title: Empfehlung der Kommission vom 3. Juni 2005 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1648)

text:
               18.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/1

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 3. Juni 2005
   zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1648)
   (Nur der deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)
   (2005/491/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 106 Absatz 2 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank bedarf.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (1) wurden im Einklang mit Artikel 106 Absatz 2 zweiter Satz EG-Vertrag Harmonisierungsmaßnahmen in diesem Bereich erlassen.

               (3)

               Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) sollten Münzen, die auf Euro und Cent lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, in allen „teilnehmenden“ Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben. Seit ihrer Inverkehrgabe am 1. Januar 2002 sind diese Münzen im gesamten Eurogebiet in Umlauf.

               (4)

               Auf der informellen Tagung des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ im April 1996 in Verona wurde beschlossen, dass die Euro-Münzen über eine gemeinsame europäische Seite sowie über eine unterschiedliche nationale Seite verfügen sollen. Die gemeinsamen Münzbilder für die verschiedenen Stückelungen wurden im Dezember 1997 von den Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam im Anschluss an einen von der Kommission organisierten Wettbewerb ausgewählt. Über die Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen entscheiden die einzelnen Mitgliedstaaten.

               (5)

               Der Rat beschloss am 8. Dezember 2003, das vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 23. November 1998 verhängte Moratorium für die Ausgabe von zum Umlauf bestimmten Gedenkmünzen aufzuheben. Ab 2004 ist es den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Empfehlung 2003/734/EG der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen (3) innerhalb bestimmter Grenzen gestattet, Euro-Gedenkmünzen mit einem vom „normalen“ Münzbild der Euro-Umlaufmünzen abweichenden nationalen Münzbild auszugeben, um an ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Persönlichkeit zu erinnern. Außerdem beschloss der Rat, dass das „normale“ nationale Münzbild durch ein anderes nationales Münzbild ersetzt werden kann, wenn der auf der Münze abgebildete Staatschef abgelöst wurde, während das Moratorium für anders begründete Veränderungen der nationalen Seiten Ende 2008 überprüft werden könnte.

               (6)

               Nach der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 haben verschiedene der kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten begonnen, sich auf die Einführung des Euro vorzubereiten. Die Auswahl der nationalen Seiten ihrer Euro-Münzen ist Teil dieser Vorbereitungen.

               (7)

               Angesichts der zunehmenden Anzahl unterschiedlicher nationaler Seiten werden die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen gemeinsamen Leitlinien für die Auswahl der nationalen Seiten sowohl der „normalen“ Umlaufmünzen als auch der für den Umlauf bestimmten Gedenkmünzen die Kohärenz des Euro-Münzsystems stärken.

               (8)

               Euro-Münzen sind nicht nur in ihrem Ausgabestaat, sondern im gesamten Eurogebiet und sogar darüber hinaus in Umlauf. Folglich nimmt der Anteil der Umlaufmünzen, die nicht die nationale Seite des jeweiligen Landes aufweisen, in allen Ländern des Eurogebiets zu. Daher sollte der Ausgabestaat auf der nationalen Seite klar und deutlich angegeben werden, damit die Münzverwender das Ursprungsland bei Bedarf ohne weiteres feststellen können.

               (9)

               Die gemeinsamen europäischen Seiten der Euro-Münzen tragen sowohl die Bezeichnung der einheitlichen Währung als auch die Münzstückelung. Auf der nationalen Seite sollte weder der Name der einheitlichen Währung noch die Münzstückelung wiederholt werden. Auf der Randprägung der 2-Euro-Münze kann der Nennwert angegeben werden, sofern, wie in den meisten Mitgliedstaaten üblich, nur die Zahl „2“ und/oder der Begriff „Euro“ verwendet wird.

               (10)

               Da die Euro-Münzen im gesamten Eurogebiet umlaufen, sind ihre nationalen Gestaltungsmerkmale bis zu einem gewissen Grad eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Vor der endgültigen Entscheidung sollten die Mitgliedstaaten einander über neue nationale Seiten informieren. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre neuen Euro-Münzbilder (einschließlich der Randprägung der 2-Euro-Münze) zur Weiterleitung übermitteln. Dabei werden übermäßige Verzögerungen vermieden.

               (11)

               Die Mitgliedstaaten sind zu den in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien konsultiert worden, um den verschiedenen nationalen Gepflogenheiten und Präferenzen in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

               (12)

               Die Gemeinschaft hat Währungsabkommen mit dem Fürstentum Monaco, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt geschlossen, aufgrund deren diese Länder eine bestimmte Menge von Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen. Die gemeinsamen Leitlinien sollten auch für die Umlaufmünzen gelten, die von jenen Staaten ausgegeben werden —

         EMPFIEHLT:
   Artikel 1
   Angabe des Ausgabemitgliedstaats
   Auf den nationalen Seiten aller Stückelungen der Euro-Umlaufmünzen sollte der volle oder abgekürzte Name des Ausgabemitgliedstaats angegeben sein.
   Artikel 2
   Verzicht auf Währungsbezeichnung und Stückelungsangabe

               a)

               Die nationale Seite sollte keinerlei Angabe zur Stückelung der Münze oder zur Bezeichnung der einheitlichen Währung oder ihrer Untereinheit wiederholen, es sei denn, eine derartige Angabe ergibt sich aus der Verwendung eines anderen Alphabets.

               b)

               Auf der Randprägung der 2-Euro-Münzen kann die Stückelung angegeben sein, sofern nur die Zahl „2“ und/oder der Begriff „Euro“ verwendet werden.

         Artikel 3
   Informationsverfahren
   Die Mitgliedstaaten sollten einander über die Gestaltung neuer nationaler Seiten, einschließlich der Randprägung, unterrichten, bevor sie die Münzbilder formell billigen. Zu diesem Zweck sollte der Ausgabemitgliedstaat die neuen Münzbilder der Kommission übermitteln, die gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten über den zuständigen Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses unverzüglich hiervon in Kenntnis setzt. Alle sachdienlichen Informationen über neue nationale Münzbilder werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Geltungsbereich der Empfehlung
   Diese Empfehlung sollte für die nationalen Seiten und Randprägungen „normaler“ Euro-Umlaufmünzen und für den Umlauf bestimmter Euro-Gedenkmünzen gelten. Sie sollte nicht für die nationalen Seiten und Randprägungen „normaler“ Euro-Umlaufmünzen und für den Umlauf bestimmter Euro-Gedenkmünzen gelten, die vor Annahme dieser Empfehlung erstmals ausgegeben wurden.
   Artikel 5
   Empfänger
   Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 gerichtet.

      Brüssel, den 3. Juni 2005

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/1999 (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2).

      (2)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).

      (3)  ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 38.