title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 323
Vol. 1976/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)323 endg.
                                               Brüssel , den 22 « Juni 1976 .
                   EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr
  von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft «
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(76 ) 323 . endg.
                                             /
 ---pagebreak---                            BEGRUNTUÏÏG
                 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Algerien, ausgehandelte Kooperationsabkommen ist am 26 . April 1976 unter
zeichnet worden. Da dieses Abkommen erst nach seiner Ratifizierung in
Kraft tritt , sind die Vertragsparteien übereingekommen , ein Interimsab–
kommen zu schliessen , um bestimmte Vorschriften über den Warenaustausch
vorzeitig in Kraft zu setzen.
                 Das Interimsabkommen soli spSte stens am 1 . Juli 1976 in
Kraft treten.
                 Für Tomatenkonzentrate sieht das Kooperationsabkommen und
das Interimsabkommen den Abschluss eines Briefwechsels insbesondere über
die DurchfUhrungsvorschriften für die zwischen der Ganeinschaft und Alge
rien vereinbarten Regelung vor.
                 Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , die folgende Ver
ordnung über den AbsohluBB eines Abkommens in Fora eines Briefwechsels
über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die
Gemeinschaft zu erlassen.
                 Diese Verordnung muss zur gleichen Zeit wie das Interims-
abkommen , also spätestens am 1 . Juli 1976 , in Kraft treten.
 ---pagebreak---                              Empfehlung einer
                       yERORDNUNG_(EWG)_DES_RATES
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr
   Tomatenkonzentraten mit Usprung in Algerien in die Gemeinschaft .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wurde am 26 . April 1976 un
terzeichnet .
Ein Interimsabkommen wurde am gleichen Tag unterzeichnet und tritt am 1 . Juli
 1976 ( 1 ) in Kraft , um die Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens vor
 zeitig zur Anwendung zu bringen .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Ar
tikel 19 des Abkommens und Artikel 12 des obengenannten Interimsabkommens
über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die
gemeinschaft abzuschliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl .  Nr . L     vom
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
                      Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Arti
 kel 19 des Abkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Alge
 rien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten der Tarifstellen 20.02 ex C
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung - in -Algerien in die Gemeinschaft wird
 im Hamenj der Gemeinschaft geschlossen» ;       r ,.
                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als An
hang beigefügt »
                                 Artikel 2
                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unter
 zeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels befuqte Person zu stellen ,
 um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                 Artikel 3
                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft »
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am                    Im Kamen des Rat es t
                                              Der Präsident »
 ---pagebreak---                              Schreiben TTr. 1
 Sehr geehrter Herr           •••!
                     Zur Anwendung der Zoll Senkung von 30 fa des Gemeinsamen
Zolltarifs nach Artikel 19 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien und nach
Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klar
stellungen der Bedingungen für Einfuhren von Tomatenkonzentraten , ohne Essig
zubereitet oder haltbar gemacht / der Tarifeteile 20.02 ex C des Gemeinsamen
Zolltarifs^mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich ,
Ihnen mitzuteilen , dass sich die algerische Regierung verpflichtet , alle
Vorkehrungen zu treffen, damit die vom                          bis 31 » Dezember
1976 der Gemeinschaft gelieferten Mengen                 Tonnen (*) nicht Über
schreiten.
                    Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, dass
sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft aus
schliesslich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von                  (**)
überwacht wird.
                    Die Garantien über die Mengen werden nach den zwischen
                  (**) und der General direkt ion Landwirtschaft der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten übernommen.
                    Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis .
der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
                    Genehmigen Sie , Herr             den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
                                                 Der Botschafter
  (*) Die Vereinbarte jährliche Menge beträgt 100 Tonnen; die in dem Schreiben
      vorzusehende Menge wird vom Datum des Inkrafttretens der Regelung an
      pro rata temporis berechnet
(**) Die genaue Bezeichnung des Kontrollorgans wird eingesetzt , sobald sie von
      den algerischen Behörden mitgeteilt wurde *
 ---pagebreak---                                  Schreiben Nr . 2
Herr Botschafter !
                     Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens
mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
"                    Zur :.Anwendung der Zoll Senkung von 30 fo des Gemeinsamen
"  Zolltarifs nach Artikel 19 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
"  Schaftsgemeinschaft und der Demokratische Volksrepublik Algerien und nach
"  Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klai–
"  Stellungen der Bedingungen für Einfuhren von Tomatenkonzentraten , ohne Essig
"  zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen
"  Zolltarifs, mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich ,
" Ihnen mitzuteilen , dass sich die algerische Regierung verpflichtet , alle
" Vorkehrungen zu treffen , damit die vom                           bis 31 » Dezember
11 1976 der Gemeinschaft gelieferten Mengen                  Tonnen (*) nicht über
" schreiten .
"                    Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , dass
" sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft aus
" schliesslich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von                    (**)
" überwacht wird .
"                    Die Garantien über die Mengen werden nach den zwischen
"                  (**) un(l der General direkt ion Landwirtschaft der Kommission
" der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten übernommen .
"                    Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis
" der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "
                     Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem        \
Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Zoll Senkung von
30    des Gemeinsamen Zolltarifs vom                     bis 31 » Dezember 1976 auf
die in Ihrem Schreiben genannten Mengen Tomatenkonzentrate mit Ursprung in
Algerien .
                     Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
                                               In Namen des Rates
                                       der Europäischen Gemeinschaften
  (*) Die vereinbarte jährliche Menge beträgt 100 Tonnen ; die in dem Schreiben
      vorzusehende Menge wird vom Datum des Inkrafttretens der Regelung an
      pro rata temporis berechnet
(**) Die genaue Bezeichnung des Kontrollorgans wird eingesetzt , sobald sie von
      den algerischen Behörden mitgeteilt wurde .
 ---pagebreak---                                 FINANZBOG E N
 L                                                                                DATUM I 3/6/76
 L:     HAUSHALTSPOSTEN 1        Kapitel -2                                                                           π
        BEZEICHNUNG DES VORHABENS t Empfehlung einer Verordnung (-EWG ) des Bat es über den Ab-                            I
r       schluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrat ischei Volksrepublik Algerien über die Ein
        fnViT* von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ,
                                                                                I
                                                                                H
 L Rechtsgrundlage :' Artikel .113 des Vertrages ; und                   Interimsabkommen zwischen der EWG
                                                                               Algerien
F ZIEUS DES VORHABENS : Zoll Senkung von 30 % des Zolltarifs fUr Tomatenkonzentrate                                        ï
                                                            JB                 . LAUFENDES             KO.'J MIDES
  5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        WIRTSCHAFTSJAHR         HAUSHALTSJAHR ( . )    HAUSHALTSJAHR (      )
  S.O. AUSGABEN
          - ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTES
             ( ERSTATTUNGEI/INTERVEIITIONE:»)
I -ZU LASTKf NATIONALER VERWALTUNG3I
          - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTORS
  5.1 . EINNAHME»
         - EIC2JE MITTEL DER EO (ABSCHÖPFUNGEN/
            ZOLLS) .
                 NATIONALE:! BERBICH
         - IK NATIONALE:I    BEREICH
                                              (l \
                                              V '
                                                       - 3.46O RE
                                                   - JAHR
                                                                              - 1.700 RE
                                                                           JAHR .......               JAHR
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHME»         bis zum 31*12 . 197^ befristete Maßnahme
  5.2. BSRECHKUNGSKETHODE: 10Q ^ ^ ^ g RE/t .
  6.0 . FINAITZIEHlft'G IK LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IK BETREFFHOTHJf KAPITEL V0RHAND2JE * ITTEL         JA/MX
  6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT
     2 . 1I0TWE1JDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS              *
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         XHXSEOC
  ANMERKUNGEST I 1 1 ) Es handelt sich um die Nichterhebung von Zöllen


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 373
Vol. 1982/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(82)373 endg.
                                                            Brüssel , den 17 . Juni 1982
                                  Empfehlung für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
        zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente , die das Ver
        einigte Königreich für 1982 gemäss Protokoll Nr . 1 zu dem
        Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Republik Finnland eröffnet hat
                          *isr^Ksamiissio
                                   imission   dem Rat vorgelegt )
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                 V, V
  K0M(82 ) 373 endg .
 ---pagebreak---                          Begründung
Wie bereits 1979 » 1980 und. 1981 , hat das Vereinigte Königreich "beantragt ,
das in Protokoll Nr . 1 zu dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Pinnland vorgesehene zollfreie
Kontingent für 1982 für gestrichenes Druck– und Schreibpapier , darunter
gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier mit einem Gewicht von weniger als
65 g/m^ zu erhöhen.
Für diesen Antrag gibt es folgende Gründe :
- Seit dem Abschluß des Freihandelsabkommens im Jahre 1973 hat sich die
  Nachfragestruktur für aus Pinnland eingeführte Papierwaren erheblich
  geändert .
- Die Nachfrage für gestrichenes Dünndruckpapier hat seit 1973 stark
  zugenommen .
- Im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht hergestellt und
  auch wenn die Einfuhren dieser Papierart von Herstellern innerhalb der
  Gemeinschaft in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben , treffen
  die verarbeitenden Betriebe im Vereinigten Königreich weiterhin auf
  Schwierigkeiten bei der Beschaffung der erforderlichen Liefermengen bei
  der derzeit angespannten Marktlage .
Die Erhöhung der Kontingente für gestrichenes Druck- und Schreibpapier würde
für 1982 gelten und mittels einer vorübergehenden Übertragung von 7*571 t
von dem nicht ausgenutzten Kontingent ex 48 . Ol C II ( Kraft sackpapier ) auf
das Kontingent ex 48 . 07 D ( gestrichenes Druck- und Schreibpapier ) erreicht
werden .
Angesichts der derzeitigen Verknappung von gestrichenem , holzhaltigem
Dünnpapier in der Gemeinschaft sowie der Tatsache , daß sich die beantragte
Erhöhung auf das Jahr 1982 beschränkt , dürft * diese Einfuhrerleichterung
in das Vereinigte Königreich für die Papierindustrie der Gemeinschaft
keine Schwierigkeiten verursachen .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
5.  Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Kommission und Pinnland
    wird in dem "beigefügten Entwurf eines Briefwechsels daher vorgeschlagen ,
    die zollfreien Kontingente des Vereinigten Königreichs für gestrichenes
    Druck- und Schreibpapier und für Kraft sackpapier aus Anhang A zu dem
    Protokoll Nr . 1 zu dem vorgenannten Freihandelsabkommen zu ändern .
6.  Es wird vorgeschlagen , daß Herr Pierre Duchateau im Namen der Gemeinschaft
    unterzeichnet . Der finnische Botschafter könnte im Namen seiner Regierung
    unterzeichnen .
7 . Wenn der Rat der vorgeschlagenen vorübergehenden Übertragung von dem
    zollfreien Kontingent ex 48.01 C II auf das zollfreie Kontingent
    ex 48.01 D zustimmt , müssen die entsprechenden Kontingente durch einen
    Briefwechsel geändert werden . Ein Vorschlag für eine entsprechende Ver
    ordnung ist beigefügt .
 ---pagebreak---                                  5
                       Finanzbogen
Die Erhöhung des zollfreien Kontingents von 7*571 t würde eine Minderung
der Zolleinnahraen für gestrichenes Dünnpapier um 205.707 ERE bedeuten . Daß
die Einnahmen aus Zöllen , die auf Kraftpapier erhoben werden , wegen der
Kürzung der Kontingente zunehmen , ist unwahrscheinlich , da diese Kontingente
in der Vergangenheit nicht voll ausgenutzt wurden .
 ---pagebreak---                                                                 s
30. 9. 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 276/ 1
                                                              i
                                           (Yeröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 Empfehlung für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr.                      E>ES RATES
                                                  vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
                  gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982gemäß
                  Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
                                  meinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          einigte Königreich für 198 2gemäß Protokoll Nr. 1 zu
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                  dem Abkon^en zwischen der Europäischen Wirt
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröff
                                                                  net hat, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti            genehmigt.
kel 113,
gestutzt auf das am 5. Oktober 1973 ir| Brüssel unter            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                      beigefügt.
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn
 land ( ' ),
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
 in der Erwägung, daß es angezeigt ist, gewisse zollfreie
 Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 198 2
gemäß Protokoll Nr. 1 zu diesem Abkommen eröffnet                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 hat, zu ändern und daß das zu diesem Zweck ausge-^               zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
 handelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu                 bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
genehmigen ist –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 3
                            Artikel 1
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Än                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
 derung gewisser zollfreier Kontingente, die das Ver              meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in flllen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                L\er Prdsiaent
                                                                             J. BR UCE-GARDYNE
  ( ' ) ABl . Nr. L 328 vom 28. 11 . 1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                                   sr
Nr. L 276/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 9. 81
                                                   ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die
            das Vereinigte Königreich für 1982gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen
            zwischen der Europäischen Wirrschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
                                                 "^eröffnet hat
            Herr Botschafter
            Gemäß Protokoll Nr. 1 z!i dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkom
            men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft urid der Republik Finnland hat
            das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkonth\gente für gestrichene
             Druck- und Schreibpapie'e (Tarifstelle ex 48.07 D des Gemiiinsamen^olltarifs) sowie für
             Kraftsackpapier (Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) ertrugt. Die zuläs
             sigen Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der fü!">ten Zeit
             raum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt.                               \
             Innerhalb des Kontingens für gestrichene Druck- und Schieibpapiere hat das Vereinigtem
             Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes, holzhaltiges Dünnpapier mit einem Qua- x.
             dratmctcrgcwicht bis zu 55 g (LWC) eingerichtet.                                                x.
             In den vergangenen Jahrtn hat die Nachfrage nach LWC-I'apier im Vereinigten König
             reich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Wie bereits 1979f 1980 und 1981
             ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit knapp. Im Hinblick auf die andauernder.
             Versorgungsschwierigkeiten wird daher vorgeschlagen, die zulässige Höchstmenge für das
             Kontingent, das das Vereinigte Königreich 1982 für gestrichene Druck- und Schreibpa
             piere eröffnen darf, um / 571 Tonnen auf insgesamt 30 . 149^onnen zu erhöhen , wobei
             diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist. Als Ausgleich
             wird die zulässige Höchstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 1982 um
              7'571 Tonnen auf48*722onnen gesenkt werden. Das Kontingent für diese Papierart ist
              in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden.
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestäti
              gen würden.
              Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
              tung.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                der Europäischen Gemeinschaften
        /
 ---pagebreak---                                                            G
30. 9. 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 276/3
          Herr
          Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bes
          tätigen :
               „Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Ab
               kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn
               land hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für gestri
               chene Druck- und Schreibpapiere (Tarifstclle ex 48.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs)
               sowie für Kraftsackpapier (Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) eröff
               net. Die zulässigen Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage
               der für den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt.
               Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Ver
               einigte Königreich ein Teilkbntingent für gestrichenes, holzhaltiges Dünnpapier mit             *
               einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g (LWC) eingerichtet.
               In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papicr im Vereinigten Kö
               nigreich und auch in andererl Ländern erheblich zugenommen. Wie bereits 1979 f 1980 und
              1981 ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit knapp. Im Hinblick auf die an
               dauernden Versorgungsschwit'rigkeiten wird daher vorgeschlagen, die zulässige Höchst
               menge für das Kontingent, dus das Vereinigte Königreich 1982 lur gestrichene Druck-
               und Schreibpapiere eröffnen darf, um 7 571 Tonnen auf insgesamt30.149Tonnen zu
               erhöhen, wobei diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt
                ist. Als Ausgleich wird die zulässige Höchstmenge für das Kontingent für Kraftsackpa
                pier für 1982 um 7 571 Tonnen auf48«722Tonnen gesenkt werden . Das Kontingent
                für diese Papierart ist in deri vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden .
                Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu be
                stätigen würden ."
           Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens
           zu bestätigen.
           Genehmigen Sie, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Für die Republik Finnland


title: Empfehlung der VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss von Garantiepreisabkommen für Rohrzucker für 1976/77 in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Indien#Empfehlung der VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1976/77#Empfehlung des BESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 25. Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 316
Vol. 1976/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)316 endg.
                                               Brüssel , den 22 . Juni 1976 .
                                Empfehlung der
                            VERORDNUNG DES RATES
        über den Abschluss von Garantiepreisabkommen für Rohrzucker
           für 1976/ 77 in Form von Briefwechseln zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi ,
    der Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik
       Kongo , der Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius ,
        dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania ,
       Trinidad und Tobago , der Republik Uganda und der Republik Indien
                               Empfehlung der
                            VERORDNUNG DES RATES
            zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker
        mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG )
                                 für 1976/77
                               Empfehlung des
                            BESCHLUSSES DES RATES
      zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 25 « Februar 1975 über
die Einfuhr von Rohrzucker aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG )
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(76) 316 endg.
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
a) Der Rat hat die Kommission ermächtigt , mit den AKP-Staaten, auf
   die in dem dem AKP-EWG -Abkommen von Lome "beigefügten Protokoll
   Nr. 3 verwiesen ist , und mit der Republik Indien Verhandlungen
   über die Rohrzuckergarantiepreise für 1976/ 77 zu führen .
   Die Verhandlungserzeugnisse müssen noch von den zuständigen Behör
   den der Gemeinschaft und den genahnten Länder gebilligt werden.
   Die Kommission empfiehlt dem Rat , diese Ergebnisse in Briefwech
   sel zwischen der Gemeinschaft und jedem der betreffenden AKP-Staa-
   ten und der Indischen Republik festzuhalten.
b) - Die Gemeinschaft hat. sich aufgrund einer der Schlussakte des
      AKP-EWG-Abkommens von Lome beigefügten Erklärung verpflichtet ,
      für Rohrzucker mit Ursprung in bestimmten überseeischen Ländern
      und Gebieten (ÜLG ) die gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 vorge
      sehene Behandlung sicherzustellen.
      Die Kommission schlägt dem Rat vor , für Zucker mit Ursprung in
    " den Ländern, auf die in der genannten Erklärung verwiesen wird ,
      für 1976/77 die gleichen wie die mit den AKP-Staaten verein-
      bartön Preise festzusetzen.
   - Wenn der Ratsbeschluss über die Assoziierung der ÜLG nicht am
      1 . Juli 1976 in Kraft tritt und unter Berücksichtigung der Tat
      sache , dass die Interimsregelung über den Warenverkehr mit den
      ÜLG am 31 * Juli 1976 ausläuft , muss bis zu diesem Datum der Be-
      schluss'vom 25» Februar 1975 verlängert und die Bestimmungen für die
      Garantiepreise für 1975/ 76 geändert werden.
Anlagen :     I. Empfehlung der Verordnung des Rates über
                                            t
                 den Abschluss von Garantiepreisabkommen für Rohrzucker
                 für 1976/ 77 : in Form von Briefwechseln zwischen der
                 Europäischen Wirtschanftsgemeinschaft und Barbados ,
 ---pagebreak---                      Fidschi , der Republik Guayana , Jamaika , der Republik
                     Kenia , der Vol ks republik Kongo , der Republik Madagas
                     kar , der Republik Malawi , Mauritius , dem Kttnigreich
                     Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad
                     und Tobago , der Republik Uganda und der Republik Indien ,
              II . Briefwechsel entwürfe
             III . ' Empfehlung der Verordnung des Rates zur Festsetzung der
                     Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den über
                     seeischen Ländern und Gebieten (ÜLG ) für 1976/1977 *
              IV. Empfehlung des Beschlusses des Rates vom 25 « Februar 1975
                     über die Einfuhr von Rohrzucker aus den überseeischen
                     Ländern und Gebieten (ÜLG ).
Finanzielle Auswirkung
Die oben genannten .Empfehlungen sind die normale Folge der jährlichen
Preisentscheidungen.       Sie haben keine anderen finanziellen Auswirkungen
als diejenigen , die bereits bei den Agrarprei svorschl ägen (Dok. KCM (75 )
                               Λ
600 endg. II , Seiten 119 bis 130) in Betracht gezogen worden sind.
 ---pagebreak---                                                    Anlage I
                           Empfehlung der
                VERORDNUNG (EWG ) Nr      fl6 DES RATES
                να>ι
    über den Abschluss von Garant iepreisabkommen für Rohrzucker
       für 1976/ 77 in Form von Briefwechseln zwischen der
    Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und Barbados , Pidschi ,
der Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik
  Kongo , der Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius ,
   dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania ,
 Trinidad und Tobago , der Republik Uganda und der Republik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Konmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Abkommen in Form von Briefwechseln über die Garantiepreise für
Rohrzucker für 1976/77 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EWG-Abkommen
von Lom£    erwähnten Staaten und der Republik Indien abgeschlossen werden^ –
                                  A
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
                      Im Namen der Gemeinschaft werden Abkommen über die Garan-
tiepreise für Rohrzucker für 1976/77 in Form von Briefwechseln zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Republik Gua
yana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Republik Mada
gaskar, der Republik Malawi , Mauritius , dem Königreich Swasiland , der Vereinig
ten Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der Republik Uganda und der Repu
blik Indien geschlossen*
 ---pagebreak---                                      2 -
                     Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung
beigefügt .
                                  Artikel 2
                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeich
    nung der in Artikel 1 erwähnten Abkommen befugte Person zu bestellen
    und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind , um für
die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                . Artikel 3
                     Diese Verordnung tritt am Tag    nach ihrer Veröffentli
chung ijn Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                             é
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                          Im Namen des Rates .
                                                  Der Präsident .
                                                ν
 ---pagebreak---                                                  Anlage II
                            Brief Nr » 1
                                                Brüssel ,
Herr .......
                     Am Ende der in Artikel. 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3
über AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EWG-Abkommen von Lome* (l ) erwähnten
Verhandlungen sind die Kommission im Namen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und die in diesem Protokoll genannten           AKP-Staaten* (2)
zu folgendem Ergebnis gelangt :
         Flir den Zeitraum vom 1 . April 1976 "bis zum 30. Juni 1977 werden die
         in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls* (3 ) erwähnten Garan-
         tiepreise wie folgt festgesetzt :
            a) für Rohzucker auf     26,70 Rechnungseinheiten je 100 kg;
           b) für Weisszucker auf 34jl4 Rechnungseinheiten je 100 kg.
         Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische      Häfen der
         Gemeinschaft für Zucker der Standardqualität , wie diese in der Ge
         meinschaft sregelung festgelegt ist .
         Der Garantiepreis für Rohzucker für 1976/ 77 enthält eine Prämie
         von 0,48 Rechmmgseinhcit - je 100 kg Weisszuckerwert . Diese
         Prämie wird bei dem betreffenden ausführenden Staat bis zu dem Be
         trag eingezogen, um den der Preis beim V.erkauf durch die Intervent ions-
         steile niedriger ist als der Garantiepreis für Rohzucker.
                                                \
                     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses
Schreibens anzeigen sowie mir bestätigen würden , dass dieses Schreiben mit
Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer. Regierung und der Gemeinschaft
darstellt .                                           '  .-
                     Genehmigen Sie , Herr           den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
                                                Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften.
*      fur Indien :                   «
(1 ) Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu
       blik Indien über Rohrzucker
 (2 ) die Republik Indien
 ( 3 ) Abkommen                                                             . .
 ---pagebreak---                                                      Anlage II   a
                            Brief lTr. 2
                                                    Brüssel ,
 Herr
                       Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut ha"be ich erhalten :
 M                     Am Ende der m Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Ur. 3
 " über AI<P-Zucker im Anhang zum AKP-EWG-Abkommen von Lome* (l ) erwähnten
 " Verhandlungen sind die Kommission im Namen der Euroüäischen Wirt schaft s
 " gemeinschaft und die in diesem Protokoll genannten           AKP-Staaten* ( 2 )
 11 zu folgendem Ergebnis     gelangt :
 "       Für die Zeit        vom 1 . April 1976 bis zum 30. Juni 1977 werden die
 M       in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls* ( 3 ) erwähnten Garan-
 '•      tiepreise wie folgt festgesetzt :
 "          a ) für. Rohzucker auf     26,70 Rechnungseinheit en je 100 kg ;
 •'        b ) für Weisszucker auf 34|14 Rechnungseinheiten je 100 kg.
 "    - Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäischen Häfen der
 "       Gemeinschaft für Zucker der Standardqualität , wie diese in der Ge-
"        meinschaftsregelung festgelegt ist .
"        Der Garantiepreis für Rohzucker für 1976/ 77 enthält eine Prämie
"        von 0,48 Rechnungseinheit       je 100 kg Weisszuckerwert .   Diese Prämie
"        wird bei dem betreffenden ausführenden Staat bis zu dem Betrag ein
"        gezogen , um den der Preis beim Verkauf durch die Interventionsstelle
"        niedriger ist als der Garantiepreis für Rohzucker.
M                    ■ Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses
" Schreibens anzeigen sowie mir bestätigen würden , dass dieses Schreiben mit
" Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft
M darstellt ."
                       Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem
vorstehenden Text .
                       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.                      v
                                                  Im Namen . der Regierung
                                                      von Barbados (X )
* für Indien : siehe vorhergehende Seite                   *
Ein ähnlicher Briefwechsel muss mutatis mutandis zwischen der Gemeinschaft und
folgenden Staaten stattfinden : Fidschi , der Republik Guayana , Jamaika , der
Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Republik Madagaskar , der Republik
Malawi , Mauritius , dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansanie
Trinidad und Tobago , der Republik Uganda und der Republik Indien*.
 ---pagebreak---                                                  Anlage III
                           Empfehlung der
                        VERORDNUNG PILS RATES
        zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker ,
mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
                           für 1976/ 77
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' –
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 136 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Wortlaut von Anhang XXI der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens von
Lome vom 28. Februar 1975 (l ) stellt die Geineinschaft für Rohrzucker mit
Ursprung in den im genannten Anhang erwähnten überseeischen Ländern und
Gebieten die gleiche wie im Protokoll Nr« 3 über AKP-Zucker im Anhang des
genannten Abkommens [vorgesehene Behandlung sicher ;
Die Bestimmungen des Ratsbeschlusses vom                 über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG ) ( 2 ), bringen dieses Prinzip zur
Anwendung     Gemäss Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV
dieses Beschlusses werden die Garantiepreise jedes Jahr festgesetzt .
Die Garantiepreise für 1976/ 77 für Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten
sind durch Abkommen in Form von Briefwechseln mit den betreffenden AKP-Staaten
vereinbart worden« Es ist daher angebracht ^ dass die Gemeinschaft die gleichen
Preise für Zucker mit Ursprung in den ÜLG festsetzt « –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :            "
( 1 ) AB1 . Nr. L 25 vom 30.1.1976 , S. 142
( 2 ) ABl . Nr.                       »
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
  Für den Zeitraum vom 1 . April 1976 bis zum 30. Juni 1977 werden die in
  Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV des Beschlusses vom
  erwähnten Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
  a) für Rohzucker auf 26,70 Rechnungseinheiten je 100 kg ,
  b) für Weisszmcker auf 34jl4 Recjinungseinheiten je 100 kg.
  Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemein
  schaft für Zucker der Standardqualität , wie diese in der Gemeinschaftsrege-
  lung festgelegt ist .
  Der Garantiepreis für Rohzucker für 1976/1977 enthalt eine Prämie von 0,48
  Rechnungseinheiten je 100 kg Weisszuckerwert . Diese Prämie wird bei der
; zuständigen Beh'örde des betreffenden ausführenden Landes bis zu dem Betrage
  eingezogen , um den der Preis beim Verkauf von der Intervention niedriger
  ist als der Garantiepreis für Rohzucker«
                                Artikel 2
                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent
 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                A
                     Sie gilt ab 1 . April 1976 .
                                               \
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Brüssel , den                            In Hamen des Rates ,
                                          Der Präsident .
 ---pagebreak---            J                                           Anlage Tv
                                                       (für den Fall f dass die Empfehlung
                                                   ' '
                                                        der in Anhang III erwähnten Verordnung
                                                                            • > \
                                                        nicht angenommen wird)
                                  Empfehlung des
                             BESCHLUSSES DES RATES
      zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 25 « Februar 1975 über
die Einfuhr von Rohrzucker aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG )
                                                         *
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgeraeinschaft ,
     insbesondere auf Artikel 136 ,
     auf Bnpfehlung der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
    Nach dem Wortlaut von Anhang XXI der Schlussakte des AKP-EWG-Abkoramens von
    Lome vom 28. Februar 1975 (l ) stellt die Gemeinschaft für Rohrzucker mit Ur
     sprung in den im genannten Anhang erwähnten überseeischen Ländern und Gebieten
     die gleiche wie im Protokoll Nr» 3 über AKP-Zucker [ im Anhang des genannten Ab–
   rkommens" "vorgesehene Behandlung sicher « ;
    Die Bestimmungen des Ratsbeschlusses vom 25 » Februar 1975 über die Einfuhr von
    Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG ) ( 2 ),
    die dieses Prinzip zur Anwendung bringen , gelten bis zum Inkrafttreten des
    Ratsbeschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft und spätestens bis zum 30. Juni 1976 »
    Da der letztgenannte Beschluss nicht am 30/> Juni in Kraft tritt , muss der
    Ratsbeschluss vom 25 » Februar 1975              zum 31 ^ Juli 1976 verlängert werden.
    Die Garantiepreise für 1976/ 77 T für Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten
    sind durch Abkommen in Form von Briefwechseln mit den betreffenden AKP-Staaten
    vereinbart worden.     Es ist     daher angebracht , dass der Rat für den verlängerten
    Anwendungszeitraum des Ratsbeschlusses vom 25 » Februar 1975 für Zucker mit
    Ursprung in den betreffenden ÜLG die gleichen Garantiepreise festsetzt . –•
    BESCHLIESST :
      D AB1 . Nr. L 25 vom 30.1.1976 , S. 142
      2 ) AB1 . Nr. L 268 vom 17 . IO . I975 , S. 43 .                               • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
                   • Der Wortlaut von Artikel 4      Absatz 5 des Beschlusses vom
25 » Februar 1975 erhält folgende Fassung :
     •' Für die Zeit     - vom 1 . April 1976 bis zum 31 « Juli 1976 werden die
         Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
         a) für Rohzucker auf 26,70 Rechnungseinheiten je 100 kg ,
        b ) für Weisszucker auf 34 »14 Rechnuntseinheiten je 100 kg.
         Diese Freise gelten für unverpackte Ware eif europäischen Häfen der
         Gemeinschaft für Zucker der Standardqualität , wie diese in der Ge
        meinschaft sregelung festgelegt ist .
       UDer Garantiepreis für Rohzucker für 1976/77        enthalt eine Prämie
        von 0,48 Rechnungseinheit       je 100 kg Weisszuckerwert . Diese Prämie
        wird bei der zuständigen Behörde des betreffenden ausführenden Landes bis
       i zu dem Betrag eingezogen , um den der Preis beim Verkauf durch die
        Interventionssteile niedriger istals der Garantiepreis für Rohzucker."
                                  Artikel 2
                     In Artikel 7 den Beschlusses vom 25* Februar 1975 wird das
                                   Λ
Datum des 30. Juni 1976 durch das Datum des 31 » Juli 1976 ersetzt .
                                  Artikel 3
                     Dieser Beschluss ist ab 1 . April 1976 anwendbar .
Geschehen zu •               \                    In Hamen des Rates ,
                                                  Der Präsident .


title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda sowie der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohzucker für 1978/1979 #Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1978/1979 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 344
Vol. 1978/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)344 endg.
                                                   Brüssel - den 14 . Juli 1978
                              Empfehlung einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der
      Kooperativen Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia , der
      Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar , der Re
      publik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem Königreich
      Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago
      und der Republik Uganda sowie der Republik Indien über die Garantie
      preise für Rohzucker für 1978 / 1979
                              Empfehlung einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohzucker mit Ursprung in den
      überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für 1978 / 1979
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(78 ) 344 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.a) Der Rat hat die Kommission durch Beschluss ermächtigt , mit den im
       Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EWG-Abkommen von
       Lome erwähnten Staaten und der Republik Indien in Verhandlungen über
      Garantiepreise für Rohrzucker für 197$/ 73 einzutreten.
      Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen von den zuständigen Instan
       zen der Gemeinschaft und der obengenannten Länder gebilligt werden . Die
    * Kommission empfiehlt dem Rat , über die Ergebnisse Abkommen in Form von
      Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen teilnehmen
      den AKP-Staater.- und der Republik Indien abzuschliessen .
    b)- Nach einer der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens von Lome beigefüg
          ten Erklärung verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Zucker mit
        • Ursprung in bestimmten uberseeischen Landern und Gebieten ( ÜLG ) die
          gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker vorgesehene Be
          handlung sicherzustellen. Die Kommission empfiehlt dem Rat für
          Zucker mit Ursprung in den in dieser Erklärung genannten Ländern für
          1979/ 79 die gleichen Garantiepreise , wie sie mit den AKP-Staaten
          vereinbart wurden , festzusetzen .
2 . ANHÄNGE 1                                                       _   _
     I. Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluss von
          Abkommen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1973/ 79 in Form
          von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          und Barbados , Fidschi , der Republik Guyana , Jamaika , der Republik
          Kenia , der Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi ,
          Mauritius , der Republik Uganda, der Volksrepublik Kongo , der Republik
          Surinam , dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania,
          Trinidad und Tobago und der Republik Indien .
    II . Entwürfe der Briefwechsel .
   III. Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Garantie-
          preise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Landern und
          Gebieten (ÜLG) für 1978/ 79.
3 . Finanzierung
    Die oben angegebenen Empfehlungen ergeben sich automatisch aus den jähr
    lichen Preisentscheidungen. Sie bringen keine andere finanzielle Belastung
           als die in den Vorschlägen über die Agrarpreiee "berücksichtigten
    Auswirkungen mit Bloh. (Dok. KOM ( 77) 639 endg. vom 6.I2J977).
 ---pagebreak--- *
                                                                                ANLAGE I
                                     VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                    über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi , der Kooperativen
                    Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der
                    Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi , Mauritius, der Re
                    publik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania,
                    Trinidad und Tobago und der Republik Uganda sowie der Republik Indien über
                                      die Garantiepreise für Rohrzucker für 197$/ 79
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       dos, Fidschi, der Kooperativen Republik Guayana,
  GEMEINSCHAFTEN –                                               Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik
                                                                 Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä              der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suri-
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti         nam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Re
  kel 113,
                                                                 publik Tansania, Trinidad und Tobago und der Repu
  auf Empfehlung der Kommission,                                 blik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker
                                                                 für 1978/ - 79 und das Abkommen in Form eines
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts
  Die Durchführung des Protokolls Nr. 3 betreffend               gemeinschaft und der Republik Indien über die Garan-
  AKP-Zucker im Anhang zum AKP- EWG-Abkom                       tiepreise für Rohrzucker für 1 978/ 79 werden im
  men von Lome(' ) und des Abkommens zwischen der                Namen der Gemeinschaft genehmigt.
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu
  blik Indien über Rohrzucker (2), erfolgt im Rahmen             Der Wortlaut dieser- Abkommen ist dieser Verord
  der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation               nung beigefügt.
  für Zucker.
  Es ist angebracht, die Abkommen in Form von Brief
                                                                                Artikel 2
  wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
  meinschaft und den im Protokoll Nr. 3 betreffend
  AKP-Zucker genannten Staaten und der Republik Su-               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
  rinam sowie der Republik Indien über die Garantie-              zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten
   preise für Rohrzucker für 1973/ 79 zu geneh                   Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
   migen –                                                        zu unterzeichnen .
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                . Artikel 3
                               Artikel /
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
   Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf•
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barba-            ten in Kraft.
                    .Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt , unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident      ■
    ( ' ) ABI . Nr. L 25 vom JO. I. 1976. S. I.
    (•) ABI . Nr. L 190 vom 2.V 7. 1975, S. .16.
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE II
                                          ABKOMMEN
  In . Fora von Briefwechseln zwischen   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bartados ,
 Fidschi , der Kooperativen Republik     Guayana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik
  Kongo , der Demokratischen Republik    Madagaskar, der Republik Malawi , Mauritius , der Republik
  Surinam, de« Künigreich Swasiland ,   der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago
 und der Republik Uganda I&er die Garantiepreise für Rohrzucker für 1976/ 79
                                        Schreiben Nr , I
                                                                          BrtJssel , den
 Herr
 1 . Di« Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 3 Uber AKP-Zucker, das dem
        AKP-EWG-Abkommen von Loa$ beigefügt ist , bezieht , und der Kommission , namens der Euro
        paischen Wirtschaftsgemeinschaft , haben in Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten
        Protokolls vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart :
        Für den Zeitraum voa I. Juli 1978 bis zua 30. Juni 1979 betragen die in Artikel 5 Absatz 4
        des Protokolls genannten Garant lepreise zua Zwecke der Intervention gemäss Artikel 6 des
        Protokolls :                                                                   N
       a) für Rohzucker 27,81 Rechnungseinheiten Je 100 kg
       b ) für Weisszucker 34,49 Rechnungseinheiten je 100 kg .
       Diese Preise, welche gegenüber dem vergangenen Jahr um ungefähr 2 v.H. erhöht sind , be
       ziehen sich auf Zucker der Standardqual 1 tat , wie in den Gemeinschaftsvorschriften definiert
       unverpackt , eif europaische Häfen der Gemeinschaft .
 2. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktbedingungen und anderer wichtiger Faktoren
       wird erwartet , dass die obigen Garantiepreise für AKP-Zucker die betreffenden AKP-Staaten
       in die Lage versetzen werdtnwahrend des Lieferzeitraums 1978/ 79 auf den 6emeinschafts-
       m3rkten Preise zu erzielen, die oberhalb der Marktpreise für den Lieferzeitraum 1977/ 78
       so wie anlasslich der Verhandlungen in letzten Jahr geschätzt wurde , liegen.
 3. Cbwohl für die Preise für 1978/ 79 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständ
       nis , dass die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in Bezug auf Rückwirkung
       in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung alt Artikel 4 ( 3) des Protokolls Nr. 3
       fa Anhang zua Abkommen von LOH 6 präjudiziell .
 4 . Die AKP-Staaten weisen darauf hin, dass sie, solange sfeh die obigen Preise auf Zucker
      angeboten elf europaische. HSfen beziehen, mit den vollen Frachtkosten belastet werden!
      Dies habe dazu geführt , dass ihre Ab-Fabrik-Preise wesentlich niedriger als die
      der europaischen Rübenerzeuger gewesen seien. Die AKP-Staaten fordern daher die Gercoin-
      schaft auf angemessene Wege und Möglichkeiten zu einer teilweisen Entlastung von diesen '
      Kosten zu überprüfen. Die Gemeinschaft nimat von diesem Wunsch Kenntnis .
    «
ulMa^JhneVanW!r' We»n S5® B,r de" Eingan9 di8sos Schreibens mitteilen und mir besta-
Regierungen der ia Protokoll genannten AMasten und dar Gemeinschaft darstellt .
Genehmigen Sie, Herr                      Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                 ia Namen des Rates       *
                                                            der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                          Schreiben Nr . 2
                                                      Brüssel , den
Herr
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
II
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierungen  der im
Protokoll genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Text zu
bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr        den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung*
                                             Im Namen der Regierungen
 ---pagebreak---                                            ABKOMMEN
  In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1978 / 79
                                          Schreiben Nr. I
                        ,                                               BrOssel , den
 Herr                       !
 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Konnission , namens der Europaischen Wirtschafts
       gemeinschaft , haben in Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Euro
        paischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien Uber Rohrzucker vorgesehenen
     . Verhandlungen folgendes ? ereinbart ;
       Für den Zeitraum vom l . Juli 1978 bis zun 30. Juni 1979 betragen die in Artikel 5 Absatz 4
       dos Abkocnens genannten Garantiepreise zun Zwecke der Intervention gemäss Artikel 6 das
       Abkommens
       a) für Rohzucker 27,81 Rechnungseinheiten je 100 kg ,
       b ) für Weisszucker 34,49 Rechnungseinheiten je ICOkg .
       Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um ungefähr 2 v.H. erhüht sind , be
       ziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie in den Gemeinschaftsvorschriften definiert ,
       unverpackt , elf europaische Hafen der Gemeinschaft .
  2. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Harktbedingungen und anderer wichtiger Faktoren
       wird ervartet , dass die obigen Garantiepreise für indischen Zucker die Republik Indien
       in die Lage versetzen werden4wahrend des Ueferzeitraums 1978 / 79 auf den Gemeinschafts,
       markten Preise zu erzielen, die oberhalb der Marktpreise für den lieferzeitraun J977/ ;78
      wie anlasslich der Verhandlungen in letzten Jahr geschätzt wurde, liegen.
  3. (bwohl für die Preise für 1978/ 79 keine Rückwirkung vorgesohen ist , besteht Einverständ
       nis , dass die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in Bezug auf Rück
      wirkung in keiner künftigen Verhandlung in Obereinstimmung mit Artikel 4 ( 3) des Abkommens
       prajudiziert .
 4 . Die Republik Indien weist darauf hin, dass sie , solange sich die obigen Preise auf Zucker
      angeboten elf europaische Häfen ,beziehen, oft den vollen Frachtkosten belastet wird . Dies '
      habe dazu geführt , dass ihre Ab-Fabrlk-Preise wesentlich niedriger als die der europaischen
      Rübenerzeuger gewesen seien. Die Republik Indien fordert daher die Gemeinschaft auf, ange
      messene Wege und Möglichkeiten zu einer teilweisen Entlastung von diesen Kosten zu prüfon.
   • Die Gemeinschaft nimmt von diesem Wunsch Kenntnis .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie air den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestäti
gen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer
Regierung und der Gemeinschaft darstellt .
Genehmigen Sie , Herr                      den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                           der Europaischen Gemeinschaften
                                                                                *
 ---pagebreak---                                - 2 -
                           Schreiben Nr . 2
                                                      Brüssel . den . *
Herr ...•••••!
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
tt                 I
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem
vorstehenden Text zu bestätigen.
Genehmigen Sie , Herr ••••.., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                Fur die Regierung
                                               der Republik Indien
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE III
                                  VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den übersee
                                 ischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 197#/ . 79
 DF.R RAT DER EUROPAISCHEN                                  bracht, daß der Rat dieselben Garantiepreise für Rohr
 GEMEINSCHAFTEN –                                           zucker mit Ursprung in den betreffenden übersee
                                                            ischen Ländern und Gebieten festsetzt –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
 kel 1 36,                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Empfehlung der Kommission,                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Für den Zeitraum vom 1 « Juli 1978 bis      - '30. Juni
 Nach dem Anhang XXI der Schlußakte des AKP-                 197 9werden die in Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs
 EWG-Abkommens von Lome(') stellt die Gemein               IV des Beschlusses 76/568 / EWG erwähnten Garantie-
schaft für Rohrzucker mit Ursprung in den in diesem         preise wie folgt festgesetzt :
Anhang genannten überseeischen Ländern und Gebie           a) für Rohzucker auf litfl       RE / 100 kg ,
ten die gleiche Behandlung sicher, wie sie im Proto
koll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem
genannten Abkommen vorgesehen ist.                          b) für Weißzucker auf            RE / 100 kg .
Der Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni
 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder         Diese Preise gelten für unverpackte Ware eif europä
                                                            ische Häfen der Gemeinschaft für Zucker der Stan-
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft (') bringt diesen Grundsatz zur Anwendung. '         dardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsregelung
                                                            festgelegt ist.
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV dieses Be
schlusses werden die Garantiepreise jedes Jahr festge                             A rtikel 2
setzt.                     ,
Die Garantiepreise für 1975/ '7'3 für Rohrzucker mit        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Ursprung in den AKP-Staaten sind durch Abkommen             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
in Form von Briefwechseln mit den betreffenden              ten in Kraft.
AKP-Staaten vereinbart worden. Es ist daher ange           Sie gilt ab
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel an*.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident ■
( ) ABI . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1976, S. I.
(') AUI . Nr. L 176 vom I. 7. 1976, S. 8.