title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom

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Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0217

Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom  /* KOM/2007/0217 endg. - CNS 2007/0077 */

		DEBrüssel, den 25.4.2007KOM(2007) 217 endgültig2007/0077 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005 [1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.Hierzu zählen das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, das Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das Erste Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, das Zweite Protokoll vom 19. Dezember 1988 zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, das Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof.Die Kommission schlägt im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Beitrittsakte vor, die Liste in Anhang I zu erweitern um das Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den genannten Übereinkommen und Protokollen erforderlich sind.2007/0077 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in RomDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission [2],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (nachstehend das „Übereinkommen von 1980“) wurde am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. April 1991 in Kraft.(2) Das Übereinkommen von 1980 wurde durch das Erste und das Zweite Protokoll vom 19. Dezember 1988 über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ergänzt [4].(3) Die Hellenische Republik trat dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 10. April 1984 bei [5], das am 1. April 1991 in Kraft trat.(4) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik traten dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 18. Mai 1992 bei [6], das am 1. September 1993 in Kraft trat.(5) Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden traten dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 bei [7], das am 1. Oktober 1998 in Kraft trat.(6) Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union wurde am 14. April 2005 ein Übereinkommen [8] über den Beitritt dieser neuen Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen von 1980 unterzeichnet, das noch nicht in Kraft getreten ist.(7) Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen von 1980 sowie das Erste und das Zweite Protokoll von 1988 gehören zusammen mit den Beitrittsübereinkommen vom 10. April 1984, 18. Mai 1992, 29. November 1996 und 14. April 2005. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.(8) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind -BESCHLIESST:Artikel 1Das Erste Protokoll von 1988 über die Auslegung des Übereinkommens von 1980 durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:In Artikel 2 Buchstabe a werden folgende Gedankenstriche eingefügt:– In Bulgarien:Върховен касационен съд– In Rumänien:Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie.Artikel 2Das Übereinkommen von 1980 sowie das Erste und das Zweite Protokoll von 1988 und die Beitrittsübereinkommen vom 10. April 1984, 18. Mai 1992 und 29. November 1996 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung treten im Verhältnis zwischen Bulgarien und Rumänien und den übrigen Mitgliedstaaten am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft. Das Beitrittsübereinkommen vom 14. April 2005 tritt im Verhältnis zwischen Bulgarien, Rumänien und den übrigen Mitgliedstaaten am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft.Artikel 3Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Übereinkommens von 1980 sowie des Ersten und des Zweiten Protokolls von 1988 und der Beitrittsübereinkommen vom 10. April 1984, 18. Mai 1992, 29. November 1996 und 14. April 2005 ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieser Übereinkommen und Protokolle.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident/Die PräsidentinANHANGWortlaut des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988, des Übereinkommens von 1992 und des Übereinkommens von 1996 in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung.[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 1, und ABl. L 48 vom 20.12.1989, S. 17.[5] ABl. L 146 vom 31.5.1984, S. 1.[6] ABl. L 333 vom 18.11.1992, S. 1.[7] ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 10.[8] ABl. C 169 vom 8.7.2005, S. 1.--------------------------------------------------


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung für eine Vorabregulierung in Betracht kommen

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               9.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 156/18

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   vom 5. November 2008
   über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung für eine Vorabregulierung in Betracht kommen
   2009/C 156/12
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1),
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,
   GESTÜTZT auf den in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   GESTÜTZT auf den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 194/04/KOL vom 14. Juli 2004 zur Annahme einer Empfehlung über relevante Märkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, und der Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Rahmenrichtlinie gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bereich der elektronischen Kommunikation vor. Diese sollen den Konvergenzbestrebungen Rechnung tragen, indem sie sämtliche elektronische Netze und Dienste abdecken. Der Rechtsrahmen sieht vor, dass die bereichsspezifischen Vorabregelungen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 15 der Rahmenrichtlinie erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend: „die Überwachungsbehörde“) im Anschluss an die Anhörung der Öffentlichkeit und der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) in den EFTA-Staaten eine Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte.

               (3)

               In dieser Empfehlung werden Produkt- und Dienstmärkte festgelegt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Jede Vorabregelung dient letztlich dazu, im Interesse der Endnutzer einen nachhaltigen Wettbewerb auf den Endkundenmärkten sicherzustellen. Bedingt durch die Weiterentwicklung der Produkt- und Dienstmerkmale und neue Substitutionsmöglichkeiten auf der Angebots- und der Nachfrageseite ändert sich die Definition relevanter Märkte im Laufe der Zeit. Nachdem die Empfehlung vom 14. Juli 2004 (3) bereits seit über vier Jahren in Kraft ist, ist deren Fassung nun entsprechend den Marktentwicklungen im EWR zu überarbeiten. Diese Empfehlung ersetzt daher die Empfehlung vom 14. Juli 2004, angenommen durch Beschluss Nr. 194/04/KOL.

               (4)

               Artikel 15 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie sieht vor, dass die Überwachungsbehörde die Bestimmung der Märkte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts vornimmt. Die Abgrenzung der relevanten Produktmärkte im Bereich der elektronischen Kommunikation erfolgt in dieser Empfehlung daher nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, während die Bestimmung oder Auswahl derjenigen Märkte, auf denen Vorabregulierung erfolgen soll, davon abhängt, ob deren Merkmale die Auferlegung von Vorabverpflichtungen gerechtfertigen. Die in dieser Empfehlung verwendete Terminologie beruht auf der in der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie 2002/22/EG (4) verwendeten Terminologie. Gemäß der Rahmenrichtlinie legen die nationalen Regulierungsbehörden die relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten fest und berücksichtigen dabei insbesondere die relevanten geografischen Märkte ihres Hoheitsgebiets.

               (5)

               Ausgangspunkt für die Festlegung von Märkten in dieser Empfehlung ist eine vorausschauende Definition der Endkundenmärkte unter Berücksichtigung der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite. Im Anschluss an die Definition der Endkundenmärkte werden die relevanten Vorleistungsmärkte (Großkundenmärkte) festgelegt. Wird der nachgelagerte Markt von einem oder mehreren vertikal integrierten Unternehmen bedient, besteht ohne eine Regulierung möglicherweise gar kein (kommerzieller) Vorleistungsmarkt. Ist eine Vorabregulierung gerechtfertigt, kann es daher notwendig sein, von einem fiktiven vorgelagerten Vorleistungsmarkt auszugehen. Die Märkte der elektronischen Kommunikation sind oft zweiseitig, da die Nutzer auf beiden Seiten des Marktes durch die über Netze oder Plattformen erbrachten Dienste miteinander verbunden werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um miteinander kommunizierende Endnutzer oder die Sender und Empfänger von Informationen oder Inhalten handeln. Diese Gesichtspunkte sind bei der Festlegung und Definition der Märkte zu berücksichtigen, da sie sich sowohl auf die Marktabgrenzung als auch auf die Frage auswirken, ob die für eine Vorabregulierung erforderlichen Merkmale vorliegen.

               (6)

               Bei der Festlegung der Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, sind die folgenden kumulativen Kriterien anzuwenden. Erstens ist zu prüfen, ob beträchtliche anhaltende Zugangshindernisse bestehen. Dabei kann es sich um strukturelle, rechtliche oder regulatorische Hindernisse handeln. Angesichts des dynamischen Charakters und der Funktionsweise der Märkte der elektronischen Kommunikation ist jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden Analyse zur Ermittlung der relevanten Märkte, die für eine etwaige Vorabregulierung in Betracht kommen, zu berücksichtigen, dass Hindernisse möglicherweise in einem relevanten Zeitraum abgebaut werden können. Das zweite Kriterium sieht daher vor, dass nur diejenigen Märkte in Betracht kommen, die nicht innerhalb des relevanten Zeitraums zu einem wirksamen Wettbewerb tendieren. Bei der Anwendung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen. Das dritte Kriterium ist erfüllt, wenn dem betreffenden Marktversagen mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln allein nicht angemessen entgegengewirkt werden kann.

               (7)

               Die bei der Prüfung des ersten und zweiten Kriteriums zu berücksichtigenden Hauptindikatoren ähneln den bei einer vorausschauenden Marktanalyse zugrunde zu legenden Indikatoren, insbesondere was die Zugangshindernisse bei fehlender Regulierung (einschließlich des Ausmaßes der Ist-Kosten der Vergangenheit), die Marktstruktur sowie die Marktentwicklung und -dynamik angeht. So sind die Marktanteile und Marktpreise mit ihren jeweiligen Tendenzen sowie das Ausmaß und die Verbreitung konkurrierender Netze und Infrastrukturen zu berücksichtigen. Jeder Markt, der bei fehlender Vorabregulierung die drei Kriterien erfüllt, kommt für eine Vorabregulierung in Betracht.

               (8)

               Aus Wettbewerbssicht sollten neu entstehende Märkte gemäß der Rahmenrichtlinie keinen unangemessenen Verpflichtungen unterworfen werden, auch wenn Marktvorreiter über Wettbewerbsvorteile verfügen. Als neu entstehende Märkte gelten Märkte, in denen sich die Nachfragebedingungen oder die Angebots- und Markzugangsbedingungen aufgrund der Neuartigkeit der Produkte oder Dienste nur sehr schwer vorhersagen lassen und somit die Anwendung der drei Kriterien schwierig ist. Diese Märkte sollten keinen regulatorischen Maßnahmen im Namen des Wettbewerbs unterworfen werden, um gemäß Artikel 8 der Rahmenrichtlinie die Innovation zu fördern; gleichzeitig ist eine Abschottung der Märkte durch den Marktführer zu verhindern, wie dies bereits in den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (5) gefordert wird. Ein schrittweise erfolgender Ausbau bestehender Netzinfrastrukturen geht nur selten mit einem neuen oder sich abzeichnenden Markt einher. Die mangelnde Substituierbarkeit eines Produkts ist sowohl aus Nachfrage- als auch aus Angebotssicht nachzuweisen, bevor gefolgert werden kann, dass das Produkt keinem bereits bestehenden Markt zuzuordnen ist. Das Entstehen neuer Endkundendienste kann zu einem neuen abgeleiteten Vorleistungsmarkt führen, soweit diese Endkundendienste nicht mit Hilfe von Produkten erbracht werden können, für die bereits ein Vorleistungsmarkt besteht.

               (9)

               Was die Zugangshindernisse angeht, ist im Sinne dieser Empfehlung zu unterscheiden zwischen strukturellen und rechtlich oder regulatorisch bedingten Hindernissen.

               (10)

               Strukturelle Zugangshindernisse ergeben sich aus der anfänglichen Kosten- oder Nachfragesituation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen etablierten Betreibern und Einsteigern führt, deren Marktzugang so behindert oder verhindert wird. Beträchtliche strukturelle Hindernisse liegen beispielsweise vor, wenn absolute Kostenvorteile, erhebliche mengen- und größenbedingte Vorteile, Kapazitätsengpässe und hohe Ist-Kosten der Vergangenheit für den Markt charakteristisch sind. Bislang treten derartige Hindernisse noch immer im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Entwicklung bzw. Bereitstellung von Ortsanschlussnetzen an festen Standorten auf. Ein entsprechendes strukturbedingtes Hindernis kann auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht oder nur zu hohen Kosten nachbauen lässt, so dass der Dienst für Mitbewerber unrentabel wird.

               (11)

               Rechtlich oder regulatorisch bedingte Hindernisse sind nicht auf die Wirtschaftsbedingungen zurückzuführen, sondern ergeben sich aus legislativen, administrativen oder sonstigen staatlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Zugangsbedingungen und/oder die Stellung von Betreibern auf dem betreffenden Markt auswirken. Beispiele hierfür sind rechtliche oder regulatorische Hindernisse für den Marktzugang, wenn nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen Zugang zu Frequenzen für die Bereitstellung grundlegender Dienste hat. Weitere Beispiele sind Preiskontrollen oder anderweitige preisspezifische Maßnahmen, die den Unternehmen auferlegt werden und sich nicht nur auf ihren Zugang, sondern auch auf ihre Stellung auf dem Markt auswirken. Rechtliche oder regulatorische Hindernisse, die in dem relevanten Zeitraum beseitigt werden können, sind normalerweise nicht als wirtschaftliches Zugangshindernis im Sinne des ersten Kriteriums zu betrachten.

               (12)

               Zugangshindernisse können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt gekennzeichneten Märkten an Bedeutung verlieren. Hier entsteht ein Wettbewerbsdruck häufig durch bevorstehende Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen „statischen“ Markt miteinander konkurrieren. Märkte, auf denen in absehbarer Zeit ein Abbau der Zugangshindernisse zu erwarten steht, werden in dieser Empfehlung nicht berücksichtigt. Bei der Entscheidung der Frage, ob Zugangshindernisse ohne Regulierung voraussichtlich weiterbestehen werden, ist zu prüfen, ob in der Branche Markteintritte häufig und erfolgreich stattfinden und ob ausreichend schnelle und andauernde Markteintritte die Marktmacht begrenzen können oder dies in Zukunft zu erwarten ist. Die Bedeutung der Zugangshindernisse hängt unter anderem von der für eine effiziente Tätigkeit erforderlichen Mindestleistung („minimum efficient scale of output“) und den Ist-Kosten der Vergangenheit ab.

               (13)

               Selbst auf einem Markt mit beträchtlichen Zugangshindernissen können andere strukturelle Faktoren bewirken, dass der Markt über den relevanten Zeitraum einen wirksamen Wettbewerb verspricht. Die Marktdynamik kann sich zum Beispiel aufgrund von technischen Entwicklungen oder der Konvergenz von Produkten und Märkten erhöhen, die einen Wettbewerbsdruck zwischen Betreibern auf verschiedenen Produktmärkten nach sich ziehen. Dies kann auch auf Märkten mit einer begrenzten — aber hinreichenden — Anzahl von Unternehmen mit abweichenden Kostenstrukturen der Fall sein, die sich mit einer preiselastischen Nachfrage konfrontiert sehen. Ferner kann es einen Kapazitätsüberschuss auf einem Markt geben, der es konkurrierenden Firmen normalerweise gestattet, ihre Leistung als Reaktion auf eine Preiserhöhung sehr rasch zu steigern. Auf solchen Märkten können sich die Marktanteile mit der Zeit verändern oder die Preise sinken. Im Falle einer sich rasch ändernden Marktdynamik ist der relevante Zeitraum sorgfältig zu wählen, um den zugehörigen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.

               (14)

               Bei der Entscheidung, ob ein Markt für eine Vorabregulierung in Betracht kommt, ist darüber hinaus zu prüfen, ob ein Marktversagen, das anhand der ersten beiden Kriterien besteht, durch wettbewerbsrechtliche Maßnahmen allein behoben werden kann. Wettbewerbsrechtliche Eingriffe reichen gewöhnlich dann nicht aus, wenn umfassende Durchsetzungsmaßnahmen zur Behebung eines Marktversagens erforderlich sind oder wenn häufig oder schnell eingegriffen werden muss.

               (15)

               Mit der Anwendung der drei Kriterien soll die Anzahl der Märkte der elektronischen Kommunikation begrenzt werden, in denen regulatorische Vorabverpflichtungen auferlegt werden, um bereichsspezifische Vorabverpflichtungen entsprechend dem Ziel des Rechtsrahmens mit zunehmendem Wettbewerb abzubauen. Diese Kriterien sind kumulativ anzuwenden; d.h., wenn ein Kriterium nicht erfüllt ist, sollte der Markt keiner Vorabregulierung unterworfen werden.

               (16)

               Regulierungsmaßnahmen sollten in Bezug auf Endkundendienste nur dann auferlegt werden, wenn die nationalen Regulierungsbehörden der Auffassung sind, dass entsprechende Maßnahmen auf Vorleistungsmärkten oder hinsichtlich der Betreiberauswahl oder -vorauswahl nicht ausreichen würden, um einen wirksamen Wettbewerbs zu gewährleisten und Ziele von öffentlichem Interessen zu erreichen. Mit Maßnahmen auf Vorleistungsmärkten, die sich unter anderem auf Endkundenmärkte auswirken, können die EFTA-Staaten dafür sorgen, dass die Wertschöpfungskette im Interesse der Endkunden soweit wie möglich für den normalen Wettbewerbsprozess offen bleibt. Diese Empfehlung zielt daher vor allem auf Vorleistungsmärkte ab, die angemessen reguliert werden sollen, um einem unzureichenden Wettbewerb auf den Endkundenmärkten entgegenzuwirken. Wenn eine nationale Regulierungsbehörde nachweist, dass Maßnahmen auf Vorleistungsmärkten erfolglos geblieben sind, kann eine Vorabregulierung des betreffenden Endkundenmarkts angezeigt sein, sofern die drei vorstehend genannten Kriterien erfüllt sind.

               (17)

               Die Europäische Kommission hat am 17. Dezember 2007 eine neue Empfehlung 2007/879/EG über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors erlassen, die aufgrund der Rahmenrichtlinie für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (6).

               (18)

               Ausgangspunkt für die Änderung der Empfehlung der Überwachungsbehörde über relevante Märkte sind die neue Empfehlung der Kommission und die Erwägungen der Kommission in der Begründung zu ihrer Empfehlung. Bei ihren Änderungen hat die Überwachungsbehörde den Ansatz vertreten, dass der Vergleich der Marktentwicklungen vor dem Hintergrund einer EWR-Referenz vorgenommen werden sollte und nicht nur vor dem Hintergrund der Marktsituation innerhalb der einzelnen EFTA-Staaten.

               (19)

               Auf der Grundlage der Marktentwicklungen in den EFTA-Staaten sowie den in der öffentlichen Anhörung vorgebrachten Bemerkungen und anderen der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen scheint das Funktionieren der elektronischen Kommunikationsmärkte der drei EFTA-Staaten generell wahrscheinlich nicht in größerem Umfang vom durchschnittlichen Funktionieren der Märkte in der Europäischen Union oder dem EWR insgesamt abzuweichen als das Funktionieren der jeweiligen Märkte in einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu diesem Durchschnitt.

               (20)

               Das Ziel des EWR-Abkommens besteht darin, „einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht“. (7) Angesichts dieses Ziels und der vorstehenden Erwägungen verabschiedet die Überwachungsbehörde eine an die Empfehlung der Kommission angepasste Empfehlung, um eine einheitliche Anwendung des gemeinsamen regulatorischen Rahmens und Rechtssicherheit für Interessierte innerhalb der elektronischen Kommunikationsmärkte im EWR sicherzustellen. Die Zahl der für eine Vorabregulierung in Betracht kommenden Märkte verringert sich daher in dieser Empfehlung von 18 auf 7 Märkte.

               (21)

               Die Verringerung der Zahl der für eine Vorabregulierung in Betracht kommenden Märkte bedeutet nicht notwendigerweise, dass die herausgenommenen Märkte in jedem der EFTA-Staaten tatsächlich wettbewerbsbestimmt sind und dass eine Vorabregulierung für diese Märkte nicht mehr angezeigt ist. Aus Beiträgen, die der Überwachungsbehörde während des Änderungsprozesses vorgelegt wurden, geht hervor, dass eine fortgesetzte Regulierung für bestimmte Märkte gerechtfertigt sein könnte.

               (22)

               Die im Anhang aufgeführten Märkte wurden anhand dieser drei kumulativen Kriterien festgelegt. Märkte, die nicht in dieser Empfehlung genannt werden, sollten von den nationalen Regulierungsbehörden anhand der drei Kriterien geprüft werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten darüber hinaus Märkte anhand der drei Kriterien prüfen können, die im Anhang der Empfehlung Nr. 194/04/KOL vom 14. Juli 2004 aufgeführt, jedoch nicht im Anhang dieser Empfehlung genannt sind, um festzustellen, ob die nationalen Gegebenheiten die Vorabregulierung dieser Märkte noch immer rechtfertigen. Ein Marktanalyseverfahren ist bei den in dieser Empfehlung genannten Märkten nicht erforderlich, wenn die nationalen Regulierungsbehörden feststellen, dass der betreffende Markt die drei Kriterien nicht erfüllt. Die nationalen Regulierungsbehörden können unter Einhaltung von Artikel 7 der Rahmenrichtlinie Märkte festlegen, die von denen in dieser Empfehlung abweichen. Wird eine geplante Maßnahme, die den Handel zwischen EFTA-Staaten im Sinne des Erwägungsgrunds 38 der Rahmenrichtlinie beeinträchtigt, nicht gemeldet, so kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den fraglichen Staat eingeleitet werden. Von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegte Märkte, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, sollten den Wettbewerbsgrundsätzen der Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des EWR-Wettbewerbsrechts (8) und den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht entsprechen und die drei vorstehend genannten Kriterien erfüllen.

               (23)

               Aus der vorliegenden Festlegung von Produkt- und Dienstmärkten, die eine Vorabregulierung rechtfertigen können, folgt nicht, dass eine Regulierung stets angebracht ist oder für diese Märkte rechtliche Verpflichtungen aufgrund der spezifischen Richtlinien gelten. Insbesondere ist eine Regulierung dann nicht vorzuschreiben bzw. aufzuheben, wenn ohne Regulierung ein wirksamer Wettbewerb auf diesen Märkten herrscht, d. h. wenn kein Marktteilnehmer über eine beträchtliche Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Rahmenrichtlinie verfügt. Rechtliche Verpflichtungen müssen sinnvoll sein, dem aufgezeigten Problem entsprechen sowie verhältnismäßig und aufgrund der Ziele der Rahmenrichtlinie gerechtfertigt sein. Darüber hinaus müssen sie dem Nutzer größtmögliche Vorteile bieten, Wettbewerbsverzerrungen oder -einschränkungen ausschließen, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sowie die effiziente Nutzung und Verwaltung von Frequenzen und Nummern fördern.

               (24)

               Unbeschadet der in dieser Empfehlung aufgeführten Märkte können in bestimmten Fällen Märkte nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden. Darüber hinaus können Tätigkeiten ungeachtet der Vorabregulierung auch wettbewerbsrechtlich analysiert werden.

               (25)

               Die Öffentlichkeit, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden in den EFTA-Staaten wurden zu dieser Empfehlung konsultiert.

               (26)

               Diese Empfehlung ist gemäß den Erläuterungen zur Empfehlung 2007/879/EG der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors auszulegen, die aufgrund der Rahmenrichtlinie für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. In den Erläuterungen zu dieser Empfehlung werden unter anderem die technischen Entwicklungen auf diesen Märkten beschrieben —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, bei der Festlegung relevanter Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten gemäß Artikel 15 Absatz 3 des in Ziffer 5cl des Anhangs XI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung, die im Anhang zu dieser Empfehlung aufgeführten Produkt- und Dienstmärkte zu prüfen.

               2.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Festlegung von Märkten, die nicht in dem Anhang aufgeführt sind, sicherstellen, dass die folgenden drei Kriterien kumulativ erfüllt sind:

                           a)

                           Es bestehen beträchtliche anhaltende Zugangshindernisse. Dabei kann es sich um strukturelle, rechtliche oder regulatorische Hindernisse handeln.

                           b)

                           Der Markt tendiert innerhalb des relevanten Zeitraums nicht zu einem wirksamen Wettbewerb. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen.

                           c)

                           Das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem betreffenden Marktversagen angemessen entgegenzuwirken.

               3.

               Diese Empfehlung gilt unbeschadet der Marktdefinitionen, Ergebnisse von Marktanalysen und Regulierungsverpflichtungen, die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 des in Ziffer 5cl des Anhangs XI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung, vor dem Datum der Verabschiedung dieser Empfehlung festgelegt wurden.

               4.

               Diese Empfehlung ist an alle EFTA-Staaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. November 2008

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Der Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32). Nachstehend als „Rahmenrichtlinie“ bezeichnet.

      (3)  Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 194/04/KOL vom 14. Juli 2004 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommenen Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 113 vom 27.4.2006, S. 18, und EWR-Beilage Nr. 21 vom 27.4.2006, S. 33). Angenommen durch Beschluss Nr. 194/04/KOL.

      (4)  Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51), die in Ziffer 5 cm Anhang XI des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2004, ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 60, und EWR-Beilage Nr. 20 vom 22.4.2004, S. 14, eingefügt wurde.

      (5)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gemäß Anhang XI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. C 101 vom 27.4.2006, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 21 vom 27.4.2006, S. 1).

      (6)  ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65.

      (7)  4. Erwägung in der Präambel zum EWR-Abkommen.

      (8)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 46/98/KOL vom 4. März 1998 über die Veröffentlichung von zwei Bekanntmachungen über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bzw. über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen (ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 46, und EWR-Beilage Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 1).

      ANHANG

         Endkundenebene

                  1.

                  Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten.

         Vorleistungsebene

                  2.

                  Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten.
                  Im Sinne dieser Empfehlung umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass er der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.

                  3.

                  Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen von einem festen Standort aus.
                  Im Sinne dieser Empfehlung umfasst die Anrufzustellung die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass sie der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für den Verbindungsaufbau und für Transitverbindungen im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.

                  4.

                  Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder vollständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten.

                  5.

                  Breitbandzugang für Großkunden.
                  Dieser Markt umfasst den nicht-physischen oder virtuellen Netzzugang einschließlich des „Bitstromzugangs“ an festen Standorten. Dieser Markt ist dem mit dem vorstehendem Markt 4 erfassten physischen Zugang nachgelagert, da der Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene über den physischen Zugang in Verbindung mit weiteren Elementen bereitgestellt werden kann.

                  6.

                  Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden, unabhängig von der für die Miet- oder Standleitungskapazitäten genutzten Technik.

                  7.

                  Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen.


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31988H0090

88/90/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1987 an die Portugiesische Republik zur Umformung ihres staatlichen Handelsmonopols für Erdölerzeugnisse gegenüber den anderen Mitgliedstaaten (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 056 vom 02/03/1988 S. 0030 - 0032

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1987  an die Portugiesische Republik zur Umformung ihres staatlichen Handelsmonopols für Erdölerzeugnisse gegenüber den anderen Mitgliedstaaten  (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)  (88/90/EWG)  I.  1. Tragweite von Artikel 208 der Beitrittsakte  1.1. Portugal ist aufgrund von Artikel 208 der Beitrittsakte gehalten, unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels vom 1. Januar 1986 an seine staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag schrittweise derart umzuformen, daß vor dem 1. Januar 1993 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.  1.2. Bei Kraftfahrzeugbenzin, Leuchtöl, Gasöl und Heizöl beginnt die Umgestaltung des ausschließlichen Vertriebsrechts mit dem Beitritt. Die Verkaufsquoten der gegenwärtig berechtigten Gesellschaften mit Ausnahme von Petrogal werden am 1. Januar 1986 abgeschafft. Die völlige Liberalisierung der Märkte für diese Waren erfolgt am 31. Dezember 1992.  1.3. Nach Artikel 208 Absatz 2 gibt die Kommission für die Umgestaltung zur Durchführung dieser Liberalisierung Empfehlungen, bei denen sie vom niedrigsten jährlichen Marktanteil je Erzeugnis ausgeht, den das staatliche Unternehmen Petrogal in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1985 besaß.  Portugal ist verpflichtet, zum Beitritt für jedes betroffene Erzeugnis ein Kontingent in Höhe der Gesamtheit der Verkaufsquoten zu eröffnen, die die Unternehmen mit Ausnahme von Petrogal vor diesem Zeitpunkt besassen. Dieses Kontingent wird schrittweise um die liberalisierten Mengen entsprechend den Empfehlungen der Kommission erhöht.  2. Festsetzung der Ausgangskontingente  2.1. Bei den in Artikel 208 der Beitrittsakte aufgezählten Erzeugnissen stellt sich der niedrigste Marktanteil von Petrogal vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1985 wie folgt dar:  - Kraftfahrzeugbenzin: 59,18 %,  - Leuchtöl: 51,64 %,  - Gasöl: 68,14 %,  - Heizöl: 79,36 %.  2.2. Gemäß Absatz 3 des Dekrets 969/85 vom 31. Dezember 1985 setzte die portugiesische Regierung die Kontingente für 1986 wie folgt fest, wobei sie sich auf eine Einschätzung des voraussichtlichen Verbrauchs für dieses Jahr stützte:  - Kraftfahrzeugbenzin: 359 216 Tonnen,  - Leuchtöl: 14 993 Tonnen,  - Gasöl: 573 480 Tonnen,  - Heizöl: 309 500 Tonnen.  2.3. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Kontingent für 1986 aufgrund von Artikel 208 unter Berücksichtigung einer etwaigen Erhöhung des Inlandsverbrauchs mindestens dem Gesamtumfang der den anderen Gesellschaften als Petrogal im Jahre 1985 zugeteilten Verkaufsquoten hätte entsprechen müssen.  Für das Jahr 1985 stellten sich der portugiesische Gesamtmarkt, der Anteil von Petrogal und der Anteil der anderen Unternehmen als Petrogal unter Berücksichtigung eines von den portugiesischen Behörden erwarteten Anstiegs des Verbrauchs von Kraftfahrzeugbenzin im Jahre 1986 wie folgt dar: (in Tonnen)  1.2.3.4 //  //  //  //  //  // Gesamtmarkt   // Anteil von Petrogal   // Anteil der anderen Unternehmen als Petrogal   //   //   //   //   // Benzin   // 855 000   // 505 989   // 349 011   // (Schätzwert 1986)   // (880 000)   // (520 784)  // (359 216)   // Leuchtöl   // 32 000   // 16 525   // 15 475   // Gasöl   // 1 918 000   // 1 306 925   // 611 075  // Heizöl   // 3 287 000   // 2 608 563   // 678 437   //  //   //   //  2.4. Nach Artikel 5 Absatz 3 des Dekrets 525/85 sowie Artikel 3 des Dekrets 969/85 setzte die portugiesische Regierung die liberalisierte jährliche Steigerungsrate für 1986 von sich aus auf 5 % fest.  Angesichts der kurzen Übergangszeit zur Umformung des portugiesischen Monopols für Erdölerzeugnisse und angesichts der Notwendigkeit, die schrittweise Öffnung des Marktes so zu gestalten, daß bei Ende der genannten Übergangszeit keine abrupte Öffnung erforderlich wird, ist die Kommission der Auffassung, daß eine Steigerungsrate von 10 % angemessener und geeigneter wäre, um die in Artikel 208 vorgeschriebene schrittweise Umformung zu gewährleisten.  Daher stellt sich das von den portugiesischen Behörden für 1987 zu eröffnende Kontingent wie folgt dar:  - Kraftfahrzeugbenzin: 395 138 Tonnen,  - Leuchtöl: 17 022 Tonnen,  - Gasöl: 672 182 Tonnen,  - Heizöl: 746 280 Tonnen.  3. Verwaltung des Kontingents  Mit Dekret 969/85 legte die portugiesische Regierung die Kriterien für die Aufteilung der Kontingente und das Aufteilungsverfahren fest.  Mit Beschluß des portugiesischen Ministerpräsidenten vom 23. Dezember 1986 nahm die portugiesische Regierung die Aufteilung der Kontingente für 1986 vor, ohne zuvor eine Bekanntmachung an die betreffenden Unternehmen veröffentlicht zu haben. Diese Aufteilung scheint in der Praxis nicht zu einer wesentlichen Änderung der Anteile der schon vor dem Beitritt in Portugal tätigen Unternehmen am portugiesischen Markt geführt zu haben.  Angesichts der Gegebenheiten des portugiesischen Marktes und der Präsenz bestimmter Marktteilnehmer, die bereits über ausgebaute Vertriebsnetze verfügen, ist die Kommission der Auffassung, daß die anzuwendenden Kriterien nicht ausschließlich die dort bereits ansässigen Unternehmen zum Nachteil der Unternehmen, die mit dem Vertrieb von Erdölerzeugnissen auf dem portugiesischen Markt beginnen möchten, begünstigen dürfen.  Um nicht nur die Weiterversorgung der bereits niedergelassenen Unternehmen zu gewährleisten, sondern auch den neuen Unternehmen, die im Jahr 1985 noch nicht auf dem portugiesischen Markt waren, einen erfolgversprechenden Marktzutritt sicherzustellen, sollten bei der Aufteilung der Kontingente die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden:  - Umfang der Vertriebsnetze und Absatzvolumen der bereits niedergelassenen Unternehmen des Vorjahres;  - Niederlassungspläne und Verkaufsprogramme der neuen Unternehmen;  - die den neuen Unternehmen zugeteilte Gesamtmenge darf auf keinen Fall weniger betragen als 15 % des für ein Erzeugnis eröffneten Kontingents;  - mindestens die Hälfte der jährlichen Steigerungsrate des Kontingents für die einzelnen Erzeugnisse sollte in vollem Umfang den neuen Unternehmen zugute kommen, um ihre Präsenz auf dem portugiesischen Markt schrittweise auszubauen.  Das Jahreskontingent sollte halbjährlich in zwei gleiche Teile aufgeteilt werden. Wenn ein oder mehrere Marktteilnehmer die ihnen zugeteilte Quote in der Praxis nicht ausgeschöpft haben, sollte sich das Gesamtkontingent für das folgende Halbjahr um den nicht genutzten Teil erhöhen.  4. Bekanntmachung der Kontingentseröffnung  Für 1987 wurde bisher noch keine Bekanntmachung vorgenommen. Die in der Tagespresse veröffentlichte Mitteilung über die Aufteilung der Kontingente für 1988 enthält weder Angaben über die aufzuteilenden Mengen noch Angaben über die Aufteilungskriterien.  Um das Verfahren für die Aufteilung der Kontingente möglichst transparent zu gestalten, müssen nach Auffassung der Kommission die folgenden Angaben im portugiesischen Staatsblatt veröffentlicht werden:  - Umfang der Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse;  - letzter Termin für die Antragstellung;  - Stelle, an die der Antrag zu richten ist;  - Kriterien für die Aufteilung der Kontingente. Die fragliche Veröffentlichung muß halbjährlich geschehen. d. h. drei Monate vor dem äussersten Termin für die Einreichung der Anträge. Die genannten Kontingente müssen für alle Marktteilnehmer ohne Beschränkung eröffnet werden. Die eingeführten Waren müssen ohne Diskriminierung abgesetzt werden.  5. Verkaufspreisregelung für Erdölerzeugnisse  Mit Ministerialerlaß 99/87 vom 12. Februar 1987 führte die portugiesische Regierung eine neue Formel für die Festlegung der Hoechstpreise der in Portugal vertriebenen Erdölerzeugnisse ein. Die Kommission behält sich ihre Stellungnahme zur Vereinbarkeit dieser Preisregelung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 12, 30 und 95 EWG-Vertrag, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes vor.  6. Kriterien für die Zulassung zur Einfuhr- und Vertriebstätigkeit im Falle von Erdölerzeugnissen  Der Vertrieb von Erdölerzeugnissen kann in Portugal einer objektiven und nichtdiskriminierenden Handelsregelung unterworfen werden. Die von den Marktteilnehmern im Rahmen einer solchen Regelung geforderten Bedingungen müssen jedoch die unterschiedliche Ausgangslage der auf dem portugiesischen Markt bereits ansässigen Unternehmen sowie der Unternehmen berücksichtigen, die in Portugal eine Vertriebstätigkeit neu aufnehmen möchten.  II.  Inhalt der Empfehlung  Vorbehaltlich der Haltung, die sie zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der mit dieser Empfehlung erzielten Ergebnisse einnehmen könnte, empfiehlt die Kommission der Portugiesischen Republik aufgrund von Artikel 208 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte,  1. für 1987 ein Jahreskontingent in folgender Mindesthöhe zu eröffnen:  - Benzin: 395 138 Tonnen,  - Leuchtöl: 17 022 Tonnen,  - Gasöl: 672 182 Tonnen,  - Heizöl: 746 280 Tonnen  und  in den darauffolgenden Jahren die Kontingente des Vorjahres um 10 % zu erhöhen;  2. alle sechs Monate das für ein Erzeugnis vorgesehene Gesamtkontingent in zwei Hälften aufzuteilen und sicherzustellen, daß die nicht genutzten Mengen neu aufgeteilt und dem zweiten Halbjahreskontingent zugeschlagen werden, wenn ein oder mehrere Marktteilnehmer die ihnen im Rahmen der Kontingente für das erste Halbjahr zugeteilten Warenmengen nicht genutzt haben;  3. im portugiesischen Staatsblatt alle sechs Monate eine Bekanntmachung an die Betroffenen zu veröffentlichen, in der die Höhe der Kontingente, der letzte Termin für die Antragstellung, die Stelle, bei der der Antrag einzureichen ist, sowie die Kriterien für die Aufteilung der Kontingente aufgeführt werden;  4. für die Aufteilung der Kontingente Kriterien anzuwenden, die unter Zugrundelegung des Umfangs der Verkaufsnetze und der über sie von den bereits ansässigen Marktteilnehmern vertriebenen Mengen die Niederlassungspläne und die Verkaufsprogramme der neuen Marktteilnehmer berücksichtigen, die im Jahre 1985 nicht auf dem portugiesischen Markt zugelassen waren;  5. sich davon zu vergewissern, daß die den neuen Marktteilnehmern zugewiesene Gesamtmenge nicht unter 15 % des Gesamtkontingents eines Erzeugnisses liegt, und daß mindestens die Hälfte der vorgesehenen jährlichen Erhöhungen für sie bestimmt ist;  6. die im Rahmen der Kontingente anwendbare Preisregelung für eingeführte Erdölerzeugnisse den diesbezueglichen Erfordernissen der Artikel 12, 30 und 95 EWG-Vertrag sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofes anzupassen;  7. für den Vertrieb von Erdölerzeugnissen in Portugal eine objektive und nicht diskriminierende Handelsregelung einzuführen, die die Versorgungssicherheit auf dem portugiesischen Hoheitsgebiet gewährleistet.  Brüssel, den 22. Dezember 1987  Für die Kommission  Peter SUTHERLAND  Mitglied der Kommission


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31990H0246

90/246/EWG: Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1990 zur Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 141 vom 02/06/1990 S. 0055 - 0056

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 28. Mai 1990  zur Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten  (90/246/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  gestützt auf folgende Entschließungen des Rates:  - Entschließung vom 3. November 1986 zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen (4) und Erklärung zur Lockerung der administrativen Zwänge für Unternehmen,  - Entschließung vom 22. Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm zur Förderung des Beschäftigungswachstums (5),  - Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (6),  gestützt auf folgende Mitteilungen der Kommission:  - Mitteilung über eine Unternehmenspolitik für die Gemeinschaft,  - Mitteilung über die Verwaltungsvereinfachung in der Gemeinschaft,  - Dritter Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen,  - Mitteilung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der Unternehmen in der Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf Gemeinschaftsebene werden Maßnahmen zur Gewährleistung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen, namentlich zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und zur Lockerung der administrativen Zwänge für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, getroffen.  Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden müssen entsprechend tätig werden.  Der insbesondere auf Gemeinschaftsebene betriebene Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert es, einen umfassenden Überblick über die in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu gewinnen.  Auf diese Weise wird die Politik der Verwaltungsvereinfachung gestützt und damit der Unternehmergeist angeregt.  Die angestrebte Verwaltungsvereinfachung darf jedoch nicht Freiheiten beschränken, die Existenz der im Hinblick auf mehr Demokratie in der Wirtschaft eingesetzten beratenden Gremien gefährden oder zu einer Verringerung der Rechtssicherheit der die Verwaltungsdienste in Anspruch nehmenden Personen führen.  Es sind bereits grössere Anstrengungen unternommen worden, um Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften zu vereinfachen, die Verwaltungen zu modernisieren, Personal auszubilden und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, doch müssen diese Bemühungen noch intensiviert werden -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  1. Programme zur Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen durchzuführen, an denen sich alle zuständigen öffentlichen Stellen beteiligen;  2. sicherzustellen, daß sich die genannten Initiativen sowohl auf neue Vorschläge für Rechtsvorschriften als auch auf bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf die Aufhebung überfluessiger Vorschriften und auf die Anpassung der den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten nicht mehr entsprechenden Vorschriften beziehen;  3. sich darum zu bemühen sicherzustellen, daß alle Entwürfe von Gesetzen und sonstigen Vorschriften zunächst daraufhin geprüft werden, ob sie notwendig, wirkungsvoll und verständlich sind, soweit davon auszugehen ist, daß diese Entwürfe den Verwaltungsaufwand der Unternehmen erhöhen; dabei sollte in ähnlicher Weise vorgegangen werden wie bei der von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Auswirkungen, welche die Gemeinschaftsvorschriften namentlich für kleine und mittlere Unternehmen haben (Folgenabschätzung);  4. folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:  a) Modernisierung der Organisation der Verwaltungseinheiten, insbesondere der mit Unternehmen in Kontakt stehenden Behörden, um die Koordinierung der verschiedenen Einheiten zu verbessern und ihre Leistungs- und Reaktionsfähigkeit zu steigern;  b) Verbesserung der Verfahren durch Standardisierung und zahlenmässige Verringerung der Formblätter und Meldebögen, die in den Bereichen Rechnungswesen, Steuern, soziale Angelegenheiten und Statistik benutzt werden;  c) Einrichtung zentraler Beratungsstellen, die bei sämtlichen Formalitäten im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen Beistand leisten;  d) Ersetzung von möglichst vielen förmlichen Genehmigungsverfahren durch Verfahren, bei denen die Zustimmung als erteilt gilt, wenn die zuständigen Behörden innerhalb einer bestimmten Frist nach Eingang eines Antrags keinen Einspruch dagegen erhoben haben;  e) bessere Information für kleine und mittlere Unternehmen, z. B. durch Herausgabe von Leitfäden, Broschüren und Verwaltungsorganisationsplänen;  f) Kodifizierung bzw. Kompilierung der einzelstaatlichen Vorschriften, um sie für Unternehmen leichter verständlich zu machen;  g) nötigenfalls Erarbeitung besonderer vereinfachter administrativer Durchführungsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen;  5. ein geeignetes Gremium für Konsultationen zwischen den Vertretern der Wirtschaft, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und der Verwaltung zu schaffen oder, soweit es schon vorhanden ist, beizubehalten, um die Vereinfachung der administrativen Verfahren sowie der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu fördern;  6. bei der Durchführung der obengenannten Empfehlungen die Rechte von Arbeitnehmern und Dritten nicht zu beeinträchtigen;  7. die Kommission über wesentliche Erfolge im Bereich der Verwaltungsvereinfachung sowie über die aufgetretenen Probleme und vorgeschlagenen Initiativen zu unterrichten, damit die Kommission gewährleisten kann, daß alle Mitgliedstaaten über die Entwicklungen und Möglichkeiten in diesem Bereich umfassend informiert sind -  ERSUCHT DIE KOMMISSION,  a) die in dieser Empfehlung enthaltenen Punkte innerhalb ihrer eigenen Strukturen in die Praxis umzusetzen und die Mitgliedstaaten über die wichtigsten Fortschritte zu unterrichten;  b) einen Plan für die Prüfung der Auswirkungen der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften vorzulegen und die Bereiche herauszustellen, in denen diese Vorschriften eine besondere Belastung bedeuten;  c) den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu den Strukturfonds und zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft sowie zu anderen Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern;  d) Vorkehrungen zu treffen, damit die Vertreter von Unternehmen zu verschiedenen Aspekten des Programms zur Verwaltungsvereinfachung gehört werden;  e) die Folgenabschätzung im Rahmen der Kommission weiter zu verbessern und sie zu veröffentlichen;  f) zu prüfen, inwieweit eine Überschneidung der von Unternehmen bei Ausführung ihrer Tätigkeit in einem anderen Land zu erfuellenden Verwaltungsformalitäten verringert werden kann;  g) regelmässig über Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinfachung Bericht zu erstatten.  Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D. J. O'MALLEY  (1) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 17, und  ABl. Nr. C 101 vom 21. 4. 1990, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 15 vom 22. 1. 1990, S. 363.  (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 53.  (4) ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 340 vom 31. 12. 1986, S. 2.  (6) ABl. Nr. C 197 vom 27. 7. 1988, S. 6.


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		52011SC0810

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Italiens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2011-2014 /* SEC/2011/0810 endg.  */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Italiens 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5
Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die ‚integrierten
Leitlinien’ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er ersuchte die Mitgliedstaaten,
diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts-
bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 6. Mai 2011 hat Italien seine
Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 sowie sein
nationales Reformprogramm 2011 vorgelegt. Damit die Querverbindungen
berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig
bewertet.
(7)
Schon lange vor der derzeitigen weltweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise sah sich die italienische Wirtschaft
Strukturschwächen gegenüber. Zwischen 2001 und 2007 lag das reale BIP-Wachstum
durchschnittlich bei rund 1 %, d.h. es erreichte nur die Hälfte des
Durchschnitts des Euro-Währungsgebiets, was in erster Linie auf das schleppende
Produktivitätswachstum zurückzuführen war. Da diese Entwicklungen das ganze
Land betrafen, verminderten sich die großen wirtschaftlichen Unterschiede
zwischen den Regionen nicht. Obschon die Wirtschaft nicht durch große interne
Ungleichgewichte des Privatsektors geprägt war, wurde sie von der weltweiten
Krise ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen. Ein Einbruch bei den Exporten und
anschließend den Investitionen führte zu einer drastischen Schrumpfung des
realen BIP von rund 7 % zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten
Quartal 2009. Nachdem der öffentliche Bruttoschuldenstand in den vorangegangenen
zehn Jahren stetig gesunken war, stieg er bis Ende 2010 auf 119 %, was
auch den massiven Rückgang des BIP widerspiegelt. Die Beschäftigung ging
weniger deutlich zurück und wurde von einer staatlich finanzierten
Kurzarbeitregelung gestützt, so dass die Arbeitslosenquote im Zeitraum 2008-09
nur leicht zunahm. Angekurbelt durch Exporte setzte in der zweiten Hälfte 2009
eine – wenn auch langsame – Erholung der Wirtschaft ein. Die Arbeitsmarktlage
blieb 2010 prekär, die Arbeitslosenquote stabilisierte sich gegen Jahresende
auf etwa 8,5 %. Angesichts der außerordentlich hohen staatlichen
Schuldenquote hat Italien während der Krise einen entsprechend vorsichtigen
finanzpolitischen Kurs beibehalten und kein großes Konjunkturpaket aufgelegt,
wodurch das staatliche Defizit im Zeitraum 2009-2010 unter dem Durchschnitt des
Euro-Währungsgebiets gehalten wurde.
(8)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates,
vertritt der Rat die Auffassung, dass das makroökonomische Ausgangsszenario des
Programms plausibel ist. Nach der Planung des Programms soll das
gesamtstaatliche Defizit bis 2012 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abgesenkt
werden, was durch weitere Ausgabenbeschränkung und zusätzliche Einnahmen dank
besserer Einhaltung der Steuervorschriften erreicht werden soll. Im Anschluss
an die Korrektur des übermäßigen Defizits soll der Programmplanung zufolge das
mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition bis Ende
des Programmzeitraums (2014) erreicht werden, untermauert durch eine
Verpflichtung zur weiteren Eindämmung der Primärausgaben. Nach den Prognosen
des Programms wird die staatliche Schuldenquote 2011 ihren Höchststand
erreichen und danach in zunehmend großem Tempo absinken, da der
Primärüberschuss wächst. Die geplante jährliche Konsolidierungsanstrengung im
Zeitraum 2010-2012 übersteigt die vom Rat im Rahmen des VÜD empfohlenen 0,5 %
des BIP, und das vorgesehene Anpassungstempo nach 2012 liegt deutlich über den
Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Erreichung der oben
genannten Werte für das Defizit und die Schuldenquote verlangt eine strenge
Durchführung des Haushaltsplans; gleichzeitig werden mehr Informationen über
die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen benötigt, um die Glaubwürdigkeit des
Programms zu erhöhen.
(9)
Angesichts der äußerst hohen öffentlichen Schuldenquote,
die 2011 bei etwa 120 % des BIP liegt, sind eine dauerhafte, verlässliche
Konsolidierung und die Verabschiedung struktureller Maßnahmen zur Stärkung des
Wachstums wichtige Prioritäten für Italien. Für den Zeitraum bis 2012 hängt die
Erreichung der im Stabilitätsprogramm für das gesamtstaatliche Defizit gesetzten
Ziele und damit die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 von der
vollständigen Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen ab. Zusätzliche
Maßnahmen wären erforderlich, falls beispielsweise Einnahmen aus einer besseren
Einhaltung der Steuervorschriften geringer ausfallen als im Haushalt vorgesehen
oder falls Schwierigkeiten mit der Erreichung der geplanten Beschränkung der Investitionsausgaben
auftauchen. Für den Zeitraum 2013-14 schreibt der neue dreijährige
Haushaltsrahmen vor, dass die konkreten Maßnahmen zur Untermauerung der
Konsolidierungsanstrengung bis Oktober 2011 beschlossen werden. Obschon
der Haushaltsrahmen in den letzten Jahren beträchtlich gestärkt worden ist,
sollen die Einführung verbindlicher Ausgabenobergrenzen und weitere
Verbesserungen bei der Haushaltsüberwachung in allen Teilsektoren des Staates die
Haushaltsdisziplin fördern und die Glaubwürdigkeit der mittelfristigen
Haushaltsstrategie erhöhen.
(10)
Trotz der relativ großen Anzahl von Arbeitsplätzen,
die in den Jahren vor der Krise geschaffen werden konnten, weist Italiens
Arbeitsmarkt einige Strukturschwächen auf. Arbeitnehmer mit unbefristeten
Verträgen genießen einen größeren Schutz als Arbeitnehmer mit kurzen
Beschäftigungsverhältnissen oder Zeitverträgen, insbesondere wenn sie offiziell
als Selbstständige geführt werden, tatsächlich aber in einem gewöhnlichen
untergeordneten Arbeitsverhältnis stehen. Für Erstere erlaubt das Arbeitsrecht
Massenentlassungen oder Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen nur in einer
sehr begrenzten Zahl von Fällen. Gleichzeitig erhalten nicht alle Arbeitnehmer,
die ihren Arbeitsplatz verlieren, angemessene Einkommensunterstützung, da zur
Arbeitsmarktsegmentierung noch ein uneinheitliches System der
Arbeitslosenunterstützung hinzukommt. Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen
unter 25 Jahren hat 2010 27,8% erreicht und war ungleich über die Regionen
verteilt, denn die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Regionen war doppelt
so hoch wie in den nördlichen Regionen. Die Rolle von Lehre und
Berufsausbildung wird nicht ausreichend anerkannt. Obschon es sehr nützlich
wäre und entsprechender Bedarf besteht, gibt es kein im ganzen Land anerkanntes
einheitliches System der Kompetenzzertifizierung und der Anerkennung von
Berufs- und Ausbildungsstandards; dadurch werden die Mobilität der
Arbeitskräfte und deren Beschäftigungsmöglichkeiten in ganz Italien behindert.
Es gibt Spielraum für eine Steigerung der Effektivität von
Arbeitsvermittlungsdiensten, insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.
Schließlich ist Schwarzarbeit in Italien weiterhin ein bedeutender Faktor.
(11)
Die Angleichung der Lohnentwicklung an das
Produktivitätswachstum ist angesichts der seit Ende der 1990er Jahre
unaufhörlich sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Italiens wichtig; in dieser
Hinsicht können Lohnverhandlungen auf Unternehmensebene eine entscheidende
Rolle spielen und sie können auch dabei helfen, Ungleichheiten auf dem
Arbeitsmarkt anzugehen. Die Reform des Lohnverhandlungsrahmens im Jahr 2009
führte unter anderem die Möglichkeit von „Öffnungsklauseln“ (d.h. Abweichungen
von dem auf nationaler Ebene vereinbarten Branchentariflohn) ein; diese wurden
aber noch nicht häufig genutzt.
(12)
Die Beschäftigungsquote bei Frauen bleibt landesweit
um mehr als 20 Prozentpunkte hinter der der Männer zurück. In den
südlichen Regionen war 2009 kaum ein Drittel der Frauen zwischen 20 und 64
beschäftigt, was sowohl auf – relativ gesehen – niedrigere Erwerbsquoten und
höhere Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Italiens relativ hohe Besteuerung
von Arbeit mindert Anreize für Stellennachfragen, insbesondere für abhängige
Ehepartner, und wirkt sich nachteilig auf die Nachfrage nach Arbeitskräften
durch Unternehmen aus. Um die Beschäftigtenzahlen von Frauen zu steigern, weist
das nationale Reformprogramm auf den 2010 angenommenen Plan hin, mit dem die
Anstrengungen auf den Regierungsebenen zur Förderung der Vereinbarkeit von
Arbeit und Familienleben koordiniert werden. Die Regierung hat unlängst einen
steuerlichen Anreiz für Unternehmen eingeführt, die benachteiligte Arbeitnehmer
in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit einstellen, einschließlich derjenigen,
die in einem Sektor oder auf einer Stelle tätig sind, in dem/der das
Ungleichgewicht der Geschlechter besonders ausgeprägt ist. Das Programm hat
auch eine Reform des Steuersystems angekündigt, durch die die steuerliche
Belastung von der Arbeit auf den Verbrauch verschoben werden soll, was zu einer
Zunahme der Beschäftigung beitragen könnte.
(13)
Verglichen mit EU-Standards sind die Kosten einer unternehmerischen
Tätigkeit in Italien nach wie vor relativ hoch, insbesondere in den südlichen
Regionen, trotz jüngster Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Unternehmen und Steigerung der Leistungsorientierung und Rechenschaftspflicht
der öffentlichen Verwaltung. Viel Spielraum gibt es durchaus noch für einen
weiteren Abbau rechtlicher und verwaltungstechnischer Hindernisse auf den
Produkt- und Dienstleistungsmärkten, insbesondere bei den freien Berufen. 2009
wurde ein Jahreswettbewerbsgesetz als legislatives Instrument zur Verbesserung
der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und des Verbraucherschutzes eingeführt,
verabschiedet wurde es allerdings noch nicht. Langwierige
Vertragsdurchsetzungsverfahren sind ein weiterer Schwachpunkt der italienischen
Rahmenbedingungen für Unternehmen. Eine Finanzierung des Wachstums von Firmen
außerhalb des Bankensektors ist in Italien immer noch vergleichsweise selten,
insbesondere für KMU. So spielen Eigenkapitalfinanzierung und Risikokapital
weiterhin nur eine untergeordnete Rolle, trotz ihres Potenzials zur Förderung
des Wachstums der Unternehmensgröße und der Erreichbarkeit neuer globaler
Märkte sowie zur Verbesserung der Unternehmensführung.
(14)
Bei den FuE-Ausgaben war in den letzten zehn Jahren
nur ein mäßiger Anstieg zu verzeichnen. Deshalb bleibt die FuE-Intensität mit
rund 1,27 % des BIP niedrig und liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt
(1,90 %). Diese Kluft ist hauptsächlich auf ein niedriges Maß an
industrieller Forschung zurückzuführen, da die FuE-Intensität der Unternehmen
bei 0,64 % des BIP liegt – gegenüber einem EU-27-Durchschnitt von
1,23 %. Auch die Risikokapitalintensität ist nach wie vor sehr niedrig.
Mehrere Maßnahmen, einschließlich zeitlich begrenzter Steuervergünstigungen für
Unternehmen, die in Forschungsprojekte investieren, die Universitäten oder
Einrichtungen des öffentlichen Sektors durchführen, werden im nationalen
Reformprogramm vorgestellt, doch der für die FuE-Intensität angestrebte Wert
von 1,53 % des BIP liegt kaum über den derzeitigen Werten.
(15)
Italien ist der drittgrößte Empfänger von Mitteln
aus den EU-Kohäsionsfonds: das Land hat etwa 8 % der Gesamtmittel der
EU-Kohäsionsfonds für die Jahre 2007-2013 erhalten. Nachdem nunmehr die Hälfte
des Programmierungszeitraums verstrichen ist, sind nur etwa 16,8 % der
EU-Mittel tatsächlich mobilisiert worden und in den südlichen
Konvergenzregionen ist dieser Anteil deutlich niedriger.
(16)
Italien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts mehrere
Verpflichtungen eingegangen[4]. Im
nationalen Reformprogramm werden einige vor kurzem beschlossene Maßnahmen
genannt und künftige Reformpläne grob umrissen, mit der für die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Finanzstabilität gesorgt, die
Wettbewerbsfähigkeit gefördert und die Beschäftigung angekurbelt werden sollen
– im Einklang mit den Grundsätzen des Euro-Plus-Pakts. Eine neue weitreichende
Verpflichtung, die eigens als Reaktion auf den Pakt eingegangen wurde, ist die
Absicht der Regierung, die Verfassung zu ändern, um die Haushaltsdisziplin zu
verschärfen. Diese Elemente wurden bewertet und in den Empfehlungen
berücksichtigt.
(17)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen für
Italien bewertet[5].
Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern
auch deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da
es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund vertritt die
Kommission die Auffassung, dass Italiens Konsolidierungspfad für 2011-14 bis
2012 glaubwürdig ist, für 2013-14 aber durch konkrete Maßnahmen untermauert
werden sollte, um den sehr hohen öffentlichen Schuldenstand auf einen stetig
rückläufigen Kurs zu führen. Das nationale Reformprogramm beschreibt zwar ein
umfassendes Paket von Initiativen, die alle Dimensionen der Strategie Europa
2020 abdecken, doch weitere Maßnahmen werden als notwendig angesehen, damit
seit langem bestehende Strukturschwächen, die sich durch die Krise verschärft
haben, angegangen werden. Um Italiens Wachstum und das Potenzial des Landes zur
Schaffung von Arbeitsplätzen zu vergrößern und um die südlichen Regionen dabei
zu unterstützen, ihren Rückstand aufzuholen, sollten 2011-2012 weitere Schritte
ergriffen werden, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern, die Dienstleistungs-
und Produktmärkte für einen größeren Wettbewerb zu öffnen, die
Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die Forschungs- und
Innovationspolitik zu stärken und eine zügigere und bessere Nutzung der Mittel
aus der EU-Kohäsionspolitik zu erreichen.
(18)
In Anbetracht dieser Bewertung sowie unter
Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom
2. Juni 2010 hat der Rat Italiens Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011
geprüft; seine Stellungnahme[6]
schlägt sich insbesondere in der Empfehlung unter Nummer 1 nieder. Unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Italiens geprüft –
EMPFIEHLT, dass Italien im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
(1)
Die geplante Haushaltskonsolidierung sollte in den
Jahren 2011 und 2012 durchgeführt werden, damit die Korrektur des übermäßigen
Defizits gewährleistet wird. Italien sollte über Erwarten gute
Haushaltsentwicklungen in vollem Umfang für einen rascheren Defizit- und
Schuldenabbau nutzen und gerüstet sein, um Abweichungen bei der
Haushaltsdurchführung zu verhindern. Die Zielwerte für 2013-14 sollten bis
Oktober 2011 mit konkreten Maßnahmen gemäß dem neuen mehrjährigen
Haushaltsrahmen abgesichert werden. Der Rahmen sollte durch Einführung
verbindlicher Ausgabenobergrenzen und Verbesserung der Überwachung in allen
Teilsektoren des Staates gestärkt werden.
(2)
Italien sollte Maßnahmen ergreifen, um die
Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen, indem einzelne Aspekte der
Rechtsvorschriften über den Beschäftigungsschutz überprüft werden und das
derzeit uneinheitliche System der Arbeitslosenunterstützung umfassend
reformiert wird. Die Anstrengungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollten intensiviert
werden. Darüber hinaus sollte Italien eine größere Erwerbsbeteiligung von
Frauen fördern durch haushaltsneutrale Erhöhung des Angebots an
Betreuungseinrichtungen im ganzen Land und Schaffung finanzieller Anreize für
eine Erwerbstätigkeit für Zweitverdiener.
(3)
Italien sollte gestützt auf das Gesetz von 2009 zur
Reform des Tarifverhandlungsrahmens und nach Beratung mit den Sozialpartnern im
Einklang mit nationalen Gepflogenheiten dafür sorgen, dass das Lohnwachstum die
Produktivitätsentwicklungen sowie die Gegebenheiten vor Ort und auf
Unternehmensebene besser widerspiegelt.
(4)
Italien sollte Maßnahmen zur weiteren
Liberalisierung des Dienstleistungssektors einführen, insbesondere im Bereich
der freien Berufe. 2011 sollte das Jahreswettbewerbsgesetz unter
Berücksichtigung der Empfehlungen des Kartellamts verabschiedet werden. Die
Länge der Verfahren zur Durchsetzung von Vertragsrecht sollte verkürzt werden. Der
Zugang von KMU zu Kapitalmärkten sollte durch Abbau rechtlicher Hindernisse und
Reduzierung von Kosten gefördert werden.
(5)
Italien sollte den Rahmen für Investitionen des
Privatsektors in Forschung und Innovation durch Ausbau der gegenwärtigen
Steueranreize, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Risikokapital und
Unterstützung innovativer Beschaffungssysteme verbessern.
(6)
Italien sollte Schritte einleiten, um durch
Kohäsionsfondsmittel kofinanzierte wachstumsfördernde Ausgaben durch
Verbesserung der Verwaltungskapazität und des Managements auf der politischen
Ebene zu beschleunigen, damit die weiterhin bestehenden Ungleichheiten zwischen
den Regionen verringert werden. Italien sollte die im nationalen strategischen
Rahmenplan eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Höhe der Ressourcen
und die Qualität der Ausgaben einhalten.
Geschehen zu
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C , S.. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011.
[4]               Weitere Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen
des Euro-Plus-Paktes sind in SEK(2011) 720 enthalten.
[5]               SEK(2011) 720.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.