title: Empfehlung des Rates vom  14. November 2005  über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen

text:
               29.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/55

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. November 2005
   über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen
   (2005/835/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. November 1991 betreffend das Archivwesen (1) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen (2) haben erste Fortschritte bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Archivwesen ermöglicht.

               (2)

               In der Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 zum Archivwesen in den Mitgliedstaaten (3) wurden die Bedeutung der Archive für das Verständnis der Geschichte und der Kultur Europas und ihr Beitrag zum Funktionieren der Demokratie im Rahmen der EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004 hervorgehoben.

               (3)

               Die Gemeinschaft hat sich in interdisziplinären Gremien unter Beteiligung der öffentlichen Verwaltungen, der einzelstaatlichen Archivdienste und von Vertretern aus Wirtschaft und Forschung mit den Problemen der Verwaltung, Archivierung, Aufbewahrung und Konsultation maschinenlesbarer Daten befasst.

               (4)

               Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 2003 die Auffassung vertreten, dass die Anwendungen und Lösungen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich des Archivwesens weiterentwickelt werden müssen.

               (5)

               Die Kommission unterstreicht die von den EU-Organen im speziellen Bereich der Filmarchive in Europa geleistete Arbeit, einschließlich der Entschließung des Rates vom 24. November 2003 zur Hinterlegung von Kinofilmen in der Europäischen Union (4) und der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige, die noch vor Ende 2005 angenommen wird.

               (6)

               In seiner Entschließung vom 6. Mai 2003 hat der Rat die Kommission ferner ersucht, einen Bericht über die gegenwärtige Lage und die künftige Entwicklung der Archive in der erweiterten Europäischen Union vorzulegen. Dieser von einer Gruppe von Experten aus den Mitgliedstaaten fertig gestellte und im Februar 2005 (5) angenommene „Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union“ stellt eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der Archive in Europa dar. Er enthält auf Bitte des Rates Vorschläge für konkrete Aktionen und Leitlinien für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Archivwesen auf europäischer Ebene —

         EMPFIEHLT:

               A.

               Eine Europäische Archivgruppe aus von den Mitgliedstaaten und den EU-Organen benannten Experten sollte die Zusammenarbeit und Koordinierung in allgemeinen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Archivwesen und Folgemaßnahmen zu den im „Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union“ vom Februar 2005 genannten Arbeiten, insbesondere zu den unter Buchstabe B dieser Empfehlung genannten vorrangigen Maßnahmen, gewährleisten. Die Europäische Archivgruppe sollte gegebenenfalls auch mit anderen einschlägigen europäischen Netzen, wie der Gruppe der nationalen Vertreter für die Digitalisierung und dem „European Bureau of Library, Information and Documentation“ (EBLIDA), zusammenarbeiten.

               B.

               Folgende Maßnahmen betreffend das Archivwesen:

                           1.

                           Erhalt von und Verhütung von Schäden an Archiven in Europa:

                                       —

                                       Entwicklung eines Modell-Aktionsplans durch die Europäische Archivgruppe zur Vermeidung von Schäden an Dokumenten und Archiven durch Naturkatastrophen oder andere Schadensfälle;

                                       —

                                       Förderung unionsweiter Aktionen durch die Europäische Archivgruppe zur Erhaltung und Restaurierung von beschädigten Dokumenten und Archiven;

                                       —

                                       Festlegung und Förderung — durch die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe — von Normen und Spezifikationen für die Errichtung neuer Zweckbauten für Archive.

                           2.

                           Verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei elektronischen Dokumenten und Archiven, u. a. im Rahmen des Arbeitsplans des Rates im Bereich der Kultur, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung (6):

                                       —

                                       Intensivierung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung der Authentizität, langfristige Aufbewahrung und Zugänglichkeit elektronischer Dokumente und Archive insbesondere durch Aktualisierung und Ausweitung der derzeitigen Anforderungen für die Schaffung von elektronischen Schrift- und Archivgutverwaltungssystemen wie MoReq (Model requirements for electronic documents and archives management systems) für eine bessere Verwaltung des öffentlichen Sektors und Weiterführung des DLM (7)-Forums über elektronische Dokumente und Archive.

                           3.

                           Einrichtung und Betreuung eines Internet-Portals für Dokumente und Archive in Europa als Priorität:

                                       —

                                       Bereitstellung eines Internet-Portals durch die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe, um einen leichteren und grenzüberschreitenden Zugang zu Dokumenten und Archiven der Mitgliedstaaten und der EU-Organe zu ermöglichen. Dieses Internet-Portal könnte sich entweder auf einem Server der Europäischen Union befinden oder vom Nationalarchiv eines Mitgliedstaats betreut werden.

                           4.

                           Stärkung bewährter Verfahren im Hinblick auf nationale und europäische Rechtsvorschriften für die Verwaltung von und den Zugang zu Dokumenten und Archiven. Die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe sollten

                                       —

                                       neue Rechtsetzungsvorschläge in diesem Bereich, die in den Mitgliedstaaten verabschiedet werden, überwachen, um bewährten Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Verwaltung von und den Zugang zu Dokumenten und Archiven, Geltung zu verschaffen;

                                       —

                                       die Daten über Rechtsvorschriften im Archivbereich und andere damit verbundene Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene verknüpfen sowie die Abfrage durch Einrichtung einer Datenbank zur Förderung der Verbreitung dieser Rechtsvorschriften vereinfachen. Diese Datenbank könnte sich entweder auf einem Server der Europäischen Union befinden oder vom Nationalarchiv eines Mitgliedstaats betreut werden. Es ist ratsam, die Arbeiten im Rahmen des europäischen Rechtsdatenprojekts, das vom europäischen Büro des Internationalen Archivrates (EURBICA) gefördert wird, zu berücksichtigen, wie dies im „Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union“ (vorrangige Aktion 4.2) nahe gelegt wird.

                           5.

                           Ausarbeitung von Maßnahmen zum Schutz vor Diebstahl von Archivgut:

                                       —

                                       Entwicklung eines Aktionsplans und einheitlicher Leitlinien durch die Nationalarchive der Mitgliedstaaten, die einen Informationsaustausch und die Anwendung bewährter Verfahren zur Bekämpfung des Diebstahls von Archivdokumenten und zur Wiederbeschaffung entwendeter Archivbestände ermöglichen.

               C.

               Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe sollten gemeinsam die Umsetzung der im „Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union“ vom Februar 2005 dargelegten und unter Buchstabe B dieser Empfehlung genannten vorrangigen Maßnahmen fördern. Bei der Umsetzung dieser vorrangigen Maßnahmen wird den Arbeiten der im Rahmen der EBNA (European Board of National Archivists) eingesetzten Gruppen Rechnung getragen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Erhaltung von Archiven und die Einführung eines europäischen Informationszugangsportals. Die Annahme dieser Empfehlung und die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordern als solche keine neuen Haushaltsmittel der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten. Soweit möglich wird sich die Europäische Union im Einklang mit den einschlägigen Verfahren bemühen, im Rahmen bestehender Programme Vorhaben zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterstützen.

               D.

               Spätestens drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung legt die Europäische Archivgruppe einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der unter Buchstabe B genannten vorrangigen Maßnahmen vor.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         T. JOWELL

      (1)  ABl. C 314 vom 5.12.1991, S. 2.

      (2)  ABl. C 235 vom 23.8.1994, S. 3.

      (3)  ABl. C 113 vom 13.5.2003, S. 2.

      (4)  ABl. C 295 vom 5.12.2003, S. 5.

      (5)  KOM(2005) 52 endg.

      (6)  Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan im Bereich der Kultur 2005—2006 (Dok. 13839/04).

      (7)  DLM = Document Lifecycle Management (Verwaltung des Dokumenten-Lebenszyklus).


Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol und zu seiner vollen Integration in das institutionelle System der Europäischen Union


               20.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 188/1

         Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
   (EZB/2014/13)
   (vorgelegt von der Europäischen Zentralbank)
   (2014/C 188/01)
   BEGRÜNDUNG
   I.   EINLEITUNG

   Am 23. November 1998 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (1). Im Einklang mit Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hatte die EZB dem Rat zuvor die Empfehlung EZB/1998/10 (2) vorgelegt. Vor Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 951/2009 des Rates (3) hatte die EZB zudem die Empfehlung EZB/2008/9 (4) vorgelegt. Es ist insofern sachgerecht, zur Einführung der vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 dasselbe, derzeit in Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Verfahren anzuwenden.
   II.   ANMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN

      Verwendung statistischer Daten zur Erfüllung von Aufsichtsaufgaben

   Um die Berichtslast möglichst gering zu halten und damit Daten nur einmal erhoben werden müssen, sind nationale Zentralbanken (NZBen) gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 derzeit ermächtigt, vertrauliche statistische Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Aufsicht zu verwenden. Es sollte präzisiert werden, dass die EZB, auf die durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) besondere Aufgaben im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen wurden, ähnlich wie die NZBen, auf die besondere Aufgaben im Bereich der Aufsicht übertragen wurden, zur Erfüllung dieser Aufgaben vertrauliche statistische Daten verwenden darf.
   Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass zwischen den Mitgliedern des ESZB und den anderen für a) die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen, und b) die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union, sowie an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Übermittlung vertraulicher statistischer Daten erfolgen darf, um die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zu unterstützen. Die genannten Behörden können u. a. die auf dem Gebiet der Aufsicht und Makroaufsicht zuständigen Behörden, die Europäischen Aufsichtsbehörden (6), den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie Behörden, die zur Abwicklung von Kreditinstituten berechtigt sind, umfassen.

      Empfehlung für eine

         „VERORDNUNG DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.4,
         gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank,
         gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         gestützt auf die Stellungnahme der Kommission,
         gemäß dem Verfahren nach Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 41 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (7) ist ein grundlegender Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken wahrzunehmende Aufgabe der statistischen Datenerhebung. Die EZB hat sich bei der Durchführung und Überwachung der koordinierten Erhebung der für die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erforderlichen statistischen Daten, einschließlich der in Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags genannten Aufgabe, zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.

                     (2)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (8) überträgt besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Union und einzelnen Mitgliedstaaten auf die EZB.

                     (3)

                     Um die Berichtslast der Berichtspflichtigen möglichst gering zu halten und eine ordnungsgemäße Durchführung der auf alle zuständigen Behörden übertragenen Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen sowie eine ordnungsgemäße Erfüllung der auf die für den Schutz der Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, ist eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 erforderlich, um die Übermittlung der vom ESZB erhobenen statistischen Daten zwischen den Mitgliedern des ESZB und den zuständigen Behörden sowie die Verwendung dieser Daten zu ermöglichen. Die genannten Behörden sollten die für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen und für die Makroaufsicht zuständigen Behörden, die Europäischen Aufsichtsbehörden (9), den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie Behörden, die zur Abwicklung von Kreditinstituten berechtigt sind, umfassen —

               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         Artikel 1
         Spezifische Änderungen
         Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung und der folgende Buchstabe e wird angefügt:

                                 ‚d)

                                 die genannten statistischen Daten werden im Falle der EZB oder im Falle von nationalen Zentralbanken im Bereich der Aufsicht verwendet,

                                 e)

                                 im Falle von nationalen Zentralbanken bei der Ausübung von nicht in der Satzung geregelten Befugnissen gemäß Artikel 14.4 der Satzung.‘

                     2.

                     Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                 ‚a)

                                 in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag oder zur Erfüllung der auf die Mitglieder des ESZB übertragenen Aufgaben im Bereich der Aufsicht erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder‘

                     3.

                     Der folgende Absatz 4a wird angefügt:

                                 ‚4a

                                 Das ESZB kann vertrauliche statistische Daten an die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union und an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in dem zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad übermitteln. Jede sich daran anschließende weitere Übermittlung muss von dem Mitglied des ESZB, das die vertraulichen statistischen Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.‘

               Artikel 2
         Schlussbestimmungen
         Diese Verordnung tritt am [Datum] in Kraft.

            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. März 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8).

      (2)  Empfehlung EZB/1998/10 für eine Verordnung (EG) des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. C 246 vom 6.8.1998, S. 12).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 951/2009 des Rates vom 9. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 1).

      (4)  Empfehlung EZB/2008/9 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. C 251 vom 3.10.2008, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (6)  Bei den Europäischen Aufsichtsbehörden handelt es sich um die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8).

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (9)  Bei den Europäischen Aufsichtsbehörden handelt es sich um die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.


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		52012DC0302

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0302 final  */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2012
und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[3]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens für 2011 an
und nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für
2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte,
integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom
9. Dezember 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und
Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er betonte, dass es
notwendig sei, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie
die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihren
Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 13. April 2012
übermittelte Bulgarien sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und
sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging
außerdem in einer eingehenden Prüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Bulgarien makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis[7], dass in Bulgarien ein internes
makroökonomisches Ungleichgewicht besteht, das jedoch nicht übermäßig ist.
(8)       Nach den ersten 2012 von
Bulgarien gemeldeten Zahlen über das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand für
die Jahre 2008-2011 im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit lag das gesamtstaatliche Defizit 2011 unter dem
Referenzwert des Vertrags von 3 % des BIP. Nach der Frühjahrsvorausschau
der Kommission wird das gesamtstaatliche Defizit unter dem Referenzwert des
Vertrags bleiben und während des Prognosezeitraums weiter sinken. Daher hat die
Kommission im Einklang mit den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts
am 30. Mai eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des
Beschlusses über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 126
Absatz 12 AEUV angenommen.
(9)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2012-2013
angesichts der Tatsache, dass für 2012 ein jährliches Wachstum von 1,4 %
und für 2013 von 2,5 % erwartet wird, optimistisch ist. Die Kommission
geht in ihrer Frühjahrsprognose 2012 davon aus, dass das BIP 2012 um 0,5 %
und 2013 um 1,9 % ansteigt. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits
von 2011 verfolgt die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie das Ziel, bis
zum Ende des Programmzeitraums eine Haushaltsposition zu erreichen, die sowohl
strukturell als auch in Bezug auf den Gesamthaushalt nahezu ausgeglichen ist.
Das mittelfristige strukturelle Haushaltsziel wurde leicht von einem Defizit
von 0,6 % des BIP auf ein Defizit von 0,5 % des BIP angepasst. Das
neue mittelfristige Haushaltsziel ist damit den Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts angemessen. Auf der Grundlage des (neu berechneten)
strukturellen Defizits[8]
beabsichtigt Bulgarien, das mittelfristige Haushaltsziel innerhalb des
Programmzeitraums zu erreichen. Im Zeitraum 2012-2014 würde der Anstieg der
Staatsausgaben unter Berücksichtigung einnahmenseitiger diskretionärer
Maßnahmen den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten,
2015 jedoch nicht. Die geplante Haushaltskonsolidierung ist erheblichen Risiken
ausgesetzt, die auf (i) geringere Einnahmen infolge des optimistischen
makroökonomischen Szenarios und der weniger steuerergiebigen Wachstumsstruktur
der Wirtschaft sowie (ii) Ineffizienzen im öffentlichen Sektor und insbesondere
in den Bereichen Gesundheit und Bildung zurückzuführen sind, von denen hoher
Ausgabendruck ausgehen kann. Die Schuldenquote liegt unter 60 % des BIP;
dem Programm zufolge wird sie 2012 bei rund 20 % des BIP ihren Höhepunkt
erreichen und anschließend während des Programmzeitraums fallen. Was die
Einhaltung der Steuervorschriften anbetrifft, bestehen erhebliche Spielräume für
Verbesserungen; wenn hier Fortschritte erzielt werden, könnte Bulgarien mehr
Mittel zur Wachstumsförderung aufwenden. Die Haushaltsverfassung wurde
dahingehend geändert, dass das Defizit auf 2 % des BIP und die
Staatsausgaben auf 40 % des BIP begrenzt wurden; dadurch wurde die
Verbindlichkeit der Haushaltspolitik gestärkt und die Haushaltsplanung
berechenbarer gemacht. Die inhaltliche Verbesserung des mittelfristigen
Haushaltsrahmens und die Stärkung des Periodenprinzips im Berichtssystem
stellen jedoch weiter eine Herausforderung dar.
(10)     Die bulgarische Regierung hat
bei einigen Maßnahmen der Rentenreform, darunter jene, die das
Renteneintrittsalter sowohl von Männern als auch von Frauen und die
Dienstzeiten von Bediensteten der Streitkräfte und des Polizeisektors
betreffen, erhebliche Forschritte erzielt. Es bleibt jedoch mittelfristig eine
zentrale Herausforderung, Mängel in Bezug auf die Angemessenheit der
Rentenleistungen zu beheben. Die Änderungen sehen keine Schritte zur
Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen vor.
Zudem geht die Beschränkung von Vorruhestandsregelungen für Arbeitnehmer nicht
weit genug. Eine zentrale Herausforderung bleibt es, Nichtbeitragszahler in die
Rentensysteme einzubeziehen und die Kontrollen und Kriterien im Zusammenhang
mit der Gewährung von Invaliditätsrenten zu verschärfen.
(11)     Bulgarien weist den EU-weit
höchsten Prozentsatz an von völliger Mittellosigkeit bedrohten Menschen auf,
wobei ältere Menschen und Kinder besonders stark betroffen sind. Hier bedarf es
umfassender Maßnahmen. Vorrangig sollte dabei sein, die Wirksamkeit sozialer
Transferleistungen zu steigern. Nur die Hälfte der erwerbsfähigen Personen
unter den Roma sind erwerbstätig. Die unlängst angenommene nationale Strategie
zur Eingliederung der Roma nimmt verschiedene Integrationsschranken ins Visier;
um im Zeitraum 2015-2020 anwendbar zu sein, muss sie jedoch noch auf einen
detaillierten Aktionsplan gestützt werden.
(12)     Die Krise hat
geringqualifizierte Arbeitskräfte (die fast 70 % der Arbeitslosen stellen)
besonders hart getroffen und die Jugendarbeitslosigkeit erheblich ansteigen
lassen. Zudem ist die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2009 deutlich schneller
gestiegen als in der übrigen EU. Dies spiegelt vor allem ein verbessertes
Qualifikationsniveau und eine Zunahme geografischer Diskrepanzen wider, da die
Arbeitplatzverluste hauptsächlich das Segment der Geringqualifizierten
betrafen. Das System der Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen
sollte überprüft werden, um Schwarzarbeit einzudämmen und sicherzustellen, dass
geringqualifizierte Arbeitskräfte nicht aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen
werden. Die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Ausgaben für Löhne und
Gehälter im öffentlichen Sektor im Zeitraum 2010-2012 eingefroren wurden, waren
eine wichtige und angemessene Reaktion; sie haben auch dazu beigetragen, die
Lohnkosten der Produktivität anzunähern. Eine nationale Initiative wurde mit
dem Ziel ins Leben gerufen, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt
umfassend anzugehen. Die öffentliche Arbeitsvermittlung ist nach wie vor von
vergleichsweise geringer Qualität; es sollten verstärkt Mitarbeiterlehrgänge
durchgeführt werden, insbesondere für „Roma-Vermittler“. Mit weiteren Maßnahmen
sollten Dienste, die mit Aktivierung, Arbeitssuche, Zuordnung von Arbeitnehmer
und Arbeitgeber sowie Umschulung befasst sind, und individuell zugeschnittene
Dienste für Geringqualifizierte verbessert werden.
(13)     Bulgarien weist
(PISA 2009 zufolge) den EU-weit höchsten Prozentsatz an Schülern mit
schlechten Leseleistungen und schlechten Leistungen in Mathematik und
Naturwissenschaften auf. Dies zeigt, dass es für eine qualitativ hochwertige
Bildung massive strukturelle Hindernisse gibt. Die schlechten Lernleistungen stehen
im Zusammenhang mit einem erschwerten Bildungszugang für benachteiligte
Gruppen, insbesondere die Roma, einer unzureichenden Schulautonomie, dem Mangel
an Anreizen für bessere Leistungen, einem unzureichenden nationalen
Bewertungssystem und unzureichender Rechenschaftspflicht. Im Bereich der
Hochschulbildung sind die Fortschritte sehr begrenzt, obwohl in jüngster Zeit
einige vielversprechende Anstrengungen unternommen wurden. Die geplanten
Änderungen des Hochschulgesetzes müssen zur Wachstumsförderung vorrangig
umgesetzt und durch angemessene Governance, Investitionen und politischen
Willen flankiert werden.
(14)     Das Niveau von Forschung und
Innovation ist in Bulgarien gering. Zur Verwirklichung des mit Europa 2020
angestrebten Ziels müssen die Investitionen in Forschung und Innovation
angehoben werden, und es bedarf einer angemessenen Innovationsstrategie. Die
Verwaltung für Forschung und Innovation in Bulgarien leidet unter
Zersplitterung. Bulgarien muss seine Universitäten stärken und eine Strategie entwickeln,
um Hochschuleinrichtungen in innovative Tätigkeiten einzubinden. Es fehlen
Rahmenvereinbarungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen
und dem Privatsektor, und Mittel sollten wettbewerbsorientiert,
leistungsbezogen und transparent vergeben werden. Engpässe bestehen nach wie
vor bei der Finanzierung neu gegründeter Unternehmen und innovativer KMU durch
Banken. Öffentliche Finanzinstrumente und Garantien für junge, innovative
Unternehmen helfen den KMU nicht wirksam dabei, die Anforderungen der
EU-Strukturfonds zu erfüllen und die erforderliche Kofinanzierung durch
Bankdarlehen sicherzustellen.
(15)     Derzeit reicht die
Verwaltungskapazität Bulgariens nicht aus, um Infrastrukturvorhaben in den
Bereichen Straßen- und Schienenverkehr sowie Wasserwirtschaft ordnungsgemäß zu
verwalten und in Gang zu halten. Die Verwaltungsreform zielte vor allem auf den
Abbau von Stellen im öffentlichen Sektor ab, wohingegen zur Behebung anderer
Ursachen mangelnder Effizienz nur begrenzte Anstrengungen unternommen wurden.
Die Inanspruchnahme der EU-Mittel bleibt trotz kontinuierlicher Fortschritte in
den letzten zwei Jahren gering. Hauptgründe dafür sind die komplizierten
Verwaltungsverfahren und die Schwierigkeiten der Unternehmen, die
Kofinanzierung sicherzustellen. Bedeutende Herausforderungen bestehen nach wie
vor auch darin, das Unternehmens- und Regulierungsumfeld weiter zu verbessern
und Forschritte bei der Steigerung der Verwaltungskapazität des öffentlichen
Sektors zu erzielen. Die Einführung der elektronischen Behördendienste hat sich
mehrfach verzögert. Das Steuersystem in Bulgarien ist geprägt von
beträchtlicher Steuerhinterziehung und geringer Verwaltungseffizienz. Die
Verwaltungskosten der Steuererhebung und der Zeitaufwand der Steuern entrichtenden
Unternehmen sind hoch.
(16)     Die neuen Rechtsvorschriften
für das öffentliche Auftragswesen sind ein wichtiger Schritt in Richtung auf
ein besseres Überwachungssystem zur Prävention und Ahndung von
Unregelmäßigkeiten. Diese Anstrengungen sollten in zweifacher Hinsicht ergänzt
werden: (i) die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam umgesetzt werden; (ii)
der Behörde für das öffentliche Auftragswesen und der staatlichen
Finanzaufsichtsbehörde sollten ex-officio-Befugnisse verliehen werden.
(17)     Beim Zugang zu
Netzwerksektoren wie Schienenverkehr, Telekommunikation und Energie sind in
Bulgarien trotz eingeleiteter Reformen nach wie vor bestimmte Beschränkungen
vorgesehen. Die Funktionsweise der Energiemärkte weist sowohl auf Großhandels-
wie auf Einzelhandelsebene Probleme auf. Erforderlich sind Verbesserungen
insbesondere im Hinblick darauf, dass es keine Strom- und Erdgasbörsen und
keinen funktionstüchtigen Ausgleichsmarkt gibt, sowie im Bereich regulierte
Verbraucherpreise. Zudem sollte Bulgarien die Unabhängigkeit der Regulierung
für das Übertragungssystem sicherstellen. Bulgarien ist stark von einem
einzigen Energieversorgungsweg abhängig, während sein inländischer Energiemarkt
nicht angemessen funktionsfähig ist und das Land dem Risiko gravierender Versorgungsschocks
aussetzt. Die derzeit im Zusammenhang mit der Energieabhängigkeit ergriffenen
Maßnahmen müssen verbessert werden. Der Bau der neuen Erdgasinfrastruktur ist
bisher zu langsam vorangekommen. Obwohl einige wünschenswerte Reformen förmlich
angenommen wurden – und der Anteil erneuerbarer Energien 2011 gestiegen ist –,
wurden sie nach wie vor nicht zufriedenstellend umgesetzt, was auf das
Auftragswesen, die Vereinnahmung der öffentlichen Sphäre durch Privatinteressen
und die schlechte Verwaltung der staatseigenen Energieunternehmen
zurückzuführen ist.
(18)     Bulgarien ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen zielen
auf tragfähigere öffentliche Finanzen, die Förderung der Beschäftigung, die
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Privatsektor und die Stärkung der
Finanzstabilität ab. Die Kommission hat geprüft, inwiefern die im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse
dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(19)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens eingehend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Bulgarien, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 7 eingeflossen.
(20)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Bulgariens geprüft; seine
Stellungnahme[9]
ist insbesondere in Empfehlung 1 eingeflossen.
(21)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm Bulgariens 2012 und das Konvergenzprogramm
Bulgariens geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 spiegeln sich insbesondere in den Empfehlungen 3 und 5 wider
—
EMPFIEHLT, dass Bulgarien im Zeitraum
2012-2013
1.           die gesunde Haushaltspolitik
fortsetzt, um 2012 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen; daher die
Haushaltsstrategie planmäßig umsetzt, sicherstellt, dass der Ausgabenrichtwert
eingehalten wird, und bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls
Risiken für das Haushaltsszenario eintreten; das Bemühen um eine qualitativ
verbesserte Verwendung öffentlicher Mittel, insbesondere in den Bereichen
Bildung und Gesundheit, intensiviert und eine umfassende Strategie für die
Steuerdisziplin umsetzt, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und der
Schattenwirtschaft zu Leibe zu rücken; den mittelfristigen Haushaltsrahmen
inhaltlich weiter verbessert und die Qualität des Berichtssystems steigert;
2.           Maßnahmen ergreift, um
Risiken für die Tragfähigkeit des Rentensystems zu vermindern und seine
Angemessenheit zu steigern, indem es den Zugang zu Vorruhestandsregelungen
begrenzt und das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen, die
ein volles Berufsleben lang Beiträge gezahlt haben, angleicht; schärfere
Kontrollen und Kriterien im Zusammenhang mit der Gewährung von
Invaliditätsrenten einführt;
3.           die Umsetzung der nationalen
Beschäftigungsinitiative für Jugendliche beschleunigt; sicherstellt, dass die
Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen keinen Negativanreiz für die
angemeldete Erwerbstätigkeit bilden; das Bemühen um eine Verbesserung der
Leistungen der öffentlichen Arbeitsagentur verstärkt; Armut bekämpft, soziale
Transferleistungen wirksamer macht, den Zugang von Kindern und alten Menschen
zu qualitativ hochwertigen sozialen Diensten verbessert und die nationale
Strategie zur Eingliederung der Roma umsetzt;
4.           die Reform einschlägiger
Rechtsvorschriften für Schulen und Hochschulen sowie flankierender Maßnahmen
beschleunigt, indem es die Lehrpläne modernisiert, die Ausbildung von
Lehrkräften verbessert und sicherstellt, dass Bildung benachteiligten Gruppen
zugänglich ist; für neu gegründete Unternehmen und KMU, insbesondere solchen,
die in innovativen Bereichen tätig sind, den Zugang zu Finanzmitteln
verbessert;
5.           sich verstärkt um
Kapazitätsaufbau und Reformen in der Verwaltung bemüht, indem es Bürokratie
abbaut, die Kosten der Einhaltung der Steuervorschriften und der Steuererhebung
verringert und die Absorption von EU-Mitteln insbesondere in den Bereichen
Straßen- und Schienenverkehr sowie Wasserwirtschaft weiter verbessert; Qualität
und Unabhängigkeit der Justiz steigert und die Einführung der elektronischen
Behördendienste beschleunigt; die Kapazität der öffentlichen Verwaltung in
zentralen Verkehrssektoren und Regulierungsbehörden stärkt;
6.           sicherstellt, dass die
Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen wirksam umgesetzt werden;
die Prävention von Unregelmäßigkeiten stärkt und die Sanktionen des Gesetzes
über das öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über Interessenkonflikte
wirksam anwendet;
7.           Maßnahmen ergreift, um
Markthindernisse, Mindestertragsgarantien und Preiskontrollen zu beseitigen;
die Unabhängigkeit der Betreiber von Übertragungs- und Verteilungssystemen
sicherstellt; die Marktgestaltung insbesondere für Energiebörsen und
Ausgleichsmärkte abschließt; Strom- und Erdgasleitungen verbessert, die
Energieeffizienz erhöht und die Kapazität zur Bewältigung von
Versorgungsengpässen steigert.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25
[3]               COM(2012) 302 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 151 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern (ESRB/2015/1)

text:
               12.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 97/1

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 11. Dezember 2015
   zur Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern
   (ESRB/2015/1)
   (2016/C 97/01)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f sowie Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 138 und 139,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e sowie Artikel 18 bis 20 —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Eines der am stärksten destabilisierenden Elemente der globalen Finanzkrise war die prozyklische Verstärkung finanzieller Schocks auf die Realwirtschaft durch das Bankensystem und die Finanzmärkte. Ein Wirtschaftsabschwung nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums kann hohe Verluste im Bankensektor nach sich ziehen und negative Rückkopplungseffekte auslösen. In dieser Situation können die von Kreditinstituten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bilanzen das Kreditangebot an die Realwirtschaft einschränken, was den konjunkturellen Abschwung verschärft und wiederum die Bankbilanzen weiter schwächt.

               (2)

               Der antizyklische Kapitalpuffer soll dieser prozyklischen Dynamik durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors entgegenwirken. Die Vorschriften für die Vorhaltung antizyklischer Kapitalpuffer sind Bestandteil der neuen globalen Eigenkapitalstandards („Basel III“), die der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) im Dezember 2010 vorgelegt hat und durch die Richtlinie 2013/36/EU in der Union umgesetzt wurden. Durch Erhöhung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer können die benannten Behörden oder öffentlichen Stellen den Bankensektor zum Aufbau zusätzlichen Kapitals in Phasen verpflichten, in denen sich die durch übermäßiges Kreditwachstum bedingten systemweiten Risiken erhöhen. Wenn solche Risiken tatsächlich eintreten, können die Behörden die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer herabsetzen und die Verwendung des Zusatzkapitals für den Ausgleich unerwarteter Verluste zulassen. Dies ermöglicht dem Bankensektor, der Realwirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung zu stellen und die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen.

               (3)

               Die grenzüberschreitende Kreditvergabe verleiht dem antizyklischen Kapitalpuffer eine internationale Dimension. Verluste können entstehen, falls die inländischen Bankensektoren der Mitgliedstaaten Risikopositionen gegenüber Drittländern übernommen haben. Solche Verluste könnten einen bedeutenden Umfang erreichen, wenn in einem Drittland, dem gegenüber der inländische Bankensektor eines Mitgliedstaats wesentliche Risikopositionen übernommen hat, nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums ein Konjunkturabschwung eintritt.

               (4)

               Die Basel III-Regeln über den antizyklischen Kapitalpuffer sind so ausgestaltet, dass dieser internationalen Dimension Rechnung getragen wird. Insbesondere sehen die Regeln die gegenseitige Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch die einzelnen Länder vor. Erhöht eine Behörde in einem Land die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, um seinen inländischen Bankensektor gegen übermäßiges Kreditwachstum zu schützen, sollten die Behörden anderer Länder auf die Risikopositionen, die ihre inländischen Banken gegenüber dem erstgenannten Land eingegangen sind, dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anwenden. Gemäß Basel III berechnen die Banken die für sie geltenden Kapitalpufferanforderungen anhand des Belegenheitsorts ihrer Risikopositionen. Basel III sieht vorbehaltlich von Übergangsbestimmungen zwingend Gegenseitigkeitsregelungen auf Länderebene für die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer bis zu einer Höhe von 2,5 % vor. Bei konsequenter Anwendung in allen Ländern würden solche Gegenseitigkeitsregelungen dazu beitragen, den Bankensektor in einem Land gegen die Risiken zu schützen, die mit einem in anderen Ländern auftretenden übermäßigen Kreditwachstum verbunden sind.

               (5)

               Da die BCBS-Standards rechtlich nicht bindend sind, werden möglicherweise nicht alle Länder der Welt den antizyklischen Kapitalpuffer einheitlich einführen. Es ist durchaus denkbar, dass sie die Einführung verzögern oder überhaupt unterlassen. In der Union ist in Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU bestimmt, auf welche Weise die benannten Behörden die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen festzusetzen haben. Weitere Orientierungshilfen für die gemäß Artikel 135 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebene Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen finden sich in der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4). In der Union gilt somit ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen, um die Neigung zum Nichthandeln zu überwinden; ab 2016 wird die vierteljährliche Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen obligatorisch. Allerdings ist ungewiss, ob und in welchem Umfang Drittländer, die nicht dem BCBS angehören, den antizyklischen Kapitalpuffer einführen werden.

               (6)

               Die benannten Behörden verfügen über rechtliche Befugnisse, um ihre Bankensektoren gegen durch übermäßiges Kreditwachstum in Drittländern bedingte Risiken zu schützen. Insbesondere Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU ermöglicht den benannten Behörden, unter bestimmten Umständen für Risikopositionen gegenüber einem Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festzulegen, die inländische zugelassene Institute bei der Berechnung ihrer institutsspezifischen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zu verwenden haben. Eine benannte Behörde kann tätig werden, wenn die jeweilige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgesetzt und veröffentlicht hat oder wenn die benannte Behörde davon ausgeht, dass die von der jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgesetzte Quote nicht ausreicht, um die inländischen Bankensektoren der Mitgliedstaaten vor möglichen Verlusten zu schützen, die mit einem übermäßigen Kreditwachstum in dem betreffenden Drittland einhergehen.

               (7)

               Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern kann, wenn sie unkoordiniert erfolgt, dazu führen, dass innerhalb der Union für Kreditpositionen gegenüber ein und demselben Drittland und für jeweils dieselben Risiken unterschiedliche Kapitalanforderungen gelten. Bei der Analyse der Entwicklungen in einem Drittland kommen die benannten Behörden möglicherweise zu unterschiedlichen Einschätzungen in der Frage, ob das Kreditwachstum in dem betreffenden Land übermäßig ist und ein Risiko für ihr eigenes inländisches Bankensystem darstellt, das abgefedert werden muss. Selbst wenn benannte Behörden bei der Risikobewertung zum selben Ergebnis gelangen, könnten sie hinsichtlich der zur Abfederung des Risikos erforderlichen Höhe der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterschiedlicher Meinung sein.

               (8)

               Auch eine unkoordinierte Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern kann zu unterschiedlichen Kapitalanforderungen innerhalb der Union führen. Die Anerkennung von Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die von anderen benannten Behörden oder von den jeweiligen Drittlandsbehörden festgesetzt werden, ist vorbehaltlich der gemäß Artikel 160 der Richtlinie 2013/36/EU in der Zeit von 2016 bis 2019 geltenden Übergangsbestimmungen bis zu einer Höhe von 2,5 % unionsrechtlich vorgeschrieben. Im Einklang mit der Empfehlung ESRB/2014/1 sollten die benannten Behörden die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zwar in der Regel über das verbindliche Maß hinaus anerkennen, jedoch gilt dies nur für die von den benannten Behörden anderer Länder in der Union festgesetzten Quoten und nicht für die Quoten, die von den jeweiligen Drittlandsbehörden für Drittländer festgelegt werden. Folglich können die Modalitäten der Anerkennung der von den betreffenden Drittlandsbehörden festgesetzten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in den einzelnen Ländern der Union voneinander abweichen. Insbesondere könnten einige benannte Behörden vor 2019 die Übergangsbestimmungen anwenden, während sich andere möglicherweise für eine Abweichung von diesen Bestimmungen entscheiden. Darüber hinaus könnte es vorkommen, dass ab 2019 einige benannte Behörden Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die 2,5 % übersteigen, freiwillig anerkennen, während andere dies nicht tun.

               (9)

               Unterschiedliche Kapitalanforderungen innerhalb der Union für Risikopositionen gegenüber ein und demselben Drittland und jeweils dieselben Risiken dürften in der Regel unerwünscht sein, da dadurch die Gleichheit der Ausgangsbedingungen in der Union ausgehebelt und die Möglichkeit der Aufsichtsarbitrage eröffnet würde. Für Kreditinstitute in Unionsländern, in denen für Risikopositionen, die gegenüber einem bestimmten Drittland bestehen, eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gilt als in anderen Unionsländern, bestünde ein Anreiz, durch gesteigerte Kreditvergabe an das betreffende Drittland ihren Marktanteil zu erhöhen. Eine solche gesteigerte Kreditvergabe könnte dazu führen, dass sich bei Kreditinstituten eines bestimmten Landes umfangreiche Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland konzentrieren. Letztlich könnte durch solche ungleiche Ausgangsbedingungen und die damit einhergehenden Anreize für Aufsichtsarbitrage die Finanzstabilität in der Union gefährdet werden.

               (10)

               Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) soll daran mitwirken, zu gewährleisten, dass im Hinblick auf ein bestimmtes Drittland in der Regel in der gesamten Union dieselben Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern angewandt werden. Dem ESRB ist durch Artikel 139 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ausdrücklich die Aufgabe übertragen, insoweit Kohärenz zu erzielen. Nach Ansicht des ESRB kann er diese Aufgabe am besten durch Förderung eines kohärenten Ansatzes in der gesamten Union bei der Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern erfüllen.

               (11)

               Mit der vorliegenden Empfehlung soll sichergestellt werden, dass für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland in der Regel in der gesamten Union dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer angewandt wird. Die Empfehlung umfasst Folgendes: a) die benannten Behörden erkennen die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer an; b) die benannten Behörden setzen für Risikopositionen gegenüber einem Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest; c) die benannten Behörden setzen eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest, wenn in einem bestimmten Drittland die Risiken abnehmen oder tatsächlich eintreten; d) die benannten Behörden geben die für Risikopositionen gegenüber einem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer bekannt.

               (12)

               Mit der Empfehlung A soll sichergestellt werden, dass die benannten Behörden in der Regel dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkennen, die eine bestimmte Drittlandsbehörde für das betreffende Drittland festgesetzt hat. Hierzu wird an die unionsrechtliche Verpflichtung angeknüpft, Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer bis zu einer Höhe von 2,5 % vorbehaltlich von Übergangsregelungen in vollem Umfang anzuerkennen. Den benannten Behörden wird empfohlen, ihre Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die 2,5 % übersteigen, über den ESRB zu koordinieren. In diesem Fall erteilt der ESRB eine Empfehlung, mit der er den benannten Behörden eine Orientierungshilfe in der Frage gibt, ob und in welchem Umfang eine von einem Drittland festgesetzte höhere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkannt werden sollte. Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch Drittländer, die Mitglieder des BCBS sind, wird zwar vom ESRB-Sekretariat beobachtet, die benannten Behörden sollten jedoch den ESRB unterrichten, wenn ein Drittland, das kein Mitglied des BCBS ist, eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzt, die 2,5 % übersteigt. Des Weiteren wird empfohlen, dass die benannten Behörden den ESRB unterrichten, wenn sie sich nicht sicher sind, ob eine von einem Drittland erlassene konkrete Maßnahme gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als antizyklischer Kapitalpuffer anerkannt werden sollte. In solchen Fällen erteilt der ESRB eine Empfehlung als Orientierungshilfe.

               (13)

               Mit der Empfehlung B soll sichergestellt werden, dass die benannten Behörden bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Festsetzung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland die Quote jeweils in derselben Höhe festsetzen. Den benannten Behörden wird nahegelegt, von ihren Befugnissen gemäß Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU Gebrauch zu machen. Insbesondere sollten die benannten Behörden feststellen, gegenüber welchen Drittländern das Bankensystem in ihrem Land wesentliche Risikopositionen unterhält. Außerdem sollten sie die Entwicklungen in diesen Drittländern im Hinblick auf Anzeichen für übermäßiges Kreditwachstum beobachten. Soweit benannte Behörden in einem der von ihnen beobachteten Drittländern solche Anzeichen bemerken und die Festlegung einer Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber diesem Drittland für erforderlich erachten, sollten sie den ESRB entsprechend unterrichten. Falls nach Ansicht des ESRB Abfederungsmaßnahmen unionsweit koordiniert werden sollten, erteilt er eine Empfehlung an die benannten Behörden zur Festlegung der angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem betreffenden Drittland.

               (14)

               Mit der Empfehlung C soll sichergestellt werden, dass in Fällen, in denen für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland die Festsetzung einer niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer angebracht ist, weil die Risiken entweder abgenommen haben oder tatsächlich eingetreten sind, in der gesamten Union jeweils dieselbe niedrigere Quote gilt. Zu diesem Zweck sollten die benannten Behörden bei der Festsetzung der niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland in derselben Weise vorgehen wie bei der Erhöhung der Quote. Demnach sollten die benannten Behörden, wenn sie eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem Drittland im Einklang mit der ESRB-Empfehlung anerkannt oder festgesetzt haben, zusammen mit dem ESRB die angemessene Höhe der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem Drittland bestimmen, wenn dieses Land die Quote herabsetzt. In diesem Fall erteilt der ESRB eine Empfehlung, mit der er den benannten Behörden eine Orientierungshilfe hinsichtlich der Angemessenheit der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem betreffenden Drittland gibt. Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch Drittländer, die Mitglieder des BCBS sind, wird zwar vom ESRB beobachtet, die benannten Behörden sollten jedoch den ESRB unterrichten, wenn ein Drittland, das kein Mitglied des BCBS ist, eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzt. Ferner wird empfohlen, dass die benannten Behörden, wenn sie in Befolgung einer ESRB-Empfehlung eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem Drittland anerkannt oder festgesetzt haben, den ESRB unterrichten, falls ihrer Meinung nach Risiken in diesem Drittland abgenommen haben oder tatsächlich eingetreten sind.

               (15)

               Mit der Empfehlung D soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen über die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern in der Union klar mitgeteilt werden. Dies dürfte einen Beitrag dazu leisten, den Erwartungen der Allgemeinheit gerecht zu werden sowie sicherzustellen, dass das Handeln zwischen den benannten Behörden koordiniert werden kann und dass die Glaubwürdigkeit, Transparenz und Effizienz der makroprudenziellen Politik erhöht werden. Zu diesem Zweck sollten die benannten Behörden die Grundsätze, die in der Empfehlung ESRB/2014/1 für die Mitteilung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen aufgeführt sind, auch auf die Anerkennung, die Festlegung und die Senkung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern anwenden.

               (16)

               Gemäß Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU benennt jeder Mitgliedstaat eine Behörde oder öffentliche Stelle, die für die Festsetzung und Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zuständig ist. Zudem überträgt die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmte Aufgaben. Die EZB kann insbesondere Anforderungen für die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer anwenden, die höher sind als die der nationalen benannten Behörden, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die die benannten Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben. Ausschließlich zu diesem Zweck gilt die EZB als benannte Behörde.

               (17)

               Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT 1

      EMPFEHLUNGEN

      Empfehlung A — Anerkennung der von Drittlandsbehörden festgelegten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer

               1.

               Setzt eine jeweilige Drittlandsbehörde eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für dieses Drittland fest, die 2,5 % überschreitet, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten und um Orientierungshilfe zur einheitlichen Anerkennung in der Union zu ersuchen, es sei denn, die Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über diese konkrete Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

               2.

               Sollten sich benannte Behörden nicht sicher sein, ob eine von einer Drittlandsbehörde erlassene konkrete Maßnahme gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkannt werden sollte, wird ihnen empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten, es sei denn, dieser wurde bereits von einer anderen benannten Behörde unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

      Empfehlung B — Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern

               1.

               Den benannten Behörden wird empfohlen, jährlich die Drittländer festzustellen, die wesentliche Drittländer im Sinne der vorliegenden Empfehlung sind. Diese Feststellung sollte insbesondere auf der Grundlage quantitativer Angaben über die Risikopositionen inländischer zugelassener Institute gegenüber Drittländern beruhen. Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB ein Verzeichnis dieser wesentlichen Drittländer im zweiten Quartal eines jeden Jahres unter Verwendung der Vorlage in Anhang II der vorliegenden Empfehlung zu übermitteln.

               2.

               Den benannten Behörden wird empfohlen, die Risiken, die von einem übermäßigem Kreditwachstum in den nach Nummer 1 festgestellten wesentlichen Drittländern ausgehen, mindestens in jährlichen Abständen zu beobachten, es sei denn, es handelt sich um Länder, die der ESRB bereits nach Maßgabe des Beschlusses ESRB/2015/3 (6) beobachtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB die Fälle mitzuteilen, in denen sie sich deshalb gegen eine Beobachtung eines wesentlichen Drittlands entscheiden, weil der ESRB das Land bereits nach Maßgabe des Beschlusses ESRB/2015/3 beobachtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, für die Mitteilung dieser Fälle an den ESRB die Vorlage in Anhang II der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

               3.

               Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB die Fälle mitzuteilen, in denen ihrer Meinung nach die jeweilige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzen und veröffentlichen sollte oder die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgesetzte und veröffentlichte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nicht ausreicht, um die inländischen Finanzinstitute vor den Risiken zu schützen, die von einem übermäßigen Kreditwachstum in dem betreffenden Drittland ausgehen. Den benannten Behörden wird empfohlen, für die entsprechenden Mitteilungen an den ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

      Empfehlung C — Festlegung einer niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern

               1.

               Wird eine von der jeweiligen Drittlandsbehörde für das betreffende Drittland festgesetzte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung anerkannt und senkt diese Behörde dann die Quote, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten und um Orientierungshilfe zur einheitlichen Anerkennung oder Festlegung der neuen, niedrigeren Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zu ersuchen, es sei denn, die Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über die neue, niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

               2.

               Senkt die jeweilige Drittlandsbehörde eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und war die für Risikopositionen gegenüber diesem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung festgesetzt worden, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich hierüber zu unterrichten und um Orientierungshilfe in der Frage zu ersuchen, ob für Risikopositionen gegenüber dem Drittland eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gelten sollte, es sei denn, die betreffende Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über die neue, niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

               3.

               War die für Risikopositionen gegenüber einem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung festgesetzt worden und ist eine benannte Behörde der Auffassung, dass die Risiken tatsächlich eintreten oder abnehmen, wird der benannten Behörde empfohlen, den ESRB unverzüglich hierüber zu unterrichten und um Orientierungshilfe in der Frage zu ersuchen, ob für Risikopositionen gegenüber dem Drittland eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gelten sollte, es sei denn, der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde hierüber unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

      Empfehlung D — Mitteilung von Entscheidungen über die Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern

   Den benannten Behörden wird empfohlen, ihre im Einklang mit Abschnitt 1 Empfehlung A Grundsatz 5 der Empfehlung ESRB/2014/1 entwickelten Kommunikationsstrategien und -regelungen die Grundsätze so zu ändern, dass sie sich auch auf Entscheidungen über die Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern erstrecken.
   ABSCHNITT 2

      UMSETZUNG

   1.   Auslegung

   Im Sinne dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU;

               b)

               „benannte Behörde“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Empfehlung ESRB/2014/1;

               c)

               „inländisches zugelassenes Institut“ bedeutet ein Institut, das in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, für den eine bestimmte benannte Behörde zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zuständig ist;

               d)

               „wesentliche Risikopositionen“ bedeutet Risikopositionen, die potenziell zu erheblichen Verlusten der inländischen zugelassenen Institute in einem Land führen, die die Finanzstabilität in diesem Land beeinträchtigen;

               e)

               „wesentliches Drittland“ bedeutet ein Drittland, dem gegenüber inländische zugelassene Institute wesentliche Risikopositionen unterhalten;

               f)

               „jeweilige Drittlandsbehörde“ bedeutet eine Behörde oder öffentliche Stelle, die für die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in einem Drittland zuständig ist;

               g)

               „Drittland“ bedeutet ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.

         2.   Umsetzungskriterien

   Die Adressaten sollten mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, bzw. ihr Nichthandeln hinreichend begründen. Die Berichte sollten zumindest Folgendes enthalten:

               a)

               Informationen über die Art und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

               b)

               eine Beurteilung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der vorliegenden Empfehlung;

               c)

               eine ausführliche Begründung eines etwaigen Nichthandelns oder eines Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger Verzögerungen bei der Berichterstattung.

         3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

               1.

               Die Adressaten werden ersucht, innerhalb der nachstehend festgelegten Fristen den ESRB, den Rat und die Kommission über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen worden sind, und gegebenenfalls ein Nichthandeln zu begründen.

               2.

                  Empfehlung A — die benannten Behörden werden ersucht, die Empfehlungen A 1 und A 2 bei Eintreten der in der betreffenden Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung A 1 und A 2 Bericht zu erstatten.

               3.

                  Empfehlung B — die benannten Behörden werden ersucht:

                           a)

                           dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 ein Verzeichnis der Kriterien vorzulegen, anhand derer zum Zweck der Umsetzung der Empfehlung B 1 beurteilt wird, ob es sich bei den betreffenden Drittländern um wesentliche Drittländer im Sinne der vorliegenden Empfehlung handelt;

                           b)

                           die Empfehlung B 1 bei Eintreten der in jener Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung B 1 Bericht zu erstatten;

                           c)

                           dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 mitzuteilen, auf welche Weise sie zum Zweck der Umsetzung der Empfehlung B 2 die von einem übermäßigen Kreditwachstum in wesentlichen Drittländern ausgehenden Risiken beobachten;

                           d)

                           die Empfehlung B 3 bei Eintreten der in jener Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung B 3 Bericht zu erstatten.

               4.

                  Empfehlung C — die benannten Behörden werden ersucht, die Empfehlung C 1, C 2 und C 3 bei Eintreten der in der betreffenden Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung C 1, C 2 und C 3 Bericht zu erstatten.

               5.

                  Empfehlung D — die benannten Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 über die Umsetzung der Empfehlung D Bericht zu erstatten.

               6.

               Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festsetzung und Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern gemäß der Richtlinie 2013/36/EU bzw. unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei international vereinbarten Verfahren entscheiden, wann die vorliegende Empfehlung überprüft oder aktualisiert werden muss.

         4.   Überwachung und Beurteilung

               a)

               Das Sekretariat des ESRB

                           i)

                           unterstützt die Adressaten durch die Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Einhaltung;

                           ii)

                           überprüft die Einhaltung durch die Adressaten, unter anderem indem es die Adressaten auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Einhaltung.

               b)

               Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet, ob die vorliegende Empfehlung eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln hinreichend begründet haben.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2015.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (4)  Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 18. Juni 2014 zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer (ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (6)  Die englische Fassung ist abrufbar auf der Webseite des ESRB unter www.esrb.europa.eu.

      ANHANG I
      ESRB TEMPLATE FOR RECOGNITION OR SETTING OF COUNTERCYCLICAL BUFFER RATES
      [NAME OF THE THIRD COUNTRY]

                     COMMUNICATING AUTHORITY

                  [NAME OF THE DESIGNATED AUTHORITY]

                     DESCRIPTION OF COUNTERCYCLICAL CAPITAL BUFFER MEASURE

                     Please describe the countercyclical capital buffer measure that is the subject matter of this communication as well as the countercyclical buffer rate that was set by the relevant third-country authority.

                     (Example: countercyclical buffer rate set at 0,625 % in THIRD COUNTRY XYZ with an implementation date of DD/MM/YYYY)

                     PURPOSE OF COMMUNICATION

                              ☐

                                 Recognition of a countercyclical buffer rate set by a relevant third-country authority in excess of 2,5 %, as provided in Recommendation A(1)

                              ☐

                                 Recognition of a countercyclical buffer rate set by a relevant third-country authority when it is unclear whether or not it can be recognised under the Union framework, as provided in Recommendation A(2)

                              ☐

                                 Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country in the event of inaction/insufficient action by the relevant third-country authority, as provided in Recommendation B(3)

                              ☐

                                 Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country that is higher than the countercyclical buffer rate set by the relevant third-country authority, as provided in Recommendation B(3)

                              ☐

                                 Setting or recognition of a countercyclical buffer rate at a lower rate by the relevant third-country authority when an ESRB recommendation had already been issued for recognition of the previous rate, as provided in Recommendation C(1)

                              ☐

                                 Setting or recognition of a countercyclical buffer rate at a lower rate by the relevant third-country authority when an ESRB recommendation had already been issued for setting a rate for exposures to that third country, as provided in Recommendation C(2)

                              ☐

                                 Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country at a rate lower than the previous rate already established by an ESRB recommendation and where there are signs of risks from excessive credit growth materialising or abating, as provided in Recommendation C(3).

                     HAS THE DESIGNATED AUTHORITY OF THE THIRD COUNTRY ASKED FOR RECOGNITION?

                              ☐

                                 YES

                              ☐

                                 NO

                              ☐

                                 DO NOT KNOW

                              ☐

                                 N/A

                     DESIRED TIMEFRAME FOR THE ESRB TO REACH A DECISION

                     OTHER RELEVANT INFORMATION

                     CONTACT DETAILS OF THE AUTHORITY

                     Please provide an e-mail address and telephone number for the relevant contact in your institution.

            The designated authority representing a Union jurisdiction should notify/inform the ESRB by sending the completed template to notifications@esrb.europa.eu.

      ANHANG II
      ESRB TEMPLATE TO IDENTIFY
      MATERIAL THIRD COUNTRIES FOR
      [NAME OF THE UNION JURISDICTION]

                     NOTIFYING AUTHORITY

                     MATERIAL THIRD COUNTRIES

                     METHODOLOGY USED FOR IDENTIFYING A MATERIAL THIRD COUNTRY

                     Please describe the methodology used pursuant to Articles 3 and 4 of Decision ESRB/2015/3

                     [COUNTRY 1] – ___%

                     […] – ___%

                     [COUNTRY …N] – ___%

                     MATERIAL THIRD COUNTRIES NOT BEING MONITORED

                     Please provide details of cases where the notifying authority decided not to monitor a material third country because the ESRB is already monitoring it pursuant to Decision ESRB/2015/3

                     [COUNTRY 1]

                     OTHER RELEVANT INFORMATION USED TO IDENTIFY A MATERIAL THIRD COUNTRY

                     CONTACT DETAILS AT THE NOTIFYING AUTHORITY

                     Please provide an e-mail address and telephone number for the relevant contact in your institution.

            The designated authority representing a Union jurisdiction should notify the ESRB by sending the completed template to notifications@esrb.europa.eu.
      This information should be provided annually during the second quarter of the year.


Avis juridique important

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31981H0679

81/679/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1981 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Amtsblatt Nr. L 246 vom 29/08/1981 S. 0031 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0077  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0077

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1981 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (81/679/EWG)  I    1. Mit der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung und ihrem Vordringen in eine Vielzahl von Lebensbereichen wächst die Gefahr des Mißbrauchs von Daten. Dies gilt insbesondere für Daten, die sich auf Personen beziehen. Die Privatsphäre bedarf eines umfassenden Datenschutzes.       2. Der Datenschutz ist ein notwendiger Bestandteil des Schutzes des Individuums. Er hat den Charakter eines Grundrechts. Es ist erwünscht, daß unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ein angeglichenes Datenschutzniveau geschaffen wird. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Bürgerrechten auf europäischer Ebene geleistet.       3. Unterschiedliche datenschutzrechtliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft schaffen ausserdem divergierende Voraussetzungen für die Datenverarbeitung. Die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Datenverarbeitung setzt eine weitgehende Standardisierung der Bedingungen für die Datenverarbeitung und damit auch des Datenschutzes auf europäischer Ebene voraus. Auch im Interesse des freien grenzueberschreitenden Daten- und Informationsflusses sowie zur Verhinderung von ungleichen Wettbewerbspositionen und damit Wettbewerbsverfälschungen im Gemeinsamen Markt ist eine Angleichung des Datenschutzes erwünscht.       4. Ein angeglichenes und gesichertes Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten ist schließlich geeignet, bestehende Vorbehalte gegen die Datenverarbeitung und die damit befasste Industrie abzubauen.       5. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften begrüsst aus diesen Gründen das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie hält dieses Übereinkommen für geeignet, auf europäischer Ebene ein einheitliches Datenschutzniveau herbeizuführen.  Sollte es jedoch nicht binnen einer angemessenen Zeitspanne zu einer Zeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten kommen, behält sich die Kommission vor, dem Rat den Erlaß eines auf den EWG-Vertrag gestützten Rechtsaktes vorzuschlagen.  II  Aus diesen Gründen gibt die Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, folgende Empfehlung ab:      1. Die Kommission empfiehlt sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit noch nicht geschehen, im Laufe des Jahres 1981 zu zeichnen und vor Ablauf des Jahres 1982 zu ratifizieren.           2. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.             Brüssel, den 29. Juli 1981  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission