title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2270
Vol. 1974/0385
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(74)2270 endg.
                                          Brüssel , den 9 « Januar 1975
                             Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES  RATES
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die
             Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KDM(74) 2270 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung "der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf- die Artikel 113 , 114 'und 228,
   i
auf Empfehlung der Kommission,
     \
in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74 des Rates
vom    4.3.1974       betreffend die Lieferung von Butteroil
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beschlossen worden ist ,       der
Republik Libanon    250    Tonnen        butteroil        aur Verfügung
zu stellen -
 ---pagebreak---  EESCELIESST :
                           Artikel  1
                           ––––
Daß Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der . Republik Libanon                  über die Lieferung von ..
JButteroil           im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe , dessen Wortlaut
diesem Beschluß beigefügt ist . wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                           Artikel  2
33er Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und Ihnen die Voll
machten zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN" DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              UND  DER REPUBLIK LIBANON
          ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL
          IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                                   /
                            - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFEEN
                                                       einerseits .
   »
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK   LIBANON
                                                       andererseits .,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LIBANON
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                              ARTIKEL    I
   *                                                                      <
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich an die
   Republik;. Libanon        , nachstehend "Empfängerland" genannt , 250
   Tonnen Butteroil     , , deren Qualität und deren Verpackungsbedingungen
   im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind ; der genannte Anhang ist
   Bestandteil dieses Abkommens .
                            ARTIKEL   II
  Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten, die im Anhang II zu
  diesem Abkommen festgelegt sindj der genannte Anhang ist Bestandteil
  dieses Abkommens «
                         ' ARTIKEL III
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom
 Lieferort zum Bestimmungsort zu treffen .
 Es verpflichtet sioh, mit grösster Sorgfalt darüber zu wachen, daß bei
 der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wett
 bewerbs nioht beeinträchtigt wird. Ober Probleme , die sich in dieser
 Hinsioht ergeben könnten, finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                          ARTIKEL    IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszweoke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notleidende Bevölkerung zu verteilen.
 ---pagebreak---                                - 4 -
                            ARTIKEL  V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
 heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sia tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen
Lieferungen nicht an die Stelle der normal erweise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           ARTIKEL   VI
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu ver
hindern *
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe' gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung!
«» während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                           ARTIKEL   VII
Das Empfängerland verpflichtet sioh, die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
au unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
» sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse } Tag
   der Beendigung des Lösohensj Kosten des Seetransports und der damit
   verbundenen Versicherungskosten ?
 ---pagebreak--- – alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen*: verteilte Mengen ; Anzahl und Art
  der Empfänger ; Orte . Ablauf und Art der Verteilving.
   I
                          ARTIKEL  IX
Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sioh diese miteinander
ins Benehmen, um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Ursohriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutsoher, englisoher, französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                              ANTÎAMT I
                        BUTÎSRQIL
  I » Qualitâtaanforàeriirigran
     1 – KerKraaxe des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindest
           gehalt an reinem Patt von 99.8 $
       S
        – Standardzusaarniensetsungs ( Analyse "bei Herstellung und Verpackung)
                   • Wassergehalt und niohtfette Milohbestandteilei ..
                     hochstens 0,2 fo
                   • Ffîttî
                     Kindestens 99 » 8 °Jo
                   » freie Fettsäuren ?
                     höchstens 0,5 % ( in Oleinsäure ausgedrückt )
                   o Kennsehl Peroxyd/kg ;
                     höohstans 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
                     Sauerstoff je kg)
                   i Cesohxa&ok : rein
                   » Geruchs frei von fremden Geriiohen
II . Vsra£.ckunsr
       a) Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton
      "b ) Aufschrift auf der Verpackung in französischer Spraohei
           butoeeqïl
           CuäSCHE3BC XSR EUROPÄISCHEN" WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           AN" DIE REPUBLIK LIBANON
           KOSTENLOS ZU VERTEILE!*
 ---pagebreak---                                                     ANÏÏAMÏ II
                Allgemeine Be st immungen
                                                         r
  1                     Artikel 1
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden TEWG" genannt ,
   auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware von
  dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten
• Ausfuhrort an der vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 genann
  ten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist,
  und zwar unter den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen
  Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die Kosten von der EWG .bis . zur
 .Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an
  getragen .
                        Artikel 2
 Die EWG bestellt zur Durchfährung der Bestimmungen dieses Anhangs
 – und' gegebenenfalls für jedes einzelne Los – einen Bevollmächtigten ,;
 dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er
 bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Ansohrift ea der EWG bald
 möglichst und wenn möglioh vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 der EWG mitteilt .
                       Artikel 3
                       MMMMMMaMHI
                                                • •
 Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
 genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum
 fest , innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---   "erpfl i chttm/ren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf"!:
                           Artikel   4-
  l
 Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
 ■und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
 etwaigen Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht
 und dia Leerfracht zu Lasten der EWG .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
 müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstat
tet , wenn sie vom Empfänge rl and im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
                         . Artikel 5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dam Zeitpunkt und
den Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nioht liefern , so wird
mbasohadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und
des Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder
den nioht gelieferten Teil vereinbart .
Vcnafliohtungen des Empfungerlandes
                          Artikol 6
                                                      »
ÜT&oh Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beför
derung der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Mengen
 ---pagebreak---                                 - 3 -
    ein oder mehrere Sohiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen
    Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb
   des in Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar
   sein müssen .
 «
   Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
   denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor–
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
   vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
  Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welohem Zeitablauf
   die Lieferung erfolgen soll .
                                  1
                          Artikel 7
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
 unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden. • Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt
 ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Ver
ladung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
                        Artikel 8
                        m–mmmmmmmmmmmumm■              •
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 ---pagebreak---   Verladung, ob es die Bestmenge übernehmen oder darauf verzichten
  will .
                                               «        #
  La ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Bestmenge
  Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefun
  den hat .
  Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens '
 vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
 betraahtenj sie kommt für die sich aus diesem Verzioht ergebene»
 Kosten auf .
 Auf jaden Fall gilt der Verzioht nach Ablauf deir Frist von 15 vollen-
 Tagen und in Ermanglung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger- .
 lande s als erfolgt .
                       Artikel 9
Bei der Lieferung der Ware übergibt daa Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der EWG eine übernahmebesoheinigung mit Angabe des Verlade-
hafens , des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen
Ware einschließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,
und übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
Kopie dieser Bescheinigung.


EMPFEHLUNG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES BETREFFEND DIE GEGENSEITIGEN VERPFLICHTUNGEN DER AUSFUHRKREDITVERSICHERUNGSINSTITUTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE FUER RECHNUNG ODER MIT UNTERSTUETZUNG DES STAATES HANDELN, ODER DER OEFFENTLICHEN BEHOERDEN, DIE ANSTELLE SOLCHER INSTITUTIONEN HANDELN, IM FALLE VON MITGARANTIEN FUER EIN GESCHAEFT, DAS EINE ODER MEHRERE ZULIEFERUNGEN AUS EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ENTHAELT


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern über die auf bestimmte grenzüberschreitende Personenverkehre mit Kraftomnibussen anzuwendende Regelung auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 288
Vol. 1982/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(82)288 endg.
                                                              Brussel - den . Juni 1982
                               /          ,Λ
                            F:                           :i
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                                        /
                               Empfenlung für einen
                              BESCHLUSS      DES RATES
       zur Ermächtigung der Kommission , ein Übereinkommen zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern
       über die auf bestimmte grenzüberschreitende Personenverkehre
       mit Kraftomnibussen anzuwendende Regelung auszuhandeln
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 288 endg .
 ---pagebreak---                                                           C6m         2 ?F
                                   BEGRÜNDUNG
1 . In der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG vom 28 . Juli 1966 ( 1 ) hat der Rat einige
    gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr festgelegt ;
    sie enthält unter anderem die Definition der verschiedenen Arten der
    Personenbeförderung und die Regelungen für die betreffenden Beförderungen
    im innergerneinschaft Ii chen Verkehr .
    Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EW G wi rd die Gemeinschaft
    mit den dritten Ländern die Verhandlungen aufnehmen , die zur Anwendung
    dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlich sind .
    Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 117 / 66/ EWG stellt der Rat nach
    Festlegung der in den Artikeln 7 ( Linienverkehr ) und 8 ( Pendelverkehr )
    vorgesehenen gemeinsamen Regeln so bald wie möglich auf Vorschlag der
    Kommission die gemeinsamen Regeln auf , die erforderlich sind , um die
    Anwendung dieser Verordnung auf den grenzüberschreitenden Strassen-Personen-
    verkehr von oder nach dritten Ländern ausdehnen zu können .
2 . Am 28 . Februar 1972 hat der Rat die in den angeführten Artikeln 7 und 8
    der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG vorgesehenen gemeinsamen Regeln mit den
    Verordnungen Nr . 516 / 72 ( 2 ) über den Pendelverkehr und Nr . 517 / 72 ( 3 )
    über den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs erlassen .
    Im übrigen hat die Kommission 1968 ( für den Gelegenheitsverkehr ) ( 4 ) und
    1972 ( für den Pende Iverkehr und den Linienverkehr ) ( 5 ) ( 6 ) Durchführungs-
    bestimmungen erlassen .
    (1 ) ABl . Nr .  147 vom 9 . August 1966, S. 2688
    (2)  ABl . Nr .  L 67 vom 20 . März 1972 , S. 13
    (3)  ABl . Nr .  L 67 vom 20 . März 1972 , S. 19
    (4 ) ABl . Nr .  L 173 vom 22 . Juli 1968, S. 8
    (5)  ( 6 ) ABl . Nr.L134 vom 12 . Juni 1972 , S , 1
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3 . Da somit die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG genannten
    Voraussetzungen erfüllt sind , sollte die Gemeinschaft der an gleicher
    Stelle festgelegten Verpflichtung auch für den Pendel - und Linienverkehr
    nachkommen .
4.  Der Gelegenheitsverkehr war bereits
             Gegenstand von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Finnland , Jugoslawien , Norwegen ,
    Österreich , Portugal , Schweden , der Schweiz , Spanien und der Türkei
    ( ASOR ) war . Das ASOR wird von der Gemeinschaft und diesen Drittländern
    ausser Jugoslawien , das sich zur Zeit nicht daran beteiligt , im ersten
    Halbjahr 1982 unterzeichnet . Der Abschluss , der für die Gemeinschaft die
    Ratifikation bedeutet , wird unmittelbar danach stattfinden .
    Das ASOR ist anwendbar    :
    a ) auf die Personenbeförderung auf der Strasse im grenzüberschreitenden
        Gelegenheitsverkehr , die durchgeführt wird :
        - zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien
        - von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei
        und gegebenenfalls im Rahmen solcher Verkehrsdienste im Transit sowohl
        durch das Gebiet einer Vertragspartei als auch durch das Gebiet
        eines Ni chtvertragsstaates ,und zwar
        - mit Fahrzeugen , die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind
           und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt
           sind , mehr als neun Personen - einschliesslich des Fahrers - zu
           befördern ;
    b ) auf die Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten .
    Das ASOR hat ausser der Abgrenzung seines Anwendungsbereiches folgenden
    Inhalt    :
    - Die Definitionen der verschiedenen Verkehrsarten ( Gelegenheitsverkehr ,
       Linienverkehr , Pendelverkehr ) ( ihr Vorbild sind die auf Gemeinschaftsebene
       für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen ) ;
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      - die Liberalisierungsmassnahmen für bestimmte Gelegenheitsverkehre ( sie
         gehen weniger weit als die entsprechenden Massnahmen , die für den
        Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gelten ),
      - die Einführung eines Kontrolldokuments für den Gelegenheitsverkehr und
        die Einzelheiten seiner Anwendung ; der Anhang des Übereinkommens
        enthält das Muster eines einheitlichen Kontrolldokuments   ( dieses Muster
         wird durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft auch für den Verkehr zwischen
        den Mitgliedstaaten eingeführt werden ) und
      - die allgemeinen und Schlussbestimmungen .
      UMFANG UND  INHALT DER VERHANDLUNGEN
  5 . Umfang und Inhalt der mit den Drittländern aufzunehmenden Verhandlungen
      sind im Lichte von Artikel 4 Absatz 2 und 3 der Verordnung 117 / 66 / EWG
      sowie der Forderungen festzulegen , die sich zum einen aus der Organisation
      des Personenverkehrs in der Gemeinschaft und zum andern aus der Entwicklung
      des Verkehrs mit den Drittländern ergeben .
5.1 . Die betreffenden Drittländer sind die Vertragsstaaten des ASOR ; zweck-
      mässigerweise sollte auch Jugoslawien einbezogen werden , das zwar auf
      eine Beteiligung am ASOR verzichtet , aber an den gesamten Verhandlungen
      für das ASOR teilgenommen hat und dessen Einbeziehung von höchster Bedeutung
      für den Verkehr von und nach Griechenland ist   ( Transit ).
      Die Drittländer wurden aufgrund ihrer geographischen Lage oder aufgrund
      ihres intensiven Linienverkehrs und / oder Pendelverkehrs mit den Mitgliedstaaten
      ausgewählt . Das wesentliche Kriterium für die Länderwahl war das gegenseitige
      Interesse daran , dass gemeinsame Regeln eingeführt werden .
      Die Eröffnung solcher Verhandlungen mit europäischen Drittstaaten , die
      Staatshandel betreiben , scheint derzeit nicht angebracht .
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5.2 .  Als Verhandlungsverfahren sind multilaterale Verhandlungen ( zwischen
       Gemeinschaft einerseits und allen betroffenen Drittländern anderer
       seits ) vorzuzi ehen^Auf diese Weise können einheitliche Lösungen für
       für die Verkehre zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sowie
       zwischen den Drittländern gefunden werden .
       Jedenfalls sollten , wenn die zu verhar.de Inden Probleme oder die
       Entwicklung der multilateralen Verhandlungen die Eröffnung
       von bilateralen Verhandlungen mit jedem der betroffenen Drittländer
       oder mit Gruppen dieser Länder angebracht erscheinen lassen , diese
       nicht ausgeschlossen sein .
ZIEL DER VERHANDLUNGEN
6 . Die Verhandlungen müssen vor allem die Aufstellung einer einheitlichen
    Regelung für den Linienverkehr und den Pendelverkehr in ihren verschie
    denen , in der Verordnung 117 / 66 / EWG festgelegten Formen sowie die
    Anerkennung der gemäss den Vorschriften der Gemeinschaft erstellten
    Kontrol Idokumente durch die Drittländer zum Ziel haben .
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Um die Anwendung der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG auf Beförderungen von oder
nach einem Drittland auszudeh nen,hätte die Gemeinschaft rechtlich die -
übrigens in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 EWG ausdrücklich
bestätigte - Mögli chkeit , die auf diese Beförderungen anwendbaren Bestimmungen
für den Teil der Beförderungsstrecke , der auf dem Gebiet der Gemeinschaft
liegt , einseitig zu erlassen .
Da jedoch die Beförderungen von oder nach einem Drittland vom betriebs
wirtschaftlichen und verkehrsbetriebli cheri Gesichtspunkt aus gesehen mit
dem innergemeinschaftlichen Verkehr eng zusammenhängen , steht es ausser
Zweifel , dass durch die Aufstellung einheitlicher Regeln für die gesamte
Beförderungsstrecke , sowohl auf dem Gebiet der Gemeinschaft als auch auf
dem Hoheitsgebiet der beteiligten Drittländer , eine effectivere und
rationellere Organisation der betreffenden Beförderungen erreicht , die
Kontrollen erleichtert und die Verwaltungsformalitäten vereinfacht werden
können .
Aufgrund dieser Überlegungen wird die Auffassung vertreten , dass die
Ausdehnung der Gemeinschaftsregeln auf vertraglicher Basis , also durch ein oder
mehrere internationale Übereinkommen mit den beteiligten Drittländern , die
geeignetere Form ist .
Die Verhandlungen , die im Hinblick auf den Abschluss eines oder mehrerer solcher
Übereinkommen aufzunehmen sind , müssen es ermöglichen , die vorgeschlagene
gemeinsame Regelung zu erreichen , und dabei die bereits auf Gemeinschaftsebene
geltenden Bestimmungen , insbesondere über die Definitionen der verschiedenen
Arten des Personenverkehrs , über die dafür geltenden Regelungen , über die
Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen sowie über die Form und den
Inhalt dieser Dokumente soweit wie möglich auf den Verkehr mit den Drittländern
auszudehnen .
Nachdem das allgemeine Verharidlungsziel so definiert ist , müssten die
Richtlinien , nach denen diese Verhandlungen zu führen sind, die Möglichkeit
bieten, mit der notwendigen Beweglichkeit auf die Entwicklung der Gespräche
und gegebenenfalls auf bestimmte technischer Forderungen einzugehen .
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          FORM DES ODER  DER ÜBEREINKOMMEN
     7 . In Anbetracht der Ausführungen in obenstehendem Punkt 5.2 . sollten die Ver
         handlungen vorzugsweise zum Abschluss eines multilateralen Abkommens führen ,
         aber die Möglichkeit , bilaterale Abkommen vorzusehen , bleibt bestehen . Im
         übrigen erscheint es ratsam , dem Sekretariat der Europäischen Konferenz der
         Verkehrsminister ( EKVM ) einige Verwaltungsaufgaben zu überlassen . Da im Rahmen
         der EKVM verschiedene Vorschriften hinsichtlich des grenzüberschreitenden
         Linienverkehrs und Pendelverkehrs mit Omnibussen bestehen , wäre es angebracht ,
         ihr Sekretariat einzuladen, als Beobachter den multinationalen Verhandlungen
         beizuwohnen .
     8 . Wirtschaftliche Bedeutung der einzuführenden Regelung
         Eine Erhebung bei mehreren Mitgliedstaaten zeigt , dass der Personenverkehr
         insgesamt in den letzten Jahren auf den innergemeinschaftlichen Verkehrs
         verbindungen sowie auch auf den Verkehrsverbindungen mit den Drittländern
         erheblich zugenommen hat . Diese ist vor allem auf die nachstehenden
         Faktoren zurückzuführen :
         - Langsamere Erhöhung der Tarife bei diesem Verkehrsträger als im Eisen-
             bahnpersonenverkehr oder im Personenflugverkehr ,
         - Verbesserung der Reisebedingungen ( Fahrzeugkomfort , Verbesserung der
             Deckschicht auf den Autobahnen usw .),
         - bessere Organisation und reichhaltigeres Angebot im Reiseverkehr seitens
             der Personenkraftverkehrsunternehmen .
  8.1 . Oberblick über einige aufschlussreiche Daten , die von den Dienststellen
         der Kommission gesammelt wurden
8.1.1 . Bundesrepublik Deutschland
         Zwischen 1970 und 1980 nahm die Gesamtzahl der Reisenden mit Kraftomnibussen
         auf allen Verkehrsbeziehungen und in allen Verkehrsarten um 40,6 % zu .
         Zwischen 1980 un 1981 stieg der Anteil des Personenverkehrs mit Kratomnibussen
         von 8 % auf 9,1 % des gesamten Personenverkehrs aller Verkehrsträger
          ( Der Anteil der Eisenbahn und des Flugverkehrs ging von 13,3 % auf 12,2 %
         bzw . von 15,3 % auf 13>9 % zurück ).
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8.1.2 . Belgien
        Zwischen 1978 und 1981 stieg di$ Zahl der Pendelverkehrsdienste von 64
        auf 144 , was eine Zunahme um 125 % bedeutet . In diesem Zeitraum gliedern
        sich die Pendelverkehrsdienste wie folgt :
          Jahr     Insgesamt    Innergemei nschaftliche       Verkehrsverbindungen mit
                                  Ver kehr s Verbindungen          den Drittländern
          1978         64                     12                        52
          1979         94                     38                        56
          1980        128                     59                        69
          1981        144                     50                        94
        Es zeigt sich, dass 1981 der Anteil der Verkehrsbeziehungen mit den
        Drittländern praktisch doppelt so gross ist wie der Anteil der innergemein
        schaftlichen Verkehrsbeziehungen .
8.1.3 . Frankreich
        Frankreich hat die Daten für mehrere Linienverkehre - auch Sonderformen
        des Linienverkehrs - mit Drittländern mitgeteilt , so z.B. :
        - Paris - Valencia - Murcia :     - 1978 - Zahl der Befórderten Personen     94.144
                                                   - Fahruastki Lcmeter         101.298.944
                                          - 1980 - Zahl der beförderten Personen 111.973
                                                   - Fahrgastki lometer         119.898.140
        - Paris - Istambul :              - 1979 - Zahl der beförderten Personen      3.603
                                                   – Fahrgastki lometer          10.809.000
                                          - 1980 - Zahl der beförderten Personen      4.146
                                                   - Fahrgastki lometer          12.438.000
        - Amsterdam- Barcelona-A Ii cantes- 1978 - Zahl der beförderten Personen     39.639
                                                   - Fahrgastki lometer          77.278.000
                                          - 1979 - Zahl der beförderten Personen     99.020
                                                   - Fahrgastki lometer         222.398.920
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8.1.4 . Die Dienststellen für den Reisekraftverkehr der europäischen Eisenbahnen
        ( EUROPABUS ) haben mitgeteilt , das von 30 internationalen Verkehrsverbin
        dungen im Linienverkehr 47 % auf den Verkehr mit den Drittländern entfallen .
  8.2 . Die unter Punkt 8.1 genannten Daten machen deutlich , dass der Linienverkehr
        und der Pendelverkehr auf den Relationen mit Drittländern an Zahl und
        Leistung stark zunehmen und eine nicht unerhebliche wirtschaftliche
        Bedeutung haben .
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  9 . RECHTSGRÜNDLAGEN DER VERHANDLUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT
       Die Rechtsgrundlage für die Verhandlungen , die in dieser Frage mit den
       Drittländern aufzunehmen sind , ist mit Artikel 75 des Vertrags "gegeben
       ( in Verbindung mit Art . 42 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG ).
       Erlass und Durchführung der auf Artikel 75 des Vertrags berührenden Verordnungen
       Nr . 117 / 66 / EWG , 516 / 72 und 517 / 72 haben die Regelung des grenzüberschrei tenden
       Personenkraftverkehrs zum Gegenstand der gemeinsamen Verkehrspolitik gemacht
       und hatten zwangsläufig zur Folge , dass die Zuständigkeit für den Abschluss
       von Ubereinkommen über einen Gegenstand , der von diesen Verordnungen geregelt
       ist , der Gemeinschaft zufällt , da die Aussenbeziehungen untrennbar mit der
       Regelung der internen Massnahmen verbunden sind . Im übrigen ist diese
       Zuständigkeit der Gemeinschaft ausschliesslich . Die Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG
       erkennt der Kommission die Aufgabe zu , mit Drittländern Abkommen im Bereich
       dieser Verordnung auszuhandeln . Ausserdem , da es sich um ein Sachgebiet handelt ,
       für das Bestimmungen zur Einführung gemeinsamer Regeln gelten , die von der
       Gemeinschaft zur Durchführung der im Vertrag von Rom vorgesehenen gemeinsamen
       Verkehrspolitik erlassen wurden , haben die Mitgliedstaaten nicht mehr das Recht ,
       einzeln oder gemeinsam gegenüber Drittländern Verpflichtungen einzugehen , welche
       diese Regeln berühren . Allein die Gemeinschaft ist in der Lage , gegenüber Dritt
       ländern einzugehende Verpflichtungen mit Wirkung für den gesamten Anwendungs
       bereich der gemeinschaftlichen Rechtsordnung zu gewährleisten und durchzuführen ,
       und somit ist sie allein zuständig , hierzu Übereinkommen mit Drittländern abzu-
       schliessen .
10 .   VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
10.1 .    Nach Artikel 2 dieses Vorschlags führt die Kommission die Verhandlungen auf
          der Grundlage der im Anhang genannten Direktiven .
10.2 .    Es sei darauf hingewiesen , dass die EKVM in ihrer Entsch liessung Nr . 20 vom
          15 . Dezember 1969, geändert am 16 . Juni 1971 , allgemeine Regeln für den
          grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen aufgestellt hat . Insbe
          sondere hat sie den Linienverkehr und den Pendelverkehr definiert .
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10.3 . Ein Verhandlungsergebm s musste sein , dass die Unterschiede zwischen dem
       Gemeinschaftsrecht und den gegenwärtig im grenzüberschreitenden Personen
       verkehr mit Drittländern angewendeten Regeln insoweit beseitigt werden ,
       als das Nebeneinander von zwei Regelungen sowohl auf rechtlichem Gebiet
       als auch bei der praktischen Anwendung paralleler Bestimmungen zu Schwierig
       keiten führen kann . Im übrigen sollte nur über die Arten des Verkehrs
       zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verhandelt werden , die für die
       verschiedenen Verhandlungspartner tatsächlich von wirtschaftlicher Bedeutung
       sind .
10.4 . Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen wäre in den einschlägigen
       Verhandlungen die Vereinheitlichung der Definition der verschiedenen
       Personenverkehre , d.h . des Linienverkehrs und des Pendelverkehrs , anzustreben .
10.5 . Der Versuch , zu gemeinsamen Bestimmungen zu gelangen , bedeutet nicht
       unbedingt , dass dieselben Regeln für sämtliche Drittländer gelten sollen ,
       zumindest so lange nicht , wie zwingende wirtschaftliche und soziale
       Umstände dies rechtfertigen und die Wettbewerbspositionen in gewisser
       Hinsicht ungleich sind . Solche Verhältnisse könnten zum Abschluss unter
       schiedlicher Abkommen mit den betreffenden Drittländern führen .
       Im übrigen wäre es zweckmässig , im Rahmen der in Rede stehenden Verhand
       lungen nicht systematisch die Anpassung der EKVM-Bestimmungen an die
       Regeln der Gemeinschaft anzustreben , sondern zu prüfen , ob und in welchem
       Masse die Unterschiede zwischen den beiden Regelungen Anlass sein könnten ,
       die Gemeinschaftsregeln anzupassen . Die daraus folgenden Änderungen des
       Gemeinschaftsrechts würden im Rahmen der Verordnung , die die Ausführungsbe
       stimmungen des zu sch liessenden Obereinkommens festlegt , vorgenommen .
       Aus der Prüfung der Unterschiede zwischen den beiden Regelungen unter
       diesem Gesichtspunkt können die nachstehenden Schlussfolgerungen gezogen
       werden , nach denen sich die Verhandlungen zu richten haben .
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10.6 . Ve rh and lungs umfang
   A. Definitionen
       a ) Die EKVM-Def inition des Linienverkehrs      ist zwar sehr viel ausführlicher
           als die von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG, entspricht
           aber im grossen und ganzen der Gemeinschaf tsdef inition . Sie enthält
           insbesondere die nachstehenden Grundsätze :
           - feste Wegstrecke ,
           - Regelmassigkeit und
           - Fahrplan .
           Die Definition der Sonderformen des Linienverkehrs entspricht wörtlich
           der von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG .
           Es wäre zweckmässig , die Ausdehnung der Definition von Artikel 1
           Absatz 1 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG auf die Drittländer anzustreben ,
           da bei dieser Definition aufgrund ihrer Fassung und insbesondere
           aufgrund der Verwendung des Ausdrucks " bestimmte Verkehrsverbindung "
           die streng geregelten Beförderungen ( Linienverkehr ) deutlicher von
           den liberalisierten Beförderungen ( Gelegenheitsverkehr ) unterschieden
           werden können , und damit kann Leichter gegen Missbräuche vorgegangen
           werden .
       b ) Die EKVM-Def i ni ti on des Pendelverkehrs entspricht wörtlich Artikel 2
           Absatz 1 bis 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG . Absatz 4 dieses Artikels ,
           in dem die Festlegung der Voraussetzungen für Abweichungen von dieser
           Definition vorgesehen ist , wurde hingegen nicht übernommen .
           Da die Möglichkeit erhalten bleiben muss , dem Verkehrsunternehmer die Genehmi
           gung zu erteilen, auf der Rückfahrt bestimmte Reisende zuzulassen, welche
           die Hinfahrt mit einer anderen Gruppe unternommen haben , wäre es wünschens
           wert , dass die EKVM-Def inition um diese Vorschrift ergänzt würde und für
           den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern
           gälte .
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B. Anwendungsberei ch
   Die EKVM-Entsch Li essung und die Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG ( Artikel 4
   Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ) gelten beide für Beförderungen mit
   Fahrzeugen , die dazu bestimmt sind , mehr als neun Personen - einschliesslich
   des Fahrers - zu befördern . AI lerdings muss nach der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG
   das Fahrzeug ausserdem noch " geeignet " sein , solche Beförderungen durchzu
   führen .
    Es wäre gegebenenfalls zweckmässig , den Drittländern vorzuschlagen , auch diese
    Präzisierung - und damit die Definition der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG -
    zu übernehmen .
C. Gemeinsame Regeln allgemeiner Art
   Es erscheint notwendig , mit den betreffenden Drittländern ausser den
   vorgenannten technischen Bestimmungen auch einige gemeinsame Regeln
   allgemeinerer Art zu vereinbaren ; dabei geht es insbesondere um
- die Modalitäten dafür , wie das allgemeine Funktionieren des oder der Übereinkommen
      und Einzelfälle , die sich im Rahmen seiner Anwendung ergeben können ,
      gemeinsam von den Vertretern jeder Vertragspartei geprüft werden können ;
      diese Vertreter könnten auch Vorschläge zur Ergänzung oder Anpassung des
       oder der Übereinkommen machen ;
   - die Modalitäten eines Konzerti erungs - und Vermi tt lungsverf ahrens , das
      von den Vertragsparteien immer dann angewendet wi rd , wenn eine besondere
      Notwendigkeit oder eine Streitigkeit Ober die Auslegung oder die Anwendung
      des oder der Übereinkommen dies erfordern ;
   - die Geltungsdauer des oder der Übereinkommen , wobei die Möglichkeit der
      mehrfachen automatischen Verlängerung für einen vorher festgelegten Zeitraum
      gegeben sein müsste ;
   - die Kündigung des oder der Übereinkommen durch eine der Vertragsparteien nach
      Konsultation der anderen Vertragspartei und Notifizierung der Kündigung
      innerhalb zu vereinbarender Fristen .
 ---pagebreak---                              Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS    DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , ein übereinkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern über die auf
                bestimmte grenzüberschreitende Personenverkehre mit
                 Kraftomnibussen anzuwendende Regelung auszuhandeln
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Grunde :
  Die gemeinsamen Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
  Kraftomnibussen im Linien - und Pendelverkehr wurden vom Rat mit der
  Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG ( 1 ) erlassen .
  Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG muss die Gemeinschaft
  mit den dritten Ländern die zur Anwendung dieser Verordnung gegebenenfalls er-
  erforderlichen Verhandlungen aufnehmen . Nach Absatz 3 des se Iben Arti kels stel It der
  Rat nach Fest legung der in den Arti kein 7 und 8 vorgesehnen gemeinsamen Regeln
  so bald wie möglich die gemeinsamen Regeln auf , die erforderlich sind , um
  die Anwendung dieser Verordnung auf den grenzüberschreitenden Strassen-
  Personenverkehr von oder nach dritten Ländern ausdehnen zu können . Die
  gemeinsamen Regeln gemäss den in Rede stehenden Artikeln 7 un 3 wurden
  mit den Verordnungen ( EWG ) des Rates Nr . 516 / 72 ( 2 ) und Nr . 517 / 72 < 3 )
  festgelegt -
  ( 1 ) A81 . Nr „ 147 vom 09.08.1966 , S. 2688
   ( 2 ) ABl . Nr . L 67 vom 20.03.1972 , S. 13
  ( 3 ) ABl . Nr . L 67 vom 20.03.1972 , S. 19
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Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
über den Gelegenheitsverkehr sind beendet , und der Abschluss des dies
bezüglichen Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft steht unmittelbar
bevor .
 Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Personenkraftverkehrs zwischen
 der Gemeinschaft und Drittländern im Linien - und Pendelverkehr ist die
 Ausdehnung der Gemeinschaftsregeln auf diese Verkehre erwünscht .
Diese Zielvorstellungen können nur . mit einheitlichen Regeln , die zwischen
der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern zu vereinbaren sind ,
in angemessener Weise verwirklicht werden .
Dazu muss die Kommission ermächtigt werden , die erforderlichen Verhandlungen
einzuleiten .
Bereits jetzt sind Inhalt und Anwendungsbereich des oder der Obereinkommen sowie
ein Vermittlungsverfahren festzulegen .
Die Drittländer , die am stärksten am Personenkraf tverkehr mit der Gemeinschaft
interessiert sind und mit denen also zweckmässigerweise zuerst verhandelt
werden sollte , sind Finnland , Jugoslawien , Norwegen , Österreich , Portugal ,
Schweden , die Schweiz , Spanien und die Türkei -
BESCHLIESST
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt , mit Finnland , Jugoslawien , Norwegen ,
Österreich , Portugal , Schweden , der Schweiz , Spanien und der Türkei Ver
handlungen einzuleiten zwecks Abschluss eines Übereinkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen Staaten , mit dem gemeinsame
Regeln für den Linienverkehr und für den Pendelverkehr im grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen aufgestellt werden sollen .
                             Artikel 2
Die Kommission führt die Verhandlungen auf Grundlage der im Anhang beigefügten
Verhandlungsri cht Linien .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG
                                    VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
   1 .  Gesamtziel
        Gesamtziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines oder mehrerer Übereinkom
       men zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über die auf den
       grenzüberschrei tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen anzuwendende Regelung .
   2 . Inhalt und Anwendungsbereich des oder der Übereinkommen
2.1 . Definition der Beförderungsarten
       a ) Die in Artikel 1 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG des Rates vom 28 . Juli 1966
             ( 1 ) wiedergegebenen Definitionen sollen auf den Linienverkehr und auf
             die Sonderformen des Linienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und
             Drittländern ausgedehnt werden .
       b ) Für den Pendelverkehr soll die Definition des Artikels         2 Absatz 1 ,
             2 und 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG ebenso ausgedehnt werden ; ausserdem
             soll sie um eine Bestimmung ergänzt werden /, die den Behörden die
             Möglichkeit gibt , den Verkehrsunternehmern die Genehmigung zu erteilen ,
             zur Rückfahrt bestimmte Reisende zuzulassen , welche die Hinfahrt mit
             einer anderen Gruppe unternommen haben .
2.2 . Abgrenzung der Fahrzeuge
       Die Abgrenzung von Bauart und Ausrüstung der Fahrzeuge nach Artikel 4
       Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG soll auf
       den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den in Rede stehenden Dritt
       ländern ausgedehnt werden .
2.3 . Konzertierung und Vermitt lungsverf ahren
       Es soll ein Vermittlungsverfahren vorgesehen werden , nach dem die Vertreter
       der Vertragsparteien sich auf Antrag einer Vertragspartei konzertieren , sobald
       eine besondere Notwendigkeit oder eine Streitigkeit über die Auslegung oder
       Anwendung des oder der Übereinkommen dies erforderlich machen .
       ( 1 ) ABl . Nr . 147 vom 9 . August 1966
 ---pagebreak---                                        - 2 -
      Diese Vertreter könnten auch das allgemeine Funktionieren des oder der Über
      einkommen prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Anpassung oder
      Ergänzung  machen .
2.4 . Geltungsdauer und Verlängerung des oder der Obereinkommen
      Das oder die Übereinkommen sollCen ) für die Dauer von zehn Jahren gelten .
      Ausser bei Kündigung durch eine Vertragspartei soll sich seine oder ihre
      Geltungsdauer anschliessend automatisch verlängern .
2.5 . Kündigung des oder der Übereinkommen
      Jede Vertragspartei müsste die Möglichkeit haben , das Übereinkommen nach
      vorheriger Konsultierung der anderen Vertragspartei und nach Vorankündigung
      zu kündigen .
  3.  Form des oder der Übereinkommen
3.1 . Die Verhandlungen werden nach dem Verfahren von Artikel 228 des EWG-Vertrags
      geführt . Die Drittländer werden aufgefordert , im Hinblick auf einen Abschluss
      eines multilateralen Abkommens in Verhandlungen mit der Gemeinschaft zu treten .
      Sollte es sich im Verlauf dieser Verhandlungen als zweckmässig herausstellen ,
      so bleibt die Eröffnung von bilateralen Verhandlungen mit jedem der dritten
      Länder oder mit einer Gruppe dieser Länder im Bereich des Möglichen .
3.2 . Wie im ASOR könnte das Sekretariat der EKVFi gebeten werden , bestimmte , im Über
      einkommen festzulegende Verwaltungsaufgaben zu übernehmen .
      Ein Vertreter dieses Sekretariats kann eingeladen werden , den Verhandlungen
      beizuwohnen .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den3.8.2017
            COM(2017) 414 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung des Abschlusses – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               BEGRÜNDUNG

               Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

               Gemäß der Beitrittsakte hat sich die Republik Kroatien verpflichtet, den von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichneten oder geschlossenen internationalen Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen beizutreten.

               Mit einem Beschluss vom 14. September 2012
                  1
                ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern über den Abschluss der einschlägigen Protokolle. Die Verhandlungen mit der Kirgisischen Republik wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.

               Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in kroatischer Sprache verpflichtet.

               Die Kommission bewertet das Verhandlungsergebnis als zufriedenstellend und schlägt die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls vor. Auf der Grundlage der beigefügten Empfehlung empfiehlt die Kommission dem Rat, den Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union anzunehmen.

               Die beigefügte Empfehlung wird vorgelegt mit

               i)einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten;

               ii)einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung des Abschlusses – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt der Republik Kroatien zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“)
                  2
                durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt.

               (2)Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen
                  3
               . Die Verhandlungen mit der Kirgisischen Republik wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.

               (3)Dem Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, zugestimmt werden.

               (4)Die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Einziger Artikel

               Der Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt
                  4
               .

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).

                     (2)
                  Beschluss 1999/491/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 12. Mai 1999 über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 48).

                     (3)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).

                     (4)
                  Der Wortlaut des Protokolls wird im [insert OJ reference] zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im Namen der Union und der Mitgliedstaaten veröffentlicht


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR TEILNAHME AN DEN VERHANDLUNGEN UEBER EIN PROTOKOLL ZUR VERRINGERUNG DER EMISSIONEN VON SCHWEFELVERBINDUNGEN ZUM GENFER PROTOKOLL VON 1979 UEBER WEITRAEUMIGE GRENZUEBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG


				|

		52013PC0586

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen /* COM/2013/0586 final - 2013/ () */

			   	BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte
über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union von 2011 tritt Kroatien den
in Anhang I dieser Akte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei
und diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Kroatien an dem Tag in Kraft,
der vom Rat festgelegt wird. Nach Artikel 3 Absatz 5 der
Beitrittsakte beschließt der Rat einstimmig auf Empfehlung der Kommission und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, alle Anpassungen vorzunehmen, die
aufgrund des Beitritts Kroatiens zu diesen Übereinkünften und Protokollen
erforderlich sind, und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im Amtsblatt
der Europäischen Union.
Das Verzeichnis der Übereinkünfte und
Protokolle in Anhang I der Beitrittsakte umfasst das Übereinkommen
90/436/EWG vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im
Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (das so
genannte Schiedsübereinkommen), das Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Schiedsübereinkommen, das
Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Schiedsübereinkommens und das
Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu
dem Schiedsübereinkommen. Das Schiedsübereinkommen wurde durch das Protokoll
vom 25. Mai 1999 und die Übereinkommen vom 25. Mai 1999 und
8. Dezember 2004 geändert.
Bulgarien und Rumänien traten dem
Schiedsübereinkommen kraft der Beitrittsakte von 2005 bei. Durch den Beschluss
2008/492/EG vom 23. Juni 2008 erfolgten die aufgrund des Beitritts von
Bulgarien und Rumänien am Schiedsübereinkommen erforderlichen Änderungen, und es
wurde das in Bezug auf Bulgarien und Rumänien geänderte Datum des
Inkrafttretens des Übereinkommens festgelegt.
Mit der vorliegenden Empfehlung der Kommission
für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der
Beitrittsakte von 2011 die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den
Beitritt Kroatiens zu dem Schiedsübereinkommen erforderlich sind, und es soll bezüglich
Kroatiens das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens festgelegt werden.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen
vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von
Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Europäische
Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Akte über den Beitritt
Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen
Kommission[1],
gestützt auf die Stellungnahme des
Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Übereinkommen 90/436/EWG[3] (nachstehend
„Schiedsübereinkommen“) wurde am 23. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnet
und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
(2)       Das Schiedsübereinkommen
wurde durch ein am 25. Mai 1999 unterzeichnetes Protokoll[4], ein am 21. Dezember 1995
unterzeichnetes Übereinkommen[5],
ein am 8. Dezember 2004 unterzeichnetes Übereinkommen[6] sowie durch den Beschluss 2008/492/EG
vom 23. Juni 2008[7]
geändert.
(3)       Nach Artikel 3 Absatz 4
der Beitrittsakte von 2011[8]
tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten
Übereinkünften und Protokollen bei. Diese treten in Bezug auf Kroatien an dem
vom Rat festgelegten Datum in Kraft.
(4)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Beitrittsakte von 2011 nimmt der Rat alle Anpassungen vor,
die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen
erforderlich werden, und veröffentlicht die angepassten Texte im Amtsblatt
der Europäischen Union –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das
Schiedsübereinkommen wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 erhalten die Ziffern i bis
xxvii folgende Fassung:
„i) in Belgien:
a) impôt des personnes
physiques/personenbelasting
b) impôt des sociétés/vennootschapsbelasting
c) impôt des personnes
morales/rechtspersonenbelasting
d) impôt des non-résidents/belasting der
niet-verblijfhouders
e) taxe
communale et la taxe d'agglomération additionnelles à l'impôt des personnes
physiques/aanvullende gemeentebelasting en agglomeratiebelasting op de
personenbelasting
ii) in Bulgarien:
a) данък
върху доходите
на
физическите
лица
b)
корпоративен
данък
iii) in der Tschechischen Republik:
a) daň z přijmů fyzických osob
b) daň z přijmů právnických osob
iv) in Dänemark:
a) indkomstskat til staten
b) den kommunale indkomstskat
c) den amtskommunale indkomstskat
v) in Deutschland:
a) Einkommensteuer
b) Körperschaftsteuer
(c) Gewerbesteuer, soweit diese nach dem
Gewerbeertrag ermittelt wird;
vi) in Estland:
a) tulumaks
vii) in Irland:
a) Cáin Ioncaim
b) Cáin Chorparáide
viii) in Griechenland:
a) φόρος
εισοδήματος φυσικών
προσώπων
b) φόρος
εισοδήματος
νομικών
προσώπων
c) εισφορά
υπέρ των
επιχειρήσεων
ύδρευσης και
αποχέτευσης
ix) in Spanien:
a) Impuesto sobre la Renta de las Personas
Fisicas
b) Impuesto sobre Sociedades
c) Impuesto sobre la Renta de no Residentes
x) in Frankreich:
a) impôt sur le revenu
b) impôt sur les sociétés
xi) in Kroatien :
a) porez na dohodak
b) porez na dobit
xii) in Italien:
a) imposta sul reddito delle persone fisiche
b) imposta sul reddito delle società
c) imposta regionale sulle attività produttive
xiii) in Zypern:
a) Φόρος
Εισοδήματος
b) Έκτακτη
Εισφορά για
την Άμυνα της
yημοκρατίας
xiv) in Lettland:
a) uzħēmumu ienākuma nodoklis
b) iedzīvotāju ienākuma nodoklis
xv) in Litauen:
a) Gyventojų pajamų mokestis
b) Pelno mokestis
xvi) in Luxemburg:
a) impôt sur le revenu des personnes physiques
b) impôt sur le revenu des collectivités
c) impôt commercial, soweit diese Steuer nach dem
Gewerbeertrag ermittelt wird
xvii) in Ungarn:
a) személyi jövedelemadó
b) társasági adó
c) osztalékadó
xviii) in Malta:
a) taxxa fuq l-income
xix) in den Niederlanden:
a) inkomstenbelasting
b) vennootschapsbelasting
xx) in Österreich:
a) Einkommensteuer
b) Körperschaftsteuer
xxi) in Polen:
a) podatek dochodowy od osób fizycznych
b) podatek dochodowy od osób prawnych
xxii) in Portugal:
a) imposto sobre o rendimento das pessoas
singulares
b) imposto sobre o rendimento das pessoas
colectivas
c) derrama para os municípios sobre o imposto
sobre o rendimento das pessoas colectivas
xxiii) in Rumänien:
a) impozitul pe venit
b) impozitul pe profit
c) impozitul pe veniturile obținute din
România de nerezidenți
xxiv) in Slowenien:
a) dohodnina
b) davek od dobička pravnih oseb
xxv) in der Slowakei:
a) daň z príjmov právnických osôb
b) daň z príjmov fyzických osôb
xxvi) in Finnland:
a) valtion tuloverot/de statliga inkomstskatterna
b) yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund
c) kunnallisvero/kommunalskatten
d) kirkollisvero/kyrkoskatten
e) korkotulon lähdevero/källskatten å
ränteinkomst
f) rajoitetusti verovelvollisen
lähdevero/källskatten för begränsat skattskyldig
xxvii) in Schweden:
a) statlig inkomstskatt
b) kupongskatt
c) kommunal inkomstskatt
xxviii) im Vereinigten Königreich:
a) Income Tax
b) Corporation Tax.“
2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält die Liste
folgende Fassung:
„– in Belgien:
De Minister van Financiën oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
Le Ministre des Finances oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Bulgarien:
Министъра
на финансите
или негов
упълномощен
представител,
– in der Tschechischen Republik:
Ministr financí oder ein bevollmächtigter Vertreter,
– in Dänemark:
Skatteministeren oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Deutschland:
Der Bundesminister der Finanzen oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
– in Estland:
Rahandusminister oder ein bevollmächtigter
Vertreter
– in Irland:
The Revenue Commissioners oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
– in Griechenland:
Ο
Υπουργός των
Οικονομικών oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
– in Spanien:
El Ministro de Economía y Hacienda oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
– in Frankreich:
Le Ministre chargé du budget oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
– in Kroatien:
Ministar financija oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Italien:
Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder
ein bevollmächtigter Vertreter,
– in Zypern:
Ο
Υπουργός
Οικονομικών oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
– in Lettland:
Valsts ieņēmumu dienests,
– in Litauen:
Finansu ministras oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Luxemburg:
Le Ministre des Finances oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Ungarn:
a pénzügyminiszter oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Malta:
il-Ministru responsabbli għall-finanzi oder
ein bevollmächtigter Vertreter,
– in den Niederlanden:
De Minister van Financiën oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
– in Österreich:
Der Bundesminister für Finanzen oder ein
bevollmächtigter Vertreter,
– in Polen:
Minister Finansów oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Portugal:
O Ministro das Finanças oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Rumänien:
Preşedintele Agenţiei Naţionale de
Administrare Fiscală sau un reprezentant autorizat,
– in Slowenien:
Ministrstvo za finance oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in der Slowakei:
Minister financií oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– in Finnland:
Valtiovarainministeriö oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
Finansministeriet or an authorized representative,
– in Schweden:
Finansministern oder ein bevollmächtigter
Vertreter,
– im Vereinigten Königreich:
The Commissioners of Inland Revenue oder ein
bevollmächtigter Vertreter.“
Artikel 2
Der kroatische Wortlaut[9] des Schiedsübereinkommens und
des Protokolls vom 25. Mai 1999 sowie des Übereinkommens vom 21. Dezember 1995
und vom 8. Dezember 2004 und des Beschlusses 2008/492/EG sind gleichermaßen verbindlich wie die übrigen
Sprachfassungen dieser Texte.
Artikel 3
Das Schiedsübereinkommen in der mit Protokoll
vom 25. Mai 1999 geänderten Fassung, die Übereinkommen vom
21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004, der Beschluss 2008/492/EG
sowie der vorliegende Beschluss treten am XXX[Datum]
zwischen Kroatien und jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in
Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L […] vom […], S. […].
[2]               ABl. L […] vom […], S. […].
[3]               Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung
im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10).
[4]               Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom
23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von
Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1).
[5]               Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich,
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die
Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen
verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1).
[6]               Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen,
der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum Übereinkommen über die
Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen
verbundenen Unternehmen (ABl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1).
[7]               Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 über den
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990
über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen
zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 174 vom 3.7.2008, S. 1).
[8]               Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21).
[9]               Der kroatische Wortlaut dieses Übereinkommens und
Protokolls sowie des Beschlusses 2008/492/EG wird in einer Sonderausgabe des
Amtsblatts zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Zollzugeständnisses für Wurzeln und Knollen von Manihot (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 219
Vol. 1979/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79 ) 219 endg .
                                                         Brüssel , den 26 . April 1979
                                                       /
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             zur Änderung des Zollzugeständnisses für Wurzeln und
                                 Knollen von Manihot
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  ϊΐν
                                  ««3
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                                             V ' 'S?
 KOM(79 ) 219 endg .
 ---pagebreak--- Bei den Verhandlungen im Rahmen der Kennedy-Runde von 1967, die unter der
Schirmherrschaft des GATT geführt wurden, hat die Gemeinschaft den Zollsatz
                 \
auf Einfuhren von Wurzeln und Knollen von Manihot der Tarifnummer 07.06 A auf
6% gebunden, sodass die gemäss den gemeinschaftlichen Bestimmungen anzuwenden
de Abschöpfung auf die Höhe des gebundenen Zollsatzes begrenzt wurde .
             Das Königreich Thailand ist . aufgrund der Meistbegünstigungs-'
klausel Nutzniesser dieser Zollbindung, ohne jedoch Mitglied des GATT zu
sein .
                                          >              '
Seit dieser Zollbindung haben die Einfuhren dieses Erzeugnisses stark zugenom
men . 1967 betrugen die Einfuhren aus den Lieferländern insgesamt 672.000 Ton
nen, die aus Thailand 375.000 Tonnen .                                         . -
             1977 haben die Einfuhren aus sämtlichen Drittländern 3.801.000 Ton
nen erreicht , wovon 3.640.000 Tonnen aus Thailand stammten .    . /  •
Da sich diese Entwicklung auf das Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani
sation' für Getreide und die Folgeerzeugnisse ( Schweinefleisch usw .) auswirkte ,
hat die Kommission in den letzten beiden Jahren die thailändischen Behörden
regelmässig darauf hingewiesen, dass eine weitere Erhöhung der Einfuhren die
Gemeinschaft möglicherweise zwingen wurde , Massnahmen zur Begrenzung dieser
Einfuhren zu ergreifen .        ;■■■ ' !
Obgleich die thailändische Regierung 1978 verschiedene Massnahmen zur Ein
schränkung der Erzeugung und somit der zur Ausfuhr bestimmten Mengen getrof-
                                                S
fen hat , muss festgestellt werden, dass die Einfuhren aus Thailand 1978 die
Rekordhöhe von 5.553.000 Tonnen gegenüber Gesamteinfuhren von 5.840.000 Tonnen
erreicht haben .             .
 ---pagebreak--- 5 . Da zu befürchten ist , dass angesichts der Einfuhrentwicklung die durch diese
    Einfuhren entstandenen Schwierigkeiten auf dem Birnienmarkt zunehmen, hat die
    Kommission den Anstoss zur Erörterung dieser Fragen mit der» thailändischen
    Behörden gegeben .   Die Erörterungen wurden mit dem Ziel einer Beschränkung der
    Einfuhren auf angemessene Mengen geführt , die für beide Seiten annehmbar wären .
    Dieser Schritt wurde dadurch erleichtert , dass die thailändische Regierung in
    zwischen Massnahmen getroffen hat , die es ihr ermöglichen, ihre Ausfuhren zu
    überwachen und zu kontrollieren, um etwaige Obereinkünfte mit den Einfuhrländern
    einhalten zu können .
6 . Bei den Sondierungen mit der. thailändischen Regierung unterstrich Vizepräsident .
    GUNDELACH , wie wichtig und dringend eine wesentliche Verminderung der Gemein-
    schaftseinfuhren in angemessener Zeit sei , während sich die thailändische Regie
    rung bereit erklärt hat , das Ausmass ihrer Ausfuhren für 1979 auf das von 1978
    zu beschränken und mit der Gemeinschaft Verhandlungen aufzunehmen, um eine
    stufenweise Verminderung ihrer Ausfuhren nach der Geminschaft ab 1980 sicher
    zustellen ( vgl . Anlage B über die Ergebnisse dieser Gespräche ). Dabei wird
    davon ausgegangen, dass der Zollsatz von 6% auf die so begrenzten Mengen an
    wendbar wäre .
                 Die Kommission wird dem Rat sobald wie möglich einen Vorschlag
    über eine Leitlinie für*die Aushandlung eines solchen Abkommens vorlegen . .
                                         ι
                                                              ,                           k
7 . Um Thailand gegenüber den anderen Lieferlandern nicht zu benachteiligen,
    erscheint es notwendig , das derzeitige Zollzugeständnis im GATT zu ändern und
    es durch eine Bindung zum selben Zollsatz von 6%, jedoch im Rahmen einps Zoll-
    kontingents in Höhe der gemeinschaftlichen Einfuhren aus der» Vertragsparteien
    des GATT zu ersetzen .
                                                                               i\
8 . Die Kommission empfiehlt daher dem Rat gemäss Artikel 113 Absatz 3 des Vertra
    ges , sie zu ermächtigen, die Verhandlungen nach . Artikel XXVIII Absatz' 1 - des All
    gemeinen Abkommens zu führen, Um das für Wurzeln oder Knollen von Manihot gewähr
    te Zugeständnis zu ändern . Der Ausschuss 113 wird die Kommission bei der Füh
    rung der Verhandlungen unterstützen ».
                 Die Kommission legt dem Rat den Entwurf eines Beschlusses vor, der
                              «                     ι                             ^
    Us . Anlage A bei gefügt ist .                    '     ,             >    *
 ---pagebreak---                                                            .     ANLAGE A
                                 ' "   '' 1                  . ■' ' · . Λ'/ ·' "       ν
               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES                ■
     zur Änderung des Zollzugeständnisses betreffend Wurzeln
             oder Knollen von Manihot         ^        >
                                                                            ι.   '   .
                                                    *               .v
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -•               •        ^       V
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission, ...
in Erwägung    nachstehender Gründe :
Bei den 1967 abgeschlossenen .Zollverhandlungen , der sogenannten Kennedy-
Runde    im Rahmen des GATT, hat die Gemeinschaft feinen Zollsatz von 6% für
Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salem , Topinambur , süsse Kartof
feln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin,
auch getrocknet oder in Stücken; Mark des Sagobaumes ( Nummer 07.06 A
des Gemeinsamen Zolltarif s) gebunden . ' Diese Zollbindungen sind in der Liste
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste L XXII - EWG ) im Anhang zum          „.
Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen aufgeführt .                             .  •
Es erscheint zweckmässig , diese Zugeständnisse zu ändern .
Zu diesem Zweck müssen gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens Zoll-
verhandlungen oder Beratungen mit den Vertragsparteien des GATT aufgenommen
werden, welche Ansprüche hinsichtlich dieser Zugeständnisse haben.
                  • '. x ' ■ •                                           •
                               .     :    . ■   1 '   1 *  . ' '
beschliesst :                          \                          '
                                 Einziger Artikel                               ,
              Die Kommission wird ermächtigt , gemäss Artikel XXVIII des All
gemeinen Abkommens Zollverhandlungen oder Beratungen mit den anspruchsberech
tigten Vertragsparteien aufzunehmen , um das Zollzugeständnis in Form eines
Zollsatzes von 6% für "Knollen und Wurzeln von Manihot , Maranta und Salep und
Knollen mit . hohem Gehalt und Stärke, ausgenommen süsse Kartoffeln"
 ( Nummer 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs ) zu ändern .
 ---pagebreak---                      ENTWURF EINER MITTEILUNG                    * ,
Herr Generaldirektor !
            Ich nehme Bezug auf meine vorangegangene Mitteilung vom 19 . Sep
tember 1978 über den Wunsch der Gemeinschaf t > Artikel XXVIII Absatz 5 des
Allgemeinen Abkommens in Anspruch zu nehmen, und beehre mich / Sie zu bitten,
den VERTRAGSPARTEIEN mitzuteilen , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Verhandlungen aufzunehmen wünscht , um ein in der Liste der Europäischen
Gemeinschaft enthaltenes Zugeständnis zu berichtigen beziehungsweise zu ändern
            Die beigefügten Anlagen enthalten den Wortlaut und den gebundenen
Zollsatz des Zugeständnisses , über das zu verhandeln ist , sowie eine Aufstel
lung über die Einfuhren der Gemeinschaft an diesen Erzeugnissen .
            Hôf lichkeitsformel
                                    Unterschrift
 ---pagebreak---                              -ANLAGE I
Tarifnummer        Warenbezeichnung                     Gebundener Zollsatz
07.06       Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta
            und Salep , Topinambur , süsse Kartoffeln und   >
            ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Ge
            halt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet ,
            oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes :           •
            A. Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta
               und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen   -
               mit hohem Gehalt an Stärke ^ ausgenommen *      ~
              süsse Kartoffeln                                   6%
 ---pagebreak---                                ANLAGE XX
         Aufstellung über die Einfuhren der Erzeugnisse der
         Tarifnummer Nr . 07.06 A aus Drittländern, welche Haupt- <
         Lieferanten und/oder unmittelbar Begünstigte der Zugestand
         nisse sind .        v                         -
                Durchschnitt der Jahre 1975 - 1976 - 1977
                                           . Tonnen                1000 %
Extra                                                    '
Aus Drittländern                           3.002.438 .            355.475
  davon Thailand                      i    2.766.179              324.501
GATT-Mitgliedslânder                          232.105              30.398
GATT-Hauptlieferlânder \
  Indonesien                                  169.415              25.399
Unmittelbar Begünstigte ( GATT)                        1            ,
  Brasi lien                                    3.502         . •     • 856
 ---pagebreak---                      .  - -                   -      •               v.' . ANHANG B              .
              ''   ■ '    ■  i ■'                                          "•                          '      ..
                 GENEHMIGTES VERHANDLUNGSPROTOKOLll - :                                            . i
                                                         4 "    -V
                                                       '  '      '    .         1 '          '   *
1 . H.E. Nam Phoonwathu , Handelsminister von Thailand , und Finn 0 . Gundelach , -
                                 '                                                                        ■ !
    Vizepräsident      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , trafen am
    21 . und 22 . März 1979 in Bangkok zusammen, um im Geist der Zusammenarbeit
    zwischen ASEAN und EUG die der Gemeinschaft aus den thailändischen Ausfuhren
    von Tapiokaerzeugnissen erwachsenen Probleme zu besprechen .
2 . Angesichts der Entwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt betonte der Vizepräsident^
    eine Beendigung des Anstiegs d^r unter die Tarifstelle 07.06 A fallenden Tapioka
    einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft und eine erhebliche Verringerung
    dieser Einfuhren während einer angemessenen , Zeitspanne sei dringend erforderlich
    Diese Ziele sollten durch ein Obereinkommen zwischen Thailand und der Gemein
    schaft erreicht werden .                      . '"V            v       -
3 - Der Minister stellte fest , eine Verringerung der Tapiokaausfuhr ohne geeignete '
    Ausweichmöglichkeit hätte eine Kette nachteiliger Auswirkungen auf die soziale ,
    politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Stabilität;, nicht nur in
    Thailand sondern auch im Gebiet von ASEAN zur Folge .                       Er erkannte gleichzeitig
    die internen Probleme der Geminschaft an und sagte deshalb zu , dass die thai
    ländischen Tapiokalieferungen in die Gemeinschaft 1979*die 1978 verladene
    Gesamtmenge nicht übersteigen würden !      Ferner erklärte er sich bereit , in
    einem Geist der Zusammenarbeit Massnahmen zur schrittweisen Verringerung der in
    die Gemeinschaft ausgeführten Menge auszuhandeln . \
                                          \     "                             /        \ . .
4 . Der Vizepräsident nahm die Massnahmen der thailändischen Regierung zur Beschrän
    kung des Anbaus und der Erzeugung von Tapiokaerzeugnissen sowie zur Ermöglichung
    einer Stabilisierung der Ausfuhr dieser Erzeugnisse , insbesondere durch Ver
    öffentlichung des Königlichen Erlasses zur Ermächtigung des Handelsministers
    zur Durchführung der erwünschten Ausfuhrquoten«; Aufgelder und anderer Beschrän
    kungen , zur Kenntnis .                 *                 -    ,
                                                            1           '              '                '
    Der Minister betonte , die thailändische Regierung habe diesen Erlass veröffent
    licht , um ihren guten Willen unter Beweis 2u stellen , für die Probleme der
    Gemeinschaft gegenseitig annehmbare Lösungen zu finden .                                   .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                           «
5 . Der Vizepräsident nahm ferner zur Kenntnis , dass die thailändische Regierung
      in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft zweckdienliche Mass-
                          I
     nahmen zur Umstellung der Tapiokaerzeugung auf andere Feldfrüchte treffen will .
     Beide Seiten stimmten zu , dass die Abhängigkeit Thailands von den Tapiokaaus-
      fuhren nach der Gemeinschaft durch derartige Massnahmen gemindert' werden sollte .
                    Durch diese Massnahmen dürften die Zahlungsbilanz und die Wirtschaft
      liehe und soziale Entwicklung sowie die politische Stabilität Thailands nicht
     beeinträchtigt werdenw                       *
                    Der Minister erkannte an , dass die Gemeinschaft bereits zur Errei
     chung des Ziels der Umstellung beitrage und bereit sei , ihre Beteiligung nach
     Massgabe ihrer Möglichkeiten erheblich zu erhöhen und zwar im Rahmen von der
     thailändischen Regierung vorzulegenden Vorhaben .                         .
6 . Der Vizepräsident nahm zur Kenntnis , dass die thailändische Regierung bereit
   ' sein könnte , durch Einführung einer Abgabe auf Tapiokaausfuhren eine Erhöhung
     des Ausfuhrpreises zu erreichen und die Erlöse aus dieser Abgabe zur Umstellung
     des Anbaus und nötigenfalls - um die landwirtschaftlichen Einkommen zu stabili --
     sieren - zur Finanzierung der Kosten für eine Übernahme der über den Bedarf
     hinausgehenden Tapiokamenge zu verwenden .         ;    .
7 . Der Vizepräsident unterrichtete den Minister über die Absicht      der Kommission ,
     dem Rat der Europäischen Gemeinschaften vorzuschlagen , gemäss Artikel XXVIII
     Jes GATT die Verfahren zur Aufhebung der Konsolidierung des gebundenen Zollsatze
     für Tapioka einzuleiten .
                                                                                l
                    Der Vizepräsident hob besonders hervor , mit dieser oder einer
     anderen Aktion hinsichtlich der Tapiokaeinfuhren würde nicht die Absicht verfolg
     den Schutz der Gemeinschaft gegenüber Thailand zu verstärken , sondern sie
     r. üsse al$ Massnahme gesehen werden , durch die das Unterlaufen besonderer
     Abmachungen mit Thailand durch andere Lieferanten verhindert werde .»
 ---pagebreak--- 8 . Es wurde beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen , deren Aufgabe
    es ist , die Bestimmungen zu prüfen und , zu empfehlen ; die zur Sicherstellung
    der befriedigenden Durchführung der geplanten Massnahmen erforderlich sind .
9 . Der thailändische Handelsminister und der Vizepräsident werden sich vor Ende
    November 1979 erneut treffen, um das ab 1980 und danach' anzuwendende Oberein-
    kommen auf der Grundlage eines Berichts der gemeinsamen Arbeitsgruppe abzu-
    schliessen .                                                 ^ . •. •  -