title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/84

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2018
      (2018/C 320/19)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Österreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht Österreich 2018 wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (3), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 25. April 2018 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2018 und am 21. März 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Österreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 erwartet die Regierung, dass sich der Gesamtsaldo von einem Defizit von 0,7 % des BIP im Jahr 2017 auf einen Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2022 verbessert. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP ab 2017 — dürfte 2019 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote schrittweise von 78,1 % des BIP im Jahr 2017 auf 62,2 % des BIP im Jahr 2022 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2018 günstig und anschließend plausibel. Die größten Risiken für die mittelfristige Haushaltsplanung ergeben sich aus den ab 2020 geplanten diskretionären politischen Maßnahmen wie der angekündigten Einkommensteuerreform, deren Nettoauswirkung auf das Budget noch nicht endgültig feststeht.

                  (7)

                  Im Stabilitätsprogramm wird auf die signifikanten Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und von Sicherheitsmaßnahmen verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Budgetausgaben geliefert. Der Kommission zufolge lagen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für den außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom im Jahr 2017 bei 0,03 % des BIP, während für Sicherheitsmaßnahmen keine zusätzlichen Kosten entstanden sind. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom und die Ernsthaftigkeit der terroristischen Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse darstellen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Österreichs haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 somit nach unten korrigiert.

                  (8)

                  Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Österreich sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2018 nicht über die aufgrund der Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms zugestandene Abweichung hinausgeht. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,3 % im Jahr 2018, was eine erlaubte Verschlechterung des strukturellen Saldos in Höhe von 0,2 % des BIP bedeutet. Unter Berücksichtigung der zugestandenen Abweichungen deutet die Frühjahrsprognose 2018 der Kommission auf die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Anforderung im Jahr 2018 und im Gesamtzeitraum 2017 und 2018 hin.

                  (9)

                  2019 sollte Österreich sein mittelfristiges Haushaltsziel unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 2,9 %, was eine Verbesserung des strukturellen Saldos in Höhe von 0,3 % des BIP bedeutet. Gemäß der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission besteht unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2019 für Österreich — aufgrund der Abweichung im Gesamtzeitraum 2018 und 2019 — die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung. Gleichzeitig wird sich Österreich den Prognosen zufolge seinem mittelfristigen Ziel 2019 bis auf 0,1 % des BIP nähern. Zudem wird Österreich die Schuldenregel in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Österreich bereit sein muss, 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, und dass 2019 die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollten, um den Anforderungen des Pakts zu entsprechen.

                  (10)

                  Laut dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 deutet der projizierte Anstieg der Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege mittel- bis langfristig auf ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin. Die öffentlichen Pensionsausgaben Österreichs liegen über dem Unionsdurchschnitt (13,8 % gegenüber 11,2 % des BIP im Jahr 2016) und werden bis 2070 voraussichtlich weiter steigen (0,5 % gegenüber – 0,2 % des BIP). Die jüngsten Reformen haben erfolgreich Anreize für einen späteren Pensionsantritt geschaffen. Ohne Anhebung des gesetzliches Pensionsantrittsalters werden die infolge des nun längeren Erwerbslebens erworbenen zusätzlichen Ansprüche jedoch nicht dazu beitragen, dass sich die langfristige Tragfähigkeit des Systems verbessert. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen von 60 Jahren zählt zu den niedrigsten in der Union. Erst ab 2024 wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen schrittweise angepasst, sodass eine Harmonisierung mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter der Männer erst ab 2033 erreicht wird. Insgesamt ließe sich angesichts der alternden Bevölkerung mit der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und der Einschränkung der Frühpensionierung ein Beitrag zur Tragfähigkeit des Pensionssystems leisten.

                  (11)

                  Die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen liegen über dem Unionsdurchschnitt (7 % gegenüber 6,8 % des BIP im Jahr 2016) und dürften im Vergleich auch stärker ansteigen als der Unionsdurchschnitt (1,3 % gegenüber 0,9 % des BIP), womit sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben bis 2070 auf 8,3 % des BIP erhöhen würden. Die Ausgaben für Langzeitpflege werden sich bis 2070 voraussichtlich von 1,9 % auf 3,8 % des BIP verdoppeln. Mit der Einführung von Ausgabenobergrenzen durch das Finanzausgleichsgesetz 2017 und der Reform zur Stärkung der medizinischen Primärversorgung, mit der die Abhängigkeit vom Spitalssektor verringert wird, werden die Probleme im Hinblick auf die Tragfähigkeit angegangen. Die nach wie vor hohe Zahl von Krankenkassen lässt darauf schließen, dass bei den Steuerungs- und Verwaltungskosten weitere Einsparungen möglich sind. Zudem könnte ein wirksameres öffentliches Auftragswesen (z. B. über unionsweite Ausschreibungen, nicht nur preisbezogene Zuschlagskriterien und überregionale Sammelbeschaffungen) zu mehr Qualität und Kosteneffizienz beitragen. Im Bereich der Langzeitpflege dürften die jüngsten politischen Maßnahmen, darunter die Abschaffung des Pflegeregresses, also des Rückgriffs auf das Privatvermögen zur Finanzierung stationärer Langzeitpflege, die Ausgaben eher steigern als eindämmen.

                  (12)

                  Das Finanzausgleichsgesetz 2017 hat zur Straffung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen beigetragen, indem eine aufgabenorientierte Finanzierung eingeführt, die Verteilung zwischenstaatlicher Transfers vereinfacht und den Ländern eine eigene Einnahmequelle übertragen wurde. Trotz dieser Reformbemühungen ist der finanzpolitische Rahmen jedoch nach wie vor undurchsichtig, und die weiterhin deutliche Diskrepanz zwischen den Ausgaben- und den Einnahmenbefugnissen schafft nur schwache Anreize zur Effizienzsteigerung auf subnationaler Ebene.

                  (13)

                  Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist trotz der Steuerreform von 2016 unverändert hoch und dürfte ohne eine Inflationsindexierung der Steuerklassen im Laufe der Zeit schrittweise weiter steigen. Bezieher höherer Einkommen haben im Vergleich zu Geringverdienern relativ stark von der Reform profitiert, und die steuerliche Belastung von Geringverdienern ist nach wie vor hoch. Zudem ist die Steuerreform Männern stärker zugutegekommen als Frauen. Als weniger wachstumsschädlich geltende Einnahmequellen, wie periodische Immobiliensteuern, scheinen nicht ausgeschöpft zu werden, was vor allem an einer größtenteils veralteten Steuerbemessungsgrundlage liegt. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern fallen in Österreich gering aus: 2016 beliefen sie sich auf 0,2 % des BIP gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 1,6 % des BIP. Eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu weniger wachstumsschädlichen Einnahmequellen könnte dabei helfen, dieses Problem anzugehen.

                  (14)

                  Der Arbeitsmarkt funktioniert gut, doch bei gewissen Gruppen (wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund) bestehen weiterhin Herausforderungen. Obwohl die Beschäftigungsquote der Frauen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt hoch ist, erzielen sie bei der Vollzeitbeschäftigung immer noch schwache Arbeitsmarktergebnisse. Der Anteil der teilzeitbeschäftigten Frauen (im Alter von 20-64 Jahren) ist mit 47,9 % im Jahr 2017 nach wie vor einer der höchsten in der Union (Unionsdurchschnitt: 31,1 %). Mit verantwortlich dafür sind auch die Probleme beim Zugang zu formaler Kinderbetreuung, insbesondere außerhalb der Städte. Der hohe Anteil von Frauen in Teilzeitbeschäftigung, der vor allem darauf zurückgeht, dass Frauen wichtige unbezahlte Aufgaben wie die Betreuung von Kindern und Angehörigen übernehmen, sowie niedrigere Stundenlöhne tragen zu einem anhaltend hohen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern bei. Dieses Lohngefälle wirkt sich direkt auf die gesammelten Pensionsansprüche der Frauen aus und führt zu einer großen Pensionslücke.

                  (15)

                  Die Lernergebnisse benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben sich nicht verbessert. Der Leistungsabstand zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund bleibt groß. Tests auf nationaler Ebene im Jahr 2016 haben bestätigt, dass ungefähr ein Viertel der Schülerinnen und Schüler der achten Klasse im Fach Deutsch die Bildungsstandards nicht oder nur teilweise erreichen. Jüngste internationale Tests zeigen auch eine immer größer werdende Lücke bei den Lesekompetenzen der Schülerinnen und Schüler aus sozioökonomisch schwächeren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund. Der Vergleich der Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) der Jahre 2012 und 2015 zeigt, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen in allen drei untersuchten Kernbereichen, d. h. Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften, gestiegen ist. In Österreich geborene Schülerinnen und Schüler erzielen im Vergleich zu Migranten der ersten Generation bessere Leistungen, wobei ein Unterschied von beinahe drei Schuljahren besteht.

                  (16)

                  Während die Produktivität in Österreich hoch ist, wurde in den letzten Jahren trotz erheblicher Anstrengungen, darunter Investitionen in FuE und verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, nur ein schwaches Produktivitätswachstum erzielt. Die verbleibenden Hebel zur Förderung des Produktivitätswachstums finden sich in den Bereichen Digitalisierung von Unternehmen, Unternehmenswachstum und Wettbewerb im Dienstleistungssektor. In Österreich bestehen erhebliche Zugangsbeschränkungen und restriktive Vorschriften für die Erbringung von unternehmensorientierten Dienstleistungen und die Ausübung reglementierter Berufe. Hierzu zählen u. a. spezifische Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse, zahlreiche vorbehaltene Tätigkeiten und Beschränkungen für interdisziplinäre Unternehmen. Die anhaltenden Bemühungen um eine Verringerung der Verwaltungslasten und die geplante Evaluierung der österreichischen Gewerbeordnung sind wichtige Instrumente, um dieses Problem anzugehen.

                  (17)

                  Ein stärkerer Wettbewerb im Dienstleistungsbereich würde helfen, die Herausforderungen Österreichs im Zusammenhang mit der Verbreitung von digitalen Technologien und Geschäftsmodellen, insbesondere unter Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, zu bewältigen. Die Digitalisierung solcher Unternehmen ist in Österreich besonders wichtig, da sie das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen. Initiativen wie „KMU Digital“ und „AT:net“ sowie die Umsetzung der Digital Roadmap Austria sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Ein weiteres Problem betrifft die Expansion von Unternehmen, insbesondere hochinnovativer Unternehmen. Bei Finanzierungsmöglichkeiten in späteren Phasen bestehen Engpässe, etwa in Bezug auf Risikokapital und den Zugang zu öffentlichen Kapitalmärkten für expandierende Unternehmen. Wachstumsstarke Unternehmen sind von zentraler Bedeutung, um neue Technologien und Geschäftsmodelle, auch solche in digitaler Form, zu verbreiten und somit das Produktivitätswachstum zu steigern.

                  (18)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (19)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (5) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Österreich 2018 und 2019

                  1.

                  das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreicht; die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Einschränkung der Frühpensionierung gewährleistet; die öffentlichen Dienstleistungen effizienter macht, unter anderem durch eine Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten;

                  2.

                  die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulatorischer Hindernisse im Dienstleistungssektor unterstützt.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (3)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/103

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2018
      (2018/C 320/23)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2018 für Slowenien wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Slowenien keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

                  (4)

                  Am 13. April 2018 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2018 und am 26. April 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Slowenien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Das Stabilitätsprogramm 2018 wurde von einer Übergangsregierung unter Annahme einer unveränderten Politik vorgelegt. Die Regierung geht davon aus, dass sich der Gesamtüberschuss im Jahr 2018 auf 0,4 % des BIP verbessern wird und anschließend im Jahr 2021 ein Überschuss von 0,9 % des BIP erzielt werden dürfte. Es ist nicht geplant, das mittelfristige Haushaltsziel — einen Überschuss von 0,25 % des BIP — bei einer unveränderten Politik bis 2021 zu erreichen. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2018 auf 69,3 % des BIP sinken und bis 2021 weiter auf 58,3 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel.

                  (7)

                  Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Slowenien sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Jahr 2018 0,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden muss. Auf der Grundlage der Bewertung der Solidität der Erholung in Slowenien, die die Kommission — unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen Sloweniens hinsichtlich der Nachhaltigkeit — im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens 2018 vorgenommen hat, ist für 2018 eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,6 % des BIP ohne jeglichen zusätzlichen Abweichungsspielraum über ein Jahr erforderlich. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 1,5 %. Berücksichtigt man dies in der Gesamtbewertung auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der Kommission 2018, besteht im Jahr 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.

                  (8)

                  Angesichts des gesamtstaatlichen Schuldenstands Sloweniens von über 60 % des BIP und der prognostizierten positiven Produktionslücke von 4,1 % des BIP darf im Jahr 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2,2 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gleichzeitig gibt es deutliche Signale, dass die ruhenden Kapazitäten der Wirtschaft unterschätzt werden, da die Inflation 2019 bei 2 % liegen dürfte, die Unterbeschäftigung über dem Vorkrisenniveau liegt und die Investitionstätigkeit nach einem drastischen Einbruch in den Krisenjahren wieder zulegt. Zudem weist das Plausibilitätsinstrument auch darauf hin, dass große Unsicherheit hinsichtlich der Produktionslückenschätzungen auf der Grundlage der gemeinsamen Methodik besteht. Infolgedessen erscheint eine jährliche strukturelle Anpassung von 0,65 % des BIP angemessen, was einer Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,1 % entspricht. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht im Jahr 2019 sowie in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung. Slowenien wird die Übergangsregelung für den Schuldenabbau in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen ab 2018 ergriffen werden sollten, um die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen.

                  (9)

                  Die Regierung hat Vorschläge vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Der Entwurf des Gesetzes über die Gesundheitsversorgung und die Krankenversicherung, der das Kernstück der Reform ist und die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems sichern wird, wurde dem Wirtschafts- und Sozialgremium im Dezember 2017 zur Stellungnahme vorgelegt, jedoch nicht vor den Wahlen angenommen, sodass die Aussichten auf Verabschiedung ungewiss sind. Derzeit wird ein Entwurf für ein Gesetz über die Langzeitpflege erarbeitet, die als neue Säule der sozialen Sicherheit die anderen sozialen Sicherungssysteme (Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie Altersversorgung) ergänzen soll. Es bleibt abzuwarten, wie Slowenien künftig die Kosteneffizienz sowie die Zugänglichkeit und Qualität der Gesundheitsfürsorge steigern wird. Im Jahr 2017 wurden Vorschläge zur Änderung des Ärztegesetzes, des Gesetzes über Gesundheitsdienste, des Gesetzes über Patientenrechte und des Gesetzes über die Festlegung von Interventionsmaßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität der Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens angenommen, die nun umzusetzen sind, um die Zugänglichkeit und Qualität der Gesundheitsfürsorge sicherzustellen. Es wurden erste Schritte unternommen, um den nationalen Plan für das Gesundheitswesen im Zeitraum 2016-2025 umzusetzen. Schrittweise werden allgemeinmedizinische ambulante Kliniken eingeführt, ein System zur Bewertung von Gesundheitstechnologie soll bis 2020 eingerichtet werden und Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste werden die Überwachung landesweit verbessern. Zudem dürften die Vorteile eines besser koordinierten öffentlichen Auftragswesens im Gesundheitsbereich dazu beitragen, das Auftragswesen kosteneffizienter zu machen.

                  (10)

                  Im Juli 2017 hat das Wirtschafts- und Sozialgremium einstimmig ein Papier mit dem Titel „Ansatzpunkte für die Modernisierung der Renten- und Invaliditätsversicherung in der Republik Slowenien“ angenommen. Darin werden verschiedene Maßnahmen skizziert, die angemessene Renten sichern und ein tragfähiges und transparentes Rentensystem schaffen könnten. Allerdings gibt es keinen konkreten Aktionsplan für das Ergreifen dieser Maßnahmen, und trotz einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern und der Regierung, die Reform bis 2020 zu verabschieden, wurde noch nicht festgelegt, wann die Reform schrittweise eingeführt werden soll. Einige Herausforderungen bleiben: die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sowie die Förderung eines späteren Renteneintritts; die Steigerung des Abdeckungsgrads der ergänzenden Altersversorgungssysteme; eine geeignete Herangehensweise im Hinblick auf sich verändernde berufliche Laufbahnen und die Verringerung der Risiken für Altersarmut.

                  (11)

                  Die Wirtschaft ist weiter gewachsen und die Arbeitsmarkttrends und sozialen Entwicklungen haben sich zunehmend verbessert. Die Zahl der Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist gesunken, liegt aber für ältere Menschen und insbesondere für Frauen nach wie vor über dem Unionsdurchschnitt. Die Beschäftigung ist gestiegen, während die Arbeitslosenquote sich weiter rückläufig entwickelte. Allerdings gibt es Anzeichen für einen Mangel an Arbeitskräften in einer Reihe von Berufen. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem Vorkrisenniveau und betrifft knapp die Hälfte aller Arbeitslosen. Herausforderungen bestehen vor allem für ältere Arbeitnehmer, deren Erwerbs- und Beschäftigungsquoten weiterhin zu den niedrigsten in der Union gehören. Die slowenische Gesellschaft altert rasch, was bedeutet, dass die Erwerbsbevölkerung und das Arbeitskräfteangebot schrumpfen. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Regierung die „Strategie für aktives Altern“ vorgelegt, aber noch keine konkreten Aktionspläne erarbeitet.

                  (12)

                  Die Bevölkerungsalterung verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Beteiligung an der Erwachsenenbildung zu erhöhen, die seit 2010 stetig rückläufig ist und insbesondere bei gering qualifizierten und älteren Arbeitskräften niedrig ausfällt. Verbesserte Kompetenzen durch lebenslanges Lernen würden die Chancen erhöhen, eine Beschäftigung zu finden, vor allem für gering qualifizierte und ältere Arbeitskräfte. Die Beschäftigungsquote der Geringqualifizierten ist gestiegen, bleibt aber immer noch unter dem Vorkrisenniveau und dem Unionsdurchschnitt. Die Bewertung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zeigt, dass die meisten Programme gute Ergebnisse zeitigen, die Ausgaben in diesem Bereich und die Teilnahme von Arbeitslosen an den Programmen jedoch beschränkt bleiben. Während die Arbeitsmarktreform 2013 eindeutig dazu beigetragen hat, dass bestimmte benachteiligte Gruppen in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, ist die befristete Beschäftigung nach wie vor ein Problem.

                  (13)

                  Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen in Slowenien zu verbessern und ihnen Alternativen zu Bankkrediten bereitzustellen. Die Abhängigkeit von Bankenkrediten verursacht jedoch nach wie vor Finanzierungsschwierigkeiten, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, deren Wachstum durch den unzureichenden Zugang zu Finanzmitteln gehemmt wird. Die derzeitigen Maßnahmen haben bislang noch zu keiner Verbesserung bei der Finanzierung geführt, insbesondere für innovative Unternehmen. Es gibt nur eine kleine Anzahl wachstumsstarker Unternehmen in Slowenien und diesen fehlt eine ausreichende Unterstützung, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. Beim Risikokapital als einer Form der Beteiligungsfinanzierung ist ein Wachstum zu verzeichnen, wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau aus. Innovative Unternehmen würden auch von einer effizienteren öffentlichen Forschung profitieren, doch in diesem Bereich bestehen derzeit Schwierigkeiten, in- und ausländische Talente anzuziehen und eine leistungsabhängige Finanzierung zu gewährleisten. Die Höhe der privaten Investitionen in Slowenien ist gegenüber vergleichbaren Ländern nach wie vor relativ niedrig und macht gezielte Bemühungen erforderlich, um die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern, vor allem in Bereichen, in denen hohes Potenzial für Produktivitätssteigerungen besteht.

                  (14)

                  Die Unternehmen werden durch die nach wie vor hohe Belastung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgebremst. Der bürokratische Aufwand gilt als einer der problematischsten Faktoren in Bezug auf Geschäftstätigkeiten in Slowenien. Dies ist vor allem auf die Unsicherheit und die komplexen Verfahren im Steuerbereich zurückzuführen, aber nicht darauf beschränkt; so dauert es in Handelssachen nach wie vor etwa ein Jahr, um von einem Gericht gehört zu werden. Slowenien hat ein Instrument geschaffen, das die Verwaltungslast schmälern soll, und schreitet bei der Umsetzung voran. Allerdings steht dessen Umsetzung zu einem erheblichen Teil noch aus.

                  (15)

                  Darüber hinaus hat Slowenien erst damit begonnen, die starke Reglementierung in bestimmten Dienstleistungsbranchen anzugehen. Zur Liberalisierung der beruflichen Anforderungen für Architekten und Ingenieure wurden Reformen durchgeführt, doch andere Hindernisse, die von den Kommissionsdienststellen ermittelt worden waren, wurden noch nicht beseitigt. Auch die slowenischen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die von wettbewerbsfähigen Dienstleistungen abhängig sind, würden von Reformen profitieren.

                  (16)

                  Ein effizientes öffentliches Auftragswesen ist für die Kostenkontrolle von entscheidender Bedeutung und zudem unabdingbar, um die Qualität des Gesundheitswesens in Slowenien zu verbessern. Die Ausweitung der zentralisierten Auftragsvergabe sowie anderer Formen der Bündelung, etwa eine gemeinsame Auftragsvergabe durch Krankenhäuser, sind unerlässlich, um eine qualitativ hochwertige Versorgung mit innovativen Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen zu sichern.

                  (17)

                  Slowenien hat im öffentlichen Auftragswesen mit Ineffizienzen zu kämpfen. Wie aus der niedrigen Anzahl der eingegangenen Angebote pro Ausschreibung und dem hohen Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb hervorgeht, ist der Wettbewerb zwischen den Bietern relativ schwach. Dies beeinträchtigt zudem die Transparenz. Die Professionalisierung der an der Auftragsvergabe beteiligten Akteure ist gering, und es gibt nur wenige Schutzvorkehrungen gegen Korruption und geheime Absprachen zwischen den Bietern. Insbesondere ist die Unabhängigkeit der Staatlichen Revisionskommission eingeschränkt, was auf das Verfahren zur Ernennung ihrer Mitglieder zurückzuführen ist. Wenngleich nach Schätzungen der Behörden Wirtschaftskriminalität und Korruption in den letzten Jahren erhebliche Schäden verursacht haben, sind einige Reformen zur Korruptionsbekämpfung immer noch anhängig.

                  (18)

                  In Slowenien ist die Präsenz des Staates in der Wirtschaft nach wie vor hoch, vor allem im Finanzsektor. Die zuvor veröffentlichten Pläne für Privatisierungen wurden nur langsam umgesetzt. Ein Voranschreiten bei der Privatisierung würde die Lebensfähigkeit der Unternehmen langfristig steigern und die Risiken für die öffentlichen Finanzen mindern.

                  (19)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (20)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Slowenien 2018 und 2019

                  1.

                  sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des BIP entspricht; das Gesetz über die Gesundheitsversorgung und die Krankenversicherung sowie die geplante Reform der Langzeitpflege annimmt und umsetzt; die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems gewährleistet, auch durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einschränkung der Frühverrentung; die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer durch Maßnahmen für lebenslanges Lernen und Aktivierungsmaßnahmen steigert;

                  2.

                  alternative Finanzierungsquellen für rasch wachsende Unternehmen erschließt; die Hemmnisse für den Markteintritt durch die Überarbeitung der Produktmarktregulierungen und die Begrenzung des Verwaltungsaufwands abbaut; den Wettbewerb, die Professionalisierung und die unabhängige Aufsicht im öffentlichen Auftragswesen stärkt; Privatisierungen entsprechend den vorliegenden Plänen durchführt.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/33

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2018
      (2018/C 320/08)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Spanien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Spanien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht Spanien 2018 wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit stellt vor allem die hohe öffentliche und private Auslands- und Inlandsverschuldung weiterhin einen Schwachpunkt dar, der auch grenzüberschreitend von Bedeutung ist. Der Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte schreitet dank der seit 2013 verzeichneten Leistungsbilanzüberschüsse, die durch strukturelle Verbesserungen in der Handelsbilanz unterstützt werden, voran. Jedoch sind die Nettoauslandsverbindlichkeiten nach wie vor hoch. Dank günstiger Wachstumsbedingungen kommt auch der Schuldenabbau im Privatsektor voran, doch es sind weitere Anstrengungen erforderlich. Der gesündere Finanzsektor fördert die Wirtschaftstätigkeit. Trotz des kräftigen nominalen BIP-Wachstums sinkt die gesamtstaatliche Schuldenquote nur langsam. Die Arbeitslosenquote geht weiter rapide zurück, verbleibt aber dennoch auf einem sehr hohen Niveau, und die starke Segmentierung des Arbeitsmarkts steht rascheren Arbeitsproduktivitätssteigerungen im Weg. Nach der starken Reformdynamik der Jahre 2012 bis 2015 hat sich die Umsetzung der Empfehlungen inzwischen verlangsamt. Die aktuelle Wirtschaftslage bietet Gelegenheit, die noch ausstehenden notwendigen Reformen anzugehen, um die spanische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen und das Produktivitätswachstum zu erhöhen.

                  (4)

                  Spanien befindet sich derzeit in der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge plant Spanien, sein übermäßiges Defizit bis 2018 zu korrigieren; dies steht im Einklang mit dem an Spanien gerichteten Beschluss (EU) 2017/984 des Rates mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (5). Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll sich weiter verbessern und 2021 einen Überschuss von 0,1 % des BIP erreichen. Das Stabilitätsprogramm 2018 umfasst alle Maßnahmen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes, das dem Parlament am 3. April 2018 vorgelegt wurde, sowie weitere Maßnahmen, die bis Ende April 2018 angekündigt wurden. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturell ausgeglichener Haushalt — wird während des vom Stabilitätsprogramm 2018 erfassten Zeitraums voraussichtlich nicht erreicht. Im Stabilitätsprogramm 2018 wird ein Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote im Jahr 2018 auf 97,0 %, 2019 auf 95,2 % und 2021 auf 89,1 % projiziert. Die makroökonomischen Annahmen des Stabilitätsprogramms 2018 sind plausibel. Insgesamt ist die geplante Erreichung der Ziele für das Gesamtdefizit weiterhin von den robusten Wirtschaftsaussichten sowie davon abhängig, dass die Staatsausgaben nicht stärker wachsen als das nominale BIP. Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele ergeben sich im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2018 der Kommission sowohl aus einem stärkeren Einnahmenwachstum als auch aus gedämpfteren Ausgabensteigerungen sowie aus einer möglichen Materialisierung weiterer Eventualverbindlichkeiten.

                  (5)

                  In dem Beschluss (EU) 2017/984 ersuchte der Rat Spanien, sein übermäßiges Defizit bis 2018 zu beenden und insbesondere das gesamtstaatliche Defizit auf 4,6 % des BIP im Jahr 2016, 3,1 % des BIP im Jahr 2017 und 2,2 % des BIP im Jahr 2018 zu senken. Diese Rückführung des gesamtstaatlichen Saldos entsprach laut der aktualisierten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und einer Verbesserung um jeweils 0,5 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018. Das Gesamtdefizit Spaniens lag 2017 bei 3,1 % des BIP und damit innerhalb der Vorgabe des Beschlusses (EU) 2017/984 des Rates. Laut der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit 2018 auf 2,6 % des BIP sinken und damit 0,4 % des BIP über den im Stabilitätsprogramm 2018 festgelegten und den vom Rat geforderten Zielwerten für das öffentliche Gesamtdefizit liegen. Gegenüber dem Stabilitätsprogramm 2018 geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2018 von einem geringeren Wachstum der Staatseinnahmen und etwas höheren Ausgaben aus. Der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission zufolge dürfte sich der strukturelle Saldo — auch aufgrund der defizitsteigernden Maßnahmen des dem Parlament am 3. April 2018 vorgelegten Entwurfs des Haushaltsgesetzes für 2018 — um 0,3 % des BIP verschlechtern und sich 2019 nur geringfügig verbessern. Daher werden die Konsolidierungsanstrengungen 2018 und auch kumuliert im Gesamtzeitraum 2016-2018 nicht als gesichert betrachtet. Das Wirtschaftswachstum unterstützt zwar den Defizitabbau, wird jedoch nicht genutzt, um die öffentlichen Finanzen strukturell zu stärken. Infolgedessen kam die Kommission in ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens 2018 zu dem Schluss, dass die Planung weitgehend mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang steht, zumal die Frühjahrsprognose 2018 der Kommission darauf hindeutet, dass das übermäßige Defizit rechtzeitig korrigiert wird, wenngleich es expansiv ist.

                  (6)

                  Sollte eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht werden, würde Spanien 2019 unter die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Übergangsregelung für den Schuldenabbau fallen. Angesichts des für Spanien geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 2,3 % des BIP sollten im Jahr 2019 die nominalen gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) um mindestens 0,3 % sinken; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gleichzeitig gibt es Signale, dass die ruhenden Kapazitäten der Wirtschaft unterschätzt werden. Auch 2019 dürfte Spanien eine der höchsten Arbeitslosenquoten der Union verzeichnen, was den Lohndruck vor allem im privaten Sektor in Grenzen halten dürfte; demgegenüber wird die Inflation bei weit unter 2 % bleiben. Dies deutet auf eine anhaltende Unterauslastung im Arbeitsmarkt hin. Wenngleich die Kommission in ihrer Bewertung der Plausibilität der Produktionslücke zu dem Schluss kommt, dass die Schätzungen auf der Grundlage der gemeinsamen Methodik plausibel sind, sei darauf hingewiesen, dass es für Spanien eine ganze Bandbreite plausibler Schätzungen der Produktionslücke gibt. Infolgedessen erscheint eine jährliche strukturelle Anpassung von 0,65 % des BIP angemessen, was einer Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 0,6 % entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2019 unter Annahme einer unveränderten Politik die Gefahr einer erheblichen Abweichung von der erforderlichen Haushaltsanpassung besteht. Zudem dürfte Spanien die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2019 nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Spanien bereit sein muss, 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, und dass ab 2019 die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollten, um den Anforderungen des Pakts zu entsprechen. Es entspräche dem Vorsichtsprinzip, etwaige unerwartete Mehreinnahmen für eine weitere Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu nutzen.

                  (7)

                  Darüber hinaus hatte der Rat Spanien in dem Beschluss (EU) 2017/984 aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des haushaltspolitischen Rahmens zu ergreifen, die auf eine weitere Automatisierung der Mechanismen zur Vermeidung und Korrektur von Abweichungen von den Haushaltszielen und eine Erhöhung des Beitrags der Ausgabenregelungen des Stabilitätsgesetzes zur Haushaltskonsolidierung abzielen. Das Stabilitätsprogramm 2018 enthält jedoch keine Pläne, um die nationale Ausgabenregelung zu stärken. Auch enthält es keine Maßnahmen, um mit dem Gesetz die Automatisierung der korrektiven und präventiven Mechanismen auszuweiten. Der Rat hat Spanien darüber hinaus ersucht, Maßnahmen zur Verbesserung seines Rahmens für das öffentliche Auftragswesen zu ergreifen. Diesbezüglich hat Spanien mit der Annahme eines neuen Gesetzes über Verträge im öffentlichen Sektor im November 2017 Fortschritte erzielt. Das neue Gesetz kann die Effizienz und Transparenz des öffentlichen Auftragswesens allerdings nur dann verbessern, wenn es rasch und mit großem Ehrgeiz umgesetzt wird, indem eine neue Steuerungsstruktur eingerichtet wird und die Kontrollmechanismen der Vergabeverfahren auf allen staatlichen Ebenen gestärkt werden. Insbesondere sollten in der künftigen nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen die Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, die die neuen Strukturen durchführen sollen, spezifiziert werden. Im Juni 2017 beauftragte die Regierung die unabhängige Fiskalbehörde mit der Durchführung einer Ausgabenüberprüfung für ausgewählte Subventionen der öffentlichen Hand. Die Kommission verfolgt die Durchführung dieser Überprüfung, die bis Anfang 2019 abgeschlossen sein soll.

                  (8)

                  Am 27. April 2018 übermittelte Spanien sein nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (9)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (10)

                  Spaniens Beschäftigungsquote ist weiter in stabilem Tempo gestiegen, was auch den Auswirkungen früherer Arbeitsmarktreformen und der Lohnzurückhaltung geschuldet ist. Die Arbeitslosenquote geht weiter zurück, liegt aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau und zählt zu den höchsten in der Union. Damit einher geht ein beträchtliches ungenutztes Kompetenzpotenzial, insbesondere unter jungen Arbeitslosen. Der Anteil der Arbeitslosen, die seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung sind, ist rückläufig, umfasst aber immer noch 44,5 % aller Arbeitslosen. Spanien hat eine Reihe politischer Initiativen verabschiedet, um die individuelle Unterstützung für Langzeitarbeitslose auszuweiten und jungen Menschen zu helfen, in den Arbeitsmarkt einzutreten und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern; dazu wurde insbesondere die Zahl der unter die Jugendgarantie fallenden Personen erhöht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt auch von den nur langsam steigenden Kapazitäten der regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungen und Sozialämter zur individuellen Unterstützung Arbeitssuchender ab. Zudem besteht noch Spielraum für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern, insbesondere durch Erhöhung des Anteils der über die Arbeitsvermittlungen besetzten Stellen und einen besseren Abgleich der Profile der Arbeitssuchenden mit dem Bedarf der Arbeitgeber. Gleichzeitig sollten die Anstrengungen für eine bessere Koordinierung der Arbeitsvermittlungen und Sozialämter, bei denen 2017 einige Fortschritte verzeichnet wurden, fortgesetzt werden.

                  (11)

                  Der Anteil der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen zählt zu den höchsten in der Union, wobei vor allem junge und gering qualifizierte Arbeitskräfte betroffen sind. Befristete Arbeitsverträge werden oftmals nur für kurze Zeiträume abgeschlossen und führen nur selten zu einem unbefristeten Vertrag. Ihre weite Verbreitung auch in Wirtschaftszweigen, in denen weniger saisonale oder konjunkturabhängige Tätigkeiten anfallen, könnte ein schnelleres Produktivitätswachstum behindern und ist oft verbunden mit geringeren Ansprüchen auf Sozialleistungen und einer höheren Armutsgefährdung. Zwar ist der prozentuale Anteil unbefristeter Arbeitsverträge am Netto-Beschäftigungswachstum in den letzten beiden Jahren gestiegen, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um Anreize für den Übergang von befristeten zu unbefristeten Verträgen zu schaffen. Das System für Einstellungsanreize ist nach wie vor lückenhaft und trägt nicht wirksam dazu bei, unbefristete Arbeitsverhältnisse zu fördern. Spanien hat einen Plan zur Eindämmung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor verabschiedet, seine Umsetzung hat jedoch gerade erst begonnen und muss beschleunigt werden, um das für 2019 gesteckte Ziel von 8 % zu erreichen. Dank der gesteigerten Kapazitäten und Effektivität der Arbeitsaufsicht bei der Bekämpfung des Missbrauchs befristeter Verträge werden immer mehr befristete in unbefristete Verträge umgewandelt; dies scheint jedoch die Arbeitgeber nicht davon abzuhalten, befristete Verträge weiter übermäßig zu nutzen. Die Anfang 2017 begonnenen trilateralen Rundtischgespräche über die Qualität der Beschäftigung haben bislang zu keinen konkreten Vorschlägen geführt. In jüngster Zeit sind die Sozialpartner stärker in die Politikgestaltung einbezogen worden, doch es gibt noch Raum für weitere Verbesserungen.

                  (12)

                  Das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen tragen dazu bei, die Einkommensungleichheit und den Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu senken; letzterer liegt jedoch nach wie vor über dem Unionsdurchschnitt. Armut trotz Erwerbstätigkeit stellt insbesondere in Haushalten mit Personen in befristeten und Teilzeitarbeitsverhältnissen ein Problem dar. Die Kinderarmutsquote ist zwar zurückgegangen, bleibt aber dennoch sehr hoch. Die Wirkung von Sozialtransfers außer Renten auf die Verringerung der Armut liegt unter dem Unionsdurchschnitt und geht weiter zurück. Die Mindesteinkommensregelungen sind gekennzeichnet von regional sehr unterschiedlichen Zugangsbedingungen und von Fragmentierung aufgrund mehrerer nationaler Regelungen, die auf unterschiedliche Gruppen von Arbeitssuchenden abzielen und von verschiedenen Behörden verwaltet werden. Infolgedessen erhalten zahlreiche bedürftige Personen keine Unterstützung. Bislang wurde im Anschluss an die jüngste Bewertung der Wirksamkeit der nationalen und regionalen Mindesteinkommensregelungen noch kein Aktionsplan vereinbart. Die Einführung einer universellen Sozialkarte sollte die Transparenz der Sozialleistungen erhöhen und die Teilnahme an entsprechenden Aktivierungsmaßnahmen erleichtern, auch wenn sie nicht direkt auf die Schwachstellen der bestehenden Regelungen zugeschnitten ist. Auch die Wirksamkeit der Familienleistungen ist gering, und ihr Abdeckungsgrad ist uneinheitlich. Das spanische Rentensystem trägt wesentlich zur Erhaltung der Lebensqualität älterer Menschen bei, die infolgedessen weit weniger armutsgefährdet sind als jüngere Generationen. Gemessen an den Löhnen zählen die Renten derzeit zu den höchsten in der Union. Die Prognosen der in Kürze erscheinenden Berichte über die Bevölkerungsalterung 2018 und zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe 2018 (8) deuten darauf hin, dass die Reformen von 2011 und 2013 dazu beigetragen haben, die Tragfähigkeit und relative Angemessenheit der Renten langfristig zu sichern. Allerdings wird das Bekenntnis zu diesen Reformen durch die Pensionserhöhungen und den Aufschub hinsichtlich des Faktors der Tragfähigkeit, der im Zuge der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2018 vorgeschlagen wurde, infrage gestellt. Gleichzeitig wird die größte Herausforderung für die Angemessenheit der Einkommen künftiger Rentner, die eher in der hohen Arbeitslosigkeit und Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt liegt, nicht angegangen.

                  (13)

                  Die Produktivität spanischer Unternehmen ließe sich steigern, wenn Schwächen im Zusammenhang mit ihrer Innovationsfähigkeit behoben würden. Die Innovationsleistung und das Produktivitätswachstum werden durch anhaltend niedrige Investitionen in Forschung und Entwicklung gehemmt, weshalb es sehr unwahrscheinlich ist, dass das im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegte FuE-Ausgabenziel von 2 % erreicht wird. Dieser Trend wird noch verstärkt durch die geringe und rückläufige Ausführungsrate der öffentlichen Mittel für Forschung und Entwicklung. Während die Steuerung der nationalen Forschungs- und Innovationspolitik auch durch die neue staatliche Forschungsagentur gestrafft wird, ist die Koordinierung zwischen der nationalen und der regionalen Ebene bei der Planung, Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen nach wie vor nur schwach ausgeprägt. Die Entwicklung einer Evaluierungskultur, um die Wirksamkeit von Förderprogrammen und -maßnahmen systematisch zu bewerten, würde den Austausch über politische Strategien fördern und Synergien auf allen staatlichen Ebenen schaffen.

                  (14)

                  Die geringe Innovationsfähigkeit spanischer Unternehmen geht auch auf das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zurück, das sich negativ auf das langfristige Potenzial für Produktivitätssteigerungen auswirkt. Unter- und Überqualifizierung am Arbeitsplatz sind in Spanien weitverbreitet. Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger hat sich in den vergangenen zehn Jahren zwar merklich verbessert, liegt aber immer noch deutlich über dem Unionsdurchschnitt. Der Anteil variiert ebenso wie die Bildungsergebnisse in den verschiedenen Regionen stark und könnte die Chancengleichheit beeinträchtigen. Gezielte Programme zur Beseitigung dieser Ungleichheiten haben bisher nur begrenzte Wirkung gezeigt. Der Nationale Soziale und Politische Pakt für Bildung, der eine grundlegende Reform des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung einleiten soll, befindet sich noch in der Verhandlungsphase. In der Zwischenzeit soll die berufliche Weiterentwicklung der Lehrer gefördert werden, indem die Zahl der befristeten Arbeitsverträge gesenkt wird und mehr Mittel für ihre Ausbildung bereitgestellt werden. Gleichzeitig stehen insbesondere Hochschulabsolventen bei der Suche nach angemessenen und stabilen Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen könnte jungen Hochschulabsolventen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und Unternehmen mit den notwendigen Kompetenzen zur Steigerung ihrer Innovationsfähigkeit versorgen. In diesem Kontext erkennt der Vorschlag für eine neue nationale digitale Strategie die Notwendigkeit an, die digitalen Kompetenzen zu verbessern. Herausforderungen bestehen im Hinblick auf die geringe Zahl von Fachkräften im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie auf die Stärkung der Rolle des Bildungswesens bei der Förderung der digitalen Kompetenzen. Der Ausbau der digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmern würde es spanischen Unternehmen ermöglichen, in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben.

                  (15)

                  Im Unternehmensumfeld sind auch regulatorische Unterschiede für das gebremste Produktivitätswachstum verantwortlich. Gegenwärtig tragen die regulatorischen Unterschiede und Einschränkungen im Unternehmensumfeld zu den hohen Aufschlägen, der eingeschränkten geografischen Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern und dem gedämpften Produktivitätswachstum bei. Das Gesetz über die Einheit des Marktes, mit dem dieses Problem angegangen werden sollte, ist nur teilweise umgesetzt worden. Die Überwachung der Umsetzung dieses Gesetzes auf lokaler und regionaler Ebene muss verbessert und die Rolle der sektoralen Konferenzen ausgebaut werden. Mit dem Gesetz wurde der Grundsatz eingeführt, dass Unternehmen, die bestimmte Anforderungen in einem Teil des Landes einhalten, im gesamten Hoheitsgebiet tätig sein dürfen. Das Verfassungsgericht hat jedoch 2017 in mehreren Urteilen entschieden, dass dieser Grundsatz nichtig ist, wenn es keine gemeinsamen oder vergleichbaren Mindeststandards für den Zugang zu oder die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit gibt. Angesichts dieser Urteile könnte die Schaffung kohärenter gemeinsamer oder gleichwertiger Standards im gesamten Hoheitsgebiet dazu beitragen, die Ziele dieses Gesetzes zu verwirklichen. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen in allen Phasen der Umsetzung verbessert werden, um die negativen Folgen der Fragmentierung für Unternehmen anzugehen. Zudem sollten die Arbeiten des Ausschusses für bessere Rechtsetzung, der eingerichtet wurde, um die Angleichung der Rechtsvorschriften im Dienstleistungsbereich an den einschlägigen Besitzstand der Union zu gewährleisten, beschleunigt werden. Im Rahmen des im Januar 2017 angenommenen Dienstleistungspakets wurden auch Beschränkungen in Bezug auf einige reglementierte Berufe wie Bauingenieure und Architekten genannt, jedoch wurden bislang keine konkreten Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergriffen.

                  (16)

                  Verbesserungen an der Qualität der Institutionen könnten das Vertrauen in die spanische Wirtschaft generell erhöhen und die Wirkung der verabschiedeten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung noch verstärken. Fortschritte wurden in Bezug auf die Transparenz der Parteienfinanzierung und die Offenlegung von Vermögenswerten und Interessenkonflikten erzielt. Das Unternehmensumfeld hat zudem von den Fortschritten bei der Bekämpfung der Korruption profitiert, auch wenn in diesem Bereich nach wie vor Bedenken bestehen. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch Bürger und Unternehmen hat sich ebenfalls verbessert. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Justizsystems werden unternommen und sollten fortgesetzt werden. Obwohl in diesem weit gefassten Bereich einige Fortschritte erzielt wurden, bleibt es eine Herausforderung, das Vertrauen in die Institutionen auf allen staatlichen Ebenen zu fördern.

                  (17)

                  Weitere Verbesserungen an der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Wasser würden den territorialen Zusammenhalt, eine bessere Integration in den Binnenmarkt und das Produktivitätswachstum fördern. Bei grenzübergreifenden Verkehrs- und Energienetzen und der Wasserinfrastruktur bestehen Investitionslücken. Die Schieneninfrastruktur für den Personen- und den Güterverkehr könnte besser genutzt werden. Die unterschiedlichen Spurweiten in Spanien, Portugal und Frankreich sind eine große Hürde für eine bessere Anbindung an das Eisenbahnnetz, auch wenn kürzlich neue Abschnitte mit international üblichen Standardspurweiten fertiggestellt wurden. Mängel bestehen auch bei der Güterverkehr-Schienenverbindung zwischen den wichtigsten Häfen der Atlantik- und der Mittelmeerküste und Industriegebieten im Binnenland. Eine unzureichende Anbindung verhindert auch eine engere Integration in die Strom- und Gasmärkte der Union. Weitere Investitionen in die Infrastruktur sind auch im Bereich der Wasserbewirtschaftung erforderlich, etwa im Hinblick auf die Abwasserbehandlung, die Beseitigung von Leckagen in den Leitungen und die Verbesserung der Wasserversorgung. Dies würde Spanien ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen.

                  (18)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Spanien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (19)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (20)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2018 und das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider —

            EMPFIEHLT, dass Spanien 2018 und 2019

                  1.

                  die Einhaltung des Beschlusses (EU) 2017/984 des Rates im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet, einschließlich durch Maßnahmen zur Umsetzung des haushaltspolitischen Rahmens und des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen staatlichen Ebenen; in weiterer Folge dafür sorgt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 0,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des BIP entspricht; unerwartete Mehreinnahmen dazu nutzt, den Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen;

                  2.

                  sicherstellt, dass Arbeitsvermittlungsstellen und soziale Dienste in der Lage sind, Arbeitsuchende wirksam zu unterstützen, einschließlich durch eine bessere Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern; den Übergang zu unbefristeten Verträgen fördert; die Unterstützung für Familien verbessert und die Wirksamkeit der Mindestsicherungsregelungen steigert, indem Abdeckungslücken beseitigt werden, das System der nationalen Regelungen vereinfacht wird und die Unterschiede bei den Zugangsbedingungen zu regionalen Regelungen verringert werden; die Zahl der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger und die regionalen Unterschiede bei den Bildungsergebnissen insbesondere durch eine bessere Unterstützung von Schülern und Lehrern reduziert;

                  3.

                  die öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation erhöht und die Fördermaßnahmen in diesem Bereich systematisch evaluiert, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten; die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen ausweitet, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage einzudämmen; die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes voranbringt, indem gewährleistet wird, dass die Regeln über den Zugang zu und die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten besonders im Dienstleistungsbereich auf allen staatlichen Ebenen mit den Grundsätzen des Gesetzes im Einklang stehen, und indem die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen verbessert wird.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (5)  ABl. L 148 vom 10.6.2017, S. 38.

         (6)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (7)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (8)  Europäische Kommission, Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe (2018): gegenwärtige und künftige Angemessenheit der Altersversorgung in der EU, Band I und II, Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und der Europäischen Kommission (GD EMPL), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2018.

         (9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.