title: Empfehlung (EU) 2016/2115 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zum Monitoring von Δ9-Tetrahydrocannabinol, seinen Vorläufern und anderen Cannabinoiden in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               2.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/103

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/2115 DER KOMMISSION
   vom 1. Dezember 2016
   zum Monitoring von Δ9-Tetrahydrocannabinol, seinen Vorläufern und anderen Cannabinoiden in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ein wissenschaftliches Gutachten zu Tetrahydrocannabinol (THC) in Milch und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1) angenommen.

               (2)

               Tetrahydrocannabinol, genauer Δ9-Tetrahydrocannabinol (Δ9-THC), ist der wichtigste Bestandteil der Hanfpflanze Cannabis sativa. Die EFSA hat eine akute Referenzdosis (ARfD) von 1 μg Δ9-THC/kg Körpergewicht festgelegt.

               (3)

               Es liegen nur wenige Daten zum Vorkommen von Δ9-THC in Lebensmitteln tierischen Ursprungs sowie zur Übertragungsrate aus Futtermitteln in Lebensmittel tierischen Ursprungs vor. Daher werden mehr Daten über das Vorkommen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs benötigt, die nachweislich von Tieren gewonnen werden, die mit Hanf enthaltenden oder aus Hanf gewonnenen Futtermitteln gefüttert werden.

               (4)

               Darüber hinaus sind mehr Daten über das Vorkommen von Δ9-THC in aus Hanf gewonnenen Lebensmitteln und in Lebensmitteln erforderlich, die Hanf oder aus Hanf gewonnene Zutaten enthalten. Wenn möglich, sollte auch eine Analyse der nicht psychotropen Vorläufer Δ9-Tetrahydrocannabinolsäuren (2-COOH-Δ9-THC, bezeichnet als Δ9-THCA-A, und 4-COOH-Δ9-THC, bezeichnet als Δ9-THCA-B) sowie anderer Cannabinoide (wie etwa Δ9-Tetrahydrocannabinol (Δ8-THC), Cannabinol (CBN), Cannabidiol (CBD) und Δ9-Tetrahydrocannabivarin (Δ9-THCV)) durchgeführt werden.

               (5)

               Daher sollte das Monitoring von Δ9-THC, seinen Vorläufern und anderen Cannabinoiden in Lebensmitteln empfohlen werden.

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten — unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer und sonstiger interessierter Kreise — ein Monitoring auf Δ9-Tetrahydrocannabinol (Δ9-THC) in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und auf Δ9-Tetrahydrocannabinol (Δ9-THC), seine nicht psychotropen Vorläufer Δ9-Tetrahydrocannabinolsäuren (2-COOH-Δ9-THC, bezeichnet als Δ9-THCA-A, und 4-COOH-Δ9-THC, bezeichnet als Δ9-THCA-B) sowie auf andere Cannabinoide (wie etwa Δ9-Tetrahydrocannabinol (Δ8-THC), Cannabinol (CBN), Cannabidiol (CBD) und Δ9-Tetrahydrocannabivarin (Δ9-THCV)) in aus Hanf gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmitteln durchführen, die Hanf oder aus Hanf gewonnene Zutaten enthalten.
               Für das Monitoring von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sollten Belege dafür vorliegen, dass sie von Tieren gewonnen werden, die mit Hanf enthaltenden oder aus Hanf gewonnenen Futtermitteln gefüttert werden.

               2.

               Um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ für die beprobte Charge sind, sollten die Mitgliedstaaten die Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission (2) anwenden.

               3.

               Als Analysemethode für das Monitoring sollte vorzugsweise die chromatografische Trennung in Verbindung mit Massenspektrometrie (LC-MS oder GC-MS) im Anschluss an eine angemessene Reinigung (flüssig-flüssig (LLE) oder Festphasenextraktion (SPE)) herangezogen werden. Vorzuziehen sind chromatografische Verfahren, die die Bestimmung von Δ9-THC, seinen Vorläufern und anderen Cannabinoiden in Hanf enthaltenden Lebensmitteln getrennt ermöglichen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten, Lebensmittelunternehmer und sonstige interessierte Kreise sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Analysen regelmäßig und spätestens bis Oktober 2018 der EFSA übermittelt werden und dass dies in Form des EFSA-Übermittlungsformats gemäß dem EFSA-Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel (3) und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA geschieht.

      Brüssel, den 1. Dezember 2016

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  CONTAM-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“), 2015. Scientific Opinion on the risks for human health related to the presence of tetrahydrocannabinol (THC) in milk and other food of animal origin. EFSA Journal 2015;13(6):4141, 125 S. doi:10.2903/j.efsa.2015.4141

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12).

      (3)  http://www.efsa.europa.eu/en/data/toolbox


Avis juridique important

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31985K0041

Empfehlung Nr. 41/85/EGKS der Kommission vom 4. Januar 1985 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern außer Spanien

Amtsblatt Nr. L 007 vom 09/01/1985 S. 0005 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0135  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0135

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 41/85/EGKS DER KOMMISSION  vom 4. Januar 1985  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ausser Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 161/84/EGKS (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 902/84/EGKS (2), hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.  Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d. h. die Notwendigkeit, eine umfassende Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen.  Es ist bereits ein Sonderverfahren für die Überwachung der Einfuhren mit Ursprung in Spanien geschaffen worden -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Für die Einfuhren der in den Anhängen III A und III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrages mit Ursprung in Drittländern ausser Spanien muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.  (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.  (3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen augestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Käufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente muß vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht. Falls die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die genauen Merkmale aufgeführt, die diese Erklärung über den Zustand der Ware rechtfertigen.  (4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.  (5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung zwei Monate.  (6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit zurückgeschickt.  Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß für die in den Anhängen III A und III B genannten Erzeugnisse folgende Angaben enthalten:  a) Ursprungsland und Herkunftsland,  b) Bezeichnung der Ware mit Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer,  c) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale,  d) die Warenmenge in Tonnen pro Los,  e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,  f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,  g) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des etwaigen späteren Käufers, sofern dieser bekannt ist,  h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,  i) der Bestimmungsort, der zur Berechnung des Warenpreises dient,  j) Tag des Kaufvertragsabschlusses sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe,  k) gegebenenfalls Angabe, ob die Erzeugnisse Gegenstand eines Lohnveredelungsvertrags sind und nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft (Bestimmungsland zu bezeichnen) ausgeführt werden sollen.  (2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:  A. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen, um die Berechnung des Lieferpreises nach der zugrunde gelegten Preisliste zu ermöglichen;  b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort unter Angabe der Transportkosten und aller Extras, aller Rabatte sowie aller anderen Elemente, die zur Berechnung des Lieferpreises herangezogen worden sind;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten drittländischen Erzeugers mit Angabe des Datums dieser Preisliste oder  ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers mit Angabe des Datums dieser Liste oder  iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots,  iv) gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);  d) Ausgabedatum des Seefrachtbriefs, falls vorhanden.  B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):  a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich genauer Spezifikationen, die die Berechnung des Einstandspreises entsprechend der gewählten Preisliste ermöglicht;  b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste  ii) oder gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums,  iii) oder gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);  d) Ausgabedatum des Seefrachtbriefs, falls vorhanden.  C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder mit Herkunft aus jedem anderen, nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhren), für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, ausser Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, und Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland, Spanien ausgenommen:  a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;  b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.  (3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen noch später zugute kommen werden.  (4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.  (5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:  - dem Preis, der sich aus den beiden in den Anhängen I und II aufgeführten Drittländern anwendbaren Preisregeln ergibt, berechnet frei Empfänger zu dem vorgesehenen Datum der Einfuhr, und - dem Preis, der auf der Grundlage der Preisliste des gewählten Gemeinschaftserzeugers entsprechend vorstehendem Artikel 2 Absatz 2 B Buchstabe c) angewandt oder anderwertig gerechtfertigt wird.  Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, d. h. die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:  - dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, gegebenenfalls mit Zuschlägen, und  - dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten, in ECU je Tonne, für die nachstehenden Erzeugnisse:  i) Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland,  ii) Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland, Spanien ausgenommen,  iii) Ursprungserzeugnisse aus Brasilien, ausser Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.  (4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:  a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zu deklassierten Ware erklärt werden;  b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;  c) innerhalb der Gesamtsumme, je Ursprungsland und je Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall Angabe des Herkunftslandes;  d) Angabe, pro Erzeugnis, der Mengen, die nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.  (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben.  Artikel 4  Zur Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in dem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.  Artikel 5  Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1985.  Brüssel, den 4. Januar 1985  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1984, S. 5.  (2) ABl. Nr. L 93 vom 3. 4. 1984, S. 8.  ANHANG  I  Finnland  Norwegen  Österreich  Schweden  ANHANG II  1.2 // Australien Brasilien (1) Bulgarien Japan Korea  // Polen Rumänien Südafrika Tschechoslowakei Ungarn  (1) Nur für Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt.  ANHANG  III A  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist  1.2.3 //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   //   //  //   // 73.01 B  // 73.01-21, 23, 25, 27  // Hämatitroheisen  // 73.01 C  // 73.01-31, 35  // Phosphorhaltiges Roheisen  // 73.01 D  // 73.01-41, 49  // Roheisen, anderes als Spiegeleisen, Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen  // 73.02 A I  // 73.02-01, 09  // Ferromangan mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)  // 73.07 A I  // 73.07-12  // Vorblöcke (Blooms und Knüppel aus Stahl, gewalzt (1))  // 73.07 B I  // 73.07-21, 24  // Brammen und Platinen aus Stahl, gewalzt (1)  // 73.08  // 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45, 49  // Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ausnahme von Elektroblechen  // 73.10 A I  // 73.10-11  // Walzdraht aus Stahl  // 73.10 A II  // 73.10-12, 14  // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden  //   // 73.10-15, 17  // Stabstahl, massiv, anderer  //   //   // Stabstahl, massiv aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst, andere als Armierungsstähle  // 73.11 A I  // 73.11-11, 12, 14, 16, 19  // Profile aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst  // 73.12 A II  // 73.12-19  // Bandstahl, mit Ausnahme von Elektrobandstahl, nur warm gewalzt  // 73.13 A II  // 73.13-16  // Elektrobleche aus Stahl, andere als mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke  // 73.13 B I a)  // 73.13-17, 19, 21, 23, 26  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr  // 73.13 B II a)  // 73.13-41  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  // 73.13 B II b)  // 73.13-43, 45  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  // 73.13 B II c)  // 73.13-47, 49  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  // 73.13 B IV c) 1+2  // 73.13-67, 72  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nicht gewellt, verzinkt  // 73.15 A V b) 1  // 73.63-21  // Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl  // 73.15 B I b) 2 aa)  // 73.71-53  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, gewalzt (1)  // 73.15 B V b) 1 aa)  // 73.73-23  // Walzdraht aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl  // 73.15 B V b) 1 cc)  // 73.73-25  // Walzdraht aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl  // 73.15 B V b) 1 dd)  // 73.73-26  // Walzdraht aus Mangan-Silizium-Stahl  // 73.15 B V b) 1 ee)  // 73.73-29  // Walzdraht aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B V b) 2 aa)  // 73.73-33  // Stabstahl und Profile aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warmgewalzt  // 73.15 B V b) 2 cc)  // 73.73-35  // Stabstahl und Profile aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl, warm gewalzt  // 73.15 B V b) 2 dd)  // 73.73-36  // Stabstahl und Profile aus Mangan-Silizium-Stahl, warm gewalzt  //   //   //   //   //   //  (1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.  1.2.3 //   //   //  //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   //  // 73.15 B V b) 2 ee)  // 73.73-39  // Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII a) 2  // 73.75-19  // Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt je kg, unabhängig von ihrer Dicke  // 73.15 B VII b) 1 aa) 11  // 73.75-23  // Bleche mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 1 aa) 33  // 73.75-29  // Warmgewalzte Bleche von mehr als 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 1 bb) 11  // 73.75-33  // Bleche mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 1 cc) 11  // 73.75-43  // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 2 aa) 11  // 73.75-53  // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 bb) 11  // 73.75-63  // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, kalt gewalzt  //   //   //  ANHANG III B  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist  1.2.3 //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer  // Produkte  //   //   //   // 73.13 B IV b) 1  // 73.13-64  // Weißblech  // 73.13 B IV c) 2 aa)  // 73.13-68  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, gewellt, anders als elektrolytisch verzinkt  // 73.13 B IV d) 3 bb) 33  // 73.13-87  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, aluminiert  // 73.15 A I b) 2  // 73.61-50  // Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen aus Qualitätskohlenstoffstahl, andere als geschmiedet (1)  // 73.15 B I b) 2 cc)  // 73.71-55  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl (1)  // 73.15 B I b) 2 dd)  // 73.71-56  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Mangan-Silizium-Stahl (1)  // 73.15 B I b) 2 ee)  // 73.71-59  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus anderem legiertem Stahl (1)  // 73.15 B V b) 1 bb)  // 73.73-24  // Walzdraht aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B V b) 2 bb)  // 73.73-34  // Stabstahl und Profile, nur warm gewalzt, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 1 bb) 33  // 73.75-39  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 1 cc) 33  // 73.75-49  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 aa) 33  // 73.75-59  // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 bb) 33  // 73.75-69  // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl  //   //   //  (1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.73.75-59  BLECHE, ANDERE ALS ELEKTROBLECHE, NUR KALT GEWALZT, MIT EINER DICKE VON 3 MM ODER MEHR, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL  73.15 B VII B ) 2 BB ) 33  73.75-69  BLECHE, KALT GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL  //  //  //  ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE, WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2012 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (EZB/2012/9)

text:
               7.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 161/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 1. Juni 2012
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije
   (EZB/2012/9)
   2012/C 161/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2012 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banka Slovenije hat Deloitte revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Deloitte revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 zu ernennen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Juni 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


Avis juridique important

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31979H0114

79/114/EWG: Empfehlung des Rates vom 21. Dezember 1978 über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens von 1978 über die Ausbildung, die Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/1979 S. 0031 - 0031 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0163  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0162  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0162

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 21. Dezember 1978  über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens von 1978 über die Ausbildung, die Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten  (79/114/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. und 8. April 1978 in Kopenhagen erklärt, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Kohlenwasserstoffe, zu einem wichtigen Ziel machen sollte.  Auf seiner Tagung am 6. und 7. Juli 1978 in Bremen hat es der Europäische Rat für erforderlich gehalten, unter Berücksichtigung der Vorschläge einzelner Mitgliedstaaten und der Kommission weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr zu treffen.  Im Juli 1978 ist in London ein Internationales Übereinkommen über die Ausbildung, die Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten angenommen worden.  Im Interesse der Sicherheit auf See und der Verhütung der Verschmutzung sollte dieses Übereinkommen so bald wie möglich in Kraft treten. Die rasche Ratifikation des Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten wäre hierfür ein bedeutsamer Beitrag -    EMPFIEHLT:    - Die Mitgliedstaaten unterzeichnen bis zum 1. April 1979 und ratifizieren möglichst bald, spätestens jedoch am 31. Dezember 1980 das Internationale Übereinkommen von 1978 über die Ausbildung, die Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten.       - Die Mitgliedstaaten unterrichten den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation davon, daß die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Übereinkommens durch sie in Anbetracht dieser Empfehlung erfolgt ist.            Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Otto Graf LAMBSDORFF


title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Frankreich mit dem Ziel, dem übermäßigen öffentlichen Defizit ein Ende zu setzen - Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

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title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur frühzeitigen Warnung Deutschlands, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern und Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Veröffentlichung dieser Empfehlung

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Avis juridique important

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31978K1704

Empfehlung Nr. 1704/78/EGKS der Kommission vom 19. Juli 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Japan, Polen, Spanien und der Tschechoslowakei

Amtsblatt Nr. L 195 vom 20/07/1978 S. 0017 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 UND ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 33 .  ( 5 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 6 ) POLEN : ABL . NR . L 120 VOM 4 . 5 . 1978 UND ABL . NR . L 145 VOM 1 . 6 . 1978 ,   SPANIEN : ABL . NR . L 115 VOM 27 . 4 . 1978 ,   JAPAN : ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1978 ,   TSCHECHOSLOWAKEI : ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1978 .  ( 7 ) SPANIEN : ABL . NR . L 120 VOM 4 . 5 . 1978   TSCHECHOSLOWAKEI : ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978   JAPAN : ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 .  ( 1 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . 12 . 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE MITTEILUNG VOM 5 . 7 . 1978 ( ABL . NR . L 183 VOM 5 . 7 . 1978 , S . 3 ).  ( 2 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 , ABL . NR . C 174 VOM 22 . 7 . 1977 UND ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 17 .     EMPFEHLUNG NR . 1704/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 19 . JULI 1978   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EINE BESCHWERDE ERHOBEN WORDEN , DIE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGSPRAKTIKEN FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND EINIGEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .   DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DIE BESCHWERDE ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .   DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS , NR . 160/78/EGKS ( 4 ) UND NR . 262/78/EGKS ( 5 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .   IN EINIGEN FÄLLEN IST DIE ERHEBUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS VERLÄNGERT ( 6 ), IN ANDEREN FÄLLEN IST SIE AUSGESETZT WORDEN ( 7 ).   IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN . SIE HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZU BEANTRAGEN , IHRE JEWEILIGEN ANSICHTEN MÜNDLICH ÄUSSERN ZU KÖNNEN .   SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HABEN , IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .   BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DUMPING FÜR DIE EINFUHRWAREN AUS POLEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI VORLAG , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST , DASS DIE PREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN UND DASS DESHALB EIN SCHLÜSSIGER VERGLEICH ZWISCHEN DEM EXPORTPREIS FÜR DAS PRODUKT IN DIE GEMEINSCHAFT UND SEINEM PREIS IM URSPRUNGSLAND NICHT GEZOGEN WERDEN KANN .   AUFGRUND DER BESONDEREN SITUATION , DIE AUF DEM NATIONALEN UND INTERNATIONALEN STAHLMARKT HERRSCHT , KAM DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE VERKÄUFE AUF DEN EINHEIMISCHEN MÄRKTEN JAPANS UND SPANIENS NICHT IM RAHMEN DES NORMALEN HANDELSVERKEHRS GETÄTIGT WORDEN SIND . FOLGLICH KONNTEN SIE BEI DER FESTSTELLUNG VON DUMPINGSPANNEN NICHT ALS VERGLEICHSGRUNDLAGE VERWENDET WERDEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .           BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT : ROHSTOFFE  ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .   DEN HERSTELLUNGSKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .   DIE VORGENANNTE BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE ( 1 ) BESTÄTIGT .   DIE PREISE FÜR DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .   DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .   DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .   DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE GESAMTEN EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT BETRUGEN IM JAHR 1977 1 700 000 TONNEN UND STIEGEN FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 431 000 TONNEN AUF 811 000 TONNEN . DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 19 V . H . IM ALLGEMEINEN UND VON 12 V . H . FÜR WAREN AUS JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , FINNLAND , ÖSTERREICH , RUMÄNIEN UND SCHWEDEN ERRINGEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICHEN ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER ÜBER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS GETROFFEN WORDEN SIND .   DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN UM ETWA 40 V . H . ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT , SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK , UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT .   UM DIESER SITUATION ENTGEGENZUWIRKEN , HAT DIE KOMMISSION INSBESONDERE EIN SYSTEM VON ORIENTIERUNGSPREISEN ( 2 ) FÜR DEN VERKAUF BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR WAREN AUS JAPAN , POLEN SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI SIND ERHEBLICH NIEDRIGER ALS DIESE ORIENTIERUNGSPREISE . DERARTIGE PREISUNTERBIETUNGEN HINDERN DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER DARAN , DIE ORIENTIERUNGSPREISE ZU ERZIELEN UND BEEINTRÄCHTIGEN DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISSYSTEMS .   AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , FINNLAND , ÖSTERREICH , RUMÄNIEN UND SCHWEDEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICHER ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .   IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .   DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN .   DER HANDEL MIT STAHLERZEUGNISSEN WAR BEREITS GEGENSTAND VON VEREINBARUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI .   DIESE VEREINBARUNGEN , DIE DER GEMEINSCHAFT ZUFRIEDENSTELLEND ERSCHEINEN , GESTATTEN ES , DEN DURCH DIESE EMPFEHLUNG VERHÄNGTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUSZUSETZEN UND BESTIMMTE LIEFERUNGEN VON SEINER ERHEBUNG AUSZUNEHMEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRT :   -  BLECHE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE ,   -  TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.13 B I A ),   -  NIMEXE-KENNZIFFER : 73.13-17 , 19 , 21 , 23 UND 26 .  ( 2 )  DER HÖHE DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES VON DER KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 3 )  WEIST DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN JEDOCH NACH , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DEN WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZEN BEKANNTMACHUNG  -  DER BASISPREISE DURCH DIE KOMMISSION GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DEN EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS , NR . 160/78/EGKS UND NR . 262/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 3   DIE ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS , DER GEMÄSS VORSTEHENDEM ARTIKEL 1 VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD HIERMIT AUSGESETZT .   ARTIKEL 4   IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 2 WIRD DER ALS SICHERHEIT ERHOBENE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL NICHT ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SONDERN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS ERSTATTET , WENN ER BETRIFFT :   A ) BLECHE AUS STAHL MIT EINER DICKE VON NICHT MEHR ALS 10 MM ,   B ) LIEFERUNGEN AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DEM 20 . DEZEMBER 1977 GESCHLOSSEN WURDEN UND DIE KEINE PREISÄNDERUNGSKLAUSEL ENTHALTEN , DIE DIE ANPASSUNG DER VEREINBARTEN PREISE AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN BASISPREISE ERLAUBEN ,   C ) LIEFERUNGEN AUS DEN UNTER VORSTEHEND B ) GENANNTEN VERTRAEGEN , WENN SIE ZUM SCHIFFSBAU IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .   ARTIKEL 5   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .   SIE TRITT FÜR DEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 19 . JULI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


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		52013DC0373

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0373 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die
Jahre 2012 bis 2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Rumäniens für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Rumänien nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2012
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 30. April 2013
übermittelte Rumänien sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012-2016
und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist und mit der
in der jüngsten Prognose der Europäischen Kommission vorgenommenen Bewertung im
Einklang steht. Dank erheblicher Konsolidierungsanstrengungen konnte Rumänien
sein gesamtstaatliches Defizit 2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates
auf unter 3 % senken. Das
Konvergenzprogramm sieht ein mittelfristiges Haushaltsziel von -1 % des
BIP vor (zuvor -0,7 % des BIP), was den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes entspricht. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie
zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bis 2014 zu erreichen, was
nach Umrechnung durch die Kommission anhand der gemeinsamen Methodik einer
Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels bis 2015 entspricht. Im
strukturellen Bereich liegen die angestrebten Fortschritte bei der Erreichung
des mittelfristigen Haushaltsziels bei über 0,5 % des BIP im Jahr 2013 und
bei etwa 0,4 % des BIP im Jahr 2014. Der Richtwert für die Ausgaben
während des Programmzeitraums wurde eingehalten. Die Anpassung wird 2013 durch
einnahmenerhöhende Maßnahmen wie Verringerungen bei der steuerlichen
Abzugsfähigkeit, Verbesserungen bei der Besteuerung der Landwirtschaft, die
Einführung einer Abgabe auf unerwartete Gewinne aufgrund der Deregulierung der
Gaspreise und die Einführung einer Sondersteuer auf Stromübertragung und
Gastransport beschleunigt. Die Hauptrisiken des Konvergenzprogramms betreffen
weitere mögliche finanzielle Korrekturen im Zusammenhang mit der
Inanspruchnahme von EU-Mitteln oder der Finanzierung vorrangiger Projekte aus
dem nationalen Haushalt, eine erneute Akkumulierung von Rückständen,
insbesondere auf lokaler Regierungsebene, und begrenzte Fortschritte bei der
Umstrukturierung staatseigener Unternehmen. Die öffentlichen Schulden Rumäniens
sind mit 37,8 % des BIP im Jahr 2012 weiterhin relativ gering. Sie
werden 2014 voraussichtlich auf 38,6 % steigen, während des
Programmzeitraums aber deutlich unter dem Richtwert von 60 % des BIP
bleiben.
(9)       Auf Antrag Rumäniens vom
17. Februar 2011 vereinbarten die Europäische Kommission und der IWF mit
den rumänischen Behörden ein präventives wirtschaftliches Anpassungsprogramm.
Im Rahmen der präventiven Finanzhilfe der EU verpflichtete sich Rumänien, ein
umfassendes wirtschaftspolitisches Programm umzusetzen und sich dabei
insbesondere auf Strukturreformen zu konzentrieren, um die Funktionsweise der
Arbeits- und Produktmärkte zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit und das
Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft zu erhöhen. Gleichzeitig
gewährleistete das Programm die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die
Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen sowie die
Umsetzung von Reformen in den Bereichen Außen-, Währungs-, Finanzstabilitäts-
und Finanzmarktpolitik. Im März 2013 stellte Rumänien einen förmlichen Antrag
auf eine dreimonatige Verlängerung des IWF-Programms. Wenngleich die Möglichkeit
der Inanspruchnahme von Mitteln im Rahmen des EU‑Programms Ende März 2013
endete, findet die endgültige Programmüberprüfung nun bis Ende Juni 2013 statt.
(10)     Mit einer Verringerung des
Haushaltsdefizits auf unter 3 % im Jahr 2012 und einer für 2013 erwarteten
weiteren Haushaltskonsolidierung hat sich die Haushaltslage Rumäniens
verbessert. Eine unzureichende Einhaltung der Steuervorschriften stellt eine
wesentliche Herausforderung für das rumänische Steuersystem dar, insbesondere
was die Mehrwertsteuer und die Besteuerung der Arbeit angeht. Die Umweltsteuern
liegen unter dem EU-Durchschnitt. Die öffentlichen Schulden Rumäniens sind mit
34,7 % des BIP im Jahr 2011 weiterhin gering. Sie werden 2014
voraussichtlich auf 38 % steigen, damit aber unter dem Richtwert von
60 % des BIP bleiben. Wenngleich Rumänien kurz- oder mittelfristig keiner
fiskalischen Stresssituation ausgesetzt sein dürfte, besteht langfristig
aufgrund alterungsbedingter Ausgaben ein mittleres Risiko. Aufgrund der im
Vergleich zu den Empfängern geringen Zahl der Beitragszahler bestehen Bedenken
hinsichtlich der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems. Rumänien
ist einer der beiden Mitgliedstaaten, die noch nicht beschlossen haben, das
Renteneintrittsalter von Männern und Frauen anzugleichen, und die
Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer (41,4 % im Jahr 2012) liegt
beträchtlich unter dem EU-Durchschnitt.
(11)     Der Gesundheitssektor
Rumäniens weist erhebliche Ungerechtigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu
Dienstleistungen und deren Qualität auf. Dies liegt unter anderem am
ineffizienten Einsatz von Ressourcen und einer schlechten Verwaltung. Es wurden
Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Gesundheitssektors eingeleitet,
doch diese Anstrengungen müssen kontinuierlich fortgesetzt werden. Die
Kosteneffizienz des Systems könnte durch eine Verringerung der übermäßigen Zahl
stationärer Krankenhausbehandlungen und durch eine Stärkung der
Primärversorgung und des Überweisungssystems erhöht werden.
(12)     Rumänien wies auch 2012 eine
geringe Beschäftigungsquote auf (63,8 %), wenngleich eine leichte
Verbesserung gegenüber dem Vorjahr (62,8 %) zu verzeichnen war. Das im
Rahmen der Strategie Europa 2020 für das Jahr 2020 gesteckte Ziel von
70 % bleibt schwer zu erreichen. Die Arbeitsproduktivität Rumäniens zählt
noch immer zu den niedrigsten in der EU. Die Qualität der öffentlichen
Aktivierungsmaßnahmen, der Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitsplatzsuche
und der Umschulungsmaßnahmen ist nach wie vor relativ gering. Die begrenzten Verwaltungskapazitäten
ermöglichen weder eine effiziente Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen durch hochwertige, individuell zugeschnittene Dienste noch eine
bessere Integration aktiver und passiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Die
Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen stagniert auf einem sehr
niedrigen, deutlich unter dem EU-Durchschnitt (8,9 %) liegenden Niveau
(1,6 % im Jahr 2011). Die Jugenderwerbs- und ‑beschäftigungsquote
zählte 2012 zu den geringsten in der EU (23,9 % bzw. 30,9 %), während
mit 22,7 % im Jahr 2012 eine hohe Jugendarbeitslosenquote zu verzeichnen
war. Rumänien weist einen hohen und zunehmenden Anteil junger Menschen auf, die
weder erwerbstätig sind noch eine Ausbildung absolvieren (16,8 % im Jahr 2012).
(13)     Die Armutsbekämpfung ist
weiterhin eine wichtige Herausforderung. Im Jahr 2011 waren 40,3 % der
Bevölkerung und damit ein um zwei Drittel höherer Anteil als im EU-Durchschnitt
(24,2 %) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Davon sind insbesondere
Kinder betroffen (49,1 %). Der Beitrag der Sozialtransfers (ohne
Altersversorgung) zur Armutsbekämpfung liegt noch immer deutlich unter der
durchschnittlichen Wirksamkeit der Transfers in der EU, sowohl was die
Bevölkerung insgesamt angeht (23,7 % in Rumänien gegenüber 37,5 % in
der EU 2011) als auch in Bezug auf Kinder (22 % gegenüber 42,8 % in
der EU). Die geringe Inanspruchnahme, Abdeckung und Angemessenheit der
Sozialleistungen schmälern noch immer ihre Wirksamkeit bei der
Armutsbekämpfung. Im Bereich der sozialen Unterstützung wurden 2012 infolge der
Reform des Jahres 2011 mehrere Rechtsvorschriften erlassen. Die
Verabschiedung der verbleibenden Rechtsvorschriften wäre ein wichtiger Schritt
zur Vollendung der Reform. Die Verknüpfung mit aktivierenden Maßnahmen könnte
jedoch noch weiter verstärkt werden. Die Umsetzung der nationalen Strategie zur
Eingliederung der Roma begann 2012, doch die Ergebnisse sind bescheiden. Damit
diese Strategie wirksam umgesetzt werden kann, bedarf es einer besseren
Koordinierung zwischen den einzelnen Beteiligten, auch hinsichtlich der
Zuweisung von Finanzmitteln.
(14)     Das Bildungsgesetz von 2011,
das eine wesentliche Reform mit einer langfristigen Agenda für die Verbesserung
der Bildungsqualität auf allen Ebenen beinhaltet, ist noch nicht vollständig
umsetzungsfähig. Um die Bildungsreform erfolgreich umzusetzen, bedarf es einer
angemessenen Zuweisung der erforderlichen finanziellen und personellen
Ressourcen für den Aufbau der Verwaltungskapazitäten und die politischen
Maßnahmen. Eine zentrale Herausforderung für Rumänien ist die Verbesserung der
Qualität des Bildungs- und Ausbildungssystems. Schulabbrüche sind ein
wesentliches Problem; mit einer Quote von 17,3 % im Jahr 2012 lag der
Anteil der Schulabbrecher in Rumänien weit über dem EU-Durchschnitt von
13,5 % und dem nationalen Ziel von 11,3 %. Probleme bestehen nach wie
vor insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten sowie in der
Bevölkerungsgruppe der Roma. Rumänien verfügt darüber hinaus nicht über einen
angemessenen Datenerhebungsmechanismus in Bezug auf Schulabbrecher; eine
umfassende Strategie, die dieses Jahr verabschiedet werden soll, sollte dazu
beitragen, dieses Problem zu lösen. Der Zugang zu hochwertiger und
erschwinglicher frühkindlicher Bildung und Betreuung ist noch immer
problematisch. Eine fehlende Übereinstimmung zwischen den vorhandenen
Qualifikationen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes ist für einen großen
Teil der beruflichen und tertiären Ausbildungsprogramme charakteristisch, wobei
insbesondere das geringe Niveau der beruflichen Qualifikationen eine
Herausforderung darstellt. Angesichts der hohen Erwerbslosenquote bei
Absolventen von Hochschulbildungsprogrammen und der Überqualifizierungsquote
ist eine weitere Angleichung der Hochschulbildung an die Anforderungen des
Arbeitsmarktes eine Herausforderung von hoher Priorität. Beim Übergang von der
institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die
nicht von ihren Eltern versorgt werden, waren zwar langsame Fortschritte zu
verzeichnen, doch es sind noch weitere Anstrengungen erforderlich.
(15)     Unzureichende
Verwaltungskapazitäten sind ein zentrales Problem für Rumänien. Die öffentliche
Verwaltung ist durch einen inkohärenten Rechtsrahmen, einen häufigen Rückgriff
auf Notfallverordnungen, eine geringe Zusammenarbeit zwischen den Ministerien
und eine exzessive Bürokratie gekennzeichnet. Weitere Probleme sind mangelnde
Qualifikationen, ein Mangel an Transparenz bei der Einstellung von Mitarbeitern
und eine hohe Personalfluktuation auf Leitungsebene. Die unzureichenden
Verwaltungskapazitäten sind ein Grund für die geringe Inanspruchnahme von
EU-Mitteln. Das im Rahmen des Finanzhilfeprogramms der EU vereinbarte Ziel für
Ende 2012 wurde weit verfehlt. Die kumulative Inanspruchnahme betrug Ende 2012
5,53 Mrd. EUR, was 20,2 % der gesamten verfügbaren Mittel aus
den Struktur-, Kohäsions- und Landwirtschaftsfonds entspricht. Sie lag damit um
2,47 Mrd. EUR unter dem für Ende 2012 angestrebten Programmziel von
8 Mrd. EUR. Die Inanspruchnahmequote hinsichtlich des Struktur- und
Kohäsionsfonds war Ende März 2013 mit 13 % sogar noch niedriger. Die
Inanspruchnahme von EU-Mitteln kam während des Großteils des zweiten
Halbjahres 2012 zum Stillstand, nachdem nationale und europäische Prüfer
mehrere Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen und im öffentlichen
Auftragswesen festgestellt hatten. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass ein
wesentlicher Teil der Mittelbindungen des Struktur- und Kohäsionsfonds 2013
aufgehoben wird.
(16)     Rumänien steht angesichts der
weiterhin geringen Produktivität in der Industrie und im Dienstleistungssektor
in Bezug auf seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von
Herausforderungen gegenüber. Dazu zählen vor allem schlechte Rahmenbedingungen
für Unternehmen und eine geringe Unterstützung für Forschung und Entwicklung
(FuE). Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen sollten in eine
breiter angelegte, kohärente Strategie zur Einführung elektronischer
Behördendienste integriert werden, die eine transparente Verwaltungskultur und
die Rechtssicherheit fördert und bessere öffentliche Online-Dienste
sicherstellt. Rumänien sollte zudem Anstrengungen unternehmen, um den Zugang zu
Finanzmitteln zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern.
Die FuE-Intensität ist extrem gering (0,48 % im Jahr 2011), und die
Effizienz und Wirksamkeit der Investitionen ist stark verbesserungsbedürftig.
Investoren im Bereich FuE müssen sich auf Tätigkeiten konzentrieren, die für
private Investitionen attraktiv sein können. Rumänien sollte darüber hinaus den
Rechtsrahmen für geistiges Eigentum stärken, um die Kommerzialisierung von
Forschungsergebnissen zu unterstützen.
(17)     Wettbewerb und Effizienz im
Energie- und Verkehrssektor in Rumänien sind gering. Eine mangelnde Effizienz
und eine intransparente Verwaltung der staatseigenen Unternehmen in diesen
Sektoren stellen eine wesentliche Herausforderung dar. Eine weitere zentrale
Herausforderung ist die Erhöhung der Energieeffizienz der Gebäude, der
Fernwärmesysteme sowie in Industrie und Verkehr. Mit einer Energieintensität,
die 2,5-mal so hoch ist wie im EU-Durchschnitt, liegt Rumänien unter den
energieintensivsten Mitgliedstaaten der EU an dritter Stelle. Auch die CO2-Intensität
des Landes ist die dritthöchste in der EU. Wohngebäude in Rumänien verbrauchen
aufgrund eines ineffizienten Fernwärmesystems und einer unzureichenden
Gebäudeisolierung achtmal so viel Energie wie im Durchschnitt der EU-15. Die
Integration der rumänischen Strom- und Gasmärkte in die EU-Märkte ist noch
immer unvollständig, und es müssen noch grenzüberschreitende Gasleitungen
gebaut werden.
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern
auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.
(19)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Rumäniens geprüft; seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1
wider –
EMPFIEHLT, dass Rumänien im Zeitraum
2013-2014
1.           das
EU/IWF-Finanzhilfeprogramm vollständig umsetzt;
2.           eine wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung sicherstellt und die Haushaltsstrategie für 2013 und
darüber hinaus wie geplant umsetzt, um das Erreichen des mittelfristigen
Haushaltsziels bis 2015 sicherzustellen; die Steuererhebung durch Umsetzung
einer umfassenden Strategie zur Förderung der Einhaltung von Steuervorschriften
verbessert und Schwarzarbeit bekämpft; gleichzeitig Möglichkeiten prüft,
Umweltsteuern verstärkt zu erheben; das Renteneintrittsalter von Männern und
Frauen angleicht und die Rentenreform durch die Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer unterstützt;
3.           Gesundheitsreformen umsetzt,
um die Effizienz, Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens
insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie in abgelegenen und
isolierten Gebieten zu verbessern; die übermäßige Zahl stationärer
Krankenhausbehandlungen durch Stärkung der ambulanten Versorgung verringert;
4.           die Teilnahme am Arbeitsmarkt
sowie die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität der Arbeitskräfte durch
Überprüfung und Verstärkung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
verbessert und dazu Schulungen und individualisierte Dienste anbietet und das
lebenslange Lernens fördert; die Kapazitäten der nationalen
Beschäftigungsagentur erhöht, um die Qualität und Abdeckung ihrer Dienste zu
verbessern; die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und den nationalen Plan für die
Erwerbstätigkeit von Jugendlichen unverzüglich umsetzt, z. B. durch eine
Jugendgarantie; Armut bekämpft und die Wirksamkeit und Effizienz von
Sozialtransfers insbesondere im Hinblick auf Kinder verbessert; die Reform der
sozialen Unterstützungsleistungen vollendet und dazu die einschlägigen Rechtsvorschriften
erlässt und die soziale Unterstützung stärker mit aktivierenden Maßnahmen
verknüpft; für die tatsächliche Umsetzung der nationalen Strategie zur
Eingliederung der Roma sorgt;
5.           die Bildungsreform
beschleunigt, einschließlich des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten auf
zentraler und lokaler Ebene, und die Wirkung der Reformen bewertet; die
Reformen der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärkt; die Hochschulbildung
stärker an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpasst und benachteiligten
Bevölkerungsgruppen den Zugang erleichtert; eine nationale Strategie gegen den
Schulabbruch umsetzt und sich dabei auf einen besseren Zugang zu hochwertiger
frühkindlicher Bildung, auch für Roma-Kinder, konzentriert; den Übergang von
der institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die
nicht von ihren Eltern versorgt werden, beschleunigt;
6.           die Governance und die
Qualität von Institutionen und der öffentlichen Verwaltung verbessert und dazu
insbesondere die Kapazitäten für die strategische und budgetäre Planung
verbessert, die Professionalität des öffentlichen Dienstes durch eine bessere
Personalverwaltung erhöht und die Mechanismen für die Koordinierung der
verschiedenen Regierungsebenen stärkt; die Qualität der Vorschriften durch Folgenabschätzungen
und systematische Bewertungen deutlich erhöht; Anstrengungen verstärkt, die
Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu beschleunigen, und dazu insbesondere die
Verwaltungs- und Kontrollsysteme stärkt und das öffentliche Auftragswesen
verbessert;
7.           die Rahmenbedingungen für
Unternehmen insbesondere durch Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU und
die Umsetzung einer kohärenten Strategie zur Einführung elektronischer
Behördendienste verbessert und vereinfacht; den Zugang zu Finanzmitteln für KMU
vereinfacht und diversifiziert; engere Verbindungen zwischen Forschung,
Innovation und Industrie schafft, insbesondere durch die vorrangige Förderung
von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die auch für private Investitionen
attraktiv sein können; Anstrengungen zur Verbesserungen der Qualität,
Unabhängigkeit und Effizienz des Justizsystems bei der Behandlung von Fällen
verstärkt und Korruption wirksamer bekämpft;
8.           Wettbewerb und Effizienz in
Netzindustrien fördert und dazu die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der
nationalen Regulierungsbehörden sicherstellt und die
Corporate-Governance-Reform staatseigener Unternehmen im Energie- und
Verkehrssektor fortsetzt; einen umfassenden langfristigen Verkehrsplan
verabschiedet und die Breitbandinfrastruktur verbessert; die Regulierung der
Gas- und Strompreise weiter verringert und die Energieeffizienz erhöht; die
grenzübergreifende Integration der Energienetze verbessert und die Umsetzung
der Gasverbundprojekte beschleunigt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 373 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2012.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.


title: Empfehlung der Kommission vom  7. Juni 2006  zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates durchgeführt wurden   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/18

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 7. Juni 2006
   zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates durchgeführt wurden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/406/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG kann der Hersteller oder die Person, die für das Inverkehrbringen eines kosmetischen Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist, auf der Verpackung des Erzeugnisses und auf jedem dem Erzeugnis beigefügten oder sich darauf beziehenden Schriftstück, Schild, Etikett, Ring oder Verschluss darauf hinweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, sofern der Hersteller und seine Zulieferer keine Tierversuche für das Fertigerzeugnis oder dessen Prototyp oder Bestandteile davon durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben, noch Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden.

               (2)

               Es kann daher auf einem kosmetischen Erzeugnis angegeben werden, dass bei seiner Entwicklung keine Tierversuche durchgeführt wurden.

               (3)

               Es ist notwendig, Leitlinien festzulegen um sicherzustellen, dass gemeinsame Kriterien für die Verwendung solcher Angaben gelten, dass diese Angaben einheitlich interpretiert werden und insbesondere dass solche Angaben den Verbraucher nicht in die Irre führen oder zu unfairem Wettbewerb auf dem Markt zwischen den Herstellern führen.

               (4)

               Darüber hinaus würde ein allgemeines Verständnis der in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG enthaltenen Bestimmung im Rahmen einer guten administrativen Zusammenarbeit eine gemeinsame Umsetzung durch die Kontrollbehörden vereinfachen. Dadurch würden beispielsweise Verzerrungen im Binnenmarkt vermieden.

               (5)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         EMPFIEHLT:
   Bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG sollten die Mitgliedstaaten die folgenden Leitlinien zugrunde legen.
   1.   Grundsätze
   Durch die Verwendung von Angaben auf einem kosmetischen Mittel sollte der Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. Der Verbraucher sollte konkret davon profitieren, dass er aufgrund der Angabe „keine Tierversuche“ auf dem Etikett eine sachkundige Entscheidung treffen kann. Die Informationen sollten für den Verbraucher nützlich sein.
   Die Verwendung von Angaben sollte zu keinem unfairen Wettbewerb auf dem Markt zwischen Herstellern und/oder Zulieferern führen, die solche Angaben als werbewirksames Marketingmittel benutzen.
   2.   Freiwillige Verwendung von Angaben
   Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG kann der Hersteller oder die Person, die für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf dem Markt verantwortlich ist, Angaben verwenden, um darauf hinzuweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden. Daher ist die Verwendung einer solchen Angabe weder für den Hersteller noch für die Person obligatorisch, die für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses verantwortlich ist. Den betreffenden Personen wird vielmehr eine Möglichkeit geboten, sofern die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG unter Berücksichtigung der vorliegenden Leitlinien erfüllt werden.
   3.   Auslegung der Anforderungen, die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG genannt werden
   Damit Klarheit über die Definitionen bestimmter Begriffe besteht, die im Rahmen der vorliegenden Leitlinien verwendet werden, werden diese im Folgenden nochmals aufgeführt:

               —

               „kosmetisches Mittel“: „kosmetisches Mittel“ im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 76/768/EWG;

               —

               „kosmetisches Fertigerzeugnis“: „kosmetisches Fertigerzeugnis“ im Sinne von Artikel 4a Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 76/768/EWG;

               —

               „Bestandteile“: jeder chemische Stoff oder jede Zubereitung künstlichen oder natürlichen Ursprungs einschließlich Kompositionen, die parfümieren oder aromatisieren und zur Zusammensetzung kosmetischer Mittel gehören (siehe hierzu Artikel 5a Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG, nach dem Kompositionen, die parfümieren oder aromatisieren, nur zum Zwecke der Erstellung einer Liste der Bestandteile ausgeschlossen werden);

               —

               „Prototyp des kosmetischen Mittels“: „Prototyp“ im Sinne von Artikel 4a Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 76/768/EWG;

               —

               „Tier“: „Tier“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/609/EWG (2),

               —

               „Versuche“: jegliche Versuche, die bei der Entwicklung oder Sicherheitsbewertung eines Mittels oder seiner Bestandteile durchgeführt werden (siehe hierzu Artikel 7a Buchstabe a der Richtlinie 76/768/EWG);

               —

               „erneute Versuche“: Durchführung von Versuchen an einem Mittel oder seiner Bestandteile zu einem weiteren Zeitpunkt.

         Die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 3 sollten wie folgt interpretiert werden:

               a)

               „… dass keine Tierversuche durchgeführt wurden“: Dies bedeutet, dass bei der Entwicklung oder Sicherheitsbewertung eines kosmetischen Mittels oder seiner Bestandteile kein wie auch immer gearteter Tierversuch durchgeführt wurde. Die Angabe darf nur dann gemacht werden, wenn Tierversuche vollständig durch eine Alternativmethode ersetzt wurden und nicht nur eine Verringerung oder Verfeinerung von Tierversuchen stattgefunden hat. Ferner spielt es keine Rolle, wo die Versuche (einschließlich erneuter Versuche) durchgeführt werden (in der Gemeinschaft oder in Drittländern) oder wann die Versuche erfolgen.

               b)

               „… der Hersteller und seine Zulieferer keine Tierversuche … durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben …“: Dies bedeutet, dass der Hersteller und seine Zulieferer einschließlich aller Zulieferer in der Versorgungskette:

                           —

                           keine direkten Tierversuche durchgeführt haben;

                           —

                           keine Tierversuche in Auftrag gegeben haben, d. h. dass sie um keine Tierversuche nachgesucht oder dafür bezahlt haben, beispielsweise durch das Sponsern von Forschungsarbeiten durch Hochschuleinrichtungen.

               c)

               Die Feststellung, dass der Hersteller und seine Zulieferer keine „Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden“, bedeutet, dass der Hersteller und seine Zulieferer keine Bestandteile verwendet haben dürfen, für die beispielsweise in der wissenschaftlichen Literatur Daten vorliegen, die aus Tierversuchen stammen, die von Dritten zum Zweck der Entwicklung eines neuen kosmetischen Mittels durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist unter „der Entwicklung eines neuen kosmetischen Mittels“ entweder die Neugestaltung eines bereits auf dem Markt angebotenen Produkts oder die Entwicklung eines vollständig neuen Produkts (Innovation) zu verstehen. Eine neue Verpackung kann nicht als ein neues kosmetisches Mittel betrachtet werden.

         4.   Beweislast
   Jede Person, die auf einem kosmetischen Mittel angibt, dass bei seiner Entwicklung keine Tierversuche durchgeführt wurden, sollte für die Angabe verantwortlich und in der Lage sein, die Relevanz der Angabe im Hinblick auf die Richtlinie 76/768/EWG nachzuweisen.
   In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass alle einschlägigen Angaben zu Kontrollzwecken gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG leicht zugänglich sein müssen, insbesondere gemäß den Buchstaben d und h, die wie folgt lauten:

               „d)

               Bewertung der Sicherheit des Fertigerzeugnisses für die menschliche Gesundheit.
               […]

               h)

               Daten über jegliche vom Hersteller, Vertreiber oder Zulieferer im Zusammenhang mit der Entwicklung oder der Sicherheitsprüfung des Mittels oder seiner Bestandteile durchgeführten Tierversuche, einschließlich aller Tierversuche zur Erfüllung der Rechtsvorschriften von Nichtmitgliedstaaten.“

         5.   Wortlaut der Angaben
   Jede Person, die eine Angabe verwenden möchte, um darauf hinzuweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, kann den Wortlaut der Angabe und/oder Bilder, bildliche Darstellungen oder sonstige Zeichen frei wählen, solange alle einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 76/768/EWG erfüllt werden.

      Brüssel, den 7. Juni 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/80/EG der Kommission (ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 32).

      (2)  ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2015 zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung (EZB/2015/49)

text:
               30.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 438/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 17. Dezember 2015
   zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung
   (EZB/2015/49)
   (2015/C 438/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Kreditinstitute müssen sich weiterhin auf eine zeitnahe und vollständige Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in einem schwierigen makroökonomischen und finanziellen Umfeld vorbereiten, das Druck auf die Ertragslage der Kreditinstitute und damit auch auf ihre Fähigkeit zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis ausübt. Darüber hinaus ist, obwohl es der Finanzierung der Wirtschaft durch die Kreditinstitute bedarf, eine konservative Ausschüttungspolitik Teil eines angemessenen Risikomanagements und eines soliden Bankensystems. Es kommt die gleiche Methode, wie sie in der Empfehlung EZB/2015/2 der Europäischen Zentralbank (5) festgelegt ist, zur Anwendung —
   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   I.

               1.

               Kreditinstitute sollten eine Ausschüttungspolitik auf der Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung die geltenden Kapitalanforderungen zu erfüllen.

                           a)

                           Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen („Anforderungen nach Säule 1“) erfüllen. Dies beinhaltet eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

                           b)

                           Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die ihnen infolge des geltenden Beschlusses zum aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Anforderungen nach Säule 1 hinausgehen („Anforderungen nach Säule 2“).

                           c)

                           Kreditinstitute müssen ferner die in Artikel 128 Absätzen 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 2013/36/EU genannten antizyklischen Kapital- und Systempuffer sowie alle anderen Puffer der nationalen zuständigen und benannten Behörden erfüllen.

                           d)

                           Kreditinstitute müssen ferner ihre vorgeschriebene vollständig umgesetzte (fully loaded) (6) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum anwendbaren Zeitpunkt erfüllen, zu dem die schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen sowie die vollständige Anwendung der in Artikel 128 Absätzen 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 2013/36/EU genannten antizyklischen Kapital- und Systempuffer sowie aller anderen Puffer der nationalen zuständigen und benannten Behörden. Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten.

                     Diese Anforderungen müssen sowohl auf konsolidierter Basis als auch auf Einzelbasis erfüllt werden, es sei denn, es liegt eine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor.

               2.

               In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2016 für das Geschäftsjahr 2015 empfiehlt die EZB, dass:
               a)
                     Kategorie 1
                  : Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen, und ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2015 bereits erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um ihnen zu ermöglichen, selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin alle Anforderungen zu erfüllen;
               b)
                     Kategorie 2
                  : Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2015 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2015 nicht erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um ihnen zu ermöglichen, selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin alle Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen gesichert ist, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind;
               c)
                     Kategorie 3
                  : Kreditinstitute, die gegen die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten.
               Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie sich für rechtlich verpflichtet halten, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen.

         II.
   Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Absätze 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.
   III.
   Diese Empfehlung ist ferner an die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gerichtet in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden sind gehalten, diese Empfehlung auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden, in der Weise, in der es ihnen angemessen erscheint (9).

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Dezember 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

      (5)  Empfehlung EZB/2015/2 der Europäischen Zentralbank vom 28. Januar 2015 zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung (ABl. C 51 vom 13.2.2015, S. 1).

      (6)  Alle vollständig umgesetzten Kapitalpuffer mit Ausnahme des Kapitalerhaltungspuffers, der aus Gründen der Methodik auf der Einführungsstufe für das Jahr 2016 festzulegen ist für die Berechnungen zur vollständigen Umsetzung.

      (7)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

      (8)  In der Praxis bedeutet dies, dass Kreditinstitute während eines Zeitraums von vier Jahren ab 31. Dezember 2014 in der Regel jährlich mindestens 25 % der Lücke zu ihrer vollständig umgesetzten harten Kernkapitalquote (CET 1), ihrer Kernkapitalquote und ihrer Gesamtkapitalquote, die in Abschnitt 1 Buchstabe c genannt sind, einbehalten sollten.

      (9)  Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, auf die diese Empfehlung angewendet wird und die sich außerstande sehen ihr nachzukommen, weil sie sich für rechtlich verpflichtet halten Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich ihre nationalen zuständigen Behörden kontaktieren.