title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/20

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2019
      (2019/C 301/04)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht 2019 für Dänemark wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (3), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 15. März 2019 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2019 und am 10. April 2019 sein Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (4)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (5)

                  Dänemark befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2019 geht die Regierung für die Jahre 2019 und 2020 von einem Gesamtdefizit von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Ausgehend vom neu berechneten strukturellen Saldo (5) wird das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum und bis 2025 auch weiterhin übertroffen. Nach dem Konvergenzprogramm 2019 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2019 auf 33,4 % sinken und 2020 konstant bleiben, bevor sie bis 2025 wieder auf 37,8 % des BIP steigt. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für den Programmzeitraum plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird voraussichtlich 2019 ein struktureller Überschuss von 0,9 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 1,0 % des BIP erzielt — damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Risiken bestehen in Bezug auf unerwartete Mindereinnahmen aus volatilen Posten wie der Besteuerung der Altersvorsorge. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 erfüllen dürfte.

                  (6)

                  Das dänische Forschungs- und Innovationssystem ist durch umfangreiche Investitionen, solide Humanressourcen und wissenschaftliche Exzellenz gekennzeichnet. Die Forschungs- und Innovationslandschaft in Dänemark beschränkt sich jedoch auf eine relativ kleine Zahl von Akteuren wie Großunternehmen und Stiftungen, die zu einem Großteil im Pharma- und Biotechnologiesektor tätig sind, was das Forschungs- und Innovationssystem für externe Schocks anfällig macht. Daher besteht Spielraum für Verbesserungen, die insbesondere durch Investitionen in die Expansion hochinnovativer Unternehmen erzielt werden könnten.

                  (7)

                  In Anbetracht des demografischen und technologischen Wandels ist eine der Voraussetzungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum in Dänemark, dass das Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist und dem Arbeitskräftemangel — insbesondere betreffend Fachkräfte und IKT-Spezialisten — entgegengewirkt wird. Reformen und Investitionen, die die Attraktivität der berufsbildenden Programme steigern und dadurch die Teilnahmequoten erhöhen, dürften sich positiv auf das Fachkräfteangebot auswirken. Kontinuierliche Investitionen in Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen sowie digitale Kompetenzen könnten ebenfalls zur Bewältigung dieses Problems beitragen. Zudem wäre es ratsam, für eine bessere Integration marginalisierter und benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt zu sorgen. Zu diesen Gruppen zählen insbesondere junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit bzw. Behinderungen. Auch die Bildungserfolge von Kindern mit Migrationshintergrund bleiben eine Herausforderung.

                  (8)

                  Trotz der guten Qualität der Straßen nimmt die Überlastung im Straßenverkehr, insbesondere im Einzugsgebiet der Großstädte, zu. Darüber hinaus müssen die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden. Zu diesem Zweck und um die Überlastung des Straßennetzes zu verringern, sind Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und insbesondere der Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe angezeigt. Die scheidende Regierung hat einen Plan zur Verringerung der Verkehrsüberlastung im Einzugsgebiet der Großstädte vorgelegt. Die Annahme dieses Plans, mit dem von 2020 bis 2030 112 Mrd. DKK (fast 6 % des BIP) bereitgestellt werden sollen, steht noch aus.

                  (9)

                  Die dänische Wirtschaft gehört weiterhin zu den Volkswirtschaften in der Union mit der höchsten Produktivität, doch ist der Produktivitätszuwachs seit Jahrzehnten rückläufig. Exportunternehmen weisen ein höheres Produktivitätswachstum auf als Unternehmen, die dem Wettbewerb seitens ausländischer Unternehmen weniger ausgesetzt sind. Obwohl Dänemark Maßnahmen zur Förderung des Produktivitätswachstums von auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungsunternehmen ergriffen hat, sind der Produktivitätszuwachs und der Wettbewerb in diesen Branchen immer noch nicht auf dem gewünschten Niveau. Dänemark hat Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im Finanzsektor durchgeführt und seine Strategie im Bereich der Versorgungsunternehmen weiter umgesetzt.

                  (10)

                  Nachdem die Preise für Wohnraum mehrere Jahre lang stark gestiegen sind, scheinen sie nunmehr überbewertet, insbesondere in den großen städtischen Gebieten. 2018 war der Preisanstieg schließlich geringer. Obwohl die Verschuldung der privaten Haushalte bezogen auf das verfügbare Einkommen stetig zurückgeht, zählt sie nach wie vor zu den höchsten in der Union. Der Anteil der Hypothekendarlehen mit variablen Zinssätzen und Tilgungsaufschub nimmt allmählich ab, ist aber nach wie vor hoch. Neue makroprudenzielle Maßnahmen scheinen die steigende Tendenz bei der Aufnahme von Hypothekendarlehen mit sehr hohen Schuldendienstquoten und Beleihungssätzen nun zu bremsen. Außerdem haben die dänischen Behörden in den letzten Jahren den antizyklischen Kapitalpuffer aktiviert, Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Banken ergriffen und eine (ab 2021 wirksame) Vermögensteuerreform verabschiedet, die dem derzeitigen prozyklischen Vermögensteuersystem ein Ende setzen soll. Die Kombination aus sehr hohen Schuldendienstquoten, hoher Verschuldung mit hoher Zinsempfindlichkeit sowie überbewerteten Wohnimmobilienpreisen birgt allerdings Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit, sodass eine fortlaufende Überwachung geboten ist.

                  (11)

                  Vor dem Hintergrund eines Geldwäscheskandals, an dem das größte Finanzinstitut Dänemarks beteiligt war, ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Dänemark zu einer Priorität geworden. Das dänische Parlament konnte politische Einigungen über eine Verstärkung der Aufsicht und über ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielen, das eine Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beinhaltet. Die Strategie umfasst acht Komponenten, darunter die engere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und der anderen relevanten Akteure. Allerdings besteht nach wie vor Handlungsbedarf in diesen Bereichen, und die Finanzaufsicht muss zusätzliche Maßnahmen und Leitlinien für eine stärkere Überwachung beschließen. Nachdem diese Maßnahmen angenommen wurden, ist auf eine wirksame Umsetzung zu achten.

                  (12)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 genannten Bereichen, zu schließen. Dies würde es Dänemark ermöglichen, diese Fonds unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen.

                  (13)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (14)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (6), dass Dänemark den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

            EMPFIEHLT, dass Dänemark 2019 und 2020

         1.

            den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Bildung und Qualifikationen sowie Forschung und Innovation legt, um eine breitere Innovationsgrundlage mit mehr Unternehmen zu schaffen, sowie auf nachhaltigen Verkehr, um die Überlastung des Straßennetzes einzudämmen;

         2.

            die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 16.

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/24

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2019
      (2019/C 301/05)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den unten genannten Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere Investitionsmaßnahmen und Förderung des Lohnwachstums werden zur Umsetzung der ersten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung (Abbau von Ungleichgewichten) beitragen, während die steuerliche Entlastung der Arbeit bei der Umsetzung der dritten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung (Funktionieren des Arbeitsmarkts) helfen wird.

                  (3)

                  Der Länderbericht Deutschland 2019 wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ist der nur langsam abnehmende Leistungsbilanzüberschuss nach wie vor auf hohem Stand und hat grenzübergreifende Auswirkungen. Bedingt durch die anziehende Binnennachfrage ging er 2018 leicht zurück und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich auch weiterhin allmählich abnehmen, aber immer noch über der im Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten gesetzten Schwelle bleiben. Er spiegelt unter anderem die — gemessen an den Ersparnissen verhaltene — Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor wider. Dank Maßnahmen zur Förderung der privaten und öffentlichen Investitionen haben diese erheblich zugelegt. Das hat dazu beigetragen, dass das Wachstum nun in stärkerem Maße von der Binnennachfrage getragen wird Die günstigen Finanzierungsbedingungen, der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen, insbesondere auf kommunaler Ebene, und der finanzpolitische Spielraum hätten allerdings ein kräftigeres Wachstum von Konsum und Investitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwarten lassen. Das Lohnwachstum zog aufgrund des angespannten Arbeitsmarkts geringfügig an, doch ist der Anstieg real nach wie vor bescheiden.

                  (4)

                  Am 16. April 2019 übermittelte Deutschland sein nationales Reformprogramm 2019 und am 17. April 2019 sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme sowie zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn das zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Deutschland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2019-2023 einen Haushaltsüberschuss zwischen ½ und ¾ % des BIP. Dem neuberechneten strukturellen Saldo (6) zufolge wird das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum auch weiterhin übertroffen. Nach dem Stabilitätsprogramm 2019 wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP absinkt und bis 2023 allmählich auf 51¼ % des BIP zurückgeht. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist günstig. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird voraussichtlich 2019 ein struktureller Überschuss von 1,1 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 0,8 % des BIP erzielt — damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand wird voraussichtlich auch weiterhin auf festem Abwärtskurs bleiben. Alles in allem ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich einhält. Gleichzeitig wäre es wichtig, die Haushalts- und Strukturpolitik unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels dazu zu nutzen, bei den privaten und öffentlichen Investitionen vor allem auf regionaler und auf kommunaler Ebene einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen.

                  (7)

                  Wenngleich die öffentlichen und privaten Investitionen 2018 ein robustes Wachstum verzeichneten, liegt die Investitionsquote nach wie vor unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. So legten die öffentlichen Investitionen 2018 um nominal 7,7 % und real 3,8 % zu, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den hohen Investitionsrückstand aufzuholen, was insbesondere für die Investitionen in Infrastruktur und Bildung gilt. Nach einer Phase des Negativwachstums haben die öffentlichen Investitionen in den vergangenen drei Jahren real wieder zugenommen. Nominal haben die Investitionen auf kommunaler Ebene allein im Jahr 2018 um fast ein Fünftel zugenommen. Grund hierfür sind u. a. die Anstrengungen der Regierung zur Ankurbelung der Investitionen. Allerdings liegen die Investitionen auf kommunaler Ebene nach wie vor unter den Abschreibungen. Laut KfW-Kommunalpanel 2019 lag der bis 2018 aufgelaufene wahrgenommene Investitionsrückstand bei 4 % des BIP. Zusammen mit der günstigen Haushaltslage weist das darauf hin, dass auf allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene, Spielraum für eine Ausweitung der Investitionen vorhanden ist. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden nach wie vor durch Kapazitäts- und Planungsengpässe auf kommunaler Ebene gebremst. Zu deren Überwindung sind Maßnahmen eingeleitet worden, die aber noch nicht zu dauerhaften, greifbaren Ergebnissen geführt haben. Auch bei den digitalen öffentlichen Diensten und dem öffentlichen Auftragswesen besteht Raum für Verbesserungen. Die privaten Investitionen haben sich merklich erhöht, wenngleich nicht in allen Bereichen. Bei den Ausrüstungsinvestitionen ist wegen der Kapazitätsauslastung in Rekordhöhe eine robuste Zunahme zu verzeichnen. Bei den Wohnbauinvestitionen setzt sich der Boom fort. Das Baugewerbe vermeldet inzwischen allerdings Kapazitätsengpässe und Preissteigerungen. Der Nichtwohnbau hat real nur schleppend zugelegt, was darauf hindeutet, dass wichtige Teile der Infrastruktur möglicherweise nicht mit den Anforderungen der Wirtschaft Schritt gehalten haben.

                  (8)

                  Die öffentlichen Bildungsausgaben betrugen 2017 4,1 % des BIP und blieben damit auch weiterhin hinter dem Unionsdurchschnitt (4,6 %) zurück. Von den Gesamtausgaben des Staates flossen 9,3 % in das Bildungswesen; auch dieser Wert liegt unter dem Unionsdurchschnitt von 10,2 %. Die Ausgaben für Bildung und Forschung blieben 2017 bei 9 % des BIP und lagen damit unter dem nationalen Zielwert von 10 %. Auch wenn die Bildungsausgaben real gestiegen sind, hat der hohe Investitionsrückstand aufgrund demographischer Entwicklungen weiter zugenommen. Änderungen der Rechtslage, die es der Bundesregierung ermöglichen, zusätzlich zu den von den Ländern bereitgestellten Mitteln direkt in die digitale Bildung zu investieren (Digitalpakt), sind vielversprechend, haben aber noch keine Ergebnisse gezeigt. Herausforderungen wie die wachsenden Studierendenzahlen, der Lehrkräftemangel, die Digitalisierung und der weitere Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung werden eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation sind zur Steigerung des deutschen Potenzialwachstums und zur Anpassung an den technologischen Wandel von entscheidender Bedeutung.

                  (9)

                  Deutschland hat in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Steigerung seiner Forschungs- und Entwicklungs (FuE)-Intensität erzielt, die in erster Linie auf die Erhöhung der FuE-Ausgaben großer Unternehmen, insbesondere im Medium-High-Tech-Segment des verarbeitenden Gewerbes und hier vor allem der Automobilindustrie zurückzuführen sind. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen liegt die FuE-Intensität deutlich unter dem Unionsdurchschnitt und fällt weiter zurück. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren tendenziell seltener von der Zusammenarbeit mit öffentlichen Forschungseinrichtungen als Großunternehmen. Diese beiden Faktoren bremsen die Innovationsraten der Unternehmen, die einen langfristigen Abwärtstrend verzeichnen. Zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nicht nur zur wirtschaftsweiten Erhöhung der Innovationskapazität und zur Steigerung der Produktivität von zentraler Bedeutung, sondern auch zur Erleichterung des Übergangs zu einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft insbesondere in den Bereichen nachhaltiger Verkehr, umweltfreundliche Energietechnologien, Öko-Innovationen und Recycling, sowie zur weiteren Steigerung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Forschungssektors und des Beitrags, den dieser zu den genannten Zielsetzungen leistet.

                  (10)

                  Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft kommt nur schleppend voran, und kleine und mittlere Unternehmen stellen nach wie vor nur langsam auf digitale Technologien um. Beim flächendeckenden Ausbau von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität (Gigabit-Geschwindigkeiten) kommt Deutschland insbesondere in ländlichen Gebieten, wo mehr Investitionen das Produktivitätswachstum steigern könnten, nicht wie geplant voran. Mitte 2018 verfügten nur 9 % der deutschen Haushalte über einen hochleistungsfähigen Glasfaseranschluss, während der Unionsdurchschnitt 30 % betrug. Stattdessen setzte der etablierte Anbieter als bevorzugte technische Lösung weiterhin auf den Ausbau der vorhandenen Kupferkabelnetze („Vectoring“). Auch wenn viele Dienstleistungen auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen angewiesen sind, waren 2017 23 700 Gewerbegebiete nicht an ein Glasfasernetz und 28 % aller Unternehmen nicht an ein Netz mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit/s angeschlossen. Das Fehlen schneller Verbindungen bremst die Investitionen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die häufig in ländlichen und halbländlichen Gebieten angesiedelt sind. In ländlichen Gebieten hängt der Ausbau ultraschneller Breitbandinfrastrukturen (≥ 100 Mbps) nach wie vor entscheidend von Interventionen der öffentlichen Hand ab; hier könnten verschiedene, über Subventionen hinausgehende Optionen geprüft werden. Bei den digitalen öffentlichen Diensten und bei elektronischen Gesundheitsdiensten liegt Deutschland weit unter dem Unionsdurchschnitt. Nur 43 % der deutschen Internetnutzer machten 2018 von elektronischen Behördendiensten Gebrauch (gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 64 %). Bei den elektronischen Gesundheitsdiensten haben 7 % der Deutschen auf online angebotene Behandlungs- und Versorgungsangebote zurückgegriffen (gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 18 %). Elektronische Rezepte werden von 19 % der Allgemeinmediziner ausgestellt (gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 50 %).

                  (11)

                  Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in Angriff zu nehmen und den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern, muss Deutschland mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen investieren. Die durch den Straßenverkehr verursachten Treibhausgasemissionen sind in den letzten fünf Jahren gestiegen. Die Luftqualität in Deutschland, insbesondere in städtischen Gebieten, in denen rund 60 % der schädlichen Stickoxidemissionen durch den Straßenverkehr verursacht werden, gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Stärker entwickelte intermodale Lösungen könnten dem Güterverkehr nutzen. Im täglichen Pendlerverkehr ist der PKW nach wie vor das mit Abstand am häufigsten genutzte Verkehrsmittel, und die Menschen verbringen im Durchschnitt rund 30 Stunden pro Jahr im Stau. Schätzungen zufolge verursachen Staus und die Suche nach Parkplätzen Kosten in Höhe von 110 Mrd. EUR jährlich, was etwa 4 % des BIP Deutschlands entspricht. Obwohl Fahrzeuge mit Alternativantrieb den höchsten Anstieg bei den Neuzulassungen verzeichnen, sind die Zahlen insgesamt noch immer niedrig. Car-Sharing und Fahrgemeinschaften werden nach wie vor viel zu wenig genutzt. Auch für neue Lieferketten für Batterien und kritische Rohstoffe wird es erheblicher öffentlicher und privater Investitionen bedürfen.

                  (12)

                  Die deutschen Stromnetze passen sich nur langsam an die Produktion aus erneuerbaren Quellen an und nach wie vor sind signifikante Investitionen in Übertragungs- und Verteilungsnetze erforderlich. Die erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte haben deutschen und europäischen Elektrizitätsnetzen und -märkten beträchtliche Kosten verursacht. So waren bis zum zweiten Quartal 2018 nur etwa 800 Kilometer der im Energieleitungsausbaugesetz von 2009 vorgesehenen 1 800 Kilometer Netzprojekte realisiert, was zu einem Teil auf Widerstände in der Öffentlichkeit zurückzuführen war. Verzögerungen beim Netzausbau werden sowohl in Deutschland als auch über die deutschen Grenzen hinweg die durch Netzüberlastung verursachten Kosten erhöhen und die Märkte zunehmend verzerren. Mit Blick auf die Erreichung der Energie- und Klimaziele sind Investitionen in Energienetze, die die Sektorkopplung, die Diversifizierung und eine angemessene Netzinfrastruktur fördern, für die Flexibilität des Energiesystems und für eine bessere Verzahnung der verschiedenen Wirtschaftsbereiche von zentraler Bedeutung.

                  (13)

                  Bezahlbarer Wohnraum hat sich in Deutschland verknappt. Seit 2015 steigen sowohl die Mieten als auch die Haus- und Wohnungspreise schneller als ihr langfristiger Durchschnitt, was insbesondere für Großstädte gilt. In der Altersgruppe der über 65-Jährigen sahen sich 2017 20 % mit übermäßig hohen Wohnkosten konfrontiert (d. h. die Wohnkosten machten insgesamt mehr als 40 % des verfügbaren Einkommens aus), gegenüber 10 % dieser Altersgruppe im restlichen Europa. In der Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen lag die Überbelastung durch Wohnkosten zehn Prozentpunkte über dem Unionsdurchschnitt von 35,3 %. Reagiert hat die Bundesregierung hierauf mit Maßnahmen wie der Mietpreisbremse, dem Baukindergeld sowie einer Grundgesetzänderung, die Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau ermöglicht. Dennoch bleibt die Zahl der Wohnungsneubauten erheblich hinter der Nachfrage und deutlich hinter dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von 375 000 Neubauten jährlich zurück. Weitere Maßnahmen wie die Beschleunigung des Baus von Sozialwohnungen, die Verbesserung der Transportmöglichkeiten sowie die Reformierung von Flächennutzung und Bauvorschriften könnten sich deshalb als notwendig erweisen.

                  (14)

                  Deutschland hat von der Integration in den Binnenmarkt besonders profitiert und spielt für dessen Weiterentwicklung eine wichtige Rolle. Bei den Unternehmensdienstleistungen sind die Wettbewerbsschranken in Deutschland allerdings im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. Das betrifft mehrere Bereiche, die auch die reglementierten Berufe einschließen, wie Architektur, Ingenieurwesen und juristische Dienstleistungen, in denen rechtliche Beschränkungen wie Exklusivitätsrechte und Preis- und Gebührenordnungen den Wettbewerb behindern. Doch auch bei den nicht reglementierten Unternehmensdienstleistungen bestehen bei den allgemeinen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Tätigkeit zahlreichere Beschränkungen als in anderen Mitgliedstaaten. Auf erhöhten Wettbewerb gerichtete Änderungen bei der Regulierung der Unternehmensdienstleistungen würden die Effizienz und Wirksamkeit von Investitionen und Wirtschaftstätigkeit steigern.

                  (15)

                  Nach einigen Verbesserungen in den vergangenen Jahren hat es im zurückliegenden Jahr nur wenige Fortschritte dabei gegeben, durch Steuerreformen die inländischen Privatinvestitionen und das Wachstum anzukurbeln. Das Steuersystem ist nach wie vor komplex, verzerrt den Entscheidungsprozess (beispielsweise bei Erwerbsbeteiligung, Investitionen und Finanzierung) und könnte wirkungsvollere Investitions- und Konsumanreize bieten. Die meisten Fortschritte sind bei der Besteuerung von Arbeit zu verzeichnen, was sich allerdings noch nicht in den Daten niedergeschlagen hat. Es gibt nach wie vor Spielraum, um die verzerrende Besteuerung der Arbeit durch eine Verlagerung der Besteuerung auf andere, einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum förderlichere Einnahmequellen zu verringern. Die Besteuerung der Erwerbseinkommen (d. h. die Steuer- und Abgabenbelastung) von Durchschnitts- und Geringverdienern war 2018 auch weiter eine der höchsten in der Union. Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer sind im Vergleich zu anderen Ländern besonders hoch und machen etwa zwei Drittel der Steuer- und Abgabenbelastung aus, während die Einkommensteuer ein Drittel ausmacht. Demgegenüber gehört das Umweltsteueraufkommen in Relation zum BIP zu den niedrigsten in der Union. Die Kapitalkosten und der durchschnittliche effektive Körperschaftsteuersatz, die regional unterschiedlich sind, gehören zu den höchsten in der Union. Während der durchschnittliche effektive Steuersatz 28,8 % (nationaler Gesamtwert) betrug, belief er sich im Unionsdurchschnitt auf 20 %. Durch das Zusammenspiel von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag ist die Unternehmensbesteuerung komplex, verursacht hohe Kosten für die Steuerverwaltung und wirkt sich verzerrend auf Höhe und Standort von Investitionen aus. Außerdem verzerrt die Körperschaftsteuer Finanzierungsentscheidungen, da sie tendenziell die Fremdfinanzierung begünstigt, die den Daten von 2017 zufolge schätzungsweise die dritthöchste in der Union ist. Würden die Kosten für die Aufnahme von Eigenkapital gesenkt, könnte das die privaten Investitionen steigern und den vergleichsweise unterentwickelten Risikokapitalmarkt stärken.

                  (16)

                  Der Arbeitsmarkt bleibt robust, während das Arbeitskräftepotenzial bestimmter Gruppen nicht voll ausgeschöpft wird. In der Altersgruppe der 20-64- Jährigen erreichte die Beschäftigungsquote im vierten Quartal 2018 79,9 % und ist damit eine der höchsten in der Union. Die Arbeitslosigkeit ging Anfang 2019 auf ein Rekordtief von 3,2 % zurück. Immer mehr Stellen bleiben unbesetzt, sodass der Arbeitskräftemangel, der die Produktion in einigen Regionen und Branchen signifikant drosselt, zunehmend sichtbar wird. Dennoch wird das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Gruppen wie von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund nicht voll ausgeschöpft. Mit 46,7 % ist der Anteil teilzeitbeschäftigter Frauen in Deutschland sehr hoch. Erwerbseinkommen — auch von Geringverdienern — werden in Deutschland nach wie vor relativ hoch besteuert. Die besonderen Vorschriften des Ehegattensplittings mindern für Zweitverdiener insbesondere den Anreiz, die Zahl ihrer Arbeitsstunden aufzustocken. Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die Beschäftigungsquote deutlich niedriger als bei Einheimischen, wobei der Unterschied bei Frauen besonders groß ausfällt. Es wurden Maßnahmen zur Eingliederung für Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt getroffen, doch bleiben Herausforderungen bestehen, darunter unzureichende Deutschkenntnisse, fehlende oder nicht übertragbare Qualifikationen, Fürsorgepflichten gegenüber Kindern und Verwandten und fehlende Erfahrung mit ungeschriebenen Regeln am deutschen Arbeitsmarkt.

                  (17)

                  Das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben trifft Deutschland stärker als andere Mitgliedstaaten. Langfristig wird diese demografische Entwicklung die öffentlichen Finanzen Deutschlands belasten, könnte die Angemessenheit der Renten infrage stellen und könnte den derzeit begrenzten Anteil der älteren Bevölkerung (Menschen ab 65) erhöhen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Bis zum Jahr 2040 dürften die Ausgaben Deutschlands für die gesetzlichen Renten im Verhältnis zum BIP unionsweit mit am steilsten ansteigen (um 1,9 BIP-Prozentpunkte), während das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 zufolge (Europäische Kommission, 2018d) um 4,4 Prozentpunkte auf 37,6 % sinken wird. Die jüngsten Rentenreformen sind für bestimmte Gruppen mit einer Rentenerhöhung einhergegangen, doch ist nicht klar, ob der damit erzielte soziale Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zur beachtlichen Belastung der Staatskasse steht. Auch hat die Bundesregierung eine doppelte Haltelinie gezogen: Deckelung des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf 20 % und Mindestsicherungsniveau von 48 % bis 2025. Die Einhaltung dieser Grenzwerte dürfte erhebliche Finanztransfers erfordern, was die jüngeren Generationen noch weiter belasten wird. Die Angemessenheit der Rentenbezüge von Geringverdienern bleibt ebenfalls ein Problem.

                  (18)

                  Trotz zunehmenden Arbeitskräftemangels ist das Reallohnwachstum nach wie vor bescheiden, während die Nominallöhne 2018 um 3,1 % gestiegen sind. Das allgemeine Lohnwachstum 2018, das auch leicht über dem Produktivitätswachstum lag, ist u. a. auch darauf zurückzuführen, dass vor allem bei den besser bezahlten Vollzeitstellen die Beschäftigung zunahm und der Anteil der geringfügigen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung zurückgegangen ist. So hat sich die Tarifbindung weiter verringert (von 2016 bis 2017 um 2 Prozentpunkte) und liegt nun im Westen bei 49 % und im Osten bei 34 %. Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, wobei die Tarifbindung im öffentlichen Sektor und in der Industrie erheblich höher ist als im Dienstleistungssektor. Die Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben allgemein von dem 2015 eingeführten Mindestlohn profitiert. Am unteren Ende der Lohnskala, insbesondere bei den zwei untersten Lohndezilen, sind die Stundenlöhne erheblich gestiegen. Dennoch liegt der Anteil der Geringverdiener mit 22,5 % im Jahr 2017 nach wie vor erheblich über dem Unionsdurchschnitt. Die Zahl der reinen Minijobber ging im Zeitraum 2010-2018 um 6,8 % zurück, während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugleich um rund 18,1 % zunahm. Würden die Voraussetzungen für die Förderung des Lohnwachstums gestärkt, würde das die Binnennachfrage stützen und zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen.

                  (19)

                  Soziale Mobilität nach oben ist im deutschen Bildungssystem selten. Auch nationalen Quellen zufolge sind nur wenige Fortschritte dabei erzielt worden, den Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds auf die Bildungsergebnisse zu verringern. Bei der Eingliederung der unlängst aufgenommenen Migranten und Flüchtlinge in die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung schneidet Deutschland gut ab. Menschen mit Migrationshintergrund sehen sich in der Regel allerdings vor größere Herausforderungen gestellt als einheimische Lernende (was beispielsweise der Prozentsatz der frühen Schulabgänger und die Schwierigkeit, eine Lehrstelle zu finden, zeigen). Da ohnehin schon beträchtlicher Lehrermangel herrscht, müssen angesichts der zunehmend heterogenen Klassenverbände große Anstrengungen zur Verstärkung des Lehrkörpers unternommen werden. Die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Erwachsenenbildung ist ein Problem für deren künftigen Erfolg am Arbeitsmarkt, was ganz besonders für die 6,2 Mio. Menschen ohne grundlegende Lese- und Schreibkompetenzen gilt.

                  (20)

                  Wenngleich die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen seit ihrem Höchststand von 2014 zurückgegangen ist, stellt die mangelnde Chancengleichheit nach wie vor eine Herausforderung dar. So lag das Armuts- oder Ausgrenzungsrisiko bei Kindern geringqualifizierter Eltern 2017 67 Prozentpunkte über dem entsprechenden Risiko bei Kindern hochqualifizierter Eltern. Dieser Abstand liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt (53,9 Prozentpunkte).

                  (21)

                  Einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts für 2019 aufgeführten Bereichen, könnten bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 auch im Rahmen der Unionsfonds angegangen werden. Das würde es Deutschland ermöglichen, diese Mittel unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen.

                  (22)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019 und das Nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (23)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung (7) gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

                  (24)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider. Diese Empfehlungen tragen auch zur Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, insbesondere der ersten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung bei. Die nachstehend in der Empfehlung Nr. 1 genannte Haushaltspolitik trägt unter anderem zur Verringerung der Ungleichgewichte im Zusammenhang mit dem Leistungsbilanzüberschuss bei —

            EMPFIEHLT, dass Deutschland 2019 und 2020 Maßnahmen ergreift, um

         1.

            unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um bei den privaten und öffentlichen Investitionen vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen; den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf Bildung, Forschung und Innovation, Digitalisierung und Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität, nachhaltigen Verkehr sowie auf Energienetze und bezahlbaren Wohnraum zu legen; die Besteuerung von der Arbeit auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum weniger abträglich sind; bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb zu verstärken;

         2.

            die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener zu reduzieren; Maßnahmen einzuleiten, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern, und dabei gleichzeitig ein angemessenes Rentenniveau aufrecht zu erhalten; die Voraussetzungen für die Förderung eines höheren Lohnwachstums zu stärken und dabei gleichzeitig die Rolle der Sozialpartner zu achten; die Bildungsergebnisse und das Kompetenzniveau benachteiligter Gruppen zu verbessern.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 19.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/35

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Irlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2019
      (2019/C 301/07)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Irland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den unten genannten Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere werden eine gezielte Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die genannten Bereiche und die Einführung von steuerlichen Maßnahmen dazu beitragen, der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet in Bezug auf Investitionsförderung, Verbesserungen bei den öffentlichen Finanzen und Bekämpfung aggressiver Steuerplanung nachzukommen.

                  (3)

                  Der Länderbericht Irland 2019 wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Irland ist insbesondere durch seine hohe öffentliche und private Verschuldung und umfangreiche Nettoauslandsverbindlichkeiten anfällig für negative Schocks, allerdings haben sich die Stromgrößen weiter verbessert. Die Verschuldung der privaten Haushalte bleibt hoch, das Wirtschaftswachstum begünstigt jedoch den weiteren Abbau dieser Schulden. Die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen wirken sich weiterhin auf die Unternehmensschulden aus. Die Verschuldung privater Haushalte steht offenbar weitgehend mit den Fundamentaldaten im Einklang, ist aber gemessen am verfügbaren Einkommen hoch. Der gesamtstaatliche Schuldenstand wird voraussichtlich rückläufig bleiben, während sich das Haushaltsdefizit einer ausgeglichenen Position annähert. Der über mehrere Jahre starke Anstieg der Wohnimmobilienpreise hat sich in jüngster Zeit abgeschwächt. Diese Preise werden vor allem durch ein geringes Angebot bestimmt, es gibt keine eindeutigen Anzeichen für eine Überbewertung. Der Bestand an notleidenden Krediten — obwohl immer noch hoch — ist weiter zurückgegangen, auch wenn die langfristigen Zahlungsrückstände nur langsam abgebaut werden.

                  (4)

                  Am 17. April 2019 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2019 und am 29. April 2019 sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Irland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 geht die Regierung davon aus, dass sich der Gesamtsaldo 2019 auf 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und anschließend weiter schrittweise bis auf 1,3 % des BIP im Jahr 2023 verbessern wird. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos (6) soll das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2019 auf 61,1 % des BIP sinken und bis 2023 weiter auf 51,6 % des BIP zurückgehen. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zum Erreichen der ab 2020 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

                  (7)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Irland, das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2019 zu erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) von höchstens 7,0 % im Jahr 2019, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,3 % des BIP zulässt. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission dürfte Irland 2019 die empfohlene Haushaltsanpassung einhalten.

                  (8)

                  Im Jahr 2020 dürfte Irland sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission entspricht dies einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,7 % (8), was einer jährlichen strukturellen Anpassung in Höhe von 0,7 % des BIP entspricht. Irland dürfte sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte über die Anforderungen der Schuldenregel hinaus weiter auf festem Abwärtskurs bleiben. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Irland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich einhält. Angesichts der unterschiedlichen Messung von BIP und Inlandsproduktion in Irland und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Schuldenquote, der gegenwärtigen Konjunkturbedingungen im Land und der erhöhten externen Risiken wäre die Verwendung unerwarteter Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote wichtig.

                  (9)

                  Die öffentlichen Finanzen haben sich dank des robusten Produktionswachstums weiter verbessert, jedoch bleiben Risiken schwankender Einnahmen bestehen; es gibt noch Spielraum, um die Empfindlichkeit der Einnahmen gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen und negativen Schocks zu verringern. Eine Begrenzung der Steuervergünstigungen in Umfang und Zahl sowie eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage würden bei wirtschaftlichen Schwankungen die Einnahmenstabilität verbessern. Zwar hat Irland den niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf touristische Aktivitäten angehoben, andere steuerliche Maßnahmen der jüngsten Zeit waren jedoch auf Steuersenkungen und -erleichterungen ausgerichtet. Zudem besteht in Irland noch weiteres Potenzial, Umweltziele durch ein verbessertes Steuersystem zu fördern. Diese Anstrengungen könnten unter anderem darin bestehen, die Subventionen für fossile Brennstoffe zu senken und Investoren stärkere Preissignale zu geben, indem für das nächste Jahrzehnt verbindliche Zusagen für die Erhöhung der CO2-Steuer erfolgen.

                  (10)

                  Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme, wie in der Euro-Währungsgebiet-Empfehlung 2019 eingeräumt wird. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Irland hat Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen; allerdings lässt der hohe Anteil von Lizenzgebühren und Dividenden am BIP darauf schließen, dass die Steuervorschriften des Landes von Unternehmen genutzt werden, die aggressive Steuerplanung betreiben. Die begrenzte Erhebung von Quellensteuern auf ins Ausland fließende (also von Unionsansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Dividendenzahlungen von in Irland ansässigen Unternehmen kann dazu führen, dass Zahlungen, die auch im Empfängerland nicht besteuert werden, vollständig durch das Steuerraster fallen.

                  (11)

                  Langfristige Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Zusammenhang mit den Alterungskosten bleiben bestehen. Die Gesundheitsausgaben werden voraussichtlich von 4,1 % des BIP im Jahr 2016 auf 5,1 % des BIP im Jahr 2070 steigen und im Jahr 2063 einen Spitzenwert von 5,2 % erreichen. Obwohl das irische Gesundheitssystem in einigen Bereichen gut funktioniert oder verbessert wurde, ist es insgesamt ineffizient, das Angebot hinkt hinter der Nachfrage her, und es wird keine koordinierte, integrierte Versorgung gewährleistet. Um der sprunghaft gestiegenen Nachfrage nachzukommen, hat die irische Regierung die Strategie zur Umsetzung von Sláintecare gebilligt und zur umfassenden Reformierung und Modernisierung des irischen Gesundheits- und Sozialwesens in den kommenden zehn Jahren das Amt zur Umsetzung des Programms geschaffen. Die Reformpläne sind ein glaubwürdiger Ansatz, um das Gesundheitssystem allgemein zugänglich und zukunftsfähig zu gestalten, die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung zu erfüllen und die Pflege in den vertrauten Lebensbereich zu verlagern, wobei Prävention eine größere Rolle spielen sollte. Dies dürfte einen verringerten Bedarf an Akutversorgung mit sich bringen und somit zu einem kostengünstigeren Gesundheitswesen beitragen. Die Umsetzung ist jedoch durch die Schwierigkeiten des Gesundheitssystems gefährdet, die Überschneidungen am Krankenversicherungsmarkt anzugehen und kurzfristig den eigenen Haushalt, die Leistungen und die Beschäftigten erfolgreich zu verwalten. Auch müssen kurzfristige Kosten unter Kontrolle gehalten werden, damit die Sláintecare-Vision auf lange Sicht Wirklichkeit werden kann.

                  (12)

                  Ungeachtet der bisherigen Bemühungen der Regierung, die Ausgaben bei den gesetzlichen Renten zu dämpfen, dürfte das Gesamtdefizit des Rentensystems langfristig erheblich steigen; Grund hierfür ist der Anstieg der Rentenausgaben von 5 % des BIP im Jahr 2016 auf 6,6 % im Jahr 2070 (mit einem Spitzenwert von 7,5 % im Jahr 2053). Eine vollständige und zeitnahe Umsetzung des vorgelegten Fahrplans zur Rentenreform ist eine wesentliche Voraussetzung, um das irische Rentensystem finanziell tragfähiger zu gestalten.

                  (13)

                  Höhere Investitionen in Qualifikationen und die allgemeine und berufliche Bildung sowie in die soziale Inklusion sind für mehr Produktivität und ein langfristig stärkeres inklusives Wachstum im Land von entscheidender Bedeutung. Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt sowie sich abzeichnende Qualifikationsdefizite und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in bestimmten Branchen erfordern Anstrengungen, um bislang inaktive Gruppen potenzieller Erwerbstätiger zu erreichen und in noch nicht genutzte Humanressourcen zu investieren. Es besteht durchaus Spielraum für eine Förderung des Qualifikationsausbaus und eine bessere Abstimmung von Lehrplänen und beruflicher Bildung auf die Bedürfnisse am Arbeitsmarkt. Der geringe Prozentsatz der Beschäftigten mit grundlegenden digitalen Kompetenzen verlangt nach weiteren Investitionen in die Ausbildung am Arbeitsplatz und einem Ausbau der Qualifikationen erwachsener Arbeitskräfte. Investitionen in den Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer Kinderbetreuung und die Einführung des nationalen Kinderbetreuungsprogramms (National Childcare Scheme) werden dazu beitragen, die eher niedrige Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen. Die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung gehört in Irland zu den niedrigsten in Europa. Nach wie vor ist die Zahl der Menschen, die in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität leben, in Irland eine der höchsten in der Union, was das weite Feld für integrierte und gezielte Aktivierungsstrategien zur Unterstützung dieser speziellen Gruppe aufzeigt.

                  (14)

                  Die jahrelang schwache Investitionstätigkeit im Gefolge der Wirtschaftskrise fordert ihren Tribut, was die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen angeht; zudem mangelt es an einer angemessenen Infrastruktur in den Bereichen umweltfreundlicher Verkehr und saubere Energien, Wasser und ultraschnelles Breitband — dies wiederum bremst die Unternehmensinvestitionen. Darüber hinaus sind die vom Straßenverkehr verursachten Treibhausgasemissionen in fünf Jahren stark gestiegen. Eine bessere Infrastruktur könnte in Verbindung mit entsprechender Raumplanung entscheidend für ein besseres Wohnraumangebot und für mehr private Investitionen sein, das Produktivitätswachstum anschieben und für eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung sorgen. Eine zukunftstaugliche Anschlussfähigkeit und ausreichende digitale Kompetenzen bleiben Grundvoraussetzung dafür, dass einheimische Unternehmen sich digitale Technologien erfolgreich zunutze machen und die einheimische Informations- und Kommunikationstechnologiebranche floriert. Der Zugang zum ultraschnellen Breitband stellt, insbesondere auf dem Land, weiterhin eine beträchtliche Herausforderung dar. Dem Übergang Irlands hin zu einer CO2-armen und ökologisch widerstandsfähigen Wirtschaft wären höhere Infrastrukturausgaben für saubere Energien, eine umweltfreundliche öffentliche Verkehrs- und Wasserversorgungsinfrastruktur sowie größere Anstrengungen in den Bereichen Dekarbonisierung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft zuträglich.

                  (15)

                  Während die Einführung des nationalen Entwicklungsplans (National Development Plan) zur Schaffung zusätzlicher grundlegender Infrastrukturen führen könnte, könnte sich die Leistungsschwäche des Baugewerbes als Hemmschuh für eine zeitnahe Verwirklichung erweisen. Darüber hinaus könnte eine Diversifizierung des Seeverkehrs und der Energieleitungen mit Blick auf Kontinentaleuropa die Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber externen Schocks machen. Bisher ist es Irland nicht gelungen, sein Wirtschaftswachstum von den Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen zu entkoppeln. Der Treibhausgasausstoß ist beständig gestiegen — vor allem im Verkehr, der Landwirtschaft, dem Energiesektor und der bebauten Umwelt. Mangelnde Fortschritte in diesem Bereich werden es Irland erschweren, seinen Unionsverpflichtungen nachzukommen, und gleichzeitig die Kosten künftigen Handelns erhöhen.

                  (16)

                  Der Immobilienpreisanstieg wird weiterhin durch das anhaltend knappe Angebot und die steigende Nachfrage befeuert. Obwohl die Preise im Jahr 2017 nicht überbewertet zu sein schienen, wachsen die Bedenken hinsichtlich der Bezahlbarkeit. Wohnungsknappheit ist infolge der schwachen Investitionen und der unzureichenden Bautätigkeit im vergangenen Jahrzehnt auch im Sozialwohnungswesen ein Problem. Während die Nachfrage nach Sozialwohnungen auf etwa 72 000 Einheiten geschätzt wird, sind nur 10 000 für die Fertigstellung im Jahr 2019 vorgesehen. 17 000 Haushalte im Land sollen durch eine Form der sozialen Wohnförderung (Housing Assistance Payment) oder ein Mietprogramm (Rental Accomodation Scheme) unterstützt werden, was jedoch das Risiko birgt, dass sich die Mietsteigerungen am privaten Mietmarkt mit seinem ohnehin begrenzten Angebot verschärfen. Vor allem im Großraum Dublin ist eine große Zahl von Sozialwohnungen unterbelegt, was teils auf veraltete Nachfolgeregelungen zurückzuführen ist. Der schlecht angepasste Mix der Arten der zur Verfügung gestellten Sozialwohnungen verschlechtert zusammen mit dem sehr begrenzten Angebot an erschwinglichen und kosteneffizienten Unterkünften die Lage weiter. Dies ist ein Hauptgrund für den starken Anstieg der Zahl der in Notunterkünften lebenden Einzelpersonen und Familien und hat die Obdachlosenzahlen im Februar 2019 neue Spitzenwerte erreichen lassen.

                  (17)

                  Um ein robusteres und widerstandsfähigeres Produktivitätswachstum zu fördern, ist es entscheidend, die innovationsgestützte Produktivität einheimischer Firmen besser in Schwung zu bringen. Die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung (FuE) nehmen zwar weiter zu, bleiben aber unter dem Unionsdurchschnitt und werden schwerpunktmäßig von Unternehmen in ausländischer Hand getätigt. Die Innovationsstrategien könnten noch besser auf die Förderung irischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausgerichtet werden. Indirekte Unterstützung (d. h. Steuergutschriften) ist nach wie vor das zentrale Instrument der öffentlichen Förderung von FuE in Irland (80 % der gesamten öffentlichen Unterstützung). Engere Verbindungen zwischen multinationalen und einheimischen Unternehmen könnten dazu beitragen, den Durchsatz von Innovationen in der gesamten Wirtschaft zu verbessern. Darüber hinaus würde auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungszentren das Innovationspotenzial erhöhen.

                  (18)

                  Obwohl der geringe Grad öffentlicher FuE (1,05 % des BIP gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 2 %) weiter Anlass zur Sorge gibt, bietet das kürzlich angenommene Programm Future Jobs Ireland 2019 einen vielversprechenden Rahmen, um Innovation und technologischen Wandel zu stimulieren und die Produktivität von KMU zu verbessern. Allerdings wird dessen vollständige Umsetzung von einer erheblichen Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Innovation ebenso abhängen wie von der Umsetzung des jüngst verabschiedeten Programms durch konkrete politische Maßnahmen. Nach jetzigem Stand mangelt es dem ehrgeizigen Maßnahmenpaket weiter an wichtigen Einzelheiten und einem genauen Zeitplan für die Umsetzung. Was beispielsweise die für 2019 vorgesehenen Schritte betrifft, so wurden keine Maßnahmen genannt, die darauf abzielen würden, die Verfügbarkeit langfristiger Kapitalbeteiligungen zu erhöhen und so einheimische Unternehmen beim Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit zu unterstützen; der Strategiemix, mit dem KMU zu Investitionen in neue Technologien bewegt werden sollen, kombiniert Steuergutschriften und nichtsteuerliche Anreize, um KMU zu Investitionen in Innovationen zu motivieren — die relative Größenordnung dieser Maßnahmen ist aber nicht bekannt. In der Strategie Future Jobs Ireland 2019 sind keine konkreten Maßnahmen und Zielvorgaben enthalten, um die Lücke zwischen Irland und anderen Mitgliedstaaten mit Blick auf die Einführung zukunftsfähiger Breitbandnetze gemäß den Entwicklungszielen der Union für eine Gigabit-Gesellschaft bis zum Jahr 2025 zu schließen. Der nationale Breitbandplan dürfte dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.

                  (19)

                  Das regionale Gefälle in Irland ist erheblich und hat sich im vergangenen Jahrzehnt weiter vergrößert. In Irland sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen gemessen am BIP pro Kopf im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten vergleichsweise hoch. Zwischen 2000 und 2016 stieg das Pro-Kopf-BIP im Südosten (Region „Southern and Eastern“) um 74 %, das sind 63 Prozentpunkte mehr als in der Region „Border, Midland and Western“, nach 2012 beschleunigte sich der Anstieg. Im Südosten war das Pro-Kopf-BIP im Jahr 2016 um das 2,6-Fache höher als in der Region „Border, Midland and Western“. Der Großraum Dublin, in dem 40 % der irischen Bevölkerung leben, hat zwischen 2000 und 2016 mit 62 Prozentpunkten zum BIP-Wachstum beigetragen.

                  (20)

                  Regulierungsbedingte Hürden für Unternehmer (insbesondere bestimmte Regelungen im Zusammenhang mit kommerziellem Eigentum und juristischen Dienstleistungen) beeinträchtigen den Marktzutritt und -ausstieg von Unternehmen und damit auch die Produktivität einheimischer Firmen in Irland. Hemmnisse für den Zugang zu den Einzelhandelsmärkten stellen eine Herausforderung dar. Irland ist eines der fünf Länder mit der größten Zahl von Vorschriften für die Niederlassung von Einzelhandelsunternehmen. Einzelhändler müssen Verfahren durchlaufen, die die Eröffnung neuer Geschäfte verzögern und verteuern und sich negativ auf die Marktstruktur und -dynamik auswirken können.

                  (21)

                  Das neue Gesetz für juristische Dienstleistungen muss noch umgesetzt werden, da sich die Einführung der einschlägigen Vorschriften weiterhin erheblich verzögert, wenngleich die vorbereitenden Konsultationen laufen. Es lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob in Streitfragen ein direkter Zugang zu Anwälten (barristers) gewährt werden kann oder ob juristische Personen in allen Arten von Kanzleien Partner werden können. Übermäßig komplizierte Betriebs- und Verwaltungsvorschriften für multidisziplinäre Kanzleien müssen jedoch vermieden werden. Eine ehrgeizige Umsetzung unbefristeter Reformen hat höchste Priorität. Die Aktion „Ambition 2.3“ im Programm Future Jobs Ireland 2019 soll Probleme mit den Kosten juristischer Dienstleistungen lösen, das einzige für 2019 angestrebte Ergebnis ist jedoch nur vorläufig; darüber hinaus ist der Zeitplan unklar. Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Reform tragen zu den hohen Kosten für juristische Dienstleistungen in Irland bei, was von Nachteil für Unternehmen — vor allem KMU — und Bürger ist. Da Rechtsdienstleistungen wichtig für andere unternehmensorientierte Dienstleistungen sind, tragen Beschränkungen in diesem Sektor zu den hohen Kosten anderer Dienstleistungen (etwa für Versicherungen) bei.

                  (22)

                  Die Quote notleidender Kredite ist weiter zurückgegangen, im Jahr bis zum vierten Quartal 2018 um 4,4 Prozentpunkte auf 5,5 %. Die Banken sind auf gutem Wege, ihre Ziele zu erreichen, was durch Portfolioverkäufe, Umstrukturierungen und steigende Immobilienpreise unterstützt wird. Zahlungsrückstände bei langfristigen Hypothekendarlehen (mehr als zwei Jahre überfällig) sind nach wie vor relativ hoch; dies führt mit dazu, dass der Anteil notleidender Kredite über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Es wurde eine Reihe von Initiativen und Gesetzesentwürfen wie die Gesetzesvorlage „Kein Einverständnis, kein Verkauf“(„no consent, no sale“ bill) vorgeschlagen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abwicklung notleidender Kredite, auch für gefährdete Haushalte, zu bewältigen. Das Kreditregister ist seit 2018 für Verbraucherkredite voll funktionsfähig und spielt eine wichtige Rolle für die Bewertung, ob Kreditnehmer zum Bedienen ihrer Schulden in der Lage sind. Insolvenzverfahren und die Nutzung gerichtlicher und außergerichtlicher Möglichkeiten zum Abbau von Zahlungsrückständen sind nach wie vor begrenzt. Zahlungsrückstände bei langfristigen Hypothekendarlehen weiter abzubauen und zugleich auf Initiativen für besonders benachteiligte Haushalte setzen, dabei aber keine unnötigen Hindernisse für den Abbau notleidender Kredite zu schaffen, bleibt eine Herausforderung und bedarf einer fortgesetzten Überwachung.

                  (23)

                  Einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts für 2019 aufgeführten Bereichen, könnten bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 im Rahmen der Unionsfonds angegangen werden. Dies würde Irland dabei helfen, im Zusammenhang mit den ermittelten Sektoren die Fonds unter Berücksichtigung regionaler Disparitäten optimal zu nutzen.

                  (24)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Irland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (25)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (9), dass Irland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

                  (26)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider. Diese Empfehlungen tragen auch zur Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, insbesondere der zweiten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung bei. Die nachstehend in der Empfehlung 1 genannte Haushaltspolitik trägt unter anderem dazu bei, die mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand verbundenen Ungleichgewichte anzugehen —

            EMPFIEHLT, dass Irland 2019 und 2020 Maßnahmen ergreift, um

         1.

            sein mittelfristiges Haushaltsziel im Jahr 2020 zu erreichen; unerwartete Mehreinnahmen zu nutzen, um den Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen; den Umfang und die Zahl der Steuervergünstigungen zu begrenzen und die Steuerbemessungsgrundlage zu erweitern; sich weiterhin mit Merkmalen des Steuersystems zu befassen, die einer aggressiven Steuerplanung Vorschub leisten könnten, und sich dabei insbesondere auf Zahlungen ins Ausland zu konzentrieren; auf den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu reagieren, indem es die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems erhöht und die geplanten Rentenreformen vollständig umsetzt;

         2.

            personalisierte Unterstützung für eine aktive Integration bereitzustellen und den Ausbau von Qualifikationen zu unterstützen, insbesondere für gefährdete Gruppen und Menschen, die in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität leben; den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung zu verbessern;

         3.

            die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf einen geringen CO2-Ausstoß und eine Energiewende, die Senkung des Treibhausgasausstoßes, eine Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr, Wasser und Digitales sowie auf bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen auszurichten und dabei dem regionalen Gefälle Rechnung zu tragen; Maßnahmen — auch im Rahmen der Future-Jobs-Strategie — umzusetzen, um die Wirtschaft zu diversifizieren und die Produktivität irischer Unternehmen und hier insbesondere der KMU zu steigern, und zwar durch die Nutzung von Instrumenten, die eine direktere Finanzierung ermöglichen, für die Förderung von Forschung und Innovation sowie durch den Abbau regulatorischer Hindernisse für Unternehmer.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 27.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert. Der Ausgabenrichtwert für Irland spiegelt eine Anpassung mit dem Ziel wider, die Verzerrung der 10-Jahres-Referenzrate des Potenzialwachstums zu korrigieren, die durch das außergewöhnlich starke Wachstum des realen BIP im Jahr 2015 bedingt war. Im Einklang mit dem Ansatz der irischen Behörden bei ihren Berechnungen des Haushaltsplans 2017 hat die Kommission den Durchschnittswert der potenziellen Wachstumsraten in den Jahren 2014 und 2016 zugrunde gelegt.

         (8)  2019 spiegelt der Ausgabenrichtwert eine Anpassung wider, mit der die Verzerrung der 10-Jahres-Referenzrate des Potenzialwachstums korrigiert wird, die durch das außergewöhnlich starke Wachstum des realen BIP im Jahr 2015 verursacht wurde.

         (9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.