title: Empfehlung des Rates vom 30. Oktober 2020 zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie 2020/C 372/01

text:
               4.11.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 372/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 30. Oktober 2020
      zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie
      (2020/C 372/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 149,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im November 2017 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, die 20 Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme umfasst. In der europäischen Säule sozialer Rechte ist das Recht auf faire Arbeitsbedingungen niedergelegt und festgeschrieben, dass Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen gewährleistet werden müssen, und es ist das Recht auf Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung festgelegt. Dort heißt es auch, dass Probezeiten eine angemessene Dauer nicht überschreiten sollten und der Missbrauch atypischer Verträge zu verbieten ist. Nach Grundsatz 4 („Aktive Unterstützung für Beschäftigung“) haben junge Menschen „das Recht auf Weiterbildung, einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder ein Beschäftigungsangebot von gutem Ansehen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben.“

                  (2)

                  In den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die vom Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/1181 (1) angenommen wurden, insbesondere in Leitlinie 6, werden die Mitgliedstaaten ersucht, auch weiterhin mit Maßnahmen zur Verhinderung eines vorzeitigen Schulabgangs und strukturellen Verbesserungen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben gegen die Jugendarbeitslosigkeit und das Phänomen der jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (im Folgenden „NEETs“ — young people not in employment, education or training), vorzugehen; dazu gehört auch die uneingeschränkte Umsetzung der Jugendgarantie.

                  (3)

                  In der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (2) sind die Elemente und Grundsätze für die Validierung nichtformalen und informellen Lernens festgeschrieben, die den Einzelnen dazu befähigen, seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch nichtformales und informelles Lernen erworben wurden, validieren zu lassen und eine vollständige oder gegebenenfalls teilweise Qualifikation zu erhalten.

                  (4)

                  In der Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene (3) wird empfohlen, Erwachsenen mit einem geringen Niveau an Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen die Möglichkeit zu bieten, ein Mindestniveau an Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen oder ein breiteres Spektrum von Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen zu erwerben.

                  (5)

                  In der Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (4) werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Entwicklung digitaler Grundkompetenzen zu fördern und digitale Kompetenzen auf allen Stufen der allgemeinen und beruflichen Bildung in allen Bevölkerungsgruppen auszubauen und zu verbessern.

                  (6)

                  Die Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (5) enthält Leitlinien hinsichtlich der Bereitstellung hochwertiger Praktika sowie Qualitätselemente in Bezug auf Lerninhalte, Arbeitsbedingungen und Transparenz bezüglich der finanziellen Bedingungen und der Einstellungspraxis.

                  (7)

                  In der Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (6) werden 14 Kriterien definiert, auf die sich die Mitgliedstaaten und die Akteure stützen sollten, um hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildungen zu entwickeln, die sowohl die Entwicklung berufsrelevanter Fähigkeiten als auch die persönliche Entwicklung von Auszubildenden gewährleisten.

                  (8)

                  Durch die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wird ein gemeinsamer Rahmen für sieben zuvor unabhängige Datenerhebungen geschaffen, darunter auch die Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Union. Dieser gemeinsame Rahmen — die so genannten integrierten europäischen Sozialstatistiken (IESS) — liefert detailliertere EU-weite Vergleichsdaten, die ein besseres Verständnis des Übergangs von der Ausbildung ins Berufsleben ermöglichen, indem sie die Lern- und Arbeitserfahrungen sowie den jeweiligen individuellen Hintergrund der jungen Menschen präziser erfassen.

                  (9)

                  Der Europäische Rat ruft in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2016 zur Fortsetzung der Jugendgarantie auf. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Juni 2017 bekräftigt der Rat, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Nichterwerbstätigkeit bei Jugendlichen nach wie vor eine politische Priorität darstellt, dass die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen starke Impulse für Strukturreformen und politische Innovation geliefert haben und dass es großer und anhaltender Anstrengungen der nationalen Behörden sowie einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit bedarf, um NEETs zu erreichen.

                  (10)

                  In seiner Entschließung vom 18. Januar 2018 zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten ruft das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu auf, angemessene, maßgeschneiderte Strategien aufzulegen, mit denen alle NEETs erreicht werden, und ein integriertes Konzept zur Anwendung zu bringen, um Unterstützung und Dienste anzubieten, mit denen junge Menschen, die mit verschiedenen Hindernissen konfrontiert sind, individueller gefördert werden können. Das Europäische Parlament fordert, dass die Qualität der Angebote, die im Rahmen der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemacht werden, verbessert wird und dass erörtert wird, welche Altersgruppe begünstigt werden soll.

                  (11)

                  Der europäische Grüne Deal ist die neue Wachstumsstrategie der Union. Mit dieser Strategie soll die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, in der bis spätestens 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.

                  (12)

                  Um die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft zu beheben, die Erholung der Konjunktur in Europa nach diesen Schäden anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen, hat die Kommission einen umfassenden Aufbauplan für Europa vorgeschlagen, mit dem das Potenzial des Unionshaushalts voll ausgeschöpft werden soll; zudem hat sie das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ vorgeschlagen. Dieses Instrument ist dringend erforderlich, um unter anderem kurzfristige Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung — auch junger Menschen — zu unterstützen sowie Investitionen in längerfristige politische Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozial- sowie Schul- und Berufsbildungssystemen zu tätigen.

                  (13)

                  Während der letzten Rezession im Jahr 2013 belief sich die Jugendarbeitslosenquote (15- bis 24-Jährige) in der Union auf 24,4 % (gegenüber 16 % im Jahr 2008) und in einigen Mitgliedstaaten sogar auf über 50 %; in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen gab es 6,5 Millionen NEETs. Als Reaktion darauf wurde im April 2013 die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie angenommen (8). Diese Empfehlung stellt eine große koordinierte Reaktion auf Unionsebene auf die Herausforderungen, vor denen die Jugend steht, dar; sie beruht auf bildungspolitischen und aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.

                  (14)

                  Die COVID-19-Pandemie hat die Union in eine beispiellose Rezession gestürzt, die aller Voraussicht nach dramatisch hohe Jugendarbeitslosenquoten und NEET-Quoten mit sich bringen wird. Die Wirtschaft der Union könnte im Jahr 2020 signifikant schrumpfen — dies wäre der Beginn der tiefsten Rezession in der Geschichte der Union. Junge Menschen, die sich schon vor Beginn der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt in einer in prekären Lage befanden oder mit Beschäftigungshindernissen konfrontiert waren, dürften am meisten darunter leiden, und auch für Berufseinsteiger dürfte es in dieser Zeit schwieriger sein, den ersten Arbeitsplatz zu finden. Daher muss vor dem Hintergrund der aktuellen Krise die Jugendgarantie unbedingt gestärkt werden.

                  (15)

                  Junge Menschen können auf dem Arbeitsmarkt auch vor zahlreichen Herausforderungen stehen, weil sie sich am Übergang zwischen Lebensabschnitten befinden, sie nur über begrenzte oder keine Berufserfahrung verfügen oder sie mit weiteren Barrieren beim Eintritt in die Arbeitswelt konfrontiert sind. Vorangegangene Rezessionen haben gezeigt, dass junge Menschen stärker betroffen sind als ältere, erfahrenere Arbeitskräfte.

                  (16)

                  Junge Frauen sind stärker von Nichterwerbstätigkeit bedroht als junge Männer, da sie oftmals Betreuungs- und Pflegeaufgaben übernehmen (wie Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Erwachsenen oder sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen). Nichterwerbstätigkeit aufgrund von Betreuungs- und Pflegepflichten ist bei jungen Frauen fünfmal häufiger als bei jungen Männern. Dadurch kann es zu einer Verschärfung des geschlechtsbedingten Beschäftigungsgefälles mit dauerhaften Auswirkungen auf das gesamte Leben der Frauen kommen.

                  (17)

                  Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit bei Jugendlichen sowie Einschränkungen beim Zugang zu inklusiver, hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung und zu sozialen Diensten können zu dauerhaften Nachteilen führen, wie einem höheren Risiko künftiger Arbeitslosigkeit, einem niedrigeren Einkommensniveau in der Zukunft, dem Verlust von Humankapital oder zu einem über Generationen hinweg bestehenden Armutskreislauf. Diese Faktoren führen zu individuellen Härtefällen und sind mit direkten und indirekten Kosten für die Gesellschaft als Ganzes verbunden. Darüber hinaus werden dadurch regionale Ungleichheiten verschärft, z. B. wenn sich junge Leute in ländlichen oder abgelegenen Gebieten nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren können und daher an einem anderen Ort nach Beschäftigungsmöglichkeiten suchen.

                  (18)

                  Laufende Entwicklungen wie die Automatisierung und die Digitalisierung von Produktion und Dienstleistungen verändern die Arbeitswelt weiter. Junge Menschen sind bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen, wie Plattformarbeit oder „Gig“-Arbeit, die oftmals keinen angemessenen sozialen Schutz bieten, überdurchschnittlich häufig vertreten. Junge Menschen zählen zu jenen Gruppen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, aufgrund von Automatisierung ihren Arbeitsplatz zu verlieren, da Einsteigerjobs meist mit einem höheren Anteil automatisierbarer Aufgaben einhergehen. Gleichzeitig werden durch die digitalen Technologien neue Arbeitsplätze geschaffen und der Bedarf an Kompetenzen, die für den digitalen Wandel in vielen Wirtschaftsbereichen benötigt werden, steigt.

                  (19)

                  Investitionen, die heute in das Humankapital der jungen Europäerinnen und Europäer getätigt werden, tragen dazu bei, die sozialen Marktwirtschaften in Europa zukunftsfähig zu machen, sodass der demografische Wandel aufgefangen und gleichzeitig der Übergang ins digitale Zeitalter vollzogen und das Beschäftigungswachstum in der grünen Wirtschaft genutzt wird. Investitionen dieser Art gehen Hand in Hand mit Arbeitsmarktreformen, mittels derer einige der strukturellen Probleme junger Menschen angegangen werden können, wodurch diese eine bessere Ausgangsposition erhalten. Der Union werden aktive, innovationsfreudige und qualifizierte Arbeitskräfte zugutekommen und sie kann gleichzeitig die außerordentlich hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten vermeiden, die dadurch entstehen, dass junge Menschen weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

                  (20)

                  Eine verstärkte Jugendgarantie kann dazu beitragen, Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, das Jungunternehmertum zu fördern und die Chancen zu nutzen, die sich aus dem digitalen und dem grünen Wandel ergeben. Sie kann helfen, die negativen Langzeitfolgen des schweren konjunkturellen Abschwungs für den Arbeitsmarkt zu mildern, indem Unternehmen dazu angeregt werden, arbeitslose junge Menschen, einschließlich jener, die bereits vor der Pandemie arbeitslos waren, einzustellen, und indem Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, die eine bessere Besetzung freier Stellen mit arbeitslosen und nicht erwerbstätigen jungen Menschen ermöglichen.

                  (21)

                  Eine verstärkte Jugendgarantie sollte sicherstellen, dass allen jungen Menschen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die formale Bildung beendet haben, eine Beschäftigung, eine Weiterbildung, ein Ausbildungsplatz oder ein Praktikumsplatz von guter Qualität angeboten wird. Um dies zu erreichen, sollte die Jugendgarantie jungen Menschen den Weg zu einer stabilen Integration in den Arbeitsmarkt aufzeigen; sie sollte eine größere Zahl junger Menschen erreichen und diese motivieren, unabhängig von den Barrieren, denen sie möglicherweise gegenüberstehen, wobei sicherzustellen ist, dass niemand zurückgelassen wird. Jungen Menschen sollte mit einer verstärkten Jugendgarantie ermöglicht werden, wertvolle Berufserfahrung zu sammeln und die in einer im Wandel befindlichen Arbeitswelt nachgefragten Kompetenzen zu erwerben, insbesondere die für Wachstumssektoren und den digitalen und den grünen Wandel maßgeblichen Kompetenzen. Die Qualität von Lehrlingsausbildungen spielt dabei eine bedeutende Rolle. Das Angebot im Bereich der Lehrlingsausbildung sollte speziell in der Erholungsphase verbessert werden, und die Beteiligung von Unternehmen sollte gefördert werden, um einen reibungsloseren Übergang ins Erwerbsleben zu erleichtern. Die Lehrlingsausbildung bereitet junge Menschen auf stark nachgefragte Arbeitsplätze vor und eröffnet ihnen so den Weg für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, auch auf lokaler Ebene.

                  (22)

                  In der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten wird. Durch die Erweiterung der Altersgruppe auf die 25- bis 29-Jährigen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Übergang von der Schule ins Berufsleben und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund des Wandels der Arbeitswelt und längerer Ausbildungszeiten sowie der veränderten Nachfrage nach Kompetenzen mehr Zeit in Anspruch nimmt. Es ist wichtig, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass aufgrund des konjunkturellen Abschwungs infolge der COVID-19-Pandemie ein noch höherer Anteil der 25- bis 29-Jährigen arbeitslos werden und Unterstützung benötigen wird. Im Übrigen erfolgt dadurch eine Anpassung an die jugendbezogenen Maßnahmen und Programme in den Mitgliedstaaten, die im Allgemeinen jungen Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren offen stehen.

                  (23)

                  NEETs sind eine heterogene Gruppe. Bei manchen jungen Menschen kann die Zugehörigkeit zur Gruppe der NEETs Ausdruck vielfältiger und tief verwurzelter Benachteiligungen sein und auf einen längerfristigen Rückzug aus der Gesellschaft hinweisen und daher längerfristige Interventionen erforderlich machen. Einige junge Menschen sind z. B. aufgrund ihres frühzeitigen Schul- oder Ausbildungsabgangs, ihrer unzureichenden allgemeinen und beruflichen Bildung, ihres oftmals geringen Sozialschutzes, ihres beschränkten Zugangs zu Finanzmitteln, prekärer Arbeitsbedingungen oder aufgrund von Diskriminierung besonders gefährdet. Andere wiederum, etwa hoch qualifizierte junge Menschen oder solche mit einschlägiger und weiterhin nachgefragter Berufserfahrung, gehören eher nur vorübergehend der Gruppe der NEETs an, da sie nur geringe Hindernisse beim Eintritt in den Arbeitsmarkt überwinden müssen und nicht inhärent benachteiligt sind. Im Rahmen einer verstärkten Jugendgarantie sollte anerkannt werden, dass es im NEET-Bereich erforderlich ist, jeweils auf den individuellen Bedarf einzugehen. Für manche NEETs kann schon eine geringe Hilfestellung genügen, während andere, stärker benachteiligte NEETs intensivere, längerfristige und umfassende Unterstützung benötigen. Interventionen sollten auf einem geschlechtersensiblen Ansatz basieren und den unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

                  (24)

                  Mehr als einer von fünf jungen Menschen in der Union erwirbt nicht einmal grundlegende digitale Kompetenzen, wobei gering qualifizierte junge Menschen mit einer mehr als dreimal höheren Wahrscheinlichkeit als hoch qualifizierte bei den digitalen Kompetenzen unterdurchschnittliche Leistungen aufweisen. Da die COVID-19-Pandemie den digitalen Wandel beschleunigt, werden die digitalen Kompetenzen zu einer Schlüsselkomponente für die Vermittelbarkeit junger Menschen und beeinflussen deren Fähigkeit, die sich aus diesem Wandel ergebenden Chancen zu ergreifen. Gezielte Weiterbildung hilft jungen Menschen, auf die steigende Nachfrage nach digitalen Kompetenzen zu reagieren, und ist ein Weg, die digitale Kluft zu schließen.

                  (25)

                  Vorbereitende Schulungen vor der Wahrnehmung eines Angebots entsprechend dem individuellen Bedarf, die bestimmte Kompetenzbereiche wie z. B. digitale, grüne, sprachliche, unternehmerische und laufbahnbezogene Kompetenzen abdecken, sollten — sofern angezeigt — Teil der verstärkten Jugendgarantie sein. Diese praxisorientierten Schulungen können ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Berufsausbildung sein, einen Vorgeschmack auf die Arbeitswelt geben oder eine bereits vor dem Beginn des Angebots im Rahmen der Jugendgarantie vorhandene Berufsbildung oder Berufserfahrung ergänzen. Der kurzfristige, informelle Charakter einer solchen vorbereitenden Schulung, die nicht über die viermonatige Vorbereitungsphase hinausgehen sollte, grenzt diese Schulung von dem eigentlichen Angebot im Rahmen der der Jugendgarantie ab.

                  (26)

                  Eine wirksame Koordinierung und Partnerschaften, die mehrere Politikfelder — einschließlich Beschäftigung, Bildung, Jugend, Geschlechtergleichstellung, Soziales — umfassen, sind entscheidend für die Schaffung hochwertiger Beschäftigungsmöglichkeiten sowie von Möglichkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, Lehrlingsausbildungen und Praktika. Integrierte Dienste (wie zentrale Anlaufstellen oder andere Modelle) erleichtern den Zugang zu Diensten und Leistungen und sind besser geeignet, jungen Menschen, die im Bereich des Arbeitsmarkts mit vielschichtigen Barrieren konfrontiert sind, individuelle, flexible und zielgerichtete Lösungen anzubieten. Integrierte Dienste erfordern Veränderungen in der Arbeitskultur: Die jungen Menschen müssen in den Mittelpunkt der Interventionen gestellt werden, der Gedankenaustausch über erfolgversprechende Verfahren auf allen staatlichen Ebenen muss gefördert und die Vernetzung aller einschlägigen Akteure muss ausgebaut werden. Außerdem müssen Datenschutzfragen angegangen werden, um eine wirksame und reibungslose Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen öffentlichen Verwaltungen und Diensten zu ermöglichen.

                  (27)

                  Die verstärkte Jugendgarantie sollte mithilfe eines Systems von Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt und an die jeweiligen Gegebenheiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angepasst werden. Derartige Systeme sollten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffend das Niveau der Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit bei Jugendlichen, den institutioneller Rahmen und die Kapazität der verschiedenen Akteure auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. Außerdem sollten sie bei der Zuweisung von Finanzmitteln Unterschieden bei der Haushaltslage und finanziellen Zwängen Rechnung tragen und fortlaufend überwacht und optimiert werden.

                  (28)

                  Unterstützungsmaßnahmen können aus Unionsmitteln finanziert werden. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 2014–2020 (mit einem Beitrag seitens der Union von beinahe 9 Mrd. EUR) war zusammen mit den zusätzlichen Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) eine wichtige finanzielle Ressource der Union für die Umsetzung der Jugendgarantie. Als Teil des Aufbauplans für Europa und des Instruments „Next Generation EU“ werden aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (im Folgenden „REACT-EU“) zusätzliche Finanzmittel der Union zur Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen bereitgestellt. Diese Anstrengungen werden im Finanzierungszeitraum 2021–2027 durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) unterstützt, aus dem das gesamte Spektrum der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen der verstärkten Jugendgarantie gefördert wird —

            EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

                  (1)

                  sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 30 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die formale Bildung beendet haben, in Übereinstimmung mit Grundsatz 4 der europäischen Säule sozialer Rechte eine hochwertige Beschäftigung, Weiterbildung oder ein hochwertiger Ausbildungsplatz oder Praktikumsplatz angeboten wird.
                  Ausgangspunkt eines Angebots im Rahmen der Jugendgarantie an einen jungen Menschen sollte dessen Registrierung bei einem Anbieter der Jugendgarantie sein. Die Jugendgarantieprogramme sollten sich an den folgenden Leitlinien orientieren, die vier Phasen zugeordnet sind (das sind Bestandsaufnahme, Information, Vorbereitung und Angebot), und unter Berücksichtigung von Gender- und Diversitätsfragen bei der Zielgruppe junger Menschen entsprechend den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten organisiert werden sollten;

         Bestandsaufnahme

         Ermittlung der Zielgruppe, der verfügbaren Dienste und des Kompetenzbedarfs

                  (2)

                  die Bestandsaufnahme der Zielgruppe zu verstärken, um die Diversität der NEETs, einschließlich jener, die unter den negativen Auswirkungen der Rezession leiden, sowie die maßgeschneiderte Unterstützung, die sie wahrscheinlich benötigen, besser zu verstehen;

                  (3)

                  die für den jeweiligen Unterstützungsbedarf verfügbaren Dienste zu erfassen, Kompetenzprognosen auf nationaler sowie auf lokaler Ebene (beispielsweise ausgehend von Big-Data-Arbeitsmarktdaten) heranzuziehen, um die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Kompetenzen zu ermitteln, unter spezieller Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarkts und der Hindernisse für junge Menschen in ländlichen, abgelegenen oder benachteiligten städtischen Gebieten;

         Prävention durch Nachverfolgung und Frühwarnsysteme

                  (4)

                  die Kapazitäten der Frühwarn- und Nachverfolgungssysteme zu stärken, um junge Menschen zu ermitteln, die Gefahr laufen, ein NEET zu werden, und gleichzeitig zur Verhinderung von vorzeitigen Schul- und Ausbildungsabgängen beizutragen (beispielsweise durch Berufsberatung an Schulen, flexiblere Lernpfade und verstärktes Lernen am Arbeitsplatz), in Zusammenarbeit mit dem Bildungssektor, den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern und den lokalen Gemeinschaften sowie unter Einbeziehung von Jugend-, Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsvermittlungsdiensten;

         Information

         Sensibilisierung und zielgerichtete Kommunikation

                  (5)

                  moderne, jugendfreundliche und lokale Informationskanäle und Programme zur Öffentlichkeitsarbeit für Sensibilisierungsmaßnahmen unter Heranziehung digitaler und nicht digitaler Möglichkeiten zu nutzen und dabei junge Menschen, die Jugendarbeit sowie lokale Jugendorganisationen, Familien und Elternvereinigungen einzubeziehen;

                  (6)

                  für die gesamte Kommunikation eine wiedererkennbare visuelle Aufmachung zu verwenden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Leitfäden der Kommission, und dabei für leicht zugängliche und verständliche Informationen über alle verfügbaren Arten von Unterstützung zu sorgen, beispielsweise durch ein einheitliches Webportal in der Landessprache bzw. den Landessprachen. Bei der Kommunikation sollte jegliches Stereotyp vermieden werden;

         Bessere Ausrichtung auf benachteiligte Gruppen

                  (7)

                  sich stärker auf NEETs zu konzentrierten (insbesondere solche, die benachteiligten Gruppen angehören, einschließlich NEETs mit Behinderungen sowie mit vielschichtigen Problemen) und speziell ausgebildete Dienstleister und ergänzende Strategien wie Jugendarbeit, „Jugendbotschafter“ oder die Zusammenarbeit mit Partnern, die mit bestimmten Gruppen von jungen Menschen in Kontakt stehen, einzusetzen; zu prüfen, ob bei den am schwersten zu erreichenden NEETs eine Koordinierung mit der Gewährung von Leistungen sowie der Einsatz mobiler Einheiten in Frage kommt;

         Vorbereitung

         Einsatz von Profiling-Instrumenten zur Erstellung individueller Aktionspläne

                  (8)

                  Profiling- und Screening-Instrumente und -verfahren zu verbessern, um Lösungen auf den Bedarf abzustimmen, durch einen mehrdimensionalen, gleichstellungsorientierten Ansatz beim Profiling und Screening, der die Präferenzen und die Motivation der betreffenden jungen Menschen, ihre Kompetenzen und Berufserfahrung sowie Hindernisse und Nachteile berücksichtigt, einschließlich der Gründe für ihre Arbeitslosigkeit oder Nichterwerbstätigkeit oder der Wohnsitzproblematik in ländlichen, abgelegenen und benachteiligten städtischen Gebieten;

                  (9)

                  zu gewährleisten, dass das Beratungsverfahren bei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen gestärkt wird und die Anbieter der Jugendgarantie über genügend Personal verfügen, auch über speziell ausgebildetes Personal für den Einsatz und die Verbesserung der Profiling- und Screening-Instrumente, und individuelle Aktionspläne zu entwickeln, die persönliche Bedürfnisse und Lösungen berücksichtigen;

         Beratung, Unterstützung und Betreuung

                  (10)

                  die Vorbereitungsphase mit individueller Beratung, Unterstützung und Betreuung durch ausgebildete Berater zu intensivieren und dabei auf die Bedürfnisse des Einzelnen einzugehen, wobei geschlechterspezifischen Vorurteilen und anderen Formen der Diskriminierung gebührend Rechnung zu tragen ist. Die NEETs auf den Wandel der Arbeitswelt und die Anforderungen des lebenslangen Lernens vorzubereiten, durch Berufsberatung oder Unterstützung unternehmerischer Vorhaben, mit einer Eins-zu-Eins-Betreuung, Motivationsarbeit, persönlicher Fürsprache oder Peer-Support für NEETs;

                  (11)

                  einen ganzheitlicheren Ansatz für Beratung, Unterstützung und Betreuung zu ermöglichen, indem die jungen Menschen an Partner verwiesen werden (wie Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Sozialpartner und Jugendorganisationen sowie Jugendarbeit, Gesundheits- und Sozialdienste), die dazu beitragen können, diese junge Menschen zu motivieren und dabei zu unterstützen, weitere Hindernisse auf dem Weg zu einem Beschäftigungsverhältnis zu überwinden;

         Verbesserung digitaler Kompetenzen durch vorbereitende Schulungen

                  (12)

                  die digitalen Kompetenzen aller bei der Jugendgarantie registrierten NEETs beispielsweise mittels des Referenzrahmens für digitale Kompetenzen (DigComp) und der verfügbaren Bewertungs- und Selbstbewertungsinstrumente zu bewerten und zu gewährleisten, dass auf der Grundlage der festgestellten Lücken allen jungen Menschen, die gezielte vorbereitende Schulungen zur Verbesserung ihrer digitalen Kompetenzen benötigen, solche Schulungen angeboten werden;

                  (13)

                  die Validierung und Anerkennung der nichtformalen und informellen Lernergebnisse aus den vorbereitenden Schulungen durch den Einsatz von in die Schul- und Berufsbildungssysteme integrierten Validierungsvereinbarungen und von bereits vorhandenen Instrumenten wie Europass zu gewährleisten, um einen modularen Ansatz für das Akkumulieren von Qualifikationen zu ermöglichen, Lernergebnisse zu fördern und die Anerkennung zu verbessern;

         Bewertung, Verbesserung und Validierung anderer wichtiger Kompetenzen

                  (14)

                  zu gewährleisten, dass die Vorbereitungsphase gegebenenfalls eine Weiterbildung und Neuqualifizierung ermöglicht, die in erster Linie auf digitale, grüne, sprachliche, unternehmerische und laufbahnbezogene Kompetenzen ausgerichtet ist, wobei bestehende Kompetenzrahmen, Bewertungs- und Selbstbewertungsinstrumente und Validierungsinstrumente genutzt werden, um jungen Menschen zu helfen, Chancen in Wachstumssektoren zu ergreifen, und sie auf die Anforderungen eines Arbeitsmarkts im Wandel vorzubereiten;

         Angebot

         Schaffung wirksamer Beschäftigungsanreize und wirksamer Anreize für Unternehmensgründungen

                  (15)

                  gezielte und gut konzipierte Beschäftigungsanreize, beispielsweise Lohnzuschüsse, Einstellungsanreize („Prämien“), Senkung der Sozialabgaben, Steuergutschriften oder Beihilfen für Menschen mit Behinderungen, sowie Anreize für Unternehmensgründungen zu nutzen, um hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu schaffen; gegebenenfalls sollten Angebote, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit für junge Menschen fördern, mit vertieften Schulungen und umfassender unternehmerischer Beratung verknüpft werden;

         Abstimmung des Angebots auf die vorhandenen Standards im Hinblick auf Qualität und Gerechtigkeit

                  (16)

                  die Beschäftigungsangebote auf die einschlägigen Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte abzustimmen, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Bereichen und das Recht auf faire Arbeitsbedingungen, den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung sowie eine angemessene Dauer von Probezeiten zu gewährleisten und den Missbrauch atypischer Verträge zu untersagen;

                  (17)

                  jungen Menschen die Rückkehr in die allgemeine und berufliche Bildung durch eine Diversifizierung des Ausbildungsangebots (z. B. durch flexible Lernpfade, Lernen am Arbeitsplatz, Überbrückungsprogramme und Bildungsangebote für Schulabbrecher) zu erleichtern und dabei gegebenenfalls die Validierung von nichtformalem und informellem Lernen zu gewährleisten;

                  (18)

                  die Unterstützung für hochwertige Lehrlingsausbildung zu verstärken und zu gewährleisten, dass die Angebote den Mindeststandards entsprechen, die im Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung definiert sind;

                  (19)

                  zu gewährleisten, dass Praktikumsangebote den im Qualitätsrahmen für Praktika definierten Mindeststandards entsprechen;

         Unterstützung nach der Vermittlung und Umsetzung von Rückmeldungen

                  (20)

                  die fortlaufende Unterstützung für junge Menschen nach der Vermittlung auszuweiten, um ihnen bei der Bewältigung neuer Situationen zu helfen, und die individuellen Aktionspläne gegebenenfalls anzupassen, indem anhand von Rückmeldungen der vermittelten jungen Menschen sichergestellt wird, dass ein Angebot auch wirklich hochwertig ist, und um zu verhindern, dass junge Menschen in den NEET-Status zurückfallen;

         Bereichsübergreifende Faktoren

         Mobilisierung von Partnerschaften

                  (21)

                  Partnerschaften auf allen staatlichen Ebenen zwischen den Anbietern von Jugendgarantieprogrammen und einschlägigen Interessenträgern — z. B. Arbeitgebern, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Sozialpartnern, Diensten der Jugendarbeit, Anbietern von solidarischen und bürgerschaftlichen Aktivitäten, Jugendorganisationen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft — zu stärken; Protokolle für die Zusammenarbeit von Anbietern der Jugendgarantie und anderen sozialen Diensten, wie Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, Rehabilitation, soziales Wohnungswesen und zugangserleichternde Dienste, zu fördern;

                  (22)

                  die Weiterentwicklung integrierter Dienstleistungsmodelle zu fördern, wie zentrale Anlaufstellen, gemeinsames Fallmanagement oder multidisziplinäre Teams, die Partnerschaften stärken und jungen Menschen einen einheitlichen Ansprechpartner bieten;

         Verbesserung der Datenerhebung und der Überwachung der Programme

                  (23)

                  die Bemühungen um bessere Follow-up-Daten durch die Stärkung von Systemen zu intensivieren, die eine Nachverfolgung nach der Annahme eines Angebots ermöglichen, um so die langfristige nachhaltige Integration der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu überwachen;

                  (24)

                  unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften den breiten Austausch von Nachverfolgungs-, Profil- und Follow-up-Daten zwischen den Partnern der Jugendgarantie anzuregen, um die Unterstützung zu optimieren, was für den Erfolg der Interventionen im Falle von benachteiligten NEETs von besonderer Bedeutung ist;

         Vollständige Ausschöpfung und optimaler Einsatz der Mittel

                  (25)

                  angemessene nationale Mittel für die Umsetzung der in der verstärkten Jugendgarantie vorgeschlagenen politischen Maßnahmen vorzusehen und zu gewährleisten, dass diese gezielt für die individuellen Bedürfnisse aller jungen Menschen, und insbesondere für die am meisten benachteiligten Gruppen, eingesetzt werden;

                  (26)

                  die derzeitigen Instrumente der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik voll auszuschöpfen und optimal zu nutzen, insbesondere die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, den ESF und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2014–2020), und einen bedeutenden Anteil der zusätzlichen im Rahmen von REACT-EU, des ESF+ und des EFRE (2021-2027) bereitgestellten Mittel zu mobilisieren, um die Beschäftigung sowie die allgemeine und berufliche Bildung junger Menschen zu unterstützen, Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit bei jungen Menschen zu verhindern und entsprechende politische Reformen umzusetzen;

                  (27)

                  das Potenzial der Kombination nationaler Finanzierungsanstrengungen mit anderen Finanzierungsquellen der Union auszuschöpfen, die zur Umsetzung der verstärkten Jugendgarantie beitragen könnten, insbesondere mit der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Programm „InvestEU“, dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), dem Programm Erasmus+ und dem Instrument für technische Unterstützung;

            BEGRÜßT DIE ABSICHT DER KOMMISSION,

         Verbesserung der Datenerhebung und der Überwachung der Programme

                  (28)

                  auch weiterhin die quantitative Überwachung von Jugendgarantieprogrammen auf Grundlage des gemeinsam vereinbarten Indikatorrahmens zu unterstützen und im Lichte dieser Empfehlung gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen;

                  (29)

                  ab 2022 die Detailgenauigkeit bei der Bewertung der Zielgruppe der NEETs zu verbessern und sich dabei die Verbesserungen der Arbeitskräfteerhebung der EU im Zuge der Verordnung (EU) 2019/1700 zunutze zu machen;

         Überwachung der Umsetzung

                  (30)

                  die Umsetzung der Jugendgarantieprogramme gemäß dieser Empfehlung im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Beschäftigungsausschuss im Zuge des Europäischen Semesters zu überwachen;

                  (31)

                  regelmäßig im Zuge des Europäischen Semesters mit den Mitgliedstaaten in Kontakt zu treten, um die Überwachung kontinuierlicher nationaler Investitionen in Jugendbeschäftigungsmaßnahmen und -programme sicherzustellen; auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten;

                  (32)

                  regelmäßig dem Beschäftigungsausschuss über die Umsetzung und die Ergebnisse der Jugendgarantieprogramme Bericht zu erstatten;

         Sensibilisierung und zielgerichtete Kommunikation

                  (33)

                  die Sensibilisierungs- und Kommunikationsanstrengungen der Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen und die Ergebnisse und Beispiele für bewährte Verfahren, unter anderem durch das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, besser unter den Mitgliedstaaten zu verbreiten.

            Die Empfehlung des Rates von 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie wird durch diese Empfehlung ersetzt.

         Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2020.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. ROTH

         (1)  Beschluss (EU) 2019/1181 des Rates vom 8. Juli 2019 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 185 vom 11.7.2019, S. 44).

         (2)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 1.

         (4)  ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1.

         (5)  ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1.

         (6)  ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 1.

         (7)  Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 261 I vom 14.10.2019, S. 1).

         (8)  ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1.


title: Empfehlung (EU) 2021/1085 des Rates vom 1. Juli 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  2.7.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 235/27

         EMPFEHLUNG (EU) 2021/1085 DES RATES
         vom 1. Juli 2021
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

                     (2)

                     Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10) und (EU) 2021/992 (11) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

                     (3)

                     Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (12) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

                     (4)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (5)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Jordanien, Kanada, Katar, Montenegro, die Republik Moldau und Saudi-Arabien in die Liste aufgenommen werden sowie Kosovo (*) in der Kategorie der Gebietskörperschaften, die von mindestens einem Mitgliedstaat nicht als Staat anerkannt werden.

                     (6)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.

                     (7)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (8)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (13) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (9)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.

                     (10)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (15) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich gehören.

                     (11)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (17) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlungen (EU) 2020/1052, (EU) 2020/1144, (EU) 2020/1186, (EU) 2020/1551, (EU) 2020/2169, (EU) 2021/89, (EU) 2021/132, (EU) 2021/767, (EU) 2021/816, (EU) 2021/892 und (EU) 2021/992 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „(1)

                                 Ab dem 1. Juli 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:
                           I.   STAATEN

                                       1.

                                       ALBANIEN

                                       2.

                                       ARMENIEN

                                       3.

                                       AUSTRALIEN

                                       4.

                                       ASERBAIDSCHAN

                                       5.

                                       BOSNIEN UND HERZEGOWINA

                                       6.

                                       BRUNEI DARUSSALAM

                                       7.

                                       KANADA

                                       8.

                                       ISRAEL

                                       9.

                                       JAPAN

                                       10.

                                       JORDANIEN

                                       11.

                                       LIBANON

                                       12.

                                       MONTENEGRO

                                       13.

                                       NEUSEELAND

                                       14.

                                       KATAR

                                       15.

                                       REPUBLIK MOLDAU

                                       16.

                                       REPUBLIK NORDMAZEDONIEN

                                       17.

                                       RUANDA

                                       18.

                                       SAUDI-ARABIEN

                                       19.

                                       SERBIEN

                                       20.

                                       SINGAPUR

                                       21.

                                       SÜDKOREA

                                       22.

                                       THAILAND

                                       23.

                                       VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

                                       24.

                                       CHINA (*1)

                                 II.   SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

                                       Sonderverwaltungsregion Hongkong

                                       Sonderverwaltungsregion Macau

                                 III.   GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

                                       Kosovo (*)

                                       Taiwan

                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

                        (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."

            Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2021.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               G. DOVŽAN

            (1)  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

            (5)  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

            (6)  ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

            (7)  ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

            (8)  ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

            (9)  ABl. L 165 I vom 11.5.2021, S. 66.

            (10)  ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1.

            (11)  ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12.

            (12)  ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

            (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

            (13)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (14)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

            (15)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (16)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (17)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (18)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 7. August 2020 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki (EZB/2020/37) 2020/C 268/01

text:
               14.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 268/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 7. August 2020
      an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki (EZB/2020/37)
      (2020/C 268/01)
      Der EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

                  (2)

                  Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki, PricewaterhouseCoopers Oy, endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2019. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2020 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

                  (3)

                  Suomen Pankki hat KPMG Oy Ab als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 ausgewählt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Es wird empfohlen, KPMG Oy Ab als externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 zu bestellen.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. August 2020.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021/C 283/01

text:
               15.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 283/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2021
      zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
      (2021/C 283/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Infolge der durch COVID-19-Pandemie verursachten Krise erlebte die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets in der ersten Jahreshälfte 2020 eine plötzliche und tiefe Rezession. Trotz des starken wirtchaftlichen Aufschwungs im dritten Quartal 2020, der mit der Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen einherging, haben der Anstieg der Ausbreitung von COVID-19 und die neuen Eindämmungsmaßnahmen im vierten Quartal 2020 die Unsicherheit weiter vergrößert und gezeigt, dass das Euro-Währungsgebiet angesichts der anhaltenden Gesundheitskrise nach wie vor anfällig ist. Die COVID-19-Krise hat ausgeprägte Nachfrage- und Angebotsschocks verursacht, die sich laut der Herbstprognose 2020 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2020 erwartungsgemäß in einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 7,8 % niedergeschlagen haben. Die Erholung im Jahr 2021 wird wahrscheinlich dementsprechend langsamer verlaufen als erwartet, und die große Produktionslücke von rund -7,0 % des potenziellen BIP des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2020 wird voraussichtlich auch bis Ende 2021 nicht geschlossen sein. Im Zusammenhang mit dem Verlauf der COVID-19-Pandemie und den Verhaltensänderungen der Wirtschaftsakteure besteht große Unsicherheit hinsichtlich der Konjunkturaussichten. Die Sofortmaßnahmen auf nationaler und auf Unionsebene, einschließlich der vom Europäischen Rat erzielten Einigung über das Aufbauinstrument NextGenerationEU, haben maßgeblich zur Abfederung einiger der negativen Folgen des Nachfrage- und Angebotsschocks und zur Stabilisierung der Märkte beigetragen. Sowohl der private Verbrauch als auch die privaten Investitionen sind eingebrochen, was sich wiederum negativ auf Preise und Löhne ausgewirkt hat. Auch die Aussichten für den Arbeitsmarkt haben sich eingetrübt und den seit sieben Jahren zu beobachtenden Verbesserungen ein Ende gesetzt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde bislang dank der erfolgreichen Umsetzung ehrgeiziger politischer Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten – wie Kurzarbeitsregelungen und andere Unterstützungsmaßnahmen zur Vermeidung von Massenentlassungen und großen Einkommenseinbußen – und dem damit verbundenen Rückgang der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden sowie durch einen Rückgang der Erwerbsquoten abgemildert.

                  (2)

                  Die COVID-19-Krise verschärft die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Die Gründe dafür sind unter anderem die Intensität und die Dauer des COVID-19-Schocks, die relative Größe und wirtschaftliche Bedeutung kontaktintensiver Branchen wie Tourismus, Geschäftsreisen und Gastgewerbe; und die unterschiedlichen haushaltspolitischen Spielräume. Diese unterschiedlichen Spielräume beeinflussen das Vertrauen, die Investitionen und die Wachstumsaussichten und verschärfen nun möglicherweise regionale Ungleichgewichte, die bereits vor der COVID-19-Krise bestanden. Auf lange Sicht könnte sich die derzeitige Krise aufgrund eines geringeren Human- und Sachkapitals – sowohl materiell als auch immateriell – dauerhaft negativ auf das Potenzialwachstum und die Einkommensabstände auswirken. Durch diese möglichen negativen Auswirkungen könnte das Wachstum der Arbeitsproduktivität und der Einkommen noch weiter schrumpfen und sich die Ungleichheit vergrößern.

                  (3)

                  Die rasche und energische Reaktion der Union, unter anderem unter Einsatz des durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Aufbauinstruments NextGenerationEU und dessen Aufbau- und Resilienzfazilität, hat das Vertrauen der Märkte gestärkt und die Solidarität und Einigkeit der Mitgliedstaaten zu Tage treten lassen, mit denen sie ihre Anstrengungen zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz koordinieren. Darüber hinaus wurden in kürzester Zeit mehrere neue Instrumente für die Union und das Euro-Währungsgebiet vereinbart. Diese Instrumente bieten ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer, durch das durch die Verordnung (EU) 2020/672 (4) eingerichtete Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage – SURE), für Unternehmen, durch das europaweite Sicherungssystem der Europäischen Investitionsbank, und für die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der inländischen Finanzierung direkter und indirekter Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilmittel und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, durch das am 15. Mai 2020 durch den ESM-Gouverneursrat angenommene Pandemie-Krisenhilfeinstrument des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die politischen Maßnahmen der Union umfassten außerdem die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts und einen befristeten Rahmen zur Nutzung der Flexibilität gemäß der Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen. Die Mittel für die Kohäsionspolitik wurden im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise nach der Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und durch die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise nach der Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) dorthin umgeleitet, wo sie am dringendsten benötigt werden.

                  (4)

                  Im Rahmen von NextGenerationEU und seinem wichtigsten Instrument, der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird den Mitgliedstaaten im Wege der Umsetzung gut durchdachter Strategien ein neuer Impuls verliehen, um wachstumsfördernde Reformen auf den Weg zu bringen und den Umfang und die Qualität ihrer Investitionen zu steigern und dabei den Resilienzzielen und den Anforderungen des ökologischen und digitalen Wandels Rechnung zu tragen. Dies Umsetzung sollte es ermöglichen, den Aufbau von Humankapital und erfolgreiche Arbeitsplatzwechsel von Arbeitnehmern zu unterstützen, was in Verbindung mit den Mitteln für die Kohäsionspolitik maßgeblich dazu beitragen wird, Kohäsion zu gewährleisten, die Beschäftigung und die Produktivität anzukurbeln und die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu erhöhen. Die Wachstumsziele der Union und die strukturellen Herausforderungen auf nationaler Ebene, einschließlich der in den länderspezifischen Empfehlungen 2019 und 2020 ermittelten Herausforderungen, sind hierfür von zentraler Bedeutung. In der in der Mitteilung der Kommission vom 17. September 2020 genannten Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, die auf die Förderung dieser Wachstumsziele ausgerichtet ist, werden Leitinitiativen in sieben Bereichen vorgeschlagen: 1. Hochfahren, 2. Renovieren, 3. Aufladen und Betanken, 4. Anbinden, 5. Modernisieren, 6. Expandieren, 7. Umschulen und Weiterbilden. Bei diesen Leitinitiativen handelt es sich um gemeinsame Herausforderungen, die koordinierte Investitionen und Reformen erfordern. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, in diesen Bereichen der Leitinitiativen zu investieren, Reformen durchzuführen und ihre Wertschöpfungsketten stärker zu integrieren. Die Verordnung (EU) 2021/241 sieht vor, dass die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit den in der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ermittelten Herausforderungen und Prioritäten abgestimmt sein werden. Auf diese Kohärenz sollte bei der Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne geachtet werden.

                  (5)

                  Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie unter voller Einhaltung der Schutzbestimmungen des Vertrags hinsichtlich der jeweiligen Organe abzufedern, benötigt das Euro-Währungsgebiet ein unterstützend wirkendes koordiniertes, umfassendes und kohärentes Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Ziel ist es, langfristige Beeinträchtigungen des Arbeitsmarkts zu begrenzen, besonders ausgeprägte wirtschaftliche und soziale Unterschiede zu verringern, Ungleichgewichte und andere volkswirtschaftlich erhebliche Risiken anzugehen und allgemein auf mittlere Sicht negative Auswirkungen auf das Potenzialwachstum und die Preisstabilität abzuwenden und nachhaltige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Damit der politische Gesamtkurs im Euro-Währungsgebiet unterstützende Wirkung entfalten kann, ist es unabdingbar, dass neben der Finanzstabilität die drei Hauptkomponenten dieses Maßnahmenpakets – die geld-, die haushalts- und die strukturpolitische Dimension – aufeinander abgestimmt sind.

                  (6)

                  Die rasche geldpolitische Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zum Ziel, die geldpolitischen Transmissionskanäle aufrechtzuerhalten und die mittelfristige Preisstabilität zu gewährleisten. Die EZB hat umfangreiche Ankäufe von Wertpapieren des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen des durch den Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank (7) eingerichteten Pandemie-Notfallankaufprogramms in Höhe von 1 850 Mrd. EUR bis mindestens Ende März 2022 sowie des durch den Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (8) eingerichteten Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors mit Nettoankäufen in Höhe von monatlich 20 Mrd. EUR und einer zusätzlichen Mittelausstattung in Höhe von 120 Mrd. EUR bis Ende 2020 angekündigt. Darüber hinaus bietet die EZB gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte zu sehr günstigen Konditionen an und unterstützt so die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen und private Haushalte.

                  (7)

                  Der haushaltspolitische Kurs war 2020 stark expansiv und dürfte 2021 sowohl auf Ebene des Euro-Währungsgebiets als auch auf nationaler Ebene weiterhin konjunkturstützend wirken, auch aufgrund einiger bereits angekündigter Konjunkturerholungsmaßnahmen, wobei Notfallmaßnahmen ausgenommen sind. Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken unter uneingeschränkter Achtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist für eine wirkungsvolle Abfederung der COVID-19-Krise, eine nachhaltige Erholung von der Pandemie und das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unverzichtbar. Am 20. März 2020 hat die Kommission festgestellt, dass die Wirtschaft der Union von einem schweren Konjunkturabschwung betroffen ist und die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt sind. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich am 23. März 2020 dieser Einschätzung angeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben umfangreiche haushaltspolitische Maßnahmen eingeführt, um die COVID-19-Krise einzudämmen, besonders betroffene Personenkreise und Unternehmen zu unterstützen und außerordentliche Liquiditätshilfen zu gewähren, die insbesondere im Wege von Garantien für Unternehmen und Banken den Kreditfluss sicherstellen sollen. Auf Ebene der Union wird insbesondere über die Aufbau- und Resilienzfazilität weitere koordinierte finanzielle Unterstützung bereitgestellt und die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel wird auch für 2021 gelten. Im Frühjahr 2021 wird die Kommission unter Berücksichtigung aktualisierter makroökonomischer Projektionen die Lage neu bewerten und hinsichtlich der Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel Bilanz ziehen.

                  (8)

                  Die wirtschaftlichen Schäden infolge der COVID-19-Krise schwächen die öffentlichen Finanzen in erheblichem Umfang. Sobald die Gesundheitslage und die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, wird eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage – unter anderem durch Beendigung der Notfallmaßnahmen – dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht zu gewährleisten. Diese Neuausrichtung sollte so durchgeführt werden, dass die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt abgemildert werden und ein Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit geleistet wird. Den Reformen zur Verbesserung der Zusammensetzung der nationalen Haushalte und zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auch im Hinblick auf den Klimawandel und die Herausforderungen im Gesundheitssektor, kommt besondere Bedeutung zu. Eine Verbesserung der Zusammensetzung der nationalen Haushalte, insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen und wirksame Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, kann den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen. Eine umweltgerechte Haushaltsplanung kann außerdem dazu beitragen, die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Anpassung an den Klimawandel und des Umweltschutzes zu bewältigen. Angemessene, effiziente und inklusive Gesundheits- und Sozialschutzsysteme bieten hilfsbedürftigen Personen den dringend benötigten Schutz, spielen als automatische Stabilisatoren eine wichtige Rolle und sollten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. In ähnlicher Weise steigern Reformen, mit denen die Funktionsweise der Arbeits-, Kapital-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte gestärkt wird, das Produktionspotenzial, wenn ihre Umsetzung und zeitliche Abfolge angemessen sind; gleichzeitig werden kurzfristige negative Auswirkungen auf die Gesamtnachfrage vermieden.

                  (9)

                  Infolge der COVID-19-Krise gewinnen Reformen, die auf effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen abzielen, weiter an Bedeutung. Da die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in den meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor hoch ist, wird mit diesen Reformen unter anderem darauf abgezielt, die Steuerlast auf Steuerbemessungsgrundlagen zu verlagern, die sich weniger nachteilig auf das Angebot und die Nachfrage nach Arbeitskräften, die Produktivität, die Investitionen und das Wachstum auswirken, ohne die damit verbundene Verteilungswirkung außer Acht zu lassen. Eine verstärkte Nutzung von Umweltsteuern und/oder anderen Formen der Bepreisung externer Kosten schafft Anreize für „grünere“ Verhaltensweisen und kann so zum nachhaltigen Wachstum beitragen. Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung – sowohl auf internationaler als auch auf Unionsebene – können für effizientere und gerechtere Steuersysteme sorgen. Darüber hinaus muss der Besteuerungsrahmen aufgrund der Globalisierung an eine moderne und zunehmend digitalisierte Wirtschaft sowohl auf Unions- als auch auf globaler Ebene angepasst werden. Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird derzeit daran gearbeitet, eine globale, einvernehmliche Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen zu erzielen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben.

                  (10)

                  Angesichts des hohen Maßes an Unsicherheit infolge des COVID-19-Krise und seiner nachteiligen Auswirkungen auf die Investitionen ist es besonders wichtig, dass vorrangig Reformen durchgeführt werden, die Investitionsengpässe und angebotsseitige Beschränkungen beseitigen. Neben der wirksamen und effizienten Nutzung der Ressourcen sind Maßnahmen, die die Inanspruchnahme von Unionsmitteln beschleunigen, von wesentlicher Bedeutung, insbesondere in Mitgliedstaaten, die in diesen Bereichen im Rückstand sind und in denen ein erheblicher Teil der Investitionen mit Unionsmitteln finanziert wird. Durch Reformen, die den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, wie Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich elektronischer Identifizierung, oder Justizreformen und eine missbräuchliche Verwendung von Mitteln, beispielsweise durch Korruption, Betrug oder Geldwäsche verhindern, können das Geschäftsumfeld verbessert und private Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmensgründungen gefördert werden.

                  (11)

                  Die COVID-19-Krise hat in vielen Unternehmen zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und birgt im gesamten Euro-Währungsgebiet Risiken für die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Wirksame Insolvenzrahmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung rentabler Unternehmen, die sich vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, und bei der geordneten Abwicklung nicht überlebensfähiger Unternehmen. Eine Verbesserung der Insolvenzrahmen kann auch dazu beitragen, den zu erwartenden Anstieg notleidender Kredite zu bewältigen und den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, indem die Bereinigung der Bankbilanzen erleichtert wird, sowie grenzüberschreitende Investitionen auf lange Sicht anzuregen. In diesem Zusammenhang wurde die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angenommen, um in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für die nationale Gesetzgebung im Bereich der Zahlungsfähigkeit einzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen, Verfahren zur Entschuldung von überschuldeten Unternehmern vorgesehen sind und die Effizienz aller Arten von Insolvenzverfahren gesteigert wird. Es ist wichtig, mit der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/1023 fortzufahren. In dem in ihrer Mitteilung vom 24. September 2020 mit dem Titel „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan“ angekündigten Aktionsplan für die Kapitalmarktunion hat die Kommission ferner angekündigt, dass sie auf eine Mindestharmonisierung oder eine stärkere Konvergenz in bestimmten zentralen Bereichen der Insolvenz von Nichtbanken hinarbeiten werde. Zudem verfügen die Mitgliedstaaten über Spielraum, um die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Insolvenzrahmen im Einklang mit international bewährten Verfahren weiter zu bewerten und die verbleibenden Mängel zu beheben.

                  (12)

                  Von einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen und der Anpassung des Euro-Währungsgebiets an das digitale Zeitalter können kräftige Impulse für Wachstum, Konvergenz und Resilienz ausgehen. Die gemeinsame Währung und der Binnenmarkt haben zusammen dazu beigetragen, bessere Bedingungen für die wirtschaftliche Stabilisierung und ein langfristiges Wachstum zu schaffen. Die COVID-19-Krise hat die Anwendung digitaler Instrumente intensiviert, die Bedeutung des digitalen Binnenmarkts verdeutlicht und die Nutzung elektronischer und bargeldloser Zahlungsmethoden beschleunigt. Dennoch weist der Binnenmarkt nach wie vor Lücken auf, insbesondere im Dienstleistungsbereich und dort speziell im Einzelhandel und bei freiberuflichen Dienstleistungen. Der Binnenmarkt hat das Potenzial, Preisstarrheiten zu begrenzen, was sich positiv auf die geldpolitische Transmission und die wirtschaftliche Resilienz auswirkt. Ferner begünstigt er die Mobilität der Produktionsfaktoren und ermöglicht es den einzelnen Wirtschaftszweigen, Regionen und Mitgliedstaaten damit, die volkswirtschaftlichen Kosten infolge von Schocks, z. B. Arbeitslosigkeit, so gering wie möglich zu halten. Für eine noch tiefere Integration des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen müssen alle noch bestehenden unnötigen Beschränkungen beseitigt, die Marktüberwachungsmechanismen verbessert und Maßnahmen zur Gewährleistung der erforderlichen Verwaltungskapazitäten ergriffen werden, um diese Ziele zu verwirklichen.

                  (13)

                  Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration und -übergänge mit besonderem Fokus auf digitale und grüne Arbeitsplätze spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu erhöhen und die Erholung zu unterstützen. Durch die unmittelbar eingeleiteten nationalen und unionsweiten Krisenmaßnahmen wurden die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer abgemildert. Zugleich sind einige seit Langem geplante Reformen nun noch dringlicher geworden: wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, einschließlich individueller Unterstützung, Verbesserung der Qualität und Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung, um die Bildungsergebnisse schon in jungen Jahren zu steigern, wirkungsvolle Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Investitionen in die Erwachsenenbildung und in Online-Lernplattformen, Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels, und Verbesserung der Beschäftigungsaussichten der schwächsten Gruppen der Erwerbsbevölkerung, einschließlich junger Menschen und Langzeitarbeitsloser, sowie Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede. Für die Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven Erholung ist unabdingbar, dass die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefördert wird und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, insbesondere indem angemessene Mindestlöhne gewährleistet und die Arbeitsmarktsegmentierung und die Hemmnisse für die Mobilität der Arbeitskräfte angegangen werden. Bei der erfolgreichen Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen spielen der soziale Dialog und Tarifverhandlungen eine wichtige Rolle.

                  (14)

                  Der Zugang zu angemessenen, inklusiven und nachhaltigen Gesundheits- und Sozialschutzsystemen, die während der COVID-19-Krise als automatische Stabilisatoren fungieren, ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche und soziale Resilienz. Der Zugang zu diesen Systemen trägt dazu bei, in allen Phasen des Konjunkturzyklus den sozialen Zusammenhalt, angemessene Lebensstandards und einen guten Gesundheitszustand der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, was für eine Wirtschaft mit einer produktiven Arbeiterschaft von grundlegender Bedeutung ist, sowie die Armut und die sozialen Exklusion zu bekämpfen. Investitionen zur Unterstützung der Gesundheitsreformen und der resilienten Gesundheitssysteme müssen eine Priorität der Mitgliedstaaten bleiben. Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, die im Jahr 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, dient als wichtige Richtschnur für die politischen Maßnahmen. Angesichts der COVID-19-Krise ist die Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes für alle sowohl im Hinblick auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege als auch in Bezug auf Einkommensersatzleistungen für alle Arbeitnehmer, auch für Arbeitnehmer mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Selbstständige, noch wichtiger geworden. Viele Mitgliedstaaten haben befristete Einkommensstützungs- und Sozialhilfemaßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen mit sehr niedrigem Einkommen und für Arbeitnehmer ergriffen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben. Die Maßnahmen wurden mit Blick auf Unterstützungsleistungen, Anspruchsvoraussetzungen und zusätzliche Sachleistungen ergriffen. Die Verbesserung der Angemessenheit und des Leistungsumfangs der Sozialschutzsysteme muss so erfolgen, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gewährleistet sind.

                  (15)

                  In den letzten Jahren wurden deutliche Fortschritte erzielt, aber die wirtschaftlichen Schäden infolge der COVID-19-Krise haben den Finanzsektor erneut unter Druck gesetzt. Zu Beginn der derzeitigen Krise konnten die Banken des Euro-Währungsgebiets mit höheren Verlustabsorptionskapazitäten aufwarten als bei Beginn der weltweiten Finanzkrise. In Verbindung mit geld- und haushaltspolitischen Maßnahmen wurde so eine über die Anfangsphase der Krise hinausreichende Verschärfung der Marktfinanzierungsbedingungen verhindert und die kontinuierliche Kreditvergabe an den privaten Sektor sichergestellt. Die Krise wird den Druck auf das bereits niedrige Rentabilitätsniveau der Banken und den Anteil notleidender Kredite wahrscheinlich zusätzlich erhöhen. Diese Entwicklungen könnten zu Behinderungen bei der Vergabe von Krediten an die Wirtschaft führen, die für die Erholung jedoch unerlässlich ist. Die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite, gegebenenfalls ein effizienter Einsatz von nationalen Vermögensverwaltungsgesellschaften und die Reform der Insolvenzrahmen sind von besonderer Bedeutung, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen und gleichzeitig strukturelle Probleme niedriger Rentabilität anzugehen. Die raschen und umfangreichen politischen Maßnahmen haben das Vertrauen gestärkt und zur Wahrung der makrofinanziellen Stabilität beigetragen. Staatliche Kreditbürgschaftssysteme tragen zur Aufrechterhaltung des Kreditflusses an die Wirtschaft, zum Schutz der Unternehmen und zur Verringerung von Rückkopplungen mit dem Bankensektor bei, stellen aber auch Eventualverbindlichkeiten für die Haushalte der Mitgliedstaaten dar. Die Verlängerung von Insolvenzmoratorien und die Stundung notleidender Kredite hat zur Folge, dass ein schwieriger Mittelweg zwischen der Sicherstellung der Unterstützung rentabler Unternehmen und der Gefahr einer Fehlleitung von Mitteln, erhöhter Verluste im Fall einer Insolvenz und größerer Unklarheit in Bezug auf die zugrunde liegende Kreditqualität gefunden werden muss.

                  (16)

                  Die Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion ist nach wie vor ein wesentliches Anliegen. Durch die Schließung der verbleibenden Lücken könnten die Stabilität und Resilienz des Euro-Währungsgebiets weiter gestärkt und somit die internationale Rolle des Euro, der in den letzten Jahren weitgehend stabil geblieben ist, ausgebaut werden. Beim weiteren Vorgehen sollte den Erfahrungswerten Rechnung getragen werden, die im Rahmen der umfassenden wirtschaftspolitischen Reaktion Europas auf die COVID-19-Krise gesammelt wurden. Über seine kurzfristige Stabilisierungswirkung und seine konjunkturstützende Rolle hinaus könnte das Aufbauinstrument NextGenerationEU auch auf lange Sicht die Wirtschafts- und Währungsunion beeinflussen, indem Anreize für wachstumsfördernde Investitionen und strukturelle Reformen geschaffen werden und die Resilienz des Euro-Währungsgebiets gegenüber künftigen Schocks erhöht wird. Die umfangreiche Emission von auf Euro lautenden Schuldtiteln, einschließlich grüner und sozialer Anleihen, wird dem Markt für hochwertige auf Euro lautende Schuldverschreibungen mehr Tiefe und Liquidität verleihen und kann zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro beitragen. Allerdings fehlen der Wirtschafts- und Währungsunion noch wichtige Elemente wie eine vollendete Bankenunion und eine vertiefte Kapitalmarktunion. Die Stärkung der Bankenunion ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Dies erfordert, dass die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen Gruppe für das europäische Einlagenversicherungssystem erörtert wurden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz sowie auf einvernehmlicher Basis fortgesetzt wird. Das Fortfahren mit dem Reformpaket des europäischen Aufsichtsmechanismus und – angesichts der erzielten Fortschritte bei der Risikominderung und der weiteren in der Erklärung der Euro-Gruppe vom 30. November 2020 dargelegten Maßnahmen – das Vorantreiben des Inkrafttretens der gemeinsamen Letztsicherung für den durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten einheitlichen Abwicklungsfonds bis Anfang 2022 – stellen wichtige Schritte auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dar. Es sollte weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung gearbeitet werden. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion ist, wie aus dem neuen Aktionsplan vom September 2020 hervorgeht, eine der wichtigsten Prioritäten. Ferner wird eine starke und resiliente Wirtschafts- und Währungsunion wichtig sein, um die internationale Rolle des Euro zu stärken und die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie der Union zu gewährleisten, wobei gemäß der Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021 mit dem Titel „Förderung der Offenheit, Stärke und Resilienz des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems“ der Binnenmarkt der Union uneingeschränkt geachtet und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, vorgegangen wird —

            EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Zeitraum 2021-2022 einzeln – auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne – und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe Maßnahmen ergreifen und:

                  1.

                  einen politischen Kurs, der die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützt, gewährleisten. Da die gesundheitliche Notlage anhält, haushaltspolitische Maßnahmen ergreifen, die in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen. Politische Maßnahmen annehmen, die auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten werden und zeitnah, befristet und zielgerichtet sind. Die Maßnahmen weiterhin koordinieren, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und eine nachhaltige Erholung zu fördern. Sobald die epidemiologischen und wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, die Notfallmaßnahmen schrittweise beenden und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpfen. Eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk auf die Qualität ihrer haushaltspolitischen Maßnahmen legen. Die Rahmen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern, wozu insbesondere Investitionsrahmen und der Einsatz von Instrumenten für die umweltgerechte Haushaltsplanung zählen. Die Ausgabenüberprüfungen nutzen, um die öffentlichen Ausgaben besser auf den Bedarf für die Erholung und die Resilienz auszurichten.

                  2.

                  Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum weiter verbessern. Das Risiko einer Vergrößerung der Unterschiede mindern und die wirtschaftliche und soziale Resilienz im Euro-Währungsgebiet ausbauen, indem die strukturellen Herausforderungen weiter angegangen und Reformen durchgeführt werden, die die Produktivität und Beschäftigung stärken, eine reibungslose Ressourcenumschichtung gewährleisten und das Funktionieren der Märkte und der öffentlichen Verwaltung verbessern, und indem der Umfang der öffentlichen Investitionen erhöht sowie private Investitionen gefördert werden, um eine gerechte und inklusive Erholung im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Die Integration des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, einschließlich des digitalen Binnenmarkts, weiter vorantreiben, indem unnötige Beschränkungen beseitigt, Marktüberwachungsmechanismen verbessert und ausreichende Verwaltungskapazitäten gewährleistet werden. Wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Unterstützung von Arbeitsplatzwechseln, insbesondere das Wechseln in die ökologische und digitale Wirtschaft, gewährleisten. Faire Arbeitsbedingungen fördern, die Arbeitsmarktsegmentierung angehen und die Inklusion stärken. Die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sicherstellen und den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen stärken. Die inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme stärken und Investitionen in Kompetenzen ausbauen, um den Fachkräftemangel anzugehen. Im Zusammenhang mit dem inklusiven Rahmen der OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im Rat weiter an einer globalen, einvernehmlichen Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen arbeiten, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben; dabei wird erwartet, dass bis Mitte 2021 eine Einigung in diesem Forum erzielt wird. Entsprechende Vorbereitungsarbeiten zum weiteren Vorgehen durchführen, um diese steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft anzugehen, auch wenn bis Mitte 2021 kein internationaler Konsens gefunden wird. Weitere Fortschritte erzielen, um die aggressive Steuerplanung zu bekämpfen, die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken und die Verlagerung hin zur Bepreisung von CO2-Emissionen und Umweltsteuern zu unterstützen.

                  3.

                  nationale institutionelle Rahmen ausbauen. Reformen verfolgen und vorrangig durchführen, um Investitionsengpässe zu bewältigen und sicherzustellen, dass die Unionsmittel, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, effizient und rechtzeitig genutzt werden. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Justiz- und Gesundheitssysteme sowie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, verbessern und ihre Digitalisierung ausbauen. Den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und das Geschäftsumfeld verbessern. Die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung von Betrug und Korruption und für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter verbessern. Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Insolvenzrahmen, zur Abwicklung notleidender Risikopositionen und zur Gewährleistung einer effizienten Kapitalallokation fördern.

                  4.

                  makrofinanzielle Stabilität gewährleisten. Der Kreditfluss in die Wirtschaft und die Maßnahmen zur Unterstützung rentabler Unternehmen während der Notlage infolge der beispiellosen COVID-19-Krise so lange wie nötig aufrechterhalten. Im Bankensektor solide Bilanzen gewährleisten, einschließlich indem notleidende Kredite weiter abgebaut werden, unter anderem durch die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite.

                  5.

                  die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden sowie die internationale Rolle des Euro stärken. Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Fortschritte erzielen, um die Resilienz des Euro-Währungsgebiets zu erhöhen, indem die Bankenunion vollendet, die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen Gruppe für das europäische Einlagenversicherungssystem erörtert wurden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortgesetzt, die Kapitalmarktunion vertieft sowie Unterstützung für Initiativen zur Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen digitales Finanzwesen, Finanzdienstleistungen für Privatkunden und nachhaltiges Finanzwesen geleistet wird. Weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen bei der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung und an der Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der Union arbeiten, auch durch Gewährleistung einer kohärenten und wirksamen Überwachung und Durchsetzung von Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche.

            Beim weiteren Vorgehen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte den Erfahrungswerten Rechnung getragen werden, die im Rahmen der umfassenden wirtschaftspolitischen Reaktion der Union auf die COVID-19-Krise gesammelt wurden. Unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, werden die Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dazu beitragen, die internationale Rolle des Euro zu stärken und die wirtschaftlichen Interessen Europas weltweit zu fördern.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2021.

               Im Namen des Rates

               Minister der Finanzen

            Andrej ŠIRCELJ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (4)  die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2020 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (ABl. L 91 vom 25.3.2020, S. 1).

         (8)  Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28).

         (9)  Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18).

         (10)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).