title: Empfehlung der Kommission vom 2. Juli 2008 zur grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3282)

text:
               18.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/37

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 2. Juli 2008
   zur grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3282)
   (2008/594/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die strategische i2010-Initiative für Wachstum und Beschäftigung baut auf Maßnahmen in den Politikbereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Forschung und Innovation auf, um zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie beizutragen. Die i2010-Initiative dient dem Aufbau einer europäischen Informationsgesellschaft und fördert die Bereitstellung besserer öffentlicher Dienste, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste.

               (2)

               Bestehende und künftige Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme können zumindest teilweise durch den Einsatz bewährter IKT-gestützter Lösungen (elektronische Gesundheitsdienste) gemeistert werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Vorteile elektronischer Gesundheitsdienste auch genutzt werden können, ist die verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf die Interoperabilität der elektronischen Gesundheitssysteme und -anwendungen der Mitgliedstaaten. Elektronische Patientendatensysteme sind ein grundlegender Bestandteil elektronischer Gesundheitssysteme.

               (3)

               Elektronische Patientendatensysteme haben das Potenzial, die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsinformationen gegenüber den herkömmlichen Formen der Patientenakte zu steigern. Die Interoperabilität der elektronischen Patientendatensysteme soll den Zugang erleichtern und die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gemeinschaftsweit anheben, indem Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe unter Einhaltung eines höchstmöglichen Datenschutzes und der Vertraulichkeit stets mit aktuellen einschlägigen Informationen versorgt werden. Der Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern, Nutzern und Regulierern des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig muss aber nicht jede Maßnahme zur Verbesserung der Interoperabilität zwangsläufig zu einer Vereinheitlichung der Vorschriften und Regelungen für die Organisation und Erbringung der Gesundheitsfürsorgedienste in den Mitgliedstaaten führen.

               (4)

               Die mangelnde Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme ist eines der Haupthindernisse für die Nutzung der sozialen und wirtschaftlichen Vorteile elektronischer Gesundheitsdienste in der Gemeinschaft. Die Marktfragmentierung bei den elektronischen Gesundheitsdiensten wird durch die mangelnde technische und semantische Interoperabilität noch verschärft. Die Gesundheitsinformations- und -kommunikationssysteme und die entsprechenden Normen, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten angewandt werden, sind häufig inkompatibel und ermöglichen keinen leichten Zugang zu unverzichtbaren Informationen für die Erbringung sicherer und hochwertiger Gesundheitsfürsorgedienste in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

               (5)

               In der am 30. April 2004 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vorgelegten Mitteilung der Kommission „Elektronische Gesundheitsdienste — eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste“ (1) wird auf das Potenzial elektronischer Gesundheitsdienste und die Hauptprobleme bei deren breiter Einführung eingegangen. Der in dieser Mitteilung vorgestellte Aktionsplan für die Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme sieht ein gemeinsames Vorgehen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vor.

               (6)

               In der Erklärung zur hochrangigen eHealth-Konferenz 2007 wurde bekräftigt, wie wichtig es ist, gemeinsame Initiativen der Mitgliedstaaten durch den Ausbau vielfältiger Aktivitäten zugunsten der Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme in Angriff zu nehmen.

               (7)

               Auf den von einer unabhängigen Sachverständigengruppe vorgelegten Bericht „Ein innovatives Europa schaffen“ reagierte die Kommission mit ihrer Mitteilung „Eine Leitmarktinitiative für Europa“ (2), die auf die Schaffung und Vermarktung innovativer Produkte und Dienste in maßgeblichen Industrie- und Sozialbereichen, zu denen die elektronischen Gesundheitsdienste gehören, abzielt. Einer der Hauptzwecke der vorgeschlagenen Initiative ist die Förderung der Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme, denn die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten eingesetzten Gesundheitsinformations- und -kommunikationssysteme und die entsprechenden Normen sind häufig inkompatibel und bilden somit ein Hindernis für das Entstehen kostenwirksamer und innovativer IKT-Lösungen im Gesundheitswesen.

               (8)

               Das Europäische Parlament nahm am 23. Mai 2007 eine Entschließung zu den Auswirkungen und Folgen des Ausschlusses von Gesundheitsdienstleistungen aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt an (3). Darin wird die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Unterstützung der Einführung von elektronischen Gesundheitsdiensten und telemedizinischen Diensten zu ermuntern und dazu insbesondere die Entwicklung interoperabler Systeme für den Austausch von Patientendaten zwischen Gesundheitsdienstleistern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten voranzutreiben.

               (9)

               Diese Empfehlung soll einen Beitrag zur Entwicklung der allgemeinen Interoperabilität europäischer elektronischer Gesundheitsdienste bis Ende 2015 leisten.

               (10)

               Diese Empfehlung achtet und wahrt die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Artikel 7 zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und in Artikel 8 zum Recht jeder Person auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten.

               (11)

               Patientenakten gehören zu den sensibelsten Arten von Daten mit Informationen über Einzelpersonen. Die unerlaubte Bekanntgabe einer Erkrankung oder Diagnose kann sich nachteilig auf das persönliche und berufliche Leben des Einzelnen auswirken. Durch das Bereithalten von Patientendaten in elektronischer Form steigt die Gefahr, dass Informationen über Patienten versehentlich bekannt werden oder leicht in die Hand Unbefugter gelangen könnten.

               (12)

               Die Interoperabilität der elektronischen Patientendatensysteme beinhaltet auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten über die Gesundheit des Patienten. Diese Daten sollten frei von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermittelt werden können, gleichzeitig müssen jedoch die Grundrechte des Einzelnen gewahrt werden. Das bestehende Gemeinschaftsrecht zum Schutz personenbezogener Daten, nämlich insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (5) sollten von dieser Empfehlung unberührt bleiben.

               (13)

               Nach Ansicht der Kommission sollten Technologien zum Schutz der Privatsphäre überall dort weiterentwickelt und breit angewendet werden, wo — wie bei den elektronischen Gesundheitsdiensten — personenbezogene Daten in IKT-Netzen verarbeitet werden (6) —

         EMPFIEHLT:
   1.   Diese Empfehlung enthält Leitlinien für die Entwicklung und Einführung interoperabler elektronischer Patientendatensysteme, die den grenzübergreifenden Austausch von Patientendaten innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen, soweit dies zu rechtmäßigen medizinischen Zwecken oder zur Gesundheitsversorgung notwendig ist. Solche elektronischen Patientendatensysteme sollen es Gesundheitsdienstleistern ermöglichen, dem Patienten dank des rechtzeitigen und sicheren Zugriffs auf grundlegende, möglicherweise sogar lebenswichtige Gesundheitsdaten, eine wirksamere und effizientere Gesundheitsfürsorge zuteil werden zu lassen, sofern der Zugriff notwendig ist und unter Wahrung der Grundrechte des Patienten auf Privatsphäre und Datenschutz erfolgt.
   2.   Diese Empfehlung enthält Vorgaben für die Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme, einschließlich Patientenkurzakten, Notfalldaten und Arzneimittelakten zur Erleichterung elektronischer Verschreibungen.
   3.   Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Patient“: jede natürliche Person, die Gesundheitsdienstleistungen in einem Mitgliedstaat in Anspruch nimmt bzw. in Anspruch nehmen möchte;

               b)

               „Angehörige der Gesundheitsberufe“: Ärzte oder Krankenschwestern und -pfleger für allgemeine Pflege oder Zahnärzte oder Hebammen oder Apotheker im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (7) oder andere Fachkräfte, die im Gesundheitswesen tätig sind und einen reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG ausüben;

               c)

               „elektronische Patientenakte“ (EPA): umfassende medizinische Aufzeichnungen oder ähnliche Unterlagen über den bisherigen und gegenwärtigen körperlichen und geistigen Gesundheitszustand einer Person, die in elektronischer Form vorliegen und unmittelbar zur medizinischen Behandlung und anderen damit eng verbundenen Zwecken zur Verfügung stehen;

               d)

               „elektronisches Patientendatensystem“: ein System für die Aufzeichnung, den Abruf und die Verarbeitung der in elektronischen Patientenakten enthaltenen Informationen;

               e)

               „Patientenkurzakte, Notfalldaten, Arzneimittelakte“: Bestandteile der elektronischen Patientenakte, die Informationen für bestimmte Anwendungen und Nutzungszwecke wie ungeplante Behandlungen oder elektronische Verschreibungen enthalten;

               f)

               „elektronische Verschreibung“ (E-Verschreibung): eine ärztliche Verschreibung im Sinne von Artikel 1 Absatz 19 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), die elektronisch ausgestellt und übermittelt wird;

               g)

               „Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme“: die Fähigkeit zweier oder mehrerer elektronischer Patientendatensysteme, sowohl maschinenlesbare Daten als auch für Menschen verständliche Informationen und entsprechendes Wissen untereinander auszutauschen;

               h)

               „grenzübergreifende Interoperabilität“: die Interoperabilität zwischen benachbarten und nicht benachbarten Mitgliedstaaten mit ihren gesamten Hoheitsgebieten;

               i)

               „semantische Interoperabilität“: die Gewährleistung, dass die genaue Bedeutung der ausgetauschten Informationen auch für andere, ursprünglich nicht für diesen Zweck entwickelte Systeme oder Anwendungen verständlich ist.

         4.   Für die Herstellung und Aufrechterhaltung der grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme ist es notwendig, einen fortlaufenden Prozess der Änderung und Anpassung zahlreicher Elemente und Problemstellungen innerhalb und zwischen den elektronischen Infrastrukturen der Mitgliedstaaten zu verwalten. Diese elektronischen Infrastrukturen sind für den Informationsaustausch, die Interaktion und die Zusammenarbeit erforderlich, damit die Gesundheitsversorgung der Patienten in höchster Qualität und Sicherheit gewährleistet werden kann. Die Umsetzung der Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme erfordert komplexe Rahmenbedingungen, Organisationsstrukturen und Implementierungsverfahren unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure.

               a)

               Um dies zu erreichen, werden die Mitgliedstaaten zum Handeln auf fünf Ebenen aufgefordert, nämlich der allgemeinen politischen Ebene, der organisatorischen Ebene, der technischen Ebene, der semantischen Ebene und der Ebene der Aufklärung und Information.

               b)

               All diesen Tätigkeiten wird die vollständige Einhaltung der nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit und die Datensicherheit. Bei der Gestaltung und Umsetzung elektronischer Patientendatensysteme sollte für die notwendigen rechtlichen Bestimmungen und die Einbeziehung der Datenschutzvorkehrungen gesorgt werden. Unbedingt notwendig ist außerdem die Schaffung von Mechanismen für die Aufklärung bzw. Schulung sowohl der Patienten als auch der Angehörigen der Gesundheitsberufe, aber auch für die Bewertung und Überwachung der Tätigkeiten, die für die Gewährleistung der Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme erforderlich sind.

         Die politische Ebene der grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme
   5.   Im Hinblick auf die politische Durchführbarkeit und auf die Entschlossenheit zur Umsetzung der Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme wird den Mitgliedstaaten empfohlen,

               a)

               sich politisch und strategisch zur Umsetzung elektronischer Patientendatensysteme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu verpflichten, wobei diese Systeme auch mit elektronischen Patientendatensystemen in anderen Mitgliedstaaten interoperabel sein sollten;

               b)

               mit anderen Mitgliedstaaten und einschlägigen Akteuren aktiv zusammenzuarbeiten, damit geeignete Normen, die eine grenzübergreifende Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme realisierbar und sicher machen, verabschiedet werden;

               c)

               die Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme als festen Bestandteil regionaler oder nationaler Strategien für elektronische Gesundheitsdienste umzusetzen;

               d)

               die Einbeziehung elektronischer Gesundheitsdienste in nationale und regionale Strategien für territorialen Zusammenhalt und Entwicklung zu prüfen und die mit bereits eingeführten elektronischen Patientendatensystemen erreichten Ergebnisse in Bezug auf die Gesundheitspolitik und die Finanzierungsmöglichkeiten zu analysieren. Für den Zeitraum 2007—2013 wird die Entwicklung der Interoperabilität elektronischer Gesundheitsdienste im Rahmen der Kohäsionspolitik durch Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste sowie in transnationale und grenzübergreifende Tätigkeiten gefördert;

               e)

               die Risiken, Hindernisse und fehlenden Elemente bei der Herstellung der grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme zu analysieren und die notwendigen Voraussetzungen sowie geeignete Anreize für die Lösung der Probleme zu ermitteln;

               f)

               angemessene Mittel vorzusehen, z. B. in Form direkter Anreize für Investitionen in elektronische Patientendatensysteme;

               g)

               den kurzfristigen Nutzen von Investitionen in die technische und semantische Interoperabilität und eines schrittweisen Vorgehens unter Anwendung beispielhafter Verfahren und Rückgriff auf die Prioritäten und die Sachkenntnis der Mitgliedstaaten anzuerkennen;

               h)

               die Schaffung anderer indirekter finanzieller Anreize für Einführung, Erwerb oder Modernisierung interoperabler elektronischer Patientendatensysteme zu erwägen;

               i)

               die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme für mindestens fünf Jahre vorauszuplanen. Ein solcher Zeithorizont gilt als angemessen, um die politische Kohärenz zu wahren, die oft eine Voraussetzung für gesteigerte Investitionen und verstärkte Innovation ist;

               j)

               bei der Umsetzung elektronischer Patientendatensysteme für eine enge Einbeziehung der Anwender und der anderen Akteure in die Leitung und Verwaltung, den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften, die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Planung, Umsetzung und Bewertung sowie die Schulung, Aufklärung und Information zu sorgen;

               k)

               die einschlägigen Akteure wie lokale und regionale Behörden, Angehörige der Gesundheitsberufe, Patienten und die Industrie über die Vorteile und die Notwendigkeit der Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme aufzuklären.

         Die organisatorische Ebene der grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme
   6.   Es kommt darauf an, einen organisatorischen Rahmen und ein Verfahren für die grenzübergreifende Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme zu schaffen. Dabei sollte von einem Fahrplan ausgegangen werden, der von den Mitgliedstaaten aufgestellt wird, sich auf fünf Jahre erstreckt und die Einzelheiten für folgende Zwischenziele enthält:

               a)

               Vereinbarung eines europäischen Dialogs und Gestaltungsprozesses zur Aufstellung von Leitlinien für die Entwicklung, Umsetzung und Aufrechterhaltung der grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme, einschließlich der Verwaltungsverfahren für die zuverlässige Identifizierung der Patienten und die Authentifizierung der Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie anderer in Ziffer 7, 8, 9 und 14 aufgeführter Fragen;

               b)

               Erwägung von politischen Maßnahmen und von Anreizen zur Steigerung der Nachfrage nach elektronischen Gesundheitsdiensten, um die Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme zu ermöglichen;

               c)

               Analyse der Faktoren, welche die zu einer höheren Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme führenden Normungsprozesse zu einem derart langen, komplexen und kostspieligen Vorgang machen, und Erarbeitung von Maßnahmen zur Beschleunigung dieser Prozesse.

         Technische Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme
   7.   Die technische Kompatibilität elektronischer Patientendatensysteme ist die unverzichtbare Voraussetzung für interoperable elektronische Patientendatensysteme. Die Mitgliedstaaten sollten

               a)

               umfassend untersuchen, welche bestehenden technischen Normen und Infrastrukturen die Umsetzung von Systemen, die sich für eine grenzübergreifende Gesundheitsversorgung und die gemeinschaftsweite Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen eignen, erleichtern könnten, insbesondere von Systemen, die im Zusammenhang mit elektronischen Patientenakten und dem Informationsaustausch stehen;

               b)

               den Einsatz genormter Informationsmodelle und Standardprofile bei der Entwicklung und Umsetzung interoperabler elektronischer Patientendatensysteme und -dienste prüfen und die Berücksichtigung genormter Informationsmodelle und Standardprofile als Bestandteil der besonderen nationalen oder regionalen Interoperabilitätsspezifikationen erwägen. Diese Informationsmodelle und Profile sollten gegebenenfalls auf vorhandenen europäischen und internationalen Normen beruhen und auf den Ansätzen und Ergebnissen anderer einschlägiger Initiativen der Branche aufbauen;

               c)

               daran mitwirken, dass in Schlüsselbereichen, in denen Lücken festgestellt wurden, unter Einbeziehung der europäischen und internationalen Normenorganisationen alle notwendigen zusätzlichen Normen — und möglichst weltweite offene Standards — entwickelt werden;

               d)

               die Ergebnisse des Mandats M/403 „Normungsauftrag an die Europäischen Normungsorganisationen CEN, Cenelec und ETSI im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Gesundheitstelematik“ analysieren, um eine optimale technische Grundlage, Infrastruktur, Sicherheit und ordnungspolitische Integration in Europa und auf globalen Märkten zu schaffen.

         Semantische Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme
   8.   Die semantische Interoperabilität ist wesentlicher Faktor für die Nutzung der Vorteile elektronischer Patientenakten im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung, der öffentlichen Gesundheit, der klinischen Forschung und der Verwaltung des Gesundheitswesens. Die Mitgliedstaaten sollten

               a)

               in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Normenorganisationen, der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation einen geeigneten Mechanismus einrichten, um nationale Forschungszentren, Unternehmen und sonstige Akteure auf diesem Gebiet in die Entwicklung einer Semantik für das Gesundheitswesen einzubeziehen und dadurch die Einführung interoperabler elektronischer Patientendatensysteme voranzubringen;

               b)

               soweit möglich, die Eignung internationaler medizinisch-klinischer Terminologien, Nomenklaturen und Krankheitsklassifizierungen prüfen, darunter auch der für Arzneimittelüberwachung und klinische Tests verwendeten Terminologien. Der Aufbau von Kompetenzzentren für die mehrsprachige und multikulturelle Anpassung internationaler Klassifizierungen und Terminologien sollte ebenfalls unterstützt werden;

               c)

               sich auf Normen für die semantische Interoperabilität verständigen, damit einschlägige Gesundheitsinformationen für eine bestimmte Anwendung anhand vorgegebener Datenstrukturen (Muster oder Vorlagen) sowie terminologischer Teilsysteme und Ontologien, die den lokalen Bedürfnissen der Nutzer entsprechen, dargestellt werden können;

               d)

               die Notwendigkeit eines tragfähigen begrifflichen Bezugssystems (Ontologie) als Grundlage für die Zuordnung der Inhalte mehrsprachiger Lexika prüfen, wobei den Unterschieden zwischen medizinischen Fachbegriffen, Laienbegriffen und herkömmlichen Kodierungssystemen Rechnung zu tragen ist;

               e)

               die breite Verfügbarkeit von Methoden und Werkzeugen für die Einbeziehung semantischer Inhalte in praktische Anwendungen sowie den Aufbau entsprechender menschlicher Fähigkeiten und Kompetenzen in diesem Bereich fördern;

               f)

               die Vorteile und Mängel heutiger und künftiger Systeme anhand wissenschaftlich fundierter Untersuchungen und Bewertungen aufzeigen.

         Zertifizierung elektronischer Patientendatensysteme
   9.   Gegenseitig anerkannte Konformitätsprüfungsverfahren, die gemeinschaftsweit gelten oder als Grundlage für die Zertifizierungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten dienen, sind notwendig. Daher sollten die Mitgliedstaaten

               a)

               die im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste bestehenden Normen und Profile — vor allem jene, die im Zusammenhang mit der Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme stehen — ordnungsgemäß anwenden, um das Vertrauen der Nutzer in diese Normen zu stärken;

               b)

               gemeinsame oder gegenseitig anerkannte Konformitätsprüfungs- und Zertifizierungsmechanismen für interoperable elektronische Patientenakten und andere Anwendungen auf dem Gebiet der elektronischen Gesundheitsdienste — wie z. B. Techniken und Methoden verschiedener Industriekonsortien — schaffen;

               c)

               prüfen, ob im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste eine eigenständige Konformitätsprüfung und Selbstzertifizierung der Industrie zur Verringerung von Verzögerungen bei der Markteinführung interoperabler Lösungen in Betracht kommt;

               d)

               die nationale und internationale Praxis auch außerhalb Europas berücksichtigen.

         Schutz personenbezogener Daten
   10.   Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass im Zusammenhang mit interoperablen elektronischen Gesundheitsdiensten und vor allem mit elektronischen Patientendatensystemen das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, vollständig und wirksam gewährleistet wird.
   11.   Personenbezogene Daten, die in Anwendung dieser Empfehlung verarbeitet werden sollen, fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG. Die Verarbeitung der in elektronischen Gesundheitsdatensystemen enthaltenen personenbezogenen Daten ist ein sensibler Vorgang, für den daher besondere Datenschutzvorschriften für die Verarbeitung sensibler Daten gelten. Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG verbietet grundsätzlich die Verarbeitung sensibler gesundheitsbezogener Daten. Die Richtlinie lässt allerdings einige wenige Ausnahmen zu diesem Verbotsgrundsatz zu, vor allem wenn die Verarbeitung der Daten zu bestimmten medizinischen Zwecken oder zur Gesundheitsversorgung notwendig ist.
   12.   Die Mitgliedstaaten sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass interoperable elektronische Patientendatensysteme das Risiko steigern, dass personenbezogene Gesundheitsdaten versehentlich bekannt werden oder leicht in die Hand Unbefugter gelangen könnten, denn sie ermöglichen einen breiteren Zugang über die gesamte Lebenszeit hinweg zu einer Sammlung personenbezogener Gesundheitsdaten aus unterschiedlichen Quellen.
   13.   Die Mitgliedstaaten sollten den Vorgaben für elektronische Patientendatensysteme (9) folgen, die von der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe erarbeitet wurden.
   14.   Die Mitgliedstaaten sollten umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für interoperable elektronische Patientendatensysteme schaffen. Ein solcher Rechtsrahmen sollte der Sensibilität personenbezogener Gesundheitsdaten gerecht werden und besondere Vorkehrungen für die Wahrung des dem Einzelnen zustehenden Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten enthalten.
   Dieser Rechtsrahmen sollte insbesondere

               a)

               die Organisationsstrukturen für elektronische Patientendatensysteme festlegen, die den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten und Verfahren am besten entsprechen, und zwar ausgehend von einer Analyse der unterschiedlichen Datenschutzauswirkungen der organisatorischen Alternativen zur Speicherung personenbezogener Gesundheitsdaten und im Hinblick auf die besonderen Gefahren für die Rechte und Freiheiten der Datensubjekte;

               b)

               das Selbstbestimmungsrecht der Patienten wahren, indem sichergestellt wird, dass diese mit Hilfe benutzerfreundlicher technischer Mittel selbständig und frei entscheiden können, welche personenbezogenen Gesundheitsdaten in ihrer elektronischen Patientenakte gespeichert werden sollen und wem sie zugänglich gemacht werden dürfen, sofern nationales Recht dem nicht entgegensteht. Die Möglichkeit, dass die zuständige Gesundheitseinrichtung oder der Arzt diese Daten zum Zweck der Behandlung speichern dürfen, sollte von dieser Entscheidung unberührt bleiben;

               c)

               festlegen, dass sich die Gestaltung und Auswahl elektronischer Patientendatensysteme an dem Ziel auszurichten haben, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere ist von den Möglichkeiten der Pseudonymisierung oder Anonymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht;

               d)

               vorsehen, dass vor der Einführung eines elektronischen Patientendatensystems die Risiken für die Informationssicherheit und die Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten im Hinblick auf die besonderen Gefahren für die Rechte und Freiheiten der Datensubjekte bewertet werden;

               e)

               verdeutlichen, in welchem Umfang welche Kategorien personenbezogener Gesundheitsdaten in elektronischer Form online verfügbar gemacht werden sollten. So könnte es insbesondere notwendig sein, bestimmte Kategorien personenbezogener Gesundheitsdaten wie genetische oder psychiatrische Daten von einer Online-Verarbeitung ganz auszuschließen oder für sie zumindest besonders strikte Zugriffskontrollen vorzuschreiben;

               f)

               vorschreiben, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischen Patientenakten und Patientendatensystemen nur durch Angehörige der Gesundheitsberufe erfolgt, die nach einzelstaatlichem Recht, einschließlich der von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen erlassenen Regelungen, dem Berufsgeheimnis unterliegen, oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen; eine zuverlässige Identifizierung der Patienten und der Angehörigen der Gesundheitsberufe gewährleisten;

               g)

               festlegen, unter welchen Bedingungen und zu welchen im Voraus festgelegten Gesundheitszwecken andere als die betroffenen Personen auf die in elektronischen Patientendatensystemen enthaltenen Gesundheitsdaten rechtmäßig zugreifen und diese verarbeiten dürfen, einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten einzuhalten sind; diese Fragen sollten so geregelt werden, dass entsprechende Vorgaben praktisch angewandt, technisch durchgeführt und u. a. von den nationalen Datenschutzbehörden durchgesetzt werden können;

               h)

               gewährleisten, dass die Patienten über die Art der Daten und den Aufbau der elektronischen Patientenakten, in denen diese Daten enthalten sind, vollständig informiert werden. Den Patienten sollte eine alternative (herkömmliche) Zugangsmöglichkeit zu ihren personenbezogenen Gesundheitsdaten zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die Datensubjekte diese Informationen in einer leicht verständlichen und auch für Personen mit besonderen Bedürfnissen (z. B. Kinder oder ältere Personen) geeigneten sprachlichen Form und Präsentation erhalten;

               i)

               besondere Maßnahmen vorsehen, um zu verhindern, dass Patienten auf unrechtmäßige Weise dazu verleitet werden, ihre in elektronischen Patientendatensystemen enthaltenen personenbezogenen Daten preiszugeben;

               j)

               sicherstellen, dass jegliche Verarbeitung — insbesondere die Speicherung — personenbezogener Daten in elektronischen Patientendatensystemen innerhalb der Rechtshoheiten erfolgt, in denen die Richtlinie 95/46/EG Anwendung findet, oder anderweitig ein angemessener Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist;

               k)

               ausführliche Prüfungsbestimmungen festlegen, um die Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen — zuverlässiges Identifizierungs- und Authentifizierungssystem, Protokollierung des Datenzugriffs, Dokumentierung aller Verarbeitungsschritte, Vorhaltedauer der Prüfinformationen, wirksame Datensicherungs- und -wiederherstellungssysteme — sicherzustellen und für die Anwendung dieser Bestimmungen oder Lösungen entsprechend der beispielhaften Praxis der Informationsverarbeitung zu sorgen;

               l)

               die Vertraulichkeit elektronischer Patientendatensysteme gewährleisten und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorsehen, z. B. Verfahrensvorschriften für die Störungserfassung und das Störungsmanagement bei Verletzungen der Sicherheits- oder Identifizierungsmechanismen, die zu einer versehentlichen oder unrechtmäßigen Zerstörung, zu Verlust, Änderung, unbefugter Weitergabe oder unberechtigtem Zugriff auf übermittelte, gespeicherte oder anderweitig verarbeitete personenbezogene Daten in elektronischen Patientendatensystemen führen. Störungen oder Verstößen sollten zügig und wirksam festgestellt werden, und es sollten Vorkehrungen oder Lösungen für deren Bewältigung geschaffen werden, einschließlich der Unterrichtung und Einbeziehung der betroffenen Personen, der nationalen Datenschutzbehörden und anderer einschlägiger Akteure.

         15.   Ferner sollten die Mitgliedstaaten

               a)

               den Einsatz von die Sicherheit erhöhenden Produkten, Verfahren und Diensten fördern, um Identitätsdiebstahl und andere Angriffe auf die Privatsphäre zu verhindern und zu bekämpfen;

               b)

               dafür sorgen, dass Datenschutzvorkehrungen schon beim Entwurf und der Implementierung in elektronische Patientendatensysteme integriert werden, und zwar unter möglichst umfassendem Rückgriff auf Technologien zum Schutz der Privatsphäre.

         Überwachung und Bewertung
   16.   Im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung der grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme sollten die Mitgliedstaaten

               a)

               die Möglichkeit der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme in der Gemeinschaft erwägen, die die Fortschritte in Bezug auf die technische und semantische Interoperabilität im Hinblick auf eine erfolgreiche Einführung elektronischer Patientendatensysteme beobachten, vergleichend bewerten und beurteilen soll;

               b)

               eine Reihe von Bewertungen vornehmen. Dies könnte einschließen: die Festlegung quantitativer und qualitativer Kriterien für die Ermittlung der tatsächlichen Vorteile und Risiken (wirtschaftliche Vorteile und Kosten-Nutzen-Verhältnis), die sich aus interoperablen elektronischen Patientendatensystemen ergeben, und die Bewertung der Vorteile und Risiken, die sich aus den Systemen und Diensten ergeben, wie sie von praktischen Demonstrationsvorhaben wie den Großpilotprojekten („Pilotaktionen A“) entwickelt werden, die innerhalb des zum Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gehörenden IKT-Förderprogramms durchgeführt werden.

         Aufklärung und Information
   17.   Im Bereich der Aufklärung, Schulung und Information sollten die Mitgliedstaaten

               a)

               die Hersteller und Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheitsdienstleister, öffentliche Gesundheitseinrichtungen, Versicherer und andere Akteure für die Vorteile und die Notwendigkeit der Normung elektronischer Patientendatensysteme und deren Interoperabilität sensibilisieren;

               b)

               Bestimmungen für die Information bzw. Schulung der politischen Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und der Angehörigen der Gesundheitsberufe in Betracht ziehen;

               c)

               der Aus- und Weiterbildung sowie der Verbreitung der guten Praxis in Bezug auf das elektronische Aufzeichnen, Speichern und Verarbeiten klinischer Informationen, das Einholen der auf voller Kenntnis der Sachlage beruhenden Einwilligung des Patienten und die rechtmäßige Weitergabe personenbezogener Patientendaten besondere Aufmerksamkeit schenken;

               d)

               für eine gleichzeitige Information, Schulung und Aufklärung aller Personen, insbesondere der Patienten, sorgen. Ein solches Herangehen ermöglicht eine effektivere Nutzung der Gesundheitsinformationen, wenn Patienten im Zuge der Gesundheitsversorgung zahlreiche Gesundheitsdienstleister durchlaufen und gegebenenfalls Behandlung, Fürsorge und Daten zuhause erhalten.

         18.   Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission jährlich über die Maßnahmen zu berichten, die sie im Zusammenhang mit der Umsetzung der grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme getroffen haben. Den ersten Bericht sollten die Mitgliedstaaten ein Jahr nach Veröffentlichung dieser Empfehlung vorlegen.
   19.   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. Juli 2008

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2004) 356 endg.

      (2)  KOM(2007) 860 endg.

      (3)  2006/2275 (INI).

      (4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/24/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54).

      (6)  KOM(2007) 228 endg.

      (7)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3).

      (8)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/29/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 51).

      (9)  Siehe hierzu das Arbeitspapier 131 vom 15. Februar 2007 zur Verarbeitung von Patientendaten in elektronischen Patientenakten (EPA).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0289

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2006-2009  /* SEK/2007/0289 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.3.2007SEK(2007) 289 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und darüber hinaus versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Spaniens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 22. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des spanischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungDie spanische Wirtschaft befindet sich offenbar in einen circulus virtuosus . Die durch den privaten Verbrauch und die Bauinvestitionen angefachte Inlandsnachfrage führt zu lebhafter Arbeitsplatzschaffung im Wohnungsbau und Dienstleistungssektor, was sich im Kontext gesunder öffentlicher Finanzen und negativer Realzinssätze dann wieder auf die Inlandsnachfrage niederschlägt. Allerdings schmälert das hartnäckige Inflationsgefälle gegenüber dem Eurogebiet in Kombination mit dem langsamen Produktivitätswachstum die internationale Wettbewerbsposition des Landes, dessen Wettbewerbsvorteile noch immer eher auf niedrigen Produktionskosten als auf Produkten mit hohem Technologiegehalt beruhen. Eine Ausweitung der Außendefizite könnte die mittelfristigen Wachstumsaussichten gefährden. In Anbetracht der hohen Verschuldung der privaten Haushalte, die vor allem aus massiven Investitionen in Wohneigentum herrührt, wären Zinserhöhungen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung problematisch. Vor diesem Hintergrund war und ist die vorsichtige Finanzpolitik Spaniens angebracht.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Er vertrat darin die Auffassung, dass „die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist. Angesichts der zunehmenden Zahlungsbilanzungleichgewichte ist es wichtig, dass die Haushaltslage solide bleibt”. Der Rat forderte Spanien auf, „die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der langfristigen Auswirkungen der Überalterung auf den Haushalt umzusetzen“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Spanien wurde am 15. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Spaniens: einen stabilen Haushalt, die FuE-Strategie, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, mehr Wettbewerb, Ausbau der Infrastruktur, einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt und Verbesserungen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht vom Dezember 2006[2] verabschiedet wurde) ergab, dass Spanien bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms und der beim Frühjahrsgipfel 2006 des Europäischen Rates eingegangenen Verpflichtungen gut vorankommt. Die weitere Umsetzung neuer Gesetze und Maßnahmen in den sieben wichtigen Politikbereichen ist nun notwendig, um mehr Arbeitsplätze und eine höhere Produktivität zu erzielen sowie Fortschritte in Richtung auf eine vollständige Konvergenz des Pro-Kopf-BIP mit der EU-25 zu erzielen.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Spanien Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Wettbewerb, aktive Arbeitsmarktpolitik, lebenslanges Lernen und Bildung.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. März 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2006 bis 2009[6].5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 3,8 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 3,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. Das Inflationsgefälle gegenüber dem Eurogebiet soll sich zwar abflachen, den Projektionen zufolge aber dennoch signifikant bleiben. Wenngleich auf kurze Sicht gewisse Aufwärtsrisiken bestehen mögen, könnte das Szenario doch auch mit Abwärtsrisiken behaftet sein, da in der Gesamtwirtschaft gewisse Ungleichgewichte zu beobachten sind, namentlich die wachsende Verschuldung der privaten Haushalte und die Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits. Außerdem könnte das Wachstum auf mittlere Sicht weniger lebhaft ausfallen als im Programm erwartet, vor allem wenn der lang anhaltende Boom im Wohnungsbau auslaufen sollte.6.  Für das Jahr 2006 rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2006 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,5 % des BIP, was voll und ganz dem aktualisierten Stabilitätsprogramm entspricht, während in der letzten Programmfortschreibung noch ein Zielwert von 0,9 % des BIP angesetzt worden war. Dieses positive Ergebnis ist auf die unerwarteten Mehreinnahmen infolge des kräftigen Beschäftigungszuwachses und der üppigen Unternehmensgewinne zurückzuführen, durch die das Aufkommen aus den direkten Steuern den Schätzungen zufolge deutlich stärker gewachsen ist als das nominale BIP.7.  Die Programmaktualisierung zielt darauf ab, i) die makroökonomische und budgetäre Stabilität zu erhalten und ii) durch Ausbau der Infrastruktur sowie der Humankapital- und Technologiebasis die Produktivität zu steigern. Der gesamtwirtschaftliche Überschuss soll von 1,4 % des BIP 2006 auf rund 1 % im Jahr 2009 zurückgehen. Der Primärüberschuss soll sich im Zeitverlauf ähnlich entwickeln und von 3 % des BIP 2006 auf 2 ¼ % 2009 abschmelzen. Während die Einnahmen im Programmzeitraum um 0,2 % des BIP sinken dürften, sollen die Primärausgaben um rund 0,5 % des BIP steigen, was teilweise durch eine Zinsentlastung kompensiert wird. In der vorhergehenden Programmaktualisierung waren bei weitgehend gleichen makroökonomischen Aussichten geringere Überschüsse vorgesehen. Die Differenz zwischen den beiden Programmfortschreibungen liegt darin, dass der Überschuss 2006 erheblich höher ausgefallen ist als im Vorjahresprogramm erwartet, wodurch sich nun für den ganzen Programmzeitraum entsprechend günstigere Projektionen ergeben.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von rund 1 ¾ % des BIP 2006 bis zum Ende des Programmzeitraums geringfügig auf 1 ½ % des BIP zurückgehen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge während des gesamten Programmzeitraums bequem gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ¼ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.9.  Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Das makroökonomische Ausgangsszenario der Programmaktualisierung ist plausibel, und die Einnahmenprojektionen scheinen auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Sollten sich die bisherigen Trends im Bildungs- und Gesundheitswesen fortsetzen, besteht ausgabenseitig (auf regionaler Ebene) die Gefahr gewisser Ausgabenüberschreitungen.10.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel programmgemäß während des gesamten Programmzeitraums zu halten. Außerdem bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der im Programm dargelegte finanzpolitische Kurs steht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 40 % des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Der Programmaktualisierung zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 8 Prozentpunkte sinken.12.  Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Spanien langfristig weit stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen. Die Verbesserung der budgetären Ausgangsposition gegenüber 2005 trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte abzufedern, reicht jedoch nicht aus, um den starken alterungsbedingten Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Die Erhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen alterungsbedingten Ausgabenanstiegs würden die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in allem besteht für Spanien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.13.  Im Stabilitätsprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Allerdings enthält es keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, auch wenn seine Haushaltsprojektionen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen scheinen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So sehen beide Programme insbesondere die schrittweise Erhöhung der öffentlichen FuE-Ausgaben und Infrastrukturinvestitionen vor.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht weitgehend den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben[7].Im Ergebnis lässt sich der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Angesichts wachsender Zahlungsbilanzungleichgewichte und des Inflationsgefälles gegenüber dem Eurogebiet ist eine robuste Haushaltsposition von großer Bedeutung.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und insbesondere des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben wird Spanien aufgefordert, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern, indem es Maßnahmen ergreift, die die künftigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Ausgabenprogramme eindämmen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm. |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen. |5 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 3,9 %, 3,8 %, 3,6 % bzw. 3,6 % im Zeitraum 2005-2008. 6 Deflator des privaten Verbrauchs statt HVPI. 7 Nach ersten Schätzungen erreichte das Wachstum 2006 3,8 %. Im Jahr 2007 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose vom 16. Februar 2007 mit einem Wachstum von 3,7 %. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Die Programmaktualisierung wurde drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.[7] Namentlich fehlen die Daten zur HVPI-Inflation und zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Aufgabenbereichen.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0071

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010  /* SEK/2007/0071 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 71 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Dänemark legte sein erstes Konvergenzprogramm im Oktober 1998 vor. Der Rat gab in Einklang mit der Verordnung am 1. Dezember 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 30. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des dänischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im neuen Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:(1) die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,(2) die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Programmaktualisierung) und(3) die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungIn den vergangenen zehn Jahren hat sich die dänische Wirtschaft alles in allem relativ gut entwickelt. Reales BIP-Wachstum und Inflation entsprachen weitgehend der Entwicklung im Eurogebiet. Gleichzeitig hat sich die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts verbessert und dessen Flexibilität stark zugenommen, was zu einem allmählichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und zu einer Zunahme der Beschäftigung beigetragen hat. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Stand und die Beschäftigungsquote eine der höchsten in der EU. Profitiert hat Dänemark auch von konsequenten Reformen und einer soliden Finanzpolitik, die mehrere Jahre in Folge einen gesamtstaatlichen Überschuss sowie einen raschen Abbau des öffentlichen Schuldenstands ermöglicht haben. Die Solidität der öffentlichen Finanzen ist auf die erfolgreichen Wirtschaftsreformen und eine auf einen nachhaltigen Haushalt und Ausgabendisziplin gerichtete haushaltspolitische Strategie zurückzuführen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist der Steuerstopp, der die Ausgabendisziplin fördert und im Laufe der Zeit zu einer Verringerung der Steuerlast führen dürfte. Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht in Dänemark nur ein geringes Risiko. Mit der mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie, die im Wesentlichen auf die Erzielung von Haushaltsüberschüssen und den Abbau des öffentlichen Schuldenstandes abzielt, ist es gelungen, die öffentlichen Finanzen auf die Folgen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten. Die im Juni 2006 geschlossene Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats, mit der das Arbeitsangebot auf lange Sicht erhöht werden soll, hat die Fähigkeit Dänemarks, diesen Folgen zu begegnen, weiter gestärkt.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2010. Er vertrat darin die Auffassung, „dass die Haushaltslage alles in allem solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem [Stabilitäts- und Wachstums]Pakt entsprechende Finanzpolitik darstellt“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Dänemarks wurde im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung am 16. Oktober 2006 übermittelt. Im nationalen Reformprogramm Dänemarks werden folgende Aktionsschwerpunkte gesetzt: Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Stärkung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren, Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors, Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft, Sicherung von ökologischer Nachhaltigkeit und Energieversorgung, Stärkung des Unternehmertums und Erhöhung des Arbeitskräfteangebots.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Dänemark bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gut vorankommt. Mit der im Juni 2006 geschlossenen Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats setzt das Land seine Reformstrategie sowohl in seiner makroökonomischen als auch in seiner Beschäftigungspolitik weiter fort und hat bei der Bildung eines nationalen Reformkonsenses sehr gute Fortschritte erzielt. Auch bei der mikroökonomischen Politik, unter anderem im Wettbewerbsbereich, ist Dänemark vorangekommen.Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte wurde Dänemark ermutigt, sich auch auf die mittelfristige Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Wettbewerb, die Verbundenergieversorgung, Strategien zur Emissionssenkung und den Bereich Bildung zu konzentrieren.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Länder, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2006 bis 2010.2.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 1,0 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf ausgesprochen vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen, insbesondere 2008-2010, da im aktualisierten Programm für das Jahr 2010 von der Schließung einer (positiven) Produktionslücke ausgegangen wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.3.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss im Jahr 2006 auf 3,2 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 2,1 % des BIP läge. Zurückzuführen ist dies auf ein die Erwartungen übersteigendes Wachstum und anhaltend hohe Energiepreise, die in einem erdöl- und erdgasfördernden Land wie Dänemark entsprechend höhere Einnahmen zur Folge haben.4.  Die Haushaltsstrategie zielt darauf ab, im verbleibenden Programmzeitraum einen strukturellen Überschuss (konjunkturbereinigten Überschuss ohne einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen) von durchschnittlich ½ % bis 1½ % des BIP zu halten, was einen merklichen Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote impliziert, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Strategie beruht auf Ausgabenzurückhaltung (Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf durchschnittlich etwa 1 % im Zeitraum 2007 bis 2010 gegenüber 0,5 % in der vorangegangenen Aktualisierung), auf der Beibehaltung des 2001 verhängten Steuerstopps und auf Aufrechterhaltung der Vorgabe, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen sein müssen. Die Programmaktualisierung sieht vor, dass der Überschuss von 3,1 % des BIP im Jahr 2006 im Jahr 2007 leicht auf 2,8 % und 2010 weiter bis auf 1,2 % zurückgeht (was einem Rückgang des Primärüberschusses von 4,7 % im Jahr 2006 auf 1,8 % im Jahr 2010 entspricht). Grund für den Rückgang ab 2008 sind die ausgesprochen vorsichtigen Annahmen hinsichtlich des BIP-Wachstums. Verglichen mit der letzten Programmfortschreibung ist der gesamtstaatliche Saldo im Zeitraum 2006-2008 höher, gegen Ende des Programmzeitraums hingegen niedriger.5.  Den Projektionen zufolge soll der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Haushaltssaldo im gesamten Programmzeitraum bei etwa 2 % des BIP oder mehr liegen, wobei 2007 von einer leichten Verschlechterung und 2008 von einer etwas stärkeren Verbesserung ausgegangen wird. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird in dem Programm ein struktureller Saldo von ½ % bis 1½ % des BIP angesetzt, der über den gesamten Programmzeitraum bequem gehalten werden soll. Trägt man dem gemäß Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004[6] vollzogenen Ausschluss der Rentenversicherung der zweiten Säule aus dem neuen Programm Rechnung, bleibt das mittelfristige Haushaltsziel gegenüber der letzten Aktualisierung (in der er noch nicht erfolgt war) weitgehend unverändert. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.6.  Das Haushaltsergebnis könnte insbesondere in den Jahren 2008-2010 besser ausfallen als im Programm projiziert. Zurückzuführen ist dies im Wesentlichen auf das ausgesprochen vorsichtige makroökonomische Szenario, mit dem das Risiko eines über die Projektionen hinausgehenden Realanstiegs des Staatsverbrauchs mehr als aufgewogen wird.7.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Außerdem bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der im Programm dargelegte finanzpolitische Kurs steht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang.8.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 schätzungsweise auf unter 30 % des BIP zurückgegangen und liegt damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Bruttoschuldenquote im Programmzeitraum um weitere 11 Prozentpunkte sinken.9.  In Dänemark wirkt sich Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Doch soll mit dem im Juni 2006 verabschiedeten umfassenden Reformpaket, der “Vereinbarung für zukünftigen Wohlstand und zukünftige soziale Sicherheit und Investitionen in die Zukunft” oder kurz “Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats”, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, was dazu beitragen dürfte, die langfristigen Ausgabentrends zu bremsen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhöhen. Darüber hinaus trägt die budgetäre Ausgangsposition mit hohem strukturellem Überschuss erheblich dazu bei, die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern. Wenn die hohen Primärüberschüsse mittelfristig gehalten werden, wird dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu vermindern. Angesichts dieser Entwicklungen besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Dänemarks nur ein geringes Risiko.10.  Im Konvergenzprogramm wird bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Darüber hinaus enthält es systematische Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben und trägt den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme die Umsetzung von Reformen zur langfristigen Erhöhung des Arbeitskräfteangebots vor, insbesondere die Vereinbarung zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und somit zur Verlängerung des Erwerbslebens.11.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.12.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[7].Alles in Allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 1[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM (2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.[7] Bei den fakultativen Daten fehlen insbesondere Angaben zu den Bestandsanpassungen.