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		52012DC0324

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Portugals 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für 2012-2016 /* COM/2012/0324 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Portugals 2012
und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für 2012-2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3]
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2010 bis 2014) und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei
der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zu Portugals Nationalem Reformprogramm für 2011 an.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde.
(5)       Am 2. März 2012 billigte
der Europäische Rat die Prioritäten für künftige Stabilität des Finanzsystems, Haushaltskonsolidierung
und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums. Er betonte, dass es notwendig sei,
weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu
verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche
Verwaltung zu modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten ferner,
die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in
ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 2. Mai 2012
übermittelte Portugal sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2016 und
am 7. Mai 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012.
(8)       Am 17. Mai 2011 erließ
der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU, mit dem Portugal für einen
Zeitraum von drei Jahren (2011-2014) im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus mittelfristig ein finanzieller Beistand
gewährt wird. In dem beigefügten, an demselben Tag unterzeichneten Memorandum
of Understanding und dessen nachfolgenden Ergänzungen sind die
wirtschaftspolitischen Bedingungen dargelegt, die Voraussetzung für die Auszahlung
des finanziellen Beistands sind.
(9)       Portugal hat in mehreren
Bereichen gute Fortschritte erzielt, muss aber weiterhin große
Herausforderungen bewältigen. Die Umsetzung der haushaltspolitischen Ziele ist nach
wie vor entscheidend, wenn die Regierung innerhalb des Programmzeitraums
uneingeschränkten Marktzugang wiedererlangen will. Im Interesse einer möglichst
geringen Gefährdung der Haushaltsziele 2012 ist eine rasche und entschlossene
Durchführung der finanzpolitischen Strukturmaßnahmen des Programms oberstes
Gebot. Gleichzeitig muss die Regierung gezielte Reformen zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit anstoßen. Frühere Pläne einer „fiskalischen Abwertung“
wurden in den Haushalt 2012 nicht übernommen. Umso dringlicher ist daher eine
rasche Verabschiedung weiterer struktureller Reformen auf dem Arbeits- und dem
Produktmarkt mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken, die Flexibilität zu
erhöhen und die Zutrittsschranken zu senken. Die Regierung wird Durchhaltevermögen
und Entschlossenheit brauchen, um sich gegen fest etablierte Interessen
durchzusetzen, die notwendigen Reformen im Weg stehen.
(10)     Insgesamt ergab die dritte
Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, dass Portugal die Umsetzung
der Auflagen des Memorandum of Understanding weiterhin zielstrebig betreibt. Insbesondere
das Ziel für das Haushaltsdefizit 2011 (5,9 % des BIP) wurde durch die
Überführung von Banken-Rentenkassen in das staatliche System in einem Umfang
von 3½ Prozent des BIP mehr als erreicht. Auch wenn diese Transaktion
einmalig war, wurde die strukturelle Konsolidierung 2011 umfassend
vorangetrieben und erreichte 3½ Prozent des BIP. Die Banken werden, was
ihr Eigenkapital betrifft, die Programmvorgaben bis Jahresende voraussichtlich erfüllen,
aber die Eigenkapitalausstattung muss 2012 noch weiter verbessert werden, sowohl
im Sinne der Programmvorgaben als auch als Folge der Auflage der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, was Risikopositionen bei Staatsanleihen anbelangt, sowie des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der geplanten
Übertragung der Pensionsfonds der Banken.
(11)     Das BIP verzeichnete 2011 zunächst
einen weniger starken Rückgang als befürchtet, da mehr ausgeführt und
konsumiert wurde als erwartet. Im vierten Quartal 2011 und Anfang 2012 jedoch ging
die Inlandsnachfrage stark zurück, die Arbeitslosenzahlen schnellten hoch und
das Unternehmervertrauen sank. Laut Frühjahrsprognose der Kommission fällt die
Vorhersage für 2012 deutlich schlechter aus - erwartet wird ein BIP-Rückgang um
3,3 %, das sind drei Prozentpunkte mehr als noch im vergangenen Herbst
prognostiziert. Und auch 2013 muss mit einem geringeren Wirtschaftswachstum
gerechnet werden als ursprünglich angenommen. Die Zahlungsbilanz konnte bisher
zwar außerordentlich schnell dadurch verbessert werden, dass für portugiesische
Ausfuhren größere Marktanteile außerhalb der EU erobert wurden und die
Einfuhren zurückgingen, doch noch ist nicht abzusehen, ob diese Situation von
Dauer ist. Die hohe Auslandsverschuldung Portugals wird weitere tiefgreifende
Anpassungsmaßnahmen struktureller Art erforderlich machen.
(12)     Für den Haushalt 2012 wird im
Einklang mit den Vorgaben des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms und den
Empfehlungen des Rates an Portugal im Rahmen des Defizitverfahrens ein
öffentliches Defizit von 4,5% des BIP angesteuert. Die mittelfristigen Pläne des
Stabilitätsprogramms zur Haushaltskonsolidierung decken sich ebenfalls mit den
Defizitzielen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, was für 2013 ein angestrebtes
Defizit von 3 % des BIP bedeutet. Der Haushalt 2012 sieht
Konsolidierungsmaßnahmen von dauerhafter struktureller Natur in einem Umfang
von über 5 % des BIP vor. Diese Maßnahmen werden zu zwei Dritteln auf der
Ausgabenseite getroffen und schließen erhebliche Kürzungen bei öffentlichen
Gehältern und Renten, eine Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
um 2 % (Vollzeitäquivalente) und eine Rationalisierung der staatseigenen
Betriebe ein. Auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt den Abbau von
Steuerbefreiungen, die Anwendung des MwSt-Regelsatzes auf mehr Gebrauchsgüter
und Dienstleistungen als bisher, eine Erhöhung von Einkommens-, Körperschafts-
und Verbrauchsteuer sowie verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht
und Steuerbetrug vor. Für 2014 wird mit einem weiteren Rückgang des Defizits
auf 1,8 % und für 2015 auf 1 % des BIP gerechnet. Risiken für eine
erfolgreiche Umsetzung der Haushaltsziele stellen hauptsächlich die staatseigenen
Betriebe sowie lokale und regionale Verwaltungen dar. Was den strukturellen
Haushaltssaldo anbelangt, so dürfte die strukturelle Anpassung 2011-2012 über 7
Prozentpunkte des BIP betragen. Das mittelfristige Haushaltsziel des Programms
von -0,5 % des BIP greift die Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts angemessen auf. Die Staatsverschuldung dürfte 2013 einen
Höchststand von 115,7 % des BIP erreichen, danach aber allmählich sinken.
(13)     Für den Erfolg des
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sind zahlreiche strukturelle Reformen unerlässlich,
die helfen, die starren Strukturen und Engpässe zu überwinden, die nicht
zuletzt für die jahrzehntelange Stagnation der portugiesischen Wirtschaft
verantwortlich sind. Es wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Auf
dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt, im Gesundheits- und Gerichtswesen sowie in
den Bereichen Insolvenzen und allgemeiner Rechtsrahmen einschließlich des
wettbewerbsrechtlichen Rahmens wurden die weitreichenden und ehrgeizigen
Reformpläne erfolgreich angegangen. Auch Privatisierungen wurden äußerst
erfolgreich durchgeführt. In den netzgebundenen Industrien sind die Ergebnisse
dagegen gemischt. Vor allem für den Energiesektor muss noch eine umfassende
Strategie entwickelt werden, wie der steigenden Verschuldung über die Eindämmung
überzogener Renten begegnet werden kann.
(14)     Die
Strukturfondsprogrammierung wird strategisch überarbeitet, um die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit (insbesondere der KMU)
vermehrt zu fördern. Die neuen Maßnahmen stärken Vorhaben in den Bereichen Berufspässe,
Ausbildung und Berufsqualifikationen sowie den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen
zu Finanzierungsmitteln.
(15)     Portugal ist im Rahmen des
Euro-Plus-Paktes eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese betreffen
ebenso wie die 2011 eingegangenen Verpflichtungen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit,
der Beschäftigung und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei
gleichzeitiger Stärkung der Finanzstabilität -
EMPFIEHLT, dass Portugal im Zeitraum 2012-2013
die folgenden Maßnahmen ergreift:
Portugal sollte die im
Durchführungsbeschluss 2011/344/EU vorgesehenen und im Memorandum of
Understanding vom 17. Mai 2011 und dessen Ergänzungen weiter ausgeführten
Maßnahmen umsetzen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012)324 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.


Avis juridique important

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31961H0930

Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Erstellung eines einheitlichen Güterverzeichnisses für die Verkehrsstatistik

Amtsblatt Nr. 063 vom 30/09/1961 S. 1153 - 1160 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0041  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0041

++++  Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Erstellung eines einheitlichen Güterverzeichnisses für die Verkehrsstatistik  ERWAEGUNGSGRÜNDE  1 . Das Problem des Gütervezeichnisses bildet das Haupthindernis für die Durchführung der statistischen Erhebungen im Verkehrswesen . Die einzelnen , in den Mitgliedstaaten verwendeten Güterverzeichnisse , die nach besonderen und begrenzten Erfordernissen aufgestellt worden sind , ermöglichen weder eine Zusammenfassung noch einen Vergleich auf internationaler , ja häufig nicht einmal auf nationaler Ebene .  Einerseits entsprechen die verwendeten Güterverzeichnisse nicht mehr genau dem derzeitigen Entwicklungsstand der Wirtschaft und der Technik und unterscheiden nicht klar genug zwischen den Gütern , die ausgetauscht werden .  Andererseits haben sie den grossen Nachteil , daß sie je nach den Ländern und sogar innerhalb desselben Lands je nach dem in Frage stehenden Verkehrsträger erheblich voneinander abweichen . Aus diesem Grunde können die nationalen Ergebnisse nicht auf der Ebene der Gemeinschaft zusammengefasst werden , und - was noch schwerwiegender ist - die Ziffern der gleichen Verkehrsmittel sind nicht immer vergleichbar . In den meisten Mitgliedstaaten ermöglichen die statistischen Angaben über die Eisenbahnen beispielsweise keinen befriedigenden Vergleich mit den Daten der Binnenschiffahrt oder der Strasse .  Hieraus erklären sich die Schwierigkeiten des Statistischen Amts der europäischen Gemeinschaften , die Zahlen , die für die mit den Verkehrsfragen befassten Stellen zur Erfuellung ihrer Studien - und Informationsaufgabe unentbehrlich sind , zusammenzustellen .  2 . Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten ist es unerläßlich , ein allen Verkehrsträgern und allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemeinsames Güterverzeichnis als Arbeitsgrundlage anzunehmen .  Die Schaffung eines solchen Instruments nützt nicht nur den Dienststellen der Gemeinschaft , sondern auch den Verwaltungen und Unternehmen der Mitgliedstaaten , die auf diese Weise über Informations - und Analysenunterlagen auf vergleichbarer Basis verfügen würden . Auf das Interesse einer Koordinierung der Auskünfte und Statistiken im Verkehr braucht im übrigen nicht mehr besonders hingewiesen zu werden . Solche Unterlagen sind ausserdem für das Studium der Binnenmärkte und die allgemeinen Wirtschaftsprobleme unerläßlich .  3 . Zur Verwirklichung dieses Ziels hat die Kommission eine Gruppe von Sachverständigen geschaffen , die von den Regierungen der Mitgliedstaaten benannt wurden . Diese Gruppe hat die Aufgabe , ein einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik zu erstellen . Der Auftrag dieser Gruppe wurde inzwischen noch auf die Prüfung der mit der Anwendung dieses Güterverzeichnisses in Zusammenhang stehenden Fragen ausgedehnt .  4 . Vertreter der Schweiz , Österreichs , der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ( ECE ) , der Europäischen Verkehrsministerkonferenz ( CEMT ) , der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ( ZKR ) , des Internationalen Eisenbahnverbands ( UIC ) , der Internationalen Binnenschiffahrtsunion ( UINF ) und der Internationalen Strassentransportunion ( IRU ) wohnten den Sitzungen der Sachverständigengruppe als Beobachter bei .  5 . Als die Sachverständigengruppe ihre Arbeiten aufnahm , waren auf internationaler Ebene seit längerem andere Untersuchungen zur Einführung eines Verzeichnisses für die Verkehrsstatistik im Gange . Da sie nach unterschiedlichen Gesichtspunkten geführt wurden , bestand jedoch Gefahr , daß voneinander abweichende Verzeichnisse geschaffen würden .  Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat mit der Aufnahme ihrer Arbeiten den bereits laufenden Untersuchungen neue Impulse gegeben , insbesondere denen des Sekretariats der ECE in Genf , mit dem eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt wurde . Der einheitliche Standpunkt , den die sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hinsichtlich der Erstellung des Verzeichnisses eingenommen haben , hat nicht unwesentlich zur Beschleunigung der Arbeiten in Genf und zur Annäherung der unterschiedlichen Auffassungen beigetragen .  Die Arbeiten der Sachverständigengruppe der EWG haben zur Aufstellung eines Verzeichnisses mit 176 Positionen ohne weitere Unterteilung in Abteilungen und Abschnitte geführt . Ein entsprechendes Verzeichnis ist zur gleichen Zeit von der Sachverständigengruppe der ECE in Genf angenommen worden . Es enthält jedoch nur 170 Positionen , da die Genfer Sachverständigengruppe sich nicht dazu entschlossen hat , sechs Positionen vorzusehen , die den besonderen Erfordernissen der europäischen Gemeinschaften entsprechen und eine Unterscheidung zwischen EGKS-Erzeugnissen und Nicht-EGKS-Erzeugnissen erlauben .  6 . Die Sachverständigengruppe hat andererseits die Methoden der Anwendung des Güterverzeichnisses auf die drei Binnenverkehrsträger geprüft ( Eisenbahn , Binnenschiffahrt , Strasse ) .  Die Sachverständigen hielten es jedoch für zweckmässig , eine besondere Sachverständigengruppe mit der Untersuchung der geeignetsten Methoden zur Lösung der besonderen Probleme zu beauftragen , die durch die Anwendung des Güterverzeichnisses auf den Strassenverkehr , insbesondere den Binnenstrassenverkehr in den einzelnen Ländern , aufgeworfen werden . Für den internationalen Strassenverkehr schlug diese Gruppe vor , die entsprechenden statistischen Daten auf der Grundlage des Güterverzeichnisses zu liefern .  Die zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Aufstellung von einem Land zum andern vergleichbarer Statistiken auf dem Gebiet des Binnengüterkraftverkehrs und die Anwendung eines einheitlichen Güterverzeichnisses auf diesem Sektor werden zur Zeit noch geprüft und sind Gegenstand einer Fühlungnahme zwischen den Dienststellen der Kommission und dem Statistischen Amt der europäischen Gemeinschaften einerseits und den zuständigen nationalen Verwaltungen andererseits .  7 . Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behält sich vor , die durch die Anwendung eines einheitlichen Güterverzeichnisses auf den nationalen Güterkraftverkehr aufgeworfenen Probleme gesondert zu behandeln , um die Anwendung der Ergebnisse nicht hinauszuzögern , die auf dem Gebiet der Statistik des internationalen Güterkraftverkehrs und der übrigen Verkehrsträger erzielt worden sind .  Die Kommission ist der Ansicht , daß in einer weiteren Entwicklungsstufe ein allgemeines statistisches Programm aufgestellt werden muß , das , um eine gänzlich zufriedenstellende Arbeitsunterlage darzustellen , die Gesamtheit des Verkehrssektors umfassen muß . Dieses muß daher ebenfalls den Rohrleitungsverkehr , die Seeschiffahrt und Luftfahrt einbeziehen . Im Augenblick dürfte es jedoch genügen , sich auf die Bahn - , Wasserstrassen - und Strassentransporte zu beschränken , da die in diesem Umfang gesammelten Informationen bereits eine wertvolle Unterrichtung darstellen und eine Übersicht über diese Verkehrsträger gestatten .  Sie hat die Arbeiten der Sachverständigengruppe bestätigt und ist der Auffassung , daß die Schlußfolgerungen dieser Gruppe die in den Punkten 1 und 2 des vorliegenden Dokuments angeführten Erwägungen in vollem Masse berücksichtigen .  Die zusammengestellten statistischen Daten sollen in erster Linie den Dienststellen der Kommission als Unterlagen bei ihren weiteren Untersuchungen im Verkehrswesen dienen . Die Kommission wird diese Unterlagen erst veröffentlichen , wenn sie die Billigung der Regierungen dazu erhalten hat .  EMPFEHLUNGEN  8 . Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten :  A . Das für die sechs Länder und die drei Verkehrsträger zum Gebrauch für die europäischen Gemeinschaften aufgestellte Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik , das die Bezeichnung " Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik " oder NST erhält und in der Anlage wiedergegeben ist , zu genehmigen .  B . Der Kommission ab 1 . Januar 1962 vierteljährlich und innerhalb drei Monaten nach Ende der Bezugsperiode die statistischen Daten für den nationalen und internationalen Verkehr mit der Eisenbahn und der Binnenschiffahrt sowie für den internationalen Strassengüterverkehr , aufgegliedert nach den einzelnen Positionen des NST , zu übermitteln ;  die Daten der Eisenbahn und der Binnenschiffahrt nach Verkehrskategorien aufzugliedern ( Binnenverkehr , Verkehr zwischen Mitgliedstaaten , Verkehr mit dritten Ländern , Durchgangsverkehr ohne Umladung ) ; den grenzueberschreitenden Strassengüterverkehr aufzugliedern in : Verkehr zwischen Mitgliedstaaten , Verkehr mit dritten Ländern , Durchgangsverkehr ohne Umladung ;  zwischen gewerblichem Güterverkehr und Werkverkehr zu unterscheiden ;  in den Statistiken , die sich nur auf die beförderte Tonnage erstrecken und in metrischen Tonnen auszudrücken sind , die Beförderungen jeglicher Entfernung zu erfassen ;  für das Jahr 1961 als Versuch und Übergang die statistischen Daten gemäß ihrer derzeitigen Güterverzeichnisse zu liefern und sich dabei zu bemühen , diese den 176 Positionen des einheitlichen Güterverzeichnisses anzupassen .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1961  Im Namen der Kommission  Der Präsident  W . HALLSTEIN  ANLAGE  Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik ( NST )  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  001 * Lebende Tiere *   * CST - 001 , 941 *   * NDB - 0101 bis 0106 *  003 * Fleisch , frisch , gekühlt , gefroren *   * CST - 011 *   * NDB - 0201 bis 0204 *  005 * Fleisch getrocknet , gesalzen , geräuchert , Fleischzubereitungen und Fleischkonserven *   * CST - 012 , 013 *   * NDB - 0206 , 1601 bis 1603 *  007 * Milch und Sahne , frisch *   * CST - 022.3 *   * NDB - 0401 *  009 * Butter , Käse und andere Molkereierzeugnisse *   * CST - 022.1 , 022.2 , 023 , 024 *   * NDB - 0402 bis 0404 *  011 * Eier *   * CST - 025 *   * NDB - 0405 *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDR *  013 * Fische , Schalen - und Weichtiere , frisch , gefroren , getrocknet , gesalzen , geräuchert *   * CST - 031 *   * NDB - 0301 bis 0303 *  015 * Konserven und andere Zubereitungen von Fischen , Schalen - und Weichtieren *   * CST - 032 *   * NDB - 1604 , 1605 *  017 * Weizen , Spelz , Mengkorn *   * CST - 041 *   * NDB - 1001 *  019 * Reis *   * CST - 042 *   * NDB - 1006 *  021 * Gerste *   * CST - 043 *   * NDB - 1003 *  023 * Mais *   * CST - 044 *   * NDB - 1005 *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  025 * Roggen *   * CST - 045.1 *   * NDB - 1002 *  027 * Hafer *   * CST - 045.2 *   * NDB - 1004 *  029 * Andere Getreide a.n.g . *   * CST - 045.9 *   * NDB - 1007 *  031 * Mehl , Grieß , Grütze aus Getreide *   * CST - 046 , 047 *   * NDB - 1101 , 1102 A , 1102 B *  033 * Malz *   * CST - 048.2 *   * NDB - 1107 *  035 * Andere Getreideerzeugnisse *   * CST - 048.1 , 048.3 bis 048.8 *   * NDB - 1102 C , 1901 bis 1903 , 1905 bis 1908 *  037 * Zitrusfrüchte *   * CST - 051.1 , 051.2 *   * NDB - 0802 *  039 * Anderes Obst und Nüsse , frisch *   * CST - 051.3 bis 051.9 *   * NDB - 0801 A bis 0801 C , 0803 A , 0804 A , 0805 bis 0809 *  041 * Kartoffeln *   * CST - 054.1 *   * NDB - 0701 A *  043 * Anderes Gemüse , frisch *   * CST - 054.4 bis 054.6 , 054.81 , 054.83 , 054.89 *   * NDB - 0701 B , 0701 C , 0702 , 0703 , 0706 , 1205 , 1208 *  045 * Zuckerrüben *   * CST - 054.82 *   * NDB - 1204 *  047 * Getrocknete Früchte , Obstzubereitungen und Obstkonserven *   * CST - 052 , 053 *   * NDB - 0801 D , 0803 B , 0804 B , 0810 bis 0813 , 2003 bis 2007 *  049 * Hülsenfrüchte *   * CST - 054.2 *   * NDB - 0705 *  051 * Hopfen *   * CST - 054.84 *   * NDB - 1206 *  053 * Gemüsekonserven und Gemüsezubereitungen *   * CST - 055 *   * NDB - 0704 , 1103 bis 1106 , 1904 , 2001 , 2002 *  055 * Rohzucker *   * CST - 061.1 *   * NDB - 1701 A *  057 * Zucker , raffiniert *   * CST - 061.2 *   * NDB - 1701 B *  059 * Melasse *   * CST - 061.5 *   * NDB - 1703 *  061 * Glucose , Dextrose , andere Zucker , Zuckerwaren , Honig *   * CST - 061.6 , 061.9 , 062 *   * NDB - 0406 , 1702 , 1704 , 1705 *  063 * Stroh , Heu , Spreu *   * CST - 081.11 , 081.12 ( 1 ) *   * NDB - 1209 , 1210 ( 1 ) *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  065 * Ölkuchen und Rückstände der Pflanzenölgewinnung *   * CST - 081.3 *   * NDB - 2304 *  067 * Kleie und Abfälle , andere Futtermittel a.n.g . , Abfälle der Nahrungsmittelindustrie *   * CST - 081.2 , 081.4 , 081.9 , 081.12 ( 2 ) , 081.19 *   * NDB - 0901 B , 1210 ( 2 ) , 1802 , 2301 bis 2303 , 2305 bis 2307 *  069 * Kaffee *   * CST - 071 *   * NDB - 0901 A , 2102 A *  071 * Kakao und Schokolade *   * CST - 072 , 073 *   * NDB - 1801 , 1803 bis 1806 *  073 * Tee , Mate , Gewürze *   * CST - 074 , 075 *   * NDB - 0902 bis 0910 *  075 * Margarine , Schmalz , Speisefette *   * CST - 091 *   * NDB - 1501 , 1513 *  077 * Sonstige Nahrungsmittelzubereitungen a.n.g . *   * CST - 099 *   * NDB - 2101 , 2102 B , 2103 bis 2107 , 2210 *  079 * Alkoholfreie Getränke *   * CST - 111 *   * NDB - 2201 , 2202 *  081 * Wein , Most *   * CST - 112.1 *   * NDB - 2204 bis 2206 *  083 * Bier *   * CST - 112.3 *   * NDB - 2203 *  085 * Andere alkoholische Getränke *   * CST - 112.2 , 112.4 *   * NDB - 2207 , 2209 *  087 * Rohtabak und Tabakabfälle *   * CST - 121 *   * NDB - 2401 *  089 * Tabakwaren *   * CST - 122 *   * NDB - 2402 *  091 * Häute und Felle , roh , Abfälle *   * CST - 211 , 212 *   * NDB - 4101 , 4109 , 4301 *  093 * Ölsaaten , Nüsse , Ölfrüchte *   * CST - 221 *   * NDB - 1201 , 1202 *  095 * Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk , roh oder regeneriert *   * CST - 231 *   * NDB - 4001 bis 4004 *  097 * Papierholz , Faserholz *   * CST - 242.1 *   * NDB - 4403 A *  099 * Grubenholz *   * CST - 242.4 *   * NDB - 4403 D *  101 * Anderes Stammholz *   * CST - 242.2 , 242.3 , 242.9 *   * NDB - 4403 B , 4403 C , 4403 E , 4404 *  103 * Holzschwellen und anderes Holz , behauen oder gesägt *   * CST - 243 *   * NDB - 4405 , 4407 , 4413 *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  105 * Brennholz , Holzkohle , Holzabfälle , Rohkork , Korkabfälle *   * CST - 241 , 244 *   * NDB - 4401 , 4402 , 4501 , 4502 *  107 * Holzschliff , Zellstoff *   * CST - 251.2 bis 251.9 *   * NDB - 4701 *  109 * Papierabfälle , Altpapier *   * CST - 251.1 *   * NDB - 4702 *  111 * Wolle , Haare *   * CST - 262 *   * NDB - 0503 , 5301 bis 5305 *  113 * Baumwolle *   * CST - 263 *   * NDB - 5501 bis 5504 *  115 * Seide , Flachs , Jute , Hanf und andere pflanzliche Spinnstoffe *   * CST - 261 , 264 , 265 *   * NDB - 5001 bis 5003 , 5401 , 5402 , 5701 bis 5704 *  117 * Künstliche oder synthetische Fasern *   * CST - 266 *   * NDB - 5601 bis 5604 *  119 * Lumpen , Textilabfälle *   * CST - 267 *   * NDB - 6301 , 6302 *  121 * Natürlicher Natronsalpeter *   * CST - 271.2 *   * NDB - 3102 A *  123 * Natürliche Rohphosphate *   * CST - 271.3 *   * NDB - 2510 *  125 * Natürliche Kalirohsalze *   * CST - 271.4 *   * NDB - 3104 A *  127 * Andere natürliche Düngemittel *   * CST - 271.1 *   * NDB - 3101 *  129 * Industrie-Sand *   * CST - 273.3 ( 2 ) *   * NDB - 2505 ( 2 ) *  131 * Gewöhnlicher Sand und Kies *   * CST - 273.3 ( 1 ) , 273.4 ( 1 ) *   * NDB - 2505 ( 1 ) , 2517 ( 1 ) *  133 * Schotter , Kiesel , Makadam , Teermakadam *   * CST - 273.4 ( 2 ) *   * NDB - 2517 ( 2 ) *  135 * Bimsstein , Bimssand und Bimskies *   * CST - 275.23 ( 1 ) *   * NDB - 2513 ( 1 ) *  137 * Lehm und Ton *   * CST - 276.21 *   * NDB - 2507 *  139 * Quadersteine und Bausteine , roh *   * CST - 273.1 *   * NDB - 2514 bis 2516 *  141 * Gips *   * CST - 273.21 ( 1 )  * NDB - 2520 ( 1 ) *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  143 * Kalkstein für industrielle Zwecke *   * CST - 273.21 ( 2 ) , 273.22 , 276.23 *   * NDB - 2518 , 2520 ( 2 ) , 2521 *  145 * Schwefel *   * CST - 274.1 *   * NDB - 2503 *  147 * Schwefelkies , nicht geröstet *   * CST - 274.2 *   * NDB - 2502 *  149 * Salz , roh oder raffiniert *   * CST - 276.3 *   * NDB - 2501 *  151 * Schlacken nicht zur Wiederverhüttung , Aschen , Schaumschlacken *   * CST - 276.62 , 276.69 ( 2 ) *   * NDB - 2604 , 2602 B ( 2 ) *  153 * Kreide *   * CST - 276.91 *   * NDB - 2508 *  155 * Andere Rohmineralien *   * CST - 275.1 , 275.21 , 275.22 , 275.23 ( 2 ) , 276.1 , 276.22 , 276.24 , 276.4 , 276.5 , 276.92 bis 276.99 *   * NDB - 2504 , 2506 , 2509 , 2511 , 2512 , 2513 ( 2 ) , 2519 , 2524 bis 2532 , 2715 , 7102 A , 7104 *  157 * Eisenerze und Konzentrate , ausser Schwefelkies *   * CST - 281.3 *   * NDB - 2601 A *  159 * Schwefelkiesabbrände *   * CST - 281.4 *   * NDB - 2601 B *  161 * Hochofenstaub *   * CST - 276.68 *   * NDB - 2602 A *  162 * Schlacken zur Wiederverhüttung *   * CST - 276.69 ( 1 ) *   * NDB - 2602 B ( 1 ) *  163 * Schrott zum Wiedereinschmelzen ( 1 ) *   * CST - 282 ( 1 ) *   * NDB - 7303 ( 1 ) *  164 * Abfälle von Eisen und Stahl , nicht zum Wiedereinschmelzen ( 1 ) *   * CST - 282 ( 2 ) *   * NDB - 7303 ( 2 ) *  165 * Kupfererz und Konzentrate , Kupfermatten *   * CST - 283.1 *   * NDB - 2601 C , 7401 A *  167 * Aluminiumerz und Konzentrate - Bauxit *   * CST - 283.3 *   * NDB - 2601 E *  169 * Manganerze und Konzentrate *   * CST - 283.7 *   * NDB - 2601 K *  171 * Andere Erze von NE-Metallen und Konzentrate *   * CST - 283.2 , 283.4 , 283.5 , 283.6 , 283.9 , 285 , 286 *   * NDB - 2601 D , 2601 F bis 2601 H , 2601 L bis 2601 R , 7111 A , 7501 A *  173 * Abfälle von NE-Metallen *   * CST - 284 *   * NDB - 2603 , 7401 B , 7501 B , 7601 A , 7701 A , 7801 A , 7901 A , 7903 A , 8001 A *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  175 * Pflanzliche oder tierische Rohstoffe a.n.g . nicht zur Ernährung *   * CST - 291 , 292 *   * NDB - 0501 , 0502 , 0504 bis 0515 , 0601 bis 0604 , 1203 , 1207 , 1301 bis 1303 , 1401 bis 1405 *  177 * Steinkohle *   * CST - 321.4 *   * NDB - 2701 A *  179 * Steinkohlenbriketts *   * CST - 321.5 *   * NDB - 2701 B *  181 * Brannkohle *   * CST - 321.61 *   * NDB - 2702 A *  183 * Braunkohlenbriketts *   * CST - 321.62 *   * NDB - 2702 B *  185 * Torf *   * CST - 321.7 , 321.84 *   * NDB - 2703 , 2704 D *  187 * Steinkohlenkoks - Schwelkoks *   * CST - 321.81 , 321.82 *   * NDB - 2704 A , 2704 B *  189 * Braunkohlenkoks - Schwelkoks *   * CST - 321.83 *   * NDB - 2704 C *  191 * Rohes Erdöl *   * CST - 331 *   * NDB - 2709 , 2710 A *  193 * Motorenbenzin *   * CST - 332.1 *   * NDB - 2710 B *  195 * Leuchtpetroleum , Kerosin , Motorenpetroleum , white spirit *   * CST - 332.2 *   * NDB - 2710 C *  197 * Dieselkraftstoff , Gasöle , leichte Heizöle *   * CST - 332.3 *   * NDB - 2710 D *  199 * Schweröle zum Heizen *   * CST - 332.4 *   * NDB - 2710 E *  201 * Schmieröle , Schmierfette *   * CST - 332.5 *   * NDB - 2710 F , 3403 *  203 * Bitumen und bituminöse Gemische *   * CST - 332.95 , 332.96 *   * NDB - 2714 B , 2716 *  205 * Andere Erdölderivate , nicht energetisch *   * CST - 332.6 , 332.91 , 332.94 *   * NDB - 2710 G , 2712 , 2713 , 2714 A *  207 * Gasförmige energetische Kohlenwasserstoffe verfluessigt oder verdichtet *   * CST - 341 *   * NDB - 2705 bis 2711 *  209 * Öle und Fette , tierischen und pflanzlichen Ursprungs , Derivate *   * CST - 411 , 421 , 422 , 431 *   * NDB - 0205 , 1502 bis 1509 , 1510 A , 1512 , 1514 bis 1517 *  211 * Schwefelsäure , Oleum *   * CST - 513.33 *   * NDB - 2808 *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  213 * Ätznatron und Natronlauge *   * CST - 513.62 *   * NDB - 2817 A *  215 * Natriumkarbonat *   * CST - 514.28 *   * NDB - 2842 A *  217 * Kalziumkarbid *   * CST - 514.94 *   * NDB - 2856 A *  219 * Aluminiumoxyd und -hydroxyd *   * CST - 513.65 *   * NDB - 2820 A *  221 * Andere Industriechemikalien *   * CST - 512 , 513.1 , 513.2 , 513.31 , 513.32 , 513.34 bis 513.39 , 513.4 , 513.5 , 513.61 , 513.63 , 513.64 , 513.66 , bis 513.69 , 514.1 , 514.21 bis 514.27 , 514.29 , 514.3 , 514.91 bis 514.93 , 514.95 bis 514.99 , 515 *   * NDB - 1510 B , 1511 , 2208 , 2705 A , 2801 bis 2807 , 2809 bis 2816 , 2817 B , 2818 , 2819 , 2820 B , 2821 bis 2841 , 2842 B , 2843 bis 2855 , 2856 B , 2857 , 2858 , 2901 bis 2937 , 2940 , 2943 , 2945 *  223 * Benzole *   * CST - 521.4 ( 1 ) *   * NDB - 2707 ( 1 ) *  225 * Peche , Teere und andere Gas - und Steinkohlenrohderivate *   * CST - 332.92 , 332.93 , 521.1 , 521.3 , 521.4 ( 2 ) *   * NDB - 2706 , 2707 ( 2 ) , 2708 , 3804 *  227 * Thomasphosphatschlacken *   * CST - 561.21 *   * NDB - 3103 A *  229 * Sonstige Phosphatdüngemittel *   * CST - 561.29 *   * NDB - 3103 B *  231 * Kalidüngemittel *   * CST - 561.3 *   * NDB - 3104 C , 3104 D *  233 * Stickstoffdüngemittel *   * CST - 561.1 *   * NDB - 3102 B *  235 * Gemischte Düngemittel und sonstige bearbeitete Düngemittel *   * CST - 561.9 *   * NDB - 3105 *  237 * Kunststoffe , unbearbeitet *   * CST - 581 *   * NDB - 3901 bis 3906 *  239 * Farbstoffe , Gerbstoffe und Farben *   * CST - 531 , 532 , 533 *   * NDB - 3201 bis 3212 , 3213 A *  241 * Medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse , Riechmittel , Reinigungsmittel *   * CST - 541 , 551 , 553 , 554 *   * NDB - 2938 , 2939 , 2941 , 2942 , 2944 , 3001 bis 3005 , 3301 bis 3306 , 3401 , 3402 , 3405 *  243 * Zubereitete Sprengstoffe , Feuerwerk , Jagd - und Sportmunition *   * CST - 571 *   * NDB - 3601 bis 3605 , 9307 A *  245 * Stärke , Stärkemehl , Kleber *   * CST - 599.51 , 599.52 *   * NDB - 1108 , 1109 *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  247 * Sonstige chemische Stoffe und Erzeugnisse *   * CST - 599.2 , 599.53 bis 599 . * , 599.6 , 599.7 , 599.9 *   * NDB - 3404 , 3407 , 3501 bis 3506 , 3607 , 3801 bis 3803 , 3805 bis 3818 , 3819 C , 3819 D *  249 * Leder , Lederwaren und Pelzwaren *   * CST - 611 , 612 , 613 *   * NDB - 4102 A , 4102 B , 4103 bis 4108 , 4110 , 4201 , 4204 , 4205 , 4302 , 6405 *  251 * Kautschuk-Halbwaren und Kautschukwaren *   * CST - 621 , 629 *   * NDB - 4005 bis 4012 , 4014 bis 4016 *  253 * Holzwaren und Korkwaren , ohne Möbel *   * CST - 631 , 632 , 633 *   * NDB - 4406 , 4408 bis 4412 , 4414 bis 4428 , 4503 , 4504 *  255 * Papier , Pappe , unbearbeitet *   * CST - 641 *   * NDB - 4801 bis 4809 , 4811 *  257 * Waren aus Papier oder Pappe ( 2 ) *   * CST - 642 *   * NDB - 4810 , 4813 bis 4818 , 4820 , 4821 *  259 * Garne , Gewebe , Textilwaren ( 3 ) und verwandte Erzeugnisse *   * CST - 651 bis 657 *   * NDB - 4602 , 4812 , 5004 bis 5010 , 5101 bis 5104 , 5201 , 5202 , 5306 bis 5313 , 5403 bis 5405 , 5505 bis 5509 , 5605 bis 5607 , 5705 bis 5712 , 5801 bis 5810 , 5901 bis 5917 , 6001 , 6201 bis 6205 , 6501 , 6502 , 7020 A , 7020 B *  261 * Kalk *   * CST - 661.1 *   * NDB - 2522 *  263 * Zement *   * CST - 661.2 *   * NDB - 2523 *  265 * Bimsbaustoffe , Beton - und Zementbauteile und dergleichen *   * CST - 661.3 , 661.8 , 663.5 , 663.6 *   * NDB - 6801 bis 6803 , 6807 bis 6812 , 6816 *  267 * Backstein , Ziegel und andere Baustoffe aus Ton und feuerfeste Baustoffe *   * CST - 662 *   * NDB - 3819 B , 6901 , 6902 , 6904 bis 6908 *  269 * Glas *   * CST - 664 *   * NDB - 7001 bis 7009 , 7011 , 7015 , 7016 , 7018 , 7020 C *  271 * Glaswaren , Tonwaren und sonstige Fertigwaren aus mineralischen Stoffen ( 4 ) *   * CST - 663.1 , 663.2 , 663.4 , 663.7 bis 663.9 , 665 , 666 , 667 *   * NDB - 6804 bis 6806 , 6813 bis 6815 , 6903 , 6909 , 6911 bis 6914 , 7010 , 7012 , 7013 , 7017 , 7019 , 7021 , 7101 , 7102 B , 7102 C , 7103 *  273 * Roheisen , Spiegeleisen , kohlenstoffreiches Ferromangan *   * CST - 671.1 , 671.2 , 671.32 , 671.33 , 671.4  *   * NDB - 7301 , 7302 A , 7305 *  274 * Ferrolegierungen , ausser K-Ferromangan *   * CST - 671.5 *   * NDB - 7302 B *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  275 * Rohstahl *   * CST - 672.1 , 672.3 *   * NDB - 7306 , 7315 A , 7315 B *  277 * Halbzeug aus Stahl gewalzt , Knüppel , Blöcke , Brammen , Platinen , Stürze für Bleche in Rollen  ( coils ) *   * CST - 672.5 ( 1 ) , 672.7 *   * NDB - 7307 ( 1 ) , 7308 , 7315 C ( 1 ) , 7315 D ( 1 ) , 7315 E , 7315 F *  279 * Anderes Halbzeug aus Stahl *   * CST - 672.5 ( 2 ) , 672.9 *   * NDB - 7307 ( 2 ) , 7315 C ( 2 ) , 7315 D ( 2 ) , 7318 A *  281 * Valzdraht *   * CST - 673.1 *   * NDB - 7310 A , 7315 G , 7315 H *  283 * Warmgewalzter Stab - und Formstahl *   * CST - 673.2 ( 1 ) , 673.4 ( 1 ) , 673.5 ( 1 ) *   * NDB - 7310 B ( 1 ) , 7311 ( 1 ) , 7315 I ( 1 ) , 7315 J ( 1 ) , 7315 K ( 1 ) , 7315 L ( 1 ) , 7315 M ( 1 ) , 7315 N ( 1 ) *  284 * Kaltgewalzter Stab - und Formstahl oder geschmiedet *   * CST - 673.2 ( 2 ) , 673.4 ( 2 ) , 673.5 ( 2 ) *   * NDB - 7310 B ( 2 ) , 7311 ( 2 ) , 7315 I ( 2 ) , 7315 J ( 2 ) , 7315 K ( 2 ) , 7315 L ( 2 ) , 7315 M ( 2 ) , 7315 N ( 2 ) *  285 * Gewalzte Stahlbleche in flachen Tafeln oder in Rollen , Breitflachstahl *   * CST - 674 ( 1 ) *   * NDB - 7309 , 7313 A ( 1 ) , 7313 B ( 1 ) , 7313 C , 7313 E ( 1 ) , 7313 D ( 1 ) , 7315 O ( 1 )  , 7315 P ( 1 ) , 7315 Q ( 1 ) , 7315 R ( 1 ) , 7315 S ( 1 ) , 7315 T ( 1 ) , 7315 U ( 1 ) , 7315 V ( 1 ) *  286 * Andere Stahlbleche *   * CST - 674 ( 2 ) *   * NDB - 7313 A ( 2 ) , 7313 B ( 2 ) , 7313 D ( 2 ) , 7313 E ( 2 ) , 7315 O ( 2 ) , 7315 P ( 2 ) , 7315 Q ( 2 ) , 7315 R ( 2 ) , 7315 S ( 2 ) , 7315 T ( 2 ) , 7315 U ( 2 ) , 7315 V ( 2 ) *  287 * Bandstahl , Weißblech , Weißband *   * CST - 675 ( 1 ) *   * NDB - 7312 ( 1 ) , 7315 W ( 1 ) , 7315 X ( 1 ) *  288 * Anderer Bandstahl *   * CST - 675 ( 2 ) *   * NDB - 7312 ( 2 ) , 7315 W ( 2 ) , 7315 X ( 2 ) *  289 * Schienen und Eisenbahnoberbaumaterial aus Stahl *   * CST - 676 *   * NDB - 7316 *  291 * Draht aus Eisen oder Stahl ( 5 ) *   * CST - 677 *   * NDB - 7314 , 7315 Y , 7315 Z *  293 * Rohre , Röhren und Verbindungsstücko *   * CST - 678 *   * NDB - 7317 , 7318 B , 7318 C , 7319 , 7320 295 * Guß - und Schmiedestücke aus Eisen oder Stahl *   * CST - 679 *   * NDB - 7340 A bis 7340 C *  297 * Kupfer und Kupferlegierungen , roh *   * CST - 682.1 *   * NDB - 7401 C , 7401 D , 7402 *  299 * Aluminium und Al-Legierungen , roh *   * CST - 684.1 *   * NDB - 7601 B *  301 * Blei und Bleilegierungen , roh *   * CST - 685.1 *   * NDB - 7801 B *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  303 * Zink und Zinkiegierungen , roh *   * CST - 686.1 *   * NDB - 7901 B *  305 * Andere NE-Metalle und Legierungen , roh *   * CST - 681 , 683.1 , 687.1 , 688 , 689.31 , 689.33 , 689.4 , 689.5 *   * NDB - 7105 , 7106 , 7109 , 7110 , 7501 C , 7701 B , 7704 , 8001 B , 8101 bis 8104 *  307 * Fertig - und Halbfertigerzeugnisse aus NE-Metallen , ohne Metallwaren *   * CST - 682.2 , 683.2 , 684.2 , 685.2 , 686.2 , 687.2 , 689.32 *   * NDB - 7403 bis 7408 , 7502 bis 7505 , 7602 bis 7607 , 7702 , 7802 bis 7805 , 7902 , 7903 B , 7904 , 8002 bis 8005 *  309 * Metallische Baukonstruktionen und Bauteile *   * CST - 691 *   * NDB - 7321 , 7608 , 7905 *  311 * Andere Metallwaren ( 5 ) ( 6 ) *   * CST - 671.31 , 692 bis 698 *   * NDB - 7304 , 7322 bis 7336 , 7338 A , 7339 , 7340 D , 7409 bis 7419 , 7506 , 7609 bis 7616 , 7703 , 7806 , 7906 , 8006 , 8201 bis 8207 , 8209 bis 8215 , 8301 bis 8303 , 8306 , 8308 bis 8315 *  313 * Landwirtschaftliche Traktoren , Maschinen und Apparate , auch zerlegt und Einzelteile *   * CST - 712 *   * NDB - 8418 A , 8424 bis 8428 , 8701 A *  315 * Andere nicht elektrische Maschinen , Apparate , Motoren und Einzelteile *   * CST - 711 , 714 bis 719 *   * NDB - 8208 , 8401 bis 8414 , 8415 A , 8415 B , 8416 , 8417 , 8418 B , 8419 bis 8423 , 8429 bis 8439 , 8440 A , 8441 bis 8465 , 8610 , 8707 *  317 * Electrische Maschinen , Apparate , Motoren und Einzelteile *   * CST - 722 bis 729 *   * NDB - 8415 C , 8440 B , 8501 bis 8509 , 8511 , bis 8528 , 9017 A , 9020 , 9026 A , 9028 *  319 * Fahrzeuge und Beförderungsmittel , auch zerlegt , und Einzelteile *   * CST - 731 bis 735 *   * NDB - 8601 bis 8609 , 8701 B , 8702 bis 8706 , 8709 bis 8712 , 8714 , 8801 bis 8803 , 8901 bis 8905 *  NST * Bezeichnung der Positionen und entsprechende Schlüsselzahlen der CST und der NDB *  321 * Möbel und Einrichtungsgegenstände , neu *   * CST - 821 *   * NDB - 9401 bis 9404 *  323 * Reiseartikel , Bekleidung , Wirk und Strickwaren , Schuhwaren ( 3 ) *   * CST - 831 , 841 , 842 , 851 *   * NDB - 4013 , 4202 , 4203 , 4303 , 4304 , 6002 bis 6006 , 6101 bis 6111 , 6401 bis 6404 , 6406 , 6503 bis 6507 *  325 * Druckereierzeugnisse , Drucksachen ( 2 ) *   * CST - 892 *   * NDB - 4819 , 4901 bis 4911 *  327 * Sonstige Fertigwaren a.n.g . ( 4 ) ( 6 ) *   * CST - 812 , 861 , 862 , 863 , 864 , 891 , 893 , 894 , 895 , 896 , 897 , 899 *   * NDB - 3213 B , 3406 , 3606 , 3608 , 3701 bis 3708 , 3907 , 4206 , 4601 , 4603 , 6601 , bis 6603 , 6701 bis 6705 , 6910 , 7014 , 7112 bis 7116 , 7337 , 7338 B , 8304 , 8305 , 8307 , 8510 , 8713 , 8804 , 8805 , 9001 bis 9016 , 9017 B , 9018 , 9019 , 9021 bis 9025 , 9026 B , 9027 , 9029 , 9101 bis 9111 , 9201 bis 9213 , 9304 , 9305 , 9306 A , 9501 bis 9508 , 9601 bis 9606 , 9701 bis 9708 , 9801 bis 9816 , 9901 bis 9906 *  329 * Gebrauchte Verpackungen *   * CST - 931 ( 1 ) *   * NDB - - *  331 * Baugerätschaften , Zirkusfahrzeuge und -material , gebraucht *   * CST - 931 ( 2 ) *   * NDB - - *  333 * Umzugsgut *   * CST - 931 ( 3 ) *   * NDB - - *  335 * Gold , Münzen , Denkmünzen *   * CST - ... , 961 , X00 , X10 *   * NDB - 2601 S , 7107 , 7108 , 7111 B , 7201 *  337 * Kriegswaffen und Kriegsmunition *   * CST - 951 *   * NDB - 8708 , 9301 bis 9303 , 9306 B , 9307 B *  339 * Güter , die nicht nach ihrer Art einzugruppieren sind *   * CST - ... *   * NDB - - *  Fußnolen :  ( 1 ) Die Länder , die nicht in der Lage sein sollten , den Schrott zum Wiedereinschmelzen von den Abfällen von Eisen und Stahl , nicht zum Wiedereinschmelzen zu unterscheinen , können die Nummern 163 und 164 zusammenfassen .  ( 2 ) Die Länder , in denen eine Trennung der Druckereierzeugnisse und der sonstiget . Waren aus Papier nicht möglich ist , können die Nummern 257 und 325 zusammenfassen .  ( 3 ) Die Länder , in deren eine Trennung der Wäsche von der Bekleidung und den Wirk - und Strickwaren nicht möglich ist , können Wäsche unter Nummer 323 mit diesen zusammen klassieren .  ( 4 ) Die Länder , in denen eine Trennung der sanitären Artikel in Keramik und des Beleuchtungsglases von den übrigen Keramik - und Glaswaren nicht möglich ist , können diese Artikel unter Nummer 271 anstelle von Nummer 327 klassieren .  ( 5 ) Die Länder , in denen eine Trennung von Eisen - und Stahldraht und den " anderen Metallwaren " nicht möglich ist , können die Nummern 291 und 311 zusammenfassen .  ( 6 ) Die Länder , denen es nicht möglich ist , die Heizgeräte . Badewannen und sanitären Artikel aus Eisen , Gusseisen oder Stahl von den Metallwaren zu trennen , können diese in der Position 311 anstelle von Position 327 einordnen .  EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS  Unterzeichnung von zwei Finanzierungsabkommen  Am 23 . August 1961 wurden die nachstehend angegebenen Finanzierungsabkommen unterzeichnet :  1 . Finanzierungsabkommen Nr . 89/F/OC/S zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Zentralafrikanischen Republik . Das Abkommen betrifft folgendes soziale Investitionsvorhaben :  Vorhaben Nr . 11.23.305 : Allgemeine Untersuchung über die Entwicklungsmöglichkeiten ( Vormerknummer F/OC/32/61 ) .  Wie bereits im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 49 vom 18 . Juli 1961 berichtet wurde , beträgt die vorläufige Ausgabenbindung für diese Vorhaben 7 500 000 CFA-Franken .  2 . Finanzierungsabkommen Nr . 95/F/TC/S zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad . Das Abkommen betrifft folgende soziale Investitionsvorhaben :  Vorhaben Nr . 11.23.407 : Konstruktionen und Ausrüstung von Krankenpflegerstellen ( Vormerknummer F/TC/13/61 ) ;  Vorhaben Nr . 11.23.408 : Berufliches und technisches Ausbildungszentrum in Fo * -Lamy ( Vormerknummer F/TC/09/59 ) .  Wie bereits im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 54 vom 9 . August 1961 berichtet wurde , beträgt die vorläufige Ausgabenbindung für diese Vorhaben insgesamt 310 600 000 CFA-Franken .  Unterzeichnung eines Finanzierungsabkommens  Am 11 . September 1961 wurde das Finanzierungsabkommen Nr . 102/F/TC/E zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad unterzeichnet . Das Abkommen betrifft das folgende wirtschaftliche Investitionsvorhaben :  Vorhaben Nr . 12.23.402 : Strassen Farcha und Chagoua-Oléa ( Vormerknummer F/TC/10-11/60 ) .  Wie bereits im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 60 vom 20 . September 1961 berichtet wurde , beträgt die vorläufige Ausgabenbindung für dieses Vorhaben 160 000 000 CFA-Franken .  Unterzeichnung eines Finanzierungsabkommens  Am 19 . September 1961 wurde das Finanzierungsabkommen Nr . 81/F/AC/E-S zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Territorium der Komoren unterzeichnet . Das Abkommen betrifft folgende Investitionsvorhaben :  Vorhaben Nr . 12.24.201 : Asphaltierung von Hauptstrassen ( Vormerknummer F/AC/05/59 ) ; wirtschaftliches Vorhaben ;  Vorhaben Nr . 11.24.202 : Elektrizitätsversorgung der Städte Moroni und Mutsamudu ( Vormerknummer F/AC/01-02/58 ) , soziales Vorhaben ;  Vorhaben Nr . 11.24.203 : Haushaltsschule in Mutsamudu  ( Vormerknummer F/AC/09/60 ) , soziales Vorhaben ;  Vorhaben Nr . 11.24.204 : Einrichtungen des Gesundheitswesens ( Vormerknummer F/AC/10/60 ) , soziales Vorhaben .  Wie bereits im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 26 vom 13 . April 1961 , Nr . 38 vom 7 . Juni 1961 und Nr . 40 vom 16 . Juni 1961 berichtet wurde , beträgt die vorläufige Ausgabenbindung für diese Vorhaben insgesamt 491 100 000 CFA-Franken .  Ausschreibungsergebnisse  Für die öffentliche Ausschreibung Nr . 66 , veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 81 vom 21 . Dezember 1960 ,  betreffend : Herstellung und Lieferung von 20 gedeckten Güterwagen ( Togo ) ,  haben die für die Vergabe zuständigen örtlichen Behörden den Zuschlag erteilt an :  Société Gregg d'Europe ,  Geschäftssitz : 53 , avenü Huysmans , Lot-lez-Bruxelles  ( Belgien ) .  Für die öffentliche Ausschreibung Nr . 86 , veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 16 vom 28 . Februar 1961 ,  betreffend : Ausführung von Hafenbauarbeiten im Hafen von Dakar ( Senegal ) ,  haben die für die Vergabe zuständigen örtlichen Behörden den Zuschlag erteilt an :  Compagnie générale de participation et d'entreprises   ( Entreprise des travaux du port de Dakar )  Anschrift : BP 218 , Dakar ( Senegal ) .  Für die öffentliche Ausschreibung Nr . 104 , veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 32 vom 2 . Mai 1961 ,  betreffend : Land - und wasserwirtschaftliche Verbesserungsarbeiten im Gebiet von Soavina ( Madagaskar ) ,  haben die für die Vergabe zuständigen örtlichen Behörden den Zuschlag erteilt an :  Société malgache des grands travaux de l'est ,  Geschäftssitz : Anosibe , Tananarivo ( Madagaskar ) .


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52003PC0387

Empfehlung für Beschluß des Rates betreffend die Genehmigung von Änderungen der Artikel 3 und 7 der Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl, und betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik, diese Änderungen in Kraft zu setzen  /* KOM/2003/0387 endg. - CNB 2003/0142 */

Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES betreffend die Genehmigung von Änderungen der Artikel 3 und 7 der Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl, und betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik, diese Änderungen in Kraft zu setzen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGVor dem Vertrag von Maastricht 1992 bestand zwischen der Italienischen Republik und dem Staat Vatikanstadt ein Währungsabkommen, das letzteren zum Prägen eines bestimmten Kontingents von italienischen Lire-Münzen berechtigte. Im Zuge der Euro-Einführung schloss die Italienische Republik am 29. Dezember 2000 im Namen der Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl - die ,Währungsvereinbarung" -, die an die Stelle des Abkommens trat.Die meisten Bestimmungen des Währungsabkommens wurden in die Währungsvereinbarung übernommen. Allerdings ist das Gesamtkontingent der Münzen, die die Vatikanstadt im Rahmen der neuen Währungsvereinbarung prägen darf, niedriger als die Menge der Münzen, die laut altem Abkommen unter normalen Umständen und bei besonderen Anlässen geprägt werden durften. Am 23. Januar 2003 informierte der italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giulio Tremonti, den Ratsvorsitz über den einer Bitte des Heiligen Stuhls entsprechenden Vorschlag seines Landes, die Währungsvereinbarung mit dem Ziel der Anhebung des Gesamtwerts der Euro-Münzen, die der Staat Vatikanstadt jährlich ausgeben darf, zu ändern.Die vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 3 und 7 der Währungsvereinbarung sehen eine Anhebung der Obergrenze für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen von 670 000 EUR auf 1 Million EUR vor. Die zusätzlichen Beträge, die der Staat Vatikanstadt bei drei besonderen Anlässen ausgeben darf - im Jahr der Sedisvakanz, in jedem Heiligen Jahr und im Jahr der Eröffnung eines ökumenischen Konzils -, werden von 201 000 EUR auf 300 000 EUR aufgestockt. Diese neuen Obergrenzen stehen absolut im Einklang mit dem Gesamtkontingent der Münzen, zu deren Ausgabe der Staat Vatikanstadt im Rahmen des Währungsabkommens ausdrücklich berechtigt war. Der jährliche Nennwert der vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Euromünzen fällt unter die jährliche Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen durch die Italienische Republik, die gemäß Artikel 106 Absatz 2 des EG-Vertrags der EZB zur vorherigen Genehmigung vorzulegen ist.Das Verhandlungsmandat, das der Italienischen Republik mit der Entscheidung des Rates 1999/98/EG vom 31. Dezember 1998 übertragen worden war, ist mit dem Abschluss der Währungsvereinbarung erloschen. Gemäß Artikel 111 Absatz 3 EGV muss die Kommission eine Empfehlung vorlegen, in der die an der Währungsvereinbarung vorzunehmenden Änderungen aufgeführt sind; außerdem ist die EZB zu konsultieren. Die Durchführung der genannten Änderungen an der Währungsvereinbarung durch die Italienische Republik, im Namen der Gemeinschaft, setzt die Annahme der Entscheidung des Rates voraus.2003/0142 (CNB)Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES betreffend die Genehmigung von Änderungen der Artikel 3 und 7 der Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl, und betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik, diese Änderungen in Kraft zu setzenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 111 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der am 29. Dezember 2000 unterzeichneten Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl, wurde der Staat Vatikanstadt berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu verwenden und Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuzuerkennen.(2) Im Rahmen der Währungsvereinbarung wurde der Staat Vatikanstadt ferner berechtigt, Euro-Münzen für einen Nennwert von jährlich höchstens 670 000 EUR und bei drei besonderen Anlässen - im Jahr der Sedisvakanz, in jedem Heiligen Jahr und im Jahr der Eröffnung eines ökumenischen Konzils - über diese Obergrenze hinaus Münzen in Höhe eines Betrags von 201 000 EUR auszugeben.(3) Im Rahmen eines früheren Währungsabkommens zwischen dem Staat Vatikanstadt und der Italienischen Republik durfte die Vatikanstadt Lire-Münzen für einen Nennwert von jährlich höchstens 1 Milliarde It. Lire in einer Stückzahl von jährlich höchstens 100 Millionen Münzen prägen.(4) Im Rahmen dieses Währungsabkommens war der Staat Vatikanstadt ferner berechtigt, bei drei besonderen Anlässen - im Jahr der Sedisvakanz, in jedem Heiligen Jahr und im Jahr der Eröffnung eines ökumenischen Konzils - über diese Obergrenze hinaus Lire-Münzen in Höhe eines Betrags von 300 Millionen It. Lire in einer Stückzahl von höchstens 30 Millionen Münzen zu prägen.(5) Allerdings ist das Gesamtkontingent der Münzen, die die Vatikanstadt im Rahmen der neuen Währungsvereinbarung prägen darf, niedriger als das Kontingent der Münzen, die im Rahmen des Abkommens unter normalen Umständen und bei besonderen Anlässen geprägt werden durften. Daher ist es wünschenswert, den Nennwert der Euro-Münzen, die der Staat Vatikanstadt unter normalen Umständen und bei besonderen Anlässen jährlich ausgeben darf, anzuheben. Der Nennwert der vom Staat Vatikanstadt jährlich ausgegebenen Euromünzen fällt unter die jährliche Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen durch die Italienische Republik, die gemäß Artikel 106 Absatz 2 des EG-Vertrags der EZB zur vorherigen Genehmigung vorzulegen ist.(6) Am 3. Januar 2003 beantragte die Italienische Republik offiziell eine Anhebung des Nennwerts der Euro-Münzen, die der Staat Vatikanstadt unter normalen Umständen und bei besonderen Anlässen jährlich höchstens ausgeben darf. Die von der Italienischen Republik vorgeschlagenen neuen Obergrenzen stehen absolut im Einklang mit dem Gesamtkontingent der Münzen, zu deren Ausgabe der Staat Vatikanstadt im Rahmen des Währungsabkommens ausdrücklich berechtigt war.(7) Die Italienische Republik wird zur Inkraftsetzung der Änderungen der Währungsvereinbarung ermächtigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel1. Die Währungsvereinbarung wird wie folgt geändert:a) Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Der Staat Vatikanstadt darf ab dem 1. Januar 2004 Euro-Münzen für einen Nennwert von jährlich höchstens 1 000 000 EUR ausgeben".b) Artikel 7 der Währungsvereinbarung erhält folgende Fassung:"Im Jahr der Sedisvakanz kann der Staat Vatikanstadt über die in Artikel 3 vorgesehene Obergrenze hinaus Münzen in Höhe eines Gesamtbetrags von 300 000 EUR ausgeben.In jedem Heiligen Jahr kann der Staat Vatikanstadt über die in Artikel 3 vorgesehene Obergrenze hinaus Münzen in Höhe eines Gesamtbetrags von 300 000 EUR ausgeben.Im Jahr der Eröffnung eines ökumenischen Konzils kann der Staat Vatikanstadt über die in Artikel 3 vorgesehene Obergrenze hinaus Münzen in Höhe eines Gesamtbetrags von 300 000 EUR ausgeben".2. Hiermit wird die Italienische Republik ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Änderungen an der Währungsvereinbarung vorzunehmen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident


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		52012DC0313

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Frankreichs 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012-2016 /* COM/2012/0313 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Frankreichs
2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012-2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm der
Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine
engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm der Rat
eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die
integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm der Rat
eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Frankreichs für 2011 an und nahm
Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011 nahm die
Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte,
integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar
2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Frankreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen
Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(6)       Am 2 März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und
Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 4. Mai 2012
übermittelte Frankreich sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den
Zeitraum 2012-2016 und am 13. April 2012 sein Nationales Reformprogramm
2012. Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Prüfung[7] gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Frankreich makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Sie kam dabei zu dem Schluss, dass Frankreich Ungleichgewichte
zu verzeichnen hat, die aber nicht als übermäßig zu bezeichnen sind.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario optimistisch ist. Die
Kommission ging in ihrer Frühjahrsprognose 2012 davon aus, dass das BIP 2012 um
0,5 % und 2013 um 1,3 % wachsen wird, wohingegen die entsprechenden Zahlen im
Stabilitätsprogramm mit 0,7 % und 1,75 % veranschlagt werden. Nachdem das
Haushaltsdefizit 2011 mit 5,2 % des BIP geringer als erwartet ausfiel, soll es
dem Programm zufolge 2013 – dem vom Rat für die Korrektur des übermäßigen
Defizits gesetzten Termin – auf 3 % zurückgeführt und danach die Konsolidierung
fortgesetzt werden, bis im Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.
Das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts dürfte
innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Dieses mittelfristige Ziel
gibt die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wieder. Die
eingeplante durchschnittliche finanzpolitische Anstrengung im Zeitraum
2010-2013 auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Saldos[8] stimmt mit der Empfehlung des
Rates vom 2. Dezember 2009 überein. Für die Jahre 2014–2016 wird ein
Fortschritt im strukturellen Bereich von weiteren 0,7 % des BIP pro Jahr bei
der Erreichung des mittelfristigen Ziels prognostiziert. Dem Programm zufolge
steht das Wachstum der Staatsausgaben, wenn man diskretionäre einnahmenbezogene
Maßnahmen mit berücksichtigt, mit dem ausgabenbezogenen Richtwert des
Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang. Der im Programm vorgeschlagene
Anpassungspfad birgt allerdings Risiken. Die makroökonomische Entwicklung
könnte sich als weniger günstig erweisen als von der Kommission nach ihrer
Frühjahrsprognose 2012 erwartet. Die Maßnahmen sind nicht ausreichend
spezifiziert, um die Ziele im Jahr 2013 und danach zu erreichen und die
durchschnittliche jährliche finanzpolitische Anstrengung wie empfohlen
einzuhalten. Zudem ist die Erfolgsbilanz Frankreichs bei der Einhaltung von
Ausgabenzielen eher gemischt. Daher ist nur dann sichergestellt, dass das
übermäßige Defizit bis 2013 korrigiert wird, wenn die geplanten Maßnahmen
ausreichend spezifiziert und zusätzliche Maßnahmen bei Bedarf umgesetzt werden.
Die Schuldenquote, die 2011 85,8 % des BIP betrug, wird voraussichtlich bis
2013 auf 89,2 % ansteigen und bis 2016 auf 83,2 % zurückgehen Dem Programm
zufolge wird der Richtwert für den Schuldenabbau am Ende des Übergangszeitraums
(2016) eingehalten werden.
(9)       Obwohl im zweiten Halbjahr
2011 und im Februar 2012 zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erlassen wurden,
ist die Verwirklichung der Haushaltskonsolidierung weiterhin eine große
Herausforderung. Die Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen mittels
verstärkter Konsolidierungsanstrengungen auf der Grundlage umfassend
spezifizierter Maßnahmen ist für die Wiederherstellung einer nachhaltigen
Haushaltsposition von wesentlicher Bedeutung. Zudem sollte Frankreich jede
Möglichkeit nutzen, um den Defizitabbau zu beschleunigen, und so die plangemäße
Korrektur des übermäßigen Defizits zu erleichtern. Was die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Angemessenheit der künftigen
Renten betrifft, so wird die Rentenreform von 2010 schrittweise umgesetzt. Es
ist jedoch nicht sicher, dass das System bis 2018 ausgeglichen sein wird, wenn
Beschäftigung und Wachstum geringer ausfallen als erwartet, und nach 2020 wird
mit einem erneut defizitären System gerechnet. Überdies hat die neue
Lenkungssgruppe, die mit der Aufgabe eingerichtet wurde, einmal jährlich eine
Stellungnahme zur Finanzlage der verschiedenen Rentenprogramme und zu den
Voraussetzungen für die Gewährleistung eines ausgeglichenen Saldos bis 2018 zu
veröffentlichen, dies 2011 unterlassen, was eine Beurteilung der Tragfähigkeit
des Rentensystems erschwert.
(10)     Das Funktionieren des
französischen Arbeitsmarkts würde durch einen weiteren Abbau der
Arbeitsmarktsegmentierung verbessert. Durch den Vertrag über die berufliche
Sicherheit (CSP), der mit dem Gesetz vom Juli 2011 eingeführt wurde und mit dem
zwei bereits bestehende Verträge zusammengeführt wurden, wird der
Beratungsaufwand bei betriebsbedingten Entlassungen von den Arbeitgebern zu den
öffentlichen Arbeitsvermittlungsdiensten (Pôle emploi) verlagert. Dies ist ein
positiver, jedoch nicht sehr weitgehender Schritt. Außerdem wurden mehrere
Maßnahmen ergriffen, die Unternehmen mit vorübergehenden Schwierigkeiten
flexible Arbeitsregelungen ermöglichen, oder werden zurzeit diskutiert. Diese
Maßnahmen sind jedoch nicht speziell auf die Verringerung der
Arbeitsmarktsegmentierung ausgerichtet. Darüber hinaus zeigt die Überprüfung
der Beschäftigungsschutzvorschriften, dass die Verwaltungsverfahren für
Einzelkündigungen nach wie vor mit Ungewissheiten und möglicherweise hohen
Kosten für die Arbeitgeber einhergehen. Und schließlich muss sichergestellt
werden, dass jede Entwicklung bei den Mindestlöhnen der Beschäftigung
insbesondere junger Arbeitnehmer und gering qualifizierter Arbeitskräfte zugute
kommt.
(11)     Nach der Rentenreform sind die
zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitskräfte ergriffenen Maßnahmen,
wozu auch die Verpflichtung der Unternehmen zu aktivem Altersmanagement gehört,
Schritte in die richtige Richtung. Die damit zusammenhängenden Aktionspläne
sind allerdings im Allgemeinen nicht ehrgeizig genug und enthalten keine
Maßnahmen wie z. B. die Verringerung der Arbeitszeit oder das Angebot von
Stellen, die speziell auf ältere Arbeitskräfte ausgerichtet sind. Außerdem
dürften manche Aspekte des Arbeitslosenversicherungssystems für ältere
Arbeitskräfte (Dauer, fehlende degressive Staffelung) nur einen begrenzten
Arbeitsanreiz bieten. Letztlich ist im Bereich der Erwachsenenbildung eine
ambitioniertere Strategie nötig, damit die Beschäftigungsfähigkeit älterer
Arbeitskräfte erhöht werden kann.
(12)     Zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit haben die französischen Behörden zugesagt, die Anzahl
der Ausbildungsplätze bis 2015 von 600 000 auf 800 000 zu erhöhen. 2011 und
2012 wurden mehrere Maßnahmen eingeführt, um den Anteil der Auszubildenden in
Unternehmen zu erhöhen und die Strafen für Unternehmen, die diese Vorgaben
nicht erfüllen, zu verschärfen. Trotz dieser Maßnahmen ist die Gesamtzahl der
Auszubildenden noch weit von der Zielvorgabe entfernt. Außerdem zeigt ein
kürzlich von den französischen Behörden in Auftrag gegebener Bericht, dass für
40 % der KMU die Qualifikationen der Auszubildenden nicht ihrem Bedarf
entsprechen. Eine Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit würde also davon
profitieren, wenn die im Bildungssystem vermittelten Fähigkeiten mehr mit dem
Bedarf des Arbeitsmarkts in Einklang stünden.
(13)     Die Zusammenlegung der
Vermittlungsdienste für Arbeitssuchende (ANPE) mit der für die
Arbeitslosenunterstützung zuständigen Agentur (UNEDIC) zu einer einzigen
Einrichtung (Pôle emploi) hat noch nicht die erwarteten
Effektivitätssteigerungen und Verbesserungen der Leistungen gebracht. Die neue
mehrjährige, im Januar 2012 unterzeichnete dreiseitige Vereinbarung (zwischen
Regierung, Sozialpartnern und Pôle emploi) über die Funktionsweise und die
Leistungen des Pôle emploi im Zeitraum 2012-2014 ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Es stehen allerdings noch eine Reihe von Zielvorgaben aus,
so dass es sich im Moment schwierig bewerten lässt, ob die Reform ehrgeizig
genug ist. Die Glaubwürdigkeit der Reform leidet auch unter der Geld- und
Personalknappheit der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste.
(14)     Im Februar 2012 erhöhte
Frankreich die Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2 % und die
Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte um 2 Prozentpunkte auf 15,5 %, um
niedrigere Sozialbeiträge der Arbeitgeber auszugleichen. Dies ist eine
geeignete Maßnahme zur Einführung eines ausgeglicheneren Steuersystems, bei dem
der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird. Wie die Kommissionsdienststellen
in ihrer eingehenden Prüfung der makroökonomischen Ungleichgewichte
feststellten, könnte dies die Kostenwettbewerbsfähigkeit französischer
Ausfuhren erhöhen, was sich möglicherweise positiv auf die Rentabilität der
Unternehmen und langfristig auf die Investitionen und die nichtpreisliche
Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Der Fokus der Reform ist jedoch zu eng. Außerdem
gab es zwar einerseits Bemühungen, Steuervergünstigungen abzubauen,
andererseits ging dies mit Steuererhöhungen einher, durch die die ohnehin hohe
steuerliche Belastung des Faktors Arbeit eher noch steigt. Der Anteil von
Ökosteuern am gesamten Steueraufkommen ist in Frankreich von allen EU-Ländern
am zweitniedrigsten. Hier dürfte also noch viel Spielraum für Steuererhöhungen
bestehen. Schließlich gibt es keine besonderen Maßnahmen, mit denen die
Effizienz einiger gesenkter Steuersätze im Hinblick auf die damit verbundenen
Beschäftigungs- oder sozialen Ziele bewertet würde (insbesondere nicht für
reduzierte Mehrwertsteuersätze).
(15)     Es wurden zwar eine Reihe von
Reformen zur Vereinfachung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur
Beseitigung von Beschränkungen bei einigen reglementierten Gewerben und Berufen
beschlossen; sie gehen jedoch nicht weit genug, was die Zugangsbeschränkungen
und restriktiven Verhaltensregeln bei vielen anderen Berufen angeht (z. B.
Tierärzte, Taxiunternehmer, Berufe im Gesundheitswesen, juristische Berufe
einschließlich Notare). Daher sind die noch bestehenden Zugangsbeschränkungen
und Verhaltensregeln in regulierten Berufen genereller und systematischer auf
ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Was den
Einzelhandel angeht, sollten die Händler ihre Preise und Geschäftsbedingungen
frei festlegen können, so dass die Verbraucher von niedrigeren Preisen
profitieren können. Den Verbrauchern kämen auch andere wettbewerbsfördernde
Maßnahmen in diesem von hoher Konzentration gekennzeichneten Bereich zugute, z.
B. die Aufhebung oder zumindest Überprüfung raumordnungsrechtlicher
Beschränkungen und die Straffung der Verfahren bei der Eröffnung neuer
Geschäfte.
(16)     Der Wettbewerb in den
netzgebundenen Industrien (Stromgroßhandel, Bahnsektor) sollte intensiviert
werden, da die hier bisher durchgeführten Reformen nur teilweise erfolgreich
waren. Das Ausmaß an Konzentration auf dem Strommarkt ist nach wie vor mit am
höchsten in der EU. Das NOME-Gesetz hat sich zwar positiv auf den Wettbewerb
ausgewirkt, es sind aber weitere Schritte erforderlich, damit die
Zugangsmöglichkeiten alternativer Anbieter zu Stromerzeugungskapazitäten
verbessert werden, z. B. bei auf Wasserkraft beruhender Stromerzeugung. Auf der
Schiene ist der Zugang für neue Unternehmen sowohl im Güterverkehr als auch bei
der grenzüberschreitenden Personenbeförderung nach wie vor beschränkt; im Güterverkehr
bestehen darüber hinaus immer noch technische Hindernisse für einen
diskriminierungsfreien Zugang.
(17)     Der Anteil Frankreichs am
Exportmarkt ist zwischen 2005 und 2010 um 19,4 % geschrumpft; dies stellt eine
der stärksten Einbußen aller Mitgliedstaaten dar und liegt weit über dem
Schwellenwert des Warnmechanismus-Berichts, der von der Kommission am 14. Februar 2012
veröffentlicht wurde. Die Kommissionsdienststellen kamen in ihrer eingehenden
Prüfung Frankreichs zu dem Ergebnis, dass der Marktanteilsverlust im Export
durch eine Verschlechterung sowohl der Kosten- als auch der nichtpreislichen
Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber der letzteren, bedingt ist. Insbesondere
die steigenden Lohnstückkosten haben der Rentabilität französischer Unternehmen
geschadet und ihre Fähigkeit eingeschränkt, zu expandieren, die nötigen
Investitionen für eine Verbesserung ihrer Leistung zu tätigen und innovativ zu
sein. Die politischen Maßnahmen, durch die die Innovation im Privatsektor
gefördert werden soll, sollten überwacht und durch Maßnahmen zur
Wiederherstellung der Rentabilität französischer Unternehmen ergänzt werden.
(18)     Frankreich ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen von 2011 hängen mit
Förderung der Beschäftigung, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zusammen. Die Kommission hat
geprüft, inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die
Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(19)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Frankreich, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 5 eingeflossen.
(20)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Frankreichs geprüft; insbesondere die Empfehlung 1
spiegelt seine Stellungnahme[9]
hierzu wider.
(21)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm 2012 und das Stabilitätsprogramm Frankreichs
geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
spiegeln sich in den Empfehlungen 2, 4 und 5 wider –
EMPFIEHLT, dass Frankreich im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreifen sollte:
1.           die
Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 und danach, die von ausreichend
spezifizierten Maßnahmen getragen werden soll, ausbauen und umsetzen, damit
eine fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits und ein Erfolg bei den
Umstrukturierungsbemühungen gewährleistet ist, die in den Empfehlungen des
Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgeführt wurden;
sich danach angemessen um eine strukturelle Anpassung bemühen, damit das Land
sowohl bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, was auch die
Einhaltung des ausgabenbezogenen Richtwerts umfasst, als auch bei der
Erreichung des Richtwerts für den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte macht;
die Überprüfung der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems
fortsetzen und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen treffen;
2.           weitere Reformen einführen,
um der Segmentierung des Arbeitsmarktes durch die Überprüfung ausgewählter
Aspekte der Beschäftigungsschutzvorschriften in Konsultation mit den
Sozialpartnern gemäß den nationalen Gepflogenheiten entgegenzuwirken,
insbesondere im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren bei Einzelkündigungen;
dauerhaft sicherstellen, dass etwaige Entwicklungen beim Mindestlohn der
Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind;
Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme des lebenslangen Lernens ergreifen;
3.           arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen beschließen, um dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitskräfte länger
beschäftigt bleiben; die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen besonders für
diejenigen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind, durch mehr und
bessere Ausbildungsangebote, die effektiv auf ihren Bedarf ausgerichtet sind,
verbessern; die Arbeitsmarktpolitik intensivieren und sicherstellen, dass die
staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste wirkungsvoller dem einzelnen Betroffenen
helfen;
4.           weitere Schritte zur
Einführung eines einfacheren und ausgeglicheneren Steuersystems ergreifen, bei
dem die steuerliche Belastung der Arbeit zunehmend durch andere
Besteuerungsarten ersetzt wird, die das Wachstum und die außenwirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit weniger beeinträchtigen (insbesondere Öko- und
Verbrauchssteuern); die Anstrengungen zum Abbau und zur Eingrenzung von
Steuervergünstigungen fortsetzen (vor allem von solchen, die Anreize zur
Verschuldung geben); die Wirksamkeit der derzeit ermäßigten Mehrwertsteuersätze
im Hinblick auf die Beschäftigungsförderung überprüfen;
5.           die Anstrengungen zur
Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen bei reglementierten Gewerben und
Berufen, insbesondere im Dienstleistungs- und Einzelhandelssektor,
weiterführen; weitere Schritte zur Liberalisierung der netzgebundenen
Industrien (insbesondere im Stromgroßhandel), zum Ausbau der
Energieverbundnetzkapazitäten und zur Erleichterung des Zugangs neuer Betreiber
zum Güterverkehr und zur grenzüberschreitenden Personenbeförderung ergreifen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306
vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2012) 313 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 155 final.
[8]               Der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und
sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen
anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


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		52012DC0309

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2012-2017 /* COM/2012/0309 final  */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten
Königreichs 2012
und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs
für die Jahre 2012-2017
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten
Königreichs für 2011 an und nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm
des Vereinigten Königreichs für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt
wurde, für die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung
und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er betonte, dass es
notwendig sei, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie
die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(6)       Am 30. April 2012
übermittelte das Vereinigte Königreich sein Konvergenzprogramm für den
Zeitraum 2011-12 bis 2016-17 und sein Nationales Reformprogramm 2012.
Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Prüfung gemäß
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob im
Vereinigten Königreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam
sie zu dem Ergebnis[7],
dass im Vereinigten Königreich ein internes Ungleichgewicht besteht, wenn auch nicht
übermäßig.
(7)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Konvergenzprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die
Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario in dem Programm plausibel
ist. Das in dem Programm skizzierte Ziel der Haushaltsstrategie ist die
Umsetzung der erforderlichen Haushaltskonsolidierung, um die Haushaltsziele der
Regierung für die Nettoschulden und die konjunkturbereinigte Leistungsbilanz zu
erreichen. Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges Haushaltsziel,
wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Gemäß den Prognosen im
Programm ist zu befürchten, dass das Vereinigte Königreich die Frist für den
Abbau seines übermäßigen Defizits, die der Rat in seiner Empfehlung auf den 2. Dezember
2010 festgesetzt hat, um ein Jahr überziehen wird. Das staatliche
Defizit 2014/15 (Frist vom Rat festgesetzt) wird auf 4,4 % des BIP
geschätzt, woraus sich – ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Defizit[8] – durchschnittliche
finanzpolitische Anstrengungen im Umfang von 1,25 % des BIP zwischen
2010/11 und 2014/15 ergeben, was unter den in der Empfehlung des Rates zum
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Anstrengungen von
1,75 % liegt. Obwohl die Regierung nicht von ihrer Haushaltskonsolidierungsstrategie
abgewichen ist, die – ausgehend von den vorhergehenden makroökonomischen
Vorhersagen – zunächst ausreichend schien, um den Zielvorgaben des
Defizitverfahrens zu entsprechen, wurden die Finanzlage- und -perspektiven von
der Verschlechterung der wirtschaftlichen Wachstumsaussichten beeinträchtigt.
Auf dem Anpassungspfad in Richtung Haushaltskonsolidierung wurde
einnahmenseitigen Maßnahmen verstärkt der Vorrang eingeräumt. Fast 40 %
der für den Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 geplanten jährlichen
Gesamthaushaltskonsolidierung wurden bis Ende 2011-12 erreicht, darunter
30 % der Ausgabenkürzungen und zwei Drittel der Netto-Steuererhöhungen. Der
potenzielle Beitrag einer Steigerung der Effizienz des Steuersystems, die sich
aus einer Überprüfung der Struktur der Mehrwertsteuersätze ergibt, zu den
Haushaltseinnahmen wird weiterhin relativ wenig genutzt. Dem Konvergenzprogramm
zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich 2011-12 bei
8,3 % des BIP, 2012-13 bei 5,9 % des BIP, 2013-14 bei 6,0 % des
BIP, 2014-15 bei 4,4 % des BIP, 2015-16 bei 2,9 % des BIP und 2016-17
bei 1,2 % des BIP liegen. Diese Schätzungen sind etwas niedriger als die
der Kommissionsdienststellen, die in ihrer Frühjahrsprognose von einem Defizit
in Höhe von 6,1 % des BIP im Zeitraum 2012-13 (dies entspräche
7,9 % ohne die bevorstehende einmalige Übertragung von Rentenansprüchen)
und 6,5 % des BIP im Zeitraum 2013-14 ausgehen. Die Unterschiede
ergeben sich aus einer niedrigeren Wachstumsprognose und Änderungen an den
Daten des Vereinigten Königreichs durch Eurostat. In der Erklärung vom
Herbst 2011 wurden die Haushaltspläne leicht angepasst, um den Akzent
stärker auf wachstumsfördernde Ausgaben zu legen, doch ist nach wie vor eine
drastische Reduzierung der öffentlichen Investitionen bis 2014-15 geplant. Die
Staatsverschuldung, die für 2013-14 auf 94,7 % geschätzt wird, dürfte in
den Jahren 2014-15 den Höchststand erreichen.
(8)       Im Vorfeld der Krise kam es
zu einer Überhitzung des Immobilienmarkts, wobei das Verhältnis zwischen
Immobilienpreisen und Einkommen im Zusammenhang mit einer immer größer
werdenden Wohnungsknappheit historische Höchststände erreichte; dadurch
sammelten sich hohe Hypothekenschulden an. Gemäß der eingehenden Prüfung durch
die Kommission entspricht die starke Verschuldung der privaten Haushalte einem
internen Ungleichgewicht der Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Aufgrund
eines großen Anteils von variabel verzinslichen Hypotheken reagieren
Privathaushalte empfindlich auf Zinserhöhungen, was sich möglicherweise über
den Finanzsektor destabilisierend auf die Wirtschaft als Ganzes auswirken kann.
Die Verschuldung der privaten Haushalte wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur
dann dauerhaft und spürbar sinken, wenn die Immobilienpreise im Verhältnis zum
verfügbaren Einkommen fallen; wenn die nominalen Häuserpreise jedoch zu schnell
sänken, liefen viele Haushalte Gefahr eines negativen Eigenkapitals. Der
Wohnungsbau bleibt auf einem Rekordtief, was sowohl auf ein restriktives
Planungssystem als auch auf Konjunkturschwäche zurückzuführen ist, und breiter
angelegte Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt sind ebenfalls noch immer
gedämpft. Im November 2011 veröffentlichte die Regierung ihre Strategie
für das englische Wohnungswesen, die darauf abzielt, eine Steigerung des
Wohnungsbaus zu erleichtern, doch es verbleibt eine bedeutende Unsicherheit
hinsichtlich der Nettoauswirkung des neuen Systems auf die Entwicklung des
Wohnungswesens. Außerdem wird in der Strategie für das Wohnungswesen die Frage
der Vermögensbesteuerung unbeantwortet gelassen, in der das Vereinigte
Königreich auf eine Kombination von regressiven, wiederkehrenden Steuern
(council tax) und progressiven Transaktionssteuern (Stamp Duty Land Tax – SDLT)
zurückgreift, was bei der konjunkturellen Entwicklung der Haushaltseinnahmen
und finanziellen Stabilität eine Rolle spielen könnte. Zwar wurden im
Haushalt 2012 einige Anpassungen an den SDLT-Raten vorgenommen, insgesamt
wurde der Bereich jedoch nur geringfügig geändert.
(9)       Die Herausforderungen hinsichtlich
Arbeitslosigkeit und Erwerbsbeteiligung im Vereinigten Königreich wachsen
stetig. Die Arbeitslosenquote liegt im Vereinigten Königreich derzeit bei
8,4 %. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 22,2 % weit höher und über
38 % der Arbeitslosen im Vereinigten Königreich sind unter 25 Jahre
alt. 17,7 % der jungen Leute zwischen 16 und 24 Jahren sind weder
erwerbstätig noch befinden sie sich in der Aus- oder Weiterbildung. Die
Beschäftigung im privaten Sektor ist geringfügig gewachsen, aber nicht ausreichend,
um den Beschäftigungsrückgang im öffentlichen Dienst und das Wachstum der
Erwerbsbevölkerung auszugleichen. Im Vereinigten
Königreich herrscht ein Überangebot an gering qualifizierten Arbeitskräften,
für die die Nachfrage sinkt, und ein Mangel an Arbeitskräften mit hochwertigen
beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, die vor allem in den Bereichen
Warenherstellung und Ausfuhr gebraucht werden, in denen das Vereinigte
Königreich relativ leistungsschwach ist. Bei politischen Maßnahmen wird der
Schwerpunkt der beruflichen Ausbildung (vocational education and training –
VET) auf grundlegende Fähigkeiten und Qualifikationen der Stufe 2 gelegt,
obwohl in der Wirtschaft die Nachfrage nach erweiterten beruflichen
Qualifikationen steigt. Im Vereinigten Königreich lebt weiterhin auch eine
relativ große Zahl von Erwachsenen mit sehr schlechten grundlegenden Lese- und
Rechenfertigkeiten, die nicht gut aufgestellt sind, um von einer beruflichen
Aus- und Weiterbildung zu profitieren. Die Zahl der Schulabbrecher ist seit
2005 um 3,3 Prozentpunkte gestiegen und liegt mit 14,9 % über dem
EU-Durchschnitt; um Schulabbrüche zu verhindern, ist die fortlaufende
Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen entscheidend.
(10)     Die Regierung hat eine
Sozialreformagenda entwickelt, um mehr Menschen zu helfen, Arbeit zu finden,
und gleichzeitig die am stärksten Benachteiligten zu unterstützen. Das
„Universal Credit“-Konzept, mit dem das Sozialsystem vereinfacht werden soll,
wurde noch nicht umgesetzt, doch es bleibt ein erhebliches Risiko, dass die
positiven Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf Beschäftigung und Einkommen
durch den Rückgang der für Sozialleistungen zur Verfügung stehenden Beträge
aufgezehrt werden, so dass Armut, insbesondere bei Familien mit Kindern,
zunehmen könnte. Unabhängigen Schätzungen zufolge wird die absolute Kinderarmut
im Zeitraum 2020-21 das höchste Niveau seit 2001-02 erreichen und die
Regierung wird die im Gesetz über die Kinderarmut festgesetzten Zielvorgaben
nicht einhalten. Mangelnder Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen,
insbesondere für Geringverdiener, führt nach wie vor zu erheblichen Problemen,
und die Regierung hat noch keine angemessenen Pläne zur Bewältigung dieser
Herausforderung entwickelt. Außerdem bergen Einschnitte in die Mittel für die
Kinderbetreuung die Gefahr, das Problem zu verschärfen.
(11)     Finanzierungsauflagen sind
insbesondere für KMU noch immer streng. Die Netto-Kreditvergabe an den
Unternehmenssektor lag im Jahr 2011 im negativen Bereich, während
Umfragedaten belegen, dass eine erhebliche Zahl von KMU von Krediten abhängig
ist. Des Weiteren bleibt der Zugang zu Krediten aus dem Nicht-Bankensektor auf
größere Unternehmen beschränkt und Wettbewerb der Banken untereinander findet
nur begrenzt statt. Ungeachtet der Schritte der Behörden zur Verbesserung der
Situation schätzt die Breedon-Task-Force für alternative Schuldenmärkte, dass
über die nächsten fünf Jahre eine beträchtliche anhaltende Finanzierungslücke
bestehen bleiben wird, insbesondere für KMU.
(12)     Das Vereinigte Königreich
steht vor der Herausforderung, seine Energie- und Verkehrsinfrastruktur zu
verbessern; dies steht in Verbindung mit der Schaffung eines Fundaments für ein
langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und mit der Beseitigung der
Gründe für die mangelnde externe Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten
Königreichs im verarbeitenden Gewerbe. Das Vereinigte Königreich benötigt
beträchtliche Investitionen, um seine Stromerzeugungskapazitäten auszubauen, da
ein Großteil der bestehenden Kapazitäten, der im Laufe der nächsten zehn Jahre
stillgelegt wird, ersetzt und der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer
Energien nachgekommen werden muss sowie strengere CO2-Emissionsnormen
eingehalten werden müssen. Der britische Verkehrssektor sieht sich fehlenden
Kapazitäten und mangelnder Qualität der Verkehrsnetze gegenüber, was dem Ziel
der Regierung zuwiderlaufen könnte, die britische Wirtschaft über Investitionen
und Ausfuhren auszugleichen. Als Teil der staatlichen Strategie zur
Haushaltskonsolidierung werden Nettoinvestitionen im öffentlichen Sektor bis
2014-15 stark sinken, wodurch das Risiko besteht, dass sich der bereits
bestehende Druck auf die Verkehrsinfrastruktur verstärkt, wenn keine
alternativen Finanzierungsquellen gesichert werden können.
(13)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs
eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale
Reformprogramm bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um
durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen
die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu
stärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die
Empfehlungen 1 bis 6 eingeflossen.
(14)     In Anbetracht dieser Bewertung
hat der Rat das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs geprüft, und
seine Stellungnahme[9]
spiegelt sich insbesondere in Empfehlung 1 wider.
(15)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EU) Nr. 1176/2011 und der vorstehenden Bewertung hat der Rat das
Nationale Reformprogramm 2012 des Vereinigten Königreichs sowie sein
Konvergenzprogramm für die Jahre 2012-2017 geprüft. Seine Empfehlung gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegelt sich
insbesondere in den Empfehlungen 2, 3 und 6 wider —
EMPFIEHLT, dass das Vereinigte
Königreich im Zeitraum 2012-2013
1.           die Haushaltsstrategie für
das Haushaltsjahr 2012/13 in vollem Umfang umsetzt und die
Haushaltsstrategie für das Haushaltsjahr 2013/14 und darüber hinaus mit
Hilfe von ausreichend spezifizierten Maßnahmen stärkt, um eine rechtzeitige und
nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits und die Einhaltung der in der
Empfehlung des Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten
Anpassungsanstrengungen zu gewährleisten sowie einen dauerhaften Abwärtskurs
für die hohe Schuldenquote einzuschlagen; wachstumsfördernden Ausgaben Vorrang
einräumt, um das Risiko zu vermeiden, dass sich eine weitere Schwächung der
mittelfristigen Wachstumsaussichten negativ auf die langfristige Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen auswirkt;
2.           die destabilisierenden
Auswirkungen hoher und volatiler Häuserpreise sowie einer hohen Verschuldung
privater Haushalte bekämpft, indem es ein umfassendes Reformprogramm für das
Wohnungswesen durchführt, mit dem das Wohnungsangebot vergrößert wird,
Wohnungen erschwinglicher gemacht werden und die Notwendigkeit der staatlichen
Bezuschussung verringert wird; weitere Reformen der Hypotheken- und Mietmärkte,
der Regulierung des Finanzmarkts und der Vermögensteuer durchführt, mit dem
Ziel, übermäßige Volatilität und Verzerrungen des Immobilienmarkts zu
verhindern;
3.           weiter an der Verbesserung
der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen arbeitet, insbesondere solcher, die
sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden bzw. die erwerbslos sind, auch
mit Hilfe von Verträgen für junge Arbeitnehmer; sicherstellt, dass mehr junge
Menschen an einem Ausbildungsprogramm teilnehmen, in ausreichendem Maß den
Schwerpunkt auf fortgeschrittene Fertigkeiten und höhere Qualifikationen legt
sowie kleine und mittlere Unternehmen stärker einbindet; Maßnahmen ergreift, um
den hohen Anteil junger Menschen zu verringern, die die Schule mit sehr
schlechten Grundfertigkeiten verlassen;
4.           die Maßnahmen verstärkt, um
die Integration von Menschen aus erwerbslosen Haushalten in den Arbeitsmarkt zu
erleichtern; sicherstellt, dass die geplanten Sozialreformen nicht zu
einer Erhöhung der Kinderarmut führen; in vollem Umfang Maßnahmen
umsetzt, um den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen zu erleichtern;
5.           Finanzierungen durch Banken
und Nichtbanken für den Privatsektor und insbesondere KMU deutlich besser
verfügbar macht; den Wettbewerb auf dem Bankensektor stärkt, insbesondere durch
Maßnahmen, die Marktzugangshindernisse abbauen, die Transparenz erhöhen und –
wie von der unabhängigen Bankenkommission empfohlen – den Bankenwechsel
erleichtern, und nach Wegen zur Verbesserung des Zugangs zu Wagnis- und
Risikokapital sowie anderen Formen von Nichtbankenfinanzierungen sucht;
6.           eine langfristige Strategie
zur Verbesserung der Kapazität und Qualität des Infrastrukturnetzes des
Vereinigten Königreichs verfolgt, einschließlich Maßnahmen, um den Druck auf
Verkehrs- und Stromnetze zu verringern, indem effizientere und besser fundierte
Planungs- und Entscheidungsprozesse gefördert und angemessene
öffentlich-private Finanzierungsvereinbarungen genutzt werden.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25
[3]               COM(2012) 309 final..
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 161 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.