Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0144

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2004-2008  /* SEK/2005/0144 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 144 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Angesichts des im Jahr 2002 verzeichneten Staatsdefizits von über 3% des BIP entschied der Rat am 3. Juni 2003, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, das übermäßige Defizit bis spätestens 2004 zu korrigieren. In ihrer am 14. Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur “Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs”[2], gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Ausgehend von den Maßnahmen, die im Haushaltsplan für 2005 und in den Herbstprognosen 2004 der Kommissionsdienststellen im Einzelnen aufgeschlüsselt sind, stellte die Kommission in der Mitteilung fest, dass die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen weitgehend mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2005 im Einklang zu stehen scheinen und dass derzeit keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind. Sie merkte allerdings an, dass die Kommission, sollten zu einem späteren Zeitpunkt Versäumnisse bei der Durchführung der geplanten Korrekturmaßnahmen auftreten, dem Rat empfehlen müsse, die haushaltspolitische Überwachung zu verschärfen und im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts die notwendigen Schritte einzuleiten.Das erste Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 18. Januar 1999 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt, die jüngste am 7. Dezember 2004. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei ihre Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[3], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[4] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die Fortschreibung 2004 des französischen Stabilitätsprogramms wurde der Kommission am 7. Dezember 2004 vorgelegt. Sie bezieht sich auf den Zeitraum 2004-2008 und entspricht weitgehend den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Allerdings liefert sie keine Projektionen für das Wachstum der Gesamtbeschäftigung gemäß der Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, welche obligatorisch sind, sondern nur Projektionen für das Beschäftigungswachstum im privaten Sektor. Auch liefert es keine fakultativen Daten, die für die Bewertung des Programms nützlich gewesen wären.-  Für den Zeitraum 2004-2008 geht das Programm von einem realen BIP-Wachstum von jährlich 2,5% aus. Nach Berechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Zahlen läge das reale BIP-Wachstum etwas über dem Potenzial. Die Produktionslücke würde allerdings bis 2008 negativ bleiben. Für die Jahre 2004-2006 sind die Projektionen der Kommissionsdienststellen mit einem projizierten realen BIP-Wachstum von 2,4% im Jahr 2004 und 2,2% in den Jahren 2005 und 2006 etwas ungünstiger als die des Programms. Alles in allem liegen die makroökonomischen Projektionen des Programms zwar eher hoch, können jedoch als plausibel betrachtet werden.-  Das Programm zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit auf unter 3% des BIP im Jahr 2005 zurückzuführen und seinen stetigen Rückgang in den Folgejahren zu gewährleisten. Die Reduzierung des Defizits von 3,6% des BIP im Jahr 2004 auf 2,9% des BIP im Jahr 2005 würde insbesondere durch eine einmalige Einnahme im Umfang von 0,4% des BIP erreicht[5]. In den darauf folgenden Jahren soll das Defizit um jährlich 0,6-0,7 Prozentpunkt des BI¨P auf 0,9% des BIP im Jahr 2008 sinken. Gegenüber der letzten Programmfortschreibung wird in dem aktualisierten Programm die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios im Großen und Ganzen bestätigt. Der Primärsaldo würde sich von einem Defizit von 0,7% des BIP im Jahr 2004 auf einen Überschuss von 2,2% des BIP im Jahr 2008 verbessern. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Projektionen der Fortschreibung und der gemeinsamen Methodik würde sich auch der konjunkturbereinigte Saldo ab 2005 um jährlich 0,6-0,7 Prozentpunkt verbessern und -0,7% des BIP im Jahr 2008 erreichen. Die mittelfristige Haushaltsstrategie beruht wie bei den vorangehenden Programmaktualisierungen auf der Festlegung mehrjähriger Ziele für die Erhöhung der realen öffentlichen Ausgaben, welche eine Reduzierung der Ausgabenquote voraussetzten. Das Verhältnis der Einnahmen zum BIP wird den Projektionen zufolge in etwa stabil bleiben.-  Soweit dies anhand der aktuell verfügbaren Informationen beurteilt werden kann, dürften die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit 2005 auf 3 % des BIP zu verringern. Allerdings bleibt die Haushaltslage anfällig, und jede ungünstige gesamtwirtschaftliche oder budgetäre Entwicklung könnte die angestrebte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gefährden. Die für die Jahre nach 2005 projizierte Haushaltsanpassung ist signifikant, was angesichts der ernsten Haushaltslage angezeigt ist. Allerdings sind die Projektionen mit gewissen Risiken behaftet und in einigen Punkten unzureichend belegt. Insbesondere die für 2006 projizierte Defizitreduzierung scheint bei der gegenwärtigen Politik unerreichbar zu sein. Nach der Programmfortschreibung wird das Defizit von 2,9% des BIP im Jahr 2005 auf 2,2% des BIP im Jahr 2006 sinken, obgleich Steuersenkungen im Umfang von 0,2% des BIP bereits angekündigt wurden und die einmaligen Einnahmen wegfallen werden. Das Programm informiert nur unzureichend über die Maßnahmen, mit denen diese Entwicklungen kompensiert werden sollen. Unter der Annahme einer unveränderten Wirtschaftspolitik wird in der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,0% auf 3,3% des BIP im Jahr 2006 projiziert. Um das in dem Programm angesetzte Ziel zu erreichen, müssten unter den aktuellen Wachstumsannahmen folglich Maßnahmen getroffen werden, die eine Reduzierung des Defizits um rund einen BIP-Prozentpunkt im Jahr 2006 bewirken. Außerdem impliziert das für den Zeitraum 2006-2008 angesetzte Ziel für die Ausgaben des Gesamtstaats, namentlich eine Erhöhung um jährlich real 1,2%, eine erhebliche Verlangsamung gegenüber den jüngsten Tendenzen, was bei der gegenwärtigen Politik schwer zu erreichen sein dürfte. Die in den Jahren 2003 und 2004 umgesetzten Strukturreformen, insbesondere die Renten- und die Gesundheitsreform, stellen eindeutige Schritte in die richtige Richtung dar, scheinen jedoch unzureichend, um die geplante Verringerung der Ausgaben sicherzustellen. Es bestehen auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ausgabenziele, da die in den letzten Fortschreibungen angesetzten Ausgabenziele deutlich verfehlt wurden. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet die zwar erhebliche, jedoch unzureichende Anpassung keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bis 2007 nicht überschritten wird. Auch ist die Anpassung unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird.-  Die Schuldenquote soll nach einem Anstieg um 8 Prozentpunkte zwischen 2001 und 2004 auf 64,8% des BIP im gesamten Programmzeitraum bei über 60 % des BIP liegen (62% im Jahr 2008). Erst ab 2006 würde sie sich unter dem Einfluss des nominalen BIP-Wachstums und der Verlagerung zu Primärüberschüssen allmählich verringern. Die projizierte Schuldenquotenentwicklung unterliegt denselben Unsicherheiten wie die Defizitquote.-  Das aktualisierte Programm geht auf die von der französischen Regierung unlängst eingeführten Strukturreformen ein. Insbesondere legt das Programm detailliert die im Sommer 2004 umgesetzte Reform des Krankenversicherungssystems dar, durch die unter Erhaltung der Qualität des Gesundheitswesens im Jahr 2007 ein ausgeglichener Krankenversicherungshaushalt erreicht werden soll (nach einem Defizit von 0,8% des BIP im Jahr 2004). Die Reform, die auch auf die Verbesserung der Gesamtkontrolle des Systems abzielt, führte eine unabhängige Alarmstelle ein, die beauftragt ist, Empfehlungen zu formulieren, sofern das Risiko einer Abweichung von dem offiziellen Ziel gesehen wird. Die Gesundheitsreform folgte der im Jahr 2003 verabschiedeten umfassenden Rentenreform, in deren Rahmen die finanziellen Anreize für die Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit vor und nach Erreichung des gesetzlichen Rentenalters verstärkt wurden. Schließlich hebt das Programm hervor, dass der neue haushaltspolitische Rahmen für den Sektor Staat (Loi Organique relative aux Lois de Finances) weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgabenprogramme ermöglichen und darüber hinaus die Erreichung der Haushaltsziele erleichtern dürfte. Auch wenn diese Reformen wahrscheinlich unzureichend sind, um die in der Programmfortschreibung angesetzten Ziele zu erreichen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, zielen sie in die richtige Richtung.-  Aufgrund der projizierten hohen Kosten einer alternden Bevölkerung ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit gewissen Risiken behaftet. Und dies trotz der in den Jahren 2003 bzw. 2004 durchgeführten wichtigen Strukturreformen beim Renten- bzw. Gesundheitssystem. Ohne weitere Reformen wäre somit in den kommenden Jahren eine weitere Konsolidierung erforderlich.-  Alles im allem entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Frankreich hat wichtige Strukturreformen, namentlich beim Renten- und beim Gesundheitssystem, durchgeführt, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen. Allerdings wird die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits im Jahr 2004 deutlich geringer ausfallen als empfohlen, und Frankreich hat keine Maßnahmen getroffen, um die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits zu beschleunigen, als sich die Wachstumsbedingungen verbesserten. Außerdem wird die in der Fortschreibung 2004 projizierte mittelfristige Anpassung zwar erheblich, jedoch nicht ausreichend sein, um im Programmzeitraum der Fortschreibung einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und ist mit Unsicherheiten behaftet.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Frankreich i) bei ungünstigen Entwicklungen, die die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gefährden könnten, zusätzliche Maßnahmen ergreifen, ii) sicherstellen, dass die Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach 2005 gemäß dem Programm fortgesetzt wird, und iii) Strukturreformen weiter durchzuführen und die Ausgaben zu kontrollieren, um die Einhaltung der in dem Programm angesetzten mehrjährigen Ausgabenziele sicherzustellen.* * *Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Allerdings liefert es keine Projektionen für das Wachstum der Gesamtbeschäftigung gemäß der Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, welche obligatorisch sind, und enthält keine fakultativen Variablen. Deshalb wird Frankreich aufgefordert, den Datenanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das reale BIP-Wachstum von 2004 bis 2008 bei 2,5%, und damit geringfügig über dem Potenzial liegt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, welche allerdings eher hoch sind. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.Am 3. Juni 2003 entschied der Rat, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, dieses bis spätestens 2004 zu korrigieren. In ihrer am 14. Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur “Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs”[7], gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Rat für nichtig erklärt wurden. Oberstes Ziel der Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2005 auf unter 3% des BIP zurückzuführen. Das Programm zielt auch darauf ab, einen stetigen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits in den Folgejahren zu gewährleisten. Das Defizit soll ab 2005 kontinuierlich um jährlich 0,6-0,7 BIP-Prozentpunkt auf 0,9% des BIP im Jahr 2008 sinken. Gegenüber dem letzten Programm wird in dem aktualisierten Programm die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios im Großen und Ganzen bestätigt. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Projektionen des Programms und der gemeinsamen Methodik würde sich auch der konjunkturbereinigte Saldo ab 2005 um jährlich etwa 0,6-0,7 Prozentpunkt verbessern und -0,7% des BIP im Jahr 2008 erreichen. Die mittelfristige Haushaltsstrategie beruht wie bei den vorangehenden Programmaktualisierungen auf der Festlegung mehrjähriger Ziele für die Erhöhung der realen öffentlichen Ausgaben, welche eine Reduzierung der Ausgabenquote voraussetzten. Da das Verhältnis der Einnahmen zum BIP den Projektionen zufolge in etwa stabil bleiben wird, zieht dies einen entsprechenden Defizitabbau nach sich. Eine Verstärkung der Angabenkontrollmechanismen und weitere Strukturreformen wären nötig, um die mehrjährigen Ausgabenziele einzuhalten.Nach derzeitigem Kenntnisstand dürften die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit auf 3 % des BIP im Jahr 2005 zu verringern. Allerdings bleibt die Haushaltslage in Frankreich anfällig. Die Korrektur des übermäßigen Defizits erfordert die wirksame Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen sowie zusätzlicher Maßnahmen bei ungünstigen Entwicklungen. Außerdem ist die für 2005 projizierte zugrunde liegende Haushaltsanpassung vergleichsweise bescheiden, da die projizierte Rückführung des Defizits im Jahr 2005 vor allem aus einer Einmalzahlung im Umfang von ½% des BIP resultiert. In den Jahren nach 2005 könnte das Haushaltsergebnis schlechter sein als im Programm projiziert. Insbesondere das Defizitziel für 2006 scheint bei der gegenwärtigen Politik in Gefahr zu sein, da für jenes Jahr Steuersenkungen angekündigt sind und die bedeutenden einmaligen Einnahmen wegfallen werden. Außerdem scheint das für den Zeitraum 2006-2008 angesetzte Ausgabenziel bei der gegenwärtigen Politik nur schwer erreichbar zu sein, auch wenn die in den letzten Jahren durchgeführten Strukturreformen eindeutige Schritte in die richtige Richtung darstellen. Es bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ausgabenziele, da die in den letzten Fortschreibungen angesetzten Ausgabenziele deutlich verfehlt wurden.Angesichts dieser Risikobewertung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen vor 2007 nicht überschritten wird, und ist darüber hinaus unzureichend um zu gewährleisten dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 64,8% des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote ab 2006 sinken und im Jahr 2008 62% des BIP erreichen. Die Entwicklung der Schuldenquote und die Defizitziele sind mit identischen Risiken behaftet.Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Frankreich wegen der projizierten erheblichen Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung mit gewissen Risiken behaftet. Und dies trotz der in den Jahren 2003 bzw. 2004 durchgeführten wichtigen Strukturreformen beim Renten- bzw. Gesundheitssystem. In Ermangelung weiterer Reformen wäre in den kommenden Jahren eine weitere Haushaltskonsolidierung erforderlich, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Die in der Programmfortschreibung 2004 zum Ausdruck kommende Wirtschaftspolitik stimmt mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere jenen mit budgetärer Wirkung, zum Teil überein. Frankreich hat bedeutende Strukturreformen, namentlich beim Renten- und beim Gesundheitssystem, durchgeführt, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen. Allerdings wird die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits im Jahr 2004 deutlich geringer ausfallen als empfohlen, und Frankreich hat außerdem keine Maßnahmen getroffen, um die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits zu beschleunigen, als die Wachstumsbedingungen günstiger wurden. Außerdem wird die in der Fortschreibung 2004 vorgesehene mittelfristige Anpassung zwar erheblich, jedoch mit Unsicherheiten behaftet sein und im Programmzeitraum nicht zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt führen.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Frankreich:(i) das Notwendige tun sollte, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen,ii) sicherstellen sollte, dass die Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach 2005 fortgeführt wird, um im Jahr 2008 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen,iii) die Strukturreformen weiter durchführen und die Ausgaben kontrollieren sollte, um die mehrjährigen Ausgabenziele einzuhalten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 |KOM Okt. 2004 | 2,4 | 2,2 | 2,2 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2003 | 1,7 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2004 | 2,2 | 1,8 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |KOM Okt. 2004 | 2,3 | 2,0 | 1,8 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2003 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | -3,6 | -2,9 | -2,2 | -1,6 | -0,9 |KOM Okt. 2004 | -3,7 | -3,0 | -3,3 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2003 | -3,55 | -2,9 | -2,2 | -1,5 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | -0,7 | 0,1 | 0,8 | 1,5 | 2,2 |KOM Okt. 2004 | -0,7 | -0,1 | -0,4 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2003 | -0,6 | 0,1 | 0,9 | 1.6 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 KOM Okt. 2004 SP Dez. 2003 | -3,4 -3,5 -3,2 | -2,7 -2,8 -2,6 | -2,0 -3,1 -1,9 | -1,4 n.v. -1,3 | -0.7 n.v. n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 64,8 | 65,0 | 64,6 | 63,6 | 62,0 |KOM Okt. 2004 | 64,9 | 65,5 | 66,3 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2003 | 62,8 | 63,2 | 62,8 | 61,8 | n.v. |Anmerkung: 1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm; Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] Abl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001 gebilligt.[4] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[5] Seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2005 im September 2004 wurde diese Einmalzahlung auf 0,5% des BIP korrigiert. Während diese Korrektur in die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen einbezogen wurde, basieren die Projektionen des Programms nach wie vor auf der ursprünglichen Schätzung von 0,4% des BIP.[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[7] KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.


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31982K3419

Empfehlung Nr. 3419/82/EGKS der Kommission vom 20. Dezember 1982 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 360 vom 21/12/1982 S. 0025 - 0025

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 3419/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1982  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS (1) hat die Kommission eine gemeinschaftliche Überwachung für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt.  Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d.h. die Notwendigkeit, eine umfassendere Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen.  Es ist daher erforderlich, die gemeinschaftliche Überwachung zu verlängern -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Die Gültigkeitsdauer der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS wird bis zum 31. Dezember 1983 (2) verlängert.  Artikel 2  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 20. Dezember 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 5.  (2) Die im November und Dezember 1982 ausgestellten Einfuhrdokumente können entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS für einen Zeitraum von zwei Monaten von dem Ausstellungsdatum an verwendet werden, und zwar auch dann, wenn dieser Zeitraum erst 1983 endet.


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31983H0187

83/187/EWG: Empfehlung des Rates vom 28. März 1983 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1981

Amtsblatt Nr. L 109 vom 26/04/1983 S. 0006 - 0006

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .  ( 4 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 9 .  ( 5 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 1 .  EMPFEHLUNG DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 83/187/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,  GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 27 . JULI 1976 FÜR DEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 BIS 67 ,  NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1981 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) SOWIE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1981 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 31 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT .  DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1981 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT -  EMPFIEHLT  DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ZU ERTEILEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2011 bis 2014

text:
               21.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 215/4

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Italiens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2011 bis 2014
   2011/C 215/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 6. Mai 2011 legte Italien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Schon lange vor der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sah sich die italienische Wirtschaft Strukturschwächen gegenüber. Zwischen 2001 und 2007 lag das durchschnittliche reale BIP-Wachstum bei rund 1 %, d. h. es erreichte nur die Hälfte des Durchschnitts des Euro-Währungsgebiets, was in erster Linie auf das schleppende Produktivitätswachstum zurückzuführen war. Da diese Entwicklungen das ganze Land betrafen, verminderten sich die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen nicht. Obschon die Wirtschaft nicht durch große interne Ungleichgewichte des Privatsektors geprägt war, wurde sie von der weltweiten Krise ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen. Ein Einbruch bei den Exporten und anschließend den Investitionen führte zu einer drastischen Schrumpfung des realen BIP von rund 7 % zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2009. Nachdem der öffentliche Bruttoschuldenstand in den vorangegangenen zehn Jahren stetig gesunken war, stieg er bis Ende 2010 auf 119 %, was auch den massiven Rückgang des BIP widerspiegelt. Die Beschäftigung ging deutlich weniger zurück und wurde von einer staatlich finanzierten Kurzarbeitregelung gestützt, so dass die Arbeitslosenquote im Zeitraum von 2008 bis 2009 nur leicht zunahm. Angekurbelt durch Exporte setzte in der zweiten Hälfte 2009 eine — wenn auch langsame — Erholung der Wirtschaft ein. Die Arbeitsmarktlage blieb im Jahr 2010 prekär, die Arbeitslosenquote stabilisierte sich gegen Jahresende auf etwa 8,5 %. Angesichts der außerordentlich hohen staatlichen Schuldenquote hat Italien während der Krise einen angemessen vorsichtigen finanzpolitischen Kurs beibehalten und kein großes Konjunkturpaket aufgelegt, wodurch das staatliche Defizit im Zeitraum von 2009 bis 2010 unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets gehalten wurde.

               (8)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das makroökonomische Ausgangsszenario, das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegt, plausibel ist. Nach der Planung des Programms soll das gesamtstaatliche Defizit bis zum Jahr 2012 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abgesenkt werden, was durch weitere Ausgabenbeschränkung und zusätzliche Einnahmen dank besserer Einhaltung der Steuervorschriften erreicht werden soll. Im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits soll der Programmplanung zufolge das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition bis Ende der Laufzeit des Programms (im Jahr 2014) erreicht werden, untermauert durch eine Verpflichtung zur weiteren Zurückhaltung bei den Primärausgaben. Nach den Pro-gnosen des Programms wird die staatliche Schuldenquote im Jahr 2011 ihren Höchststand erreichen und danach in zunehmendem Tempo absinken, da der Primärüberschuss wächst. Die geplante jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum von 2010 bis 2012 übersteigt die vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen 0,5 % des BIP, und das vorgesehene Anpassungstempo nach 2012 liegt deutlich über den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Erreichung der oben genannten Werte für das Defizit und die Schuldenquote erfordert eine strenge Durchführung des Haushaltsplans; gleichzeitig werden mehr Informationen über die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2013 und 2014 benötigt, um die Glaubwürdigkeit des Programms zu erhöhen.

               (9)

               Angesichts der äußerst hohen öffentlichen Schuldenquote, die im Jahr 2011 bei etwa 120 % des BIP liegt, sind eine dauerhafte, verlässliche Konsolidierung und die Annahme struktureller Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums wichtige Prioritäten für Italien. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel. Für den Zeitraum bis 2012 hängt die Erreichung der im Stabilitätsprogramm für das gesamtstaatliche Defizit gesetzten Ziele und damit die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 von der vollständigen Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen ab. Zusätzliche Maßnahmen wären erforderlich, falls beispielsweise Einnahmen aus einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften geringer ausfallen als im Haushalt vorgesehen oder falls Schwierigkeiten mit der Erreichung der geplanten Zurückhaltung bei den Investitionsausgaben auftauchen. Für den Zeitraum von 2013 bis 2014 schreibt der neue dreijährige Haushaltsrahmen vor, dass die konkreten Maßnahmen zur Untermauerung der Konsolidierungsanstrengung bis Oktober 2011 beschlossen werden. Obschon der Haushaltsrahmen in den letzten Jahren beträchtlich gestärkt worden ist, würden die Einführung durchsetzbarer Ausgabenobergrenzen und weitere Verbesserungen bei der Haushaltsüberwachung in allen Teilsektoren des Staates die Haushaltsdisziplin fördern und die Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltsstrategie erhöhen.

               (10)

               Trotz der relativ großen Anzahl von Arbeitsplätzen, die in den Jahren vor der Krise geschaffen wurden, weist Italiens Arbeitsmarkt einige strukturellen Schwächen auf. Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen genießen einen größeren Schutz als Arbeitnehmer mit atypischen Verträgen. Für Erstere sind Entlassungen strengen Regeln und schwerfälligen Verfahren unterworfen. Für Letztere sollte die Dynamik der selbständigen Arbeitstätigkeit beachtet werden, hinter der sich untergeordnete Arbeitsverhältnisse verbergen könnten. Trotz neuer kurzfristiger Maßnahmen, die während der Krise zur Ausweitung der Einkommensunterstützung und der Arbeitslosenunterstützung ergriffen wurden, bleibt das gegenwärtige System der Arbeitslosenunterstützung fragmentiert. Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen unter 25 Jahren hat im Jahr 2010 27,8 % erreicht und war ungleich über die Regionen verteilt, denn die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Regionen war doppelt so hoch wie in den nördlichen Regionen. Die Rolle von Lehre und Berufsausbildung sollte weiter ausgebaut werden. Obschon es sehr nützlich wäre und entsprechender Bedarf besteht, gibt es kein im ganzen Land anerkanntes einheitliches System der Kompetenzzertifizierung und der Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsstandards, sondern vielfältige regionale Systeme; dementsprechend werden die Mobilität der Arbeitskräfte und deren Beschäftigungsmöglichkeiten in ganz Italien nicht erleichtert. Es gibt Spielraum für eine Steigerung der Effektivität von Arbeitsvermittlungsdiensten, insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Schließlich ist Schwarzarbeit in Italien weiterhin ein schwerwiegender Faktor.

               (11)

               Die Angleichung der Lohnentwicklung an das Produktivitätswachstum ist angesichts der seit Ende der 1990er Jahre unaufhörlich sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Italiens wichtig; in dieser Hinsicht können Lohnverhandlungen auf Unternehmensebene eine entscheidende Rolle spielen und sie können auch dabei helfen, regionale Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt anzugehen. Die Reform des Lohnverhandlungsrahmens im Jahr 2009 führte unter anderem die Möglichkeit von „Öffnungsklauseln“ (d. h. Abweichungen von dem auf nationaler Ebene vereinbarten Branchentariflohn) ein; diese wurden aber bislang noch nicht häufig genutzt.

               (12)

               Die Beschäftigungsquote bei Frauen bleibt bei erheblichen regionalen Unterschieden um durchschnittlich mehr als 20 Prozentpunkte hinter der der Männer zurück. In den südlichen Regionen war im Jahr 2009 kaum ein Drittel der Frauen zwischen 20 und 64 beschäftigt, was sowohl auf — relativ gesehen — niedrigere Erwerbsquoten und höhere Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Italiens relativ hohe Besteuerung von Arbeit mindert Anreize für Stellennachfragen, insbesondere für Zweitverdiener eines Haushalts, und wirkt sich nachteilig auf die Nachfrage nach Arbeitskräften durch Unternehmen aus. Um die Beschäftigtenzahlen von Frauen zu steigern, verweist das nationale Reformprogramm auf den im Jahr 2010 angenommenen Plan, mit dem die Anstrengungen auf den Regierungsebenen zur Förderung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben koordiniert werden. Die Regierung hat unlängst einen steuerlichen Anreiz für Unternehmen eingeführt, die benachteiligte Arbeitnehmer in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit einstellen, einschließlich derjenigen, die in einem Sektor oder auf einer Stelle tätig sind, in dem/der das Ungleichgewicht der Geschlechter besonders ausgeprägt ist. Das Programm hat auch eine Reform des Steuersystems angekündigt, durch die die steuerliche Belastung von der Arbeit auf den Verbrauch verschoben werden soll, was zu einer Zunahme der Beschäftigung beitragen könnte.

               (13)

               Verglichen mit EU-Standards sind die Kosten einer unternehmerischen Tätigkeit in Italien nach wie vor relativ hoch, insbesondere in den südlichen Regionen, trotz jüngster Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Steigerung der Leistungsorientierung und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung. Viel Spielraum gibt es durchaus noch für einen weiteren Abbau rechtlicher und verwaltungstechnischer Hindernisse auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten, insbesondere bei den freien Berufen. Im Jahr 2009 wurde ein Jahreswettbewerbsgesetz als legislatives Instrument zur Verbesserung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und des Verbraucherschutzes eingeführt, verabschiedet wurde es allerdings noch nicht. Langwierige Vertragsdurchsetzungsverfahren sind ein weiterer Schwachpunkt der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Italien. Eine Finanzierung des Wachstums von Firmen außerhalb des Bankensektors ist in Italien immer noch vergleichsweise selten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). So spielen Eigenkapitalfinanzierung und Risikokapital weiterhin nur eine untergeordnete Rolle, trotz ihres Potenzials zur Förderung des Wachstums der Unternehmensgröße und der Erreichbarkeit neuer globaler Märkte sowie zur Verbesserung der Unternehmensführung.

               (14)

               Bei den Forschungs- und Entwicklungs- (FuE)-Ausgaben war in den letzten zehn Jahren nur ein mäßiger Anstieg zu verzeichnen. Deshalb bleibt die FuE-Intensität mit rund 1,27 % des BIP niedrig und liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt (1,90 %). Diese Kluft ist hauptsächlich auf ein niedriges Maß an industrieller Forschung zurückzuführen, da die FuE-Intensität der Unternehmen bei 0,64 % des BIP liegt — gegenüber einem EU-27-Durchschnitt von 1,23 %. Auch die Risikokapitalintensität ist nach wie vor sehr niedrig. Mehrere Maßnahmen, einschließlich zeitlich begrenzter Steuervergünstigungen für Unternehmen, die in Forschungsprojekte investieren, die Universitäten oder Einrichtungen des öffentlichen Sektors durchführen, werden im nationalen Reformprogramm vorgestellt. Der für die FuE-Intensität angestrebte Wert von 1,53 % des BIP stammt aus einer Vorausschau der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate im Zeitraum von 2006 bis 2008 und berücksichtigt die Beschränkungen hinsichtlich der Haushaltsstabilität des Landes. Der Wert wird im Jahr 2014 überprüft.

               (15)

               Italien ist der drittgrößte Empfänger von Mitteln aus den EU-Kohäsionsfonds: das Land hat etwa 8 % der Gesamtmittel der EU-Kohäsionsfonds für die Jahre 2007 bis 2013 erhalten. Nachdem nunmehr die Hälfte des Programmierungszeitraums verstrichen ist, sind nur etwa 16,8 % der EU-Mittel tatsächlich mobilisiert worden und in den südlichen Konvergenzregionen ist dieser Anteil deutlich niedriger.

               (16)

               Italien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Im nationalen Reformprogramm werden einige vor kurzem beschlossene Maßnahmen genannt und künftige Reformpläne grob umrissen, mit der für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Finanzstabilität gesorgt, die Wettbewerbsfähigkeit gefördert und die Beschäftigung angekurbelt werden sollen — im Einklang mit den Grund-sätzen des Euro-Plus-Pakts. Eine neue weitreichende Verpflichtung, die eigens als Reaktion auf den Pakt eingegangen wurde, ist die Absicht der Regierung, die Verfassung zu ändern, um die Haushaltsdisziplin zu verschärfen. Diese Elemente wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt.

               (17)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen für Italien geprüft. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass Italiens Konsolidierungspfad für die Jahre 2011 bis 2014 bis zum Jahr 2012 glaubwürdig ist, für die Jahre 2013 und 2014 aber durch konkrete Maßnahmen untermauert werden sollte, um den sehr hohen öffentlichen Schuldenstand auf einen stetig rückläufigen Kurs zu führen. Das nationale Reformprogramm beschreibt zwar ein umfassendes Paket von Initiativen, die alle Dimensionen der Strategie Europa 2020 abdecken, doch weitere Maßnahmen werden als notwendig angesehen, damit seit langem bestehende Strukturschwächen, die sich durch die Krise verschärft haben, angegangen werden. Um Italiens Wachstum und das Potenzial des Landes zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu vergrößern und um die südlichen Regionen dabei zu unterstützen, ihren Rückstand aufzuholen, sollten in den Jahren 2011 und 2012 weitere Schritte unternommen werden, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern, die Dienstleistungs- und Produktmärkte für einen größeren Wettbewerb zu öffnen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die Forschungs- und Innovationspolitik zu stärken und eine zügigere und bessere Nutzung der Mittel aus der EU-Kohäsionspolitik zu erreichen.

               (18)

               In Anbetracht dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Italiens für das Jahr 2011 geprüft; seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in seiner Empfehlung 1 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Italiens geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Italien im Zeitraum von 2011 bis 2012 folgende Maßnahmen ergreift:

               1.

               Italien führt die geplante Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2011 und 2012 durch, um die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten; dies stimmt mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens überein und bringt die hohe Schuldenquote auf einen Abwärtskurs. Aufbauend auf vor Kurzem beschlossener Gesetzgebung nutzt Italien alle über Erwarten gute Wirtschafts- oder Haushaltsentwicklungen in vollem Umfang für einen rascheren Defizit- und Schuldenabbau und ist gerüstet, um Abweichungen bei der Haushaltsdurchführung zu verhindern. Die Zielwerte für die Jahre 2013 und 2014 und die bis 2014 geplanten Ergebnisse des mittelfristigen Ziels werden bis Oktober 2011 mit konkreten Maßnahmen gemäß dem neuen mehrjährigen Haushaltsrahmen abgesichert. Der Rahmen sollte durch Einführung durchsetzbarer Ausgabenobergrenzen und Verbesserung der Überwachung in allen Teilsektoren des Staates weiter gestärkt werden.

               2.

               Italien verstärkt die Maßnahmen, um die Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen, auch indem einzelne Aspekte der Rechtsvorschriften über den Beschäftigungsschutz, einschließlich der Kündigungsvorschriften und -verfahren, überprüft werden und das derzeit uneinheitliche System der Arbeitslosenunterstützung unter Berücksichtigung der Haushaltsbeschränkungen überprüft wird. Die Anstrengungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden intensiviert. Darüber hinaus fördert Italien eine größere Erwerbsbeteiligung von Frauen durch haushaltsneutrale Erhöhung des Angebots an Betreuungseinrichtungen im ganzen Land und Schaffung finanzieller Anreize für eine Erwerbstätig-keit für Zweitverdiener.

               3.

               Italien unternimmt weitere Schritte, um, gestützt auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2009 zur Reform des Tarifverhandlungsrahmens und nach Beratung mit den Sozialpartnern im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten, zu gewährleisten, dass das Lohnwachstum die Produktivitätsentwicklungen sowie die Gegebenheiten vor Ort und der Unternehmen, einschließlich der Klauseln, die es erlauben könnten, dass Verhandlungen auf Unternehmens-ebene in diese Richtung fortgeführt werden, besser widerspiegelt.

               4.

               Italien erweitert den Prozess zur Öffnung des Dienstleistungssektors für stärkeren Wettbewerb, auch im Bereich der freien Berufe. Im Jahr 2011 verabschiedet Italien das Jahreswettbewerbsgesetz unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Kartellamts. Die Länge der Verfahren zur Durchsetzung von Vertragsrecht wird verkürzt. Es werden weitere Maßnahmen ergriffen, um den Zugang von KMU zu Kapitalmärkten durch Abbau rechtlicher Hindernisse und Reduzierung von Kosten zu fördern.

               5.

               Italien verbessert den Rahmen für Investitionen des Privatsektors in Forschung und Innovation durch Ausbau der gegenwärtigen Steueranreize, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Risikokapital und Unterstützung innovativer Beschaffungssysteme.

               6.

               Italien unternimmt Schritte, um durch Kohäsionsfondsmittel kofinanzierte wachstumsfördernde Ausgaben durch Verbesserung der Verwaltungskapazität und des Managements auf der politischen Ebene in kostenwirksamer Weise zu beschleunigen, damit die weiterhin bestehenden Ungleichheiten zwischen den Regionen verringert werden. Italien hält die im nationalen strategischen Rahmenplan eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Höhe der Ressourcen und die Qualität der Ausgaben ein.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31968H0117

68/117/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Februar 1968 an die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg betreffend die Ratifizierung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Amtsblatt Nr. L 051 vom 29/02/1968 S. 0015 - 0016

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1968 an die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg betreffend die Ratifizierung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (68/117/EWG)  Wegen der ständig steigenden Benutzung gefährlicher Güter in der Industrie und auch im privaten Sektor wird es immer dringlicher, Sicherheitsmaßnahmen für die Beförderung dieser Güter im Strassenverkehr zu erlassen. Auf die jüngsten schweren Unfälle hat die Öffentlichkeit wegen der zahlreichen Verluste an Menschenleben und der zum Teil erheblichen Sachschäden empfindlich reagiert. Hierdurch ist eine Atmosphäre der Unsicherheit entstanden, die ein Einschreiten der öffentlichen Gewalt erfordert.  Das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), das im Jahre 1957 im Rahmen der Europäischen Wirtschaftskommission in Genf von mehreren europäischen Staaten (darunter die sechs Mitgliedstaaten der EWG) unterzeichnet worden ist, konnte bis heute nicht angewandt werden. Nachdem nunmehr die Ratifikationsurkunde eines fünften Staates hinterlegt worden ist, ist das Übereinkommen am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Seine Anlagen können jedoch erst 6 Monate später angewandt werden.  Eine Vertragspartei des ADR hat inzwischen gemäß Artikel 14 des Übereinkommens das Änderungsverfahren für die Anlagen eingeleitet. Eine Ablehnung dieser Änderungen ist kaum zu befürchten, da alle Vertragspartner an der Ausarbeitung der Änderungen in der Arbeitsgruppe "gefährliche Güter" des Binnenverkehrsausschusses der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen beteiligt waren. Die Änderungen treten nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, gerechnet von dem Datum, an dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen sie allen Vertragspartnern zugestellt hat, in Kraft.  Hieraus ergibt sich, daß die Vertragspartner des Übereinkommens, einschließlich der Staaten, die nach späterer Ratifizierung Vertragsparteien werden, die Bestimmungen der geänderten Anlagen einzuhalten haben.  Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sind gemeinsame Regeln für die Beförderung gefährlicher Güter im grenzueberschreitenden Strassenverkehr von oder nach einem Mitgliedstaat oder im Durchgang durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich.  Die Anwendung des ADR entspricht teilweise und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit dieser Forderung. Zur Zeit bestehen keine gemeinschaftlichen Vorschriften. Die Kommission behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Bestimmungen für den internationalen und den Binnenverkehr vorzuschlagen. Für die Übergangszeit würde das Übereinkommen (ADR) die Anwendung einheitlicher Vorschriften gewährleisten, durch die die Sicherheitsvoraussetzungen für Beförderungen im internationalen Strassenverkehr verbessert würden.   Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg sind jedoch zur Zeit die einzigen Mitgliedstaaten der EWG, die noch nicht Vertragsparteien des ADR sind.  Die Kommission empfiehlt daher nach Artikel 155 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg, die Ratifizierung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) unverzueglich einzuleiten, um auf diese Weise die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gewährleisten.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über diese Empfehlung.  Die Kommission bittet die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, ihr die auf Grund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen.  Brüssel, den 21. Februar 1968  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


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32003H0178

Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 071 vom 15/03/2003 S. 0014 - 0014

Empfehlung des Ratesvom 7. März 2003über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2001(2003/178/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluss 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), geändert durch den Beschluss 86/281/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 2001 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 mit den Antworten der Kommission(5),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 2001 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2001 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 7. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 175 vom 1.7.1986, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.(3) ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13.(4) ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.(5) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289.


title: Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

text:
               20.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/14

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/101/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „7. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

      (4)  ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

      (5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.


title: Empfehlung (EU) 2017/1140 der Kommission vom 23. Juni 2017 zu personenbezogenen Daten, die über das gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Frühwarn- und Reaktionssystem für die Zwecke der Koordinierung von Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ausgetauscht werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4197) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               27.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/65

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/1140 DER KOMMISSION
   vom 23. Juni 2017
   zu personenbezogenen Daten, die über das gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Frühwarn- und Reaktionssystem für die Zwecke der Koordinierung von Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ausgetauscht werden dürfen

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4197)

   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde ein Frühwarn- und Reaktionssystem (Early Warning and Response System — im Folgenden „EWRS“) als ständiges Kommunikationsnetzwerk zwischen der Kommission und den für öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geschaffen, um bestimmte Kategorien von übertragbaren Krankheiten zu verhüten und zu kontrollieren. Die Verfahren für die Funktionsweise des EWRS wurden in der Entscheidung 2000/57/EG der Kommission (2) festgelegt.

               (2)

               Die Entscheidung 2119/98/EG wurde durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben und ersetzt. Mit dem neuen Beschluss wurde das EWRS umgestaltet. Darin wurde auch die Reichweite des ständigen Kommunikationsnetzwerkes auf andere Arten biologischer Gefahren und auf andere Kategorien schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, einschließlich Bedrohungen chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, ausgeweitet. Darüber hinaus sind in dem Beschluss Bestimmungen über die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren festgelegt.

               (3)

               Die Entscheidung Nr. 2000/57/EG wurde durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 der Kommission (4) aufgehoben und ersetzt.

               (4)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU umfassen die über das EWRS zu übermittelnden Warnmeldungen zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren Daten, die für die Zwecke der Ermittlung sowohl von infizierten als auch von möglicherweise gefährdeten Personen notwendig sind (im Folgenden „Daten für die Ermittlung von Kontaktpersonen“). Gemäß Artikel 16 Absatz 9 Buchstabe b des genannten Beschlusses und um die Effektivität und die wirksame Nutzung solcher Warnmeldungen zu gewährleisten, ist es angebracht, eine indikative Liste personenbezogener Daten zu empfehlen, die von den zuständigen EWRS-Behörden weitergegeben werden dürfen.

               (5)

               Der Austausch personenbezogener Daten über das EWRS sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, ist gemäß der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 grundsätzlich ausgeschlossen; zulässig ist sie dann, wenn sie gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG und gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person notwendig ist und wenn sie gemäß Artikel 8 Absatz 4 bzw. Artikel 10 Absatz 4 der genannten Rechtsakte vorbehaltlich angemessener Garantien aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses in Rechtsakten der Union oder der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.

               (6)

               Nur die personenbezogenen Daten, die für die vorstehend genannten Zwecke im Einzelfall erforderlich sind, sollten über das EWRS ausgetauscht werden; diese Empfehlung sollte keine Genehmigung darstellen, alle in der Empfehlung behandelten Arten personenbezogener Daten auszutauschen.

               (7)

               Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 24. August 2015 eine Stellungnahme (C-2015-0629) abgegeben —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Der Anhang dieser Empfehlung enthält eine indikative Liste personenbezogener Daten, die für die Zwecke der Koordinierung von Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen ausgetauscht werden dürfen.

               2.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Juni 2017

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1).

      (2)  Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32).

      (3)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

      (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 der Kommission vom 13. Februar 2017 zur Festlegung von Verfahren für Warnmeldungen als Teil des im Hinblick auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und für den Informationsaustausch, die Konsultation und die Koordinierung der Reaktion auf solche Gefahren gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Frühwarn- und Reaktionssystems (ABl. L 37 vom 14.2.2017, S. 23).

      (5)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      ANHANG

         Indikative Liste personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Koordinierung von Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen ausgetauscht werden dürfen

      1.   ANGABEN ZUR PERSON

                  —

                  Vorname und Nachname,

                  —

                  Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und Geschlecht,

                  —

                  Wohnsitzland,

                  —

                  Ausweis: Art, Nummer und ausstellende Behörde,

                  —

                  aktuelle Anschrift/Privatadresse (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land),

                  —

                  Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

                  —

                  E-Mail (privat, geschäftlich).

            2.   REISEDETAILS

                  —

                  Beförderungsdaten (etwa Flugnummer, Flugdatum und Flugdauer, Schiffsname, amtliches Fahrzeugkennzeichen),

                  —

                  Platznummer(n),

                  —

                  Kabinennummer(n).

            3.   ANGABEN ZU KONTAKTPERSONEN

                  —

                  Namen der besuchten Personen/Aufenthaltsorte,

                  —

                  Daten und Anschriften der Aufenthaltsorte (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land),

                  —

                  Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

                  —

                  E-Mail (privat, geschäftlich).

            4.   ANGABEN ZU BEGLEITPERSONEN

                  —

                  Vorname und Nachname,

                  —

                  Staatsangehörigkeit,

                  —

                  Wohnsitzland,

                  —

                  Ausweis: Art, Nummer und ausstellende Behörde,

                  —

                  aktuelle Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land),

                  —

                  Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

                  —

                  E-Mail (privat, geschäftlich).

            5.   IM NOTFALL ZU VERSTÄNDIGENDE PERSON

                  —

                  Name der zu verständigenden Person,

                  —

                  Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land),

                  —

                  Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

                  —

                  E-Mail (privat, geschäftlich).