title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 195
Vol. 1980/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                       K0MC80 ) 195 endg .
          KOMMISSION
               DER
                                                                      Brussel, den 2 1 . April 1980
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
        ^Genera I Sekretariat
                                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                           ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES
           BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE
                              ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL MIT J UTEERZEUGNISSEN
                                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(80)195 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
                                  ––––––
1.        Mit Beschluß vom 23 * November 1979 hat der Bat die Kommission
ermächtigt , mit Indien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß
eines Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen zu eröffnen .
Gemäß diesem Beschluß und im Benehmen mit dem besondere,n Ausschuß
nach Artikel 113 hat die Kommission im Januar 1980 Verhandlungen mit
Indien geführt .
          Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet , der am 30. Januar 1980 paraphiert wurde . Die Kommission
ist der Auffassung , daß dieser Abkommensentwurf , zu dem der besondere
Ausschuß nach Artikel 11J eine befürwortende Stellungnahme abgegeben
hat , ein annehmbares Ergebnis für die Gemeinschaft darstellt .
2.        Eine Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß
dieses Abkommens hat die Kommission dem Bat soeben vorgelegt ( 1 ).
Briefwechsel und eine vertrauliche Mitteilung der Gemeinschaft sind
Teile dieses Abkommens .
                              1
          Angesichts der besonderen Merkmale dieser Texte wird vorgeschlagen ,
sie in einem gesonderten Rechtsakt zu schließen und zu billigen .
                                *
          Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission dem Bat , den Beschluß ,
dessen Entwurf beigefügt ist , zu fassen .
( 1 ) Dok . KOM           vom
 ---pagebreak---                        EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                       über den Abschluss eines Abkommens in Form
      y      eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und
             die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
                                          1
                                        I
                                       I■
'DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                     /
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
                                                                    •ι
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
                               //
 auf Empfehlung der Kommission ,
                             //
 in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen in Form
 eines Briefwechsels über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit
 Juteerzeugnissen lu schließen -
 BESCHLIESST :                j                    .
                                   /        Artikel 1
         i                       /
                                /
           Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit
 im Handel mit Juteerzieugni ssen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
                           /
                         I
           Der Wortlaut des Abkommehs in Form eines Briefwechsels ist diesem
 Beschluß beigefügt .
                                            Artikel 2
                     l
           Der Präsident des Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
 Vertragspartei den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erfor
 derlichen Verfahren .
                   I
                  !
 Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      vertrauliches Schreiben Nr . 1
Herr Vorsitzender !
          Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung
des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben , beehre
ich mich , unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß
die in Frankreich für die Warenkategorien 1 - 2 - 3 geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt
werden :
          ( in Tonnen )                 1980           1981      1982       1983
          Gewebe ( 1 )                    826           892       963      1.0*10
       . Säcke und Beutel ( 2 )       5.200           5*720     6.29 2     6.921
          Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen ,
in jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er
zeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Indien zu schaffen , und werden
die Behörden Indiens unterrichten , wenn solche Möglichkeiten bestehen .
          Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
werden , sofern die .zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einver
nehmlich festgesetzt, werden^»
          Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab 1 . Januar 198 *+ aufgehoben .
          Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem
vorliegenden Schreiben bestätigen würden .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich
neten Hochachtung .
 1)
     NIMEXE-                         Statis-
                     Hinweis auf GZT                         Warenbezeichnung
     Kennziffer                      tische
                                   üntertei -i ung
                     57.10                       Gewebe aus Jute oder anderen tex-
                                                 tilen Bastfasern der Tarifnr . 57*03 :
                     A                             mit einer Breite von 150 cm oder
                                                   weniger und einem Quadratmeter
                                                   gewicht :
                       I                           von weniger als 310 g :
     57.10-21                           a            roh
     57 - 10 - 29                       b            andere
                     II                            von 310 g bis 500 g :
     57.10-31                           a            roh
     57.10-39                           b      I     andere
    57.10-50      [ lll                            von mehr als 500 g ...
                                      ( Fußnote 2 auf der nächsten Seite )
 ---pagebreak--- Fußnote ( 2 )                            Vertrauliches Schreiben Nr . 1
                                         ( Herr Vorsitzender !) - Seite 2 -
 NIMEXE-      Hinweis auf'
                                            Warenbezeichnung
 Kennziffer        GZT
              62.03        Säcke und Beute zu Verpackungszwecken :
              A              aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen I
                             textilen Bastfasern der Tarifnr . 57 . 03 :
                II             andere als gebraucht :                        I
                                 aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht :!
 62.03-13          a             von weniger als 310 g                      I
 62.03-15          b             von 310 g bis 500 g                        I
 62.03-17          c             von mehr als 500 g
                               i
 ---pagebreak---                                                  Vertrauliches Schreiben Nr . 1
Herr Botschafter !
       Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen ,
das wie folgt lautet :
          "Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung
   des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben , beehre
   ich mich , unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß
   die in Frankreich für die Warenkategorien 1 - 2- 3 geltenden mengenmäßigen
   Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt
   werden :
            ( in Tonnen )              1980       1981       1982      1983
            Gewebe ( 1 )                826        892        963     1.0^0
            Säcke und Beutel ( 2 )    5.200      5.720      6.292     6.921
            Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen ,
   in jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er
   zeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Indien zu schaffen , und werden
   die Behörden Indiens unterrichten , wenn solche Möglichkeiten bestehen .
            Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
   dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
   werden , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einver
   nehmlich festgesetzt werden .
            Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
   werden ab 1 . Januar 1984 aufgehoben .
            Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem
   vorliegenden Schreiben bestätigen würden ."
       Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
bestätigen .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
Fußnoten ( 1 ) und ( 2 )
auf der nächsten Seite !
 ---pagebreak---                                                         Vertrauliches Schreiben Nr . 1
                                                         ( Herr Botschafter !) - Seite 2 -
   Fußnoten
         I NIMEXE-                         Statis-J
                        Hinweis auf1 GZT                          Warenbezeichnung
           Kennziffer                      tische
                                        Unterteilung
                        57.10                        Gewebe aus Jute oder anderen tex-
                                                     tilen Bastfasern der Tarifnr.57.03 :
                        A                              mit einer Breite von 150 cm oder
                                                       weniger und einem 'Quadratmeter
                                                       gewicht :
                         I                             von weniger als 310 g :
           57.10-21                           a           roh
           57.10-29                          b            andere
                        II                             von 310 g bis 500 g :
           57.10-31                           a           roh ................
           57.10-39                          b            andere .............
           57.10-50   III                              von mehr als 500 g ...
2)    NIMEXE-          Hinweis auf
                                                            Warenbezeichnung
      Kennzif fer           GZT
                       62.03           Säcke und Beute zu Verpackungszwecken :
                       A                 aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen I
                                          textSalen Bastfasern der Tarifnr . 57-03 :
                         II                  andere als gebraucht :                         I
                                                aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht : I
      62.03-13              a                   von weniger als 310 g
      62.03-15              b                   von 310 g bis 500 g
      62.03-17              c                   von mehr als 500 g
 ---pagebreak---                                               Vertrauliches Schreiben Nr . 2
Herr Vorsitzender !
 '        Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeich
nung des Abkommens übeir den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,
beehre ich mich , unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu be
stätigen , daß die in der Bundesrepublik Deutschland für die Warenkate-
gorien 2 und 3 ( 1 ) geltenden mengenmäßigen Beschränkungen während der
Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt werden :
           ( in Tonnen )          1980          1981       1982        1983
           Gewebe ( l )          2.370         2.607      2.868      3-155
          Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen ,
in jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er
zeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Indien zu schaffen und werden
die Behörden Indiens unterrichten , wenn solche Möglichkeiten bestehen .
          Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
werden , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einver
nehmlich festgesetzt werden .
                            • -
          Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab 1 . Januar 198 ^ aufgehoben .
                                                                             .
          Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem             1
vorliegenden Schreiben bestätigen würden .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich
neten Hochachtung .
 NIMEXE-         Hinweis auf    Statis-
 Kennzif fer            GZT     tische                    Warenbezeichnung
                             Unterteil ung
                 57.10                  Gewebe aus Jute oder anderen textilen
        1
                                        Bastfasern der Tarifnr . 57«03 =
: I   ι
                 Α                         mit einer Breite von 150 cm oder we
                                           niger und einem Quadratmetergewicht :
     ι
                   I                         von weniger als 310 g :
 57.j.0-21
 57*10-31
                 II
                                  a
                                  a
                                                roh
                                             von 310 g bis 500 g :
                                                roh
                                                                               I
                                                                                1
                                                                                1
 ---pagebreak---                                                  vertrauliches Schreiben Nr . 2
Herr Botschafter !
     Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen ,
das wie folgt lautet :
        Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens
und der Europäischen Wirtochaf tr>gemeinschaf t , die heute zur Unterzeich
nung des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,
beehre ich mich , unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu be
stätigen , daß die in der Bundesrepublik Deutschland für die Warenkate-
gorien 2 und 3 ( 1 ) geltenden mengenmäßigen Beschränkungen während der
Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt werden :
         ( in Tonnen )          198'J          1981        1982 ,     1983
         Gewebe ( l )         2.370          2.607        2.868      3.155
        Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen ,
in jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er
zeugnisse Äiit Ursprung in und Herkunft aus Indien zu schaffen und werden
die Behörden Indiens unterrichten , wenn solche Möglichkeiten bestehen .
        Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
werden , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einver
nehmlich festgesetzt werden .
        Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab 1 . Januar 198 ^ aufgehoben .
        Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem
vorliegenden Schreiben bestätigen würden ."
    Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
bestätigen .                       *
   Genehmigen Sie , Herr Botsfchafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
 NIMEXE-       Hinweis auf   Statis-
 Kennzif fer         GZT     tische                      Warenbezeichnung
                           Unterteil ung
               57.10                  Gewebe aus Jute oder anderen textilen
                                      Bastfasern der Tarifnr . 57.03 :
               A                         mit einer Breite von 150 cm oder we
                                         niger und einem Quadratmetergewicht :
                 I                         von weniger als 310 g :
 57.10-21                      a              roh
               II                          von 310 g bis 500 g :
 57.10-31                      a             roh
 ---pagebreak---                                                        Vertrauliches Schreiben Nr . 3
Herr Vorsitzender !
                   ι
          Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung des Ab
kommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben , beehre ich mich ,
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß die im Ver
einigten Königreich für dife Warenkategorien 1- 2- 3 ( l ) geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens in der nachstehend
angegebenen Höhe angegebenen Höhe angewandt werden :
           ( in Tonnen )              1980        1981         1982       1983
          Gewebe und Säcke ( 1 )       650         715          786        865
          Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen , in
jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten zu schaffen und
werden die Behörden Indiens unterrichten , wenn solche Möglichkeiten bestehen .
          Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts da
gegen einzuwenden , daß die vorgenannte Höchstmenge überschritten wird , sofern
die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt
werden .
          Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab 1 . Januar 1984 aufgehoben .
          Ich wäre Ihnen - verbunden , we^? Sie Ihr Einverständnis mit dem vorlie
genden Schreiben bestätigen würden .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten j
Hochachtung .                                                                         ;
                                        i
 1
   a ) Gewebe der Tarifnummer 57-10 , ganz oder hauptsächlich aus Jute , mit
        beliebigem Quadratmetergewicht oder beliebiger Bindung und einer Breite
        von mehr als 46 cm bis 150 cm , andere als gewöhnliche Sackgewebe oder
        Gewebe in Leinwandbindung , mit einer Breite von weniger als 150 cm , wie
        sie in dem Vermerk des Vereinigten Königreichs für Einführer definiert
        sind .
   b ) Neue Säcke , Beutel und Wollsäcke der Tarifnummer 62.03i ganz oder haup±=.
        sächlich aus Jute , andere als starke Beutel und Wollsäcke , wie sie in
       .dem Vermerk des Vereinigten Königreichs für Einführer definiert sind .
 ---pagebreak---                                                       Vertrauliches Schreiben Nr . 3
 Herr Botschafter !
         Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen ,
 das wie folgt lautet :
           Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung des Ab
 kommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben , beehre ich mich ,
 unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß die im Ver
 einigten Königreich für die Varenkategorien 1 - 2- 3 ( 1 ) geltenden mengenmäßigen
 Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens in der nachstehend
 angegebenen Höhe angegebenen Höhe angewandt werden :
           ( in Tonnen )                  1980       1981         1982       1983
          Gewebe und Sack «; ( 1 )          650       715          786        865
          Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen , in
 jedem Kalenderjahr so Lald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten zu schaffen und
werden die Behörden Indiens unterrichten , wenn solche Möglichkeiten bestehen .
                                   ..•..X-   t  %.
           Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts da
gegen einzuwenden , daß die vorgenannte Höchstmenge überschritten wird , sofern
die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt
werden .
          Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab 1 . Januar 1984 aufgehoben .
                                           4
          Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem vor
 liegenden Schreiben bestätigen würden ."
          Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
bestätigen .
          Genehmigen Sie , Herr 'Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
(1    .
   a ) Gewebe der Tarifnummer 57*10 , ganz oder hauptsächlich aus Jute , mit
        beliebigem Quadratmetergewicht oder beliebiger Bindung und einer Breite
        von mehr als 46 cm bi,s 150 cm , andere al6 gewöhnliche Sackgewebe oder
        Gewebe in Leinwandbindung , mit einer Breite von weniger als 150 cm , wie
        sie in dem Vermerk des Vereinigten Königreichs für Einführer definiert
        sind .
                                                   /
   b ) Neue Säclfe , Beutel und Wollsäcke der Tarifnummer 62.03 , ganz oder haupt
        sächlich aus Jute , andere als starke Beutel und Wollsäcke , wie sie in
        dem Vermerk des Vereinigten Königreichs für Einführer definiert eind .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND KLAUSEL 2 DER SELBSTBESCHRAENKUNGSVEREINBARUNG FUER SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND NEUSEELAND


Avis juridique important

|

51998PC0004(02)

Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit den Ländern mit einem wesentlichen Interesse an der Lieferung von Bananen ein Abkommen über die Aufteilung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge auszuhandeln  /* KOM/98/0004 endg. */

Amtsblatt Nr. C 075 vom 11/03/1998 S. 0009

Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit den Ländern mit einem wesentlichen Interesse an der Lieferung von Bananen ein Abkommen über die Aufteilung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge auszuhandeln Im Anschluß an die Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung verschiedener Aspekte der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft gemäß Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94, vorgelegt.In diesem Vorschlag empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu ermächtigen, mit den Ländern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen an die Gemeinschaft haben, Verhandlungen zur Aufteilung der Einfuhrzollkontingente und der traditionellen AKP-Menge auf die betreffenden Länder gemäß den Verhandlungsrichtlinien im Anhang und in Beratung mit dem Ausschuß Artikel 113 aufzunehmen.Zur Bestimmung der Erzeugerländer, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, wird ein einheitliches Kriterium nach Maßgabe sämtlicher Einfuhren, die in die Gemeinschaft erfolgt sind, zugrunde gelegt.Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission dem Rat in dem obengenannten Dokument vorgeschlagen hat, falls eine vernünftige Einigung mit den betreffenden Ländern nicht möglich wäre, sie zu ermächtigen, mit Unterstützung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschusses die Aufteilung auf die Lieferländer vorzunehmen, die ein wesentliches Interesse haben.ANHANG Zur Bestimmung der Erzeugerländer, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, wird nach Maßgabe sämtlicher Einfuhren, die in die Gemeinschaft erfolgt sind, in einem Abkommen mit den betreffenden Drittländern ein einheitliches Kriterium für die Aufteilung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge zugrunde gelegt.Die Verhandlungen werden von der Kommission in Beratung mit dem Ausschuß Artikel 113 und im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien geführt, die ihr der Rat erteilen kann.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.10.2017
            COM(2017) 605 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               BEGRÜNDUNG

               1.ZWECK

                  In seinem Gutachten vom 26. Juli 2017
                     1
                   erklärte der Gerichtshof der EU, dass das am 25. Juni 2014 unterzeichnete Abkommen zwischen Kanada und der EU über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) nicht in seiner gegenwärtigen Form geschlossen werden darf. Die EU sollte daher neue Verhandlungen mit Kanada mit dem Ziel aufnehmen, ein PNR-Abkommen entsprechend den im Gutachten des Gerichtshofs festgelegten Anforderungen zu schließen.

               2.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

                  Nach kanadischem Recht müssen Fluggesellschaften, die Passagierflüge nach Kanada durchführen, der Canada Border Services Agency (CBSA) vor Ankunft der Fluggäste in Kanada auf elektronischem Wege Zugang zu Fluggastdatensätzen (PNR) geben.

                  Diese Rechtsvorschriften sollen vor der Ankunft eines Flugs den Zugriff auf PNR-Daten ermöglichen und es somit der CBSA erheblich erleichtern, die Fluggäste vor ihrer Ankunft einer effizienten und wirksamen Reiserisikobewertung zu unterziehen und Bona-fide-Reisenden Erleichterungen zu gewähren, um für mehr Sicherheit in Kanada zu sorgen. Bei der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität arbeitet die EU mit Kanada zusammen; sie erachtet die Übermittlung von PNR-Daten an Kanada als ein Mittel, um die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu fördern – dies wird dadurch erreicht, dass Kanada den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie Europol und Eurojust im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate aus der Analyse von PNR-Daten gewonnene Informationen zur Verfügung stellt.

                  PNR-Daten sind Aufzeichnungen der Reisedaten eines jeden Passagiers, die alle Informationen enthalten, die für die Verarbeitung von Buchungen durch die Fluggesellschaften erforderlich sind. Für die Zwecke dieser Empfehlung sind PNR-Daten die von den Fluggästen erhobenen und in den computergestützten Buchungs- und Abfertigungssystemen von Fluggesellschaften erfassten Daten.

                  Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, der CBSA Zugriff auf PNR-Daten zu gewähren, die mit den computergestützten Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erhoben und darin gespeichert werden.

                  Die Weitergabe personenbezogener Daten aus der EU an ein Drittland ist nur zulässig, wenn das Drittland ein Schutzniveau der Grundfreiheiten und Grundrechte gewährleistet, das dem in der Europäischen Union garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist. Angesichts der Notwendigkeit der Verwendung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität muss eine Lösung gefunden werden, die auf EU-Ebene eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR-Daten aus der EU an Kanada schafft.

                  Im Jahr 2005 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und Kanada ein Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten; es basierte auf einer Verpflichtungserklärung der CBSA zur Anwendung ihres PNR-Programms
                     2
                  .

                  Das Abkommen trat am 22. März 2006 in Kraft und basierte auf einer Verpflichtungserklärung der CBSA in Bezug auf ihren Umgang mit PNR-Daten und einer Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission, derzufolge die Verpflichtungserklärung der CBSA einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.

                  Die Kommission nahm im November 2008 eine gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens von 2006 vor; dabei stellte sich heraus, dass die CBSA die Verpflichtungserklärung und die darin genannten Bedingungen in hohem Maße erfüllt.

                  Die Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung der CBSA und der Angemessenheitsentscheidung endete am 22. September 2009. Die Verpflichtungserklärung sieht vor, dass die CBSA ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer Gespräche mit der Kommission aufnimmt, um die Verpflichtungserklärung zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen zu verlängern.

                  Die kanadische Regierung ersuchte die Kommission, dass die beiden Vertragsparteien Gespräche aufnehmen, um entweder die bestehenden Rahmenbedingungen zu ändern oder um ein neues Abkommen zu schließen.

                  Die CBSA sicherte den Mitgliedstaaten, dem Ratsvorsitz und der Kommission zudem zu, dass sie ihren Verpflichtungen auch während der Zeit nachkommen werde, die nötig ist, um zwischen der EU und Kanada ein langfristiges Abkommen auszuhandeln und zu schließen. Folglich haben die Mitgliedstaaten vorübergehend die Verantwortung dafür übernommen, dass die Fluggesellschaften weiterhin PNR-Daten an Kanada übermitteln.

                  Daher nahm die EU im Jahr 2010 Verhandlungen mit Kanada zur Unterzeichnung eines neuen bilateralen Abkommens auf, das die Bedingungen und den Rahmen für die Übermittlung von PNR-Daten von Fluggästen durch die Fluggesellschaften an die CBSA auf Flügen zwischen der EU und Kanada festlegt. Der Entwurf des neuen Abkommens mit Kanada wurde am 25. Juni 2014 unterzeichnet und dem Europäischen Parlament im Juli 2014 vom Rat zur Zustimmung unterbreitet. Das Europäische Parlament beantragte am 30. Januar 2015 ein Gutachten des Gerichtshofs bezüglich der Frage, ob das geplante PNR-Abkommen mit Kanada mit den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.

                  Die Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie der EU) wurde am 27. April 2016 erlassen
                     3
                   und schuf eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an Mitgliedstaaten und für die Sicherheitsvorkehrungen, die die Mitgliedstaaten bei der Verarbeitung von PNR-Daten anzuwenden haben.

                  Der Gerichtshof gab das oben genannte Gutachten am 26. Juli 2017 ab und erklärte, dass das geplante PNR-Abkommen zwischen Kanada und der EU nicht in seiner gegenwärtigen Form geschlossen werden kann, da einige seiner Bestimmungen im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen, namentlich zum Recht auf Datenschutz und zum Recht auf Achtung des Privatlebens. Der Gerichtshof befand ferner, dass die Rechtsgrundlage eines solchen Abkommens Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV gemeinsam mit Artikel 16 Absatz 2 AEUV sein sollte.

                  Nach Ergehen des Gutachtens äußerte die CBSA den Wunsch, erneut in Verhandlungen einzutreten, damit für beide Seiten akzeptable Bedingungen ausgearbeitet werden können, die mit den Feststellungen des Gerichtshofs vereinbar sind.

                  Die EU sollte daher erneut Verhandlungen mit Kanada zur Unterzeichnung eines neuen bilateralen Abkommens aufnehmen, das den Rahmen und die Bedingungen für die Übermittlung von PNR-Daten von Fluggästen durch die Fluggesellschaften an die CBSA auf Flügen zwischen der EU und Kanada in einer den Anforderungen des Gerichtshofs entsprechenden Weise festlegt.

                  Die Verhandlungen sollten auf die Aspekte beschränkt bleiben, die notwendig sind, um die Konsequenzen aus dem Gutachten des Gerichtshofs zu ziehen. Alle anderen Elemente des am 25. Juni 2014 unterzeichneten Abkommens sollten unberührt bleiben.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

                  Im Gutachten des Gerichtshofs zu dem ursprünglich geplanten PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada, auf das weiter oben Bezug genommen wurde, sind die rechtlichen Anforderungen festgelegt worden, die erfüllt sein müssen, damit ein solches Abkommen mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.

                  Diese Empfehlung stützt sich auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Da der Gerichtshof in seinem Gutachten klargestellt hat, dass sich das geplante Abkommen auf Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV stützen sollte, sind diese Rechtsgrundlagen auch als materielle Rechtsgrundlagen angezeigt. Die Kommission wird gemäß Artikel 218 AEUV als Verhandlungsführer der Union benannt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 16 Absatz 2 und 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität aufgenommen werden.

               (2)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (3)[Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.]

                  ODER

                  [Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.]

                  ODER

                  [Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.]

                  Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland (, mit Schreiben vom ...,) mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

                  ODER

                  [Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich (, mit Schreiben vom ...,) mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

                  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.]

               (4)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit einem vom Rat zu ernennenden besonderen Ausschuss geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Gutachten 1/15 des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592).

                     (2)
                  ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 15 und ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 49.

                     (3)
                  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.10.2017
            COM(2017) 605 final
            ANHANG
            Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität
            zu der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               zu der

               Empfehlung für einen Beschluss des Rates

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               Das Abkommen sollte alle in dem Gutachten 1/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Juli 2017
                  1
                genannten erforderlichen Garantien enthalten, um mit den Artikeln 7, 8, 21 und 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar zu sein.

               Alle anderen Elemente des am 25. Juni 2014 unterzeichneten Abkommens zwischen Kanada und der EU über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) sollten unberührt bleiben.

                     (1)

                        Gutachten 1/15 des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017: (EU:C:2017:592).