               30.11.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 408/54

         P7_TA(2014)0260
   Nutzung des Rundfunks bei der Darstellung der EU und ihrer Werte
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zur Rolle des Rundfunks bei der Darstellung der EU und ihrer Werte (2013/2187(INI))
   (2017/C 408/08)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf die Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

               —

               gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle einschlägigen internationalen Instrumente für Menschenrechte einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

               —

               unter Hinweis auf das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten,

               —

               gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 11,

               —

               in Kenntnis der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten,

               —

               unter Hinweis auf den am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Strategischen Rahmen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (1),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2007 mit dem Titel „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ (COM(2007)0568) und des Vorschlags der Kommission vom 3. Oktober 2007 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ (COM(2007)0569),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter: Zukunft des dualen Systems (2),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (3),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU (4),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer Strategie für digitale Freiheiten in der Außenpolitik der EU (5),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Presse- und Medienfreiheit in der Welt (6),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2013 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (7),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (8),

               —

               unter Hinweis auf die Europäische Charta für Pressefreiheit,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. November 2012 zum Thema „Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU“ (9), vom 12. Dezember 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2013 über Albanien (10),vom 6. Februar 2014 zu dem Fortschrittsbericht 2013 über Bosnien-Herzegowina (11), vom 6. Februar 2014 zu dem Fortschrittsbericht 2013 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (12),vom 16. Januar 2014 zum Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen (13), vom 16. Januar 2014 zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo (14) vom 6. Februar 2014 zu dem Fortschrittsbericht 2013 über Montenegro (15), vom 16. Januar 2014 zu dem Fortschrittsbericht 2013 über Serbien (16), vom 12. März 2014 zu dem Fortschrittsbericht 2013 über die Türkei (17), vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ — Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012 (18), vom 23. Mai 2013 zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (19), vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (20) und vom 13. Dezember 2012 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu Verhandlungen über ein neues Abkommen EU-Russland (21),

               —

               gestützt auf Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0248/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass ein unabhängiger europäischer Rundfunk sowohl der europäischen als auch der weltweiten Öffentlichkeit eine gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werte, wie etwa Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich Meinungsfreiheit, vermittelt und diese Werte unterstützt und Pluralismus, unabhängige Meinungsbildung, kulturelle Vielfalt und Meinungsvielfalt sowie den grundlegenden Wert der Förderung einer gewaltfreien Beilegung von Konflikten, der Toleranz und der Achtung innerhalb der EU und im Rahmen ihrer Außenbeziehungen fördert;

               B.

               in der Erwägung, dass der Stand der Medienfreiheit insgesamt und des Pluralismus in jedem Land durch jedwede Bedrohung der Unabhängigkeit der Medien, ob sie nun mittels staatlicher Einmischung, der Einschüchterung von Journalisten, eines Mangels an Transparenz in den Eigentumsstrukturen oder vorrangiger Wirtschaftsinteressen erfolgt, beeinträchtigt wird;

               C.

               in der Erwägung, dass die Regierungen die Hauptverantwortung für die Wahrung und den Schutz der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit tragen, ungeachtet der Rolle der EU bei der Überwachung der Anwendung von Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn die Mitgliedstaaten EU-Recht anwenden; in der Erwägung, dass im EU-Recht, insbesondere in dem dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten Protokoll Nr. 29, festgeschrieben ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft und mit der Notwendigkeit verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren;

               D.

               in der Erwägung, dass Rundfunk und Fernsehen, die in zunehmendem Maße durch Online-Mediendienste ergänzt werden, eine effektive und kostengünstige Möglichkeit darstellen, die Öffentlichkeit in Drittländern zu erreichen, und für die meisten Bürger in der EU und darüber hinaus die wichtigste Quelle für Informationen bilden;

               E.

               in der Erwägung, dass neue digitale Medienplattformen und Online-Medienplattformen dazu beigetragen haben, die Vielfalt und den Pluralismus zu erhöhen, und in Ländern, in denen der Zugang zu herkömmlicheren Informationsquellen eingeschränkt ist, von besonderer Bedeutung sind;

               F.

               in der Erwägung, dass der Rundfunk in Europa auf internationaler Ebene einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die Werte der Demokratie, der Medienfreiheit und der Menschenrechte weltweit zu vermitteln, verschiedene nationale Sichtweisen zu erläutern, die Strategien und Maßnahmen der EU bekannt zu machen, die Ausgestaltung einer authentischen europäischen Perspektive zu unterstützen und dem Publikum zuverlässige und hochwertige Informationen bereitzustellen, hauptsächlich indem er sich entschlossen und unbeugsam zu journalistischer Objektivität verpflichtet;

               G.

               in der Erwägung, dass die Förderung der Demokratisierung und der Menschenrechte in Drittländern mithilfe des Rundfunks nicht ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich der EU-Medienpolitik fällt;

               H.

               in der Erwägung, dass für die Außenbeziehungen der EU eine in sich schlüssige europäische Strategie zur Rundfunkberichterstattung eingeführt werden muss, um die der EU zugrundeliegenden Werte und ihre Ziele als globaler Akteur zu fördern sowie um Debatten zu prägen und ein Verständnis für außenpolitische Themen zu entwickeln;

               I.

               in der Erwägung, dass die von der EU bereitgestellte Erstfinanzierung des „Europäischen Radio für Belarus“ und die laufende projektbezogene Unterstützung für unabhängige Rundfunkmedien in Drittländern gute Beispiele dafür sind, wie die Meinungsfreiheit sowie weitere Grundrechte und -freiheiten im Rahmen der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) gefördert werden können;

               J.

               in der Erwägung, dass die Gründung eines weltweiten europäischen Hörfunkdienstes als umfassendes Instrument für die Außenbeziehungen der EU und zur Förderung der universellen demokratischen Werte und der Menschenrechte sehr nützlich sein könnte; in der Erwägung, dass eine solche Initiative durch den Einsatz von Online-Technologien leichter in die Wege geleitet werden könnte;

               K.

               in der Erwägung, dass die EU den internationalen Nachrichtensender Euronews unterstützt, der in 13 Sprachen sendet und dessen Inhalte von 53 % der Weltbevölkerung verstanden werden, in 155 Ländern 410 Millionen Haushalte erreicht, über Satellit weltweit empfangen werden kann, in Europa und unter den nicht-arabischen Nachrichtensendern in arabischen Ländern und in Afrika südlich der Sahara die potenziell höchsten Einschaltquoten erzielt und auf einer Vielzahl von mobilen Geräten weltweit kostenlos empfangen werden kann;

               L.

               in der Erwägung, dass die EU im Rahmen eines 2005 an Euronews vergebenen Dienstleistungsauftrags verschiedene Programme zu europapolitischen Themen mit 5 Millionen Euro jährlich finanziert und in der Erwägung, dass 2007 und 2009 zwei weitere Dienstleistungsaufträge über 5 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre für Euronews-Programme auf Arabisch und Farsi vergeben wurden; in der Erwägung, dass die EU und Euronews im Dezember 2010 einen mehrjährigen Partnerschaftsrahmenvertrag unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass der finanzielle Beitrag der Kommission für Euronews im Jahr 2013 durch den Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2013 zur die Annahme des geänderten Arbeitsprogramms 2013 auf dem Gebiet der Kommunikation festgelegt wurde und dieser Beschluss als Finanzierungsbeschluss dient (C(2013)2631); in der Erwägung, dass die geschätzten Einnahmen von Euronews im Jahr 2014 aus den Lizenzgebühren der Eigner (9 %), aus geschäftlichen Gewinnen (49 %) und aus Finanzmitteln der Kommission und der verschiedenen Generaldirektionen der Kommission (42 %) zusammengesetzt sind;

               M.

               in der Erwägung, dass die redaktionelle Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme, die Unparteilichkeit, die Vielfalt und die Achtung vor den Zuschauern Schlüsselelemente des von Euronews erstellten jährlichen Berichts über die Verpflichtung gegenüber den Zuschauern bilden (22);

               N.

               in der Erwägung, dass die Kommission den mit Euronews geschlossenen Kernvertrag 2009 einer Prüfung unterzogen hat, in deren Rahmen bestätigt wurde, dass Euronews über einen einzigartigen und kostengünstigen Status als europaweiter Nachrichtenanbieter verfügt und in Europa mehr Zuschauer als die konkurrierenden internationalen Nachrichtensender erreicht (23);

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst:

                           a)

                           empfiehlt, anzuerkennen, dass freie europäische Medien und insbesondere ein finanziell tragfähiger und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig sind, um die demokratischen Werte der EU zu fördern und die Öffentlichkeit über Strategien und Ziele im Rahmen der GASP zu informieren, insbesondere indem ein besseres Verständnis der Themen, die Europa verbinden und spalten, gefördert wird und die europäischen Bürger in Bezug auf ihr außenpolitisches Verständnis einander näher gebracht werden;

                           b)

                           empfiehlt, im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der EU eine grundlegende und robuste EU-Strategie zur Rundfunkberichterstattung zu entwickeln, durch die die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienvielfalt gefördert und Demokratie und Menschenrechte in Europa und in Drittländern gewahrt und gestärkt werden sollen und diese Rundfunkstrategie zu einem integrierten Instrument der GASP zu machen;

                           c)

                           empfiehlt, als Teil dieser Strategie — unbeschadet der Unabhängigkeit der Medien und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zu übertragen, festzulegen und auszugestalten — ein spezifisches Konzept für die Rundfunkberichterstattung in Europa festzulegen, das:

                                       (i)

                                       in Drittländern Rahmenbedingungen für den Rundfunk fördert, mit denen die Entwicklung eines unabhängigen und professionellen Rundfunks ermöglicht wird;

                                       (ii)

                                       einen Europäischen Rundfunk fördert, der international übertragen wird und

                                                   —

                                                   in einem pluralistischen und wettbewerbsgeprägten Medienumfeld sofortigen Zugang zu aktuellen Nachrichten aus erster Hand hat, die Vorteile neuester Technologien nutzen kann, seine führende Rolle bei der digitalen Revolution aufrechterhält und authentische und vielschichtige Inhalte erstellt;

                                                   —

                                                   redaktionell unabhängig ist;

                                                   —

                                                   an eine Rundfunk-Charta gebunden ist, die eine sorgfältige und objektive Berichterstattung sowie eine ausgewogene und umfassende Darstellung der Vielfalt der EU und ihre Mitgliedstaaten vorschreibt, und einem journalistischen Kodex verpflichtet ist, bei dem ein besonderes Schwergewicht auf Maßnahmen liegt, die die journalistische Unabhängigkeit, Sorgfalt und Ausgewogenheit sicherstellen sollen, sowie diesbezüglich ihre eigenen, unabhängigen Verhaltenskodizes aufstellt und die redaktionelle Ausrichtung bestimmt;

                                                   —

                                                   eine Plattform für den Meinungsaustausch und Debatten über sozial und/oder politisch relevante Themen bietet und dadurch der Debatte aufgrund des weiten Korrespondentennetzes einen europäischen Rahmen gibt und das Interesse der Öffentlichkeit und die Bürgerbeteiligung anregt;

                                                   —

                                                   die verschiedenen Methoden zur Verbreitung von Nachrichten und meinungsäußernden Beiträgen wie Fernsehen, Radio, Internet, Online-Ausstrahlung, soziale Medien und mobile Formate nutzt, um außerhalb der EU eine möglichst große Öffentlichkeit zu erreichen;

                                                   —

                                                   die Vielfalt der Meinungen und der Lebenswelten in der EU angemessen zum Ausdruck bringt, einschließlich der Sichtweisen und Gegebenheiten in den neueren Mitgliedstaaten;

                                                   —

                                                   sich aktiv in der Ausbildung künftiger europäischer und außereuropäischer Spitzenjournalisten betätigt;

                                                   —

                                                   sich nicht scheut, ernste Fragen aufzugreifen, sich intensiv mit ihnen zu befassen und den objektiven Sachverhalt unter vielfältigen Blickwinkeln darzustellen;

                           d)

                           empfiehlt, Euronews mit seinem breit gefächerten Netzwerk aus nationalen Sendeanstalten und seiner großen Reichweite als wichtigen Player in der Medienlandschaft zu betrachten, der die Debatte über Europa und über Drittländer anregen kann und gleichzeitig anzuerkennen, dass Euronews diese Rolle nur wahrnehmen kann, wenn der Sender

                                       i)

                                       über die Mittel verfügt, weiterhin in verschiedenen Sprachen, einschließlich in nicht-europäischen Sprachen, tätig zu sein;

                                       ii)

                                       weiterhin bestrebt ist, seine redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken;

                                       iii)

                                       über die Mittel verfügt, um Aus- und Fortbildungsangebote für Journalisten zu fördern, und weiterhin Fortbildungsangebote für externe Journalisten, insbesondere im Rahmen des Euronews-Netzwerks, anbietet;

                                       iv)

                                       finanziell und strukturell weiter gestärkt wird, um in der Lage zu sein, seine Tätigkeiten auf einem vergleichbaren Niveau wie die weltweit agierenden Nachrichtenkanäle anzubieten;

                                       v)

                                       empfiehlt, auf der Website des Senders eine Übersicht über seine Einnahmen zu veröffentlichen, um die Transparenz seiner Tätigkeiten zu gewährleisten;

                           e)

                           empfiehlt, sowohl jene Sendeanstalten mit projektbasierten, für die Außenhilfe bestimmten EU-Finanzmitteln zu fördern, die die journalistische Unabhängigkeit, Sorgfalt und Ausgewogenheit bereits in höchstem Maße achten und in ihrer Arbeit wahren sowie EU-Werte vermitteln, als auch Projekte, durch die diejenigen Sendeanstalten, die bei Unabhängigkeit, Sorgfalt und Nachhaltigkeit einen Rückstand aufweisen, befähigt würden, diese Standards zu erreichen, wobei stets eine Leistungsbewertung anhand messbarer Kriterien Voraussetzung für eine etwaige Fortsetzung der Förderung sein sollte;

                           f)

                           empfiehlt, auf EU-Ebene einen Reflektionsprozess einzuleiten, der darauf abzielt, einen weltweiten europäischen Hörfunkdienst zu etablieren;

                           g)

                           empfiehlt, das Thema von Beschränkungen der Medienfreiheit systematisch in sämtlichen bilateralen Treffen mit relevanten Drittländern zur Sprache zu bringen, um die Wirkung der vorgeschlagenen EU-Rundfunkstrategie im Rahmen der Außenbeziehungen der EU zu maximieren;

                           h)

                           empfiehlt, die Mitgliedstaaten dafür zu sensibilisieren, dass Rundfunkmedien für die Außenbeziehungen der EU wichtig sind, und nach Wegen zu suchen, die vorgeschlagene EU-Strategie mit den Maßnahmen und Strategien der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren, um die Kohärenz zu stärken;

                           i)

                           empfiehlt, darauf hinzuarbeiten, dass in Drittländern eine dynamische Medienlandschaft geschaffen sowie unabhängige und professionelle Rundfunkmedien entwickelt werden;

                           j)

                           empfiehlt, zügig zu reagieren, wenn Satellitensignale europäischer Medien, die international senden, in Drittländern gestört werden und wenn Regierungen von Drittländern die Übertragung europäischer Sender einstellen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und — zur Information — den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  Ratsdokument 11855/2012.

      (2)  ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 50.

      (3)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 135.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0274.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0453.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0575.

      (9)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0453.

      (10)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0596.

      (11)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0102.

      (12)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0103.

      (13)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0041.

      (14)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0040.

      (15)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0104.

      (16)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0039.

      (17)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0235.

      (18)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0446.

      (19)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0224.

      (20)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0097.

      (21)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0505.

      (22)  http://www.euronews.com/services-ue/

      (23)  Http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2010-3324


               30.11.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 408/43

         P7_TA(2014)0258
   Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergej Magnizki mitverantwortlich sind
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die im Fall Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (2014/2016(INI))
   (2017/C 408/06)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 215 AEUV,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung von Guy Verhofstadt und Kristiina Ojuland (im Namen der ALDE-Fraktion) an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (B7-0473/2013),

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 2. Februar 2012 an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet (1),

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (2),

               —

               unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Catherine Ashton vom 20. März 2013 zum Fall Magnitski in der Russischen Föderation,

               —

               unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers von VP/HR Catherine Ashton vom 12. Juli 2013 zum Fall Magnitski,

               —

               unter Hinweis auf die Entschließung und die Empfehlung der parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 28. Januar 2014 in der sie sich gegen die Straflosigkeit für die Mörder von Sergei Magnitski ausspricht,

               —

               unter Hinweis auf die Beschlüsse der Vereinigten Staaten, Reisebeschränkungen gegen mehrere Amtsträger zu verhängen, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich waren, und entsprechende Überlegungen in einer Reihe anderer Länder,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zum Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (3),

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0215/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass die Verhaftung und der anschließend in Haft eingetretene Tod von Sergei Magnitski eine gut dokumentierte und schwerwiegende Missachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Russland darstellt, die Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der russischen Rechtsprechungsorgane aufkommen lässt und ein Beispiel für eine Vielzahl dokumentierter Fälle von Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in Russland ist;

               B.

               in der Erwägung, dass zwei voneinander unabhängige Untersuchungen, die von der öffentlichen Aufsichtskommission für die Einhaltung der Menschenrechte in den Moskauer Gefängnissen und dem russischen Rat des Präsidenten für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte durchgeführt wurden, aufgezeigt haben, dass Sergei Magnitski unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und vorsätzlich vernachlässigt und gefoltert wurde,

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Mitglied mehrerer internationaler Organisationen wie beispielsweise des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Vereinten Nationen dazu verpflichtet hat, den Schutz der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der rechtstaatlichen Prinzipien zu fördern, und dass die Europäische Union der Russischen Föderation bereits mehrmals zusätzliche Unterstützung sowie ihre Sachkompetenz angeboten hat, damit diese ihre Verfassungs- und Rechtsordnung modernisieren und deren Einhaltung im Einklang mit den Standards des Europarats verbessern kann;

               D.

               in der Erwägung, dass es immer wichtiger wird, dass es eine entschlossene, kohärente und umfassende Politik der EU gegenüber Russland gibt, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird und in deren Rahmen Hilfe und Unterstützung angeboten werden und, falls notwendig, auch die Verhängung von Sanktionen und restriktiven Maßnahmen möglich ist;

               E.

               in der Erwägung, dass es sich bei Visabeschränkungen und sonstigen restriktiven Maßnahmen nicht per se um herkömmliche rechtliche Sanktionen handelt, sondern um ein politisches Signal für die Sorge der EU, das an eine größere Zielgruppe gerichtet ist, weshalb sie nach wie vor ein notwendiges und legitimes außenpolitisches Instrument sind;

               F.

               in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin es versäumt hat, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ setzen zu lassen und dass es keine offizielle Antwort auf seine Empfehlung vom 26. Oktober 2012 erhalten hat;

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

                           a)

                           ein gemeinsames EU-Verzeichnis von Amtsträgern zu erstellen, die für den Tod von Sergei Magnitski sowie die anschließende juristische Vertuschung seines Todes und die ständigen, anhaltenden Einschüchterungsversuche gegenüber seiner Mutter und seiner Witwe mitverantwortlich sind;

                           b)

                           gegen diese Amtsträger eine EU-weite Visasperre zu verhängen sowie alle finanziellen Vermögenswerte, die sie oder ihre engsten Familienmitglieder in der EU besitzen, generell einzufrieren,

                           c)

                           eine regelmäßige Überprüfung der vorgeschlagenen Visasperrliste vorzusehen,

                           d)

                           in Anlehnung an das US-amerikanische Gesetz von 2012 über die rechtstaatliche Verantwortlichkeit im Fall Sergei Magnitski („Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012“) unter anderen folgende Staatsbürger der Russischen Föderation (Namensschreibweisen laut Pass, deutsche Transkription gegebenenfalls kursiv) auf eine EU-weite Visasperrliste zu setzen und alle finanziellen Vermögenswerte, die sie möglicherweise in der EU besitzen, zu beschlagnahmen:
                           ALISOV, Igor, geboren am 11. März 1968 — Alissow, Igor;
                           DROGANOV, Aleksey (alias DROGANOV, Alexei), geboren am 11. Oktober 1975 — Droganow, Alexei;
                           EGOROVA, Olga, geboren am 29. Juni 1955 — Jegorowa, Olga;
                           GAUS, Alexandra, geboren am 29. März 1975;
                           GERASIMOVA, Anastasia, geboren am 22. Januar 1982 — Gerassimowa, Anastassija;
                           GRIN, Victor, geboren am 1. Januar 1951– Grin, Wiktor;
                           KARPOV, Pavel, geboren am 27. August 1977 — Karpow, Pawel;
                           KHIMINA, Yelena (alias KHIMINA, Elena), geboren am 11. Februar 1953 — Chimina, Jelena;
                           KLYUEV, Dmitry (alias KLYUEV, Dmitriy oder KLYUEV, Dmitri), geboren am 10. August 1967 — Kljujew, Dmitri;
                           KOMNOV, Dmitriy (alias KOMNOV, Dmitri), geboren am 17. Mai 1977 — Komnow, Dmitri;
                           KRIVORUCHKO, Aleksey (alias KRIVORUCHKO, Alex alias KRIVORUCHKO, Alexei), geboren am 25. August 1977 — Kriworutschko, Alexei;
                           KUZNETSOV, Artem (alias KUZNETSOV, Artyom), geboren am 28. Februar 1975 — Kusnezow, Artjom;
                           LOGUNOV, Oleg, geboren am 4. Februar 1962 — Logunow, Oleg;
                           MAYOROVA, Yulya (alias MAYOROVA, Yulia), geboren am 23. April 1979 — Majorowa, Julija;
                           PAVLOV, Andrei (alias PAVLOV, Andrei), geboren am 7. August 1977 — Pawlow, Andrei;
                           PECHEGIN, Andrey (alias PECHEGIN, Andrei), geboren am 24. September 1965 — Petschegin, Andrei;
                           PODOPRIGOROV, Sergei, (geboren am 8. Januar 1974 — Podoprirogow, Sergei;
                           PONOMAREV, Konstantin, geboren am 14. August 1971 — Ponomarjow, Konstantin;
                           PROKOPENKO, Ivan Pavlovitch, geboren am 28. September 1973 — Prokopenko, Iwan Pawlowitsch;
                           REZNICHENKO, Mikhail, geboren am 20. Februar 1985 — Resnitschenko, Michail;
                           SAPUNOVA, Marina, geboren am 19. Juni 1971 — Sapunowa, Marina;
                           SHUPOLOVSKY, Mikhail, geboren am 28. September 1983 — Schupolowski, Michail;
                           SILCHENKO, Oleg, geboren am 25. Juni 1977 — Siltschenko, Oleg;
                           STASHINA, Yelena (alias STASHINA, Elena oder STASHINA, Helen), geboren am 5. November 1963 — Staschina, Jelena;
                           STEPANOVA, Olga, geboren am 29. Juli 1962 — Stepanowa, Olga;
                           STROITELEV, Denis, geboren am 23. Januar 1973 — Stroitelew, Denis;
                           TAGIEV, Fikret (alias TAGIEV, Fikhret), geboren am 3. April 1962 — Tagijew, Fikret;
                           TOLCHINSKIY, Dmitry (alias TOLCHINSKY, Dmitriy oder TOLCHINSKIY, Dmitri), geboren am 11. Mai 1982 — Toltschinski, Dmitri;
                           UKHNALYOVA, Svetlana (alias UKHNALEV, Svetlana oder UKHNALEVA, Svetlana V.), geboren am 14. März 1973 — Uchnaljowa, Swetlana;
                           URZHUMTSEV, Oleg, geboren am 22. Oktober 1968 — Urschumzew, Oleg;
                           VINOGRADOVA, Natalya, geboren am 16. Juni 1973 — Winogradowa, Natalja;
                           VORONIN, Victor, geboren am 11. Februar 1958 — Woronin, Wiktor;

                           e)

                           Russland aufzufordern, eine glaubhafte, umfassende und unabhängige Untersuchung des Todes von Sergei Magnitski während der Untersuchungshaft durchzuführen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

                           f)

                           Russland aufzufordern, das posthume Strafverfahren gegen Sergei Magnitski einzustellen und keinen Druck auf seine Mutter und seine Witwe auszuüben, um sie zur Beteiligung an diesem Verfahren zu bewegen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der russischen Staatsduma und der Regierung Russlands zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 11.

      (2)  ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 13.

      (3)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0575.


title: Empfehlung des Rates vom 20. November 2017 zur Werdegang-Nachverfolgung (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               9.12.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 423/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 20. November 2017
   zur Werdegang-Nachverfolgung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2017/C 423/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beschäftigungsfähigkeit von Absolventinnen und Absolventen der allgemeinen und beruflichen Bildung gibt in vielen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge, vor allem weil die EU-Beschäftigungsquote von Jungakademikerinnen und -akademikern nach der Finanzkrise 2008 (1) nicht mehr den alten Wert erreicht hat und sich die Beschäftigungssituation von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheidet.

               (2)

               Daher wurden die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Sozialpartnern im Rahmen der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (2) aufgefordert, Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu fördern.

               (3)

               Zur Erreichung dieses Ziels sind hochwertige Informationen über den Weg von Absolventinnen und Absolventen nach ihrem Abschluss oder nach Beendigung ihrer Schul- oder Berufsausbildung notwendig, um sowohl die Ursachen für Probleme mit der Beschäftigungsfähigkeit von Absolventinnen und Absolventen in bestimmten Regionen, in bestimmten Wirtschaftssektoren oder von Absolventinnen und Absolventen bestimmter Studienrichtungen oder Berufsausbildungen zu verstehen, als auch Lösungen für diese Probleme zu finden. Der Wert derartiger Informationen wird sowohl in den Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (ESGQA) (3) als auch im europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) (4) betont.

               (4)

               Da jedoch die Systeme für die Erhebung, Analyse und Nutzung von Daten zum Werdegang von Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen wie auch des Berufsbildungsbereichs in vielen Teilen der Union nur unzureichend entwickelt sind, sind bessere Informationen für Schülerinnen und Schüler und Studierende erforderlich, damit diese eine fundierte Ausbildungs- und Studienwahl treffen können; ebenso sind bessere Informationen für die Gestaltung von Bildungsprogrammen oder der relevanten Regierungspolitik notwendig.

               (5)

               Darüber hinaus hängt der Einstieg in den Arbeitsmarkt zum großen Teil von dem wirtschaftlichen Umfeld, dem Qualifikationsniveau und dem Studienfach ab. Er wird aber auch von soziodemografischen Faktoren und dem sozioökonomischen Hintergrund der Familie beeinflusst (5). Daher ist es wichtig, Daten zu den Auswirkungen dieser Faktoren zu erheben, um das Thema umfassend zu behandeln.

               (6)

               Obwohl viele Mitgliedstaaten derzeit an Nachverfolgungssystemen arbeiten, finden der Austausch von Wissen und bewährten Verfahren sowie das Voneinander-Lernen nur in eingeschränktem Umfang statt.

               (7)

               Da es nur begrenzte Vergleichsdaten gibt und die national erhobenen Daten nicht mit jenen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar sind, ist es schwierig, aus verschiedenen Trends oder Ergebnissen in Ländern und Regionen Schlüsse zu ziehen.

               (8)

               Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation (6) zur Agenda der Union für eine Modernisierung der Hochschulbildung offenbarten die Sorge, dass den Absolventinnen und Absolventen im Rahmen der Hochschulbildung nicht die Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, die sie brauchen, um in einer sich rasch entwickelnden Bildungs- und Beschäftigungsumgebung erfolgreich zu sein, und dass in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage besteht.

               (9)

               Die Mitgliedstaaten fordern Maßnahmen auf Unionsebene, um den Informationsfluss zu den Themen Beschäftigungsfähigkeit, Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage und Arbeitsmarktbedarf zu verbessern. Insbesondere im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (7) wird die Förderung der Relevanz der Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgeschlagen, und zwar u. a. durch bessere Feststellung und Antizipation der Erfordernisse und Ergebnisse des Arbeitsmarktes, zum Beispiel durch die Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen.

               (10)

               Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen von Riga (2015) zu neuen mittelfristigen Zielen für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Zeitraum 2015-2020 verpflichtet, für kontinuierliche Informations- und Feedbackschleifen zu sorgen, und zwar durch Maßnahmen wie die Nutzung von Daten zur Beschäftigungsfähigkeit von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen und eine Kombination von Daten zu Lernergebnissen, zum Berufseinstieg und zum Werdegang, um so die Kapazitäten der Akteure auf nationaler Ebene zu entwickeln, wenn es darum geht, Absolventendaten für die Anpassung von Curricula, Berufsprofilen und des Inhalts von Berufsbildungsqualifikationen an neue wirtschaftliche und technische Erfordernisse zu nutzen.

               (11)

               In der Entschließung zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion in der EU durch Bildung: Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Europäischen Semester 2016 (8) betonten die Mitgliedstaaten, wie wichtig es ist, das Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage und die Kompetenzdefizite vorrangig anzugehen.

               (12)

               Dies stützte sich auf vorangegangene Arbeiten. In den Schlussfolgerungen des Rates zur unternehmerischen Kompetenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung (9) (2014) kamen die Mitgliedstaaten überein, bei der Beurteilung der Qualität und Effizienz der Erziehung zu unternehmerischem Denken in der allgemeinen und beruflichen Bildung möglichst Informationen über den beruflichen Werdegang von Absolventinnen und Absolventen zu verwenden.

               (13)

               In den Schlussfolgerungen des Rates zur sozialen Dimension der Hochschulbildung (10) kamen die Mitgliedstaaten 2013 überein, die Bereitstellung von Informationen zu bildungs- und arbeitsmarktbezogenen Möglichkeiten und Ergebnissen zu erleichtern.

               (14)

               In den Schlussfolgerungen des Rates zur Beschäftigungsfähigkeit von Absolventen allgemeinbildender und beruflicher Bildungsgänge (11) (2012) kamen die Mitgliedstaaten ferner überein, eine Benchmark festzulegen, laut der bis 202082 % der 20- bis 34-jährigen Absolventinnen und Absolventen, die höchstens drei Jahre vor dem Bezugsjahr ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine Arbeitsstelle haben sollten, und den Anteil der erwerbstätigen Absolventinnen und Absolventen des Bildungswesens zu beobachten, um die Evidenzbasis für die Politikgestaltung an der Schnittstelle zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung einerseits und dem Arbeitsleben andererseits zu verbessern, wobei die Mitgliedstaaten und die Kommission übereinkamen, qualitative Informationen und bewährte Verfahren zu sammeln, um das quantitative Monitoring zu ergänzen und die Grundlage für eine evidenzbasierte Politikgestaltung zu verbessern.

               (15)

               Daher hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zu einer neuen europäischen Agenda für Kompetenzen (12) der besseren Erfassung von Daten über Kompetenzen und besseren Informationen als Entscheidungsgrundlage bei der Berufswahl Priorität eingeräumt, indem sie eine Initiative zur Nachverfolgung des Werdegangs von Hochschulabsolventinnen und -absolventen vorgeschlagen hat, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Daten über den Einstieg von Absolventinnen und Absolventen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist in dieser Empfehlung ein ergänzender Ansatz zu den Initiativen der Mitgliedstaaten enthalten, und die Verpflichtungen sind freiwilliger Art —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
   entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz personenbezogener Daten (13), den verfügbaren Ressourcen und nationalen Gegebenheiten sowie in enger Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Interessenträgern:

               1.

               die Verfügbarkeit und Qualität von Daten zu den Tätigkeiten von Absolventinnen und Absolventen (14) sowie gegebenenfalls von Personen, die die Hochschul- oder Berufsausbildung ohne Abschluss verlassen, zu verbessern und unter anderem bis 2020 Fortschritte bei der Einrichtung von Werdegang-Nachverfolgungssystemen zu erzielen, die Folgendes umfassen können:

                           a)

                           Erhebung relevanter anonymisierter statistischer Verwaltungsdaten aus Bildungs-, Steuer-, Bevölkerungs- und Sozialversicherungsdatenbanken;

                           b)

                           Erstellung von Längsschnitterhebungen zu Absolventinnen und Absolventen auf Bildungssystemebene und gegebenenfalls institutioneller Ebene, in Anerkennung der Bedeutung qualitativer Daten über Personen, die ins Berufsleben einsteigen oder in eine Fort- oder Weiterbildung wechseln, und ihren anschließenden Werdegang; und

                           c)

                           Möglichkeit für Behörden, anonymisierte Daten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen, um ein Gesamtbild des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen zu erhalten;

      Inhalt der zu erhebenden Daten

               2.

               in Anbetracht des hinter dieser Empfehlung des Rates stehenden Ziels, die Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern, Daten in den folgenden Bereichen zu erheben:

                           a)

                           soziobiografische und sozioökonomische Angaben

                           b)

                           Angaben über die Bildung und Ausbildung

                           c)

                           Angaben über die Beschäftigung oder Fort-und Weiterbildung

                           d)

                           Relevanz der Bildung und Ausbildung für die Beschäftigung oder das lebenslange Lernen

                           e)

                           Laufbahnentwicklung

      Längsschnitterhebungen zu Absolventinnen und Absolventen

               3.

               eine hohe, repräsentative und fortlaufende Rücklaufquote zu Längsschnitterhebungen und, falls möglich, die Nachverfolgung von Absolventinnen und Absolventen, die aus Bildungs- oder Ausbildungsgründen oder nach Abschluss ihrer Ausbildung ins Ausland gezogen sind, zu fördern;

      Europäische Zusammenarbeit

               4.

               sich an einem Expertennetzwerk zu beteiligen, das die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit und das Voneinander-Lernen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Nachverfolgungssysteme und ihrer Weiterentwicklung anzuregen. Dieses Netzwerk prüft die Möglichkeiten zur Entwicklung miteinander vergleichbarer Daten und gemeinsamer Definitionen (s. Nummer 2). Hinsichtlich der in den Nummern 3 und 9 genannten Längsschnitterhebungen prüft das Netzwerk Möglichkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Grundsätze, die optimale Befragungshäufigkeit und die Frage, wie die Absolventinnen und Absolventen, die ins Ausland gezogen sind, nachverfolgt werden können.

               5.

               Dieses Netzwerk ist gemäß den bestehenden Verwaltungsstrukturen für die Zusammenarbeit innerhalb des ET2020-Rahmens zu organisieren — unbeschadet etwaiger neuer Strukturen, die sich daran anschließen können;

      Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen

               6.

               Schritte zu unternehmen, damit die zeitgerechte, regelmäßige und weite Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Werdegang-Nachverfolgungsanalyse sichergestellt wird, um

                           a)

                           die Berufsberatung für angehende Studierende (dieser Begriff umfasst Auszubildende, Schüler der Berufsbildung und Studierende), bereits Studierende sowie für Absolventinnen und Absolventen zu stärken;

                           b)

                           die Gestaltung und Aktualisierung von Curricula zu unterstützen, damit der Erwerb der maßgeblichen Kompetenzen und die Beschäftigungsfähigkeit verbessert werden;

                           c)

                           den Abgleich von Kompetenzangebot und -nachfrage zu verbessern, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu unterstützen und Kompetenzengpässe zu beseitigen;

                           d)

                           für den sich in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Soziales abzeichnenden Bedarf vorauszuplanen und ihn zu prognostizieren und

                           e)

                           zur Politikgestaltung sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene beizutragen;

      Finanzierung

               7.

               die Nachhaltigkeit von Werdegang-Nachverfolgungsinitiativen zu gewährleisten, indem ausreichende und mehrjährige Ressourcen zugewiesen werden; dabei sollten — sofern dies angebracht ist und im Einklang mit den bestehenden Ressourcen, den Rechtsgrundlagen und den für 2014-2020 festgelegten Prioritäten steht — unbeschadet der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nationale oder europäische Finanzierungsquellen wie Erasmus+ oder die europäischen Struktur- und Investitionsfonds genutzt werden;

      Berichterstattung

               8.

               innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung dieser Empfehlung und danach regelmäßig eine Bewertung vorzunehmen und der Kommission mittels des Expertennetzwerks über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung zu berichten;

         EMPFIEHLT DER KOMMISSION,

               9.

               die Pilotphase einer europäischen Werdegang-Nachverfolgungserhebung für den tertiären Bildungsbereich (15) zu entwickeln, um die Verfügbarkeit von Vergleichsdaten zur Beschäftigungssituation von Absolventinnen und Absolventen sowie zu den sozialen Ergebnissen zu verbessern, wobei die Ergebnisse der Eurograduate-Machbarkeitsstudie (16) und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit ihren Werdegang-Nachverfolgungssystemen zu berücksichtigen sind; innerhalb von drei Jahren nach der Annahme dieser Empfehlung dem Expertennetzwerk einen Bericht über die Ergebnisse dieser Pilotstudie vorzulegen. Sollte sich die Pilotphase als erfolgreich erweisen, wird die Kommission die Mitgliedstaaten zu der Frage konsultieren, ob eine umfassende Ausweitung der europäischen Werdegang-Nachverfolgungserhebung für den tertiären Bildungsbereich erfolgen soll;

               10.

               für die Einrichtung von Werdegang-Nachverfolgungssystemen den Kapazitätsaufbau auf der Grundlage von bewährten Verfahren je nach Bedarf zu fördern. Im Berufsbildungsbereich wird dies unter anderem eine umfassende Bestandsaufnahme in den Mitgliedstaaten einschließen, die sich mit den Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Unionsebene befassen wird und die als Grundlage für die Prüfung der Machbarkeit einer europäischen Werdegang-Nachverfolgungserhebung für den Berufsbildungsbereich dienen könnte, falls dies als erforderlich erachtet wird. Im Zusammenhang mit dem Kapazitätsaufbau wird zudem die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Berufsbildungsanbietern und Beratungsdiensten unterstützt, um die Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit von Nachverfolgungsdaten zu verbessern;

               11.

               das Voneinander-Lernen und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern, durch die Einrichtung und Unterstützung des Expertennetzwerks die Zusammenarbeit zu stärken und mit anderen einschlägigen Expertengruppen, internationalen Organisationen sowie den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zusammenzuarbeiten;

               12.

               dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Werdegang-Nachverfolgungsanalyse den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden;

               13.

               die Nutzung europäischer Finanzierungsquellen, wie Erasmus+ oder der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, zu unterstützen, wo dies angebracht ist und der jeweiligen Finanzkraft, der jeweiligen Rechtsgrundlage, den Beschlussfassungsverfahren und den für 2014-2020 festgelegten Prioritäten entspricht, unbeschadet der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen;

               14.

               dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach Verabschiedung dieser Empfehlung über deren Umsetzung zu berichten.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. REPS

      (1)  COM(2015) 690 final.

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1848 des Rates vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).

      (3)  ISBN 952-5539-04-0.

      (4)  Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 1).

      (5)  Zu den Auswirkungen der Faktoren Geschlecht und Migrationshintergrund auf den Übergang von der Schule ins Berufsleben siehe OECD/European Union (2015), Indicators of Immigration Integration 2015 — Settling In, Kapitel 13.

      (6)  SWD(2016) 195 final.

      (7)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.

      (8)  Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Februar 2016 zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion in der EU durch Bildung: Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Europäischen Semester 2016 (ABl. C 105 vom 19.3.2016, S. 1).

      (9)  ABl. C 17 vom 20.1.2015, S. 2.

      (10)  ABl. C 168 vom 14.6.2013, S. 2.

      (11)  ABl. C 169 vom 15.6.2012, S. 11.

      (12)  COM(2016) 381 final.

      (13)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

      (14)  Für die Zwecke dieser Ratsempfehlung bezieht sich der Begriff „Absolventin“ bzw. „Absolvent“ auf eine Person, die ein beliebiges Niveau der Hochschul- oder Berufsausbildung (ab einschließlich EQR-Niveau 4) abgeschlossen hat. Bekanntermaßen gibt es jedoch in einigen Mitgliedstaaten auch Initiativen zur Nachverfolgung von Schulabgängerinnen und -abgängern.

      (15)  Mindestens EQR-Niveau 5.

      (16)  Die Eurograduate-Machbarkeitsstudie deckt ausschließlich den Bereich der Hochschulbildung ab.


               30.11.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 408/46

         P7_TA(2014)0259
   69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2014/2017(INI))
   (2017/C 408/07)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 21 und 34,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen von Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion (B7-0014/2014),

               —

               unter Hinweis auf die 68. Tagung der der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 11. Juni 2013 an den Rat zur 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rat am 24. Juni 2013 (2) verabschiedeten Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

               —

               unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 betreffend die Mitwirkung der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen (3) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 mit dem Titel „Die EU als globaler Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen (4),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit (5),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (6),

               —

               unter Hinweis auf die Resolution 2106 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. Juni 2013 über die zunehmenden Bemühungen bei der Bekämpfung der Straflosigkeit bei sexuellen Gewalttaten sowie die vorangehenden Resolutionen zu diesem Thema (7),

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 18. April 2013 an den Rat zu dem Grundsatz der Vereinten Nationen „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung) (8),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zum Thema „Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten“ (9),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 zur 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (10),

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0250/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass das Engagement für einen wirksamen Multilateralismus, in dessen Zentrum das System der Vereinten Nationen steht, ein Kernpunkt der EU-Außenpolitik ist, und zwar aus der Überzeugung heraus, dass ein effektives multilaterales System erforderlich ist, um gemeinsame Ziele zu erreichen und globale Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern;

               B.

               in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den größten finanziellen Beitrag zum UN-System leisten (regulärer Haushalt, Programme und UN-Funds, Haushalt für die Friedenssicherung);

               C.

               in der Erwägung, dass eine solide und stabile Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen im Rahmen aller drei Säulen — Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung — grundlegend für die Arbeit der Vereinten Nationen und auch von entscheidender Bedeutung für die Rolle der EU als globaler Akteur ist;

               D.

               in der Erwägung, dass Menschenrechte und Demokratie zu den Werten gehören, auf die sich die EU gründet, sowie Prinzipien und Ziele der europäischen außenpolitischen Maßnahmen sind; in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integration sind;

               E.

               in der Erwägung, dass die derzeitigen Emissionsverläufe nach Angaben des Berichts der Weltbank „Turn Down the Heat“ innerhalb von 20 bis 30 Jahren wahrscheinlich zu 2 oC und bis 2100 zu 4 oC Erderwärmung führen werden; sowie in der Erwägung, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Klimagipfel im September 2014 eingeladen hat, um dort klare Zusagen für weitere Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu vereinbaren;

               F.

               in der Erwägung, dass die EU als größter Geber der Welt sowohl verstärkte Bemühungen zur Einhaltung der Frist zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele im Jahr 2015 als auch ein gemeinsames Vorgehen mit dem Ziel der Beseitigung der Armut und der nachhaltigen Entwicklung unterstützt;

               G.

               in der Erwägung, dass die Herausforderungen und Errungenschaften bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele für Frauen und Mädchen der Themenschwerpunkt der 58. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau sein werden;

               H.

               in der Erwägung, dass Korruption im öffentlichen und privaten Sektor Ungleichheiten und Diskriminierung in Bezug auf die gleichberechtigte Inanspruchnahme ziviler, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte bewirkt und verstärkt, und in der Erwägung, dass korrupte Handlungen und Menschenrechtsverletzungen nachweislich mit Machtmissbrauch, fehlender Rechenschaftspflicht und verschiedenen Formen der Diskriminierung einhergehen;

               I.

               in der Erwägung, dass die Aufstellung des Grundsatzes der Schutzverantwortung ein wichtiger Schritt ist, der es möglich macht, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu antizipieren, ihnen vorzubeugen oder darauf zu reagieren; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz so konsistent und einheitliche wie möglich zur Anwendung kommt;

               J.

               in der Erwägung, dass die Ratifizierung der beiden in Kampala beschlossenen Änderungen durch die Staaten und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über das Verbrechen der Aggression weiter dazu beitragen werden, dass Aggressoren nicht länger ungestraft bleiben;

               K.

               in der Erwägung, dass es bei der Anwendung der Schutzverantwortung von zentraler Bedeutung ist, die Mandate der militärischen von denen der humanitären Akteure auch weiterhin klar zu unterscheiden, damit der Ruf der Neutralität und der Unparteilichkeit aller humanitären Akteure gewahrt bleibt und verhindert wird, dass die Wirksamkeit der Hilfeleistungen und Unterstützungen gefährdet werden;

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

         Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

               a)

               empfiehlt, die spezifische Nachbehandlung und Umsetzung der Erklärung der hochrangigen Tagung über Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene vom 24. September 2012 zu unterstützen und zu prüfen, inwieweit die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der laufenden Reflexionen über die Millennium-Entwicklungsziele im Zeitraum nach 2015 berücksichtigt werden können;

               b)

               empfiehlt, die internationalen Bemühungen zu verstärken, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle im Rahmen der Übereinkommen der Vereinten Nationen vereinbarten Menschenrechte als allgemeingültig, unteilbar, wechselseitig abhängig und in Relation zueinander stehend angesehen werden und dass ihre Achtung durchgesetzt wird; empfiehlt, die Menschenrechte und Grundfreiheiten generell stärker in alle Aspekte der Arbeit der Vereinten Nationen einzubeziehen;

               c)

               empfiehlt, sich darum zu bemühen, den Prozess der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu stärken, indem die diesbezüglichen Empfehlungen in die bilateralen und multilateralen Dialoge mit den Mitgliedern der Vereinten Nationen und insbesondere in die Menschenrechtsdialoge einbezogen werden; empfiehlt, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich nichtstaatliche Organisationen in die verschiedenen Phasen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung einbringen können;

               d)

               empfiehlt einen umfassenden Beitrag der Zivilgesellschaft zu den verschiedenen VN-Menschenrechtsmechanismen, einschließlich verschiedener Stufen des Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung; empfiehlt angesichts des Gegendrucks oder gar Unterdrückungen und unter aufmerksamer Beobachtung solcher potentiellen Schritte gegen NRO oder die Zivilgesellschaft eine Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten bei Menschenrechtsorganisationen;

               e)

               empfiehlt, seine volle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof nochmals zu bekräftigen und wachsam angesichts von Versuchen zu sein, die Legitimität, Universalität und Integrität des durch das Römische Statut geschaffenen Systems zu untergraben empfiehlt die aktive Unterstützung von Staaten, die diesem System bislang nicht angehören, damit diese rasch unterschreiben und ratifizieren; empfiehlt Unterstützungsmaßnahmen zur Ratifizierung der in Kampala beschlossenen Änderungen zum Verbrechen der Aggression, einschließlich durch alle Mitgliedstaaten;

               f)

               empfiehlt, sich aktiv für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch alle UN-Mitglieder einzusetzen; empfiehlt, die Bemühungen um einen Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes Übereinkommen gegen den internationalen Terrorismus zu intensivieren; empfiehlt, die Einsetzung eines VN-Sonderberichterstatters für Finanzkriminalität, Korruption und Menschenrechten zu unterstützen;

               g)

               empfiehlt, die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufzufordern, der umfassenden Transparenz bei Unternehmensbilanzen und bei der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steueroasen, illegalen Finanzströmen und schädlichen Steuerstrukturen in den Agenden internationaler Finanz- und Entwicklungshilfeinstitutionen oberste Priorität einzuräumen;

               h)

               empfiehlt zu betonen, dass der Nutzen für die Entwicklung ohne verantwortungsvolle Staatsführung und rechenschaftspflichtige und demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit nicht nachhaltig sein wird; deshalb sicherzustellen, dass sich ein deutliches Engagement für eine demokratische Regierungsführung in dem neuen Rahmen widerspiegelt;

               i)

               empfiehlt die Verhinderung von Grausamkeiten und weiteren schweren Misshandlungen zu unterstützen, indem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von einem rein reaktiven Gremium in einen Frühwarn- und Präventivmechanismus umgebaut wird, um so eine weitere Eskalation von Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden;

               j)

               empfiehlt, thematisch-spezifische Initiativen zur juristischen Ahndung von Menschenrechtsverletzungen auf den Weg zu bringen und entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit zentralen Menschenrechtsbelangen einzuleiten, einschließlich Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Schutz der Rechte von Menschen, die sich in schwachen Positionen befinden, wie etwa Kinder, Frauen, lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen sowie Angehörige indigener Gemeinschaften;

               k)

               empfiehlt, die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran zu verurteilen;

      Folter

               l)

               empfiehlt, wiederholt auf die Bedeutung des Kampfes gegen Folter und weitere Formen der Misshandlung sowie auf die Priorität hinzuweisen, die die EU dieser Frage beimisst, insbesondere wenn Kinder betroffen sind; empfiehlt, das Mandat des Sonderberichterstatters um weitere drei Jahre zu verlängern und eine effektive Weiterbehandlung der jüngsten Entschließungen gegen Folter sicherzustellen; empfiehlt, das gemeinsame Bekenntnis zur Abschaffung der Folter unter Beweis zu stellen und die Opfer zu unterstützen, insbesondere durch eine Fortsetzung oder ggf. Aufnahme von Beiträgen zum Freiwilligen Fonds der VN für die Opfer der Folter und zum Sonderfonds des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter;

      Todesstrafe

               m)

               empfiehlt, den Kampf gegen die Todesstrafe fortzusetzen und das Moratorium als Schritt zu ihrer Abschaffung ohne Vorbehalte zu unterstützen; empfiehlt, sich weltweit für die Abschaffung einzusetzen; empfiehlt, diejenigen Länder, die immer noch die Todesstrafe vollstrecken, aufzufordern, klare und genaue Zahlen über die vollstreckten Exekutionen zu veröffentlichen;

      LGBTI-Rechte

               n)

               empfiehlt, seine Sorge über die jüngste Zunahme diskriminierender Gesetze und Praktiken sowie Gewaltakten gegen Personen aufgrund von deren sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität zum Ausdruck zu bringen; empfiehlt, eine genaue Beobachtung der Lage in Nigeria und Uganda, wo neue Gesetze die Freiheiten sexueller Minderheiten ernsthaft bedrohen; empfiehlt, seine Unterstützung für die Fortsetzung der Arbeit des Hochkommissars für Menschenrechte zur Bekämpfung diskriminierender Gesetze und Praktiken sowie die allgemeine Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich zu bekräftigen; empfiehlt eine aktive Beteiligung bei der Bekämpfung von Versuchen zur Untergrabung dieser Rechte;

      Bewaffnete Drohnen

               o)

               empfiehlt die Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Durchsetzung größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Einsatz bewaffneter Drohnen im Einklang mit dem internationalen Recht sowie die weitere Aufklärung zielgerichteter Tötungen; empfiehlt, die Ermittlungen zu unrechtmäßigen gezielten Tötungen weiter zu unterstützen und den Empfehlungen der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und die Bekämpfung des Terrorismus nachzugehen;

         Frieden und Sicherheit

               p)

               unterstützt angesichts der Ausstattung der EU mit effizienteren Mitteln zur Deeskalation friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen durch eine Ausweitung der EU-Hilfen (technisch, finanziell, materiell oder durch EU-Verbände);

               q)

               empfiehlt sicherzustellen, dass friedenssichernde Mandate die langfristige Notwendigkeit des Aufbaus von Staaten und Institutionen und Förderung der Demokratie berücksichtigen und sich dabei auf einen umfassenden Ansatz konzentrieren, um gegen die grundlegenden Ursachen von Konflikten und staatlicher Fragilität vorzugehen;

               r)

               empfiehlt, an der Stärkung der Rolle und der Kompetenz regionaler Organisationen im Bereich der Friedenssicherung, der Konfliktprävention, des zivilen und militärischen Krisenmanagements und der Konfliktlösung mitzuwirken;

               s)

               empfiehlt, sämtliche Parteien eines bewaffneten Konflikts aufzufordern, ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht vollständig zu respektieren, einschließlich eines ungehinderten Zugangs zu humanitärer Unterstützung;

               t)

               empfiehlt, dass der Entwicklungsrahmen für den Zeitraum nach 2015 einen nachhaltigen Frieden fördert, indem die Hauptursachen von Konflikten bekämpft werden und so die Voraussetzungen für zur Umsetzung einer Entwicklung und zur Durchsetzung von Rechten geschaffen werden;

               u)

               empfiehlt, sich auf die Beendigung des Terrorismus zu konzentrieren, egal ob dieser von Staaten oder auf sonstige Weise finanziert wird;

               v)

               empfiehlt sicherzustellen, dass die VN-Konferenz über die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten, die 2012 nicht wie 2010 auf der Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beschlossen stattfand, 2014 stattfindet;

               w)

               empfiehlt, die Resolutionen der VN-Vollversammlung zu Waffen mit angereichertem Uran zu unterstützen und einen Gemeinsamen Standpunkt der EU zu entwickeln, der den wiederholten Forderungen des Parlaments nach einem präventiven weltweiten Memorandum und der Entwicklung eines globalen Konsens über die potentiellen Gesundheitsrisiken für Zivilisten sowie nach einer komplexen Verwaltung der Belastungen und finanziellen Kosten durch ihren Einsatz nach einem Konflikt besser Rechnung trägt;

               x)

               empfiehlt, im Zuge der Überprüfung der UN-Architektur zur Friedenskonsolidierung im Jahr 2015 den Grundsatz der Schutzverantwortung und die Rolle von Frauen bei der Friedenskonsolidierung zu fördern;

         Schutzverantwortung

               y)

               empfiehlt, die Schutzverantwortung in den Rang einer internationalen Norm zu erheben und gleichzeitig die heikle Balance zwischen der Rolle der betreffenden Staaten und der internationalen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und dabei im Kern den Grundsatz der Konfliktverhütung beizubehalten und den Einsatz von Waffen nur als letzten Ausweg zu betrachten;

               z)

               empfiehlt in diesem Zusammenhang durchzusetzen, dass die Verantwortung für die Verhinderung und die Beendigung von Völkermord und massenhaften Gewalttaten zwar in erster Linie bei den betreffenden Staaten liegt, die internationale Gemeinschaft aber auch eine Rolle spielt, die über der staatlichen Souveränität angesiedelt ist;

               aa)

               empfiehlt die Durchsetzung des zentralen Konzepts, nach dem präventive Maßnahmen die Verantwortung nach sich ziehen, dass die betreffenden Staaten mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit gestärkt werden muss;

               ab)

               empfiehlt, in Zusammenarbeit mit allen internationalen Partnern die vollständige Übereinstimmung des Grundsatzes der Schutzverantwortung mit dem Völkerrecht durchzusetzen sowie für Konsistenz mit weiteren Entwicklungen in diesem Bereich zu sorgen;

               ac)

               empfiehlt die umfassende Berücksichtigung des Schutzes der Zivilbevölkerung bei den Mandaten für Friedensmissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen;

         Frauen und Kinder

               ad)

               empfiehlt, sein Bekenntnis zur Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit (11) zu bekräftigen, bei denen die unverhältnismäßigen Auswirkungen des Krieges auf Frauen betont werden, aber auch die Bedeutung von Frauen für den Umgang mit Konflikten und deren Lösungen sowie für einen dauerhaften Frieden;

               ae)

               empfiehlt, die Umsetzung der UN-Resolution 2106 zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei sexueller Gewalt im Zuge von Konflikten umfassend zu fördern und zu unterstützen sowie die Konsolidierung weiterer Maßnahmen zur Verantwortung, Prävention und Unterstützung der Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch sicherzustellen;

               af)

               empfiehlt, die Beendigung von Kinderheiraten zu einer vorrangigen Aufgabe zu machen;

               ag)

               empfiehlt, dass Frauen auf allen Etappen des Friedensprozesses repräsentiert sind und bei präventiven diplomatischen Schritten, Frühwarnung und Sicherheitsüberprüfungen sowie Untersuchungskommissionen nach der Beilegung von Konflikten eingebunden werden müssen;

               ah)

               empfiehlt, sich insbesondere auf Bildung für Mädchen zu konzentrieren;

               ai)

               empfiehlt, sich aktiv bei der 58. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau einzubringen, um den um den „Besitzstand“ der UN-Aktionsplattform von Peking nicht zu untergraben, beispielsweise Zugang zu Bildung und Gesundheit als grundlegende Menschenrechte; empfiehlt mit Nachdruck, den Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen als Kriegstaktik zu verurteilen, einschließlich Verbrechen wie Massenvergewaltigungen, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, geschlechtsspezifische Formen der Verfolgung einschließlich Genitalverstümmelung bei Frauen, Menschenhandel, frühe und erzwungene Heiraten, Ehrenmorde und vergleichbare sexuelle Gewaltdelikte; empfiehlt, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren,

               aj)

               empfiehlt, die Mitgliedstaaten aufzurufen, das 3. Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes zu ratifizieren, wodurch es Kindern möglich wird, ihre Klagen beim Ausschuss vorzubringen;

         Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015

               ak)

               empfiehlt festzustellen, dass beachtliche und wesentliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele erzielt wurden; empfiehlt, die Vorbereitungsphase im Vorfeld des Gipfels im September 2015 über den Zeitraum nach 2015 bestmöglich zu nutzen, um zwischen den EU-Mitgliedstaaten für Kohärenz und Koordination in Schlüsselbereichen und bei den Zielen der EU zu sorgen, um Inkonsistenzen und Abweichungen infolge einer zu breit ausgerichteten Liste von Zielen zu verhindern; empfiehlt zu betonen, dass vor allem den am wenigsten entwickelten Ländern und sowie Ländern besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird, die einen Konflikt durchmachen oder gerade einen Konflikt überwunden haben; empfiehlt, sich für die Durchsetzung dieser Ziele in den Entwicklungsländern stark zu machen;

               al)

               empfiehlt hervorzuheben, dass die weltweiten Bemühungen zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele in der bis 2015 noch verbleibenden Zeit intensiviert und gezielt auf die Bereiche ausgerichtet werden sollten, in denen bisher die wenigsten Fortschritte zu verzeichnen sind;

               am)

               empfiehlt sicherzustellen, dass die Beseitigung der Armut in dem neuen einheitlichen und integrierten Rahmen zusammen mit der Bekämpfung von Ungleichheit und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie von Lebensmittelsicherheit und der Gleichstellung von Mann und Frau weiterhin Priorität genießt;

               an)

               empfiehlt, auf die Annahme eines eindeutigen, umfassenden und integrierten Rahmens für die Millennium-Entwicklungsziele im Zeitraum nach 2015 hinzuarbeiten, einschließlich klarer Maßstäbe unter Einbeziehung der wesentlichen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsaspekte; empfiehlt sicherzustellen, dass dieser Rahmen universell und global anwendbar sein muss, wobei Wohlstand, Menschenrechte und Unversehrtheit für alle Menschen anzustreben sind;

               ao)

               empfiehlt, einen menschenrechtsorientierten Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte in ihrer Allgemeingültigkeit im Mittelpunkt des Rahmens für die Zeit nach 2015 stehen;

               ap)

               empfiehlt, einen kohärenten und umfassenden internationalen Ansatz zur Finanzierung nach 2015 zu fordern, bei dem vorhersehbar alle Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden sowie im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2013 die Überlegungen über alternative Finanzierungsquellen und weitere Mittel zur Umsetzungsförderung innerhalb des UN-Systems fortzusetzen, insbesondere unter der Berücksichtigung privater Investitionen und nicht-finanzieller Mittel;

               aq)

               empfiehlt dafür zu sorgen, dass neue ehrgeizige Ziele durch eine genauso ehrgeizige und innovative Entwicklungsfinanzierung unterstützt wird;

               ar)

               empfiehlt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass Umwelt- und Entwicklungsfragen auf globaler Ebene tendenziell getrennt behandelt werden, unter anderem aus institutioneller Sicht, nach neuen Wegen zur Bewältigung dieser Trennung zu suchen und Brücken zwischen diesen beiden eng miteinander verknüpften Bereichen zu schlagen;

               as)

               empfiehlt, an die von den Industrieländern auf der COP 16 in Cancún (2010) gegebene Zusage zu erinnern, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar „neuer und zusätzlicher“ Finanzmittel für die Erfordernisse des Klimaschutzes in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen; darauf hinzuweisen, dass mit diesen Finanzmitteln eine ausgewogene Finanzierung von Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen sichergestellt werden sollte;

         Sonstige

      Privatsphäre im digitalen Zeitalter

               at)

               empfiehlt, sämtliche erforderlichen legislativen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlungen der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen (12) vollständig umzusetzen, damit sichergestellt wird, dass die Bürger online die gleichen Rechte haben wie offline, wobei insbesondere Verfahren, Praktiken und Gesetze zu überprüfen sind und unter strikter Achtung des Datenschutzes ein unabhängiger und wirksamer Kontrollmechanismus zu installieren ist;

               au)

               empfiehlt vor dem Hintergrund des weltweiten Bekenntnisses der EU in dieser Frage die aktive Förderung von spezifischen Nachfolgemaßnahmen der Resolution durch alle UN-Mitglieder;

      Vertrag über den Waffenhandel

               av)

               empfiehlt die aktive Förderung einer raschen Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel durch alle UN-Mitglieder, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, damit die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, die negativen Auswirkungen mangelnder Transparenz und fehlender Regulierungen beim Handel mit konventionellen Waffen und konventioneller Munition sowie gefährlichen Technologien anzugehen, aus denen globale bewaffnete Konflikte entstehen können und die genutzt werden, um gegen die Menschenrechte zu verstoßen; empfiehlt, weitere relevanten Staaten sowie regionale und internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft einzubeziehen, um so einen weitere Ausweitung des Vertrags über den Waffenhandel zu fördern;

      Die EU bei den Vereinten Nationen

               aw)

               empfiehlt die Unterstützung einer umfassenden Reform des UN-Systems und insbesondere des UN-Sicherheitsrats, um dessen Legitimität, regionale Vertretung, Verantwortung und Effektivität zu stärken; empfiehlt, als langfristiges Ziel der EU für einen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu plädieren;

               ax)

               empfiehlt, die Kohärenz und Effizienz der EU als globaler Akteur auszubauen, um schnell und umfassend handeln zu können und mit „einer Stimme“ zu sprechen, indem die Abstimmung der Positionen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit dem EAD sowie den Mitgliedstaaten verbessert wird; empfiehlt, den EAD in diesem Sinne aufzufordern, insbesondere durch die EU-Delegationen in New York und Genf größere EU-Kohärenz anzustreben;

               ay)

               empfiehlt, die Rolle der Parlamente und regionalen Versammlungen im EU-System und im weltweiten Parlamentarismus zu unterstützen;

               az)

               empfiehlt, die fruchtbare Zusammenarbeit zur Unterstützung von Multilateralismus und Global Governance fortzuführen und die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem UNDP hervorzuheben, deren zehnjähriges Bestehen im Februar 2014 gefeiert wurde;

               ba)

               empfiehlt, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass 2015 zum Europäischen Jahr der Entwicklung erklärt wird, wodurch eine beispiellose Dynamik ausgelöst wird, um die Menschen in Europa besser über die globalen Herausforderungen und die Bedeutung der zu vereinbarenden neuen Entwicklungsziele zu informieren.

      Klimawandel

               bb)

               empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass die globalen Herausforderungen fortbestehen und vermutlich noch zunehmen werden und dass durch den Klimawandel und die Umweltzerstörung die Gefahr besteht, dass die Fortschritte bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zunichte gemacht werden; empfiehlt, beim UN-Klimagipfel 2014 weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Wege zu leiten, um eine solide Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen und nachhaltige Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und die Stärkung der Anpassungsstrategien bei der Konferenz über das UN-Klimaübereinkommen 2015 zu schaffen; empfiehlt, ein Beispiel zu geben und rechtzeitig vor dem Gipfel einen ehrgeizigen Rahmen mit bindenden Klimazielen anzunehmen, um die Verhandlungen so positiv zu beeinflussen;

               bc)

               empfiehlt, sich aktiv in die Diskussionen um den Begriff „Klimaflüchtling“ einzubringen und etwa auf eine juristische Definition im Völkerrecht oder verbindlichen internationalen Abkommen zu drängen

               bd)

               empfiehlt anlässlich der Dritten Internationalen Konferenz im September 2014, dass die EU kleinere Inselstaaten unter den Entwicklungsländern unterstützt;

         Syrien

               be)

               empfiehlt, auf eine nachhaltige politische Lösung für Syrien zu drängen, mit der die Gewalt gestoppt und ein demokratischer Übergang unterstützt werden, der den legitimen Wünschen der Menschen in Syrien entspricht; empfiehlt weitere Schritte zur vollständigen Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz Genf I sowie dass angesichts der Bedeutung der Konferenz Genf II als einmaliges Forum für direkte Verhandlungen über Frieden und demokratischen Wandel zwischen den Konfliktparteien und zur Fortsetzung des Genf-II-Prozesses;

               bf)

               empfiehlt, auf die Einbindung aller relevanten globalen und regionalen Partner in die Konferenz Genf II hinzuarbeiten und anzuerkennen, dass in der Syrienkrise viele verschiedene Akteure eine wichtige Rolle spielen;

               bg)

               empfiehlt die Einberufung einer internationalen Konferenz zur syrischen Flüchtlingskrise unter besonderer Berücksichtigung humanitärer Anstrengungen, bei der die Unterstützung der Aufnahmestaaten in der Region und die Stärkung des Engagements der EU bei den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts im Vordergrund stehen;

               bh)

               empfiehlt dringend, auf eine rasche Umsetzung der Resolution 2139 des VN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in Syrien hinzuarbeiten, um einen sicheren, ungehinderten und unverzüglichen Zugang zu den Menschen in Not, auch über die Kampflinie und Grenzen hinweg, zumindest zu vereinfachen; empfiehlt sicherzustellen, dass die Entfernung, Herausgabe und Vernichtung der in Syrien gefundenen chemischen Waffen auf vollkommen transparente Art und Weise vor sich geht;

               bi)

               empfiehlt, die Fortschritte und die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf die Vernichtung der chemischen Waffen Syriens zu fördern und die vollständige Umsetzung des Beschlusses des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vom 27. September 2013 zu fordern;

               bj)

               empfiehlt, sämtliche Anstrengungen zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für Verletzungen des Völkerrechts und internationaler humanitärer Gesetze in Syrien zu unterstützen und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes mit der Lage in Syrien durch den Sicherheitsrat aktiv voranzutreiben;

         Südsudan

               bk)

               empfiehlt, alle Parteien aufzufordern, das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Januar 2014 einzuhalten, einschließlich der Bestimmungen, mit denen die Konfliktparteien aufgefordert werden, von Übergriffen auf Zivilisten abzusehen und einen sicheren Zugang der Mitarbeiter humanitärer Organisationen in die Konfliktregionen im Südsudan sicherzustellen; empfiehlt ferner zu betonen, dass dieses Abkommen nur ein erster Schritt hin zu Frieden und Aussöhnung ist, wobei die Lage im Südsudan zu berücksichtigen ist, einschließlich der politische Kampf um die Vorherrschaft in dem Land, der zu zunehmenden ethnischen Auseinandersetzungen und zur Vertreibung von mehr als 650 000 Menschen geführt hat;

               bl)

               empfiehlt, den Aufbau staatlicher Strukturen im Südsudan zu unterstützen, wie auch einen tatsächlichen Prozess der Aussöhnung und einen inklusiven Friedensprozess, um anhaltende Stabilität zu garantieren; empfiehlt, Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption anzubieten, die ein verbreitetes Problem im Südsudan darstellt und die Aussichten auf eine freie und faire Demokratie, Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum untergräbt;

               bm)

               empfiehlt, die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche zu verurteilen; empfiehlt, die Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, Alexander Rondos, der UN-Sonderbeauftragen, Hilde Johnson, und der Afrikanischen Union zu begrüßen und zu unterstützen sowie die Kapazitäten der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan zur Überwachung der Menschenrechtslage zu stärken;

               bn)

               empfiehlt, die Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Hilfsgüter, die Störung von Hilfsmaßnahmen und die großangelegten Plünderungen von Hilfslieferungen im Südsudan zu verurteilen, durch die die Bemühungen, die Zivilbevölkerung zu erreichen, schwer behindert werden;

               bo)

               empfiehlt die Einberufung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die Vorwürfen von Verletzungen des Völkerrechts und internationaler humanitärer Gesetze nachgeht, zu denen es seit Ausbruch des Konflikts gekommen sein soll; empfiehlt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

         Zentralafrikanische Republik

               bp)

               empfiehlt, eine gute Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung der internationalen Anstrengungen sicherzustellen, die erforderlich sind, damit die Zentralafrikanische Republik stabilisiert wird und auf die Annahme eines umfassenden Ansatzes zur Beilegung dieser vielschichtigen Krise hinarbeitet; empfiehlt, den Prozess des politischen Wandels zu unterstützen und dazu beizutragen, funktionierende demokratische Institutionen zu installieren, die in der Lage sind, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, der Gewalt ein Ende zu setzen und die religiösen Spannungen im Land abzubauen; empfiehlt, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um eine realistische wirtschaftliche Entwicklung in die Wege leiten; empfiehlt, eine Führungsrolle bei der Beilegung dieser beispiellosen Krise zu übernehmen, indem eine ausreichende finanzielle Unterstützung sichergestellt wird;

               bq)

               empfiehlt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Stabilisierung des Landes zu unterstützen, insbesondere der Afrikanischen Union, der EU, Frankreichs und der Behörden der Zentralafrikanischen Republik; empfiehlt, den Beschluss der EU vom 20. Januar 2014 zur Schaffung von EUFOR CAR rasch umzusetzen und die entsprechenden Verfahren zur Stationierung von Soldaten vor Ort zu beschleunigen;

         Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

               br)

               empfiehlt die Unterstützung des laufenden Verhandlungsprozesses und der aktuellen Bemühungen zur Lösung des Konflikts sowie des palästinensischen Versöhnungsprozesses, um die Palästinenser im Westjordanland, im östlichen Jerusalem sowie im Gazastreifen zu vereinigen;

               bs)

               empfiehlt sicherzustellen, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammen mit den USA und der EU alle Mittel zur Verfügung stellt, um eine nachhaltige und effektive Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und einer friedlichen und sicheren Koexistenz eines Staates Israel mit sicheren und anerkannten Grenzen und eines unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staates Palästina sicherzustellen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem Rat und zur Information der Kommission zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0234.

      (2)  Rat der Europäischen Union 11521/13.

      (3)  Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/65/276.

      (4)  ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 66.

      (5)  ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 56.

      (6)  ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 165.

      (7)  Resolution S/RES/2106(2013) des UN-Sicherheitsrates.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0180.

      (9)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0394.

      (10)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0055.

      (11)  Resolutionen des UN-Sicherheitsrats S/RES/1325(2000), S/RES/1820(2008), S/RES/1888(2009), S/RES/1889 (2009), S/RES/1960(2010), S/RES/2106(2013) und S/RES/2122(2013).

      (12)  Resolution der UN-Vollversammlung A/C.3/68/L.45/Rev.1.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. Oktober 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (EZB/2018/23)

text:
               12.10.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 370/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 4. Oktober 2018
      an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas
      (EZB/2018/23)
      (2018/C 370/01)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

                  (2)

                  Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas, UAB PricewaterhouseCoopers, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017.

                  (3)

                  Durch die Empfehlung EZB/2018/15 der Europäischen Zentralbank (1) hat die EZB empfohlen, UAB Deloitte Lieutuva als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 zu bestellen. UAB Deloitte Lietuva hat die Bestellung nicht angenommen. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2018 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

                  (4)

                  Die Lietuvos bankas hat UAB Ernst & Young Baltic als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 ausgewählt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Es wird empfohlen, UAB Ernst & Young Baltic als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 zu bestellen.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Oktober 2018.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  Empfehlung EZB/2018/15 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (ABl. C 181 vom 28.5.2018, S. 1).