title: Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2017 über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen

text:
                  15.6.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 189/15

            EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 22. Mai 2017
      über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen
      (2017/C 189/03)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Qualifikationen dienen ganz unterschiedlichen Zwecken. Arbeitgebern signalisieren sie, was die Inhaber der Qualifikationen grundsätzlich wissen und zu tun in der Lage sind („Lernergebnisse“). Für bestimmte reglementierte Berufe sind Qualifikationen möglicherweise eine Zugangsvoraussetzung. Bildungsbehörden und -anbietern helfen Qualifikationen, das Niveau und die Inhalte des von den Inhabern Erlernten zu bestimmen. Für die Menschen selbst sind Qualifikationen von Bedeutung, da sie persönlich erzielte Leistungen wiedergeben. Sie spielen daher eine wichtige Rolle bei der Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit, bei der Erleichterung der Mobilität und beim Zugang zur Weiterbildung.

                  (2)

                  Qualifikationen sind das formale Ergebnis eines von einer zuständigen Stelle durchgeführten Beurteilungs- und Validierungsprozesses und liegen in der Regel in Form von Dokumenten wie Zeugnissen und Befähigungsnachweisen vor. Sie dokumentieren, dass eine Person Lernergebnisse erzielt hat, die bestimmten Standards entsprechen. Diese Lernergebnisse können auf verschiedenen Wegen in formalen, nichtformalen oder informellen Lernumgebungen im nationalen wie im internationalen Kontext erzielt werden. Informationen über Lernergebnisse sollten leicht zugänglich und transparent sein.

                  (3)

                  Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (1) wurde ein gemeinsamer Referenzrahmen mit acht Qualifikationsniveaus geschaffen, definiert als in aufsteigender Reihung gestaffelte Leistungsstufen. Diese dienen als Übersetzungsinstrument zwischen verschiedenen Qualifikationssystemen und deren Niveaus. Zweck des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) ist es, die Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Qualifikationen zu verbessern.

                  (4)

                  Das übergeordnete Ziel dieser Empfehlung besteht darin, die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu unterstützen und die Beschäftigungsfähigkeit, Mobilität und soziale Integration von Arbeitskräften und Lernenden zu verbessern. Ferner soll formales, nichtformales und informelles Lernen besser miteinander verzahnt und die Validierung von in unterschiedlichen Lernumgebungen erlangten Lernergebnissen stärker unterstützt werden.

                  (5)

                  Die Mitgliedstaaten haben auf Lernergebnissen basierende nationale Qualifikationsrahmen entwickelt oder sind dabei, diese zu entwickeln, und ordnen sie im Rahmen eines „Referenzierungsverfahrens“ dem EQR zu. Die EQR-Niveaus und die Lernergebnisdeskriptoren tragen zu einer größeren Transparenz und besseren Vergleichbarkeit von Qualifikationen der verschiedenen nationalen Systeme bei. Sie unterstützen ferner die Lernergebnisorientierung in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Zuordnung zum EQR sollte über die nationalen Qualifikationsrahmen oder, wenn es diese nicht gibt, die nationalen Qualifikationssysteme (im Folgenden „nationale Qualifikationsrahmen oder -systeme“) erfolgen.

                  (6)

                  Qualifikationen sind transparenter und besser vergleichbar, wenn sie in Form von Dokumenten vorliegen, die einen Verweis auf das entsprechende EQR-Niveau sowie eine Beschreibung der erzielten Lernergebnisse enthalten.

                  (7)

                  Im Interesse einer breiten Unterstützung sollte in die Umsetzung des EQR auf EU- und nationaler Ebene ein breites Spektrum von Interessenträgern eingebunden werden. Die wichtigsten Interessenträger sind sämtliche Anbieter allgemeiner und beruflicher Bildung, für die Vergabe von Qualifikationen zuständige Stellen, Qualitätssicherungsstellen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, an der Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen beteiligte Stellen, Arbeitsverwaltungen sowie für die Integration von Migranten zuständige Stellen.

                  (8)

                  Die Kommission hat in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vom 19. Dezember 2013 festgestellt, dass der EQR als Referenzpunkt für die Entwicklung von nationalen Qualifikationsrahmen, die Umsetzung des Lernergebnisansatzes und die Förderung der Transparenz und der Anerkennung von Fertigkeiten und Kompetenzen weithin anerkannt ist. In dem Bericht wird betont, dass die Union es Lernenden und Arbeitskräften ermöglichen sollte, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen sichtbarer zu machen, unabhängig davon, in welcher Lernumgebung diese erworben wurden.

                  (9)

                  In dem Bericht kommt die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die beratende Gruppe für den EQR wirksame Orientierungshilfe für die nationalen Referenzierungsverfahren vorgegeben und zum Aufbau von Vertrauen und gegenseitigem Verständnis unter den teilnehmenden Ländern beigetragen hat. Zudem sei die Wirksamkeit der nationalen Koordinierungsstellen für den EQR stark davon abhängig, wie eng sie auf nationaler Ebene in die Durchführung des Referenzierungsverfahrens eingebunden seien.

                  (10)

                  Da die beratende Gruppe für den EQR positiv bewertet wurde, sollte sie ihre Arbeit unbedingt fortsetzen, um eine einheitliche, kohärente, transparente und koordinierte Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten.

                  (11)

                  Transparenz und die Anerkennung von Fertigkeiten und Qualifikationen zählen zu den neuen Prioritäten des Gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020). In diesem Bericht wird hervorgehoben, dass der EQR weiterentwickelt werden sollte, damit Qualifikationen transparenter und besser vergleichbar werden. Im Hinblick auf neu angekommene Migranten wird außerdem betont, dass die vorhandenen Transparenzinstrumente auch zu einem besseren Verständnis von im Ausland erworbenen Qualifikationen in der Union und umgekehrt beitragen könnten.

                  (12)

                  Dank des gestärkten Vertrauens und der besseren Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Qualifikationen können der EQR und die ihm zugeordneten nationalen Qualifikationsrahmen und -systeme bestehende Anerkennungsverfahren unterstützen. Der Prozess der Anerkennung für Lern- und Arbeitszwecke kann dadurch vereinfacht werden. Übergreifende Qualifikationsrahmen wie der EQR könnten als Informationsinstrumente für die Anerkennungsverfahren dienen, worauf in der Empfehlung über die Nutzung von Qualifikationsrahmen zur Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen, die auf Grundlage des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region angenommen wurde, hingewiesen wird.

                  (13)

                  Nationale Qualifikationsrahmen und -systeme ändern sich im Laufe der Zeit, weshalb ihre Zuordnung zum EQR überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden sollte.

                  (14)

                  Um die Mobilität von Lernenden und Arbeitskräften innerhalb von Branchen und Ländern sowie branchen- und länderübergreifend zu unterstützen, ist Vertrauen in die Qualität und das Niveau der Qualifikationen, die Teil der dem EQR zugeordneten nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme (im Folgenden „Qualifikationen mit EQR-Niveau“) sind, unabdingbar. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen enthielt gemeinsame Grundsätze für die Qualitätssicherung in der Hochschul- und Berufsbildung. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip trugen diese Grundsätze der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Qualitätssicherungsregelungen, die für nationale Qualifikationen gelten, in vollem Umfang Rechnung. Die Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (ESG) und der europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) bilden eine Grundlage für diese gemeinsamen Grundsätze.

                  (15)

                  Die Möglichkeit, außerhalb des Bereichs der Hochschulbildung für Stellen, die Qualitätssicherungssysteme für Qualifikationen begutachten, ein Register aufzubauen, könnte geprüft werden.

                  (16)

                  Leistungspunktesysteme können Menschen helfen, Lernfortschritte zu erzielen, denn sie erleichtern flexible Bildungswege und eine Übertragung zwischen verschiedenen Ebenen und Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie über Landesgrenzen hinweg und ermöglichen den Lernenden, verschiedene Lernergebnisse, die in unterschiedlichen Lernumgebungen — einschließlich des internetgestützten, des nichtformalen und des informellen Lernens — erreicht wurden, zu akkumulieren und miteinander zu kombinieren. Der Lernergebnisansatz kann auch die Entwicklung, Verleihung und Bewertung von Qualifikationen oder Qualifikationskomponenten erleichtern.

                  (17)

                  Die Leistungspunktesysteme werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in bestimmten institutionellen Kontexten angewendet, beispielsweise in der Hochschulbildung oder der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Auf europäischer Ebene wurde für den Europäischen Hochschulraum das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) entwickelt. Für die berufliche Aus- und Weiterbildung wird entsprechend der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (2) das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung entwickelt. Verbindungen zwischen nationalen Qualifikationsrahmen und Leistungspunktesystemen könnten gegebenenfalls gefördert werden.

                  (18)

                  Gemäß dem Besitzstand der Union im Bereich legale Migration und Asyl werden Zuwanderer und eigene Staatsangehörige bei der Anerkennung von Qualifikationen zwar gleich behandelt, und für Personen, die internationalen Schutz genießen, sind im Einklang mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sogar Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, doch ist nach wie vor ein hoher Anteil der Drittstaatsangehörigen mit tertiären Bildungsabschlüssen überqualifiziert bzw. unterbeschäftigt. Die Zusammenarbeit zwischen der Union und Drittländern im Bereich der Transparenz von Qualifikationen kann die Integration von Migranten in die Arbeitsmärkte der Union unterstützen. Angesichts der wachsenden Migrationsströme in die Union und aus ihr heraus sind ein besseres Verständnis und eine gerechte Anerkennung von außerhalb der Union erworbenen Qualifikationen unerlässlich.

                  (19)

                  Die Hauptmerkmale des EQR — der Lernergebnisansatz, die Festlegung von Niveau-Deskriptoren und die Einführung von Referenzierungskriterien, die von der beratenden Gruppe für den EQR erarbeitet wurden — haben weltweit als Anregung für die Entwicklung von nationalen und regionalen Qualifikationsrahmen gedient. Zudem streben immer mehr Drittländer und Regionen engere Verbindungen zwischen ihren Qualifikationsrahmen und dem EQR an.

                  (20)

                  Nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) können mittels delegierter Rechtsakte der Kommission gemeinsame Ausbildungsrahmen für reglementierte Berufe in Form eines gemeinsamen Spektrums von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen definiert werden. Diese gemeinsamen Ausbildungsrahmen sollen auf den Niveaus des EQR beruhen. Verweise auf EQR-Niveaus in Qualifikationen dürfen den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigen, wenn Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wurden.

                  (21)

                  Der Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum sieht Deskriptoren für den Kurzzyklus (der mit dem ersten Zyklus verknüpft bzw. Bestandteil dieses Zyklus sein kann) sowie für den ersten, zweiten und dritten Studienzyklus vor. Jeder Deskriptor für einen Studienzyklus ist eine Aussage über die Leistungen und Fähigkeiten, die mit den am Ende des Studienzyklus vergebenen Qualifikationen verbunden sind. Der EQR ist mit dem Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum und mit seinen Deskriptoren für die verschiedenen Zyklen vereinbar. Der Kurzzyklus (der mit dem ersten Zyklus verknüpft bzw. Bestandteil dieses Zyklus sein kann), der erste, der zweite und der dritte Studienzyklus des Qualifikationsrahmens für den Europäischen Hochschulraum entsprechen den EQR-Niveaus 5 bis 8.

                  (22)

                  Die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hilft Menschen, ihre Fertigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen besser zu präsentieren.

                  (23)

                  Die Kommission arbeitet zurzeit an einer europäischen Klassifikation für Fertigkeiten, Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO). Ihre Nutzung auf freiwilliger Basis könnte zu einem besseren Verständnis zwischen Bildung und Beschäftigung beitragen. Die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem EQR erarbeiteten Daten könnten für diese Klassifizierung herangezogen werden.

                  (24)

                  Informationen über den Prozess der Zuordnung nationaler Qualifikationsrahmen oder -systeme zum EQR und über Qualifikationen mit EQR-Niveau sollten für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein. Die Verwendung einheitlicher Datenstrukturen und -formate würde hierzu beitragen. Zudem wären die über Qualifikationen veröffentlichten Informationen hierdurch besser verständlich und leichter nutzbar.

                  (25)

                  Zwischen der Umsetzung des EQR, den nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen und den Instrumenten zur Unterstützung der Transparenz und der Anerkennung von Fertigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen — einschließlich der Instrumente für die Qualitätssicherung und für die Akkumulierung und Übertragung von Leistungspunkten und der im Kontext des Europäischen Hochschulraums entwickelten Instrumente für die Transparenz und Anerkennung von Fertigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen — sollten auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene Kohärenz, Komplementarität und Synergien bestehen.

                  (26)

                  Die Weiterentwicklung des EQR sollte in jeder Hinsicht im Einklang mit der bestehenden europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung auf Grundlage des strategischen Rahmens „ET 2020“ und zukünftiger strategischer ET-Rahmen erfolgen.

                  (27)

                  Die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme werden durch diese Empfehlung weder ersetzt noch definiert. Der EQR beschreibt keine spezifischen Qualifikationen oder Einzelkompetenzen, und bestimmte Qualifikationen sollten über das jeweilige nationale Qualifikationssystem dem entsprechenden EQR-Niveau zugeordnet werden.

                  (28)

                  Mit dieser Empfehlung wird der EQR als gemeinsamer Referenzrahmen konsolidiert, der acht als Lernergebnisse definierte Niveaus umfasst und als Übersetzungsinstrument zwischen verschiedenen Qualifikationsrahmen oder -systemen und deren Niveaus dient.

                  (29)

                  Aufgrund ihrer nicht verbindlichen Natur steht diese Empfehlung im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, da sie das Tätigwerden der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, indem sie ihnen ermöglicht, noch enger zusammenzuarbeiten, um die Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Qualifikationen zu erhöhen. Sie sollte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten umgesetzt werden —

            EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN, ENTSPRECHEND DEN NATIONALEN GEGEBENHEITEN

                  1.

                  den EQR zu verwenden, um nationale Qualifikationsrahmen oder -systeme zuzuordnen und um alle Qualifikationstypen und -niveaus in der Union, die Teil nationaler Qualifikationsrahmen oder -systeme sind, zu vergleichen, indem sie insbesondere ihre Qualifikationsniveaus anhand der in Anhang III genannten Kriterien den EQR-Niveaus gemäß Anhang II zuordnen;

                  2.

                  die Zuordnung der Niveaus ihrer nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme zu den EQR-Niveaus gemäß Anhang II anhand der in Anhang III genannten Kriterien nach Maßgabe des nationalen Kontexts zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren;

                  3.

                  sicherzustellen, dass — unbeschadet der für nationale Qualifikationen geltenden nationalen Qualitätssicherungsgrundsätze — Qualifikationen mit EQR-Niveau den gemeinsamen Qualitätssicherungsgrundsätzen gemäß Anhang IV entsprechen;

                  4.

                  gegebenenfalls Verbindungen zwischen Leistungspunktesystemen und nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Grundsätze für Leistungspunktesysteme gemäß Anhang V unbeschadet nationaler Entscheidungen zu fördern, um (i) Leistungspunktesysteme zu verwenden und (ii) sie mit den nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen zu verknüpfen. Diese gemeinsamen Grundsätze führen zu keiner automatischen Anerkennung von Qualifikationen;

                  5.

                  gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, damit in allen von den zuständigen Behörden neu ausgestellten Dokumenten zu Qualifikationen (zum Beispiel Zeugnisse, Befähigungsnachweise, Zeugniserläuterungen, Diplomzusätze) und/oder Qualifikationsregistern eindeutig auf das entsprechende EQR-Niveau verwiesen wird;

                  6.

                  die Ergebnisse des Zuordnungsprozesses auf nationaler Ebene und Unionsebene der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass Informationen über Qualifikationen und die zugehörigen Lernergebnisse allgemein zugänglich sind und veröffentlicht werden, und zwar unter Verwendung der in Anhang VI angegebenen Datenfelder;

                  7.

                  Sozialpartner, öffentliche Arbeitsverwaltungen, Bildungsanbieter, Qualitätssicherungsstellen und Behörden zur Nutzung des EQR zu ermuntern, um die Vergleichbarkeit von Qualifikationen und die Transparenz der Lernergebnisse zu fördern;

                  8.

                  die Fortsetzung und Koordinierung der Aufgaben, die von den nationalen EQR-Koordinierungsstellen ausgeführt werden, zu gewährleisten. Die Hauptaufgaben der nationalen EQR-Koordinierungsstellen bestehen darin, die nationalen Stellen dabei zu unterstützen, die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme dem EQR zuzuordnen, und den EQR Einzelpersonen und Organisationen näher zu bringen;

            EMPFIEHLT DER KOMMISSION, IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND INTERESSENTRÄGERN INNERHALB DER BERATENDEN GRUPPE FÜR DEN EQR

                  9.

                  die Kohärenz bei der weiteren Umsetzung des EQR in allen Mitgliedstaaten durch den Vergleich und die Erörterung der jeweiligen Methodik für die Zuordnung von Qualifikationen zu nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu unterstützen;

                  10.

                  die Entwicklung von Methoden für die Beschreibung, Nutzung und Anwendung von Lernergebnissen unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu unterstützen, um die Transparenz, das Verständnis und die Vergleichbarkeit von Qualifikationen zu erhöhen;

                  11.

                  die Einführung freiwilliger Verfahren für die Zuordnung von internationalen Qualifikationen zu nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen durch Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten über diese Verfahren zu unterstützen, um Kohärenz zu gewährleisten;

                  12.

                  im Einklang mit den nationalen Systemen und Vorschriften für Zeugnisse und Qualifikationsbescheinigungen eine Orientierungshilfe für die Bereitstellung von Informationen über den EQR zu entwickeln, insbesondere für die Darstellung des EQR-Niveaus in neu ausgestellten Zeugnissen, Qualifikationsbescheinigungen und Qualifikationserläuterungen und/oder -registern;

                  13.

                  Möglichkeiten für die Entwicklung und Anwendung von Kriterien und Verfahren zu prüfen, die im Einklang mit internationalen Übereinkünften den Vergleich nationaler und regionaler Qualifikationsrahmen von Drittländern mit dem EQR ermöglichen;

                  14.

                  Peer-Learning und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten und gegebenenfalls auf Ersuchen der Mitgliedstaaten Beratung auf Peer-Ebene (Peer-Counselling) zu erleichtern;

            EMPFIEHLT DER KOMMISSION,

                  15.

                  dafür zu sorgen, dass die Umsetzung dieser Empfehlung durch Maßnahmen unterstützt wird, die mit einschlägigen Programmen der Union finanziert werden;

                  16.

                  für eine wirksame Steuerung der Umsetzung des EQR zu sorgen, indem sie die beratende Gruppe für den EQR, die 2009 eingerichtete wurde, und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der anderen teilnehmenden Länder, der Sozialpartner und — soweit erforderlich — anderer Interessenträger zusammensetzt, beibehält und uneingeschränkt unterstützt. Die beratende Gruppe für den EQR sollte die Gesamtkohärenz bei der Zuordnung der nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme zum EQR sicherstellen und die Transparenz und das Vertrauen in diesen Prozess fördern;

                  17.

                  gegebenenfalls über die nach Annahme dieser Empfehlung erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten, und zwar im Kontext der einschlägigen Politikrahmen für die Bereiche Bildung/Berufsbildung und Beschäftigung;

                  18.

                  in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach Konsultation der Interessenträger die auf diese Empfehlung hin durchgeführten Maßnahmen zu bewerten und zu evaluieren und dem Rat bis 2022 über die gewonnenen Erfahrungen sowie die für die Zukunft relevanten Erkenntnisse Bericht zu erstatten; dies schließt erforderlichenfalls eine Überprüfung und Überarbeitung dieser Empfehlung ein.

            Die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen wird aufgehoben.

         Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            E. BARTOLO

         (1)  ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.

         (2)  ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 11.

         (3)  Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

         (4)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

         (5)  Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6).

         ANHANG I
         Begriffsbestimmungen
         Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Begriff

                     a)

                     „Qualifikation“ das formale Ergebnis eines Bewertungs- und Validierungsprozesses, bei dem eine dafür zuständige Stelle festgestellt hat, dass die Lernergebnisse einer Person vorgegebenen Standards entsprechen;

                     b)

                     „nationales Qualifikationssystem“ alle Aspekte der Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die mit der Anerkennung von Lernen zu tun haben, sowie sonstige Mechanismen, die einen Bezug zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung einerseits und dem Arbeitsmarkt und der Zivilgesellschaft andererseits herstellen. Dazu zählen die Ausarbeitung und Umsetzung institutioneller Regelungen und Prozesse im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung sowie der Bewertung und der Vergabe von Qualifikationen. Ein nationales Qualifikationssystem kann aus mehreren Teilsystemen bestehen und einen nationalen Qualifikationsrahmen umfassen;

                     c)

                     „nationaler Qualifikationsrahmen“ ein Instrument zur Klassifizierung von Qualifikationen anhand eines Bündels von Kriterien zur Bestimmung des jeweils erreichten Lernniveaus; Ziel ist die Integration und Koordination nationaler Qualifikationsteilsysteme und die Verbesserung der Transparenz, des Zugangs, des fortschreitenden Aufbaus und der Qualität von Qualifikationen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Zivilgesellschaft;

                     d)

                     „internationale Qualifikation“ eine Qualifikation, die von einer internationalen Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit (Verband, Organisation, Sektor oder Unternehmen) oder von einem nationalen Gremium, das im Namen einer internationalen Einrichtung handelt, verliehen und in mehr als einem Land verwendet wird; hierzu zählen auch Lernergebnisse, die unter Bezugnahme auf von einer internationalen Einrichtung festgelegte Standards bewertet werden;

                     e)

                     „Lernergebnisse“ Aussagen darüber, was ein Lernender weiß, versteht und in der Lage ist zu tun, nachdem er einen Lernprozess abgeschlossen hat. Sie werden als Kenntnisse, Fertigkeiten sowie Verantwortung und Selbstständigkeit definiert;

                     f)

                     „Kenntnisse“ das Ergebnis der Verarbeitung von Information durch Lernen. Kenntnisse bezeichnen die Gesamtheit der Fakten, Grundsätze, Theorie und Praxis in einem Arbeits- oder Lernbereich. Im EQR werden Kenntnisse als Theorie- und/oder Faktenwissen beschrieben;

                     g)

                     „Fertigkeiten“ die Fähigkeit, Kenntnisse anzuwenden und Know-how einzusetzen, um Aufgaben auszuführen und Probleme zu lösen. Im EQR werden Fertigkeiten als kognitive Fertigkeiten (unter Einsatz logischen, intuitiven und kreativen Denkens) oder praktische Fertigkeiten (Geschicklichkeit und Verwendung von Methoden, Materialien, Werkzeugen und Instrumenten) beschrieben;

                     h)

                     „Verantwortung und Selbstständigkeit“ die Fähigkeit einer/eines Lernenden, Kenntnisse und Fertigkeiten selbstständig und verantwortungsbewusst anzuwenden;

                     i)

                     „Kompetenz“ die nachgewiesene Fähigkeit, Kenntnisse, Fertigkeiten sowie persönliche, soziale und/oder methodische Fähigkeiten in Arbeits- oder Lernsituationen und für die berufliche und persönliche Entwicklung zu nutzen;

                     j)

                     „Validierung nichtformalen und informellen Lernens“ ein Verfahren, mit dem eine zuständige Stelle bestätigt, dass eine Person Lernergebnisse in einem nichtformalen bzw. informellen Lernumfeld erzielt hat, die nach einem relevanten Standard gemessen werden, und das aus folgenden vier Phasen besteht: Identifizierung der konkreten Erfahrungen der Person im Wege eines Dialogs, Dokumentierung, um die Erfahrungen der Person sichtbar zu machen, formelle Bewertung dieser Erfahrungen, Zertifizierung der Ergebnisse der Bewertung, was zum teilweisen oder vollständigen Erwerb einer Qualifikation führen kann;

                     k)

                     „formale Anerkennung von Lernergebnissen“ ein Verfahren, mit dem eine zuständige Stelle erzielten Lernergebnissen zwecks Fortsetzung des Bildungswegs oder zwecks Aufnahme einer Beschäftigung einen offiziellen Status verleiht, und zwar durch i) die Vergabe von Qualifikationen (Zeugnis, Qualifikationsbescheinigung oder Titel), ii) die Validierung nichtformalen und informellen Lernens, iii) die Zuerkennung von Gleichwertigkeit, Leistungspunkten oder Verzicht auf weitere Nachweise;

                     l)

                     „Leistungspunkte“ die Bestätigung, dass ein aus kohärenten Lernergebnissen bestehender Teil einer Qualifikation auf Grundlage eines vereinbarten Standards von einer zuständigen Stelle bewertet und validiert wurde; Leistungspunkte werden von einer zuständigen Behörde vergeben, wenn eine Person laut geeigneten Bewertungen bestimmte vordefinierte Lernergebnisse erzielt hat, und kann als quantitativer Wert (z. B. Credits oder Leistungspunkte) ausgedrückt werden, der den geschätzten Arbeitsaufwand veranschaulicht, der mit dem Erzielen der entsprechenden Lernergebnisse durch eine Person üblicherweise verbunden ist;

                     m)

                     „Leistungspunktesysteme“ ein Transparenzinstrument zur Erleichterung der Anerkennung von Leistungspunkten. Diese Systeme können u. a. Folgendes umfassen: Äquivalenzen, Ausnahmeregelungen, akkumulier- und übertragbare Einheiten/Module, autonomes Vorgehen der Lernanbieter zwecks Individualisierung von Lernwegen und Validierung nichtformalen und informellen Lernens;

                     n)

                     „Übertragung von Leistungspunkten“ ein Verfahren, das es Personen, die in einem bestimmten Kontext Leistungspunkte erworben haben, ermöglicht, diese Leistungspunkte evaluieren und in einem anderen Kontext anerkennen zu lassen.

         ANHANG II
         Deskriptoren zur Beschreibung der Niveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR)

                     Jedes der acht Niveaus wird durch eine Reihe von Deskriptoren definiert, die die Lernergebnisse beschreiben, die für die Erlangung der diesem Niveau entsprechenden Qualifikationen in allen Qualifikationssystemen erforderlich sind.

                     Kenntnisse

                     Fertigkeiten

                     Verantwortung und Selbstständigkeit

                     Im EQR werden Kenntnisse als Theorie- und/oder Faktenwissen beschrieben.

                     Im Zusammenhang mit dem EQR werden Fertigkeiten als kognitive Fertigkeiten (unter Einsatz logischen, intuitiven und kreativen Denkens) und praktische Fertigkeiten (Geschicklichkeit und Verwendung von Methoden, Materialien, Werkzeugen und Instrumenten) beschrieben.

                     Im EQR wird Verantwortung und Selbstständigkeit als die Fähigkeit einer/eines Lernenden beschrieben, Kenntnisse und Fertigkeiten selbstständig und verantwortungsbewusst anzuwenden.

                     Niveau 1
                     Zur Erreichung von Niveau 1 erforderliche Lernergebnisse:

                     grundlegendes Allgemeinwissen

                     grundlegende Fertigkeiten, die zur Erledigung einfacher Aufgaben erforderlich sind

                     Arbeiten oder Lernen unter direkter Anleitung in einem strukturierten Kontext

                     Niveau 2
                     Zur Erreichung von Niveau 2 erforderliche Lernergebnisse:

                     grundlegendes Faktenwissen in einem Arbeits- oder Lernbereich

                     grundlegende kognitive und praktische Fertigkeiten, die zur Nutzung einschlägiger Informationen erforderlich sind, um Aufgaben zu erledigen und Routineprobleme unter Verwendung einfacher Regeln und Werkzeuge zu lösen

                     Arbeiten oder Lernen unter Anleitung mit einem gewissen Maß an Selbstständigkeit

                     Niveau 3
                     Zur Erreichung von Niveau 3 erforderliche Lernergebnisse:

                     Kenntnisse von Fakten, Grundsätzen, Verfahren und allgemeinen Begriffen in einem Arbeits- oder Lernbereich

                     eine Reihe kognitiver und praktischer Fertigkeiten zur Erledigung von Aufgaben und zur Lösung von Problemen, wobei grundlegende Methoden, Werkzeuge, Materialien und Informationen ausgewählt und angewandt werden

                     Verantwortung für die Erledigung von Arbeits- oder Lernaufgaben übernehmen
                     bei der Lösung von Problemen das eigene Verhalten an die jeweiligen Umstände anpassen

                     Niveau 4
                     Zur Erreichung von Niveau 4 erforderliche Lernergebnisse:

                     breites Spektrum an Fakten- und Theoriewissen in einem Arbeits- oder Lernbereich

                     eine Reihe kognitiver und praktischer Fertigkeiten, die erforderlich sind, um Lösungen für spezielle Probleme in einem Arbeits- oder Lernbereich zu finden

                     selbstständiges Tätigwerden innerhalb der Handlungsparameter von Arbeits- oder Lernkontexten, die in der Regel bekannt sind, sich jedoch ändern können
                     Beaufsichtigung der Routinearbeit anderer Personen, wobei ein gewisses Maß an Verantwortung für die Bewertung und Verbesserung der Arbeits- oder Lernaktivitäten übernommen wird

                     Niveau 5 (*1)

                     Zur Erreichung von Niveau 5 erforderliche Lernergebnisse:

                     umfassendes, spezialisiertes Fakten- und Theoriewissen in einem Arbeits- oder Lernbereich sowie Bewusstsein für die Grenzen dieser Kenntnisse

                     umfassende kognitive und praktische Fertigkeiten, die erforderlich sind, um kreative Lösungen für abstrakte Probleme zu erarbeiten

                     Leiten und Beaufsichtigen in Arbeits- oder Lernkontexten, in denen unvorhersehbare Änderungen auftreten
                     Überprüfung und Entwicklung der eigenen Leistung und der Leistung anderer Personen

                     Niveau 6 (*2)

                     Zur Erreichung von Niveau 6 erforderliche Lernergebnisse:

                     fortgeschrittene Kenntnisse in einem Arbeits- oder Lernbereich unter Einsatz eines kritischen Verständnisses von Theorien und Grundsätzen

                     fortgeschrittene Fertigkeiten, die die Beherrschung des Faches sowie Innovationsfähigkeit erkennen lassen und zur Lösung komplexer und unvorhersehbarer Probleme in einem spezialisierten Arbeits- oder Lernbereich nötig sind

                     Leitung komplexer fachlicher oder beruflicher Tätigkeiten oder Projekte und Übernahme von Entscheidungsverantwortung in unvorhersehbaren Arbeits- oder Lernkontexten
                     Übernahme von Verantwortung für die berufliche Entwicklung von Einzelpersonen und Gruppen

                     Niveau 7 (*3)

                     Zur Erreichung von Niveau 7 erforderliche Lernergebnisse:

                     hoch spezialisierte Kenntnisse, die zum Teil an neueste Erkenntnisse in einem Arbeits- oder Lernbereich anknüpfen, als Grundlage für innovative Denkansätze und/oder Forschung
                     kritisches Bewusstsein für Wissensfragen in einem Bereich und an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Bereichen

                     spezialisierte Problemlösungsfertigkeiten im Bereich Forschung und/oder Innovation, um neue Kenntnisse zu gewinnen und neue Verfahren zu entwickeln sowie um Wissen aus verschiedenen Bereichen zu integrieren

                     Leitung und Gestaltung komplexer, unvorhersehbarer Arbeits- oder Lernkontexte, die neue strategische Ansätze erfordern
                     Übernahme von Verantwortung für Beiträge zum Fachwissen und zur Berufspraxis und/oder für die Überprüfung der strategischen Leistung von Teams

                     Niveau 8 (*4)

                     Zur Erreichung von Niveau 8 erforderliche Lernergebnisse:

                     Spitzenkenntnisse in einem Arbeits- oder Lernbereich und an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Bereichen

                     im höchsten Maße fortgeschrittene und spezialisierte Fertigkeiten und Methoden, einschließlich Synthese und Evaluierung, zur Lösung zentraler Problemstellungen in den Bereichen Forschung und/oder Innovation und zur Erweiterung oder Neudefinition vorhandener Kenntnisse oder beruflicher Praxis

                     fachliche Autorität, Innovationsfähigkeit, Selbstständigkeit, wissenschaftliche und berufliche Integrität und nachhaltiges Engagement bei der Entwicklung neuer Ideen oder Verfahren in führenden Arbeits- oder Lernkontexten, einschließlich der Forschung

                     Der Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum sieht Deskriptoren für drei Studienzyklen vor; dies wurde im Rahmen des Bologna-Prozesses von den für die Hochschulbildung zuständigen Ministern auf ihrer Tagung im Mai 2005 in Bergen vereinbart. Jeder Deskriptor für einen Studienzyklus ist eine allgemeine Aussage über gängige Erwartungen hinsichtlich der Leistungen und Fähigkeiten, die mit den am Ende eines Studienzyklus erworbenen Qualifikationen verbunden sind.

            (*1)  Der von der Joint Quality Initiative im Rahmen des Bologna-Prozesses entwickelte Deskriptor für den Kurzzyklus (der Bestandteil des ersten Zyklus oder mit diesem verknüpft sein kann) entspricht den zur Erreichung von EQR-Niveau 5 erforderlichen Lernergebnissen.

            (*2)  Der Deskriptor für den ersten Zyklus entspricht den zur Erreichung von EQR-Niveau 6 erforderlichen Lernergebnissen.

            (*3)  Der Deskriptor für den zweiten Zyklus entspricht den zur Erreichung von EQR-Niveau 7 erforderlichen Lernergebnissen.

            (*4)  Der Deskriptor für den dritten Zyklus entspricht den zur Erreichung von EQR-Niveau 8 erforderlichen Lernergebnissen.

         ANHANG III
         Kriterien und Verfahren für die Zuordnung nationaler Qualifikationsrahmen oder -systeme zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR)

                     1.

                     Die Zuständigkeiten und/oder die rechtliche Befugnis aller am Zuordnungsprozess beteiligten relevanten nationalen Stellen werden von den zuständigen Behörden eindeutig festgelegt und veröffentlicht.

                     2.

                     Es besteht eine eindeutige und nachweisliche Verbindung zwischen den Qualifikationsniveaus in den nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen und den Deskriptoren der EQR-Niveaus.

                     3.

                     Die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme und ihre Qualifikationen basieren auf dem Grundsatz und der Zielsetzung von Lernergebnissen und sind mit Regelungen für die Validierung nichtformalen und informellen Lernens und gegebenenfalls mit Leistungspunktesystemen verbunden.

                     4.

                     Die Verfahren für die Aufnahme von Qualifikationen in den nationalen Qualifikationsrahmen bzw. für die Einstufung der Qualifikationen innerhalb des nationalen Qualifikationssystems sind transparent.

                     5.

                     Das/die nationale(n) Qualitätssicherungssystem(e) für die allgemeine und berufliche Bildung verweist/verweisen auf die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme und steht/stehen mit den Qualitätssicherungsgrundsätzen gemäß Anhang IV dieser Empfehlung im Einklang.

                     6.

                     Der Zuordnungsprozess umfasst die ausdrückliche Bestätigung der relevanten für die Qualitätssicherung zuständigen Stellen, dass der Zuordnungsbericht mit den einschlägigen nationalen Qualitätssicherungsregelungen, -bestimmungen und -verfahren im Einklang steht.

                     7.

                     In den Zuordnungsprozess werden internationale Experten einbezogen; die Zuordnungsberichte enthalten eine von mindestens zwei internationalen Experten aus zwei verschiedenen Ländern abgegebene schriftliche Erklärung zum Zuordnungsprozess.

                     8.

                     Die zuständige(n) Behörde(n) bestätigt/bestätigen die Zuordnung der nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme zum EQR. Ein umfassender Bericht, in dem die Zuordnung und die Fakten, auf die diese gestützt ist, erläutert werden, wird von den zuständigen Stellen, zu denen auch die nationalen EQR-Koordinierungsstellen zählen, veröffentlicht; in dem Bericht ist auf jedes Kriterium einzeln einzugehen. Dieser Bericht kann auch zur Selbstzertifizierung der Übereinstimmung mit dem Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum im Einklang mit dessen Selbstzertifizierungskriterien verwendet werden.

                     9.

                     Innerhalb von sechs Monaten nach der Zuordnung oder der Aktualisierung des Zuordnungsberichts veröffentlichen die Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder den Bericht über das einschlägige europäische Portal und stellen dort auch relevante Informationen zu Vergleichszwecken bereit.

                     10.

                     Im Anschluss an den Zuordnungsprozess sollte in allen neu ausgestellten Dokumenten zu Qualifikationen, die Teil der nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme sind (zum Beispiel Zeugnisse, Befähigungsnachweise, Zeugniserläuterungen, Diplomzusätze) und/oder von den zuständigen Behörden erstellten Qualifikationsregistern mithilfe der nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme eindeutig auf das entsprechende EQR-Niveau verwiesen werden.

         ANHANG IV
         Qualitätssicherungsgrundsätze für Qualifikationen, die Teil nationaler Qualifikationsrahmen oder -systeme mit Zuordnung zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) sind
         Alle Qualifikationen mit EQR-Niveau sollten einer Qualitätssicherung unterliegen, um das Vertrauen in ihre Qualität und ihr Niveau zu fördern.
         Im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung sektoraler Unterschiede sollte die Qualitätssicherung bei Qualifikationen mit EQR-Niveau (1)
             (2)

                     1.

                     das Konzept der Qualifikationen und die Anwendung des Lernergebnisansatzes berücksichtigen;

                     2.

                     eine valide, zuverlässige Bewertung gemäß vereinbarten, transparenten und auf Lernergebnissen basierenden Standards gewährleisten und den Prozess der Zertifizierung berücksichtigen;

                     3.

                     Feedback-Mechanismen und -Verfahren zwecks kontinuierlicher Verbesserung umfassen;

                     4.

                     in allen Phasen des Prozesses alle relevanten Interessenträger einbeziehen;

                     5.

                     aus kohärenten Evaluierungsmethoden zusammengesetzt sein, bei denen Selbstbewertung und externe Überprüfung miteinander verbunden werden;

                     6.

                     integraler Bestandteil der internen Verwaltung (einschließlich der an Unterauftragnehmer vergebenen Tätigkeiten) der Stellen sein, die Qualifikationen mit EQR-Niveau ausstellen;

                     7.

                     auf eindeutigen und messbaren Zielen, Standards und Leitlinien basieren;

                     8.

                     durch angemessene Ressourcen unterstützt werden;

                     9.

                     eine regelmäßige Überprüfung der bestehenden externen Prüforgane oder -stellen, die die Qualitätssicherung durchführen, umfassen;

                     10.

                     die elektronische Bereitstellung der Evaluierungsergebnisse umfassen.

            (1)  Diese gemeinsamen Grundsätze sind vollständig mit den europäischen Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (ESG) und mit dem europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) vereinbar.

            (2)  Je nach den nationalen Gegebenheiten beziehen sich diese Grundsätze unter Umständen nicht auf die allgemeine Ausbildung.

         ANHANG V
         Grundsätze für Leistungspunktesysteme, die mit den nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen mit Zuordnung zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) verbunden sind (1)

         Der EQR und die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme sollten — durch Nutzung des Lernergebnisansatzes — Menschen eine bessere Unterstützung bieten bei Übergängen i) zwischen verschiedenen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung, ii) innerhalb und zwischen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, iii) zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Arbeitsmarkt und iv) innerhalb eines Landes und grenzüberschreitend. Unbeschadet nationaler Entscheidungen über (i) die Verwendung von Leistungspunktesystemen und (ii) ihre Verknüpfung mit den nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen sollten unterschiedliche Leistungspunktesysteme gegebenenfalls mit nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen zusammenwirken, um Übergänge und das Vorankommen der Lernenden zu erleichtern. Daher sollten mit nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen verbundene Leistungspunktesysteme gegebenenfalls den folgenden Grundsätzen entsprechen:

                     1.

                     Leistungspunktesysteme sollten flexible Lernwege zum Nutzen der individuellen Lernenden unterstützen.

                     2.

                     Bei der Gestaltung und Entwicklung von Qualifikationen sollte systematisch der auf Lernergebnissen basierende Ansatz angewandt werden, um die Übertragung von (Teil-)Qualifikationen und das Vorankommen auf dem Lernweg zu erleichtern.

                     3.

                     Leistungspunktesysteme sollten die Übertragung von Lernergebnissen und das Vorankommen der Lernenden über institutionelle Grenzen und Landesgrenzen hinweg erleichtern.

                     4.

                     Leistungspunktesysteme sollten durch eine explizite, transparente Qualitätssicherung flankiert werden.

                     5.

                     Von einer Einzelperson erworbene Leistungspunkte sollten dokumentiert werden; hierbei sollten die erzielten Lernergebnisse, die Bezeichnung der Einrichtung, die die Leistungspunkte vergibt, und gegebenenfalls der entsprechende leistungspunkte-Wert erfasst werden.

                     6.

                     Systeme zur Übertragung und Akkumulierung von Leistungspunkten sollten so gestaltet sein, dass Synergieeffekte mit Verfahren zur Validierung früherer Lernerfahrungen ausgeschöpft werden, sodass beide Komponenten zusammenwirken und die Übertragung und das Vorankommen der Lernenden erleichtern.

                     7.

                     Leistungspunktesysteme sollten im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern auf nationaler und europäischer Ebene entwickelt und verbessert werden.

            (1)  Diese gemeinsamen Grundsätze sind vollständig mit dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) und dem Europäischen Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) vereinbar.

         ANHANG VI
         Elemente für Datenfelder für die elektronische Veröffentlichung von Informationen über Qualifikationen mit EQR-Niveau

                        DATEN

                        Erforderlich/Optional

                     Bezeichnung der Qualifikation

                     Erforderlich

                     Feld (*1)

                     Erforderlich

                     Land/Region (Code)

                     Erforderlich

                     EQR-Niveau

                     Erforderlich

                     Beschreibung der Qualifikation (*3)

                     entweder

                     Kenntnisse

                     Erforderlich

                     Fertigkeiten

                     Erforderlich

                     Verantwortung und Selbstständigkeit

                     Erforderlich

                     oder

                     Freitextfeld, in dem zu beschreiben ist, was die/der Lernende wissen, verstehen und zu tun in der Lage sein soll

                     Erforderlich

                     Für die Vergabe zuständige Stelle oder zuständige Behörde (*2)

                     Erforderlich

                     Leistungspunkte/theoretischer Arbeitsaufwand zur Erzielung der Lernergebnisse

                     Fakultativ

                     Interne Qualitätssicherungsverfahren

                     Fakultativ

                     Externe Qualitätssicherungs-/Regulierungsstelle

                     Fakultativ

                     Weitere Informationen über die Qualifikation

                     Fakultativ

                     Informationsquelle

                     Fakultativ

                     Link zu einschlägigen Erläuterungen

                     Fakultativ

                     URL der Qualifikation

                     Fakultativ

                     Sprache der Informationen (Code)

                     Fakultativ

                     Zugangsbedingungen

                     Fakultativ

                     Ablaufdatum (soweit relevant)

                     Fakultativ

                     Wege zum Erwerb der Qualifikation

                     Fakultativ

                     Bezug zu Berufen oder Ausbildungsbereichen

                     Fakultativ

            (*1)  ISCED-F 2013

            (*2)  Die erforderlichen Mindestangaben zu der für die Vergabe der Qualifikation zuständigen Stelle oder der zuständigen Stelle sollen das Auffinden von Informationen über diese erleichtern; hierzu zählen ihre Bezeichnung oder gegebenenfalls die Bezeichnung der Gruppe der entsprechenden Stellen oder Behörden sowie eine URL oder Kontaktangaben.

            (*3)  Diese Beschreibung umfasst Freitextfelder, ohne die vorgeschriebene Verwendung von Standardterminologie und ohne die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zur Übersetzung der Beschreibung in andere EU-Sprachen.


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		52013DC0369

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2013 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012-2017 /* COM/2013/0369 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der Niederlande
2013
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre
2012-2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012 haben die
Staats- und Regierungschefs einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung
beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der Rat
eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm der Niederlande für 2012 an und
nahm zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2011-2015
Stellung.
(5)       Am 28.
November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6] an, mit dem das Europäische
Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2013 eingeleitet wurde.
Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin die Niederlande als
einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Prüfung
angestellt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013 erklärte der
Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung
und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er verwies auf die
Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie
die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7)       Am 10.
April 2013 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EU) Nr. 1176/2011 die Ergebnisse ihrer eingehenden Prüfung[8] für die Niederlande. In ihrer
Analyse gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass in den
Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die allerdings nicht
übermäßig sind.
(8)       Am 29. April 2013
übermittelten die Niederlande ihr Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum
2012-2017 und ihr nationales Reformprogramm 2013. Um Überschneidungen Rechnung
zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande in den Jahren 2011-2013
erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen haben, die jedoch
insbesondere angesichts der schlechter als erwarteten Wirtschaftsentwicklung
nicht ausreichen, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren.  Das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
ist weitgehend plausibel. Für 2013 und 2014 wird im Stabilitätsprogramm ein
Wirtschaftswachstum von –0,4 % bzw. 1,1 % projiziert – was nur
geringfügig von den entsprechenden Werten der Frühjahrsprognose 2013 abweicht
(0,8 % und 0,9 %). Erklärtes Ziel des Programms ist die nachhaltige
Senkung des Gesamtdefizits auf unter 3% des BIP ab 2014. Das Programm enthält
keinen ausdrücklichen Verweis auf das mittelfristige Haushaltsziel, d. h.
das im letztjährigen Stabilitätsprogramm vorgesehene mittelfristige
Haushaltsziel von -0,5 % wird wahrscheinlich beibehalten. Das mittelfristige
Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Während das Programm für 2015 im Einklang mit den jährlichen
Mindestanforderungen an die strukturellen Korrekturen eine Senkung des
strukturellen Saldos von 0,5 % des BIP in struktureller Hinsicht vorsieht,
könnte sich der strukturelle Saldo 2016 um 0,4 % des BIP verschlechtern
und sich 2017 um 0,1 % des BIP verbessern, was für den Konsolidierungskurs
nicht ausreicht. Der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge steht die
durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von rund 0,7 % des
BIP über den Zeitraum 2010-2013 im Einklang mit der vom Rat empfohlenen
strukturellen Anpassung um ¾ % des BIP. Die Haushaltsanpassung in den
Jahren 2011 und 2012 war in erster Linie auf die Ausgabenseite ausgerichtet,
stützt sich 2013 aber weitgehend auf einnahmenseitige Maßnahmen. Mit dem
geplanten und im Stabilitätsprogramm festgelegten Gesamtdefizit dürfte das
übermäßige Defizit bis 2014 korrigiert werden, ein Jahr nach der vom Rat im
Rahmen des Defizitverfahrens Ende 2009 festgelegten Frist. Der Rat hält
die von den Behörden angestrebten Konsolidierungsanstrengungen für nicht
vereinbar mit der tatsächlichen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014.
Etwaige zusätzliche im Stabilitätsprogramm präzisierte Konsolidierungsmaßnahmen
wurden zeitweise zurückgenommen und wären auch in keinem Falle ausreichend. Die
Niederlande müssen zusätzliche Maßnahmen festlegen, um das Gesamtdefizit im
Jahr 2014 nachhaltig unter die Schwelle von 3 % des BIP zu senken. Dem
Stabilitätsprogramm 2013 zufolge steigt die Schuldenquote 2013 voraussichtlich
weiter bis auf 74 % des BIP an und 2014 sogar auf 75 % des BIP. Der
Schuldenstand dürfte damit erheblich über dem Referenzwert von 60 %
bleiben. 2015 soll der Schuldenstand nach dem Programm auf 71,4 % des BIP
und danach bis 2017 auf 70,8 % des BIP sinken. Dieser Rückgang des
Schuldenstands nach 2014 wird jedoch nur unzureichend durch politische
Maßnahmen flankiert.
(10)     Um das künftige Wachstumspotenzial
der Niederlande zu stärken, ist es von größter Bedeutung, dass die
erforderliche Konsolidierung wachstumsfördernde Ausgaben beibehält, um eine
nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen und das
mittelfristige Haushaltsziel kurz- bis mittelfristig zu erreichen. Besonders
wichtig für eine ausgewogene Anpassung werden Anstrengungen zur Förderung von
Innovation und Forschung, einschließlich Grundlagenforschung sowie allgemeine
und berufliche Bildung sein. Dies würde nicht nur zur Unterstützung der
wirtschaftlichen Erholung, sondern auch zur Förderung von Innovation und
Humankapital, besserer Wettbewerbsfähigkeit und mittel- und langfristigen
Wachstumsaussichten beitragen.
(11)     Eine der größten
Herausforderungen betrifft den Wohnungsmarkt, auf dem über Jahrzehnte hinweg
Verkrustungen und verzerrende Anreize entstanden sind, die die Muster der
Wohnungsbaufinanzierung und des Sparverhaltens in diesem Sektor geprägt haben.
Die Tendenz der privaten Haushalte, sich über Hypothekenkredite eine
Bruttoschuld aufzulasten, um Wohneigentum zu erwerben, ist das Ergebnis seit
langem bestehender Steueranreize, vor allem der Steuerabzugsfähigkeit von
Hypothekenzinsen. Seit April 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen partiell
durchgeführt. Einige betreffen die Anpassung der steuerlichen Behandlung von
Wohnungsbaufinanzierungen. Derschrittweise Übergang zu einer Begrenzung der
Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen und zur Steigerung der Tilgungsanreize
sind gerechtfertigt, aber die Einführung dieser Maßnahme ist zu langsam, um das
Tilgungsverhalten zu beeinflussen. Der Mietmarkt ist durch Regulierung und die
Präsenz eines sehr großen Sozialwohnungssektors, in dem lange Wartelisten die
Regel sind, eingeschränkt. Die Einführung einer gewissen einkommensbasierten
Differenzierung der Mieten im Sozialwohnungssektor ist ein Schritt in die
richtige Richtung, aber die Wirkung ist begrenzt. Während die vorgeschlagenen
Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung sind, ist der Gesamtfortschritt der
Reformen in Hinblick auf die Lösung zugrundeliegender Probleme langsam und muss
daher verstärkt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass
Sozialwohnungen für benachteiligte Bürger, die nicht in der Lage sind,
Wohnungen zu Marktbedingungen zu mieten, auch in Gegenden mit hoher Nachfrage
zur Verfügung stehen.
(12)     Die langfristige Tragfähigkeit
des Rentensystems wurde durch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters von 65 Jahren im Jahr 2012 auf 67 im Jahr 2023 verstärkt.
Somit haben die Niederlande diesem Teil der Empfehlungen von 2012 zur Anhebung
des gesetzlichen Renteneintrittsalters und zur Anpassung an die Lebenserwartung
sowohl für die erste als auch die zweite Säule des Rentensystems vollständig
Rechnung getragen. Zu den verbleibenden Herausforderungen zählen eine
angemessene generationeninterne und ‑übergreifende Kosten- und
Risikoaufteilung. Darüber hinaus ist eine Überholung des Managements der
Pensionsfonds der zweiten Säule dringend notwendig, um die Widerstandsfähigkeit
gegenüber der Alterung der Bevölkerung zu untermauern. Die Umsetzung der
Reformpläne in Bezug auf die Langzeitpflege würde auch zur Eindämmung der
infolge der alternden Bevölkerung schnell ansteigenden Kosten beitragen und
damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unterstützen. In dieser
Hinsicht müssen die Qualität und der Zugang zu Langzeitpflege auf einem
angemessenen Niveau gehalten werden.
(13)     Die von der Regierung
vorgeschlagenen Arbeitsmarktreformen zielen auf eine größere Beteiligung am und
Mobilität auf dem Arbeitsmarkt ab. Die Reform des
Arbeitsmarktbeteiligungsgesetzes ist ehrgeizig und zur Steigerung der
Erwerbsbeteiligung geeignet. Allerdings sind die Reformen noch nicht gesetzlich
verankert und die Zeitspanne für ihre Umsetzung erscheint eher kurz. Außerdem
sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen
am Rande des Arbeitsmarkts, einschließlich Frauen, Menschen mit
Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und ältere
Arbeitnehmer, zu verbessern. Die Niederlande haben Reformen des Systems der
Arbeitslosenunterstützung und der relativ strengen Gesetze zum
Beschäftigungsschutz angekündigt. Diese Reformen sind – zusammen mit einem
Mobilitätssteuervorteil („mobiliteitsbonus“) für Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer
über 50 oder Menschen mit Behinderung sozialversicherungspflichtig einstellen –
gut auf Gruppen mit niedriger Erwerbsbeteiligung ausgerichtet. Während diese
Maßnahmen in die richtige Richtung weisen, sind sie bisher jedoch noch im
Vorschlagsstadium und können erst nach ihrer vollständigen Umsetzung bewertet
werden. Eine beschleunigte Beseitigung verbleibender Hindernisse für
Zweitverdiener, die Zahl ihrer Arbeitsstunden zu erhöhen, wäre geeignet, einen
künftigen Mangel an Arbeitskräften weiter abzufedern.
(14)     Wesentliche Fortschritte
wurden bei den Empfehlungen von 2012 in den Bereichen Innovation und
Wissenschaft/Verbindungen zur Wirtschaft gemacht. Die Unternehmenspolitik „To
the Top“ einschließlich des Sektoransatzes für öffentlich-private Partnerschaften
im Bereich Forschung, Innovation und Bildung („Top-Sektor“) ist derzeit in der
Umsetzungsphase. Neben sektoralen Innovationspolitiken ist es wichtig,
horizontale Forschungs- und Innovationspolitiken zu verfolgen und ein
angemessenes Niveau an öffentlichen Mitteln für nicht-zweckgebundene
Grundlagenforschung beizubehalten.
(15)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet sowie eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‑Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU‑Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.
(16)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das niederländische Stabilitätsprogramm geprüft und seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider.
(17)     Vor dem Hintergrund der
eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat
das niederländische nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm
geprüft. Seine Empfehlungen im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr.
1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
spiegeln sich in Empfehlung 2 wider.
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des gesamten
Euro-Währungsgebiets analysiert. Daraufhin hat der Rat spezifische Empfehlungen
an alle Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Die Niederlande
sollten auch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen
sicherstellen –
EMPFIEHLT, dass die Niederlande im
Zeitraum 2013 bis 2014:
1.           die Haushaltsstrategie für
das Jahr 2014 und darüber hinaus verstärken und umsetzen und zur Flankierung
hinreichend detaillierte Maßnahmen ergreifen, um eine rechtzeitige Korrektur
des übermäßigen Defizits bis 2014 nachhaltig sicherzustellen, und Anstrengungen
zur strukturellen Anpassung gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des
Defizitverfahrens unternehmen; die unmittelbar wachstumsrelevanten Ausgaben wie
Bildung, Innovation und Forschung schützen; nach Korrektur des übermäßigen
Defizits Anstrengungen zur strukturellen Anpassung unternehmen, durch die die
Niederlande das mittelfristige Haushaltsziel bis 2015 erreichen können;
2.           die Bemühungen zur
schrittweisen Reform des Wohnungsmarkts verstärken, indem die geplante Senkung
der Steuerabzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen beschleunigt und ein
marktorientierter Preismechanismus auf dem Mietmarkt vorgesehen wird, und die
Mieten im Sozialwohnungssektor weiter am Haushaltseinkommen ausgerichtet
werden; Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus zur Unterstützung der
bedürftigsten Haushalte neu ausrichten;
3.           die zweite Säule des
Rentensystems in Abstimmung mit den Sozialpartnern anpassen, um für eine
angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung
zu sorgen; die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters mit Maßnahmen
zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern
untermauern; die geplante Reform der Langzeitpflege umsetzen, um deren
Kostenwirksamkeit zu gewährleisten, und diese durch weitere Maßnahmen ergänzen,
um im den Kostenanstieg zwecks Sicherung der Tragfähigkeit zu begrenzen;
4.           weitere Maßnahmen zur
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung ergreifen, insbesondere zugunsten von Menschen
am Rande des Arbeitsmarkts; negative Steueranreize weiter abbauen, u. a.
durch eine gestufte Abschaffung übertragbarer Steuervorteilen für
Zweitverdiener; Arbeitsmarktübergänge und die Lockerung starrer
Arbeitsmarktregelungen fördern, u. a. durch die beschleunigte Reform der Gesetze
zum Beschäftigungsschutz und der Arbeitslosenunterstützung.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 369 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2011/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 121 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom 7. Januar 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               11.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 8/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 7. Januar 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   2014/C 8/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
   Frau Sabine LAUTENSCHLÄGER zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren zu ernennen.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS


Avis juridique important

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52001HB0002

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 1. März 2001 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (EZB/2001/2)

Amtsblatt Nr. C 089 vom 20/03/2001 S. 0004 - 0006

Empfehlung der Europäischen Zentralbankvom 1. März 2001für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(EZB/2001/2)(2001/C 89/05)BEGRÜNDUNGI. EinleitungNach Artikel 123 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet) ist der Rat der Europäischen Union (nachfolgend als "Rat" bezeichnet) verpflichtet, die in Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags und Artikel 42(1) der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) genannten ergänzenden Rechtsvorschriften zu erlassen, sobald er bestätigt hat, welche Mitgliedstaaten die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfuellen. Zum Erlass dieser in Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags genannten Vorschriften sieht der Vertrag ein spezielles Verfahren vor: Der Rat erlässt diese Vorschriften entweder auf Vorschlag der Kommission oder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB). Um Doppelarbeit vor dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu vermeiden, hatten das Europäische Währungsinstitut und die Kommission vereinbart, dass die EZB eine Empfehlung für eine Verordnung des Rates nach Artikel 19.2 der Satzung erarbeiten würde. Am 7. Juli 1998 legte die EZB dem Rat die Empfehlung 98/C 246/06 für eine Verordnung (EG) des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank vor(2). Am 23. November 1998 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(3). Es entspräche einer einheitlichen Vorgehensweise, zur Vornahme der vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 dasselbe Verfahren anzuwenden.Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 sieht grundsätzlich vor, dass bei Verhängung einer Sanktion nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 1 die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(4), festgelegten Grundsätze und Verfahren gelten. Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 enthält jedoch einige Abweichungen. So ist darin insbesondere vorgesehen, dass die in Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 genannte Frist verkürzt wird.Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 sieht Folgendes vor: "Trifft der EZB-Rat diese Entscheidung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung, so kann das Unternehmen eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums der EZB gemäß dem Vertrag beantragen." Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 verkürzt diese Frist auf 15 Tage mit folgendem Wortlaut: "Bei der Verhängung einer Sanktion nach Maßgabe von Absatz 1 gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren. Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 4 jener Verordnung gelten jedoch nicht, und die in Artikel 3 Absätze 6, 7 und 8 jener Verordnung genannten Fristen werden auf 15 Tage verkürzt."Aus den Erfahrungen der EZB in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Überprüfung von Entscheidungen des Direktoriums, Sanktionen bei Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestreservepflicht zu verhängen, durch den EZB-Rat hat sich gezeigt, dass die auf 15 Tage verkürzte Frist dem EZB-Rat nicht ausreichend Zeit gibt, i) die Komplexität eines Falls umfassend zu würdigen, ii) den sich aus dem Recht der Unternehmen auf Verteidigung ergebenden Verfahrensvoraussetzungen zu genügen und iii) die Verfahrensvoraussetzungen, die einer Entscheidung des EZB-Rats zugrunde liegen, zu erfuellen. Allein aufgrund dieser Voraussetzungen wäre es dem EZB-Rat unmöglich, eine Entscheidung zu treffen, und demzufolge wäre ein Unternehmen berechtigt, nach Ablauf der Frist von 15 Tagen unmittelbar einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu stellen, ohne dass der EZB-Rat eine Entscheidung über den Überprüfungsantrag getroffen hat.Zur Vermeidung derartiger Umstände, die zur Ineffizienz des Überprüfungsverfahrens führen können, möchte die EZB den Rat ersuchen, die Frist von 15 Tagen zur Überprüfung von Sanktionen im Bereich der Mindestreservepflicht zu verlängern, um auf diese Weise einen ordnungsgemäßen Ablauf des Überprüfungsverfahrens sicherzustellen.Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, die Verweisung auf Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 zu streichen, um somit die übliche Frist von zwei Monaten wieder einzuführen. Der in der Weise geänderte Artikel 7 Absatz 2 würde dann wie folgt lauten: "Bei der Verhängung einer Sanktion nach Maßgabe von Absatz 1 gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren. Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 4 jener Verordnung gelten jedoch nicht, und die in Artikel 3 Absätze 6 und 8 jener Verordnung genannten Fristen werden auf 15 Tage verkürzt."II. Anmerkungen zu den Artikeln im einzelnenArtikel 1 - ÄnderungIn diesem Artikel wird vorgeschlagen, die bestehende Verweisung auf die verkürzte Frist für eine Entscheidung des EZB-Rats über einen Antrag auf Überprüfung einer durch das Direktorium der EZB verhängten Sanktion zu streichen. Demnach würde die übliche, in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 genannte Frist von zwei Monaten auch in Fällen der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht gelten.Artikel 2 - SchlussbestimmungenDiese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt für Anträge, die nach ihrer Veröffentlichung gestellt werden.(1) Artikel 42 der Satzung lautet wie folgt: "Nach Artikel 107 Absatz 6 dieses Vertrags erlässt der Rat unmittelbar nach dem Beschluss über den Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe mit qualifizierter Mehrheit entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen."(2) ABl. C 246 vom 6.8.1998, S. 6.(3) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.(4) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2531/98 DES RATES ÜBER DIE AUFERLEGUNG EINER MINDESTRESERVEPFLICHT DURCH DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als 'Satzung' bezeichnet), insbesondere auf Artikel 19.2,auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme der Kommission,gemäß dem Verfahren des Artikels 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 42 der Satzung und unter den Bedingungen von Artikel 43.1 der Satzung sowie Nummer 8 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Nummer 2 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 23. November 1998 die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank erlassen(1).(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 sieht spezielle Sanktionen und Verfahren vor. Diese Verordnung sieht ferner ein vereinfachtes Verfahren für die Verhängung von Sanktionen bei bestimmten Übertretungen vor, verweist im Hinblick auf die Prinzipien und Verfahren hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen jedoch auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(2).(3) Die Erfahrungen mit dem in Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 bestimmten und durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 vereinfachten Überprüfungsverfahren haben gezeigt, dass die auf 15 Tage verkürzte Frist dem EZB-Rat nicht ausreichend Zeit gibt, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.(4) Um ein effizientes Überprüfungsverfahren zu schaffen, muss die Frist, innerhalb derer der EZB-Rat eine Entscheidung trifft, auf zwei Monate verlängert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1ÄnderungIn Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 wird die Verweisung auf Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 gestrichen.Artikel 2SchlussbestimmungenDiese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Anträge, die nach Veröffentlichung dieser Verordnung gestellt werden. Hierbei ist der Zeitpunkt des Zugangs des Antrags bei der EZB maßgeblich.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."Diese Empfehlung ist an den Rat der Europäischen Union gerichtet.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. März 2001.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.


Avis juridique important

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31995H0112

95/112/EG: Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 080 vom 08/04/1995 S. 0044 - 0044

EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 (95/112/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1993 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 mit den Antworten der Kommission (5),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1993 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 20. März 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRY(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.(5) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994, S. 264 bis 300 und S. 421 bis 435.


Avis juridique important

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31996H0733

96/733/EG: Empfehlung der Kommission vom 9. Dezember 1996 über Umweltvereinbarungen zur Durchführung von Richtlinien der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 333 vom 21/12/1996 S. 0059 - 0061

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1996 über Umweltvereinbarungen zur Durchführung von Richtlinien der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (96/733/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (1) wurde anerkannt, daß die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen im Sinne einer gemeinsam getragenen Verantwortung eine Weiterentwicklung und Erweiterung der Palette von Instrumenten zur Ergänzung der Rechtsvorschriften erfordert.In dem Gemeinschaftsprogramm heißt es, daß Rechtsvorschriften allein zur Änderung der derzeitigen Trends und Praktiken nicht ausreichen.Trotz gewisser Fortschritte hat sich die Erweiterung der Palette von Instrumenten als schwierig erwiesen, so daß zum Ansporn der Verwendung marktorientierter Instrumente weitere Anstrengungen notwendig sind.Vereinbarungen zwischen Behörden und Industrie ("Umweltvereinbarungen") bilden ein strategisches Instrument, das in kostenwirksamer Weise dazu beitragen kann, Umweltziele durch die Förderung einer aktiven Haltung der Industrie zu verwirklichen.Die Kommission möchte die Anwendung von Umweltvereinbarungen fördern. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über Umweltvereinbarungen (2) unterstrich sie die Vorteile und Kriterien für die erfolgreiche Anwendung solcher Vereinbarungen.Umweltvereinbarungen können in bestimmten Fällen Rechtsvorschriften ergänzen, die anderenfalls zu umfangreich wären, wenn sie als Mittel zur Durchführung bestimmter Anforderungen von Richtlinien benutzt werden.Richtlinien sind hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich, so daß die Mitgliedstaaten, die Vereinbarungen zur Durchführung einer Richtlinie anwenden, jederzeit in der Lage sein müssen, die Erreichung der in der Richtlinie festgelegten Ergebnisse zu gewährleisten.Um die vollständige Einhaltung der Richtlinien der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen Umweltvereinbarungen zur Durchführung einzelner Bestimmungen von Richtlinien verbindlichen Charakter haben und Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit genügen.In den Richtlinien sollten die Bestimmungen ausdrücklich bezeichnet werden, die durch eine Umweltvereinbarung umgesetzt werden können, sowie die formellen Anforderungen für solche Vereinbarungen aufführen.In diesen Richtlinien sollten verbindliche Anforderungen für Vereinbarungen festgelegt werden, durch die die angegebenen Bestimmungen umgesetzt werden.Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß solche Umweltvereinbarungen mit dem EG-Vertrag vereinbar sind, insbesondere mit den Vorschriften für den Binnenmarkt und den Wettbewerb sowie mit der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (4).Die Umweltvereinbarungen sowie alle einschlägigen Informationen sollten der Kommission zusammen mit den übrigen einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie mitgeteilt werden, um der Kommission die Prüfung ihrer Wirksamkeit als Mittel zur Umsetzung zu ermöglichen -EMPFIEHLT:1. Zweck dieser Empfehlung ist die Aufstellung von Leitlinien zur Anwendung von Vereinbarungen zwischen Behörden und Wirtschaftszweigen ("Umweltvereinbarungen") als Mittel zur Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der Umwelt.2.1. Insoweit Richtlinien im Bereich der Umwelt ihre Durchführung im Wege von Vereinbarungen ausdrücklich erlauben, sollten die Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung die folgenden Leitlinien beachten.2.2. Die Vereinbarungen sollten in allen Fällena) in Form eines zivil- oder öffentlich-rechtlich durchsetzbaren Vertrags abgeschlossen werden;b) quantifizierte Ziele und Zwischenziele mit diesbezüglichen Fristen enthalten;c) im Amtsblatt des beteiligten Landes oder einem in gleicher Weise der Öffentlichkeit zugänglichen offiziellen Dokument veröffentlicht werden;d) die Überwachung der erreichten Ergebnisse, regelmäßige Berichterstattung an die zuständigen Behörden und eine zweckdienliche Information der Öffentlichkeit gewährleisten;e) allen Partnern offenstehen, die zur Einhaltung der Bedingungen der Vereinbarung bereit sind.2.3. Im Rahmen der Vereinbarungen sollten, soweit zweckdienlich,a) wirksame Vorkehrungen für die Erfassung, Beurteilung und Prüfung der erzielten Ergebnisse getroffen werden;b) die Beteiligung der Unternehmen gefordert werden, um die Information über die Durchführung der Vereinbarung zu den gleichen Bedingungen verfügbar zu machen, wie diejenigen in der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 den freien Zugang zu Information über die Umwelt (5);c) für den Fall der Nichteinhaltung Sanktionen wie Bußgelder, Konventionalstrafen oder Widerruf der Genehmigung eingeführt werden.3.1. Beim Abschluß einer Umweltvereinbarung sorgt die beteiligte Behörde dafür, daß der aufgrund der Vereinbarung erzielte Fortschritt geprüft und gegebenenfalls rechtzeitig zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu erfuellen.3.2. Als Vertragspartei soll die einzelstaatliche Behörde auch gewährleisten, daß die Vereinbarung mit dem EG-Vertrag und insbesondere dessen Bestimmungen über den Binnenmarkt und den Wettbewerb sowie mit der Richtlinie 83/189/EWG vereinbar ist.4. Wird eine Umweltvereinbarung als Mittel zur Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien angewandt, so wird sie mit allen einschlägigen Informationen der Kommission zusammen mit den übrigen Umsetzungsmaßnahmen übermittelt, damit die Kommission ihre Wirksamkeit als Mittel zur Umsetzung prüfen kann.5. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 9. Dezember 1996Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.(2) KOM(96) 561 endg.(3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.(4) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31.(5) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56.


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52002HB0013

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2002 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank und der Suomen Pankki (EZB/2002/13)

Amtsblatt Nr. C 331 vom 31/12/2002 S. 0056 - 0056

Empfehlung der Europäischen Zentralbankvom 19. Dezember 2002an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank und der Suomen Pankki(EZB/2002/13)(2002/C 331/08)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.(2) Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der EZB endet im Jahr 2003. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Jahr 2003 zu bestellen. Der externe Rechnungsprüfer sollte ein Mandat von fünf Jahren erhalten.(3) Das Mandat des externen Rechnungsprüfers der Suomen Pankki wird ab dem Jahr 2003 nicht verlängert aufgrund der für Mitte des Jahres 2003 zu erwartenden Einstellung der Tätigkeiten des externen Rechnungsprüfers sowie aufgrund der Geschäftspolitik, das Mandat in regelmäßigen Abständen auszuschreiben. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Jahr 2003 zu bestellen. Der externe Rechnungsprüfer sollte ein Mandat von fünf Jahren erhalten -EMPFIEHLT:KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als den externen Rechnungsprüfer der EZB,Ernst &  Young Oy als den externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2002.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg


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31981K0772

81/772/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 10. September 1981 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 285 vom 07/10/1981 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0181  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0181  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0003

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 10. September 1981 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (81/772/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 1905/78/EGKS (2), wurden die Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft verpflichtet.  Diese Empfehlung ist so abgefasst, daß sie mit der konstruktiven Teilnahme der Gemeinschaft an den im Rahmen des GATT vorgesehenen multilateralen Handelsverhandlungen voll vereinbar ist.  Mit Beschluß vom 10. Dezember 1979 (3) haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl das Genfer Protokoll (1979) im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen 1973-1979 genehmigt, soweit es sich auf Erzeugnisse bezieht, die unter den EGKS-Vertrag fallen und als solche in der Zugeständnisliste der Gemeinschaften im Anhang zu diesem Protokoll kenntlich gemacht sind. Diese Zugeständnisse gelten ab 1. Januar 1982.  Im Wortlaut des Artikels 2 der Empfehlung Nr. 1/64 muß deutlich gemacht werden, daß diese Bestimmung auch für den Fall der Verpflichtungen gilt, die sich aus dem Genfer Protokoll sowie anderen im Rahmen des GATT geschlossenen zolltariflichen Vereinbarungen ergeben -  EMPFIEHLT:    Artikel 1  Artikel 2 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1/64 erhält folgende Fassung:  "(1) Diese Empfehlung ist nicht anwendbar, soweit sie bei bestimmten Zollpositionen die Einhaltung der den Vertragsparteien des GATT gewährten konsolidierten Zollzugeständnisse, einschließlich der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen des GATT durch die Gemeinschaft bzw. ihrer im Einverständnis handelnden Mitgliedstaaten geschlossenen zolltariflichen Vereinbarungen ergeben, nicht gestatten würde."   Artikel 2  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Brüssel, den 10. September 1981  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. Nr. 8 vom 22.1.1964, S. 99/64. (2) ABl. Nr. L 217 vom 8.8.1978, S. 5. (3) ABl. Nr. L 71 vom 17.3.1980, S. 179.