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		52014DC0402

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2014 /* COM/2014/0402 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Belgiens für 2013 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für die
Jahre 2012 bis 2016 ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission im
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5] ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens
für 2014[6]
vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, worin Belgien als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission die
Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Belgien[9] gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Belgien nach wie vor makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die Überwachung und politische Maßnahmen erfordern.
Insbesondere verdienen Entwicklungen im Bereich der externen
Wettbewerbsfähigkeit von Waren weiterhin Aufmerksamkeit, da bei einer
anhaltenden Verschlechterung die makroökonomische Stabilität gefährdet wäre.
(8)
Am 30. April 2014 übermittelte Belgien sein
nationales Reformprogramm 2014 sowie sein Stabilitätsprogramm 2014.
Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, dass bis 2016 ein strukturell
ausgeglichener Haushalt und 2017 das mittelfristige Haushaltsziel erreicht
werden. Das Programm bestätigt das vorherige mittelfristige Haushaltsziel von
0,75 % des BIP, das den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts
entspricht; dieses Ziels soll jedoch erst 2017, also ein Jahr später als im
letztjährigen Programm anvisiert, umgesetzt werden. Der geplante jährliche
Fortschritt bei der Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel entspricht
den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Programm zufolge wird
der Ausgabenrichtwert im Programmzeitraum weitgehend eingehalten. Die
Verschuldung liegt – mit 101,5 % des BIP im Jahr 2013 – über dem im
Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP und dürfte dem Programm
zufolge bis 2017 schrittweise auf rund 93 % des BIP zurückgehen. Insgesamt
entsprechen die im Programm aufgeführten Ziele den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung
(dem Föderalen Planungsbüro) ausgearbeitet wurde, ist plausibel. Die
Wachstumsprognosen liegen nahe bei den Werten, die in der von der Kommission
2014 erstellten Frühjahrsprognose enthalten sind. Die für den Haushalt
vorgesehene Entwicklung wird noch nicht durch Maßnahmen untermauert. Die
Frühjahrsprognose der Kommission zeigt für das Jahr 2014 keine
strukturelle Verbesserung und für 2015 – unter der üblichen Annahme einer
unveränderten Politik – eine strukturelle Verschlechterung. Somit besteht die
Gefahr, dass die Ziele nicht erreicht werden, was im Zeitraum 2014–15 zu einer
erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel führen
könnte. Darüber hinaus wird Belgien der Frühjahrsprognose der Kommission
zufolge sowohl 2014 als auch 2015 die Schuldenregel nicht einhalten. Nach
Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und
die Frühjahrsprognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
stützt, hat Belgien zwar seinen öffentlichen Schuldenstand 2013 nachhaltig
unter 3 % des BIP gebracht, läuft aber Gefahr, ab 2014 deutlich von den
Anforderungen der präventiven Komponente abzuweichen.
(10)
Belgien ist mit der Einführung stärker
strukturorientierter Koordinierungsregelungen entscheidend vorangekommen. Mit
einer Ende 2013 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zur
haushaltspolitischen Koordinierung wird, wie im Fiskalpakt vorgeschrieben, eine
Verpflichtung zu einem strukturell ausgeglichenen, im Einklang mit dem
mittelfristigen Haushaltsziel festgelegten Haushalt auf gesamtstaatlicher Ebene
eingeführt. Darüber hinaus werden in dieser Vereinbarung etablierte
Koordinierungsverfahren formalisiert, indem i) die Rolle des interregionalen
Konsultationsgremiums in dem Verfahren offiziell festgelegt und ii) die
beratende Rolle des Hohen Finanzrats präzisiert wird. Außerdem ist in der
Vereinbarung vorgesehen, die Überwachungsfunktion des Hohen Finanzrats dadurch
zu stärken, dass ein expliziter Korrekturmechanismus für den Fall einer
erheblichen Abweichung von den vereinbarten Zielen eingeführt wird. Für die
verbindliche Festschreibung von Zielen, die über 2014 hinausgehen, könnten
weitere Vorkehrungen erforderlich sein.
(11)
Zwar konnte Belgien vor kurzem den Anstieg seiner
Schuldenquote bremsen, doch ist die öffentliche Verschuldung mit 101,5 %
des BIP hoch, wobei erhebliche Verbindlichkeiten und künftige Verpflichtungen,
die sich aus zu leistenden Rentenzahlungen ergeben, hinzukommen. Wenn diese
unter Beibehaltung eines hohen Lebensstandards erfüllt werden sollen, muss die
künftige Entwicklung der Haushaltskosten eingedämmt werden; ferner sollten die
Erwerbs- und die Beschäftigungsquote steigen, und die internationale
Wettbewerbsfähigkeit muss sich verbessern. In jedem dieser Bereiche steht
Belgien weiterhin vor bedeutenden Herausforderungen. Obwohl Schritte in die
richtige Richtung unternommen wurden, deren Auswirkungen sich in den kommenden
Jahren zeigen werden, bedarf es ehrgeizigerer Maßnahmen – umso mehr, als
Belgiens Handelspartner ebenfalls Reformen einleiten.
(12)
Die steuerliche Gesamtbelastung in Belgien gehört
zu den stärksten in der EU und beschwert am meisten den Faktor Arbeit, was zu
einem der höchsten Steuerkeile in der EU führt. Etliche spezifische Merkmale
des Steuersystems sind ökologisch betrachtet schädlich, beispielsweise die
steuerliche Behandlung von Dienstfahrzeugen. Es wurden einige gezielte
Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten für bestimmte Gruppen und zur
Verringerung der Kluft zwischen Brutto- und Nettolöhnen am unteren Ende der
Lohnskala ergriffen. Gleichwohl kam es zu keiner nennenswerten Verlagerung der
Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Bemessungsgrundlagen. Erste
Überlegungen zu einer umfassenden Steuerreform für langfristig tragfähigere
öffentliche Finanzen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungswachstum und
Umweltschutz werden bereits angestellt. Eine solche Reform müsste die
Verlagerung von Steuern weg vom Faktor Arbeit umfassen, ferner eine
Vereinfachung des Systems, mehr Effizienz bei der Mehrwertsteuererhebung, eine
Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, den Abbau von Vergünstigungen, die
Schließung rechtlicher Schlupflöcher und das Auslaufen umweltschädlicher
Subventionen.
(13)
Die Bevölkerungsalterung wird sich laut den
Prognosen ganz erheblich auf Belgien auswirken; die dafür aufzubringenden
Kosten werden demnach im Zeitraum 2010–2060 um mehr als 8 % des BIP
steigen, was insbesondere die Renten und die Langzeitpflege betrifft. Die vor
kurzem eingeleitete Reform der Sozialversicherung für Ältere dürfte sich
positiv auf deren Beschäftigung auswirken. Angesichts der Dimension der
Herausforderung bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen zu sichern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Angemessenheit der Alterssicherungssysteme gewahrt werden muss. Es sind
Maßnahmen erforderlich, um das gesetzliche Renteneintrittsalter an die
Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, die Lücke zwischen dem gesetzlichen
und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter zu verringern und die
Kostenwirksamkeit der öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege zu steigern.
(14)
In Belgien wird das Arbeitskräftepotenzial seit
langem zu wenig ausgeschöpft. Die Erwerbs- und die Beschäftigungsquote liegen
unter dem EU-Durchschnitt und stagnieren, während die Langzeitarbeitslosigkeit
als Prozentsatz der gesamten Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist. Meist
entstehen durch die starke steuerliche Belastung des Faktors Arbeit im
Wechselspiel mit dem Sozialleistungssystem für die Mehrheit der
Arbeitnehmerkategorien große Arbeitslosigkeits- und
Nichterwerbstätigkeitsfallen. Zwar wurden Maßnahmen zum Abbau von
Arbeitslosigkeitsfallen für Beschäftigte mit sehr niedrigen Löhnen ergriffen,
doch ist diese Falle für die meisten anderen Arbeitnehmerkategorien größer
geworden, und Nichterwerbstätigkeitsfallen sind nach wie vor weitverbreitet.
Bei anhaltend hohen Arbeitskosten wird bei Einstellungen tendenziell das Risiko
zulasten von Randgruppen wie jungen oder gering qualifizierten Arbeitssuchenden
sowie solchen mit Migrationshintergrund minimiert; deren Beteiligung am
Arbeitsmarkt liegt ebenso wie die der älteren Arbeitnehmer deutlich unter dem
EU-Durchschnitt. Eine starke Bevorzugung der vorhandenen Mitarbeiter
(z. B. Abfindungszahlungen, Frühverrentung, Leistungen aufgrund von Dienstalter
oder Betriebszugehörigkeit), durch die man bei einem Stellenwechsel Ansprüche
verliert, schreckt von einem Arbeitsplatz- oder Branchenwechsel ab. Aufgrund
der mangelnden Mobilität kann die aktive Arbeitsmarktpolitik in Belgien relativ
wenig bewirken, was in einigen Gebieten und Wirtschaftszweigen zu hoher
Arbeitslosigkeit führt, während anderswo die Arbeitsmärkte angespannt sind und
Fachkräftemangel das Wachstum hemmt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im
vergangenen Jahr beträchtlich gestiegen, wobei sie sich in den einzelnen
Regionen und Gruppen ganz unterschiedlich entwickelt hat. Gegen das strukturell
bedingte Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und ‑nachfrage
lässt sich nur etwas unternehmen, wenn gleichzeitig das drängende Problem, dass
Jugendliche keinen Schulabschluss oder nach dem Besuch allgemeinbildender
Schulen keine berufliche Qualifikation erwerben, in Angriff genommen wird. Die
sechste Staatsreform bietet Gelegenheit, die Beschäftigungspolitik effizienter
und zielgerichteter zu gestalten, sofern die Zusammenarbeit zwischen der
föderalen und der regionalen Ebene optimiert wird.
(15)
Belgiens Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert sich
weiterhin, auch was die Nichtkostenfaktoren betrifft. Insbesondere die
internationale Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitenden Gewerbes schwindet, was
an den rückläufigen Margen der Hersteller und dem Verlust an Arbeitsplätzen
abzulesen ist. In Belgien wird zur Erhaltung der Kaufkraft traditionell auf die
Lohnindexierung zurückgegriffen. Überschreitungen beim Lohnwachstum insgesamt
werden jedoch spät und ungenügend korrigiert. Außerdem lassen sich durch die
zentral festgelegte Lohnnorm Produktivitätsentwicklungen in bestimmten
Bereichen und lokale Arbeitsmarktbedingungen nicht immer angemessen
berücksichtigen. Infolgedessen sind die Löhne rascher als die Produktivität
gestiegen, was zu Einbußen bei Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit führte.
Belgien müsste in Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß nationalen
Gepflogenheiten sein Lohnfindungssystem reformieren, damit innerhalb der
Wirtschaftszweige eine stärkere Streuung der Löhne möglich ist und die Löhne
besser auf Produktivitätsentwicklungen abgestimmt werden können. Die
Einzelhandelspreise sind nach wie vor höher als in den Nachbarländern, während
Beschränkungen bei den freiberuflichen Dienstleistungen die Entwicklung
innovativer Geschäftsmodelle erschweren und Investitionen im Wege stehen. Die
Stromtarife gehören unverändert zu den höchsten in Europa; durch die geplante
Regionalisierung der Tarife wird die Entwicklung der Verteilungskosten für die
Endverbraucher immer weniger absehbar, denn der derzeit eingefrorene Tarif
deckt die steigenden Kosten der Versorgungsunternehmen nicht. Sollen in Belgien
hohe Löhne beibehalten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden,
muss das Land ausgereiftere und höherwertige Waren herstellen und auf den
Weltmärkten verkaufen, als es dies heute tut. Belgien fehlen rasch wachsende
Unternehmen in innovativen Wirtschaftszweigen. Die Innovationsförderung wird
als komplex und stark fragmentiert eingeschätzt. Wo tatsächlich
mehrwertträchtige Geschäfte gut anlaufen, können sie durch den Mangel an
ausreichend qualifiziertem Personal häufig nicht expandieren.
(16)
Belgien dürfte sein Ziel, die
Treibhausgasemissionen um 15 % zu senken, in den nicht unter das
EU-Emissionshandelssystem fallenden Bereichen bis 2020 verfehlen. Zwar werden
Initiativen eingeleitet, die aber eine kohärente Steuerung vermissen lassen, so
dass unklar bleibt, wie sich die Maßnahmen insgesamt auf den Emissionsabbau,
insbesondere im Verkehrs- und Bauwesen, auswirken. Die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Strom könnte die diesbezüglichen Anstrengungen weiter
untergraben. Verhandlungen über ein Abkommen zur Zusammenarbeit und zur
Aufteilung von Lasten zwischen dem Föderalstaat und den Regionen führten noch
nicht zu einer klaren Aufgabenverteilung. Der dichte Verkehr auf den Straßen
belastet die belgische Wirtschaft im Vergleich zu den meisten anderen Ländern
stark. Dieses schwerwiegende Problem erfordert einen umfassenden politischen
Ansatz, bei dem das Potenzial zeitlich abgestufter verkehrsabhängiger
Straßennutzungsgebühren Berücksichtigung findet, die günstige steuerliche
Behandlung der privaten Nutzung von Dienstwagen und Tankkarten überprüft und
die Effizienz im öffentlichen Verkehr gesteigert wird.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine nachhaltige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft; seine Stellungnahme[10] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)
Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und
das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen
2, 4 und 5 wider.
(20)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische
Empfehlungen für die Mitgliedstaaten abgegeben, deren Währung der Euro ist.
Auch Belgien sollte für eine vollständige und frühzeitige Umsetzung dieser
Empfehlungen sorgen –
EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits die für 2014 vorgesehenen
haushaltspolitischen Maßnahmen intensiviert, denn angesichts der sich laut der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission abzeichnenden Lücke von 0,5 %
des BIP droht eine erhebliche Abweichung gegenüber den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts; 2015 mit einer erheblich strafferen
Haushaltsstrategie für die erforderliche Anpassung von 0,6 % des BIP an
das mittelfristige Haushaltsziel sorgt, was auch die Einhaltung der
Schuldenregel sicherstellen würde; danach die geplante jährliche Anpassung mit
Blick auf das mittelfristige Haushaltsziel bis zu dessen Erreichung im Einklang
mit der Anforderung einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens
0,5 % des BIP fortsetzt und unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen –
oder falls dies zur Gewährleistung der Einhaltung der Schuldenregel
erforderlich ist – auch eine größere Anpassungsleistung vollbringt, um die hohe
öffentliche Verschuldung nachhaltig auf einen Abwärtspfad zu bringen; mit Hilfe
eines verbindlichen Instruments bei detaillierter Festlegung der Ziele auf
mittlere Sicht für einen ausgewogenen Beitrag aller staatlichen Ebenen zur
Erfüllung der Haushaltsregeln einschließlich des strukturell ausgeglichenen
Haushalts sorgt;
2.           die Ausgewogenheit und
Gerechtigkeit des Steuersystems insgesamt verbessert und eine umfassende
Steuerreform vorbereitet, die die Verlagerung von Steuern vom Faktor Arbeit zu
wachstumsfreundlicheren Bemessungsgrundlagen zulässt und bei der gleichzeitig
das System vereinfacht wird, Schlupflöcher geschlossen werden, die Effizienz
der Mehrwertsteuererhebung steigt, die Bemessungsgrundlagen verbreitert und
Vergünstigungen abgebaut werden sowie umweltschädliche Subventionen auslaufen;
3.           die künftig durch
Bevölkerungsalterung, insbesondere aufgrund von Renten und Langzeitpflege,
steigenden öffentlichen Ausgaben eindämmt, indem es größere Anstrengungen unternimmt,
die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Rentenalter zu
verringern, Frühverrentungsmöglichkeiten vermehrt abbaut, das aktive Altern
begünstigt, das gesetzliche Renteneintrittsalter und die vorgeschriebene
Lebensarbeitszeit mit der veränderten Lebenserwartung in Einklang bringt und
die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege kosteneffizienter gestaltet;
4.           die Beteiligung am
Arbeitsmarkt erhöht, vor allem durch die Verringerung negativer finanzieller
Arbeitsanreize, durch die Ausweitung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für
benachteiligte Gruppen wie Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund,
durch die Steigerung der beruflichen Mobilität und durch Maßnahmen gegen
Fachkräftemangel und das Missverhältnis von Qualifikationsangebot und
-nachfrage sowie gegen frühzeitige Schulabgänge ohne Abschluss; landesweit
Partnerschaften zwischen Behörden, öffentlicher Arbeitsverwaltung und
Bildungseinrichtungen ausbaut, um Jugendliche frühzeitig und gezielt zu
unterstützen;
5.           die Wettbewerbsfähigkeit
wiederherstellt, indem es die Reform des Lohnfindungssystems einschließlich der
Lohnindexierung in Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen
Gepflogenheiten fortsetzt, damit die Lohnentwicklung die Entwicklung der
Produktivität auf Branchen- und/oder Unternehmensebene sowie die
Wirtschaftslage widerspiegelt und erforderlichenfalls für effektive
automatische Korrekturen gesorgt ist; indem es den Wettbewerb in den
Einzelhandelsbranchen stärkt und überzogene Beschränkungen bei den Dienstleistungen
einschließlich der freien Berufe beseitigt und der Gefahr weiterer Steigerungen
der Energieverteilungskosten begegnet; indem es Innovationen durch gestraffte
Anreizsysteme und den Abbau verwaltungsrechtlicher Hemmnisse fördert und eine
koordinierte Bildungs- und Ausbildungspolitik gegen das weitverbreitete
Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie gegen die
regionalen Ungleichheiten bei den frühzeitigen Schulabgängen ohne Abschluss
verfolgt;
6.           dafür sorgt, dass die Ziele
der Strategie Europa 2020 für den Abbau von Treibhausgasemissionen aus
nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Tätigkeiten, insbesondere im
Verkehrs- und Bauwesen, erfüllt werden; sicherstellt, dass der Beitrag des
Verkehrs mit der angestrebten Verringerung der Verkehrsdichte auf den Straßen
im Einklang steht; sich auf eine klare Verteilung der Anstrengungen und Lasten
zwischen den föderalen und regionalen Stellen einigt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 402 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[6]               C(2013) 8000 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 75 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0107

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2005-2008  /* SEK/2006/0107 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.2.2006SEK(2006) 107 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Finanzdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Österreichs wurde im November 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 18. Januar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Am 30. November 2005 legte Österreich die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005 bis 2008 vor. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[3].2.  In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Österreich auf, den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt stärker auf die früheren Programmjahre zu legen und ausführlicher darzulegen, mit welchen Einzelmaßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht werden könnte.3.  Im vergangenen Jahrzehnt wuchs Österreichs Wirtschaft im Durchschnitt um real 2,2 % pro Jahr, was der Wachstumsrate des Eurogebiets insgesamt entsprach. Obgleich die Arbeitsplatzschaffung weniger dynamisch war als im Eurogebiet, erfreut sich Österreich nach wie vor einer der geringsten Arbeitslosenquoten in der gesamten EU. Zu den öffentlichen Finanzen ist festzustellen, dass das Land in den Jahren 2001 und 2002 einen „Haushaltsüberschuss oder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt” erreichte. Doch sind die jüngsten Entwicklungen durch einen Rückfall ins Defizit gekennzeichnet (1,2 % und 1 % des BIP im Jahr 2003 bzw. 2004).4.  Gemäß der Programmaktualisierung soll sich das reale BIP-Wachstum von jährlich 1¾ % in den Jahren 2005 und 2006 auf 2½ % im Jahr 2008 erhöhen. Das hinter den Projektionen zurückbleibende Wachstum der Jahre 2005 und 2006, welches eine Vergrößerung der negativen Produktionslücke zur Folge hat, ist dem weniger lebhaften internationalen Handel und höheren Ölpreisen zuzuschreiben. Infolge einer Zunahme der Investitionen und des privaten Verbrauchs wird für die letzten Programmjahre mit einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Sowohl das kurz- als auch das mittelfristige Szenario basieren auf plausiblen Wachstumsannahmen. Allerdings scheinen die erwarteten Beschäftigungszuwächse etwas optimistisch. Die Inflation soll von 2,3 % im Jahr 2005 auf 1,5 % im Jahr 2008 zurückgehen, was plausibel erscheint.5.  Nach vorläufigen Ergebnissen belief sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 1,7 % des BIP, womit es um 0,2 bzw. 0,1 Prozentpunkt niedriger war als in der Programmaktualisierung geplant bzw. von den Kommissionsdienststellen prognostiziert. Dieses bessere Ergebnis resultierte daraus, dass sich die Einnahmenseite trotz erheblicher Steuersenkungen günstiger entwickelte als erwartet. Auch die Ausgaben fielen – allerdings in geringerem Umfang – höher aus als geplant.6.  Nach dem Programm verfolgt Österreich in der Haushaltspolitik eine „3-Säulen-Strategie“. Erstens strebt diese über den Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt an. Zweitens sieht die Strategie eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % des BIP bis zum Jahr 2010 vor. Drittens plant sie eine Erhöhung des Wachstumspotenzials durch verstärkte Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur ein. Nach der Programmaktualisierung wird das gesamtstaatliche Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2005 auf 0 % im Jahr 2008 zurückgehen. Die mit Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt geplante Finanzkonsolidierung soll schwerpunktmäßig in den späteren Jahren erfolgen, so dass 2006 nur eine geringfügige und in den beiden Folgejahren eine vergleichsweise deutlichere Verbesserung zu erwarten ist. Das Profil des Primärüberschusses ist ähnlich. Er wird voraussichtlich von 1,1 % des BIP im Jahr 2005 auf 2,7 % am Ende des Programmzeitraums steigen. Da die Einnahmen voraussichtlich im Zeitraum 2005-2008 um 0,9 Prozentpunkt des BIP sinken werden, soll die geplante Konsolidierung über Ausgabensenkungen erreicht werden, so dass die Ausgabenquote um 2,8 Prozentpunkte sinken wird. Das Gros der Kürzungen auf der Ausgabenseite soll sich auf die Kategorien „sonstige Primärausgaben” und „Sozialtransfers” beziehen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem allerdings weniger günstigen makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.7.  Vor dem Hintergrund einer negativen Produktionslücke im gesamten Programmzeitraum soll sich der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkt des BIP pro Jahr verbessern. In dem Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein struktureller Saldo von 0 % des BIP angegeben, der 2008 erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1½ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsieht, und ist anspruchsvoller, als die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial implizieren.8.  Der in der Programmaktualisierung projizierte Haushaltspfad scheint für die Jahre 2005 und 2006 plausibel, in denen er auf gesetzgeberischen Maßnahmen und insbesondere auf Steuersenkungen beruht. In den Jahren 2007 und 2008 werden die in der Programmaktualisierung diskutierten Maßnahmen der Konsolidierung offenbar nicht ganz gerecht. Außerdem beruht die Glaubwürdigkeit der projizierten Verbesserung in starkem Maße auf der Effizienz des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Die mit dem Pakt bisher gemachten Erfahrungen sind für die Beantwortung der Frage, ob mit der Einhaltung seiner Ziele zu rechnen ist, nur von begrenztem Nutzen. Wie bereits in den Bewertungen früherer Programmaktualisierungen hervorgehoben, bleibt die Umsetzung der vorgesehenen Ausgabenziele das Hauptrisiko für die Haushaltsstrategie.9.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung könnte der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms bis 2008 erreicht wird. Wie bereits erwähnt, ist das im Programm genannte mittelfristige Ziel jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Wird die Haushaltsstrategie wie im Programm dargelegt umgesetzt, so scheint sie geeignet, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist in vollem Umfang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Auch wenn die Kommissionsdienststellen davon ausgehen, dass diese Anpassung langsamer erfolgen wird als im Programm vorgesehen, so wäre sie dennoch mit den Anforderungen des Pakts vereinbar, da während des gesamten Programmzeitraums eine negativen Produktionslücke zu verzeichnen ist.10.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 63,4 % des BIP, und damit geringfügig über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie im Programmzeitraum um 3,9 Prozentpunkte sinken, so dass sie wieder unter dem Referenzwert liegt. Der Beitrag des Primärsaldos wird sich im Programmzeitraum deutlich erhöhen, während der Beitrag der Zinszahlungen und des nominalen BIP-Wachstums voraussichtlich weitgehend unverändert bleibt. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Einerseits könnten unerwartet hohe Defizite die Einhaltung des in dem Programm dargestellten Anpassungspfades gefährden. Andererseits wird nicht das gesamte Privatisierungspotenzial Österreichs eingeplant. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die Schuldenquote hinreichend rückläufig zu sein und sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern.11.  In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Österreich aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein geringes Risiko. Unter der Annahme, dass die geplante Haushaltskonsolidierung umgesetzt wird, soll sich der Schuldenstand, der derzeit bei über 60 % des BIP liegt, verringern und bis 2050 unterhalb des Referenzwertes verharren. Die in Österreich vor kurzem durchgeführte Rentenreform dürfte in starkem Maße zur Eindämmung des künftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben beitragen. Allerdings könnte durch das strukturelle Defizit des Staatshaushalts, sofern es nicht korrigiert wird, ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die mittelfristige Umsetzung der geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird daher wesentlich zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.12.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Insbesondere entsprechen die Maßnahmen den Leitlinien, in denen empfohlen wird, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und eine auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete effiziente Ressourcenallokation zu fördern. Allerdings könnten die Abwärtsrisiken für die zukünftigen Haushaltsentwicklungen die Erreichung des mittelfristigen Ziels des Landes erschweren.13.  Im Nationalen Reformprogramm Österreichs, das am 19. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, wird die Erreichung tragfähiger öffentlicher Finanzen als eine der größten Herausforderungen für Österreich genannt. Allerdings wird darin nicht dargelegt, welche Maßnahmen geplant sind, um dieser Herausforderung zu begegnen. Insofern ist das Stabilitätsprogramm detaillierter, da es Informationen zu einigen der Maßnahmen liefert, die zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen sollen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Bereichen Mikroökonomie und Beschäftigung sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In letzterem Programm werden Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Es ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen in der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen; vorgesehen sind u.a. zwei umfassende Reformen der österreichischen Haushaltsvorschriften, so die Einführung des mittelfristigen Haushaltsrahmens ab 2007 und die Umstellung der inputorientierten Haushaltsplanung auf eine eher zielorientierte Budgetierung ab 2011. Diese Maßnahmen entsprechen den im Nationalen Reformprogramm festgelegten Prioritäten.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die für den Programmzeitraum geplante ehrgeizige Strukturanpassung zu begrüßen. Österreich sollte jedoch die Maßnahmen zur Förderung der für die beiden letzten Programmjahre geplanten Haushaltskonsolidierung weiter präzisieren und umsetzen und dergestalt sicherstellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:14.  Im vergangenen Jahrzehnt wuchs Österreichs Wirtschaft im Durchschnitt um real 2,2 % pro Jahr, was der Wachstumsrate des Eurogebiets insgesamt entsprach. Obgleich die Arbeitsplatzschaffung weniger dynamisch war als im Eurogebiet, erfreut sich Österreich nach wie vor einer der geringsten Arbeitslosenquoten in der gesamten EU. Zu den öffentlichen Finanzen ist festzustellen, dass das Land in den Jahren 2001 und 2002 einen „Haushaltsüberschuss oder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt” erreichte. Doch sind die jüngsten Entwicklungen durch einen Rückfall ins Defizit gekennzeichnet (1,2 % und 1 % des BIP im Jahr 2003 bzw. 2004).15.  In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Österreich auf, den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt stärker auf die früheren Programmjahre zu legen und ausführlicher darzulegen, mit welchen Einzelmaßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht werden könnte.16.  Nach vorläufigen Ergebnissen belief sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 1,7 % des BIP, womit es um 0,2 bzw. 0,1 Prozentpunkt niedriger war als in der Programmaktualisierung geplant bzw. von den Kommissionsdienststellen prognostiziert. Dieses bessere Ergebnis resultierte daraus, dass sich die Einnahmenseite trotz erheblicher Steuersenkungen günstiger entwickelte als erwartet. Auch die Ausgaben fielen – allerdings in geringerem Umfang – höher aus als geplant.17.  Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2005 bis 2008. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[5].18.  Gemäß der Programmaktualisierung soll sich das reale BIP-Wachstum von jährlich 1¾ % in den Jahren 2005 und 2006 auf 2½ % im Jahr 2008 erhöhen. Das hinter den Projektionen zurückbleibende Wachstum der Jahre 2005 und 2006, welches eine Vergrößerung der negativen Produktionslücke zur Folge hat, ist dem weniger lebhaften internationalen Handel und höheren Ölpreisen zuzuschreiben. Infolge einer Zunahme der Investitionen und des privaten Verbrauchs wird für die letzten Programmjahre mit einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Sowohl das kurz- als auch das mittelfristige Szenario basieren auf plausiblen Wachstumsannahmen. Allerdings scheinen die erwarteten Beschäftigungszuwächse etwas optimistisch. Die Inflation soll von 2,3 % im Jahr 2005 auf 1,5 % im Jahr 2008 zurückgehen, was plausibel erscheint.19.  Nach dem Programm verfolgt Österreich in der Haushaltspolitik eine „3-Säulen-Strategie“. Erstens strebt sie über den Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt an. Zweitens sieht die Strategie eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % des BIP bis zum Jahr 2010 vor. Drittens plant sie eine Erhöhung des Wachstumspotenzials durch verstärkte Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur ein. In der Programmaktualisierung wird eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 1,9 % des BIP im Jahr 2005 auf 0 % im Jahr 2008 und eine Erhöhung des Primärüberschusses von 1,1 % des BIP auf 2,7% angestrebt. Da die Einnahmen voraussichtlich im Zeitraum 2005-2008 um 0,9 Prozentpunkt des BIP sinken werden, wird die geplante Konsolidierung auf einer Eindämmung der Ausgaben beruhen, so dass die Ausgabenquote um 2,8 Prozentpunkte sinken wird. Das Gros der Kürzungen auf der Ausgabenseite wird sich auf die Kategorien „sonstige Primärausgaben” und „Sozialtransfers” beziehen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weniger günstigen makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.20.  Der gestützt auf die Programmdaten nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich 0,5 % des BIP pro Jahr verbessern. In dem Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein struktureller Saldo von 0 % des BIP angegeben, der 2008 erreicht werden soll. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsieht, und ist anspruchsvoller, als die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial implizieren.21.  Der für 2005 und 2006 projizierte Haushaltspfad scheint im Großen und Ganzen plausibel, da er auf gesetzgeberischen Maßnahmen und insbesondere auf Steuersenkungen beruht. In den Jahren 2007 und 2008 werden die in der Programmaktualisierung diskutierten Maßnahmen der Konsolidierung jedoch offenbar nicht ganz gerecht. Die Anstrengungen zur Eindämmung der Ausgaben fallen zu fast der Hälfte in die Kategorie „sonstige Primärausgaben”, und dem Programm ist nicht zu entnehmen, wie diese im Einzelnen erfolgen soll. Außerdem beruht die Glaubwürdigkeit der projizierten Verbesserung in starkem Maße auf der Effizienz des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Die mit dem Pakt bisher gemachten Erfahrungen sind jedoch für die Beantwortung der Frage, ob mit der Einhaltung seiner Ziele zu rechnen ist, nur begrenzt von begrenztem Nutzen.22.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung könnte der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms bis 2008 erreicht wird. Wie bereits erwähnt, ist das im Programm genannte mittelfristige Ziel jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Sofern die Haushaltsstrategie wie im Programm dargelegt umgesetzt wird, scheint sie geeignet, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist in vollem Umfang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Auch wenn diese Anpassung nach Ansicht der Kommissionsdienststellen langsamer erfolgen wird als im Programm vorgesehen, so wäre sie - insbesondere angesichts einer während des gesamten Programmzeitraums negativen Produktionslücke - dennoch mit den Anforderungen des Pakts vereinbar.23.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 63,4 % des BIP, und damit geringfügig über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie im Programmzeitraum um 3,9 Prozentpunkte sinken, so dass sie wieder unter dem Referenzwert liegt. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Einerseits könnten unerwartet hohe Defizite die Einhaltung des in dem Programm dargestellten Anpassungspfades gefährden. Andererseits werden mögliche Privatisierungserlöse nicht eingeplant. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die Schuldenquote hinreichend rückläufig zu sein und sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern.24.  In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Österreich aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein geringes Risiko[6]. Unter der Annahme, dass die geplante Haushaltskonsolidierung umgesetzt wird, soll sich der Schuldenstand, der derzeit bei über 60 % des BIP liegt, verringern und bis 2050 unterhalb des Referenzwertes verharren. Die in Österreich vor kurzem durchgeführte Rentenreform dürfte in starkem Maße zur Eindämmung des künftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben beitragen. Allerdings könnte durch das strukturelle Defizit des Staatshaushalts, sofern es nicht korrigiert wird, ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die mittelfristige Umsetzung der geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird daher wesentlich zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.25.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Insbesondere entsprechen die Maßnahmen den Leitlinien, in denen empfohlen wird, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und eine auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete effiziente Ressourcenallokation zu fördern. Allerdings könnten die Abwärtsrisiken für die zukünftigen Haushaltsentwicklungen die Erreichung des mittelfristigen Ziels des Landes erschweren.26.  Im Nationalen Reformprogramm Österreichs, das am 19. Oktober 2005 vorgelegt wurde, wird die Erreichung tragfähiger öffentlicher Finanzen als eine der größten Herausforderungen für Österreich genannt. Allerdings wird darin nicht dargelegt, welche Maßnahmen geplant sind, um dieser Herausforderung zu begegnen. Insofern ist das Stabilitätsprogramm detaillierter, da es Informationen zu einigen der Maßnahmen liefert, die zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen sollen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Bereichen Mikroökonomie und Beschäftigung sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In letzterem Programm werden Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Es ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen in der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen; vorgesehen sind u.a. zwei umfassende Reformen der österreichischen Haushaltsvorschriften, so die Einführung des mittelfristigen Haushaltsrahmens ab 2007 und die Umstellung der inputorientierten Haushaltsplanung auf eine eher zielorientierte Budgetierung ab 2011. Diese Maßnahmen entsprechen den im Nationalen Reformprogramm festgelegten Prioritäten.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die für den Programmzeitraum geplante ehrgeizige Strukturanpassung. Nach Ansicht des Rates sollte Österreich jedoch die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der für die beiden letzten Programmjahre geplanten Haushaltskonsolidierung weiter präzisieren und umsetzen und dergestalt sicherstellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2005 | 2,4 | 1,7 | 1,8 | 2,4 | 2,5 |KOM Nov. 2005 | 2,4 | 1,7 | 1,9 | 2,2 | n.v. |SP Nov. 2004 | 1,9 | 2,5 | 2,5 | 2,2 | 2,4 |HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2005 | 2,0 | 2,3 | 2,1 | 1,7 | 1,5 |KOM Nov. 2005 | 2,0 | 2,2 | 2,1 | 1,7 | n.v. |SP Nov. 2004 | 2,1 | 1,8 | 1,4 | 1,5 | 1,6 |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20051 | -0,2 | -0,7 | -1,1 | -0,9 | -0,5 |KOM Nov. 20053 | -0,2 | -0,7 | -1,0 | -0,9 | n.v. |SP Nov. 20041 | -1,3 | -0,8 | -0,4 | -0,1 | 0,2 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2005 | -1,0 | -1,9 | -1,7 | -0,8 | 0,0 |KOM Nov. 20052 | -1,0 | -1,8 | -1,8 | -1,4 | n.v. |SP Nov. 2004 | -1,3 | -1,9 | -1,7 | -0,8 | 0,0 |Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 2,1 | 1,1 | 1,2 | 2,0 | 2,7 |KOM Nov. 2005 | 1,9 | 1,0 | 1,0 | 1,4 | n.v. |SP Nov. 2004 | 1,9 | 1,2 | 1,3 | 2,2 | 2,9 |Konjunkturbereinigter Saldo = struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 20051 | -0,9 | -1,6 | -1,2 | -0,4 | 0,2 |KOM Nov. 2005 | -0,9 | -1,5 | -1,3 | -1,0 | n.v. |SP Nov. 20041 | -0,9 | -1,7 | -1,6 | -0,8 | -0,1 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 63,6 | 63,4 | 63,1 | 61,6 | 59,5 |KOM Nov 20052 | 63,7 | 63,6 | 63,5 | 62,8 | n.v. |SP Nov. 2004 | 64,2 | 63,6 | 63,1 | 61,6 | 59,1 |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Die von den Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2005 projizierten Defizit- und Schuldenquoten wurden im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit mit den Projektionen des Stabilitätsprogramms bereinigt, indem die Quoten auf der Grundlage der neuen BIP-Reihen neu berechnet wurden. 3 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,9%, 2,2%, 2,2% bzw. 2,1% in den Jahren 2004 bis 2007. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Es enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Eine geringfügige Lücke ist die fehlende Berechnung der Steuerlast in Tabelle 2.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] Es enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Eine geringfügige Lücke ist die fehlende Berechnung der Steuerlast in Tabelle 2.[6] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm


title: Empfehlung (EU) 2015/976 der Kommission vom 19. Juni 2015 zum Monitoring von Tropanalkaloiden in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/97

         EMPFEHLUNG (EU) 2015/976 DER KOMMISSION
   vom 19. Juni 2015
   zum Monitoring von Tropanalkaloiden in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine Stellungnahme zu Tropanalkaloiden in Lebens- und Futtermitteln (1) abgegeben.

               (2)

               Die am gründlichsten erforschten Tropanalkaloide sind (-)-Hyoscyamin und (-)-Scopolamin. Atropin ist das racemische Gemisch aus (-)-Hyoscyamin und (+)-Hyoscyamin, wovon nur das (-)-Hyoscyamin-Enantiomer anticholinerge Tätigkeit aufweist.

               (3)

               Das Vorkommen von Tropanalkaloiden in der Gattung Datura ist allgemein bekannt. Datura stramonium ist in gemäßigten und tropischen Regionen weit verbreitet, daher wurden Samen von Datura stramonium als Verunreinigungen in Leinsamen, Soja, Sorghum, Hirse, Sonnenblumen und Buchweizen sowie daraus gewonnenen Erzeugnissen gefunden. Samen von Datura stramonium lassen sich aus Sorghum, Hirse und Buchweizen durch Sortieren und Reinigen nur schwer entfernen.

               (4)

               Es werden weitere Daten zum Vorkommen von Tropanalkaloiden in Lebensmitteln benötigt. Ferner ist es notwendig, die landwirtschaftlichen Bedingungen zu verstehen, unter denen Tropanalkaloide in Agrarerzeugnissen auftreten.

               (5)

               Es ist daher angebracht, ein Monitoring von Tropanalkaloiden in Lebensmitteln zu empfehlen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten — unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer — ein Monitoring von Tropanalkaloiden in Lebensmitteln durchführen, insbesondere bei:

                           —

                           Getreide und Getreideerzeugnissen, insbesondere (in der Reihenfolge ihrer Priorität)

                                       —

                                       Buchweizen, Sorghum, Hirse, Mais und Buchweizen, Sorghum-, Hirse- und Maismehl

                                       —

                                       Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder

                                       —

                                       Frühstückscerealien

                                       —

                                       Mahlerzeugnissen

                                       —

                                       Körnern für den menschlichen Verzehr

                           —

                           glutenfreien Erzeugnissen

                           —

                           Nahrungsergänzungsmitteln, Tees und Kräutertees

                           —

                           Hülsengemüse (ohne Hülsen), Hülsenfrüchten und Ölsaaten sowie daraus gewonnenen Erzeugnissen

               2.

               Die Analyse auf Tropanalkaloide muss mindestens Atropin und Scopolamin abdecken, nach Möglichkeit sollten die Hyoscyamin-Enantiomere einzeln sowie auch andere Tropanalkaloide erfasst werden.

               3.

               Um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ für die beprobte Charge sind, sollten die Mitgliedstaaten die Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission (2) anwenden.

               4.

               Als Analysemethode für das Monitoring sollte vorzugsweise die Hochleistungsflüssigkeitschromatografie — Massenspektrometrie (Massenspektrometrie) (HPLC-MS/(MS)) oder, falls HPLC-MS/(MS) nicht möglich ist, die Gaschromatografie — Massenspektrometrie (GC-MS) angewendet werden.
               Die Bestimmungsgrenze (LOQ) für Atropin (racemisches Gemisch aus Hyoscyamin-Enantiomeren) und Scopolamin sollte bei Agrarerzeugnissen, Zutaten, Nahrungsergänzungsmitteln und Kräutertees vorzugsweise unter 5 μg/kg und nicht über 10 μg/kg, bei fertigen Lebensmitteln (z. B. Frühstückscerealien) vorzugsweise unter 2 μg/kg und bei Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder unter 1 μg/kg liegen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten — unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer — Untersuchungen zur Ermittlung der landwirtschaftlichen Bedingungen anstellen, die zum Vorkommen von Tropanalkaloiden in Lebensmitteln führen, sofern nennenswerte Tropanalkaloidgehalte festgestellt werden.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Analysen der EFSA regelmäßig und spätestens bis Oktober 2016 übermittelt werden und dass dies im Datenübermittlungsformat der EFSA gemäß ihrem Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel (3) und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA geschieht.

      Brüssel, den 19. Juni 2015

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  EFSA CONTAM Panel (EFSA Panel on Contaminants in the Food Chain), 2013. Scientific Opinion on Tropane alkaloids in food and feed. EFSA Journal 2013;11(10):3386, 113 S. doi:10.2903/j.efsa.2013.3386.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12).

      (3)  http://www.efsa.europa.eu/de/datex/datexsubmitdata.htm


title: Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2013

text:
               24.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 66/2

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 17. Februar 2015
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2013
   (2015/C 66/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der neunte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „neunter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2013 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des neunten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des neunten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des neunten EEF im Haushaltsjahr 2013 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des neunten EEF für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 289.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2002-2005

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		52014DC0415

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands für 2014 /* COM/2014/0415 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands für 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem
Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der
Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen
umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung zum
nationalen Reformprogramm Lettlands für 2013 an und gab eine Stellungnahme zum
aktualisierten Konvergenzprogramm des Landes für die Jahre 2012 bis 2016 ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014
eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht[5] an, worin Lettland
nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat
die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen
und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Lettland legte am 29. April 2014 sein
nationales Reformprogramm 2014 und am 30. April 2014 sein
Stabilitätsprogramm 2014 vor. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu
tragen, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet.
(8)
Ziel der im Stabilitätsprogramm 2014 beschriebenen
Haushaltsstrategie ist es, das nominale Defizit schrittweise zu reduzieren und
einen dem mittelfristigen Ziel entsprechenden strukturellen Haushaltssaldo
aufrechtzuerhalten, wobei jedoch die zulässige vorübergehende Abweichung vom
mittelfristigen Ziel aufgrund der Rentenreform zu berücksichtigen ist. Das
Programm sieht statt des bisherigen mittelfristigen Ziels von -0,5 % ein
Ziel von -1,0% vor; es entspricht somit den Zielen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts. Der geplante Pfad für den nominalen Saldo in Lettlands Programm
umfasst eine schrittweise Verschlechterung des (neu berechneten) strukturellen
Saldos, wenngleich dieser innerhalb der Grenzen liegt, die angesichts der
Umsetzung der Rentenreform zulässig sind. Bei Berücksichtigung der zulässigen
Abweichung vom mittelfristigen Ziel steht das geplante strukturelle Defizit bis
2016 im Einklang mit den Anforderungen des Pakts. Die geplante Erhöhung des neu
berechneten strukturellen Defizits im Jahr 2017 führt jedoch zu einer
Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen
Ziels. Insgesamt steht die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie
weitgehend mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im
Einklang. Der öffentliche Schuldenstand soll während des gesamten
Programmzeitraums deutlich unter 60 % des BIP bleiben und bis 2017 auf 31 %
des BIP sinken. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende
makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung formal
gestützt wurde, ist plausibel. Den Erwartungen zufolge wird das
Wirtschaftswachstum während des Programmzeitraums weiterhin ca. 4 % pro
Jahr betragen, und die projizierten Preissteigerungen sind moderat. Das
Haushaltsszenario des Programms umfasst einen starken Rückgang des Anteils der
staatlichen Einnahmen und Ausgaben am BIP, der auf mehrere
einkommensverringernde Maßnahmen sowie auf gezielte Ausgabenbeschränkungen
zurückzuführen ist. Die Zunahme der angeforderten Ausgaben in mehreren
Politikbereichen stellt ein Risiko für die in dem Programm projizierten
Ausgabenverringerungen dar. Die Frühjahrsprognose der Kommission 2014 zeigt,
dass die Finanzpolitik im Jahr 2014 zwar den Anforderungen des Pakts
entspricht, aber im Jahr 2015 das Risiko einer Abweichung besteht. Auf der
Grundlage seiner Bewertung des Programms und der Prognose der Kommission gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die
Abweichung des strukturellen Defizits vom mittelfristigen Ziel die Auswirkungen
der Rentenreform widerspiegelt, während ab 2015 das Risiko einer Abweichung vom
erforderlichen Anpassungspfad besteht.
(9)
Lettland hat Schritte unternommen, um die
Steuerbelastung von Geringverdienern sowie von Familien mit
unterhaltsberechtigten Personen zu verringern und den Anteil der Grund- und
Umweltsteuern an den Steuereinnahmen zu erhöhen; doch diese Steuern wirken sich
aufgrund ihrer Höhe und Ausgestaltung nicht ausreichend auf das Verhalten der
Wirtschaftsteilnehmer aus, und einige Subventionen für umweltschädliche
Tätigkeiten bestehen weiter. Wenngleich die Behörden insbesondere durch ein
besseres Risikomanagement und schärfere Sanktionen bei betrügerischem Verhalten
Fortschritte bei der Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften und der
Verringerung der Schwarzarbeit erzielt haben, bestehen weiterhin
Herausforderungen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Insbesondere könnten bei einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften die
mit Verbrauchssteuern verbundenen Einnahmen noch erheblich gesteigert werden,
wenngleich auf sie bereits ein erheblicher Anteil der gesamten Steuereinnahmen
entfällt.
(10)
Trotz eines ursprünglich ehrgeizigen Plans für eine
Hochschulreform konnte Lettland keine Fortschritte bei der Einrichtung eines
international anerkannten Akkreditierungssystems erzielen und die Pläne für die
Einführung eines neuen Finanzierungsmodells nicht konkretisieren; zudem gab es
Rückschläge bei der Konsolidierung von Hochschuleinrichtungen, und die
Beschränkungen für die Verwendung von Fremdsprachen bestehen unverändert
weiter. Dabei ist zu bedenken, dass ein erheblicher Spielraum für eine Reform
des Hochschulwesens besteht, das angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung zu
breit angelegt ist, zu viele unterschiedliche Studienprogramme umfasst und für
ausländische Studierende und Lehrende nur begrenzt attraktiv ist. Die
Ergebnisse der ersten unabhängigen Bewertung der Forschungseinrichtungen
zeigen, dass nur 10 % der bewerteten Einrichtungen als internationale
Forschungszentren von hohem Niveau gelten können. Zudem wies Lettland im Jahr 2012
eine FuE-Intensität von nur 0,66 % des BIP auf und wird bei Fortsetzung
der derzeitigen Entwicklungen sein im Rahmen von Europa 2020 angestrebtes
Ziel, 1,5 % des BIP für FuE aufzuwenden, nicht erreichen.
(11)
Fortschritte konnte Lettland dagegen bei der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielen, die erheblich zurückgegangen ist.
Allerdings ist die Jugendarbeitslosigkeit noch relativ hoch, und es besteht die
Notwendigkeit, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um nicht bei der
Arbeitsvermittlung registrierte, nicht aktive Jugendliche zu erreichen.
Wenngleich Lettland Maßnahmen getroffen hat, um Diskrepanzen zwischen
Qualifikationsangebot und ‑nachfrage abzubauen und die Qualität der
Berufsbildung zu erhöhen, sind in diesen Bereichen weitere Anstrengungen
erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Lehrstellen und der
Entwicklung umfassender Berufsberatungsdienste. Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen
sind noch immer begrenzt und stützen sich zu stark auf öffentliche
Baumaßnahmen.
(12)
Die Armut der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
ist in Lettland weiterhin sehr hoch. Das Land hat Schritte zur Reform der
Sozialhilfe unternommen und eine umfassende Bewertung seines
Sozialversicherungssystems durchgeführt und somit eine solide Grundlage für
eine evidenzgestützte Reform geschaffen. Es hat verschiedene kinderbezogene
Leistungen deutlich erhöht und die Grundfreibeträge für unterhaltsberechtigte
Personen angehoben. Der Sozialschutz zeigt bei der Verringerung der Armut jedoch
nur eine geringe Wirkung, und die Ausgestaltung eines wirksamen sozialen
Sicherheitsnetzes stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Insgesamt ist ein
hoher Anteil der Bevölkerung dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung
ausgesetzt, das bei Kindern sogar noch höher ist. So sind insbesondere
Familien mit Kindern, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und die Bewohner
ländlicher Gebiete von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Ausgaben
Lettlands für den Sozialschutz sind in Prozent des BIP die geringsten in der
EU. Der Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitswesen wird durch die Kosten
erschwert, etwa durch hohe Zuzahlungen und überwiegend informelle Zahlungen,
die dazu führen, dass ein großer Teil der Bevölkerung seinen Bedarf an medizinischer
Versorgung nicht vollständig decken kann. Es besteht erheblicher Spielraum, die
Effizienz des Systems zu verbessern, für eine kosteneffiziente Finanzierung zu
sorgen und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten zu unterstützen.
(13)
Einige Fortschritte konnte Lettland hingegen bei
der Öffnung seines Strommarktes für den Wettbewerb erzielen, die Anfang 2015
auf Privathaushalte ausgeweitet werden soll. Im Juni 2013 schloss sich das Land
dem regionalen skandinavisch-baltischen Nord-Pool-Spot-Markt für Elektrizität
an. Die Verbindungen mit dem EU-Energiemarkt müssen jedoch noch weiter
ausgebaut werden, da Lettland derzeit importabhängig ist und die
grenzübergreifende Elektrizitätsverbindung mit Estland meist überlastet ist.
Ein Ausbau der Infrastrukturen ist daher unverzichtbar, und bei der Schließung
von Infrastrukturlücken steht Lettland noch erheblichen Herausforderungen
gegenüber. Auch im Erdgassektor wurden einige Fortschritte erzielt, da
das Parlament Änderungen des Energiegesetzes genehmigt hat, die eine
allmähliche Öffnung des Gasmarktes ab April 2014 vorsehen; allerdings
wurde die vollstände Marktöffnung auf 2017 verschoben. Lettland hat eine
ausgewogene Mischung politischer Maßnahmen für Energieeinsparungen in den
wichtigsten Wirtschaftssektoren vorgelegt, wobei in den kommenden Jahren mehr
als 70 % der Energieeinsparungen im Gebäudesektor erzielt werden sollen.
Die Effizienz der Verkehrs-, Gebäude- und Heizungssysteme muss jedoch noch
weiter verbessert werden.
(14)
Lettland hat erhebliche Anstrengungen unternommen,
um die Gerichtskapazitäten zu stärken und so den Rückstau bei den
Gerichtsverfahren und die Länge der Verfahren zu reduzieren. Der große Rückstau
bei den Gerichtsverfahren ist jedoch noch immer mit Risiken für die Unternehmen
verbunden, weshalb Reformen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des
Gerichtswesens auch hinsichtlich Insolvenzen, Mediation und
Schiedsgerichtsbarkeit vollendet werden müssen. Lettland sieht ehrgeizige
Reformen der öffentlichen Verwaltung vor; sie werden jedoch nur schleppend
umgesetzt und betreffen nicht die örtlichen Behörden; zudem sind bei der Reform
staatseigener Unternehmen starke Verzögerungen aufgetreten. Es sind
wettbewerbsrechtliche Änderungen erforderlich, um dem Wettbewerbsrat eine
größere institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit zu gewähren, damit er
wirksam gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen öffentlicher und privater
Einrichtungen vorgehen kann.
(15)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit,
die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien
beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
(16)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Lettlands geprüft; seine Stellungnahme[6] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes
insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.
Lettland sollte die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen
ebenfalls sicherstellen –
EMPFIEHLT, dass Lettland im Zeitraum 2014-2015
1.           im
Jahr 2014 eine solide Haushaltslage aufrechterhält und die Haushaltsstrategie
ab 2015 strafft, indem das Land dafür sorgt, dass die Abweichung vom
mittelfristigen Ziel weiterhin auf die Auswirkungen der Rentenreform beschränkt
bleibt; Anstrengungen unternimmt, um die Steuerbelastung von Geringverdienern
weiter zu verringern und dazu Steuereinnahmen stärker auf
wachstumsfreundlichere Grund- und Umweltsteuern stützt und die Einhaltung von
Steuervorschriften sowie die Steuererhebung verbessert;
2.           die Umsetzung der
Hochschulreform beschleunigt und dazu insbesondere eine unabhängige
Akkreditierungsagentur einrichtet und ein qualitätsorientiertes
Finanzierungsmodell umsetzt; für Berufsberatungsmaßnahmen auf allen
Bildungsebenen sorgt, die Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung
erhöht, auch durch ein verbessertes Lehrstellenangebot, und Fortschritte bei
der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen erzielt, etwa
durch die Einführung von aktiven Maßnahmen, mit denen nicht bei der
Arbeitsvermittlung registrierte Jugendliche, die weder eine Arbeit haben noch
eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, erreicht werden können;
Schritte zur Schaffung eines stärker integrierten, umfassenden
Forschungssystems unternimmt und dazu unter anderem Finanzmittel
schwerpunktmäßig international wettbewerbsfähigen Forschungseinrichtungen
zuweist;
3.           die Sozialhilfe und ihre
Finanzierung weiter reformiert, um für eine größere Reichweite, angemessenere
Leistungen, eine verstärkte Aktivierung und gezielte Sozialdienste zu sorgen;
die Reichweite aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen erhöht; die Kostenwirksamkeit,
Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens verbessert;
4.           den Ausbau von Gas- und
Elektrizitätsverbindungen mit benachbarten Mitgliedstaaten beschleunigt, um
Energiequellen zu diversifizieren und den Wettbewerb durch eine stärkere
Integration der baltischen Energiemärkte zu fördern; Anstrengungen unternimmt,
um die Energieeffizienz der Verkehrs-, Gebäude- und Heizsysteme weiter zu
verbessern;
5.           Reformen des Gerichtswesens
vollendet, einschließlich der ausstehenden Reformen in den Bereichen Insolvenz,
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation, um für ein unternehmens- und
verbraucherfreundlicheres rechtliches Umfeld zu sorgen; die Reformen der
öffentlichen Verwaltung beschleunigt, auch durch Umsetzung der Reform der
Leitung von staatseigenen Unternehmen und durch Stärkung der institutionellen
und finanziellen Unabhängigkeit des Wettbewerbsrates.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 415 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.