title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT JUGOSLAWIEN ÜBER DIE ANPASSUNG DER ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN AUFGRUND DES BEITRITTS GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 593
Vol. 1980/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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 ---pagebreak---                                                                    KOM(80)593 endg.
          (COMMISSION                                             Brüssel , Jen 17 . Oktober 1980
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genero fsekretariot
                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT
                  VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                        OBER DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT JUGOSLAWIEN
                  ÜBER DIE ANPASSUNG DER ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT
                         UND JUGOSLAWIEN AUFGRUND DES BEITRITTS GRIECHENLAND
                                 ZU DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN   •
                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                             1
    K0M(80 ) 593 endg .
 ---pagebreak---                                   EINLEITUNG
                                           *- .
          Nach Artikel 118 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge wendet die Repub
lik Griechenland vom 1 . Januar 1981 , $lso ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Beitrittsakte die Bestimmungen der Abkommen , die die Gemeinschaft mit
bestimmten dritten Ländern geschlossen hat , an .        Weiter heisst es in Artikel
118 , dass die Obergangsmassnahmen und Anpassungen in Protokollen niederge
legt werden , die mit den obergenannten Abkommen Vertragsparteien geschlossen
und den Abkommen beigefügt werden .
          Als der Vertrag über den Beitritt am 28 . Mai 1979 unterzeichnet      wurde ,
waren die neuen Abkommen mit Jugoslawien noch nicht geschlossen .         Artikel
120 Absatz 2 der Beitrittsakte wurde also im Hinblick auf Jugoslawien
formuliert und schreibt vor , dass Artikel 118 ( und 119 ) auch für Abkommen ,
welche die Gemeinschaft mit anderen dritten Ländern des Mittelmeerraums vor
Inkrafttreten       der Beitrittsakte schliesst , gelten .
          Am 28 . November 1979 berichtete die Kommission dem Rat über die
Sondierungsgespräche , die sie mit den Handelspartnern , mit denen die Ge
meinschaft Abkommen geschlossen hat , geführt hatte ( 1 ), und legte eine            , '
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur . Eröffnung von Verhandlungen
mit diesen Ländern zusammen mit Verhandlungsrichtlinien vor .         Jugoslawien
war in diesem Bericht nicht berücksichtigt , da das neue Abkommen zu dem
Zeitpunkt noch nicht geschlossen war .        Am 11 . Februar 1980 ermächtigten der
Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
die Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen mit diesen Ländern ( 2 ) im
Hinblick auf den Abschluss von Anpassungs - und Obergangsprotokollen zu den
                ι
Abkommen mit den betreffenden Ländern unter Berücksichtigung des Beitritts
Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften .
( 1 ) Dok . K0M(79)693 end .
( 2 ) Dok . 4352 / 80
                                                            /
 ---pagebreak---           In der Zeit von Juni bis September 1980 führte die Kommission
 Sondierungsgespräche mit Jugoslawien ;    die folgenden Seiten enthalten einen
 Bericht über diese Gespräche .   Kontakte fanden auch mit den griechischen
 Behörden statt , um diese von der jeweiligen Entwicklung zu unterrichten ;
 auch von diesen Kontakten    wird die Rede sein .
          Die Kommission empfiehlt nun , Jugoslawien zusammen mit den anderen
 Handelspartnern , mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat , in
 die allgemeinen Verhandlungsrichtlinien mit einzubeziehen , die der Rat
 am 11 . Februar 1980 in der Passung des Ratsdokuments 4352 /80 genehmigt hat .
 Diese Empfehlung entspricht den Artikeln 118 , 119 und 120 der Beitritts -,
                                                                            \  . -
 akte . .
          Es ist darauf hinzuweisen , dass Griechenland gemäss den Bestimmungen
 der Beitrittsakte gegenüber der Gemeinschaft bestimmte Obergangsregelungen
 im tariflichen und nichttariflichen Bereich gewährt wurden .    Griechenland
 fordert daher ähnliche Übergangsregelungen gegenüber den Präferenzpartnern
 der Gemeinschaft ( einschliesslich Jugoslawien ), da Griechenland nach
"Artikel 118 der Beitrittsakte dritten Ländern keine weniger günstige Be
 handlung einräumen darf , als es sie der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen .
 Zusammensetzung gewährt .
 ---pagebreak--- TEIL I - Der Beitritt Griechenlands und das Kooperationsabkommen EWG-
               Jugoslawien
1.     Haltung Griechenlands
            Schon bevor die Kommission Sondierungsgespräche mit Jugoslawien ein
geleitet hatte , hatte die griechische Regierung ihre Haltung zur Frage des
Kooperationsabkommens EWG-Jugoslawien in einer Verbalnote vom 17 . März
1980 ( 1 ) dargelegt , die im Rahmen der sechste/1 Tagung des Interimausschusses
EWG-Griechenland am gleichen Tag überreicht wurde .
            Der Inhalt der griechischen Verbalnote lässt sich in drei Bereiche
aufgliedern : Handel mit gewerblichen Waren , Landwirtschaft und Strassenver-
kehr zwischen Griechenland und der Gemeinschaft über Jugoslawien .
a)     Hande^mit^gewerbljchen^ Waren
           Bei     gewerblichen Waren stellte Griechenland drei Forderungen in bezug
auf Übergangsregelungen für einen Zeitraum von fünf Jahren :                .
       i ) Plafonds
                                   /                  '
            Übergangsregelungen in Form von Zollplafonds wurden für fünf Erzeug
            nisse beantragt ( 2 ): Holz , gesägt ( 44.05 ex C ), bestimmte Waren der
            Papierindustrie ( 48.01 ex F ^ 48.04 A , 48.05 ex B),syntheti sehe Spinn
            fasern ( 56.01 ex A ), bestimmte Arten von Elektrobatterien ( ex 85.03 )
            und bestimmtes Speilzeug ( 97.03 ) J
                   ■1                            \                          ' _    -
     i i ) Mengenmässiqe Beschränkungen
            Griechenland verlangte zeitweilige mengenmässige Beschränkungen gegen
            über Jugoslawien für sieben gewerbliche Waren : bestimmte Rohre
            ( 73.18 ex C ), Heizkörper für Zentralheizung ( ex 73.37 , Kühlschränke
            ( 84.15, C ex II ), Maschinen zur Bearbeitung von Marmor ( ex 84.46 ),
            Bandsägen zur Bearbeitung von Holz ( ex 84.47 ), bestimmte Motoren
            ( 85 . Ö1 B ) und bestimmte Federhalter ( 98.03 ).
(1 )     5844 /80 C0NS / GR 8 YU 7
(2 )     Die Warenliste wurde in einem Schreiben an die Kommission vom 2 . Mai
         1980 geringfügig geändert .
 ---pagebreak---       Iii ) Zolltanfliche Regelung
              Griechenland verlangte einen schrittweisen Zollabbau gegenüber
          - Jugoslawien für alle Waren / unabhängig davon , ob sie auf der soge
              nannten "12 -Jahre-Liste" oder der "22 -Jahre-Liste" stehen ( 1 ).
 b)    Landw2£tschaft_und_^andwi rtschafJL iche_Verarbei tungserzeugnisse
             Griechenland wollte die stufenweise Anwendung der Zollzugeständnisse ,
 die die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaft
 liche Verarbeitungserzeugnisse gewährt .
 c)    Strassenverkehr_zw2Schen_Griechenland_und_der_Gemeinschaf t__über_Ju20--
       slavien
       Griechenland Hat zunachst an das Abkommen Im Rahmen der Beitrittsvex*-
handlungeii^lrinnert , demzufolge die Kommission mit Jugoslawien vorbereitende
 Gespräche führen würde , um - falls möglich – ein Abkommen in diesem Bereich
zu schliessen und ' hat beantragt , dass das auszuhandelnde Protokoll eine
gemeinsame Erklärung über Beförderungen im Strassenverkehr enthält .           Diese
gemeinsame Erklärung würde über die Gemeinsame Erklärung betreffend den
Durchfuhrverkehr , die in das Protokoll der Verhandlungen über das.Koopera-              *
tionsabkommen EWG-Jugoslawien aufgenommen wurde, hinausgehen, und beinhalten, '
dass "Beförderungen im Strassenverkehr über Jugoslawien ohne alle Beschrän
kungen erfolgen sollen ". Darüber hinaus beantragte Griechenland die
Beseitigung aller Transitgebühren seitens Jugoslawiens .
2.    Haltung der Gemeinschaft
          -I        ' , ,                               .   -,                       , -
           Auf der sechsten Tagung des Interimausschusses nahm die Gemeinschaft
die Forderungen und Belange Griechenlands zur Kenntnis und erklärte, dass
die Angelegenheit im Zuge der bevorstehenden Sondierungsgespräche der
Kommission mit Jugoslawien erörtert werden sollte ( 3').
 ( 1 ) Die "22 -Jahre-Liste ist eine Liste von gewerblichen Waren im Anhang zum
 Assoziierungsabkommen EWG-Gr i echenland, für die ein Zeitplan für den Zollabbau
 über 22 Jahre gilt . Die "12 -Jahre-Liste" stellt eigentlich keine Liste dar ,
 sondern enthält alle Waren , die nicht auf der "22-Jahre-Liste" stehen . Der
 Zollabbau fOr diese Waren fand währen 12 Jahren bis 1974 statt . Folglich
 wendet Griechenland für Einfuhren .dieser Waren aus der Gemeinschaft keine
 Zollsätze mehr an .
( 2) CCNF GR 18/79                                                    ,
( 3) 5869/80 CCNS/CF YU 8
 ---pagebreak---                                      4 "bis –
 3.  Haltung der KoTrjnission
        Die Kommission halt es für zweckmässig , dem Bericht über die Sondier- _
ungsgespräche mit Jugoslawien einige Vorbemerkungen tiber die umfangreichen
tTbergangsregelungen voranzustellen , die Griechenland im Interimnausschuss
"beantragt hat .                            •            .
        Wie bereits in der Einleitung zu dieser Mitteilung erwähnt wurde , .
waren die Verhandlungen £tb er das Kooperationsabkommen IMG-Jugoslawien
noch nicht abgeschlossen , als der Beitrittsvertrag am 28 . Mai 1979 unter
 zeichnet wurde .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
         Jedoch vwurde Artikel 120 Absatz 2 mit Blick auf Jugoslawien formuliert
und sollte allen Schwierigkeiten vorbeugen .      Aufgrund dieses Artikels be
handelt Griechenland Jugoslawien während einer Übergangszeit von 5 Jahren
nach dein Beitritt genauso wie die anderen Präferenzpartner der Goaleinschaft .
Soweit die Gemeinschaft Griechenland Übergangs regelungen eingeräumt hat ,
gewähren darüberhinaus die Fräf erenzpartner der Gemeinschaft grundsätzlich
 ( im tariflichen wie im nichttariflichen Bereich ) Griechenland ebenfalls
Übergangs regelungen .
         Jedoch wird angesichts der sehr umfangreichen Übergangs regelungen ,
die Griechenland gegenüber Jugoslawien wünscht , die griechische Auffassung
deutlich , dass Jugoslawien während der Übergangszeit als " Drittland" und nicht
als " Präferenzpartner" zu behandeln sei .    Vor allem im tariflichen Bereich
hat Griechenland übergangsmassnahmen für alle Waren , nicht nur für die Waren
der "22-Jahre-Liste" (wie für andere Präferenzpartner), gefordert ( l ).
Darüberhinaus hat Griechenland für sieben Erzeugnisse während der Übergangs
zeit mengenmässige Beschränkungen ( gegenüber höchstens drei bei anderen
Fräferenzpartnern ) und für fünf Erzeugnisse           Plafonds verlangt (?).
         Im Agrarbereich sollen nach den im Ratsdokument 4352/80 enthaltenen
Verhandlungsrichtlinien für Präferenzländer die vorgesehenen oder ( in Prozent
des GZT–Zollsatzes ) berechneten Präferenzzollsätze für die Zölle gelten , die
Griechenland gegenüber dritten Ländern 'während der Übergangszeit tatsächlich
anwendet .    In diesem Bereich gibt es also in gewissem Masse bereits ein
schrittweises Vorgehen , so dass keine grösseren Schwierigkeiten zu erwarten
sind .        ,
         Griechenland führt im wesentlichen drei Argumente für seine Haltung
an .   Erstens sieht Griechenland das Wesen des Kooperationsabkommens EWG-
Jugoslawien etwas anders als die Gemeinschaft .       Nach griechischer Auffassung
stellt das Abkommen eben ein Kooperationsabkommen dar , ist aber nicht als
" präferenzielles " Handelsabkommen anzusehen .    Zweitens befürchtet Griechen
land , dass der griechische Markt angesichts der geographischen Nähe Jugo
slawiens besonders durch Billigeinfuhren aus Jugoslawien bedroht ist .
Schliesslich vertritt Griechenland die Ansicht , dass die Gemeinsame
( l ) Sicho Seito 2 des Patndolruiaentn 4352/80
( 2 ) Nach den Bestimmungen der Beitrittsakte wendet Griechenland gegenüber
       der Gemeinschaft für keine Ware       P lafonds an .   Ausserdem wurden im
       Verlauf der EPTA–Verhandlungen alle griechischen Anträge auf zusätzliche
       Richtplafonds zurückgezogen .  Siehe KOM ( 8o ) 317 *
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Erklärung "betreffend den Durchfuhrverkehr , die ira Protokoll der Verhandlungen
über das Kooperationsabkommen EWG–Jugoslawi en enthalten ist , allgemein ge
halten » ei und die griechischen Interessen nicht wahre .    Was Griechenland
will , sind Beförderungen im Strassenverkehr durch Jugoslawien ohne alle
Handelshemmnisse# Wie "bei Kontakten mit den griechischen Behörden bestätigt
wurde , liegt der griechischen Haltung in den Handelsfragen der Wunsch nach
zufriedenstellenden Vereinbarungen in bezug auf den Strassenverkehr zugrunde .
        Im Bereich des Handels lehnt die Kommission die Vorschläge Griechen
lands energisch ab und vertritt die Auffassung , dass Griechenland Jugoslawien
allgemein genauso wie andere Präferenzpartner der Gemeinschaft behandeln sollte ,
Ihher sollte Jugoslatri.en nach Meinung der Kommission auch auf der Liste der
Länder aufgeführt werden , die vom Rat am 11 , Februar 1980 in der Passung des
Ratsdokuments 4352/80 genehmigten allgemeinen Verhandlungsrichtlinien für
die Präferenzpartner der Gemeinschaft enthalten ist .
        Die Kommission schliesst jedoch die Möglichkeit nicht aus , dass
Griechenland unter Hinweis auf zwingende wirtschaftliche Grunde bestimmte
zusätzliche mengenmässige Beschränkungen oder          Plafonds für eine Reihe
sehr empfindlicher Waren aufrecht erhalten wird.
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4.  Faltung Ju~oslawi ens
        Im Laufe der Sondierungngesprache wurde mit den jugoslawischen Behörden
über drei Hauptthemen beraten , nämlich Handelsfragen im gewerblichen Bereich ,
Landwirtschaft (unter "besonderer Berücksichtigung von baby beef ) und Bcför-
derungen im Strassenverkehr zwischen Griechenland und der Gemeinschaft über
Jugoslawien .   Ausserdem "betonte Jugoslawien , dass die Aushandlung eines
Protokolls im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands keinesfalls zu einer .
Aushöhlung des Kooperationsabkommens , fuhren dürfe «
        (i)   Handelsfragen im gewerblichen Bereich
              Xn bezug auf die von Griechenland vorgeschlagene Regelung für den
Zollabbau vertrat Jugoslawien die Auffassung , dass es auf dem griechischen
Markt genauso wie die anderen Präferenzpartner der Gemeinschaft behandelt
werden müsse , und sah keine Rechtfertigung für eine " Diskriminierung"«    Zur
Frage der zusätzlichen mengenmässigen Beschränkungen und Zollplafonds jedoch
erklärten die jugoslawischen Behörden ihre Bereitschaft , die griechischen
Forderungen während der bevorstehenden Verhandlungen zu prüfen «
       (ii ) Landwirtschaft (Regelung für bab^r beef^
              In bezug auf das Kontingent für baby beef im Kooperationsabkommen
vertrat Jugoslawien die Meinung , dass dieses Kontingent um 50.000 t jährlich
aufgestockt werden sollte , um dem griechischen Beitritt Rechnung zu tragen ,
und dass gegenüber Griechenland die jugoslawischen Ausfuhren von baby beef
von der Anwendung des Abschöpfungssystems befreit werden sollten «     Zum Umfang
des Kontingents erklärte Jugoslawien , dass Griechenland im Jahr 1978 mehr al3
viermal so viel baby beef wie die gesamte Gemeinschaft eingeführt habe und
dass baby beef 75a1 der jugoslawischen Ausfuhren nach Griechenland ausmache «
Der griechische Markt sei der wichtigste Absatzmarkt für dieses jugoslawische
Ausfuhrprodukt , Zur' Beseitigung der Abschöpfung erläuterte Jugoslawien , dass
sie für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten sollte , um Jugoslawien genügend
Zeit zu geben , Änderungen in der Struktur der jugoslawischen Rindfleischein–
führen zu erwägen «
 ---pagebreak---        (iii ) Strassenverkehr zwischen Griechenland und der Gemeinschaft
              übcr_Jugos 1awi en_                  •          •
              Jugoslawen äusserte zwar Verständnis für die griechischen Be
fürchtungen in "bezug auf den Strassenverkehr über jugoslawisches Geriet , wies
jedoch darauf hin , dass das jugoslawische Strassennetz "bereits stark über
lastet sei und eine weitere Liberalisierung sich schwer verwirklichen lasse »
Verbesserungen 1 der jugoslawischen Strassen seien notxtfendig , und in diesem
Zusammenhang sollten gemeinsame Bemühungen unternommen werden , um Hauptstrecken
von gemeinsamem Interesse zu ermitteln« Darüber hinaus solle mehr Gewicht
auf Eisenbahnen und kombinierten Verkehr ( roll on , roll off ) gelegt vrerden.
Um eine Freizügigkeit jedwelcher Art auszugleichen , verlangt Jugoslawien .
ferner , dass die jugoslawischen Spediteure in grösserem Masse am Gutenveiw
kehr mit der Gemeinschaft teilhaben*      Ausserdem erklärte Jugoslawien , dass
keine Rede davon sein könne , der griechischen Forderung nach Beseitigung
der Transitgebühren nachzukommen « Abschliessend erklärte Jugoslawien .
seine Bereitschaft , die Frage der Beförderungen im Strassenverkehr weiter
zu prüfen«
5« Haltung der Kommission
          (i) Gewerblicher Bereich_
               Die Haltung der Kommission in der Frage der übergangsmaesnahmen
 im gewerblichen Bereich zugunsten Griechenlands wurde bereits auf Seite 2-4
 dieser Kitteilung dargelegt . ITach Auffassung der Kommission sollte Jugoslawien
 in bezug auf die Beseitigung der Zölle von Griechenland genauso wie die
 anderen PiSferenzpartner der Gemeinschaft behandelt werden (-d.h. Übergangs-
  regelung nur für die Waren der 22–Jahre-Liste)«
                i                                                               s
               Die griechischen Forderungen nach zusätzlichen mengc-nniur, nigen
 Beschränkungen1 und Plafonds sollen im Laufe der Verhandlungen erörtert und
  nur aufgrund zwingender wirtschaftlicher Umstände angenommen werden. Wie es
  bereits bei den Verhandlungen mit anderen Präfercnzpartnern der Gemeinschaft
  der Fall war, kann womöglich während der bevorstehenden Verhandlungen mit
  Jugoslawien eine Reihe von Waren, für die Griechenland Übergangskontingente
  und –Plafonds gefordert hat , von den Listen gestrichen Vierden , wenn keine
  ausreichende wirtschaflliche Begründung vorliegt «
               Wie in den Verhandlungen mit den anderen Präferenzpartnem der
   Gemeinschaft hat die Kommission auch, nicht die Absicht , in diesem Stadium
  bestimmte Kontingente oder Plafonds vorzuschlagen« über diese Frage wird im
   Laufe der Verhandlungen beraten (l).
   (l) Siehe KCÜ!(79) 693 , Seite 15
 ---pagebreak---      (ii ) Landwirtschaft (baby "becf )
                                                    *
            Die Kommission wird deutlich machen', dass der jugoslawische Vorschlag ,
Griechenland solle auf die jugoslawischen "baby beef-Aus fuhren wahrend der
Übergangs zeit das Abscli<5pfungssystein nicht anwenden , nicht annehmbar ist »
Erstens konnte das dazu fuhren , dass Griechenland Jugoslawien wahrend der
Übergangszeit eine günstigere Behandlung als der Gemeinschaft einräumt , was
Artikel 118 der Beitrittsalcte widersprechen würde . Zweitens lauft der jugos
lawische Vorschlag eher auf eine wirtschaftliche Anpassung des Abkommens als
auf eine üb ergangsmass nähme hinaus . Schliesslich ist diese Angelegenheit
in den Verhandlungsrichtlinien vom 11 . Februar bezüglich der anderen Präfer-
 enzpartner (l)' hinreichend geregelt , wobei festgestellt wird , dass 'Traferenz-
regelungen , die ni chttarifSre Vorteile , insbesondere Abschopfungsverrninderungen ,
vorsehen", von Griechenland vom Zeitpunkt des Beitritts an voll angewendet
Vierden .
             Tn bezug auf das von Jugoslawien vorgeschlagene Kontingent in Hohe
von 50.000 t f ' meint die Kommission , dass diese Frage während den Verhand
lungen ( 2 ) besprochen werden muss .
(l ) Ratsdokument 4352/80, S.6
(2) In den vergangenen vier Jahren hat Griechenland die nachstehend aufge
führten Mengen baby beef aus Jugoslawien eingeführt t
             Jahr             TTcnrc ( in Tonnen)
             Ι076                21.016
             1977                37.831
             1978      '        48.799
             1979                30.35ο
 ---pagebreak---                                        - 10 -
         (iii )  Strassenverkehr zwischen Griechenland und der Gemeinschaft über
                 Jugoslawi en
                 Gegenwärtig gewährt Jugoslawien Griechenland im Halmen einer "bi
 lateralen Vereinbarung 26.000 Transtigenehmigütigen. Jede Erhöhung dieser Zahl
 von Genehmigungen ist eindeutig eine bilaterale Frage zwischen Griechenland
 und Jugoslawien und fällt nicht in . die Zuständigkeit der Gemeinschaft «
                 Nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des
 Verkehrs und insbesondere aufgrund des Gemcinschaftskontingcnts ; l ) koüimt es
 darauf an sicherzustellen , dass Griechenland hinsichtlich der T'ögliclikeiten
 des üarlrt Zugangs genauso '.de die anderen Mitgliedstaat en "behandelt wird.
 Eine mögliche Lösung dieses Problems kann bei den Verhandlungen über Transit-'
 geiielrrägungen gefunden werden , die Jugoslawien der Gemeinschaft für den Vei*-'
kehrsvinternehmen, die im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zTrischen der Gemein
 schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland Beförderungen .
 durchfuhren , gewährt werden sollen»      !Ue Zalil der Transitgenclimigungcn
 sollte mixidestens "dein griechischen Anteil im Ralimen des C- emeinschaftskontin-
 gents , entsprechen» Eine Vereinbarung mit Jugoslawien gönnte in Form eines        ^
 Briefwechsels getroffen oder ins Protokoll aufgenommen werden«
 6.
           Wie schon in der Einleitung gesagt wurde , empfiehlt die Kommission
 dalier , Jugoslawien zusammen mit den anderen Handelspartnern, mit denen die
 Gemeinschaft ^ Abkommen geschlossen hat , in die allgemeinen Verhandlungs rieht-
 linien einzubeziehen , die der Hat am 11 » Februar 19B0 in der Fassung des Rats-
 dokuments 4352/80 genehmigt hat . Besondere Übergangsbestimmungen für Jugo
 slawien sind im Anhang zu Teil Zwei dieser Mitteilung enthalten .         ,
 (1)    Im Raliiv.en des Gemeinschaftskontihgents erhält jeder Mitgliedstaat eine .
       bestimmte Anzahl von multilateralen Genehmigungen . • Aufgrund dieser
        Genehmigungen kann jeder Unternehmer ohne mengenmässige Beschränkungen
        innerhalb der Gemeinschaft Beförderungen im grenzüberschreitenden
       Verkehr durchführen«
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                           Beschluss des Rates und
       der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                     Uber die Aufnahme von Verhandlungen mit
                                  Jugoslawien
                   Uber die Anpassung der Abkommen Ewischen
                          der Gsmeinschaft und Jugoslawi en
                     aufgrund des Beitritts Griechenland zu
                         den EuropSisohen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEIN SCKÄPTHI UND EXE IM RAT VEREINIGTIN VERTRETER
DER REGIERUNGI2T DER MITGLIEDSTAATEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien
aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften an–
gepasst werden mftssen und dass zu diesem Zweok Verhandlungen mit Jugoslawien
auf zunehmen sind –
BESCHLIESSEN :
        Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit Jugoslawien über den
Abschluss von Anpassungs– und Übergangs Protokollen zu den Abkommen mit
Jugoslawien aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen
Gemeinschaften aufzunehmen «
        Die Kommission ftthrt diese Verhandlungen auf der Grundlage der Richt
linien im ANHANG zum Ratsdokument 435</'80 im Benehmen mit den Vertretern der
Mitgliedstaaten#   Vertreter der Republik Griechenland werden als Beobachter
an der Seite der Vertreter der derzeitigen Mitgliedstaaten zu den Verhandlungen
hinzugez ogen«
 ---pagebreak---                                                         ANHANG
                                                     JUGOSLAWIM
II* BESONDERE tJBERGANGSMAJSSNAHMM FÜR CEE EENZEUHN LÄNDER UNS
    TECHNISCHE ANPASSUNGEN DER PRSFERMZABKQMMEN
 ---pagebreak--- 1.   MHTGMMRSSIGE BESCKEWïïFaM
 Nr» des                             Warenbeschreibung
   GZT
 73.18        Rohre ( einschliesslich Rohrluppen) aus Stahl , ausgenommen Waren
              der Tarifnr» 73®19 *
              ex C « Andere s
                     – mit kreisrundem Querschnitt , gewindelos , mit Schnell–
                       kupplungen an beiden Enden , zur Verwendung in Bewässei>-
                       ungafeidern (nach Anschluss an Berieselungsgerate )«
 ex 73.37     Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84»Ol ) und Heiz
              körper , fUr Zentralheizimg , nicht elektrisch "beheizt , Teile
              davon , aus Eisen oder Stahl ; Heisslufterzeuger und –Verteiler
              ( einschliesslich, solcher , die auch als Verteiler von frischer
              oder klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch
              beheizt , mit motor'batri ebenem Ventilator oder Gebläse , Teile
              davon , aus Elsen oder Stahlt
              – Heizkessel ftlr Zentralheizung
              – Heizkörper fr.r Zent ralb ei zung
   84.15      Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälterzeugung ,
          i   mit elektrischer oder anderer Ausrüstung t
          i
          i
          i
           i
              C « Andere :
          i
          i
              ex II® Andere s
                      – Schränke ohne eingebauten Kaltesatz
            i
 ex 84*46     Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen , keramischen Waren ,
              Beton , Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und
              Maschinen zum Kaltbearb&iten von Glas , ausgenommen Maschinen
              der Tarifnr« 84*49 *
              – Maschinen und Geräte zum Bearbeiten von Marmor , ausgenommen
                 solche , die fUr den Gebrauch mit der Hand bestimmt sind und
                 elektrisch betriebenen werden «
 ex 84,47     Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Korb , Bein , Hartkaut
              schuk , Kunststoff oder 'ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen
              Maschinen der Tarifur# &4®49 *
              – BandsSgen zum Bearbeiten von Holz
 ---pagebreak---                                    • 2 ••
Nummer des
  GZT
                                  Warenbeschreibung
85.01       Elektrische Generatoren } Electromotoren ; rotierende Umformer
            sowie Stromrichter ( z«B« Gleichrichter); Transformatoren;
            Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen l
            B«   Andere Maschinen und Gerate :
                 I « Generatoren , Motoren (auch mit Getriebe , einschliess-
                     lich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder anderem
                     regelbaren Getriebe ), rotierende Umformer :
                     ex B » Andere s
                            – Motoren mit einer Leistung von mindestens
                              370 Watt und höchstens 370.000 Watt
               II . Stromrichter ( z.B» Gleichrichter); Transformatoren ,
                     Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen :
                     ex C. Teile s
                            – von Motoren mit einer Leistimg von mindestens j
                              370 Watt und höchstens 370.000 Watt
                            – Stromrichter ( z.B. Gleichrichter) ; Trans
                              formatoren ; Drosselspulen und andere Selbst-
                              induktionsspulen®
98.03      Federhalter , Füllhalter , Kugelschreiber , Füllstifte ; Blei~
           stifthalter und dergleichen ; Teile davon und Zubehör (z aB.
           Bleistiftschützer , Klipse ), ausgenommen Waren der Tarifnr.
           98.04 oder 98.05 i
           ex B. Andere Federhalter ; Ftillstifte ; Bleistifthalter und
                  dergleichen :
                  – Kugelschreiber und Filzschreiber , nicht nachfUllbar
              C.    Teile und Zubehör j
                  ex I « aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen
                         Metallen :
                         – Teile v.on nicht nachfüllbaren Kugelschreibern
                            und Filzschreibern , ausgenommen Kugelspitzen
                 ex II * Andere :
                         – Teile von nicht nachful Ibaren Kugelschreibern
                            und Filzschreibern , ausgenommen Kugelspitzen
                            aus Kunst st offaser und Filz
                                                                             !
                                                                       1    t
 ---pagebreak--- 2.       PLAFOÏIS
 Nummer des
    GZT                          Warenbeschrextrung
   44.05        Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder geschalt t
                aber nicht weiterbearbeitet , mit einer ItLoke von mehr als
                5 mm *
                ex C « anderes , ausgenommen Nussbaurahol z , Buchsbaumholz , Maha^-
                       goni , Fall sander , Kolz der Gliederzypresse ( calitris
                       articulata) , Palnholz und dergleichen oder Riechholz
  48*01         Papier und Pappe , einschliesslich Zellstoffwatte , in Rollen
                oder Bogen s
                ex F® Andere î
                       – Zellstoffwatta , Vliese aus Zellstoffasern , Druck- und
              I          Schroi'bpapier
             I         – Sulfitpackpapier
             5         – Ha.lt z eil stoffpapier für die Welle der Wellpappe ,
              \          b 0 " s "fluting"
             |         – Stroh.pa.pier
              J        – Papier und Pappe für Verpackungszweoke
             5i
                       – anders Pappan
 48,04 A     L Bristolpapier uni –r>arpe
              !
  48,05      |i ex B, – Hygiene ,      Haushalt– und Toilettenpapier
  56.01      j Synthetische und T-dinstliche Spinnfasern , weder gekrempelt
             1 nooh gekämmt j
             | ex A, Synthetische Spinnfasern s
             J         – mit einem Metergewicht von 0,33 mg oder mehr
 ex 85,03    ; Primarelemente uad Primàr'òaiterien :
             4
             !         – Primärelemsnte und Frimärbatterien mit einem Volumen
                         von 300 cm      ode 1" weniger
  97-03      5 Anderes Spielzeug ^ Modells zum Spielen
             1
 ---pagebreak---        Aushandlung einer Vereinbarung mit Jugoslawien über Beförderungen im
Strassenverkehr zwischen Griechenland und der Gemeinschaft ttber Jugoslawien
im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft« He
Vereinbarung kann ins Protokoll aufgenommen oder in einem Brlefweohsel
getroffen werden«          _
4,  TECHNISCHE ANPASSUNGEN
       Festzulegen . unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Inkrafttretens
der Abkommen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft«


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2011

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007PC0636

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2011  /* KOM/2007/0636 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.10.2007KOM(2007) 636 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2011(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIn dem Beschluss Nr. 1622/2006/EC[1] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019, wird das geltende Verfahren für die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses werden ab 2009 – in der im Anhang des Beschlusses vereinbarten zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zu Kulturhauptstädten Europas erklärt.Gemäß Artikel 14, unterliegt die Benennung der Kulturhaupstädte Europas für das Jahr 2011 folgenden Übergangsregelungen:Die betreffenden Mitgliedstaaten geben die Nominierungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der entsprechenden Veranstaltung bekannt.Die Kommission setzt eine Jury ein, die unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht über die Nominierungen ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich zusammen. Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.Das Europäische Parlament kann der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts eine Stellungnahme zu den Nominierungen vorlegen.Auf Empfehlung der Kommission, die den Bericht der Jury berücksichtigt, ernennt der Rat die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie vorgeschlagen wurden.Gemäß Artikel 2 und des Anhangs benannte vor Ablauf des Jahres 2006 Finnland die Stadt Turku und Estland die Stadt Tallinn für den Titel für das Jahr 2011.Die Jury kam am 4. Juni 2007 zur Bewertung der Nominierungen zusammen. Diese Bewertung umfasste auch Anhörungen von Vertretern der Bewerberstädte. Die Jury übermittelte der Kommission ihren Bericht am 11. Juni 2007, den die Kommission auf Wunsch der Jury den anderen Organen zuleitete.Aufgrund einer allgemeinen Evaluierung der Bewerbungen gelang die Jury – obgleich sie einige Verbesserungen vorschlug – zu dem Konsensus den Organen der Europäischen Union zu empfehlen, Tallin und Turku in 2011 mit der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu betrauen.Im Anschluss an den Bericht der Jury übermittelte der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments der GD EAC am 13. September ein Schreiben, in dem die wichtigsten Punkte des einschlägigen Meinungsaustauschs festgehalten waren.Die Kommission unterbreitet hiermit dem Rat gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EC die beigefügte Empfehlung zur offiziellen Erklärung von Turku und Tallinn zu den Kulturhauptstädten Europas 2011.Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2011DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EC des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[2], insbesondere Artikel 14,nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom September 2007, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EC vorgelegt wurde,in der Erwägung, dass die in Artikel 14 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EC festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom ........ 2007 –BESCHLIESST:Artikel 1Turku und Tallinn werden gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EC zu den „Kulturhauptstädten Europas 2011“ erklärt.Artikel 2Alle benannten Städte treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung des Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EC zu gewährleisten.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident […] [1] ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.[2] ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES VOM 30. APRIL 1985, MIT DEM DIE KOMMISSION ERMAECHTIGT WIRD, VERHANDLUNGEN ZUR AENDERUNG DES 1972 GESCHLOSSENEN ZOLLUEBEREINKOMMENS UEBER BEHAELTER ZU FUEHREN


title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag, dass sich die von Deutschland aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag ergriffenen Maßnahmen als unangemessen erweisen

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


                             RESTREINT UE
                       EUROPAISCHE
                       KOMMISSION
                                              Brüssel, den 12.2.2014
                                              COM(2014) 68 final
                               Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der
Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über einen Rechtsrahmen für die
                     Kontrolle der DESFA durch die SOCAR
                                                              DECLASSIFY
                                                              ,E 29*2015
                              RESTREINT UE
 ---pagebreak---                                        RESTREINT UE
                                         Empfehlung für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der
Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über einen Rechtsrahmen für die
                            Kontrolle der DESFA durch die SOCAR
                                           BEGRÜNDUNG
1.        HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG
1.1       Unmittelbarer Grund für diese Empfehlung
Im Rahmen des Umstrukturierungsplans für Griechenland privatisiert der griechische
Privatisierungsfonds „Hellenic Republic Asset Development Fund" („HRADF") bestimmte
Vermögenswerte, die derzeit im Eigentum der Hellenischen Republik („HR") stehen. Dazu
gehören Anteile am „Hellenie Gas Transmission System Operator S.A. („DESFA"), dem
griechischen Fernleitungsnetzbetreiber („FNB"), die über den HRDAF zurzeit Eigentum der
HR sind.
Das staatliche Erdölunternehmen der Republik Aserbaidschan („SOCAR"), ein Unternehmen,
das seinen Sitz in Aserbaidschan hat und von der Republik Aserbaidschan kontrolliert wird,
wurde von dem HRDAF als bevorzugter Bieter für die DESFA ausgewählt. Der HRADF und
die SOCAR wollen eine Aktienkaufvereinbarung („AKV") schließen, wonach die SOCAR,
sofern alle Vorbedingungen1 erfüllt sind, nach Abschluss der Vereinbarung 66 % des
Aktienkapitals und der Stimmrechte an der DESFA erwerben wird („die Transaktion"). Was
die Rechte der HR nach Abschluss der Aktionärsvereinbarung („AV") zwischen der SOCAR
und der HR betrifft, so wird die SOCAR nach Abschluss der AKV die alleinige Kontrolle
 über die DESFA erlangen.                                                                       _
                                                                             DECLASSIFIE
                                                                             LE 29 JUIN 2015
         Die Vorbedingungen umfassen die fusionskontrollrechtliche Genehmigung sowie die Zertifizierung im
        Sinne des Artikels 10 und des Artikels 11 der Richtlinie 2009/73/EG.
                                                       2
                                        RESTREINT UE
 ---pagebreak---                                      RESTREINT UE
1.2      Derzeitiger Rechtsrahmen
In der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der
Richtlinie 2003/55/EG2 („Richtlinie 2009/73/EG") sind gemeinsame Rechtsvorschriften für
den Erdgasbinnenmarkt festgelegt. Mit dieser Richtlinie wird der Rechtsrahmen für die
vollständige Liberalisierung der Gasmärkte in der EU abgesteckt, insbesondere hinsichtlich
der    Gasgewinnung     und    -Versorgung. In   der   Richtlinie   sind  auch  gemeinsame
Rechtsvorschriften für bestimmte, nicht von der Liberalisierung erfasste Teile der
Wertschöpfungskette enthalten, die sicherstellen sollen, dass für den Wettbewerb in den der
Liberalisierung unterliegenden Teilen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Zu dieser
Kategorie gehören die gemeinsamen Vorschriften für bestimmte Arten von Gasinfrastruktur,
einschließlich der Fernleitungsnetze, sowie für ihre Eigentümer und Betreiber wie die
DESFA.
Die gemeinsamen Vorschriften für Fernleitungsnetze sehen u. a. eine Entflechtungsregelung
gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/73/EG vor, die darauf abstellt, dass FNB unabhängig von
den Interessen ihrer Eigentümer im vor- und/oder nachgelagerten Bereich betrieben werden.
Um die Einhaltung der für FNB geltenden gemeinsamen Vorschriften sicherzustellen, ist in
Artikel 10 der Richtlinie 2009/73/EG ein so genanntes Zertifizierungsverfahren vorgesehen,
nach dem die nationale Energieregulierungsbehörde („NRB") überprüft, ob ein FNB die
Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 2009/73/EG erfüllt. Für den Fall, dass ein FNB
von einer oder mehreren (Rechts-)Personen aus einem Drittland kontrolliert wird, muss nach
Artikel 11 der Richtlinie 2009/73/EG zusätzlich zur Einhaltung der Bestimmungen des
Artikels 9 der Richtlinie 2009/73/EG während des Zertifizierungsverfahrens festgestellt
 werden, dass die Erteilung der Zertifizierung die Energieversorgungssicherheit des
 betreffenden Mitgliedstaats und der Europäischen Union nicht gefährden wird, wobei unter
 anderem die Rechte und Verpflichtungen der Europäischen Union zu berücksichtigen sind,
 die aus dem Völkerrecht - auch aus Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern, denen
                                                                  DECLASSIFIE
         ABL L 211 vom 14.8.2009, S. 94.
                                                                  LE 29 JUIN 2015
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die EU als Vertragspartei angehört und in denen Fragen der Energieversorgungssicherheit
behandelt werden - erwachsen.
Die Kommission nimmt zu dem Entwurf einer Zertifizierungsenscheidung der nationalen
Regulierungsbehörde Stellung, die anschließend eine endgültige Zertifizierungsentscheidung
erlässt, nach der der FNB benannt werden kann.
1.3       Anwendung des Rechtsrahmens auf den vorliegenden Fall
In Artikel 9 der Richtlinie 2009/73/EG sind die allgemeinen Entflechtungsgrundsätze
festgelegt, wonach (Rechts-)Personen, die die Kontrolle über ein Fernleitungsnetz ausüben,
gleichzeitig weder direkt oder indirekt die Kontrolle über Unternehmen ausüben dürfen, die
eine der Funktionen der Gewinnung oder Versorgung im Gasbereich und/oder im
Strombereich wahrnehmen. Bei der SOCAR handelt es sich um ein Unternehmen, das unter
anderem Erdgas gewinnt und liefert.
In Artikel 9 ist jedoch auch die Möglichkeit der Anwendung anderer Entflechtungsmodelle
vorgesehen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 8 erfüllt sind, was bei der
DESFA der Fall ist. Die DESFA will daher die in Kapitel IV der Richtlinie 2009/73/EG
festgelegten Entflechtungsbedingungen anwenden, d. h. das Modell des so genannten
unabhängigen Fernleitungsnetzbetreibers („ITO-Modell"). Die Anwendung dieses Modells
bedeutet, dass die SOCAR, obwohl sie in den Bereichen Gasgewinnung und -Versorgung
tätig ist, die      Kontrolle über      die DESFA erlangen kann, sofern während                des
Zertifizierungsverfahrens festgestellt wird, dass sie alle Voraussetzungen des ITO-Modells
erfüllt und erfüllen wird, solange sie Eigenümerin der DESFA ist.
 Nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/73/EG müssen die FNB die NRB über alle
 geplanten Transaktionen unterrichten, die eine Neubewertung erforderlich machen können,
 bei der festzustellen ist, ob sie die Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie erfüllen. Daher
 erfordert die geplante Transaktion, mit der die SOCAR die Kontrolle über die DESFA erlangt,
 eine erneute Prüfung der Frage, ob die DESFA insbesondere alle mit dem ITO-Modell
 verbundenen Bedingungen erfüllt.
 Die SOCAR hat ihren Sitz in der Republik Aserbaidschan und steht im Eigentum dieser
 Republik. Für solche Fälle ist in Artikel 11 der Richtlinie 2009/73/EG vorgesehen, dass die
                                                                        DECLASSIFIE
                                                 4                      ¡G 29 JUIN 2015
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NRB (Artikel 11 Absatz 4) und die Kommission (Artikel 11 Absatz 7) neben der Einhaltung
des Artikels 9 durch die FNB auch prüfen, ob die Erteilung der Zertifizierung die
Energieversorgungssicherheit des betreffenden Mitgliedstaats und der Europäischen Union
gefährden wird.
Nach Artikel 11 wird die Zertifizierung verweigert, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die
Kontrolle durch eine Person eines Drittlands die Energieversorgungssicherheit des
betreffenden Mitgliedstaats und der Europäischen Union nicht gefährdet. Bei der Prüfung
dieser Frage berücksichtigen die NRB und die Kommission die Rechte und Pflichten der
Europäischen Union gegenüber diesem Drittland, die aus dem Völkerrecht - auch aus einem
Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern, dem die Europäische Union als
Vertragspartei angehört und in dem Fragen der Energieversorgungssicherheit behandelt
werden - erwachsen.
In Erwägunggrund 22 der Richtlinie 2009/73/EG wird Folgendes verdeutlicht: „ Die
Sicherheit der Energieversorgung ist ein Kernelement der öffentlichen Sicherheit und daher
bereits von Natur aus direkt verbunden mit dem effizienten Funktionieren des
Erdgasbinnenmarktes [...]. Funktionsfähige offene Erdgasmärkte und im Besonderen die
Netze und andere mit der Erdgasversorgung verbundene Anlagen sind von wesentlicher
Bedeutung für die öffentliche Sicherheit [...]. Personen aus Drittländern sollte es daher nur
dann      gestattet  sein,   die  Kontrolle     über   ein  Fernleitungsnetz     oder   einen
Fernleitungsnetzbetreiber auszuüben, wenn sie die innerhalb der Gemeinschaft geltenden
Anforderungen einer tatsächlichen Trennung erfüllen. Unbeschadet der internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft ist die Gemeinschaft der Ansicht, dass der Erdgas-
Fernleitungsnetzsektor für die Gemeinschaft von großer Bedeutung ist und daher zusätzliche
 Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit in
 der Gemeinschaft erforderlich sind, um eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der
 öffentlichen Sicherheit in der Gemeinschaft und des Wohlergehens der Bürger der Union zu
 vermeiden. Die Energieversorgungssicherheit in der Gemeinschaft erfordert insbesondere
 eine Bewertung der Unabhängigkeit des Netzbetriebs, des Grades der Abhängigkeit der
 Gemeinschaft und einzelner Mitgliedstaaten von Energielieferungen aus Drittländern und der
 Frage, wie inländischer und ausländischer Energiehandel sowie inländische und
 ausländische Energieinvestitionen in einem bestimmten Drittland behandelt werden. Die
                                                                     ĐECLASSIFIE
                                                5                    Je 2 9 JUIN 2015
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Versorgungssicherheit sollte daher unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes
Einzelfalls sowie der aus dem Völkerrecht - insbesondere aus den internationalen Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland - erwachsenden Rechte und
Pflichten bewertet werden. Soweit angezeigt, wird die Kommission aufgefordert,
Empfehlungen zur Aushandelung einschlägiger Abkommen mit Drittländern vorzulegen, in
denen die Sicherheit der Energieversorgung der Gemeinschaft behandelt wird, oder zur
Aufnahme der erforderlichen Aspekte in andere Verhandlungen mit diesen Drittländern."
Derzeit gibt es kein Abkommen zwischen der Republik Aserbaidschan einerseits und der
Europäischen       Union      und/oder      Griechenland      andererseits,      in   dem     Fragen       der
Energieversorgungssicherheit behandelt werden.3
1.4       Bedenken, die durch das zwischenstaatliche Abkommen ausgeräumt werden
          müssen
Die DEFSA ist Eigentümerin und Betreiberin des Fernleitungsnetzes in Griechenland, der
Verbindungsleitungen dieses Fernleitungsnetzes zu den Nachbarländern, einschließlich der
Türkei und Bulgariens, sowie des LNG-Terminals Revithoussa. Zudem kann das DESFA-
 Fernleitungsnetz künftig an andere Infrastrukturen angeschlossen werden, die für die
 Erdgasfernleitung nach Griechenland sowie in andere EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder der
 Energiegemeinschaft relevant sind, und es gibt derzeit bereits entsprechende Planungen. In
 diesem Zusammenhang sei auf die geplante transadriatische Fernleitung „Trans Adriatic
 Pipeline" („TAP") hingewiesen, die das DESFA-Fernleitungsnetz mit Italien und Albanien
 verbinden und mit der die Verbindung des Netzes zur Türkei ausgebaut wird; zu nennen sind
 auch    in    früheren       Planungsstadien      befindliche       Verbindungsleitungen         wie      die
         Zurzeit existieren die folgenden Rechtsinstromente: i) ein Abkommen zwischen der Regierung der
         Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den
         gegenseitigen Schutz von Investitionen (am 21. Juni 2004 unterzeichnet, am 3.9.2004 in Kraft getreten)
         und ii) ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (am
         18.5.2004 unterzeichnet, am 1.11.2005 in Kralt getreten). Keines dieser Instrumente deckt den
         geplanten Inhalt des ZA ab.
                                                                               DECLASSIFIE
                                                                               íe 29 JUIN 2015
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Verbindungsleitung Griechenland-Bulgarien („Interconnecter Greece-Bulgaria", „IGB"), die
die Fernleitungskapazität zwischen Griechenland und Bulgarien erhöhen wird. Diese
Verbindungsleitungen haben Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten und auf die
Mitglieder der Energiegemeinschaft, die unmittelbar an das DESFA-Netz angeschlossen sind,
aber auch auf die Länder, die über diese Länder mit Erdgas versorgt werden oder versorgt
werden können, wie die EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Ungarn und Mitglieder der
Energiegemeinschaft.
Die DESFA spielt daher für die Gaseinfuhr in die EU sowie für den Gastransport in andere
Mitgliedstaaten der EU sowie in die Mitgliedstaaten der Energiegemeinschaft eine
entscheidende Rolle, weshalb sie ein strategisches Asset ist, das Auswirkungen auf die
Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union hat.
Durch seine Verbindungsleitung zur Türkei ist Griechenland derzeit das einzige Land, über
das in Aserbaidschan gefördertes Gas in die EU glangen kann; dies gilt auch für von der
SOCAR       gefördertes   Gas.    Die    geplante    TAP-Fernleitung    und     vorgelagerten
Verbindungsleitungen werden die Gasmengen, die aus Aserbeidschan in die EU importiert
werden können, erheblich steigern. Über das DESFA-Netz kann Gas jedoch auch aus anderen
Quellen importiert werden, darunter russisches Gas (über Bulgarien), Flüssigerdgas (über das
LNG-Terminal Revithoussa) und künftig Gas aus verschiedenen Quellen, das in Italien (über
die TAP-Fernleitung, über die sowohl kommerzielle als auch physische Gasflüsse entgegen
der Hauptflussrichtung bereitgestellt werden sollen) zur Verfügung stehen wird.
 Während durch die Entflechtungsvorschriften der Richtlinie 2009/73/EG sichergestellt
 werden sollte, dass ein Fernleitungsnetz unabhängig von den Interessen verbundener
 Unternehmen in den Bereichen Gewinnung und Versorgung betrieben wird, schreibt die
 Drittlandsklausel eine zusätzliche Prüfung für den Fall vor, dass ein FNB von einer oder
 mehreren Personen aus einem Drittland kontrolliert wird. Diese Prüfung soll dafür sorgen,
 dass die Versorgungssicherheit des betreffenden Mitgliedstaats und der EU nicht gefährdet
 wird.
 Im vorliegenden Fall könnte eine solche Gefährdung unter anderem durch Folgendes
 entstehen:
                                                                 DECLASSIFIE
                                                                 l e 29 JUIN 2015
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 (1)      Durch die Verabschiedung von Rechtsakten durch die Republik Aserbaidschan, die
          es der SOCAR oder der DESFA schwierig oder unmöglich machen, den
          Anforderungen        des    Dritten    Energiepakets,          sonstigen   relevanten EU-
          Rechtsvorschriften4 und den Verpflichtungen des Vertrags nachzukommen, da sie
          zu Rechtsunsicherheit oder zu einer Kollision zwischen aserbaidschanischem Recht
          und EU-Recht führen.
  (2)      Durch Rechtsunsicherheit oder durch kollidierende Rechtsvorschriften, die im Falle
           der Nichteinhaltung die konkrete Durchsetzung unter anderem durch die EU-
           Energieregulierungsbehörden oder EU-Gerichte schwierig oder unmöglich machen.
  (3)      Durch Ausübung der Eigentumsrechte der Republik Aserbaidschan an der SOCAR,
           die dazu führt, dass die SOCAR oder die DESFA gegen die Anforderungen des
           Dritten    Energiepakets,      sonstige       relevante       EU-Rechsvorschriften   oder
           Verpflichtungen des EU-Vertrags verstoßen.
  (4)      Durch Handlungen oder angedrohte Handlungen der Republik Aserbaidschan, die
           die Durchsetzung von EU-Recht gegenüber der SOCAR oder der DESFA direkt
           oder indirekt mit Sanktionen belegen, einschließlich Maßnahmen, die die
           Erdgasversorgung der EU oder die Bedingungen dieser Versorgung betreffen.
1.5      Notwendigkeit eines zwischenstaatlichen Abkommens („ZA")
Angesichts    der    oben    genannten    potenziellen       Risiken      wird  der   Abschluss eines
zwischenstaatlichen Abkommens („ZA") als notwendig erachtet, um eine Zertifizierung der
DESFA als unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (ITO), der über die SOCAR von der
Republik Aserbaidschan kontrolliert wird, gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2009/73/EG zu
ermöglichen. Das ZA sollte durch ein rechtlich durchsetzbares völkerrechtliches Abkommen
sicherstellen, dass die Republik Aserbaidschan als letztendlicher Eigentümer der DESFA in
4
        Etwa zur Datenverarbeitung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen.    DECLASSIFIE
                                                                                S e 29 JUIN 2015
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ihrer Eigenschaft als souveräner Staat wie auch bei der Ausübung ihrer Eigentumsrechte an
der SOCAR in vollständiger Übereinstimmung mit dem EU-Rechtsrahmen handeln wird.5
In diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird Folgendes angestrebt:
„Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit in
der Gemeinschaft [...], um eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen
Sicherheit in der Gemeinschaft und des Wohlergehens der Bürger der Union zu vermeiden.6 "
Folglich wird mit der vorgeschlagenen Maßnahme das Ziel verfolgt, etwaige negative
Auswirkungen des geplanten Kaufs der DESFA durch die SOCAR zu verhindern.
2.        RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG
 2.1      Zuständigkeit        der      Europäischen         Union für   den     Abschluss      eines
          zwischenstaatlichen Abkommens
 Der Inhalt des geplanten zwischenstaatlichen Akbommens fällt vollständig in den
 Anwendungsbereich gemeinsamer EU-Regeln:
  (1)      Die Richtlinie 2009/73/EG ist Teil des Dritten Energiepakets. Sie enthält
           gemeinsame Rechtsvorschriften für die Gasmärkte im Allgemeinen und für die
           FNB im Besonderen.
           Generell wird mit der Richtlinie 2009/73/EG der Rechtsrahmen für das
           Funktionieren der EU-Gasmärkte festgelegt, darunter auch gemeinwirtschaftliche
           Verpflichtungen, die Genehmigung des Marktzugangs, die Entflechtung der FNB
           und Verteilernetzbetreiber (VNB), neue Infrastrukturen, die Marktöffnung, die
           Regulierungsaufsicht sowie die Rechte und Verpflichtungen von Marktteilnehmern
            und FNB, etwa im Zusammenhang mit der Entflechtung, dem Netzzugang Dritter
            und Netzinvestitionen.
            Was speziell die für die Entflechtung der FNB relevanten Bestimmungen betrifft,
            so sind in Artikel 9, in den Artikeln 14 bis 16 und in Kapitel IV (Artikel 17 bis 23)
        Soweit zweckmäßig, können der SOCAR mithilfe anderer Rechtsinstrumente ähnliche Bedingungen als
         Voraussetzung für die Zertifizierung gestellt werden.
         Erwägungsgrund 22 der Richtlinie 2009/73/EG.
                                                                          DECLASSIFIE
                                                                          JE 29 JUIN 2015
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           der Richtlinie 2009/73/EG detaillierte Voraussetzungen für die Anwendung der
           Entflechtungsvorschriften         festgelegt.     Zudem       ist    in    Artikel 10     der
           Richtlinie 2009/73/EG das Zertifizierungsverfahren festgelegt, durch das die
            Einhaltung der Entflechtungsvorschriften sichergestellt wird. Artikel 11 sieht ein
            zusätzliches Verfahren für den Fall vor, dass der Netzeigentümer aus einem
            Drittland stammt, und macht zur Auflage, dass zu prüfen ist, ob die Zertifizierung
            die Versorgungssicherheit gefährdet.
 (2)        Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom     13. Juli 2009     über    die    Bedingungen       für   den    Zugang     zu    den
            Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005
            („Gasverordnung")7 sieht in Artikel 8 Absatz 6 den Erlass von Netzkodizes vor, in
            denen viele Angelegenheiten, die die Aktivitäten der FNB betreffen, detailliert
            geregelt werden, und in Artikel 3 das Zertifizierungsverfahren.
 (3)        In der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die
            Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die
            Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern („Richtlinie 2008/114")8
            sind    gemeinsame      Vorschriften      für    Maßnahmen       zum     Schutz    kritischer
            Energieinfrastrukturen festgelegt.
Da der Inhalt des geplanten ZA in den Anwendungsbereich gemeinsamer EU-Vorschriften
fällt - dies ist das Kriterium für die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union für
den Abschluss eines internationalen Abkommens nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV, das auch
der Auslegung des Gerichtshofs in der AETR-Rechtssprechung9 entspricht - hat die
Europäische Union die alleinige Zuständigkeit für den Abschluss eines ZA mit der Republik
Aserbaidschan, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese in ihrer Eigenschaft als
         ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.
         ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75-82.
         Rechtssache 22/70 Kommission gegen Rat, Slg. 1971, S. 263, zu einem Europäischen Übereinkommen
         über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals - AETR). Siehe
         auch Rechtssache C-471/98, Kommission gegen Belgien {„Open Skies")·, Gutachten 1/03, Slg. 2006,
         S. 1150, zum Übereinkomen von Lugano, Randnr. 16 ff.; Rechtssache C-45/07, Kommission gegen
         Griechenland, Urteil vom 12. Februar 2009, Randnr. 16 und 17.
                                                                            DECLASSIFIE
                                                                           lg 29 JUIN 2015
                                                     io
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souveräner Staat wie auch bei der Ausübung ihrer Eigentumsrechte an der SOCAR in
vollständiger Übereinstimmung mit dem EU-Rechtsrahmen für Gasmärkte handeln wird.
Zudem soll mit dem vorgeschlagenen Inhalt des ZA im Wesentlichen sichergestellt werden,
dass der EU-Rechtsrahmen ordnungsgemäß angewendet wird und in der EU durchsetzbar ist.
Der Abschluss des internationalen Abkommens kann daher als notwendig erachtet werden,
um der Europäischen Union die Ausübung ihrer internen Zuständigkeit zu ermöglichen,
wodurch die Begründung der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für den
Abschluss eines internationalen Abkommens nach Artikel 3 Absatz 7 AEUV noch weiter
untermauert wird.
2.2      Inhalt des empfohlenen ZA
Das zwischenstaatliche Abkommen sollte Garantien der Republik Aserbaidschan zu den
folgenden Punkten enthalten:
  (1)      Für das Eigentum der SOCAR an der DESFA gelten ausschließlich EU-Recht und
           griechisches Recht.
  (2)      Die Republik Aserbaidschan akzeptiert im Zusammenhang mit der Anwendung der
           Entflechtungsvorschriften und anderer regulatorischer Rechte und Pflichten, die der
           DESFA aus griechischem Recht und aus EU-Recht erwachsen, die alleinige
           Zuständigkeit von Gerichten in der EU.
  (3)      Die Republik Aserbaidschan darf keine Legislativmaßnahmen in Bezug auf die
           SOCAR und/oder die Ausübung der Kontrolle der Republik Aserbaidschan über die
           SOCAR erlassen, die dazu führen, dass die SOCAR oder die DESFA ihren aus dem
           EU-Recht     erwachsenden     Verpflichtungen   nicht   nachkommen;      dies   gilt
           insbesondere für die Ausübung der im EU-Recht festgelegten Befugnisse der
           nationalen Regulierungsbehörde zur        Überwachung und      Durchsetzung der
           rechtlichen Verpflichtungen der DESFA und der SOCAR.
  (4)      Die Republik Aserbaidschan darf die Lieferung von Erdgas in die EU oder die
           Bedingungen dafür nicht von Angelegenheiten abhängig machen, die die
           Anwendung von griechischem Recht oder von EU-Recht auf die DESFA betreffen,
           noch darf sie dies versuchen oder der SOCAR dies gestatten.
                                                                  DECLASSIFIE
                                               И                  - Г 29JUINZ0I5
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 (5)     Die Republik Aserbaidschan wird das auf die DESFA anwendbare EU-Recht und
         griechische Recht in vollem Umfang befolgen und für dessen uneingeschränkte
         Einhaltung sorgen, einschließlich der EU-Binnenmarktvorschriften und der EU-
         Rechtsvorschriften für   die   Datenverarbeitung und   den  Schutz  kritischer
         Infrastrukturen.
3.      AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die vorgeschlagene Vorgehensweise hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
                                                            DECLASSIFIE
                                                            SE 29 JUIN 2015
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                                   Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der
Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über einen Rechtsrahmen für die
                         Kontrolle der DESFA durch die SOCAR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 218 Absätze 3 und 4,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
  (1)     Das staatliche Erdölunternehmen der Republik Aserbaidschan („SOCAR"), ein
          Unternehmen mit Sitz in Aserbaidschan, das von der Republik Aserbaidschan
          kontrolliert  wird,    beabsichtigt,   die  Kontrolle    über   den   griechischen
          Fernleitungsnetzbetreiber „Hellenie Gas Transmission System Operator S.A.
          („DESFA") zu erlangen.
  (2)      Nach Artikel 11 der Richtlinie 2009/73/EG muss in solchen Fällen festgestellt
           werden, dass die Kontrolle des Eigentümers eines Fernleitungsnetzes oder eines
           Fernleitungsnetzbetreibers durch eine oder mehrere Personen aus einem Drittland
           oder aus mehreren Drittländern die Energieversorgungssicherheit der Europäischen
           Union nicht gefährden wird.
  (3)      Im vorliegenden Fall implizieren die Fakten, dass i) das Netz, so wie es von der
           DESFA betrieben wird, ein strategisches Asset darstellt, das Auswirkungen auf die
           Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union hat, und dass ii) die
           Republik Aserbaidschan und die SOCAR strategische Interessen verfolgen, die
           nicht notwendigerweise mit dem Ziel der für Gasfernleitungsnetze geltenden EU-
                                                                     DECLASSIFIE
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                                   RESTREINT UE
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         Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Dies gibt           im   Hinblick  auf die
         Energieversorgungssicherheit Anlass zu        Bedenken, die Abhilfemaßnahmen
         erforderlich machen.
 (4)     Die DESFA wird über die SOCAR letztlich von der Republik Asperbaidschan
          kontrolliert werden; das geeignete Rechtsinstrument, um die Bedenken im
          vorliegenden Fall auszuräumen, ist daher ein zwischenstaatliches Abkommen.
 (5)      Der Inhalt des zwischenstaatlichen Abkommens wird in vollem Umfang vom
          Geltungsbereich     der   EU-Rechtsvorschriften     erfasst.   Zudem    ist  das
          zwischenstaatliche Abkommen notwendig, damit die Europäische Union ihre
          interne Zuständigkeit ausüben kann. Daher fällt der Abschluss eines solchen
          zwischenstaatlichen Abkommens in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen
          Union.
 (6)      Es sollten daher Verhandlungen aufgenommen werden, um ein zwischenstaatliches
          Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan
          über einen Rechtsrahmen für die Kontrolle der DESFA durch die SOCAR zu
          schließen, mit dem sichergestellt werden soll, dass der geplante Erwerb die
          Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union nicht gefährdet.
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union ein Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über einen Rechtsrahmen
für die Kontrolle der DESFA durch die SOCAR auszuhandeln.
                                          Artikel 2
Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.
                                                                 DECLASSIFIE
                                                                 LE 29 JUIN 2015
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                                   RESTREINT UE
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                                        Artikel 3
Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit [vom Rat einzufügen: Bezeichnung des
Sonderausschusses] geführt.
                                         Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                           [•••]
                                           Der Präsident/Die Präsidentin
                                                               DECLASSINE
                                                               IE 2 9 JUIN 2015
                                              15
                                  RESTREINT UE
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                      EUROPAISCHE
                      KOMMISSION
                                             Brüssel, den 12.3.2014
                                             COM(2014) 68 final
                                             ANNEX 1
                                   ANHANG
                              Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der
Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über einen Rechtsrahmen für die
                     Kontrolle der DESFA durch die SOCAR
                                                          DECLASSINE
                                                          le 29 JUIN 20)5
                              RESTREINT UE
 ---pagebreak---                                  RESTREINT UE
RICHTLINIEN FÜR VERHANDLUNGEN ÜBER EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
UNION UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ÜBER EINEN RECHTSRAHMEN FÜR DIE
KONTROLLE DER DESFA DURCH DIE SOCAR
Mit dem Abkommen sollte sichergestellt werden,
dass die Kontrolle der SOCAR und der Republik Aserbaidschan über die DESFA die
Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union nicht gefährden wird; hierzu
(1)      muss gewährleistet werden, dass auf die DESFA anzuwendendes EU-Recht und
         griechisches Recht sowie etwaige künftige Änderungen dieses Rechts in vollem
         Umfang gelten und
(2)      gegenüber der DESFA, der SOCAR und der Republik Aserbaidschan in vollem
         Umfang durchsetzbar sind.
                                                        ĐECLA8SIFIE
                                                        le 29 JUIN 2015
                                   RESTREINT UE


title: Empfehlung für einen BESCHLUS DES RATES zu den Verhandlungen über den Beitritt der Volksrepublik China zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 9
Vol. 1988/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(88 ) 9 endg .
                                                        Brüssel , den 19 . Januar 1988
                                         Empfehlung für einen
                                           BESCHLUS DES RATES
                zu den Verhandlungen über den Beitritt der Volksrepublik China
                           zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen
                                 ( Von der Kommission vorgelegt )
                                             12
                           if 2 5 JW- teJÓ É
                           lëd     L J
                                    bü,“ eu'"
                                        00
K0M(88 ) 9 endg
 ---pagebreak---                                          X
                                     BEGRÜNDUNG
    Chinas Beitritt zura GATT
1 . Am 10 . Juli 1986 unterrichtete die Volksrepublik China den Generaldirektor
    des GATT von ihrer Absicht , gemäß Artikel 33 des GATT wieder den Status
    einer Vertragspartei zu erlangen . Am 4 . März 1987 setzte der GATT-Rat eine
    Arbeitsgruppe ein , die die Außenhandelspolitik Chinas prüfen und einen
    Protokollentwurf über die gegenseitigen Rechte und Pflichten ausarbeiten
    soll .
2 . Zur Zeit erstellt diese Arbeitsgruppe ein Arbeitsprogramm für die Prüfung
    des von China am 13 . Februar 1987 vor gelegten Memorandums über seine
    Außenhandelspolitik sowie der Antworten der chinesischen Behörden auf die
    Fragen der Vertragsparteien zu dem Memorandum .
3 . Mit seinem Antrag auf Gewährung des Status einer Vertragspartei unterstrich
    China seine langfristige prinzipielle Verpflichtung zu einer Politik der
    Öffnung gegenüber der restlichen Welt und der Neubelebung und Reform seiner
    Wirtschaft . Ferner äußerte China die Erwartung , wie die anderen dem GATT
    beigetretenen Entwicklungsländer behandelt zu werden .
4 . Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt , die Verhandlungen über den Beitritt
    Chinas zum GATT aufzunehmen , wobei sie den Standpunkt vertritt , daß ein Land
    mit den wirtschaftlichen und kommerziellen Möglichkeiten Chinas eine
    Schlüsselrolle bei der Stärkung des GATT spielen kann . Da jedoch das
    chinesische Wirtschaftssystem noch Gemeinsamkeiten mit planwirtschaftlichen
    Systemen aufweist , ist es äußerst wichtig , die Bedingungen der chinesischen
    Beteiligung am GATT genau zu prüfen . Der Antrag Chinas , den Status eines
    Entwicklungslandes zu erhalten, muß ebenfalls geprüft werden .
5 . Die Gemeinschaft unterhält seit langem Beziehungen zu China .   Am 3 . April
    1978 wurde ein Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und China unter¬
    zeichnet . Wichtige Elemente des nichtpräferentiellen Handelsabkommen waren
    die Zusage der Gemeinschaft , eine zunehmende Liberalisierung der Einfuhren
    aus China anzustreben , und die Verpflichtung Chinas , Einfuhren aus der
    Gemeinschaft besondere Beachtung zu schenken .   1985 wurde für fünf Jahre
    ein neues Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen¬
    arbeit unterzeichnet .  Im Bereich des Handels wurden die Bestimmungen des
    früheren Abkommens übernommen .
6 . Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor , sie im Rahmen der
    Arbeitsgruppe des GATT zur Aufnahme von Verhandlungen über Chinas Beitritt
    zum GATT zu ermächtigen .
 ---pagebreak---                                      5
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      zu den Verhandlungen über den Beitritt der Volksrepublik China
                 zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
China hat einen Antrag auf Beitritt zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen
gestellt .
Dieser Antrag sollte im Rahmen der im GATT bestehenden Verhandlungsverfahren
geprüft werden -
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über den Beitritt Chinas
zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen teilzunehmen .
Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem nach Artikel 113
des Vertrages eingesetzten besonderen Ausschuß , der sie bei dieser Aufgabe
unterstützt .
                               Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident