               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 420 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Polens 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Polens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2/Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Polen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2018 für Polen
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 26. April 2018 übermittelte Polen sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Polen befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Konvergenzprogramm 2018 rechnet die Regierung mit einer allmählichen Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,7 % des BIP im Jahr 2021. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1,0 % des BIP dürfte bis 2021, d. h. innerhalb des Programmzeitraums, nicht erreicht werden. Der neuberechnete strukturelle Saldo
                  7
                deutet für 2021 auf ein Defizit von 1,3 % des BIP hin. Dem Konvergenzprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 50,6 % des BIP im Jahr 2017 auf 50,4 % des BIP im Jahr 2018 und bis 2021 auf 46,0 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2018 vorsichtig und anschließend plausibel.

               (6)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Polen sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  8
                im Jahr 2018 3,7 % nicht übersteigt, was einer strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Haushaltsergebnisse das Ziel berücksichtigt werden muss, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt. Die Kommission hat die Solidität der wirtschaftlichen Bedingungen in Polen einer qualitativen Bewertung unterzogen und dabei den Herausforderungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit gebührend Rechnung getragen. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass keine weiteren Elemente berücksichtigt werden müssen. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser empfohlenen Korrektur besteht.

               (7)Angesichts der für Polen prognostizierten Produktionslücke von 1,5 % darf im Jahr 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 4,2 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2019 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung besteht. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen ab 2018 ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.

               (8)Mittel- und langfristig wird für Polen in mehreren Bereichen Ausgabendruck bestehen, vor allem im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung. Infolgedessen sind neue Verfahren für die Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben und für eine erleichterte Umverteilung von Mitteln erforderlich. Zu diesem Zweck hat die Regierung begonnen, das Haushaltsverfahren insbesondere dahingehend zu reformieren, dass der mittelfristige Haushaltsrahmen gestärkt und Ausgabenüberprüfungen in das Haushaltsverfahren einbezogen werden. Polen ist der einzige Mitgliedstaat ohne eigenständigen unabhängigen Haushaltsrat, und es sind keine Pläne für die Einrichtung eines solchen Rates bekannt; es besitzt allerdings unabhängige Instanzen, die einige der Funktionen ausüben, die normalerweise Haushaltsräte übernehmen. Aus dem Länderbericht 2018 geht hervor, dass Polen keine Fortschritte bei der Einschränkung der weitreichenden Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze erzielt hat. Das polnische Finanzministerium arbeitet jedoch daran, die Verfahren zu vereinfachen, nach denen Waren und Dienstleistungen den jeweils geltenden Sätzen zugeordnet werden.

               (9)Der polnische Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, und die Beschäftigungsquote steigt weiter. Allerdings verharrt die Beteiligung einiger Gruppen der Erwerbsbevölkerung, insbesondere von Frauen, gering qualifizierten und älteren Menschen, im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten auf einem niedrigen Niveau. Einige politische Maßnahmen der letzten Zeit haben die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verringert, insbesondere für Frauen und ältere Menschen. Das polnische Sozialversicherungssystem bietet unzureichende Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das Kindergeld hat zwar dazu beigetragen, Armut und Ungleichheit zu verringern, hatte gleichzeitig jedoch bereits negative Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Eltern, vor allem von Frauen, da die Höhe des Kindergelds und die begrenzte Bedürftigkeitsprüfung Arbeitsanreize neutralisieren, die durch andere Sozialleistungen geschaffen werden. Darüber hinaus gehört die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die in regulären Kinderbetreuungseinrichtungen angemeldet sind, zu den niedrigsten in der EU, was die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt weiter hemmt. Menschen, die langfristig Angehörige pflegen, erhalten kaum Unterstützung, was es ihnen unmöglich macht, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters hat einige ältere Arbeitskräfte dazu bewegt, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern trägt dazu bei, die erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken.

               (10)Ergänzend könnten die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft dadurch gefördert werden, dass Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsene mit angemessenen Fähigkeiten und Kompetenzen ausgestattet werden, die die Beschäftigung in einem sich rasch verändernden Arbeitsmarkt erleichtern. Die Beteiligungsrate von Erwachsenen an Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. In Kombination mit gewissen Schwächen bei den digitalen Kompetenzen sowie bei den Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten, insbesondere unter Erwachsenen ohne tertiären Bildungsabschluss, schmälert dies deren Beschäftigungsfähigkeit. In welchem Umfang sich die kürzlich eingeführten sowie die noch in Planung befindlichen politischen Maßnahmen, z. B. Änderungen an der Organisation der allgemeinen Bildung, Ausbildung und Hochschulbildung, auf das Qualifikationsniveau auswirken werden, ist noch unklar.

               (11)Polen hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Segmentierung des Arbeitsmarktes ergriffen, durch die die Möglichkeiten des Missbrauchs befristeter Beschäftigungsverhältnisse eingeschränkt und die Sozialabgaben bei bestimmten atypischen Arbeitsverträgen erhöht wurden, und bei einigen dieser Vertragsarten einen Mindeststundenlohn eingeführt. Obwohl die Anzahl und der Anteil der unbefristeten Verträge seit Ende 2016 gestiegen sind, zählt der Anteil der befristeten Arbeitsverträge immer noch zu den höchsten in der EU. Einige weitere für die Dualität des Arbeitsmarktes relevante Gesetzesänderungen könnten in das neu gefasste Arbeitsgesetzbuch Eingang finden. Die soziale Absicherung für Selbständige und bestimmte Beschäftigte mit atypischen Verträgen stellt ein potenzielles Problem dar, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der künftigen Renten. Seit 2015 wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Absicherung von Selbständigen und Beschäftigten mit atypischen Verträgen auf den Weg gebracht.

               (12)Infolge früherer Reformen, etwa zur Aufhebung von Vorruhestandsregelungen und zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, ist das Durchschnittsalter für den Renteneintritt in den vergangenen Jahren gestiegen. Um das mittelfristige wirtschaftliche Wachstum, ein angemessenes Rentenniveau und die Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten, ist eine weitere Erhöhung des durchschnittlichen Rentenalters unabdingbar. Die jüngste Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre ist jedoch ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Die Festlegung des Pensionseintrittsalters für Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichte auf 65 steht hingegen im Einklang mit der Forderung der Kommission. In der Landwirtschaft ist das besondere Sozialversicherungssystem für Landwirte, das mit Mitteln in Höhe von fast 1 % des BIP bezuschusst wird, einer der Gründe für die geringe Arbeitsmobilität und die versteckte Arbeitslosigkeit.

               (13)Um die Ergebnisse im Bereich der Patientengesundheit in Polen zu verbessern, sind ein besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie Effizienzsteigerungen erforderlich. Der nach eigenen Angaben ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung gehört zu den höchsten in der EU, und die Wartezeiten für bestimmte Eingriffe sind im Vergleich sehr lang. Die Zahl der Krankenhausbetten ist relativ hoch und geografisch nicht optimal verteilt. Die ambulante Versorgung und die primäre Gesundheitsfürsorge sind generell unterentwickelt, und für Ärzte bestehen Anreize, Patienten für Untersuchungen und Behandlungen an Spezialisten zu überweisen. Diese Probleme zu bewältigen, stellt insofern eine besondere Herausforderung dar, als der Umfang der öffentlichen Mittel und die Zahl der Ärzte und Krankenpfleger in bestimmten Fachrichtungen in Polen deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Im Jahr 2017 wurden einige Anstrengungen unternommen, um die Mittel im Gesundheitswesen effizienter zu verteilen, doch die Auswirkungen dieser Maßnahmen lassen noch auf sich warten.

               (14)Die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Polen in der globalen Wertschöpfungskette aufsteigen kann, sodass weiteres Potenzial zur Erhöhung des Lebensstandards entsteht. Dafür sind allerdings politische Maßnahmen in vielen Bereichen im Rahmen eines schrittweisen, mehrere Jahre dauernden Prozesses erforderlich. Zu den diesbezüglich wichtigsten Aspekten zählen der Aufbau von Vertrauen in die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Schaffung von Anreizen im Hinblick auf die Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Stärkung der Wissenschaftsbasis, etwa durch Reformen der Hochschulbildung oder die Förderung eines starken Wissensflusses und einer engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Dazu gehört auch, dass günstige Bedingungen für die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen sichergestellt werden, die mit öffentlichen Mitteln gefördert und entwickelt worden sind. In diesen Bereichen wurden bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt, und weitere werden von der Regierung geplant.

               (15)Die raschen Gesetzesänderungen und die seltene Durchführung von Konsultationen der Öffentlichkeit und der Sozialpartner zu einer Reihe wichtiger Gesetze belasten die Qualität der Rechtsetzung und erhöhen die Unsicherheit für die Unternehmen. Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die beschlossenen Änderungen des Justizsystems eindeutig die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit bergen. Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Qualität und Berechenbarkeit von Politik und Institutionen in den Bereichen Gesetzgebung und Steuern und in anderen Bereichen sind wichtige Faktoren, die eine Steigerung der Investitionsquote ermöglichen könnten. Solide Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen und die Durchführung gut konzipierter Konsultationen der Öffentlichkeit und der Sozialpartner könnten dazu beitragen, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern, die Notwendigkeit für anschließende Änderungen zu verringern und dadurch die rechtlichen Rahmenbedingungen berechenbarer zu gestalten. Dies könnte auch dazu beitragen, etwaige kurzfristige negative Nebeneffekte neuer Gesetze, z. B. einen vorübergehenden Anstieg der Verwaltungslasten infolge einer Änderung der Steuervorschriften, zu begrenzen.

               (16)Das Straßennetz wurde dank der Förderung durch die EU rasch ausgebaut, doch die Quote der Straßenverkehrstoten ist nach wie vor eine der höchsten in der EU. Darüber hinaus stehen die Städte vor wachsenden Mobilitätsherausforderungen, etwa in Form von Verkehrsstaus und Luftverschmutzung infolge der zunehmenden Anzahl von Pkw und des hohen Anteils alter Fahrzeuge. Die derzeitigen Anreize zur Nutzung öffentlicher, emissionsarmer Verkehrsmittel und aktiver Formen der Fortbewegung reichen nicht aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Bei der Umsetzung der von der EU kofinanzierten Bahnprojekte bestehen weiterhin wesentliche Engpässe, vor allem aufgrund der begrenzten Kapazitäten des Bausektors und der institutionellen Schwächen des Bahninfrastrukturbetreibers. Es mangelt nach wie vor an strategischen Überlegungen, wie die langfristige Entwicklung der Verkehrsnetze für alle Verkehrsträger über das Jahr 2023 hinaus aussehen soll und wie die Aufgaben der Verkehrsträger klar definiert und zugeordnet werden sollen.

               (17)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Polen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (18)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
                  9
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Polen 2018 und 2019

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,2 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; Schritte unternimmt, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, auch durch eine Verbesserung des Haushaltsverfahrens;

               2.Maßnahmen ergreift, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen – unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zur Kinderbetreuung und die Förderung arbeitsmarktrelevanter Fähigkeiten, insbesondere durch Erwachsenenbildung –, und die noch bestehenden Hindernisse für dauerhaftere Beschäftigungsverhältnisse beseitigt; die Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems gewährleistet, indem es Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters ergreift und die präferenziellen Altersversorgungssysteme reformiert;

               3.die Innovationskraft der Wirtschaft stärkt, unter anderem durch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen; und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert, insbesondere durch die Gewährleistung wirksamer Konsultationen der Öffentlichkeit und der Sozialpartner im Gesetzgebungsprozess.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 420 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 219 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (8)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (9)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 432 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2018) 366 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung gab der Rat am 16. Juni 2017 eine Empfehlung
                  2
                an Rumänien ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  3
                im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht.

               (2)Am 5. Dezember 2017 gelangte der Rat zu dem Schluss
                  4
               , dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. Daraufhin gab der Rat am 5. Dezember 2017 eine überarbeitete Empfehlung
                  5
                an Rumänien ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Er empfahl Rumänien zudem, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Abbau seines Defizits zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien eine Frist bis zum 15. April 2018, einen Bericht über die infolge dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (3)Am 10. und 11. April 2018 führte die Kommission entsprechend Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates eine Mission verstärkter Überwachung vor Ort in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, übermittelte sie dem Rat am [23.] Mai 2018 einen Bericht darüber. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die rumänischen Behörden nicht die Absicht haben, die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 zu befolgen. Die Behörden bekräftigten im Rahmen der Mission, dass sie für 2018 nach wie vor das Ziel eines gesamtstaatlichen Defizits von knapp unter 3 % des BIP verfolgen. Angesichts der positiven und wachsenden Produktionslücke hat dies entgegen der Empfehlung des Rates eine weitere Verschlechterung des zugrunde liegenden strukturellen Defizits zur Folge und zeigt eine klare expansive Haushaltspolitik auf.

               (4)Am 20. April 2018 – und damit nach der vom Rat gesetzten Frist – legten die rumänischen Behörden einen Bericht über infolge der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 ergriffene Maßnahmen vor. In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2018 weiterhin das Ziel eines gesamtstaatlichen Defizits von knapp unter 3 % des BIP verfolgen. Die haushaltspolitischen Auswirkungen der gemeldeten Maßnahmen bleiben deutlich hinter den Anforderungen der Empfehlung des Rates zurück.

               (5)Das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben wird der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission zufolge 10,8 % betragen und damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 3,3 % liegen. Der strukturelle Saldo soll sich im Jahr 2018 um 0,5 % des BIP verschlechtern, sodass sich ein Defizit von 3,8 % des BIP ergibt. Dies steht im Gegensatz zur empfohlenen strukturellen Verbesserung um 0,8 % des BIP gegenüber 2017. Beide Werte weisen demnach auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert deutet auf eine Abweichung von 2,4 % des BIP hin. Der strukturelle Saldo, der eine leicht niedrigere Abweichung von 1,8 % des BIP aufweist, bestätigt diese Deutung. Das Ausmaß der vom strukturellen Saldo abgeleiteten Abweichung wird negativ beeinflusst durch eine höhere zugrunde liegende Schätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte bestätigt die Gesamtbewertung eine deutliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung.

               (6)Die Verschlechterung im Vergleich zu 2017 ist weitgehend bedingt durch Erhöhungen der Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Sektor, die im Sommer 2017 erlassen wurden und im Januar 2018 in Kraft getreten sind. Seit der Herbstprognose 2017 der Kommission, die als Grundlage für die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 diente, haben die Behörden die letzte Reform des Altersvorsorgesystems teilweise umgekehrt und den Anteil der in die zweite Rentensäule übertragenen Sozialversicherungsbeiträge ab 2018 gesenkt. Auf kurze Sicht wird sich diese Kürzung wohl positiv auf die Staatseinnahmen und damit auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo auswirken. Auf lange Sicht jedoch wird diese positive Auswirkung dadurch aufgehoben werden, dass die nicht auf die zweite Säule übertragenen Sozialbeiträge mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Altersrente in der Zukunft einhergehen.

               (7)Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Rumänien infolge der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 ergriffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen bleiben hinter der jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP für 2018 zurück, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % im Jahr 2018 entspräche —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Rumänien hat auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1.

                     (3)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (4)

                        ABl. L 340 vom 20.12.2017, S. 49.

                     (5)

                        ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 1.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.6.2018
            COM(2018) 332 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Mit dieser Initiative sollen die derzeit mit den Vereinigten Staaten bestehenden Vereinbarungen zur Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch geändert werden. Das von der EU verhängte Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch bleibt davon vollständig unberührt.

               Im Dezember 2016 unternahmen die Vereinigten Staaten Schritte zur Wiedereinführung erhöhter Zölle auf bestimmte EU-Erzeugnisse, nachdem die US-Rindfleischindustrie Bedenken geäußert hatte, dass die Europäische Union möglicherweise gegen die überarbeitete Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union vom 21. Oktober 2013
                  1
                (im Folgenden die „überarbeitete Vereinbarung“) verstößt. Die überarbeitete Vereinbarung wurde nach einem WTO-Streitbeilegungsverfahren im Rahmen von DS26 EC – Maßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen und dem Streitbeilegungsgremium der WTO am 14. April 2014 als einvernehmliche Lösung zur Umsetzung des Berichts im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens übermittelt.

               Im Einklang mit der ursprünglichen Vereinbarung und ihrer überarbeiteten Fassung eröffnete die EU ein jährliches Zollkontingent für hochwertiges Rindfleisch
                  2
               .

               Nachdem die Vereinigten Staaten im Dezember 2016 das Verfahren zur Wiedereinführung erhöhter Zölle auf bestimmte EU-Erzeugnisse eingeleitet hatten, führten die Parteien im Einklang mit Artikel IV der überarbeiteten Vereinbarung Konsultationen über die Anwendung der Vereinbarung.

               Mit dieser Empfehlung soll die Ermächtigung erlangt werden, nach Abschluss der erwähnten Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung über die Anwendung des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch und gegebenenfalls die Zuweisung des Kontingents an die Länder auszuhandeln.

               Hierbei könnten auch Verhandlungen mit anderen Lieferländern erforderlich sein, um sicherzustellen, dass jede vereinbarte Zuweisung des mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten Zollkontingents an die Länder die Rechte unberührt lässt, die sie im Rahmen der WTO-/GATT-Vereinbarungen haben.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Entfällt.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Entfällt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Artikel 207 AEUV (gemeinsame Handelspolitik) in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Entfällt, da die Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit hat (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV).

               •Verhältnismäßigkeit

               Entfällt.

               •Wahl des Instruments

               Der Abschluss eines internationalen Abkommens ist das einzige Mittel, um sicherzustellen, dass die Unterzeichner das Vereinbarte nicht zu einem späteren Zeitpunkt infrage stellen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

               Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

               Der Fahrplan für die Initiative zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren war vom 27. März bis zum 24. April 2018 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Insgesamt gingen 37 Beiträge ein; 24 Beiträge stammten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Berufsverbänden in der EU, 13 Beiträge kamen von Unternehmen und Regierungen aus Nicht-EU-Ländern.

               Zwölf Beiträge wurden von EU-Bürgerinnen und -Bürgern eingereicht (aus Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Schweden), die sich für eine umweltfreundliche Landwirtschaft, Tierschutz und gesunde Erzeugnisse aussprachen und betonten, wie wichtig es ist, Fleisch ohne Hormone und Antibiotika zu erzeugen. Einige von ihnen sprachen sich dafür aus, den Fleischkonsum zu reduzieren.

               Vier Beiträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen in der EU (Griechenland, Italien und Vereinigtes Königreich), die die EU-Initiative entweder befürworteten oder forderten, auch das Verwaltungssystem zu überprüfen; ein Teilnehmer sprach sich dafür aus, erst einmal abzuwarten. In einem Beitrag wurde vorgeschlagen, im Rindfleischhandel tätige Unternehmen zu konsultieren und ihnen Zeit zu geben, sich auf die Ergebnisse einzustellen. Ein Teilnehmer zeigte sich mit der derzeitigen Lieferung von Rindfleisch im Rahmen des Kontingents zufrieden.

               Die verbleibenden acht Beiträge aus der EU stammten von Berufsverbänden (EU-Ebene, Frankreich, Deutschland, Italien und Vereinigtes Königreich). In diesen Beiträgen wurde darauf verwiesen, dass Hormone als Wachstumsförderer in der Tierhaltung in der EU verboten sind und dass die in der EU geltenden Standards für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit aufrechterhalten werden müssen. In zwei Beiträgen wurde betont, dass die Verhandlungen nicht zu einer Erhöhung der im Rahmen des Kontingents zulässigen Einfuhrmengen führen sollten. Ein Teilnehmer verwies auch darauf, dass ersatzweise Antibiotika als Wachstumsförderer eingesetzt werden. In einem Beitrag wurde besonders betont, dass jede Vereinbarung mit den WTO-Vorschriften im Einklang stehen muss. In zwei Beiträgen wurde angegeben, dass die EU-Behörden den Rindfleischsektor in der EU unterstützen sollten, und in zwei Beiträgen wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, eine Lösung mit den USA zu finden, um einen schädlichen Handelskrieg zu vermeiden.

               Die 13 Beiträge aus Nicht-EU-Ländern kamen überwiegend von Unternehmen und Berufsverbänden in Argentinien, die sich dafür aussprechen, dass Argentinien als Partei zu den Verhandlungen zugelassen werden sollte. Eine neuseeländische Organisation der Fleischwirtschaft, unterstützt von der neuseeländischen Regierung, betonte, dass das Land zwar innerhalb des Kontingents ein kleiner Lieferant ist, dass diese Ausfuhren aber für die neuseeländische Wirtschaft wichtig sind und das Land konsultiert werden möchte. Die beiden verbleibenden Beiträge kamen von der australischen und der uruguayischen Regierung, die argumentierten, dass sie gemäß den WTO-Vorschriften an den Verhandlungen teilnehmen möchten.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Entfällt.

               •Folgenabschätzung

               Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

               Entfällt.

               •Grundrechte

               Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Keine.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. Oktober 2018 schloss die Europäische Union die überarbeitete Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union
                  3
                (im Folgenden die „überarbeitete Vereinbarung“).

               (2)Die überarbeitete Vereinbarung wurde nach einem WTO-Streitbeilegungsverfahren im Rahmen von DS26 EC – Maßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) geschlossen und dem Streitbeilegungsgremium der WTO am 14. April 2014 übermittelt.

               (3)Im Einklang mit der ursprünglichen Vereinbarung und ihrer überarbeiteten Fassung eröffnete die EU ein jährliches Zollkontingent für hochwertiges Rindfleisch
                  4
               .

               (4)Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika führten im Einklang mit Artikel IV der überarbeiteten Vereinbarung Konsultationen über die Anwendung der Vereinbarung.

               (5)Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über die Anwendung des gemäß der überarbeiteten Vereinbarung eröffneten Zollkontingents, einschließlich der Zuweisung an die Länder, aufzunehmen. Die Kommission sollte zudem bestrebt sein, bezüglich der Zuweisung des in Rede stehenden Zollkontingents an die einzelnen Länder – soweit erforderlich und im Einklang mit den geltenden WTO-Vorschriften – die Zustimmung anderer wichtiger Lieferländer zu erlangen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung des Zollkontingents – einschließlich der Zuweisung des Kontingents an die einzelnen Länder – aufzunehmen, das gemäß der überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union vom 21. Oktober 2013 eröffnet wurde. Außerdem wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit anderen wichtigen Lieferländern aufzunehmen, um zu versuchen, – soweit erforderlich und im Einklang mit den geltenden WTO-Vorschriften – deren Zustimmung zur Zuweisung des in Rede stehenden Zollkontingents an die einzelnen Länder zu erlangen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt, die im Anhang dieses Beschlusses festgelegt sind.

               Artikel 3

               Die Kommission führt die Verhandlungen im Einklang mit den WTO-Vorschriften und im Benehmen mit [Name des besonderen Ausschusses vom Rat zu ergänzen].

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 27 vom 30.1.2014, S. 2.

                     (2)

                        ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 9.

                     (3)

                        ABl. L 27 vom 30.1.2014, S. 2.

                     (4)

                        ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 9.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den6.6.2018
            COM(2018) 332 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               (1)Die Kommission sollte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren, insbesondere hinsichtlich der Anwendung des in Artikel II der überarbeiteten Vereinbarung vom 21. Oktober 2013 festgesetzten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch, aufnehmen.

               (2)Zu diesem Zweck kann die Kommission den Vereinigten Staaten von Amerika insbesondere die länderspezifische Zuweisung eines bestimmten Anteils an dem in Artikel II Absatz 4 der überarbeiteten Vereinbarung vom 21. Oktober 2013 genannten jährlichen Zollkontingent für hochwertiges Rindfleisch anbieten. Die Kommission ist nicht befugt, eine Erhöhung der jährlichen Menge im Rahmen des in Artikel II Absatz 4 der überarbeiteten Vereinbarung vom 21. Oktober 2013 festgesetzten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch (45 000 Tonnen Warengewicht) auszuhandeln.

               (3)Ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere jede länderspezifische Zuweisung von Mengen innerhalb des in Artikel II Absatz 4 der überarbeiteten Vereinbarung genannten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch muss den einschlägigen WTO-Vorschriften entsprechen, einschließlich den Vorschriften bezüglich der WTO-/GATT-Rechte anderer Lieferländer, die dieses Zollkontingent nutzen.

               (4)Die Kommission sollte bestrebt sein, bezüglich der Zuweisung des in Rede stehenden Zollkontingents an die einzelnen Länder – soweit erforderlich und im Einklang mit den geltenden WTO-Vorschriften – die Zustimmung der anderen wichtigen Lieferländer zu erlangen.

               (5)Die Kommission berichtet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und über alle gegebenenfalls während der Verhandlungen auftretenden Probleme.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.11.2018
            COM(2018) 759 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
            {SWD(2018) 467 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Euro-Währungsgebiet tritt ins sechste Jahr ununterbrochenen Wirtschaftswachstums ein, und die negative Produktionslücke schließt sich; die Perspektiven sind indes zunehmend mit Risiken behaftet, und das Wachstum dürfte sich verlangsamen. Das Potenzialwachstum bleibt deutlich unter dem Vorkrisenniveau, und wegen der stark variierenden wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bleiben die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Die Reallöhne steigen weiterhin nur mäßig, der Anstieg bleibt hinter den Produktivitätsentwicklungen zurück. Der Anstieg der Nominallöhne und eine Zunahme der Kerninflation gehen mit anhaltendem Beschäftigungswachstum einher, allerdings bleibt es in einigen Mitgliedstaaten gebietsweise bei einer unzureichenden Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials oder hoher Arbeitslosigkeit. Infolge der Dynamik der Exporte aus dem Euroraum und der verbesserten Wettbewerbsposition hat das Euro-Währungsgebiet in den vergangenen fünf Jahren einen hohen Leistungsbilanzüberschuss ausgewiesen, während im externen Bereich die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern weiterhin erheblich sind. Mitgliedstaaten, die seit Langem große Zahlungsbilanzdefizite verbuchten, verzeichnen nach wie vor hohe negative Nettoauslandsvermögenspositionen; diese stellen Schwachstellen dar, da sie in der Regel einem hohen Stand an privater oder öffentlicher Verschuldung entsprechen. Ein angemessenes Tempo beim Schuldenabbau, ein förderliches Wachstums- und Inflationsumfeld und fortgesetzte Reformen zur Produktivitätssteigerung sind für eine erfolgreiche Neugewichtung im Euro-Währungsgebiet unerlässlich.
                  3
                Auch eine günstige Nachfrage-Dynamik ist wichtig; zudem tragen Länder mit hohen Überschüssen zur Neuausrichtung bei, wenn sie die Voraussetzungen für ein gesteigertes Lohnwachstum sowie für öffentliche und private Investitionen optimierten.

               (2)Voraussetzungen für die Steigerung des langfristigen Wachstumspotenzials sowie die Überwindung nationaler und regionaler Diskrepanzen sind eine weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, wachstumsfördernde Strukturreformen sowie materielle und immaterielle Investitionen, um Produktivität und Innovationen anzukurbeln – insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, in denen diese deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen. Das ist wichtig, um den wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet zu stärken.

               (3)Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, haushalts- und strukturpolitischen Elementen ist für ein robustes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unabdingbar. In den vergangenen Jahren bediente sich die Europäische Zentralbank unkonventioneller geldpolitischer Instrumente, um die Inflation wieder auf das mittelfristige Inflationsziel auszurichten und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Angesichts der allmählichen Normalisierung der Geldpolitik sind angemessen differenzierte haushaltspolitische Maßnahmen und die Konzentration auf Strukturreformen erforderlich, um das Wachstum kurz- und langfristig weiter zu unterstützen.

               (4)Die Stärkung der haushaltspolitischen Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und seiner Mitgliedstaaten erfordert differenzierte nationale Strategien, die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in vollem Umfang Rechnung tragen; auch sollten fiskalische Spielräume berücksichtigt werden. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist eine Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken im Einklang mit den gemeinsamen Haushaltsvorschriften entscheidend. Die gemeinsamen Vorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Der haushaltspolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet blieb von 2015-2018 im Schnitt weitgehend neutral, dürfte aber nach der Kommissionsprognose im Jahr 2019 leicht expansiv werden, obwohl das Wachstum über dem Potenzial liegt. Der erneute Aufbau von Haushaltspuffern ist vor allem in Mitgliedstaaten wichtig, in denen die Staatsverschuldung nach wie vor hoch ist. Dies würde auch ihre Krisenanfälligkeit verringern und das uneingeschränkte Greifen automatischer Stabilisatoren beim nächsten Abschwung ermöglichen. Mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum, würden das Wachstum und den Abbau von Ungleichgewichten fördern.

               (5)Haushaltspolitische Strukturreformen sind nach wie vor entscheidend, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und das wirtschaftliche Wachstumspotenzial zu steigern. Funktionalere haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene, eine gute Ausgabenüberprüfung und ein effektives, transparentes öffentliches Auftragswesen können die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben und die Glaubwürdigkeit haushaltspolitischer Strategien verbessern. Eine verbesserte Zusammensetzung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite – unter anderem durch die Verlagerung der Ressourcen hin zu Investitionen – würde längerfristig die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken und die Produktivität erhöhen. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung, insbesondere durch das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung, sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen. Es gilt zu gewährleisten, dass die Steuersysteme die Vertiefung des Binnenmarktes voranbringen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen fördern; dies ist  ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets sowie der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde einen wichtigen Beitrag zu diesen Anstrengungen leisten.

               (6)Die strukturellen und institutionellen Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind für die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wichtig. Belastbare Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich wirtschaftliche Erschütterungen nachhaltig und dauerhaft auf die Einkommen und das Arbeitskräfteangebot auswirken. Dies kann die Durchführung der Geldpolitik erleichtern und Divergenzen eindämmen und so die Voraussetzungen für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum schaffen. Würden – insbesondere die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten –Strukturreformen besser koordiniert und umgesetzt, könnte dies einen positiven Spill-over zwischen Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen im gesamten Euro-Währungsgebiet verstärken. Reformen, die den Wettbewerb an den Produktmärkten steigern, die Ressourceneffizienz fördern und das Geschäftsumfeld sowie die Qualität der Institutionen einschließlich eines wirksamen Justizsystems verbessern, stärken die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und seiner Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt hat noch immer ein beträchtliches unausgeschöpftes Potenzial, und es müssen Fortschritte bei seiner Vertiefung erzielt werden, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, digitaler Geschäftstätigkeiten sowie Energie und Verkehr, wobei eine zeitnahe Umsetzung und eine bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften gewährleistet werden müssen.

               (7)In der europäischen Säule sozialer Rechte sind zwanzig Grundsätze festgelegt, um Gleichbehandlung und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Inklusion sicherzustellen. Reformen, die die Erwerbsbeteiligung fördern, Übergänge ermöglichen und der Segmentierung entgegenwirken, können dazu beitragen, das Wachstum anzukurbeln, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und automatische Stabilisierung zu verbessern, Ungleichheiten zu verringern und sich den Herausforderungen einer im Wandel befindlichen Wirtschaft zu stellen. Individuelle Unterstützung bei Arbeitssuche, Schulung und Umschulung kann dazu beitragen, Arbeitslose erfolgreich und zügig zu aktivieren. Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung ist von entscheidender Bedeutung und erfordert eine angemessene Investition in Humankapital und Qualifikationen, insbesondere für Geringqualifizierte. Derartige Reformen und Investitionen verbessern mittel- und langfristig Beschäftigungsfähigkeit, Innovationsbereitschaft, Produktivität und Lohnentwicklung, sie stärken die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und fördern soziale Inklusion und Mobilität innerhalb der Mitgliedstaaten und im gesamten Euroraum. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert; die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und eine Konzentration auf Steuerbemessungsgrundlagen, die das Wachstum weniger beeinträchtigen, wie Immobilien-, Verbrauch- oder Umweltsteuern, könnten das Arbeitskräfteangebot und die Nachfrage verbessern. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf neue Beschäftigungs- und Vertragsformen; diese eröffnen zwar neue Möglichkeiten, bringen aber zugleich Herausforderungen mit sich, was Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz betrifft. Wirksame und tragfähige soziale Schutzsysteme sind ebenfalls entscheidend, um ein angemessenes Einkommen und den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen der Arbeitsplatz-, der Branchen- oder der geografischen Mobilität können die Neuverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet behindern. Die Einbindung der Sozialpartner in arbeitsmarktspezifische, soziale und damit verbundene wirtschaftliche Reformen ist entscheidend.

               (8)Wenngleich sich der Finanzsektor des Euro-Währungsgebiets seit der Krise stabilisiert hat, müssen noch Schwachstellen beseitigt werden. Die private Verschuldung bleibt hoch, und die Steuersysteme sind noch immer verschuldungsfreundlich gestaltet. Ein beträchtlicher Anstieg der Staatsanleiherenditen droht das Kapital der Banken auszuhöhlen, was wiederum negative Spill-over-Effekte im gesamten Euro-Währungsgebiet bewirken könnte. Die notwendige Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen setzen die Ertragslage der Banken nach wie vor unter Druck. Der Anteil der notleidenden Kredite (NPL) an den Gesamtkrediten geht zurück – und zwar in besonders großem Maße in den Mitgliedstaaten mit den höchsten Beständen. Dennoch erfordern nationale NPL-Quoten, die weiterhin klar über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, weitere nachhaltige Anstrengungen. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um die NPL-Altlasten in Angriff zu nehmen und eine künftige Anhäufung zu verhindern; dieses Paket sollte von Parlament und Rat vollständig angenommen werden. Die Annahme des Bankenpakets vom November 2016 – das etwaige Risiken durch die Umsetzung international vereinbarter Standards zu Kapitalpuffern und der Liquidität von Banken weiter verringert – bis Ende 2018 bleibt für die Vollendung der Bankenunion entscheidend. Infolge schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung hat die Kommission vorgeschlagen, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung zu stärken, um die Durchsetzung des Regelwerks in diesem Bereich zu verbessern. Bei der Schaffung der Bankenunion wurden erhebliche Fortschritte erzielt, doch noch ist die Union nicht vollendet. Das Fehlen eines gemeinsamen Einlagenversicherungssystems und einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds schränkt die Fähigkeit der Bankenunion ein, die Verknüpfung zwischen Banken und Staaten zu lösen.

               (9)Damit die WWU-Architektur gestärkt werden kann, muss die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Priorität erhalten; zudem besteht Handlungsbedarf bei sämtlichen Elementen des WWU-Fahrplans der Kommission für den Zeitraum bis 2024. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geldpolitik und einer dezentralisierten Haushaltspolitik ist angesichts der verbuchten Fortschritte bei der Risikominderung eine stärkere Risikoteilung erforderlich. Im Dezember 2017 und im Mai 2018 veröffentlichte die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu weiteren Schritten auf dem Weg zur Vollendung der WWU einschließlich einer Europäischen Investitionsstabilitätsfunktion und eines Programms zur Unterstützung von Reformen (im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagen). Die Vorschläge basieren auf dem Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU vom Mai 2017 und dem Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015. Entsprechend der Vereinbarung der Finanzminister der Eurogruppe im Juni 2018 sind im Hinblick auf die Bankenunion politische Entscheidungen zu fällen und konkrete Schritte zu unternehmen; dazu gehören die Aufnahme politischer Verhandlungen über das europäische Einlagenversicherungssystem und die weitere Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus – es bestand Einigkeit, dass dieser die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds gewährleisten soll. All diese Reformen werden dazu beitragen, die Bedeutung des Euro auf der internationalen Bühne zu stärken, sodass seine Rolle der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Relevanz des Euro-Währungsgebiets eher entspricht. Es ist wichtig, über diese Reformen in einer gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, offenen und transparenten Weise zu beraten.

               (10)Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

               EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2019-2020 einzeln und gemeinsam

               1. den Binnenmarkt vertiefen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und Reformen der Produkt- und Dienstleistungsmärkte verfolgen, die die Widerstandsfähigkeit steigern; die Auslandschulden verringern, Reformen zur Produktivitätssteigerung in den Ländern des Euro-Währungsgebiets mit Leistungsbilanzdefiziten angehen sowie unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner die Voraussetzungen für eine Förderung des Lohnwachstums optimieren und Maßnahmen umsetzen, die Investitionen in den Euroraum-Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen fördern;

               2. in Ländern des Euro-Währungsgebiet mit hoher öffentlicher Verschuldung wieder Haushaltspuffer aufbauen und in allen Ländern öffentliche und private Investitionen fördern und die Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern;

               3. den Faktor Arbeit steuerlich entlasten und die Bildungssysteme und Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen sowie die Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktstrategien, die Übergänge unterstützen, fördern; Maßnahmen gegen die Segmentierung des Arbeitsmarktes ergreifen und adäquate soziale Schutzsysteme im gesamten Euro-Währungsgebiet gewährleisten;

               4. die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds einführen, ein europäisches Einlagenversicherungssystem schaffen und den europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen stärken; einen geordneten Abbau hoher privater Schuldenstände fördern; rasch die Bestände an notleidenden Krediten im Euro-Währungsgebiet verringern und ihre Anhäufung verhindern – auch durch die Beendigung einer verschuldungsfreundlichen Besteuerung;

               5. rasche Fortschritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, auch mit Blick auf eine stärkere internationale Rolle des Euro, erzielen und dabei die Vorschläge der Kommission berücksichtigen, auch jene, die den Finanzsektor sowie das Programm zur Unterstützung von Reformen und die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion im Rahmen des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 betreffen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        Europäische Kommission (2018), Warnmechanismusbericht 2019.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.1.2018
            COM(2018) 1 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko aufzunehmen
            {SWD(2018) 1 final}{SWD(2018) 2 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, ein neues Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (im Folgenden „FPA“) mit dem Königreich Marokko auszuhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Das derzeitige FPA zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trat am 28. Februar 2007
                  1
                in Kraft. Das Protokoll wurde mit zwei aufeinanderfolgenden Protokollen umgesetzt, mit denen Unionschiffen, die pelagische und Grundfischarten befischen, bis zum 14. Dezember 2011 Zugang zur Fischereizone Marokkos gewährt wurde. Mit diesem Datum wurde das zweite Umsetzungsprotokoll beendet, da sich das Parlament gegen seinen Abschluss ausgesprochen hatte. Das Europäische Parlament stellte die Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und internationale Rechtmäßigkeit des vorgeschlagenen Instruments in Frage. Ein drittes Protokoll, das den Bedenken des EP Rechnung trug, wurde im Jahr 2014 geschlossen
                  2
                und läuft am 14. Juli 2018 aus.

               Die marokkanischen Fischereizonen, die in der Nähe der EU liegen und reich an Fischressourcen sind, bilden eine wesentliche Grundlage sowohl für die traditionelle handwerkliche Fischerei aus Spanien und Portugal als auch für Industrieflotten aus weiter entfernten Mitgliedstaaten. Diese Fischereizonen umfassen Gewässer unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit Marokkos, d. h. auch Gewässer vor der Küste von Westsahara, wo Marokko eine De-facto-Verwaltung ausübt (spezifische Mechanismen für die Berichterstattung wurden zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und sozialen Nutzen für die örtliche Bevölkerung in das derzeitige Protokoll aufgenommen).

               Das FPA mit Marokko ermöglicht Schiffen aus 11 Mitgliedstaaten in sechs verschiedenen Fischereikategorien kleine pelagische Arten, Grundfischarten und weit wandernde Arten zu befischen. Die marokkanische Fischereizone bildet die nördliche Grenze des Verbreitungsgebiets des Bestands „C“ kleiner pelagischer Arten, der sich über die Gewässer von Mauretanien, Senegal und Guinea-Bissau erstreckt, die alle Teil des Netzes bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (Sustainable Fisheries Partnership Agreements – SFPA) ausmachen.

               SFPA tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. SFPA stärken darüber hinaus die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Schließlich basieren die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und tragen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen Maßnahmen, einschließlich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bei.

               Besondere Aufmerksamkeit wird der Durchführung und Umsetzung der finanziellen Gegenleistung gelten, die Marokko zur Unterstützung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien erhält, insbesondere im Lichte der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs Bericht Nr. 11 von 2015 über die SFPA.

               •
                     Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union

               Die Aushandlung eines Fischereiprotokolls mit dem Königreich Marokko steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU gegenüber den Nachbarländern und mit den Zielen der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

               Die Verhandlungen werden während des gesamten Verlaufs in Konsultation mit allen betroffenen Dienststellen der Kommission, dem EAD und mit Unterstützung der zuständigen EU-Delegation geführt.

               2.
                     RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄßIGKEIT

               •
                     Rechtsgrundlage

               Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •
                     Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •
                     Verhältnismäßigkeit

               Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •
                     Wahl des Instruments

               Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.
                     ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •
                     Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

               Die Kommission hat 2017 eine Ex-post-/Ex-ante-Bewertung der Möglichkeit zur Erneuerung des Fischereiprotokolls mit dem Königreich Marokko durchgeführt. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage
                  3
                enthalten.

               Der Bewertungsbericht kam zu dem Schluss, dass die EU-Flotten stark an einer Fortsetzung der Fischerei in Marokko interessiert sind. Die Erneuerung des Protokolls wird auch die Überwachung, Kontrolle und Beobachtung stärken und einen Beitrag zu einer besseren Fischereipolitik in der Region leisten. Die Bewertung zeigt, dass eine Erneuerung des Protokolls auch für Marokko von Vorteil wäre, da die im Rahmen des Protokolls gezahlte finanzielle Gegenleistung einen wichtigen Beitrag zur marokkanischen „Halieutis“-Strategie zur Entwicklung des Fischereisektors leisten könnte. Marokko hat Interesse daran bekundet, mit der EU Verhandlungen über ein neues Protokoll aufzunehmen.

               •
                     Konsultation der Interessenträger

               Im Zuge der Bewertung wurden, insbesondere im Rahmen des Beirats für Fernfischerei, die betreffenden Interessenträger, darunter auch Vertreter der Industrie und Organisationen der Zivilgesellschaft, konsultiert.

               •
                     Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Entfällt.

               •
                     Folgenabschätzung

               Entfällt.

               •
                     Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

               Entfällt.

               •
                     Grundrechte

               In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel zur Aussetzung des Protokolls im Falle etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.

               4.
                     AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Die Auswirkungen auf den Haushalt im Zusammenhang mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung eines finanziellen Beitrags an das Königreich Marokko. Die entsprechenden Haushaltsmittel für Verpflichtungen und Zahlungen müssen jedes Jahr in die Haushaltslinie für „Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei“ (11 03 01) aufgenommen werden und mit der Finanzplanung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 vereinbar sein. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind
                  4
               .

               Die Verhandlungen werden voraussichtlich vor Ablauf des aktuellen Protokolls, d. h. spätestens am 14. Juli 2018, abgeschlossen sein.

               5.
                     WEITERE ANGABEN

               •
                     Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

               Die Verhandlungen werden voraussichtlich Anfang 2018 beginnen.

               •
                     Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

               - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko aufzunehmen und zu führen;

               - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

               - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

               - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf ein neues Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko eröffnet werden sollten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über ein neues Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko aufzunehmen.

               Artikel 2

               Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit dem vom Rat bezeichneten Sonderausschuss und im Einklang mit den als Anhang beigefügten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 31.

                     (2)

                        ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 1.

                     (3)

                        Ex-post- und Ex-ante-Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko. Abschlussbericht, September 2017 (F&S, Poseidon und Megapesca).

                     (4)

                        Kapitel 40 (Reserve für Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (2013/C 373/01).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den8.1.2018
            COM(2018) 1 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung
            für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko aufzunehmen
            {SWD(2018) 1 final}{SWD(2018) 2 final}

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern sowie zur strikten Einhaltung des internationalen Rechts beizutragen und gleichzeitig die gegenseitigen Vorteile für die EU und Marokko im Rahmen dieses neuen Protokolls zu wahren, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:

               ·Gewährleistung des Zugangs zu den Gewässern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko unterstehen - einschließlich der Gewässer südlich von 27°40' N - mit dem Ziel des Fischfangs und der notwendigen Zulassungen für Schiffe der EU-Flotte, die kleine pelagische Arten, Grundfischarten und weit wandernde Arten in diesen Gewässern befischen, und dadurch Aufrechterhaltung des Netzes der dem Fischereisektor der EU offenstehenden partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den relevanten regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fangtätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fangtätigkeit sollte ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das gebietsübergreifende Vorkommen oder das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotten umfassend übereinstimmenden Anteils an den Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind, sowie Anwendung derselben technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der Fangtätigkeit der EU-Flotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen ist;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereiaufsicht, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fangtätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;

               ·Aufnahme geeigneter Mechanismen um sicherzustellen, dass die Kommission ausreichend über die geografische Streuung der Nutzung der im Rahmen des Protokolls bezogenen Sektorunterstützung informiert und darin einbezogen wird, um es ihr zu ermöglichen, sich angemessen darüber zu vergewissern, dass die Bevölkerung des Gebiets ohne Selbstregierung der Westsahara aus dem Protokoll Nutzen zieht.

               ·In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und

               ·die Mechanismen für eine wirksame Unterstützung des Fischereisektors und deren regelmäßige Überwachung.

               –Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollte in das Protokoll eine Klausel über die vorläufige Anwendung aufgenommen werden.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.11.2017
            COM(2017) 670 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur für das Europäische GNSS

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele der Empfehlung

               Die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010
                  1
                gegründet. Ihr kommen bedeutende Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Vermarktung im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen (Galileo und EGNOS) zu, und sie ist von der Europäischen Kommission mit Verwaltungsaufgaben beim Betrieb der Programme beauftragt.

               Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern durch den Abschluss eines internationalen Abkommens zwischen der Union und dem betreffenden Land offen. Mit Norwegen ist bereits ein Nicht-EU-Staat an der Agentur beteiligt.

               Durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) trägt die Schweiz bereits seit Langem – seit den 1990er Jahren – als Partnerland zu den europäischen GNSS-Programmen EGNOS und Galileo bei. Die Schweizer Industrie verfügt in bestimmten Bereichen der Satellitennavigationstechnologie über spezielles, mitunter exklusives Fachwissen. In der Schweiz befindet sich eine EGNOS-Bodenstation.

               Nach der Neuausrichtung der GNSS-Programme der EU 2008 beruht die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der Satellitennavigation auf dem Kooperationsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweiz über die europäischen Satellitennavigationsprogramme
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                (im Folgenden „GNSS-Kooperationsabkommen“), das 2013 unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt wird.

               In Artikel 16 des GNSS-Kooperationsabkommens ist festgelegt: „Die Schweiz hat das Recht, an der Agentur für das Europäische GNSS unter den Bedingungen beteiligt zu werden, die in einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz festzulegen sind. Diese Verhandlungen werden aufgenommen, sobald die Schweiz dazu ein Ansuchen vorlegt und die notwendigen Verfahren seitens der Europäischen Union abgeschlossen sind.“

               Die Schweiz legte ihr Ansuchen zur Beteiligung an der Agentur mit einem Schreiben vom 20. Mai 2014 vor.

               Infolgedessen enthält dieses Dokument eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über ein Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz an der Agentur.

               Diese Beteiligung dürfte die seit Langem bestehende Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der Satellitennavigation weiter stärken.

               Im Zeitraum 2014-2017 hat die Schweiz einen finanziellen Beitrag zu den europäischen GNSS-Programmen in Höhe von ca. 240 Mio. EUR geleistet.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               In Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Agentur
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                ist festgelegt: „Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen offen. Diese Beteiligung und die Bedingungen dafür werden in einer Übereinkunft zwischen der Union und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation gemäß dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Verfahren festgelegt.“

               In Artikel 16 des GNSS-Kooperationsabkommens ist festgelegt: „Die Schweiz hat das Recht, an der Agentur für das Europäische GNSS unter den Bedingungen beteiligt zu werden, die in einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz festzulegen sind.“

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Die europäischen globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) sind bedeutende Bestandteile der Politik der Europäischen Union zur Gewährleistung der vollständigen Integration der Land-, See- und Luftverkehrsinfrastruktur im Sinne einer sicheren, lückenlosen, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Navigation. Es gehört zur internationalen Strategie für die europäischen GNSS, Kooperationsabkommen über die Satellitennavigation mit einer Reihe von Ländern, so auch mit der Schweiz, zu fördern.

               Mit den empfohlenen Verhandlungsrichtlinien soll der Schweiz, einem wesentlichen Partner im Rahmen der europäischen GNSS-Programme, die Beteiligung an der Agentur ermöglicht werden. Dies bedeutet, dass einige Rechte und Pflichten, die mit der Beteiligung an der Agentur einhergehen, auch auf die Schweiz übertragen werden.

               In dieser Empfehlung ist nicht vorgesehen, der Schweiz Eigentumsrechte zu übertragen oder Entscheidungsbefugnisse zu verleihen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Die Ziele des Vorschlags sind von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße zu erreichen. Die Agentur ist eine durch Unionsrecht geschaffene Einrichtung der Union; deshalb kann ein einzelner Mitgliedstaat alleine die Beteiligung an der Agentur nicht genehmigen. Stattdessen sollte dies durch ein internationales Abkommen geschehen, das die Union abschließt. Das Abkommen ist auf Aspekte begrenzt, die notwendig sind, um der Schweiz die Beteiligung an der Agentur zu ermöglichen.

               •Verhältnismäßigkeit

               Entfällt.

               •Wahl des Instruments

               Ein internationales Abkommen ist das einzige Instrument, das EU-weite Kohärenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an der Agentur gewährleistet. Der Vertrag lässt zur Regelung des Verhältnisses zu einem Drittland keine anderen praktikablen Optionen zu.

               Außerdem ist nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr.°912/2010 ein internationales Abkommen erforderlich.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften

               Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

               Die Kommission konsultierte die EU-Mitgliedstaaten zu dieser Initiative. Es wurde gewürdigt, dass sie der Union und insbesondere der weiteren Umsetzung der europäischen GNSS-Programme und der Arbeit der Agentur zugute kommt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Entfällt.

               •Folgenabschätzung

               Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

               Entfällt.

               •Grundrechte

               Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Die Schweiz dürfte finanzielle Beiträge zum Haushalt der Agentur leisten, um die Kosten im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Arbeit der Agentur vollständig zu decken.

               Auf den Haushalt der Union ergeben sich somit keine finanziellen Auswirkungen.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

               Entfällt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

               Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Die Europäische Kommission und die Schweiz haben in den letzten Jahren bei mehreren Gelegenheiten erörtert, wie die Beteiligung der Schweiz an der Agentur formalisiert werden kann.

               Durch den Abschluss des GNSS-Kooperationsabkommens erhält die Schweiz im Ausschuss für die europäischen GNSS-Programme Beobachterstatus, allerdings kein Stimmrecht.

               Das vorgesehene Abkommen sollte die Schweiz nicht dazu berechtigen, an Foren, Arbeitsgruppen oder Diskussionen zum öffentlichen regulierten Dienst (PRS) teilzunehmen.

               Ferner sollte das Abkommen einen Mechanismus vorsehen, der eine flexible Anpassung an neue Entwicklungen wie künftige, die Agentur betreffende EU-Rechtsvorschriften ermöglicht.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur für das Europäische GNSS

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung dessen, dass Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur für das Europäische GNSS aufgenommen werden sollten –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein internationales Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur für das Europäische GNSS auszuhandeln.

               Artikel 2

               Der Anhang enthält die Verhandlungsrichtlinien.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [vom Rat hinzuzufügen: Bezeichnung des aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Für den Rat

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11).

                     (2)

                        ABl. L 15 vom 20.1.2014, S. 1.

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.11.2017
            COM(2017) 670 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur für das Europäische GNSS

               ANHANG

               IZIEL DER VERHANDLUNGEN

               Ziel der Verhandlungen ist, die Bedingungen festzulegen, unter denen sich die Schweiz an der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) beteiligen kann.

               IIANWENDUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

               Soweit möglich, sollte dieses Abkommen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Agentur Folgendes einschließen:

               (1)die Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz an der Agentur;

               (2)den finanziellen Beitrag der Schweiz zur Agentur;

               (3)die Bedingungen für die Beteiligung der Vertreter der Schweiz am Verwaltungsrat der Agentur als Beobachter ohne Stimmrecht;

               (4)die Bedingungen, unter denen Schweizer Staatsangehörige als Vertragsbedienstete der Agentur eingestellt werden können;

               (5)die Anwendung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle durch die EU;

               (6)die Dauer der Beteiligung der Schweiz an der Agentur;

               (7)das Abkommen sollte im Einklang mit den relevanten EU-Rechtsvorschriften stehen, darunter die Verordnung (EU) Nr.°1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 sowie die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS
                  1
               ;

               (8)die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Union in der Schweiz.

               IIIWEITERE ENTWICKLUNG

               Im Abkommen sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden, dass dessen technische Anpassung vor dem Hintergrund sich ändernder Umstände ermöglicht. Dies kann die Einrichtung eines Ausschusses umfassen, der die Umsetzung des Abkommens überwacht sowie prüft und entscheidet, ob das Abkommen geändert werden muss.

               IVSTREITBEILEGUNG UND RÜCKTRITT VOM ABKOMMEN

               Das Abkommen sollte auch einen Streitbeilegungsmechanismus vorsehen. Es sollte außerdem Bestimmungen enthalten, die den Parteien eine Kündigung des Abkommens ermöglichen, falls erforderlich.

                     (1)

                        ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.