title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0MC92) 535 endg.
                                             Brüssel, den 7 . Dezember 1992
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
      Über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschrankungs-
        abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         und Argentinien, Australien, Neusee 1 and und Uruguay Über
              den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                       VI/6033/92-DE
                                      - 2 -
                          MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION
 1.  Die bestehenden Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens (SBA)
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien,
     Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaff leisch und
     Ziegenfleisch laufen am 31. Dezember 1992 ab. Die Anpassungen der
     Haupt-SBA wurden 1989 und 1990 eingeführt. Darin vorgesehen sind
     niedrigere Mengen für die Einfuhr in die Gemeinschaft - allerdings
     abschöpfungsfrei anstatt einer Abschöpfung von 10 % - und besondere
     Beschränkungen für die Menge von gekühltem Schaff leisch (anders als bei
     gefrorenem Schaf fleisch).
 2.  Da nunmehr feststeht, daß die GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-
     Runde nicht so rechtzeitig abgeschlossen sein werden, daß der neue
     multilaterale Rahmen für den Agrarhandel vor dem 1. Januar 1994 in
     Kraft treten kann, sind für 1993 bei Schaf- und Ziegenfleisch
      Interimsabkommen über den Marktzugang vorzusehen. Aus diesem Grunde hat
     der Rat auf Empfehlung der Kommission am ... 1992 beschlossen, die
     Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen mit Drittländern zu
     ermächtigen, mit denen die Gemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen im
     Sektor Schaffleisch und Ziegenfleisch geschlossen hat.
 3.  Die Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay
     über die Verlängerung der Anpassungen der SBA im Hinblick auf die
     Einführung der erforderlichen Interimsabkommen für 1993 sind
     abgeschlossen worden. Die Abkommen für 1993 sehen die Beibehaltung der
     bestehenden Jahreshöchstmengen (abschöpfungsfrei) vor, wobei die Mengen
     von gekühltem Fleisch entsprechend den jährlichen Steigerungen seit
     1989 erhöht werden.
4.  Die Übereinkunft mit Neuseeland über die Empfindlichkeit bestimmter
    Bereiche des Gemeinschaftsmarktes lief 1990 ab. Angesichts der
    bevorstehenden Vollendung des gemeinschaftlichen Binnenmarkts kann
    diese Übereinkunft nicht mehr erneuert werden. Es ist jedoch
    vorgesehen, daß Neuseeland wie auch Argentinien, Australien und Uruguay
     in einem Zusatzschreiben (siehe Anlage) zusichern, dafür Sorge zu
    tragen, daß keine Störungen für den gemeinschaftlichen
    Schaffleischmarkt entstehen, sondern vielmehr zu einem stabilen und
    gesunden Markt beigetragen wird.
5.  Für die Kanarischen Inseln, die nunmehr auch in die Gemeinsame
    Agrarpolitik einbezogen sind, ist vorzusehen, daß die herkömmlichen
    Einfuhren von neuseeländischem Schaffleisch vor diesem Hintergrund der
    Verlängerung der Anpassung der SBA für 1993 fortgesetzt werden können.
6.  Es empfiehlt sich daher, daß sich die Kommission beim Rat für die
    Genehmigung der Abkommen in Form des beigefügten Briefwechsels
    einsetzt.
Klein- und Mittelunternehmen             Wettbewerbs- oder kostenmäßig keine
                                         Auswirkungen für Klein- und
                                         Mittelunternehmen
Finanzielle Auswirkung:                  Keine finanzielle Auswirkungen für
                                         den Gemeinschaftshaushalt.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 1. Die bestehenden Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens (SBA)
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien,
    Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaff leiseh und
    Ziegenfleisch laufen am 31. Dezember 1992 ab. Die Anpassungen der
    Haupt-SBA wurden 1989 und 1990 eingeführt. Darin vorgesehen sind
    niedrigere Mengen für die Einfuhr in die Gemeinschaft - allerdings
    abschöpfungsfrei anstatt einer Abschöpfung von 10 % - und besondere
    Beschränkungen für die Menge von gekühltem Schaff leiseh (anders als bei
    gefrorenem Schaff leisch).
2.  Da nunmehr feststeht, daß die GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-
    Runde nicht so rechtzeitig abgeschlossen sein werden, daß der neue
    multilaterale Rahmen für den Agrarhandel vor dem 1. Januar 1994 in
    Kraft treten kann, sind für 1993 bei Schaf- und Ziegenfleisch
     Interimsabkommen über den Marktzugang vorzusehen. Aus diesem Grunde hat
    der Rat auf Empfehlung der Kommission am ... 1992 beschlossen, die
    Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen mit Drittländern zu
    ermächtigen, mit denen die Gemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen im
    Sektor Schaff leisch und Ziegenfleisch geschlossen hat.
3.  Die Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay
    über die Verlängerung der Anpassungen der SBA im Hinblick auf die
    Einführung der erforderlichen Interimsabkommen für 1993 sind
    abgeschlossen worden. Die Abkommen für 1993 sehen die Beibehaltung der
    bestehenden Jahreshöchstmengen (abschöpfungsfrei) vor, wobei die Mengen
    von gekühltem Fleisch entsprechend den Jähr Iichen Steigerungen seit
    1989 erhöht werden.
4.  Die Übereinkunft mit Neuseeland über die Empfindlichkeit bestimmter
    Bereiche des Gemeinschaftsmarktes lief 1990 ab. Angesichts der
    bevorstehenden Vollendung des gemeinschaftlichen Binnenmarkts kann
    diese Übereinkunft nicht mehr erneuert werden. Es ist jedoch
    vorgesehen, daß Neuseeland wie auch Argentinien, Australien und Uruguay
    in einem Zusatzschreiben (siehe Anlage) zusichern, dafür Sorge zu
    tragen, daß keine Störungen für den gemeinschaftlichen
    Schaffleischmarkt entstehen, sondern vielmehr zu einem stabilen und
    gesunden Markt beigetragen wird.
5.  Für die Kanarischen Inseln, die nunmehr auch in die Gemeinsame
    Agrarpolitik einbezogen sind, ist vorzusehen, daß die herkömmlichen
    Einfuhren von neuseeländischem Schaffleisch vor diesem Hintergrund der
    Verlängerung der Anpassung der SBA für 1993 fortgesetzt werden können.
6.  Es empfiehlt sich daher, daß sich die Kommission beim Rat für die
    Genehmigung der Abkommen in Form des beigefügten Briefwechsels
    einsetzt.
Klein- und Mittelunternehmen            Wettbewerbs- oder kostenmäßig keine
                                        Auswirkungen für Klein- und
                                        Mittelunternehmen
Finanzielle Auswirkung                  Keine finanzielle Auswirkungen für
                                        den Gemeinschaftshaushalt.
 ---pagebreak---                                     ANLAGE
        Wortlaut des Zusatzschreibens, zu dem Argentinien. Australien.
                  Neuseeland und Uruguay zu verpflichten sind
Die .... Regierung und die Fleischindustrie haben wie die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten ein Interesse daran,
daß der gemeinschaftliche Schaffleischmarkt stabil und gesund bleibt.
     ist sich der Tatsache bewußt, daß es nach wie vor Bereiche und Perioden
gibt, in denen der Gemeinschaftsmarkt besonders empfindlich reagiert ....
räumt ein, daß die Art und Weise, in der das Schaffleisch auf den Markt
verbracht wird, die Höhe des Preisniveaus beeinträchtigen kann.
Vor diesem Hintergrund und Im Hinblick auf die kommerziellen und
rechtlichen Sachzwänge des gemeinschaftlichen Binnenmarkts wird die ....
Regierung die Unternehmen, die Schaffleisch in die Europäische Gemeinschaft
ausführen, mit Nachdruck auffordern, ihre Lieferungen auf dem
Gemeinschaftsmarkt so zu gestalten, daß zu einer stabilen und gesunden
Marktlage beigetragen wird. Die ....Fleischindustrie verpflichtet sich,
gekühltes Lammfleisch in verantwortlicher Weise zu vermarkten, so daß keine
Störungen für den Gemeinschaftsmarkt entstehen.
 ---pagebreak---                               Empfehlung für einen
                              vom
    über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien,
            Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit
                       Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch wurden 1989 und 1990
im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepaßt. Diese
Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1992.
Solange die Verbandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens noch nicht abgeschlossen sind, müssen
Interimsabkommen über den Schaf- und Ziegenfleischhandel vorgesehen werden.
Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten
Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.
Es sollten die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar
1993 berücksicht igt werden.
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit Argentinien,
Australien, Neuseeland und Uruguay geführt, bei denen jeweils Einvernehmen
über ein Abkommen erzielt wurde.
Die Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay
über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien,
Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und
Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortiaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                                                      r
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels  über die Verlängerung der Anpassungen
        des Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und Argentinien über  den Handel mit Hammel-, Lamm-
                                und Ziegenfleisch
                                 SCHREIBEN NR. 1
Herr ...I
 Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom ...
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:
1.   Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
     der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens wird die Zahl "23.000", die in Tonnen die
     Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
     aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die
     Zahl "19.000" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind die Einfuhren von zu
     keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die
     Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1.000 Tonnen,
     1990 höchstens 1.200 Tonnen, 1991 höchstens 1.400 Tonnen, 1992
     höchstens 1.600 Tonnen und 1993 höchstens 1.800 Tonnen betragen."
2.   In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992"
     durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.
3.   In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die
     Worte "bis Ende 1993" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben, ein
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien bildet.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                           Im Namen des Rates der
                                          Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                SCHREIBEN NR. 2
Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom ...
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:
1.   Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
     der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens wird die Zahl "23.000", die in Tonnen die
     Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
     aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die
     Zahl "19.000" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind die Einfuhren von zu
     keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die
     Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1.000 Tonnen,
     1990 höchstens 1.200 Tonnen, 1991 höchstens 1.400 Tonnen, 1992
     höchstens 1.600 Tonnen und 1993 höchstens 1.800 Tonnen betragen."
2.   In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992"
     durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.
3.   In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die
     Worte "bis Ende 1993" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben, ein
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                        Für die Regierung Argentiniens
                                                                             ¥
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
       n Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen
       des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und Australien über den Handel mit Hammel-, Lamm-
                              und Ziegenfleisch
                               SCHREIBEN NR. 1
Herr ...!
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom ...
zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
 Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:
1.   Klausel 1 Buchstabe A wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "In der
     durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens sind in der in Schiachtkörpergewicht ausgedrückten Menge
     von 17.500 Tonnen die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem
     Lammfleisch aus Australien in die Europäische Gemeinschaft enthalten,
     die 1989 höchstens 1.500 Tonnen, 1990 höchstens 2.000 Tonnen, 1991
     höchstens 2.500 Tonnen, 1992 höchstens 3.000 Tonnen und 1993 höchstens
     3.500 Tonnen betragen."
2.   In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992"
     durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.
3.   In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die
     Worte "bis Ende 1993" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben, ein
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien bildet.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                         Im Namen des Rates der
                                        Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                SCHREIBEN NR. 2
Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom ...
zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
 Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:
1.   Klausel 1 Buchstabe A wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "In der
     durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens sind in der in Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Menge
     von 17.500 Tonnen die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem
     Lammfleisch aus Australien in die Europäische Gemeinschaft enthalten,
     die 1989 höchstens 1.500 Tonnen, 1990 höchstens 2.000 Tonnen, 1991
     höchstens 2.500 Tonnen, 1992 höchstens 3.000 Tonnen und 1993 höchstens
     3.500 Tonnen betragen."
2.   In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992"
     durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.
3.   In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die
     Worte "bis Ende 1993" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben, ein
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                        Für die Regierung Australiens
                                                                             3
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels  über die Verlängerung der Anpassungen
        des Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und Neuseeland über  den Handel mit Hammel-, Lamm-
                                und Ziegenfleisch
                               A. SCHREIBEN NR. 1
Herr   ...!
 Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18.
Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des
1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-,
Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
 Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:
1.   Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
     der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens wird die Zahl "245.000", die in Tonnen die
     Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
     aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die
     Zahl "205.000" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind die Einfuhren von zu
     keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die
     Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 6.000 Tonnen,
     1990 höchstens 7.500 Tonnen, 1991 höchstens 9.000 Tonnen, 1992
     höchstens 10.500 Tonnen und 1993 höchstens 12.000 Tonnen betragen."
2.   In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992"
     durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.
3.   In Absatz 7 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die
     Worte "bis Ende 1993" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben, Q\n
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                           Im Namen des Rates der
                                          Europäischen Gemeinschaften
                                                                             ÄO
 ---pagebreak---                               A. SCHREIBEN NR. 2
Herr ...,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18.
Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des
1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-,
Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die Jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das In Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:
1.  Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
    der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
    Hauptabkommens wird die Zahl "245.000", die in Tonnen die
    Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
    aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die
    Zahl "205.000" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind die Einfuhren von zu
    keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die
    Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 6.000 Tonnen,
    1990 höchstens 7.500 Tonnen, 1991 höchstens 9.000 Tonnen, 1992
    höchstens 10.500 Tonnen und 1993 höchstens 12.000 Tonnen betragen."
2.   In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992"
    durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.
3.  In Absatz 7 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die
    Worte "bis Ende 1993" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben, ein
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                        Für die Regierung Neuseelands
                                                                             ^
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
        in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Abkommens
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                 Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm-
                               und Ziegenfleisch
                               B. Schreiben Nr. 1
Herr   ...,
 ich beehre mich, auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels
vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung
des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen
Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf
die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft
und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür
Sorge zu tragen, daß die in die Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge
1993 nicht über 600 Tonnen liegt. Hierbei handelt es sich um die
durchschnittliche Jahreseinfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch, die
die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus
Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Höchstmenge
von 205.000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens
vorgesehen ist.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                          Im Namen des Rates der
                                          Europäischen Gemeinschaft
                                                                            /K
 ---pagebreak---                              B. Schreiben Nr. 2
Herr  ...,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels
vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung
des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen
Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf
die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft
und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür
Sorge zu tragen, daß die in die Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge
1993 nicht über 600 Tonnen liegt. Hierbei handelt es sich um die
durchschnittliche Jahreseinfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch, die
die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus
Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Höchstmenge
von 205.000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens
vorgesehen ist.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet."
Ich beehre mich, zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                       Für die Regierung Neuseelands
                                                                            /O
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
        in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des
         Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik östlich des Uruguay über den Handel
                         mit Hammel- und Lammfleisch
                                SCHREIBEN NR. 1
Herr
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom ...
zwischen der Gemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay zur
Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Uruguy geschlossenen
Hauptabkommens über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß
das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:
1.   Klausel 1 Buchstabe A wird wie folgt geändert: "In der durch Klausel 6
     des Hauptabkommens geänderten Klausel des Hauptabkommens wird die Zahl
     "5.800" durch die Zahl "5.220" ersetzt. In dieser Höchstmenge enthalten
     sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus
     Uruguay in die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 2.000
     Tonnen, 1990 höchstens 2.200 Tonnen, 1991 höchstens 2.400 Tonnen, 1992
     höchstens 2.600 Tonnen und 1993 höchstens 2.800 Tonnen betragen."
2.   In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis 31. Dezember 1992"
     durch die Worte "31. Dezember 1993" ersetzt.
3.   In Absatz 5 werden die Worte "bis Ende 1992" durch die Worte "bis Ende
     1993" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß Sie dieses Schreiben, sofern Ihre
Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Uruguays bildet.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                          Im Namen des Rates der
                                          Europäischen Gemeinschaften
                                                                             A<i
 ---pagebreak---                               SCHREIBEN NR. 2
Herr ...I
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom ...
zwischen der Gemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay zur
Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Uruguy geschlossenen
Hauptabkommens über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß
das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:
1.  Klausel 1 Buchstabe A wird wie folgt geändert: "In der durch Klausel 6
    des Hauptabkommens geänderten Klausel des Hauptabkommens wird die Zahl
    "5.800" durch die Zahl "5.220" ersetzt. In dieser Höchstmenge enthalten
    sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus
    Uruguay in die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 2.000
    Tonnen, 1990 höchstens 2.200 Tonnen, 1991 höchstens 2.400 Tonnen, 1992
    höchstens 2.600 Tonnen und 1993 höchstens 2.800 Tonnen betragen."
2.  In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis 31. Dezember 1992"
    durch die Worte "31. Dezember 1993" ersetzt.
3.  In Absatz 5 werden die Worte "bis Ende 1992" durch die Worte "bis Ende
    1993" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß Sie dieses Schreiben, sofern Ihre
Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Uruguays bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres
Schreibens zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                       Für die Regierung Uruguays
                                                                            A<Z
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 535 endg
                                                     DOKUMENTE
D E
                                                                               03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-554-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50518-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.11.2015
            COM(2015) 556 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien
                  1
                sieht eine vereinfachte Regelung für den Beitritt Kroatiens zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EUV (vormals Artikel K.3 EUV) oder Artikel 293 EG vor. Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte bestimmt lediglich, dass Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen beitritt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte legt der Rat per Beschluss fest, an welchem Tag die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle für Kroatien in Kraft treten und welche Anpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens vorzunehmen sind. Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

               In Anhang I der Beitrittsakte sind die für den Bereich Justiz und Inneres relevanten Übereinkünfte und Protokolle aufgeführt.

               Hierzu zählt das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
                  2
                vom 18. Dezember 1997.

               Der Beitritt Kroatiens zu dem vorgenannten Übereinkommen erfordert keine Anpassungen.

               Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates soll daher nur das Datum bestimmt werden, zu dem das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 für Kroatien in Kraft tritt.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, KONSULTATIONEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

               •Folgenabschätzung

               Da der Beitritt Kroatiens zu den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bereits in der Beitrittsakte selbst vorgesehen ist, braucht weder eine Konsultation der Interessenträger noch eine Folgenabschätzung durchgeführt zu werden.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Keine

               5.WEITERE ANGABEN

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Die Kommission wird gebeten, die Empfehlung für einen Beschluss des Rates anzunehmen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

               gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien,

               gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5,

               auf Vorschlag der Kommission,
                  3

               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                  4

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen („Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 18. Dezember 1997 unterzeichnet. Es tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind, notifiziert hat.

               (2)Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.

               (3)Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte tritt Kroatien den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen, in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten in Bezug auf Kroatien an dem vom Rat festgelegten Datum in Kraft.

               (4)Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat im Wege eines Beschlusses alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien zu den in Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte genannten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind. Eine Anpassung des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen ist aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien nicht erforderlich –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen vom 18. Dezember 1997 tritt für Kroatien an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beschluss wirksam wird.

               Artikel 2

               Der in kroatischer Sprache
                  5
                verfasste Wortlaut des Übereinkommens ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Übereinkommens.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.

                     (2)
                  ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen (ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 21).

                     (3)
                  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

                     (4)
                  Stellungnahme vom XX.XX.XXXX.

                     (5)
                  Die kroatische Fassung des Übereinkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt in einer Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES MIT DEM DIE KOMMISSION ERMAECHTIGT WIRD, VERHANDLUNGEN UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UEBER DIE HANDELSREGELUNG FUER SUPPEN, SOSSEN UND WUERZMITTEL ZU EROEFFNEN


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländern- aufzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 592
Vol. 1977/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(77)592 endg.
                                               Brüssel , den 16 . November 1977
                          Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
   zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen im Hinblick auf
   den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkomme ,.
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-
   Ländern aufzunehmen
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77 ) 592 endg .
 ---pagebreak---                                                          2.
Die mit Algerien , Marokko und Tunesien bis zum Inkrafttreten der Koope-
rationsabkommen geschlossenen Interimsabkommen gelten, nach einer ersten
Verlängerung , nur bis zum J1# Dezember 1977 * Da nach dem gegenwärtigen
Stand der Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten mit dem Inkraft
treten der Kooperationsabkommen zu diesem Zeitpunkt noch nicht gerechnet
werden kann , ist eine zusätzliche Verlängerung der Interimsabkommen vor
zusehen .                 \                    •
                              .                                 \
Zu diesem Zweck legt die Kommission mit dieser Mitteilung eine Empfehlung
für einen Beschluss des Rates vor , mit dem sie ermächtigt wird , mit
                                                              \
diesen Ländern Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen
zur Verlängerung der Interimsabkommen bis zum 3o . Juni 1978 aufzu
nehmen .                                         '
 ---pagebreak---                                                                   3.
                                                                                *
                   EMPFEHLUNG FlH EIKEN BESCÜL'JSS DES B ATEG
  zur Eraüchti jun - der Kor.inission , Verhandlungen ir.i "■'.„Vliclc r.uf der.
 A'occhlucs von Abkor.ir.ien zur Verlängerung der Interimsubkoinnea zv L- ochen
 der Europäischen 'Jirtochaftsgemeinüchaf t und den KaghrGb -Ländem
 auf zunehmen .
 DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftngemein-
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung dor Kommission ,
 in der Erwägung , dass bis zun Inkrafttreten der Kooperationcabkoniuen.
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländcrn
 die mit diesen Ländern geschlossenen Interimsabkommen über den 31 » Dezember
 1977 hinaus verlängert werden müssen ,
BESCKLIESSTt                                                                <
                                      \
                                    Einziger Artikel
Die Konaission wird ermächtigt , auf der Grundlage der als Anlage- bei
gefügten Veisungen Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Ab
kommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen der Europäischen
  i rtschaf tcgemeinschaft und den Maghreb-Ländern aufzunehmen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen in Konsultation mit den Sonder
( usschuss nach Artikel 113 des Vertrages »
 ---pagebreak---                                              AN LAGE
Die Interimsabkomnäen werden bis zum 30 . Juni 197° verlängert .
                              ■ >   ' •        '
Artikel 5 Absatz 1 der Interimsabkommen wird so geändert , dass der
unter Artikel 12 Absatz 2 der Kooperationsabkommen vorgesehenen
Erhöhung der Plafonds fUr raffinierte Erdölerzeugnisse und Erzeug
nisse aus Naturkork Rechnung getragen wird .
Die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bezüglich der
Bestimmungen des Artikel 1 1* Absatz 2 des Interimsabkommens mit .
Marokko wird so geändert , dass den Vorkehrungen betreffend
zweiten Anwendung ^ Jahres des Kontingents , die bei der Erklärung
Uber die Bestimmungen des Artikel 21 Absatz 2 des Kooperations-    .
abkommens vorgesehen sind , Rechnung getragen wird .
 ---pagebreak---                                 FICHE FINANCIERE                             *
                  établie pour le budget de l' exercice 1978    .
  PREMIERE PARTIE      :  CREDITS D' INTERVENTION
  ( pour actions' anciennes et nouvelles )        i _
  1.    LIGNES BUDGETAIRES CONCERNEES
        Recettes   :  Titre I.
 2.     INTITULE DE LA LIGNE BUDGETAIRE
        Ressources propres .
    (                          "                                           .   .
 3.    BASE JURIDIQUE
       Article 113 du Traité CEE .
 4.    DESCRIPTION , OBJECTIFCS ) ET JUSTIFICATION DE L' ACTION
       Prorogation des accords intérimaires conclus avec les pays du Maghreb .
 5.    CREDITS ( en u.c .)
       La prorogation des accords intérimaires avec les pays du Maghreb
       n' implique aucune diminution r)ouvelle des recettes puisqu' elle aura
       seulement pour objet de proroger , pour la période du 31 décembre au
  ,    30 juin 1978 ,       le régime des échanges appliqué actuellement entre
       la Communauté et ces pays .
DEUXIEME PARTIE      :   INFORMATIONS SUPPLEMENTAIRES POUR UNE ACTION NOUVELLE
6.    COUT TOTAL DE L' ACTION PENDANT TOUTE LA DUREE ENVISAGEE
      Aucune incidence financière nouvelle sur le budget communautaire .
7.    INFORMATION SUR LE PERSONNEL ET SUR LES CREDITS DE FONCTIONNEMENT
      NECESSAIRES POUR LA REALISATION DE L^CTION
      L' action sera réalisée dans le cadre du tableau des effectifs de la
      Commission .
8.    FINANCEMENT DE L' ACTION
      Sans objet .                    ,


title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATS über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 269
Vol. 1973/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KCtë(73 ) 269 endg.
                                               Brüssel , den 16 . Februar 1973
                                 Empfehlung
                        EINES BESCHLUSSES DES RATS
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                der Demokratischen Republik Sudan über die
                Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73)269 endg.
 ---pagebreak---                                       Empfehlung
                               EI2IES BESCHLUSSES DES RATES
                     über den Ab schluss eines Abkommens zwischen
                    der Europäisahe$ Wirtschaftsgemeinschaft und
                     der Demokratischen Republik Sudan über die
                      Lieferung von Weichweizen im Rahmen' der
                                   Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEtiiEIN SCHÄMEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
m Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Demokratische Republik Sudan hat mit Schreiben vom 4 . Juni 1970 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
( l ) A.B1 . L 66 vom 23 . 3.1970 , Seite 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
In Anbetracht der unzureichenden Getreideversorgung Sudans ist es zweckmässig,
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
1970/71 9*000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern
EESCHLIESST s
                                  Ar tikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan ein
Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                  Artikel    2
Der Präsident des Rates, wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen, und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                           Geschehen zu
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident .
 ---pagebreak---                   AEKOLIMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
       UND DER DEKOKRATI SCHEN REPUBLIK SUDAN
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN Bi RAHMEN
             DER NAHRUHGSKITTELHILFE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEItöniSCHAF'IEN
                                     einerseits ,
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN
                                       anderseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEEE4EIN SCHÄFTEN :
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
 das Jahr 1970/ 71 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Demokratischen Republik Sudan gemäss dem Beschluss des Rates vom 6 . April
 1971 unentgeltlich 9*000 Tonnen Weichweizen .
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Gene inschaftshafen geliefert .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Demokratischen
Republik Sudan durch Schreiben » Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener
Zeit die Verschiffungshäfen , die Mengen , die 'Termine der Bereitstellung in
den genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokrati sehen Republik Sudan betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-Über-
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt | der Bestandteil dieses
Abkommens ist .     .
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL II
Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung des Weichweizens vcn den Verschiffungs-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .    '
Sie verpflichtet sich , mit , größter   Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
                                   ARTIKEL III
Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe
gelieferten Weichweizen für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
                     auf ihrem Harkt die in Sudan üblichen Marktpreise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlöss aus   dem   Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports
und der normalen Vermarktungskosten auf dem sudanesischen Markt einem
Sonderkonto gutgeschrieben , au3 dem die Ausgaben der Demokratischen Republik
Sudan zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                    ARTIKEL  IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der nationalen Produktion und
des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen insbesondere dafür Sorge ,
dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten ,
sondern zu diesen hinzukommen . Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet
sich u.a ., in der Zeit vom 1 . Juli 1972 bis 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge
von 146.000 Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizenmehl
jeglicher Herkunft kommerziell einzuführen .
                                    ARTIKEL V                        .
Die Demokratische Republik Sudan trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um
eine Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeug
nissen sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung
eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen
inländischer Erzeugnung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Ver-
arbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                    ARTIKEL   VI
Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
ten folgendes mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe 5 Art , Menge und
     Qualität der gelöschten Erzeugnisse 5 Tag der Beendigung des Löschens ;
2 . Vermarktung : verkaufte Mengen ? Vermarktungsform , Verkaufspreise 5
3 . Kommerzielle Einfuhren » in der Zeit vom' 1 . Juli 1972 bis 30 . Juni 1973 , kom
     merziell eingeführte Mengen Weichweizen und Weichweizenmehl jeglicher Her
     kunft 5
4 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen der
     Hilfe gelieferten Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde j
5 . Mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben , Anteil dieser Finanzierung
     an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
                                    ARTIKEL   VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
- Angaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung !
- Angaben zu Punkt 3 s bis zum 31 » Juli 19731 •
- Angaben zu den Punkten 2 , 4 und 5 • vor dem 15 - Januar eines jeden Jahres ist
   bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den
    Stand zum 31 » Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                    ARTIKEL   VIII
Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins Be*-
nehrnen , uia über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                    ARTIKEL    K
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in deutscher , englischer ,
dänischer , französischer , italienischer en niederlänischer Sprache wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich isti
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
                  VEHEINBARUNGEN ÜBER DK HERSITSTELLUNG
                             DES WEICHWEIZENS
                        BT DEH VERSCHIFFUWasm'lFM
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens s insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                 ARTIKEL 1
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt
erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden istf sämtliche Ballast- und Stauungs-
Icosten gehen zu Lasten der Demokratischen Republik Sudan .
                                 ARTIKEL 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Demokratische Republik
Sudan über ., zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes
im Verschiffungshafen verbracht worden ist .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                     ARTIKEL   3
                                                                      /
Die Demokratische Republik Sudan stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu
verladen . ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I., des. Abkommens mitgeteilten Verlade-
zeitpunkte eingehalten werden .
Die Demokratische Republik Sudan bezeichnet das Seeschiff mindestens 7 volle
Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Demokratische
Republik Sudan haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder ver
späteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Demokratische Republik Sudan hat in der Charterpartie dem Kapitän zur
Auflage zu machen , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72
Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen * • •  •
Die Ware ist der Demokratischen Republik Sudan von dem Zeitpunkt an , zu dem
das Schiff als ladeklar erklärt wird, im angegebenen Verschiffungshafen be
reitzustellen . Etwaige Ktehrkosten , insbesonder Liegegeld und/oder Fehlfracht ,
die dadurch entstehen könnten , dass die Europäische. Wirtschaftsgemeinschaft
die Ware nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt , gehen zu Lasten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
                                         * ■
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Bei verspätetem Eintreffen des von der Demokratischen Republik Sudan bezeich
neten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff
nicht innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen
kann , oder bei Leleunmöglichkeit lagert die Ware auf Kosten und Gefahren der
Demokratischen Republik Sudan iu Verschiffungshafen .
Stellt die Demokratische Republik Sudan innerhalb der gemäss Artikel I des
Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit , so
gilt sie als säumig , sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht
spätestens am letzten Tag der für die 'Bereitstellung festgesetzten Frist tele
graphisch um eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf
diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäische ' Wirtschaftsgelde inschaft die
Ware auf Rechnung der Demokratischen Republik Sudan , welche die dadurch anfal
lenden Kosten zu tragen hat .
Die Demokratische RepubliK Sudan haftet füt etv:aige Folgen , die dadurch ent
stehen können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademög-
lichkeiten des Verschiffungshafens 'nicht entsprechen .
                                        «
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL  4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichnung um 5 v.H. zulässigi die Gesamtmenge von $.000 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden
konnte , auf Kosten der Demokrati sehen Republik Sudan gelagert und an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt die Demokratische Republik Sudan der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass sie diese Restmenge nicht an
nimmt , so gehen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager-
kosten so lange zu Lasten der Demokratischen Republik Sudan , bis diese ihren
Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall darf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich
tungen gegenüber der Demokratisehen Republik Sudan als erfüllt betrachten .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                   ARTIKEL 5
Nach Verwringung der VJare an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft die Demokratische Republik Sudan unverzüglich über den Verlade-
seitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung
festgestellt werden und i:a Schiff skonnos seinent angegeben sind .
                                  ARTIKEL ö
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden
ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Demokratischen Republik Sudan .
                                  ARTIK3L 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Demokratische Republik Sudan benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Verschiffungshafen .


Avis juridique important

|

52004SC0819

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn  /* SEK/2004/0819 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der von Ungarn im März 2004 gemeldeten Daten erstellt wurde, ist das gesamtstaatliche Defizit Ungarns von 9,3 % des BIP im Jahr 2002 (vor allem aufgrund des Wegfalls einmaliger Effekte, die 2002 etwa 3 % des BIP zum Defizitanstieg beigetragen hatten) auf 5,9 % des BIP 2003 zurückgegangen, womit es über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert lag.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für Ungarn das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 14. Mai 2004 erhielt die Kommission das ungarische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 5,9 % des BIP bestätigt.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das ungarische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der ungarischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 2,9 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, aber weiterhin über 3 % des BIP ausmachen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im ungarischen Konvergenzprogramm angesetzten 4,6 % des BIP läge. Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission kommt der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 59 % des BIP erreichte, 2004 mit rund 59 % knapp unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % bleiben dürfte, was auch der Prognose der ungarischen Behörden im Konvergenzprogramm entspricht.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "gibt der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die ungarische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % liegen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 12. Mai 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne entscheidet, und richtet hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung an den Rat. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Ungarn zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in UngarnDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen Ungarns,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [5] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [6], werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.[4]  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[5]  ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[6]  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. Das gesamtstaatliche Defizit in Ungarn erreichte 2003 5,9 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der ungarischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen. So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 4,9 % des BIP erreichen, während im ungarischen Konvergenzprogramm mit einem Defizit von 4,6 % des BIP gerechnet wird. Die Schuldenquote, die 2003 59 % betrug, wird wahrscheinlich auch 2004 knapp unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.Geschehen zu Brüssel,Im Namen des Rates