bis 2016 hinsichtlich der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums in einer Übergangszeit befindet, und die Pläne stellten genügend Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung sicher.
               Bei der Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens blieben die Finanzbeziehungen zwischen den Regierungsebenen weitgehend unangetastet, und die Kompetenzüberschneidungen und Inkonsistenzen hinsichtlich der Finanzierungs- und Ausgabenkompetenzen stellen weiterhin eine Herausforderung dar. Der komplexe Mechanismus der regelmäßigen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung, Sozialversicherungsträgern und der subnationalen Ebene stellt für Maßnahmen zur Dämpfung der Gesundheitsausgaben ein Umsetzungsrisiko dar. Im Bildungsbereich sind die Verhandlungen über einen sechs Punkte umfassenden Vorschlag, der auch die Abschaffung der Schulbehörden auf Bezirksebene vorsieht, ein begrüßenswerter Schritt zur Straffung der Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen, doch es wäre eine weitere Vereinfachung notwendig, um die Fragmentierung grundlegender zu verringern.

               (10)

               Das Arbeitskräftepotenzial Österreichs dürfte den Projektionen zufolge ab 2020 schrumpfen, und der Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitnehmern nimmt zu. Die Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und insbesondere der Frauen, Migranten und älteren Arbeitnehmer kann noch optimiert werden.

               (11)

               Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer liegt immer noch unter dem EU-Durchschnitt (43,1 % gegenüber 48,8 %) — auch wenn eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen ist und sich der Wert dem EU-Durchschnitt annähert —, und nahezu 30 % der Bevölkerung waren unmittelbar vor Pensions- bzw. Rentenantritt 1,5 bis drei Jahre arbeitslos oder im Krankenstand. Die immer noch relativ weit verbreitete Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen und Invaliditätspensionen sowie das vergleichsweise niedrige gesetzliche Pensionsalter der Frauen (60), das künftig nur ganz allmählich ansteigen wird, wirken sich negativ auf das Angebot an älteren Arbeitskräften aus. Mehrere Maßnahmen wurden 2012 mit dem Ziel verabschiedet, das tatsächliche Pensions- bzw. Renteneintrittsalter zu erhöhen, und zwar im Wesentlichen indem die Inanspruchnahme von vorgezogenen Altersrenten und Invaliditätsrenten eingeschränkt wurden.

               (12)

               Trotz der relativ hohen Beschäftigungsquote der Frauen in Österreich (2012: 70,3 % gegenüber 62,4 % auf EU-Ebene) besteht immer noch Spielraum für eine weitere Anhebung mittels eines Abbaus der geschlechtsspezifischen Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt. Der Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung gehört zu den höchsten in der Union, und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Langzeitpflegediensten ist begrenzt. Die in Vollzeitäquivalenten gemessene Beschäftigungsquote der Frauen lässt erkennen, dass sich Österreich besonders schwer tut, das Potenzial seiner weiblichen Erwerbsbevölkerung voll auszuschöpfen. Darüber hinaus sind Frauen fast doppelt so oft geringfügig beschäftigt wie Männer und konzentrieren sich stark im Niedriglohnsektor. Dieses Beschäftigungsmuster führt zu einem geschlechtsspezifischen Lohngefälle von 24 %, dem dritthöchsten in der Union. Eine steuerliche Entlastung der Niedriglohnempfänger könnte die Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung steigern. Die Steuerstruktur Österreichs bietet Spielraum für eine Verlagerung der Steuerlast auf andere Quellen, die weniger wachstumsschädlich sind. So machen die Immobiliensteuereinnahmen in Österreich nur 0,5 % des BIP aus und liegen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,1 % des BIP. Die Einnahmen aus periodischen Steuern auf Immobilieneigentum, die am wenigsten als wachstumsschädlich gelten, sind die drittniedrigsten in der Union und beliefen sich 2011 auf 0,2 % des BIP (EU-Durchschnitt: 1,3 %).

               (13)

               2011 waren 19 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Ausland geboren. Damit weist Österreich einen der höchsten Anteile an Immigranten im erwerbsfähigen Alter unter den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf. Migranten tun sich oft schwer auf dem Arbeitsmarkt und weisen eine signifikant höhere Arbeitslosenquote (9,7 % gegenüber 3,6 %) und eine niedrigere Beschäftigungsquote (Drittausländer: 62,8 %; Österreicher: 76,4 %) auf. Zudem werden Menschen mit Migrationshintergrund dreimal häufiger als Österreicher unter ihrem tatsächlichen Qualifikationsniveau beschäftigt und entlohnt (2008: 27,5 % gegenüber 9,7 %). Darüber hinaus erzielen sie schlechtere Bildungsergebnisse und haben ein doppelt so hohes Armutsrisiko (26,6 % gegenüber 12,6 %).

               (14)

               Die projizierten mittel- und langfristigen Ausgaben für Pensionen bzw. Renten und Gesundheit stellen ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Auch die projizierten Aufwendungen für die Langzeitpflege bergen ein Tragfähigkeitsrisiko, wenn auch in geringerem Ausmaß. Die vor kurzem durchgeführten Reformen in der Altersversorgung dürften die Risiken für die Tragfähigkeit des Systems zum Teil reduzieren, wenn sie mit Verbesserungen der Arbeitsmarktbedingungen einhergehen, die älteren Arbeitnehmer ein längeres Verweilen im Erwerbsleben ermöglichen. Eine beschleunigte Harmonisierung des Pension- bzw. Rentensalters von Frauen und Männern und die Anhebung des tatächlichen Pensions- bzw. Rentenalters durch die Anpassung des Pensions- bzw. Rentenalters oder der Pensions- bzw. Rentenansprüche an die Änderung der Lebenserwartung fehlen nach wie vor. Die Frage der fiskalischen Tragfähigkeit des Gesundheitswesens und der Langzeitpflege muss angegangen werden, auch angesichts des wachsenden Bedarfs an und der steigenden Nachfrage nach Pflegeleistungen. Die jüngsten gesundheitspolitischen Maßnahmen gehen voraussichtlich in die richtige Richtung, auch wenn ihre Wirksamkeit in den kommenden Jahren noch sorgfältig beobachtet werden muss. Es besteht Spielraum, die Prävention, Rehabilitation und eigenständige Lebensführung zu verbessern, um die künftigen Langzeitpflegekosten zu dämpfen.

               (15)

               Nach vergleichenden internationalen Studien und Tests erzielen die 10- bis 15-Jährigen in Österreich unterdurchschnittliche Bildungsergebnisse, obwohl die Bildungsausgaben des Landes im Jahr 2009 mit 6,01 % des BIP deutlich über dem EU-Durchschnitt von 5,41 % lagen. Mehr als 25 % der 15-Jährigen verfügen über schlechte Lesekompetenzen, und in Mathematik sind die Ergebnisse nur wenig besser. Die Unterschiede bei den Abschlüssen von jungen Menschen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu ihren einheimischen Altersgenossen zählen zu den höchsten in der Union. Die wachsende Zahl der Studierenden stellt das Hochschulwesen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht vor Probleme, aber der Anteil der Studierenden, die ihr Studium erfolgreich abschließen, ist niedrig. Auch die Zuständigkeiten für die Verwaltung und Finanzierung des Bildungssystems sind auf viele Schultern verteilt.

               (16)

               Österreich ist einer jener Mitgliedstaaten, die von einem Abbau von Hemmnissen für grenzübergreifende Dienstleistungen (bezogen auf das BIP) am meisten profitieren würden. Dennoch stehen dem Marktzutritt und dem wirksamen Wettbewerb im Dienstleistungssektor immer noch signifikante Hindernisse entgegen. Diese sind bei den freien Berufen und im Schienenverkehr besonders ausgeprägt. Freiberufliche Dienstleistungen spielen eine wichtige Rolle auf den Märkten für Unternehmensdienstleistungen, die 10 % des BIP und 11 % der Gesamtbeschäftigung ausmachen. Für den Zugang zu freien Berufen im Dienstleistungssektor und ihre Ausübung bestehen immer noch Beschränkungen, beispielsweise Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Vieles spricht dafür nachzuprüfen, inwieweit diese Beschränkungen noch gerechtfertigt sind und ob die mit ihnen angestrebten im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht auch durch eine weniger strenge Reglementierung erreicht werden könnten. Zwar werden die Befugnisse der österreichischen Wettbewerbsbehörde mit der jüngsten Änderung des Wettbewerbsrechts gestärkt, aber ihre Finanz- und Humanressourcen entsprechen immer noch nicht denen in vergleichbaren oder gar kleineren Volkswirtschaften.

               (17)

               Bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Finanzaufsichtsbehörden zwischen Herkunfts- und Aufnahmestaat hat Österreich Fortschritte erzielt. Weitere Fortschritte wurden zudem bei der Umstrukturierung von verstaatlichten oder teilweise verstaatlichten Geldinstituten erreicht, die in den Genuss von Umstrukturierungsbeihilfen gekommen waren. Wegen der mit einer weiteren Verschlechterung der Vermögenswerte dieser Banken verbundenen Risiken besteht weiter Gefährdungspotenzial auf bestimmten Feldern, die genau beobachtet werden sollten.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Angesichts der Notwendigkeit, die allgemeine wirtschaftspolitische Steuerung der Union durch Beiträge der EU-Ebene zu künftigen nationalen Entscheidungen zu verstärken, hat sie nicht nur die Relevanz des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms für eine tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt insbesondere die unten stehende Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (6). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Österreich auch sicherstellen, dass diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Österreich im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               den Haushalt für 2013 wie geplant umsetzt, so dass das übermäßige Defizit auf nachhaltige Weise korrigiert wird und die in den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens spezifizierte durchschnittliche jährliche strukturelle Haushaltsanpassung erreicht wird; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits in geeignetem Tempo strukturelle Anpassungsanstrengungen unternimmt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2015 zu erreichen; die Finanzbeziehungen zwischen unterschiedlichen Regierungsebenen strafft, indem z. B. der organisatorische Aufbau vereinfacht wird und die Zuständigkeiten für Ausgaben und Finanzierung aneinander angepasst werden;

               2.

               die Harmonisierung des Pensions- bzw. Rentenalters von Frauen und Männern zeitlich vorzieht, das tatsächliche Pensions- bzw. Rentenalter durch eine Anpassung des Pensions- bzw. Rentenalters oder der Pensions- bzw. Rentenansprüche an die Veränderung der Lebenserwartung anhebt, die neuen Reformen zur Beschränkung der Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen umsetzt und überwacht und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer weiter verbessert, um das tatsächliche Pensionsalter und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer anzuheben;

               3.

               neue Maßnahmen ergreift, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern, indem insbesondere das Kinderbetreuungsangebot und die Langzeitpflegedienste verbessert werden und das hohe geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle angegangen wird; das Arbeitsmarktpotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund durch eine weitere Verbesserung der Anerkennung ihrer Qualifikationen und ihrer Bildungsergebnisse vollständig ausschöpft; die tatsächliche Steuer- und Beitragsbelastung der Arbeit bei Geringverdienern in haushaltsneutraler Weise durch Verlagerung auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen, etwa periodische Immobiliensteuern, senkt;

               4.

               die jüngsten Reformen im Gesundheitswesen effektiv umsetzt, um zu gewährleisten, dass die erwarteten Effizienzvorteile eintreten; ein finanziell tragfähiges Modell für die Bereitstellung von Langzeitpflegediensten entwickelt und die Prävention, Rehabilitation und eigenständige Lebensführung stärker in den Mittelpunkt stellt;

               5.

               die Bildungsergebnisse insbesondere benachteiligter junger Menschen verbessert, unter anderem durch die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und eine Abmilderung der negativen Konsequenzen früher Leistungsdifferenzierung; die strategische Planung im Hochschulwesen weiter verbessert und Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote ausweitet;

               6.

               die Befugnisse und Ressourcen der Bundeswettbewerbsbehörde weiter stärkt und die Umsetzung der Reform der Wettbewerbsvorschriften überwacht; unverhältnismäßige Hindernisse für Dienstleistungsanbieter abbaut; dazu zählen auch die Überprüfung, inwieweit Beschränkungen der Aufnahme und Ausübung eines reglementierten Berufs durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, und die Förderung des Wettbewerbs insbesondere im Schienenverkehr;

               7.

               zur Wahrung der Finanzstabilität die verstaatlichten und teilweise verstaatlichten Banken weiterhin eng überwacht und ihre Umstrukturierung beschleunigt.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.