title: 2014/117/EU: Empfehlung der Kommission vom 3. März 2014 über die Erstellung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

text:
               5.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/31

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 3. März 2014
   über die Erstellung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
   (2014/117/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („die GMO-Verordnung“) unterbreiten die Erzeugerorganisationen ihren zuständigen nationalen Behörden Produktions- und Vermarktungspläne, um zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beizutragen.

               (2)

               Produktions- und Vermarktungspläne bilden ein verbindliches Instrument für die Erzeugerorganisationen.

               (3)

               Um eine homogene Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen zu fördern, ist es notwendig, dass die Kommission genauere Empfehlungen zu dem in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1418/2013 der Kommission (2) dargelegten Aufbau, dem Format und den Fristen gibt und somit klare und detaillierte Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Erzeugerorganisationen bietet.

               (4)

               Um die Erzeugerorganisationen darin zu unterstützen, zu den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beizutragen, sollte die Kommission den Erzeugerorganisationen Empfehlungen an die Hand geben, wie ihre geplante Strategie zur Anpassung ihrer Produktion an die Bedürfnisse des Marktes präsentiert werden sollte, insbesondere durch ausführliche Darlegung des Produktionsprogramms und der zu entwickelnden Vermarktungsstrategie.

               (5)

               Die Kommission sollte ferner Beispiele für die verschiedenen Maßnahmen geben, die Erzeugerorganisationen umsetzen könnten, um zu veranschaulichen, wie diese konkret zu den einzelnen Zielen der Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 beitragen könnten, auf die die Produktions- und Vermarktungspläne abzielen.

               (6)

               Damit die Erzeugerorganisationen die Produktions- und Vermarktungspläne besser verfolgen können und die zuständigen nationalen Behörden in der Lage sind, den Beitrag der verschiedenen Maßnahmen der Produktions- und Vermarktungspläne zu den Zielen der gemeinsamen Marktorganisationen zu bewerten und zu überprüfen, inwieweit die Erzeugerorganisationen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pläne einhalten, sollte die Verwendung geeigneter Indikatoren empfohlen werden.

               (7)

               Um die Bewertung des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen der Produktions- und Vermarktungspläne durch die Erzeugerorganisationen und die zuständigen nationalen Behörden zu erleichtern, sollte eine Finanzplanung in die Produktions- und Vermarktungspläne aufgenommen werden.

               (8)

               Um es den zuständigen nationalen Behörden zu ermöglichen, die Durchführung der Produktions- und Vermarktungspläne durch die Erzeugerorganisationen zu bewerten, sollte die Kommission empfehlen, dass die jährlichen Berichte der Erzeugerorganisationen relevante Indikatoren zur Bewertung der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und deren Beitrag zu den Zielen der Erzeugerorganisationen umfassen.

               (9)

               Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls geändert oder überarbeitet, insbesondere nach der Annahme eines künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik für den Zeitraum 2014-2020 —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen beachten Folgendes:

               a)

               Format und Aufbau der Produktions- und Vermarktungspläne gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 („die Pläne“) in Teil A dieser Empfehlung;

               b)

               die Einzelheiten zu den Fristen und Verfahren für den jährlichen Bericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 („der jährliche Bericht“) in Teil B dieser Empfehlung.

         Bezugnahmen der vorliegenden Empfehlung auf Erzeugerorganisationen gelten auch für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.

      TEIL A

   FORMAT UND AUFBAU DER PRODUKTIONS- UND VERMARKTUNGSPLÄNE
   Die den nationalen Behörden von Erzeugerorganisationen des Fischerei- und Aquakultursektors vorgelegten Pläne sollten folgende Angaben umfassen:
   1.   Allgemeine Angaben zur Erzeugerorganisation

         Bezeichnung

   Die vollständige Bezeichnung der Erzeugerorganisation.

         Art der Organisation

   Erzeugerorganisation im Bereich der Aquakultur oder der Fischerei.

         Kennnummer

   Die nationale Kennnummer.

         Sitz

   Der Ort, an dem die Erzeugerorganisation amtlich eingetragen ist (z. B. die Stadt oder der Hafen) sowie Angaben über ihren Zuständigkeitsbereich, unter Verwendung der relevanten NUTS-Einheit (NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik).

         Anzahl der Mitglieder

   Die Anzahl der Erzeuger, die offiziell der Erzeugerorganisation angeschlossen sind.

         Umsatz (aufgeschlüsselt nach Arten)

   Eine Tabelle mit Angaben über den Gesamtumsatz der Erzeugerorganisation während der letzten drei Jahre mit einer Aufschlüsselung des Umsatzes für einzelne Arten.
   Der Umsatz sollte entweder als jährlicher Durchschnittswert der in den letzten drei Jahren auf Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion oder für neu anerkannte Erzeugerorganisationen als Summe der auf Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion der einzelnen Mitglieder im gleichen Zeitraum berechnet werden.

         Umfang der Fänge und der Ernte (aufgeschlüsselt nach Arten)

   Eine Tabelle mit Angabe der Menge und des Werts der Fänge oder Ernten in den letzten drei Jahren für jede Art, ausgedrückt in Tonnen und EUR pro Jahr.

         Identifizierung der wichtigsten von der Erzeugerorganisation vermarkteten Arten [ex 2.1]

   Es wird empfohlen, die in dem vorherigen Unterabschnitt für die Identifizierung der wichtigsten vermarkteten Arten beschriebene Tabelle zu verwenden. Die wichtigsten kommerziellen Arten sollten den Großteil der Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen in Bezug auf den Umsatz und die Menge der Fänge und der gezüchteten Arten ausmachen. Die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission (3) sollten als Referenz dienen.
   2.   Produktionsprogramm und Vermarktungsstrategie

   2.1.   Einleitung

   Die Erzeugerorganisation sollte darlegen, wie die geplanten Maßnahmen mit den Zielsetzungen des Plans zusammenhängen.
   Auf der Grundlage einer Bewertung der Vorteile, Möglichkeiten, Risiken und Schwächen der Erzeugerorganisation sollten die Pläne mit einer Vorstellung der geplanten Strategie der Erzeugerorganisation zur Entwicklung und Anpassung ihrer Erzeugung an die Markterfordernisse im Einklang mit den Zielen für die Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 3 und 7 der GMO-Verordnung eingeführt werden.
   Die Vorstellung sollte deutlich hervorheben, wie das Produktionsprogramm und die Vermarktungsstrategie der Erzeugerorganisation miteinander verknüpft sind.
   2.2.   Produktionsprogramm

   Das Produktionsprogramm sollte eine indikative Aufstellung des zu erwartenden Angebots über das gesamte Jahr enthalten, die auf saisonalen Trends (Preise, Produktion und Nachfrage) gründet. Insbesondere sind folgende Elemente zu berücksichtigen:
   2.2.1.   Für alle Erzeugerorganisationen

               —

               Planung der Produktion;

               —

               Koordinierung der Tätigkeiten mit anderen Erzeugern.

         Für Erzeugerorganisationen im Bereich Fischerei:

               —

               Verwaltung der Fangrechte und des Zugangs unter den Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, je nach Produktionsplanung;

               —

               Umsetzung und Verwaltung der Pflicht zur Anlandung aller Fänge.

         2.2.2.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Aquakultur

               —

               Entwicklung nachhaltiger Aquakulturverfahren.

         2.3.   Vermarktungsstrategie

   Die Vermarktungsstrategie sollte erläutern, wie die Erzeugerorganisation sicherstellen will, dass die Versorgung den Erfordernissen des Marktes in Bezug auf Qualität, Menge und Aufmachung angemessen ist. Insbesondere sind folgende Elemente zu berücksichtigen:

               —

               Ermittlung der Erfordernisse des Marktes (Menge, Qualität und Aufmachung);

               —

               Ermittlung neuer Absatzmöglichkeiten oder anderer Marktchancen;

               —

               Dialog und Koordinierung mit anderen Akteuren in der Lieferkette.

         3.   Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 7 der GMO-Verordnung

   3.1.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Fischerei

   3.1.1.   Förderung nachhaltiger Fischereitätigkeiten
       (4)

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               gemeinsame Verwaltung der Fangrechte und des Zugangs zu Fischereien unter den Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, auf der Grundlage der geltenden Bewirtschaftungsregeln für die verschiedenen Bestände, Fischereien und Fanggebiete;

               —

               Koordinierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit einschlägigen wissenschaftlichen Organisationen des Fischereisektors und Mithilfe bei der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung von Entscheidungen über die Bewirtschaftung von Fischereiressourcen;

               —

               Vorbereitung und Durchführung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Verbesserung des Kenntnisstands über Ressourcen, Auswirkungen auf die Ökosysteme und die Entwicklung nachhaltiger Fangmethoden;

               —

               Durchführung von Folgenabschätzungen für die Anwendung neuer Bewirtschaftungsmaßnahmen;

               —

               Ermittlung und gemeinsame Verhütung von Gefahren in Zusammenhang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Sicherheit auf See;

               —

               Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildungen für die Mitglieder der Erzeugerorganisation in den Bereichen Fischereiregulierung, Förderung nachhaltiger Fangmethoden oder Sicherheit an Bord;

               —

               wirksame Beteiligung an den verschiedenen einschlägigen Gremien für das Fischereimanagement auf nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene;

               —

               Koordinierung des Dialogs zwischen Erzeugerorganisationen, auch aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

         3.1.2.   Vermeidung und Verringerung von Beifängen
       (5)

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Ermittlung und Förderung von Fangmethoden, die zur Vermeidung und Verringerung von Beifängen beitragen;

               —

               Erstellung und Umsetzung von Plänen und kollektiven Aktionen zur Vermeidung und Verringerung von Beifängen;

               —

               Ermittlung der besten Nutzung dieser Fänge (6).

         3.1.3.   Beitrag zur Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen und Zugang der Verbraucher zu deutlichen und umfassenden Informationen

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Verbesserung der Techniken für die Rückverfolgbarkeit;

               —

               Bewertung von Kommunikationserfordernissen und Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher;

               —

               bessere Produktkennzeichnung einschließlich der Durchführung von Zertifizierungsverfahren zur Unterstützung obligatorischer und zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß den Artikeln 38 und 39 der GMO-Verordnung;

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher.

         3.1.4.   Beitrag zur Beseitigung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erzeuger;

               —

               Beobachtungsprogramme und Kontrolle der Tätigkeiten der Mitglieder der Erzeugerorganisation.

         3.1.5.   Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen der Fischereierzeugnisse der Mitglieder

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Ermittlung von Möglichkeiten zur Vermarktung der Produktion und Kanalisierung des Angebots der Mitglieder;

               —

               Entwicklung von Strategien für eine bessere Vermarktung der Produktion, einschließlich der Produktzertifizierung;

               —

               Entwicklung von Zertifizierungsverfahren, unter anderem in den Bereichen Ernährung und Qualität;

               —

               Unterstützung zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß Artikel 39 der GMO-Verordnung;

               —

               Entwurf und Entwicklung neuer Methoden und neuer Marketinginstrumente;

               —

               Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Vermarktungstechniken für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

               —

               Teilnahme an Messen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den Absatz der Produkte der Mitglieder der Erzeugerorganisation zu fördern.

         3.1.6.   Verbesserung der Rentabilität

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Vorbereitung und Begleitung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Reduzierung der Betriebskosten;

               —

               Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Fischereibetriebsführung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

               —

               Entwicklung von Diensten im Bereich Kostenrechnung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation.

         3.1.7.   Stabilisierung der Märkte

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Beitrag zu einer verbesserten Marktinformation;

               —

               Verbesserung des Kenntnisstands der Mitglieder der Erzeugerorganisation über die wichtigsten wirtschaftlichen Triebkräfte entlang der Lieferkette;

               —

               praktische Unterstützung der Erzeuger für eine bessere Koordinierung des Informationsaustauschs mit Kunden und andere Akteuren (insbesondere Verarbeitern, Einzelhändlern und Versteigerungen).

         3.1.8.   Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung und Förderung hoher Standards der Lebensmittelqualität und -sicherheit und gleichzeitig Beitrag zur Beschäftigung in Küstenregionen und ländlichen Gebieten

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Förderung von Initiativen in Bezug auf Vermarktungsnormen (Qualität, Größe oder Gewicht, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung);

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Förderung des Absatzes neuer Arten, die nachhaltig genutzt werden können;

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Entwicklung neuer Verfahren und Produkte;

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Absatzförderungskampagnen für Fischereierzeugnisse;

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Beschäftigungsförderung im Fischereisektor.

         3.1.9.   Verringerung der Umweltauswirkungen des Fischfangs, unter anderem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Vorbereitung und Ausführung von wissenschaftlichen Erhebungen und Versuchsprogrammen zur Bewertung und Eindämmung der Umweltauswirkungen von Fangtätigkeiten;

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Versuchsprogrammen zur Entwicklung von Fanggeräten mit verringerten Umweltauswirkungen;

               —

               Schulungen und Unterstützung für Erzeuger, um die Einführung von Fangmethoden und Fanggeräten mit geringeren Umweltauswirkungen zu erleichtern.

         3.2.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Aquakultur

   3.2.1.   Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten
       (7)

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Vorbereitung und Verwaltung wissenschaftlicher und technischen Kampagnen zur Verbesserung der Kenntnisse über Arten, Auswirkungen der Aquakultur auf die Umwelt und zur Förderung der Entwicklung nachhaltiger Aquakulturtechniken;

               —

               Koordinierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit einschlägigen wissenschaftlichen Organisationen des Aquakultursektors und Mithilfe bei der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung von Bewirtschaftungsentscheidungen im Bereich Aquakultur;

               —

               Unterstützung und Fortbildung zur Förderung nachhaltiger Aquakulturverfahren für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

               —

               Ermittlung und gemeinsame Verhütung von Gefahren im Zusammenhang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz;

               —

               wirksame Beteiligung an den verschiedenen einschlägigen Gremien für Aquakultur auf nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene;

               —

               Koordinierung des Dialogs zwischen Erzeugerorganisationen, auch aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

         3.2.2.   Sicherstellung, dass die Tätigkeiten der Mitglieder im Einklang mit den nationalen Strategieplänen stehen
       (8)

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Beteiligung an der Entwicklung der nationalen Strategiepläne;

               —

               Entwicklung von Zertifizierungssystemen für die Nachhaltigkeit von Futtermitteln.

         3.2.3.   Bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass für den Aquakultursektor bestimmte Fischerei-Futtermittel aus nachhaltig bewirtschafteten Fischereien stammen

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Beteiligung an der Entwicklung von Verfahren zur Rückverfolgbarkeit;

               —

               Entwicklung von Zertifizierungssystemen für die Nachhaltigkeit von Futtermitteln.

         3.2.4.   Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen der Aquakulturerzeugnisse der Mitglieder

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Ermittlung von Möglichkeiten zur Vermarktung und/oder Kanalisierung der Produktion der Mitglieder;

               —

               Entwicklung von Strategien für eine bessere Vermarktung der Produktion, einschließlich der Produktzertifizierung;

               —

               Unterstützung zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß Artikel 39 der GMO-Verordnung;

               —

               Entwicklung von Zertifizierungsverfahren, auch in den Bereichen Ernährung und Qualität;

               —

               Entwurf und Entwicklung neuer Methoden und neuer Marketinginstrumente;

               —

               Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Vermarktungstechniken für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

               —

               Teilnahme an Messen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den Absatz der Produkte der Mitglieder der Erzeugerorganisation zu fördern.

         3.2.5.   Verbesserung der Rentabilität

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Vorbereitung und Begleitung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Reduzierung der Betriebskosten;

               —

               Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Aquakulturbetriebsführung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

               —

               Entwicklung von Diensten im Bereich Kostenrechnung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation.

         3.2.6.   Stabilisierung der Märkte

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Koordinierung — zwischen verschiedenen Erzeugerorganisationen — der Erfassung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung wirtschaftlicher Daten zur Produktion der Mitglieder der einzelnen Organisationen, einschließlich Lagerungsdaten und Erstverkaufspreise;

               —

               Beitrag zu einer verbesserten Marktinformation;

               —

               Verbesserung des Kenntnisstands der Mitglieder der Erzeugerorganisation über die wichtigsten wirtschaftlichen Triebkräfte entlang der Lieferkette;

               —

               Praktische Unterstützung der Erzeuger zur besseren Koordinierung des Informationsaustauschs mit der verarbeitenden Industrie.

         3.2.7.   Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung und Förderung hoher Standards der Lebensmittelqualität und -sicherheit und gleichzeitig Beitrag zur Beschäftigung in Küstenregionen und ländlichen Gebieten

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Entwicklung von Initiativen in Bezug auf Vermarktungsnormen (Qualität, Größe oder Gewicht, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung);

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Beschäftigungsförderung im Aquakultursektor;

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Absatzförderungskampagnen für Aquakulturerzeugnisse.

         4.   Maßnahmen zur Anpassung des Angebots an bestimmten Arten
       (9)

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Bestimmung von Fischereierzeugnissen mit Vermarktungsproblemen zu bestimmten Zeiten des Jahres;

               —

               Entwicklung spezieller Strategien und Instrumente für Produktion und Vermarktung.

         5.   Sanktionen und Kontrollmaßnahmen

   In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der GMO-Verordnung sollte dieser Abschnitt die Sanktionen beschreiben, die auf Mitglieder Anwendung finden, die gegen die Beschlüsse zur Durchführung der Pläne (10) verstoßen, sowie die Maßnahmen, die von den Erzeugerorganisationen getroffen werden, um zu kontrollieren, ob die Tätigkeiten ihrer Mitglieder mit den Regeln im Einklang stehen (11). In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

               —

               Entwicklung eines Systems von Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zu den von Mitgliedern der Erzeugerorganisation begangenen Verstößen;

               —

               Entwicklung von Strategien und Programmen für die Durchsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln;

               —

               Risikobewertungen in Bezug auf die Umsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln;

               —

               Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Kontrolle der Durchsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln;

               —

               Ausbildung von Beobachtern und Inspektoren;

               —

               Schaffung und Verbreitung von Leitlinien für die Durchführung:

                           a)

                           der Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                           b)

                           der von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen.

         6.   Zu berücksichtigende Ausgaben

   6.1.   Finanzplan

   Es wird empfohlen, dass die Erzeugerorganisationen ihren Plänen einen Finanzplan beifügen, in dem für jede geplante Maßnahme die unterschiedlichen Kosten, Ausgaben und erwarteten finanziellen Ressourcen aufgeschlüsselt sind.
   Im Finanzplan sind die folgenden beiden Arten von Maßnahmen zu unterscheiden:

               a)

               Vorbereitungs-, Begleitungs- und Lenkungsaktivitäten im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen („Projektträger-Aktivitäten“) und

               b)

               Aktivitäten im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung jeder einzelnen geplanten spezifischen Maßnahme („Projektmanagement-Aktivitäten“).

         6.2.   Projektträger-Aktivitäten

   Ausgaben für Projektträger-Aktivitäten sollten insbesondere Ausgaben für Marktstudien, Bewertungen, Projektgestaltung, Risikoanalysen und Durchführbarkeitsstudien umfassen, die vor der Durchführung einer Maßnahme im Zusammenhang mit der Erreichung eines der Ziele des Plans erstellt werden. Ebenfalls darunter fallen Ausgaben im Zusammenhang mit Begleit- und Kontrolltätigkeiten seitens der Erzeugerorganisation im Laufe der Durchführung einer spezifischen Maßnahme.
   Die Ausgaben können unterschiedliche Kategorien wie Arbeit, Dienstleistungen oder Lieferungen abdecken.
   6.3.   Projektmanagement-Aktivitäten

   Ausgaben für Projektmanagement-Aktivitäten sollten insbesondere Ausgaben für die Teile der Maßnahmen umfassen, die nicht direkt mit den Aktivitäten des Projektträgers in Verbindung stehen, z. B. wissenschaftliche oder technische Experimente, Werbekampagnen, Erwerb und Einsatz von neuen technischen Geräten zur Steigerung der Selektivität, Entwicklung der Rückverfolgbarkeit oder Förderung nachhaltiger Aquakulturverfahren.
   7.   Zeitplan für die Durchführung

   Die Pläne sollten einen Zeitplan für die geplanten Maßnahmen und damit zusammenhängende Ausgaben enthalten, aufgeschlüsselt nach Jahrestranchen für mehrjährige Pläne.
   Der Zeitplan sollte für jede Maßnahme geeignete Leistungs- und Ergebnisindikatoren gemäß Abschnitt 8 angeben.
   8.   Indikatoren

   Wie in Abschnitt 7 empfohlen sind für jede geplante Maßnahme Leistungs- und Ergebnisindikatoren vorzusehen, um eine Durchführungskontrolle durch die Erzeugerorganisationen und die zuständigen nationalen Behörden zu ermöglichen. Diese Indikatoren sollten in dem jährlichen Bericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der GMO-Verordnung verwendet werden. Mit Hilfe dieser Indikatoren sollte bewertet werden, inwieweit die strategischen Ziele der Pläne gegenüber der in der Einleitung des Plans beschriebenen Ausgangssituation verwirklicht wurden.
   Nach ihrer Relevanz für die verschiedenen geplanten Maßnahmen sollten die folgenden Indikatoren verwendet werden:
   8.1.   Leistungsindikatoren für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen

   8.1.1.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Fischerei

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne Leistungsindikatoren umfassen, um die Übereinstimmung zu überprüfen mit

               —

               der geplanten Schiffstätigkeit, ausgedrückt unter anderem in der Zahl der Tage auf See, der Menge der gefangenen Zielarten;

               —

               einem vorläufigen Zeitplan für die Vermarktung von Produkten nach Art und Aufmachung;

               —

               einem Plan der für die Ermittlung von Marktmöglichkeiten vorgesehenen Maßnahmen;

               —

               einem Plan der für die Zertifizierung/Kennzeichnung der Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen;

               —

               einem vorläufigen Zeitplan für die Steuerung des Fischereiaufwands und/oder der Kapazität nach Fanggebiet;

               —

               einem Plan der zur Reduzierung von Beifängen vorgesehenen Maßnahmen;

               —

               einem Zeitplan für die Weiterbildung in den Bereichen Einhaltung und Regeln, Sensibilisierung und Erzeugerkontrolle.

         Durch die Leistungsindikatoren ebenfalls hervorgehoben werden sollten

               —

               eine Vorhersage der Verkaufszyklen der Erzeugnisse;

               —

               die Übereinstimmung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger mit einer erwarteten Einkommenshöhe.

         8.1.2.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Aquakultur

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne Leistungsindikatoren umfassen, um die Übereinstimmung zu überprüfen mit

               —

               der für Aquakulturarten vorgesehenen Aufstockung und Ernte;

               —

               einem vorläufigen Zeitplan für die Vermarktung von Produkten nach Art und Aufmachung;

               —

               einem Plan der für die Ermittlung von Marktmöglichkeiten vorgesehenen Maßnahmen;

               —

               einem Plan der für die Zertifizierung/Kennzeichnung der Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen;

               —

               einem Plan zur Verringerung der Kontamination von Ökosystemen im Zusammenhang mit Aquakulturtätigkeiten;

               —

               einem Plan zur Umsetzung nachhaltiger Fütterung für Aquakulturarten;

               —

               einem Zeitplan für die Weiterbildung in den Bereichen Einhaltung und Regeln, Sensibilisierung und Kontrolle.

         Durch die Leistungsindikatoren ebenfalls hervorgehoben werden sollten

               —

               eine Vorhersage der Verkaufszyklen der Erzeugnisse;

               —

               die Übereinstimmung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger mit einer erwarteten Einkommenshöhe.

         8.2.   Ergebnisindikatoren zur Bewertung des Beitrags der getroffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Produktions- und Vermarktungspläne

   8.2.1.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Fischerei

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne Ergebnisindikatoren umfassen, um Folgendes zu bewerten:

               —

               Menge und/oder Wert der gefangenen oder in Verkehr gebrachten Arten;

               —

               Durchschnittsgröße der gefangenen oder in Verkehr gebrachten Arten;

               —

               Umsatzsteigerung nach Art und/oder Erzeugnis gegenüber einer Ex-ante-Position;

               —

               Anzahl und Volumen und/oder Wert verkaufter neuer Erzeugnisse im Vergleich zum Vorjahr;

               —

               Entwicklung des Fischereiaufwands und/oder der Kapazität;

               —

               Entwicklung der Zusammensetzung der Anlandungen und/oder des Volumens der Beifänge;

               —

               Entwicklung des Werts der angelandeten Fänge oder der Erntemenge „pro Kopf“;

               —

               Entwicklung der Produktionskosten pro Produktionseinheit;

               —

               Entwicklung der Verkaufskosten pro Produktionseinheit;

               —

               Entwicklung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger;

               —

               Veränderungen beim Anteil der nicht verkauften Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position;

               —

               Veränderungen beim Wert empfindlicher Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position;

               —

               Zahl der Unfälle (mit Verletzungen und/oder tödliche Unfälle);

               —

               Änderungen bei der Anzahl der erfassten Verstöße gegen die Vorschriften der Erzeugerorganisation.

         8.2.2.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Aquakultur

   In diesem Abschnitt sollten die Pläne Ergebnisindikatoren umfassen, um Folgendes zu bewerten:

               —

               Volumen und/oder Wert der geernteten oder in Verkehr gebrachten Arten;

               —

               Umsatzsteigerung nach Art und/oder Erzeugnis gegenüber einer Ex-ante-Position;

               —

               Anzahl und Volumen und/oder Wert verkaufter neuer Erzeugnisse im Vergleich zum Vorjahr;

               —

               Entwicklung des Werts der Erntemenge „pro Kopf“;

               —

               Entwicklung des Anteils der für Aquakulturarten verwendeten Futtermittel aus nachhaltigen und erneuerbaren Ressourcen;

               —

               Entwicklung der an die Umwelt abgegebenen Schadstoffmengen;

               —

               Entwicklung der Produktionskosten pro Produktionseinheit;

               —

               Entwicklung der Verkaufskosten pro Produktionseinheit;

               —

               Entwicklung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger;

               —

               Veränderungen beim Anteil der nicht verkauften Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position;

               —

               Veränderungen beim Wert empfindlicher Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position;

               —

               Zahl der Unfälle (mit Verletzungen und/oder tödliche Unfälle);

               —

               Änderungen bei der Anzahl der erfassten Verstöße gegen die Vorschriften der Erzeugerorganisation.

      TEIL B

   VORLAGE UND INHALT DES JÄHRLICHEN BERICHTS
   Die Erzeugerorganisationen sollten den jährlichen Bericht nach Abschluss der Pläne vorlegen. Im Falle mehrjähriger Pläne sollte jährlich ein Bericht vorgelegt werden.
   Der jährliche Bericht sollte auch die Leistungs- und Ergebnisindikatoren umfassen, die in dem den zuständigen nationalen Behörden zur Genehmigung vorgelegten Zeitplan für die Umsetzung der Pläne vorgesehen sind.

      Brüssel, den 3. März 2014

            Für die Kommission

         Maria DAMANAKI

            Mitglied der Kommission

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1418/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 über Produktions- und Vermarktungspläne gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 40).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf operative Programme im Fischereisektor (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 8).

      (4)  Förderung nachhaltiger Fischereitätigkeiten ihrer Mitglieder, indem Möglichkeiten für deren Entwicklung in vollständiger Übereinstimmung mit der Bestandserhaltungspolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22) („Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik“) und der Rechtsvorschriften im Umweltbereich geboten werden, wobei die Sozialpolitik zu berücksichtigen ist.

      (5)  Vermeidung und weitestmögliche Verringerung von Beifängen bei kommerziellen Beständen und erforderlichenfalls bestmögliche Nutzung dieser Fänge, ohne einen Markt für Fänge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 15 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik zu schaffen.

      (6)  Ohne Schaffung eines Marktes für solche Fänge, die unterhalb der Mindestgröße für die Bestandserhaltung liegen.

      (7)  Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten ihrer Mitglieder, indem Möglichkeiten für deren Entwicklung in vollständiger Übereinstimmung mit der Bestandserhaltungspolitik gemäß der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik und der Rechtsvorschriften im Umweltbereich geboten werden, wobei die Sozialpolitik zu berücksichtigen ist.

      (8)  Gemäß Artikel 34 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik.

      (9)  „Arten, deren Vermarktung im Laufe des Jahres üblicherweise Probleme aufwirft“ nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d der GMO-Verordnung.

      (10)  Sanktionen gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e der GMO-Verordnung.

      (11)  Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der GMO-Verordnung.


Avis juridique important

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E2000C0067

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 67/00/KOL vom 24. März 2000 für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2000 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

Amtsblatt Nr. L 274 vom 26/10/2000 S. 0036 - 0041

Empfehlung der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 67/00/KOLvom 24. März 2000für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2000 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und GemüseDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Überwachungs- und Gerichtsabkommen, insbesondere Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (Richtlinie 86/362/EWG des Rates)(1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Richtlinie 90/642/EWG des Rates)(2), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642 hat die EFTA-Überwachungsbehörde dem sie unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschuss alljährlich vor dem 31. Dezember eine an die EFTA-Staaten gerichtete Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm zu übermitteln, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II der genannten Richtlinien zu sichern.Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte alljährlich ein Kontrollprogramm empfehlen. Die in der Europäischen Kommission und ihren Mitgliedstaaten bei der Aufstellung, Durchführung und Berichterstattung zu den früheren koordinierten jährlichen Kontrollprogrammen gewonnene Erfahrung zeigt, dass Mehrjahresprogramme besonders wirksam und praktisch sind. In der vorliegenden Empfehlung sollte der Rahmen für künftige Programme angegeben werden.Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte sich schrittweise einem System zuwenden, das die Abschätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642 ermöglicht. Zur leichteren Durchführbarkeit solcher Schätzungen müssen Daten über die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Mit Rücksicht auf die nationalen finanziellen Möglichkeiten für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die EFTA-Staaten jedes Jahr im Rahmen des koordinierten Kontrollprogramms lediglich Proben von vier bis fünf Produkten analysieren. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten generell an 20 Nahrungsmitteln in einer Reihe von Fünfjahreszyklen kontrolliert werden.Anhand der Rückstände, deren Kontrolle im Jahr 2000 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Acephat, die Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion und Methamidophos nachprüfen, da diese (in Anhang I als Gruppe A gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits von 1996 bis 1999 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung bereits kontrolliert wurden.Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2000 und 2001 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol und Triazophos nachprüfen, da diese (in Anhang I als Gruppe B gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits von 1997 bis 1999 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2000, 2001 und 2002 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyriphosmethyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Lambdacyhalothrin, die Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphosmethyl und Vinclozolin nachprüfen, da Informationen über die Kontrolle dieser (in Anhang I als Gruppe C gekennzeichten) Zusammensetzungen bereits von 1998 bis 1999 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.Für die Anzahl der Probenahmen der koordinierten Sondervorschriften ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission(3) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung einer Gesamtzahl von 459 Proben mit 99-prozentiger Gewissheit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über dem Bestimmungsgrenzwert (LOD) führt, wenn davon ausgegangen wird, dass 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über dem LOD enthalten. Die Gesamtzahl der von jedem EFTA-Staat zu entnehmenden Proben sollte im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen festgelegt werden, wobei mindestens 12 Proben je Produkt und Jahr zu entnehmen sind.Leitlinienentwürfe betreffend Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, veröffentlicht in Anhang II(4), sind von den Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten in Oeiras, Portugal, am 15. und 16. September 1997 erörtert und in der Untergruppe Pflanzenschutzmittelrückstände der Arbeitsgruppe Pflanzenschutz am 20. und 21. November 1997 erörtert und zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinienentwürfe soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EU-Mitgliedstaaten angewandt und aufgrund dieser Erfahrung überarbeitet werden sollten.Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642 sollen die EFTA-Staaten die Kriterien angeben, nach denen die nationalen Inspektionsprogramme ausgearbeitet worden sind, wenn sie der EFTA-Überwachungsbehörde Informationen über die Durchführung im vorhergehenden Jahr übermitteln. Diese Informationen sollen die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Meldewerte und die Kriterien, anhand deren diese Meldewerte festgesetzt wurden. Ferner sollten Einzelheiten über die Zulassung nach Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (Richtlinie 93/99/EWG des Rates)(5) von Laboratorien zur Durchführung der Analysen angegeben werden.Die Ergebnisse der Kontrollprogramme eignen sich besonders für die Behandlung, Speicherung und Übermittlung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe dieser Informationen von der Kommission an die EU-Mitgliedstaaten in Diskettenform sind Formate entwickelt worden. Das gleiche Format könnte von den EFTA-Staaten genutzt werden. Die EFTA-Staaten sollten daher der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte im genormten Format übermitteln. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate sollte am besten anhand entwickelter Leitlinien erfolgen.Liechtenstein hat die in Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens genannten Bestimmungen bis zum 1. Januar 2000 zu erfuellen und ist daher auch Adressat dieser Empfehlung für 2000 -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:Es wird empfohlen, dass Island, Liechtenstein und Norwegen:1. für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand auf der Grundlage der zugeteilten Probenanzahl 12 Proben je Produkt entnehmen und analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an nationalen, an EWR- und Drittlandwaren in den EFTA-Staaten Rechnung getragen wird. Eines der Erzeugnisse soll auf mindestens ein mögliches Schädlingsbekämpfungsmittel mit akutem Risiko untersucht werden, indem das jeweilige Erzeugnis auf die Einzelbestandteile der gemischten Probe wie folgt untersucht wird: Es sind zwei Proben einer angemessenen Anzahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Hersteller stammen; wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so werden die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert. 2000 gehören hierzu die Kombination Gurke/Methamidophos und/oder Birne/Chlormequat;2. bis zum 31. August 2001 die Ergebnisse für den Teil der Sondervorschriften, wie sie für das Jahr 2000 in Anhang I vorgesehen sind, zusammen mit den verwendeten Analysemethoden und den erzielten Meldewerten in Übereinstimmung mit den in Anhang II der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde für das Jahr 1999 dargelegten Qualitätskontrollverfahren in einem Format gemäß Anhang III dieser Empfehlung melden;3. der EFTA-Überwachungsbehörde und den EWR-/EFTA-Staaten sind alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642 über das Kontrolljahr 1999 bis zum 31. August 2000 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Hoechstrückstandsgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:3.1. - die Ergebnisse ihrer nationalen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362 und 90/642 im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt sind, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten;3.2. - Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten;3.3. - Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99 zu erfolgen hat (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie des Zulassungsdokuments usw.).4. Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.Brüssel, den 24. März 2000Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeHannes HafsteinMitglied des Kollegiums(1) Nachstehend "Richtlinie 86/362" genannt.(2) Nachstehend "Richtlinie 90/642" genannt.(3) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1, Bd. 2, S. 372.(4) EFTA-Überwachungsbehörde, Dok. Nr. 99-899-D.(5) Nachstehend "Richtlinie 93/99" genannt.ANHANG IKombination von Schädlingsbekämpfungsmittel/Produkt, die im Rahmen der Sondervorschriften gemäß Nummer 1 der Empfehlung kontrolliert werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(a) Reis (geschält oder poliert), Gurken, Kopfkohl, Erbsen (tiefgefroren oder frisch, ohne Hülsen analysiert).(b) Äpfel, Gerste, Tomaten, Kopfsalat.(c) Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder tiefgefroren), Kartoffeln.(d) Karotten, Apfelsinen, Pfirsiche, Spinat.


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 59/05/KOL vom  5. April 2005  zum koordinierten Kontrollprogramm im Bereich der Futtermittel für das Jahr 2005

text:
               25.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/19

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 59/05/KOL
   vom 5. April 2005
   zum koordinierten Kontrollprogramm im Bereich der Futtermittel für das Jahr 2005
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel II Ziffer 31a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen
       (1)), geändert und an das EWR-Abkommen angepasst durch Protokoll 1, insbesondere Artikel 22 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Jahr 2004 haben die EFTA-Staaten bestimmte Themen ermittelt, zu denen im Jahr 2005 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchgeführt werden sollte.

               (2)

               Zwar legt der in Anhang I Kapitel II Ziffer 33 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
                   (2)), geändert, Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es nach dem EWR-Abkommen keine Vorschriften für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine. Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung liefern. Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind. Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.

               (3)

               Andere Antibiotika als Kokkzidiostatika und Histomonostatika dürfen nur bis 31. Dezember 2005 in Verkehr gebracht und als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden. Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln, in denen einige dieser Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen. Die Häufigkeit solcher Befunde und die Sensibilität dieses Fragenkomplexes rechtfertigen die Fortführung der Kontrollen. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften wirksam durchgesetzt werden.

               (4)

               Die Teilnahme von Norwegen und Island an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang II dieser Empfehlung in Bezug auf nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Stoffe wird im Hinblick auf ihre Freistellung von Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens und insbesondere von dem Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 1a des EWR-Abkommens, der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zu prüfen sein.

               (5)

               Die Teilnahme von Island an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang III dieser Empfehlung in Bezug auf Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen tierischen Ursprungs wird im Hinblick auf seine Freistellung von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens zu prüfen sein.

               (6)

               Es sollte sichergestellt werden, dass die Gehalte an den Spurenelementen Kupfer und Zink in Mischfuttermitteln für Schweine den mit dem Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 1zq des EWR-Abkommens (Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen
                   (3)), geändert, festgelegten Höchstgehalt nicht übersteigen. Die Teilnahme von Norwegen an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang IV wird im Hinblick auf seine Freistellung von Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens zu prüfen sein.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Pflanzen- und Futtermittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt —

         EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

               1.

               Im Jahr 2005 ein koordiniertes Programm zur Überwachung folgender Kriterien durchzuführen:

                           a)

                           Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Zur Probenahme sollten sowohl Stichproben als auch gezielte Probenahmen herangezogen werden. Bei der gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxinkonzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Was Aflatoxin B1 anbelangt, sollte auch den Mischfuttermitteln für andere Milchvieharten als Milchrinder besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;

                           b)

                           Antibiotika, Kokkzidiostatika und/oder Histomonostatika — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht — die häufig in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln vorkommen, in denen diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse der Kontrollen sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;

                           c)

                           Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;

                           d)

                           Kupfer- und Zinkgehalt in Mischfuttermitteln für Schweine gemäß Anhang IV.

               2.

               Die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Absatz 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufzunehmen, der der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 22 Absatz 2 des Rechtsaktes gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 31a des EWR-Abkommens (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen) und gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters vor dem 1. April 2006 vorzulegen ist.

      Geschehen zu Brüssel am 5. April 2005.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Niels FENGER

            Direktor

         Bernd HAMMERMANN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

      (2)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/100/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 33).

      (3)  ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 11.

      ANHANG I
      Konzentration bestimmter Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine) in Futtermitteln
      Einzelergebnisse der getesteten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 a

                  Futtermittel

                  Probenahme
                  (Stichprobe oder gezielte Probe)

                  Art und Konzentration der Mykotoxine (μg/kg bezogen auf Futtermittel mit einem Feuchtegehalt von 12 %)

                  Typ

                  Ursprungsland

                  Aflatoxin B1

                  Ochratoxin A

                  Zearalenon

                  Desoxynivalenol

                  Fumonisine (1)

            Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

                  —

                  Maßnahmen bei Überschreiten der Höchstwerte für Aflatoxin B1;

                  —

                  verwendete Analysemethoden;

                  —

                  Nachweisgrenzen.

         (1)  Die Konzentration der Fumonisine umfasst die Gesamtfumonisine B1, B2 und B3.

      ANHANG II
      Vorkommen bestimmter nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassener Arzneimittel
      Bestimmte Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel können rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien vorkommen, wenn sie die Bestimmungen des Artikels 10 des Rechtsakts gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 1a des EWR-Übereinkommens (Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung
          (1)) erfüllen.
      Der Nachweis nicht zugelassener Arzneimittel in Futtermitteln stellt einen Verstoß dar.
      Die zu kontrollierenden Arzneimittel sollten aus folgender Aufstellung ausgewählt werden:

                  1.

                  Als Futtermittelzusatzstoffe nur für bestimmte Tierarten bzw. -kategorien zugelassene Arzneimittel:

                              Avilamycin

                              Decoquinat

                              Diclazuril

                              Flavophospholipol

                              Halofuginon-Hydrobromid

                              Lasalocid-A-Natrium

                              Maduramicin Ammonium Alpha

                              Monensin-Natrium

                              Narasin

                              Narasin — Nicarbazin

                              Robenidin-Hydrochlorid

                              Salinomycin-Natrium

                              Semduramicin-Natrium

                  2.

                  Nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Arzneimittel:

                              Amprolium

                              Amprolium/Ethopabat

                              Arprinocid

                              Avoparcin

                              Carbadox

                              Dimetridazol

                              Dinitolmid

                              Ipronidazol

                              Meticlorpindol

                              Meticlorpindol/Methylbenzoquat

                              Nicarbazin

                              Nifursol

                              Olaquindox

                              Ronidazol

                              Spiramycin

                              Tetracycline

                              Tylosinphosphat

                              Virginiamycin

                              Zinkbacitracin

                              Andere antimikrobielle Stoffe

                  3.

                  Arzneimittel, die noch nie als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen waren:

                              Andere Stoffe
                              Einzelergebnisse der beanstandeten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 b

                                          Art des Futtermittels (Art und Kategorie der Tiere)

                                          Nachgewiesener Stoff

                                          Nachgewiesener Gehalt

                                          Grund des Verstoßes (2)

                                          Getroffene Maßnahme

                                    Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

                                          —

                                          Gesamtzahl der getesteten Proben;

                                          —

                                          Bezeichnung der untersuchten Substanzen;

                                          —

                                          verwendete Analysemethoden;

                                          —

                                          Nachweisgrenzen.

         (1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

         (2)  Grund für das Vorkommen der nicht zugelassenen Substanz im Futtermittel als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.

      ANHANG III
      Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs
      Unbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die EFTA-Staaten im Jahr 2005 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.
      Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV des Rechtsakts gemäß Anhang I Kapitel I Ziffer 7.1.12 des EWR-Abkommens (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
          (1)) wirksam umgesetzt wird, sollten die EFTA-Staaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die EFTA-Staaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko verbunden sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.
      Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:

                  Stätte

                  Kriterien

                  Gewichtung

                  Futtermühlen

                              —

                              Futtermühlen, die Mischfuttermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen, welche im Rahmen einer Ausnahmereglung verarbeitetes tierisches Protein enthalten

                              —

                              Futtermühlen, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

                              —

                              Futtermühlen, die einen Großteil der Futtermittel mit hohem Proteingehalt einführen wie Fischmehl, Sojaschrot, Maiskleber und Proteinkonzentrate

                              —

                              Futtermühlen mit hohem Produktionsanteil an Mischfuttermitteln

                              —

                              Risiko der Kreuzkontamination aufgrund der betrieblichen Arbeitsverfahren (z. B. Benutzung der Silos, Überwachung der wirksamen Trennung der Produktionsstraßen, Kontrolle der Inhaltsstoffe, betriebseigene Laboratorien, Probenahmeverfahren)

                  Grenzkontrollstellen und sonstige Eingangsstellen in die Gemeinschaft

                              —

                              hohe/geringe Mengen an eingeführten Futtermitteln

                              —

                              Futtermittel mit hohem Proteingehalt

                  landwirtschaftliche Betriebe

                              —

                              Selbstmischer, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung verarbeitetes tierisches Protein verwenden

                              —

                              Landwirtschaftliche Betriebe, die Wiederkäuer und andere Tierarten halten (Risiko der Kreuzfütterung)

                              —

                              landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel als Schüttgut zukaufen

                  Händler

                              —

                              Lager und Zwischenlager für Futtermittel mit hohem Proteingehalt

                              —

                              große Mengen an Futtermitteln, die als Schüttgut gehandelt werden

                              —

                              Handel mit im Ausland hergestellten Mischfuttermitteln

                  ambulante Mischer

                              —

                              Mischer, die Futtermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen

                              —

                              Mischer, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

                              —

                              Mischer, die Futtermittel mit hohem Proteingehalt verwenden

                              —

                              Mischer mit hohem Produktionsanteil an Futtermitteln

                              —

                              Mischer, die eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe beliefern, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, in denen Wiederkäuer gehalten werden

                  Transportmittel

                              —

                              Fahrzeuge, die für den Transport von verarbeitetem tierischem Protein und Futtermitteln eingesetzt werden

                              —

                              Fahrzeuge, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

            Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 31. März 2005 eine eigene Risikobewertung übermitteln.
      Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeitetem Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).
      Im Jahr 2005 sollten die EFTA-Staaten sich auf die Analyse von Zuckerrübenschnitzeln und eingeführten Futtermittel-Ausgangsstoffen konzentrieren.
      Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 10 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 20 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach dem Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 31i des EWR-Abkommens (Richtlinie 2003/126/EG der Kommission über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln
          (2)) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot gewertet werden.
      Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der EFTA-Überwachungsbehörde unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden.
      Kontrolle auf Einhaltung der Beschränkungen bei der Verwendung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (widerrechtliche Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein)
      A.   Dokumentierte Inspektionen

                  Stufe

                  Anzahl der Kontrollen, einschließlich Untersuchungen zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

                  Anzahl der Verstöße, die nicht anhand von Laboruntersuchungen, sondern z. B. anhand von Dokumentenkontrollen ermittelt wurden

                  Einfuhr von Futtermittel-Ausgangsstoffen

                  Lagerung von Futtermittel-Ausgangsstoffen

                  Futtermühlen

                  Selbstmischer/ambulante Mischer

                  Futtermittel-Zwischenhandel

                  Verkehrsmittel

                  landwirtschaftliche Betriebe mit Nichtwiederkäuerhaltung

                  landwirtschaftliche Betriebe mit Wiederkäuerhaltung

                  Sonstige: ...

      B.   Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

                  Stätte

                  Anzahl der amtlichen Proben, die auf verarbeitete tierische Proteine untersucht wurden

                  Anzahl beanstandeter Proben

                  Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Landtieren

                  Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Fisch

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Bei der Einfuhr

                  Futtermühlen

                  Zwischenhandel/Lager

                  Verkehrsmittel

                  Selbstmischer/ambulante Mischer

                  Landwirtschaftliche Betriebe

                  Sonstige: ...

      C.   Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde

                  Monat der Probenahme

                  Art, Grad und Ursprung der Kontamination

                  verhängte Sanktionen (oder andere auferlegte Maßnahmen)

                  1

                  2

                  3

                  4

                  5

                  …

         (1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12).

         (2)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.

      ANHANG IV
      Einzelergebnisse aller Proben (vorschriftsmäßige und beanstandete) hinsichtlich des Kupfer- und Zinkgehalts in Mischfuttermitteln für Schweine

                  Art des Mischfuttermittels
                  (Tierkategorie)

                  Spurenelement
                  (Kupfer oder Zink)

                  Nachgewiesener Gehalt (mg/kg des Alleinfuttermittels)

                  Grund für die Überschreitung des Höchstgehalts (1)

                  Getroffene Maßnahme

         (1)  Als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/73

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2015
   (2015/C 272/19)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Luxemburgs für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Luxemburg nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Luxemburg 2015. Darin wurden die Fortschritte Luxemburgs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte Luxemburg sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Luxemburg fällt derzeit unter die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, den Gesamtüberschuss von 0,6 % des BIP im Jahr 2014 auf 0,1 % des BIP im Jahr 2015 zu verringern. Danach soll er wieder auf 0,9 % des BIP im Jahr 2018 anwachsen. Die Regierung plant, während des gesamten Programmzeitraums das mittelfristige Ziel — einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP — einzuhalten. Laut dem Stabilitätsprogramm beabsichtigt die Regierung, die gesamtstaatliche Schuldenquote deutlich unter dem Referenzwert des Vertrags von 60 % zu halten. Es wird erwartet, dass die Schuldenquote während des Programmzeitraums im Schnitt bei 24 % liegt, mit einem Höchststand knapp über 24 % im Jahr 2016 und einem Rückgang unter 24 % des BIP bis zum Jahr 2019. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2015 günstig und für die folgenden Jahre plausibel. Allerdings bestehen ab 2016 Umsetzungsrisiken. In der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird davon ausgegangen, dass der strukturelle Saldo in den Jahren 2015 und 2016 das mittelfristige Ziel weiter einhalten wird. Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Ansicht, dass Luxemburg die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen dürfte. Der haushaltspolitische Rahmen Luxemburgs wurde durch die Annahme des mittelfristigen Haushaltsrahmens und die Einrichtung des Finanzrates deutlich gestärkt. Dennoch sollten erhebliche Schwachstellen bei der regelmäßigen Veröffentlichung unterjähriger Haushaltsstatistiken, die ein wesentliches Element für die Echtzeitüberwachung der Haushaltsentwicklung sind, behoben werden.

               (9)

               Die erwarteten Einbußen bei den Verbrauchssteuereinnahmen aufgrund der Änderung der Vorschriften für den elektronischen Handel verdeutlichen die Unsicherheit bei zumindest einem Teil der Steuereinnahmen. Um die Vorhersehbarkeit dieser Steuereinnahmen zu verbessern, könnte die Bemessungsgrundlage erweitert und die Besteuerung harmonisiert werden, insbesondere durch die Überarbeitung der derzeit niedrigen Besteuerung von Wohneigentum und durch stärkeren Rückgriff auf andere Quellen wie Umweltbesteuerung. Die Vorarbeiten für eine umfassende Steuerreform (die 2017 in Kraft treten soll) sind angelaufen.

               (10)

               Trotz der kürzlich erfolgten Reform des Rentensystems ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufgrund des Anstiegs der Rentenausgaben und der steten Zunahme der Langzeitpflegekosten bedroht. Die Langzeitpflegeversicherung dürfte im Jahr 2015 ein Defizit erwirtschaften (6), und ihre Rücklagen werden voraussichtlich immer weiter abnehmen, so dass sie bereits 2017 unter den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatz von 10 % der Ausgaben fallen werden. Im Haushalt 2015 wurden einige Maßnahmen mit Sparpotenzial verabschiedet (7). Die geplante Reform der Langzeitpflegeversicherung, die darauf abzielt, Langzeitpflegebedürftigen ein angemessenes Spektrum an Leistungen zu bieten und die Finanzierung der Leistungen sicherzustellen, wurde jedoch noch nicht in Rechtsvorschriften umgesetzt. Die Rentenreform von 2012 war nicht weitreichend genug, da durch sie die beträchtliche Kluft zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter nur zum Teil geschlossen wurde. Noch immer gibt es mehrere Möglichkeiten, Vorruhestandsregelungen in Anspruch zu nehmen. Die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten weiterhin sehr niedrig. Entwürfe für Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Rentenreform und der Änderung des Arbeitsrechts (Alterspakt) wurden ausgearbeitet. Sie enthalten ein Paket von Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass ältere Arbeitskräfte länger erwerbstätig bleiben.

               (11)

               Die luxemburgische Wirtschaft ist in puncto Arbeitsproduktivität durch erhebliche Unterschiede zwischen den Wirtschaftssektoren gekennzeichnet, wobei die Produktivität des Finanzsektors doppelt so hoch ist wie die der anderen Sektoren. Dies bedeutet, dass größere Unterschiede bei den Reallöhnen der verschiedenen Sektoren gemäß der sektoralen Arbeitsproduktivität eine Reallokation von Arbeitskräften in aufstrebende Wettbewerbssektoren oder Sektoren fördern könnten, die Einbußen bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit verzeichnen. Es gibt weiterhin Hindernisse für die notwendigen langfristen sektoralen Lohnanpassungen.

               (12)

               Trotz insgesamt gut funktionierender Arbeitsmärkte und einer hohen Quote bei Hochschulabschlüssen sind die Erwerbsquoten von älteren Arbeitskräften, Frauen und geringqualifizierten jungen Menschen vergleichsweise niedrig. Institutionelle Hemmnisse verhindern nach wie vor effiziente Aktivierungsmaßnahmen. Innerhalb der öffentlichen Arbeitsverwaltung wird derzeit eine wichtige Reform durchgeführt, damit Arbeitsuchende individuell beraten werden können; die Regierung gedenkt, diese Reform bis Ende 2015 abzuschließen. Der Entwurf der Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Sekundarschulreform zur Verbesserung der Bildungsergebnisse, die hauptsächlich auf Personen aus benachteiligten Bevölkerungsschichten abzielt, wurden noch nicht verabschiedet. Die angekündigten Maßnahmen bei den Mutterschafts- und Erziehungszulagen sowie die geplante Reform der Elternzeit dürften zu einer stärkeren Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen beitragen. Fehlanreize für Zweitverdiener entstehen aufgrund des Systems der gemeinsamen Besteuerung und der Ausgestaltung des Sozialleistungssystems. Trotz der hohen Quote bei Hochschulabschlüssen sind die Bildungsergebnisse nach wie vor nicht zufriedenstellend, und die Verbesserung der Situation von Menschen mit Migrationshintergrund und geringqualifizierten jungen Menschen bleibt schwierig. Die Schwierigkeiten beim Arbeitskräfteangebot im Zusammenhang mit institutionellen Faktoren und der Gestaltung der Sozialleistungssystems bestehen weiter und verursachen Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Luxemburg gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seiner Stellungnahme (8) zufolge erfüllt Luxemburg die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (9). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Luxemburg auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2015 und 2016

               1.

               die Steuerbemessungsgrundlage erweitert, insbesondere im Hinblick auf die Verbrauchssteuern, die periodischen Immobiliensteuern und die Umweltsteuern;

               2.

               die Kluft zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter durch die Einschränkung von Vorruhestandsregelungen und die Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung schließt;

               3.

               eine Reform des Lohnfestsetzungssystems in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten vornimmt, um die Löhne stärker an die Produktivitätsentwicklungen anzupassen (vor allem auf Sektorebene);

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 72).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (6)  CNS, Budget de l'Assurance Dépendance, Rechnungsjahr 2015, verfügbar unter http://cns.lu/files/publications/Budget_AD_2015.pdf.

      (7)  Maßnahmen 255 und 256 des Haushaltsplans 2015, verfügbar unter http://www.budget.public.lu/.

      (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (9)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Trichlorethylen, Benzol und 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2271) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/34

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 30. Mai 2008
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Trichlorethylen, Benzol und 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME)
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2271)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/471/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2) und (EG) Nr. 2364/2000 (3) der Kommission über die erste bzw. die vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

                           —

                           Trichlorethylen,

                           —

                           Benzol,

                           —

                           2-Methoxy-2-methylbutan (TAME).

               (2)

               Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken vorgeschlagen.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des jeweiligen Wissenschaftlichen Ausschusses veröffentlicht.

               (4)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und weitere Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategien sind in der Mitteilung der Kommission (5) dargelegt.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.

               (6)

               Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   TRICHLORETHYLEN

         (CAS-Nr. 79-01-6; Einecs-Nr. 201-167-4)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (1)

               1.

               Eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Europäischen Vereinigung für chlorhaltige Lösungsmittel im Namen der europäischen Hersteller des Stoffs, den Händlern und Kunden, mit der festgelegt wird, dass der Stoff nur an Abnehmer verkauft wird, die die Charta für die sichere Verwendung von Trichlorethylen bei der Metallreinigung einhalten, sollte in Betracht gezogen werden. Die Charta sieht vor, dass Trichlorethylen nur in geschlossenen oder eingehausten offenen Systemen gemäß der Definition in Teil 4 der Europäischen Norm EN 12921 für die Metallreinigung verwendet werden darf und dass die Einhaltung der Vorschriften durch Dritte überwacht werden muss.

         ABSCHNITT 2
   BENZOL

         (CAS-Nr. 71-43-2; Einecs-Nr. 200-753-7)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (2, 3, 4, 5)

               2.

               Für die Beseitigung potenzieller Risiken für Industriekläranlagen an Benzolherstellungs- und/oder –verarbeitungsstandorten wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) erteilten Genehmigungen für Benzol spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Benzol sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               4.

               Zur Erleichterung der Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 2008/1/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) wird empfohlen, Benzol bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die BVT zu berücksichtigen.

               5.

               Die Exposition von Mikroorganismen in Industriekläranlagen sollte erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Mikroorganismen und für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 3
   2-METHOXY-2-METHYLBUTAN (TAME)

         (CAS-Nr. 994-05-8; Einecs-Nr. 213-611-4)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (6—11)

               6.

               Die Vermeidung jeglicher anthropogener Einträge, d. h. auch der Einträge von TAME, in das Grundwasser ist eines der Hauptziele der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften (7). Ferner wird empfohlen, gegebenenfalls Überwachungsprogramme einzurichten, um frühzeitig feststellen zu können, ob Grundwasser durch TAME verschmutzt ist.

               7.

               Darüber hinaus wird empfohlen, bei Bau und Betrieb unterirdischer Tanks für die Lagerung und Abgabe von Benzin an Tankstellen die besten verfügbaren Techniken anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang verbindliche Anforderungen für alle Tankstellen in Erwägung ziehen, die in einem Grundwassereinzugsbereich liegen.

               8.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG erteilten Genehmigungen für TAME spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für TAME sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               10.

               Lokale Emissionen in Oberflächengewässer sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

               11.

               Die zum Schutz des Grundwassers empfohlenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend für den Schutz der über die Umwelt exponierten Bevölkerung betrachtet.

         ABSCHNITT 4
   ADRESSATEN

               12.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 30. Mai 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 5.

      (4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (5)  ABl. C 157 vom 21.6.2008, S. 1.

      (6)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

      (7)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).


Avis juridique important

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32001H0206

Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1999

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2001 S. 0036 - 0036

Empfehlung des Ratesvom 12. März 2001über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1999(2001/206/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds(3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1999 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999 mit den Antworten der Kommission(4),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1999 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1999 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.(3) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.(4) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.