KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              Brüssel, den 15.12.1995
                              KOM(95) 696 endg.
                              95/ 0353 (SYN)
Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend
 einen Parkausweis für behinderte Menschen
        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
   Einleitung
1. Die Kommission hat sich in ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm
   1995-1997 (KOM(95)134 endg. vom 12. April 1995) unter Punkt 6.3.3. dazu
   verpflichtet, zur Erleichterung der Freizügigkeit für behinderte Menschen eine
   Empfehlung zum Thema der gegenseitigen Anerkennung von Parkausweisen für
   behinderte Menschen vorzulegen.
2. Zwar hat der Rat der Verkehrsminister im Rahmen der Europäischen
   Verkehrsministerkonferenz (CEMT) ' mit seiner Empfehlung vom 6. Dezember 1977
   zu Thema "Parkausweise für Behinderte" empfohlen,
           für behinderte Menschen Parkerleichterungen vorzusehen, >
           entsprechende Parkausweise zur Inanspruchnahme der Parkerleichterungen
           auszustellen,
           Inhabern solcher Parkausweise aus anderen Mitgliedsländern (der CEMT) die
           gleichen Parkerleichterungen zu gewähren wie den eigenen Bürgern, sowie
           mit Hinblick auf die genannten Maßnahemn die notwendigen Maßnahmen zur
           gegenseitigen Anerkennung der Parkausweise zu unternehmen.
   In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, daß trotz dieser Empfehlung in der
   Praxis zahlreiche Probleme auftreten, insbesondere aufgrund der uneinheitlichen
   äußeren      Gestaltung der nationalen Parkausweise, verbunden                      mit
   Verständnisschwierigkeiten aufgrund der Sprachenvielfalt.
3. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT) einen
   Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Empfehlung aus dem Jahre 1977 in die Praxis
   veranlaßt. Dieser Bericht wurde im Juli 1995 fertiggestellt unter dem Titel "Towards
   a common European parking badge for motorists with disabilities". Aus ihm geht klar
   hervor, daß neben den bereits genannten Problemen das Hauptproblem darifi besteht,
   daß die meisten Mitgliedsländer der CEMT zwar in aller Regel die Parkausweise für
   Behinderte anderer Länder tolerieren, jedoch ohne dies formell festgelegt zu haben.
   Für den betroffenen Behinderten ist es daher nicht absehbar, ob sein nationaler
   Parkausweis im Einzelfall in einem anderen Land als dem seiner Herkunft tatsächlich
   akzeptiert wird, und es ist ihm im Zweifelsfall mangels formeller Abkommen nicht
   möglich, entsprechende Ansprüche geltend zu machen.
4. Der genannte Bericht kommt daher zu dem Ergebnis, daß die Einführung eines
            Die Europäische Verkehrsministerkonferenz ist eine Organisation von
            Regierungsvertretern, gegründet durch ein am 17. Oktober 1953 in Brüssel
            unterzeichnetes Protokoll. Der Rat der Konferenz versammelt die Verkehrsminister
            von 31 europäischen Staaten.
 ---pagebreak---     europäischen Parkausweises für Behinderte das geeignete Mittel ist, um den
    betroffenen behinderten Menschen das Recht zu geben, unter Berufung auf ihren
    Parkausweis die daran gebundenen jeweils vor Ort geltenden Parkerleichterungen in
    den jeweiligen Ländern in Anspruch nehmen" zu können.
 5. Damit hat sich die Auffassung der Kommission und ihre Absicht, in diesem
    Themenbereich eine Empfehlung zur Einführung eines in der Praxis leicht zu
    handhabenden Parkausweises vorzulegen, bestätigt.
II. Haltung der Kommission
6.  Dieser Vorschlag ergänzt die gemeinschaftlichen Vorschriften im. Bereich einer
    gemeinsamen Verkehrspolitik mit Blick auf eine Verbesserung der- Sicherheit des
    Straßenverkehrs, zu dem auch, als sog. ruhender Verkehr, das Parken von Pkw gehört.
    Die Regelung von Parkerleichterungen zählt zum Sektor der Verkehrspolitik.
    ParkeTreichterungen für behinderte Menschen tragen den besonderen
    behinderungsbedingten Bedürfnissen dieser Menschen Rechnung, die in deren
    eingeschränkter Fortbewegungsfähigkeit liegen, und tragen damit zur Sicherheit des
    Straßenverkehrs bei.
    Wenn nun die Inanspruchnahme der vor Ort geltenden Parkerleichterungen für
    Behinderte in dem Mitgliedstaat, in dem der Behinderte sich aufhält, .mittels eines
    unionsweit anerkannten einheitlich nach gemeinschaftlichem Muster gestalteten
    Parkausweises erfolgen kann, und somit das Parken auch für behinderte Menschen, die
    nicht Bürger des jeweiligen Mitgliedstaates sind, erleichtert wird, so trägt dies auch
    zur Sicherheit des Straßenverkehrs bei.
7.  Mit Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip hat die Empfehlung nur die
    Vereinheitlichung der äußeren Gestaltung der Parkausweise für Behinderte und deren
    gegenseitige Anerkennung zum Ziel. Weder soll in die nationalen Vergabevorschriften
    noch in die nationalen Vorschriften über die Parkerleichterungen, zuJenen ein solcher
    Parkausweis berechtigt, eingegriffen werden.
    Diese differieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, und gerade die einheitliche
    Regelung der Parkerleichterungen würde den betroffenen behinderten Menschen die
    praktische Nutzung stark erleichtern. Die Kommission sieht diesbezüglcih aber auch
    die Möglichkeit, die betroffenen Behinderten über die jeweils vor Ort geltenden
    Parkerleichterungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu informieren.
    Entsprechende Schritte sollen nach Vorlage dieser Empfehlung eingeleitet werden.
8.  Die Empfehlung hat die Vereinheitlichung der äußeren Gestaltung der Parkausweise
    für Behinderte und deren gegenseitige Anerkennung zum Ziel. Es soll kein
    europäischer Parkausweis eingeführt werden, vielmehr sollen die Parkausweise
    nationale Parkausweise bleiben, allerdings gestaltet nach dem Modell der europäischen
    Gemeinschaften, wie dies auch beim Führerschein der Fall ist. (vgl. Richtlinie des
 ---pagebreak---      Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, 91/439/EWG, ABl Nr.L237/l vom
     24.8.1991). Demzufolge ist auch die gegenseitige Anerkennung erforderlich, damit der
     nationale Ausweis über die Grenzen des ihn ausstellenden Mitgliedstaates innerhalb
     der anderen Mitgliedstaaten der EU benutzt werden kann, ohne daß er ausgetauscht
     oder neu beantragt werden muß.
9.   Die einheitliche äußere Gestaltung macht es den Kontrollorganen möglich, den
     Ausweis zu erkennen. Die bisjerigen Schwierigkeiten aufgrund der Vielfalt der
     bestehenden Ausweise werden beseitigt. Da die Ausweisbezeichnung auf der
     Vorderseite in allen Amtssprachen der EU - wie auch beim Führerschein - vorgesehen
     ist, scheidet auch dieses sprachliche Verständnisproblem dann aus. Durch die
     Benützung des Parkausweises nach gemeinschaftlichem Muster und die gegenseitige
     Anerkennung durch die Mitgliedstaaten wird den betroffenen Behinderten das Parken
     EU-weit erleichtert.
10.  Die Kommission ist der Auffassung, daß dies gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung
     der beruflichen und sozialen Eingliederung behinderter Menschen darstellt. Die
     Möglichkeiten, sich grenzüberschreitend mit dem Auto fortzubewegen, werden
     erleichtert, und damit auch touristische Aktivitäten.
11.  Eine breite Konsultation der Mitgliedstaaten sowie der Nichtregierungsorganisationen
     hat zu dem Entwurf der Empfehlung stattgefunden, und zwar über die Konsultation
     der Konsultativorgane des Programms HELIOS-II, nämlich Beratender Ausschuß
     (Regierungsvertreter der 'Mitgliedstaaten) und Europäisches Behindertenforum
     (Vertreter von        europäischen     Nichtregierungsorganisationen,      nationalen
     Behindertenräten oder Nichtregierungsorganisationen sowie die Sozialpartner) im
      September 1995 sowie über die Konsultation der Arbeitsgruppe HELIOS/"Mobilität
     und Transport" (Regierungsvertreter plus eine Nichtregierungsorganisation) im Oktober
      1995. Darüber hinaus ist auch die ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Transport von in ihrer
     Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen der CEMT im November 1995
     konsultiert worden.
     Die Initiative der Kommission wurde allgemein begrüßt, und es bestand ein
      allgemeiner Grundkonsens über den Inhalt der Empfehlung und im wesentlichen auch
      über die Gestaltung des Parkausweises, wie sie in der Empfehlung vorgeschlagen wird.
III.  Situation in den Mitgliedstaaten
12.   In allen Mitgliedstaaten gibt es einen nationalen Parkausweis für Behinderte. In
      Spanien gibt es, je nach Region, unterschiedliche Parkausweise.
      Die meisten nationalen Parkausweise für Behinderte enthalten das international
      anerkannte Piktogramm für Zugänglichkeit, das Rollstuhlfahrersymbol, sowie den
      Namen des Inhabers, den Stempel der Ausgabebehörde und die Gültigkeitsdauer.
 ---pagebreak--- 13.  Die an den Parkausweis gebundenen Parkerleichterungen sind ähnlich. Es handelt sich
     dabei z.B. um zeitlich unbegrenztes Parken oder Parken mit erhöhter Parkdauer,
     Ausnahmen von Halteoder Parkverboten, sofern die Sicherheit des Straßenverkehrs
     nicht beeinträchtigt wird. Die genauen Einzelheiten differieren jedoch von Staat zu
     Staat, teilweise sogar innerstaatlich zwischen verschiedenen Regionen und Städten.
     Dies macht genaue Informationen an die betroffenen Behinderten über die jeweils
     geltenden Parkerleichterungen notwendig.
14.  Unter bestimmten Voraussetzungen ist in verschiedenen Mitgliedstaaten die
     gegenseitige Anerkennung von Parkausweisen für Behinderte schon jetzt praktiziert
     oder formell geregelt. Wegen der Uneinheitlichkeit besteht aber bezüglich der
     Benutzung eine erhebliche Unsicherheit bei nichteinheimischen Benutzern.
IV.  Vorstellung der Empfehlung
A.   Rechtsgrundlage
 15. Die Empfehlung hat eine Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs zum Ziel,
     indem die Inanspruchnahme von vor Ort geltenden Parkerleichterungen für Behinderte
     mittels eines äußerlich einheitlichen, gegenseitig anerkannten Parkausweises für
     Behinderte ermöglicht werden soll, Artikel 75 Absatz IC.
B.   Bestimmungen
 16. In Punkt 1 wird die' Einführung eines nationalen, nach einheitlichem
     gemeinschaftlichem Muster gestalteten Parkausweises für Behinderte empfohlen.
     Weiterhin wird in Punkt 2 dessen gegenseitige Anerkennung empfohlen mit der Folge,
     daß der Inhaber eines solchen Parkausweises die damit verbundenen
     Parkerleichterungen in demjenijgen Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, in Anspruch
     nehmen darf.
     Durch Punkt 3 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, den Parkausweis nur an
     behinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt sind, auszugeben.
     Denn die Parkerleichterungen dienen dazu, der behinderungsbedingt beeinträchtigten
     Bewegungsfähigkeit der betroffenen Behinderten zu begegnen, indem man die Distanz,
      die der betroffene Behinderte außerhalb des Pkw zu bewältigen hat, möglichst weit
      reduziert.
      Punkt 4 empfiehlt als Zeitpunkt zur Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen den 1.
      Januar 1998. Der bis dahin verbleibende Zeitraum gibt den Mitgliedstaaten genügend
      Zeit, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
      Dementsprechend empfiehlt die Kommission unter Punkt 5 einen Umsetzungsbericht
 ---pagebreak---     der Mitgliedstaaten vor dem l. März 1998. Dieser Bericht ist auch von Bedeutung für
    die Beurteilung, in welchem Umfang die betroffenen Behinderten über die
    verschiedenen Parkerleichterungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die mittels des
    gegenseitig anerkannten einheitlich gestalteten Parkausweises in Anspruch genommen
    werden können, informiert werden müssen
17. Anhang
    Der Anhang beschreibt die Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Musters eines
    Parkausweises für Behinderte. Zur Orientierung wurden einerseits die bestehenden
    nationalen Parkausweise für Behinderte benutzt, andererseits die oben zitierte
    Richtlinie über den Führerschein.
    Punkt A:
    Die Größe entspricht der Größe einer Zahl von bestehenden nationalen Parkausweisen
    sowie zwei Drittel der Größe des Führerscheins nach gemeinschaftlichem Modell. Das
    gewählte Format bietet hiiiieichend-Pratz,unrdie notwendigen Angaben klar gestaltet
    darauf unterzubringen.
    PunktB:
    Die blaue Farbe wurde gewählt, weil sie häufig mit dem Zugänglichkeitssymbol, dem
    stilisierten Rollstuhlfâhrer, verwendet wird, und bei einigen nationalen Parkausweisen
    schon jetzt verwendet wird (z.B. in Belgien, Portugal, Luxemburg).
    PunktÇ:
    Es ist die Plastifizierung des Parkausweises vorgesehen, einmal zu Schutzzwecken,
    aber auch aus Sicherheitsgründen - erschwerte Fälschung. Lediglich die für die
    Unterschrift des Berechtigten vorgesehene Zeile wird von der Plastifizierung - wie
    auch z.B. bei Scheck- oder Kreditkarten - ausgenommen. Damit ist es nicht
    erforderlich, daß der betroffene Behinderte vor der Plastifizierung bei der
    Ausgabebehörde vorstellig werden muß. Vielmehr kann er auch erst nachträglich seine
    Unterschrift auf den Parkausweis setzen. .
    Punkt D:
    In diesem Punkt wird die genaue textliche Gestaltung und räumliche Aufteilung der
    Texte und sonstigen Angaben auf dem Parkausweis beschrieben.
    Die Vorderseite des Parkausweises enthält alle wesendichen Elemente zur
    Identifizierung: das Rollstuhlfahrersymbol, die Bezeichnungen in allen Amtssprachen
     der Europäischen Union, die Gültigkeitsdauer, Name und Stempel der Behörde, damit
     der offizielle Charakter des Dokumentes manifestiert wird. Wie auch beim
     Führerschein ist vorgesehen, das jeweilige nationale Unterscheidungszeichen des
     Mitgliedstaates aufzubringen, umgeben von dem Kranz* der zwölf Sterne als Symbol
 ---pagebreak--- der Europäischen Union, sowie ausdrücklich den Hinweis aufzubringen, daß es sich
um ein Modell der Europäischen Gemeinschaften handelt.
Mit Rücksicht darauf, daß in einigen Mitgliedstaaten der Parkausweis an das
Kennzeichen des Fahrzeugs des Berechtigten gebunden ist, kann fakultativ das
Kennzeichen des Fahrzeuges auch auf der Vorderseite des Parkausweises angebracht
werden.
Weitere Angaben sind für die Vorderseite des Dokuments nicht vorgesehen, da auch
zur Identifizierung des Ausweises als solchem nicht erforderlich.
Die Rückseite des Parkausweises enthält zunächst Angaben zur möglichen
Identifizierung des Berechtigten, nämlich Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift
sowie Unterschrift des Inhabers.
Weiterhin enthält die Rückseite die wesentlichen Benutzungshinweise, die unabhängig
von einzelstaatlichen Regelungen für alle Parkausweise nach dem gemeinschaftlichen
Modell gelten; nämlich:
        einmal zur Verdeutlichung den Hinweis, daß der Ausweis im Falle seiner
        Benutzung, d.h. wenn sich der Berechtigte auf die. damit verbundenen
        Parkerleichterungen berufen will, für die jeweiligen Kontrollorgane gut sichtbar
        im Pkw befinden muß;
         den Hinweis, daß dieser Parkausweis immer nur zur Inanspruchnahme der
         Parkerleichterungen berechtigt, die vor Ort in dem jeweiligen Mitgliedstaat
         gelten, in dem sich der Berechtigte aufhält, und nicht etwa derjenigen
         Parkerleichterungen, die er in seinem Herkunftsland in Anspruch nehmen darf.
 EuofcLE:
Dieser Punkt enthält sprachliche Regelungen zur Gestaltung des Parkaüsweises, wie
 sie auch fur den Führerschein nach gemeinschaftlichem Modell vorgesehen sind.
 ---pagebreak---                         EUROPÄISCHE KOMMISSION
                        Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend
                           einen Parkausweis für behinderte Menschen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,                                   •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c,
nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die gegenseitige Anerkennung eines entsprechend einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell
 erstellten Parkausweises für Behinderte forderte die Kommission in ihrer Mitteilung über ein
 mittelMstiges sozialpoUtisches Akdorisprogiamm 1995-1997, die dem Rat und dem Europäischen
 Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen am
 12. April 1995 übermittelt wurde4, sowie in ihrem Bericht an den Rat über Maßnahmen in der
 Gemeinschaft zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln für in ihrer
 Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Personen vom 26. November 19935.
 Gemäß Ziffer 26 des Titels I der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
 müssen alle Behinderten, unabhängig von der Ursache und Art ihrer Behinderung, konkrete
 ergänzende Maßnahmen, die ihre berufliche und soziale Eingliederung fördern, in Anspruch
           KOM(95)134
           KOM(93)433
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 ---pagebreak--- nehmen können. Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen müssen sich je nach
den Fähigkeiten der Betroffenen auf Zugänglichkeit, Mobilität und Verkehrsmittel erstrecken.
Die Nutzung eines Privatfahrzeugs stellt für viele behinderte Menschen, die keine öffentlichen
Verkehrsmittel benutzen können, die einzige Möglichkeit dar, sich unabhängig fortzubewegen,
was ihre bemfliche und soziale Eingliederung fördert. Unter bestimmten Umständen und unter
Beachtung der Verkehrssicherheit ist es angezeigt, behinderten Menschen, die Inhaber eines
Parkausweises für Behinderte sind, das Parken ihres Fahrzeugs ohne anschließende lange Wege
zu ermöglichen. Die behinderten Menschen müssen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft
in den Genuß der durch den Parkausweis für Behinderte eingeräumten Parkerleichterungen
entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes kommen.
Da Parkausweise für Behinderte in den Zuständigkeitsbereich der Regionen fallen können, ist es
angezeigt, den Ausschuß der Regionen anzuhören.
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist eine Gemeinschaftsaktion erforderlich,, die die
Verständlichkeit und gegenseitige Anerkennung von Parkausweisen für Behinderte herbeiführt,
die Freizügigkeit von behinderten Menschen sowie entsprechende touristische Aktivitäten,
erleichtert und gleichzeitig praktischen Problemen vorbeugt, die behinderten Menschen und
Kontrollpersonen angesichts voneinander abweichender einzelstaaüicher Modelle entstehen
würden.
Im Hinblick auf die Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik sowie zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit, unter die auch das Parken von Fahrzeugen fallt, ist es wünschenswert, daß ein
Parkausweis für Behinderte nach einem Gemeinschaftsmodell eingeführt und von den
Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt wird; -
 EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten:
 1.      ihre einzelstaatlichen Parkausweise für Behinderte, die gemäß den jeweiligen
         einzelstaatlichen Vorschriften an behinderte Menschen ausgegeben wurden, nach dem im
         Anhang beschriebenen gemeinschaftlichen Modell zu gestalten;
 2.      gegenseitig die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend dem einheitlichen
         Gemeinschaftsmodell erstellten Parkausweise für Behinderte anzuerkennen, damit jeder
         Inhaber eines solchen Ausweises die mit dem Ausweis verbundenen Parkerleichterungen
         nutzen kann, die in dem Mitgliedstaat, in dem er sich gerade aufhält, eingeräumt werden;
 3.      die Ausgabe von Parkausweisen für Behinderte nur solchen behinderten Menschen
         vorzubehalten, die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigtt sind;
 4.      die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Einführung von Parkausweisen für
         Behinderte gemäß dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell sowie die gegenseitige
         Anerkennung der Ausweise bis spätestens zum 1. Januar 1998 durchgeführt werden;
 5.       die Kommission vor dem 1. März 1998 über die zur Umsetzung der vorliegenden
          Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
 Geschehen zu Brüssel, am
 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                         Anhang
                 Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Muster
                   des Parkausweises für behinderte Menschen
A. Die Gesamtabmessungen des Parkausweises für behinderte Menschen nach
   gemeinschaftlichem Muster sind wie folgt:,
           Höhe: 106 mm
           Breite: 148 mm
B. Die Farbe des Parkausweises ist hellblau mit Ausnahme                     des   weißen
   Rollstuhlfahrersymbols, welches großflächig dunkelblau unterlegt ist.      i
C. Der Parkausweis für Behinderte ist plastifiziert, mit Ausnahme der für die Unterschrift
   des Inhabers vorgesehenen Zeile auf der linken-Hälfte der Rückseite.
D. Der Parkausweis für behinderte Menschen enthält Vorder- und Rückseite, jeweils
   vertikal in zwei Hälften unterteilt.
   Die linke Hälfte der Vorderseite enthält:
           das Röllstuhlfahrersymbol in weiß auf dunkelblauem Hintergrund; "     . •
           die Gültigkeitsdauer des Parkausweises;
           die Seriennummer des Parkausweises;
           Name und Stempel der ausgebenden Behörde/Organisation;
           fakultativ: das Kennzeichen des Fahrzeugs.
   Die rechte Hälfte der Vorderseite enthält:
           in Blockbuchstaben die Aufschrift "Parkausweis fur Behinderte" in der (den)
           Sprache(n) dés Mitgliedstaates, der den Parkausweis ausstellt. In
           ausreichendem Abstand folgt die Aufschrift "Parkausweis" in Groß-
           /Kleinschreibung in den übrigen Sprachen der Europäischen Union;
           die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaften" in der (den)
           Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Parkausweis ausstellt;
           als Hintergrund das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaates, der den
           Parkausweis ausstellt, wie folgt:
                   B:      Belgien                I:     Italien
                   DK: . Dänemark                 L:     Luxemburg
                   D:      Deutschland            NL: Niederlande
                   GR: Griechenland               A:      Österreich
                   E:      Spanien                P:     Portugal
                   F:      Frankreich             FIN: Finnland
 ---pagebreak---                 IRL:    Irland                 S:      Schweden
                                               UK:     Vereinigtes Königreich,
        umgeben von dem Symbol der Europäischen Union, dem Kranz der 12 Sterne.
Die linke Hälfte der Rückseite enthält:
1.      den Namen des Inhabers,
2.      den Vornamen des Inhabers,
3.      das Geburtsdatum des Inhabers,
4.      die Anschrift des Inhabers,
5.      die Unterschrift des Inhabers.
Die rechte Hälfte der Rückseite enthält:
1.       den Hinweis:
       v "Dieser Ausweis berechtigt zur Inanspruchnahme der diesbezüglich vor Ort
         geltenden Parkerleichterungen in demjenigen Mitgliedstaat, in dem sich der
         Berechtigte aufhält".
2.       den Hinweis:
         "Er ist im Falle seiner Benutzung an der Innenseite der Windschutzscheibe
         oder mangels Windschutzscheibe an der Vorderseite des Fahrzeugs so
         anzubringen, daß seine Vorderseite gut und vollständig sichtbar ist."
Mit Ausnahme der Eintragungen auf der rechten Hälfte der Vorderseite werden die
Eintragungen in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaates, der den Parkausweis
ausstellt^ abgefaßt.
Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als
 einer der folgenden Sprachen: dänisch, deutsch, englisch, finnisch, französisch,
 griechisch, italienisch, niederländisch, portugiesisch, schwedisch, spanisch, so erstellt
 er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer
 der elf vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Parkausweises.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 696 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         05 07
                                     Katalognummer : CB-CO-95-732-DE-C
                                                            ISBN92-77-98211-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 515 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März vom Rat verabschiedet.
                  6

               (2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Luxemburg die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend der nachstehenden Empfehlung 2 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2017 für Luxemburg
                  7
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Luxemburgs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 28. April 2017 übermittelte Luxemburg sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
                  8
                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.
                  9

               (6)Luxemburg unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 sieht die Regierung vor, den Gesamtüberschuss von 1,6 % des BIP im Jahr 2016 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2017 zu verringern und den Überschuss anschließend kontinuierlich bis auf 1,2 % des BIP im Jahr 2021 zu erhöhen. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote weit unter dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 60 % des BIP verbleiben. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel, mit Ausnahme des Jahres 2018, in dem es ausgesprochen günstig ist, und des Jahres 2021, in dem es ausgesprochen vorsichtig ist. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo voraussichtlich einen Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 und von 0,1 % des BIP im Jahr 2018 verzeichnen, womit er weitgehend mit dem Stabilitätsprogramm übereinstimmen und über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Luxemburg die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich erfüllt.

               (7)Angesichts des prognostizierten Anstiegs der alterungsbedingten Kosten gibt es nach wie vor Bedenken bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Im Rahmen der Rentenreform von 2012 soll nach ihrer Verabschiedung alle fünf Jahre ein Kontroll- und Bewertungsverfahren bezüglich der Nachhaltigkeit des Rentensystems durchgeführt werden. Die Regierung zog die erste diesbezügliche Bewertung auf das Jahr 2016 vor. Wenngleich die Prüfung ergab, dass das Rentensystem noch immer regelmäßige Überschüsse erzielt, mit denen sich beträchtliche Rentenrücklagen akkumulieren lassen, ist davon auszugehen, dass das Rentensystem ab dem Jahr 2023 einen negativen Saldo erzeugt. Nach den jüngsten revidierten Eurostat-Bevölkerungsprognosen wird der prognostizierte Bevölkerungszuwachs geringer ausfallen als erwartet. Dies wird Auswirkungen auf die Abhängigkeitsquote haben, die schneller ansteigen wird als erwartet, und zu einem höheren prognostizierten Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben führen. Keinerlei Fortschritte gab es bei der vom Rat empfohlenen Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Luxemburg ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für den Zeitraum 2013-2060 festgelegt wurde. Für Luxemburg wird der höchste Anstieg des Anteils der abhängigen Bevölkerung in der Union bis 2060 prognostiziert. Bei den Vorruhestandsregelungen hat Luxemburg begrenzte Fortschritte erzielt. Im Juli 2015 wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Änderung der Vorruhestandsregelungen vorgelegt, wo er derzeit noch anhängig ist. Insgesamt ist der Vorruhestand nach wie vor weitverbreitet und es gibt weiterhin nur bedingt Anreize für einen längeren Verbleib in der Berufstätigkeit. Nach der Revision der demografischen Prognosen ergeben sich für Luxemburg weitere Risiken im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Langzeitpflege, die bereits jetzt prozentual zum BIP zu den höchsten Ausgaben in der EU gehören und bis 2060 von derzeit 1,5 % auf 3,2 % des BIP steigen (und sich damit mehr als verdoppeln) dürften. Ein Projekt zur Reformierung der Pflegeversicherung wird derzeit noch vom Parlament erörtert.

               (8)Die luxemburgischen Behörden haben eine weitreichende Steuerreform angenommen, die im Januar 2017 in Kraft trat. Mit der Reform wurden insbesondere Änderungen im Bereich der direkten Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen vorgenommen, um den Körperschaftsteuersatz (zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit) schrittweise abzusenken und eine progressivere Einkommensteuer (für mehr Gerechtigkeit) einzuführen. Gleichzeitig könnte die Erhöhung bestimmter Steuerausgaben zu einer Verengung der Steuerbemessungsgrundlage führen. Um die Vorhersehbarkeit der Steuereinnahmen zu verbessern, könnte der noch vorhandene Handlungsspielraum genutzt werden, um die Steuerbemessungsgrundlage zu verbreitern. Dies könnte insbesondere durch eine Umgestaltung der derzeit niedrigen Besteuerung von Wohnraum und eine verstärkte Nutzung alternativer Quellen erreicht werden, wozu auch eine bessere Abstimmung zwischen den Umweltsteuern und den Zielen zur Diversifizierung der Wirtschaft zählen könnte.

               (9)Im Bewusstsein der Risiken, die mit der starken Abhängigkeit vom Finanzsektor einhergehen, haben die luxemburgischen Behörden versucht, die Wirtschaft zu diversifizieren. Eine zentrale langfristige Herausforderung besteht nach wie vor darin, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Finanzsektor zu verringern. Dazu müssen auf die Diversifizierungsanalyse spezifische Maßnahmen mit einem klar definierten Zeitplan folgen. Aufgrund der hohen Arbeitskosten in Luxemburg steckt das Potenzial zur Erschließung alternativer Wachstumsquellen in Tätigkeitsfeldern mit einer höheren Wertschöpfung. Eine erfolgreiche Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft hängt daher weitgehend von den Sektoren ab, die weniger empfindlich auf das Niveau der Arbeitskosten reagieren. Hierbei handelt es sich zumeist um die technologie- und wissensintensiven Bereiche Forschung und Innovation. Auch eine Verringerung oder Beseitigung der Investitions- und Innovationshemmnisse, die der wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stehen, würde Innovationspotenzial freisetzen und die Diversifizierung fördern. Während die öffentlichen Investitionen über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, werden immer noch zu wenig private Investitionen getätigt. Ein hohes Investitionsniveau ist für die Wachstumsaussichten des Landes jedoch unerlässlich.

               (10)Ein weiterer Ausbau des bereits florierenden nichtfinanziellen Dienstleistungssektors könnte ebenfalls zur Diversifizierung der Wirtschaft beitragen. Bei den Unternehmensdienstleistungen gibt es nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hürden, insbesondere für Buchhalter, Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte. Bei all diesen Berufen liegt die Unternehmensfluktuation sowohl unter dem EU-Durchschnitt als auch unter dem Durchschnitt für die Gesamtwirtschaft. Die für diese Berufe bestehenden Beschränkungen könnten sich somit negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Luxemburg auswirken. Die Hindernisse entstehen insbesondere dadurch, dass ein breites Tätigkeitsfeld Architekten vorbehalten ist, einfache Aufgaben wie z. B. Vorgänge der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung oder die Erstellung von Steuererklärungen von hoch qualifizierten Fachkräften wahrgenommen werden müssen und die Rechtsberatung Rechtsanwälten vorbehalten ist. Hinzu kommen Vorgaben hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligung am Gesellschaftskapital, Unvereinbarkeitsregeln und multidisziplinäre Beschränkungen, denen Rechtsanwälte unterliegen und die möglicherweise nicht im Verhältnis zu den Grundprinzipien – etwa der Unabhängigkeit des Berufs –und den entsprechenden Aufsichtsmechanismen stehen.

               (11)Um negative Auswirkungen zu vermeiden, müssen zielgerichtete aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Programme für lebenslanges Lernen eingeleitet werden, allen voran für ältere Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsquote nach wie vor zu den niedrigsten in der EU gehört. Es wurden bereits Maßnahmen getroffen, um die Beschäftigungsfähigkeit dieser Zielgruppe und ihre Bindung an den Arbeitsmarkt zu verbessern. Seit dem 1. Januar 2016 ist ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit in Kraft, das diesen Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten für einen längeren Verbleib am Arbeitsmarkt bietet. Eine umfassende Strategie, bei der die Sozialpartner angehört wurden, steht allerdings noch aus. Der sogenannte „Alterspakt“, der dem Parlament im April 2014 vorgelegt wurde, wurde immer noch nicht verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf sollen Anreize für Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten geschaffen werden, damit diese ältere Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Damit diese Maßnahmen greifen, ist es zur Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch künftig wichtig, Weiterbildungsmaßnahmen in Form von gezielten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Programmen für lebenslanges Lernen anzubieten. Um den vollen Nutzen aus der Digitalisierung zu ziehen und wettbewerbsfähig zu bleiben, sind Investitionen in die Kompetenzentwicklung unerlässlich.

               (12)Um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket erlassen, dessen tatsächliche Auswirkungen allerdings noch nicht abzusehen sind. Eine der größten Hürden bei der Vergrößerung des Wohnraumangebots sind anscheinend die mangelnden Möglichkeiten, auf das zumeist im Besitz von Privatpersonen befindliche Bauland zuzugreifen. Das begrenzte Wohnangebot hat zusammen mit einer soliden Nachfrage die Preise für Wohnimmobilien kontinuierlich in die Höhe getrieben. Das erklärt u. a. die zunehmende Verschuldung der Privathaushalte, die vorwiegend mit Hypothekenkrediten zusammenhängt. Trotz erheblicher Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stellt auch die Verkehrsüberlastung nach wie vor eine Herausforderung dar. Dies gilt umso mehr, da bedingt durch die Steuerpolitik der Nachbarländer Grenzgänger davon abgehalten werden, moderne Arbeitsformen, wie etwa Telearbeit, in Anspruch zu nehmen. Sowohl die Wohnraum- als auch die Mobilitätsproblematik dürften die Bemühungen um Diversifizierung der Wirtschaft und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belasten. Auch könnten sie für die Anziehung hoch qualifizierter Arbeitskräfte an den Arbeitsmarkt hinderlich sein.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Luxemburg gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft und ist zu der Auffassung
                  10
                gelangt, dass Luxemburg den Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhalten wird —

               EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2017 und 2018

               1.die Diversifizierung der Wirtschaft, unter anderem durch die Beseitigung von Investitions- und Innovationshemmnissen, vorantreibt; regulierungsbedingte Hürden bei Unternehmensdienstleistungen abbaut;

               2.
                     die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems gewährleistet, die Möglichkeiten für den Eintritt in den Vorruhestand beschränkt und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöht.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 515 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039, und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (7)
                  SWD(2017) 81 final.

                     (8)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (9)

                        COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 271 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Portugals 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Portugals 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Portugals 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  5
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Portugals 2015
                  6
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  7
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  8
                an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Portugal 2015
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               . Darin wurden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Zwar wurden durch das Anpassungsprogramm deutliche Fortschritte sowohl in Bezug auf die wirtschaftliche Anpassung als auch auf wirtschaftspolitische Maßnahmen erzielt, doch bleiben erhebliche Risiken im Zusammenhang mit dem – intern wie extern und in verschiedenen Sektoren – hohen Schuldenniveau; dies erfordert größte Aufmerksamkeit. Angesichts niedrigen Wachstums, geringer Inflation und hoher Arbeitslosigkeit ist auch der Druck zu einem Schuldenabbau groß.

               (7)Am 28. April 2015 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Portugal unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Stabilitätsprogramm 2015 der Regierung sieht – entsprechend der vom Rat festgesetzten Frist – eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 vor. Das Gesamtdefizit soll im Jahr 2015 auf 2,7 % des BIP und anschließend schrittweise bis 2018 auf 0,6 % des BIP gesenkt werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge strebt die Regierung an, dass das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – im Jahr 2016 erreicht werden soll. Die staatliche Schuldenquote dürfte 2015 auf 124,2 % des BIP und dann weiter auf rund 112,1 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2015 und 2016 plausibel, für 2017 und 2018 jedoch angesichts gewisser Risiken, die der staatliche Finanzrat Portugals ermittelt hat, eher optimistisch. Der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission zufolge ist eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2015 noch nicht sicher, aber realistisch. Allerdings bleiben die Konsolidierungsanstrengungen hinter den Empfehlungen des Rates zurück. Im Falle einer Korrektur des übermäßigen Defizits wird Portugal ab 2016 der präventiven Komponente des Pakts unterliegen. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltssaldos, die zur Erreichung der Defizitziele ab 2016 beitragen sollen, wurden nicht hinreichend spezifiziert und dürften auch von ihrem Umfang her nicht reichen. Daher besteht offenbar das Risiko einer erheblichen Abweichung von der erforderlichen Korrektur in Richtung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2016, und weitere Strukturmaßnahmen werden nötig sein. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Portugal die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt.

               (9)Die Haushaltskonsolidierung muss durch eine Steigerung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung sowie durch weitere Reformen des Systems der öffentlichen Finanzverwaltung gestützt werden. Insbesondere sind weitere Anstrengungen notwendig, um eine strikte Ausgabenkontrolle zu gewährleisten, indem das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen effektiv umgesetzt und die Rechenschaftspflicht gestärkt wird. Das Gesetz über die einheitliche Lohnskala wurde im September 2014 veröffentlicht und gilt seit Januar 2015; die Umsetzung des Gesetzesdekrets über die einheitliche Lohnzuschlägeskala ist in Vorbereitung. Die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen wurde nicht abgeschlossen. Bei der Entwicklung neuer umfassender Maßnahmen im Rahmen der laufenden Rentenreform waren die Fortschritte begrenzt. Portugal hat sein Steuersystem in den letzten zwei Jahren grundlegend reformiert, insbesondere in Bezug auf die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer und die Umweltsteuern. Eine Bewertung der gesamten Auswirkungen dieser Reform wäre angezeigt. Es besteht noch großer Spielraum für weitere Reformen zur Modernisierung der Steuerverwaltung und zur weiteren Verbesserung der Steuerdisziplin.

               (10)Das Tarifvertragssystem wurde in letzter Zeit mehreren Reformen unterzogen, die jedoch nicht alle zur stärkeren Angleichung der Löhne und Gehälter an die Produktivität auf Branchen- und Unternehmensebene beitragen. Das System muss so gestaltet werden, dass es Unternehmen eine Anpassung an besondere Umstände ermöglicht. Dazu gehört, dass die Unternehmen die geltenden Bestimmungen in der Praxis so anwenden können, dass unter bestimmten Umständen von den Branchentarifverträgen abgewichen werden kann. Obwohl der Mindestlohn in den letzten Jahren eingefroren war, ist er seit 2008 nominal deutlich schneller gestiegen als die Durchschnittslöhne (im Zeitraum 2008 bis 2014 um 18,5 % gegenüber 3,5 %); der Anteil der vom Mindestlohn betroffenen Beschäftigten stieg von 5 % im Jahr 2005 auf 12,9 % im Jahr 2014.

               (11)Beträchtliche Fortschritte sind bei der Durchführung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und der Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu verzeichnen. Allerdings gilt es weiterhin, die jungen Menschen zu erreichen, die sich weder in Beschäftigung noch in Ausbildung befinden. Die Digitalisierung von Dienstleistungen, die einer besseren Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt dienen, muss vorangetrieben werden. Auch die Gewährleistung einer angemessenen Reichweite der sozialen Unterstützung, einschließlich der Mindesteinkommensregelung, bleibt eine zentrale Herausforderung. Einige Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Qualität und Arbeitsmarktrelevanz der Bildung erzielt. So hat Portugal die Lehrpläne und das Lehrerstatut reformiert, um die Bildungsqualität zu verbessern. Der Rückgriff auf das Monitoring-Instrument und die Diversifizierung der Möglichkeiten durch neue Programme für die berufliche Aus- und Weiterbildung dürften zur Senkung der Zahl der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger und zur Steigerung der Leistungen beitragen. Die jüngsten Reformen zielen auf die Verbesserung des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung, doch muss seine Attraktivität noch gesteigert werden. Auch der Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Privatunternehmen und Forschungseinrichtungen ist verbesserungsbedürftig.

               (12)Die hohe Verschuldung der portugiesischen Unternehmen beeinträchtigt weiterhin ihre Leistungsfähigkeit und verhindert neue Investitionen. Hingegen ist die Verschuldung der privaten Haushalte deutlich zurückgegangen. Als Folgemaßnahme zu der umfassenden Bewertung hat die Zentralbank die Überwachung der Liquidität und Kapitalausstattung der Banken intensiviert und zudem eine Bewertung der Sanierungspläne der Banken vorgenommen. Der Anteil der notleidenden Unternehmenskredite ist nach wie vor hoch (über 18 %) und belastet die Bilanzen der Banken. Die 2014 eingeleitete Reform der Körperschaftsteuer setzt der Abzugsfähigkeit von Nettofinanzaufwendungen engere Grenzen. Allerdings könnte noch mehr gegen die verschuldungsfreundliche Ausrichtung der Unternehmensbesteuerung unternommen werden. Die Plattformen/Prozesse für die Unternehmensumstrukturierung PER und SIREVE werden neu gestaltet, wobei der Schwerpunkt nun darauf liegen soll, Unternehmen vor der Liquidation zu bewahren und dabei zu unterstützen, im Geschäft zu bleiben. Was den Schuldenabbau betrifft, so zeugen die Zahlen für 2014 von substanziellen Fortschritten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenüberhangs der Unternehmen. Die im Mai 2014 veröffentlichte Umschuldungsstrategie für Unternehmen schlägt sich nach und nach in verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen nieder. Außerdem wurden Fortschritte bei der Erweiterung der Palette der Finanzierungsalternativen für Nichtfinanzunternehmen durch Förderung von Kapitalbeteiligungen erzielt. Die im September 2014 gegründete Entwicklungsfinanzierungsinstitution soll Abhilfe bei Marktversagen schaffen, das KMU den Zugang zu Finanzmitteln erschwert.

               (13)Ferner sollten die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Qualität des Justizsystems ausgebaut werden, insbesondere was die Bewertung der Gerichtstätigkeit und die Nutzung von Online-Tools angeht. Darüber hinaus sollten Erhebungen bei Personen, die die Gerichte in Anspruch nehmen, und bei Angehörigen von Rechtsberufen durchgeführt werden. Dem EU-Justizbarometer 2015 zufolge sind die Verfahren in Zivil- und Handelssachen immer noch langwierig (386 Tage). Die Zahl der Vollstreckungssachen ist weiterhin leicht rückläufig, doch ist die Gesamtverfahrensdauer nach wie vor lang (1045 Tage im Jahr 2014). Die Reformen im Bereich der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommen langsamer voran als andere Reformen im Justizbereich. Der Anstieg der Zahl der Insolvenzverfahren hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die diesbezüglichen Ressourcen und Schulungsmaßnahmen für erstinstanzliche Gerichte aufzustocken. Die Liquiditätsprobleme der Unternehmen werden durch die erheblichen Zahlungsrückstände, insbesondere des öffentlichen Sektors, weiterhin verschärft. Es wurden keine neuen Maßnahmen ergriffen und keine Zusagen gemacht, um gegen diese Zahlungsverzögerungen vorzugehen. Was die öffentlich-privaten Partnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene und die Konzessionen auf allen Ebenen betrifft, so mangelt es an Transparenz. Die Korruptionsprävention wird durch die unzulängliche Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens beeinträchtigt und es besteht Verbesserungsbedarf hinsichtlich Überwachung, Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen.

               (14)Die neue Verkehrsregulierungsbehörde hat ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen. Die Liberalisierung im Bereich der Hafenkonzessionen, des Schienenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs geht nur langsam voran, so dass auch die Investitionstätigkeit nicht in Gang kommt. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Langzeitstrategie für den Verkehr und des Zeitplans für die Reformen im Hafensektor waren begrenzt. Verzögerungen gab es bei den Verkehrskonzessionen für die Großräume Lissabon und Porto. Bei den Neuverhandlungen über die Hafenkonzessionen sowie im Eisenbahnsektor waren die Fortschritte begrenzt. Die Fusion der Infrastrukturbetreiber für die Schiene (REFER) und die Straße (EP), mit der die finanzielle Tragfähigkeit der neuen Einrichtung für die Straßen- und Schieneninfrastruktur verbessert werden soll, ist noch nicht abgeschlossen. Bei den staatseigenen Verkehrsunternehmen wurden Personalkürzungen vorgenommen.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Portugal gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Portugals geprüft; seine Stellungnahme
                  10
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Portugal sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

               EMPFIEHLT, dass Portugal 2015 und 2016

               1.die notwendigen Maßnahmen ergreift, um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2015 sicherzustellen; im Jahr 2016 für eine Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels sorgt; das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen effektiv durchsetzt, um die Ausgabenkontrolle zu verbessern; die mittelfristige Tragfähigkeit des Rentensystems verbessert; die finanzielle Tragfähigkeit der staatseigenen Unternehmen sicherstellt; die Einhaltung der Steuervorschriften und die Effizienz der Steuerverwaltung weiter verbessert;

               2.die Angleichung der Löhne und Gehälter an die Produktivität in Abstimmung mit den Sozialpartnern, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Qualifikationsniveaus und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen sowie bei der Wirtschaftsleistung der verschiedenen Regionen, Sektoren und Unternehmen fördert; sicherstellt, dass die Entwicklungen im Bereich Mindestlohn den Zielen der Steigerung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit entsprechen;

               3.die Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen steigert, insbesondere durch eine stärkere Einbindung nicht registrierter junger Menschen; die wirksame Aktivierung von Leistungsempfängern und eine angemessene Reichweite der Mindesteinkommensregelung gewährleistet;

               4.Maßnahmen zum Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen, zur Senkung des Anteils der notleidenden Unternehmenskredite bei den Banken und zur Verringerung der sich aus den Steuervorschriften ergebenden Verschuldungsanreize für Unternehmen ergreift; die Effizienz der Umschuldungsinstrumente für rentable Unternehmen verbessert, indem Anreize für Banken und Schuldner geschaffen werden, frühzeitig Umstrukturierungsprozesse einzuleiten;

               5.im Zusammenhang mit Konzessionen (auch im Verkehrssektor) und mit öffentlich-privaten Partnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene die Maßnahmen beschleunigt und die Transparenz erhöht.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 271.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (6)
                  C(2014) 8812 final.

                     (7)
                  COM(2014) 902.

                     (8)
                  COM(2014) 904.

                     (9)
                  SWD(2015) 41 final.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.