title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2017

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               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/98

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2017
   (2017/C 261/22)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Rumänien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2017 für Rumänien wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 5. Mai 2017 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Zwischen 2009 und 2015 erhielt Rumänien Mittel aus drei mit Unterstützung der Weltbank von der Kommission und dem Internationalen Währungsfonds gemeinsam verwalteten Zahlungsbilanzhilfeprogrammen. Auszahlungen erfolgten lediglich im Rahmen des ersten Programms im Zeitraum 2009-2011, für die Zeiträume 2011-2013 und 2013-2015 wurden die Mittel vorsorglich bereitgestellt. Die Überwachung nach Abschluss des Programms, mit der im Auftrag der Kommission kontrolliert werden soll, ob Rumänien in der Lage ist, die im Rahmen des ersten Programms gewährten Kredite zurückzuzahlen, begann im Oktober 2015 und wird so lange fortgesetzt, bis mindestens 70 % des im Frühjahr 2018 fälligen Kredits zurückgezahlt wurden.

               (6)

               Rumänien unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 veranschlagt die Regierung ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018 sowie dessen anschließende allmähliche Verringerung auf 2,0 % des BIP bis zum Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP dürfte bis 2020, d. h. innerhalb des Programmzeitraums, nicht erreicht werden. Der neu berechnete (4) strukturelle Saldo dürfte bis 2020 -2,6 % erreichen. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 37,6 % des BIP im Jahr 2016 auf 38,3 % des BIP im Jahr 2018 ansteigen und dann im Jahr 2020 auf 37,6 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist günstig. Das größte Abwärtsrisiko für die makroökonomischen Aussichten ergibt sich aus den geringeren Auswirkungen der haushaltspolitischen und strukturellen Maßnahmen auf die kurz- und mittelfristigen Wachstumsaussichten. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Darüber hinaus stellt der Entwurf des vereinheitlichten Lohngesetzes ein erhebliches Abwärtsrisiko für die prognostizierten Haushaltsergebnisse dar.

               (7)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Rumänien, die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2016 zu begrenzen und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP zu erreichen, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel ließe sich mit geringeren Anstrengungen einhalten. Auf der Grundlage der Haushaltsdaten für 2016 wurde in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel festgestellt. Gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtete die Kommission am 22. Mai 2017 eine Verwarnung an Rumänien, dass im Jahr 2016 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel festgestellt wurde. Am 16. Juni 2017 nahm der Rat eine daran anknüpfende Empfehlung (5) an, in der die Notwendigkeit bekräftigt wurde, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Korrektur besteht.

               (8)

               Angesichts seiner Haushaltslage wird erwartet, dass Rumänien 2018 weitere Anpassungen in Richtung auf sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP vornimmt. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 4,3 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Darüber hinaus erwartete die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2017 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP für 2017 und 3,7 % des BIP für 2018, das somit über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 3 % des BIP läge. Angesichts der sich stark verschlechternden haushaltspolitischen Aussichten und im Einklang mit der am 16. Juni 2017 an Rumänien gerichteten Empfehlung im Hinblick auf die Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist der Rat insgesamt der Auffassung, dass ab 2017 signifikante zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

               (9)

               Rumäniens haushaltspolitischer Rahmen ist solide, wird aber nicht in vollem Umfang umgesetzt. Der Haushaltsplan 2016 weicht erheblich vom mittelfristigen Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP ab und verletzt damit die Defizitregel des nationalen haushaltspolitischen Rahmens. Der Haushaltsplan 2017 weicht noch weiter von den nationalen Haushaltsregeln ab. Wie in den Vorjahren haben die rumänischen Behörden dem Parlament im Jahr 2016 bis August, d. h. innerhalb der vorgeschriebenen Frist, keine Aktualisierung der Haushaltsstrategie übermittelt. Infolgedessen erfolgte das jährliche Haushaltsverfahren nicht auf der Grundlage der mittelfristigen Haushaltsstrategie.

               (10)

               Aufgrund komfortabler Kapitalpuffer und steigender Rentabilität hat sich die Solidität des Bankensektors im Jahr 2016 weiter verbessert. Die rumänischen Behörden haben sich dazu verpflichtet, im Jahr 2018 eine umfassende Überprüfung der Aktiva-Qualität und einen Stresstest für den Bankensektor durchzuführen. Das Gesetz über die Schuldenbefreiung trat im Mai 2016 in Kraft, doch die Risiken für den Bankensektor wurden weitgehend durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gemindert, dem zufolge die Gerichte prüfen müssen, ob Kreditnehmer den Härtefallvorschriften entsprechen. Das vom Parlament im Oktober 2016 verabschiedete Gesetz über die Umwandlung von auf Schweizer Franken lautenden Krediten wurde kürzlich für nicht verfassungsgemäß befunden. Wiederkehrende Gesetzesinitiativen stellen jedoch weiterhin eine Herausforderung für die Rechtssicherheit dar und haben möglicherweise negative Auswirkungen auf das Investitionsklima.

               (11)

               Steuerhinterziehung ist in Rumänien weitverbreitet, führt zur Verringerung der Steuereinnahmen und der Steuergerechtigkeit sowie zu einer Verzerrung der Wirtschaft. Bei der Umsetzung einer länderspezifischen Empfehlung zur Verbesserung der Steuerdisziplin und der Steuererhebung hat Rumänien nur begrenzte Fortschritte erzielt. Im Jahr 2016 wurden die Verfahren für die Mehrwertsteuerregistrierung und -erstattung geändert, und eine landesweite Einführung elektronischer Registrierkassen, die mit den Steuerbehörden verbunden sind, ist im Gange. Seit 2017 gilt für den Hotel- und Gastronomiesektor sowie ähnliche Branchen eine Sonderregelung, nach der der Steuerbetrag unabhängig von der Höhe der Einnahmen festgesetzt wird. Darüber hinaus wurden Beschränkungen für selbstständige Tätigkeiten und Familienunternehmen angenommen, um Steuervermeidung entgegenzuwirken. Was Steuererklärungen und das Abführen der Steuern angeht, war im Jahr 2016 eine Verbesserung der Steuerdisziplin zu verzeichnen, die gemeinsamen steuer- und arbeitsrechtlichen Kontrollen und Prüfungen erbrachten jedoch keine besseren Ergebnisse. Des Weiteren wurde die Umsatzschwelle für die Steuerregelung für Kleinstunternehmen erheblich heraufgesetzt und zugleich der Steuersatz gesenkt, um zulasten der Haushaltseinnahmen die Einhaltung der Steuervorschriften zu ermöglichen. Die auf Sektor und Art der Unternehmen bezogenen Ansätze bei der Unternehmensbesteuerung bergen die Gefahr, dass sie mit Verwaltungsaufwand sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerverwaltung verbunden sind, und tragen nicht zur Verbesserung der Steuererhebung bei.

               (12)

               Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte (unter Berücksichtigung der Größe der Haushalte) ist in Rumänien besonders ungleich verteilt, wodurch sich das Potenzial für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum verringert. Die reichsten 20 % der Bevölkerung verfügen über ein über achtmal höheres Einkommen als die ärmsten 20 % der Bevölkerung. Dieses Verhältnis liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt. Die Ungleichheiten sind weitgehend auf den nicht gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt zurückzuführen. Darüber hinaus gehört der Unterschied zwischen der Einkommensungleichheit vor und der nach Steuern und Sozialtransfers zu den geringsten in der Union. Der soziale Referenzindex, der die Grundlage für die wichtigsten Sozialleistungen bildet, wurde seit seiner Einführung im Jahr 2008 nicht aktualisiert. Schwarzarbeit, einschließlich sogenannter Schwarzgeldumschläge, ist nach wie vor weitverbreitet, belastet das Steueraufkommen, führt zu einer Verzerrung der Wirtschaft und beeinträchtigt die Fairness und Wirksamkeit des Steuer- und Sozialversicherungssystems. Im Rahmen eines Pilotprojekts haben die Steuerverwaltung und die Arbeitsaufsichtsbehörden gemeinsame nationale Kontrollen durchgeführt, die aber bisher keine systemischen Auswirkungen haben. Ressourcen werden nicht gezielt in den Sektoren mit dem höchsten Risiko der Steuerhinterziehung eingesetzt, Schwarzgeldumschlägen wird nur begrenzte Aufmerksamkeit gewidmet und es überwiegen Zwangsmaßnahmen gegenüber präventiven Maßnahmen.

               (13)

               Die Arbeitsmarktbilanz verbesserte sich im Jahr 2016, die Arbeitslosenquote erreichte ihren niedrigen Vorkrisenstand. Aufgrund von Bevölkerungsalterung und Abwanderung nimmt die Erwerbsbevölkerung weiter ab. Einer niedrigen Arbeitslosigkeit steht eine der höchsten Nichterwerbsquoten in der Union gegenüber. Die Beschäftigungs- und Erwerbsquoten für junge Menschen, Frauen, Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen und insbesondere Roma liegen deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Die Zahl der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, ist weiterhin sehr hoch.

               (14)

               Trotz rückläufiger Tendenzen sind insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, Roma und die ländliche Bevölkerung sehr stark von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Zuge eines politischen Kurswechsels hin zu einer verbesserten Bereitstellung von Dienstleistungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen wurde im Jahr 2016 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut angenommen. Im Rahmen dieses Pakets ist ein Pilotprojekt zur Einführung integrierter Dienstleistungen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen vorgesehen. Eine landesweite Einführung würde das derzeit geringe Angebot an integrierten Dienstleistungen erheblich verbessern. Zur Umsetzung wiederholter länderspezifischer Empfehlungen wurde das Gesetz über das garantierte Mindesteinkommen angenommen, das voraussichtlich 2018 in Kraft treten wird. Das garantierte Mindesteinkommen erhöht die Angemessenheit und die Reichweite des Sozialhilfesystems. Dabei wird passive Unterstützung mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Kontrollen kombiniert. Das Aktivierungspotenzial ist jedoch angesichts des Ziels, bis 2021 25 % der Begünstigten mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu erreichen, eher moderat.

               (15)

               Im Zuge der Reform der nationalen Agentur für Arbeit wurde die aktivierende Arbeitsmarktpolitik verstärkt. Die Reform umfasst mehr maßgeschneiderte Unterstützungsangebote und integrierte Dienstleistungen für Arbeitsuchende und Arbeitgeber. Informationen und Dienstleistungen für junge Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, werden erweitert und verbessert. Allerdings ist das Angebot an aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernten Personengruppen nach wie vor begrenzt, und die jüngst vorgeschlagenen Aktivierungsmaßnahmen sind nicht mehr auf diese spezifischen Gruppen ausgerichtet. Ihr Umfang und ihre Verknüpfung mit sozialen Dienstleistungen reichen für eine deutliche Steigerung der Erwerbsbeteiligung insbesondere in diesen Personengruppen nicht aus.

               (16)

               Bei der Angemessenheit der Renten und der Altersarmut kommen erhebliche geschlechtsspezifische Dimensionen zum Tragen, da Frauen aufgrund ihres niedrigeren Renteneintrittsalters geringere Rentenansprüche haben. Rumänien gehört zu den sehr wenigen Mitgliedstaaten, in denen keine Angleichung des Rentenalters der Frauen an das der Männer erfolgt. Das Gesetz zur Angleichung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen wurde dem Parlament im Jahr 2013 vorgelegt. Bisher wurde es nur vom Senat angenommen.

               (17)

               Angesichts der Produktivitätsentwicklung, der Annäherung der Einkommen und der Wettbewerbsposition Rumäniens verdienen die Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen und im privaten Sektor besondere Aufmerksamkeit. Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor können auf den privaten Sektor übergreifen und sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens auswirken. Zwar ist der Mindestlohn in Rumänien immer noch einer der niedrigsten in der Union, er wurde aber in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht. Ad-hoc-Erhöhungen des Mindestlohns haben den Anteil der Mindestlohnempfänger beträchtlich erhöht und in jüngster Zeit zu einer starken Verdichtung am unteren Ende der Lohnskala geführt. Zur Umsetzung einer länderspezifischen Empfehlung wurde Anfang 2016 eine trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Mechanismus für die Festsetzung des Mindestlohns auf der Grundlage objektiver wirtschaftlicher, arbeitsmarktbezogener und sozialer Kriterien entwickeln soll; die Arbeiten verzögerten sich jedoch erheblich und müssen nun angemessen aufgenommen werden. Der soziale Dialog ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass Tarifverhandlungen auf sektoraler Ebene nur schwach ausgeprägt sind und institutionelle Schwächen die Wirksamkeit von Reformen einschränken.

               (18)

               Ausreichende Grundkompetenzen sind eine entscheidende Voraussetzung für gute und dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse und eine erfolgreiche Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Internationalen Erhebungen zufolge sind bei den Grundkompetenzen der rumänischen Jugendlichen erhebliche Mängel zu verzeichnen. Die hohe Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger, der geringe Anteil der Hochschulabsolventen und die hohe Abwanderung führen zu einer Unterversorgung mit qualifizierten Arbeitskräften. Der Zugang zu einer hochwertigen allgemeinen Bildung ist in ländlichen Gebieten und insbesondere für Roma-Kinder begrenzt. Die Schwierigkeiten bei der Anwerbung qualifizierter Lehrer in ländlichen Gebieten und für Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern aus Roma-Familien führen in Verbindung mit Segregation und häufig diskriminierendem Verhalten zu schlechteren Bildungsergebnissen bei Roma-Kindern. Als Reaktion auf wiederholte länderspezifische Empfehlungen nahm Rumänien eine Strategie zur Verringerung der frühen Schul- und Ausbildungsabgänge an und begann mit ihrer Umsetzung. Zu den jüngsten Maßnahmen gehören integrierte Interventionen, ein Pilotprogramm für warme Mahlzeiten, eine verbesserte Erstattung von Pendlerkosten und Sozialgutscheine zur Förderung der vorschulischen Bildung ärmerer Kinder. Für den Herbst 2017 sind mit Unionsmitteln finanzierte projektbezogene Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrqualität in benachteiligten Schulen geplant, und die Modernisierung der Lehrpläne ist im Gange, wenn auch noch nicht abgeschlossen. Die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Segregation wurden verbessert, wozu auch die Stärkung des Mandats der Schulaufsichtsbehörden in diesem Bereich gehört. Allerdings fehlt noch immer eine Überwachungsmethode. Um nachhaltige Fortschritte bei der Bekämpfung der sozioökonomischen Ungleichheiten im Bildungswesen zu erzielen, sind weitere Schritte erforderlich. Die frühen Schul- und Ausbildungsabgänger wurden mit der Jugendgarantie bisher nur teilweise erreicht, und Programme des zweiten Bildungswegs sind nicht ohne Weiteres verfügbar. Das System der beruflichen Bildung ist nicht ausreichend an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst, und die Teilnahme an der Erwachsenenbildung ist sehr gering.

               (19)

               Die rumänische Bevölkerung ist mit schlechten Ergebnissen im Gesundheitsbereich konfrontiert. Eine zugängliche hochwertige Gesundheitsversorgung wird durch einen Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen, Unterfinanzierung, einen übermäßigen Rückgriff auf Krankenhäuser sowie Korruption erschwert, wovon insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und in ländlichen Gebieten betroffen sind. Abgesehen von informellen Zahlungen an medizinische Fachkräfte betrifft die Korruption auch das öffentliche Auftragswesen in Krankenhäusern und tritt in Form von Versicherungsbetrug und Bestechung für Bescheinigungen, die zu bestimmten Leistungen berechtigen, auf. Zur Umsetzung einer länderspezifischen Empfehlung und im Rahmen der Ex-ante-Konditionalität für die Unionsförderperiode 2014-2020 hat Rumänien einige politische Maßnahmen für eine Verlagerung von der stationären zur ambulanten Versorgung ergriffen. Es wurden regionale Gesundheitsversorgungspläne erarbeitet, um den Bedarf an Infrastruktur und Dienstleistungen zu ermitteln, außerdem wird die Umsetzung der nationalen Gesundheitsstrategie überwacht. Im Einklang mit der nationalen Strategie für die Korruptionsbekämpfung 2016-2020 wurden Rechtsvorschriften zur Umgestaltung des Systems für Rückmeldungen über informelle Zahlungen angenommen und die Gehälter der Fachkräfte im Gesundheitswesen angehoben. Die Strategie zur Korruptionsbekämpfung umfasst umfangreiche Maßnahmen im Gesundheitswesen, darunter die Förderung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz bei der Einstellung von Krankenhausmanagern. Mit der Stärkung der Betreuung in der lokalen Gemeinschaft, der ambulanten Versorgung und von Überweisungssystemen wurde jedoch gerade erst begonnen, informelle Zahlungen sind nach wie vor weitverbreitet, die Transparenz bei der Verwaltung von Krankenhäusern muss erst sichergestellt und eine nationale Strategie für die im Gesundheitswesen Beschäftigten angenommen werden.

               (20)

               Die Verwaltungs- und Politikgestaltungskapazitäten Rumäniens haben unter undurchsichtigen Verfahren und Entscheidungsprozessen, schwerfälligen Verwaltungsverfahren, einer geringen Nutzung hochwertiger Erkenntnisse, einer schwachen Koordinierung zwischen den sektorbezogenen Politiken und der weitverbreiteten Korruption gelitten. Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Organisationsstrukturen sind nach wie vor instabil, was sich auf die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung auswirkt. Zwar wurden im Jahr 2016 Strategien für den öffentlichen Dienst eingeführt, doch einige ihrer Hauptziele, insbesondere die Anwendung objektiver Kriterien bei der Einstellung, Beurteilung und Würdigung der Leistung von Mitarbeitern, sind noch nicht im Rechtsrahmen verankert. Eine Harmonisierung der Gehälter ist in gewissem Umfang vorgesehen, doch weder auf zentraler noch auf lokaler Ebene gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Leistung und der Höhe des Gehalts. Die Kapazitäten und die Autorität der nationalen Behörde für den öffentlichen Dienst müssen noch immer gestärkt werden. Einige der 2016 eingeführten Transparenzmaßnahmen für die Politikgestaltung sollen wieder rückgängig gemacht werden. Strategische Planung und Folgenabschätzungen für Rechtsvorschriften sind in der Verwaltungspraxis nicht fest verankert.

               (21)

               Die qualitativ und quantitativ unzureichende Verkehrsinfrastruktur gehört zu den wichtigsten Hindernissen für die wirtschaftliche Entwicklung in Rumänien. Zur Behebung ihrer Mängel hat Rumänien in Reaktion auf eine länderspezifische Empfehlung im Herbst 2016 den Verkehrsentwicklungsplan angenommen. Zur Beschleunigung der Investitionen in die Straßeninfrastruktur wurde die Verwaltung von Infrastrukturinvestitionen von der für die Infrastrukturverwaltung zuständigen Behörde abgetrennt. Im Jahr 2016 wurde eine Einrichtung für die Reform des Eisenbahnsystems geschaffen, die bis Mitte 2017 einsatzbereit sein soll.

               (22)

               Rumänien hatte in jüngster Zeit eine der höchsten Investitionsquoten in der Union. 2016 gingen die öffentlichen Investitionen jedoch auch aufgrund einer geringen Inanspruchnahme von Unionsmitteln zurück. Eine hohe Ausschöpfung und eine effiziente Nutzung von Unionsmitteln sind für Rumänien von entscheidender Bedeutung, um sein Entwicklungspotenzial in Schlüsselsektoren wie insbesondere Verkehr oder Abfallwirtschaft zu erschließen. Die Qualität der öffentlichen Investitionen wurde unter anderem durch Managementdefizite und sich verändernde Prioritäten beeinträchtigt. Bei der Verbesserung der Priorisierung und Vorbereitung öffentlicher Investitionsvorhaben, mit der eine länderspezifische Empfehlung umgesetzt werden soll, wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Seit August 2016 sind die Ministerien dazu verpflichtet, die Investitionsprioritäten in ihren Ausgabenplänen zu berücksichtigen, weitere Schritte zur Stärkung der Rolle des Finanzministeriums bei der Priorisierung von Investitionen und zur besseren Koordinierung zwischen den Ministerien bei der Vorbereitung öffentlicher Investitionsvorhaben wurden jedoch nicht unternommen. Die Annahme des nationalen Abfallbewirtschaftungsplans und des Abfallvermeidungsprogramms, die für Ende 2016 erwartet wurde, steht noch aus. Die Pläne sind auch zur Verbesserung der Verwaltung und der Rechtsdurchsetzung erforderlich, damit die nationalen und Unionsmittel so eingesetzt werden, dass die Umweltstandards der Union erreicht werden.

               (23)

               Ein effizientes öffentliches Auftragswesen ist ausschlaggebend für die Verwirklichung strategischer Ziele und die Bewältigung zentraler politischer Herausforderungen in Rumänien; dazu gehören effiziente öffentliche Ausgaben, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung von Innovationen und eines nachhaltigen und integrativen Wachstums. Es ist außerdem von wesentlicher Bedeutung für das Vertrauen der Bürger in die Behörden und die Demokratie. Rumänien hat in jüngster Zeit Schritte zur Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für das öffentliche Auftragswesen unternommen. Als Folgemaßnahme zu dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, das seit Mai 2016 in Kraft ist, wurden im Juni 2016 Durchführungsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen und zum Auftragswesen in der Versorgungswirtschaft sowie Ende 2016 die sekundärrechtlichen Vorschriften über Konzessionsverträge angenommen; nach der nationalen Agenda für das öffentliche Auftragswesen sind zudem Korruptionsprävention und -kontrolle vorgesehen. Einige wichtige Maßnahmen der Strategie stehen jedoch noch aus, beispielsweise verstärkte Kontrollen und andere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die vollständige Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe und die Schulung der Beamten im öffentlichen Auftragswesen.

               (24)

               Mehr als 45 % der rumänischen Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten, die in Bezug auf Beschäftigung und Bildung, Zugang zu Dienstleistungen und Infrastruktur sowie materiellen Wohlstand nach wie vor weit hinter den städtischen Gebieten zurückliegen. Zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, insbesondere in ländlichen Gebieten den Zugang zu integrierten öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, das grundlegende Infrastrukturnetz auszuweiten und die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern, hat Rumänien im Jahr 2016 ein umfassendes Paket von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums, zur Modernisierung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, zur Unterstützung nichtlandwirtschaftlicher KMU, für Investitionen in die Infrastruktur, einschließlich sozialer Dienstleistungen und Bildung, sowie zur Formalisierung von Erwerbstätigkeit angenommen. Ihr längerfristiger Erfolg wird davon abhängen, ob es gelingt, die Pilotprojekte in größerem Maßstab einzuführen und die verfügbaren Unionsmittel gezielt einzusetzen und auszuschöpfen.

               (25)

               Staatseigene Unternehmen spielen eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft, vor allem in wichtigen Infrastrukturbereichen. Schwächen bei der Führung staatseigener Unternehmen haben zur Folge, dass sie gegenüber privaten Unternehmen weniger rentabel sind, was sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirkt. Bei der Verbesserung der Führung staatseigener Unternehmen, mit der eine länderspezifische Empfehlung umgesetzt wird, hat Rumänien substanzielle Fortschritte erzielt. Die Begleitvorschriften für die wichtigsten Gesetze über die Führung staatseigener Unternehmen wurden im Herbst 2016 zügig angenommen. Der Rechtsrahmen folgt international bewährten Verfahren in Bezug auf die Transparenz bei der Ernennung von Mitgliedern des Leitungsorgans sowie der Verwaltung der staatseigenen Unternehmen und verleiht dem Finanzministerium besondere Überwachungs- und Durchsetzungsbefugnisse. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Bekanntmachung der neuen Vorschriften bei den lokalen Behörden ergriffen und Haushaltsinformationen über staatseigene Unternehmen veröffentlicht. Verzögerungen bei der Ernennung professioneller Führungskräfte lassen Bedenken bezüglich der weiteren Umsetzung aufkommen.

               (26)

               Schwächen bei der kostenunabhängigen Wettbewerbsfähigkeit und strukturelle Hindernisse wie komplexe Verwaltungsverfahren, die den Übergang zu einer Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung erschweren, haben sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens ausgewirkt. Zur Umsetzung einer länderspezifischen Empfehlung hat Rumänien im Jahr 2016 mehrere Rechtsakte angenommen, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung zu fördern; betroffen ist jedoch nur eine kleine Zahl von Verfahren.

               (27)

               Nach wie vor herrscht Korruption auf allen Ebenen und behindert die Geschäftstätigkeit. Rumänien hat substanzielle Fortschritte bei der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene gemacht. Dennoch müssen noch entscheidende Schritte unternommen werden, um Bedenken in diesen Bereichen auszuräumen, damit die Reformen nachhaltig und unumkehrbar sind. Einige Fortschritte wurden bei der Ausarbeitung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption insbesondere in den Kommunalverwaltungen gemacht, die wirksame Umsetzung der im Jahr 2016 angenommenen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung stellt jedoch nach wie vor eine große Herausforderung dar. Es bedarf Anstrengungen, um im öffentlichen Leben Rumäniens die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, die Reformen des Straf- und des Zivilgesetzbuchs müssen abgeschlossen und bei der Umsetzung von Gerichtsurteilen muss Effizienz gewährleistet werden. Empfehlungen für die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption erhält Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Rumänien.

               (28)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Rumänien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine dauerhaft tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (29)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Rumänien 2017 und 2018

               1.

               im Jahr 2017 die Befolgung der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gewährleistet; im Jahr 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; die vollständige Anwendung des haushaltspolitischen Rahmens gewährleistet; die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung verbessert; Schwarzarbeit unter anderem durch die systematische Durchführung integrierter Kontrollen bekämpft;

               2.

               die aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und integrierten öffentlichen Dienstleistungen besser auf jene ausrichtet, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind; die Rechtsvorschriften zur Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen annimmt; in Abstimmung mit den Sozialpartnern einen transparenten Mechanismus für die Festsetzung des Mindestlohns schafft; den Zugang zu hochwertiger allgemeiner Bildung insbesondere für Roma und Kinder in ländlichen Gebieten verbessert; im Gesundheitswesen zur ambulanten Versorgung übergeht und informelle Zahlungen eindämmt;

               3.

               Rechtsvorschriften annimmt, um einen professionellen und unabhängigen öffentlichen Dienst zu gewährleisten und dabei objektive Kriterien anwendet; die Priorisierung und Vorbereitung öffentlicher Investitionsvorhaben verbessert; für die fristgerechte, vollständige und nachhaltige Umsetzung der nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen sorgt.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (5)  Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1).

      (6)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES OBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFÜHR BESTIMMTER GRUNDSTOFFE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN UND DER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 197
Vol. 1980/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80 ) 197 endg .
                                                    Brüssel , den 23 . April 1980
                          A»"      -       v
                         /       :            .V -,
                           ?                 ■- -A
               EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          OBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER
         AUSFÜHR BESTIMMTER GRUNDSTOFFE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN
                UND DER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN
                                   J' r
                       ÜBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC80 ) 197 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 Artikel 23 des zweiten Abkommens von Lome enthält die Vorschriften des ersten
 Abkommens in Bezug auf das System der Erlösstabilisierung aus der Ausfuhr
bestimmter Grundstoffe aus den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft .
                                                                             /
 Die Liste dieser Waren in Artikel 25 des neuen Abkommens umfaßt gegenüber dem
ersten Abkommen von Lome eine Anzahl neuer Waren .
Darüberhinaus ist vorgesehen , das gleiche System im Rahmen der Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft einzuführen .
                                                   '          N         •.     i I
Es ist gleichfalls geplant , daß das erste Anwendungsjahr für das System das
Jahr des Inkrafttretens des Abkommens sein soll . Die Übermittlung der stati-
          /                ;               '
stischen Angaben durch die Mitgliedstaaten muß also für die neu in die Liste
aufgenommenen Waren ab 1 . Januar 1980 erfolgen .
Schließlich schien es nützlich , eine Aufzählung der von dem System betroffen
en AKP-Staaten sowie der Länder und Gebiete vorzunehmen !
Zur Auswertung der statistischen Angaben , auf denen das 1 System basiert , ist
                                                                      ι
die Angabe der getätigten Einfuhren durch die Mitgliedstaaten an die Kommi$-r
sionsdienststel len erforderlich .
Das ist das Ziel des beiliegenden Entwurfs für eine Verordnung , die die Ver
ordnung ( EWG ) Nr . 2478 / 77 des Rates vom 7 . November 1977 ersetzen soll .
 ---pagebreak---  "                           Empfehlung einer
                    VERORDNUNG ( EWG )                      DES RATES                             '        '
über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter
Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziier
ten überseeischen-Länder und Gebiete                    x
DER' RAT DER - EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "                             • V
             :                              '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 213 -                                               '     v
auf Empfehlung der Kommission , '               -
                                                       ♦           i                        ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                        .                                   "
        . v'   .       " '       ''
Der Beschluß Nr . 1 / 80 des Ministerrats AKP-EWG vom' 18 . Januar 1980 sieht vor ,
daß die Bestimmungen über das. System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von
Titel II , Kapitel 1 des am 28 . Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG Abkommens
von Lome über den 1 , März 1980 hinaus und längstens                      bis zum 31 . Dezember 1980
anwendbar bleiben .        x
Der Beschluß des Rates 80 / 162 / EWG -           *■                           '
                                                                                .     '
(1)     verlängert           über den 1 . Märi 1980 hinaus und längstens                        bis zum
31 . Dezember 1980 die Bestimmungen , die im Rahmen des Beschlusses 76 / 568 / EWG
des Rates vom 29 . Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) Anwendung finden .
Am 31 . Oktober . 1979 ist in Lome das zweite AKP-EWG Abkommen unterzeichnet
worden ; Artikel 25 des Abkommens enthält eine Liste der War§n , die unter das
in      Titel II , Kapitel 1 vorgesehene System zur Stabilisierung der Ausfuhr-
erlöse fal len . .                                   ,       •
    • N                                                        .       *                  '         " ,      s-
                                          I   '                  •   '                  '              V        .
Es ist daher erforderlich , das in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2478 / 77
des Rates ( 3 )       vorgesehene Mitteilungsverfahren zu ändern , damit die
                                                                       i   »     ,    .
Kommission ab 1 . Januar 1980 über die zur Einführung des Stabi lisi«rungs-
                                                                                ■                    I
Systems notwendigen Angaben verfügen kann . .
(1)     ABl.Nr.-L     35 vom 12.2.1980
(2)     ABl . Nr . L 176 vom    1.7.1976
(3)     ABl . Nr . L 287   vom 11.11.1977 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT  FOLGENDE VERORDNUNG   ERLASSEN
Artikel  1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ab 1 . Februar 1980 vor dem
Ende jedes Monats eine Aufstellung über die im Verlauf des Vormonats ge
tätigten Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren
     aus den in Anhang II genannten AKP-Staaten ,
     aus den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten .
Artikel 2
In der in Artikel 1 genannten Aufstellung werden die Waren aufgeführt , die
     zum   zollrechtlich freien Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat oder
     zum aktiven Veredelungsverkehr zum Zweck ihrer Wiederausfuhr < als
     veredelte Waren
abgefertigt worden sind .
Artikel 3
                                                              \
In der in Artikel 1 genannten Aufstellung werden die Ursprungsländer der
Waren mit den geltenden geographischen Abkürzungen , die eingeführten Mengen
und der cif-Wert dieser Einfuhren in den Währungen der Mitgliedstaaten oder
in Europäischen Rechnungseinheiten angegeben .
                                                                   >
Artikel 4
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2478 / 77 wird aufgehoben .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                     /
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
>n jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         - 3 -
                                                                                ANHANG I
                                               '          '                  Λ
   «
    ,  .                                                      NIMEXE-Kennziffer
            1 . Erdnüsse , in Schalen
         m      oder ohne Schalen                     '       12.01-31 bis 12.01-35 '
            2 . Erdnussöl                          -•         15 . 07 -7 4 und 15.07-87 :
            3 - Kakaobohnen                                   18.01-00                     '
            4 . Kakaomassé                                  ■ 18.03-10 bis 18.03-30 -
            5 . Kakaobutter                                   18.04-00-
            6 . Kaffee , roh oder
                geröstet            %            .            09.01-11 bis 09.01-17
           7 . Kaffeeaupzüge .oder
                - essenzen                                    21.02-11 bis 21.02-15 '
      , 8 . Baumwolle , weder ge -\
                krempelt noch gekammt                         55.01-10 bis 55.01-90 .
          9 . Baumwoll-Linters               1          "     55.02-10 bis 55.02-90
* 10 . Kokosnüsse            '                                08.01-71 bis 08.01-75
         11 . Kopra                                                    12.01-42
         12 . Kokosnusaöl               . ;■                '          15.07-29 , 15.07-77 und
                                                                       15.07-92
         13 . Palmöl .                                                 15.07-19 , 15.07-61 und-
                                                                       15.07-63
         14 ; Palmkernöl                                               15.07-31 , 15.07-78 und
                   ,                             -                     15.07-93
         15 « Palmniisse und Palmkerne                              , 12.01-44     . > .
        l6..Rohe HSute und Pelle                                       41.01-11   bis "   41.01-95
        17 . Rind - und Kalbleder                                      41.02-05   bis     4-1.02 - 98
        18 . Schaf- und Lammleder                                      41.03-10   bis     41.03-99
        19 . Ziegen - und Zickelleder                                . 41 . 04-10 bis     41.04-99
        20 . R'ohholz           . •                                    44.03-20 bis 44.03-99
        21 . Holz ; vierseitig oder zwei -                                      ■
                 seitig grob zugerichtet ,                                                          Z1""
                 aber nicht weiterbearbeitet                           44.04-20 bis 44.04 - 98" -'
         22 . Holz , in der Längsrichtung
          '      gesägt        -                                ,      44.05-10 bis 44.05-79
         23 . Bananen , frisch                                         08.01-31
,'       24 . Tee                     I
                                                                       09.02-10 bis 09.02-90
                                                                                .       ,    .
         25 . Rohsisal                                                 57.04-10
         26 . Vanille                                                  09.05-00
         27 . Gewürznelken , Mutternelken
                 und Nelkenstiele                                  , 09.07-00
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28 . Wolle , weder gekrempelt               53.01-IO bis 53.01-40
          noch gekämmt
29 . Feine Angoraziegenhaare '              53.02-95      .
                                            13.02-91
30 . Gummi arabicum
31 . Pyrethrum ( Blüten , Blätter ,
          Stiele , Rinde , . Wurzeln )
           sowie Säfte und Auszüge
          von Pyrethrum                      12.07-10 und 13.03-15
 32 . Aetherische , nicht terpen
           frei gemachte Oele von
           Gewürznelken , Niaouli und
           Ylang-Ylang                       33.01-23
  33 . Sesamsamen                            12.01-68
  34 . Kaschuniisse und Kaschukerne          08.01-77
  35 . Pfeffer                               09.04-11 und 09.04-70
   36 . Garnelen                             03.03-43
   37 . Kalmare                              03.03-68
                                             ex 12.01-98
   38 . Baumwollsamen
   39 . Oelkuchen                             23 . 04-01 bis 23.04-99
 . 40 . Kautschuk                             40.01-20 bis 40.01-60
   Ml . Erbsen                                07.01-41 und 07.01-43
                                              07.05-11 , 07.05-19 und 07.05-61
   42 . Bohnen                                07.01-45 und 07.01-47
                                 \
                                              07 .. 05-25 und 07.05-65
   43 - Linsen                                07.05-30 und 07.05-70
   Ii ij . Eisenerz ( Erze , Konzentrate ,
            Schwefelkiesabbrände )            26.01-12 bis 26.01-18
           /
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                                                                  ANHANG II
               ' AKP- UND SONSTIGE STAATEN ( ARTIKEL' 1 )
1.   Staaten in Afrika :
     Mauretanien , Mali , Obervolta , Niger , Senegal , Elf enbeinkuste , Togo ,
     Benin , Kamerun , Tschad , Zentralaf r i kani sches Kaiserreich , Gabun ,
     Kongo , Ruanda , Burundi / Somalia , Zaire , Kenia , Uganda , Tansania ,
     Botsuana , Lesotho , Swasiland , Gambia , Ghana , Malawi , Nigeria , Sierra
     Leone , Sambia , Athiopien , Guinea , À'quatorialguinea , Guineà-Bi ssau ,
     Liberia , Sudan , Kap Verde , Saa Tome und Principe , Dschibuti .
2. • Staaten im karibischen Raum
     Barbados , Guyana , Jamaika , Bahamas , Grenada , Trinidad und Tobago,'
     Surinam , Dominica , Santa Lucia , St . Vincent .
                                                         *
3.   Staaten im Pazifik :                ,
     Fidschi , Westsamoa , Tonga , Papua-Neuguinea , Tuvalu , Kiribati ,
     Salomoninseln .
4.   Staaten im Indischen Ozean :        ,
     Madagaskar , Mauritius , Komorischer Staat , Seychellen .
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                                                                ANHANG III
1.   überseeische Länder des Königreichs der Niederlande :
     Niederlandische Antillen ( Aruba , Bonaire , Curaçao , Sint-Maarten ,
     Saba , Sint-Eustatius ) .                     •          '
2.   überseeische Gebiete der Französischen Republik :
          Neukaledonien und Nebengebiete
     -    Wallis und Futuna
          Französisch-Polynesien
     -    Französische Süd - und Antarktis-Gebiete
3.   überseeische Gebietskörperschaft der Französischen Republik :
     Mayotte
4,   Gebiete , die zum Vereinigten Königreich besondere Beziehungen
     unterhalten :                     ;
          Belize
          Brunei
          die assoziierten Staaten des karibischen Raumes ( Antigua ,
          St . Christoph , Nevis und Anguilla )
          Kaimamnseln
          Falklandinseln und Nebengebiete
          Türks - und Caicosinseln
 « - -    Britische Jungferninseln
         Montserrat
          Pitcairn                            ,
     -    St . Helena und Nebengebiete
   4
         Britisches Antaktisgebiet
         britische Gebiete im Indischen Ozean
5.   Britisch-französisches Kondominium Neue Hebriden


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31985H0248

85/248/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. April 1985 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 112 vom 25/04/1985 S. 0054 - 0054

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 22. April 1985  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1983  (85/248/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,  gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1983 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1983 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1983 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 22. April 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI  (1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.  (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.  (4) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 121, 240.


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31998H0477

98/477/EG: Empfehlung der Kommission vom 22. Juli 1998 über die mit den Anträgen auf Anerkennung des TSE-Status eines Landes zu übermittelnden Informationen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2268)(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 212 vom 30/07/1998 S. 0058 - 0061

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 über die mit den Anträgen auf Anerkennung des TSE-Status eines Landes zu übermittelnden Informationen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2268) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/477/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht worden, die die Theorie, wonach der Kontakt mit dem Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht, weiter untermauern. Der Beratende BSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten Königreichs ist am 16. September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Erreger der BSE und der neuen CJK-Variante beim Menschen identisch sind. Auf dieser Grundlage hat sich der Beratende Ausschuß für gefährliche Krankheitserreger (ACDP) am 18. September 1997 dafür ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr als Erreger einer Humanerkrankung klassifiziert werden sollte. Am 26. November 1997 hat die Kommission die Richtlinie 97/65/EG erlassen, mit der der BSE-Erreger und andere Erreger transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) beim Tier derselben Risikogruppe wie der CJK-Erreger beim Menschen zugeordnet wurden.(2) Der Rat hat die Kommission am 31. März 1998 aufgefordert, im Anschluß an die Tagung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) im Mai 1998 einen geeigneten Vorschlag für spezifiziertes Risikomaterial vorzulegen. Die Kommission ihrerseits hat erneut ihre Absicht bekräftigt, auf der Grundlage von Artikel 100a des Vertrags und unter Einbeziehung des Rates und des Europäischen Parlaments einen weiterreichenden Vorschlag für die gesamte Gemeinschaft zu unterbreiten. In Kapitel 3.2.13 des OIE-Kodex über BSE wird empfohlen, bei Einfuhren den Seuchenstatus des Einfuhrlands bzw. des Einfuhrgebiets zu berücksichtigen.(3) Eine Risikobewertung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden könnte u. U. zeigen, daß in bestimmten Ländern Tiere oder Menschen wesentlich größere Gefahr laufen, mit TSE-Erregern in Berührung zu kommen. Eine sorgfältige epidemiologische Untersuchung nach gemeinsamen Normen im Rahmen eines Gemeinschaftsverfahrens wird die notwendigen Informationen über den Seuchenstatus der einzelnen Länder liefern.(4) In seinem Gutachten vom 23. Januar 1998 hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß die Liste der Faktoren zusammengestellt, anhand derer sich das Seuchenrisiko in einem gegebenen geographischen Gebiet feststellen läßt, und in seinem Gutachten vom 19./20. Februar 1998 den Inhalt einer erschöpfenden Darstellung über den TSE-Seuchenstatus festgelegt.(5) Die Vorbereitung der Anträge auf Anerkennung des TSE-Status wird vereinfacht, wenn die antragstellenden Länder die erforderlichen Informationen im Sinne des genannten wissenschaftlichen Gutachtens mitteilen. Auch die Auswertung der Anträge wird erleichtert, wenn solche Informationen entsprechend diesem wissenschaftlichen Gutachten vorgelegt werden.(6) Die Kommission wird sich bei der Beurteilung des TSE-Status eines Landes auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses stützen. Sie fordert daher die betreffenden Länder auf, bei der Erstellung ihrer Unterlagen dieser Empfehlung zu folgen -EMPFIEHLT FOLGENDES:1. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Anträge auf Anerkennung ihres TSE-Status, die in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sein müssen, umgehend, möglichst bis zum 1. Oktober 1998 zu stellen.2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die den Anträgen beigefügten Belege nach den Empfehlungen des Anhangs erstellt wurden.3. Alle Anträge und Bitten um nähere Auskünfte sind an folgende Anschrift zu richten:Europäische Kommission,Generaldirektion für Verbraucherpolitik und Verbrauchergesundheitsschutz,GD XXIV/B.1Rue de la Loi 200,B-1049 Brüssel,Tel.: (322)295 39 62, Fax: (322)299 63 01, E-mail: tse-status@dg24.cec.be4. Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Möglichkeiten stehen auch Drittländern offen.5. Die Dienststellen der Kommission sorgen für die Auswertung der Unterlagen und holen die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zu allen Anträgen ein.Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der KommissionANHANG Mit den Anträgen auf Anerkennung des Seuchenstatus zu übermittelnde Informationen Alle Daten sind auf Jahresbasis möglichst ab 1980, mindestens jedoch ab 1988 zu liefern.Antragstellende Länder sollten so umfassende und vollständige Informationen wie möglich vorlegen. Fehlende bzw. als unvollständig oder unzureichend betrachtete Daten werden gegebenenfalls bei einer Risikobewertung durch Worst-case-Annahmen ersetzt.Die Informationen müssen folgende Bereiche abdecken: 1. Struktur und Entwicklung der Rinder-, Schaf- und Ziegenbestände a) absolute Anzahl Tiere, aufgeschlüsselt nach Art und Rasse, lebend und zum Zeitpunkt der Schlachtung;b) Altersverteilung der Tiere, aufgeschlüsselt nach Art, Geschlecht und Rasse;c) Altersverteilung der Tiere, aufgeschlüsselt nach Art, Rasse, Geschlecht und Typ zum Zeitpunkt der Schlachtung;d) geographische Verteilung der Tiere, aufgeschlüsselt nach Art und Rasse;e) geographische Verteilung der Tiere, aufgeschlüsselt nach Haltungssystem, Bestandsgröße und Nutzrichtung;f) Kennzeichnungssystem und Möglichkeiten der Herkunftssicherung.2. Tierhandel a) Ein- und Ausfuhr;b) Handel innerhalb des geographischen Gebiets;c) Einfuhr von Embryonen und Sperma;d) Verwendung der eingeführten Tiere, der eingeführten Embryonen oder des eingeführten Spermas;e) Schlachthofsysteme zur Identifizierung der Tiere und Herkunftssicherung sowie Daten aus diesen Systemen.3. Futtermittel a) einheimische Produktion von Tiermehl und seine Verwendung, aufgeschlüsselt nach Tierart und Haltungssystem (insbesondere der Anteil des an Rinder, Schafe und Ziegen verfütterten, einheimisch erzeugten Tiermehls);b) Einfuhren von Tiermehl, unter Angabe des Herkunftslands, und seine Verwendung, aufgeschlüsselt nach Tierart und Haltungssystem (insbesondere der an Rinder, Schafe und Ziegen verfütterte Anteil dieses Tiermehls);c) Ausfuhren von Tiermehl, unter Angabe des Bestimmungslands.4. Tiermehlverbote a) ausführliche Beschreibung;b) Daten der Einführung;c) effektive Umsetzung, mit Angaben zur Überwachung und Einhaltung;d) Möglichkeiten der Kreuzkontamination mit anderen Futtermitteln.5. Verbote von spezifizierten Rinderschlachtabfällen (SBO) und spezifiziertem Risikomaterial (SRM) a) ausführliche Beschreibung;b) Daten der Einführung;c) effektive Umsetzung, mit Angaben zur Überwachung und Einhaltung.6. Überwachung von TSE, unter besonderer Berücksichtigung von BSE und Scrapie a) Inzidenz der durch Laboruntersuchungen bestätigten BSE- und Scrapiefälle;b) Altersverteilung, geographische Verteilung und Herkunftsländer der erkrankten Tiere;c) Inzidenz neurologischer Krankheiten, bei denen TSE aus klinischer Sicht bei keiner Tierart ausgeschlossen werden konnte;d) Methoden und Programme für die Überwachung und Erfassung klinischer BSE- und Scrapiefälle, einschließlich Maßnahmen zur Aufklärung und Information von Landwirten, Tierärzten, Kontrollstellen und Behörden;e) Anreize für die Meldung von Fällen, Entschädigungs- und Vergütungsregelungen;f) Labormethoden zur Bestätigung von BSE-Fällen und Erfassung von BSE- und Scrapie-Verdachtsfällen;g) Stämme möglicherweise verantwortlicher BSE- und Scrapie-Erreger;h) einschlägige Systeme oder Programme für die gezielte, aktive Überwachung.7. Tierkörperbeseitung und Futtermittelherstellung a) alle angewandten Verfahren der Tierkörperbeseitigung und Futtermittelherstellung;b) Art der Erfassung von Tierkörperbeseitigungs- und Verarbeitungsbetrieben;c) quantitative und qualitative Parameter für die Erzeugung von Tiermehl und Talg nach den einzelnen Verarbeitungsverfahren;d) geographische Gebiete, aus denen das Beseitigungsmaterial stammt;e) Art des verwendeten Rohmaterials;f) Parameter für getrennte Verarbeitungslinien für Material von gesunden bzw. verdächtigen Tieren;g) Beförderungs- und Lagerungssystem für Tiermehl oder tiermehlhaltige Futtermittel.8. Keulungen aufgrund von BSE oder Scrapie a) Keulungskriterien;b) Datum der Einführung der Keulungsregelung und aller einschlägigen Änderungen;c) Anzahl gekeulter Tiere (Einzelheiten wie unter Nummer 1 angegeben);d) Größe der betroffenen Bestände.


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31977H0243

77/243/EWG: Empfehlung der Kommission vom 16. März 1977, gerichtet an die Regierung des Königreichs der Niederlande, betreffend einen Gesetzentwurf zur Durchführung einiger Vorschriften der Richtlinie 74/561/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 077 vom 25/03/1977 S. 0043 - 0044

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 16. März 1977, gerichtet an die Regierung des Königreichs der Niederlande, betreffend einen Gesetzentwurf zur Durchführung einiger Vorschriften der Richtlinie 74/561/EWG des Rates (77/243/EWG)  Mit Schreiben vom 22. Oktober 1976 hat die Ständige Vertretung der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zur Anhörung den Wortlaut eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) übermittelt.  Diese Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission bis zum 1. Januar 1977 die zur Durchführung der Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 notwendigen Vorschriften erlassen.  Zu dem genannten Gesetzentwurf spricht die Kommission folgende Empfehlung aus:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Gesetzentwurf der niederländischen Regierung im Prinzip (und vorbehaltlich der Billigung der noch zu erlassenden Durchführungsvorschriften) den Erfordernissen des Artikels 7 Absatz 1 genügt, was folgendes angeht:      - den Grundsatz der Zuverlässigkeit (Artikel 3 Absatz 1);           - die Festlegung der Personen, die je nachdem die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 1 bzw. Artikel 3 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz erfuellen müssen;           - die Rücknahme der Zulassung zurn Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers durch die zuständigen Behörden, wenn diese feststellen, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 nicht mehr erfuellt sind.                  2. Ferner stellt die Kommission fest, daß die Voraussetzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie vorgesehen sind, einerseits, und die Modalitäten, nach denen der Antragsteller diese Voraussetzungen erfuellen muß, andererseits in den Niederlanden bereits gesetzlich geregelt sind.  Gleichwohl erinnert die Kommission die niederländische Regierung daran, daß kraft Artikel 3 Absatz 4 die Kenntnisse, die zur Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigen sind, mindestens die in der Liste im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sachgebiete umfassen müssen.  Da die Kommission die derzeit in den Niederlanden geltenden Programme nicht kennt, empfiehlt sie der niederländischen Regierung, ihr diese Unterlagen zwecks Anhörung vorzulegen.       3. Die Kommission stellt fest, daß der neue Artikel 56 Absatz 1 den Minister befugt, in besonderen, durch behördliche Verfügung festgelegten Fällen Ausnahmen ausschließlich bezueglich der fachlichen Eignung zuzulassen. Die Begründung des Gesetzentwurfs erhellt übrigens, daß diese Bestimmung einzig und allein die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie bezweckt. Dennoch verweist die Kommission die niederländische Regierung auf Artikel 4 Absatz 1, der wie folgt lautet:  "Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Güterkraftverkehrsbetrieb abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt, einstweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr - der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens 6 Monate verlängert werden kann - fortgeführt werden darf."  Die Kommission empfiehlt daher der niederländischen Regierung, den im Entwurf zu eng gefassten Wortlaut des letzten Satzes des Artikels 56 Absatz 1 so zu ändern, daß den Möglichkeiten von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie Rechnung getragen werden kann. Ausserdem erinnert die Kommission die niederländische Regierung daran, daß auch die späteren Durchführungserlasse, soweit sie für die Durchführung der Richtlinie notwendige Durchführungsmaßnahmen darstellen, der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie zur Anhörung mitgeteilt werden müssen.       4. Die Kommission stellt ferner fest, daß die derzeit in den Niederlanden geltende Regelung des Güterkraftverkehrs den Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1 und 3 entspricht, soweit es die Begründungspflicht bei der Ablehnung von Zulassungsanträgen bzw. was die Möglichkeit der Betroffenen betrifft, im Falle der in den Absätzen 1 und 2 des gleichen Artikels genannten Entscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.   (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18.        5. Schließlich erfuellen die in Artikel II des niederländischen Gesetzentwurfs vorgesehenen Übergangsbestimmungen im grossen und ganzen den Artikel 5 der Richtlinie. Die Kommission weist die niederländische Regierung jedoch darauf hin, daß Artikel 5 Absätze 1 und 2 erster Unterabsatz als letzten Termin für die Anwendung der Übergangsbestimmungen den 1. Januar 1978 festlegt.  Da Artikel II des Gesetzentwurfs sich insofern nur auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bezieht, empfiehlt die Kommission der niederländischen Regierung, dafür zu sorgen, daß die in Artikel 5 der Richtlinie genannten Fristen (spätestens 1. Januar 1978) eingehalten werden.   Brüssel, den 16. März 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/87

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2016
   (2016/C 299/21)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Dänemark wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 26. April 2016 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2016 sowie sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Dänemark unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ihrem Konvergenzprogramm 2016 zufolge plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtsaldos, so dass im Jahr 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — soll im Jahr 2016 erfüllt werden. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2020 bei 35,1 % liegen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Der Frühjahrsprognose der Kommission 2016 zufolge dürfte Dänemark die empfohlene Haushaltskorrektur in den Jahren 2016 und 2017 vornehmen. Aufgrund seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhält.

               (6)

               Angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist ein nachhaltiges Wachstum in Dänemark an die Voraussetzung gebunden, dass ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe grundlegender Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht, die insbesondere darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu verstärken und die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu verbessern. Diese Reformen könnten zur Verwirklichung der dänischen Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 und zur dauerhaften Tragfähigkeit des dänischen Sozialmodells beitragen. Das im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgte nationale Ziel für soziale Eingliederung, das eine Verringerung der Anzahl der in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität lebenden Menschen vorsieht, ist bei Weitem noch nicht erreicht. Die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit stellen auch weiterhin eine Herausforderung dar. Dies gilt insbesondere für aus Nicht-EU-Ländern stammende Menschen mit Migrationshintergrund, auch wenn sie bereits seit langem in Dänemark leben, und für junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. Die bei den trilateralen Verhandlungen 2016 vereinbarten Maßnahmen zur beruflichen Integration könnten die Situation für neu angekommene Flüchtlinge und Migranten verbessern. Es sollten jedoch weitere Maßnahmen getroffen werden, um auch andere marginalisierte Gruppen in wirksamerer Weise in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

               (7)

               Die Beibehaltung des vergleichsweise hohen sozialen Schutzes in Dänemark setzt ein verstärktes Produktivitätswachstum voraus. In den vergangenen beiden Jahrzehnten fiel das Produktivitätswachstum jedoch nur schwach aus. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass im heimischen Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel und im Baugewerbe, nach wie vor kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Dänemark muss daher seine Anstrengungen verstärken, die Produktivität im Baugewerbe durch Abbau von Zutrittsschranken und durch Gewährleistung angemessener Genehmigungsregelungen, soweit diese für erforderlich gehalten werden, zu verbessern. Darüber hinaus muss es die Beschränkungen für Einzelhandelsunternehmen insbesondere mit Hilfe der von der Regierung skizzierten Reformen lockern.

               (8)

               Das Investitionsniveau in Dänemark ist seit dem starken Rückgang der privaten Investitionen während der Wirtschaftskrise insgesamt niedrig. Dies ist unter anderem auf die infolge des Platzens der Immobilienblase geringen Investitionen in Wohnimmobilien sowie auf die ungenutzten Kapazitäten im Unternehmenssektor zurückzuführen. Eine Belebung der Investitionstätigkeit würde Dänemark dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Produktivität zu steigern. Investitionshindernisse wurden im Dienstleistungs- und im Forschungssektor festgestellt. Im Einzelhandels- und im Bausektor bestehen Zutrittsschranken, die wiederum den Wettbewerb und das Produktivitätswachstum beeinträchtigen. Die Anstrengungen, Forschungsergebnisse von Universitäten in wirtschaftliche Innovationen umzusetzen, könnten verstärkt werden.

               (9)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (10)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (4) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Dänemark 2016 und 2017

               1.

               das mittelfristige Haushaltsziel 2016 einhält und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,25 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vornimmt;

               2.

               die Produktivität und die Investitionen im privaten Sektor steigert, indem es den Wettbewerb im heimischen Dienstleistungssektor insbesondere durch Erleichterung des Markteintritts in Einzelhandel und Baugewerbe stärkt; Anreize für eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten schafft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 4. Oktober 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               11.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/29

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 4. Oktober 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   (2011/669/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
   Herrn Jörg ASMUSSEN zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren zu ernennen.

      Geschehen zu Luxembourg am 4. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI


Avis juridique important

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31994H0183

EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1992

Amtsblatt Nr. L 084 vom 29/03/1994 S. 0047 - 0047

EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 (94/183/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,  gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1992 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 mit den Antworten  der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1992 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt - EMPFIEHLTdem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU  (1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991.  (2) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.  (3) ABl. Nr. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993, S. 231 bis 254 und S. 353 bis 360.