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		52012PC0566

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Portugal zu beenden /* COM/2012/0566 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Portugal zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 AEUV
haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am 2. Dezember 2009
stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV
fest, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestehe, und veröffentlichte
gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die
Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit eine
Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013. Um das
öffentliche Gesamtdefizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP
zu senken, wurde für den Zeitraum 2010-2013 eine durchschnittliche jährliche
Konsolidierungsanstrengung von 1¼ % des BIP empfohlen. Bei der Berechnung
der durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung wurde das in der
Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen für 2011 erwartete
Defizit als Ausgangspunkt zugrundegelegt. Welche Konsolidierungsanstrengung
insgesamt erforderlich sein würde, um das nominale Defizitziel von weniger als
3 % des BIP fristgerecht zu erreichen, wurde unter der Annahme einer
allmählichen Schließung der Produktionslücke bis 2015 berechnet.
(4)       Am 15. Juni 2010
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Portugal in Befolgung der
Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um
sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
senken, und dass im Defizitverfahren gegen Portugal daher keine weiteren
Schritte erforderlich seien.
(5)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten sind. Ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit
sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen, ist
anhand der bei der Ratsempfehlung zugrundegelegten Wirtschaftsprognose zu
beurteilen.
(6)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97
des Rates hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat
zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten
Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat für die
Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits eine
Frist von höchstens sechs Monaten zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer
Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher
Haushaltsziele verlangen, die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung
zugrunde liegt – mit einer jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen
Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und
befristete Maßnahmen, in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 %
des BIP gilt.
(7)       Nachdem Portugal 2009 mit
einem BIP-Rückgang um 2,9 % einen erheblichen Konjunkturabschwung
verzeichnet hatte, erholte sich die portugiesische Wirtschaft 2010 und
erreichte ein Positivwachstum von 1,4 %, das allerdings in hohem Maße auf
Ausnahmefaktoren zurückzuführen war, die die Exporte und den Konsum der
privaten Haushalte anheizten. 2011 fiel die Wirtschaft dann mit einem Rückgang
des realen BIP um 1,7 % in die Rezession zurück, wenngleich dieser
Rückgang geringer war als ursprünglich erwartet, da die kräftigen Nettoexporte
den erheblichen Rückgang beim privaten Konsum und den Investitionen zum Teil
wieder wettmachten. Gleichzeitig verschlechterte sich die Situation am
Arbeitsmarkt weiter. In der jüngsten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks
für Portugal, in der die von den Behörden bei der fünften Überprüfung des
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms Anfang September vorgelegten
Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt sind, erwarten die
Kommissionsdienststellen für 2012 einen 3 %igen Rückgang des realen BIP,
der durch eine weitere Abschwächung der Inlandsnachfrage, insbesondere der
Investitionstätigkeit, bedingt ist. Gleichzeitig halten sich die Exporte trotz
einer durch den Rückgang der Auslandsnachfrage bedingten Abschwächung gegenüber
dem Vorjahr weiter gut und werden voraussichtlich weiter an Marktanteilen
gewinnen. Das Wachstum wird 2013 weiter schleppend verlaufen, was einem
schwächeren Importwachstum bei den Handelspartnern im Euro-Währungsgebiet und
zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen geschuldet ist, gegen
Jahresmitte aber dank einer Erholung der Exporte und Investitionstätigkeiten
voraussichtlich wieder leicht positive Werte erreichen. Für das Jahr insgesamt
wird von einer etwa 1 %igen Abschwächung des BIP-Wachstums ausgegangen.
Die Arbeitslosigkeit wird 2013 mit leicht über 16 % voraussichtlich ihren
Höchststand erreichen.
(8)       Das gesamtstaatliche Defizit
betrug 2010 9,8 % des BIP, was gegenüber 10,2 % im Jahr 2009 einen
leichten Rückgang bedeutet. Hauptgründe für dieses schlechte Abschneiden waren
die statistische Umgliederung einiger staatseigener Unternehmen und
öffentlich-privater Partnerschaften innerhalb des Sektors Staat und die Kosten,
die durch die Rettung zweier in Schieflage geratener Banken verursacht wurden.
Die Auswirkungen dieser Faktoren wurden nur zum Teil durch die einmalige
Übertragung eines Pensionsfonds auf den Sektor Staat und den leichten Anstieg
der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr ausgeglichen. 2011 betrug das Defizit
4,2 % des BIP und lag damit unter dem Zielwert von 5,9 % des BIP.
Dieses nominal bessere Abschneiden ist auf die Übertragung der Pensionsfonds
von Banken auf das Sozialversicherungssystem zurückzuführen, mit der eine
Haushaltslücke von 1½ % des BIP geschlossen wurde. Auf die Verfehlung der
Haushaltsziele in der ersten Jahreshälfte reagierte die Regierung prompt und
beschloss neben einer Ausgabenkürzung zusätzliche einnahmenwirksame Maßnahmen,
wie einen einmaligen Einkommensteueraufschlag und eine Anhebung des MwSt-Satzes
auf Elektrizität und Erdgas vom ermäßigten auf den Regelsatz. Damit ist die
Haushaltslücke hauptsächlich auf einmalige defiziterhöhende Faktoren
zurückzuführen, insbesondere auf Ausfälle bei steuerfremden Einnahmen, nämlich
bei Konzessionen und Immobilien, auf die Schulden eines staatseigenen
Unternehmens und einer öffentlich-privaten Partnerschaft im
Zuständigkeitsbereich der Regionalregierung Madeira und die Umgliederung einer
öffentlich-privaten Partnerschaft in den Sektor Staat nach Einführung von
Straßenbenutzungsgebühren.
(9)       In ihrer jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal gehen die
Kommissionsdienststellen unter der Annahme einer unveränderten Politik für 2012
von einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,3 % aus, während im Haushaltsgesetz 2012
und im Stabilitätsprogramm 2012 ein Defizit von 4,5 % des BIP
erwartet worden war. Der Haushalt 2012 in der durch den Nachtragshaushalt
vom März geänderten Fassung sieht Konsolidierungsmaßnahmen von geschätzten
5½ % des BIP vor. Zu den ausgabendämpfenden Maßnahmen zählen Lohn- und
Rentenkürzungen sowie ein Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor und eine
Senkung der Investitions- und laufenden Ausgaben im Gesundheits- und
Bildungswesen sowie bei staatseigenen Unternehmen. Die einnahmensteigernden
Maßnahmen stützen sich auf eine höhere indirekte Besteuerung und sehen eine
Verschiebung bestimmter Waren und Dienstleistungen mit ermäßigtem und mittlerem
MwSt-Satz in höhere Steuerstufen vor. Die Änderungen bei der direkten
Besteuerung zielen hauptsächlich darauf ab, die Steuerbemessungsgrundlage durch
eine Verringerung der Abzüge und Ausnahmeregelungen bei der Einkommen- und
Körperschaftsteuer zu verbreitern.
(10)     Für 2012 wird eine Abweichung
vom Haushaltsplan im Umfang von etwa 2¼ % des BIP projiziert, was
hauptsächlich damit zusammenhängt, dass sich der Abbau von Ungleichgewichten in
der portugiesischen Wirtschaft und die Verlagerung hin zu weniger
steuerintensiven Exporten und einer über den Projektionen liegenden
Arbeitslosigkeit, die die Sozialversicherungskassen belastet, rascher vollzieht
als erwartet. Einnahmenausfälle sind auf breiter Front zu verzeichnen und
betreffen unerwartet niedrige direkte und indirekte Steuern, daneben aber auch
Sozialversicherungsbeiträge. Die Änderung der Steuerbemessungsgrundlagen hat
dazu geführt, dass gegenüber den im Haushalt 2012 projizierten Einnahmen
insgesamt rund 2 % des BIP fehlen, wovon ¼ % des BIP durch einmalige
Maßnahmen bedingt ist. Die Gesamtausgaben entwickeln sich planmäßig, wobei die
höheren Ausgaben für Arbeitslosengeld durch Einsparungen in anderen Bereichen,
insbesondere bei den Arbeitsentgelten, ausgeglichen werden. Einsparungen in
Höhe von 1,5 % des BIP (die durch niedrigere Nettozinszahlungen und die
Umverteilung von EU-Strukturfondsmitteln erzielt werden) und eventuelle
einmalige Einnahmen aus der Vergabe einer Flughafenkonzession werden ebenfalls
dazu beitragen, die Einnahmenausfälle teilweise wieder auszugleichen. Da es
sich bei einigen der defizitsenkenden Faktoren 2012 um einmalige Maßnahmen
handelt, ergibt sich aus der Haushaltslücke 2012 aufgrund der Schrumpfung
der Steuereinnahmen und der Entwicklungen am Arbeitsmarkt ein Übertrag von etwa
1½ % des BIP auf das Jahr 2013.
(11)     In ihrer jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal gehen die
Kommissionsdienststellen unter der Annahme einer unveränderten Politik für 2013
von einem öffentlichen Defizit von 4¾ % des BIP aus, während ursprünglich
ein Wert von 3 % angestrebt worden war. Im Rahmen des wirtschaftlichen
Anpassungsprogramms für Portugal trägt das Szenario einer unveränderten Politik
den Maßnahmen Rechnung, die im Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom
17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal und
in der vierten Aktualisierung des Memorandum of Understanding on Specific
Economic Conditionality, das zwischen der Europäischen Kommission im Namen der
Europäischen Union und der Portugiesischen Republik geschlossen wurde,
vereinbart wurden. In der vierten Aktualisierung des Memorandum of
Understanding on Specific Economic Conditionality sind für 2013
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2 % des BIP
vorgesehen, einschließlich umfangreicher Ausgabenkürzungen, die durch eine
Verringerung der Lohnsumme und Einschnitte in den Bereichen Bildung und
Gesundheit erreicht und durch Einsparungen im Zuge der Umstrukturierung der
zentralen Verwaltung und staatseigenen Unternehmen ergänzt werden sollen. Die
einnahmenseitigen Maßnahmen zielen darauf ab, die Steuerbemessungsgrundlage durch
Abbau von Steuervergünstigungen und –abzügen bei der Körperschafts- und
Einkommensteuer und durch Erhöhung der Verbrauchssteuern zu verbreitern. Der
gleichen Linie folgend werden im Stabilitätsprogramm 2012
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen von etwa 1,4 % des BIP in Aussicht
genommen.
(12)     Nach der jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal betrug das strukturelle
Defizit in den Jahren 2009, 2010 und 2011 8,7 %, 8,5 % bzw.
6,3 % des BIP. Für 2012 wird ein strukturelles Defizit von 4,2 % des
BIP erwartet. Dies impliziert eine erkennbare durchschnittliche
Konsolidierungsanstrengung (die als Differenz zwischen den strukturellen
Defiziten gemessen wird) von 1,5 % des BIP im Zeitraum 2010 bis 2012, was
die vom Rat für 2010-2013 festgelegte Mindestvorgabe einer durchschnittlichen
jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1¼ % des BIP übertrifft.
Korrigiert um die Veränderung des makroökonomischen Szenarios, die zwischen den
der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 zugrundeliegenden Projektionen und
der aktuellen Prognose eingetreten ist, wäre im Zeitraum 2010 bis 2012 eine
durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von schätzungsweise
zusätzlich rund 0,8 BIP-Prozentpunkten erforderlich. Was den Pfad für das
strukturelle Defizit bis 2012 angeht, hat Portugal somit wirksame Maßnahmen
getroffen.
(13)     Nach der Herbstprognose 2009
der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag,
sollte die portugiesische Wirtschaft 2010 um 0,3 % und 2011 um 1,0 %
wachsen. Zwar fielen die Jahre 2012 und 2013 nicht mehr in den
Prognosezeitraum, doch wurde unter der Annahme, dass sich die große negative
Produktionslücke bis 2015 allmählich schließen würde, für 2012 und 2013
implizit ein höheres Wachstum erwartet als für 2011. Tatsächlich entsprach das
reale BIP in den Jahren 2010 und 2011 in keiner Weise dem in der
Herbstprognose 2009 projizierten Pfad, wurde 2010 doch ein höheres
unnachhaltiges, weitgehend durch Ausnahmefaktoren bedingtes und 2011 ein
wesentlich niedrigeres Wachstum verzeichnet. Zusätzlich dazu schlug bei der
Zusammensetzung des Wachstums die Binnennachfrage in weitaus geringerem Maße zu
Buche als prognostiziert. So betrug der kumulierte Wachstumsbeitrag der
Binnennachfrage in den Jahren 2010 und 2011 -5 BIP-Prozentpunkte, während
in der Prognose von 0,6 Prozentpunkten ausgegangen worden war. Gleichzeitig verschlechterte sich die Lage am
Arbeitsmarkt stärker und rascher als in der Herbstprognose 2009 der
Kommissionsdienststellen erwartet. In der
jüngsten Aktualisierung der Prognose für die portugiesische Wirtschaft erwarten
die Kommissionsdienststellen für die Jahre 2012 und 2013 signifikant negative
Wachstumsraten. Darüber hinaus werden die Nettoexporte voraussichtlich auch
weiterhin den größten Wachstumsbeitrag leisten. Diese Wachstumsprognosen
zeigen, dass die portugiesische Wirtschaft von unerwarteten Ereignissen
getroffen wurde.
(14)     Der öffentliche
Bruttoschuldenstand erhöhte sich von 93,3 % des BIP im Jahr 2010 auf
107,8 % des BIP im Jahr 2011 und wird nach der jüngsten Aktualisierung des
wirtschaftlichen Ausblicks für Portugal nach Schätzung der
Kommissionsdienststellen 2012 voraussichtlich auf 119,1 % des BIP
anschwellen und 2013 123,7 % des BIP erreichen, womit der
AEUV-Referenzwert in allen Jahren überschritten wäre. Ausschlaggebend für
diesen Anstieg der Schuldenquote sind vor allem höhere Zinszahlungen
(einschließlich der Zahlungen für die Programmdarlehen) und in geringerem Maße
die Dynamik des Primärdefizits. Die Bestandsanpassungen erreichen 2012 einen
erheblichen Umfang und tragen mit 3,3 BIP-Prozentpunkten zum Anstieg bei;
Hintergrund ist der Plan zur Begleichung von Rechnungen der Versorger
öffentlicher Einrichtungen und andere ausstehende Operationen.
(15)     Die Haushaltslage hat sich
gegenüber den Annahmen, die der ursprünglichen Ratsempfehlung zugrunde lagen,
aufgrund eines unerwartet schlechten Wirtschaftsausblicks, der auch eine
geringere Steuerergiebigkeit beinhaltet, erheblich verschlechtert. Hinzu kommt,
dass sich die deutliche Schrumpfung der Wirtschaft überaus negativ auf
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit niederschlägt. Über geringere Sozialbeiträge
und höhere Sozialtransfers wirkt sich dies sowohl auf die Einnahmen- als auch
die Ausgabenseite nachteilig aus. Angesichts all dieser Faktoren und
insbesondere der merklichen Verschlechterung der Aussichten für die
öffentlichen Finanzen seit der ursprünglichen Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV sowie der Tatsache, dass Portugal wirksame
Maßnahmen getroffen hat, wäre ein weiteres Jahr für die Korrektur des
übermäßigen Defizits daher gerechtfertigt.
(16)     Voraussetzung für die
Einräumung eines weiteren Jahres für die Korrektur des übermäßigen Defizits
ist, dass die in der fünften Aktualisierung des Durchführungsbeschlusses
2011/344/EU des Rates gesetzten Zwischenziele für das Gesamtdefizit erreicht
werden, d. h. 5,0 % des BIP für 2012, 4,5 % des BIP für 2013 und
2,5 % des BIP für 2014. Ausgehend von der jüngsten Aktualisierung des
Wirtschaftsausblicks für Portugal setzen diese Gesamtdefizit-Ziele eine
Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 2,3 % des BIP im
Jahr 2012, 1,6 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 % des BIP im
Jahr 2014 voraus. Angesichts der bei der fünften Überprüfung des wirtschaftlichen
Anpassungsprogramms festgestellten Erfordernisse werden die portugiesischen
Behörden zusätzliche Maßnahmen erlassen, um die Defizitziele 2012, 2013 und
2014 zu erreichen. Zusätzlich dazu werden die Behörden in Anbetracht möglicher
Umsetzungsrisiken Eventualmaßnahmen für die folgenden Jahre ausarbeiten, um auf
mögliche Abweichungen reagieren zu können.
(17)     Auch wenn der Marktdruck auf
portugiesische Staatsanleihen in den vergangenen Monaten etwas nachgelassen
hat, ist er doch nach wie vor hoch und muss die Glaubwürdigkeit der
Konsolidierungsanstrengungen untermauert werden. Zu diesem Zweck müssten alle
zur Erreichung der Haushaltsziele in den Jahren 2013 und 2014 notwendigen
strukturellen Maßnahmen im Detail festgelegt und müsste der Defizitabbau
beschleunigt werden, falls die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen
besser ausfallen als derzeit erwartet. Angesichts der Tatsache, dass
frühzeitige Maßnahmen von großer Bedeutung sind, um das Risiko künftiger
Abweichungen auszuschalten, ist eine Dreimonatsfrist für die Ergreifung
wirksamer Maßnahmen gerechtfertigt.
(18)     Am 6. Juli richtete der
Rat länderspezifische Empfehlungen an Portugal, die darauf abzielten, die im
Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates festgelegten und im Memorandum of
Understanding vom 17. Mai 2011 und dessen nachfolgenden Ergänzungen weiter
ausgeführten Maßnahmen umzusetzen. Alles in allem sind diese Maßnahmen auf die
Festlegung einer glaubwürdigen und ausgewogenen
Haushaltskonsolidierungsstrategie gerichtet, die sich auf finanzpolitische
Strukturmaßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle staatseigener Unternehmen
und öffentlich-privater Partnerschaften, auf tiefgreifende Strukturreformen an
den Produkt- und Dienstleistungsmärkten gleich zu Beginn des Programmzeitraums
sowie auf Bemühungen zum Schutz des Finanzsektors durch Rekapitalisierung mit
Absicherungsfazilitäten stützt.
(19)     Parallel zu den im
Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates festgelegten regelmäßigen
Überprüfungen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Portugal werden die
Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen des Landes im Rahmen des
Defizitverfahrens alle drei Monate überprüft.
(20)     Portugal erfüllt die
Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits festgelegt sind -
EMPFIEHLT:
(1)
dass die portugiesischen Behörden das derzeitige
übermäßige Defizit bis 2014 beenden;
(2)
dass die portugiesischen Behörden gestützt auf die
von den Kommissionsdienststellen vorgelegte Aktualisierung des
Wirtschaftsausblicks für Portugal den strukturellen Saldo im Jahr 2012 um
2,3 % des BIP, im Jahr 2013 um 1,6 % des BIP und im Jahr 2014 um
1,3 % des BIP verbessern, um das öffentliche Gesamtdefizit bis 2014 unter
den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Ziel
für das öffentliche Gesamtdefizit sollten 5,0 % des BIP im Jahr 2012,
4½ % des BIP im Jahr 2013 und 2,5 % des BIP im Jahr 2014 sein;
(3)
dass die portugiesischen Behörden die im
Haushalt 2012 und im Nachtragshaushalt vom März festgelegten Maßnahmen
umsetzen und zusätzliche Maßnahmen im Umfang von 0,3 % des BIP ergreifen,
um das Defizit auf 5,0 % des BIP zu begrenzen. Diese umfassen das Einfrieren
eines Teils der im Haushalt 2012 für noch nicht eingeleitete
Investitionsvorhaben vorgesehenen Mittel, die Erhöhung der Stempelsteuern auf
Immobilien mit hohem Wert und der Steuersätze für Kapitalerträge, das Vorziehen
einiger der im Haushalt 2013 vorgesehenen Maßnahmen mit dem Ziel,
Sozialleistungen zu verringern, sowie andere Maßnahmen, die Einsparungen bei
den Vorleistungen und Einnahmen aus Veräußerungen bewirken;
(4)
dass die portugiesischen Behörden dauerhafte
Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 3,0 % des BIP beschließen, um 2013
das Ziel von 4,5 % des BIP zu erreichen. Sofern nicht anders angegeben,
sind mit dem Haushaltsgesetz 2013 folgende Maßnahmen zu beschließen: i.)
eine Verringerung der Lohnsumme durch erheblichen Abbau der Beschäftigtenzahlen
im öffentlichen Sektor und erhebliche Verringerung von Überstundenvergütung und
lohnfremden Leistungen; ii.) eine verbesserte Bedürftigkeitsprüfung und Kürzung
einiger Sozialprogramme und ‑leistungen; iii.) eine Vertiefung der Reform
des Gesundheitswesens und der staatseigenen Unternehmen. Auf der Einnahmenseite
sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen: i.) eine Einkommensteuerreform,
bei der die Steuerstruktur vereinfacht, einige Steuervergünstigungen beseitigt
und der durchschnittliche Steuersatz bei gleichzeitiger Verbesserung der
Progression erhöht werden soll(en), ii.) eine Verbreiterung der
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage durch Beseitigung der Abzugsfähigkeit von
Zinsen und iii.) eine Anhebung der Vermögenssteuern. Für den Fall von Abweichungen
werden die portugiesischen Behörden 2013 auf Eventualmaßnahmen zurückgreifen;
(5)
dass die portugiesischen Behörden dauerhafte
Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 1¾ % des BIP beschließen, um das
für 2014 gesetzte Defizitziel zu erreichen. Für die sechste Überprüfung des
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms wird eine umfassende Ausgabenüberprüfung
durchgeführt, um für den Zeitraum 2014-2015 Maßnahmen in Höhe von rund
4 Mrd. EUR festzulegen; diese Maßnahmen werden bis Mitte
Februar 2013 im Einzelnen dargelegt. Die Haushaltskonsolidierungspläne für
2014-2015 werden im Stabilitätsprogramm 2013 im Einzelnen dargelegt.
(6)
Die portugiesische Regierung hat wirksame Maßnahmen
zu ergreifen, um dieser Empfehlung innerhalb von drei Monaten nach ihrer
Annahme nachzukommen, und hat gemäß Artikel 3 Absatz 4a der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ausführlich über die zur Erreichung
der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.
Der Rat fordert die portugiesischen Behörden
ferner auf,
- zusätzlich zu dem in Empfehlung 6
vorgesehenen Bericht und parallel zu den im Durchführungsbeschluss 2011/344/EU
des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union
für Portugal festgelegten Anforderungen alle drei Monate sowie in einem
gesonderten Kapitel ihrer bis 2015 zu erstellenden Stabilisierungsprogramme
über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung zu berichten.
- die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung
mit unverändertem Elan voranzutreiben und zu diesem Zweck das Haushaltsrahmengesetz
an die neuen EU-Vorgaben zur haushaltspolitischen Steuerung anzupassen, die
Transparenz und Kontrolle auf allen Stufen des Haushaltsprozesses weiter zu
erhöhen sowie für alle Ebenen des Sektors Staat die Einhaltung des
mittelfristigen Haushaltsrahmens und der mittelfristigen Haushaltsziele zu
gewährleisten. Diese Empfehlung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/168

         P7_TA(2013)0278
   2013 anstehende Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 an die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (2012/2253(INI))
   (2016/C 065/24)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der festlegt, dass sich der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Erfüllung seines Auftrags auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst stützt,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 3 EUV, wo es heißt, dass der Rat und die Kommission bei der Sicherstellung der Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns vom Hohen Vertreter unterstützt werden,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 26 Absatz 2 EUV, in dem es heißt, dass der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge tragen,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 35 Absatz 3 EUV, der festlegt, dass die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Schutz im Hoheitsgebiet von Drittländern beitragen,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 36 EUV, nach dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Kommission (im Folgenden: „Hoher Vertreter/Vizepräsident“ und/oder „Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin“) das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hört und es über die Entwicklung der Politik in diesen Bereichen unterrichtet sowie darauf achtet, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 42 EUV, wonach der Hohe Vertreter/Vizepräsident ein Vorschlagsrecht im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat, zu dem auch die Einleitung von Missionen gehört, wobei auf Ressourcen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Union zurückgegriffen werden kann;

               —

               unter Hinweis auf Artikel 13 Absatz 3 des Ratsbeschlusses vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden EAS-Beschluss), in dem festgelegt ist, dass der Hohe Vertreter bis Mitte 2013 eine Überprüfung der Organisation und Arbeitsweise des EAD vorlegt, bei der unter anderem die Durchführung des Artikels 6 Absätze 6 und 8 über die geografischen Verteilung behandelt wird, und dieser erforderlichenfalls geeignete Vorschläge für die Überarbeitung dieses Beschlusses beigefügt,

               —

               unter Hinweis auf die Artikel 298 und 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in denen die Legislativverfahren für Personalfragen festgelegt werden,

               —

               unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin zur politischen Rechenschaftspflicht (1),

               —

               unter Hinweis auf den EAD-Bericht über den Personalstand 2012 vom 24. Juli 2012, der gemäß Artikel 6 Absatz 9 des EAD-Beschlusses vorgelegt wurde,

               —

               gestützt auf Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Rechtsausschusses (A7-0147/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon das Ziel eingeführt wurde, die Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Europäischen Union sicherzustellen;

               B.

               in der Erwägung, dass der EAD ein Organ mit einer hybriden Form ist, der auf gemeinschaftlichen und intergouvermentalen Grundlagen beruht, die in der EU beispiellos sind, weshalb nicht erwartet werden kann, dass sie zwei Jahre nach ihrer Schaffung vollständig funktionsfähig sind; in der Erwägung, dass deshalb eine Überprüfung seiner Organisationsform und Funktionsweise einer fairen und konstruktiven Kritik standhalten muss;

               C.

               in der Erwägung, dass die Fortschritte des EAD vor dem Hintergrund seiner Möglichkeiten bewertet werden sollten, ein umfassendes Konzept für die derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der EU zu entwickeln und die knappen Mittel effizienter einzusetzen, etwa durch bessere Zusammenarbeit und weitreichende Einsparungen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten;

               D.

               in der Erwägung, dass die Dreifachfunktion des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin ein sichtbares Zeichen für die Bemühungen der EU für mehr Kohärenz in den Außenbeziehungen der EU ist;

               E.

               in der Erwägung, dass die derzeitige Struktur der Kommission die besondere Bedeutung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in Bezug auf die Außenbeziehungen der EU nur unzureichend wiedergibt;

               F.

               in der Erwägung, dass die verschiedenen Aufgaben des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon die Berufung eines politischen Stellvertreters (oder mehrerer politischer Stellvertreter) erforderlich macht, um sicherzustellen, dass er/sie bei der Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben unterstützt wird;

               G.

               in der Erwägung, dass die operative Entscheidungsfindung und Umsetzung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) aus strukturellen und verfahrenstechnischen Gründen zu langsam ist; in der Erwägung, dass dies erneut im Zusammenhang mit der Mali-Krise deutlich wurde, bei der Entscheidungen und Finanzierungsbeschlüsse nicht zügig angenommen und umgesetzt wurden;

               H.

               in der Erwägung, dass der EAD eine schlanke, ergebnisorientierte und effiziente Struktur haben sollte, mit der die politische Führungsrolle in den Außenbeziehungen und insbesondere im Bereich der GASP gefördert und die Entscheidungsfindung im Rat erleichtert werden kann; in der Erwägung, dass daher der EAD in der Lage sein sollte, kurzfristig und in koordinierter Weise Fachwissen von verschiedenen Stellen, einschließlich der Kommission, zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass die derzeitige Struktur des EAD zu kopflastig ist und zu viele Entscheidungsebenen hat;

               I.

               in der Erwägung, dass die Möglichkeiten eines schnellen Einsatzes von EU-Gefechtsverbänden bislang nicht genutzt werden;

               J.

               in der Erwägung, dass die Erfahrungen aus der Vergangenheit eindeutig gezeigt haben, dass ein ständiges operatives Hauptquartier für die Leitung von GASP-Missionen in Brüssel eingerichtet werden muss;

               K.

               in der Erwägung, dass bei den arabischen Revolutionen deutlich wurde, dass die EU keine kurzfristige Neuaufteilung der Ressourcen, einschließlich des Personals, sicherstellen kann, um eine Anpassung an neue politische Prioritäten vorzunehmen; in der Erwägung, dass bei der Größe der EU-Delegationen und den Profilen ihrer Mitarbeiter die strategischen Interessen der Union berücksichtigt werden müssen;

               L.

               in der Erwägung, dass die Rolle des EAD bei der Festlegung der strategischen Ausrichtung und der Unterstützung des Einsatzes von externen Finanzierungsinstrumenten der EU in Einklang mit den Hauptzielen der EU-Außenpolitik gestärkt werden sollte;

               M.

               in der Erwägung, dass erneut betont werden muss, wie wichtig es ist, für bessere Koordination und verantwortungsvolles Regieren in Bezug auf Entwicklungsfragen auf internationaler Ebene zu sorgen, damit die EU mit einer Stimme spricht und ihre Außenwirkung verbessert;

               N.

               in der Erwägung, dass in Zeiten knapper Haushalte der EAD als Katalysator für mehr Synergieeffekte nicht nur innerhalb des institutionellen Rahmens der EU, sondern auch zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten fungieren sollte;

               O.

               in der Erwägung, dass in Zeiten, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre diplomatische und konsularische Präsenz verringern, der EAD als eine Möglichkeit zur Förderung von mehr Zusammenarbeit und Synergieeffekten angesehen und weiter genutzt werden sollte;

               P.

               in der Erwägung, dass mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um Doppelarbeit und doppelte Strukturen zwischen dem EAD, der Kommission — insbesondere der GD DEVCO und dem Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) — und dem Ratssekretariat zu vermeiden;

               Q.

               in der Erwägung, dass das Ziel, ein Drittel des Personals aus den Mitgliedstaaten einzustellen, verwirklicht wurde und dass das Personal, das aus drei Rekrutierungsgruppen stammt (Kommission, Ratssekretariat und nationale diplomatische Dienste), angemessen auf allen Ebenen und zwischen den Delegationen und den Zentralen verteilt werden sollte;

               R.

               in der Erwägung, dass Frauen in der Funktionsgruppe AD und in leitenden Positionen nicht hinreichend vertreten sind und in der Funktionsgruppe AST hingegen überrepräsentiert sind;

               S.

               in der Erwägung, dass sämtliche Änderungen der Personalvorschriften im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden müssen;

               T.

               in der Erwägung, dass die Fähigkeit des EAD, vorangegangene operative Erfahrungen auszuwerten und daraus Lehren zu ziehen, unbedingt weiterentwickelt werden muss, insbesondere in den Bereichen Konfliktprävention, Beilegung von Konflikten, Krisenmanagement, Aussöhnung und Friedenskonsolidierung;

               U.

               in der Erwägung, dass zweieinhalb Jahre nach der entsprechenden Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin die politische Rechenschaftspflicht des EAD gegenüber dem Parlament genau überprüft werden sollte, insbesondere in Bezug auf das Ausmaß, in dem das Parlament im Zusammenhang mit strategischen Entscheidungen konsultiert wird und seine Standpunkte und Beiträge berücksichtigt werden;

               V.

               in der Erwägung, dass bei dieser Überprüfung auch die Fragen behandelt werden sollte, wie die Mitarbeiter der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und des EAD, einschließlich der Delegationsleiter und Sonderbeauftragten der EU, häufiger vor dem Parlament und seinen Gremien erscheinen könnten und wie der EAD die Entschließungen des Parlaments weiterbehandelt;

               W.

               in der Erwägung, dass die Aufsicht des Parlaments über den EAD eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass das außenpolitische Handeln der EU von ihren Bürgerinnen und Bürgern besser verstanden und stärker unterstützt wird; in der Erwägung, dass die parlamentarische Kontrolle die Legitimität des außenpolitischen Handelns erhöht;

               X.

               in der Erwägung, dass es bei den derzeitigen Finanzabläufen in den Delegationen an Flexibilität fehlt, was erhebliche negative Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung des Personals hat;

               1.

               gibt die folgenden Empfehlungen an die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, den Rat und die Kommission, wobei zu bedenken ist, dass beim Aufbau des EAD zwar gute Fortschritte erzielt wurden, jedoch in Bezug auf Synergieeffekte und die Koordinierung zwischen den Institutionen sowie die politischen Führung und die Außenwirkung durchaus mehr erreicht werden kann, wenn die Aufgaben der Hohen Vertreterin, der Vizepräsidentin und der Vorsitzenden des Rates Auswärtige Angelegenheiten in Kombination wahrgenommen werden und der Dienst insgesamt schlagkräftiger wird:

         Politische Führungsrolle und eine rationalere und effizientere Struktur für die Diplomatie im 21. Jahrhundert

               2.

               den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten bzw. die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin bei der Wahrnehmung der ihm/ihr durch den EUV zugewiesenen zahlreichen Aufgaben zu unterstützen, indem ein oder mehrere Stellvertreter berufen werden, die gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sind, vor ihrem Amtsantritt vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments erscheinen und im Namen des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin tätig werden dürfen; dafür zu sorgen, dass die für RELEX zuständigen Kommissionsmitglieder die Vertreterin/Vizepräsidentin in parlamentarischen und internationalen Angelegenheiten uneingeschränkt vertreten können; in Betracht zu ziehen, die Außenminister der Mitgliedstaaten bei spezifischen im Namen der Union durchgeführten Aufgaben und Missionen einzubeziehen, als eine Möglichkeit zur Stärkung der gemeinsamen Standpunkte der EU;

               3.

               vor diesem Hintergrund die Weisungsstruktur im EAD zu vereinfachen und die Rolle ihres Exekutiv-Generalsekretärs zu stärken, indem eine eindeutige Weisungskette geschaffen wird, um eine effiziente Beschlussfassung und rechtzeitige Durchführung von politischen Maßnahmen zu fördern, in diesem Zusammenhang die Struktur des Amtes des operativen Direktors und des geschäftsführenden Verwaltungsdirektors zu rationalisieren und die Hierarchieebenen in den Exekutivdirektionen abzubauen und zu vereinfachen, die maßgeblichen Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungsstruktur des EAD eindeutig festzulegen sowie die derzeitige Struktur des Verwaltungsrats zu überprüfen, um zu einer effizienten, eindeutigen und kohärenten Beschlussfassung zu gelangen; in diesem Sinne dafür zu sorgen, dass der Hohe Vertreter/Vizepräsident bzw. die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin beispielsweise von einem politischen Rat, in dem alle maßgeblichen institutionellen Akteure vertreten sind, politisch beraten wird, was ihm/ihr ermöglicht, die Auswirkungen der vom EAD durchzuführenden Maßnahmen zu bewerten;

               4.

               die Aufgaben des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in den Bereichen Koordinierung, Initiierung und politische Führung auszubauen und zu stärken, insbesondere im Rahmen seiner/ihrer Funktion als Vorsitzender/Vorsitzende des Rates Auswärtige Angelegenheiten, indem sichergestellt wird, dass er/sie sein/ihr Potenzial als Vizepräsident/Vizepräsidentin der Kommission voll ausschöpfen kann und mit dem Vorsitz der für RELEX zuständigen Gruppe von Kommissionsmitgliedern, in die weitere Kommissionsmitglieder mit einem Zuständigkeitsbereich mit außenpolitischer Dimension aufgenommen werden können, betraut wird, damit die Praxis von gemeinsamen Vorschlägen und gemeinsamen Beschlüssen weiterentwickelt wird;

               5.

               die Synergieeffekte des EAD umfassend zu nutzen und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei Fragen der GASP, wie in Artikel 31 Absatz 2 EUV festgelegt, in Betracht zu ziehen und formal zu überprüfen, ob die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf Fragen der GASP anhand der entsprechenden Überleitungsklausel ausgedehnt werden kann;

               6.

               sicherzustellen, dass in Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 des EAD-Beschlusses der EAD eine Führungsrolle bei der Festlegung der Strategien für die einschlägigen externen Finanzierungsinstrumente innehat und er zu diesem Zweck über das Fachwissen verfügt, um in diesem Bereich die Führung übernehmen zu können;

               7.

               gleichzeitig den „Gemeinschaftscharakter“ der Nachbarschaftspolitik zu wahren, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Parlament jegliche Verlagerung der Unionspolitik auf die zwischenstaatliche Ebene ablehnt und im Vertrag der Kommission die Hauptverantwortung für die Aushandlung von internationalen Übereinkommen für die Union oder in deren Namen zugewiesen wird;

               8.

               das Zusammenspiel zwischen der Direktion für außenpolitische Instrumente und dem EAD zu verbessern

               9.

               sicherzustellen, dass die Sonderbeauftragten der Europäischen Union eng in die Tätigkeiten des EAD einbezogen werden, indem sie und ihre Mitarbeiter in die EAD-Strukturen integriert werden, und in Betracht zu ziehen, dass das Amt des EU-Sonderbeauftragten und das des Leiters der EU-Delegation in Personalunion wahrgenommen werden;

               10.

               eine systematische und umfassende Überprüfung vorzunehmen, um die mit Außenpolitik verbundenen Strukturen, die von der Kommission und dem Ratssekretariat eingerichtet wurden, zusammenzuführen, damit die bestehende Überschneidungen beseitigt werden und die Kosteneffizienz gefördert wird; den entsprechenden Bericht dem Parlament vorzulegen;

               11.

               in diesem Sinne die Praxis der gemeinsamen Inanspruchnahme von technischen und logistischen Dienstleistungen durch die Institutionen weiterzuentwickeln, um größenbedingte Kosteneinsparungen zu erzielen und die Effizienz zu verbessern; als ersten Schritt die verschiedenen logistischen Dienste der Kommission und des EAD für die Frühwarnung, die Risikobewertung und Sicherheitsaufgaben, die sich mit Ereignissen außerhalb der Union befassen, bei denen diese Dienste kooperieren müssen, unter einer einzigen gemeinsamen Struktur zusammenzufassen;

               12.

               in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten mittel- bis langfristig Möglichkeiten vorzusehen, um in Drittländern größenbedingte Einsparungen bei den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten und dem EAD zu erzielen, so auch im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch die konsularischen Vertretungen;

               13.

               einen kohärenten Ansatz bei der Leitung von Arbeitsgruppen des Rates einzuführen und den rotierenden Vorsitz dieser Gruppen abzuschaffen;

               14.

               in Einklang mit Artikel 24 EUV sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität unterstützen sowie das Handeln der Union achten und den EAD bei der Ausführung seines Mandats unterstützen;

               15.

               zu diesem Zweck eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und eine gemeinsame Berichterstattung der Delegationen und Botschaften einzuführen;

         Eine „angemessene Struktur“ für die Sicherstellung eines umfassenden Ansatzes

               16.

               das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll auszuschöpfen, indem ein umfassender Ansatz verfolgt wird, der diplomatische, wirtschaftlichte, entwicklungspolitische und — als letzte Möglichkeit und unter vollständiger Achtung der Charta der Vereinten Nationen — militärische Mittel im Rahmen von gemeinsamen strategischen Leitlinien für die Politik der Union umfasst, um die Sicherheit und den Wohlstand vor allem der EU-Bürger und der Bürger der Nachbarländer zu schützen und zu fördern; in diesem Zusammenhang die Kohärenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen sicherzustellen; außerdem dafür zu sorgen, dass der EAD über die entsprechenden Kapazitäten für strategisches Denken verfügt, und Vorschläge vorzulegen, die die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen wichtigen Neuerungen, wie die Übertragung der Ausführung bestimmter Aufgaben auf eine Gruppe befähigter Mitgliedstaaten, betreffen und die Weiterentwicklung der ständigen strukturierten Zusammenarbeit, die unter anderem den Einsatz von Gefechtsverbänden umfasst, vorsehen;

               17.

               zu diesem Zweck eine angemessene Struktur zu entwickeln (z. B. ein Krisengremium), bei der die Konfliktverhütung, die Krisenreaktion, die Friedenskonsolidierung, die betreffenden Politikinstrumente, die Sicherheitspolitik und die GSVP einbezogen sind und mit der beim Krisenmanagement auf der Grundlage des Krisenplattformkonzepts die Koordinierung zwischen den betreffenden Länderreferaten, Delegationen und anderen Politikabteilungen sichergestellt wird; dafür zu sorgen, dass eine Gesamtkohärenz erreicht wird und Überschneidungen innerhalb des EAD vermieden werden außerdem die interinstitutionelle Koordinierung zu verbessern und in Bezug auf die Aufgaben mehr Klarheit zu schaffen;

               18.

               für eine effiziente und integrierte Planung und schnellere Beschlussfassung bei GSVP-Operationen zu sorgen, indem die maßgeblichen Planungskapazitäten der Direktion Krisenbewältigung und Planung und des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen zusammengeführt werden; zusätzlich eine ständige Durchführungsstruktur zu schaffen, indem ein ständiges operatives Militärhauptquartier eingerichtet wird, dem ein Stab für die Durchführung ziviler Operationen zugeordnet ist, damit militärische und zivile Operationen effizient durchgeführt werden können, wobei die jeweiligen Befehlsketten beizubehalten sind;

         Reform der Finanzierungsverfahren für ein effektives außenpolitisches Handeln

               19.

               die gesamte im Rahmen der Haushaltsordnung vorgesehene Flexibilität in Bezug auf die Verwaltung der Verwaltungs- und Betriebsaufgaben zu nutzen, um — wenn die Umstände dies erfordern — den Delegationsleitern zu erlauben, diese Aufgabe auf ihren Stellvertreter und auf Kommissionsbedienstete zu übertragen, wodurch die Verwaltung und das reibungslose Funktionieren der Delegationen erleichtert werden und sich die Delegationsleiter auf ihre politischen Aufgaben konzentrieren können;

               20.

               die Verfahren für die Verwaltung von GASP-Mitteln im Dienst für außenpolitische Instrumente zu beschleunigen, um das Ziel der Sicherstellung einer flexiblen und rechtzeitigen Reaktion in Krisensituationen zu verwirklichen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die zivilen GSVP-Operationen rasch und effizient in die Wege geleitet werden; in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob Änderung der Haushaltsordnung vorgenommen werden können, ohne die Aufsicht zu verringern;

               21.

               die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der EU-Außenhilfe zu verbessern, indem die Vorschriften über die Beschlussfassung zur Programmplanung und die Ausgaben für die externen Finanzinstrumente überarbeitet werden;

               22.

               die finanzielle Rechenschaftspflicht zu verstärken, indem bei allen GASP-Haushaltslinien, u. a. für GSVP-Operationen, die EU-Sonderbeauftragten, die Nichtverbreitung von Waffen und die Konfliktprävention, mehr Transparenz geschaffen wird;

         Delegationen

               23.

               dem EAD einen größeren Einfluss auf die (Neu)Verteilung von Kommissionsmitarbeitern auf die EU-Delegationen zu gewähren, damit sichergestellt wird, dass bei den Profilen der Mitarbeiter und der Größe der EU-Delegationen die strategischen Ziele der Union und ihre politischen Prioritäten berücksichtigt werden;

               24.

               die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Leiter der EU-Delegationen aufgrund ihrer Verdienste und ihrer Kenntnisse der Interessen, Werte und Politik der Union benannt werden, um sicherzustellen, dass die für diese sensible Funktion ausgewählten Personen motiviert sind und im höchsten Ausmaß hochwertige und effiziente Arbeit leisten;

               25.

               vorzusehen, dass insbesondere in Delegationen, in denen es wenig EAD-Personal gibt, der Delegationsleiter in Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des EAD-Beschlusses den Kommissionsmitarbeitern die Aufgabe übertragen kann, politische Analysen durchzuführen und politische Berichte zu verfassen;

               26.

               in diesem Zusammenhang die Autorität des Delegationsleiters gegenüber allen Mitarbeitern, einschließlich der Kommissionsbediensteten, zu stärken und sicherzustellen, dass er der Empfänger aller Anweisungen aus den Zentralen ist;

               27.

               alle Möglichkeiten, die im Rahmen des EAD-Beschlusses und dem EUV geboten werden, umfassend auszuschöpfen, insbesondere indem die Koordinierungsaufgaben der Delegationen speziell in Krisensituationen ausgebaut werden und ihnen ermöglicht wird, EU-Bürgern aus Mitgliedstaaten, die keine Vertretung in einem bestimmte Land haben, konsularischen Schutz zu bieten; dafür zu sorgen, dass aufgrund zusätzlicher Aufgaben keine Ressourcen abgezogen werden, die für bestehende Maßnahmen, Institutionen und Prioritäten auf EU-Ebene vorgesehen sind;

               28.

               sicherzustellen, dass insbesondere den Themen Menschenrechte und Rechte der Frauen in jeder Delegation und Vertretung der EU Rechnung getragen wird, weil bei den meisten EU-Delegationen die Menschenrechte jetzt einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden; außerdem die auf Vielfalt beruhende europäische Kultur bei der Außendarstellung hervorzuheben; dafür zu sorgen, dass sich unter dem vorhandenen Personal der EU-Delegationen ein Verbindungsbeamter für das Europäische Parlament befindet, der für die angemessene Unterstützung der Delegationen des Parlaments in Drittstaaten und für Anfragen zuständig ist, wobei sich dies auf dem Grundsatz stützt, dass die EU-Delegationen alle EU-Organe in gleicher Weise vertreten;

               29.

               sicherzustellen, dass die Delegationen über das Fachwissen in den Politikbereichen verfügen (z. B. Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Kultur usw.), die für die Beziehungen der EU zum entsprechenden Land maßgeblich sind;

               30.

               dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit jede Delegation einen Attaché für Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat, insbesondere wenn Delegationen in Gebieten tätig sind, in denen die politische Lage instabilen oder fragil ist oder in denen gerade eine GASP-Operation oder -Mission abgeschlossen wurde, damit die operative Kontinuität und die angemessene Beobachtung des politischen Umfelds sichergestellt werden;

               31.

               die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin aufzufordern, eine Überprüfung der Sicherheitsregelungen und -anforderungen bei den EU-Delegationen im Ausland anzuordnen, damit sichergestellt wird, dass Entscheidungen über Sicherheitsfragen von der EAD und nicht von externen Sicherheitsunternehmen getroffen werden;

         Umsetzung der Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht

               32.

               in Einklang mit der in Madrid im Juni 2010 geschlossenen Vierervereinbarung die uneingeschränkte und effektive Umsetzung der Verpflichtung aus Artikel 10 EUV, die Auffassungen des Parlaments gebührend zu berücksichtigen, sicherzustellen, z. B. durch eine aktive und systematische Konsultation mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments, bevor Strategien und Mandate im Bereich der GASP/GSVP angenommen werden;

               33.

               eine uneingeschränkte Berichterstattung der EU-Delegationen gegenüber den wichtigsten Amtsinhabern des Parlaments im Rahmen geregelter Zugangsbedingungen sicherzustellen;

               34.

               in Einklang mit Artikel 218 Absatz 20 EUV dafür zu sorgen, dass das Parlament in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Übereinkommen, so auch der Übereinkommen im Bereich der GASP, unverzüglich und umfassend unterrichtet wird;

               35.

               vor dem Hintergrund der positive Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Erscheinen von neu berufenen Delegationsleitern und Sonderbeauftragten der EU vor dem AFET-Ausschuss, bevor sie ihr Amt antraten, diese Praxis auf neu berufene Leiter von GSVP-Missionen und -Operationen auszudehnen;

               36.

               sicherzustellen, dass die vom Hohen Vertreter/Vizepräsidenten bzw. von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin benannten neuen Delegationsleiter vom zuständigen Ausschuss des Parlaments offiziell bestätigt werden, bevor sie ihr Amt antreten;

               37.

               sich mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments systematisch vor jeder Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ auszutauschen und mit diesem Ausschuss nach jeder Sitzung des Rates eine Nachbesprechung abzuhalten;

         Fortbildung und Stärkung des Korpsgeistes im diplomatischen Dienst der EU

               38.

               gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen und andere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Korpsgeistes bei den EAD-Mitarbeitern, die unterschiedlichen diplomatischen Kulturen entstammen und einen unterschiedlichen institutionellen Hintergrund haben, zu fördern und die Einrichtung gemeinsamer Fortbildungsinitiativen für EAD-Mitarbeiter und Diplomaten aus den Mitgliedstaaten zur Förderung ihrer kontinuierlichen beruflichen Weiterentwicklung in Betracht zu ziehen;

               39.

               in diesem Sinne die auf EU-Ebene und nationaler Ebene bestehenden einschlägigen Fortbildungs- und Bildungsprogramme zu überprüfen, um sie mit den Programmen des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs zusammenzuführen;

         Einstellungsbedingungen

               40.

               die Anstrengungen für eine ausgewogenere geschlechterbezogene Vertretung unter gebührender Berücksichtigung von Verdiensten und Kompetenzen weiterzuverfolgen und zu intensivieren; hervorzuheben, wie wichtig es ist, ein ausgewogenes Verhältnis bei den Delegationsleitern und auf anderen Führungsebenen zu erreichen; Übergangsmaßnahmen einzuführen und einen Aktionsplan auszuarbeiten, der Mentorenprogramme, spezielle Fortbildungsmaßnahmen und die Förderung eines familienfreundlichen Arbeitsumfelds umfasst, damit der Anteil von Frauen erhöht wird und die strukturellen Hindernisse für ihre Karriere im diplomatischen Dienst beseitigt werden;

               41.

               alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die geografische Verteilung auf der Führungsebene und bei allen anderen Dienstgraden und Stellen geändert wird, um — wie in Artikel 6 Absätze 6 und 8 des EAD-Beschlusses vorgesehen — das politische Bekenntnis der Bediensteten und der Mitgliedstaaten zum EAD zu fördern und anzuregen;

               42.

               sicherzustellen, dass Mitarbeiter aus nationalen Ministerien nicht nur Leitungsfunktionen innehaben und allen Interessierten Karrieremöglichkeiten geboten werden, nachdem das Ziel von einem Drittel des Personals aus den Mitgliedstaaten erreicht wurde, und sich jetzt auf die unbefristete Einstellung von neuen EU-Bediensteten zu konzentrieren; in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten für im EAD tätige Diplomaten aus den Mitgliedstaaten zu überprüfen, sich auf unbefristete Stellen im Dienst zu bewerben;

               43.

               um einen wirklichen europäischen Korpsgeist zu entwickeln und sicherzustellen, dass der Dienst ausschließlich europäischen Interessen dient, sich allen Versuchen der Mitgliedstaaten zu widersetzen, in die Einstellungsverfahren für EAD-Personal einzugreifen; nachdem die Übergangsphase jetzt beendet ist, sicherzustellen, dass der EAD seine eigenen unabhängigen Einstellungsverfahren entwickeln kann, die auch Bediensteten aller EU-Institutionen und externen Bewerbern im Rahmen eines offenen Wettbewerbs offenstehen;

               44.

               insbesondere in Betracht zu ziehen, dass sich Bedienstete des Europäischen Parlaments auf Stellen im EAD unter den gleichen Bedingungen wie die Bediensteten der Rates und der Kommission ab dem 1. Juli 2013 bewerben können, wenn man die spezifische Rolle des Parlaments bei der Festlegung der Ziele und Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Zuständigkeiten des Parlaments als Haushaltsbehörde, seine Rolle bei der demokratischen Kontrolle der Außenpolitik und seine eigenen außenpolitischen Beziehungen berücksichtigt;

               45.

               dafür zu sorgen, dass dem EAD eine angemessene Mischung an Kompetenzen zur Verfügung steht, um auf Konflikte reagieren zu können, indem insbesondere der Aufbau von Kompetenzen im Bereich Vermittlung und Dialog gefördert wird;

         Langfristigkeit

               46.

               fordert im Hinblick auf ein künftiges Übereinkommens, dass die GASP/GSVP und die Rolle des EAD weiterentwickelt werden, wozu auch die Änderung seiner Bezeichnung gehört, die in die entsprechende Agenda aufgenommen werden sollte;

         o
   o o

               47.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 1.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/71

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2017
   (2017/C 261/16)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Ungarn nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2017 für Ungarn wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 2. Mai 2017 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Ungarn unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 plant die Regierung eine Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits von 1,8 % im Jahr 2016 auf 2,4 % in den Jahren 2017 und 2018 sowie eine anschließende allmähliche Verbesserung auf 1,2 % des BIP im Jahr 2021. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1,7 % des BIP bis 2016, ab 2017 auf 1,5 % des BIP korrigiert — soll planungsgemäß bis 2020 erfüllt werden. Auf der Grundlage des neu berechneten (4) strukturellen Saldos würde das mittelfristige Haushaltsziel jedoch während des Programmzeitraums nicht erreicht. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll gemäß dem Konvergenzprogramm bis Ende 2021 schrittweise auf etwa 61 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig, was Risiken für die Umsetzung der Defizitziele mit sich bringt.

               (6)

               Im Konvergenzprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge beliefen sich die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 auf 0,04 % des BIP für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen, während 2016 keine zusätzlichen berücksichtigungsfähigen Ausgaben für den Flüchtlingszustrom anfielen. Die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen beliefen sich im Jahr 2016 auf 0,04 % des BIP. Im Jahr 2017 wird mit keinem Anstieg der Ausgaben aufgrund des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen gerechnet, während die zusätzlichen Budgetauswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen derzeit auf 0,14 % des BIP geschätzt werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da der Flüchtlingszustrom und die akute terroristische Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse mit signifikanten Auswirkungen auf den ungarischen Haushalt darstellen, dessen Tragfähigkeit nicht infrage gestellt würde, wenn Ungarn eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Zur Berücksichtigung der zusätzlichen sicherheitsspezifischen Kosten wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 daher nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den ungarischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (7)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Ungarn eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung besteht.

               (8)

               Angesichts seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstands wird erwartet, dass Ungarn 2018 mit weiteren Anpassungen sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1,5 % des BIP anstrebt. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (5) im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Zugleich wird Ungarn den Prognosen zufolge die Schuldenregel 2017 und 2018 einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse allerdings der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie in der diese länderspezifischen Empfehlungen begleitenden Mitteilung der Kommission dargelegt wird, muss bei der Bewertung der Haushaltsergebnisse für 2018 das Streben nach einem haushaltspolitischen Kurs berücksichtigt werden, der sowohl zur Stärkung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Ungarns beiträgt. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Ungarns, vorzunehmen.

               (9)

               Die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns und sein Wachstumspotenzial werden durch niedrige private Investitionen und eine geringe Produktivität gehemmt. Die Faktoren, die sich negativ auf das Unternehmensumfeld und die Investitionen der Unternehmen auswirken, hängen insbesondere mit Schwächen bei der Leistungsfähigkeit der Institutionen und in der Verwaltung zusammen. Die Wechselhaftigkeit des Regelungsumfelds und der steuerlichen Rahmenbedingungen ist eines der größten Hindernisse für die unternehmerische Tätigkeit in Ungarn; hinzu kommt eine ungenügende Einbeziehung der Interessenträger und eine nicht ausreichend auf Fakten gestützte Politikgestaltung. Die übermäßige Regulierung des Dienstleistungssektors wirkt ebenfalls als Begrenzung der Marktdynamik und als Investitionshemmnis. Restriktive Regelungen, auch im Einzelhandel, beschränken den Wettbewerb im Dienstleistungssektor und belasten das Geschäftsklima.

               (10)

               Die Steuerquote Ungarns liegt deutlich über den Steuerquoten der Vergleichsländer in der Region, und es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf im Steuersystem. Die Regierung hat die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Jahr 2017 um 5 Prozentpunkte gesenkt, und für 2018 ist eine weitere Verringerung um 2 Prozentpunkte geplant. Dadurch wurde die Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienern zwar beträchtlich gesenkt, sie ist jedoch weiterhin hoch. Dies gilt besonders für kinderlose Geringverdiener, die immer noch eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen der Union zu tragen haben. Das Steuersystem bleibt komplex. Branchenspezifische Steuern — von denen einige nach wie vor erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursachen — verkomplizieren, obwohl sie seit 2013 nach unten tendieren, weiterhin das Steuersystem und schwächen das Vertrauen von Investoren. Das komplexe und mit Unsicherheiten behaftete Steuersystem bringt hohe Kosten für die Einhaltung der Vorschriften und erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich und belastet so weiterhin das Vertrauen der Investoren in Ungarn.

               (11)

               Das Geschäftsklima wird durch Schwächen bei der Leistungsfähigkeit der Institutionen belastet, welche das Wachstumspotenzial der Wirtschaft verringern. Insbesondere halten sich trotz einiger Verbesserungen in der letzten Zeit und trotz der Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen die Fortschritte bei der Erhöhung der Transparenz und der Stärkung des Wettbewerbs in diesem Bereich weiter in Grenzen. Die derzeitige Strategie für die elektronische Auftragsvergabe stellt eine solide Grundlage für die Erhöhung der Transparenz dar, es ist jedoch zu überwachen, wie die Strategie umgesetzt wird und wie sie sich auf Effizienz und Transparenz auswirkt. Das immer noch hohe Korruptionsrisiko wirkt sich negativ auf das Geschäftsklima aus, und die Maßnahmen, die gegen das Problem getroffen werden, weisen erhebliche Lücken auf. Außerdem kommt die Umsetzung der ungarischen Strategie für die elektronische Auftragsvergabe nur langsam voran. Dadurch wird die fristgerechte Einführung der elektronischen Auftragsvergabe in Ungarn verzögert, die für mehr Transparenz und Wettbewerb von grundlegender Bedeutung ist.

               (12)

               Die Lage im Dienstleistungssektor einschließlich des Einzelhandels stellt in Ungarn nach wie vor eine besondere Herausforderung dar. Im letzten Jahr hat die Regierung weiter in Märkte eingegriffen, die zuvor offen für den Wettbewerb waren, und strengere Vorschriften für Personenbeförderungsdienste erlassen, die von unabhängigen Leitstellen betrieben werden. Die Regierung hat keine ernsthaften Schritte zur Vereinfachung des regulatorischen Umfelds im Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel, bei öffentlichen Dienstleistungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung, bei Schulbuchverlagen sowie bei mobilen Zahlungssystemen, unternommen. Im Einzelhandel fehlen klare Leitlinien für die Erteilung von Genehmigungen zur Eröffnung neuer Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m2. Dies trägt zum Mangel an Transparenz und Vorhersehbarkeit in dieser Branche bei. Die weiter bestehenden regulatorischen Hürden im Dienstleistungssektor einschließlich des Einzelhandels beschränken die Marktdynamik, hemmen Investitionen und erzeugen zudem Unsicherheit bei Investoren, insbesondere bei Investoren aus dem Ausland.

               (13)

               Für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns und seines mittelfristigen Wachstumspotenzials kommt Strukturreformen zur Förderung der Investitionen in Humankapital, insbesondere in Bildung und Gesundheitsfürsorge, sowie weiteren Verbesserungen der Funktionsweise des Arbeitsmarkts eine Schlüsselrolle zu. Für mehr inklusives Wachstum ist es außerdem von wesentlicher Bedeutung, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

               (14)

               Gemessen an internationalen Standards sind die Leistungen bei der Vermittlung grundlegender Kompetenzen weiterhin schwach. Die internationale Schulleistungsstudie der OECD (PISA) von 2015 ergab, dass die Bildungsergebnisse sich erheblich verschlechterten und unionsweit mit am stärksten durch den sozioökonomischen Hintergrund der Schüler beeinflusst werden. Der Einfluss des Schultyps auf die Bildungsergebnisse ist sehr ausgeprägt. Die Reduzierung der Stundenzahl für naturwissenschaftliche Fächer in Berufsfachschulen seit 2016 dürfte den Rückstand Ungarns bei den naturwissenschaftlichen Kompetenzen weiter vergrößern. Der Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger stagnierte in den letzten fünf Jahren und ist unter Roma nach wie vor besonders hoch. Benachteiligte Schüler sind ungleich auf die Schulen verteilt, und Romakinder besuchen in steigendem Maße Schulen und Klassen, in denen sie die Mehrheit stellen. Maßnahmen zur Unterstützung der Lehrerausbildung und der frühkindlichen Bildung, zur Verbesserung der Schulleistungen und zur Bekämpfung vorzeitiger Schulabgänge unter den Roma wurden getroffen. Obgleich Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation ergriffen wurden, sind sie nicht in hinreichendem Maße umfassend und systembezogen, um diese Herausforderung bewältigen zu können. Der steigenden Nachfrage nach hoch qualifizierten Arbeitskräften stehen kein ausreichend großer Pool von Bewerbern für Hochschulausbildungen und keine angemessenen Abschlussquoten gegenüber. Die 2017 verabschiedete Änderung des Hochschulgesetzes könnte die weitere Verschärfung dieser Lage bewirken.

               (15)

               Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren günstig entwickelt, die Arbeitslosigkeit ist auf ihren Stand vor der Krise gesunken. Dank der Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor und dem Programm für öffentliche Arbeiten, welches mit über 200 000 Teilnehmern immer noch die größte aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahme in Ungarn ist, hat die Beschäftigung ein historisch hohes Niveau erreicht. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um den Übergang vom Programm zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleichwohl ist das Programm nach wie vor nicht zielgerichtet genug und bei der Wiedereingliederung der Teilnehmer in den offenen Arbeitsmarkt weiterhin nur begrenzt wirksam. Gleichzeitig werden Arbeitskräfte in bestimmten Branchen immer knapper. Andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden aufgestockt, zum Teil unterstützt durch Fonds der Union, jedoch sind weitere Anstrengungen zur effektiven Erleichterung des Übergangs in den ersten Arbeitsmarkt erforderlich. Das Profiling-System für Arbeitslose ist einsatzfähig, aber noch nicht voll wirksam. Die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung hat sich in den letzten Jahren vergrößert, und Ungarn gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die Frauenbeschäftigung durch Elternschaft besonders stark beeinflusst wird. Die Erwerbsbeteiligung wird durch vergleichsweise schwache Gesundheitsergebnisse und einen ungleichen Zugang zu Gesundheitsfürsorge beeinträchtigt. Die Sozialpartner sind an der Gestaltung der Politik nur in beschränktem Maße beteiligt.

               (16)

               Einige Armutsindikatoren sind zwar wieder auf den Stand vor der Krise gesunken, liegen aber weiter über dem Unionsdurchschnitt. Die Armut bei Kindern und Roma nimmt zwar ab, ist aber immer noch besonders hoch. Von den erwerbstätigen Roma arbeitet ein beträchtlicher Teil im Programm für öffentliche Arbeiten. Eine wirksame Integration in den offenen Arbeitsmarkt findet bislang nur in beschränktem Maße statt.

               (17)

               Die Sozialhilfesysteme und die Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind nur bedingt angemessen und von begrenzter Reichweite. Die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, mit drei Monaten immer noch die unionsweit kürzeste, liegt unter der durchschnittlichen Dauer der Arbeitssuche. Durch die Sozialhilfereform von 2015 wurden die Leistungssysteme effizienter gestaltet, dies bietet aber anscheinend keine Gewähr dafür, dass den Bedürftigen ein einheitlicher und einigermaßen angemessener Mindestlebensstandard ermöglicht wird. Was die von den Gemeinden verwalteten Leistungen betrifft, so besteht bei den Vergabekriterien und der Höhe der Ansprüche ein breiter Ermessensspielraum, der Unsicherheiten für die Empfänger mit sich bringt. Das Mindesteinkommen ist weiter auf niedrigem Niveau eingefroren, die ungarischen Behörden planen jedoch, die gezielten Geldleistungen in den kommenden Jahren schrittweise anzuheben. Drei dieser Leistungen wurden bereits 2017 leicht erhöht. Zusätzliche zielgerichtete Maßnahmen würden dazu beitragen, die materiellen Entbehrungen der am stärksten benachteiligten Gruppen, insbesondere von Kindern und Roma, zu lindern.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Ungarn gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine dauerhaft tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Ungarn 2017 und 2018

               1.

               in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Ungarns gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt;

               2.

               die Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener abschließt und die Besteuerungsstruktur vereinfacht, indem es insbesondere die branchenspezifischen Steuern mit der stärksten wettbewerbsverzerrenden Wirkung reduziert; durch Einführung eines umfassenden und effizienten Systems für die elektronische Auftragsvergabe für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgt und den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung stärkt; die Regelungen im Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel, vorhersehbarer gestaltet, die Transparenz erhöht und den Wettbewerb stärkt;

               3.

               das Programm für öffentliche Arbeiten besser auf jene ausrichtet, die dem Arbeitsmarkt am fernsten stehen, und Arbeitsuchenden wirksame Unterstützung bietet, um den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, auch durch Aufstockung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen; Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und des Zugangs benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, zu inklusiver regulärer Bildung ergreift; die Angemessenheit und Reichweite der Sozialhilfesysteme und die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Der strukturelle Saldo, der von der Kommission anhand der gemeinsam vereinbarten Methodik auf der Grundlage der Angaben aus dem Konvergenzprogramm neu berechnet wurde.

      (5)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Vom Zentralstaat finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2003-2007


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0013

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2004-2007  /* SEK/2005/0013 endg. */

	Brüssel, den 11.1.2005SEK(2005) 13 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 16. Februar 1999 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet[2]. Anschließend wurden alljährlich Aktualisierungen vorgelegt, die jüngste am 30. November 2004. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei sie ihre eigene Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[3], die gemeinsam vereinbarte Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze[4] berücksichtigt haben. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die Fortschreibung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms von 2004 für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 30. November 2004 vorgelegt, nachdem die Regierung es am 26. November genehmigt hatte. Es entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme", weil einige obligatorische Angaben fehlen.-  Nach dem in der Fortschreibung unterstellten makroökonomischen Szenario wird das reale BIP-Wachstum von 4,4 % in 2004 auf 3,8 % in 2005 und 3,3 % in 2006 schrumpfen und sich 2007 wieder auf 4,3 % beleben. Dieses Szenario ist realistisch: für den Zeitraum 2004-2006 kommt es der Herbstprognose 2004 der Kommission ziemlich nahe. Für den Gesamtzeitraum entspricht das im Programm erwartete Wirtschaftswachstum den Kommissionsschätzungen der mittelfristigen Potenzialwachstumsrate.-  Da sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem Überschuss von 0,8 % des BIP in 2003 zu einem geschätzten Defizit von 1,4 % des BIP in 2004 verändert hat, will das Programm das Defizit in 2005 auf 1,0 % senken und in 2006 und 2007 auf diesem Niveau stabilisieren. Somit plant das Programm zwar keine Fortsetzung des Defizitabbaus nach 2005, hebt sich jedoch positiv von der Fortschreibung 2003 ab, die sich auf wesentlich weniger optimistische Wachstumsaussichten als die von 2004 stützte und davon ausging, dass sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 0,6 % des BIP in 2003 auf rund 2 % im restlichen Programmzeitraum ausweitet.-  Aufgrund der Berechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsam vereinbarten Methodik dürfte der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo in der Fortschreibung 2004 steigende Überschüsse (von einem Defizit von unter 1 % des BIP in 2003) für den restlichen Zeitraum verzeichnen und 2 % des BIP in 2007 erreichen. Gleichwohl scheint diese deutliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos eher auf die ungewöhnlich große Unsicherheit zurückzuführen zu sein, der die Schätzungen des Potenzialwachstums im Falle Luxemburgs unterliegen, als dass sie echte Strukturanpassungsbemühungen widerspiegelt.-  Die Entwicklungen des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos werden im Programm deutlich besser dargestellt als von der Kommission in ihrer Herbstprognose 2004 geschätzt. Dies liegt daran, dass letztere fertig gestellt wurde, bevor der Haushalt 2005 verabschiedet wurde und auf der Annahme einer unveränderten Politik sowie auf in den Vorjahren beobachteten Ausgaben- und Einnahmentrends beruhte.-  Die Risiken für die haushaltspolitischen Ziele des Programms sind ausgewogen. Einerseits ist Luxemburg bekannt für Zurückhaltung bei der Schätzung von Einnahmen. Andererseits jedoch plant das Programm eine Verlangsamung des in den vergangenen Jahren sehr schnellen Ausgabenanstiegs, ohne allerdings die Maßnahmen zu präzisieren, die zur Erreichung dieses Ziels führen sollen. Insgesamt gesehen sind die in dem Programm dargelegten Ziele zwar realistisch, aber wenig ehrgeizig: sie dürften nicht schwer zu erreichen sein, sofern die Regierung ihrer angekündigten Absicht nachkommt, den Anstieg der Ausgaben zu bremsen. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung reicht der auf die Entwicklung des konjunkturbereinigten Saldos bezogene haushaltspolitische Kurs des Programms aus, um innerhalb des Programmzeitraums (ab 2005) das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Nominal gesehen plant das Programm jedoch nicht, den Abbau des Gesamtdefizits nach 2005 fortzusetzen und enthält keine Verpflichtung, vor Ende des Programmzeitraums zumindest nominal näher an einen ausgeglichenen Haushalt heranzukommen, da das Gesamtdefizit bei rund 1 % des BIP bleibt. Gleichwohl scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ab 2005 eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, in der es zu normalen Konjunkturschwankungen kommen kann, ohne dass die Defizitgrenze von 3 % des BIP überschritten wird.-  In der Fortschreibung wird davon ausgegangen, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 5,3 % des BIP in 2003 auf 5,0 % in 2004 sinkt. Rund die Hälfte dieser Schulden entfällt auf den Zentralstaat, die andere Hälfte auf die Kommunalverwaltungen; die Schulden der Sozialversicherungsträger sind geringfügig. Die Schuldenquote soll in dem vom aktualisierten Programm erfassten Zeitraum etwas zurückgehen, von 5,0 % des BIP 2004 auf 4,5 % des BIP 2007. Die Nettovermögensposition insgesamt stellt sich angesichts des mit Haushaltsüberschüssen in den letzten Jahren erzielten erheblichen, mit rund 50 % des BIP veranschlagten Vermögenszuwachses sogar noch günstiger dar.-  Das Programm bezieht sich auf die kürzlich ergriffenen Maßnahmen, um den Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen zu bremsen, insbesondere auf die im November 2004 beschlossene Anhebung der Beiträge. Es kündigt weitere Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen an, die in einem Gesetz enthalten waren, das vom Parlament im Dezember 2004 verabschiedet wurde. Im Programm wird auch die Last für das Rentensystem erwähnt, die in den kommenden Jahren aufgrund des massiven Anstiegs des Beschäftigungswachstums in Luxemburg in den letzten beiden Jahrzehnten, das zunehmend nicht in Luxemburg ansässige Arbeitnehmer umfasst, entstehen wird. Auch wenn noch keine gezielten Maßnahmen zur Behandlung dieses Problems genannt werden, so kündigt das Programm doch an, dass dieses Thema im Laufe des Jahres 2005 erörtert wird.-  Aufgrund des sehr niedrigen öffentlichen Schuldenstands und der beträchtlichen Reserven, die über mehr als zwei Jahrzehnte von den Sozialversicherungsträgern angelegt wurden, scheint Luxemburg in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen trotz der erheblichen voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage. Gleichwohl dürfte die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie nach einer vorläufigen Bewertung der geschätzten laufenden Ausgaben durch die Kommissionsdienststellen zu einer "Steuerlücke" von nahezu 2 % des BIP führen, die geschlossen werden müsste, um die Tragfähigkeit vollständig zu gewährleisten. Das Land hat 20 Jahre lang ein außergewöhnlich starkes Beschäftigungswachstum verzeichnet, was schrittweise zu einem entsprechenden Anstieg des Anteils der Rentner führen wird. Die Reserven könnten wesentlich dazu beitragen, den durch diese Situation entstehenden Druck auf die öffentlichen Finanzen abzumildern, und diese Politik der Reservenbildung sollte, einhergehend mit der Verabschiedung von Maßnahmen zur Erhöhung der gegenwärtig niedrigen Erwerbstätigenquote bei in Luxemburg ansässigen, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern, fortgeführt werden.Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2004 | 4,4 | 3,8 | 3,3 | 4,3 |KOM | 4,0 | 3,5 | 3,6 | nicht zutreffend |SP Nov. 2003 | 2,0 | 3,0 | 3,8 | nicht zutreffend |HVPI-Inflation (in %) | SP Nov. 2004 | 2,6 | 3,2 | 1,5 | 1,7 |KOM | 3,0 | 2,3 | 1,6 | nicht zutreffend |SP Nov. 2003 | 1,5 | 1,3 | 1,2 | nicht zutreffend |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP Nov. 2004 | -1,4 | -1,0 | -0,9 | -1,0 |KOM2 | -0,8 | -1,6 | -2,0 | nicht zutreffend |SP Nov. 2003 | -1,8 | -2,3 | -1,5 | nicht zutreffend |Primärsaldo (in % des BIP) | SP Nov. 2004 | -1,2 | -0,9 | -0,8 | -0,9 |KOM2 | -0,6 | -1,4 | -1,8 | nicht zutreffend |SP Nov. 2003 | -1,6 | -2,1 | -1,5 | nicht zutreffend |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP Nov. 20041 | -0,7 | 0,3 | 1,4 | 2,0 |KOM2 | 0,4 | 0,3 | 0,7 | nicht zutreffend |SP Nov. 20031 | 0,9 | 1,0 | 2,2 | nicht zutreffend |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP Nov. 2004 | 5,0 | 5,0 | 4,6 | 4,5 |KOM2 | 4,9 | 4,8 | 4,7 | nicht zutreffend |SP Nov. 2003 | 5,2 | 5,0 | 4,4 | nicht zutreffend |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen 2 Vor Vorlage des Haushalts 2005 fertig gestellt Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [18. Januar] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2004 bis 2007. Die Fortschreibung erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Insbesondere fehlen einige vorgeschriebene Angaben zu den makroökonomischen Annahmen.In dem aktualisierten Programm wird mit einem realen BIP-Wachstum von 4,4 % in 2004 gerechnet, gegenüber 2,9 % in 2003. In 2005 und 2006 dürfte das Wachstum auf 3,8 bzw. 3,3 % schrumpfen, bevor es sich in 2007 wieder auf 4,3 % belebt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario realistische Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.Die der Programmfortschreibung zugrunde liegende Haushaltsstrategie ist darauf angelegt, das Defizit in 2005 von den für 2004 geschätzten 1,4 % des BIP leicht auf 1,0 % des BIP zurückzuführen. In 2006 und 2007 dürfte das Defizit auf dem Niveau von 2005 verbleiben, wobei sowohl Einnahmen als auch Ausgaben im Verhältnis zum BIP konstant bleiben dürften. Konjunkturbereinigt gehen die Kommissionsdienststellen in ihren Berechnungen nach der gemeinsam vereinbarten Methodik für 2005 von einem Überschuss in Höhe von 0,3 % des BIP aus, der sich schrittweise auf 2,0 % des BIP in 2007 erhöht und eine erwartete zunehmende negative Produktionslücke widerspiegelt. Allerdings ist die Schätzung von Produktionslücken und somit der konjunkturbereinigten Haushaltsposition aufgrund der besonderen Merkmale der luxemburgischen Wirtschaft mit ungewöhnlichen Unsicherheiten behaftet, so dass solche Indikatoren sehr vorsichtig zu verwenden sind. Im Programmzeitraum dürften die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP mit rund 5 % des BIP in etwa konstant bleiben und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen.Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen. Einerseits ist Luxemburg bekannt für Zurückhaltung bei der Schätzung von Einnahmen, und das Haushaltsergebnis 2004 könnte deutlich besser als derzeit geschätzt ausfallen, was vielleicht zu einem günstigen Basiseffekt für die verbleibenden Programmjahre führen könnte. Andererseits sieht das Programm eine Verlangsamung des in den vergangenen Jahren ausgesprochen schnellen Ausgabenanstiegs vor, ohne allerdings die Maßnahmen zu präzisieren, die zur Erreichung dieses Ziels führen sollen. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs scheint eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Konjunkturbereinigt scheint er ebenfalls ausreichend, um innerhalb des Programmzeitraums (ab 2005) das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im zyklisch bereinigten Rechnung zu erreichen.Die extrem niedrige Schuldenquote soll in dem vom aktualisierten Programm erfassten Zeitraum sogar leicht zurückgehen, von 5,0 % des BIP 2004 auf 4,5 % des BIP 2007. Die Nettovermögensposition insgesamt stellt sich angesichts des durch Haushaltsüberschüsse in den letzten Jahren erzielten erheblichen, mit rund 50 % des BIP veranschlagten Vermögenszuwachses sogar noch günstiger dar.Luxemburg scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in einer günstigen Lage. Die starke Nettovermögensposition dürfte die künftigen Folgen der Bevölkerungsalterung für den Haushalt zumindest teilweise wettmachen. Gleichwohl wird sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Empfängern des Rentensystems verschlechtern, selbst bei einem günstigen Szenario, wonach das Beschäftigungswachstum auf dem in den beiden letzten Jahrzehnten verzeichneten außergewöhnlichen Stand verbleibt. Daher ist einige Zurückhaltung geboten, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben auch weiterhin den Einnahmen entsprechen, und die Politik der Reservenbildung, einhergehend mit der Verabschiedung von Maßnahmen zur Erhöhung der gegenwärtig niedrigen Erwerbstätigenquote bei in Luxemburg ansässigen, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern, fortgeführt werden kann.Zentrale Projektionen aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP-Wachstum (in %) HVPI-Inflation (in %) Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (in % des BIP) Primärsaldo (in % des BIP) Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP)1 Öffentlicher Schuldenstand (in % des BIP) | 2,9 2,5 +0,8 +1,0 +1,4 5,3 | 4,4 2,6 -1,4 -1,2 -0,7 5,0 | 3,8 3,2 -1,0 -0,9 +0,3 5,0 | 3,3 1,5 -0,9 -0,8 +1,4 4,6 | 4,3 1,7 -1,0 -0,9 +2,0 4,5 |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] ABl. C 124 vom 5.5.1999.[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ("Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of the stability and convergence programmes"), vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" gebilligt am 10.7.2001.[4] KOM(2002) 668 endgültig vom 27.11.2002.