               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.12.2017
            COM(2017) 809 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794
                  1
                am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
                  2
               , in Schlussfolgerungen des Rates
                  3
                und in der Globalen Strategie
                  4
                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
                  5
                genannten Ländern aufzunehmen.

               Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden.
                  6
                Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.
                  7

               Europol verfügt über keine speziellen Abkommen mit den Ländern dieser Region.

               Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Ägypten, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die lang andauernden Konflikte in Libyen stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus als auch der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität
                  8
                und die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

               Politischer Kontext

               Ägypten ist ein sehr wichtiger Partner für die EU und spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität in der südlichen Nachbarschaftsregion. Den allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten bildet das Assoziierungsabkommen, das seit 2004 in Kraft ist
                  9
               .

               Innerhalb dieses Rahmens und in Übereinstimmung mit der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik
                  10
                vereinbarten die EU und Ägypten 2017 die Prioritäten, auf die sich die Zusammenarbeit der Partner im Zeitraum 2017-2020 konzentrieren wird
                  11
               . Die Partnerschaftsprioritäten schließen die Stärkung der Partnerschaft in Außenpolitik und die Zusammenarbeit im Stabilisierungsprozess ein, insbesondere in den Bereichen gute Staatsführung, Menschenrechte, Sicherheit und Migration. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Sicherheit und der Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus sowie der Verhütung von Radikalisierung gewidmet. Zudem fällt die Migration in die vorrangigen Bereiche für eine Zusammenarbeit, wobei sowohl an den Ursachen der illegalen Migration als auch den Strategien zur Migrationssteuerung gearbeitet werden soll.

               Die EU und Ägypten bestätigten ihr gemeinsames Interesse an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Folgemaßnahmen zur ersten hochrangigen Konsultation zur Terrorismusbekämpfung vom September 2016, bei der die Verhütung von Radikalisierung, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit, Grenzschutz, Erkennung von Sprengstoffen sowie die Sicherheit des Luftverkehrs und der Flughäfen als mögliche Bereiche der Zusammenarbeit identifiziert wurden.

               Die EU und Ägypten sind auch Partner des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF) und der weltweiten Koalition gegen Da’esh.

               Die EU hat die ägyptischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei der Umsetzung der 2016 verabschiedeten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität unterstützt, wobei im März ein detaillierter Arbeitsplan vereinbart wurde. Die ägyptischen Behörden sondieren ferner eine künftige Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

               Operativer Bedarf

               Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017
                  12
                und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017
                  13
               , den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Ägypten vor allem bei der Bekämpfung folgender schwerer und organisierter Kriminalitätsformen notwendig:

               Terrorismus: Insbesondere die Bedrohung, die von Da’esh und anderen terroristischen Gruppen ausgeht, stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheit in Ägypten und in der EU dar, die beide Ziele terroristischer Anschläge waren. Europäische und ägyptische Terroristen sind auch zur Ausbildung und zu Kampfeinsätzen in Konfliktgebiete gereist. Die Fähigkeit von terroristischen Gruppen, grenzüberschreitend tätig zu werden, unter anderem von Libyen aus, ist ein besonderes Problem. Eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, wird dazu beitragen, Terrorverdächtige zu entdecken und zu verfolgen und Reisen für terroristische Zwecke (einschließlich der Gefahr der Infiltration von Migrationsströmen oder eines Standortwechsels in andere Konfliktgebiete) sowie den Missbrauch des Internets durch Terroristen und die Terrorismusfinanzierung (einschließlich der Verbindung zur organisierten Kriminalität) zu verhüten.

               Schleusung von Migranten: Entschlossene Maßnahmen der ägyptischen Behörden haben die Anzahl irregulärer Ankünfte in der EU aus Ägypten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 bedeutend verringert. Die instabile Situation in Libyen unterstreicht den Bedarf an einer anhaltenden engen Zusammenarbeit, einschließlich der operativen Zusammenarbeit, die durch den im Dezember beginnenden Migrationsdialog EU-Ägypten weiter unterstützt wird. Effiziente und koordinierte Schleusernetze in Ägypten werden vor allem von Staatsangehörigen der Länder am Horn von Afrika, des Sudan und von Ägypten selbst genutzt. Eine Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden wäre auch in Bezug auf organisierte kriminelle Gruppen relevant, die an Dokumentenfälschung beteiligt sind – ein Tatbestand, der besonders im Zusammenhang mit der Schleusung von Migranten von Bedeutung ist.

               Drogen: Ägypten ist zwar keine wichtige Quelle illegaler Drogen oder Chemikalien, die als Drogenausgangsstoffe verwendet werden, es gibt jedoch einen bedeutenden einheimischen Markt für Haschisch und Tramadol (ein verschreibungspflichtiges Opioid). Ägypten wird nach wie vor als Transitland angesehen, und in den letzten zwei Jahren wurden auf See wiederholt große Mengen von Heroin beschlagnahmt, vor allem im Nahen Osten und in Ägypten.

               Illegaler Handel mit Feuerwaffen: Die Kriminalitätsrate und der Waffenschmuggel aus Libyen sind infolge des Aufstands von 2011 dramatisch gestiegen. Gründe dafür sind der desorganisierte Zustand der Polizeikräfte, politische und sicherheitspolitische Unruhen sowie Massengefängnisausbrüche während der Aufstände. Dies führt sowohl zu kurz- als auch langfristigen Sicherheitsbedrohungen. Die Zusammenarbeit mit Ägypten stellt daher eine strategische Priorität dar, um den Strom von illegalen Feuerwaffen in die Nachbarstaaten und deren Schmuggel auf Containerschiffen, Fähren und kleineren Schiffen über das Mittelmeer in die EU einzudämmen.

               Gefälschte Waren: Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum (IPR) sind eine wichtige Quelle für illegale Einnahmen.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Die Kommission soll gemäß Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden zu führen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  14
                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)In dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 25, ist die Übermittlung personenbezogener Daten von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten und internationale Organisationen geregelt. Europol darf auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten aufgenommen werden.

               (4)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden zu führen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2015) 185 final.

                     (3)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (4)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
                  http://europa.eu/globalstrategy/en
                  .

                     (5)

                        COM(2017) 608 final.

                     (6)

                        Europol, Strategie 2016-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 1. Dezember 2015,
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/europol-strategy-2016-2020

                     (7)

                        Europol, Außenstrategie 2017-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 13. Dezember 2016, EDOC#865852v3.

                     (8)

                        Laut Europol erstreckt sich die Organisierte Kriminalität in der Region unter anderem auf unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, Drogenhandel, Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Cyberkriminalität.

                     (9)

                  http://eeas.europa.eu/node/8200_en

                     (10)

                  http://eeas.europa.eu/node/8201_en

                     (11)

                  https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu-egypt-pps.pdf

                     (12)

                  https://www.europol.europa.eu/socta/2017

                     (13)

                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/tesat2017.pdf

                     (14)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 809 final
            ANHANG
            zu einer
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               (1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen ägyptischen Behörden soll das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               (2)Um die Zweckbindung zu garantieren, soll sich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu bekämpfen, Radikalisierung zu verhindern, organisierte Kriminalität, vor allem die Schleusung von Migranten, Drogenhandel, unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und gefälschten Waren, zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

               (3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen ägyptischen Behörden sind im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau zu formulieren.

               Im Einzelnen:

               a)Die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, sind klar und genau zu formulieren. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               b)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden. Das Abkommen muss für Europol die Möglichkeit vorsehen, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der Daten. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie müssen sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden.

               c)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol ist nur dann erlaubt, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               d)Das Abkommen muss das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Im Abkommen muss ferner sichergestellt sein, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               e)Zu regeln sind des Weiteren die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie die Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Vorzusehen sind auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

               f)Im Abkommen ist festzulegen, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt wird.

               g)In das Abkommen aufzunehmen ist eine Verpflichtung, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, ist im Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorzusehen.

               h)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen ägyptischen Behörden an andere ägyptische Behörden soll nur für die Zwecke des Abkommens erlaubt sein und muss geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen.

               i)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen ägyptischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein soll, an die Europol personenbezogene Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               j)Das Abkommen soll die Aufsicht durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden gewährleisten, die mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um die ägyptischen Behörden zu beaufsichtigen, die personenbezogene Daten nutzen bzw. austauschen, und um Gerichtsverfahren anzustrengen. Diese unabhängigen Behörden müssen unter anderem zur Entgegennahme von Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befugt sein. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sind für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig.

               (4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens ist ein wirksames Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               (5)Im Abkommen sind Inkrafttreten und Geltung des Abkommens zu regeln sowie die Beendigung oder Aussetzung des Abkommens durch eine Vertragspartei.

               (6)In das Abkommen kann bei Bedarf eine Klausel zu seinem räumlichen Anwendungsbereich (Geltungsbereich) aufgenommen werden.

               (7)In das Abkommen können Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               (8)Im Rahmen dieser Verhandlungen wird sich die Kommission für den Beitritt Ägyptens zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzen.

               (9)Das Abkommen wird in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.12.2017
            COM(2017) 811 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794
                  1
                am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
                  2
               , in Schlussfolgerungen des Rates
                  3
                und in der Globalen Strategie
                  4
                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
                  5
                genannten Ländern aufzunehmen.

               Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden.
                  6
                Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.
                  7

               Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

               Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Algerien, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die lang andauernden Konflikte in Libyen und der Sahelzone stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus als auch der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität
                  8
                und die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

               Politischer Kontext

               Algerien ist wegen seiner Position im Maghreb und der Rolle, die es regional und in der Afrikanischen Union spielt, ein Partner von strategischer Bedeutung für die EU. Aus strategischer Sicht ist Algerien ein zentraler Punkt in der Mittelmeerregion und ein Schlüsselakteur für die Stabilisierung der Sahara-Sahel-Region. Das Land bekämpft den Terrorismus auf seinem Hoheitsgebiet sehr aktiv.

               Im März 2017 hat der Assoziationsrat EU-Algerien Partnerschafts-Prioritäten angenommen, darunter einen verstärkten Sicherheitsdialog. Migration und Sicherheit sind zwei der festgelegten Prioritäten
                  9
               . Im Oktober 2017 hielten die EU und Algerien ihren ersten hochrangigen informellen Dialog zu Terrorismusbekämpfung und regionaler Sicherheit ab
                  10
               . Bei dieser Gelegenheit äußerten die Teilnehmer ihre Bereitschaft, die Möglichkeiten einer stärkeren bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung weiter zu verfolgen. Es wurden insbesondere kritische Bereiche identifiziert, in denen eine Zusammenarbeit besonders positiv wäre. Dabei handelt es sich um Deradikalisierung, die Zusammenarbeit zwischen Europol und Algerien, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und Cyberkriminalität, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und forensische Untersuchungen.

               Algerien und die EU sind Mitglieder des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF). Eines der EU-finanzierten regionalen CBRN-Kompetenzzentren befindet sich in Algier.

               Operativer Bedarf

               Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017
                  11
                und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017
                  12
               , den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Algerien vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

               Terrorismus: Terroristische Gruppierungen in der Region (einschließlich Libyen und Sahelzone) stellen eine Bedrohung sowohl für Algerien als auch die EU dar. Zusätzlich zur Vervollständigung des Bedrohungsbildes und der Identifikation neuer Trends ist eine engere Zusammenarbeit – einschließlich des Austausches personenbezogener Daten – notwendig, um das Phänomen der ausländischen Kämpfer zu bekämpfen (auch in Bezug auf Verdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft oder einem rechtmäßigen Wohnsitz) und Reisen zu terroristischen Zwecken, den Missbrauch des Internets durch Terroristen, Terrorismusfinanzierung und die Verbindung mit der organisierten Kriminalität wirksam aufzudecken, zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen.

               Schleusung von Migranten: Die organisierte Schleusung von Migranten ist in Algerien präsent; irreguläre Migranten nutzen Algerien als Transitland in die EU und es besteht die Gefahr, dass Südalgerien für irreguläre Reisen nach Libyen genutzt wird. Die Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden wäre auch für die Verhinderung von Dokumentenbetrug – ein mit der Schleusung von Migranten verbundenes Verbrechen – von Bedeutung.

               Illegaler Handel mit Schusswaffen: Die derzeitige Instabilität in der MENA-Region und insbesondere die Konflikte in Libyen und Syrien haben zu einem beträchtlichen Anstieg des Handels mit Feuerwaffen geführt. Dies führt sowohl zu kurz- als auch langfristigen Sicherheitsbedrohungen. Algerien liegt auch auf der kürzesten Route aus der und in die Sahelzone. Die Kontrolle der algerischen Grenzen stellt daher eine strategische Priorität dar, um den Strom von illegalen Schusswaffen in die Nachbarstaaten und deren Schmuggel auf Containerschiffen, Fähren und kleineren Schiffen über das Mittelmeer in die EU einzudämmen.

               Drogenhandel: Die MENA-Länder spielen als Erzeuger, Transitländer und Konsumenten illegaler Drogen eine herausragende Rolle. Mit einem stabilen Kundenstock im Norden, dem Schmuggel durch den Sahel nach Süden und der Heroinroute von Ost nach West beeinflussen sie Produktion und Konsum illegaler Substanzen und werden dadurch selbst negativ beeinflusst.

               Seit 2000 wurde in Algerien in zahlreichen Fällen Cannabisharz sichergestellt. 2016 wurde im Rahmen des von der EU finanzierten Kokainroutenprogramms (AIRCOP-Komponente) in Algerien eine gemeinsame Taskforce zur Verhinderung des illegalen Drogenhandels (JAITF) eingerichtet.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Die Kommission soll gemäß Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden zu führen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  13
                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)In dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 25, ist die Übermittlung personenbezogener Daten von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten und internationale Organisationen geregelt. Europol darf auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien aufgenommen werden.

               (4)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden zu führen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2015) 185 final.

                     (3)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (4)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
                  http://europa.eu/globalstrategy/en
                  .

                     (5)

                        COM(2017) 608 final.

                     (6)

                        Europol, Strategie 2016-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 1. Dezember 2015,
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/europol-strategy-2016-2020

                     (7)

                        Europol, Außenstrategie 2017-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 13. Dezember 2016, EDOC#865852v3.

                     (8)

                        Laut Europol erstreckt sich die Organisierte Kriminalität in der Region unter anderem auf unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, Drogenhandel, Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Cyberkriminalität.

                     (9)

                  http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/03/13/eu-algeria

                     (10)

                  https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/34285/node/34285_en

                     (11)

                  https://www.europol.europa.eu/socta/2017/

                     (12)

                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/tesat2017.pdf

                     (13)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 811 final
            ANHANG
            zu einer
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen algerischen Behörden soll das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               2)Um die Zweckbindung zu garantieren, soll sich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu bekämpfen, Radikalisierung zu verhindern, organisierte Kriminalität, vor allem die Schleusung von Migranten, unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Drogenhandel, zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

               3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen algerischen Behörden sind im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau zu formulieren.

               Im Einzelnen:

               a)Die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, sind klar und genau zu formulieren. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               b)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden. Das Abkommen muss für Europol die Möglichkeit vorsehen, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der Daten. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie müssen sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden.

               c)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol ist nur dann erlaubt, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               d)Das Abkommen muss das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Im Abkommen muss ferner sichergestellt sein, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               e)Zu regeln sind des Weiteren die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie die Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Vorzusehen sind auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

               f)Im Abkommen ist festzulegen, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt wird.

               g)In das Abkommen aufzunehmen ist eine Verpflichtung, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, ist im Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorzusehen.

               h)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen algerischen Behörden an andere algerische Behörden soll nur für die Zwecke des Abkommens erlaubt sein und muss geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen.

               i)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen algerischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein soll, an die Europol personenbezogene Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               j)Das Abkommen soll die Aufsicht durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden gewährleisten, die mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um die algerischen Behörden zu beaufsichtigen, die personenbezogene Daten nutzen bzw. austauschen, und um Gerichtsverfahren anzustrengen. Diese unabhängigen Behörden müssen unter anderem zur Entgegennahme von Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befugt sein. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sind für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig.

               4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens ist ein wirksames Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               5)Im Abkommen sind Inkrafttreten und Geltung des Abkommens zu regeln sowie die Beendigung oder Aussetzung des Abkommens durch eine Vertragspartei.

               6)In das Abkommen kann bei Bedarf eine Klausel zu seinem räumlichen Anwendungsbereich (Geltungsbereich) aufgenommen werden.

               7)In das Abkommen können Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               8)Im Rahmen dieser Verhandlungen wird sich die Kommission für den Beitritt Algeriens zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzen.

               9)Das Abkommen wird in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.12.2017
            COM(2017) 798 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794
                  1
                am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
                  2
               , in Schlussfolgerungen des Rates
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                und in der Globalen Strategie
                  4
                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
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                genannten Ländern aufzunehmen.

               Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden.
                  6
                Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.
                  7

               Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

               Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Jordanien, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die Lage in Syrien und Irak stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität
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                als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel.  Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

               Die EU hat mittlerweile mit Jordanien auf der Grundlage technischer Dialoge zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen, mit denen der Informationsaustausch und die strafrechtliche Verfolgung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen verbessert werden sollen, eine Liste von Maßnahmen vereinbart, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vertieft, der Kapazitätsaufbau in den einschlägigen regionalen und/oder bilateralen Programmen unterstützt und operative Maßnahmen in einem gemeinsam vereinbarten Rahmen erarbeitet werden sollen.
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                Jordanien hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden der EU bei der Terrorismusbekämpfung bekundet, insbesondere im Wege von Schulungsmaßnahmen der CEPOL und Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist hiervon jedoch nicht erfasst.

               Politischer Kontext

               Jordanien ist ein wichtiger Partner der EU, insbesondere im Hinblick auf die Rolle des Landes bei der Förderung von Stabilität, Mäßigung und interreligiöser Toleranz im Nahen Osten. Die EU und Jordanien haben eine starke Partnerschaft in vielen Sektoren und sind seit 2002 durch ein Assoziierungsabkommen verbunden (fortgeschrittener Status seit 2010).

               Jordanien steht vor schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Insbesondere beherbergt Jordanien mehr als 650 000 registrierte syrische Flüchtlinge (rund 10 % der jordanischen Bevölkerung vor der Syrien-Krise) sowie andere Flüchtlinge.

               Die EU und Jordanien nahmen im Dezember 2016 die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien sowie den EU-Jordanien-Pakt 2016-2018 an. Durch die Partnerschaftsprioritäten bekräftigten die EU und Jordanien ihre Absicht, ihr Engagement füreinander noch weiter zu verstärken und eine strategische Agenda festzulegen, deren eine Säule die verstärkte Zusammenarbeit bei regionaler Stabilität und Sicherheit ist, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus. Insbesondere verpflichteten sich die EU und Jordanien, die konkrete Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu intensivieren, um die Herausforderungen des Terrorismus, des gewaltbereiten Extremismus und der Radikalisierung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit anzugehen.

               Der EU-Jordanien-Pakt enthält gegenseitige Verpflichtungen, durch die beide Seiten die im Februar 2016 auf der Londoner Konferenz über die Unterstützung Syriens und der Region gemachten Zusagen erfüllen. Diese Verpflichtungen wurden auf der Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 5. April 2017 verstärkt, auch im Hinblick auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit Jordaniens angesichts der Auswirkungen der Syrien-Krise.

               Die EU und Jordanien haben anlässlich des im EU-Jordanien-Pakt vorgesehenen Workshops EU-Jordanien zur Bekämpfung des Terrorismus und Verstärkung der Sicherheit am 15. März 2016 vereinbart, in drei Bereichen intensiver zusammenzuarbeiten: Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus; Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus; Sicherheit im Flugverkehr und an den Grenzen, unter anderem durch Einbeziehung der Fachagenturen der EU. Die EU und Jordanien haben ferner vereinbart, gemeinsam intensiver gegen Menschenhandel, ausländische terroristische Kämpfer und Waffenschmuggel vorzugehen.

               Die EU und Jordanien sind auch Partner des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF)
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                und der weltweiten Koalition gegen Da’esh. Eines der von der EU finanzierten regionalen CBRN-Kompetenzzentren ist in Amman untergebracht.

               Operativer Bedarf

               Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017
                  11
                und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017
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               , den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Jordanien vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

               Terrorismus: Die Destabilisierung Syriens und des Irak, die Ausbreitung von Da’esh und anderen terroristischen Gruppen stellen eine direkte Bedrohung der Sicherheit Jordaniens und der EU dar, die beide Ziel terroristischer Anschläge waren. Europäische und jordanische Terroristen sind nach Syrien, Irak und in andere Konfliktgebiete gereist, um sich dort ausbilden zu lassen und an Kampfhandlungen teilzunehmen. Eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten wird zur Aufdeckung und Verfolgung von Terrorverdächtigen beitragen, Reisen zu terroristischen Zwecken unterbinden (und damit auch das Risiko einer Infiltration von Migranten oder eines Hinüberwechselns in andere Konfliktgebiete) und die Terrorismusfinanzierung (mit ihrer Verbindung zur organisierten Kriminalität) kappen.

               Illegaler Handel mit Feuerwaffen: EU und Jordanien haben eine Zusammenarbeit bei Feuerwaffen begründet und ein Arbeitsprogramm vereinbart, das den Austausch bewährter Verfahren, Schulungen und den Kapazitätsaufbau umfasst. Im Zuge der sich ausweitenden Zusammenarbeit ist eine Verbesserung des Informationsaustauschs mit sich daran anschließenden Ermittlungen sogar noch dringlicher geboten. An der Grenze zu Syrien kann Jordanien dafür sorgen, dass illegale Waffensendungen, insbesondere auf ihrem Rückweg in die EU, abgefangen werden, und so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Feuerwaffen nicht auf Kriegsschauplätze gelangen.

               Migrationsbezogene Herausforderungen: Es gibt eine Reihe migrationsbezogener Herausforderungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt in Syrien. Gebiete in der Umgebung von Flüchtlingslagern und in der Nähe der syrischen Grenze sind anfällig für den Handel mit Waffen und Menschen sowie für sexuelle Ausbeutung. Es ist zu befürchten, dass eine erhebliche Zahl syrischer Kinder von der Ausbeutung durch organisierte Kriminalität bedroht ist, da ihr Zugang zu grundlegenden Einrichtungen wie Schulen sehr schlecht ist.

               Drogenhandel: Die MENA-Länder spielen als Erzeuger, Transitländer und Konsumenten illegaler Drogen eine herausragende Rolle. Mit einem stabilen Kundenstamm im Norden und einer Heroinroute, die die Region von Ost nach West durchquert, beeinflussen sie Produktion und Konsum illegaler Substanzen und werden dadurch selbst negativ beeinflusst. 2016 wurde im Rahmen des von der EU finanzierten Kokainroutenprogramms (AIRCOP-Komponente) in Jordanien eine gemeinsame Taskforce zur Verhinderung des illegalen Drogenhandels (JAITF) eingerichtet.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Die Kommission soll gemäß Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden zu führen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  13
                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)In dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 25, ist die Übermittlung personenbezogener Daten von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten und internationale Organisationen geregelt. Europol darf auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien aufgenommen werden.

               (4)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden —

               (5)

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden zu führen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                  Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2015) 185 final.

                     (3)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (4)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
                  http://europa.eu/globalstrategy/en
                  .

                     (5)

                        COM(2017) 608 final.

                     (6)

                        Europol, Strategie 2016-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 1. Dezember 2015,
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/europol-strategy-2016-2020

                     (7)

                        Europol, Außenstrategie 2017-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 13. Dezember 2016, EDOC#865852v3.

                     (8)

                        Laut Europol erstreckt sich die organisierte Kriminalität in der Region unter anderem auf unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, Drogenhandel, Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Cyberkriminalität.

                     (9)

                        Diesbezüglich wurden mehrere Initiativen in die Priorität Feuerwaffen als Teil des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität aufgenommen sowie in die Mitteilung zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung vom 2.12.2015, COM(2015) 624 final.

                     (10)

                        Jordanien führt den Ko-Vorsitz in dessen Arbeitsgruppe „Ausländische terroristische Kämpfer“.

                     (11)

                  https://www.europol.europa.eu/socta/2017

                     (12)

                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/tesat2017.pdf

                     (13)

                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 798 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               (1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen jordanischen Behörden soll das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               (2)Um die Zweckbindung zu garantieren, soll sich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu bekämpfen, Radikalisierung zu verhindern, organisierte Kriminalität, vor allem den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, die Schleusung von Migranten und den Drogenhandel, zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

               (3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen jordanischen Behörden sind im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau zu formulieren.

               Im Einzelnen:

               a)Die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, sind klar und genau zu formulieren. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               b)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden. Das Abkommen muss für Europol die Möglichkeit vorsehen, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der Daten. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie müssen sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden.

               c)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol ist nur dann erlaubt, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               d)Das Abkommen muss das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Im Abkommen muss ferner sichergestellt sein, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               e)Zu regeln sind des Weiteren die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie die Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Vorzusehen sind auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

               f)Im Abkommen ist festzulegen, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt wird.

               g)In das Abkommen aufzunehmen ist eine Verpflichtung, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, ist im Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorzusehen.

               h)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen jordanischen Behörden an andere jordanische Behörden soll nur für die Zwecke des Abkommens erlaubt sein und muss geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen.

               i)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen jordanischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein soll, an die Europol personenbezogene Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               j)Das Abkommen soll die Aufsicht durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden gewährleisten, die mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um die jordanischen Behörden zu beaufsichtigen, die personenbezogene Daten nutzen bzw. austauschen, und um Gerichtsverfahren anzustrengen. Diese unabhängigen Behörden müssen unter anderem zur Entgegennahme von Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befugt sein. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sind für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig.

               (4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens ist ein wirksames Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               (5)Im Abkommen sind Inkrafttreten und Geltung des Abkommens zu regeln sowie die Beendigung oder Aussetzung des Abkommens durch eine Vertragspartei.

               (6)In das Abkommen kann bei Bedarf eine Klausel zu seinem räumlichen Anwendungsbereich (Geltungsbereich) aufgenommen werden.

               (7)In das Abkommen können Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               (8)Im Rahmen der Verhandlungen wird sich die Kommission für den Beitritt Jordaniens zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzen.

               (9)Das Abkommen wird in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.