title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 843
Vol. 1973/0159
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73 ) 843 endg.
                                                Brüssel , den 25 . Mai 1973
                           EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                   über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens
                 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
                       einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 843 endg.
 ---pagebreak---                                                             VIII/511/73 - 3>
                                  Begründung
1.      Das Abkommen Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
Republik, das   am 21 . Mai 19 65 für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen
wurde , trat am 1 . Juli 1968 in Kraft .  Nach seinem Avislaufen am 30 » Juni 1971
wurde das Abkommen auf Ersuchen der libanesischen Regierung durch die
Ratsbeschlüsse vom 21 . Juli 1971 'und. 13 « Juli 1972 zweimal um je ein Jahr
verlängert .
        Gemäss den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Akte Uber die
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge wurden durch ein am
16 . Hai 1973 in Brüssel unterzeichnetes Protokoll das Königreich Dänemark,
Irland, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland Vertrags-*
Parteien dieses Abkommens .
2.      Die Mission Libanons bei den Europäischen Gemeinschaften hat in einem .
Schreiben, das sie am 19 . April 1972 an den Präsidenten des Rates und den
Präsidenten der Kommission gerichtet hat , mitgeteilt , dass die libanesisch^
Regierung gemäss Artikel XII dieses Abkommens eine erneute Verlängerung um
ein Jahr wünscht, die jeweils tun ein Jahr verlängert werden kann .
3.      Sine Erklärung der Vertragsparteien zu dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesienhen Republik, das am
18 . Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde, besagt, dass das Abkommen
über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit von 1965 seine
volle Gültigkeit für die Bereiche behält, die nicht von dem vorliegenden
Abkommen erfasst sind . Ferner wurde im Rahmen der Verhandlungen Uber den
Abscliluss eines ergänzenden Protokolls zu dem Abkommen aufgrund der Erweiterung
der Gemeinschaft und des Ersuchens der libanesischen Regierung vom 15 . Dezember
1972, die Geltungsdauer der beiden Abkommen aufeinander abzustimmen, beschlossen
dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in einer Erklärung ihre Absioht
zum Ausdruck bringen, während der Geltungsdauer des am 18 . Dezember 1972
unterzeichneten Abkommens das Abkommen von 1965 jährlich zu erneuern .
 ---pagebreak---                                      - 2 -                VIII/511/73 - D
4»         Die Kommission empfiehl "t daher dorn Rat s
- den als Anlage I beigefügten Entwurf einer Entscheidung zur Verlängerung
   des Abkommens Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libansen, sohen
   Republik zu genehmigen ;                                                  '
- den Entwurf des in Anlage II enthaltenen Briefwechsels zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                                            VIII/511/73
                    EHFFEHLUITG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             Uber den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens
             Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
                  einerseits und der Libanesischen Republik anderseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GllEESCiUFTSiT,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der ICouimission,
in der Erwägung, dass es zweckmässig ist , das Abkommen Uber den Handelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits undder Libanesischen Republik
andererseits gemäss Artikel XII dieses Abkommens um ein Jahr - mit der
Möglichkeit weiterer Verlängerung - zu verlängern«
BESCHLIE3ST :
                                 Artikel 1
        Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
                                                  (
Republik zur Verlängerung des am 21 . Mai 19 $5 in BrUssel unterzeichneten
Akomraens Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit in Form
eines Briefwechsels geschlossen .     Der Wortlaut des Briefwechseis ist
diesem Besch!uss als Anlage beigefügt .
                                                                           y
                                                          •Λ
 ---pagebreak---                                  - 2 -,
                             Artikel  2
         Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung
des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
Ubertragen, die sie benötigen, um für die Gemeinschaft verbindlich handeln
zu können .
                   Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  VIII/ 51 1/ 73
                                       AnCOIttST
                          DT PO HM EINES ERIEFWECIISSLS
          ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDELSVERKEHR
              UND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER
EUROPA IS CHEN WIRTS CHAP 'l'SGEME INS CHAF T UND DM MITGLIEDS TAAT2N EINERSEITS
                 UND DER L IBANES IS CHStT REPUBLIK ANDERERSEITS
A. Schreiben an die libanesischen Boh'drden :
     Herr
             Unter Bezvignahrae auf Artikal XII des am 21 . Mai 1965 in. Brüssel
     unterzeichneten Abkommens Uber den Handelsverkehr und die technische
 . Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanes is chen Republik andererseits ,
     beehren wir uns, Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Kitgliedstaaten mitzuteilen, dass der Rat und die Regierungen
     der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte Abkommen mit
     Wirkung vom 1 , Juli 1973 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
             Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der
     Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren,
     die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . wie auch in den
     Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden, Abkommens
     erforderlich sind .
             Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
     diese Notifizierung folgt .
             Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Rat der Europäischen
     Gemeinschaften erklären sich bereit , das vorliegende Verlängerungs-
   . abkommen, jeweils soxreit es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen
     mit Wirkung vom 1 . Juli 1973 an pi'ovisorisch anzuwenden, sofern die
     Regierung der Libanesischen Republik , eine gleichartige Erklärung abgibt t
             Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner
     ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                       Namen des Rates
                                               der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                          7113/511/73
Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Herr Präsident !
                Mit Schreiben vom ........... haben Sie im Namen des Rates
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierungen der Mitglied
staaten folgendes mitgeteilt :
"Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in BrUssel unter
zeichneten Abkommens Uber den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ,
beehren wir uns , Ihnen im Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und im Namen der Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass der Rat und die
Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte
Abkommen mit Wirkving vom 1 . Juli 1973 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Regierving der
Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren,
die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den
Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens
                              /
erforderlich sind .
Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf diese
Notifizierung folgt .
Di® Regierungen der Mitgliedstaaten und der Rat der Europäischen
Gemeinschaften erklären sich bereit, das vorliegende Verlängerungs abkommen,
jeweils sowie es sie betrifft, nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung
vom 1 . Juli 1973 an provisorisch anzuwenden, sofern die Regierung der
Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt ".
       ■       Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung dor Libanesischen
Republik mitzuteilen, dass auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten
Abkommens fUr ein Jahr einverstanden ist und sich bereit erklärt, das
vorliegende Verlängorungs abkommen, soweit es sie betrifft, nach ihren
eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 ,. Juli 1973 an provisorisch anzuwenden ,
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .


Avis juridique important

|

52000SC1528

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der zwanzigsten Tagung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume  /* SEK/2000/1528 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Beteiligung der Gemeinschaft an der zwanzigsten Tagung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume(von der Kommission vorgelegt)I. THEMADas Berner Übereinkommen hat die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere zum Ziel. Dieses Ziel entspricht Artikel 174 EG-Vertrag, der die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität betrifft.Die Gemeinschaft genehmigte dieses Übereinkommen mit dem Beschluß 82/72/EWG des Rates [1].[1]  ABl. L 38 vom 10.2.1982.Die zwanzigste Tagung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens findet vom 27. November bis 1. Dezember in Straßburg statt.Die Kommission führt die Verhandlungen auf dieser Tagung zusammen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Verhandlungsdirektiven.II. EMPFEHLUNGAngesichts dieses Sachverhalts empfiehlt die Kommission dem Rat, folgendes zu beschließen:- Die Gemeinschaft beteiligt sich innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs an den Verhandlungen der zwanzigsten Tagung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens.Die Kommission führt diese Verhandlungen im Einvernehmen mit einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel oder vor Ort auf der Grundlage der nachstehenden Verhandlungsdirektiven.- Insoweit im Rahmen des Übereinkommens Fragen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft zur Sprache kommen, gewährleisten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine einheitliche internationale Vertretung der Gemeinschaft auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit während des Verhandlungsprozesses.Verhandlungsdirektiven(a) Die Kommission gewährleistet, daß die Beschlüsse des Ausschusses mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht und den von der Gemeinschaft einzuhaltenden internationalen Verpflichtungen übereinstimmen.(b) Die Kommission berichtet dem Rat über das Ergebnis der Verhandlungen und gegebenenfalls in ihrem Verlauf auftretende Schwierigkeiten.


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1741
Vol. 1973/0301
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                             KOM(73)1741 endg.
                                             Brüssel . den 18 » Oktober 1973
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
          Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im
          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM\73) 1741 endg.
 ---pagebreak--- ■ IX3H HAT D3R BUKOPXLSCISÏÎ CÏÏÎSXÏISCPIAPMI -            . * '         .
   gestutzt auf don Vertrag nur Gründung clor Europa?, sehen lliroschafts-
   gernein Schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , l-M im(l 223,
                                                 1   »       .
   auf Empfehlung- w
                     der Korunisuion ,f        -                              ■    4
   in Erwägung hochstehender Grinde :                            • ,
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über dio
   vorläufige Anwendung des iTocreinkonmons über die lTahrungsraittelhilfe
   von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
   Die Islamische Republik Mauretanien hat iait Schreiben von " 7 . Dezember 1972
 - einen Antrag auf IJahrungsaittdhilfe gestellt .
                                            .r ;
  Wegen der angespannten Gotreideversorgragslags Kauritaniens            erscheint
  es angezeigt , diesen Land in Kahnon des IJahrirn^srjittelhilfcprograi-uns
   der Gemeinschaft für 1972/73         5000 Tonnen Uetrei'cLG unentgeltlicft
   zw liofem • in Form von 3 « 000 Tonnen Weichweizen und 2.000 Tonnen Kais«
 ---pagebreak---                                     *· 3 *-·
Essciu.irasfjïî
                               Artifcol      1                                     ,
In Hojr.en der Em'opäicchc'n V! i it F. ch oTt s^erno inJ3 ohaft v;ird zwischen der  .
Europäischen W irt s ch r>,ft s^oise in s ch nft und der Iela-nischen Republik Mauretanien
ein Abkommen über die Lieferung von V.'eichwsizen und Mais im Rahmen der
IJohrunsomittelhilfo £enchlosGc:i , dCGGort V/ortlaut in der Anlage ent
halten ist .                                                                 |           '
                               Art ikel 2               '                  '  !
Der Präsident des Kotes wird ermächtigt , die zur Unte rze iethnung des
Abkommens bs fugten Personen zu bestellen \ind ihnen die Vollmachten
au übertreten , die erforderlich sind , tun für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .                                                    '     i .
                                                    I '
                                           •      *  Ί»
                                                                               !       *
                                             Geschehen zu Brüssel an }
                                                     Im Hamen des Rates'
                                                '   .*           :•  N- >      ,
                                                        Dör Präsident           >
 ---pagebreak---                         ΛΒΚ0Ι3ΏΝ
ZWISCHS31I IffiR EirKOPAIoClSIi IJIffi'SCI^TGG^ISIFSCHAPT
                ma) ISLAMI SCHEN . REPUBLIK MAURETANIEN
            fem Di3 LisrsRiL'O von yjeichheizeh und mais
          III RAK^H D^R 1TAI IHU1TG & II TTJL1II LFÜ
 ---pagebreak---    r
     HAT E311 EUHOPAI SGII&ÎI G.fl!EIHSGIL\FT:5N
                                                              eincrrseiks .
Ulü) DIS ICüC-lTifilTIJG K3R ISLAMISCHEN IffiPUBLIK' MAURETANIEN
                                                              alide reme ite ,
IIAB337 KÜ SCUT IO OÖ HIT , öienua Abkommen zu schließen , und habon dafür als
Devo 1 linächc      o ernannt :
DSU RAT 3)2 R EUROPÄISCH!! G^INSCm'iPTJSir :
                                                                    ι
DIS HjGISKUITG DER ISLAMISCHEN REFUELIK MAURETANIEN
DIES3 SI2JD WI2 FOLGT                           .
 ---pagebreak---                           Λπττιπτ »          τ                                  ;
Im Rahden ihrer; Programms für Kahrungsmittelhilfe in Form von Gotreido
für das Jchr 1972/73 liefert die Europäische WirtochaftsceB«inschaft
der Islamischen Republik Mauretanien                  *-m folgenden "Empfängerland "
genannt , unentgeltlich 5*000 Tonnen Getreide in Form von 3*000 Tonnen
Weichweisen und 2.000 Tonnen Mais .                          •
                          ΛΙίΤΙίΏ !,          II
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehäfen dos Empfängorlanden in neuen
Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg.                             .
                                                                                'ι .
                                                                                I
                          AKTT.'Clb           III
                          ta .» IH KX«il       II I ■
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und cics
Empfängcrlmdes , insbesondere "betreffend die Lieferung und die Über- .
nähme , sind im Anhang zu diesen Abkommen festgelegt , der Bestandteil
dieceo Abkommens ist .                              '                 '
                          ARTIISL             IV
Das Empfange rlwid verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                                                  • »
                          ARTIKEL             V
                          ■       1  1 1 - p 1  '                                  *
                                                  ι    ;
Das Empfänge rl and verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbrauche rzv;e cke zu verwenden und unent- .
geltlich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                          ARTIKEL VI                                          !      ' ' '
                                                        t      •   •    . *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewahrt dem Empfangerland einen
Beitrag zur Deckung der diesen Land entstehenden Kosten für die Beför
derung der gelieferten Erzeugnisse von den Entladehäfen "bis zu den
 ---pagebreak---   BectiiMflungsortvin . Dieser Beitrag bo läuft sich auf 30 Rccnnungse m-
 heitcn je Tonn« gelieferte Erzeugnis .
 Die Europäische VJ irt schaft Cheine in seh aft verpflichtet Bich , diesen
 Beitrag alsbald nach Einging der» in Art ileo 1 IX erster Gedankenstrich
 genannton Berichts bei der Kommission anzuzahlen .
                              Ληττι :·:τ (
                              ■m I « «I m
                                                νπ
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                                                          :
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung uiencs
 Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Erzeugung und des internationalen Handels zu vomeiden . Zu diesem Zweck
 tragen sie dafür Sorge , daß die dm ftalimen der Hilfe getätigten Lieferun
 gen nicht an die Stelle der normal erweise ohne diese Lieferungen 'M\ er
 wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu dienen hinzuJcommen •
                              ARTTÎ'j'IT,      VIII
 Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen Ilaßnahmen , um folgendes
 zu verhindern :
 – die Wiederausfuhr der in Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so
    wie dor daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse }
                                                          »_
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Er
    zeugnissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten Erzeug
    nissen und ITebenerzeugnissen während eines Zeitrauns von sechs Monaten
    nach der letzten Lieferung«                           s                 • ■
                              ARTIKEL IX                         I
Das Empfängcrland verpflichtet sich, dio Europäische VJirtschaftsgemein-
echaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten". Zu diesem Zweck teilt es der Kommission dor Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben nits                      ! !;         "
•• spätestens dreißig Tage nach der Übernahme jeder Sendling: Ankunft shafon
   und Ankunftstag des Schiffes , Art , I\enge und Qualität der gelöschten
   Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens }
 ---pagebreak--- - alle drei Monate bis VAXT vollötfindisen Ausnutzung der im Kähmen der
   Hilfe ftcliofcrtcn i;eiv:en : eine Aufstellten# über die Verteilung , ins
   besondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die vorteilten
   I-Jonfjon . den Ort der Verteilung und die Verteilungsort .
                                      Λ          ·
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Betzen sich diese miteinander
in 3 Benehmen , un über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
au beraten .                                                   •
                            ΑΤΛΊΚΕΙ.  XI :
Dieses Abkor.wen ist in zwei Urschriften abgefaßt', jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi
scher Sprache , v;obei jeuer V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                  Til /JiTTKMI.. m TY.:S xzwxw *, vorensMittraR aitua^G
                                    Artikel 1
                                             j •                                     ■
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tat
 sächlich ira Laderaum dos Schiffes im Entlaüfeh&fen Besitz ergriffen
 worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro
 päischen Wirt schaftegem Anschaft auf das Brepfüngorlend über.
 Das Empfänger! and überninrnt sämtliche nach der Lieferimg entstehenden
 KoGten , einschließlich der Entladekosten ( wie Unistauen, Hieven , Ent
 gegennahme ) , sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
                                  Überliegegeld oder Eilpräraie ( dispatch money)
 in Entladehafen gehen r,u Lasten des Empfänge rlmides oder kommen ihm
 zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in •
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Geneinschaft und dem Bs-
 forde rer festgelegt sind , müssen zuvor, zwischen diesem Bevollmächtig
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfwi-
gerlandes vereinbart worden sein .
                             •   ' ■                       •
                                                                 .   .i          ...
                                                                                «
                                    Artikel 2 :: ,j '
                                                 ~    *,             '                 '
Fach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft
gerne in schaft dem Empfängerlend unverzüglich das Schiff und unterrich-
                                               *     .■
tet es über den Verl ade Zeitpunkt , die Lademengen und die Qual ität deö
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafem                      .           i    ' *„
                                                         -     - ';■. j
                                    Artikel 3 :      r'
         . • • •               .                "S                        I • •
                                                •;    t      .     '      I  ■ :
                                                                       ■ !
Die Europäißche Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland .
über den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt » .                           j
 ---pagebreak--- Dio Europäische Wirtar/Iuutcgcinoinoohiift macht in der Charterpartie
dem Kapitän zur AufI ago , das Empfänge rland mindestens 12 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft deb Öchiffcs
 im JJafcn in Kenntnis au setzen .                ■             '    !  '
                                                                           4
                              Artikel.     4
                                                       •            !
I3ei der Lieferung ißt eine Untcrscbreitung der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge vun 5 $ zulässig ,
                         "    Artikel      5               v   ..
Die Europäische VJ i rt s ch aft sger.e in n chaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhrngs einen Bevollmächtigten , dessen Name und
Anschrift sie dem Einpfängerlrjid rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Entladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Karaen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag dahingehend in Verzug zu setzen, die für den Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit zurückzuführen

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005SC0194

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag dahingehend in Verzug zu setzen, die für den Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit zurückzuführen  /* SEK/2005/0194 endg. */

	Brüssel, den 9.2.2005SEK(2005) 194 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESGriechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag dahingehend in Verzug zu setzen, die für den Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit zurückzuführen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDAS ÜBERMÄßIGE DEFIZIT GRIECHENLANDSDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ergänzt wird dies durch die politischen Verpflichtungen, die in der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 niedergelegt sind.Die griechische Regierung legte am 4. Mai 2004 eine geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor. Obwohl der Kommission bewusst war, dass diese Zahl vorläufig war, da sie nicht von Eurostat bestätigt worden war, war sie aufgrund ihrer Frühjahrsprognose 2004 der Auffassung, dass diese Datenmeldung dem ersten Anschein nach belegte, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 EG-Vertrag besteht. Am 19. Mai 2004 leitete die Kommission das Defizitverfahren gegen Griechenland ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) gemäß Artikel 104 Absatz 4 vom 2. Juni 2004 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 104 Absatz 5 vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Entsprechend entschied der Rat am 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6. Gleichzeitig nahm der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag eine an Griechenland gerichtete Empfehlung an, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit bis 2005 zu beenden. Der Rat setzte der griechischen Regierung den 5. November 2004 als Frist, um die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen.Am 22. Dezember 2004 hat die Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 dem Rat empfohlen, festzustellen, dass Griechenland auf seine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 innerhalb der in dieser Empfehlung festgelegten Frist keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. Entsprechend entschied der Rat am 18. Januar 2005. Der Rat hat anerkannt, dass die griechische Regierung in 2004 Maßnahmen zur Eindämmung des steigenden Defizits durchgeführt hat, und der Haushalt 2005 sieht Maßnahmen vor, die zu einer erheblichen Haushaltsanpassung führen.Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss jede Entscheidung des Rates, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau gemäß Artikel 104 Absatz 9 zu treffen, innerhalb eines Monats ergehen, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 festgestellt hat, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.DIE FRIST ZUR KORREKTUR DES ÜBERMÄßIGEN DEFIZITSNach der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen wird das Defizit 2005 voraussichtlich 3,6 % des BIP betragen. In der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 wurde 2005 als Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt. Bei der “Inverzugsetzung” nach Artikel 104 Absatz 9 kann der Rat diese Frist bestätigen oder eine neue setzen. Im speziellen Falle Griechenlands sind bei der Festlegung der Frist für die Korrektur verschiedene Elemente zu berücksichtigen:Das gegenwärtig geschätzte Defizitergebnis für 2004 wird wesentlich höher sein als zu dem Zeitpunkt, als der Rat seine Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 angenommen hat, erwartet. Die von Eurostat am 4. Mai 2004 validierten Daten Griechenlands wurden in der Meldung vom September 2004 wesentlich geändert. Entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2004 bei 5,5 % des BIP liegen, gegenüber den im Frühjahr prognostizierten 3,2 % des BIP und den im ursprünglichen Haushalt 2004 angestrebten 1,2 % des BIP. Diese Fehlentwicklung kann nicht nur auf die statistischen Änderungen, die in Zusammenarbeit mit Eurostat vorgenommen wurden, um das statistische System ESVG 95 korrekt anzuwenden, oder auf Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Olympischen Spiele zurückgeführt werden, sondern ist auch die Folge von Abweichungen einiger Einnahmen- und Ausgabenposten, die im Haushalt 2004 nicht richtig veranschlagt wurden. Solche Abweichungen haben die für 2004 angekündigten restriktiven Maßnahmen mehr als ausgeglichen.Das von den Kommissionsdienststellen für 2005 projizierte Defizit von 3,6 % des BIP steht im Gegensatz zu dem Defizit von 2,8 % des BIP, das in dem vom griechischen Parlament genehmigten Haushalt 2005 angestrebt wurde. Die Differenz zwischen dem Ziel im offiziellen Haushalt und der Kommissionsprognose ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen: (i) eine Differenz von 0,2 Prozentpunkten des BIP bei Zinszahlungen im projizierten Defizitergebnis für 2004; (ii) Unterschiede bei den Wachstumsprognosen für 2005 (3,3 % laut Kommissionsdienststellen, 3,9 % laut offiziellem Haushalt), und (iii) eine unterschiedliche Beurteilung der budgetären Auswirkungen einiger im Haushalt 2005 vorgesehener Maßnahmen durch die Kommissionsdienststellen, insbesondere Sozialversicherungsbeiträge, Lohnkosten und Sozialtransfers.Neben diesen beiden Elementen weisen die jüngsten Vertrauensindikatoren sowie die Quartalszahlen darauf hin, dass die für 2005 von den Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2004 projizierte BIP-Wachstumsrate von 3,3 % in der Frühjahrsprognose 2005 nach unten korrigiert werden könnte[1]. Darüber hinaus dürfte das Defizitergebnis für 2004 über den in der Herbstprognose 2004 der Kommission geschätzten 5,5 % des BIP liegen, was in 2005 Übertragseffekte haben könnte[2].Aufgrund dieser Faktoren muss die für eine Rückführung des nominalen Defizits 2005 unter die 3 %-Schwelle notwendige Anpassung mindestens 2,6 % des BIP betragen. Dies wäre nicht weniger als 0,7 Prozentpunkte des BIP höher als die von den Kommissionsdienststellen aufgrund der im offiziellen Haushalt 2005 ausgewiesenen Maßnahmen projizierte Anpassung. Auch wenn die Haushaltskonsolidierung mittelfristig wichtig für das Wachstum ist, insbesondere dann, wenn die Zusammensetzung stimmt, könnte sich eine zu große Anstrengung in einem einzigen Jahr als wirtschaftlich kostspielig erweisen.Gleichwohl gibt das nahezu ständige übermäßige Defizit Griechenlands, wie in der im September im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfolgten Datenmeldung dargestellt, einhergehend mit dem hohen Schuldenstand und seiner nicht zufriedenstellenden Rückführung, Anlass zu großer Sorge. Falls Griechenlands Haushaltsungleichgewichte nicht ausgeglichen werden, werden sie die Erwartungen der Wirtschaftsakteure belasten und sowohl für Wachstum als auch für langfristige Tragfähigkeit von Nachteil sein.FINANZPOLITISCHE ANFORDERUNGEN FÜR 2005 UND 2006Entsprechend den obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verlängerung der Frist, die der Rat im Juli 2004 zur Beseitigung des übermäßigen Defizits in Griechenland gesetzt hat, auf 2006 die Bedingungen für eine ausgewogene und anhaltende Korrektur verbessern würde. Insbesondere mit Blick auf 2005 sollte die griechische Regierung die von ihrem Parlament im Haushalt 2005 verabschiedeten Maßnahmen rigoros umsetzen, die im Lichte der Wachstumsprognosen der Kommissionsdienststellen von 3,3 % für 2005 und dem erwarteten Defizitergebnis von 5,5 % des BIP in 2004 zu einem nominalen Defizit von 3,6 % des BIP führen dürften. Hierdurch könnte die in 2004 unzureichende Anpassung in 2005 aufgeholt und eine glaubwürdige Grundlage geschaffen werden, um das Defizit in 2006 deutlich unter 3 % des BIP zu senken.Wenn die Wachstumsrate in 2005 und/oder das Defizitergebnis 2004 besser als in der Herbstprognose 2004 der Kommission vorausgesagt ausfallen, sollte die griechische Regierung den zusätzlichen Spielraum zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen. Im anderen Fall sollte die griechische Regierung die Abweichung 2005 auf das Minimum begrenzen, das durch die niedrigere Wachstumsrate und/oder das höhere Defizitergebnis 2004 gerechtfertigt ist, und dabei jede mögliche Haushaltseinsparung nutzen, um die Abweichung bestmöglich abzufedern.Aufgrund des erwarteten Defizitergebnisses von 3,6 % des BIP für 2005 erfordert die Senkung des Defizits unter den Schwellenwert von 3 % im laufenden Jahr eine nominale Anpassung von mindestens 0,7 Prozentpunkten des BIP im laufenden Jahr. Auch wenn große Unsicherheiten im Hinblick auf die Wachstumsaussichten in Griechenland für 2006 bestehen, gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2004 von einem zentralen Szenario aus, in dem das reale Wachstum ähnlich wie in 2005 bei 3,3 % verharren dürfte. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass der Unterschied zwischen tatsächlicher Produktion und Potenzial (nahezu 2 % des Produktionspotenzials) nicht nur hoch bleibt, sondern sich sogar leicht vergrößert. Geht man von einer unveränderten Politik aus, dürfte eine solche Vergrößerung automatisch positive Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben, da das nominale Defizit um rund 0,1 % des BIP verbessert würde. Folglich erfordert die Korrektur des übermäßigen Defizits in 2006 aufgrund der Wachstumsprognose von 3,3 % des BIP für 2006 und des erwarteten Defizitergebnisses von 3,6 % des BIP für 2005 dauerhafte Maßnahmen, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,6 % des BIP führen.Ferner ist über 2006 hinaus das mittelfristige Erreichen einer fundamentalen Haushaltsposition, die in etwa ausgeglichen oder überschüssig ist, wichtig, um eine rasche Senkung der Schuldenquote zu erreichen und somit übermäßige Defizite zu vermeiden. Deshalb sollte sich die griechische Regierung, wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 gefordert, dazu verpflichten, das konjunkturbereinigte Defizit um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP jährlich zu senken.SONSTIGE POLITISCHE ANFORDERUNGENNach den in 2004 vorgenommenen statistischen Aufwärtskorrekturen stieg die Schuldenquote Griechenlands in 2003 auf nahezu 110 %, was der höchste Wert in der EU ist und deutlich über dem im EG-Vertrag genannten Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Die Kommission geht in ihren Herbstprognosen 2004 davon aus, dass sich die Schuldenquote in 2004 und 2005 bei rund 112 % des BIP stabilisiert und in 2006 nur geringfügig auf etwa 110 % sinkt. Auch wenn ihr Anteil abnimmt, werden Faktoren (Below-the-line-Maßnahmen) neben der Nettokreditaufnahme und dem nominalen BIP-Wachstum, die die Schulden in den vergangenen Jahren teilweise in die Höhe getrieben haben, mit einem Betrag in Höhe von drei Prozentpunkten des BIP in 2005 und zwei Punkten in 2006 veranschlagt. Obwohl diese Entwicklungen der so genannten Bestandsanpassung im Vergleich zur Vergangenheit eine Verbesserung darstellen, ist sie nach wie vor hoch und verhindert die rasche Senkung der Schuldenquote. Deshalb muss Griechenland weitere Maßnahmen ergreifen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, zu bestimmen und im Zaum zu halten.Was das statistische System betrifft, hat Griechenland einige der von Eurostat angesprochenen Themen in Angriff genommen. Wie im Aufforderungsschreiben der Kommission im Rahmen des gegen Griechenland am 1. Dezember eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2004/2234 dargelegt, gibt es jedoch einige Elemente, die nach Ansicht der Kommission die Angemessenheit der Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Angaben gewährleisten sollen, in Frage stellen. Daher sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung solcher Mechanismen.** *Aufgrund der vorgenannten Feststellungen empfiehlt die Kommission dem Rat, Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung bis spätestens 2006 erforderlichen Defizitabbau zu treffen. Ferner empfiehlt die Kommission, dass Griechenland vor dem 21. März 2005 einen Bericht vorlegt, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, mit denen dieser Entscheidung des Rates nachgekommen werden soll. Insbesondere sollte dieser Bericht eine Beschreibung der 2005 durchzuführenden Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits enthalten, die Auswirkungen des in der Datenmeldung vom März 2005 bekannt gegebenen Defizitergebnisses und die Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario bewerten. Griechenland sollte in diesem Bericht ebenfalls die 2006 zum Defizitabbau durchzuführenden Maßnahmen so präzise wie möglich beschreiben. Die Kommission und der Rat werden den Bericht prüfen und darüber befinden, ob er dieser Entscheidung des Rates entspricht. Nach Artikel 104 Absatz 9 empfiehlt die Kommission ebenfalls, Griechenland um die Vorlage von Berichten nach einem konkreten Zeitplan zu ersuchen. Die Kommission und der Rat werden diese Berichte prüfen und regelmäßig darüber befinden, ob sie dieser Entscheidung entsprechen.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESGriechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag dahingehend in Verzug zu setzen, die für den Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit zurückzuführenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9,auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 9,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Durchführung des Defizitverfahrens[3].In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt[4] werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.Mit der Entscheidung des Rates 2004/917/EG[5] vom 5. Juli 2004 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an Griechenland gerichtet, in der er der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 setzte, um Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit spätestens 2005 zu beenden.Als die Entscheidung 2004/917/EG angenommen wurde, wurden die am 4. Mai 2004 gemeldeten Daten in der Meldung vom September 2004 von der griechischen Regierung wesentlich geändert. Die Defizitziffer für 2003 stieg auf 4,6 % des BIP (von 3,2 %, die am 4. Mai gemeldet wurden), während das gesamtstaatliche Defizit entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission in 2004 bei 5,5 % des BIP liegen sollte, gegenüber 3,2 %, die im Frühjahr prognostiziert wurden. Darüber hinaus dürften die vom griechischen Parlament im Haushalt 2005 verabschiedeten Maßnahmen keine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits unter 3 % in 2005 gewährleisteten. Entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission, in der für 2005 von einem Wachstum von 3,3 % ausgegangen wurde, dürften die im griechischen Haushalt für 2005 enthaltenen Maßnahmen zu einem nominalen Defizit von 3,6 % des BIP führen, das über der 3 %-Schwelle liegt.Durch die Entscheidung des Rates 2005/XXX/EG wurde entsprechend Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt, dass seine am 5. Juli 2004 nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat.Nach Artikel 104 Absatz 9 kann der Rat, falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin nicht Folge leistet, beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den Defizitabbau zu treffen. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss jede Entscheidung des Rates, den betreffenden Mitgliedstaat in Verzug zu setzen, innerhalb eines Monats ergehen, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 festgestellt hat, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.Bei der Formulierung der in die Inverzugsetzung aufzunehmenden Empfehlungen sollten folgende Faktoren berücksichtigt werden: Erstens wird das geschätzte Defizitergebnis für 2004 wesentlich höher sein als zu dem Zeitpunkt, als der Rat seine Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 angenommen hat, erwartet, und die Abweichungen haben die 2004 umgesetzten restriktiven Maßnahmen mehr als ausgeglichen. Deshalb sollten die gesamten finanzpolitischen Anstrengungen zur vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag verlangten Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2005 im laufenden Jahr erfolgen. Zweitens würden die vom griechischen Parlament für 2005 verabschiedeten Haushaltsmaßnahmen, wenn sie vollständig umgesetzt werden, entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission zu einem Defizitabbau von 1,9 Prozentpunkten des BIP führen. Dies bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Finanzlage, wäre aber nicht ausreichend, um das nominale Defizit unter die 3%-Schwelle zu senken. Schließlich könnte diese zusätzliche Anpassung sogar größer ausfallen, wenn eine Reihe von Risiken für das makroökonomische Szenario für 2005 und das Finanzergebnis für 2004 eintreten. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte könnte die zur Korrektur des übermäßigen Defizits in 2005 notwendige Gesamtanpassung größer sein als 2,6 Prozentpunkte des BIP, was zusätzliche dauerhafte Maßnahmen, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,7 Prozentpunkten des BIP führen, erfordern würde. Eine derartige Anstrengung in einem einzigen Jahr könnte sich jedoch als wirtschaftlich kostspielig erweisen.Aufgrund dieser Faktoren sollte die Frist, die Griechenland im Juli 2004 zur Beseitigung des übermäßigen Defizits gesetzt wurde, um ein Jahr verlängert werden.Angesichts einer Wachstumsrate von 3,8 % laut Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen für die Jahre 2005 und 2006 und aufgrund der Risiken für die makroökonomischen und budgetären Aussichten würde eine rigorose Umsetzung des Haushalts 2005, einhergehend mit dauerhaften Maßnahmen, die zu einer Korrektur des Defizits um mindestens 0,6 % des BIP in 2006 führen, 2005 zu einem Defizit von 3,6 % des BIP führen und es 2006 unter 3 % des BIP senken.Die Kommission geht in ihren Herbstprognosen 2004 davon aus, dass sich die Schuldenquote in 2004 und 2005 bei rund 112 % des BIP stabilisiert und in 2006 nur geringfügig auf etwa 110 % sinkt. Dies ist die höchste Schuldenquote in der EU und deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 %. Darüber hinaus ist auch der Anteil anderer Faktoren als der Nettokreditaufnahme an einer Veränderung des Schuldenniveaus hoch. Die griechische Regierung muss solche Faktoren weiterhin aufmerksam beobachten, um die Schuldenquote entsprechend den Projektionen für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo und das nominale BIP-Wachstum rasch zu senken.Angesichts der erheblichen statistischen Änderungen und zur angemessenen Überwachung der Situation der öffentlichen Finanzen in Griechenland sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Erhebung und Verarbeitung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Daten zum Gesamtstaat zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung von Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung dieser Angaben gewährleisten.Griechenland sollte der Kommission vor dem 21. März 2005 einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, mit denen dieser Entscheidung nachgekommen werden soll. Insbesondere sollte dieser Bericht eine Beschreibung der 2005 durchzuführenden Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits enthalten, die Auswirkungen des in der Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im März 2005 bekannt zu gebenden Defizitergebnisses und die Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario bewerten. Griechenland sollte in diesem Bericht ebenfalls die 2006 zum Defizitabbau durchzuführenden Maßnahmen so präzise wie möglich beschreiben. Die Kommission und der Rat werden diesen Bericht prüfen und darüber befinden, ob er dieser Entscheidung entspricht.Nach Artikel 104 Absatz 9 Unterabsatz 2 EG-Vertrag kann der Rat Griechenland ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen im Hinblick auf diese Entscheidung überprüfen zu können. Griechenland sollte diese Berichte unmittelbar nach Ablauf der Frist für die Meldung von öffentlichem Defizit und Schuldenstand gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vorlegen, damit die Kommission feststellen kann, ob dieser Entscheidung nachgekommen wurde.Nach Auffassung des Rates sollten Anpassungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen. Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Richtung auf – wie vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene - mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen zu erreichen, ist eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 % des BIP nach der Korrektur des übermäßigen Defizits notwendig.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 11. Griechenland sollte das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2006, beenden, und zwar durch:(i) eine rigorose Umsetzung des von seinem Parlament verabschiedeten Haushalts 2005. Dies dürfte auf der Grundlage des makroökonomischen Szenarios in der Herbstprognose 2004 der Kommission und aufgrund des projizierten Defizitergebnisses von 5,5 % des BIP in 2004 zu einem nominalen Defizit von rund 3,6 % des BIP in 2005 führen;(ii) die Umsetzung dauerhafter Anpassungsmaßnahmen in 2006, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,6 Prozentpunkten des BIP führen. Dies dürfte auf der Grundlage des makroökonomischen Szenarios in der Herbstprognose 2004 der Kommission und, falls der Haushalt 2005 vollständig ausgeführt wird, wie unter Punkt (i) dargelegt, das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP senken;2. Griechenland sollte seine Bemühungen, andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, zu bestimmen und im Zaum zu halten, fortsetzten, um zu gewährleisten, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich, einhergehend mit der Korrektur des übermäßigen Defizits, rasch genug dem Referenzwert nähert;3. Griechenland sollte die Bemühungen im Hinblick auf eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat fortsetzen, insbesondere durch die Stärkung der Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Daten zum Gesamtstaat gewährleisten.Artikel 21. Griechenland sollte bis spätestens 21. März 2005 einen Bericht vorlegen, in dem die Beschlüsse dargelegt werden, um den Empfehlungen dieser Entscheidung nachzukommen. Die Kommission und der Rat werden den Bericht prüfen und darüber befinden, ob Griechenland dieser Entscheidung nachgekommen ist.2. Griechenland sollte zum 31. Oktober 2005, zum 30. April 2006 und zum 31. Oktober 2006 Berichte vorlegen, in denen die Fortschritte im Hinblick auf die Beachtung der Empfehlungen dieser Entscheidung überprüft werden. Die Kommission und der Rat werden diese Berichte prüfen und darüber befinden, ob Griechenland dieser Entscheidung entspricht.Artikel 3Griechenland sollte die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen nach der Korrektur des übermäßigen Defizits durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 % des BIP fortgeführt wird.Artikel 4Griechenland sollte wirksame Maßnahmen treffen, um dieser Entscheidung bis zum 21. März 2005 nachzukommen.Artikel 5Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Rates [1] Die von der Kommission veröffentlichten Vertrauensindikatoren deuten auf eine Verschlechterung der Wirtschaftslage hin. Die Consensus-Prognosen vom Januar 2005 gehen für 2005 von einem Wachstum von 2,7 % in Griechenland aus, während die vom IWF in seiner Weltwirtschaftsprognose von September 2004 projizierte Wachstumsrate 3,0 % betrug. Auch die Entwicklung der wichtigsten OECD-Indikatoren greift möglicherweise einer Wachstumsverlangsamung in 2005 vor.[2] Die von der Bank von Griechenland (Bulletin der Konjunkturindikatoren) und dem Rechnungsamt (Kratikos Proypologismos, November 2004) veröffentlichten Daten zum Kassendefizit geben einige Hinweise auf ein nicht zu vernachlässigendes Risiko von Ausgabenüberschreitungen im Sektor Staat in 2004. Allerdings muss bei einer korrekten Interpretation dieser Daten berücksichtigt werden, dass der Sozialversicherungssektor diese Abweichung teilweise auffangen dürfte, und dass die Regierung in der Regel am Jahresende und in den ersten beiden Monaten des Folgejahres erhebliche Mehrwertsteuer-Einnahmen verbuchen kann.[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.[4] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.[5] ABl. L 389 vom 31.12.2004, S. 25.


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52011PC0086

/* KOM/2011/0086 endg.  */  Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur dritten Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 24.2.2011KOM(2011) 86 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur dritten Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffenEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur dritten Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.(2) Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt hierzu das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.(3) Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.(4) Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 einen an Griechenland gerichteten Beschluss zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen[1] (im Folgenden „Beschluss“). Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.(5) Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2½ % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, -0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4¼ % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren werden für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,6 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt.(6) Am 12. Februar 2011 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss zufriedenstellend Folge leistet.[2] Es gilt jedoch zu vermeiden, dass das Defizitziel 2011 verfehlt wird, wie dies im Jahr 2010 der Fall war.(7) Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der Anpassungspfad für das öffentliche Defizit und den Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nominal unverändert bleiben sollten –HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:„d) mittelfristiger Haushaltsstrategieplan, der dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 8 % des BIP zuzüglich einer Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben vorsieht, die sicherstellen, dass die Defizitziele bis 2014 erreicht werden und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird; der Strategieplan wird vor Ende März zur öffentlichen Konsultation vorgelegt; der mittelfristige Strategieplan enthält insbesondere Folgendes: vorsichtige makroökonomische Prognosen; Basisprojektionen für die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaates und der anderen staatlichen Stellen; eine Beschreibung der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen mit Terminplanung und Quantifizierung; die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und die Konsolidierungsziele für die anderen staatlichen Stellen bis 2014; mit den Defizit- und Schuldenstandszielen übereinstimmende Projektionen für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts im Anschluss an die Maßnahmen; längerfristige Schuldenstandsprojektionen auf der Basis vorsichtiger makroökonomischer Projektionen, stabiler Primärüberschüsse ab 2014 und der geplanten Privatisierungen; der mittelfristige Strategieplan wird mit den laufenden Gesundheits- und Rentenreformen und mit spezifischen sektoralen Plänen abgestimmt; die sektoralen Pläne (die im Entwurf bis Ende März vorliegen sollen) werden sich insbesondere auf Folgendes erstrecken: Steuerreformen; staatseigene Unternehmen; außerbudgetäre Fonds (Körperschaften des öffentlichen Rechts und Sondervermögen); Lohnkosten des öffentlichen Sektors; öffentliche Verwaltung; Sozialausgaben; öffentliche Investitionen und Militärausgaben; die sektoralen Pläne werden jeweils von ressortübergreifenden Taskforces verwaltet;“.2. Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:„e) Steuerbetrugsbekämpfungsplan mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten – einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren – der fünf Taskforces für Steuerbetrugsbekämpfung;“.3. Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f erhält folgende Fassung:„f) detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen;“.4. Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:„g) Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; Erhebung einer Patientenbeteiligung in allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;“.5. Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe k erhält folgende Fassung:„k) Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer zentralen Beschaffungsbehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen;“.6. In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:„l) Gesetz über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien und größeren staatlichen Stellen ernannt werden und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind; Ernennung der Finanzbuchhaltungsbeauftragten; Beschleunigung der Einrichtung von Verpflichtungsregistern und funktionsfähigen Registern für den ganzen Sektor Gesamtstaat (außer für die kleinsten staatlichen Stellen).“7. In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:„i) Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke und Schätzung des Werts dieser Vermögensgegenstände; Einrichtung eines Immobilien-Generalsekretariats, um die Koordinierung zu verbessern und das Privatisierungs- und Vermögensverwaltungsprogramm zu beschleunigen; ausgehend von dieser Bestandsaufnahme werden die Privatisierungspläne überarbeitet und vorangetrieben.“8. In Artikel 2 Absatz 6 wird folgender Buchstabe angefügt:„f) ausgehend von der Bestandsaufnahme der in Staatsbesitz befindlichen Gewerbeimmobilien (die bis Juni 2011 zu veröffentlichen ist) Erstellung eines mittelfristigen Plans zur Veräußerung staatlichen Eigentums, Korrektur der Privatisierungserlösplanungen für 2011-2012 und Ausweitung der Planung auf das gesamte Jahr 2015.“9. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:„(8) Griechenland trifft bis Ende März 2012 folgende Maßnahmen:a) Reform der Ergänzungs-/Zusatzaltersversorgungssysteme durch Zusammenführung der bestehenden Fonds und Einführung der Leistungsberechnung auf Basis des neuen fiktiven beitragsdefinierten Systems; Einfrieren der Zusatzrenten auf ihrem jetzigen Nominalwert und Senkung der Lohnersatzleistungsquoten für die in defizitären Fonds aufgelaufenen Ansprüche auf Grundlage der von der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erstellten versicherungsmathematischen Studie; sollte die versicherungsmathematische Studie noch nicht fertiggestellt sein, werden die Lohnersatzleistungsquoten ab dem 1. Januar 2012 gesenkt, um Defizite zu vermeiden.“Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.Brüssel, den […]Im Namen des RatesDer Präsident […][1] Beschluss 2010/320/EU des Rates (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6).[2] Mitteilung der Kommission KOM(2011) … endg. vom [XX]. März 2011.


title: Beschluss des Rates der die Kommission ermächtigt, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC1793

Beschluß des Rates der die Kommission ermächtigt, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)  /* SEK/2005/1793 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2005) 1793 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESder die Kommission ermächtigt, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Gegenstand des VertragsVom 13. bis 31. März 2006 findet in Singapur im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine diplomatische Konferenz zwecks Erarbeitung und Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages statt.Mit dem am 27. Oktober 1994 in Genf abgeschlossenen Markenrechtsvertrag (Trademark Law Treaty, im Folgenden „TLT 1994“ genannt) sollten die Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Markenschutzes vereinfacht werden. Das materielle Markenrecht lässt er unberührt. Er wirft keinerlei Kompatibilitätsprobleme in Bezug auf andere internationale Verträge und namentlich das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen aus dem Jahr 1994) auf. Er ergänzt vielmehr dieses Übereinkommen.Zwar stehen den Nutzern damit seit 1994 vereinfachte Verwaltungsverfahren für die Markeneintragung zur Verfügung, aber bei einigen Verfahrensaspekten bieten sich noch weitere Präzisierungen oder Ergänzungen an. Daher hat der ständige Ausschuss für Markenrecht, gewerbliche Muster und Modelle und geographische Angaben (SCT) während sieben Sitzungen an der Revision des TLT 1994 gearbeitet, vor allem um eine TLT-Versammlung einzuführen sowie Regelungen über die elektronische Einreichung von Anmeldungen und andere Verfahren in den Vertrag aufzunehmen. Diskussionsgrundlage waren folgende Papiere:Revidierter Vertrag und revidierte Ausführungsordnung: „Ausgangsvorschlag“ (Dok. TLT/DC/3 vom 3. Januar 2005).Ziel der diplomatischen Konferenz ist der Abschluss eines neuen, revidierten Vertrags.2. Verfahrensregeln der diplomatischen KonferenzDie diplomatische Konferenz muss sich eine Geschäftsordnung geben, die sich auf einen speziell dafür ausgearbeiteten Entwurf (TLT/RPM/2 vom 3. Januar 2005) stützt. Dieser Entwurf deckt sich weitgehend mit der Geschäftsordnung der diplomatischen Konferenz zum Abschluss einer neuen Akte des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung von Mustern und Modellen, die im Juni und Juli 1999 stattfand.Die Delegationen der WIPO-Mitgliedstaaten werden als „ordentliche Mitgliedsdelegationen“ bezeichnet Es wird vorgeschlagen, die Europäische Gemeinschaft zur Teilnahme als „außerordentliche Mitgliedsdelegation“ einzuladen. Eine solche Delegation hätte auf der diplomatischen Konferenz denselben Status wie eine ordentliche Mitgliedsdelegation, jedoch ohne Stimmrecht und ohne die Möglichkeit der Beteiligung am Vollmachtenprüfungsausschuss (vgl. Nr. 7 des Dokuments TLT/R/PM/2). Die Konferenz bemüht sich um einvernehmliche Beschlüsse.3. Bedeutung des geplanten Vertrages für die GemeinschaftDie Revision des Vertrages betrifft die Europäische Gemeinschaft insofern, als die Bestimmungen, die beschlossen werden, auf die Gemeinschaftsmarke[1] angewandt werden könnten, wenn die Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt dem Vertrag beitreten sollte. Was die nationalen Marken angeht, so betrifft die gemeinschaftsweite Harmonisierung[2] gegenwärtig Aspekte, die nicht unter den geplanten Vertrag fallen. Es ist mithin Sache der Mitgliedstaaten, sich zu den Fragen zu äußern, die die nationalen Marken betreffen.Die Gemeinschaftsmarke begründet die Zuständigkeit der Gemeinschaft.Sie ersetzt keine nationalen Marken, sondern stellt einen zusätzlichen, selbstständigen und einheitlichen Schutztitel für die Gemeinschaft dar. Die Gemeinschaftsmarke und die nationalen Marken existieren parallel und sind rechtlich voneinander unabhängig, sowohl was die materiellrechtlichen Vorschriften als auch was die Verfahrensregeln und die für die Markeneintragung zuständigen Ämter angeht.Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, darauf zu achten, dass der neue, revidierte Vertrag nicht im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke steht, und zwar im Hinblick auf einen möglichen künftigen Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Vertrag.4. Die wichtigsten Punkte des Vertrages, die im Zuge der Vorbereitung erörtert wurdenDie wichtigsten Punkte des Vertrages, die im Zuge der Vorbereitung erörtert wurden, sind:Marken, auf die der Vertrag anwendbar ist (Artikel 2)Möglichkeit, den geltenden Vertrag auf nicht visuell wahrnehmbare Marken (Hörmarken oder Riechmarken) anzuwenden, wenn das einzelstaatliche Recht dies vorsieht.Elektronische Einreichung von Anmeldungen (Artikel 8)Möglichkeit, mit den Ämtern der Vertragsparteien elektronisch zu kommunizieren und bei ihnen elektronisch Schriftstücke einzureichen.Aussetzungsmaßnahmen bei Fristüberschreitung (Artikel 14)In Bezug auf diese Aussetzungsmaßnahmen Anwendung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen: Fristverlängerung, Verfahrensfortsetzung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Lizenzen (Artikel 17)Bestimmungen über die Harmonisierung und Vereinfachung der Anforderungen für die Eintragung von Lizenzen sowie Bestimmungen über das Recht des Inhabers, wenn die Marke unter Lizenz benutzt wird.Versammlung (Artikel 24)Einführung einer Versammlung der Vertragsparteien, die eine Änderung des Vertrages oder sonstiger Dokumente ohne Einberufung einer diplomatischen Konferenz ermöglicht. Was die Beschlussfassung durch die Versammlung angeht, soll jede Vertragspartei, bei der es sich um eine zwischenstaatliche Organisation handelt (beispielsweise die Europäische Gemeinschaft), an Stelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen können, und zwar mit einer Stimmenzahl, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des geltenden Vertrages sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt. Die Regelung ist dieselbe wie die der Genfer Akte des Haager Abkommens, die von der Europäischen Gemeinschaft gebilligt worden ist.Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESder die Kommission ermächtigt, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Kommission wird ermächtigt, auf der diplomatischen Konferenz, die vom 13. bis 31. März 2006 im Rahmen der WIPO in Singapur zwecks Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages stattfindet, in Absprache mit dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuss und entsprechend den im Anhang beigefügten Verhandlungsrichtlinien über die Fragen zu verhandeln, die für die Gemeinschaftsmarke und für einen Beitritt der Gemeinschaft zum geplanten Vertrag relevant sind.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGVERHANDLUNGSRICHTLINIEN1. Die Kommission stellt sicher, dass die Bestimmungen des geplanten revidierten Vertrages mit dem System der Gemeinschaftsmarke vereinbar sind, so wie die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates es vorsieht, sowie mit allen Anwendungsvorschriften dieser Verordnung.Die Kommission stellt sicher, dass keinerlei Kompatibilitätsprobleme in Bezugauf andere internationale Verträge und namentlich das Übereinkommenüber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums(TRIPS-Übereinkommen aus dem Jahr 1994) auftreten.2. Die Kommission stellt sicher, dass der revidierte Vertrag Maßnahmen vorsieht,die der Gemeinschaft ermöglichen, diesem revidierten Vertrag beizutreten.Die Kommission stellt außerdem sicher, dass die Gemeinschaft an der Beschlussfassung durch die Versammlung an Stelle ihrer Mitgliedstaaten mit einer Stimmenzahl teilnehmen kann, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht,die Vertragsparteien des geltenden Vertrages sind.3. Die Kommission hält den Rat über den Fortgang der Verhandlungen und gegebenenfalls auftretende Probleme auf dem Laufenden.[1] ABl. L 11 vom 14.1.1994, S.1. Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1).[2] Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Erneuerung des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 445
Vol. 1978/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)445 endg.
                                                   Brüssel , den 8 . September 1978
                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES RATES
             zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemein
             schaft an den Verhandlungen zur Erneuerung des Inter
             nationalen Übereinkommens über Olivenöl teilzunehmen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 445 endg .
 ---pagebreak---                               Begründung
 Die Gemeinschaft als solche ist seit dem 1 . Januar 1978 vorläufig Mitglied
 des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl .
 Dieses zuletzt durch das Protokoll vom 7 * April 1978 verlängerte Überein
kommen läuft am 31 • 12.1979 aus ; zur Aushandlung eines neuen Übereinkommens
 findet vom 20 . März bis 6 . April 1979 in Genf eine Konferenz der Vereinten
Nationen unter der Schirmherrschaft der UNCTAD statt .
p£r die Vorbereitung dieses neuen Übereinkommens , das am 1 . Januar 1980 in
Kraft treten soll , ist aufgrund einer Resolution , die am 8 . Mai 1978 in
Madrid anläßlich der 38 . Sitzung des Internationalen Olivenölrats im Nach–
gang zu der am 7 » April 1978 von der Konferenz der Vereinten Nationen über
Olivenöl angenommenen endgültigen EntSchliessung verabschiedet wurde , ein
Sonderaus schuss eingesetzt worden . Dieser Sonde raus schuss tritt vom 19 « bis
27 » Oktober und vom 11 . bis 13 . Dezember 1978 in Madrid zusammen .
                              Empfehlung
Die Kommission empfiehlt dem Rat , sie aufgrund von Artikel 113 des EWG-
Vertrags zu ermächtigen , im Namen der Gemeinschaft an den Arbeiten des
Sonderausschusses sowie der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung
eines neuen Internationalen Übereinkommens über Olivenöl teilzunehmen .
Die Kommission wird die Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 113
des Vertrags vorgesehenen Ausschuss aufgrund der Leitlinien führen, die
ihr vom Rat zur gegebenen Zeit mitgeteilt werden .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZUEBEREINKOMMENS VON 1983


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSS DES RATES ZUR BERICHTIGUNG DER BETRAEGE FUER DIE SCHRIFTLICHEN NACHWEISE IN ANHANG II UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DES BESCHLUSSES 86/283/EWG UEBER DIE ASSOZIATION DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE MIT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT


title: EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Haltung der Gemeinschaft bei den internationalen Verhandlungen über die Anpassung einiger Bestimmungen des Übereinkommens der OECD über Ausfuhrkredite für Schiffe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 60
Vol. 1982/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                               KOM(82)60 endg.
                    .'.OMISSION                                              Brüssel , den 19 . Februar 1982
                         DER
  HUM. i-Ai' : . i'HEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
                  Generoi Sekretariat
                                              EMPFEHLUNG EINER
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   über die Haltung der Gemeinschaft bei den internationalen Verhand
                   lungen über die Anpassung einiger Bestimmungen des Übereinkommens
                   der OECD über Ausfuhrkredite für Schiffe
                                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC82 ) 60 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
 1 . DieGemeinschaft ist Teilnehmer am OECD-Abkommen betreffend Ausfuhr
     kredite für Schiffe . Dieses Abkommen sieht einen Mindesteinsatz von
     8 % vor , der seit 1974 gilt .
2 . Dieser Zinssatz lag bis vor kurzem innerhalb der Spanne der Mindest-
     zinstabelle des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte
     Ausfuhrkredite ( des "Konsensus "). Als nach den erfolgreichen Verhandlungen
     vom Oktober 1981 die Mindestzinssätze dieses Übereinkommens heraufgesetzt
     wurden , vergrösserte sich der Abstand zwischen den unteren Mindestzins-
     sätzen des Konsensus ( die von 7,75 % auf 10 % stiegen ) und dem Einheits-
     zinssatz des Schiffsabkommens erheblich . Daher erscheint es logisch ,
     diesen Einheitszinssatz ebenfalls anzupassen .
3 . Bei den exploratorischen Gesprächen anlässlich der letzten OECD-Sitzung
     am 26 . Oktober 1981 ergab sich eindeutig , dass alle anderen Teilnehmer
     am Schiffsabkommen, ausgenommen Japan , eine substantielle Anhebung des
     gegenwärtigen Zinssatzes wünschen . Japan hat seinerseits eine zurückhal-
     tendere Haltung eingenommen .
4 . Trotz des Gewichts der Gründe , die für eine Zinsanhebung sprechen,
     Gründe , die auf dem Umfang der Beihilfen bei weit unter Marktbedingungen
     liegenden Mindestzinsen beruhen, gebietet die Lage der Schiffbauindustrie
     Vorsicht . Die Industrie befindet sich seit langem in einer Krise und wird da
     her von allen Tei Inehmer Ländern in der unterschiedlichsten Weise subventio
     niert , wobei die im Schiffsabkommen gestatteten Finanzierungshilfen nur
     einen Teil der Beihilfen ausmachen . Hinzukommt , dass eine starke Anhebung
     des Mindestzinssatzes weltweit die bereits prekäre Nachfragesituation be
     einträchtigen und die Weltmarktposition einiger nicht am Schiffsabkommen
     beteiligter Länder verbessern würde , deren Marktanteil bereits ständig
     wächst .
                                                         . / .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
5 . Ist eine gewisse Zmsannebung daher angezeigt , so steht ausser Frage ,
    dass eine solche Anpassung dem Zinsniveau in einigen Teilnehmerländern
    Rechnung tragen muss .    Insbesondere in Japan , wichtigstes Schiffbauland
    mit einem Anteil von über 50 % der neuen Aufträge sämtlicher Teilnehmer-
    länder , liegt der langfristige Marktzinssatz derzeit bei 8,6 % . Die von
    diesem Hersteller    angebotenen Preise und Finanzierungsbedingungen sind
    weitgehend ausschlaggebend für den Weltmarkt , und zwar sowohl für Geschäfte
    der Werften mit nationalen Reedern wie für Ausfuhrgeschäfte .
6 . Um also sowohl der Notwendigkeit einer Anhebung des Mindestzinssatzes des
    Abkommens als auch der Lage der Schiffbauindustrie im Zusammenhang mit
    der internationalen Konkurrenz Rechnung zu tragen , ist die Kommission der
    Auffassung , dass diese Anhebung sich in folgendem Rahmen zu halten hat :
        Anhebung des Mindestzinssatzes von derzeit 8 % auf mindestens 8,5 %
        und höchstens 9,5 % , vorausgesetzt dass der revidierte Zinssatz ebenfalls
        für öffentlich finanzierte Ausfuhrkredite     in denjenigen Währungen gilt ,
        deren Marktzinssätze unter dem neuen Mindestzinssatz liegen .
7 . Zur Klarstellung ist des weiteren nötig ,die Klausel 1 des Schiffs-
    abkommens zu ändern . Obwohl die RückZahlungsbedingungen sowohl für
    Kapital wie für die Zinsen gelten , macht der derzeitige Wortlaut eine aus
    drückliche Enbeziehung der Zinsen erforderlich .
8 . Die Kommission ist schliesslich der Meinung , dass die Verhandlungsricht-
    linien des Rats vom Juli 1979 gültig bleiben , soweit sie insbesondere die
    Annäherung der Verfahren des Schiffsabkommens und derjenigen des Konsensus
                                          I
    betreffen .
 ---pagebreak---               EMPFEHLUNG EINER
              BESCHLUSS DES RATES
über die Haltung der Gemeinschaft bei den internationalen Verhandlungen
über die Anpassung einiger Bestimmungen des Übereinkommens der OECD
                   über Ausfuhrkredite für Schiffe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesonders auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission,
 ---pagebreak---                        - 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
es ist angebracht , die durch Beschluss des ,! ates v om 24 . Juli 1979 über die
Haltung der Gemeinschaft innerhalb der OECl- hinsichtlich der Teilnahme
der Gemeinschaft an dem Übereinkommen über j Exportkredite    für Schiffe
sowie    der Änderung dieses Übereinkommen :   erlassenen Leitlinien
zu ergänzen .
BESCHLIESST :
                             EINZIGER ARTIKEL
Bei den internationalen Verhandlungen betre fend die Anpassung einiger
Bestimmungen des Übereinkommens der OECD üb    r Ausfuhrkredite für
Schiffe bringt die Kommission , die Haltung c r Gemeinschaft entsprechend
den im Anhang enthaltenen Leitlinien zum Au druck .
Sie handelt im Benehmen mit dem in Artikel     13 des Vertrages zu
ihrer Unterstützung vorgesehenen besonderen Ausschuss .
                                        Gesch hen zu Brüssel am
                                        Im Na en des   Rates
                                        Der P asident
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
                      VERHANDLUNGSLEITLINIEN
1 . Der Mindestzinssatz wird von derzeit 8 '/. auf mindestens 8,5 % und
    höchstens von 9,50 X angehoben .
2 . Bei einer öffentlichen Finanzierung der Ausfuhrkredite in einer
    Währung , deren kommerzielle Zinssätze niedriger als der Mindestsatz
    des Übereinkommens sind, müsste der auf den Teil des Kredits , der
    mit staatlicher Unterstützung finanziert wird, angewandte
    Mindestzinssatz dem Mindestsatz des Übereinkommens entsprechen .
3 . Der Wortlaut der Klausel 1 ist dahingehend zu ändern , dass
    klargestellt wird, dass die darin definierten Rückzahlungs-
    bedingungen das Kapital und die Zinsen betreffen .


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES UEBER DIE UNTERZEICHNUNG EINES GESAMTRAHMENUEBEREINKOMMENS UEBER DEN SCHUTZ DER OZONSCHICHT