title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland vorgesehenen Schutzmaßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1844
Vol. 1973/0319
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1844 endg.
                                              Brüssel , den 5 » November 1973
                                 Empfehlung einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Pinnland sowie zur
             Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft und der Republik Pinnland vorgesehenen Schutz
                                    maßnahmen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K£M(73 ) 1344 endg.
 ---pagebreak---                Mitteilung der Kommission an den Rat "betreffend die
                 INTERNEN VERFAHREN FÜR DIE DÜRCHFÜI3RUNG DES
                     ABKOMMENS ZWISCHEN DIE EWG UND FINNLAND
1.        Das Abkommen zwischen der EWG und Finnland soll normalerweise am
   1 . Januar 1974 in Kraft treten . Zu diesem Zweck müssen eine Reihe von
   Rechtsakten , entweder zum Abschluß dieses Abkommens oder zur Gestaltung
   des internen Verfahrens für die Anwendung einiger Bestimmungen , erlassen
   werden , In der vorliegenden Mitteilung werden die Beschlüsse zusammenge
   stellt , die bis 31 . Dezember 1973 gefaßt werden müßten .
2.        Die erforderlichen Bestimmungen betreffen einerseits eins Verordnung
                                                                                4
   zum Abschluß des Abkommens und zur Festlegung der Vertretung der Gemein
   schaft und andererseits eine VerOrdnung für die interne Durchführung der
   Verfahren betreffend die Schutzklauseln .
3.        Anhang I enthält einen Vorschlag für die Verordnung zum Abschluß des
   Abkommens .
4*        Anhang II enthält einen Verschlag für die Verordnung über die Anwendung
   der Schutzklauseln des Abkommens .
          Die Texte dieser beiden Verordnungen entsprechen den im Zusammenhang
   mit dem Abkommen EWG-Norwegen verabschiedeten Verordnungen.
5.        Schließlich übermittelt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
   Verordnung über die Einführung der Überwachung.
          Mit den vorgenannten Dokumenten verfügt der Rat über alle Unterlagen
für die Beschlüsse , die zum Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EWG und
Finnland gefaßt werden müssen .
 ---pagebreak---                                     Enpfekrung
                              VSF.OKDIÏÏÏÏTa fEWG ) DI1 S IMTES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
      schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland sowie zur Festlegung
      von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIffilNS CHATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                4
Es empfiehlt sich , das am_5 ckkob&r "3973in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zu schließen
und die Ei-klärungen zu genehmigen , die der am gleichen Tag in Brüssel unterzeich
neten Schlußakte beigefügt sind .
Durch das Abkommen ist ein Gemischter Ausschuß eingesetzt worden ; daher empfiehlt
es sich , die Vertreter der Gemeinschaft in diesem Ausschuß zu bestellen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland , dessen Anhänge und die Protokolle sowie die Erklärungen im Anhang zur
Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen , gebilligt und bestätigt#
Der Wcr^lc/irfc dos Abkonnens u::d der Schlußakte           dieser Verordnung bei^fcfttrt .
                                       Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften
in Anwendung von Artikel 35 des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten
des Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
Die Gemeinschaft wird, in dem in Artikel 29 des Abkommens vorgesehenen Gemischten
Ausschuß durch die Kommission vertreten , die von Vertretern der Mitgliedstaaten
unterstützt wird .
                                  : Artikel 4
Diese Verordnung tritt am              in Kraft ,
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,                .
          Geschehen zu ,,«.....          am ...,...;........»..
                                          Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                 VERQPPRING , iEWO ) DES RATES .
        über die irn Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Republik Pinnland vorgesehenen Schutzmaßnahmen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME1 NSCHAFTEN - ■
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 t
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
Am -5 Oktober . 1975 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt*-
  schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland unterzeichnet .
  Die Verfahren für die Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgeld inschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im Vertrag selbst fest
  gelegt .
  Dagegen müssen noch die Einzelheiten festgelegt werden , nach denen die in den
  Artikeln 22 bis, 27 des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaß-
  nahmen anzuwenden sind -
  HAT' FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 5
                                      Artikel 1
  Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließen , den
  durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re
  publik Finnland - nachstehend "Abkommen" s genannt - eingesetzten Gemischten Aus-
  schuß mit den in den Artikeln 22 , 24 und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maß
  nahmen zu befassen . Der Rat beschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem
  gleichen Verfahren .
  Die Kommission legt die dazu erforderlichen Vorschläge, von sich aus oder auf An
  trag eines Mitgliedstaats vor . ■
 ---pagebreak---                                        • Artikel 2 '
( 1)       Im Falle von Praktiken , die geeignet sind , die Anwendung der in Artikel 23
des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen ,
äußoft sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen ,
nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt ge
prüft hat . Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor , der darüber
nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließt .
( 2)       Im Falle von Praktiken , die dazu führen könnten , daß gegenüber der Gemein
schaft Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 23 des Abkommens angewendet
werden , äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbar
keit der Praktiken mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie macht
gegebenenfalls geeignete Empfehlungen .
                                         Artikel 3
Im Falle von Praktiken , die geeignet , sind , die Anwendung der in Artikel 25 des Ab
kommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen , fin
det das in der Verordnung ( EWG ) Nr. 459/68 ( l ) vorgesehene Verfahren Anwendung.
                                      ; Artikel 4
(1)        Erfordern außergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 24 und 26
des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine 'unmittelbare und so
fortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , ein sofortiges Eingreifen , so
können die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d ) des Abkommens vorgesehenen Siche-
rungsmaßnahmen unter den nachstehenden Bedingungen getroffen werden .
( 2)       Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die
dazu erforderlichen Vorschläge unterbreiten , zu . denen sich der Rat nach dem Ver
fahren des Artikels 113 des Vertrages äußert .
( 3)       Der "betreffende Mitgliedstaat kann mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen ein
führen , jedoch nicht im Falle von Ausfuhrbeihilfen mit unmittelbarer und sofortiger
Auswirkung auf den Warenverkehr. Er teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 1 ) ABl . Nr . L 93 vom 17.4.1968 » S. 1
 ---pagebreak---  Die Kommission entscheidet im Ylege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen
 einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen im Falle des Artikels 24 oder von
höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Artikels 26 nach der in Unterabsatz 1
vorgesehenen Mitteilung, ob die Maßnahnon aufrechtzuerhalten , zu ändern oder
 aufzuheben sind ..
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie ist
unverzüglich durchzuführen .
Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer Fri&t von
höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Artikels 24 und von höchstens zehn Ar
beitstagen im Falle des Artikels 26 nach ihrer Notifizierung dem Rat vorlegnn.
Der Hat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Entscheidung der Kommission mit
(Qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mitgliedstaat , der Maß
                                                                                «
nahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat , den Rat damit befaßt . Die Aussetzung
endet im Falle des Artikels 24 am fünfzehnten Tag oder im Falle des Artikels 26
am dreißigsten Tag , nach dem der Rat befaßt worden ist , wenn dieser die Entschei
dung der Kommission inzwischen nicht geändert oder aufgehoben hat .
Bei der Anwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören .
Bevor die Kommission sich zu den von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen
Maßnahmen gemäß diesem Absatz äußert , nimmt sie Konsultationen vor . Diese Konsul
tationen finden im Rahmen eines Beratenden Aussohusses statt , der sich aus Ver
tretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt .
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen . Dieser teilt den Mitglied
 staaten so bald tfie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit .
                                   Artikel 5
Die Bestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht die Anwendung der im
Vertrag , insbesondere in den Artikeln 108 und 109 , vorgesehenen Schutzklauseln
nach den im Vertrag festgelegten Verfahren .
                                   Artikel 6
 Die in Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung der Gemeinschaft
 an den Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vorgenommen .
                                                                            /
 ---pagebreak---     ••*■■■                           . ii.rtxkel 7
                                                  i
. Eis, zum 31 . Dezember 1974 "beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
  qualifizierter Mehrheit die an dieser Verordnung, insbesondere an Artikel 4
  Absatz 3 , vorzunehmenden Anpassungen , die sich im Lichte der Erfahrungen ge
  gebenenfalls als erforderlich erweisen , um zu verhindern , daß die Einheit des
  Gemeinsamen Marktes gefährdet wird .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
         ? unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
           Geschehen zu                     am
                                                    Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident


Avis juridique important

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31983H0251

83/251/EWG: Empfehlung des Rates vom 24. Mai 1983 an die Mitgliedstaaten zur Förderung von Investitionen zur Verwendung fester Brennstoffe in öffentlichen Gebäuden und in Fernheizungsanlagen

Amtsblatt Nr. L 140 vom 31/05/1983 S. 0026 - 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0097  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0097

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 24. Mai 1983  an die Mitgliedstaaten zur Förderung von Investitionen zur Verwendung fester Brennstoffe in öffentlichen Gebäuden und in Fernheizungsanlagen  (83/251/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission über die Rolle der Kohle in der Energiestrategie der Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die hohe Abhängigkeit der Gemeinschaft von der Erdöleinfuhr mit ihren mengenmässigen und preislichen Unsicherheiten belastet die Volkswirtschaften der Gemeinschaft.  Schon ein mässiger Konjunkturaufschwung in den Industrieländern könnte, verbunden mit einem Anstieg der Erdölnachfrage in der restlichen Welt, diese Belastungen noch verstärken.  Die Energiepolitik der Ölsubstitution müsste deshalb den erforderlichen strukturellen Anpassungsprozeß erleichtern. Dies lässt sich nur durch eine Politik der rationellen Energieverwendung erreichen, zu der ein höherer Beitrag der Substitutionsenergien, insbesondere der festen Brennstoffe, gehört.  Feste Brennstoffe sollten sowohl in neuen als auch in bestehenden Anlagen verwendet werden.  Öffentliche Gebäude und Fernheizungen bieten - auch bei Berücksichtigung der Umweltproblematik - ein grosses Potential für die Ölsubstitution durch feste Brennstoffe.  Trotz des Preisvorteils fester Brennstoffe gegenüber Heizöl hat der Substitutionsprozeß nur langsam eingesetzt. Dafür sind namentlich folgende Faktoren verantwortlich:  - hohe Investitions- und Kapitalkosten;  - vielfache weitere Investitionshemmnisse, darunter Umweltschutzaufforderungen Standortprobleme, langwierige Genehmigungsverfahren, ungewisse wirtschaftliche Zukunftserwartungen, insbesondere hinsichtlich der künftigen Preisrelationen zwischen festen Brennstoffen und Öl;  - mangelnde Erfahrung mit der Verwendung fester Brennstoffe;  - Mängel in der Infrastruktur zur Versorgung der Verbraucher mit festen Brennstoffen;  - Unsicerheit über die zukünftige Entwicklung der Verbrennungstechniken bei festen Brennstoffen.  Der Prozeß der Verwendung fester Brennstoffe, einschließlich der Beförderung und der Abfallbeseitigung, müsste so ablaufen, daß dem Umweltschutz Rechnung getragen wird.  Die Mitgliedstaaten sollten in abgestimmter Weise eine Reihe in Einklang stehender Maßnahmen zur Förderung von Investitionen für die Überwindung dieser Schwierigkeiten und Hindernisse treffen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:  1. Für öffentliche Gebäude (Verwaltungen, Kasernen, Schulen, usw.) und für geeignete Fernheizungsanlagen alle umweltverträglichen Maßnahmen zur Förderung der Umstellung der bestehenden heizölbefeuerten Verbrennungsanlagen auf feste Brennstoffe sowie der Errichtung neuer, mit festen Brennstoffen betriebener Verbrennungsanlagen zu ergreifen, die sie für geeignet halten.  2. Die Kommission am Ende jeden Jahres über die im Rahmen dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, damit die Kommission dem Rat jährlich in geeigneter Form berichten kann.  Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-W. LAUTENSCHLAGER  (1) ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1982, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 149 vom 14. 6. 1982, S. 134.  (3) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 3.


title: Empfehlung der Kommission vom 5. Juni 2008 zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2274) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/39

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 5. Juni 2008
   zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2274)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/473/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) wird eine Mindestharmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfung geschaffen. Gemäß Artikel 31 dieser Richtlinie muss die Kommission einen Bericht über die Auswirkungen der derzeitigen nationalen Haftungsregelungen für Abschlussprüfungen auf die Europäischen Kapitalmärkte und auf die Versicherungsbedingungen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und, wenn sie es für angemessen hält, Empfehlungen vorlegen.

               (2)

               Das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte erfordert eine nachhaltige Prüfungskapazität und einen Wettbewerbsmarkt für Prüfungsleistungen, der eine ausreichende Auswahl an Prüfungsgesellschaften bietet, die in der Lage und bereit sind, Abschlussprüfungen von Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, durchzuführen. Die zunehmende Volatilität der Börsenkapitalisierung von Unternehmen hat jedoch zu viel höheren Haftungsrisiken geführt, während der Zugang zu Versicherungsschutz für die mit diesen Prüfungen verbundenen Risiken immer mehr beschränkt wurde.

               (3)

               Da eine unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung Prüfungsgesellschaften und -netze vom Eintritt in den internationalen Wirtschaftsprüfungsmarkt für in der Gemeinschaft börsennotierte Unternehmen abhalten könnte, besteht wenig Aussicht darauf, dass neue Prüfungsnetze entstehen, die in der Lage sind, Abschlussprüfungen bei solchen Unternehmen durchzuführen.

               (4)

               Aus diesem Grund sollte die Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften einschließlich Konzernabschlussprüfern, die Abschlussprüfungen bei börsennotierten Unternehmen durchführen, beschränkt werden. Bei vorsätzlichen Verstößen des Abschlussprüfers gegen Berufspflichten ist eine Haftungsbeschränkung jedoch nicht gerechtfertigt und sollte in diesem Fall nicht gelten. Auch sollte diese Beschränkung das Recht eines Geschädigten auf gerechte Entschädigung unberührt lassen.

               (5)

               Da sich die zivilrechtlichen Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden, sollte jeder Mitgliedstaat vorerst die Methode zur Haftungsbeschränkung wählen können, die für sein zivilrechtliches Haftungssystem am besten geeignet ist.

               (6)

               Die Mitgliedstaaten sollten also die Möglichkeit haben, in ihrem nationalen Recht eine Obergrenze für die Haftung des Abschlussprüfers festzulegen. Alternativ könnten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine Proportionalhaftungsregelung vorsehen, wonach die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nicht unbeschränkt und gesamtschuldnerisch, sondern lediglich in dem Umfang haften, in dem sie zum entstandenen Schaden beigetragen haben. In den Mitgliedstaaten, in denen Ansprüche gegenüber Abschlussprüfern nur von dem geprüften Unternehmen und nicht von einzelnen Aktionären oder Dritten geltend gemacht werden können, sollten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, einem Unternehmen, seinen Aktionären und dem Abschlussprüfer die Regelung der Haftungsbeschränkung zu gestatten, sofern bei dem geprüften Unternehmen geeignete Schutzmaßnahmen für Anleger vorgesehen sind —

         EMPFIEHLT:
   Gegenstand

               1.

               Diese Empfehlung betrifft die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die konsolidierte Abschlüsse oder Jahresabschlüsse eines in einem Mitgliedstaat registrierten Unternehmens, dessen Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, durchführen.

         Haftungsbeschränkung

               2.

               Außer bei vorsätzlich pflichtwidrigem Handeln des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft sollte die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften bei einem Verstoß gegen Berufspflichten beschränkt sein.

               3.

               Die Haftungsbeschränkung sollte gegenüber dem geprüften Unternehmen und gegenüber Dritten gelten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften Entschädigungsansprüche geltend machen können.

               4.

               Eine Haftungsbeschränkung sollte das Recht der Geschädigten auf gerechte Entschädigung unberührt lassen.

         Methoden der Haftungsbeschränkung

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung ergreifen. Zu diesem Zweck wird empfohlen, insbesondere eine oder mehrere der folgenden Methoden anzuwenden:

                           a)

                           Festlegung eines finanziellen Höchstbetrags oder einer Formel zur Berechnung eines solchen Betrags.

                           b)

                           Festlegung von Grundsätzen, wonach ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft nicht über ihren tatsächlichen Beitrag zum Schaden eines Geschädigten hinaus und dementsprechend nicht unbeschränkt und gesamtschuldnerisch mit anderen Schadensverursachern haftet.

                           c)

                           Bestimmung, die es jedem zu prüfenden Unternehmen und dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft gestattet, eine Haftungsbeschränkung zu vereinbaren.

               6.

               Wird eine Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 5 Buchstabe c vereinbart, so sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

                           a)

                           Die Vereinbarung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle;

                           b)

                           für das zu prüfende Unternehmen wird über die Beschränkung gemeinsam von den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen nach Artikel 50b der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (2) bzw. bei einer Konzernabschlussprüfung nach Artikel 36a der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (3) entschieden, und diese Entscheidung wird von den Aktionären des zu prüfenden Unternehmens gebilligt;

                           c)

                           die Beschränkung und deren Änderungen werden im Anhang des Abschlusses des zu prüfenden Unternehmens veröffentlicht.

               7.

               Vor dem Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung einer der unter Ziffer 5 Buchstaben a, b oder c genannten Methoden oder einer anderen mit den Ziffern 2, 3 und 4 in Einklang stehenden Methode zur Haftungsbeschränkung sollte ein Mitgliedstaat die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und Anleger, auf die Bedingungen für den Zugang zum Markt für die Abschlussprüfung börsennotierter Unternehmen sowie auf die Prüfungsqualität, die Versicherbarkeit von Risiken und die zu prüfenden Unternehmen berücksichtigen.

         Follow-up

               8.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis zum 5. Juni 2010 über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

         Adressaten

               9.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. Juni 2008

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2008/30/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 53).

      (2)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

      (3)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/99/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137).


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31985H0308

85/308/EWG: Empfehlung des Rates vom 13. Juni 1985 über den sozialen Schutz freiwilliger Entwicklungshelfer

Amtsblatt Nr. L 163 vom 22/06/1985 S. 0048 - 0051 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0150  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0150

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 13. Juni 1985  über den sozialen Schutz freiwilliger Entwicklungshelfer  (85/308/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat vom 25. und 26. Juni 1984 brachte den Wunsch zum Ausdruck, daß die Mitgliedstaaten durch entsprechende Initiativen die Jugend dazu anregen, an den Maßnahmen der Gemeinschaft ausserhalb ihrer Grenzen teilzunehmen, und insbesondere die Einsetzung nationaler Ausschüsse von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern unterstützen, denen junge Europäer angehören, die an Vorhaben in Entwicklungsländern mitarbeiten wollen.  Maßnahmen zur Ermutigung freiwilliger Entwicklungshelfer, an solchen Vorhaben mitzuarbeiten, tragen dazu bei, daß die von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den Ländern der Dritten Welt gemeinsam festgelegte Politik der Zusammenarbeit, die darauf abzielt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern, verwirklicht werden kann.  Im Einklang mit den Zielen des Artikels 128 des Vertrages kann eine solche Mitarbeit motivierten Personen, die in für die Entwicklung nützlichen Bereichen qualifiziert sind, Gelegenheit bieten, Erfahrungen zu sammeln und eine interessante ergänzende Ausbildung zu erhalten.  Es sollten daher Schritte zur Beseitigung der Hindernisse unternommen werden, die der Aufnahme einer Beschäftigung als freiwillige Entwicklungshelfer im Wege stehen.  Ein Hindernis für diese Art der Beschäftigung ist die Tatsache, daß es im Rahmen der Sozialversicherungssysteme einiger Mitgliedstaaten keinen angemessenen Schutz für diese Personen und ihre Familienangehörigen gibt, und zwar weder in der Zeit noch in bezug auf die Zeit der Tätigkeit als freiwilliger Entwicklungshelfer oder der Vorbereitung auf diese Tätigkeit.  Da die für die Verwirklichung dieses Ziels der Gemeinschaft erforderlichen Befugnisse jedoch im Vertrag nicht an anderer Stelle vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  A. - die Schaffung eines sozialen Schutzes für freiwillige Entwicklungshelfer beziehungsweise die Beseitigung der in diesem Bereich bestehenden Lücken als eines ihrer sozialpolitischen Ziele anzuerkennen;  - als »freiwillige Entwicklungshelfer" alle diejenigen zu betrachten, die - gegebenenfalls gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - über anerkannte Nichtregierungsorganisationen, unabhängig davon, ob sie staatlich unterstützt werden oder nicht, in Entwicklungsländer gesandt werden, um dort gegen eine in etwa den örtlichen Verhältnissen entsprechende Vergütung positiv zur physischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder beizutragen, und als »ihre Familienangehörigen" diejenigen Personen anzusehen, die im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten als solche definiert werden;  - zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen sozialen Schutz für diese freiwilligen Entwicklungshelfer und ihre Familienangehörigen zu schaffen und dabei von folgenden Grundsätzen auszugehen:  1. Für die freiwilligen Entwicklungshelfer und ihre Familienangehörigen wäre ein Sozialschutzniveau wie dasjenige der Personen vorzusehen, die eine vergleichbare Tätigkeit im Entsendestaat ausüben.  Dieser Schutz erstreckt sich auch auf den vertraglichen Vorbereitungszeitraum des Betreffenden im Entsendestaat.  Dieser Schutz sollte sich auf die Leistungen während des Dienstes in einem Entwicklungsland sowie auf den Erwerb und die Aufrechterhaltung sozialer Ansprüche während dieses Dienstes zwecks Gewährleistung des sozialen Schutzes nach der Rückkehr erstrecken.  2. Dieser Schutz sollte folgende Risiken abdecken:  a) Krankheit,  b) Mutterschaft,  c) Invalidität,  d) Alter,  e) Tod,  f) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt werden,  g) Arbeitslosigkeit nach der Rückkehr,  h) Familienlasten, die im Gebiet der Gemeinschaft anfallen.  Im Falle des Transfers können die Leistungen begrenzt beziehungsweise die entsprechenden Beträge in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angepasst werden.  3. Der Schutz der freiwilligen Entwicklungshelfer und ihrer Familienangehörigen sollte so vollständig wie möglich im Rahmen der einzelstaatlichen Systeme geregelt werden.  Dies bedeutet, daß freiwillige Entwicklungshelfer bei ihrem Entwicklungsdienst nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden dürfen, auch wenn ihre Vergütung in den Entwicklungsländern unter dem Mindestbetrag liegt, der das Recht auf Versicherungsschutz begründet.  4. Die Übernahme der Kosten für einen derartigen Schutz müsste in geeigneter Weise gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sichergestellt werden.  5. Die Mitgliedstaaten garantieren die Gleichbehandlung von freiwilligen Entwicklungshelfern und ihren vorstehend genannten Familienangehörigen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, und einheimischen freiwilligen Entwicklungshelfern und ihren vorstehend genannten Familienangehörigen, sofern auf sie die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Wanderarbeitnehmer anwendbar sind. 6. Die Mitgliedstaaten sollen sich, wenn dies angezeigt ist, bei ihren Maßnahmen auf folgende Verfahren stützen:  1) Der Schutz ist insbesondere auf der Grundlage einer oder mehrerer der folgenden Methoden sicherzustellen:  a) Behandlung von Beschäftigungszeiten in einem Entwicklungsland als Zeiten der Versicherung, der Erwerbstätigkeit oder des Wohnsitzes im Rahmen der Rechtsvorschriften oder der Gepflogenheiten des Entsendestaats zur Feststellung des Anspruchs auf die betreffenden Leistungen (und gegebenenfalls zur Berechnung der Höhe dieser Leistungen), die unter Umständen, welche sich nach der Rückkehr in das Entsendeland ergeben, fällig werden;  b) Wahrung des Anspruchs während eines Zeitraums, der in den Rechtsvorschriften des Entsendestaats für Personen vorgeschrieben ist, die bei kurzfristigen Ereignissen, die während der vorbereitenden Ausbildungszeit oder während der Beschäftigungszeit eintreten, sonst nicht mehr unter diese Rechtsvorschriften fallen würden;  c) Rückgriff auf den Status einer Abordnung entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Vereinbarungen, die zwischen dem Entsendestaat und den betreffenden Entwicklungsländern getroffen wurden, oder, wenn keine derartigen Vereinbarungen bestehen, entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaats;  d) Rückgriff auf eine freiwillige Versicherung für Ausgebürgerte entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaats oder, wenn ein derartiges System nicht besteht, Einführung einer besonderen freiwilligen Versicherung für freiwillige Entwicklungshelfer und ihre Familienangehörigen;  e) Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Mutterschaft oder Unfall für die Dauer des Aufenthalts der freiwilligen Entwicklungshelfer und ihrer Familienangehörigen in einem Entwicklungsland.  2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Umstand, daß das Arbeitsentgelt für Freiwillige während ihrer Entwicklungstätigkeit niedriger ist als der Mindestbetrag, der den Anspruch auf sozialen Schutz begründet, nicht dazu führt, daß sie von dem Anspruch auf diesen Schutz oder dem Recht auf Mitgliedschaft bei einer freiwilligen Versicherung im Rahmen dieser Rechtsvorschriften ausgeschlossen werden.  3) a) Die Arztkosten, die freiwilligen Entwicklungshelfern oder ihren Familienangehörigen in einem Entwicklungsland entstehen, sind nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaats zu erstatten.  b) Ist eine Kostenerstattung für die ärztliche Heilbehandlung jedoch nicht vorgesehen, so könnte der Schutz der freiwilligen Entwicklungshelfer und ihrer Familienangehörigen bei Krankheit, Mutterschaft oder Unfall während des Aufenthalts in einem Entwicklungsland in Form einer privaten Versicherung sichergestellt werden.  c) Der Anspruch auf Gesundheitspflege, den freiwillige Entwicklungshelfer aufgrund ihrer Abordnung oder einer freiwilligen Versicherung genießen, und der auch für ihre Familienangehörigen gilt, soll bei Rückkehr in den Entsendestaat während eines bestimmten Zeitraums aufrechterhalten werden, es sei denn, die Betreffenden sind auf jeden Fall in dieser Zeit als Gebietsansässige oder Arbeitslose sozialversicherungsrechtlich gedeckt.  4) Freiwillige Entwicklungshelfer sollten während der vertraglichen Vorbereitungszeit im Entsendestaat erforderlichenfalls im Sinne der Rechtsvorschriften des Entsendestaats bei der Feststellung des Anspruchs auf Gesundheitspflege bei Krankheit oder Unfall als Beschäftigte betrachtet werden, es sei denn, sie sind auf jeden Fall als Gebietsansässige sozialversicherungsrechtlich gedeckt. Ihre Familienangehörigen sollten während und in bezug auf diese Zeiten ebenfalls gedeckt sein. 5) Damit die freiwilligen Entwicklungshelfer und ihre Familienangehörigen, die ebenfalls als freiwillige Entwicklungshelfer gearbeitet und erforderlichenfalls für den in vorstehender Nummer 4 genannten Zeitraum Beiträge geleistet haben, nach ihrer Rückkehr Schutz gegen Arbeitslosigkeit genießen, müssten sie diese Tätigkeitsräume als Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten geltend machen können.  B. Die Mitgliedstaaten werden der Kommission binnen zwei Jahren nach Annahme dieser Empfehlung die erforderlichen Mitteilungen machen, damit diese dem Rat einen Bericht darüber vorlegen kann, welche Fortschritte bei der Sicherstellung des sozialen Schutzes für freiwillige Entwicklungshelfer erzielt wurden und welche Hindernisse dabei auftraten, und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen kann, die zur Erreichung der gemeinsamen Ziele notwendig sind.  Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. DE MICHELIS  (1) ABl. Nr. C 16 vom 17. 1. 1985, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 80.  (3) Stellungnahme vom 27. März 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31999H0829

1999/829/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3932)

Amtsblatt Nr. L 324 vom 16/12/1999 S. 0023 - 0043

EMPFEHLUNG DER KOMMISSIONvom 6. Dezember 1999zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3932)(1999/829/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 124,nach Anhörung der vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrages ernannten Gruppe von Persönlichkeiten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 37 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann. Die Kommission gibt nach Anhörung der in Artikel 31 genannten Sachverständigengruppe innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre Stellungnahme ab;(2) aufgrund der bei der Anwendung der Empfehlungen der Kommission vom 16. November 1960(1), 82/181/Euratom(2) und 91/4/Euratom(3) zur Anwendung des Artikels 37 des Vertrages gesammelten Erfahrungen;(3) der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft hat in seinem Urteil vom 22. September 1987 in der Rechtssache 187/87(4) wie folgt entschieden: "Artikel 37 des Vertrages vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist dahingehend auszulegen, daß die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln sind, bevor diese Ableitungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates genehmigt worden sind."(4) In demselben Urteil stellte der Gerichtshof fest: "Aufgrund dieser Überlegungen ist anzuerkennen, daß es dann, wenn ein Mitgliedstaat die Ableitung radioaktiver Stoffe einer Genehmigungspflicht unterwirft, für die volle Wirksamkeit der Stellungnahme der Kommission unerläßlich ist, daß der betreffende Mitgliedstaat von dieser Stellungnahme vor Erteilung der genannten Genehmigung Kenntnis erlangt."(5) Artikel 37 hat den Zweck, jegliche Möglichkeit einer radioaktiven Verseuchung eines anderen Mitgliedstaats zu verhindern; nach Ansicht der Kommission unter Hinzuziehung der obengenannten Sachverständigengruppe ist nicht davon auszugehen, daß durch die Ableitung radioaktiver Stoffe, die in Verbindung mit bestimmten Tätigkeiten erfolgt, eine radioaktive Verseuchung eines anderen Mitgliedstaats verursacht wird.(6) In Ausnahmefällen kann die Kommission aufgrund erhaltener Informationen die Übermittlung allgemeiner Angaben für einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe verlangen, bei dem auf der Grundlage dieser Empfehlung sonst nicht davon auszugehen ist, daß er zu einer radioaktiven Verseuchung eines anderen Mitgliedstaats führt; die Stellungnahme der Kommission kann sich dann auf eine Genehmigung beziehen, die bereits in einem früheren Stadium erteilt worden war.(7) Die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlung sind durch die Richtlinie 96/29/Euratom(5) überarbeitet worden, und bei der Anwendung des Artikels 37 sollte gegebenenfalls diese Neufassung berücksichtigt werden.(8) Zur Formulierung einer einheitlichen Beurteilung der Ableitungspläne ist es erforderlich zu präzisieren, welche Tätigkeiten zur Ableitung radioaktiver Stoffe im Sinne des Artikels 37 des Vertrags führen können und welche Informationen für die einzelnen Tätigkeiten als allgemeine Angaben vorzulegen sind.(9) Alle Mitgliedstaaten haben nunmehr erklärt, auf die Versenkung der Abfälle im Meer zu verzichten -EMPFIEHLT:1. "Ableitung radioaktiver Stoffe" im Sinne des Artikels 37 des Vertrages ist jede geplante Entsorgung oder unvorhergesehene Freisetzung radioaktiver Stoffe in gasförmiger, fluessiger oder fester Form in der bzw. in die Umwelt, die mit den nachstehenden Tätigkeiten zusammenhängt:1) Betrieb von Kernreaktoren2) Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe3) Gewinnung, Konzentrierung und Umwandlung von Uran und Thorium4) Anreicherung von Uran an U-2355) Herstellung von Kernbrennstoffen6) Lagerung von bestrahltem Kernbrennstoff in entsprechenden Anlagen(6)7) Be- und Verarbeitung radioaktiver Stoffe im Industriemaßstab(7)8) Verarbeitung oder Lagerung radioaktiver Abfälle(8) aus den Tätigkeiten 1) bis 7) und 9)9) Abbruch von Kernreaktoren und Wiederaufarbeitungsanlagen10) Ober- und unterirdische Einlagerung radioaktiver Abfälle ohne beabsichtigte Wiedergewinnung11) Versenkung radioaktiver Abfälle im Meer(9)12) Vergraben radioaktiver Abfälle unter dem Meeresboden(10)13) Arbeiten mit natürlichen Strahlenquellen, die nach Titel VII der Grundnormen von den betreffenden Mitgliedstaaten als solche ermittelt worden sind, die hinsichtlich der damit verbundenen Ableitung radioaktiver Abfallstoffe von Belang sind und der vorherigen Genehmigung bedürfen14) Alle anderen Tätigkeiten;2. Unter "allgemeinen Angaben" im Sinne des Artikels 37 des Vertrages sollen verstanden werden:- für die Tätigkeiten 1) bis 8) die Angaben nach Anhang 1,- für die Tätigkeiten unter 9) die Angaben nach Anhang 2,- für die Tätigkeiten unter 10) die Angaben nach Anhang 3,- für die Tätigkeiten unter 11) und 12) solche Angaben, die von der Kommission im Einzelfall verlangt werden,- für Tätigkeiten unter 13) die entsprechenden Teile der Angaben nach Anhang 1, wie sie für die jeweilige Arbeit verlangt werden (Kapitel 6 und 7 treffen im Normalfall nicht zu).3. Bei den Tätigkeiten nach Punkt 1 Ziffer 14) wird davon ausgegangen, daß sie nicht zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination eines anderen Mitgliedstaats führen, sofern die Kommission nicht in einem bestimmten Fall die Vorlage der allgemeinen Angaben verlangt.4. Plant ein Mitgliedstaat die Änderung eines Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe, gilt für die Vorlage der allgemeinen Angaben folgendes:4.1.a) Will ein Mitgliedstaat einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe ändern, zu dem eine Stellungnahme im Rahmen des Artikels 37 bereits erfolgt ist, so sind die allgemeinen Angaben mit mindestens den in einem Einheitsformblatt nach Anhang 4 aufgeführten Informationen dann vorzulegen, wenn die Genehmigungswerte oder die entsprechenden Erfordernisse für die Ableitung radioaktiver Stoffe weniger streng sind als in dem bestehenden Plan oder wenn die möglichen Folgen des im Genehmigungsverfahren bewerteten Referenzunfalls schwerwiegender sind.4.1.b) Sofern die Kommission nicht die Mitteilung der allgemeinen Angaben verlangt, sind die allgemeinen Angaben nicht vorzulegen, wenn keine neue Genehmigung oder Zulassung benötigt wirdoder wenn- die Änderung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe unveränderte oder strengere Genehmigungswerte und entsprechende Erfordernisse vorsieht als in dem bestehenden Plan und- die möglichen Folgen des Referenzunfalls unverändert oder geringer sind.4.2. Ist zu einem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe eine Stellungnahme nach Artikel 37 noch nicht erfolgt, sind die allgemeinen Angaben vorzulegen, sofern der Mitgliedstaat der Kommission nicht nachweist, daß die Voraussetzungen nach Punkt 4.1.b) erfuellt sind.5. Die "allgemeinen Angaben" sind der Kommission zu übermitteln:5.1. möglichst ein Jahr, mindestens aber sechs Monate- bevor eine Genehmigung zur Ableitung radioaktiver Stoffe von den zuständigen Behörden erteilt wird, oder- vor Beginn der Tätigkeiten, für die keine Ableitungsgenehmigung vorgesehen ist, oder- für die Tätigkeiten aus Ziffer 9), wenn die vorgeschlagenen Genehmigungswerte und entsprechenden Erfordernisse für die Ableitung radioaktiver Stoffe weniger streng sind als in dem Plan für die bestehende Anlage oder die möglichen Folgen des Referenzunfalls schwerwiegender geworden sind, bevor eine entsprechende neue Genehmigung für die Ableitung radioaktiver Stoffe von den zuständigen Behörden erteilt wird;5.2. und soweit die Kommission allgemeine Angaben nach Punkt 3 verlangt hat, spätestens sechs Monate nach der Anforderung, unbeschadet einer ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden bis zum Eingang der Anforderung der Kommission erteilten Genehmigung. Jede Genehmigung, die erteilt worden ist, bevor die Kommission die allgemeinen Angaben angefordert hat, ist anhand der späteren Stellungnahme der Kommission zu überprüfen.6. Da die Mitteilung eines Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats fällt, übernimmt die jeweilige Regierung die Verantwortung für alle der Kommission zu diesem Plan übermittelten Informationen.7. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er entsprechend den Empfehlungen in der Stellungnahme der Kommission zu einem Ableitungsplan veranlassen will.8. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission informationshalbera) über die Genehmigung(en) zur Ableitung radioaktiver Stoffe zum Vergleich mit den Informationen in den allgemeinen Angaben, die ihrer Stellungnahme zugrunde gelegen hatten;b) möglichst jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre über die Ableitung fluessiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe in die Umwelt aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen sowie gegebenenfalls über Änderungen der Genehmigung(en) zur Ableitung radioaktiver Stoffe, die in diesem Zeitraum eingetreten sind. Diese Informationen sind innerhalb von neun Monaten nach diesem Zeitraum vorzulegen.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Sie ersetzt die Empfehlung 91/4/Euratom.Brüssel, den 6. Dezember 1999Für die KommissionMargot WALLSTRÖMMitglied der Kommission(1) ABl. 81 vom 21.12.1960, S. 1893/60.(2) ABl. L 83 vom 29.3.1982, S. 15.(3) ABl. L 6 vom 9.1.1991, S. 16.(4) Slg. 1988, S. 5013.(5) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1; Richtlinie umzusetzen bis Mai 2000.(6) Sofern dieses Vorhaben nicht bereits in einem Plan erfaßt ist, der im Rahmen einer anderen Tätigkeit vorgelegt wurde.(7) Ohne (mit der Anwesenheit natürlicher Strahlenquellen verbundene) industrielle Tätigkeiten nach Titel VII der Grundnormen (Richtlinie 96/29/Euratom).(8) Sofern dieses Vorhaben nicht bereits in einem Plan erfaßt ist, der im Rahmen einer anderen Tätigkeit vorgelegt wurde.(9) Zur Zeit von keinem Mitgliedstaat geplant.(10) Zur Zeit von keinem Mitgliedstaat geplant.ANHANG 1"ALLGEMEINE ANGABEN"zu den Tätigkeiten unter 1) bis 8)EINLEITUNG- Kurze Vorstellung des Plans,- derzeitiger Stand des Genehmigungsverfahrens, geplante Stufen der Inbetriebnahme.1. Standort und Umgebung1.1. Geographische, topographische und geologische Merkmale des Standorts und der Region- Kartenausschnitt mit Bezeichnung des Standorts und der geographischen Koordinaten (Grad, Minuten);- Hauptmerkmale der Region;- Standort in bezug auf andere Anlagen, deren Ableitungen in Verbindung mit denen der betreffenden Anlage zu prüfen sind;- Lage in bezug auf andere Mitgliedstaaten unter Angabe der Entfernung zu den Landesgrenzen und zu den nächstliegenden größeren Bevölkerungszentren und ihrer Bevölkerungszahl.1.2. Seismologie- Grad der Erdbebengefährdung in der Region; Stärke des zugrunde gelegten Referenzerdbebens und vorgesehene Erdbebensicherung der Anlage.1.3. HydrologieFür Anlagen in der Nähe eines Gewässers mit potentiellem Kontaminationspfad zu einem anderen Mitgliedstaat kurze Beschreibung der entsprechenden hydrologischen Merkmale unter Einbeziehung anderer Mitgliedstaaten, z. B.:- Kurze Beschreibung des Verlaufs, der Zufluesse, Mündung ins Meer, der Wasserentnahme, Hochwassergebiete usw.;- mittlere und Hoch- und Niedrigwasserführung und ihre Häufigkeit;- unterirdisches Wasser, Grundwasser, Pegel und Strömungsrichtung;- kurze Beschreibung der Küstenzonen;- Richtung und Stärke von Strömungen und Gezeiten, Strömungsverhältnisse in der direkten Umgebung und in der Region;- Überschwemmungsgefahr für den Standort und Schutz gegen Überflutungen.1.4. MeteorologieKlimatologie der unmittelbaren Umgebung mit Häufigkeitsverteilung- von Windrichtung und -geschwindigkeit,- von Intensität und Dauer der Niederschläge,- für alle Sektoren der Windrose, der Kategorien atmosphärischer Ausbreitungsbedingungen und der Dauer von Temperaturinversionen.1.5. Landwirtschaftliche NahrungsmittelerzeugungAllgemeine Angaben über- Charakteristik des Kulturbodens und ökologische Besonderheiten;- Nutzung der Wasservorkommen in der Region bzw. in benachbarten Mitgliedstaaten;- vorherrschende Lebensmittelbasis in der Region bzw. in anderen Mitgliedstaaten: Ackerkulturen, Viehzucht, Fischfang, Jagd. Bei Ableitungen ins Meer Angaben zum Fischfang in Hoheits- und exterritorialen Gewässern;- Vertrieb der Nahrungsmittel, insbesondere Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten aus den betreffenden Gebieten, soweit sie mit dem Expositionsrisiko durch Ableitungen über die signifikanten Belastungspfade zusammenhängen.1.6. Sonstige Tätigkeiten in der Umgebung- Gegebenenfalls Industrie- und Militäranlagen, Land- und Luftransportwege und alle sonstigen Faktoren, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen könnten,- Schutzmaßnahmen.2. Anlage2.1. Hauptmerkmale der Anlage- Kurze Beschreibung der Anlage,- Art, Zweck und Hauptmerkmale der angewandten Verfahren,- Lageplan des Standorts,- Sicherheitseinrichtungen.2.2. Lüftungssysteme und Behandlung gasförmiger und luftgetragener StoffeBeschreibung der Lüftungs-, Abkling-, Filter- und Ableitungssysteme bei normalem Betrieb und bei Unfällen, einschließlich Fließbilder.2.3. Behandlung fluessiger AbfälleBeschreibung der Einrichtungen zur Behandlung fluessiger Abfälle, der Lagerkapazitäten und Ableitungssysteme einschließlich Fließbilder.2.4. Behandlung fester AbfälleBeschreibung der Einrichtungen zur Behandlung fester Abfälle und Lagerkapazitäten.2.5. SicherheitsumschließungBeschreibung einschließlich Dichtigkeitsspezifikation und -prüfung.2.6. Stillegung und Abbruch- Voraussichtliche Betriebsdauer der Anlage,- Planung von Stillegung und Abbruch,- allgemeine Angaben über die Rechts- und Verwaltungsbestimmungen für Stillegung und Abbruch.3. Ableitung radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre bei normalem Betrieb3.1. Geltendes Genehmigungsverfahren- Hinweis auf geltendes Verfahren,- von den Behörden zugrunde gelegte Ableitungsgrenzwerte und entsprechende Erfordernisse, einschließlich der angenommenen Radionuklidzusammensetzung.3.2. Technische Gesichtspunkte- Vorgesehene jährliche Ableitungen,- Quellen der radioaktiven Ableitungen, Zusammensetzung und physiko-chemische Form,- Management der Ableitungen, Ableitungsmethoden und -wege.3.3. Kontrolle der Ableitungen- Probenahme, Messung und Analyse der Ableitungen durch Betreiber oder zuständige Behörden,- Hauptmerkmale der Meßeinrichtungen,- Alarmniveaus, Hilfsmaßnahmen (manuell und automatisch).3.4. Beurteilung der Übertragung auf den Menschen3.4.1. Modelle und Parameter zur Berechnung der Ableitungsfolgen:- atmosphärische Ausbreitung der Stoffe,- Ablagerung am Boden und Resuspension,- Nahrungskette, Inhalation, externe Exposition,- Lebensgewohnheiten (Nahrung, Expositionsdauer, ...),- sonstige in die Berechnung eingehende Parameterwerte.3.4.2. Bewertung der Konzentrationen und Expositionspegel bei den unter Punkt 3.1 genannten Ableitungsgrenzwerten:- mittlere jährliche Aktivitätskonzentrationen in der Luft/in Bodennähe und Kontamination des Bodens für die am stärksten exponierten Bereiche in der Umgebung der Anlage und in anderen Mitgliedstaaten;- für die Bezugsgruppe(n) in anderen Mitgliedstaaten entsprechende jährliche Expositionspegel: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.3.5. Radioaktive Ableitungen in die Atmosphäre durch andere AnlagenVorschriften für die Koordinierung mit radioaktiven Ableitungen aus anderen in Punkt 1.1 Unterabsatz 3 genannten Anlagen.4. Ableitung fluessiger radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb4.1. Geltendes Genehmigungsverfahren- Hinweis auf allgemeine Züge des Verfahrens,- von den Behörden zugrunde gelegte Ableitungsgrenzwerte und entsprechende Erfordernisse, einschließlich angenommener Radionuklidzusammensetzung.4.2. Technische Gesichtspunkte- Voraussichtliche jährliche Ableitungen,- Quellen der fluessigen radioaktiven Ableitungen, Zusammensetzung und physiko-chemische Form,- Management dieser Abfälle, Ableitungsverfahren und -wege.4.3. Kontrolle der Ableitungen- Probenahme, Messung und Analyse der Ableitungen durch Betreiber oder zuständige Behörden,- Hauptmerkmale der Meßeinrichtungen,- Alarmniveaus, Hilfsmaßnahmen (manuell und automatisch).4.4. Beurteilung der Übertragung auf den Menschen4.4.1. Modelle und Parameter zur Berechnung der Ableitungsfolgen:- Dispersion der Ableitungen in wässrigem Milieu,- Transfer durch Ablagerung und Ionenaustausch,- Nahrungskette, Inhalation von Gischt, externe Exposition, usw.,- Lebensgewohnheiten (Nahrung, Expositionsdauer, usw.),- sonstige in die Berechnung eingehende Parameterwerte.4.4.2. Bewertung der Konzentrationen und Expositionspegel bei den unter Punkt 4.1 genannten Ableitungsgrenzwerten:- mittlere jährliche Aktivitätskonzentrationen in Oberflächengewässern an den Stellen mit der höchsten Konzentration in der Umgebung der Anlage und in anderen Mitgliedstaaten;- für die Bezugsgruppe(n) in anderen Mitgliedstaaten: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.4.5. Radioaktive Ableitungen aus anderen Anlagen in den gleichen VorfluterVorschriften für die Koordinierung mit Ableitungen aus anderen in Punkt 1.1 Unterabsatz 3 genannten Anlagen.5. Beseitigung fester radioaktiver Abfälle aus der Anlage5.1. Kategorien fester radioaktiver Abfälle - gegebenenfalls einschließlich abgebrannter Brennstoffe - und voraussichtlicher Mengenanfall5.2. Aufbereitung und Verpackung5.3. Maßnahmen für die Lagerung5.4. Strahlungsgefährdung der Umwelt, Sicherheitsmaßnahmen5.5. Maßnahmen für den Abtransport der einzelnen Abfallkategorien und Bestimmungsorte5.6. Kriterien für die aus den Erfordernissen der Grundnormen zu entlassenden kontaminierten Materialien- Von den zuständigen Behörden festgelegte Freigabewerte.6. Nichtgeplante Ableitungen radioaktiver Stoffe6.1. Überblick über Unfallmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Anlage, die nichtgeplante Ableitungen radioaktiver Stoffe zur Folge haben könntenListe der im Sicherheitsbericht untersuchten Unfälle.6.2. Von den zuständigen nationalen Behörden zur Abschätzung der möglichen radiologischen Folgen nichtgeplanter Ableitungen in Betracht gezogene ReferenzunfälleZusammenfassung des oder der ausgewählten Unfälle mit Begründung der Auswahl.6.3. Abschätzung der radiologischen Folgen des Referenzunfalls (der Referenzunfälle)6.3.1. Bei Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre- zur Berechnung der Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre herangezogene Annahmen;- Ableitungswege, zeitlicher Verlauf der Ableitungen;- Menge und physiko-chemische Form der abgeleiteten Radionuklide, soweit sie für den Gesundheitsschutz signifikant sind;- Modelle und Parameterwerte zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen in der Atmosphäre, der Ablagerung am Boden, der Resuspension und des Transfers über die Nahrungsketten sowie zur Ermittlung der maximalen Expositionswerte über die signifikanten Belastungspfade;- maximaler Wert des Zeitintegrals der Aktivitätskonzentration in der Luft/in Bodennähe und maximale Aktivitätsablagerung am Boden (bei trockener Witterung und bei Regen) für die am stärksten exponierten Orte in der Nähe der Anlage und für die betroffenen Gebiete in anderen Mitgliedstaaten;- entsprechende maximale Expositionswerte: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder in den betroffenen Gebieten anderer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.6.3.2. Bei Aktivitätsabgabe in ein wässriges Milieu- zur Berechnung der fluessigen Ableitungen herangezogene Annahmen;- Ableitungswege, zeitlicher Verlauf der Ableitung;- Menge und physiko-chemische Form der abgeleiteten Radionuklide, soweit sie für den Gesundheitsschutz signifikant sind;- Modelle und Parameterwerte zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen im wässrigen Milieu, des Aktivitätstransfers durch Ablagerung und Ionenaustausch, des Transports über die Nahrungsketten sowie zur Ermittlung der maximalen Expositionswerte über signifikante Belastungspfade;- entsprechende maximale Expositionswerte: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder in der Umgebung der Anlage und in den betroffenen Gebieten anderer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.7. Notfallpläne - Vereinbarungen mit anderen MitgliedstaatenFür mögliche radiologische Notfälle, die auch andere Mitgliedstaaten betreffen können, zur Erleichterung der Organisation des Strahlenschutzes in diesen Ländern, kurze Beschreibung der- Interventionsschwellen für bestimmte Arten von Gegenmaßnahmen;- Notfallplanung einschließlich der Notfallplanungsbereiche für die Anlage;- getroffenen Vereinbarungen für den beschleunigten Informationstausch mit anderen Mitgliedstaaten, der bilateralen oder multilateralen Abkommen über grenzüberschreitende Information, Koordinierung von Notfallplänen und ihrer Umsetzung sowie gegenseitige Hilfeleistung;- Vereinbarungen zur Erprobung der Notfallpläne unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten.8. Umgebungsüberwachung- Bestrahlung von außen,- Kontrolle der Radioaktivität in Luft, Wasser, Boden und Nahrungskette durch Betreiber oder zuständige Behörden.Unter Bezugnahme auf die Punkte 3.1 und 4.1 von den zuständigen nationalen Behörden genehmigte Überwachungsprogramme, Organisation, Art und Häufigkeit der Probenahme, Art der Meßeinrichtungen im Normalbetrieb und bei Unfällen; gegebenenfalls nähere Angaben über die hierzu mit den benachbarten Mitgliedsländern herbeigeführte Zusammenarbeit.ANHANG 2ALLGEMEINE ANGABENzu den Tätigkeiten unter 9)EINLEITUNG- Kurze Vorstellung des Plans,- Beschreibung der vorgesehenen Abbruchphasen,- Genehmigungsverfahren für den Abbruch.1. Standort und Umgebung1.1. Geographische, topographische und geologische Merkmale des Standorts und der Region- Kartenausschnitt mit Bezeichnung des Standorts und der geographischen Koordinaten (Grad, Minuten);- Hauptmerkmale der Region;- Standort in bezug auf andere Anlagen, deren Ableitungen in Verbindung mit denen der betreffenden Anlage zu prüfen sind;- Lage in bezug auf andere Mitgliedstaaten unter Angabe der Entfernung zu den Landesgrenzen und zu den nächstliegenden größeren Bevölkerungszentren und ihrer Bevölkerungszahl.1.2. HydrologieFür Anlagen in der Nähe eines Gewässers mit potentiellem Kontaminationspfad zu einem anderen Mitgliedstaat kurze Beschreibung der entsprechenden hydrologischen Merkmale unter Einbeziehung anderer Mitgliedstaaten, z. B.:- Kurze Beschreibung des Verlaufs, der Zufluesse, Mündung ins Meer, Wasserentnahme, Hochwassergebiete usw.;- mittlere und Hoch- und Niedrigwasserführung und ihre Häufigkeit;- unterirdisches Wasser, Grundwasser, Pegel und Strömungsrichtung;- kurze Beschreibung der Küstenzonen;- Richtung und Stärke von Strömungen und Gezeiten, Strömungsverhältnisse in der direkten Umgebung und in der Region;- Überschwemmungsgefahr für den Standort und Schutz gegen Überflutungen.1.3. MeteorologieKlimatologie der unmittelbaren Umgebung mit Häufigkeitsverteilung- von Windrichtung und -geschwindigkeit,- von Intensität und Dauer der Niederschläge,- für alle Sektoren der Windrose, der Kategorien atmosphärischer Ausbreitungsbedingungen und der Dauer von Temperaturinversionen.1.4. Landwirtschaftliche NahrungsmittelerzeugungAllgemeine Angaben über- Charakteristik des Kulturbodens und ökologische Besonderheiten der Region;- Nutzung der Wasservorkommen in der Region und gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten;- vorherrschende Lebensmittelbasis in der Region und gegebenenfalls in anderen Mitgliedstaaten: Ackerkulturen, Viehzucht, Fischfang, Jagd. Bei Ableitungen ins Meer Angaben zum Fischfang in Hoheits- und extraterritorialen Gewässern;- Vertrieb der Nahrungsmittel, insbesondere Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten aus den betreffenden Gebieten, soweit sie mit dem Risiko einer Exposition durch Ableitungen über signifikante Belastungspfade zusammenhängen.2. Anlage2.1. Kurze Beschreibung und Vorgeschichte der abzubrechenden Anlage2.2. Lüftungssysteme und Behandlung gasförmiger und luftgetragener StoffeBeschreibung der Lüftungs-, Abkling-, Filter- und Ableitungssysteme im Normalbetrieb und bei einem Unfall einschließlich Fließbilder.2.3. Behandlung fluessiger AbfälleBeschreibung der Einrichtungen zur Behandlung fluessiger Abfälle, der Lagerkapazitäten und Ableitungssysteme einschließlich Fließbilder.2.4. Behandlung fester AbfälleBeschreibung der Einrichtungen zur Behandlung fester Abfälle und Lagerkapazitäten.2.5. SicherheitsumschließungBeschreibung einschließlich Dichtigkeitsspezifikation und -prüfung.3. Ableitung radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre bei normalem Betrieb3.1. Geltendes Genehmigungsverfahren- Hinweis auf geltendes Verfahren,- von den Behörden zugrunde gelegte Ableitungsgrenzwerte und entsprechende Erfordernisse einschließlich der angenommenen Radionuklidzusammensetzung.3.2. Technische Gesichtspunkte- Vorgesehene jährliche Ableitungen,- Quellen der radioaktiven Ableitungen, Zusammensetzung und physiko-chemische Form,- Management der Ableitungen, Ableitungsmethoden und -wege.3.3. Kontrolle der Ableitungen- Probenahme, Messung und Analyse der Ableitungen durch Betreiber oder zuständige Behörden,- Hauptmerkmale der Meßeinrichtungen,- Alarmniveaus, Hilfsmaßnahmen (manuell und automatisch).3.4. Beurteilung der Übertragung auf den Menschen3.4.1. Modelle und Parameter zur Berechnung der Ableitungsfolgen:- atmosphärische Ausbreitung der Stoffe,- Ablagerung am Boden und Resuspension,- Nahrungskette, Inhalation, externe Exposition,- Lebensgewohnheiten (Nahrung, Expositionsdauer, ...),- sonstige in die Berechnung eingehende Parameterwerte.3.4.2. Bewertung der Konzentrationen und Expositionspegel bei den unter Punkt 3.1 genannten Ableitungsgrenzwerten:- mittlere jährliche Aktivitätskonzentrationen in der Luft/in Bodennähe und Kontamination des Bodens für die am stärksten exponierten Bereiche in der Umgebung der Anlage und in anderen Mitgliedstaaten;- für die Bezugsgruppe(n) in anderen Mitgliedstaaten entsprechende jährliche Expositionspegel: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder in anderen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.4. Ableitung fluessiger radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb4.1. Geltendes Genehmigungsverfahren- Hinweis auf allgemeine Züge des Verfahrens,- von den Behörden zugrunde gelegte Ableitungsgrenzwerte und entsprechende Erfordernisse, einschließlich angenommener Radionuklidzusammensetzung.4.2. Technische Gesichtspunkte- Voraussichtliche jährliche Ableitungen,- Quellen der fluessigen radioaktiven Ableitungen, Zusammensetzung und physiko-chemische Form,- Management der Abfälle, Ableitungsverfahren und -wege.4.3. Kontrolle der Ableitungen- Probenahme, Messung und Analyse der Ableitungen durch Betreiber oder zuständige Behörden,- Hauptmerkmale der Meßeinrichtungen,- Alarmniveaus, Hilfsmaßnahmen (manuell und automatisch).4.4. Beurteilung der Übertragung auf den Menschen4.4.1. Modelle und Parameter zur Berechnung der Ableitungsfolgen:- Dispersion der Ableitungen in wässrigem Milieu,- Transfer durch Ablagerung und Innenaustausch,- Nahrungskette, Inhalation von Gischt, externe Exposition usw.,- Lebensgewohnheiten (Nahrung, Expositionsdauer usw.),- sonstige in die Berechnungen eingehende Parameterwerte.4.4.2. Bewertung der Konzentrationen und Expositionspegel bei den unter in Punkt 4.1 genannten Ableitungen:- mittlere jährliche Aktivitätskonzentrationen in Oberflächengewässern an den Stellen mit der höchsten Konzentration in der Umgebung der Anlage und in anderen Mitgliedstaaten;- für die Bezugsgruppe(n) in anderen Mitgliedstaaten: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.5. Beseitigung fester radioaktiver Abfälle aus der Anlage5.1. Kategorien fester radioaktiver Abfälle und voraussichtlicher Mengenanfall5.2. Aufbereitung und Verpackung5.3. Maßnahmen für die Lagerung5.4. Strahlungsgefährdung der Umwelt, Sicherheitsmaßnahmen5.5. Maßnahmen für den Abtransport der einzelnen Abfallkategorien und Bestimmungsorte5.6. Kriterien für die aus den Erfordernissen der Grundnormen zu entlassenden kontaminierten Materialien zur Beseitigung, Rückführung oder Wiederverwendung- Von den zuständigen Behörden festgelegte Freigabewerte.5.7. Voraussichtliche Arten der aus den Erfordernissen der Grundnormen entlassenen Materialien und Mengenanfall6. Nichtgeplante Ableitungen radioaktiver Stoffe6.1. Überblick über Unfallmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Anlage, die nichtgeplante Ableitungen radioaktiver Stoffe zur Folge haben könntenListe der im Sicherheitsbericht untersuchten Unfälle.6.2. Von den zuständigen nationalen Behörden zur Abschätzung der möglichen radiologischen Folgen nichtgeplanter Ableitungen in Betracht gezogene ReferenzunfälleZusammenfassung des oder der ausgewählten Unfälle mit Begründung der Auswahl.6.3. Abschätzung der radiologischen Folgen des Referenzunfalls (der Referenzunfälle)6.3.1. Bei Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre- zur Berechnung der Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre zugrunde gelegte Annahmen;- Ableitungswege, zeitlicher Verlauf der Ableitungen;- Menge und physiko-chemische Form der abgeleiteten Radionuklide, soweit sie für den Gesundheitsschutz signifikant sind;- Modelle und Parameterwerte zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen in der Atmosphäre, der Ablagerung am Boden, der Resuspension und des Transfers über die Nahrungsketten sowie zur Ermittlung der maximalen Expositionswerte über die signifikanten Belastungspfade;- maximaler Wert des Zeitintegrals der Aktivitätskonzentration in der Luft/in Bodennähe und maximale Aktivitätsablagerung am Boden (bei trockener Witterung und bei Regen) für die am stärksten exponierten Orte in der Nähe der Anlage und für die betroffenen Gebiete in anderen Mitgliedstaaten;- entsprechende maximale Expositionswerte: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder in den betroffenen Gebieten anderer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.6.3.2. Bei Aktivitätsabgabe in ein wässriges Milieu- zur Berechnung der fluessigen Ableitungen herangezogene Annahmen;- Ableitungswege, zeitlicher Verlauf der Ableitung;- Menge und physiko-chemische Form der abgeleiteten Radionuklide, soweit sie für den Gesundheitsschutz signifikant sind;- Modelle und Parameterwerte zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen im wässrigen Milieu, des Aktivitätstransfers durch Ablagerung und Innenaustausch, des Transports über die Nahrungsketten sowie zur Ermittlung der maximalen Expositionswerte über signifikante Belastungspfade;- entsprechende maximale Expositionswerte: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder in der Umgebung der Anlage und in den betroffenen Gebieten anderer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.7. Notfallpläne - Vereinbarungen mit anderen MitgliedstaatenFür mögliche radiologische Notfälle, die auch andere Mitgliedstaaten betreffen können, zur Erleichterung der Organisation des Strahlenschutzes in diesen Ländern, kurze Beschreibung der- Interventionsschwellen für bestimmte Arten von Gegenmaßnahmen;- Notfallplanung einschließlich der Notfallplanungsbereiche für die Anlage;- getroffenen Vereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten, bilateralen oder multilateralen Abkommen über grenzüberschreitende Information, Koordinierung von Notfallplänen und ihre Umsetzung sowie gegenseitige Hilfeleistung;- Vereinbarungen zur Erprobung der Notfallpläne unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten.8. Umgebungsüberwachung- Bestrahlung von außen,- Kontrolle der Radioaktivität in Luft, Wasser, Boden- und Nahrungskette durch Betreiber oder zuständige Behörden.Unter Bezugnahme auf die Punkte 3.1 und 4.1 von den zuständigen nationalen Behörden genehmigte Überwachungsprogramme, Organisation, Art und Häufigkeit der Probenahme, Art der Meßeinrichtungen im Normalbetrieb und bei Unfällen; gegebenenfalls nähere Angaben über die hierzu mit den benachbarten Mitgliedsländern herbeigeführte Zusammenarbeit.ANHANG 3"ALLGEMEINE ANGABEN"zu den Tätigkeiten unter 10)EINLEITUNG- Kurze Vorstellung des Plans,- derzeitiger Stand des Projekts und Genehmigungsverfahrens, geplante künftige Schritte,- Zeitplanung, voraussichtlicher Beginn, Betriebszeitraum und Stillegungstermin.1. Standort und Umgebung1.1. Geographische, topographische und geologische Merkmale des Standorts und der Region- Kartenausschnitt mit Bezeichnung des Standorts und der geographischen Koordinaten (Grad, Minuten);- Hauptmerkmale der Region;- Standort des Endlagers in bezug auf andere Anlagen, deren Ableitungen in Verbindung mit denen der betreffenden Anlage zu prüfen sind;- Lage in bezug auf andere Mitgliedstaaten unter Angabe der Entfernungen zu den Landesgrenzen und zu den nächstliegenden größeren Bevölkerungszentren und ihrer Bevölkerungszahl.1.2. Seismologie- Grad der Erdbebengefährdung in der Region; voraussichtliche maximale Stärke der seismischen Aktivität und vorgesehene Erdbebensicherung der Anlage.1.3. HydrologieFür Anlagen in der Nähe eines Gewässers mit potentiellem Kontaminationspfad zu einem anderen Mitgliedstaat kurze Beschreibung der entsprechenden hydrologischen Merkmale unter Einbeziehung anderer Mitgliedstaaten, z. B.:- kurze Beschreibung des Verlaufs, der Zufluesse, Mündung ins Meer, Wasserentnahme, Hochwassergebiete usw.;- mittlere und Hoch- und Niedrigwasserführung und ihre Häufigkeit;- unterirdisches Wasser, Grundwasser, Pegel und Strömungsrichtung;- kurze Beschreibung der Küstenzonen;- Richtung und Stärke von Strömungen und Gezeiten, Strömungsverhältnisse in der direkten Umgebung und in der Region;- bei der geologischen Entsorgung entsprechende Angaben über das hydrogeologische System einschließlich jahreszeitlicher Schwankungen;- Überschwemmungsgefahr für den Standort und Schutz gegen Überflutungen.1.4. MeteorologieKlimatologie der unmittelbaren Umgebung mit Häufigkeitsverteilung- von Windrichtung und -geschwindigkeit,- von Intensität und Dauer der Niederschläge,- für alle Sektoren der Windrose, der Kategorien atmosphärischer Ausbreitungsbedingungen und der Dauer von Temperaturinversionen.1.5. Landwirtschaftliche NahrungsmittelerzeugungAllgemeine Angaben über- Charakteristik des Kulturbodens und ökologische Besonderheiten der Region;- Nutzung der Wasservorkommen in der Region und gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten;- vorherrschende Lebensmittelbasis in der Region und gegebenenfalls in anderen Mitgliedstaaten: Ackerkulturen, Viehzucht, Fischfang, Jagd. Bei Ableitungen ins Meer Angaben zum Fischfang in Hoheits- und extraterritorialen Gewässern;- Vertrieb der Nahrungsmittel, insbesondere Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten aus den betreffenden Gebieten, soweit sie mit dem Expositionsrisiko durch Ableitungen über signifikante Belastungspfade zusammenhängen.1.6. Sonstige Tätigkeiten in der Umgebung- Gegebenenfalls Industrie- und Militäranlagen, Land- und Lufttransportwege und alle sonstigen Faktoren, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen könnten,- Schutzmaßnahmen.1.7. Entwicklung des StandortsVoraussichtliche Entwicklung des Standorts in der zur Bewertung der Langzeitauswirkungen herangezogenen Zeitspanne:- natürliche Umwelt- erwartete Änderungen in bezug auf Geographie, Topographie, Geologie, Hydrologie, Hydrogeologie, Meteorologie und Ökologie, glaziale Wirkungen und (für Küstengebiete) Änderungen der Meereshöhe und Küstenerosion;- menschliche Umwelt- Hypothesen zu künftigen Bevölkerungsmustern, Gewohnheiten und Nahrungsmittelquellen;- Informationsquellen und Unsicherheiten bei den Daten.2. Endlager2.1. Planung und Auslegung- Wichtigste Merkmale des Endlagers,- Standort, Tiefe und Auslegung in bezug auf die geologischen Schichten,- Verfahren zum Einlagern, Verfuellen und Verschließen, Zeitplanung für Verfuellen und Verschließen,- Vorsorgeplanung für Schwierigkeiten in der Bau-/Betriebsphase,- Konzept zum Wiederauffinden des Abfalls,- Pläne für die Schließung (Zeitplan und Abläufe),- Pläne für das Management nach der Schließung,- Hinweis auf Rechts- und Verwaltungsbestimmungen für die Schließung und die Zeit nach der Schließung.2.2. Im Endlager zu entsorgende Abfälle- Abfallinventar; Radionuklidkonzentrationen und -mengen und Einschränkungen, z. B. bei Stoffen, Konzentrationen, spezifischen Radioisotopen oder Halbwertszeiten,- Arten der Abfallverpackung,- Art und Kapazität von Pufferlagern für ankommende Abfälle, Lagermethoden und -bedingungen,- Kontrolle der Abfälle auf Einhaltung der Bestimmungen und der örtlichen Betreibervorschriften.2.3. Lüftungssysteme und Behandlung gasförmiger und luftgetragener StoffeBeschreibung der Lüftungs-, Filter- und Ableitungssysteme im Normalbetrieb und bei einem Unfall, einschließlich Fließbilder.2.4. Behandlung fluessiger AbfälleBeschreibung der Einrichtungen zur Behandlung fluessiger Abfälle, der Lagerkapazitäten und Ableitungssysteme einschließlich Fließbilder.3. Ableitung radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre bei normalem Betrieb3.1. Geltendes Genehmigungsverfahren- Hinweis auf geltendes Verfahren,- von den Behörden zugrunde gelegte Ableitungsgrenzwerte und entsprechende Erfordernisse, einschließlich der angenommenen Radionuklidzusammensetzung.3.2. Technische Gesichtspunkte- Vorgesehene jährliche Ableitungen,- Quellen der radioaktiven Ableitungen, Zusammensetzung und physiko-chemische Form,- Management der Ableitungen, Ableitungsmethoden und -wege.3.3. Kontrolle der Ableitungen- Probenahme, Messung und Analyse der Ableitungen durch Betreiber oder zuständige Behörden,- Hauptmerkmale der Meßeinrichtungen,- Alarmniveaus, Hilfsmaßnahmen (manuell und automatisch).3.4. Beurteilung der Übertragung auf den Menschen3.4.1. Modelle und Parameter zur Berechnung der Ableitungsfolgen:- atmosphärische Ausbreitung der Stoffe,- Ablagerung am Boden und Resuspension,- Nahrungskette, Inhalation, externe Exposition,- Lebensgewohnheiten (Nahrung, Expositionsdauer, ...),- sonstige in die Berechnung eingehende Parameterwerte.3.4.2. Bewertung der Konzentrationen und Expositionspegel bei den unter Punkt 3.1 genannten Ableitungsgrenzwerten:- mittlere jährliche Aktivitätskonzentrationen in der Luft/in Bodennähe und Kontamination des Bodens für die am stärksten exponierten Bereiche in der Umgebung der Anlage und in anderen Mitgliedstaaten;- für die Bezugsgruppe(n) in anderen Mitgliedstaaten entsprechende jährliche Expositionspegel: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.3.5. Radioaktive Ableitungen in die Atmosphäre durch andere AnlagenGegebenenfalls Vorschriften für die Koordinierung mit radioaktiven Ableitungen aus anderen Anlagen, durch die es zu einer additiven Wirkung der Expositionspegel kommen kann.4. Ableitung fluessiger radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb4.1. Geltendes Genehmigungsverfahren- Hinweis auf allgemeine Züge des Verfahrens,- von den Behörden zugrunde gelegte Ableitungsgrenzwerte und entsprechende Erfordernisse, einschließlich angenommener Radionuklidzusammensetzung.4.2. Technische Gesichtspunkte- Voraussichtliche jährliche Ableitungen,- Quellen der fluessigen radioaktiven Ableitungen, Zusammensetzung und physiko-chemische Form,- Management der Abfälle, Ableitungsverfahren und -wege.4.3. Kontrolle der Ableitungen- Probenahme, Messung und Analyse der Ableitungen durch Betreiber oder zuständige Behörden,- Hauptmerkmale der Meßeinrichtungen,- Alarmniveaus, Hilfsmaßnahmen (manuell und automatisch).4.4. Beurteilung der Übertragung auf den Menschen4.4.1. Modelle und Parameter zur Berechnung der Ableitungsfolgen:- Dispersion der Ableitungen in wässrigem Milieu,- Transfer durch Ablagerung und Ionenaustausch,- Nahrungskette, Inhalation von Gischt, externe Exposition usw.- Lebensgewohnheiten (Nahrung, Expositionsdauer usw.),- Expositionswerte über die wichtigsten Expositionspfade,- sonstige in die Berechnungen eingehende Parameterwerte.4.4.2. Bewertung der Konzentrationen und Expositionspegel bei den unter Punkt 4.1. genannten Ableitungsgrenzwerten:- mittlere jährliche Aktivitätskonzentrationen in Oberflächengewässern an den Stellen mit der höchsten Konzentration in der Umgebung der Anlage und in anderen Mitgliedstaaten;- für die Bezugsgruppe(n) in anderen Mitgliedstaaten: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.4.5. Radioaktive Ableitungen aus anderen Anlagen in den gleichen VorfluterGegebenenfalls Vorschriften für die Koordinierung mit Ableitungen aus anderen Anlagen, soweit dadurch eine additive Wirkung bei den Expositionspegeln eintreten kann.5. Beseitigung fester radioaktiver Abfälle aus der Anlage5.1. Kategorien fester radioaktiver Abfälle und voraussichtlicher Mengenanfall5.2. Aufbereitung und Verpackung5.3. Maßnahmen für die Lagerung5.4. Strahlungsgefährdung der Umwelt, Sicherheitsmaßnahmen5.5. Maßnahmen für den Abtransport der einzelnen Abfallkategorien und Bestimmungsorte5.6. Kriterien für die aus den Erfordernissen der Grundnormen zu entlassenden kontaminierten Materialien.- Von den zuständigen Behörden festgelegte Freigabewerte.6. Nichtgeplante Ableitungen radioaktiver Stoffe6.1. Überblick über Unfallmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Anlage, die nichtgeplante Ableitungen radioaktiver Stoffe zur Folge haben könntenListe der im Sicherheitsbericht untersuchten Unfälle.6.2. Von den zuständigen nationalen Behörden zur Abschätzung der möglichen radiologischen Folgen nichtgeplanter Ableitungen in Betracht gezogene ReferenzunfälleZusammenfassung des oder der ausgewählten Unfälle mit Begründung der Auswahl.6.3. Abschätzung der radiologischen Folgen des Referenzunfalls (der Referenzunfälle)6.3.1. Bei Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre- zur Berechnung der Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre herangezogene Annahmen;- Ableitungswege, zeitlicher Verlauf der Ableitungen- Menge und physiko-chemische Form der abgeleiteten Radionuklide, soweit sie für den Gesundheitsschutz signifikant sind,- Modelle und Parameterwerte zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen in der Atmosphäre, der Ablagerung am Boden, der Resuspension und des Transfers über die Nahrungsketten sowie zur Ermittlung der maximalen Expositionswerte über die signifikanten Belastungspfade;- maximaler Wert des Zeitintegrals der Aktivitätskonzentration in der Luft in Bodennähe und maximale Aktivitätsablagerung am Boden (bei trockener Witterung und bei Regen) für die am stärksten exponierten Orte in der Nähe der Anlage und für die betroffenen Gebiete in anderen Mitgliedstaaten;- entsprechende maximale Expositionswerte: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder in den betroffenen Gebieten anderer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.6.3.2. Bei Aktivitätsabgaben in ein wässriges Milieu- zur Berechnung der fluessigen Ableitungen herangezogene Annahmen;- Ableitungswege, zeitlicher Verlauf der Ableitung;- Menge und physiko-chemische Form der abgeleiteten Radionuklide, soweit sie für den Gesundheitsschutz signifikant sind;- Modelle und Parameterwerte zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen im wässrigen Milieu, des Aktivitätstransfers durch Ablagerung und Ionenaustausch, des Transports über die Nahrungsketten sowie zur Ermittlung der maximalen Expositionswerte über signifikante Belastungspfade;- entsprechende maximale Expositionswerte: effektive Dosis für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder in der Umgebung der Anlage und in den betroffenen Gebieten anderer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade.7. Notfallpläne - Vereinbarungen mit anderen MitgliedstaatenFür mögliche radiologische Notfälle, die auch andere Mitgliedstaaten betreffen können, zur Erleichterung der Organisation des Strahlenschutzes in diesen Ländern, kurze Beschreibung der- Interventionsschwellen für bestimmte Arten von Gegenmaßnahmen;- Notfallplanung einschließlich Notfallplanungsbereiche für die Anlage;- getroffenen Vereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten, bilateralen oder multilateralen Abkommen über grenzüberschreitende Information, Koordinierung von Notfallplänen und ihre Umsetzung sowie gegenseitige Hilfeleistung;- Vereinbarungen zur Erprobung der Notfallpläne unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten.8. Umgebungsüberwachung- Bestrahlung von außen,- Kontrolle der Radioaktivität in Luft, Wasser, Boden und Nahrungskette durch Betreiber oder zuständige Behörden.Unter Bezugnahme auf die Punkte 3.1 und 4.1 von den zuständigen nationalen Behörden genehmigte Überwachungsprogramme, Organisation, Art und Häufigkeit der Probenahme, Art der Meßeinrichtungen im Normalbetrieb und bei Unfällen; gegebenenfalls nähere Angaben über die hierzu mit den benachbarten Mitgliedsländern herbeigeführten Zusammenarbeit.9. Radiologische Auswirkungen in der Zeit nach der Schließung9.1. Philosophie zur Gewährleistung der Langzeitsicherheit- Verläßlichkeit der entsprechenden Barrieren, Redundanz der Barrieren in bezug auf die Sicherheitseinschließung eines Teils bzw. des gesamten Radionuklidinventars.9.2. Zulässigkeitskriterien für Endlager- Heranziehung quantitativer und qualitativer Sicherheitsindikatoren,- Heranziehung von Referenzgruppen,- bei der Anwendung der Indikatoren zugrunde gelegte Zeiträume.9.3. Verfahren zur Ermittlung der Langzeitauswirkungen des Endlagers- Konzept bei der Bewertung von Szenarien;- Beschreibung des bzw. der herangezogenen Szenarien; berücksichtigte Merkmale, Ereignisse und Abläufe, absichtlich nicht berücksichtigte Ereignisse und Abläufe;- Methoden zur Ermittlung der Auswirkungen;- Unsicherheitsquellen und Verfahren zu ihrer Beherrschung;- Pläne zur Überprüfung der Auswirkungen oder zur Aktualisierung der Sicherheitsproblematik in der Betriebsphase bis zur Schließung.9.4. Ergebnisse der Ermittlung der Langzeitauswirkungen des Endlagers- Wichtigste Expositionswege in der Nähe des Endlagers und anderer Mitgliedstaaten als Ergebnis der normalen Entwicklung (siehe oben 1.7);- geschätzte Mengen der freigesetzten Nuklidformen, geschätzte Freisetzungsrate und -zeiten, Gas- und Grundwasserrücklaufzeiten zur Oberfläche nach der Schließung;- entsprechende maximale Expositionspegel: effektive Dosen und/oder geschätzte Risiken für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder in den entsprechenden Gebieten anderer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade;- Beurteilung der Unsicherheiten in den Abschätzungen.9.5. Genehmigungsverfahren- Kurze Beschreibung des umzusetzenden Verfahrens,- in die Genehmigung aufzunehmende Beschränkungen.9.6. Vorschläge zum Standortmanagement nach der Schließung- Vorschläge zur Standortüberwachung nach der Schließung,- Form und Verwaltung der Aufzeichnungen.ANHANG 4>PIC FILE= "L_1999324DE.004202.EPS">>PIC FILE= "L_1999324DE.004301.EPS">


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		52012DC0311

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2012 und Stellungnahmen zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0311 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2012
und Stellungnahmen zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
gestützt auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments,[3]

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)(1)   Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der
Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
(„Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der
Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn
Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöht
werden soll.
(2)(2)   Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die integrierten
Leitlinien auszugestalten.
(3)(3)   Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum Nationalen
Reformprogramm Estlands für 2011 an und nahm Stellung zum aktualisierten
Stabilitätsprogramm Estlands für 2011-2014.
(4)(4)   Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten
Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester, d. h.
die in der Strategie Europa 2020 verankerte, integrierte
Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[5]
an, worin Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)(5)   Am 2. März 2012 erklärte der Europäische Rat die Stabilität des
Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur
Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er verwies auf die Notwendigkeit,
weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu
verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren. Zudem forderte er die Mitgliedstaaten auf, die
länderspezifischen Empfehlungen für 2011 umzusetzen, diese Prioritäten in
konkrete Maßnahmen umzusetzen sowie sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
(6)(6)   Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am
Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen
eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre
Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme
aufgenommen werden können.
(7)(7)   Am 26. April 2012 übermittelte Estland sein
Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und sein Nationales Reformprogramm 2012.
Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)(8)   Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
für 2012-2013 unter der Annahme eines BIP-Wachstums von durchschnittlich rund
2,4 % plausibel ist. In der Frühjahrsprognose 2012 der
Kommissionsdienststellen wird für 2013 ein BIP-Wachstum von 3,8 %
erwartet. Die in dem Programm beschriebene Haushaltsstrategie zielt auf eine
tragfähige Haushaltspolitik für ausgewogenes Wachstum ab, mit der ein
struktureller Überschuss erzielt und ausreichende Kapitalpuffer gebildet werden
und der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird. Die Strategie stellt außerdem
darauf ab, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen.
Mit dem Programm soll das mittelfristige Haushaltsziel, ab 2012 einen
strukturellen Überschuss zu erreichen, übertroffen werden. Das mittelfristige
Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
angemessen wider. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldos[6]
steht der Anstieg der Staatsausgaben unter Anrechnung diskretionärer
einnahmenseitiger Maßnahmen in sämtlichen Jahren mit dem Richtwert des
Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben im Einklang, ausgenommen 2013
(wenn das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden soll) und 2014.
Gleichzeitig sieht das Programm vor, dass ab 2014 Gesamtüberschüsse erzielt
werden. Die Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP und wird dem
Programm zufolge nach 2013 voraussichtlich auf 10 % im Jahr 2015 sinken.
(9)(9)   Estland hat 2011 einen beachtlichen Haushaltsüberschuss erzielt.
Das in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen prognostizierte
Wirtschaftswachstum für 2012 fällt deutlich schwächer als 2011 aus und
verringert sich von 7,6 % auf 1,6 %, sodass die Effizienz der
Ausgaben weiter überwacht werden muss. Estland plant für 2012 die Einführung
einer strukturellen Ausgabenkontrolle. Sobald diese eingeführt ist, sollten die
mehrjährigen Ausgabenziele noch verbindlicher gemacht werden. Somit hat Estland
die diesbezügliche Empfehlung von 2011 teilweise umgesetzt.
(10)(10)           Was den Arbeitsmarkt anbelangt, so wurden im Bereich der
steuerlichen Behandlung des Faktors „Arbeit“ Maßnahmen ergriffen. Die
Arbeitsanreize könnten jedoch verbessert werden, indem der zunehmende Trend zur
Inanspruchnahme von Sozialleistungen bei Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit
angegangen wird und sich Arbeit für Bezieher niedriger und hoher Einkommen, die
Arbeitslosenunterstützung und Elterngeld erhalten, lohnt. Während bei der
Senkung der hohen Arbeitslosigkeit vielversprechende Fortschritte erreicht
wurden, ist die Jugendarbeitslosigkeit immer noch hoch. Infolgedessen steigt
das Armutsrisiko bei Kindern in Erwerbslosenhaushalten, weswegen es wirksamer
Sozialdienste, einschließlich Familiendienstleistungen, bedarf. Die Unterstützung
von Familien könnte budgetneutral effizienter gestaltet werden, indem die
Familien- und Elterngelder gezielter gesteuert werden und die kinderabhängige
ineffiziente Einkommenssteuersenkung abgeschafft wird.
(11)(11)           Die Maßnahmen im Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan
sind angesichts der derzeitigen Verlagerung des Verkehrs auf nicht öffentliche
Verkehrsmittel nicht ausreichend. Estland hat die energieintensivste Flotte an
Neufahrzeugen in der EU. Die Kraftfahrzeugsteuern reichen nicht aus, um eine Änderung
des Verbraucherverhaltens zu bewirken. Einige EU-Richtlinien im Energiebereich
sind bisher noch nicht vollständig umgesetzt worden. Estland muss nach wie vor
seine Energieversorgung diversifizieren. Die Elektrizitätsinfrastruktur könnte
modernisiert werden, um zunehmend Windenergie zu integrieren.
(12)(12)           Die Berufsausbildung wurde hinsichtlich ihrer Qualität
und des Angebots erheblich verbessert, und für 2012-2013 sind noch weitere
Modernisierungsmaßnahmen geplant. Weiterer Verbesserungsbedarf besteht allerdings
beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen zu Berufsschulen, wobei die
flächendeckende Einführung von dualen Berufsausbildungssystemen in Erwägung
gezogen werden könnte. Lebenslanges Lernen findet mehr Zuspruch, doch ist das
Angebot für gering qualifizierte Arbeitskräfte noch unzureichend. Das Bildungs‑
und Ausbildungssystem ist nach wie vor nicht optimal auf den Bedarf des
Arbeitsmarkts ausgerichtet. Zudem müssen neben einer dringend erforderlichen
Reform des oberen Sekundarbereichs die Bildungsdienstleistungen der Städte und
Gemeinden verbessert werden. Darüber hinaus arbeiten die höheren
Bildungseinrichtungen noch zu wenig mit Unternehmen zusammen, während der
wissensintensive Teil des privaten Sektors weiter entwickelt werden muss.
(13)(13)           Um den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen
und eine ausgewogene wettbewerbsfördernde regionale Entwicklung
sicherzustellen, muss langfristig die Tragfähigkeit der Finanzen der lokalen
Verwaltungen, eine bessere Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die
bestmögliche Nutzung relativ verstreuter Ressourcen gewährleistet werden. Die
meisten lokalen Verwaltungen sind klein und haben daher Schwierigkeiten,
flächendeckend die nötigen Sozial‑, Gesundheitsversorgungs‑,
Arbeitsmarkt‑, Verkehrs‑ und Bildungsleistungen zu erbringen.
(14)(14)            Estland ist
im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen
beziehen sich auf die Förderung der Beschäftigung sowie auf die Verbesserung
des Wettbewerbs und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission
hat die Umsetzung des Euro-Plus-Pakts bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung
sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(15)(15)           Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission
die Wirtschaftspolitik Estlands eingehend analysiert. Darüber hinaus hat sie
das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in Estland, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 5 eingeflossen.
(16)(16)           Hiervon ausgehend hat der Rat das Stabilitätsprogramm
Estlands geprüft; seine Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider.
EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum
2012-2013
1.           seine solide Haushaltslage
aufrechterhält, indem die vorgesehenen Haushaltspläne umgesetzt werden, das
mittelfristige Haushaltsziel spätestens 2013 erreicht und der Richtwert für die
Ausgaben eingehalten wird; die geplante Ausgabenkontrolle durch verbindlichere
mehrjährige Ausgabenziele im mittelfristigen Haushaltsrahmen ergänzt, die
öffentlichen Ausgaben noch effizienter einsetzt und die Bekämpfung der
Schattenwirtschaft intensiviert;
2.           die Arbeitsanreize durch
Kürzungen im Sozialsystem verbessert und die Steuerung von Sozialleistungen bei
Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit und des Elterngelds stärker flexibilisiert
und dabei einen angemessenen Sozialschutz sicherstellt; das Angebot an
Sozialleistungen verbessert, die Familien- und Elterngelder gezielter steuert
und kinderabhängige verzerrende Einkommenssteuersenkungen abschafft; mehr junge
Menschen und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt einbindet;
3.           Bildung, Aus‑ und
Weiterbildung besser auf den Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichtet und
gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen
verbessert; gering qualifizierten Arbeitskräften verstärkt Gelegenheiten bietet
und den Zugang zum lebenslangen Lernen verbessert; die Forschung und Innovation
vorrangig fördert und internationalisiert;
4.           besonders bei Gebäuden und im
Verkehr die Energieeffizienz steigert und die Umweltanreize für Kraftfahrzeuge
und in der Abfallwirtschaft verstärkt, einschließlich durch Anreize im
Zusammenhang mit der Besteuerung von Kraftfahrzeugen; die Nutzung erneuerbarer
Energien fördert, einschließlich durch Verbesserungen der Infrastruktur und
Rechtsvorschriften; weitere grenzüberschreitende Energieverbindungen
schafft, um die relative Isolation des Energiemarkts zu beenden;
5.           die finanzielle Tragfähigkeit
der kommunalen Haushalte steigert und dabei die Effizienz der lokalen
Verwaltungen verbessert und wirksame öffentliche Dienstleistungen sicherstellt,
insbesondere durch bessere Anreize für die Zusammenlegung von Kommunen oder
deren verstärkte Zusammenarbeit; zweckdienliche Reformvorschläge innerhalb
eines angemessenen Zeitrahmens vorlegt.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 321 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.