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		52014PC0434

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/407/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark /* COM/2014/0434 final */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/407/EU
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem
Beschluss 2010/407/EU des Rates vom 13. Juli 2010[1] wurde auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit in
Dänemark festgestellt. Der Rat hielt fest, dass den von Dänemark im
April 2010 übermittelten Daten zufolge für das Jahr 2010 ein
gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP geplant war, was über dem im
Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der öffentliche
Bruttoschuldenstand hingegen sollte den Erwartungen zufolge im Jahr 2010
45,1 % des BIP betragen, was deutlich unter dem im Vertrag festgelegten
Referenzwert von 60 % des BIP lag.[2]
(2)       Nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die
Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 13. Juli 2010
eine Empfehlung an Dänemark mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens
2013 abzubauen. Die Empfehlung wurde veröffentlicht.
(3)       Nach
Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des
Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls
(Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4] zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem
1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen
Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.
(4)       Der Rat
sollte die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen
Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem
ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben,
wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den
Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.[5]
(5)       Die
Daten, die von der Kommission (Eurostat) nach Artikel 14 der Verordnung
(EG) Nr. 479/2009 nach der vor dem 1. April 2014 erfolgten
Datenmeldung Dänemarks zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose
2014 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
Mit Ausnahme des Jahres 2012, als der Saldo durch
eine einmalige Rückzahlung im Zusammenhang mit einer Rentenreform von 2011
negativ beeinflusst wurde, blieb das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum
2010-2013 unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die betreffende
einmalige Rückzahlung hat das gesamtstaatliche Defizit für 2012 Schätzungen
zufolge um 1,6 % des BIP höher ausfallen lassen. So belief sich das
gesamtstaatliche Defizit 2010 auf 2,5 % des BIP, 2011 auf 1,9 % des
BIP, 2012 auf 3,8 % des BIP und 2013 auf 0,8 % des BIP. Die
Verbesserung des Haushaltssaldos ist auf Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf
der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite und besonders auf die
Beschränkung des Wachstums des öffentlichen Konsums zurückzuführen.
–
Im Konvergenzprogramm 2014 für Dänemark wird für
2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 % des BIP und für 2015 ein
gesamtstaatliches Defizit von 2,9 % des BIP projiziert. 2013-2014 werden
die öffentlichen Finanzen durch einmalige Einnahmen aus der Umstrukturierung
bestehender Kapitalrenten beeinflusst, indem die Möglichkeit gewährt wird,
Steuern auf künftige Kapitalrenten in diesem Zeitraum zu einem günstigen Satz
abzugelten. Den Erwartungen zufolge wird der Haushaltssaldo durch diese
Maßnahme in beiden betroffenen Jahren um 1,8 % des BIP günstiger
ausfallen. Im Jahr 2015 hingegen wird die Maßnahme keine finanziellen
Auswirkungen mehr haben, so dass das Haushaltsdefizit steigen dürfte. In der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission wird von einem gesamtstaatlichen
Defizit von 1,2 % des BIP im Jahr 2014 und 2,7 % des BIP im Jahr 2015
ausgegangen. Das Defizit dürfte folglich im gesamten Prognosezeitraum unter dem
Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.
–
Nachdem zwischen 2011 und 2013 eine Verbesserung
von insgesamt 0,7 BIP-Prozentpunkten festzustellen war, dürfte sich der
strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung
einmaliger und anderer befristeter Maßnahmen) unter Annahme einer unveränderten
Politik um 0,8 BIP-Prozentpunkte auf -0,2 % des BIP im Jahr 2014 und
um weitere 0,3 BIP‑Prozentpunkte im Jahr 2015 verschlechtern.
–
Der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission zufolge
wird der gesamtstaatliche Brottoschuldenstand für 2014 auf 43,5 % des BIP
zurückgehen und 2015 auf 44,9 % des BIP steigen, damit aber unter dem
Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.
(6)       Der Rat
weist darauf hin, dass Dänemark ab 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur
des übermäßigen Defizits, der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts unterliegt und den strukturellen Saldo auf bzw. über dem Niveau
seines mittelfristigen Ziels halten sollte.
(7)       Nach
Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über
das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit
im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(8)       Nach
Ansicht des Rates hat Dänemark sein übermäßiges Defizit korrigiert, weshalb der
Beschluss 2010/407/EU aufgehoben werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Dänemark sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/407/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich
Dänemark gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 15.
[2]               Das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2010 wurde
später auf 2,5 % des BIP und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand auf
42,8 % des BIP korrigiert.
[3]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[4]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[5]               Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/122

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2014
   2014/C 247/23
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm der Slowakei für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei für 2014 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 23. April 2014 übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2014 und ihr Stabilitätsprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit der Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen und bis 2017 das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von etwa 0,5 % zu erreichen. Dieses mittelfristige Ziel ist ehrgeiziger als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei wurde 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Die geplante (neuberechnete) Veränderung des strukturellen Saldos im Programm 2014 würde für die Slowakei eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bedeuten. Die geplanten Verbesserungen von 0,3 % des BIP im Jahr 2015 würden mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang stehen. In den darauffolgenden Jahren würde das Stabilitätsprogramm eine angemessene Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht sicherstellen. Die Ausgaben würden sowohl 2014 als auch 2015 entsprechend dem Ausgabenrichtwert steigen. Das Stabilitätsprogramm geht davon aus, dass der größte Teil der Konsolidierungsanstrengungen zur Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels in den Jahren 2016 und 2017 stattfinden wird. Einer Gesamtbewertung zufolge steht der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nur teilweise im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut dem Stabilitätsprogramm wird der gesamtstaatliche Schuldenstand während des gesamten Programmzeitraums unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung (Ausschuss für makroökonomische Prognosen) unterstützt wurde, ist plausibel.
               Die bereits quantifizierten Maßnahmen stellen nicht sicher, dass die von den Behörden festgelegten Haushaltsziele erreicht werden. Zudem sind nicht alle einnahmenseitigen Maßnahmen ausreichend spezifiziert, die Reformen zur Kosteneinsparung in der staatlichen Verwaltung sind mit Umsetzungsrisiken behaftet und die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor könnten die veranschlagten Werte wie bereits in der Vergangenheit verfehlen. Andererseits wurden bei den im Stabilitätsprogramm vorgestellten Zahlen die aus der Aktivierung der nationalen Schuldenbremse erwachsenden Einsparungen noch nicht explizit berücksichtigt. Laut der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen, in der die Auswirkungen der Ausgabeneinsparungen aufgrund der Schuldenbremse berücksichtigt wurden, könnte die Abweichung vom Anpassungspfad im Jahr 2014 geringer ausfallen als im Stabilitätsprogramm prognostiziert, während 2015 eine hinreichende strukturelle Anpassung erwartet wird, wobei der Ausgabenrichtwert sowohl 2014 als auch 2015 erreicht wird.

               (9)

               Obwohl sowohl im Stabilitätsprogramm als auch im nationalen Reformprogramm die Absicht erklärt wird, die wachstumsfördernden Ausgaben zu erhöhen, scheint dies nicht vollständig von den zugrunde liegenden Plänen getragen zu werden. Die Staatsausgaben im Bildungsbereich werden im Jahr 2014 erhöht, sinken jedoch wieder in den darauffolgenden Jahren. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass im Jahr 2014 die Gefahr einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, wobei im Jahr 2015 mit einer angemessenen Berichtigung gerechnet wird.

               (10)

               Entsprechend den Anforderungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung hat die Slowakei im November 2013 eine Regel des ausgeglichenen Haushalts eingeführt. Der Haushaltsrahmen ist jedoch durch das Fehlen verbindlicher und durchsetzbarer Ausgabenplafonds geschwächt. Obwohl die Einführung solcher Plafonds im Stabilitätsprogramm 2013 vorgesehen war, wurde diese Verpflichtung bislang nicht umgesetzt. Die Slowakei bleibt im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein Land, das mit einem mittleren Risiko behaftet ist; die Ausgaben im Gesundheitswesen werden voraussichtlich das Hauptelement der altersbedingten Kostensteigerung sein und 2 % des BIP betragen, womit der erwartete Anstieg der Gesundheitsausgaben der zweithöchste aller EU-Mitgliedstaaten ist. Die Probleme treten vor allem bei der stationären Behandlung und der Erstversorgung zutage. Im Dezember 2013 nahm die Regierung einen Strategischen Rahmen für das Gesundheitswesen (2014‐2030) zur Verbesserung der Kosteneffizienz an. Die Strategie erfordert nun detaillierte Umsetzungspläne.

               (11)

               Hinsichtlich der Verbesserung der Steuerdisziplin konnte die Slowakei Fortschritte verzeichnen; der Aktionsplan zur Bekämpfung des Steuerbetrugs wird zurzeit umgesetzt, wobei etwa die Hälfte der Maßnahmen bereits angewendet werden. Im Ergebnis scheint sich die Effizienz des slowakischen Steuersystems im Jahr 2013 verbessert zu haben, insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer, jedoch müssen nach wie vor die Bemühungen verstärkt und die Analyse- und Prüfkapazitäten der Steuerverwaltung ausgebaut werden; zudem gibt es Verzögerungen bei der Vereinheitlichung der Erhebung von Steuern, Zollabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Um eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, könnte die Slowakei in stärkerem Maße auf weniger wachstumsschädliche Steuern zurückgreifen, insbesondere die periodische immobilienbezogene Steuer und Umweltsteuern. Diesbezüglich wurden bei der Reform der periodischen immobilienbezogenen Steuer und deren Kopplung an den Marktwert der Immobilie keine Fortschritte verzeichnet. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind nach wie vor gering und seit dem Jahr 2000, relativ gesehen, unverändert. Die Regierung hat 2013 Maßnahmen zur Verringerung der großen Diskrepanz zwischen der Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern und Selbstständigen umgesetzt, wobei jedoch der im Jahr 2012 festgestellte beträchtliche Unterschied zwischen den effektiven Steuersätzen dieser beiden Erwerbstätigengruppen weiterhin besteht.

               (12)

               Der Arbeitsmarkt steht weiter vor einer Reihe von Herausforderungen. Bei einer stagnierenden Arbeitslosenquote von etwa 14 % entfällt ein Großteil auf Langzeitarbeitslosigkeit, was ein Hinweis dafür ist, dass das Problem der Arbeitslosigkeit in der Slowakei struktureller Art ist. Die Slowakei kann einige Fortschritte bei der Verringerung der Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener verzeichnen, die nach langer Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt einsteigen, jedoch muss die Wirksamkeit der Maßnahmen überwacht und bewertet werden. In anderen Bereichen, insbesondere bei der Erhöhung der Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Hinblick auf die Erbringung individuell zugeschnittener Dienstleistungen und bei der Stärkung der Verknüpfung zwischen Aktivierungsmaßnahmen und sozialen Unterstützungsleistungen, wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. In Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit verfügt die öffentliche Arbeitsverwaltung nur begrenzt über Kapazitäten, um frühzeitig einzugreifen, auf die Profile der Arbeitssuchenden zugeschnittene Dienstleistungen anzubieten und noch nicht registrierte Jugendliche zu erreichen. Daher besteht in diesen Bereichen im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie Handlungsbedarf. Für besonders benachteiligte Arbeitssuchende, einschließlich der Roma, deren Beschäftigungszahlen nach wie vor gering sind, bedarf es gezielter Maßnahmen. Das Fehlen angemessener Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, erschwert den Müttern die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

               (13)

               Die begrenzte Arbeitsmarktrelevanz der Bildung behindert die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. Die Leistungen von Schülern in der Pflichtschule liegen unterhalb des EU-Durchschnitts und haben sich erheblich verschlechtert. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung sind trotz der kürzlichen Erhöhung der Lehrergehälter nach wie vor gering; gegenwärtig wird die Erstausbildung für Lehrkräfte ausgebaut und das Sammeln praktischer Erfahrungen verstärkt unterstützt, jedoch müssen diese Bemühungen fortgesetzt werden. Trotz der staatlichen Bemühungen, die berufliche Aus- und Weiterbildung zu reformieren und Arbeitsplätze für junge Menschen mit Beschäftigungsbeihilfen zu stützen, ist nach wie vor die Jugendarbeitslosenquote eine der höchsten in der Union und ein Übergang von der Schule zur Arbeitsstelle weiterhin beschwerlich. Durch den relativ geringen Prozentsatz berufsorientierter Bachelor-Programme und die unzureichende Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern wird die Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung verringert. Die Steigerung der Qualität der Hochschulbildung und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen würden auch die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen. Die in der Strategie für eine intelligente Spezialisierung enthaltenen Pläne zielen in die richtige Richtung, müssen aber wirksam umgesetzt werden. Die anhaltend geringe Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung beeinträchtigt das allgemeine Bildungsniveau, vor allem zulasten der Roma. Initiativen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse von Roma-Schülern stützen sich bislang in zu großem Maße auf EU-kofinanzierte Projekte.

               (14)

               Im Energiebereich hat die Slowakei Fortschritte bei den Arbeiten für den Ausbau der Verbundnetze für Elektrizität und Gas zu den Nachbarländern erzielt; jedoch besteht noch Bedarf an Maßnahmen, um das Funktionieren des slowakischen Energiemarktes zu verbessern und insbesondere die Transparenz der Preisgestaltung zu erhöhen. Ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Energieeffizienz wurde im neuen Programmzeitraum für die Finanzierung durch die EU vorgeschlagen.

               (15)

               Die laufende Reform der öffentlichen Verwaltung wird deren Kundenorientierung verbessern, doch lässt die öffentliche Verwaltung im Hinblick auf Qualität und Effizienz weiterhin zu wünschen übrig. Eine durch den politischen Zyklus bedingte anhaltend hohe Personalfluktuation sowie ein unzureichendes Personalmanagement und geringe Analysekapazitäten stehen einer faktengestützten Politikgestaltung im Weg. Die Slowakei schneidet bei internationalen Untersuchungen von Korruptionsindikatoren weiterhin schlecht ab und hat nur wenige Fortschritte bei der Verbesserung der Effizienz und Transparenz ihres Justizsystems erzielt. Die Qualität des Unternehmensumfelds in der Slowakei hat sich verschlechtert und die Unterstützung für wachstumsstarke Unternehmen stagniert. Die Slowakei hat unlängst ihre Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe reformiert, um Transparenz und Effizienz zu erhöhen, doch stellt die Anwendung dieser Vorschriften eine Herausforderung dar, so dass die Auswirkungen der Reform der öffentlichen Auftragsvergabe von 2013 begrenzt bleiben.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‐Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte die Slowakei sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass die Slowakei im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die Haushaltsmaßnahmen für 2014 im Hinblick auf die sich abzeichnende Kluft von 0,3 % des BIP gegenüber den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts — auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen — verstärkt; im Jahr 2015 die geforderte Anpassung von 0,1 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter Berücksichtigung der schwachen Wirtschaftslage sicherstellt; im Anschluss daran eine jährliche strukturelle Anpassung mit einem Richtwert von 0,5 % des BIP vornimmt, bis das mittelfristige Haushaltsziel erreicht ist; den Haushaltsrahmen auch durch die Gewährleistung verbindlicher und durchsetzbarer Ausgabenplafonds weiter stärkt; die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Erhöhung der Kosteneffizienz des Gesundheitswesens — insbesondere durch die Rationalisierung der stationären Behandlung und der Verwaltung sowie durch eine Stärkung der Grundversorgung — verbessert;

               2.

               die Effizienz der Steuerverwaltung durch die Stärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Prüfung, Risikobewertung und Schuldenbeitreibung erhöht; die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Immobilien an deren Marktwert koppelt;

               3.

               durch Aktivierungsmaßnahmen, die Bereitstellung von Angeboten des zweiten Bildungswegs und maßgeschneiderte, qualitativ hochwertige Fortbildungen wirksamer gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgeht; die Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Hinblick auf die Fallbearbeitung, die persönliche Beratung und die Aktivierung von Arbeitssuchenden erhöht und die Verknüpfung zwischen Aktivierungsmaßnahmen und sozialen Unterstützungsleistungen stärkt; durch ein verbessertes frühzeitiges Eingreifen im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie die Jugendarbeitslosigkeit wirksam angeht; die Anreize für Frauen, eine Arbeit aufzunehmen, stärkt, indem sie die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert, insbesondere für Kinder unter drei Jahren;

               4.

               Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Lehre ergreift, um die Bildungsergebnisse zu verbessern; im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung das Angebot an arbeitsbasiertem Lernen in Unternehmen stärkt; Maßnahmen in den Bereichen Akkreditierung, Finanzierung und Verwaltung anpasst, um die Einrichtung berufsorientierter Bachelor-Programme zu fördern; die Qualität und Relevanz der Wissenschaftsbasis verbessert und Pläne zur Förderung des wirksamen Wissenstransfers und der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft umsetzt; systemische Maßnahmen annimmt, um den Zugang von Randgruppen, einschließlich der Roma, zu hochwertiger und inklusiver Vorschul- und Schulbildung zu verbessern, und Schritte ergreift, um allgemein deren Teilnahme an Berufs- und Hochschulbildung zu erhöhen;

               5.

               verstärkte Anstrengungen unternimmt, um das Funktionieren des Energiemarktes zu verbessern, insbesondere durch Erhöhung der öffentlichen Transparenz des rechtlichen Rahmens und durch die Ermittlung der Bestimmungsfaktoren für die hohen Stromnetzentgelte, insbesondere für die gewerblichen Verbraucher; aufbauend auf den bislang gemachten Fortschritten gemäß der im April unterzeichneten Vereinbarung die Verbundnetze zu den Nachbarländern, einschließlich der Ukraine, weiter ausbaut;

               6.

               Maßnahmen, einschließlich einer Änderung des Beamtengesetzes, ergreift, um die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken; eine Strategie zur Verbesserung des Personalmanagements der öffentlichen Verwaltung annimmt; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um in wichtigen Ministerien die Analysekapazitäten im Hinblick auf eine faktengestützte Politikgestaltung zu stärken und die Qualität der Folgenabschätzung politischer Maßnahmen zu verbessern; Schritte unternimmt, um die Korruption zu bekämpfen, und verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Effizienz und Qualität des Justizsystems zu erhöhen; Maßnahmen ergreift, um das Unternehmensumfeld auch für KMU zu verbessern; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe zu steigern.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 71.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25)

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               23.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 58/3

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Februar 2017
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2015
   (2017/C 58/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der zehnte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „10. EEF“) eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2015 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Kommission (5), die in diesem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2015 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2012

text:
               29.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 289/3

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 18. Februar 2014
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2012
   2014/C 289/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der neunte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „neunter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2012 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des neunten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des neunten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge desneunten EEF im Haushaltsjahr 2012 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des neunten EEF für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.


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		52011SC0820

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2011-2015 /* SEC/2011/0820 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2011-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 9
Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 9. Mai 2011 legte Dänemark sein
aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum 2011-2015 sowie sein
nationales Reformprogramm 2011 vor. Angesichts der Querverbindungen zwischen
den beiden Programmen wurden sie gleichzeitig bewertet.
(7)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Ansicht, dass das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende
makroökonomische Szenario plausibel ist. Wenngleich es auf leicht
optimistischeren Wachstumsannahmen für 2012 und die Folgejahre beruht, steht es
weitgehend im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen.
Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das
Defizit gemäß den Empfehlungen des Rates bis 2013 unter den Referenzwert von
3 % zu senken, als geändertes mittelfristiges Ziel bis 2015 einen
strukturellen Haushaltssaldo von nicht unter -0,5 % des BIP zu erreichen
und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Der Anpassungspfad zur
Erreichung dieses Ziels ist angemessen. Die im Programm enthaltenen und vom
Parlament im Frühjahr 2010 verabschiedeten Maßnahmen dürften die Haushaltsziele
angemessen stützen und würden im Zeitraum 2011-2013 einer jährlichen
Haushaltsanstrengung von rund 1 % des BIP entsprechen. Dänemark wird sein
geändertes mittelfristiges Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreichen. Die
Risiken für die Haushaltsziele sind weitgehend ausgeglichen.
(8)
Das Wirtschaftswachstum in Dänemark begann sich
2007 vor dem Hintergrund einer Korrektur auf dem Immobilienmarkt zu
verlangsamen, die zu Problemen der inländischen Banken beitrug, was durch eine
Zunahme der Zahl der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit verstärkt wurde. Die
Rezession war schwer, die Produktion ging im Zeitraum zwischen Herbst 2007
und Frühjahr 2009 um 8 % zurück und die Arbeitslosenquote stieg auf
7,4 % im Jahr 2010. Die Beschäftigungsquote fiel von 79,8 % im
Jahr 2008 auf 76,1 % im Jahr 2010, wobei insbesondere junge Menschen
betroffen waren. Die Produktion begann jedoch 2009 wieder zu steigen, und das
Wachstum des realen BIP erreichte im Jahr 2010 2,1 %. Die Erholung wurde
durch die anhaltende Inlandsnachfrage (die auch durch die expansive
Haushaltspolitik unterstützt wurde), eine starke Erhöhung der Lagerbestände und
die robuste Erholung der wichtigsten Handelspartner Dänemarks vorangetrieben.
(9)
Automatische Stabilisatoren und krisenbezogene
Maßnahmen führten dazu, dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem
Überschuss von 3,2 % des BIP im Jahr 2008 auf ein Defizit von
2,7 % des BIP im Jahr 2009 fiel. Auf der Grundlage einer Meldung Dänemarks
vom Frühjahr 2010, wonach 2010 ein Anstieg des Haushaltsdefizits über 5 %
des BIP erwartet wurde, wurde im Juli 2010 ein Defizitverfahren gegen Dänemark
eröffnet. Wenngleich unerwartete vorübergehende Mehreinnahmen aufgrund der
Besteuerung von Renteneinnahmen letztes Jahr zu einer Stabilisierung des
Haushaltsdefizits bei 2,7 % des BIP führten, rechnen die
Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2011 mit einem
Wiederanstieg des Defizits auf rund 4 % des BIP im Jahr 2011, weshalb sie
die Notwendigkeit kontinuierlicher, ehrgeiziger Konsolidierungsbemühungen im
Jahr 2012 betonen. Dazu zählt auch die konsequente Umsetzung der mit der
Konsolidierungsvereinbarung 2010 verabschiedeten Maßnahmen und der im
Konvergenzprogramm vorgesehenen Ausgabenkontrolle, um die Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2013 sicherzustellen.
(10)
Zur Erreichung der
Haushaltsziele bedarf es einer strengen Kontrolle, um die wiederkehrenden
Ausgabenüberschreitungen auf kommunaler und regionaler Ebene künftig zu vermeiden. Während der letzten 20 Jahre lagen die öffentlichen Ausgaben
stets über den Haushaltszielen. Die Regierung hat bereits einige Maßnahmen zur
Behebung dieses Problems getroffen und plant die Einführung eines neuen, im
Konvergenzprogramm beschriebenen Ausgabenbegrenzungsprogramms, das vom
dänischen Wirtschaftsrat überwacht werden soll.
(11)
Angesichts der demografischen Faktoren wird die
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) zwischen 2010 und 2025 um
rund 1,5 % und bis 2040 um knapp 5 % schrumpfen. Mittelfristig könnte
der Wirtschaftsaufschwung mit einem Mangel an Arbeitskräften einhergehen, wie
dies bereits während der Boomjahre zu beobachten war. Trotz einer bereits hohen
Erwerbsbeteiligung besteht noch weiterer Spielraum bei der Erhöhung des Arbeitskräfteangebots.
Ein freiwilliger Eintritt in den Vorruhestand ist bei den 60- bis 64-Jährigen
stark verbreitet, weshalb die Beschäftigungsquote in dieser Gruppe bei nur
40 % liegt. Darüber hinaus beziehen 10 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen
Alter unter 40 Jahren entweder Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit
oder sie arbeiten in einem so genannten „Flex-Job“ (subventionierte
Beschäftigung).
(12)
Das Produktivitätswachstum weist seit 1995 eine
negative Entwicklung auf, was möglicherweise unter anderem auf eine schwache
Bildungsleistung zurückzuführen ist. Auch wenn
Dänemark auch weiterhin großzügig Mittel für sein Bildungssystem aufwendet,
sind die Bildungsergebnisse in mehreren Schlüsselbereichen lediglich
durchschnittlich, und das Land weist den viertgeringsten Bildungserfolg bei
Jugendlichen in der EU auf. Im Jahr 2009 hatten nur 70,1 % der 20-
bis 24-Jährigen zumindest die obere Sekundarstufe abgeschlossen (im Vergleich
zu einem EU-Durchschnitt von 78,6 %), und die PISA-Ergebnisse sind lediglich durchschnittlich. Die Abbrecherquoten der Jugend- und
Berufsausbildungseinrichtungen sind relativ hoch und liegen im Bereich der
Berufsausbildung bei knapp 50 %. Darüber
hinaus haben ca. 20 Prozent der Jugendlichen 10 Jahre nach Verlassen der
Grundschule keine Ausbildung oberhalb der unteren Sekundarstufe abgeschlossen.
Eine Verbesserung der Qualität des Bildungssystems würde auch dazu beitragen,
ein Qualifizierungsungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, auf dem
derzeit ein Überschuss an ungelernten Arbeitskräften und ein Mangel an
Fachkräften zu erwarten ist. Das Produktivitätswachstum war im Bau- und im
Dienstleistungssektor besonders gering. Besonders betroffen sind dabei örtliche
Dienstleistungen, der Einzelhandel, der Großhandel sowie persönliche
Dienstleistungen, wo ein geringer Wettbewerb in manchen Sektoren und hohe
Markteintrittsbarrieren zu einem nicht immer optimalen Mitteleinsatz führen.
Die Bebauungsvorschriften sind streng, so dass die Möglichkeiten für
Skaleneffekte und damit verbundene Produktivitätssteigerungen im Einzelhandel
begrenzt sind. Angesichts der Tatsache, dass nur 25 % der öffentlichen
Aufträge in offenen Verfahren vergeben werden, hat die Regierung eine Strategie
eingeleitet, wonach der Wettbewerb im Bereich der öffentlichen Dienste durch
eine allmähliche Erhöhung der öffentlichen Auftragsvergabe in den Gemeinden und
Regionen verstärkt werden soll, und ein neues Ziel für die Gemeinden
festgesetzt, gemäß dem bis 2015 31,5 % aller Aufträge in öffentlichen
Verfahren vergeben werden sollen.
(13)
Die BIP-bezogene Verschuldung der Haushalte ist die
höchste in der EU. Der Anstieg der Verschuldungsniveaus, der durch den
Immobilienboom im Zeitraum 2004 bis 2007 vorangetrieben wurde, könnte Risiken
für die Wirtschaft und die finanzielle Stabilität mit sich bringen. Zwar werden
diese Risiken durch die Besonderheiten des ausgeklügelten Systems
hypothekarisch gesicherter Anleihen in Dänemark und eine insgesamt robuste
Finanzlage der meisten Haushalte abgeschwächt (das Vermögen übersteigt die
Verbindlichkeiten bei Weitem), doch wurden im Anschluss an die
Immobilienpreiskorrektur nur begrenzte Maßnahmen zur Dämpfung der prozyklischen
Fluktuation der Immobilienpreise getroffen.
(14)
Dänemark ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakets mehrere
Verpflichtungen eingegangen[4]. Zur Verbesserung der
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde die Vereinbarung getroffen, die
Sanktionen im Hinblick auf die Ausgabenkontrolle auf kommunaler Ebene zu
verschärfen. Die Regierung hat einen Vorschlag für eine Regelung zur Vereinfachung
der Abwicklung angeschlagener Banken und zur Verbesserung der finanziellen
Stabilität vorgelegt. Die Beschäftigungsmaßnahmen konzentrieren sich auf
eine Förderung der Beschäftigung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit richtet sich ein Wettbewerbspaket mit
konkreten Initiativen vor allem an den Bau- und den Dienstleistungssektor.
Diese Verpflichtungen beziehen sich auf die vier Bereiche des Pakts. Insgesamt
stimmen die Maßnahmen mit den im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission getroffenen Maßnahmen überein und lassen insbesondere im Bereich der
Beschäftigung Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Strategie „Europa
2020“ erwarten. Auch wenn einige der angekündigten Maßnahmen bereits
eingeleitet wurden, sollten in naher Zukunft wichtige Maßnahmen zur Stärkung
der Haushaltsdisziplin (auf kommunaler Ebene) und zur Förderung der
Beschäftigung getroffen werden. Diese Verpflichtungen wurden geprüft und bei
der Formulierung der Empfehlungen berücksichtigt.
(15)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts[5] geprüft. Sie hat dabei
nicht nur deren Bedeutung für eine tragfähige Haushalts-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik in Estland berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der
EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor
diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass im Jahr 2011 und
darüber hinaus kontinuierliche, ehrgeizige Bemühungen zur
Haushaltskonsolidierung unternommen werden sollten. Zudem sind weitere Schritte
erforderlich, um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen – etwa durch eine
Verringerung der Möglichkeiten zum Eintritt in den Vorruhestand und durch
gezielte Maßnahmen für bestimmte Gruppen – und um die Bildungsqualität zu
verbessern, den Wettbewerb in Schlüsselbereichen zu stärken und den
Immobilienmarkt weiter zu stabilisieren.
(16)
Angesichts dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 nach
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms
Dänemarks 2011 geprüft[6], wobei insbesondere die
Empfehlung unter Nummer 1 auf seiner Stellungnahme beruht. Zudem prüfte
der Rat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
vom 25. März 2011 das nationale Reformprogramm Dänemarks –
Empfiehlt, dass Dänemark im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
(1)
Dänemark sollte die
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012 wie geplant
umsetzen und das übermäßige Defizit bis 2013 korrigieren. Der Abbau des
gesamtstaatlichen Defizits sollte beschleunigt werden, falls sich die
Wirtschaftslage besser entwickelt als derzeit erwartet. Dänemark sollte die
Ausgabenkontrolle verstärken und dazu verbindliche mehrjährige Ausgabenobergrenzen
für die Regierung auf lokaler, regionaler und zentraler Ebene einführen, die
mit dem mittelfristigen Gesamthaushaltsziel im Einklang stehen.
(2)
Dänemark sollte das System der freiwilligen
Frühverrentung (VERP) wie geplant auslaufen lassen, das System der
Berufsunfähigkeitsrente reformieren und Beschäftigungssubventionsprogramme (das
„Flex-Job“-System) besser auf die schwächsten Gruppen ausrichten.
(3)
Dänemark sollte die Umsetzung der Reformen zur
Erhöhung der Qualität seines Bildungssystems beschleunigen. Dabei sollte die
Abbrecherquote insbesondere im Bereich der Berufsausbildung verringert und die
Zahl der verfügbaren Lehrstellen erhöht werden.
(4)
Dänemark sollte Schritte unternehmen, um
Hindernisse für den Wettbewerb zu beseitigen, insbesondere im Bereich der
lokalen Dienstleistungen und im Einzelhandel, und dazu die Rechtsvorschriften
über die Landnutzung überarbeiten und die Auftragsvergabe in den Gemeinden und
Regionen öffnen.
(5)
Dänemark sollte die derzeitige Stabilisierung des
Immobilienmarkts nach der jüngsten Preiskorrektur unterstützen und gleichzeitig
Präventivmaßnahmen treffen, um die mittelfristige Stabilität des Wohnungsmarkts
und des Finanzsystems zu stärken, auch durch Reformen des Hypotheken- und
Grundsteuersystems.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011.
[4]               Weitere Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen
des Euro-Plus-Pakts finden sich im Dokument SEK(2011) 713.
[5]               SEK(2011) 713.
[6]               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.