Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52009PC0570

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt  /* KOM/2009/0570 endg. - CNB 2009/0158 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.10.2009KOM(2009) 570 endgültig2009/0158 (CNB)Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat VatikanstadtBEGRÜNDUNGDie Europäische Gemeinschaft hat mit Monaco, San Marino und de r Vatikanstadt Währungsvereinbarungen geschlossen, um die Rechtskontinuität der Übereinkünfte, die vor der Einführung des Euro mit Frankreich bzw. Italien bestanden, zu gewährleisten.Zehn Jahre, nachdem der Euro die alten, auch in Monaco, San Marino und der Vatikanstadt geltenden Landeswährungen Italiens und Frankreichs ersetzt hatte, forderte der Rat die Kommission auf, die Währungsvereinbarungen zu überprüfen[1]. Die Ergebnisse dieser Überprüfung legte die Kommission in der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“[2] vor. Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass die bestehenden Währungsvereinbarungen geändert werden sollten, um die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten. In dem vorliegenden Entwurf einer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates stellt die Kommission den von der Gemeinschaft bei der Neuverhandlung der Vereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt zu vertretenden Standpunkt dar.Die Kommission schlägt vor, folgende Bestimmungen neu zu verhandeln und zu ändern:-  Umsetzung der einschlägigen gemeinschaftlichen RechtsvorschriftenDie Währungsvereinbarungen der Gemeinschaft mit Monaco, San Marino und der Vatikanstadt sehen ganz unterschiedliche Verpflichtungen vor. Die Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco ist mit den meisten Verpflichtungen verbunden. Die Vereinbarungen mit San Marino und der Vatikanstadt enthalten hingegen keine expliziten Vorgaben für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Schutz von Euro-Bargeld gegen Fälschungen und der Art der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft in diesem Bereich. Im Interesse der Gleichbehandlung und eines angemessenen Schutzes der Euro-Scheine und -Münzen gegen Fälschung sollten daher auch der Vatikan und San Marino die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umsetzen.Da der Vatikan nicht über einen Finanzsektor im eigentlichen Sinn verfügt, besteht keine Notwendigkeit zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Banken- und Finanzbereich.-  ÜberwachungsmechanismenAnders als die Vereinbarung mit Monaco enthalten die mit der Vatikanstadt und San Marino unterzeichneten Vereinbarungen kein förmliches Überwachungsverfahren. Aus diesem Grund berichten der Vatikan und San Marino nicht regelmäßig über die Umsetzung der Vereinbarungen, und sie werden nicht umfassend über rechtliche Entwicklungen auf den unter die Vereinbarungen fallenden Gebieten unterrichtet. Die Kommission schlägt daher vor, analog zu dem für das Fürstentum Monaco eingerichteten Ausschuss auch mit dem Staat Vatikanstadt und der Republik San Marino jeweils einen Gemeinsamen Ausschuss einzusetzen.Dem Gemeinsamen Ausschuss mit dem Staat Vatikanstaat sollten Vertreter des Staates Vatikanstadt, Italiens, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank angehören. Er würde damit beauftragt, die Umsetzung der Vereinbarung zu erleichtern und mögliche Änderungen bei der Auswahl der vom Vatikan anzuwendenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erörtern. In der Währungsvereinbarung würde ihm zudem die Entscheidungsbefugnis für einen begrenzten Themenbereich übertragen (z. B. Genehmigung des Wechsels zu einer neuen Münzprägeanstalt für die Herstellung von Vatikan-Euro-Münzen).-  Obergrenze für die Ausgabe von Euro-MünzenAus historischen Gründen wurden die Obergrenzen für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch Monaco, San Marino und den Vatikan auf zweierlei Weise festgelegt (Monaco darf derzeit maximal 1/500 der Menge an Münzen ausgegeben, die in Frankreich geprägt werden, während für den Vatikan und San Marino feste Quoten gelten), was zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat.Im Interesse einer fairen Behandlung aller Länder, mit denen Währungsvereinbarungen bestehen, schlägt die Kommission daher vor, eine neue, einheitliche Methode zur Berechnung der Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen festzulegen , die auch in alle künftigen Vereinbarungen aufgenommen werden soll. Die Kommission schlägt ferner vor, die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen in diesen Ländern zu erhöhen, um einen gewissen Umlauf dieser Münzen zu ermöglichen. In geringen Auflagen geprägte Münzen sind gefragte Sammlerobjekte. Sie dienen daher weniger ihrem ursprünglichen Zweck als Zahlungsmittel, sondern werden ausschließlich als Sammlerobjekte aufbewahrt.Die neuen Obergrenzen sollten einen festen und einen variablen Anteil umfassen:1.  Der feste Bestandteil sollte die Nachfrage von Münzsammlern decken. Nach Schätzungen dürfte ein Gesamtwert von etwa EUR 2 100 000 ausreichen, um die Nachfrage auf dem Sammlermarkt zu befriedigen[3].2.  Der variable Anteil würde im Falle des Vatikans auf der in Italien pro Kopf durchschnittlich ausgegebenen Anzahl von Münzen beruhen. Die in Italien im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebene durchschnittliche Anzahl von Münzen würde mit der Einwohnerzahl des Staates Vatikanstadt multipliziert.Nach der neuen Methode würde sich die Obergrenze für die Ausgabe von Münzen durch den Staat Vatikanstadt gegenüber der derzeitigen Quote etwa verdoppeln.-  Regeln für die Prägung von Euro-MünzenDie bestehenden Währungsvereinbarungen sehen vor, dass ausschließlich die nationale Münzprägeanstalt Italiens Euro-Münzen für San Marino und den Vatikan herstellen darf. Diese Vorschrift wurde aus historischen Gründen zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als Euro-Bargeld noch nicht im Umlauf war und nahezu alle Länder des Euroraums Münzen nur für ihren eigenen Bedarf prägten. Dies hat sich inzwischen dahingehend geändert, dass einige Länder des Euroraums heute ihre Münzen in anderen Ländern des Euroraums prägen lassen. Die Kommission schlägt daher vor, es auch dem Vatikan und San Marino freizustellen, ihre Euro-Münzen von einer anderen, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrenen Münzprägeanstalt in der EU prägen zu lassen . Der Wechsel zu einer anderen Münzprägeanstalt müsste jedoch vom Gemeinsamen Ausschuss genehmigt werden.-  GerichtsstandsvereinbarungIm Rahmen der bestehenden Währungsvereinbarungen hat die Gemeinschaft keine Möglichkeit, gegen Versäumnisse bei der Anwendung der Währungsvereinbarungen vorzugehen (wenn etwa ein Land die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig umsetzt), mit Ausnahme des ultimativen – und daher unwahrscheinlichen – Mittels, die Vereinbarung einseitig zu kündigen. Die Kommission schlägt daher vor , den Europäischen Gerichtshof als zuständige Instanz für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Währungsvereinbarungen zu bestimmen.2009/0158 (CNB)Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat VatikanstadtDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission[4],nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[5],in Erwägung nachstehender Gründe:3.  Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Gemeinschaft übergegangen.4.  Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen.5.  Die Italienische Republik hat am 29. Dezember 2000 im Namen der Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt geschlossen.6.  Der Rat gelangte am 10. Februar 2009 zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission prüfen sollte, ob die bestehenden Vereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten.7.  In der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“[6] gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt geändert werden sollte, um die Beziehungen der Gemeinschaft mit den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten.8.  Die Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt sollte daher so bald wie möglich neu verhandelt werden, damit die neuen Regelungen am 1. Januar 2010 zusammen mit den neuen Regelungen zu den Modalitäten für die Einführung von Euro-Münzen in Kraft treten können; diese wurden in der Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen festgelegt, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 gebilligt wurden –HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Italienische Republik informiert den Staat Vatikanstadt über die Notwendigkeit, die zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Vatikanstadt geschlossene Währungsvereinbarung so bald wie möglich neu zu verhandeln, und bietet ihm die Neuverhandlung der einschlägigen Bestimmungen an.Artikel 2Die Gemeinschaft strebt bei der Neuverhandlung der Vereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt folgende Änderungen an:9.  Die Vereinbarung wird zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Vatikanstadt geschlossen. Der Text der Vereinbarung kodifiziert die derzeitige Vereinbarung sowie deren Änderungen.10.  Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld oder bargeldlosen Zahlungsmitteln anwendbar werden.11.  Die Methode zur Bestimmung der Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen der Vatikanstadt wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit Münzen der Vatikanstadt zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Italien im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl der Vatikanstadt multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil von Vatikan-Euromünzen, die zum Nennwert auszugeben sind, auf 51 % festgesetzt.12.  Zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Ihm gehören Vertreter des Staates Vatikanstadt, der Italienischen Republik, der Kommission und der EZB an. Der Gemeinsame Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um der Inflation und den Entwicklungen auf dem Sammlermarkt Rechnung zu tragen. Er fasst Beschlüsse einstimmig. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.13.  Die Euro-Münzen des Staates Vatikanstadt werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Der Staat Vatikanstadt kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das vom Staat Vatikanstadt ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.14.  Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.Die Gemeinschaft und der Staat Vatikanstadt können den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Ansicht sind, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus der Währungsvereinbarung verstoßen hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien verbindlich, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen. Versäumt es die Gemeinschaft oder die Vatikanstadt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser First nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die Vereinbarung fristlos kündigen.Artikel 3Die Verhandlungen mit dem Staat Vatikanstadt werden von der Italienischen Republik und der Kommission im Namen der Gemeinschaft geführt. Die Europäische Zentralbank wird in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Italienische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.Artikel 4Die Vereinbarung wird vom Rat geschlossen.Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik und die Kommission gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Schlussfolgerungen des Rates zu den „Gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen“, 2922. Sitzung des ECOFIN-Rates vom 10. Februar 2009.[2] KOM(2009) 359 vom 14. Juli 2009.[3] San Marino beispielsweise hat sich durchaus erfolgreich darauf konzentriert, Münzen mit einem bestimmten Nennwert zu prägen, die nun zu ihrem Nennwert im Umlauf sind.[4] ABl. C […] vom […], S. […].[5] ABl. C […] vom […], S. […].[6] KOM(2009) 359.


title: 66/19/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1965 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

text:
60/66                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      12 . 1 . 66
                                         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1965
                     an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei
                     der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
                     nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden
                          der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                        (66/ 19/EWG)
     Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                        Die Kommission hat die Lage im Sektor der
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter                 Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen                    kürzlich mit den Sachverständigen der Mitglied
nach Drittländern zu kontingentieren und die Aus                 staaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es
fuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten Län                  zweckmäßig ist, die in der genannten Empfehlung
dern im Rahmen der für die einzelnen Mitglied                    vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31 . Dezember
staaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen .                 1966 weiterhin anzuwenden und an den Kontin
                                                                  genten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige
     Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten              Änderungen vorzunehmen.
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll
bescheinigung zu verwenden ( 1).
                                                                      Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Re
     Am 31 . Juli 1963, am 7. April 1964 und am                   gierungssachverständigen richtet die Kommission
11 . Januar 1965 hat sie empfohlen, die genannten                 daher auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
Maßnahmen jeweils bis zum 31 . Dezember 1963 (2),                 Absatz ( 1 ) erster Satz an die Mitgliedstaaten die
zum 31 . Dezember 1964 (3) und zum 31 . Dezember                  Empfehlung, die Ausfuhr der nachgenannten Waren
1965 (4) weiterhin anzuwenden und an den Kon                     nach Drittländern für das Jahr 1966 für jeden Mit
tingenten für die Ausfuhr nach dritten Ländern                    gliedstaat oder jedes Zollgebiet auf die nachstehen
einige Änderungen vorzunehmen.                                    den Kontingente zu beschränken.
                                                                                Kontingente in Tonnen
  des Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                    BR Deutschland   Benelux       Frankreich  Italien
ex 26.03 D         Aschen und Rückstände von           Kupfer und
                   Kupferlegierungen                                    3 000           250          3 500     1 500
ex 74.01           Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer
                   und Kupferl'egierungen :
                   — von der Abwrackung von aus dritten Län
                      dern stammenden Schiffen oder von der
                      Denaturierung von Munition herrührend,
                      die von den      Streitkräften dritter Ländei
                      verkauft wird                                     4 000         2 000          1300      3 000
                   — andere                                             3 500         1400           4 700      1500
     76.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alumi
                   nium                                                   365           135            250        120
     78.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei               260            90            170          90
 (>) AB   Nr. 28 vom 17.4.1962,     S. 895 62.
 (2) AB   Nr. 129 vom 23. 8. 1963,  S. 2295/63.
 (3) AB   Nr. 69 vom 30. 4. 1964,   S. 1105/64 .
 (4) AB   Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965, S. 140/65.
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           61/66
    Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit     gewährleisten. Die Maßnahmen, die Gegenstand
gliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit    dieser Empfehlung sind, gelten bis zum 31 . De
den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskon   zember 1966, sofern sie nicht in Ausnahmefällen
trollbescheinigung gemäß dem der Empfehlung vom    auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Kommis
1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden,     sion überprüft werden.
für welche das in der Empfehlung beschriebene
Verfahren maßgeblich ist.
                                                       Brüssel, den 20 . Dezember 1965
     Ferner empfiehlt die Kommission den Mitglied
staaten, einander jede erforderliche Verwaltungs                          Für die Kommission
hilfe zu leisten, vor allem um die Durchführung                               Der Präsident
von Veredelungsgeschäften zu erleichtern und das
einwandfreie Funktionieren des Kontrollsystems zu                          Walter HALLSTEIN


Avis juridique important

|

32000H0226

2000/226/EG: Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/2000 S. 0027 - 0027

EMPFEHLUNG DES RATESvom 13. März 2000über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 1998(2000/226/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), wie im Rahmen der Halbzeitänderung durch den Beschluß 97/803/EG(2) geändert,gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 74,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1998 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 mit den Antworten der Kommission(5),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommisison die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) im Haushaltsjahr 1998 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108 und Berichtigung ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 54.(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.(5) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 181.


Avis juridique important

|

31978K1905

Empfehlung Nr. 1905/78/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1-64 der hohen Behörde an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des aussenschutzes gegenüber einfuhren von stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 217 vom 08/08/1978 S. 0005 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0231  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0065  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0065

EMPFEHLUNG Nr. 1905/78/EGKS DER KOMMISSION  vom 28. Juli 1978  zur Änderung der Empfehlung Nr. 1-64 der Hohen Behörde an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71, 74, 81 und 86 und die Anlage I,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 1-64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 663/68/EGKS der Kommission (2),  gestützt auf die Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 21. Dezember 1971, 13. Januar 1975 und 20. Dezember 1977 betreffend das Zolltarifschema und die vertragsmässigen Zollsätze der unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung dieses Schemas und dieser Zollsätze,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Seit Inkrafttreten der Entscheidung Nr. 1-64 der Hohen Behörde sind das Zolltarifschema und die Zollsätze der Stahlerzeugnisse in der Anlage zu dieser Empfehlung teilweise geändert worden.  Das obengenannte Schema und die entsprechenden Zollsätze sind nach den Einführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) auszulegen und anzuwenden.  Aus diesen Gründen muß die Empfehlung Nr. 1-64 entsprechend geändert und ergänzt werden -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:     Artikel 1  Die Empfehlung Nr. 1-64 wird wie folgt geändert:    1. Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Empfehlung ersetzt.       2. In Artikel 1 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:  "Diese Tabelle und die darin enthaltenen Zollsätze sind gemäß den Einführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auszulegen und anzuwenden."   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieser Empfehlung erforderlichen Maßnahmen.   Artikel 3  Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am 8. August 1978 in Kraft.   Brüssel, den 28. Juli 1978  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Wilhelm HAFERKAMP  (1)ABl. Nr. 8 vom 22.1.1964, S. 99/64. (2)ABl. Nr. L 125 vom 5.6.1968, S. 7. (3)Siehe Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2500/77 (ABl. Nr. L 289 vom 14.11. 1977).   ANLAGE  >PIC FILE= "T0012864">    >PIC FILE= "T0012865">    >PIC FILE= "T0012866">    >PIC FILE= "T0012867">


Avis juridique important

|

31981H0076

81/76/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. Januar 1981 zur Beschleunigung der Regelung von Schadensfällen im Rahmen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge

Amtsblatt Nr. L 057 vom 04/03/1981 S. 0027 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0162  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0162

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 8 . Januar 1981  zur Beschleunigung der Regelung von Schadensfällen im Rahmen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge   ( 81/76/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 155 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Kraftfahrzeugverkehr ist einer der Hauptverursacher von Unfällen in der Gemeinschaft .  Die Kommission hat dem Rat am 7 . August 1980 einen Vorschlag für eine zweite Richtlinie betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgelegt ; Ziel dieses Vorschlags ist ein Abbau bestimmter noch vorhandener Unterschiede zwischen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen der einzelnen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz genießen .  Dieser Vorschlag bezieht sich jedoch nicht auf die Verfahren zur Regelung der Schadensfälle ; es geht nicht darum , in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches Verfahren zur Übermittlung von Unfallprotokollen einzuführen , vor allem deshalb , weil in diesem Bereich Grundsätze der öffentlichen Ordnung gelten , denen das Gerichtswesen unterliegt .  Zwischen dem Eintritt eines Unfalls und der Regelung des Schadens durch den Versicherer des Haftpflichtigen verstreichen oft lange Fristen , die unstreitig zu Lasten der Unfallopfer gehen .  Verursacht werden diese langen Fristen weitgehend durch die Langwierigkeit der Gerichtsverfahren , in denen die Verantwortlichkeiten und die Höhe der Entschädigung festgestellt werden müssen .  In einigen Mitgliedstaaten sind Mechanismen geschaffen worden , mit deren Hilfe die Beteiligten und ihre Versicherer einen rascheren Zugang zu den Protokollen erlangen , die über die zur Regelung des Schadensfalls unerläßlichen Tatsachen Auskunft geben .  Es ist zweckmässig , die Ausdehnung derartiger Mechanismen zu fördern -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten veranlassen die Einleitung aller geeigneten Schritte , um bei Kraftfahrzeugunfällen die Übermittlung von Unfallprotokollen und sonstigen Unterlagen , die zur Regelung der Schadensfälle durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen erforderlich sind , an die Beteiligten zu erleichtern .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen .  Artikel 3  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 8 . Januar 1981  Für die Kommission  Christopher TUGENDHAT  Mitglied der Kommission


Avis juridique important

|

32000H0043

2000/43/EG: Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 1999 für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2000 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4491) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 014 vom 20/01/2000 S. 0036 - 0041

EMPFEHLUNG DER KOMMISSIONvom 17. Dezember 1999für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2000 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4491)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/43/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG hat die Kommission dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft zu übermitteln, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß den Anhängen II der genannten Richtlinien zu sichern.(2) Die Kommission sollte alljährlich ein Kontrollprogramm empfehlen. Die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung, Durchführung und Berichterstattung zu den drei früheren Kontrollprogrammen gewonnene Erfahrung zeigt, daß Mehrjahresprogramme besonders wirksam und praktisch sind. In der vorliegenden Empfehlung sollte der Rahmen für künftige Programme angegeben werden.(3) Die Kommission sollte sich schrittweise einem System zuwenden, das die Abschätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Zur leichteren Durchführbarkeit solcher Schätzungen müssen Daten über die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Mit Rücksicht auf die einzelstaatlichen finanziellen Möglichkeiten für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms lediglich die Proben von vier bis fünf Produkten analysieren. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten generell an 20 Nahrungsmitteln in einer Reihe von Fünfjahreszyklen kontrolliert werden.(4) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle im Jahr 2000 empfohlen wird, läßt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Azephat, Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion und Methamidophos nachprüfen, da diese (in Anhang IA als Gruppe A gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits von 1996 bis 1999 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.(5) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2000 und 2001 empfohlen wird, läßt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol und Triazophos nachprüfen, da diese (in Anhang IA als Gruppe B gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits von 1997 bis 1999 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.(6) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2000, 2001 und 2002 empfohlen wird, läßt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyriphosmethyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Lambdacyhalothrin, Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphosmethyl und Vinclozolin nachprüfen, da diese (in Anhang IA als Gruppe C gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits 1998 und 1999 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.(7) Für die Anzahl der Probenahmen der koordinierten Sondervorschriften ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission geschaffen worden(4). Dabei läßt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, daß die Untersuchung einer Gesamtzahl von 459 Proben mit 99prozentiger Gewißheit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über dem LOD aufweist, wenn davon ausgegangen wird, daß 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über dem LOD enthalten. Die Gesamtzahl der in jedem Mitgliedstaat zu entnehmenden Proben sollte im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen angesetzt und in Anhang IB angegeben werden, wobei mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen sind.(8) Leitlinienentwürfe betreffend Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, veröffentlicht in Anhang II(5) der Empfehlung für ein Kontrollprogramm 1999, sind von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten in Oeiras, Portugal, am 15. und 16. September 1997 erörtert und in der Untergruppe Pflanzenschutzmittelrückstände der Arbeitsgruppe Pflanzenschutz am 20. und 21. November 1997 zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, daß diese Leitlinienentwürfe soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt und aufgrund dieser Erfahrung überarbeitet werden sollen.(9) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG sollen die Mitgliedstaaten die Kriterien angeben, nach denen die einzelstaatlichen Inspektionsprogramme ausgearbeitet worden sind, wenn sie der Kommission Informationen über die Durchführung im vorhergehenden Jahr übermitteln. Diese Informationen sollen die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Ferner sollten Einzelheiten über die Zulassung nach Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(6) von Laboratorien zur Durchführung der Analysen angegeben werden.(10) Die Ergebnisse von Kontrollprogrammen eignen sich besonders für die Behandlung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe dieser Informationen von der Kommission an die Mitgliedstaaten in Diskettenform sind Formate entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission in dem genormten Format übermitteln. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.(11) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG GEGEBEN:1. Für die in Anhang IA angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand auf der Grundlage der in Anhang IB je Mitgliedstaat für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenanzahl sind Proben zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, an Gemeinschafts- und an Drittlandwaren entsprechend Rechnung getragen wird. Eines der Erzeugnisse soll auf mindestens ein mögliches Schädlingsbekämpfungsmittel mit akutem Risiko untersucht werden, indem das jeweilige Erzeugnis auf die Einzelbestandteile der gemischten Probe wie folgt untersucht wird: Es sind zwei Proben einer angemessenen Anzahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Hersteller stammen; wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so werden die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert; im Jahr 2000 gehören hierzu die Kombinationen Gurken und Methamidophos und/oder Birnen und Chlormequat.2. Bis zum 31. August 2001 sind die Ergebnisse für den Teil der Sondervorschriften, wie sie für das Jahr 2000 in Anhang IA vorgesehen sind, unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen(7) in einem der in den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft(8) dargestellten Formate festzuhalten.3. Bis zum 31. August 2000 sind der Kommission und den Mitgliedstaaten alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 1999 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Hoechstrückstandsgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:3.1. die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den Einheitswerten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt worden sind, im Verhältnis zu den geltenden innerstaatlichen Werten;3.2. Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;3.3. Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Durchschrift des Zulassungsdokuments usw.).Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für die KommissionDavid BYRNEMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(4) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1; Band 2, S. 372.(5) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 30; früher veröffentlicht als Kommissionsdokument VI/7826/97.(6) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(7) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 30.(8) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 48.ANHANG IAKombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel/Produkt, die im Rahmen der Sondervorschriften gemäß Nummer 1 der Empfehlung kontrolliert werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IBAnzahl der von jedem Mitgliedstaat im Jahr 2000 im Rahmen des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaft zu nehmenden Proben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31963H0488

63/487/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Juli 1963 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Rohdiamanten nach Drittländern

Amtsblatt Nr. 129 vom 23/08/1963 S. 2294 - 2295

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1963 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern (63/488/EWG) Am 18. Januar 1962 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr einiger Hanfsamenarten italienischen Ursprungs nach den Drittländern nicht mehr zuzulassen (2).  (2)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 213/62.   Die Kommission hat die Lage auf dem Hanfsamenmarkt kürzlich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmässig ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1963 weiterhin anzuwenden.  Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen richtet daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1) erster Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Wiederausfuhr von Hanfsamen der Sorten "Carmagnola", "Eletta Campagna" und "Fibranova" der Nummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit diese aus Italien stammen und aus Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach Drittländern bis zum 31. Dezember 1963 nicht zuzulassen.  Brüssel, den 31. Juli 1963.  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


title: 67/55/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

text:
 20 . 1 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                        167 67
         Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115                               stammen, und entweder unmittelbar oder aus einem
Absatz (1 ) erster Satz empfiehlt die Kommission                                 anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach
daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr                                     anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern
der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit                                 bis zum 31 . Dezember 1967 nicht zuzulassen :
diese aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
  Nr. des Gemeinsamen                                                                                Länder, in welche
         Zolltarifs                                         Warenbezeichnung                                       Ursprungsländer       die Wiederausfuhr
                                                                                gestattet ist
              1                                                    2                                                       3                      4
ex 41.01 B                 Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon , mit Aus                          BR Deutschland                EWG
                           nahme minderwertiger Teile ( Flanken , Hälse und Köpfe) (a)                           Frankreich                   OECD
ex 41.01 B                 Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon , mit Aus                          BR Deutschland                EWG
                           nahme minderwertiger Teile (b)                                                        Frankreich                    EWG
ex 41.01 B                 Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                                                BR Deutschland                EWG
                                                                                Benelux-Länder                EWG
                                                                                Frankreich                    EWG
                                                                                Italien                       EWG
ex 41.01                   Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                                     Frankreich                    EWG
                                                                                Italien                       EWG
ex 41.01                   Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                                     Frankreich                    EWG
                                                                                Italien                       EWG
ex 43.01                   Rohe Felle von Kaninchen                                                              Italien                       EWG
(a ) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
( b ) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
(c ) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens (} kg sind
      zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben .
      Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten französischen Ursprungs stammen,
      deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden sind.
                         Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der
                    von der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach
                    dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen,
                    soweit die den Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente
                    dies gestatten .
                         Brüssel, den 21 . Dezember 1966
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                               EMPFEHLUNG                 DER      KOMMISSION
                                                           vom 21 .      Dezember           1966
             an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr
             bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern
             anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammen
                                               arbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                     (67 /55/EWG)
         Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                              Ländern im Rahmen der für die einzelnen Mitglied
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter                               staaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen.
Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
nach Drittländern zu kontingentieren und die                                             Ferner hatte die Kommission den Mitglied
Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten                                  staaten empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr
 ---pagebreak--- 168/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             20 . 1 . 67
mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Ver                         daß es zweckmäßig ist, die in der genannten
bleibskontrollbescheinigung zu verwenden (1).                       Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis zum
                                                                    31 . Dezember 1967 weiterhin anzuwenden und an
        Am 30. Juli 1963, am 7 . April 1964, am 11 . Ja            den Kontingenten für die Ausfuhr nach dritten
nuar 1965 und am 20. Dezember 1965 hat sie
                                                                    Ländern einige Änderungen vorzunehmen.
empfohlen, die genannten Maßnahmen jeweils
bis zum 31 . Dezember 1963 (2), zum 31 . De
                                                                          Unter Berücksichtigung der Vorschläge der
zember 1964 (3), zum 31 . Dezember 1965 (4) und                     Regierungssachverständigen richtet die Kommis
zum 31 . Dezember 1966 (5) weiterhin anzuwenden                     sion     daher   auf    Grund        von    Artikel      155
und an den Kontingenten für die Ausfuhr nach
dritten Ländern einige Änderungen vorzunehmen.                      und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster Satz an die
                                                                    Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Ausfuhr der
        Die Kommission hat die Lage bei Bearbeitungs               nachstehend genannten Waren nach Drittländern
abfällen und Aschen von NE-Metallen kürzlich                        für das Jahr 1967 für jeden Mitgliedstaat oder jedes
in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der                      Zollgebiet auf die nachstehenden Kontingente
Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben,                   zu beschränken .
                                                                                Kontingente in Tonnen
   Nr. des Gemeinsamen
          Zolltarifs                     Warenbezeichnung
                                                                     B R Deutschland  Benelux        Frankreich      Italien
ex 26.03 D               Aschen und Rückstände von Kupfer und
                         Kupferlegierungen                                3 000          250           3 500         1 500
ex 74.01                 Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kup
                         fer und Kupferlegierungen :
                         — von der Abwrackung von aus dritten
                             Ländern stammenden Schiffen oder von
                             der Denaturierung von Munition , die
                             von den Streitkräften dritter Länder
                             verkauft wird, herrührend                    4 000        2 000            1 300        3 000
                         —- andere                                        3 500        1 450           4 700         1 500
      76.01 B            Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu
                         minium                                             365          135              250           130
      78.01 B            Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei         270           95              145             95
        Außerdem empfiehlt die Kommission den                       systems zu gewährleisten . Die Maßnahmen, die
Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr                      Gegenstand dieser Empfehlung sind, gelten bis
mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Ver                         zum 31 . Dezember 1967, sofern sie nicht in Aus
bleibskontrollbescheinigung gemäß dem der Emp                      nahmefällen auf Veranlassung der Mitgliedstaaten
fehlung vom 1 . März 1962 beigefügten Muster zu                     oder der Kommission überprüft werden .
verwenden, für welche das in der Empfehlung be
schriebene Verfahren maßgebend ist.                                       Brüssel, den 21 . Dezember 1966
         Ferner empfiehlt die Kommission den Mitglied
staaten, einander jede erforderliche Verwal                                                            Für die Kommission
tungshilfe zu leisten, vor allem um die Durch
                                                                                Der   Präsident
führung von Veredelungsgeschäften zu erleichtern
und das einwandfreie Funktionieren des Kontroll                                                         Walter HALLSTEIN
(!)   AB   Nr. 28 vom 17.4.1962, S. 895/62.
(2)   AB   Nr. 129 vom 23.8.1963, S. 2295/ 63.
(3)   AB   Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1105/ 64.
(4)   AB   Nr . 12 vom 28.1.1965, S. 140/ 65.
 ( 5) AB   Nr. 5 vom 12.1.1966, S. 60/66.


				|

		52014DC0403

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2014 /* COM/2014/0403 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Bulgariens für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012 bis 2016
ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen
Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Bulgarien[7] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Bulgarien weiterhin makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die eine Überwachung und politische Maßnahmen
erfordern. Insbesondere die langwierige Anpassung des Arbeitsmarkts erfordert
politische Maßnahmen, während die Korrektur der Zahlungsbilanzposition und der
Schuldenabbau der Unternehmen gut vorankommen.
(8)
Am 17. April 2013 übermittelte Bulgarien sein
nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt drauf ab, bis 2016 das mittelfristige Ziel eines
strukturellen Defizits von -1 % des BIP zu erreichen. Das mittelfristige
Ziel geht über die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus.
Bulgarien nutzte die Möglichkeit einer für kofinanzierte Projekte genehmigten
befristeten Abweichung vom mittelfristigen Ziel um 0,6 % des BIP im
Jahr 2013 und um 0,1 % des BIP im Jahr 2014. Im Programm ist
eine Verschlechterung des (neuberechneten) strukturellen Saldos um 0,3 %
des BIP auf -1,3 % des BIP im Jahr 2014 und eine Verbesserung um
0,3 % des BIP auf -1,0 % des BIP im Jahr 2015 vorgesehen, womit
die Rückkehr zum mittelfristigen Ziel gewährleistet ist. Die Wachstumsrate der
Staatsausgaben würde im Zeitraum 2014-2015 den entsprechenden mittelfristigen
Ausgabenrichtwert nicht überschreiten. Daher steht die Haushaltsplanung mit den
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang. Die
Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP und dürfte dem
Konvergenzprogramm zufolge bis zum Ende des Programmzeitraums nur leicht auf
20,6 % des BIP ansteigen. Das den Haushaltsprojektionen des
Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für den
Zeitraum 2014-2015 optimistisch, wobei für 2014 ein Wachstum von 2,1 % und
für 2015 von 2,6 % erwartet wird, anstatt der in der Frühjahrsprognose der
Kommission projizierten 1,7 % im Jahr 2014 und 2,0 % im
Jahr 2015. Der Prognose der Kommission zufolge ist die Abweichung
Bulgariens von seinem mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2014 größer
als im Rahmen einer für kofinanzierte Projekte genehmigten befristeten
Abweichung zulässig und eine Rückkehr zum mittelfristigen Ziel im
Jahr 2015 unmöglich. Ausgehend von der Bewertung des
Konvergenzprogramms 2014 und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass im
Zeitraum 2014-2015 die Gefahr einer Abweichung vom mittelfristigen
Haushaltsziel besteht.
(10)
Die Einhaltung der Steuervorschriften und die
Qualität der Steuerverwaltung bleiben in Bulgarien zentrale Herausforderungen.
Vorliegende Schätzungen, die durch Daten zur Schwarzarbeit in Bulgarien
bestätigt werden, weisen auf eine beträchtliche Größe der Schattenwirtschaft
hin. Die Verwaltungskosten der Steuererhebung und die Kosten für die Einhaltung
der Steuervorschriften bei der Entrichtung von Steuern sind verhältnismäßig
hoch. Trotz verschiedener Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen
fehlt es in Bulgarien nach wie vor an einer umfassenden Strategie zur Förderung
der Einhaltung der Steuervorschriften, die die Arbeit aller mit der
Steuererhebung befassten Behörden betrifft und zu der sowohl eine Vorabanalyse
der wichtigsten Risiken für die Steuererhebung gehören würde als auch eine
Bewertung der bereits bestehenden Maßnahmen, darunter Vereinfachungsmaßnahmen
und verbesserte Kontrollen.
(11)
Im Jahr 2013 trat Bulgarien von in der
Vergangenheit in Bezug auf die Rentenreform eingegangenen Verpflichtungen
zurück. Es wurden zusätzliche Vorruhestandsregelungen eingeführt und die
geplante jährliche Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters verschoben. In Bezug
auf die Harmonisierung des Rentenalters für Männer und Frauen wurden keine
Fortschritte gemacht, und es wurden keine Schritte unternommen, um die
Kriterien für die Gewährung von Invaliditätsrenten und die Kontrollen zur
Begrenzung des Missbrauchs zu verschärfen. Die Bevölkerung Bulgariens ist eine
der am schnellsten alternden in der EU, woraus sich negative Folgen für den
Arbeitsmarkt, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die Finanzierung seines
Rentensystems ergeben. Bulgarien muss daher die Reform seines Rentensystems
fortsetzen. Auch bei der Rationalisierung und Verwaltung des Krankenhaussektors
steht Bulgarien vor großen Herausforderungen, zu denen die fehlende Transparenz
bei der Finanzierung von Krankenhäusern und die ungenügend entwickelten Dienste
für die ambulante Versorgung gehören. Zudem werden aufgrund des hohen Maßes an
direkt vom Patienten zu leistenden formellen und informellen Zahlungen
bestimmte Bevölkerungsgruppen effektiv vom Zugang zur Gesundheitsversorgung
ausgeschlossen. Die Indikatoren für den Gesundheitszustand sind im Vergleich zu
anderen Mitgliedstaaten ungünstig und deuten darauf hin, dass künftig
strukturell höhere öffentliche Ausgaben für Gesundheit erforderlich sein
könnten.
(12)
Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren
unterdurchschnittlich entwickelt, beschränkt damit die Anpassungsfähigkeit der
Wirtschaft und untergräbt ihr Wachstumspotenzial. Im Jahr 2013 stagnierte
die Arbeitslosigkeit, doch die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und der
Langzeitarbeitslosen stieg weiter an. Bulgarien ist einer der Mitgliedstaaten,
in denen der Anteil an Jugendlichen, die weder erwerbstätig sind, noch
Bildungs- oder Berufsbildungsangebote in Anspruch nehmen, am höchsten ist, was
auf eine in hohem Maße unzureichende Nutzung und Entwicklung von Humankapital
hindeutet. Bei der Stärkung der Kapazitäten der Arbeitsagentur wurden nur sehr
begrenzte Fortschritte erzielt. Zudem muss der Umfang der aktiven
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erweitert und ihre Wirksamkeit gestärkt
werden. In Bulgarien fehlt es an Maßnahmen, die auf nicht bei der
Arbeitsagentur gemeldete Jugendliche, einschließlich Roma, ausgerichtet sind
und mit den Zielen einer Jugendgarantie im Einklang stehen. Ein bedeutender
Teil der Arbeitslosen wird nicht von den üblichen Sicherheitsnetzen
(Arbeitslosenleistungen, Sozialhilfe) aufgefangen und ist stattdessen auf die
Unterstützung der Familie oder auf Schwarzarbeit angewiesen. Die bulgarischen
Bürgerinnen und Bürger sind in der EU mit am stärksten von Armut und sozialer
Ausgrenzung bedroht. Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen könnten
geringqualifizierte Personen davon abhalten, sich uneingeschränkt an der
formellen Wirtschaft zu beteiligen. Zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen
wurden Analysen durchgeführt, auf die nach ihrer Auswertung entsprechende
politische Maßnahmen folgen müssen. Für eine transparente Mindestlohnregelung
gibt es in Bulgarien keine klaren Leitlinien. Die gesetzlichen Mindestlöhne
wurden im Jahr 2013 erheblich angehoben, was sich negativ auf die
Beschäftigung auswirken könnte und daher überwacht werden sollte.
(13)
Bulgarien hat noch immer nicht das Schulgesetz
verabschiedet, das einen Rahmen für die Umsetzung der notwendigen umfassenden
Reformen des Schulsystems, einschließlich der Modernisierung der Lehrpläne und
einer verbesserten Ausbildung für Lehrer, vorgibt. Die Qualität der beruflichen
Aus- und Weiterbildung in Bulgarien muss erhöht und besser in die allgemeinen
Bildungsstrukturen eingebunden werden, um so flexible Bildungswege zu
ermöglichen, die Zahl der frühen Schulabgänge zu verringern und den Zugang zu
lebenslangem Lernen zu verbessern. In der Hochschulbildung wiederum bestehen
weiterhin Herausforderungen im Hinblick auf die bessere Ausrichtung auf den
Bedarf des Arbeitsmarktes. Der niedrige Standard der Qualitätszertifizierung
trägt zu den unzureichenden Ergebnissen bei. Derzeit wird über eine neue
Hochschulstrategie beraten, in der die Umstrukturierung des Hochschulmanagements
durch die direkte Einbeziehung von Interessenträgern wie Unternehmen und
Studenten, die Konsolidierung der Universitäten und ein leistungsorientierter
Ansatz zur besseren Anpassung der Bildungsergebnisse an die Erfordernisse des
Arbeitsmarktes gefordert werden. Eine ständige Herausforderung ist auch der
Bildungszugang benachteiligter Kinder, insbesondere Roma-Kinder. Die
zweijährige Vorschulpflicht ist eine wichtige, in die richtige Richtung
weisende Maßnahme und sollte gemeinsam mit Maßnahmen zur Verhinderung früher
Schulabgänge konsequent umgesetzt werden. Bestehende Initiativen zur
Verbesserung der Ausbildung von Lehrern und zur Verringerung der in den Schulen
faktisch bestehenden Segregation müssen ausgebaut werden. Die Vorschriften zur
Koppelung des Kindergelds an die Bildungsbeteiligung sind noch nicht wirksam
umgesetzt.
(14)
Umfassendere Anstrengungen zur Modernisierung der
öffentlichen Verwaltung hatten aufgrund des uneinheitlichen Vorgehens und der
mangelnden Entschlossenheit zu tiefgreifenden Reformen eine begrenzte Wirkung.
Bulgarien benötigt eine koordinierte Strategie zur Reform der öffentlichen
Verwaltung, um die Professionalität und Unabhängigkeit der öffentlichen
Verwaltung und ihrer Regulierungsagenturen zu verbessern, wozu auch ein leistungsorientiertes
System für die Ernennung und Laufbahnentwicklung von Beamten und wirksame
Strukturen zum Umgang mit dem Korruptionsrisiko gehören. Zur Verbesserung der
allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen sind kontinuierliche
Anstrengungen erforderlich. Zu den Herausforderungen gehören dabei die
Verfahren für das Einholen von Genehmigungen und die Registrierung von
Unternehmen. Insolvenzverfahren dauern im Durchschnitt länger als drei Jahre
und der Anteil an Sanierungen ist gering. Im Jahr 2013 wurden neue
Vorschriften zum Zahlungsverzug angenommen, die umgesetzt werden müssen. Die
Einführung elektronischer Behördendienste ist ins Stocken geraten und die
Koordinierung bei der Gewährleistung der Interoperabilität der Systeme und bei
der Schaffung einer einzigen Anlaufstelle ist unzureichend, wodurch die
Bemühungen zur Erhöhung der Transparenz und zur Verringerung des
Verwaltungsaufwands gedämpft werden. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
mangelt es an einem einfachen und kodifizierten Rechtsrahmen, was zu einem
komplizierten Rechts- und Regulierungsumfeld und damit bei den
Wirtschaftsbeteiligten zu Verunsicherungen führt. Auch die Unabhängigkeit des
Justizwesens gibt weiterhin Anlass zur Besorgnis und beeinträchtigt die
Rahmenbedingungen für Unternehmen in Bulgarien. Bulgarien hat einige Schritte
zur Bekämpfung der Korruption unternommen, doch wurden insgesamt nur begrenzte
und fragile Fortschritte erzielt, so dass bei Interessenkonflikten Bedarf an
konsequenteren Kontrollen und abschreckenden Sanktionen besteht. Außerdem muss
für eine bessere Koordinierung der mit der Korruptionsbekämpfung befassten
Institutionen untereinander gesorgt werden und diese vor politischer
Einflussnahme geschützt werden.
(15)
Der Wettbewerb im Strom- und Gassektor ist nur
schwach ausgeprägt. Die Funktionsweise der Energiemärkte muss insbesondere im
Hinblick darauf verbessert werden, dass es keine Strom- und Erdgasbörsen und
keinen transparenten Großhandelsmarkt gibt. Der freie Strommarkt wird von einem
einzigen Anbieter dominiert, und aufgrund der geringen Größe des Marktes ist es
nicht möglich, durch Wettbewerb Kosteneffizienz zu gewährleisten. Die
Unabhängigkeit und Wirksamkeit der nationalen Regulierungsbehörde bleibt
begrenzt. Durch die Abhängigkeit von Einfuhren von einer begrenzten Anzahl von
Anbietern und aufgrund der fehlenden Infrastrukturentwicklung droht die Gefahr
von Versorgungsschocks. Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der
Energieeffizienz wurde zur Finanzierung mit EU-Fördermitteln in der neuen Programmperiode
2014-2020 vorgeschlagen.
(16)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 6 wider.
(17)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Bulgariens geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 3, 4 und 5 wider —
EMPFIEHLT, dass Bulgarien im Zeitraum
2014-2015
1.           die
Haushaltsmaßnahmen für 2014 im Hinblick auf die sich abzeichnende Kluft
gegenüber den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt; im
Jahr 2015 die Haushaltsstrategie stärkt, um zu gewährleisten, dass das
mittelfristige Ziel erreicht und anschließend gehalten wird; dafür sorgt, dass
der neue Haushaltsrat über die Mittel zur Erfüllung seines Mandats verfügt;
eine umfassende Steuerstrategie umsetzt, um die Steuererhebung zu stärken, die
Schattenwirtschaft zu bekämpfen und die Kosten für die Einhaltung der
Steuervorschriften zu senken;
2.           eine langfristige Strategie
für das Rentensystem verabschiedet, dabei die geplante jährliche Anhebung des
gesetzlichen Rentenalters fortsetzt und ein Verfahren einführt, um das gesetzliche
Rentenalter langfristig an die Lebenserwartung zu koppeln, während
Vorruhestandsregelungen abgebaut und das gesetzliche Rentenalter von Männern
und Frauen angeglichen werden; die Kriterien und Verfahren für die Gewährung
von Invaliditätsrenten verschärft, indem beispielsweise die verbleibende
Erwerbsfähigkeit der Antragsteller besser berücksichtigt wird; eine effiziente
Gesundheitsversorgung gewährleistet, unter anderem indem die Transparenz bei
der Finanzierung von Krankenhäusern verbessert, das Krankenhausnetz optimiert
und die ambulante Versorgung ausgebaut werden;
3.           die Effizienz der
Arbeitsagentur durch Entwicklung eines Leistungsüberwachungssystem und eine
bessere Ausrichtung auf die besonders schutzbedürftigen Gruppen wie
geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Roma
verbessert; den Umfang der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erweitert
und ihre Wirksamkeit stärkt, damit diese den Profilen der Arbeitssuchenden
entsprechen, und im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie den Kontakt zu
nicht bei der Arbeitsagentur gemeldeten Jugendlichen sucht, die weder
erwerbstätig sind, noch Bildungs- oder Berufsbildungsangebote in Anspruch
nehmen; den tatsächlichen Umfang von Arbeitslosenleistungen und Sozialhilfe
erweitert und deren Koppelung an Aktivierungsmaßnahmen verbessert; die
umfassende Überprüfung der Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen
voranbringt, um zu verhindern, dass geringqualifizierte Arbeitnehmer vom System
aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden; in Absprache mit den Sozialpartnern
und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Beschäftigung und
Wettbewerbsfähigkeit transparente Leitlinien für die Anpassung der gesetzlichen
Mindestlöhne erstellt; als Maßnahme zur Armutsbekämpfung den Zugang zu und die
Wirksamkeit von sozialen Dienst- und Transferleistungen für Kinder und ältere
Menschen weiter verbessert;
4.           das Schulgesetz verabschiedet
und die Reformen der Berufs- und Hochschulbildung fortsetzt, um Niveau und
Relevanz der auf allen Ebenen erworbenen Kenntnisse zu erhöhen und
Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Wirtschaft im Hinblick auf
die bessere Ausrichtung der Bildungsergebnisse auf die Erfordernisse des
Arbeitsmarktes zu fördern; die Qualität der Einrichtungen für die berufliche
Aus- und Weiterbildung sowie den Zugang zu lebenslangem Lernen verbessert; die
Anstrengungen zur Verbesserung des Zugangs benachteiligter Kinder, insbesondere
Roma, zu hochwertiger inklusiver Vorschul- und Schulbildung verstärkt und die
Vorschriften zur Koppelung der Kindergeldzahlung an die Bildungsbeteiligung
strikt umsetzt;
5.           die Rahmenbedingungen für
Unternehmen und insbesondere KMU durch Bürokratieabbau, die Förderung
elektronischer Behördendienste, die Straffung von Insolvenzverfahren sowie die
Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Zahlungsverzug weiter verbessert; das
System für das öffentliche Auftragswesen verbessert, indem die
Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöht, die Ex-ante-Kontrollen durch die
Behörde für das öffentliche Auftragswesen verstärkt und konkrete Schritte zur
Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe eingeleitet werden; die Qualität
und Unabhängigkeit des Justizwesens steigert und Korruption wirksam bekämpft;
6.           die Reform des Energiesektors
verstärkt, um Wettbewerb, Markteffizienz und -transparenz sowie die
Energieeffizienz zu verbessern, insbesondere durch die Beseitigung von
Markthindernissen, die Verringerung der Bedeutung des geregelten Marktsegments,
die Beschleunigung der Bemühungen zur Schaffung eines transparenten
Großhandelsmarkts für Strom und Erdgas, die allmähliche Abschaffung von Quoten
sowie die Stärkung der Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der
Energieverwaltungsbehörde; Projekte für Verbindungsleitungen mit Nachbarstaaten
und Bewerberländern beschleunigt und die Kapazität zur Bewältigung von
Versorgungsengpässen steigert.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 403 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               COM(2013) 800 final.
[6]               COM(2013) 790 final.
[7]               SWD(2014) 76 final.
[8]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: EMPFEHLUNG VOM 28. JANUAR 1959 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON KOHLE AUS DRITTEN LAENDERN

text:
 19 . 11 . 60           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1425/60
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                    HOHE BEHÖRDE
                                      EMPFEHLUNGEN
                                          EMPFEHLUNG
                                      vom 3 . November 1960
                 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend die
                 Festsetzung des in der Empfehlung der Hohen Behörde vom
                 28. Januar 1959 genannten zollfreien Kontingents für das Jahr 1961
     Auf Grund der Artikel 3 , 57 und 74 des             richtet die Hohe Behörde an die Regierung
Vertrages auf Grund der Empfehlung der Hohen         der Bundesrepublik Deutschland folgende
Behörde vom 28 . Januar 1959 (Amtsblatt der
europäischen Gemeinschaften vom 11 . Februar         EMPFEHLUNG*;
1959 S. 197/59), vorübergehend auf Einfuhren
von Kohle mit Ursprung in dritten Ländern in             Das in der Empfehlung vom 28 . Januar 1959
das Gebiet der Bundesrepublik einen Zoll inso       unter A) Ziffer 2 erwähnte zollfreie Kontingent
weit zu erheben, als diese Einfuhren ein zoll       darf für das Jahr 1961 nicht unter 6 Mill . t
freies Kontingent überschreiten ;                    liegen.
     in der Erwägung, daß die Hohe Behörde für           Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der
die Jahre 1959 und 1960 in den Empfehlungen          europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
vom 28 . Januar    1959 und 3 . November   1959      der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
(Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften           zugestellt ; sie wird mit ihrer Zustellung ver
vom 14 . November 1959 S. 1150/59) der Bundes       bindlich.
regierung die Einführung eines zollfreien Kon
tingents von jährlich mindestens 5 Millionen t
empfohlen hatte ;                                        Diese Empfehlung wurde von der Hohen
                                                     Behörde in ihrer Sitzung vom 3 . November 1960
     in der Erwägung , daß die Gründe für die        beraten und beschlossen.
Einführung eines Zollschutzes in der Bundes
republik Deutschland fortbestehen, die ge                                 Für die Hohe Behörde
besserte Beschäftigungs- und Absatzlage des
deutschen Kohlenbergbaus jedoch eine Locke                                    Der Präsident
rung dieses Zollschutzes erlaubt,                                             Piero MALVESTITI


Avis juridique important

|

52001HB0017

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 6. Dezember 2001 über die Aufhebung von Bestimmungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Anzahl an Münzen in einer nationalen Währungseinheit, die im Rahmen einer einzelnen Zahlung verwendet werden können (EZB/2001/17)

Amtsblatt Nr. C 356 vom 14/12/2001 S. 0009 - 0010

Empfehlung der Europäischen Zentralbankvom 6. Dezember 2001über die Aufhebung von Bestimmungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Anzahl an Münzen in einer nationalen Währungseinheit, die im Rahmen einer einzelnen Zahlung verwendet werden können(EZB/2001/17)(2001/C 356/05)DER EZB-RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4 letzter Satz, Artikel 106 und Artikel 110 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe b) und Artikel 34.1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Eigenschaft von auf Euro lautenden Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel wurde in Artikel 106 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie in Artikel 16 der Satzung und in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro festgelegt(1).(2) In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird die Eigenschaft von auf Euro lautenden Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel festgelegt und die Verpflichtung zur Annahme von auf Euro lautenden Münzen im Rahmen einer einzelnen Zahlung auf den Betrag von 50 Münzen begrenzt.(3) Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sieht vor, dass jede Bezugnahme auf nationale Währungseinheiten in Rechtsinstrumenten nach dem Ende der Übergangszeit als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend den jeweiligen Umrechnungskursen zu verstehen ist.(4) In einigen Mitgliedstaaten, die den Euro gemäß dem Vertrag eingeführt haben, sind gesetzliche Bestimmungen in Kraft, durch die die Anzahl an Münzen in einer nationalen Währungseinheit, die bei einer einzigen Zahlung verwendet werden können, eingeschränkt wird. Solche nationalen Bestimmungen könnten, sobald diese Münzen ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verloren haben, zu einer unklaren Rechtslage führen und die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit beeinträchtigen. Angesichts des Wortlauts von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 könnte Unsicherheit hinsichtlich der gesetzlichen Beschränkungen für die Anzahl an Münzen bestehen, die zur Tilgung von Geldschulden verwendet werden können. Insbesondere könnten betroffene Parteien die aufgrund nationaler gesetzlicher Bestimmungen geltenden Beschränkungen für auf Euro lautende Münzen auch nach dem Ende der Parallelumlaufphase oder, falls ein solcher Zeitraum nicht vorgesehen ist, nach dem Ende der Übergangszeit weiterhin anwenden.(5) Die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit könnte beeinträchtigt werden, wenn teilnehmende Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer künftigen vertraglichen Vereinbarungen mit nationalen Zentralbanken in Bezug auf die Ausgabe von Euro-Münzen Klauseln oder Formulierungen verwenden, die sich auf nationale Bestimmungen beziehen, durch die die Anzahl an Münzen in einer nationalen Währungseinheit, die bei einer einzelnen Zahlung verwendet werden können, eingeschränkt wird, sofern solche Bestimmungen noch nicht bereits aufgehoben sind.(6) Die Europäische Zentralbank (EZB) kann im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs gegenüber den zuständigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und den nationalen Behörden Empfehlungen abgeben. Die EZB muss im Rahmen der Ausgabe von Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zu dem Umfang dieser Ausgabe erteilen. Zur Vermeidung von Missverständnissen im Hinblick auf die Reichweite der Eigenschaft von Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben und von der EZB genehmigt werden, hält es die EZB für erforderlich, an die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Empfehlung im Hinblick auf nationale Bestimmungen zu richten, die möglicherweise noch in Kraft sind und durch die die Anzahl an Münzen eingeschränkt wird, die auf eine nationale Währungseinheit lauten und im Rahmen einer einzelnen Zahlung verwendet werden können -EMPFIEHLT:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Empfehlung sind die nachfolgenden Begriffe wie folgt zu verstehen:- "teilnehmende Mitgliedstaaten": alle Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;- "nationale Währungseinheit": jede Währungseinheit der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie am Tag vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt wurde oder gegebenenfalls am Tag vor der Ersetzung der Währung eines Mitgliedstaates, der den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführt.Artikel 2Aufhebung nationaler Bestimmungen zur Begrenzung der Anzahl an Münzen für eine einzige Zahlung(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ausdrücklich jede in ihrer jeweiligen Rechtsordnung geltende gesetzliche Bestimmung aufheben, durch die die Anzahl an Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten und die im Rahmen einer einzelnen Zahlung angenommen werden müssen, eingeschränkt wird.(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten anstreben, die in Absatz 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen aufzuheben, so dass diese nicht mehr in Kraft sind, wenn Münzen in einer nationalen Währungseinheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 und der entsprechenden nationalen Gesetzgebung zur Bargeldumstellung ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verlieren.Artikel 3SchlussbestimmungenDiese Empfehlung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am 6. Dezember 2001.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.


title: Empfehlung vom 11. März 1959 an die Regierung der französischen Republik über die Auswirkungen der durch diese getroffenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen

text:
23 . 3 . 59               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   391 /59
                                           EMPFEHLUNGEN
                                                EMPFEHLUNG
                                              vom 11 . März 1959
                  an die Regierung der französischen Republik über die Auswirkungen der
                  durch diese getroffenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen
     Auf Grund des Artikels 67 des Vertrages,                 Der auf die Währungsangleichung zurück
                                                          zuführende     Niveauunterschied   ist unter   Ab
     aus folgenden Erwägungen :                           setzung der bei den französischen Eisen- und
                                                          Stahlpreisen zu verzeichnenden Erhöhung und
     Die Regierung der Französischen Republik             der Transporttariferhöhungen für Lieferungen
hat auf den Gebieten der Währung, des Han                von französischen Erzeugnissen an die übrigen
dels , der Preise, des Staatshaushalts , der Steuern      Märkte der Gemeinschaft zu bewerten.
und der Sozialen Sicherheit eine ein Ganzes
bildende Reihe von Maßnahmen getroffen, mit                   Hinsichtlich Thomas-Stahl gestatten die zur
denen den inflationistischen Tendenzen und dem            Zeit verfügbaren Unterlagen über die Produk
Defizit der Zahlungsbilanz ein Ende gesetzt               tionskostenelemente in Frankreich und in den
werden soll .                                             übrigen Ländern die Feststellung, daß, wie auch
                                                          immer die Entwicklung der Produktionskosten
     Angesichts der neuen Relationen, die sich            vor der Abwertung verlaufen sein mag, sich eine
ebenso zwischen den verschiedenen Preisen auf             wesentliche Vergrößerung der Unterschiede der
dem französischen Markt wie auch zwischen                 — in einer gemeinsamen Währung ausgedrück
den französischen Preisen und denen der an               ten — Produktionskosten infolge des Gesamt
deren Länder herausbilden, ist es normal, daß             komplexes der von der französischen Regierung
sich die Vorteile einiger Industrien, deren Wett         durchgeführten Wirtschaftsmaßnahmen trotz
bewerbslage ohnehin nicht ungünstig war, durch            der Erhöhung einzelner Kostenelemente, die sie
Maßnahmen, die auf die Herstellung eines all             nach sich ziehen, zugunsten der französischen
gemeinen Gleichgewichts der Preise abzielen,              Produktion herausgebildet hat.
noch vergrößern.
                                                               Es ist zwar nicht damit zu rechnen, daß die
     Soweit es sich um Stahl handelt, hatte die           Verkäufe mengenmäßig so rasch und in einem
Bedeutung, die den Stahlpreisen zukommt, zur               solchen Umfang zunehmen, daß dadurch
Folge, daß sie sich unmittelbar nach Ergreifung           schwerwiegende und plötzliche Produktions
der Wirtschafts- und Währungsmaßnahmen im                 verlagerungen verursacht würden ; andererseits
wesentlichen auf Grund der Bedingungen des                sind die Verfügbarkeiten ziemlich beträchtlich,
innerfranzösischen Gleichgewichts bestimmten ;            so daß sie Preisberichtigungen verursachen,
dieser Umstand aber führt vorübergehend dazu,              welche die Marktstabilität beeinträchtigende
daß die Preise im gesamten Bereich eines Ge              kumulative Auswirkungen auslösen, die Mög
meinsamen Marktes , auf dem jedes Hindernis                lichkeiten der Investitionsfinanzierung beschrän
für den Warenaustausch beseitigt und jede                 ken und damit zu einer allgemeinen Konjunk
Preisdiskriminierung von Seiten der Produzen              turverschlechterung beitragen könnten, deren
ten untersagt ist, ein Niveau erreichen, das nicht         Folge sowohl die Verbraucherindustrien als
unbedingt dem Gleichgewicht entspricht, das                auch die französische Eisen- und Stahlindustrie
sich letztlich herausbilden soll .                         selbst treffen würden .
      Infolge der unvermeidlichen Plötzlichkeit der            Die Voraussetzungen für die Anwendung
Währungsangleichung können sich für die In                des Artikels 67 sind gegeben ; die Art und Weise
 dustrien in anderen Ländern angesichts der                seiner Anwendung darf jedoch eine Erhöhung
zeitlichen Spanne zwischen der unvermittelten              der Deviseneinnahmen, mit denen die Stahl
Änderung und der allmählichen Wiederherstel               ausfuhren zum Gleichgewicht der französischen
 lung des Gleichgewichts der        Preisrelationen        Zahlungsbilanz beitragen können , nicht be
schädliche Folgen ergeben.                                 hindern .
 ---pagebreak--- 392/59                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         23 . 3 . 59
    Als Maßnahme wäre in Aussicht zu nehmen,     EMPFEHLUNG,
vorübergehend Einrichtungen zu schaffen, wel
che das Preisgefälle auffangen und die all         zur Erreichung der in den vorstehenden Er
mähliche Herausbildung der neuen Preisrela      wägungsgründen näher bezeichneten Ziele die
tionen ermöglichen, ohne den normalen Cha       Maßnahmen zu treffen, die nach ihrer Ansicht
rakter der in dem einen oder dem anderen Teil
                                                 am besten mit ihrem eigenen wirtschaftlichen
der Gemeinschaft geltenden Preisrelationen oder  Gleichgewicht vereinbar sind.
die Richtung, in welcher die Annäherung sich
vollzieht, oder das Niveau, auf das die Preise
sich nach dieser Annäherung durch das freie         Diese Empfehlung wird mit ihrer Zustellung
Spiel des Marktes einpendeln, zu beeinträch     an die Regierung der Französischen Republik
tigen.                                           verbindlich ; sie wird im Amtsblatt der Euro
                                                 päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
    Nach Artikel 67 Ziffer 2 Absatz 3 des Ver
trages ist es Sache der französischen Regierung,
die Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind,      Die vorstehende Empfehlung wurde von der
das durch ihr Vorgehen verursachte Ungleich     Hohen Behörde in der Sitzung vom 11 . März
                                                 1959 beraten und beschlossen.
gewicht zu beheben.
    Demnach richtet die Hohe Behörde, nach                             Für die Hohe Behörde
Anhörung des Beratenden Ausschuses und des
                                                                           Der Präsident
Ministerrats, an die Regierung der Französi
schen Republik die                                                           Paul FINET


Avis juridique important

|

31975H0367

75/367/EWG: Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1975 zur klinischen Ausbildung des Arztes

Amtsblatt Nr. L 167 vom 30/06/1975 S. 0021 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0213  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0204  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0204

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 16. Juni 1975  zur klinischen Ausbildung des Arztes  (75/367/EWG)  Der Rat stellt fest, daß in den meisten Mitgliedstaaten nach der eigentlichen medizinischen Universitätsausbildung eine klinische Ausbildung als Voraussetzung für den uneingeschränkten Zugang zur Tätigkeit des Arztes gefordert wird.  Da es als wünschenswert betrachtet werden kann, daß diese klinische Erfahrung auch in anderen als demjenigen Mitgliedstaat erworben werden kann, in dem die Universitätsausbildung erfolgt ist, empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten den Zugang zu dieser klinischen Ausbildung zu gestatten.  Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. RYAN


title: 67/563/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Juli 1967 an die Republik Italien betreffend den Gesetzesvorschlag Nr. 792 B des italienischen Parlaments über die "Normen zur Kontrolle der Werbung und des Handels bei Olivenöl und Saatenöl"

text:
Nr. 198/ 10                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                17 . 8 . 67
                               EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               vom 31 . Juli 1967
              an die Republik Italien betreffend den Gesetzesvorschlag Nr. 792 B des
            italienischen Parlaments über die „Normen zur Kontrolle der Werbung und
                                  des Handels bei Olivenöl und Saatenöl"
                                                  ( 67 563 /EWG)
                Mit Schreiben vom 28 . März 1967 hat die Ständige Vertretung Italiens bei den
            Europäischen Gemeinschaften der Kommission der EWG den italienischen Gesetzes
            vorschlag Nr . 792 B über „ Normen zur Kontrolle der Werbung und des Handels bei
            Olivenöl und Saatenöl " im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 102 des Vertrages
            notifiziert .
                Die Kommission hat ihrerseits daraufhin anläßlich einer Sitzung am 12 . Juni
            1967 die in Absatz ( 1 ) Satz 2 dieses Artikels vorgesehene Beratung durchgeführt .
                                                          I
                Auf Grund dieser Beratung sah die Kommission ihre Auffassung bestätigt ,
            wonach zu befürchten steht , daß die Annahme des vom Senat genehmigten und
            durch den 11 . Ständigen Ausschuß ( Landwirtschaft und Forsten) des Abgeordneten
            hauses geänderten italienischen Gesetzentwurfs Wettbewerbsverzerrungen im Sinne
            des Artikels 101 verursacht .
                Die Vorschrift des x\rtikels 3 des GesetzesVorschlags über die Entfärbung von
            Saatenölen hat die Einführung einer Wettbewerbsverzerrung im Gemeinsamen
            Markt zur Folge , die nach Artikel 101 des Vertrages beseitigt werden muß .
                Eine gleichartige Verpflichtung für Erzeugnisse , die mit Saatenöl in Wettbewerb
            stehen , insbesondere für Olivenöl , wird nämlich von dem italienischen Gesetz nicht
            vorgesehen . Eine Pflicht , Saatenöl zu entfärben , besteht in den anderen Mitglied
            staaten der EWG nicht . Für bestimmte Sorten von Saatenölen wird dieser Unter
            schied zusätzliche Aufwendungen verursachen , wobei die Kosten des Entfärbungs
            vorgangs wegen der Länge des Verfahrens und des in größerem Umfang notwen
            digen Einsatzes besonderer Stoffe erheblich sind ; hieraus wird eine finanzielle Mehr
            belastung zu Lasten derjenigen Erzeuger entstehen , welche , im Gegensatz zu den
            Herstellern anderer Öle , die keiner solchen Verpflichtung unterliegen , die Entfärbung
            vornehmen müssen . Diese Mehrbelastung würde sich für den gleichen Wirtschafts
            zweig in den anderen Mitgliedstaaten nicht finden .
                Darüber hinaus kann sich der geforderte hohe Entfärbungsgrad auf die Wahl
            der Verbraucher auswirken , die aus Gründen der Aufmachung Olivenöl dem Saaten
            öl vorziehen werden , dessen Pigmente entfernt sind .
                Die in Italien in den Verkehr gebrachten (eingeführten wie inländischen) Saaten
            öle werden somit gegenüber Olivenöl benachteiligt .
 ---pagebreak--- 17.8.67               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr. 198/11
                                                 II
            Auf Grund dieser Erwägungen und gemäß Artikel 102 Absatz ( 1 ) Satz 2 sowie
        Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Italienischen Republik
        davon abzusehen , die obligatorische Entfärbung von Saatenölen einzuführen , wie
        sie im Gesetzesvorschlag Nr. 792 B über Normen zur Kontrolle der Werbung und
        des Handels bei Olivenöl und Saatenöl vorgesehen ist .
            Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.
            Die Kommission bittet die italienische Regierung , sie von den Maßnahmen zu
        unterrichten , die auf Grund dieser Empfehlung getroffen werden .
            Brüssel , den 31 . Juli 1967
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY