               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.11.2017
            COM(2017) 770 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
            {SWD(2017) 660 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet setzt sich länderübergreifend auf zunehmend breiter Basis fort. Motor der Erholung ist die steigende Inlandsnachfrage, wobei der Hauptantrieb für Wachstum und Investitionen vom privaten Verbrauch ausgeht. Die Beschäftigung nahm 2016 und in der ersten Hälfte 2017 kontinuierlich zu. Die Arbeitslosenquote ist deutlich gesunken, liegt allerdings immer noch über den Zahlen von 2008. Die Erholung im Euro-Währungsgebiet weist allerdings eine Reihe atypischer Merkmale auf: eine gedämpfte Kerninflation und verhaltenes Lohnwachstum, die nicht die von den Standardindikatoren angezeigten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, ein hoher Leistungsbilanzüberschuss und eine anhaltende, wenn auch rückläufige Investitionslücke. Insbesondere das verhaltene Lohnwachstum dürfte auf eine nach wie vor vorhandene Schwäche des Arbeitsmarkts in manchen Volkswirtschaften, eine niedrige Inflationserwartung, die sich auf die Lohnbildung auswirkt, und ein geringes Produktivitätswachstum zurückzuführen sein. Die realen Haushaltseinkommen sind zwar gestiegen, liegen in vielen Ländern aber immer noch unter den Zahlen von 2008. Beim Pro-Kopf-BIP und bei den Arbeitslosenquoten bestehen zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets weiterhin Unterschiede. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit verharrt immer noch auf einem hohen Stand; Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit geben in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis.

               (2)Insgesamt lässt sich an den Wirtschaftsindikatoren für das Euro-Währungsgebiet ablesen, dass eine weitere Förderung von Nachfrage, Investitionen und Lohnwachstum angezeigt scheint, ohne dadurch jedoch einen Inflationsdruck auszulösen. Damit einhergehen sollten der Abbau der internen und externen Ungleichgewichte und die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz. Gleichzeitig zeichnen sich in manchen Mitgliedstaaten neue Ungleichgewichte – beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt – ab, die genau beobachtet werden müssen.
                  3

               (3)Im Euro-Währungsgebiet bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichgewichte. Während die Netto-Schuldnerländer bei der Korrektur ihrer Außensalden gut vorangekommen sind, weisen einige Gläubigerländer weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse und damit eine unzureichende Gesamtnachfrage auf. Der hierdurch entstandene Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets belief sich 2016 auf 3,3 % des BIP. Für 2019 wird ein Rückgang auf 2,9 % des BIP erwartet. Der Nettoauslandsvermögensstatus der am höchsten verschuldeten Mitgliedstaaten verbessert sich nur langsam; hier sind nach wie vor beharrliche Anstrengungen zum Abbau von Ungleichgewichten nötig. Länder, die über lange Zeit hohe Leistungsbilanzdefizite verzeichneten, weisen nach wie vor einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus auf, der in der Regel mit einer beträchtlichen privaten oder öffentlichen Verschuldung einhergeht und eine Schwachstelle darstellt. Gleichzeitig bedarf es auch in Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss einer Belebung der Inlandsnachfrage, um auf diese Weise Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet abzubauen.

               (4)Lohnwachstum trägt zur wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet bei, indem es die Gesamtnachfrage fördert, Ungleichheiten verringert und einen hohen Lebensstandard sichert. Effiziente Lohnbildungsmechanismen müssen gewährleisten, dass die Lohnbildung unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten und der Produktivitätsentwicklung differenziert erfolgt. Strukturreformen, die die Produktivität in allen Ländern erhöhen, eine Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Investitionsförderung, die Förderung des Lohnwachstums und einer stärkeren Nachfragedynamik in Nettogläubigerländern sowie Maßnahmen, die in Nettoschuldnerländern den Anstieg der Lohnstückkosten dämpfen, würden dazu beitragen, den Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet zu beschleunigen.

               (5)Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, finanz- und strukturpolitischen Elementen ist für eine robustere und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unabdingbar. In den vergangenen Jahren war dieser Policy-Mix durch die Geldpolitik geprägt, die auf neue unkonventionelle Instrumente zurückgriff, um das mittelfristige Inflationsziel der EZB zu erreichen, und dadurch Wachstum und Beschäftigung förderte. Die EZB hat eine Rekalibrierung ihrer Wertpapierkäufe ab Januar 2018 angekündigt. Dies muss durch andere politische Maßnahmen in Mitgliedstaaten flankiert werden, in denen politischer Handlungsspielraum besteht.

               (6)Zur Erreichung eines angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken der Euro-Mitgliedstaaten für das Euro-Währungsgebiet von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim haushaltspolitischen Kurs der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. In Anbetracht der durch eine Reihe von atypischen Merkmalen gekennzeichneten derzeitigen wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet, der Schulden-Altlasten aus der Krise und der erwarteten Rekalibrierung der EZB-Wertpapierkäufe erscheint ein weitgehend neutraler haushaltspolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt angemessen. Bei den Konsolidierungsanstrengungen muss angemessen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Spillover-Effekten zwischen den Ländern Rechnung zu tragen ist.

               (7)Eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite, die beispielsweise durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen erzielt werden könnte, würde den kurzfristigen Einfluss der öffentlichen Haushalte auf die Nachfrage und ihren längerfristigen Einfluss auf die Produktivität erhöhen. Eine bessere Funktionsweise der haushaltspolitischen Rahmen auf nationaler Ebene und eine gute Ausgabenüberprüfung würden zu einer glaubwürdigen, wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik beitragen.

               (8)Ein wohldurchdachtes Steuersystem ist für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Verringerung von Ungleichheiten von entscheidender Bedeutung. Eine Vereinfachung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung sind unerlässlich, wenn die Steuersysteme effizienter und gerechter werden sollen. Dies würde zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung sowie zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem können hierdurch Mittel für öffentliche Investitionen, Bildung und Gesundheit freigesetzt werden. Insbesondere Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung sind von wesentlicher Bedeutung, um die Staatseinnahmen zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen entgegenzuwirken, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wäre ein weiteres schlagkräftiges Instrument, um gegen Steuervermeidung vorzugehen und gleichzeitig den Binnenmarkt für Unternehmen zu verbessern.

               (9)Strukturelle und institutionelle Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind entscheidende Faktoren sowohl für die wirtschaftliche Krisenfestigkeit als auch für die konjunkturelle, reale und soziale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich Krisen nachhaltig und dauerhaft auf Einkommen und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet auswirken. So werden konjunkturelle Schwankungen geglättet und günstige Rahmenbedingungen für nachhaltiges, inklusives Wachstum geschaffen. Würde die Umsetzung von Strukturreformen – insbesondere der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten – besser koordiniert, könnte dies positive Wechselwirkungen zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen dieser Reformen verstärken.

               (10)Gut funktionierende Arbeitsmärkte und Systeme der sozialen Sicherung sind wichtige Grundlagen für inklusives Wirtschaftswachstum, für den Abbau von Ungleichheiten und für die Resilienz der nationalen Volkswirtschaften wie des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Mit dem Ziel, in diesem Bereich eine Anpassung nach oben zu erreichen, werden in der Empfehlung zur europäischen Säule sozialer Rechte  20 Grundprinzipien genannt, die sich in drei große Kapitel gliedern: i) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, ii) faire Arbeitsbedingungen und iii) Sozialschutz und soziale Inklusion.

               (11)Trotz der Fortschritte bei den Reformen zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Eine wohldurchdachte, mit dem Sozialschutzsystem verzahnte Arbeitsmarktpolitik kann Arbeitsmarktübergänge und die Wiedereingliederung erleichtern, die Segmentierung des Arbeitsmarkts verringern, eine wirkungsvolle automatische Stabilisierung bewirken und soziale Gerechtigkeit fördern. Gut konzipierte Arbeitszeitregelungen können dazu beitragen, wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern. Durch individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche, Fortbildung und Umschulung kann Arbeitslosen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, wirksam und zügig die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht werden, während diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, geschützt werden. Im Zuge neuer Beschäftigungs- und Vertragsformen entstehen neue Herausforderungen für Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz. Die Beschäftigungsschutzvorschriften müssen daher allen Arbeitskräften gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen garantieren.

               (12)Wirksame Sozialschutzsysteme sind entscheidend, wenn es darum geht, inklusive Arbeitsmärkte zu fördern, eine adäquate Einkommensunterstützung zu gewährleisten und durch den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen eine angemessene soziale Unterstützung zu bieten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen, die in Beschäftigungs- und Sozialschutzsystemen in Bezug auf die Arbeitsplatzmobilität sowie die sektorielle und geografische Mobilität der Arbeitnehmer bestehen, sollten aufgehoben werden.

               (13)Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung ist unerlässlich, um Chancengleichheit zu garantieren und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu vermeiden. Adäquate Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, mit denen lebenslanges Lernen verbessert und sichergestellt wird, dass das Qualifikationsniveau dem gegenwärtigen und künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt entspricht, sind auf längere Sicht für die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und die Stärkung der realen Konvergenz von zentraler Bedeutung. Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen können neben sozialer Inklusion und Mobilität auch Innovationen anstoßen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

               (14)Produktmarktreformen, die den Wettbewerb erhöhen und Reformen anstoßen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Qualität der Institutionen (einschließlich eines effektiven Justizsystems, das die Durchsetzung von Verträgen erleichtert) verbessert, begünstigen die wirtschaftliche Resilienz in den Mitgliedstaaten wie auch im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Die weitere Integration des Binnenmarkts hat sich als bedeutender Motor für Wachstum und für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen. Der Binnenmarkt bietet ein beträchtliches Potenzial, das noch nicht ausgeschöpft ist. Signifikante Fortschritte sind nötig, um den Binnenmarkt zu vollenden. Unmittelbarer Handlungsbedarf ergibt sich insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen (darunter Finanzdienstleistungen, digitaler Handel, Energie und Verkehr). Dennoch sollte das Augenmerk auch den Warenmärkten gelten, um eine mögliche Marktsegmentierung zu vermeiden. Der digitale Binnenmarkt sollte dazu beitragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vervollständigen, um die Digitalisierung der Wirtschaft als notwendige Voraussetzung für leistungsfähigere Produktmärkte und mehr globale Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen.

               (15)Zwar ist der Bankensektor im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt robuster geworden und die Banken vergeben wieder mehr Kredite, doch gibt es nach wie vor noch Schwachstellen, die behoben werden müssen. Die Banken, insbesondere die kleinen und mittleren Institute, arbeiten wenig rentabel. Die Kosten für die Anpassung ihrer Geschäftsmodelle, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf die Ertragslage aus. Die Geschäftsmodelle müssen daher so angepasst werden, dass sie langfristig tragfähig sind. Der Anteil notleidender Kredite hat sich in fast allen stärker betroffenen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stabilisiert oder ist rückläufig, doch bessert sich die Lage weiterhin nur langsam. Ein hoher Anteil notleidender Kredite behindert die Kreditvergabe der Banken, die Transmission der Geldpolitik sowie die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit. Nicht zuletzt machen sie das Bankensystem insgesamt anfälliger. Die Kommission arbeitet derzeit auf der Grundlage des im Juli 2017 vom Rat vereinbarten Aktionsplans für den Abbau notleidender Kredite und ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Bankenunion an einem umfassenden Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite bis 2018.

               (16)Die Stärkung des institutionellen Gefüges der WWU setzt zu allererst die Vollendung der Bankenunion und weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion voraus. Bei der Bankenunion sind zwar deutliche Fortschritte festzustellen, aber sie ist nach wie unvollendet. Die Kommission versucht in ihrer Mitteilung über die Vollendung der Bankenunion einen Weg aufzuzeigen, wie auf der Grundlage bestehender Zusagen des Rates Einvernehmen über die Vollendung der Bankenunion erzielt werden kann. Das Fehlen eines gemeinsamen Einlagenversicherungssystems und einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds schränken die Fähigkeit der Bankenunion ein, die Verknüpfung zwischen Banken und Staaten zu lösen. Die Bemühungen um eine weitere Reduzierung des Risikos und eine Verbesserung des Risikomanagements der Banken müssen fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, dass zügig auf eine Einigung über das von der Kommission im November 2016 vorgeschlagene Regulierungspaket hingearbeitet wird, dass weitere Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite erzielt werden und dass die Banken bei der Diversifizierung ihres Staatsanleihenportfolios unterstützt werden.

               (17)Das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas setzte mit diversen möglichen Zukunftsszenarien eine Reflexion der EU27 über die Zukunft der Union in Gang. Die Kommission steuerte außerdem eine Reihe von Reflexionspapieren bei, darunter das Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU, das ein Gesamtkonzept mit einem klaren Zeitplan der Maßnahmen bietet, die zur Vollendung der WWU-Architektur erforderlich sind. In der Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2017 wurden zentrale Maßnahmen genannt, um die WWU-Agenda voranzubringen. Hierzu hat die Kommission im Herbst 2017 entsprechende Vorschläge vorgelegt –

               EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe einzeln und gemeinsam im Zeitraum 2018-2019

               1.eine Politik verfolgen, die nachhaltiges und inklusives Wachstum unterstützt, die Widerstandsfähigkeit stärkt, Ungleichgewichte abbaut und die Konvergenz erhöht; bei der Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere bei den Dienstleistungen, darunter Finanzdienstleistungen, digitaler Handel, Energie und Verkehr, deutliche Fortschritte erzielen. In Anbetracht der positiven Konjunktur sollten alle Mitgliedstaaten vorrangig Reformen verfolgen, die die Produktivität und das Wachstumspotenzial steigern, das institutionelle Umfeld und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und Ungleichheiten abbauen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten sich zusätzlich darum bemühen, den Anstieg der Lohnstückkosten zu dämpfen. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten zusätzlich das Lohnwachstum unterstützen und hierzu vorrangig Maßnahmen umsetzen, die Investitionen fördern, die Inlandsnachfrage beleben und den Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet erleichtern.

               2.einen weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt und einen ausgewogenen Policy-Mix anstreben. Bei der Haushaltspolitik sollte auf das rechte Maß zwischen Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen, insbesondere Verringerung der Schuldenquoten da, wo sie hoch sind, und Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung geachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihr nationaler Haushaltsrahmen reibungslos funktioniert, und gleichzeitig unter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Fiskalpolitik verfolgen, die Investitionen fördert und eine bessere Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen gewährleistet, auch im Wege von Ausgabenüberprüfungen und wachstumsfreundlichen, gerechten Steuerstrukturen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um gegen eine verschuldungsfreundliche Besteuerung und aggressive Steuerplanung vorzugehen und so gleiche Rahmenbedingungen, eine faire Behandlung der Steuerzahler, den Schutz der öffentlichen Haushalte und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern. Hierzu gehört auch die Fortsetzung der Arbeiten an der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

               3.Reformen durchführen, die die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion fördern. Die Reformen sollten abzielen auf: i) verlässliche und flexible Arbeitsverträge in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung in Übergangszeiten ohne Segmentierung des Arbeitsmarkts; ii) eine hochwertige, effiziente und auf lebenslanges Lernen ausgerichtete allgemeine und berufliche Bildung, die eine Abstimmung von Kompetenzen und Arbeitsmarktbedarf anstrebt; iii) eine wirksame, aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Teilhabe am Arbeitsmarkt fördert; iv) tragfähige und adäquate Systeme der sozialen Sicherung, die neue Beschäftigungsformen und -verhältnisse berücksichtigen; v) eine ungehinderte Arbeitskräftemobilität über Arbeitsplätze, Sektoren und Standorte hinweg; vi) einen effektiven sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf adäquater Ebene; vii) eine steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener.

               4.im Einklang mit dem Fahrplan des Rates (ECOFIN) vom Juni 2016 die Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion im Hinblick auf Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems, fortsetzen, die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds einführen und das Europäische Finanzaufsichtssystem stärken, um eine Risikokumulierung zu vermeiden; Maßnahmen ergreifen, um den Abbau notleidender Kredite auf der Grundlage des im Rat (ECOFIN) vereinbarten Aktionsplans spürbar zu beschleunigen und in Mitgliedstaaten mit hoher Privatverschuldung einen geordneten Schuldenabbau zu fördern; die Integration und Entwicklung der EU-Kapitalmärkte voranbringen, um das Wachstum in der Realwirtschaft zu begünstigen, ohne die Finanzmarktstabilität zu gefährden.

               5.rasche Fortschritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielen, namentlich auf der Grundlage der von der Kommission im Herbst 2017 angestoßenen Initiativen, unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in einer offenen, transparenten Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        Siehe den Warnmechanismus-Bericht 2018.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den4.1.2018
            COM(2017) 812 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat unter Nummer 198 der Resolution 68/70 die offene informelle VN-Ad-Hoc-Arbeitsgruppe aufgefordert, Fragen der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit (im Folgenden „BBNJ-Arbeitsgruppe“) zu untersuchen, um Vorschläge über Geltungsbereich, Parameter und Durchführbarkeit eines internationalen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) zu erarbeiten.

                  Aufbauend auf ihrer Arbeit seit 2006 hat die BBNJ-Arbeitsgruppe in ihrer Abschlusssitzung vom Januar 2015 Empfehlungen angenommen, in denen hervorgehoben wurde, dass eine umfassende weltweite Regelung notwendig sei, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Rechtshoheit durch ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Rechtshoheit (im Folgenden „Instrument“) besser angehen zu können.

                  Mit der am 19. Juni 2015 angenommenen Resolution 69/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde ein Vorbereitungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, der allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Mitgliedern der Fachagenturen und den Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens offensteht und die Aufgabe hat, der Generalversammlung maßgebliche Empfehlungen zu den Punkten des Entwurfs des Texts über das Instrument vorzulegen. Außerdem ist vorgesehen, dass die VN-Generalversammlung vor Ende der 72. Vollversammlung über die Einberufung einer Regierungskonferenz zur Verhandlung über dieses Instrument sowie des betreffenden Anfangsdatums entscheiden soll, wobei der Bericht des Vorbereitungsausschusses zu berücksichtigen ist.

                  Der Rat hat die Kommission mit Beschluss 6862/16 vom 15. März 2016 ermächtigt, im Namen der Union über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat, Verhandlungen  über die Elemente des Entwurfs eines Texts des Instruments zu führen. Diese Ermächtigung zur Verhandlung und die betreffenden Richtlinien waren ausdrücklich auf die Sitzungen des Vorbereitungsausschusses beschränkt.

                  Der Vorbereitungsausschuss tagte in den Jahren 2016 und 2017 vier Mal, zuletzt vom 10.21. Juli 2017. Die Verhandlungen in den vier Sitzungen des Vorbereitungsausschusses betrafen die Themen, die in den Empfehlungen aus der Sitzung der BBNJ-Arbeitsgruppe von 2011 herausgearbeitet worden waren, also genetische Ressourcen der Meere (einschließlich Fragen des Vorteilsausgleichs), Maßnahmen wie gebietsbezogene Bewirtschaftungsinstrumente (einschließlich geschützter Meeresgebiete), Umweltverträglichkeitsprüfungen, Kapazitätsaufbau und Weitergabe von Meerestechnologie sowie eher allgemeine, themenübergreifende Fragen wie Grundsätze, Entscheidungsfindungs- und Streitbeilegungsverfahren, Zusammenhang mit anderen Instrumenten, Teilnahme usw. Die endgültigen Empfehlungen wurden am 21. Juli 2017 einvernehmlich angenommen (und in den Bericht des Vorbereitungsausschusses

                     http://www.un.org/depts/los/biodiversity/prepcom_files/Procedural_report_of_BBNJ_PrepCom.pdf

                   einbezogen). Der Vorbereitungsausschuss empfahl u. a., dass die VN-Generalversammlung so bald wie möglich einen Beschluss zur Einberufung einer internationalen Regierungskonferenz fassen soll, um den Text des Instruments zu erarbeiten.

                  Der Beschluss der VN-Generalversammlung zur Einberufung einer internationalen Regierungskonferenz dürfte voraussichtlich Ende 2017 ergehen. Danach könnte die Regierungskonferenz ihre Arbeit aufnehmen und ihre erste Sitzung im ersten Halbjahr 2018 abhalten.

                  Als Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens und einer der stärksten Befürworter eines solchen Instruments seit Beginn der Beratungen in den VN im Jahr 2006 sollte die EU weiterhin auf VN-Ebene innerhalb des Rechtsrahmens des Seerechtsübereinkommens an diesem Prozess teilnehmen und damit zur besseren Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresressourcen in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit beitragen. Außerdem sollte die EU dafür Sorge tragen, dass Bestimmungen eingefügt werden, durch welche sie Vertragspartei dieses Instruments werden kann.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die Kommission sollte bei den Verhandlungen über den Text des zukünftigen Instruments dafür Sorge tragen, dass dieser in vollem Umfang mit den einschlägigen Unionsvorschriften und -maßnahmen in dessen Geltungsbereich (Umweltpolitik, Seeverkehrspolitik, Gemeinsame Fischereipolitik, Politik des Binnenmarkts, gemeinsame Handelspolitik, Politik für Forschung und technologische Entwicklung, Klimapolitik und andere diesbezügliche Politikbereiche) sowie den entsprechenden bilateralen und multilateralen Übereinkünften, bei denen die Union bereits Vertragspartei ist, im Einklang steht.

                  Da es sich bei dem Instrument um ein Durchführungsübereinkommen zum Seerechtsübereinkommen handelt und Letzteres bereits Bestandteil des Unionsbesitzstands ist, muss die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Bestimmungen und das im Seerechtsübereinkommen verankerte und im Besitzstand der Union berücksichtigte ausgewogene Verhältnis von Rechten und Pflichten uneingeschränkt beachtet werden und das Ergebnis der Verhandlungen in vollem Umfang mit dem Seerechtsübereinkommen vereinbar ist.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

                  Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat die Ermächtigung der Kommission zu erhalten, im Namen der EU über das zukünftige Instrument zu verhandeln. Die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung durch den Rat, die Verhandlungen zu eröffnen, ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               3.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE

                  Bei der Erarbeitung des Entwurfs der Empfehlung wurden die Interessenträger nicht konsultiert.

                  Der Beschluss zur Einberufung einer Regierungskonferenz ist von der VN-Generalversammlung entsprechend der Resolution 69/292 der VN-Generalversammlung bis September 2018 zu treffen. Es wurde jedoch beschlossen, die Arbeiten der VN zu beschleunigen, damit die Regierungskonferenz so bald wie möglich einberufen werden und die erste Tagung bereits 2018 stattfinden kann, damit die Dynamik der Beratungen erhalten bleibt. Es ist erforderlich, vor dem Beginn der Konferenz Verhandlungsrichtlinien anzunehmen; daher war es nicht möglich, eine öffentliche Konsultation durchzuführen oder entsprechend gängiger Praxis einen Zeitplan für Rückmeldungen der Interessenträger und Bürger zu veröffentlichen.

                  Die EU ist seit vielen Jahren in diesen Prozess engagiert; so haben regelmäßig Konsultationen mit maßgeblichen Interessenträgern und insbesondere Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen im VN-Kontext vertretenen Organisationen stattgefunden.

                  Die Einbeziehung und die Rückmeldung der Interessenträger wird auch während des Verhandlungsprozesses angestrebt, wenn konkretere (wesentliche) Verhandlungspositionen erforderlich sind, und es wird sichergestellt werden müssen, dass die Standpunkte der Interessenträger in die Verhandlungspositionen einfließen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1) Die Union hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) mit Beschluss  98/392/EG vom 23.3.1998
                  1
                ratifiziert und ist die einzige internationale Organisation, die im Sinne von Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f und Anlage IX Artikel 1 des Seerechtsübereinkommens Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

               (2) Die Union hat als Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens an der offenen informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe der VN teilgenommen, die von 2006 bis 2015 getagt hat, um Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit zu untersuchen. Außerdem hat die Kommission in den Jahren 2016 und 2017 an den vier Sitzungen des Vorbereitungsausschusses teilgenommen, der die Aufgabe hatte, der Generalversammlung maßgebliche Empfehlungen über die Aspekte eines zukünftigen internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit (im Folgenden „Instrument“) vorzulegen.

               (3) Der Vorbereitungsausschuss hat seinen Bericht am 21. Juli 2017 angenommen und der Generalversammlung empfohlen, die in seiner Empfehlung enthaltenen Punkte zu prüfen und so bald wie möglich einen Beschluss über die Einberufung einer Regierungskonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu fassen, welche die Empfehlungen des Vorbereitungsausschusses prüfen und den Text eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens erarbeiten soll.

               (4) Auf der Grundlage dieser Empfehlungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am [...] beschlossen, eine Regierungskonferenz einzuberufen, um den Text eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit zu erarbeiten.

               (5) Die Union als Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens sollte an den Verhandlungen über das Instrument in vollem Umfang teilnehmen —

               BESCHLIESST:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Rahmen der Union über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalt nationaler Rechtshoheit zu verhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang aufgeführt.

               Artikel 3

               Diese Verhandlungen werden in Konsultation mit dem vom Rat bestellten Sonderausschuss geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 179 vom 23.6.1998.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den4.1.2018
            COM(2017) 812 final
            ANHANG
            zu der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit

               ANHANG

               VERHANDLUNGSRICHTLINIEN

               1. Grundsätze

               Im Zusammenhang mit der Verhandlung über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit (im Folgenden „Instrument“) trägt die Kommission dafür Sorge,

               -
                     dass die Bestimmungen des Instruments in vollem Umfang mit dem Völkerrecht und insbesondere mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) im Einklang stehen und dass die im Seerechtsübereinkommen verankerte Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten durch das zukünftige Instrument nicht untergraben wird;

               -
                     dass die Bestimmungen des Instruments mit dem einschlägigen Unionsrecht und mit den betreffenden bilateralen und multilateralen Übereinkünften, bei denen die Union Vertragspartei ist, vereinbar sind.

               Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Verhandlungen in Konsultation mit dem in Brüssel oder vor Ort tagenden Sonderausschuss geführt werden. Die Kommission erstattet dem Rat regelmäßig Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen.

               2. Leitlinien

               2.1. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass

               ·der Gegenstand der Verhandlungen als Paket die in der Entschließung [...] aufgeführten Punkte umfasst;

               ·die Verfahrensvorschriften für die Verhandlungen in der Regierungskonferenz eine vollständige Teilnahme der EU an den Verhandlungen ermöglichen und mit der bisherigen Praxis der Verhandlungen über die Durchführung von Abkommen zum Seerechtsübereinkommen vereinbar sind;

               ·das Instrument einen wirksamen Rahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit gewährleistet;

               ·das Instrument darauf abstellt, unter gebührender Beachtung der im Seerechtsübereinkommen festgelegten Rechte und Freiheiten eine Reihe von bereits im Seerechtsübereinkommen enthaltenen Pflichten umzusetzen, zu verstärken und genauer auszuführen;

               ·das Instrument die ausdrückliche Verpflichtung der Staaten vorsieht, einzeln und im Rahmen zuständiger internationaler und regionaler Organisationen und Vereinbarungen im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit zusammenzuarbeiten;

               ·das Instrument bestehende Rechtsinstrumente und Regelungsrahmen sowie zuständige globale, regionale und sektorale Gremien nicht beeinträchtigt und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nicht untergräbt;

               ·das Instrument die Mandate der zuständigen globalen, regionalen und sektoralen Gremien beachtet, auf Synergien abzielt und Überschneidungen mit deren Tätigkeiten vermeidet;

               ·das Instrument die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens, einschließlich deren Ansprüche auf Meeresgebiete im Rahmen des Seerechtsübereinkommens, nicht berührt;

               ·das Instrument angemessene Bestimmungen enthält, die der Union gestatten, gemäß Artikel 305 und Anlage IX des Seerechtsübereinkommens Vertragspartei zu werden und in vollem Umfang an den im Rahmen des Instruments festzulegenden Entscheidungsprozessen teilzunehmen.

               2.2. Insbesondere setzt sich die Kommission dafür ein, dass das Instrument u. a. Folgendes umfasst oder berücksichtigt:

               a) themenübergreifende Fragen

               ·allgemeine Grundsätze der verantwortungsbewussten Verwaltung wie Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt, internationale Zusammenarbeit, Anwendung eines wissenschaftsbasierten Ansatzes, Ökosystemansatz, Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip, nachhaltige und gerechte Nutzung der Meeresressourcen, Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, transparenter und offener Entscheidungsprozess und Verantwortung der Staaten als Hüter der globalen Meeresumwelt;

               ·einen angemessenen und kosteneffizienten Rahmen sowie neue oder bereits bestehende Mechanismen, u. a. zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Abstimmung mit und zwischen den bestehenden zuständigen globalen, regionalen und sektoralen Gremien, insbesondere denen, die mit der Regulierung von Tätigkeiten in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit oder mit dem Schutz der Meeresumwelt in diesen Gebieten betraut sind;

               ·angemessene Mechanismen zur Sicherstellung der Einhaltung der materiellrechtlichen Bestimmungen des Instruments;

               ·angemessene Mechanismen der Streitbeilegung, die mit dem Seerechtsübereinkommen vereinbar sind.

               b) Genetische Meeresressourcen, einschließlich Fragen des Vorteilsausgleichs

               Die Kommission setzt sich dafür ein, dass das Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der genetischen Meeresressourcen mit Ursprung in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit beiträgt. Insbesondere sollte das Instrument

               ·den umweltverträglichen Zugang zu genetischen Ressourcen im Einklang mit ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung fördern und die im Seerechtsübereinkommen verankerte Freiheit der wissenschaftlichen Meeresforschung nicht ungebührlich einschränken;

               ·so gestaltet sein, dass Angelegenheiten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums und andere damit zusammenhängende Angelegenheiten nicht geregelt werden;

               ·die Rechtssicherheit der Nutzer genetischer Meeresressourcen gewährleisten und biotechnologische Innovationen, die die biologische Vielfalt nicht schädigen, fördern;

               ·die Transparenz und Verfügbarkeit der Informationen über genetische Ressourcen mit Ursprung in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit verbessern;

               ·Fragen zum Ausgleich der Vorteile aus der Nutzung genetischer Meeresressourcen mit Ursprung in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit aufgreifen.

               c) Maßnahmen wie Instrumentarien zur gebietsbezogenen Bewirtschaftung, einschließlich geschützter Meeresgebiete

               Die Kommission setzt sich dafür ein, dass das Instrument u. a. Verfahren/Mechanismen für Folgendes vorsieht:

               ·Ermittlung, Ausweisung und Einrichtung weltweit anerkannter geschützter Meeresgebiete, einschließlich maßgeblicher Kriterien auf der Grundlage der bestmöglichen verfügbaren wissenschaftlichen Informationen; Festlegung umfassender Erhaltungs- und Bewirtschaftungsziele für die ausgewiesenen Gebiete; Kontrolle und Überwachung von Tätigkeiten zur Erreichung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsziele;

               ·weltweite Anerkennung der von den jeweiligen regionalen Organisationen und Übereinkünften erstellten Instrumentarien zur gebietsbezogenen Bewirtschaftung, die den beschlossenen Kriterien entsprechen.

               Auf diese Weise setzt sich die Kommission dafür ein, dass das Instrument dazu beiträgt, die internationalen Verpflichtungen der Union im Zusammenhang mit der Schaffung eines weltweiten Netzes wirksam und gerecht bewirtschafteter, ökologisch repräsentativer und gut vernetzter Systeme geschützter Gebiete und anderer wirksamer gebietsbezogener Erhaltungsmaßnahmen umzusetzen.

               d) Umweltverträglichkeitsprüfungen

               Die Kommission setzt sich dafür ein, dass das Instrument die Bewertung der kumulativen Auswirkungen verschiedener - auch neuer und neu entstehender - Tätigkeiten erleichtert, um negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt der Meere zu verhindern, wobei der derzeitige Zustand der Umwelt sowie die kumulativen Auswirkungen anderer Gefahren wie z. B. des Klimawandels gebührend berücksichtigt werden. Insbesondere setzt sich die Kommission dafür ein, dass mit dem Instrument die Verpflichtungen gemäß Artikel 206 des Seerechtsübereinkommens genauer gefasst, gestärkt und weiter ausgeführt werden, damit

               ·die einzelnen und die kumulativen Umweltauswirkungen der Tätigkeiten unter der Rechtshoheit oder Kontrolle der Vertragsstaaten, die zu erheblicher Verschmutzung oder wesentlichen und schädlichen Veränderungen der Meeresumwelt („schädliche Auswirkungen“), einschließlich der biologischen Vielfalt der Meere, in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit führen können, im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bzw. strategischen Umweltprüfungen ordnungsgemäß bewertet werden und

               ·alle entsprechenden schädlichen Auswirkungen ermittelt und bei allen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden und diese Tätigkeiten mit den Verpflichtungen der Staaten aus dem Seerechtsübereinkommen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt im Einklang stehen, auch durch den Erlass geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung solcher schädlicher Auswirkungen.

               e) Kapazitätsaufbau und Weitergabe von Meerestechnologie

               Die Kommission setzt sich dafür ein, dass das Instrument

               ·im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen Bestimmungen für den Kapazitätsaufbau und die Weitergabe von Meerestechnologie für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Rechtshoheit umfasst;

               ·die internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau und bei der Weitergabe von Meerestechnologie erleichtert, um den Zielen und Anforderungen des Seerechtsübereinkommens für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Rechtshoheit gerecht zu werden.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.4.2018
            COM(2018) 240 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen
            {SWD(2018) 143 final}{SWD(2018) 144 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, mit der Republik Madagaskar über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zu verhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Madagaskar wurde am 1. Januar 2007 abgeschlossen.
                     1
                   Es wird hiermit vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
                     2
                   aufzunehmen, die durch das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen nicht abgedeckt sind. Das derzeitige, vier Jahre geltende Protokoll
                     3
                   zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 1. Januar 2015 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2018 aus. Darin sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt. Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an Madagaskar beläuft sich auf 1 487 500 EUR
                     4
                  , von denen 700 000 EUR für die Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.

               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Madagaskar bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Portugal und Italien). Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut entwickeltes Netz bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPAs) im Indischen Ozean, insbesondere mit den Seychellen und Mauritius.

                  Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus fördern SFPAs die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern, Transparenz und Nachhaltigkeit für eine bessere Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die Fischereipolitik durch Unterstützung von Überwachung und Kontrolle nationaler und auswärtiger Flottentätigkeiten und die Bereitstellung von Mitteln für die Bekämpfung illegaler, ungemeldeter und unregulierter (IUU) Fischerei und tragen außerdem zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischereiindustrie bei. Darüber hinaus wird durch die SFPAs die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen gestärkt, insbesondere in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), der nach dem Völkerrecht eingerichteten Stelle für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Arten in der Region.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit Madagaskar erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

                  .

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Die Kommission nahm 2017-2018 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Madagaskar sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten.

                  Die Bewertung ergab, dass in den Thunfischsektoren der EU großes Interesse am Fischfang in Madagaskar besteht und dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern. Aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit Madagaskars ist es für die EU wichtig, ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Darüber hinaus bedeutet dies für die EU-Fischereiflotte, insbesondere für Thunfischwadenfänger und Langleiner mit Standort Réunion, einen fortgesetzten Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen. Für die madagassischen Behörden liegt das Ziel darin, die Beziehungen mit der EU fortzusetzen, um die Meerespolitik zu stärken und dabei gezielte Sektorunterstützung zu erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft Madagaskars konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Ein neues Protokoll erfordert die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an Madagaskar, die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Einklang steht, insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie „Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei“. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Vorschläge, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2017 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen und zu führen;

                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll mit Madagaskar eröffnet werden sollten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Hinblick auf ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll Verhandlungen mit Madagaskar zu eröffnen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 3.

                     (2)

                        Ref. Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Teil IV, Titel II.

                     (3)

                        Für die letzten zwei Jahre des Protokolls. Für die zwei vorangegangenen Jahre betrug die finanzielle Gegenleistung 1 566 250 EUR.

                     (4)

                        Kapitel 40 (Reserve in Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (2013/C 373/01).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den25.4.2018
            COM(2018) 240 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen
            {SWD(2018) 143 final}{SWD(2018) 144 final}

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien für den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des zugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und Madagaskar, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig die gegenseitigen Vorteile für die EU und Madagaskar im Rahmen eines neuen Protokolls zu wahren, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone Madagaskars und der erforderlichen Fanggenehmigungen zur Fischerei in dieser Zone für Schiffe der EU-Flotte, wodurch unter anderem das Netzwerk der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei aufrechterhalten wird;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegten Bewirtschaftungspläne, um nachhaltige Fangtätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fangtätigkeit sollte ausschließlich auf verfügbare überschüssige Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten einiger der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·sind andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert, sollte ein angemessener Anteil an den Fischereiressourcen angestrebt werden, der mit den Interessen der EU-Flotten übereinstimmt; Berücksichtigung der Fangtätigkeit der EU-Flotte in der Region, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen ist;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereiaufsicht, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fangtätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, um so unter anderem zur sozioökonomischen Entwicklung von Madagaskar beizutragen;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;

               ·Aufnahme einer Klausel für den präferenziellen Zugang der EU-Flotte zu verfügbaren Überschüssen und die Anwendung der gleichen technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;

               ·Aufnahme einer Ausschließlichkeitsklausel.

               –Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollte in das neue Abkommen und in das Protokoll eine Klausel über die vorläufige Anwendung aufgenommen werden.

               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und

               ·die Prioritäten und Mechanismen für eine wirksame Unterstützung des Fischereisektors und dessen regelmäßige Begleitung.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 521 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Polens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Polens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21  November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Polen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (2)Der Länderbericht 2019 für Polen
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                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 26. April 2019 übermittelte Polen sein nationales Reformprogramm 2019 und am 29. April 2019 sein Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Polen befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Konvergenzprogramm 2019 geht Polen von einer leichten Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2018 auf 0,6 % im Jahr 2022 aus, wobei 2019 mit einem Defizit von 1,7 % und 2020 mit einem Überschuss von 0,2 % gerechnet wird. Der neu berechnete strukturelle Saldo wird mit einem Defizit von 1,1 % des BIP nahe beim mittelfristigen Haushaltsziel liegen, das für 2022 mit einem strukturellen Defizit von 1,0 % des BIP angesetzt wurde. Dem Konvergenzprogramm 2019 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote von 48,9 % des BIP im Jahr 2018 bis 2022 auf 40,6 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die operativen Einzelheiten einiger Maßnahmen, die zum Erreichen der ab 2020 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (6)Aus dem Konvergenzprogramm 2019 geht hervor, dass Polen im Zusammenhang mit der Dürre Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt hat, deren Haushaltsauswirkungen 2018 signifikant waren. Das Konvergenzprogramm belegt Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung in ausreichender Weise. Eine besondere Behandlung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Dürre in Anwendung der „Klausel für außergewöhnliche Ereignisse“ könnte in Betracht gezogen werden. Der Kommission zufolge betrugen die hiermit zusammenhängenden berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2018 rund 0,07 % des BIP. Die Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da eine derartige Dürre als außergewöhnliches Ereignis betrachtet wird, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Polens hat, wobei deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedoch nicht gefährdet würde. Um die betreffenden zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2018 somit nach unten korrigiert.

               (7)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Polen sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2019 4,2 % nicht übersteigt, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass 2019 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser empfohlenen Anpassung besteht.

               (8)Angesichts der für Polen prognostizierten Produktionslücke von 2,0 % des BIP darf im Jahr 2020 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 4,4 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass 2020 bei einer unveränderten Politik die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung besteht. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen ab 2019 ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.

               (9)Bei der Steuerdisziplin hat Polen erhebliche Fortschritte erzielt. Gleichzeitig erlebte das Land ein starkes Wirtschaftswachstum, der Arbeitsmarkt war lebhaft, und der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg allmählich an. All diese Faktoren trugen zu einem Anstieg der öffentlichen Einnahmen bei. Ein Teil der Mehreinnahmen ist zyklischer Natur und bleibt bei einer Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds möglicherweise nicht mehr bestehen. Gleichzeitig erhöhten sich in den letzten Jahren die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP. Mehrere neue Ausgabenkategorien sind dauerhaft und in naher Zukunft möglicherweise nicht leicht zu ändern. Weiter in die Zukunft blickend, werden die öffentlichen Finanzen Polens zudem durch steigende Ausgaben, insbesondere aufgrund der Alterung der Bevölkerung, unter Druck geraten. Diese Faktoren verstärken die Notwendigkeit neuer Instrumente zur Stärkung der Ausgabenverwaltung, darunter eine regelmäßige Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben. Polen hat zwar 2018 weiter an der Verbesserung des Haushaltsverfahrens gearbeitet, die Reform insgesamt ist allerdings komplex und wird über mehrere Jahre hinweg schrittweise angewandt werden. Während der haushaltspolitische Rahmen insgesamt stark ist und unabhängige Institutionen einige der normalerweise von Fiskalräten wahrgenommen Aufgaben übernehmen, ist Polen nach wie vor der einzige Mitgliedstaat ohne einen unabhängigen Rat für Finanzpolitik. Bei der Begrenzung der umfassenden Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze hat Polen zwar keine Fortschritte gemacht, doch die Regierung hat eine Reform eingeleitet, die dafür sorgen könnte, dass die Sätze weniger komplex und weniger fehleranfällig werden.

               (10)Bis 2017 war das Durchschnittsalter für den Renteneintritt infolge früherer Reformen, etwa zur Aufhebung von Vorruhestandsregelungen und zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, gestiegen. 2018 sank das durchschnittliche Renteneintrittsalter sowohl für Männer als auch für Frauen, was darauf zurückzuführen ist, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter Ende 2017 gesenkt wurde. Eine weitere Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters ist angesichts des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung von entscheidender Bedeutung für die Erwerbsbeteiligung und damit das Wirtschaftswachstum. Sie ist auch unerlässlich, um in der Zukunft angemessene Renten sicherzustellen, Altersarmut zu verhindern und damit auch die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Die Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer im Herbst 2017 wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben und eine erhebliche Kluft zwischen Männern und Frauen verursachen. Die bestehenden präferenziellen Altersversorgungssysteme bedeuten eine Belastung für die öffentlichen Haushalte und verringern die sektorenübergreifende Mobilität der Arbeitskräfte. Das besondere Sozialversicherungssystem für Landwirte, das in Höhe von etwa 0,8 % des BIP bezuschusst wird, beeinträchtigt die Arbeitsmobilität und trägt zur versteckten Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft bei.

               (11)Das günstige makroökonomische Umfeld hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass sich der polnische Arbeitsmarkt gut entwickelt hat. Die Beschäftigungsquote ist weiter gestiegen, und die Arbeitslosenquote lag 2018 nach mehreren Jahren des Rückgangs stabil bei einem historischen Tiefstand von unter 4 %. Allerdings verharrt die Beteiligung einiger Gruppen der Erwerbsbevölkerung, insbesondere von gering Qualifizierten, Menschen mit Behinderungen und den sie betreuenden Personen sowie älteren Menschen, im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten auf einem niedrigen Niveau. Das polnische Sozialleistungssystem bietet unzureichende Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das Kindergeld hat dazu beigetragen, Armut und die Ungleichverteilung abzubauen, es hatte jedoch gleichzeitig durch seine Höhe und Ausgestaltung negative Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung der Eltern, vor allem von Frauen. Die Quote der Kinder unter drei Jahren in formellen Kinderbetreuungseinrichtungen zählt weiterhin zu den niedrigsten in der EU. Außerdem wird Langzeitpflege in den meisten Fällen fast ohne institutionelle Unterstützung von Familienmitgliedern erbracht, was es den pflegenden Personen unmöglich macht zu arbeiten. Das gesunkene gesetzliche Renteneintrittsalter hat einige ältere Arbeitskräfte dazu bewegt, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Die Migration aus Drittländern trägt dazu bei, die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften zu befriedigen; es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass ein weiterer Zustrom von Arbeitsmigranten schwer zu erreichen ist.

               (12)Im Zeitraum von 2015 bis 2017 hat Polen Maßnahmen gegen die Segmentierung des Arbeitsmarktes ergriffen, durch die die Möglichkeiten des Missbrauchs befristeter Beschäftigungsverhältnisse eingeschränkt und die Sozialabgaben bei bestimmten atypischen Arbeitsverhältnissen erhöht wurden und bei einigen dieser Arbeitsverhältnisse ein Mindeststundenlohn eingeführt wurde. Der Anteil der befristeten Verträge ist zwar seit 2015 dank der ergriffenen Maßnahmen und dem Mangel an Arbeitskräften zurückgegangen und dieser Prozess hat sich 2018 beschleunigt; der Anteil zählt aber immer noch zu den höchsten in der EU. Weitere Gesetzesänderungen, mit denen dieses Problem angegangen werden sollte, wurden nicht weiterverfolgt, da die Reform des Arbeitsrechts letztlich nicht umgesetzt wurde. Angemessene künftige Renten für Selbstständige und Beschäftigte mit bestimmten atypischen Verträgen stellen ein potenzielles Problem dar.

               (13)Ein qualitativ hochwertiges, auf die lebenslange Perspektive ausgerichtetes Bildungs- und Ausbildungssystem, das durch ausreichende Investitionen unterstützt wird, könnte ein entscheidender Faktor für bessere künftige Wachstumsaussichten in Polen sein. Die Vermittlung von Fähigkeiten und Kompetenzen, die für die Beschäftigung in einem sich rasch wandelnden Arbeitsmarkt benötigt werden, ist eine wichtige Herausforderung, um sowohl die Erwerbsbeteiligung als auch die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern. Der Anteil der Erwachsenen, die an Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, liegt weit unter dem EU-Durchschnitt, und die betriebliche Bildung wird zu wenig genutzt. In Kombination mit gewissen Schwächen bei den digitalen Kompetenzen sowie bei den Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten, insbesondere unter Erwachsenen ohne höheren Bildungsabschluss, schmälert dies deren Beschäftigungsfähigkeit. Die unzureichende Qualität der Lehrerausbildung und ihre Qualifikationslücken dürften sich negativ auf die Qualität der Bildung auswirken. Außerdem weist das Qualitätssicherungssystem für die Hochschulbildung Schwächen auf. Trotz der jüngsten Reformen in der beruflichen Bildung und in der Hochschulbildung mangelt es nach wie vor an einer erfolgreichen Koordinierung der Erwachsenenbildung, und die Auswirkungen verschiedener politischer Maßnahmen auf die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Qualifikationsniveaus sind unklar.

               (14)Die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten Polens hängen von der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft ab. Die Innovationstätigkeit ist in dem Land jedoch immer noch niedrig; der Niedrigtechnologiesektor hat einen bedeutenden Anteil an der Wirtschaftsstruktur des Landes und bei der Innovationsleistung bestehen große regionale Unterschiede. Zwar wurden einige Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ergriffen, doch es gibt nach wie vor eine Reihe von Hindernissen sowohl finanzieller als auch anderer Art. Insbesondere komplexe Verwaltungsverfahren und die begrenzten Kompetenzen von Wissenschaftlern im Umgang mit gemeinsamen öffentlich-privaten Forschungs- und Entwicklungsprojekten stellen immer noch große Hemmnisse dar. Bei der Verbreitung innovativer Lösungen spielen Cluster und formalisierte Unternehmensnetzwerke, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Großunternehmen, nur in begrenztem Maße eine Rolle. Die Hochschulreform von 2018 bringt Verbesserungen in einigen Aspekten der polnischen Wissenschaftslandschaft, setzt bei wichtigen Fragen wie der Fragmentierung des Forschungssektors, der Bezahlung der Forscher oder der Internationalisierung der polnischen Wissenschaft jedoch nur teilweise an. Die Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung beschränkten sich 2017 auf etwa die Hälfte des Unionsdurchschnitts, wobei erhebliche regionale Unterschiede bestehen.

               (15)Die Ergebnisse im Gesundheitsbereich haben sich zwar weiter verbessert, liegen jedoch noch immer unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Lebenserwartung der Männer um 8,2 Jahre niedriger ist als die der Frauen und die Kluft zwischen den Polen mit dem höchsten Bildungsniveau und denen mit dem niedrigsten 10 Jahre beträgt. Der Zugang zum Gesundheitssystem und dessen Wirksamkeit leiden unter fehlender Finanzierung und Personalmangel. Die Zahl der praktizierenden Ärzte und Krankenpflegekräfte im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung gehört zu den niedrigsten in der Union, und ein Viertel des medizinischen Personals hat das Renteneintrittsalter bereits überschritten. Der nicht gedeckte Bedarf an ärztlicher Versorgung ging 2017 zurück, ist jedoch nach wie vor mit am höchsten in der EU, und die Wartezeiten für bestimmte Behandlungen sind seit 2010 erheblich gestiegen. Polen hat Übersichten für den Bedarf in der Gesundheitsversorgung erstellt, doch sie werden noch nicht bei Entscheidungen über die Beschaffung von Gesundheitsdienstleistungen und Investitionen herangezogen. Das Gesundheitssystem basiert nach wie vor zu sehr auf der Krankenhausversorgung, und die medizinische Grundversorgung und die ambulante Behandlung sind nach wie vor unterentwickelt. Das Langzeitpflegesystem ist schwach; es mangelt an standardisierten Diensten und an einem kohärenten strategischen Ansatz. Die Langzeitpflege wird überwiegend von informell Pflegenden erbracht, häufig von Familienmitgliedern mit geringer institutioneller Unterstützung. 2017 beliefen sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben Polens auf 4,7 % des BIP und lagen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 7 % des BIP. Polen plant, diese Ausgaben in den kommenden Jahren schrittweise zu erhöhen. Dies könnte jedoch schwer umzusetzen sein, da die kürzlich angekündigten Pläne zur Erhöhung der Sozialtransfers zugunsten von Haushalten mit mittlerem- und hohen Einkommen den haushaltspolitischen Spielraum begrenzen werden.

               (16)Die Infrastruktur hat sich in Polen zwar erheblich verbessert, in einigen Sektoren bestehen jedoch immer noch erhebliche Lücken in der Anbindung. Investitionen im Straßenbau, die gemäß dem nationalen Straßenbauprogramm bis 2024 abgeschlossen werden sollen, konzentrieren sich vor allem auf den östlichen Teil Polens, und einige nördliche Regionen bleiben schlechter angebunden. Im Transeuropäischen Schienenverkehrsnetz bestehen nach wie vor erhebliche Lücken, und Investitionen in die Bahn verlaufen langsamer als Investitionen im Straßenverkehr. Die Quote der Verkehrsunfälle mit Todesfolge gehört nach wie vor zu den höchsten in der Union. Die Städte stehen vor wachsenden Mobilitätsherausforderungen, etwa in Form von Verkehrsstaus und Luftverschmutzung infolge der zunehmenden Anzahl von Pkw und des hohen Anteils alter Fahrzeuge. Die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs sind in den letzten fünf Jahren stark gestiegen. Die derzeitigen Anreize zur Nutzung öffentlicher, emissionsarmer Verkehrsmittel und aktiver Formen der Fortbewegung reichen nicht aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Festnetz-Internetanbindung in Polen gehört nach wie vor zu den niedrigsten in der Union; ultraschnelle Breitbandverbindungen stehen hauptsächlich in Großstädten zur Verfügung.

               (17)Polen gehört zu den Ländern in der Union, deren Wirtschaft die geringste CO2-Effizienz aufweist. Die schlechte Isolierung öffentlicher und privater Gebäude trägt zu einem höheren Energieverbrauch und Energiearmut bei. Darüber hinaus befinden sich in Polen, insbesondere in den südlichen und zentralen Regionen, die Städte mit der größten Luftverschmutzung in der Union. Investitionen in höhere Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudesektor, die Erhöhung des Anteils der CO2-armen und umweltfreundlicheren Energieerzeugung und die Förderung einer Senkung der Verkehrsemissionen würden die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und die Luftverschmutzung eindämmen und gleichzeitig die sozialen Kosten senken und die Lebensqualität verbessern. Das derzeitige rechtliche Umfeld – darunter das Gasbevorratungsgesetz, das Gesetz zum Einfrieren der Strompreise und die Vorschriften für Windparks an Land – könnte Investitionen in die Strom- und Gasmärkte hemmen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des polnischen Energiesektors und der energieintensiven Industrien beeinträchtigen.

               (18)Die Qualität neuer und überarbeiteter Gesetze sowie stabile und berechenbare Rahmenbedingungen für Unternehmen sind für die Aufrechterhaltung günstiger wirtschaftlicher Bedingungen und die Förderung privater Investitionen von großer Bedeutung. Der instabile Rechtsrahmen und andere Hindernisse für die Expansion von Unternehmen wirken sich negativ auf die Investitionstätigkeit und die Produktivität aus. Die Einführung eines wirksamen Dialogs mit allen Interessenträgern würde helfen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und die Zahl der erforderlichen Überarbeitungen zu begrenzen und somit einen Beitrag zu stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leisten. Daher trüge die Stärkung der Rolle der Konsultationen der Sozialpartner und der Öffentlichkeit durch die Gewährleistung einer ausreichenden Frist für Konsultationen, eine bessere Berücksichtigung der im Laufe des Prozesses eingeholten Stellungnahmen von Interessenträgern und die Minimierung der Zahl der von Konsultationen ausgenommenen Gesetze wesentlich dazu bei, den durch häufige Gesetzesänderungen verursachten Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, die Investitionstätigkeit zu erhöhen und langfristig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen fortbesteht und sich die Lage weiter verschlechtert, da viele der beanstandeten Maßnahmen umgesetzt und verfestigt werden. Diese Bedenken sind Gegenstand laufender Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und im Zusammenhang mit Artikel 7 EUV. Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Qualität und Berechenbarkeit von Politik und Institutionen in den Bereichen Gesetzgebung und Steuern und in anderen Bereichen sind wichtige Faktoren für das Investitionsumfeld.

               (19)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                behandelten Bereichen. Dies würde es Polen ermöglichen, diese Fonds unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen.

               (20)In den letzten Jahren hat die Rolle des Staates im Banken-, im Versicherungs- und im Energiesektor stark zugenommen. Diese zunehmende staatliche Beteiligung stellt eine neue Herausforderung für den Wettbewerb und den Regulierungs- und Steuerungsrahmen dar. Die Qualität des Regierungshandelns und die Unabhängigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden gewinnen daher angesichts potenzieller Interessenkonflikte und stärkerer Verbindungen zwischen Finanzsektor und Staat immer mehr an Bedeutung.

               (21)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider.

               EMPFIEHLT, dass Polen 2019 und 2020

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 4,4 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; weitere Schritte unternimmt, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, auch durch eine Verbesserung des Haushaltsverfahrens;

               2.die Angemessenheit künftiger Rentenleistungen und die Tragfähigkeit des Rentensystems gewährleistet, indem es Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters ergreift und die präferenziellen Altersversorgungssysteme reformiert; Maßnahmen ergreift, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen – unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuung und Langzeitpflege –, und die noch bestehenden Hindernisse für dauerhaftere Beschäftigungsverhältnisse beseitigt; hochwertige Bildung und den Erwerb auf dem Arbeitsmarkt benötigter Kompetenzen fördert, insbesondere durch Erwachsenenbildung;

               3.die Innovationskraft der Wirtschaft stärkt, unter anderem durch die Förderung von Forschungseinrichtungen und deren engerer Zusammenarbeit mit Unternehmen; den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Innovation, Verkehr – insbesondere dessen Nachhaltigkeit –, die digitale und die Energieinfrastruktur, die Gesundheitsversorgung und eine sauberere Energie legt und dabei regionalen Unterschieden Rechnung trägt; die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert, insbesondere durch eine stärkere Rolle von Konsultationen der Sozialpartner und der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2019) 1020 final.

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (4)

                        COM(2014) 494 final.

                     (5)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (6)

                        SWD(2019) 1020 final.

                     (7)

                        Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.