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31996H0280

96/280/EG: Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 107 vom 30/04/1996 S. 0004 - 0009

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/280/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Damit das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk (1) (im folgenden "Integriertes Programm" genannt) in Übereinstimmung mit dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durchgeführt werden kann, muß ein kohärenter, sichtbarer und effizienter Rahmen für die KMU-Förderpolitik geschaffen werden.Schon lange vor der Umsetzung des Integrierten Programms hat die Gemeinschaft zahlreiche Maßnahmen mit Blick auf die KMU durchgeführt, bei denen jeweils unterschiedliche Kriterien für die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen herangezogen wurden. Einige Gemeinschaftsmaßnahmen wurden nach und nach entwickelt, ohne daß ein einheitlicher Ansatz bestanden hätte oder grundsätzliche Erwägungen darüber angestellt worden wären, welche objektiven Merkmale ein KMU besitzt. Das hat zur Folge, daß zur Definition der KMU eine große Zahl voneinander abweichender Kriterien herangezogen wird und daher derzeit eine Vielzahl von Definitionen auf Gemeinschaftsebene in Gebrauch ist, zu denen die Definition der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) ebenso hinzuzurechnen sind wie eine beträchtliche Anzahl von Definitionen in den Mitgliedstaaten.Es gibt in vielen Mitgliedstaaten keine allgemeine Definition, sondern lediglich Regeln, die sich aus der Praxis ableiten oder nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gelten, wohingegen andere Mitgliedstaaten die Definition des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (2) vollständig übernommen haben.Durch das Bestehen unterschiedlicher Definitionen kann die Kohärenz zwischen Gemeinschaftspolitik und einzelstaatlichen Maßnahmen verlorengehen, und es kann zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen kommen. Das Integrierte Programm beabsichtigt eine stärkere Abstimmung einerseits zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der KMU und andererseits zwischen diesen und den auf nationaler Ebene bestehenden Maßnahmen, wobei dieses Ziel nur durch eine klarere Definition der KMU erfolgreich erreicht werden kann.Der Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995 hat unterstrichen, daß eine Neuorientierung vor allem für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in allen Wirtschaftsbereichen erforderlich ist.Der Rat ("Forschung") hat am 29. September 1994 anerkannt, daß im Fall einer besonderen Förderung der KMU klarer definiert werden muß, was ein kleines oder mittleres Unternehmen ist. Der Rat hat die Kommission daher aufgefordert, die Kriterien für die Definition der KMU zu überprüfen.Auf Ersuchen des Rates ("Industrie") vom 28. Mai 1990 hatte die Kommission dem Rat einen ersten Bericht im Jahr 1992 vorgelegt, in dem die Kommission bereits die Auffassung vertreten hatte, die Vielzahl der auf Gemeinschaftsebene benutzten Definitionen müsse eingeschränkt werden. Konkret hatte sie vorgeschlagen, für die Definition der KMU vorzugsweise die vier Kriterien Beschäftigtenzahl, Umsatz, Bilanzsumme und Unabhängigkeit heranzuziehen und die Obergrenze bei der Beschäftigtenzahl für die kleinen Unternehmen auf 50 und für die mittleren Unternehmen auf 250 Mitarbeiter festzusetzen.Diese Definition ist in den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sowie in alle anderen Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen über staatliche Beihilfen übernommen worden, die seit 1992 verabschiedet oder geändert wurden. Es handelt sich dabei insbesondere um die Mitteilung der Kommission über das beschleunigte Gemeinschaftsverfahren für Beihilferegelungen für KMU (3), um den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (4) und die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5).In anderen Bereichen wurden diese Definitionen ganz oder teilweise übernommen, insbesondere in der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (7), dem Beschluß 94/217/EG des Rates vom 19. April 1994 zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (8) sowie der Mitteilung der Kommission betreffend die Initiative für KMU im Rahmen der Strukturfonds (9).Es ist jedoch keine vollständige Vereinheitlichung erreicht worden. In einigen Programmen werden noch stark abweichende Schwellenwerte verwendet, oder es werden bestimmte Kriterien ausgeklammert, wie das der Unabhängigkeit.Es ist erforderlich, daß die Entwicklung zu einer stärkeren Übereinstimmung fortgesetzt und auf der Basis des Gemeinschaftsrahmens der Kommission für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vervollständigt wird. Dies bedeutet, daß die Kommission in allen von ihr verwalteten Politiken dieselben Kriterien und Schwellenwerte zugrunde legt, deren Beachtung sie von den Mitgliedstaaten erwartet.Angesichts eines Marktes ohne Binnengrenzen ist es folgerichtig, für die Behandlung der Unternehmen einen einheitlichen Sockel von Regelungen zu schaffen, insbesonders wenn es um die Unterstützung durch öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geht.Es ist um so wichtiger, eine solche Grundlage zu schaffen, als die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen für die KMU auf vielfältige Weise miteinander verknüpft sind (zum Beispiel bei den Strukturfonds und auf dem Gebiet der Forschung). Es muß verhindert werden, daß die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen auf andere KMU-Typen ausrichten als die Gemeinschaft.Würden die Kommission, die Mitgliedstaaten, die EIB und der EIF eine einheitliche Definition anwenden, so würden die Kohärenz und die Wirksamkeit der gesamte KMU-Politik erhöht, und das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen würde verringert. Zahlreiche für die KMU bestimmte Programme werden von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie, in einigen Fällen, von der EIB und dem EIF gemeinsam finanziert.Bevor Schwellenwerte zur Definition der KMU vorgeschlagen werden, sei darauf hingewiesen, daß das Bemühen um die zweckmäßige Gestaltung und Festsetzung einer solchen Bezugsnorm nicht bedeutet, daß Unternehmen, die diese Schwellenwerte überschreiten, nicht die Aufmerksamkeit der Kommission oder der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedstaaten verdienen. Es wäre jedoch besser, dieses Problem anhand spezifischer Maßnahmen im Rahmen der relevanten Programme zu lösen, insbesondere der internationalen Kooperationsprogramme, als unterschiedliche Definitionen zu beschließen oder beizubehalten.Das Kriterium der Zahl der beschäftigten Personen ist gewiß eines der prägnantesten und sollte sich als zwingendes Kriterium aufdrängen, wobei jedoch die Einführung eines finanziellen Kriteriums eine notwendige Ergänzung ist, um die tatsächliche Bedeutung eines Unternehmens, seine Leistungen und seine Marktstellung zu erfassen.Allerdings wäre es nicht wünschenswert, allein auf den Umsatz als einziges finanzielles Kriterium zurückzugreifen, da zu berücksichtigen ist, daß in den Unternehmen des Handels und des Vertriebs der Umsatz naturgemäß viel höher ist als im Bereich der Produktion. Die Höhe des Umsatzes sollte daher mit der Bilanzsumme kombiniert werden, die die Gesamtheit des Wertes eines Unternehmens darstellt, wobei eines der genannten Kriterien von den KMU überschritten werden kann.Die Unabhängigkeit bleibt ebenfalls ein grundlegendes Kriterium, insofern, als KMU, die einem Konzern angehören, über Mittel und Unterstützungen verfügen, die ihre gleichgroßen Konkurrenten nicht haben; es sollten auch rechtliche Gebilde von KMU ausgeschlossen werden, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines KMU hinausgeht.Hinsichtlich des Unabhängigkeitskriteriums sollten die Mitgliedstaaten, die EIB und der EIF sicherstellen, daß die Definition nicht durch solche Unternehmen umgangen wird, die dieses Kriterium zwar formal erfuellen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden.Der Anteilsbesitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften oder von Risikokapitalgesellschaften führt jedoch in der Regel nicht dazu, die typischen Merkmale eines KMU zu beseitigen, und kann daher als unbedeutend angesehen werden. Das gleiche gilt für die Beteiligungen, die von institutionellen Investoren gehalten werden, da das Unternehmen, in das sie investieren, regelmäßig unabhängig bleibt.Es muß eine Lösung für die Unternehmen gefunden werden, bei denen es sich zwar um KMU handelt, jedoch um Aktiengesellschaften, die aufgrund der starken Kapitalstreuung und der Anonymität der Aktionäre nicht genau feststellen können, wie sich ihr Kapital zusammensetzt und ob sie das Unabhängigkeitskriterium erfuellen.Es müssen hinreichend strenge Kriterien für die Definition der KMU festgelegt werden, damit die für sie vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich diejenigen Unternehmen erreichen, deren geringe Größe für sie einen Nachteil bedeutet.Der Grenzwert von 500 Beschäftigten ist nicht wirklich selektiv, da sich fast alle Unternehmen in diese Größenklasse einordnen lassen (99,9 % der 14 Millionen Unternehmen) und zudem drei Viertel der Erwerbstätigen in Europa und ein ebenso hoher Anteil des Gesamtumsatzes darauf entfallen. Im übrigen verfügt ein Unternehmen mit 500 Beschäftigten über personelle, finanzielle und technische Möglichkeiten, die weit über die der mittelgroßen Unternehmen hinausgehen, bei denen Eigentum und Leitung in einer Hand sind, häufig eine enge Bindung von Familie und Unternehmen besteht und es an einer marktbeherrschenden Stellung fehlt.Unternehmen von 250 bis 500 Mitarbeitern haben nicht nur häufig eine sehr starke Marktposition, sie verfügen darüber hinaus auch über ausgeprägte Managementstrukturen in den Bereichen Produktion, Verkauf, Marketing, Forschung und Personal, durch die sie sich deutlich von mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten abheben. Es ist einsichtig, daß in dieser letztgenannten Gruppe dieselben Strukturen sehr viel zerbrechlicher sind. Ein Schwellenwert von 250 Beschäftigten hat damit den Vorteil, daß er die KMU-Wirklichkeit sehr viel besser widerspiegelt.Außerdem liegt der Schwellenwert in der Mehrzahl der auf Gemeinschaftsebene verwendeten KMU-Definitionen bereits bei 250 Beschäftigten, und viele Mitgliedstaaten haben diesen Grenzwert für die staatliche Förderung mittelständischer Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen bereits in ihre Gesetzgebung übernommen. Die EIB hat ebenfalls beschlossen, diese Definition für einen großen Teil der Darlehen zu benutzen, die sie im Bereich der in dem Beschluß 94/217/EG vorgesehenen Darlehensfazilität für KMU gewährt.Aus den Studien, die von Eurostat durchgeführt wurden, ergibt sich, daß ein Unternehmen mit 250 Mitarbeitern einen Umsatz von durchschnittlich 40 Mio. ECU im Jahr 1994 erreicht hat (Zahl für 1994). Daher erscheint es angemessen, hierfür einen Schwellenwert von 40 Mio. ECU festzusetzen. Aus neueren Berechnungen ergibt sich, daß das Verhältnis zwischen Umsatz und Bilanzsumme bei KMU und kleinen Unternehmen durchschnittlich 1,5 beträgt (10); daher sollte der Schwellenwert für die Bilanzsumme auf 27 Mio. ECU festgesetzt werden.Es sollte indessen bei den KMU zwischen mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen unterschieden werden; diese sind nicht mit den Handwerksunternehmen gleichzusetzen, die weiterhin aufgrund ihrer Besonderheiten auf nationaler Ebene definiert werden.Nach derselben Methode können die Schwellenwerte für die kleinen Unternehmen festgesetzt werden. Folglich betragen diese 7 Mio. ECU für die Umsatzgröße und 5 Mio. ECU für die Bilanzsumme.Die festgesetzten Schwellenwerte sind nicht unbedingt typisch für das durchschnittliche KMU oder kleine Unternehmen, es handelt sich vielmehr um Hoechstgrenzen, die so bemessen sein sollen, daß alle Unternehmen, die die Merkmale eines KMU bzw. eines kleinen Unternehmens aufweisen, erfaßt werden.Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme, die bei der Definition der KMU zugrunde gelegt werden, sollten bei Bedarf angepaßt werden, um der Änderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten, wie des Preisniveaus sowie der Steigerung der Unternehmensproduktivität, Rechnung zu tragen.Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sollte an die hier festgelegte Definition angepaßt werden, indem die gegenwärtige Definition durch die in der Empfehlung verwendete Definition ersetzt wird.Es ist darauf zu achten, daß die Kommission bei der nächsten Anpassung der Schwellenwerte der Vierten Richtlinie 78/660/EWG, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die KMU von bestimmten Offenlegungsvorschriften zu befreien, den Vorschlag machen wird, die gegenwärtige Definition durch eine Bezugnahme auf die in der vorliegenden Empfehlung zu ersetzen.Ferner wäre es wünschenswert, daß bei der Bewertung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die KMU die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds genau angeben, welche Unternehmen in den Genuß der Maßnahmen kommen, wobei verschiedene KMU-Größenklassen unterschieden werden. Eine bessere Kenntnis der Nutznießer ermöglicht eine Anpassung und eine zielgruppengerechtere Konzipierung der den KMU angebotenen Instrumente und damit eine größere Effizienz der Gemeinschaftsmaßnahmen.Es muß auch hier eine gewisse Flexibilität gewahrt werden. So steht es den Mitgliedstaaten, der EIB und dem EIF in jedem Fall frei, Schwellenwerte festzusetzen, die unter denen der Gemeinschaft liegen, wenn eine ihrer Maßnahmen nur auf eine bestimmte Gruppe von KMU zielt; die gemeinschaftlichen Schwellenwerte stellen Maximalwerte dar.Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es den Mitgliedstaaten, der EIB und dem EIF ebenfalls möglich, nur eines der genannten Kriterien, besonders jenes der Größe der Belegschaft, für ihre Programme zu benutzen, mit Ausnahme derjenigen Bereiche, in denen die verschiedenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen die Verwendung und Einhaltung der finanziellen Kriterien erfordern.Die vorliegende Empfehlung betrifft nur die Definition von KMU in den Gemeinschaftspolitiken, die in der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum angewandt werden -GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:Artikel 1 Den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds wird empfohlen,- für alle ihre Programme, die "KMU", "mittlere Unternehmen", "kleine Unternehmen" oder "Kleinstunternehmen" betreffen, die Bestimmungen von Artikel 1 des Anhangs anzuwenden;- die geänderten Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme im Fall einer Änderung durch die Kommission gemäß Artikel 2 des Anhangs anzuwenden;- die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Größenklassen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs, insbesondere in bezug auf ihre Berichterstattung über die Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente, anzuwenden.Artikel 2 Bei den in Artikel 1 des Anhangs festgesetzten Schwellenwerten handelt es sich um Hoechstgrenzen. Die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds können in bestimmten Fällen niedrigere Schwellenwerte festsetzen. Darüber hinaus können sie sich bei der Durchführung von bestimmten Programmen auf die Anwendung des Beschäftigtenkriteriums beschränken, mit Ausnahme derjenigen Bereiche, in denen die verschiedenen Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen gelten.Artikel 3 Um der Kommission eine Beurteilung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, werden die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds gebeten, die Kommission bis zum 31. Dezember 1997 über die Maßnahmen zu informieren, die sie getroffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.Artikel 4 Diese Empfehlung betrifft die Definition der KMU in den Gemeinschaftspolitiken, die in der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden, und richtet sich an die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds.Brüssel, den 3. April 1996Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) KOM(94) 207 endg.(2) ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 2.(3) ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 10.(4) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3, Fußnote 16.(5) ABl. Nr. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12.(6) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.(7) ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33.(8) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994 S. 57; siehe Bericht der Kommission zu dieser Thematik, KOM(94) 434 endg. vom 19. Oktober 1994.(9) ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 10.(10) Quelle: Datenbank "BACH" (Bank der harmonisierten Konten).ANHANG DEFINITION DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN DURCH DIE KOMMISSION Artikel 1 (1) Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend "KMU" genannt, werden definiert als Unternehmen, die- weniger als 250 Personen beschäftigen und- einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU haben und- die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.(2) Für den Fall, daß eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die "kleinen Unternehmen" definiert als Unternehmen, die- weniger als 50 Personen beschäftigen und- einen Jahresumsatz von höchstens 7 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Millionen ECU haben und- die das in Absatz 3 definierte Unabhängigskeitskriterium erfuellen.(3) Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:- wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben;- wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, daß es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, daß es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KM bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen.(4) Zur Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Schwellenwerte müssen die Zahlen des jeweiligen Unternehmens sowie aller Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile hält, addiert werden.(5) Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen mittelständischen Unternehmen zu unterscheiden, werden diese als Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten definiert.(6) Über- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die genannten Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines "KMU", eines "mittleren Unternehmens", eines "kleinen Unternehmens" oder eines "Kleinstunternehmens" erst dann, wenn sich die Über- oder Unterschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren wiederholt.(7) Die Beschäftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung ist der letzte durchgeführte Jahresabschluß.(8) Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgeführten Jahresabschluß. Bei einem neugegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluß für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt.Artikel 2 Die Kommission ändert die gewählten Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme nach Bedarf, normalerweise jedoch alle vier Jahre, beginnend mit der Annahme dieser Empfehlung, um den sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen.Artikel 3 (1) Die Kommission verpflichtet sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Definition der KMU, wie in Artikel 1 dargelegt, auf all ihre Programme angewendet wird, in denen die Begriffe "KMU", "mittleres Unternehmen", "kleines Unternehmen" oder "Kleinstunternehmen" verwendet werden.(2) Die Kommission verpflichtet sich ferner, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Statistiken, die sie erstellt, nach folgenden Größenklassen erhoben werden:- 0 Beschäftigte,- 1-9 Beschäftigte,- 10-49 Beschäftigte,- 50-249 Beschäftigte,- 250-499 Beschäftigte,- 500 und mehr Beschäftigte.(3) Während einer Übergangszeit können die derzeitigen gemeinschaftlichen Förderprogramme, die die KMU nach anderen als den in Artikel 1 festgelegten Merkmalen definieren, weiterhin ihre Wirkung entfalten und Unternehmen zugute kommen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Programme als KMU angesehen wurden. Jede Änderung dieser Programme, die die Definition der KMU betrifft, darf nur im Sinne der vorliegenden Empfehlung erfolgen, indem die abweichende Definition durch eine Verweisung auf die vorliegende Empfehlung ersetzt wird. Diese Übergangsregelung sollte grundsätzlich nicht länger als bis zum 31. Dezember 1997 gelten. Rechtlich bindende Verpflichtungen, die von der Kommission auf der Grundlage dieser Programme eingegangen wurden, bleiben jedoch unberührt.(4) Bei der nächsten Änderung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG wird die Kommission vorschlagen, die gegenwärtigen Definitionskriterien durch eine Verweisung auf die in der vorliegenden Empfehlung verwendete Definition zu ersetzen.(5) Jede von der Kommission verabschiedete Bestimmung, die die Ausdrücke "KMU", "mittlere Unternehmen", "kleine Unternehmen", "Kleinstunternehmen" oder ähnliches verwendet, wird sich auf die in der vorliegenden Empfehlung festgelegte Definition beziehen.


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juni 2009 für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 151/7

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 8. Juni 2009
   für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten
   2009/C 151/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Seltene Krankheiten sind insofern als Gesundheitsbedrohung für die Bürger der EU einzustufen, als es sich um lebensbedrohliche oder chronische Invalidität nach sich ziehende Krankheiten mit geringer Prävalenz und hoher Komplexität handelt. Obwohl sie selten vorkommen, sind Millionen von Menschen betroffen, weil es so viele verschiedene Arten seltener Krankheiten gibt.

               (2)

               Die Grundsätze und übergeordneten Werten der Universalität, des Zugangs zu qualitativ hochwertiger Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Juni 2006 zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union bekräftigt hat, sind für die Patienten mit seltenen Krankheiten von allerhöchster Bedeutung.

               (3)

               Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten, einschließlich genetischer Krankheiten, wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 (3) angenommen. Nach der Definition dieses Programms beträgt die Prävalenz einer seltenen Krankheit nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen in der EU. Mit Mitteln des Zweiten Programms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (4) wird auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Untersuchungen eine genauere Definition ausgearbeitet, die sowohl die Prävalenz als auch die Inzidenz berücksichtigt.

               (4)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (5) gilt ein Medikament als „Arzneimittel für seltene Leiden“, wenn es für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines Leidens bestimmt ist, das lebensbedrohend ist oder eine chronische Invalidität nach sich zieht und von dem zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinschaft nicht mehr als 5 von 10 000 Personen betroffen sind.

               (5)

               Heute gibt es schätzungsweise 5 000 bis 8 000 verschiedene seltene Krankheiten, an denen 6—8 % der Bevölkerung im Laufe ihres Lebens erkranken. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass trotz der geringen Prävalenz, die jede dieser Krankheiten für sich genommen aufweist, insgesamt 27 bis 36 Millionen Menschen in der Europäischen Union von seltenen Krankheiten betroffen sind. Die meisten von ihnen leiden an noch seltener auftretenden Krankheiten, die höchstens einen von 100 000 Menschen betreffen. Diese Patienten sind besonders isoliert und schutzbedürftig.

               (6)

               Aufgrund ihrer geringen Prävalenz, ihres speziellen Charakters und der hohen Gesamtzahl der Betroffenen erfordern seltene Krankheiten einen globalen Ansatz, der sich auf spezielle und gemeinsame Anstrengungen zur Verhütung erheblicher Morbidität oder vermeidbarer vorzeitiger Mortalität und zur Verbesserung der Lebensqualität und des sozioökonomischen Potenzials der Betroffenen stützt.

               (7)

               Seltene Krankheiten bildeten eine der Prioritäten des Sechsten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (6); dies ist auch im neuen Siebten Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (7) der Fall, denn die Entwicklung neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für seltene Krankheiten erfordert ebenso wie die epidemiologische Erforschung dieser Krankheiten zur Erhöhung der Zahl der Patienten für die einzelnen Studien länderübergreifende Ansätze.

               (8)

               Die Kommission nennt in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008—2013“ vom 23. Oktober 2007, in dem die gesundheitspolitische Strategie der EU dargelegt wird, seltene Krankheiten als vorrangigen Tätigkeitsbereich.

               (9)

               Zur Verbesserung der Koordination und der Kohärenz nationaler, regionaler und lokaler Initiativen in Bezug auf seltene Krankheiten und die Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren könnten nationale Maßnahmen auf dem Gebiet seltener Krankheiten in nationale Pläne oder Strategien für seltene Krankheiten aufgenommen werden.

               (10)

               Nach der Datenbank Orphanet haben von den Tausenden bekannten seltenen Krankheiten, die klinisch identifiziert werden können, nur 250 einen Code in der derzeitigen Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10). Es bedarf einer geeigneten Klassifizierung und Kodierung aller seltenen Krankheiten, damit sie in den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen ins Bewusstsein gerückt und erkannt werden.

               (11)

               Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2007 die Überarbeitung der 10. Fassung der ICD eingeleitet, damit die neue, 11. Fassung dieser Klassifikation auf der Weltgesundheitsversammlung 2014 verabschiedet werden kann. Die WHO hat den Vorsitz der EU-Taskforce für seltene Krankheiten zum Vorsitz der Thematischen Beratenden Gruppe für seltene Krankheiten ernannt, die mit Vorschlägen zur Kodierung und Klassifizierung seltener Krankheiten zu dieser Überarbeitung beitragen soll.

               (12)

               Die Einführung einer gemeinsamen Identifizierung seltener Krankheiten in allen Mitgliedstaaten würde dem Beitrag der Europäischen Union in dieser Thematischen Beratenden Gruppe wesentlich mehr Gewicht verleihen und die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich seltener Krankheiten erleichtern.

               (13)

               Im Juli 2004 wurde in der Kommission eine Hochrangige Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung eingesetzt, die Fachleute aus allen Mitgliedstaaten zusammenführt, um über praktische Aspekte des Zusammenwirkens zwischen den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen in der EU zu beraten. Eine der Arbeitsgruppen dieser hochrangigen Gruppe befasst sich speziell mit europäischen Referenznetzen für seltene Krankheiten. Es wurden einige Kriterien und Grundsätze für diese Referenznetze erarbeitet, darunter deren Rolle beim Umgang mit seltenen Krankheiten. Die Netze könnten auch als Forschungs- und Wissenszentren dienen, die Patienten aus anderen Mitgliedstaaten behandeln und sicherstellen, dass bei Bedarf Einrichtungen zur Folgebehandlung zur Verfügung stehen.

               (14)

               Der gemeinschaftliche Mehrwert europäischer Referenznetze ist bei seltenen Krankheiten wegen der Seltenheit dieser Erkrankungen, der dementsprechend begrenzten Anzahl von Patienten und der daher begrenzten Erfahrungswerte innerhalb der einzelnen Länder besonders hoch. Es ist deshalb überaus wichtig, das Fachwissen auf europäischer Ebene zusammenzuführen, um flächendeckend genaue Informationen, frühzeitige richtige Diagnosen und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, sicherzustellen.

               (15)

               Im Dezember 2006 hat eine Fachgruppe der EU-Taskforce für seltene Krankheiten der Hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung einen Bericht mit dem Titel „Contribution to policy shaping: For a European collaboration on health services and medical care in the field of rare diseases“ vorgelegt. Der Bericht der Fachgruppe hebt unter anderem hervor, wie wichtig es ist, Fachzentren zu benennen und festzulegen, welche Rolle solche Zentren übernehmen sollten. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass im Prinzip nach Möglichkeit eher die Spezialisten zu den Patienten reisen sollten als umgekehrt. Einige der in diesem Bericht angeregten Maßnahmen sind in die vorliegende Empfehlung eingeflossen.

               (16)

               Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Fachzentren haben sich als sehr effizienter Ansatz beim Umgang mit seltenen Krankheiten in Europa erwiesen.

               (17)

               Die Fachzentren könnten einen multidisziplinären Ansatz bei der Versorgung verfolgen, um die komplexen und vielfältigen Probleme anzugehen, die seltene Krankheiten mit sich bringen.

               (18)

               Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei seltenen Krankheiten — begrenzte Zahl von Patienten und begrenzte einschlägige Erkenntnisse und Erfahrung — kann hier durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ein besonders hoher Mehrwert erzielt werden. Dieser Mehrwert lässt sich insbesondere durch die Zusammenführung des Wissens der in den verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Spezialisten für seltene Krankheiten erreichen.

               (19)

               Deshalb ist es unbedingt erforderlich, einen aktiven Beitrag der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung einiger der gemeinsamen Instrumente sicherzustellen, die in der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten — eine Herausforderung für Europa vom 11. November 2008 vorgesehen sind, insbesondere im Bereich der Diagnostik und der medizinischen Versorgung sowie der europäischen Leitlinien für Reihenuntersuchungen der Bevölkerung. Dies könnte auch für Bewertungsberichte über den therapeutischen Mehrwert von Arzneimitteln für seltene Leiden gelten, was zu einer Beschleunigung der Preisverhandlungen auf nationaler Ebene beitragen könnte, sodass diese Arzneimittel den Patienten mit seltenen Krankheiten schneller zur Verfügung stünden.

               (20)

               Die WHO sieht in der aufgeklärten Mitbestimmung der Patienten eine Voraussetzung für Gesundheit und hat deshalb eine proaktive Strategie der Partnerschaft und der Selbsthilfe von Patienten zur Verbesserung der gesundheitlichen Ergebnisse und der Lebensqualität bei chronisch Kranken empfohlen (8). In diesem Sinne sind unabhängige Patientengruppen von entscheidender Bedeutung, sowohl hinsichtlich der direkten Unterstützung der einzelnen Patienten, die mit der Krankheit leben, als auch hinsichtlich der kollektiven Arbeit, die sie leisten, um die Bedingungen für die betreffenden Patienten insgesamt und für die nächsten Generationen zu verbessern.

               (21)

               Die Mitgliedstaaten sollten daher nach Möglichkeit Patienten und Patientenvertreter in die Strategie einbinden und die Tätigkeiten von Patientengruppen fördern.

               (22)

               Die Entwicklung der Forschung und der Ausbau der Infrastruktur für die medizinische Versorgung im Bereich seltener Krankheiten erfordert langfristige Projekte und daher entsprechende finanzielle Anstrengungen, um diese auch langfristig sicherzustellen. Diese Anstrengungen würden vor allem die Synergieeffekte mit den im Rahmen des Zweiten Programms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit , des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung und ihren Nachfolgeprogrammen aufgelegten Projekte maximieren —

         EMPFIEHLT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN:
   I.   PLÄNE UND STRATEGIEN AUF DEM GEBIET DER SELTENEN KRANKHEITEN

               1.

               auf der geeigneten Ebene Pläne und Strategien für seltene Krankheiten ausarbeiten und durchführen oder geeignete Maßnahmen für seltene Krankheiten im Rahmen anderer Gesundheitsschutzstrategien prüfen, um sicherzustellen, dass Patienten mit seltenen Krankheiten medizinisch gut versorgt werden; dies schließt die Diagnostik, die Behandlung und die Habilitation der Menschen, die mit einer solchen Krankheit leben, sowie nach Möglichkeit wirksame Arzneimittel für seltene Krankheiten ein; insbesondere sollten die Mitgliedstaaten:

                           a)

                           möglichst bald, vorzugsweise vor Ende 2013 einen Plan oder eine Strategie ausarbeiten und annehmen, der die im Rahmen ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme auf dem Gebiet seltener Krankheiten getroffenen Maßnahmen steuert und strukturiert;

                           b)

                           Maßnahmen treffen, um alle laufenden und künftigen Initiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in ihre Pläne oder Strategien für ein umfassendes Konzept einzubeziehen;

                           c)

                           im Rahmen ihrer Pläne oder Strategien eine begrenzte Zahl prioritärer Maßnahmen, deren Ziele und der Verfahren zu ihrer Weiterverfolgung benennen;

                           d)

                           der Entwicklung von Leitlinien und Empfehlungen für die Ausarbeitung nationaler Maßnahmen in Bezug auf seltene Krankheiten durch die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen des laufenden europäischen Projekts zur Entwicklung nationaler Pläne für seltene Krankheiten (EUROPLAN), das zur Finanzierung aus dem ersten Gesundheitsprogramm im Zeitraum 2008—2010 ausgewählt wurde, Rechnung tragen (9);

         II.   ANGEMESSENE DEFINITION, KODIERUNG UND BESTANDSAUFNAHME SELTENER KRANKHEITEN

               2.

               für die Zwecke der diesbezüglichen Arbeit auf Gemeinschaftsebene eine gemeinsame Definition seltener Krankheiten anwenden, nach der seltene Krankheiten nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen betreffen;

               3.

               sicherstellen, dass seltene Krankheiten in geeigneter Weise kodiert werden und in allen Gesundheitsinformationssystemen auffindbar sind, und eine angemessene Anerkennung der Krankheit in den nationalen Systemen der gesundheitlichen Versorgung und Krankenversicherung auf der Grundlage der ICD unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Verfahren fördern;

               4.

               aktiv zum Aufbau einer leicht zugänglichen, ausbaufähigen Bestandsaufnahme seltener Krankheiten in der Europäischen Union auf der Grundlage der Datenbank Orphanet und anderer in der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten genannter bestehender Netze beitragen;

               5.

               prüfen, inwieweit auf allen geeigneten Ebenen, einschließlich der Gemeinschaftsebene, zum einen spezifische Krankheitsinformationsnetze und zum anderen, für epidemiologische Zwecke, Register und Datenbanken gefördert werden können, wobei auf eine unabhängige Verwaltung der Netze zu achten ist;

         III.   ERFORSCHUNG SELTENER KRANKHEITEN

               6.

               laufende Forschungsprojekte und Forschungsmittel im nationalen und im gemeinschaftlichen Rahmen ermitteln, um den aktuellen Stand der Forschung im Bereich seltener Krankheiten festzustellen, die Forschungslandschaft zu beurteilen und die Koordination der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Programme für seltene Krankheiten zu verbessern;

               7.

               den Bedarf an Grundlagenforschung, klinischer Forschung, translationaler Forschung und Sozialforschung auf dem Gebiet seltener Krankheiten ermitteln und feststellen, wo dabei die Prioritäten liegen sollten, welche Mittel und Wege es zur Unterstützung dieser Forschungstätigkeiten gibt, und interdisziplinäre kooperative Konzepte zu fördern, die im Rahmen von nationalen und gemeinschaftlichen Programmen komplementär verfolgt werden sollen;

               8.

               die Beteiligung nationaler Wissenschaftler an Forschungsprojekten zu seltenen Krankheiten fördern, die auf geeigneter Ebene, einschließlich der Gemeinschaftsebene, finanziert werden;

               9.

               in ihre Pläne oder Strategien Bestimmungen zur Förderung der Forschung über seltene Krankheiten aufnehmen;

               10.

               gemeinsam mit der Kommission den Ausbau der Forschungszusammenarbeit mit Drittländern, in denen über seltene Krankheiten geforscht wird, sowie generell den Austausch von Informationen und Fachwissen erleichtern;

         IV.   FACHZENTREN UND EUROPÄISCHE REFERENZNETZE FÜR SELTENE KRANKHEITEN

               11.

               bis Ende 2013 in ihrem gesamten Staatsgebiet geeignete Fachzentren ermitteln und gegebenenfalls eine Unterstützung für die Errichtung solcher Fachzentren prüfen;

               12.

               die Beteiligung der Fachzentren an europäischen Referenznetzen unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und Vorschriften für ihre Zulassung oder Anerkennung fördern;

               13.

               Strukturen für die Versorgung von Patienten einrichten, die an seltenen Krankheiten leiden, indem sie eine Zusammenarbeit der Spezialisten und einen Austausch von Fachleuten und Fachwissen auf diesem Gebiet innerhalb des Landes oder erforderlichenfalls aus dem Ausland einführen;

               14.

               den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, beispielsweise der Telemedizin, unterstützen wenn dies erforderlich ist, um die notwendige spezielle medizinische Versorgung auch aus der Ferne sicherzustellen;

               15.

               in ihre Pläne oder Strategien die notwendigen Bedingungen für die Verbreitung des Fachwissens und die Mobilität der Spezialisten einzubeziehen, um die wohnortnahe Behandlung der Patienten zu erleichtern;

               16.

               darauf hinwirken, dass in den Fachzentren bei seltenen Krankheiten ein multidisziplinärer Ansatz in der Versorgung verfolgt wird;

         V.   ZUSAMMENFÜHRUNG DES FACHWISSENS ÜBER SELTENE KRANKHEITEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

               17.

               das in ihrem Land vorhandene Fachwissen über seltene Krankheiten zusammenführen und die Zusammenführung dieses Wissens mit europäischen Partnern im Hinblick auf folgende Ziele unterstützen:

                           a)

                           den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Diagnoseinstrumente und medizinische Versorgung sowie Bildung und soziale Versorgung auf dem Gebiet seltener Krankheiten;

                           b)

                           eine angemessene Schulung und Ausbildung aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen zur Sensibilisierung für diese Krankheiten und zur Information über die zur Versorgung in diesen Fällen zur Verfügung stehenden Mittel;

                           c)

                           den Ausbau der medizinischen Ausbildung auf Gebieten, die für die Diagnose und die Versorgung bei seltenen Krankheiten wichtig sind, wie beispielsweise Genetik, Immunologie, Neurologie, Onkologie oder Pädiatrie;

                           d)

                           die Ausarbeitung europäischer Leitlinien für diagnostische Tests und Reihenuntersuchungen der Bevölkerung unter Berücksichtigung nationaler Entscheidungen und Zuständigkeiten;

                           e)

                           die gemeinsame Nutzung von Bewertungsberichten der Mitgliedstaaten über den therapeutischen oder klinischen Mehrwert von Arzneimitteln für seltene Krankheiten auf EU-Ebene, wo die entsprechenden Fachkenntnisse und Erfahrungen gesammelt werden, damit diese Arzneimittel den Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, schneller zur Verfügung stehen;

         VI.   MITBESTIMMUNG VON PATIENTENVERBÄNDEN

               18.

               die Patienten und Patientenvertreter zu den Strategien für seltene Krankheiten konsultieren und den Patienten den Zugang zu neuesten Erkenntnissen über seltene Krankheiten erleichtern;

               19.

               die Tätigkeiten von Patientenverbänden auf Gebieten wie Sensibilisierung, Aufbau von Kapazitäten, Schulungen, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Vernetzung und Hilfsangebote für sehr isolierte Patienten fördern;

         VII.   LANGFRISTIGE FUNKTIONSFÄHIGKEIT

               20.

               zusammen mit der Kommission darauf hinwirken, dass durch entsprechende Finanzierungs- und Kooperationsmechanismen die langfristige Funktionsfähigkeit der auf dem Gebiet der Information, der Forschung und der medizinischen Versorgung bei seltenen Krankheiten geschaffenen Infrastrukturen sichergestellt wird;

         FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

               1.

               dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis Ende 2013 einen Bericht über die Durchführung dieser Empfehlung vorzulegen, der sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt und in dem geprüft werden sollte, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind und ob es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Lebensumstände der an seltenen Krankheiten leidenden Patienten und ihrer Familien zu verbessern, damit gegebenenfalls in neue Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich entsprechende Vorschläge aufgenommen werden können;

               2.

               den Rat regelmäßig über die Folgemaßnahmen zu der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten zu unterrichten.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2009

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Petr ŠIMERKA

      (1)  Legislative Entschließung vom 23. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003). (ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1). Aufgehoben durch Beschluss Nr. 1786/2002/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

      (4)  Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3).

      (5)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

      (6)  Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

      (7)  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

      (8)  http://www.euro.who.int/Document/E88086.pdf

      (9)  Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).


Avis juridique important

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32004H0345

Empfehlung der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 111 vom 17/04/2004 S. 0075 - 0082

Empfehlung der Kommissionvom 6. April 2004zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/345/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Jedes Jahr sterben auf den Straßen in der Europäischen Union etwa 40000 Menschen. Im Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft"(1) hat die Kommission ihr Hauptziel für die Sicherheit im Straßenverkehr festgelegt, d. h. eine Halbierung der Zahl der tödlichen Unfälle bis zum Jahr 2010.(2) Die wichtigsten Ursachen für tödliche Unfälle sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und Nichtverwendung von Rückhalteeinrichtungen. Durch einen Beitrag zur Beseitigung dieser Ursachen für tödliche Unfälle im Straßenverkehr könnte mehr als die Hälfte der angestrebten Verringerung der Zahl der Verkehrstoten um 50 % erreicht werden.(3) Die Forschung hat gezeigt, dass die Durchsetzung ein wichtiges und effektives Instrument zur Verhütung und Verringerung von Unfällen, tödlichen Unfällen und Unfällen mit Verletzungsfolgen ist.(4) Die Bereiche Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und Nichtverwendung von Rückhalteeinrichtungen sind durch verschiedene Forschungs- und Studienprojekte gut dokumentiert und untersucht, dabei wurden auch die besten Durchsetzungspraktiken für die genannten Verstöße gegen Vorschriften ermittelt.(5) Eine Folgenabschätzung zu Vorschlägen, die den in dieser Empfehlung enthaltenen Maßnahmen entsprechen, hat ergeben, dass die besten Durchsetzungspraktiken, die aufgrund dieser Empfehlung in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen, erhebliche Kosten-Nutzen-Vorteile bringen.(6) Diese Praktiken sind bei Geschwindigkeitsüberschreitungen der Einsatz automatisierter Erfassungssysteme in Kombination mit Verfahren, die ausreichende Kapazität für die Verfolgung einer großen Zahl von Verstößen haben; bei Alkohol am Steuer sind es stichprobenweise Atemalkoholkontrollen mit Atemalkoholtestgeräten und die Verwendung beweiskräftiger Atemalkoholmessgeräte; bei der Gurtpflicht sind es intensive Durchsetzungsaktionen mit einer bestimmten Laufzeit mehrmals im Jahr.(7) Die gleichen wissenschaftlichen Quellen besagen, dass Durchsetzungskampagnen nur dann ihre optimale Wirkung entfalten, wenn sie mit Maßnahmen kombiniert werden, die die Öffentlichkeit für ihre Existenz und die Gründe ihrer Durchführung sensibilisieren.(8) Um eine effektive Planung der Maßnahmen aufgrund der Empfehlung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nationale Durchsetzungspläne erarbeiten, die sie in regelmäßigen Abständen bewerten und bei Bedarf anpassen sollten.(9) Wegen der potenziell schwerwiegenden Konsequenzen der Verstöße, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, verfahren die Mitgliedstaaten generell nach dem Grundsatz, diese Verstöße durch effektive, angemessene und abschreckende Sanktionen zu ahnden, anstatt - wie dies gegenwärtig manchmal der Fall ist - z. B. bei Verstößen gegen die Gurtpflicht nur eine Verwarnung auszusprechen.(10) Handlungen, mit denen die Durchsetzung behindert oder umgangen werden soll, sind ebenfalls Gegenstand effektiver Sanktionen.(11) In manchen Fällen kann es angemessen sein, parallel zu einer Sanktion oder an ihrer Stelle eine Abhilfemaßnahme aufzuerlegen; dies kann zum Beispiel für Fälle gelten, in denen ein grundsätzliches Alkoholproblem vorliegt.(12) Um effektive Sanktionen auch in Fällen schwerer und/oder wiederholter Verstöße in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsstaat des betreffenden Fahrzeugs zu ermöglichen, ist in der Empfehlung ein Mechanismus für grenzüberschreitende Durchsetzung vorgesehen.(13) Um zu ermitteln, wie effektiv die Empfehlung umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten ein Standardformular mit einschlägigen Angaben zu den von ihren durchgeführten Durchsetzungs- und Informationskampagnen ausfuellen, und zur Gewinnung eines genaueren Bildes über die Situation im Hinblick auf Drogen und Medikamente am Steuer auch einschlägige Angaben zu diesem Bereich liefern. Diese Informationen sollten an die Kommission weitergeleitet und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Diese Informationen sollten auch über grenzüberschreitende Durchsetzungskampagnen Aufschluss geben, an denen der betreffende Mitgliedstaat beteiligt war.(14) Die Kommission sollte alle zwei Jahre anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen einen Bericht erstellen.(15) Diese Empfehlung bildet zusammen mit der Richtlinie über Mindestbedingungen für die Anwendung von Richtlinie 2002/15/EG und der Verordnungen des Rates (EWG) 3820/85 und (EWG) 3821/85 betreffend die Sozialgesetzgebung hinsichtlich Straßenverkehrsaktivitäten(2), ein Durchsetzungspaket, das darauf abzielt, die Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union wesentlich zu verbessern und die Zahl der tödlichen Unfälle und Verletzungen zu verringern.(16) Ziel dieser Empfehlung ist die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und die Verringerung der Zahl tödlicher Unfälle und Verletzungen auf den Straßen in der Europäischen Union im Wege nationaler Durchsetzungspläne mit Maßnahmen der besten Praxis für die Durchsetzung der Vorschriften und die Unterrichtung der Öffentlichkeit in den Bereichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und Nichtbeachtung der Gurtpflicht -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:1. einen nationalen Durchsetzungsplan mit den Maßnahmen aufzustellen, die sie zur Umsetzung dieser Empfehlung zu ergreifen gedenken, und diesen nationalen Durchsetzungsplan der Kommission zu übermitteln, der die in Kapitel I des Standardformulars im Anhang zu dieser Empfehlung beschriebenen Angaben enthalten sollte;2. den nationalen Durchsetzungsplan regelmäßig zu bewerten, entsprechend den einschlägigen Entwicklungen anzupassen und die Kommission über derartige Anpassungen zu unterrichten;3. sicherzustellen, dass die in den Empfehlungen 4-7 genannten intensiven Durchsetzungskampagnen von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das jeweilige Problem begleitet werden; diese Informationskampagnen sind für jeden der drei Bereiche durchzuführen, in denen intensive Durchsetzungskampagnen stattfinden, und zwar in Form von Hinweisen an den Straßen auf die dort durchgeführten Durchsetzungskampagnen;4. dafür zu sorgen, dass automatisierte Kontrollausrüstungen eingesetzt werden, um auf Autobahnen, Landstraßen und städtischen Verkehrswegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erfassen, und zu gewährleisten, dass diese Kontrollen so durchgeführt werden, dass ihre Effektivität sichergestellt ist, nämlich dass sie insbesondere auf Straßenabschnitten stattfinden, wo regelmäßig Verstöße vorkommen und zu einem erhöhten Unfallrisiko führen;5. durch geeignete Verfahren zu gewährleisten, dass alle durch automatisierte Durchsetzungssysteme erfassten Geschwindigkeitsübertretungen verfolgt werden;6. die Durchführung stichprobenweiser Atemalkoholkontrollen mit Alkoholtestgeräten zu gewährleisten, und durch dieses Prinzip für eine wirksame Überwachung von Alkohol am Steuer zu sorgen; in dieser Hinsicht auch sicherzustellen, dass stichprobenweise Atemalkoholkontrollen regelmäßig an Orten und zu Zeiten stattfinden, wo Verstöße regelmäßig vorkommen und zu einem erhöhten Unfallrisiko führen, und ferner dafür zu sorgen, dass die Beamten, die stichprobenweise Atemalkoholkontrollen vornehmen, diese bei Verdacht auf Alkohol am Steuer mit beweissicheren Geräten durchführen;7. zu gewährleisten, dass intensive Durchsetzungskampagnen zur Gurtpflicht mit einer Dauer von mindestens zwei Wochen mindestens dreimal jährlich an Orten durchgeführt werden, wo Verstöße regelmäßig vorkommen und zu einem erhöhten Unfallrisiko führen, und dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Gurtpflicht in jedem Einzelfall durchgesetzt wird, in dem eine Nichtbeachtung festgestellt und das betreffende Fahrzeug angehalten wird; diese Durchsetzungskampagnen können mit anderen Durchsetzungskampagnen kombiniert werden, z. B. im Bereich Geschwindigkeitsüberschreitung und Alkohol am Steuer;8. generell das Prinzip anzuwenden, dass die bei Durchführung der in den Empfehlungen 4-7 vorgeschriebenen Durchsetzungskampagnen festgestellten Verstöße durch Auferlegung und Durchsetzung von Sanktionen und/oder Abhilfemaßnahmen geahndet werden, und sicherzustellen, dass die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und Nichtbeachtung der Gurtpflicht effektiv, angemessen und abschreckend sind, sowie dass auch für Handlungen, mit denen die Durchsetzung behindert oder umgangen werden soll, Sanktionen nach den gleichen Grundsätzen verhängt werden, dass die Sanktionen im Falle wiederholter schwerer Verstöße durch die gleiche Person strenger werden und bei schweren Verstößen auch die Möglichkeit besteht, die Fahrerlaubnis vorübergehend oder definitiv einzuziehen oder das betreffende Fahrzeug stillzulegen;9. sich gegenseitig bei den Bemühungen zu unterstützen, diese Empfehlung wirksam umzusetzen, und zu diesem Zweck in jedem Mitgliedstaat eine Koordinierungsstelle für die Durchsetzung einzurichten und die Anschrift, Telefonnummer etc. dieser Koordinierungsstelle den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen; die Aufgabe der Koordinierungsstellen besteht darin, einen Austausch über die besten Durchsetzungspraktiken der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieser Empfehlung zu ermöglichen und die in Empfehlung 12 genannten Angaben an die Kommission weiterzuleiten bzw. diese auch den Koordinierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln;10. zu gewährleisten, dass schwere oder wiederholte Verstöße, die eine Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit zur Folge haben und von einem Fahrer begangen wurden, der nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist, durch die in Empfehlung 9 genannte Koordinierungsstelle den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates mitgeteilt werden, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die Koordinierungsstellen archivieren außerdem derartige Mitteilungsvorgänge zwischen den Mitgliedstaaten;11. zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem solche schweren oder wiederholten Verstöße registriert wurden, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist, zur Verhängung geeigneter Maßnahmen gegen den Fahrer auffordern, und ferner dafür zu sorgen, dass letzterer Mitgliedstaat ersteren Mitgliedstaat in solchen Fällen darüber unterrichtet, wie die genannte Aufforderung beantwortet wurde, und dabei sicherzustellen, dass derartige Kontakte zwischen Mitgliedstaaten über die in Empfehlung 9 genannten Koordinierungsstellen abgewickelt werden;12. der Kommmission alle zwei Jahre Angaben über die Umsetzung dieser Empfehlung sowie über Entwicklungen in den betreffenden Bereichen zu übermitteln, wobei dies auf der Grundlage von Kapitel II des im Anhang beigefügten Standardformulars geschehen sollte; das erste Jahr, über das die Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten haben, ist das erste volle Kalenderjahr nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Empfehlung; die Angaben sollten der Kommission spätestens bis zum 30. September nach dem Datum übermittelt werden, an dem der zweijährige Berichtszeitraum endet;13. am Ende des in Empfehlung 12 genannten zweijährigen Berichtszeitraums die Wirksamkeit der aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen nationalen Maßnahmen zu bewerten und der Kommission das Ergebnis dieser Bewertung mitzuteilen -DIE KOMMISSION VERPFLICHTET SICH HIERMIT:1. die in Empfehlung 1 genannten nationalen Durchsetzungspläne allen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen;2. die in Empfehlung 2 genannten Angaben allen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen;3. alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Empfehlung durch die Mitgliedstaaten und über Entwicklungen in den betreffenden Bereichen zu erstellen, der auf den in Empfehlung 12 genannten Angaben aus den Mitgliedstaaten basiert, und diesen Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament innerhalb von 13 Monaten nach dem Ende des zweijährigen Berichtszeitraums zu übermitteln;4. vor Ende des dritten Jahres nach Veröffentlichung dieser Empfehlung der Kommission auf der Grundlage der in Empfehlung 12 genannten Angaben zu bewerten, ob die Verbesserungen der Straßenverkehrssicherheit ausreichen, um bei ihrer Fortführung das Ziel einer Verringerung der jährlichen Zahl von Verkehrstoten in der EU bis zum Jahr 2010 um 50 % zu erreichen;5. einen Vorschlag für eine Richtlinie auszuarbeiten, die darauf abzielt, das Ziel einer Verringerung um 50 % zu erreichen, falls die im vorausgehenden Absatz genannten Verbesserungen nicht erreicht werden.Brüssel, den 6. April 2004Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsidentin(1) KOM(2001) 370 vom 12.9.2001.(2) Dieser Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2003) 628 endg.) soll die Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ersetzen (ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 55), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1).ANHANGSTANDARDFORMULAR LAUT EMPFEHLUNG 1I. Nationaler DurchsetzungsplanDer in Empfehlung 1 genannte nationale Umsetzungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:1. Planung der Durchsetzung im Bereich Geschwindigkeitsüberschreitungen:a) Inventar aller Strecken des Straßennetzes in dem Mitgliedstaat, wo die zulässige Hoechstgeschwindigkeit regelmäßig überschritten wird und wo dies zu einem erhöhten Unfallrisiko führt; dieses Inventar enthält auch die einschlägigen besonders unfallgefährlichen nationalen Straßenabschnitte gemäß der Richtlinie über die Festlegung nationaler Leitlinien für die Sicherheit von Straßenverkehrsinfrastrukturen und ihre Anwendung für Straßen im transeuropäischen Netz ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie;b) eine Planung des Einsatzes automatisierter Ausrüstungen für die Erfassung von Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den im Inventar enthaltenen Straßenabschnitten mit folgenden Angaben:- Daten, ab denen diese Ausrüstungen an den einzelnen im Inventar genannten Straßenabschnitten gemäß Buchstabe a) eingesetzt werden,- Datum, ab dem alle im Inventar genannten Straßenabschnitte durch derartige Ausrüstungen überwacht werden.2. Planung der Durchsetzung im Bereich stichprobenweise Atemalkoholkontrollen:a) allgemeine Beschreibung der Orte in dem betreffenden Mitgliedstaat, an denen die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration regelmäßig überschritten wird, sowie die Zeiten, wo dies geschieht und wo dies zu einem erhöhten Unfallrisiko führt; in dieser Beschreibung ist die spezifische Unfallgefahr auf Landstraßen gebührend zu berücksichtigen;b) eine Planung der Durchführung stichprobenweiser Atemalkoholkontrollen gemäß Empfehlung 5 an den unter Buchstabe a) genannten Orten und zu den dort genannten Zeiten, die folgende Angaben enthält:- Häufigkeit der stichprobenweisen Atemalkoholkontrollen an den Orten und zu den Zeiten, die unter Buchstabe a) genannt wurden.3. Planung der Durchsetzung im Bereich Rückhalteeinrichtungen:a) allgemeine Beschreibung der Orte in dem betreffenden Mitgliedstaat, wo Verstöße gegen diese Vorschrift regelmäßig vorkommen und zu einem erhöhten Unfallrisiko führen; dabei ist der Situation in Städten und Ballungsgebieten angemessene Rechnung zu tragen;b) eine Planung der Durchführung der unter Buchstabe a) beschriebenen intensiven Durchsetzungskampagnen gemäß Empfehlung 6, die folgende Angaben enthält:- die Orte, an denen die intensiven Durchsetzungskampagnen stattfinden werden, einschließlich der Dauer der Aktionen und der Zahl ihrer jährlichen Durchführungen.II. Angaben, die laut Empfehlung 12 zu übermitteln sindDie Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben, und zwar getrennt für jedes der beiden Berichtsjahre(1):1. Angaben zum Bereich Geschwindigkeitsüberschreitungen1.1. Automatisierte Systeme zur Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen (Empfehlung 4)a) Menge, Art und Typ der Ausrüstungen, die auf Autobahnen, Landstraßen und städtischen Straßen eingesetzt werden, mit Angabe, ob für die Autofahrer sichtbar oder nicht;b) Anzahl der Stunden und Zeiten, wo die Kontrollen mit der Ausrüstung bei den verschiedenen Arten von Verkehrswegen durchgeführt wurden;c) Straßenabschnitte, auf denen die Ausrüstung eingesetzt wird.1.2. Verstößea) Zahl der von automatischen Systemen erfassten Geschwindigkeitsübertretungen;b) Zahl der unter a) genannten Verstöße, die durch Fahrer von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen begangen wurden;c) Gesamtzahl der erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen (einschließlich der durch andere Durchsetzungsmethoden erfassten);d) Gesamtzahl der unter c) genannten Verstöße, die durch Fahrer von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen begangen wurden.1.3. Sanktionena) Zahl der Sanktionen, die für von automatischen Systemen erfasste Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt wurden;b) Anzahl der verschiedenen Arten solcher Sanktionen (z. B. Bußgelder, Verringerung/Hinzufügung von Punkten, zeitweiser/definitiver Entzug der Fahrerlaubnis, Stilllegung des Fahrzeugs, usw.) sowie weitere Einzelheiten, z. B. Höhe der Bußgelder, Zahl der Punkte, Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis, und Angabe der jeweiligen Verstöße;c) die unter a) und b) genannten Angaben zu Sanktionen, die gegen Fahrer von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen verhängt wurden;d) die unter b) und c) genannten Angaben zu Sanktionen, die für durch andere Durchsetzungsmethoden erfasste Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt wurden;e) die unter a), b), c) und d) genannten Angaben zu effektiv durchgeführten Sanktionen.1.4. Angaben zu den in Empfehlung 5 beschriebenen Verfahrena) ausführliche Beschreibung der Art der Erkennung, Verfolgung und Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Angabe, inwieweit dies durch automatisierte Verfahren erfolgte; Zeitspanne bis zur Zustellung eines Bußgeldbescheides; Frist für die Bezahlung des Bußgeldes; Frist und Verfahren für Einspruch (wenn möglich);b) gibt es bei diesen Verfahren einen festen Katalog von Sanktionen; wenn ja, welche;c) wer muss das Bußgeld zahlen; der Besitzer oder der Fahrer des Wagens, beide, und in welcher Reihenfolge;d) kommt den Gerichten bei dem Verfahren eine Rolle zu; wenn ja, welche;e) Dauer des gesamten Verfahrens einschließlich der Durchführung der Sanktion (durchschnittliche, minimale und maximale Dauer);f) Angaben zu besonderen Problemen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen betreffend Verfahren zu Empfehlung 5 konfrontiert waren;g) sonstige Angaben, die den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Bestimmungen relevant erscheinen.1.5. GerichtsurteileDie gleichen Angaben wie unter 1.3 zu Gerichtsbeschlüssen über Sanktionen wegen Geschwindigkeitsübertretungen.1.6. Veränderungen der Vorschriften für GeschwindigkeitsüberschreitungenAusführliche Angaben zu etwaigen Veränderungen der einzelstaatlichen Vorschriften über Geschwindigkeitsbegrenzungen, die während des Berichtszeitraums wirksam wurden.1.7. Sonstige AngabenSonstige Angaben, die nach Einschätzung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Bestimmungen für die Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen relevant sind, einschließlich besonderer Probleme, die bei der Umsetzung dieser Bestimmungen aufgetreten sind.2. Angaben zum Bereich Alkohol am Steuer2.1. Stichprobenweise Atemalkoholkontrollen und beweiskräftige Atemalkoholmessungen (Empfehlung 6)a) Angaben zu den Orten, an denen stichprobenweise Atemalkoholkontrollen durchgeführt wurden und die Zeiten, zu denen dies geschah;b) Anzahl, Art und Typ der dabei eingesetzten Atemalkoholmessgeräte;c) Anzahl der Kontrollen, bei denen stichprobenweise Atemalkoholtests durchgeführt wurden und die Zeiträume, in denen dies geschah;d) Anzahl der mit beweissicherem Testgerät durchgeführten Kontrollen; Angaben zu Anzahl, Art und Typ der für die Durchsetzungskampagnen verfügbaren Geräte;e) Angaben zu Anzahl/Prozentsatz der Angaben unter b), d) und f) für Fahrer, die nicht im betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind;f) Angaben zu anderen Verfahren zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration, z. B. Bluttests;g) Angaben zu Durchsetzungsaktionen im Bereich Alkohol am Steuer, die außer den Stichprobenkontrollen durchgeführt werden, möglichst mit Angabe ähnlicher Einzelheiten wie bei den obigen Fragen.2.2. Verstößea) Anzahl der bei stichprobenartigen Durchsetzungskampagnen im Bereich Alkohol am Steuer festgestellten Verstöße; Anzahl der Verstöße nach jeweils eingesetzter Ausrüstung (Atemalkoholtest, beweissichere Atemalkoholmessung oder andere, z. B. Bluttest);b) Anzahl der Verstöße, die von nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Fahrern begangen wurden;c) Gesamtzahl der erfassten Verstöße in Bezug auf Alkohol am Steuer (einschließlich der bei anderen Durchsetzungsaktionen erfassten);d) Gesamtanzahl der Verstöße, die von nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Fahrern begangen wurden.2.3. Sanktionena) Anzahl der Sanktionen, die bei stichprobenartigen Durchsetzungskampagnen im Bereich Alkohol am Steuer für Verstöße verhängt wurden;b) Anzahl der verschiedenen Arten solcher Sanktionen (z. B. Bußgelder, Verringerung/Hinzufügung von Punkten, zeitweiser/definitiver Entzug der Fahrerlaubnis, Stilllegung des Fahrzeugs, usw.) sowie weitere Einzelheiten, z. B. Höhe der Bußgelder, Zahl der Punkte, Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis, und Angabe der jeweiligen Verstöße;c) die unter a) und b) genannten Angaben zu Sanktionen, die gegen nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige Fahrer verhängt wurden;d) die unter b) und c) genannten Angaben zu Sanktionen, die für durch andere Durchsetzungsmethoden erfasste Verstöße in Bezug auf Alkohol am Steuer verhängt wurden;e) Angaben zu Sanktionen, die in Fällen verhängt wurden, in denen der Fahrer den Test verweigerte;f) die unter a), b), c), d) und e) genannten Angaben zu effektiv durchgeführten Sanktionen.2.4. GerichtsurteileDie gleichen Angaben wie unter 2.3 zu Gerichtsbeschlüssen über Sanktionen wegen Alkohol am Steuer.2.5. Veränderungen der Vorschriften für Alkohol am SteuerAusführliche Angaben zu etwaigen Veränderungen der einzelstaatlichen Vorschriften über Alkohol am Steuer, die während des Berichtszeitraums wirksam wurden.2.6. Sonstige AngabenSonstige Angaben, die nach Einschätzung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Bestimmungen für die Durchsetzung im Bereich Alkohol am Steuer relevant sind, einschließlich besonderer Probleme, die bei der Umsetzung dieser Bestimmungen aufgetreten sind.3. Angaben zum Bereich Rückhalteeinrichtungen (Empfehlung 7)3.1. Intensive Durchsetzungskampagnena) Anzahl der Kontrollen, die bei den intensiven Durchsetzungskampagnen für die verschiedenen Straßentypen durchgeführt wurden; sowie Angaben zu den verschiedenen Arten von Kontrollen (z. B. Sichtkontrolle, Kamera);b) Dauer der intensiven Durchsetzungskampagnen, Zahl der Kampagnen pro Jahr und Zeiten, zu denen sie stattgefunden haben;c) etwaige Kombination dieser intensiven Durchsetzungskampagnen mit anderen Durchsetzungsmaßnahmen - wenn ja, mit welchen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen; Alkohol am Steuer).3.2. Verstößea) Anzahl der bei intensiven Durchsetzungskampagnen festgestellten Verstöße gegen die Gurtpflicht und gegen die Kindersicherungspflicht;b) Zahl dieser Verstöße, die durch Fahrer und Passagiere von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen begangen wurden;c) Gesamtzahl der erfassten Verstöße in Bezug auf Gurtpflicht und Kindersicherungspflicht (einschließlich der bei anderen Maßnahmen als intensiven Durchsetzungskampagnen erfassten);d) Gesamtzahl dieser Verstöße, die durch Fahrer und Passagiere von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen begangen wurden.3.3. Sanktionena) Anzahl der bei intensiven Durchsetzungskampagnen verhängten Sanktionen wegen Verstößen gegen die Gurtpflicht und die Kindersicherungspflicht;b) Zahl der verschiedenen Arten von Sanktionen in diesem Bereich und weitere Angaben, z. B. Bußgelder, Verringerung/Hinzufügung von Punkten und Angaben zu den jeweiligen Verstößen;c) die unter b) genannten Angaben zu diesen Sanktionen, die gegen Fahrer von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen verhängt wurden;d) die unter b) genannten Angaben zu den verhängten Sanktionen für Verstöße im Bereich Gurtpflicht und Kindersicherungspflicht, die durch andere Maßnahmen als intensive Durchsetzungskampagnen erfasst wurden;e) die unter d) genannten Angaben zu diesen Sanktionen, die gegen Fahrer und Passagiere von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen verhängt wurden;f) die unter a), b), c), d) und e) genannten Angaben zu effektiv durchgeführten Sanktionen.3.4. GerichtsurteileDie gleichen Angaben wie unter 3.3 zu Gerichtsbeschlüssen über Sanktionen wegen Verstößen gegen die Gurtpflicht und die Kindersicherungspflicht.3.5. Veränderungen der Vorschriften für RückhalteeinrichtungenAusführliche Angaben zu etwaigen Veränderungen der einzelstaatlichen Vorschriften über Rückhalteeinrichtungen, die während des Berichtszeitraums wirksam wurden.3.6. Sonstige AngabenSonstige Angaben, die nach Einschätzung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Bestimmungen zur Durchsetzung der Vorschriften über Rückhalteeinrichtungen relevant sind, einschließlich besonderer Probleme, die bei der Umsetzung dieser Bestimmungen aufgetreten sind.4. Angaben zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (Empfehlung 3)4.1. Angaben zu Kampagnen zur Unterrichtung der Öffentlichkeita) Anzahl, Dauer und Inhalt der Informationskampagnen zu den verschiedenen Arten intensiver Durchsetzungskampagnen, Zeiten und Orten ihrer Durchführung und Angaben zu den eingesetzten Kommunikationsmedien;b) Behörden, die für die unter a) genannten Kampagnen zuständig sind, sowie sonstige Stellen, die an der Konzeption und Vorbereitung dieser Kampagnen mitwirken.4.2. Angaben zur Information an den Straßen über Durchsetzungsmaßnahmena) ausführliche und konkrete Angaben zu diesen Informationsmaßnahmen, z. B. Orte (an welchen Straßentypen), Anzahl, Inhalt und Durchführungszeiträume;b) Behörden, die für die unter a) genannten Informationsmaßnahmen zuständig sind, sowie sonstige Stellen, die an der Konzeption und Vorbereitung dieser Maßnahmen mitwirken;c) Angaben zu Durchsetzungsmaßnahmen in den drei betroffenen Bereichen, über deren Durchführung die Öffentlichkeit nicht unterrichtet wird (z. B. versteckte Kameras).4.3. Sonstige AngabenSonstige Angaben, die nach Einschätzung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Bestimmungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit relevant sind, einschließlich besonderer Probleme, die bei der Umsetzung dieser Bestimmungen aufgetreten sind.5. Angaben zur Wirkung intensiver DurchsetzungskampagnenZahl der Unfälle sowie Todesopfer und Verletzten bei Verkehrsunfällen vor und nach intensiven Durchsetzungs- und Informationskampagnen, die im Rahmen dieser Empfehlung stattgefunden haben, und möglichst Einfluss der verschiedenen Arten von Durchsetzungs- und/oder Informationskampagnen auf diese Zahlen.6. Angaben zum Bereich Drogen und Medikamente am Steuer6.1. Angaben zur Situation im jeweiligen MitgliedstaatAngaben zur rechtlichen und tatsächlichen Situation: einzelstaatliche Vorschriften über Drogen und Medikamente am Steuer, einschließlich einbezogener Drogen und Medikamente, Grenzwerte in den Rechtsvorschriften, Testmethoden, Sanktionen und Durchsetzungspraktiken; ferner weitere Vorschriften, die ähnliche Auswirkungen haben können (z. B. Vorschriften über die Fahrtüchtigkeit im Allgemeinen).6.2. Angaben zu durchgeführten AktionenDetaillierte Angaben zu konkreten Aktionen und besten Praktiken im Bereich Drogen und Medikamente am Steuer; (Beispiele für derartige Aktionen sind: Anwendung von Standardtests bei Fahrern, die in tödliche Unfälle verwickelt waren, sowie Aufzeichnung und Überwachung der gewonnenen Daten, Durchführung von Informations- oder Sensibilisierungskampagnen zu den potenziellen Gefahren von Drogen und Medikamenten am Steuer).6.3. ProblemeBesondere Probleme, mit denen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich konfrontiert sind.6.4. Sonstige AngabenSonstige Angaben, die nach Einschätzung der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht relevant sind.(1) Wenn möglich, sollte bei den Angaben zwischen Privatfahrzeugen und gewerblichen Fahrzeugen unterschieden werden.