title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Türkischen Republik im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft#(Vorlage der Kommission)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 99
Vol. 1987/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 99 endg .
                                                      Brüssel , den 10 . März 1987
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
  Tunesischen Republik im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
                und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
            Arabischen Republik Ägypten im Anschluss an den Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
       Haschemitischen Königreich Jordanien im Anschluss an den Beitritt
 des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Libanesischen Republik im Anschluss an den Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem         Assoziationsabkommen
            zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der
                 Türkischen Republik im Anschluss an den Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft
                              ( Vorlage der Kommission )
                                               U'3,        3'              : .' •/
K0M(87 ) 99 endg .                               -           .>   -.y         y
                                                 XS.                  'v.'V
                                                         co j | VÙ3'
 ---pagebreak---      Mitteilung der Kommission an den Rat
    über das Ergebnis der Verhandlungen mit
          Ägypten , Jordanien , Libanon ,
             Tunesien und der Türkei
zur Festlegung der im Anschluß an den Beitritt
     Spaniens und Portugals erforderlichen
       Anpassungen und Übergangsmaßnahmen
           für die mit diesen Ländern
             geschlossenen Abkommen .
 ---pagebreak---                                                                                t
1.      Am 25 . November 1985 verabschiedeten der Rat und die im Rat vereinigten
Vertreter der Mitgliedstaaten Verhandlungsdirektiven zur Festlegung der
im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals erforderlichen Anpassungen
und Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen mit den Mittelmeerdrittländern .
   Inzwischen konnten die Verhandlungen mit              Ägypten , Jordanien ,
Libanon , Tunesien und der Türkei zum Abschluß gebracht werden .
   Die Leiter der einzelnen Delegationen paraphierten den Wortlaut der
Protokollentwürfe und ihrer Anhänge , in denen die Anpassungen und
Übergangsmaßnahmen festgelegt sind und die den zwischen der EWG und den
Mitgliedstaaten der EGKS und diesen Ländern geschlossenen Abkommen beigefügt
werden sollen .
   Ferner ist hervorzuheben , daß das Verhandlungsergebnis vollauf im Einklang
mit den obengenannten Direktiven steht .
2.      Die Kommission empfiehlt dem Rat und den im Rat vereinigten Vertretern
der Regierungen der Mitgliedstaaten^as Verhandlungsergebnis zu genehmigen
und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß einzuleiten .
        Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
- Errpfeh langen für Ratsbeschlüsse betreffend den Abschluß von Protokollen zu
   den Assoziations- oder Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und den betreffenden Ländern im Anschluß an den
   Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der
   Gemeinschaft ;
 ---pagebreak---                                                                                b
                                   - 2 -
- im Anhang zu diesen Empfehlungen den paraphierten Wortlaut der Entwürfe von
    Protokollen ( 1 ) zu den Assoziations- oder Kooperationsabkommen ;
- den paraphierten Wortlaut der Entwürfe von Protokollen zu den Abkommen
    zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
    Stahl und den betreffenden Ländern .
3.       In Anbetracht der erforderlichen Zeit für die Abwicklung der Verfahren
für den Abschluß der Protokolle wird die Kommission Vorschläge unterbreiten ,
um die autonome Anwendung der in diesen Protokollen vorgesehenen Regelung
bis zu ihrem Inkrafttreten zu gewährleisten .
( 1 ) Mehrere Anhänge zu den Protokollentwürfen sind für alle Länder gleichen
      Inhalts . Um sämtliche Listen zu diesen Anhängen zu erhalten , ist auf die
      Anhänge V , X , XI und XIII zu dem Protokoll betreffend Tunesien Bezug
      zu nehmen .
- Anhang     V Tunesien =                          Ågypten : Anhang IV : Jordanien :
                            Anhang III ; Libanon : Anhang IV ;
- Anhang      X Tunesien = .                       Ågypten : Anhang VII , Jordanien :
                            Anhang iVI ; Libanon : Anhang VII ; Turkei : Anhang X ;
- Anhang XI Tunesien =                              Ågypten : Anhang VIII ; Jordanien :
                            Anhang VII ; Linanon ; Anhang VIII ; Türkei : Anhang XI ;
- Anhang XIII Tunesien = .                            Ågypten : Anhang X ; Jordanien :
                            Anhang IX ; Libanon ; Anhang X.
 ---pagebreak---                                           1
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                            betreffend den Abschluß eines
                  Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt
             des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                                   zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
 ---pagebreak--- in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Protokoll zu dem am 25 . April 1976
in Tunis Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ) zu genehmigen , um dem Bei ¬
tritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemein¬
schaft Rechnung zu tragen ,
BESCHLIESST :
                                         Artikel 1
Das Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt des König ¬
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft wird im Namen
der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls          diesem Beschluß beigefögt .
                                         Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Protokolls vorgesehene Noti ¬
fizierung vor ( 2 ) .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 169 / 78
 ( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird      fGeneralsekretariat'1
       des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                       Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Président
 ---pagebreak---                         PROTOKOLL
Zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL                                     i
z.uiu Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN ,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sind ,
und
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
gestützt auf das am 15 . April 1976 in Tunis Unterzeichnete Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ,
nachstehend " Abkommen " genannt ,
in Erwägung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
haben beschlossen , die Anpassungen und Ubergangsmaßnahmen zum Abkommen in
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einver¬
nehmen festzulegen , und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                             Artikel 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Vertragspar¬
teien des am 25 . April 1976 in Tunis Unterzeichneten Abkommens sowie der
Erklärungen im Anhang zur Schlußakte .
                             TITEL I
                        ANPASSUNGEN
                             Artikel 2
Das Abkommen , die Anhänge und die Protokolle , die Bestandteil des Abkommens sind ,
sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlußakte werden in spanischer und portugiesi
scher Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie die Urfassungen .
Der Kooperationsrat genehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
                                TITEL II
                         ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                              KAPITEL I
               Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen
                              Abschnitt I
                          Allgemeine Regelung
                              Artikel 3
1 . Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich Spanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf Waren mit Ursprung in Tunesien die
gleichen Einfuhrzollsätze an , die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 anwendet . Für diese Maßnahme
gelten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 4 ,
 ---pagebreak--- 2.   Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit Usprung
in Tunesien schrittweise wie folgt ab :
     Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                  wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes  herabgesetzt ;
     am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes   herabgesetzt ;
     am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v.H. des Ausgangszollsatzes   herabgesetzt ;
     am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 35     v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
     am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes   herabgesetzt ;
     am 1.1.1992 wird jeder Zoll auf 10     v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt .
     Die letzte Herabsetzung um 10 v . H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
3.   Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste
     Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                                   Artikel 4
1.   Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
     Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985
vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.   Abweichend von Absatz 1
     gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom Königreich
     Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber Tunesien tatsächlich angewandte Zollsatz ;
     gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die Zoll ¬
     sätze , die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind .
 ---pagebreak---                                     4                                          r
           Nummer des
                                                             Ausgangszollsatz
Gemeinsamen Zolltarifs            Warenbezeichnung                 ( in% )
     24.02                 Tabak , verarbeitet ; Tabakaus¬
                            züge und Tabaksaucen :
                            A. Zigaretten                              50
                            B. Zigarren und Zigarillos                 55
                           C. Rauchtabak                               46,8
                            D. Kautabak und Schnupftabak               26
                           E. Andere , einschlieBlich homo-
                               genisierter Tabak in Form von
                               Folien                                  10,4
     27,09                 Erdöl und Öl aus bituminösen
                           Mineralien , roh                            frei
                                 Artikel 5
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden , schneller aus¬
setzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt es
auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren
mit Ursprung in Tunesien um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen sind Wa¬
ren des Anhangs I.
                                 Artikel 6
1 . Das Königreich Spanien behält
- bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang . II aufgeführten Waren
   mit Ursprung in Tunesien ;
- bis zum 31 . Dezember 1989 für die Anhang III aufgeführten Waren
 mit Ursprung in Tunesien
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen bei .
Das Königreich Spanien kann für Waren des Anhangs IV mit Ursprung in Tunesien
bis zum 31 . Dezember 1989 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen festsetzen , sofern
es derartige Maßnahmen auch gegenüber den nicht präferenzbegünstigten Dritt¬
ländern anwendet .
 ---pagebreak--- 2 . Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Kontingenten .
3 . Die A'us-gangskontingente sind jeweils in den Anhängen II , III und IV
aufgeführt .
Die schrittweise Aufstockung der      Kontingente der Anhänge II und IV sowie der
Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14     des Anhangs III beträgt bei den in
ECU ausgedrückten Kontingenten zu     Beginn jedes Jahres 25 v.H. und bei den in
Mengen ausgedrückten Kontingenten     zu Beginn jedes Jahres 20 v.H. Die Auf-
Stockung wird zu jedem Kontingent     hinzugerechnet , und die folgende Aufstockung wird
auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe errechnet .
Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich
schrittweise auf gestockt :
                   1.   Jahr :   13 V. H.
                   2.   Jahr :   18 V. H.
                   3.   Jahr :   20 V. H.
                   4 . Jahr :    20 V. H.
4 . Wird festgestellt , daß die Einfuhren einer der in den Anhängen II , III
und IV genannten Waren nach Spanien während zweier aufeinander folgender Jahre
weniger als 90 v . H. der Kontingentierung betrugen , so liberalisiert
das Königreich Spanien die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Tunesien
mit Beginn des auf den Zwei jahreszeitraum folgenden Jahres , sofern die
Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
setzung vom 31 . Dezember 1985 liberalisiert ist .
Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in
den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 oder erhöht es ein für die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
geltendes Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindesatz hinaus ,
 ---pagebreak--- so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in
Tunesien oder erhöht es das Kontingent entsprechend .
5 . Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet
das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und
Verwaltungsmaßnahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
gelten .
                             Artikel 7
Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 mit Ursprung
in Tunesien beseitigt das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses
Protokolls schrittweise die Zölle , die den festen Teilbetrag der
Abgabe darstellen , und zwar ausgehend von den in Anhang V genannten
Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zeitplan .
                              ABSCHNITT II
             In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
         Europäischen Wirtschaftseemeinschaft aufgeführte Waren
                               Artikel 8
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Tunesien wendet das König¬
reich Spanien vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen
mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der
Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt
verringert wird :
 ---pagebreak--- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls ,
                     wird der Abstand auf 81,8 v . H. des Anfangsabstands
verringert ;
am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v . H.    des Anfangsabstands
verringert ;
am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v . H.    des Anfangsabstands
verringert ;
am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v . H.    des Anfangsabstands
verringert ;
am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v . H.    des Anfangsabstands
verringert ;
am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v . H.    des Anfangsabstands
verringert ;
am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v . H.    des Anfangsabstands
verringert ;
am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v . H.    des Anfangsabstands
verringert ;
am 1 . Januar   1995 wird der Abstand auf   9,0 v . H. des Anfangsabstands
 verringert ;
 Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenz Zollsätze in
 vollem Umfang an .
 2 . Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für
 Waren der Sektoren Olivenöl , Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 136/66 sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
 Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien am 1 . Januar 1991 einen Zoll¬
 satz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tatsächlich
 angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird .
 -  Am  1. Januar  1991 wird der Abstand  auf 83,3  v. H. des Anfangsabstands verringert ;
 -  am  1. Januar  1992 wird der Abstand  auf 66,6  v. H. des Anfangsabstands verringert ;
 -  am  1. Januar  1993 wird der Abstand  auf 49,9  v. H. des Anfangsabstands verringert ;
 -  am  1. Januar  1994 wird der Abstand  auf 33,2  v. H. des Anfangsabstands verringert ;
 -  am  1. Januar  1995 wird der Abstand  auf 16,5  v. H. des Anfangsabstands verringert ;
 Am 1 . Januar 1966 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
 vollem Umfang an .
 ---pagebreak--- 3 . Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für
Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 bis zum 31 . Dezember 1989
auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990 einen
Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1989 tat¬
sächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt ver¬
ringert wird :
- Am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf   71,4 v.H. des Anfangsbestands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf   57,1 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf   42,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf   28,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf   14,2 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
vollem Umfang an .
4.    Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 ,
03.03 , 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Tunesien wendet das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls
einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und
dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                     wird der Abstand  auf  75,0 v.H. des Anfangsabstands  verringert ;
-  am 1. Januar 1988 wird der Abstand  auf  62,5 v.H. des Anfangsabstands  verringert ;
-  am 1. Januar 1989 wird der Abstand  auf  50,0 v.H. des Anfangsabstands  verringert ;
-  am 1. Januar 1990 wird der Abstand  auf  37,5 v.H. des Anfangsabstands  verringert ;
-  am 1. Januar 1991 wird der Abstand  auf  25,0 v.H. des Anfangsabstands  verringert ;
-  am 1. Januar 1992 wird der Abstand  auf  12,5 v.H. des Anfangsabstands  verringert .
 ---pagebreak--- Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
vollem Umfang an .
Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 des
Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet das Königreich Spanien mit Inkraft ¬
treten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach dem in Absatz 1
vorgesehenen . Zeitplan verringert wird .
                               Artikel 9
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren wendet das Königreich Spanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der nichttariflichen
Vorteile und der Senkung der Abschöpfungen die Regelung an , die sich aus dem
Abkommen ergibt .
                                  Artikel 10
1 . Spanien kann mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen bei Ursprungswaren
    anwenden , und zwar
    a ) bei den in Anhang VI aufgeführten Waren bis zum 31 . Dezember 1989 ;
    b ) bei den in Anhang VII aufgeführten Waren bis zum 31 . Dezember 1995 ;
    c ) bei Wein aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 für den
        nach Artikel 81 der Beitrittsakte bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft
        in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien der ergänzende
        Handelsmechanismus gilt , bis zum 31 . Dezember 1995 .
2 . Bis zum 31 . Dezember 1992 kann Spanien bei den in Anhang VIII auf geführten
    Waren mit Ursprung in Tunesien mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
    beibehalten .
 ---pagebreak---                                 10 -                                            A
                     Artikel 11
(1)     Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . März 1986
keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden die Abkommensbestimmungen
über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die
Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher
Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und Maßnahmen ,
wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen
Marktorganisation in Spanien sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisierung für diese Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1995 und nur soweit dies für die Beihaltung der einzel¬
staatlichen Marktorganisationen unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                  11
                                                                                F
                    Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                              Artikel 12
!.   Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanarischen
Inseln und Ceuta und Melilla mit Tunesien die gleiche Regelung wie zwischen
der Gemeinschaft und Tunesien , sofern Tunesien für Ursprungswaren der
Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräumt , die
es der Gemeinschaft gewährt .
2.   Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla  auf
Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fallen , erhoben werden , sowie die auf den Kanarischen
Inseln bestehende "arbitrio insular - tarifa general " genannte Abgabe werden
gegenüber Ursprungswaren Tunesiens ab Inkrafttreten dieses Protokolls
nach dem gleichen Zeitplan und auch den gleichen Bedingungen abgeschafft
wie in Artikel 3 , 4 und 5 vorgesehen .
3.   Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla auf
Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt¬
schaftsgemeinschaft mit Ursprung in Tunesien erhoben werden , werden schritt¬
weise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze
angeglichen, wobei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung
einräumen können , als sie der Gemeinschaft gewähren .
In keinem Fall jedoch dürfen der Zeitplan und die Bedingungen für den Zollabbau
über die in Artikel 3 , 4 und 5 genannten Zeitpläne und Bedingungen hinausgehen .
4 . Die "arbitrio insular - tarifa especial " genante Abgabe der Kanarischen
Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in Tunesien mit Inkrafttreten dieses
Protokolls abgeschafft .
 ---pagebreak---                                                                             p\
                            - 12 -
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der Liste
des Anhangs IX aufgefiihrt sind , in Höhe von 90 v.H. des Satzes ,
der in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist , unter der
Voraussetzung beibehalten werden , daß dieser verminderte Satz ein¬
heitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Tunesien
angewandt wird . Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der
Gemeinschaft abgeschafft .
Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in
seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten
Fassung übersteigen .
 ---pagebreak---                      KAPITEL II
         Für die Portugiesische Republik geltende Bestimmungen
                              Abschnitt I
                         Allgemeine Regelung
                                Artikel 13
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses Protokolls
    die Einfuhrsätze auf Waren mit Ursprung in Tunesien .
2 . Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die Einfuhrzölle
    auf die in Anhang X genannten Waren mit Ursprung in Tunesien schrittweise
    wie folgt ab :
          Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird
          jeder Zoll auf 80     v . H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
          am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 65 v . H. des Ausgangszollsatzes
          herabgesetzt ;
          am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 50 v . H. des Ausgangszollsatzes
          herabgesetzt ;
          am 1.1.1990 wird jeder Zollsatz auf 40 v . H. des Ausgangszollsatzes
          herabgesetzt ;
          am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 30 v . H. des Ausgangszollsatzes
          herabgesetzt ;
          am 1.1.1992 und am 1.1.1993 erfolgen die beiden weiteren Herab¬
          setzungen um jeweils 15 v.H.
3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
    erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht be¬
    rücksichtigt wird .
                                     Artikel 14
1.   Als Ausgangsz>llsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
     Artikel 13 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am
     1 . Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Tunesien
     tatsächlich angewandte Zollsatz .
 ---pagebreak---                                       - 14 -
2 . Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den in
Anhang VI aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang für
jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz , vorausgesetzt , daß diese Zölle höher
sind als die von der Portugiesischen Republik am 1 . Januar 1985 gegenüber
Tunesien tatsächlich angewendeten Zölle .
                                Artikel 15
Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt
werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgesetzten Zeitplan vorge¬
sehen ist , so nimmt sie auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze
für die gleichen Waren mit Ursprung in Tunesien um den gleichen Prozent¬
satz vor ;; ausgenommen sind Waren des Anhangs X , Punkt B.
                                 Artikel !6
1 . Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die
Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in Tunesien erhebt , werden mit
Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt .
2 . Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Warenverkehr
mit Tunesien werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
             a ) Die Wertabgabe von 0,4 % auf
                 - vorübergehend eingeführte Waren ,
                 - wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Container ),
                 - im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen die
                   Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der
                   hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden("drawbacks")
                   wird
                 - am 1 . Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und
                 - am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
 ---pagebreak---                                     15 -
b ) die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr
    eingeführte Waren wird
   - am 1 . Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt ,
   - am 1 . Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt ,
   - am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                         Artikel 17
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses
Protokolls die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle , die
zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Tunesien
bestehen .
2 . Für die in Anhang XII aufgeführten Waren beseitigt die Portugiesische
Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach dem
in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
3 . Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3
der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den Finanzzoll oder den
Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländlische Abgabe zu ersetzen ,
so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teil ¬
betrag den Ausgangszoll , von dem aus der Abbau vorzunehmen ist . Dieser
Teilbetrag wird im Warenverkehr mit Tunesien nach dem in Artikel 13
Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan beseitigt .
                          Artikel 18
Die Portugiesische Republik behält bis zum 31 . Dezember 1987 mengen¬
mäßige Beschränkungen gegenüber Tunesien bei Kraftfahrzeugen bei , die
unter die zwischen der Gene.L.nvhaft und der Portugiesischen Republik
gemäß Protokoll Nr . 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung
fallen .
 ---pagebreak---                        Artikel 19
Bei Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 mit Ursprung in Tunesien
beseitigt die Portugiesische Republik mit Inkrafttreten dieses
Protokolls die Zölle , die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen ,
ausgehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangszöllen und nach dem in
Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 ---pagebreak---                                  ABSCHNITT II
                    In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                                    Artikel 20
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft genannten Waren wendet die Portugiesische Republik vorbehaltlich
der nachstehenden besonderen Bestimmungen mit Inkrafttreten dieses Protokolls
einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem
Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
              Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                            wird der Absatand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands
 verringert ;
   am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,2 , v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsbestands verringert ;
   am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
2 . Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung in den
Sektoren Olivenöl , Ölsaaten und äfhäLtige Früchte der Verordnung ( EWG ) Nr . 136/66
sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
Bei diesen Erzeugnissen wendet die Portugiesische Republik ab 1 . Januar 1991
einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tatsächlich
angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
 ---pagebreak--- - Am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3     v . H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf     66,6 v . H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf     49,9 v . H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2     v . H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf     16,5 v . H. des Anfangsabstands verringert ;
Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
3 . Bis zu dem Artikel 260 der Beitrittsakte fesigelegten Beginn der zweiten Stufe
schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die
Erzeugnisse der nachstehenden Rechtsakte auf :
- Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/ 72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Ost und
   Gemüse ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ;
- Verordnung ( EWG ) Nr .  337 / 79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein .
 ---pagebreak---                                         - 19 -
Bei diesen Erzeugnissen wendet die Portugiesische Republik ab Beginn der
zweiten Stufe einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am Ende der
ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie
folgt verringert wird :
(1 )   Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
     - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
( ff ) bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
     - am 1 . Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1990 der Abstand auf 75   v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 50 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 25 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
     - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands
       verringert ;
( fff ) Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
 ---pagebreak---                                19 a -
4 . Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 ,
03.03 , 16.04 , 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die
Portugiesische Republik mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an ,
durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenz¬
zollsatz wie folgt verringert wird :
       - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der Abstand
         auf 75,0 v . H. des Anfangsabstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v . H. des Anfangsabstands
         verringert ;
       - am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v . H. des Anfangsabstands
         verringert ;
 ---pagebreak---                                          - 20 -                                           4
           - am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands
             verringert ;
           - am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v.H. des Anfangsabstands
             verringert ;
           - am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands
             verringert .
    Ab 1 . Januar 1993 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
    Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des
    Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet die Portugiesische Republik mit Inkraft¬
     treten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem
    Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeit¬
     plan verringert wird .
5 . Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 14 Absatz 1
    festgelegte Zollsatz .
                                       Artikel 21
    Bei den in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannten Erzeugnissen schiebt die Portu¬
    giesische Republik die Anwendung der sich aus dem Abkommen ergebenden Regelung
    hinsichtlich der nichttariflichen Vorteile und der Senkung der Abschöpfungen
    bis zu dem Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der zweiten Stufe auf .
                                       Artikel 22
    1 . Bis zum 31 . Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik mengenmäßige Einfuhr,
    beschränkungen für die in Anhang XIV aufgeführten Waren mit Ursprung in Tunesien
    anwenden .
    2 . Bis zum 31 . Dezember 1995 kann die Portugiesische Republik mengenmäßige
    Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XV aufgeführten Waren mit Ursprung in
    Tunesien beibehalten .
 ---pagebreak---                               - 21
3 . Bis zum 31 . Dezember 1990 kann die Portugiesische Republik mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen für Oliven der Tarifstellen 07.03 A und 20.02 F mit
Ursprung in Tunesien anwenden .
4 . Bis zum 31 . Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XVI aufgeführten Waren mit Ursprung
in Tunesien beibehalten .
                                 Artikel 23
Bei den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . März 1986
keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden die Abkommensbestimmungen
über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Be¬
seitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung
keine Anwendungen auf diese Abgaben , Beschränkungen und Maßnahmen , wenn sie
zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorgani¬
sation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 , soweit dies für die
Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                        - 22 -
                                      TITEL III
                    Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                     Artikel 24
        Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls als erforderlich
erweisen .
                                     Artikel 25
        Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses
Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                                     Artikel 26
        Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien
gemäß ihren internen Vorschriften . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach
der Notifikation des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren durch
die Vertragsparteien in Kraft .
                                    Artikel 27
        Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer ,
portugiesischer , spanischer und arabischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- SPANIEN                                                                                ANHANG I
                          ( Liste zu Artikel 3 Absatz l )
    Tanfnummcr                                  Warenbf?.eichnung
       28.10   Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsauren (Meta-, Ortho- und Pyrophosphor-
               saure)
       31 . 05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder
               ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni¬
               ger
      39.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyithylen, Polyte-
               trahaloathylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat,
               Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacryl-
               derivate, Cumaron-lnden- Harze)
      39.07    Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06
       51.04    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschbeßlich Gewebe |
                aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02)                      i
       55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle
       56.07   Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
       58.01    Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
        58.02   Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und derglei¬
                chen, auch konfektioniert
        60.01   Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert
        60.03   Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähm..he
                Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert
 ---pagebreak---  Tarifnummer                                   Warenbezeichnung
    60.04    Unterkleidung aut Gewirken, weder gummielattisch noch kautschuticit
     60.05   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch
             noch kautschutiert
     61.01   Oberkleidung für Männer und Knaben
J 61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
      61.03   Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
              und Manschetten
      62.02   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche;
              Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung
      69.08   Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert
       85.15   Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr ;
               Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
               Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
               Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteue¬
               rung
 ---pagebreak---                                                                ANHANG II
                                     ( Liste zu Artikel 6 Absau l       erster Gedankenstrich )
                  Nummer des
(¿ Ont·· *.* lit                                                                                Ausgangskontingent
     Sí
                 (jemtins.intcn                                   Warcnbeit-ichnung
                    Zollunls
       1             85.15      Sende· und Empfangsgeräte fur den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ;
                                Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der
                                mit Tonaufnahme· oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger )
                                sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                                fernsteuerung :
                                A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever-
                                    kehr ; Sende- und Empfangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬
                                    lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                                    Empfänger ) sowie Fernsehkameras :                                           PQ     Einheiten
                                    111 . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                           kombiniert :
                                           b ) andere :
                                               ex 2 . andere :
                                                      – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms:
                                                         – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                         – von mehr als 52 cm
                     87.01      Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                                ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper ) und Forst¬
                                         schlepper , auf Rädern :
                                         – mit einem Hubraum von 4 000 cm 3 oder weniger                           2   Einheiten
 ---pagebreak---                                                      ANHANG III
                               l.iste 7ii Artikel 6 Absatz t zweiter Gedankenstrich )
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                              Ausgangskontingent
   Nr .
             Zolltarifs
     1          25.03   Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel und
                        kolloider Schwefel                                                                   HO Tonnen
    2           29.03   Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe :
                        B. Nitro - und Nitrosoderivate :
                             ex 1 . Trinitrotoluole , Dinitronaphtaline :
                                    – Trinitrotoluole
                36.01   Schießpulver
                36.02   Zubercitcte Sprengstoffe
                                                                                ■· 3 Tonnen
             ex 36.04   Zündschnüre; Sprcngzündschnüre ; Zündhütchen , Sprengkapseln , Zünder ;
                        Sprengzünder :
                        – ausgenommen elektrische Sprengzünder
                36.05   Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zündplättchen , Rake¬
                        ten zum Wetterschießen und dergleichen )
                36.06   Zündhölzer
     3          39.02   Polymerisatons- und Mischpolymcrisationserzeiignissc(z . B. Polyäthylen , Poly-
                        tetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid ,Polyvinylace¬
                                                                                -
                        tat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Poly-
                        methacrylderivate,Cumaron- Indcn- Harz ) :
                        C. andere :
                                      I. Polyäthylen :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                                 ex II . Polytrerrahaloäthylenc :
                                         – Abfälle und Bruch
                                ex III . Polysulfohaloäthylene :
                                         – Abfälle und Bruch
                                ex IV . Polypropylen :
                                         – Abfälle und Bruch
                                 ex V. Polysobutylcn ; Mischpolymerisate :
                                         – Abfälle und Bruch
                                    VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                                                                                •  ^ Tonnen
                                   VII . Polyvinylchlorid :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                              ex VIII . Polyvinylidcnchlorid ; Vinylidcnchlorid- Vinylchlorid- Mischpoly-
                                          merisatc :
                                          – Abfälle und Bruch
                                ex IX . Polyvinylacetat :
                                          – Abfälle und Bruch
                                 ex X. Vinylchlorid-Vinylucetat- Mischpolymerisate:
                                          – Abfalle und Bruch
 ---pagebreak---                                                             2 -
                                                                                4
 Nummer des
ticmcinsjinen                                        Warenbezeichnung                                 Ausgangskontingent
   Zülluriis
      39.02   C.       ex XI . Polyvinylalkohole, -acetale und -äther:
(Fortsetzung)                       – Abfälle und Bruch
                                                                                r
                      ex XII . Acrylpolynicrisate ,      Methacrylpolymcrisute , Acryl-Methacryl-
                                    Mischpolyinerisate:
                                    – Abfajle und Bruch
                    ex XIII . Cumaron-Harzc , Inden-Harze und Cumaron - Inden-Harze:
                                    – Abfalle und Bruch
                          XIV . andcre Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
                                    ex b ) in anderen Forinen :
                                           – Abfalle und Bruch
     39 . 07   Waren aus Stoffen der Tanfnrn . 39 . Ul bis 39.06 :
               B. andere :
                       l . aus regenerierter Zellulose
                    111 . aus gehärteten biweißstoffen
                     V. aus anderen Stoffen :
                                 a ) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kine-
                                     matographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der     ^0 000 ECU
                                     Tanfnr . 92.12
                                 c ) Miederstabe und dergleichen für Korsette , Kleider und Beklei¬
                                     dungszubehör
                            exd ) andere:
                                     – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radio¬
                                          aktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atemschutz¬
                                          geräten
   ex 58.01    Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen handgefertigte Tep¬
               piche
       58.02   Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelitn , Sumak , Karamanie und derglei¬               5jl ->
               chen , auch konfektioniert :
               A. Teppiche
    ex 58.04   Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chemllegewebe , ausgenommen Gewebe
               der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
               – aus Baumwolle
       58.09   Tülle , geknüpfte Nctzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen
               ( maschinen- oder handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
                B. Spitzen :
                    ex I. handgefertigt :                                                                    ICC? l<(.
                                – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstlichen
                                     oder synthetischen Spinnstoffen
                          II . maschinengefertigt
       60.01    Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                C. aus anderen Spinnstoffen :
                     I. aus Baumwolle
       60.04     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert:
                 A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Mandelsgrößc 86 :
                         I. T-Shirts :
                              a ) aus Baumwolle
                       II . Unterzichpullis :
                              a ) aus Baumwolle
                      III . andere :
                              b) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                       - 3 -
                                                                                ψ
                Nummer de*
Kontinpt-nt                                                        Warenhe / eichnunj»
   Nr
               Gemeinsamen                                                                                Ausgangskontingcnt
                 Zolltarifs
              to . 0*4-           andcre :
                                    I. T*Shirts :
            ( îbf1st.T*u)Aa )
                                        a ) aus Baumwolle
                                   II . Unterziehpullis :
                                        a ) aus Baumwolle
                                  IV . andere :
                                        d ) aus Baumwolle
                    60.05     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummi -
                              elastisch noch kautschutiert :
                              A. Oberkleidung und Bekleidungszubchör:
                                  II . andere :
                                        ex a ) Oberkleidung aus Gewirken der Tarifnr . 59.08 :
                                                – aus Baumwolle
                                            b ) andere :
                                                1.   Säuglingsklcidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                     Handelsgröße 86 :
                                                     cc ) aus Baumwolle
                                                2.   Badeanzüge und -hosen :
                                                     bb ) aus Baumwolle
                                                3.   Trainingsanzüge : .
                                                     bb ) aus Baumwolle
                                                4.   andere Oberklcidung :
                                                     aa )  Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                           Kleinkinder ;
                                                           55 . aus Baumwolle
                                                     bb ) Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken
                                                           ( andere als Jacken der Tarifnummer 60.05 A II b ) 4 .
                                                           hh ):
                                                            11 . für Männer und Knaben :
                                                                 ece ) aus Baumwolle
                                                           22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                                                 fff) aus Baumwolle
                                                     cc )  Kleider:
                                                           44 . aus Baumwolle
                                                     dd )   Röcke , einschließlich Hosenröckc :
                                                           33 . aus Baumwolle
                                                     ec )  lange Hosen :
                                                           ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                     – aus Baumwolle
                                                     ff)   Anzüge und Kombinationen , für Männer und Knaben ,
                                                           ausgenommen Skianzüge :
                                                           ex 22 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                     – aus Baumwolle
                                                     gg )  Kostüme und Hosenanzüge , für Frauen , Mädchen und
                                                           Kleinkinder , ausgenommen Skianzüge :
                                                           44 . aus Baumwolle
                                                    hh ) andere Jacken , ausgenommen Anoraks , Windjacken
                                                           und dergleichen und Mäntel :
                                                           44 . aus Baumwolle
                                                    ijij ) Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                                           ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                    wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                    Spinnstoffen :
                                                                    – aus Baumwolle
                                                    kk ) Skianzüge , zwei- oder dreiteilig :
                                                           ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                    wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                    Spinnstoffen :
                                                                    – aus Baumwolle
                                                    II )   andere Oberkleidung:
                                                           44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                           - 4 -
                                                                                Vl
              Nummer des
* ¡.iii.^cnl Gemeinsamen
   Ni
                                                                    Warenbezeichnung                             Ausgangskontingent
               Zolltarifs
                  60.05      A. II .         b) 5 .     Bekleidungszubehör :
             (Fortsetzung)                             ex cc ) aus anderen Spinnstoffen :
                                                               – aus Baumwolle
                              B. andere :
                                 ex ui . aus anderen Spinnstoffen :
                                              – aus Baumwolle
                   61.01      Oberldeidung fur Manner und Knaben :
                              A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen , mit einer
                                  Handelsgroße von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                                  Tanfnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                  II . andere :
                                        ex a ) Mantel :
                                                  – aus Baumwolle
                                        ex b ) andere :
                                                  – aus Baumwolle
                              B. andere :
                                     I. Arbeits* und Berufskleidung :
                                         a ) Overalls und Lat /.hosen :
                                               1 . aus Baumwolle
                                         b ) andere :
                                               1 . aus Baumwolle
                                   II . Badehosen und -anziige :
                                         ex b ) aus anderen Spinnstoffen :
                                                    – aus Baumwolle
                                  III . Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Haus¬
                                         kleidung :
                                         b ) aus Baumwolle
                                  IV . Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                         b ) aus Baumwolle
                                   V. andere :
                                                                                ioo
                                         a ) Sakkos und Jacken :
                                               3 . aus Baumwolle
                                         b ) Mäntel und Umhänge :
                                               3 . aus Baumwolle
                                         c ) Anzuge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge :
                                               3 . aus Baumwolle
                                         d ) Shorts und andere kurze Hosen :
                                               3 . aus Baumwolle
                                          e ) lange Hosen :
                            I                   3 . aus Baumwolle
                            1               f) Skianzüge , zwei- oder dreiteilig:
                                                ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder aus
                                                        synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                        – aus Baumwolle
                                           g ) andere Oberkleidung:
                                                 3 . aus Baumwolle
                      61.02      Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                 A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 ;
                                       Cowboy - und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                                       Handelsgröße von weniger als 158 :
                                       I. Säuglingsklcidung , Mädchenkleidung bis einschließlich Handels¬
                                           größe 86 :
                                            a ) aus Baumwolle
                                 B. andere :
                                        I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                             ex a ) Mäntel :
                                                      – aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                  - 5 -
              Nummer des
Kontingent   Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                            Ausgangskontingent
   Nr .
               Zolltarifs
                   61.02,  B. J. ex b ) andere:
             (Fortsetzung)                   – aus Baumwolle
                              11 . andere :
                                    a ) Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung:
                                        1 . aus Baumwolle
                                    b ) Badeanzüge :
                                        ex 2 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                 – aus Baumwolle
                                    c ) Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche
                                        Hauskleidung:
                                        2 . aus* Baumwolle                                                    -
                                    d ) Parkas; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                        2 . aus Baumwolle
                                    e ) andere :
                                         1 . Jacken :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                        2 . Mäntel und Umhänge:
                                             cc ) aus Baumwolle
                                        3 . Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                        4 . Kleider :
                                             ee ) aus Baumwolle
                                        5 . Röcke , einschließlich Hosenröcke :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                        6 . lange Hosen :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                        7 . Blusen und Hemdblusen :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                        8 . Skianzüge , zwei- oder dreiteilig:
                                             ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                      aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                      – aus Baumwolle
                                        9 . andere Oberkleidung:
                                             cc ) aus Baumwolle
     i             61.03   Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhem¬
                           den und Manschetten :
                           A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden :
                               II . aus Baumwolle
                           B. Schlafanzüge :
                               II . aus Baumwolle
                           C. andere :
                               II . aus Baumwolle
           !                                                                                bü
                   61.04   Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                           A. Sauglingskleidung: Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 :
                               1 . aus Baumwolle
                           B. andere :
                                 I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                     b ) aus Baumwolle
                                II . andere :
                                     b ) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                   – b –
                                                                                Λ
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                Ausgangskontingent
   Nr .
             Zolltarifs
                84.41   Nahmaschinen ( z . B. zum Nahen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ),
                        einschließlich Möbel zum Einbau von Nahmaschinen ; Nahmaschinennadeln :
                        A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                            1 . Steppstichnähmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                                 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschinen-         •   1 Einheit
                                 köpte , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als
                                 17 kg wiegen :
                                 a ) Nähmaschinen mit einem Stückwert ( Gestelle, Tische und Möbel
                                       nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                                 b ) andere
    U           85 . IS Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech· oder Funktelegraphieverkehr ;
                        Sende· und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der
                        mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger )
                        sowie Fernsehkameras ; Gerate für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                        fernsteuerung :
                        A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever¬
                            kehr ; Sende- und Empfangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen (einschließ¬
                            lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                            Empfänger ) sowie Fernsehkameras :
                            111 . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                    kombiniert :
                                    b ) andere :
                                         ex 2 . andere :
                                                – für Farbfernseher , mit einer Diagonale des Bildschirms
                                                   von 42 cm oder weniger                                      10 Einheiten
    1'          87.01   Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                        A. Einachs-Ackerschlepper , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb                       ή Einheit
    i 1         93.02   Revolver und Pistolen                                                              Ί
                93.04   Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ), ein¬
                        schließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller
                        Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschußpistolen und dergleichen ,
                        Wetterkanonen , Leinenschießgeräte :
                        ex A. Jagd- und Sportgewehre :
                                 – ausgenommen Jagd - und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf
                                       und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stückwert von
                                       mehr als 200 ECU                                                      •  5* 000 ECU
                93.05   Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewchre , -Büchsen und
                        -pistolen )
                93.06   Waffenteile ( andere als Waffenteile der Tanfnr . 93.01 ), einschließlich Rohr¬
                        und Laufrohlinge für Feuerwaffen
                                                                                -
    14          93.07   Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich
                        Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen                                               1 Tonne
 ---pagebreak---                                         ANHANG IV
                            ^ Liste zu Artikel £ Absatz 4 letzter Satz )
   Tanfnummer                                  Warenbezeichnung                                Ausgangskontingent
       39.02  Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B. Polyäthylen ,
              Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Poly¬
              vinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und
              Polymethacrylderivate , Cumaron -Inden-Harze ) :
              C. andere :
                   VII . Polyvinylchlorid                                                        £ Tonnen
85.19         Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbin¬
              den von elektrischen Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Siche¬
              rungen, Überspannungsableiter, Wandenvellenausgleicher, Steck¬
              vorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen); Fest-                      40 Tonnen
              und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler, ausgenom¬
              men Heizwiderstände); gedruckte Schaltungen ; Schalt- und Ver¬
              teilungstafeln und -schränke
85.21          Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden· oder Photoka¬
              thodenröhren, andere als solche der Tarifnr. 85.20), einschließlich
               Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleich¬
               richterröhren, Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahme¬                     75
               röhren ; Photozellen ; gefaßte oder montierte piezoelektrische Kri¬
              stalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter ; Leuchtdio¬
              den ; elektronische Mikroschaltungen
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG V
                                                     Liste zu Artikel 7
Nummer des
                                                                                Ausgangszollsärze
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   17.04     Zuckerwaren ohne Kaknogchalt:
             B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                berechnet ):
                 1 . von weniger als 60 Gewichtshundertteilcn                                                      24,21
                II . von 60 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                                        22,65
             C. sogenannte «weiße Schokolade**                                                                       0,00
             D. andere :
                 1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als               -■
                     1 ,5 Gewichtshundertteilcn :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                          Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilcn          26,93
                     b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech-
                          net ):
                          1 . von 5 oder mehr » jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilcn                         29,28
                          2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gcwichtshundcrttcilen                        29,80
                          3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                               aa ) keine Stärke enthaltend                                                         27,67
                               bb ) andere                                                                          25,15
                          4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        23,22
                          5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                        21,62
                          6 . von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilcn                         21,38
                          7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilcn
                                                                                18,81
                          8 . von 90 Gewichtshundertteilcn und mehr                                                 20,56
 ---pagebreak---  Nummer des
                                                                                Au:»gung*7ollsitzc
Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    17.04      D. II . andere :
(FurltflzuMg)
                        a) keine Saccha[o<e enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                            Invertzucker als 'Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gcwichtshundertteilen         13,06
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                            net ):
                            1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                       20,71
                            2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      11,59
                            3 . von .50 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       7,29
                            4 . von 70 Gcwichtshundertteilen oder mehr                                              20,91
   18.06      Schokolade und andere kukaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
              A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert , mit einem Gehalt an Saccha¬
                 rose :
                    I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                                                      20,71
                   II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                                 7,35
                  III . von 80 Gcwichtshundertteilen oder mehr                                                         0,00
              B. Speiseeis:
                    I. kein Milchfett enthaltend oder mit einein Gehalt an Milchfett von weniger als
                        3 Gcwichtshundertteilen                                                                        0,00
                   II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                        a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als 7 Gcwichtshundertteilen                               0,00
                        b ) von 7 Gewiclushundertteilen oder mehr                                                      0,00
              C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entspre¬
                 chende kakjohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstolfcn :
                   I. keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                        Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen              10,92
 ---pagebreak---                                                                                O
                                                                                - 3 -
   Nummer des
                                                                                AusgangS7ollsfu / e
  Gemeinsamen                                                  \X\irenbezeichnung
     Zolltarif!»
      18.06           . 11 . andere :
  (Portfelzungl
                             a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                   1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                   Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                                   1 . von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                          12,71
                                  2 . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                                               9,66
                             b) mit einem Gehalt an Milchfett :
                                   1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 3 Gewichtshundertteilen                      7,04
                                  2 . von 3 oder mehr , jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundertteilen                     10,03
                                  3 . von 4,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen                      10,02
                                  4 . von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr
                 D. andere :
                     I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1 ,5 Gewichts¬
                          hundertteilen :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder                 0,00
                              weniger
                          b ) andere                                                                                0,00
                    II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                          a ) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                    weniger                                                                                3,96
                              2 . andere                                                                                3,96
                          b) von mehr als 6,5 , jedoch weniger als 26 Gcwichtshundertteilen :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                    weniger                                                                                0,00
                              2 . andere                                                                                0,00
( a ) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 19$ ermäßigt ( Aussetzung)
 ---pagebreak---   NuiinmT des                                                                                Ausgangszollsatze
 ( ■( inciitsamen                                                  Wurenbezeichnung
     / ullurils
       18.06      D-Sf. c) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr:
(h'nrtsetzung)                1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder              0,00
                                   weniger
                                                                                0.00
                              2 . andere
        19.02      Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch ,
                   auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao
                   von weniger als 50 Gcwichtshundcrtteilen :
                   A. Malzextrakt :
                        I. mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr                         19.50
                       II . anderer
                                                                                19.50
                   B. andere :
                        I. Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgchalt an reduzierenden Zuckern ( als
                            Maltose berechnet ) von 50 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                      17.30         (1)
                       II . andere :
                            a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                  1,5 Gewichtshundcrtteilen :
                                  1 . mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichtshundertteilen :
                                       aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                              ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als
                                              5 Gcwichtshundcrtteilen                                                       17.30         (1)
                                       bb ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                                              berechnet )
                                               1 1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gcwichtshundcrtteilen          17.30          (1)
                                               22 . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                17.30          (1)
                               2 . mit einem Gehalt an Stärke von 14 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundert-
                                     teilen :
                                     aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                          Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen     17.30         (1)
                                     bb ) andere '                                                                           17.30         (1)
     ( l ) Mindestens 2,87 Ptas/kg
 ---pagebreak--- Nummer des                                                                                Ausgangszollsiit7c
Gemeinsamen                                              W.irfnbezckhnimg
  Zolltarifs
   19 02     B II :i ) ^ mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundert-
iortsetzung)                  teilen :
                              aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                   Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen       17.30        (1)
                              bb ) andere                                                                                17.30        (1)
                          4 . mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichts¬
                              hundertteilen :
                              aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                    ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als
                                    5 Gewichtshundertteilen                                                              17.30         (1)
                              bb ) andere
                                                                                17.30        (1)
                          5 . mit einem Gehalt an Stärke von 65 oder mehr , jedoch weniger als K0 Gewichts-
                              hunderttcilcn :
                              aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                    ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als
                                    5 Gewichtshundertteilen
                                                                                17,30
                              bb ) andere                                                                                17,30 ( 1 )
                          6 . mit einem Gehalt an Stärke von 80 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichts-
                              hunderttcilen :
                              aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                    (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als
                                    5 Gewichtshundertteilen                                                             17,30          (1)
                              bb ) andere                                                                               17,30          (1)
                          7 . mit einem Gehalt an Stärke von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr
                      b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                          1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen                             17,30         (1)
                          2 . von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                      17,30        (1)
    19.03    Teigwaren :
             A. Ei enthaltend                                                                                18,10        (1)
             B. andere :
                  I. keinen Weichweizengrieß oder kein Weichweizenmehl enthaltend                                        18.10
                 II . andere                                                                                18.10
   ( l ) Mindestens 2,87 Ptas/kg
 ---pagebreak---                                                                                - 6 -
 Nummer dev                                                                                AH
                                                                                Auvgangszollsàc /e
i.iintMisjnicn                                              ,. Warenbezeichnung
                                                               Wjrenbezeicnnung
    / olh.iriK
      19.04
      19.04       Sago (Tapiokasago , Sagoaus
                                            Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer):
               *'    Λ, >
                     >.   ’Λ ?ί
                  – Yucca- oder Manihotsago                                                                                19,20
                  – Kartoffelsago                                                                                U 40
                  –
                  – andere
                       andere                                                                                , ,
                                                                                14,30
      19.05       Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und
                  dergleichen ):
                  A. auf
                  A.   auf derder Grundlage
                                   Grundlage von
                                               von Mais
                                                   Mais                                                                     2 g gQ
                  B. auf
                  B.   auf derder Grundlage
                                   Grundlage von
                                               von Reis
                                                   Reis                                                                     2g gQ
                  C. andere
                  C.   andere                                                                                16,80
     19.07        Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig,
                  Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatcnkapscln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und
                  dergleichen :
                  A. Knäckebrot
                                                                                6,10
                  B. ungesäuertes Brot ( Matzen )                                                                           6,10
                  C. Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblatcn und dergleichen                               6,10
                  D. andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                         I. von weniger als 50 Gewichtshunderttcilen
                                                                                6,10
                       II . von 50 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                                          6,10
      19.08       Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                  A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren , mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                       Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                          I. von weniger als J0 Gewichtshunderttcilen
                                                                                10,00
                         II . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gcwichtshundcritcilcn
                                                                                10,00
                        III . von 50 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                                    10,00
                  B. andere :
                           I. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gcwichtshun-
                              dertteilen , mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                              berechnet ):
 ---pagebreak---                                                                             - 7 -
Nummer des
Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                        Ausgangszollsätze
  Zolltarifs
     19.08     β.Τ . Λ ) von weniger als 70 Gewichtshundertteilen :
liiltSt'tZUHg)
                             – ohne Zucker oder Kakao                                                                    8,70
                             – andere                                                                                : ior, oo
                       b ) von 70 Gewichtshundertteilcn oder mehr
                                                                                10,00
                  II . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gcwichtshundcrttci-
                       len :
                       a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                             Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                             – ohne Zucker oder Kakao
                                                                                8,70
                             – andere
                                                                                10,00
                       b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                             von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gcwichtshundcrtrcilcn :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                  1 ,5 Gewichtshundertteilcn                                                            10,00
                             2 . r* Jerc
                                                                                10,00
                       c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                             von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Cewichtshunderticden :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                  1 ,5 Gewichtshundertteilcn                                                             10,00
                             2 . andere
                                                                                10,00
                       d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                             von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1 ,5
                                  Gewichtshundertteilen
                                                                                10,00
                             2 . andere                                                                                10,00
                 III . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundert¬
                       teilen :
                       a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                             Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                  1,5 Gewichtshundertteilen :
                                  – ohne Zucker oder Kakao
                                                                                8,70
                                  – andere
                                                                                10,00
                             2 . andere :
                                  – ohne Zucker oder Kakao
                                                                                8,70
                                  – andere
                                                                                10,00
                       b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                             von 5 oder mehr , jedoch weniger als 20 Gewichtshundertteilen :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchte« von weniger als
                                   1,5 Gewichtshundertteilen
                                                                                10,00
                             2 . andere
                                                                                10,00
 ---pagebreak---                                                                                - 8 -
  Nummer des
                                                                                Ausgangszollsütze
 ( icmeinsamen                                               Warenbezeichnung
     Zollt,irih.
      19.08      ñ Ur. c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
(Fortsetzung!                   von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                     1,5 Gewichtshundertteilen                                                          10,00
                                2 . andere                                                                              10,00
                     IV . mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundert-
                           teilen :
                           a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
                                 l . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                     1,5 Gcwichtshundertteilen :
                                                                                8,70
                                     – ohne Zucker oder Kakao
                                     – andere                                                                            10,00
                                2 . andere :
                                     – ohne Zucker oder Kakao                                                              8,70
                                     – andere
                                                                                10,00
                           b) mil einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                                von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                 1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                     1 ,5 Gewichtshundcrtteilen
                                                                                10,00
                                 2 . andere                                                                              10,00
                      V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gcwichtshundertteilen oder mehr:
                            a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                  Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gcwichtshundertteilen:
                                      andere
                                                                                10,00
                                  – ohne Zucker oder Kakao
                                                                                8,70
                            b) anderes
                                   – andere
                                                                                10,00
                                   - ohne Zucker oder Kakao
                                                                                8,70
       21.02       Auszüge oder Essenzen auss Kaffee,
                                                   Kaffee, Tee
                                                           Tee oder
                                                               oder Mate
                                                                    Mate und
                                                                         um Zubereitungen auf der Grundlage solcher
                   Auszüge oder Essenzen; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittcl sowie
                   Auszügc hicraus:
                   C. geröstete Zichorienwurzcln und andere geröstete Kaffeemittel:
                       II . andere                                                                                17,82
                    D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:
                        II . andere
                                                                                22,17
 ---pagebreak---                                                                                -9 -
                                                                                A
Nummer des
                                                                                Ausgangvollsarze
Gemeins.imen                                               Warenhezcuhnung
  Zolltarifs
   21.06     Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittcl :
             Λ . Hefen , lebend :
                  II . Backhefen :
                         a ) getrocknet                                                                          4,50
                         b ) andere                                                                            12,40
   21 . 07   Lebensmittclzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
             A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet :
                                                                                16,80
                      I. Mais
                    II . Reis                                                                                16,80
                 III . anderes
                                                                                16,80
             B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefüllt :
                   1 . Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht :
                         a ) getrocknet
                                                                                16,80
                                                                                16,80
                         b ) andere
                 11 . Teigw'aren , gefüllt :
                         ¿0 gekocht                                                                             16,80
                         b ) andere
                                                                                16,80
             C. Speiseeis :
                    I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                         3 Gewichtshundertteilen                                                                16,80
                  11 . mit einem Gehalt an Milchfeit :
                          a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen                      16,80
                          b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                16,80
             D. zubereitetes Joghurt ; / ubereitctes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät¬
                  oder Küchengebrauch :
                     1 . zubereitetes Joghurt :
                          .1 ) in I’ulverform , mit emem Cehalc an Milchfett :
 ---pagebreak---   Nummer des
 (• ememsjmen
                                                                                Ausgangszollsàize
                                                                Warenbezeichnung
     /.« ’llurit *
       21.07                             vun weniger als 1,5 Gewichtshundercteilen                                          16,80
(Vortsetzuug)
                                  2 . von 1 ,5 Gewichtshundercteilen oder mehr      •                                       16,80
                            b ) anderes , mit einem Gehalt an Milchfett:
                                   1 . von weniger als 1 ,5 Gewichishundertteilcn                                           16,80
                                  2 . von 1 ,5 oder mehr , jedoch weniger als 4 Gewichtshundercteilen                       16,80
                                  3 . von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                16,80
                      II . andere , mit einem Gehalt an Milchfett :
                            a ) von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchprotein
                                  ( Suckstoffgchalt x 6,38 ):
                                  1 . von weniger als 40 Gewichtshundertteilen
                                                                                16,80
                                  2 . von 40 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen •
                                                                                16,80
                                  3 . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                                                                                16,80
                                 4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                16,80
                            b ) von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                16,80
                   F. „ Käsefondue“ genannte Zubereitungen                                                                   16,80
                   G. andere :
                          I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                               1 ,5 Gewichtshundertteilen :
                               a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                      Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundcrtrcilen :
                                      2 . mit einem Gehalt an Stärke:
                                          aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gcwichtshundcrtteilcn                    16,80
                                          bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gcwichtshundcrtteilcn                   16,80
                                          cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr                                          16,80
                              b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                     net ) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gcwichtshundcrtteilcn:
                                     1 . 5keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                            Gewichtshundcrtteilcn
                                                                                16,80
 ---pagebreak---                                                                                11
  Nummer des
                                                         Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze
 Gemeinsamen
   Zolltarifs
    21.07     ¿r . X < fe) 2. mit einem Gehalt an Stärke:
(fortsetzunz)                      aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen                16,80
                                   bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundcrttcilcn               16,80
                                   cc ) von 45 Gewichtshundcrtteilen oder mehr                                       16,80
                          c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                              net ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundcrttcilcn :
                              l . keine Stärkt enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                   5 Gcwichtshunderttcilen                                                            16,80
                              2 . mit einem Gehalt an Starke :
                                   aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilcn                 16,80
                                   bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilcn                16,80
                                   cc ) von 45 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                        16,80
                          d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech ¬
                              net ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundcrttcilcn :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                   5 Gewichtshundcrtteilen
                                                                                16,80
                              2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                   aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundcrtteilen                 1'., °0
                                   bb ) von 32 Gewichtshundcrtteilen oder mehr
                                                                                16,80
                          e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                              net ) von SO oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                   5 Gewichtshundcrtteilen                                                              16,80
                              2 . andere                                                                                16,80
                          f) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                              net) von 85 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                               16,80
                     11 . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshun¬
                          dertteilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                              Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak---  Nummer tlo                                                                                Ausgangszollsdue
i . rmcinumen                                              Warenbezeichnung
     / ollunis
       21.07     & . H\ ex ) 1 .     keine Starke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                                                                16,80
i / ortsetzurtg)                     5 Gewichtshundertteilen
                                2.   mit einem Gehalt an Stärke :
                                     aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                                                                16,80
                                     bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                16,80
                                     cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                16,80
                            b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                net ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshunderttellen :
                                1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als          16,80
                                     5 Gewichtshundertteilen
                                2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                     aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen              16,80
                                     bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr                                     16,80
                            c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                net ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                                1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke von weniger als
                                     5 Gewichtshundertteilen
                                                                                16,80
                                2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                     aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen               16,80
                                     bb ) von 32 Gewichrshundertteilen oder mehr                                      16,80
                            d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                net) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichrshundertteilen :
                                1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                     Gewichtshundertteilen                                                            16,80
                                2 . andere                                                                            16,80
                            e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech ¬
                                net ) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                                          16,80
                      III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshun ¬
                            dertteilen :
                            a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak---  Nummer des
                                                                                Ausgangszollsàtze
 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
   Zolltarifs
   21.07
(Fortsetzung)
              бг-Ш . о.)   1.   keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                5 Gewichtshundcrtteilen                                                           16,80
                           2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                aa ) von S oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen                16,80
                                bb ) von 32 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                       16,80
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                           net ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                           1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                5 Gewichtshundcrtteilen                                                            16,80
                           2 . andere                                                                              16,80
                       c) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                           net ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                           1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als             16,80
                                5 Gewichtshundcrtteilen
                           2 . andere                                                                              16,80
                       d ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                           net ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                           1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                5 Gewichtshundcrtteilen
                                                                                16,80
                           2 . andere
                                                                                16,80
                       e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                           net ) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                                            16,80
                  IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichtshun¬
                       dcrtteilen :
                       a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                           Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                           1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                5 Gewichtshundertteilen                                                            16,80
                           2 . andere                                                                              16,80
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech ¬
                           net ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak---                                                                                Ι
                                                                                Λ
                                                                              -Μ
  Nummer des
                                                                                Ausgangszollsätze
 ( itmcinsamen                                                 Warenbezeichnung
     Zolltarifs
      21.07
                (jt . TU ■■ b) 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                         5 Gewichtshundertteilen                                                           16,80
. t artivtzung)
                                    2 . andere                                                                             16,80
                              c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech-
                        1          net ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                16,80
                          V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshun¬
                              dertteilen :
                              a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                    Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gcwichtshundcrtteilen :
                                   1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                         5 GewichtshundertteiJen
                                   2 . andere
                                                                                16,80
                                                                                16,80
                             b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                   net ) von 5 Gewichtshunderttcilen oder mehr
                                                                                16,80
                       VI *        einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshun¬
                             dertteilen :
                             a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                  Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                                  1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                        5 Gewichtshundertteilen
                                                                                16,80
                                  2 . andere
                                                                                16,80
                             b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                  net) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 25 Gewichtshundertteilen :
                                  1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                       5 Gewichtshundertteilen
                                                                                16,80
                                 2 . andere
                                                                                16,80
                            c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                 net ) von 25 Gewichtshunderttcilen oder mehr
                                                                                16,80
                      VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshun¬
                            dertteilen :
                            a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                 Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak---                                                                    - 1S -
 SiilllllIlT lie»                                                                                AusgangszolUàuc
( ,i luiihs.micii                                           Wjrcnbc / cichitung
    / ollunt *
       21 . 07    S » iLii. . A)1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
, I ci'tsetzung)                       5 Gewichtshundertteilen                                                        16,80
                                  2 . andere                                                                          16,80
                              b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                  net ) von 5 Gewichishundertteilen oder mehr :
                                  1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                       5 Gewichtshundertteilen                                                        16,80
                                  2.   andere                                                                          16,80
                      VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshun¬
                              dertteilen :
                              a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                  Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen      16,80
                              b ) andere
                                                                                16,80
                      IX .    mit einem Gehalt an Milchfctt von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                      16,80
      22.02        Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestelltcn ) und andere nichtalkoholische
                  Getränke , ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 :
                   B. andere , mit einem Gehalt an Milchfctt :
                          I. von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen                                                    0,00
                         II . von 0,2 oder mehr , jedoch weniger als 2 Gcwichtshundertteilen                              0,00
                       III .  von 2 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                       0,00
        29.04       Acyclische Alkohole , ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                    C. mehrwertige Alkohole :
                         II . D-Mannit ( Mannit )                                                                           0,00
                        III . D-Sorbit ( Sorbit ):
                              a ) in wäßriger Lösung:
 ---pagebreak---                                                                         - 16 -
 Nummer Jes
                                                                                Ausgungsitolhaue
i .< mciir>jmen                                            Warnibczeulmung
    / olUarili
                C - HJ « újl . mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                     bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                                                  11,60
                                 2.  anderer
                                                                                0,00
                             b ) anderer:
                                 1 . mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                     bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit
                                 2 . anderer
                                                                                11,60
                                                                                0,00
     35.05      Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Starke :
                A. Dextrine ; lösliche oder geröstete Starke
                                                                                15,88
                B. Dextrinleime , Klebstoffe aus Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                       I. von weniger als 25 Gewichtshundertteilen
                                                                                25,74
                      II . von 25 oder mehr , jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen                                24,40
                    III . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                                                                21,30
                    IV . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                10,94
     38.12      Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in
                der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht wer¬
                den :
                A. zubereitete Zurichtemittcl und zubereitete Appreturen :
                    1 . auf der Grundlage von Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                          a ) von weniger als 55 Gewichtshundertteilen
                                                                                19,12
                          b ) von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                                                                                14,56
                          c ) von 70 oder mehr , jedoch weniger als 83 Gewichtshundertteilen
                                                                                11,03
                          d ) von 83 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                    7,65
 ---pagebreak---                                                                      - 17 -
Nummer des
                                                                                Ausgangs7ollsäize
Gemeins.imen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   38.19     Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
             ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
             Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt
             noch inbegriffen :
             T. D-Sorbit , ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
                   I. in wäßriger Lösung:
                       a ) mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen
                           auf den Gehalt an D-Sorbit                                                         14,40
                       b ) anderer                                                                              0,00
                  11 . anderer :
                       a ) mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen
                           auf den Gehalt an D-Sorbit                                                         14,40
                       b ) anderer                                                                              2,58
 ---pagebreak---                                                 AN HANC VI
                                ^ Liste zu Artikel 'te Absatz 1 Buchstabe a) )
Nunmcr Jes
Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   «7.01        Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                   G. Karotten und Speiscmöhrcn , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensei·
                        lerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                        ex 11 . Karotten und Speisetnöhren , Speiserüben :
                                 – Karotten
                ex H. Speisc/ wiebcln , Schalotten und Knoblauch :
                        – Speise/ wiebeln
                   M. Tomaten
   «8.02        Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
             ex A. Orangen , fri Sch
            ex  B. Mandarinen , einschliei?lich Tangerinen und Satsumas; Clementinen , Wilkings und
                    andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                    ex 11 . andere :
                             – Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas    frisch
            ex  C. Zitronen f frisch
   « 8.04       Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                A. frisch :
                    1 . Tafeltrauben
 ---pagebreak---                                         ANHANG VII
                       ( Liste 7.u Artikel Io Absatz. 1 Buchstabe b) '
Nummer des
Gemeinsamen                                      W.irenbc /ciclmung
  Zollurifs
   02.04    Anderes Heisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch gekühlt oder gefroren :
            ex A. von Haustauben und Hauskaninchen :
                  – Fleisch von Mauskaninchen
 ---pagebreak---                                                       ANHANG VIII
                                              ^ Liste zu Artikel ic Absatz 2. )
 Nummer des
t .« tm ins.imeii                                               Warenbezeichnung
    / nlli.ifils
      111 . 01    Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
                  B. Seelische :
                        I. ganz , ohne Kopf oder /erteilt :
                                h ) Kabeljau ( Gadus niorhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ):
                                      1 . frisch oder gekühlt
                                p ) Sardellen ( Fngraulis spp .):
                                      1 . frisch oder gekühlt
                                t ) Seehechie ( Merluccius spp .):
                                      1 . frisch oder gekühlt
                                      2 . gefroren
                                u ) Blauer Wittling ( Micromcsistius poutassou oder Gadus poutassou )
                            ex v ) andere :
                                      – Stöcker , ( Trachurus trachurus ), frisch oder gekühlt
                      II . Filets :
                            ex a ) frisch oder gekühlt :
                                      – vom Kabeljau ( Gadus niorhua , Borcogadus saida , Gadus ogac )
                                b ) gefroren :
                                      9 . von Seehechten ( Merluccius spp .)
      0.1.02      Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des
                  Räucherns gegart :
                  A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake;
                      1 . ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                           ex b ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ):
                                     – nicht getrocknet , gesalzen oder in Salzlake
      0.1.01      Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
                  gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
                  Wasser gekocht :
                  A. Krebstiere :
                      III . Krabben und Sufswasserkrebse :
                             ex b ) andere :
                                       – Seespinnen ( Maia squinado ), frisch ( lebend )
                  B. Weichtiere :
                      IV . andere :
                             b ) andere :
                                   e \ 2 . andere :
                                            – Teppichmuscheln ( Venus gallina ), frisch oder gekühlt
 ---pagebreak---                                                     ANHANG IX
                                             Liste zu Artikel II Absatz 4
Nummer de*
                                                                                Zollsat ;
Gemeinsamen                                        Warenbc7tichnung                                (% )
 Zolltarifs
    19.0.?  Teigwaren :
                                                                                12
            B. andere
    20.02   Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubercitet oder haltbar gemacht:
            ex C. Tomaten :
                  _ Tomatenmark mit einem Trockcnstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshunderttei¬
                                                                                10
                      len , in dicht abgeschlossenen Behältnissen
 ---pagebreak---                                                                     - 2 -                                                          y-
 Nummer dev
                                                                                Zollsatz
i > i*nicius.tmen                                            Warenbezeichnung                                            (%)
     / olltarifs
        21.04     Würzsolsen ; zusammengesetzte Würzmittel :
                  B. Würz.solfen auf der Grundlage von Tomatenmark                                                         9
        21.07     I.chensniittclzubcrcitungcn , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                  D. zubereitetes Joghurt ; zubcrcitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät¬
                       oder Küchengebrauch :
                       1 . zubcreitctcs Joghurt :
                            b ) anderes                                                                                12,5
        22.09     Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% voi , unvergalk ; Branntwein , Likör
                  und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                  Getränken :
                  C. Spirituosen :
                        1 . Rum , Taffia , Arrak , in Behältnissen mit einem Inhalt :
                            ex a ) von 2 Liter oder weniger:
                                    – Rum                                                                            39,1 Ptas / I
                            ex b ) von mehr als 2 Liter :
                                    – Rum                                                                            39,1 Ptas/ I
         19.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B. Polyäthylen , Polytetrahaloäthy-
                  lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                  andere Polyvinvlderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate , Cumaron- lnden-Harze):
                  C. andere :
                        ex IV . Polypropylen :
                                   – in Bändern , mit einer Stärke von mehr als 0,1 mm                                   10,5
                             VII . Polyvinylchlorid :
                                   ex b) in anderen Formen :
                                         – in Rohren oder Schläuchen                                                     10,5
         19.07    Waren aus Stoffen der Tarilnrn . 39.01 bis 39.06 :
                  ß . andere :
                        V. aus anderen Stoffen :
                              ex d ) andere:
                                     – Teller mit einem Durchmesser von 17 bi» 21 cm , und Gläser , aus Polysty-
                                        rol                                                                              15
                                     – Säcke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                 10,5
                                     – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons, aus Polystyrol                15
                                     – Rohrformsrücke , Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstücke , aus
                                        Polyvinylchlorid                                                                10,5
         42.02     Reiseartikcl ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw .), Ein¬
                   kaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai¬
                   res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin¬
                   strumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe, Bürsten usw .) und ähnliche
                   Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
                  ex A. aus Kunststoffolien :
                             – Taschen aus Polyäthylen                                                                   10,5
 ---pagebreak---                                                                   - 3 -
                                                                                I*
Nummer des                                                                                Zollsatz
Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                            (% )
  Zolltarifs
     48.05     Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt , gefältelt, durch Pressen
               oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
                  A. Papier und Pappe , gewellt                                                                  14
               ex B. andere :
                      – Haushaltspapier , gekreppt , mit einem Quadratmetergewicht von 15 g bis weniger
                           als 50 g                                                                              12,5
  ex 48.14     Schrcibwarcn : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten (ohne Bilder) und
                Briefkarten·, Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer
               Zusammenstellung solcher Schreibwaren :
                – Briefblöcke                                                                                15
     48.15     Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
               ex B. andere :
                       – Toilettenpapier , in Rollen                                                               12
                       – Papierstreifen für ßüromaschinen und ähnliche Geräte , auch aufgcrnllt                    12
      48.16    Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in
                Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art :
               ex Λ . Schachteln . Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe :
                       – Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                  15
                       – Säcke , Beutel und Tüten , aus Kraftpapicr                                                11
                       – Zigarren - und Zigarettenschachtcln                                                       14
  ex 48.18      Register » Hefte » Quittungsbüchcr und dergleichen ; Merkbücher » Notizblöcke , Notiz- und
             « Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z . B. Terminkalender ), Schreibunterlagen , Ordner ,
                Einbände ( für l.osc- Blatt-Svsteme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus
                Papier oder Pappe; Alben für Muster oder fur Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                Pappe:
               – Notizblöckc und Hefte                                                                             13
  ex 48.19      Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe » mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
                gummiert :
                – Etiketten aller Art , ausgenommen Zigarrenbauchbinden                                            14,5
      48.21     Andere Waren aus Papicrhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellstoffwattc:
                   B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder:
                       ex 1 . nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                               – aus Zellstoffwattc                                                                14
                       ex 11 . andere :
                               – aus Zellstoffwattc                                                                14
                cx D. Bettwäsche , Tischwäsche . Wäsche zur Körperpflege (einschließlich Abschminktücher
                       und Taschentücher ) und andere Haushaltswäschc ; Leibwäsche und andere Kleidung:
                       – Handtücher und Tischserviettcn                                                            14
                ex E. hygienische Binden und Tampons:
                       – hygienische Binden , aus Zellstoffwattc·                                                  14
 ---pagebreak---                                                                    - 4 -
   NoMviwr ‘ r >                                                                                Zollsatz
                                                          Warenbezeichnung
                                                                                (% )
    LHUAÜ
    42.21           F. andere :
( Fortsetzung           ex 1 . für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für
                                den F.inzclverkauf:
                                – Windeln und Windeleinlagcn für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwatte              14
                        ex II . andere :
                                – Windeln und Windeleinlagcn für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwatte              14
       70.10     Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons . Industrickonscrvcngläser , Töpfe , Tablettcnglä-
                 scr und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpackungszwcckcn , aus Glas; Stopfen ,
                 Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas:
                 – ausgenommen Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , hcrgcstellt aus
                     Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                     Verschlüsse                                                                                9
    ex 76.08     Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
                 Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer),
                 aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitetc Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
                 aus Aluminium :
                 – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                       8,4
                 – zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile, Rohre usw ., aus Alumi-
                     niumlegicrungcn                                                                                8,4
       94.·· 1    Andere Möbel ; Teile davon :
                 ex B. andere :
                         – Betten aus unedlen Metallen                                                                 13
                         – Regale und Teile davon » aus unedlen Metallen                                               11,5
       9Λ.ι··Ι   Sprungrahmen ; ßettausstaitungcn und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                  Füllung aus Stoffen aller Art , z . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                 Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder Zell¬
                  kautschuk oder - kunststoff , auch überzogen :
                     A. Bettausstattungen und ähnliche Waren , aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkunststoff,
                         auch überzogen                                                                                12
                 ex B. andere :
                         – Sprungrahmen , Auflegematratzen und Kopfkissen                                              13
 ---pagebreak--- PORTUGAL                                                                                ANHANG X
                                           ( Liste zu Artikel 13 Absatz 2 )
      A. Empfindliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
         zum 31.12 1985
          Numnit r
         ( icmtmvuNrn                                        Warenbezeichnung
             / oilt.inK
              05.01        Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet ; Abfälle von Menschenhaar
              05.02        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere Tier-
                           haare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten
                           oder Haare
              05.03     I Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
              05.05 | Abfälle von Fischen .
              05.07        Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und
                           Teile von Federn (auch beschnitten ), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert
                           oder zur Haltbarmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Feder*
                           teilen :
              05.08        Knochen und Stimbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht
                          zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entlehnt ; Mehl und Abfälle dieser
                          Stoffe
              05.09        Elfenbein, Schildpatt, Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh
                          oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl ;
                          Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich
                          Bartenfransen und Abfälle
         05.12            Korallen und dergleichen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                          weiterverarbeitet ; Schalen von Weichtieren, roh oder einfach
                          bearbeitet, aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von
                          Weichtierschalen
          05.13           Meerschwamme
          05.14           Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus ; Kanthariden und Galle,
                          auch getrocknet ; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arznei*
                          waren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere
                          Weise vorläufig haltbar gemacht
          05.15           Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe
                          griffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar :
                         er B. andere :
                                     - Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ähn¬
                                        liche Abfälle einpeferlter Haute oder
                                        Felle
          09.03          Mate
 ---pagebreak---                                                          - 2 -
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     1.5.02
              Stock lack , Kòrnerlack , Schellack und dergleichen , auch gebleicht ; natürliche Gummen,
              Gummiharze , Har/e und Balsame
     13.03
              Pn.inzc-ns.iltc und -auszüge ; Pcktinstollc, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
              Schleime und Verdickungvitolfe aus pflanzlichen Stoffen :
              A. Pflan/.ensäftc und -auszuge
              B. Pektinstoffe , Pektinate und Pekt.ite :
                  ex 1 . trocken :
                          – Pektate
                  ex II . andere :
                          – Pekt.ite
              C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen
     14.01    Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwarenhcrstcllung verwendeten Art
              ( Getreidestroh , gereinigt , gebleicht oder gefärbt , Korbweiden , Schilf, Bambus , Stuhlrohr ,
              Binsen , Raffiabast , Lindenbast und dergleichen )
     14.02    Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art ( Kapok , Pflanzcn-
              haar , Seegras und dergleichen ), auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
     14.03    Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von Besen , Bürsten oder Pinseln
              verwendeten Art ( Sorghorispen , Piassava , Rciswurzcln , Istcl und dergleichen ), auch in
              Strängen oder Bündeln
     14.05    Waren pflanzlichen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen
     15.05    Wollfett und daraus stammende Fettstoffe , einschließlich Lanolin
     15 . Oft  Andere tierische lette mul Öle (/. B. Klaucnul , Knochenfett , Ahfallfett )
     15.08     Tierische und pflanzliche Öle , gekocht , oxidiert , dehy dratisiert , geschwefelt , geblasen , durch
               Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert
     15.10     Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fcttalkoholc
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     15.11   Glycerin , einschließlich Glycerinwasscr und -unterlaugen
     15.15   Walrat , roh , gepreßt oder raffiniert , auch gefärbt ; Bienenwachs und anderes Insektenwachs ,
             auch gefärbt
     15.16   Pflanzenwachs, auch gefärbt
     15.17   Degras ; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
             pflanzlichen Wachsen
     17.04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
     18.0.1  Knkaomassc , auch entfettet
     18.04   Kakaobutter , einschließlich Kakaofett
     18.05   Kakaopulver , nicht gezuckert
     18.06   Schokolade und andere kakaohaltigc I.ebcnsmittelzubereitungcn
     19.02   Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchenge¬
             brauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt
             an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundcrttcilcn
     19.03   Teigwaren
     19.04   Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer)
     1 9.05  Lebensmittel , durch Aufbl.then oder Rösten von (»etreidc hergestelll ( Puffreis , ( Jom Flakes
             und dergleichen )
     19.07   Brot , Schiffszwieback und rindere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , 1 Innig ,
             Licrn , leu , Käse oder Fruchten ; Hostien , Ohlatenkapseln für Arzneiwaren , Sicgeloblaten
             und dergleichen
     19.08   Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ---pagebreak---                                                                                0
                                               - 4 -
Nummer des
Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
  ZollunU
     21.02  Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
            solcher Auszüge oder Essenzen ; geröstete Zichoricnwurzcln und andere geröstete Kaffeemit-
            tel sowie Auszüge hieraus
    21.03   Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl )
    21.04   Würzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel
    21.05   Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammen¬
            gesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
    21.06   Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
            A. Hefen , lebend
            C. zubereitete künstliche Backtriebmittel
     21.07  Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
            A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet
            B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefüllt
            C. Speiseeis
            D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum
                Diät- oder Küchengebrauch
            E. „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
            G. andere
     22.01  Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee
     22.02  Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholi¬
            sche Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07
 ---pagebreak---  Nummer des
( i(ttirio\jnien                                        W jrcnbtfirikhmjilg
    /.ullianl *
         22.03   Hier
         22.06   Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen
                 aromatisiert
         22.08   Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt ; Äthylalkohol mit
                 beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
                 ex A. Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt , vergällt:
                        – ausgenommen Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in Anhang 11
                               des F.WG-Vertrags aufgeführt sind
                    B. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt
         22.09   Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol , unvergällt ; Branntwein ,
                 Likör und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
                 von Getränken :
                 A. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol , unvergällt , in
                     Behältnissen mit einem Inhalt :
                     ex I. von 2 Liter oder weniger :
                               – ausgenommen Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in Anhang
                                   II des EWG-Vertrags aufgeführt sind
                     ex II . von mehr als 2 Liter :
                               – ausgenommen Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in An¬
                                   hang II des EWG-Vertrags aufgefuhrt sind
                 B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                 C. Spirituosen :
                           1 . Rum , Taffia , Arrak
                         II . Gin
                        III . Whisky
 ---pagebreak---        Nuiiiimr des
      ( . tnirmvimcn                                           W.irctihc / civlmung
                                                               W.ircnbcicivimuiig
           / ollt.inl »
      22.09             C*    IV . Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4% vol oder weniger sowie Pflaumen¬
                                   branntwein , Birnenbranntwein und Kirschbranntwein
( Fortsetzung)
                           ex V. andere :
                                   – auf der Grundlage von Getreide
               24.02    Tabak , verarbeitet ; Tabaknuszüge und Tabaksoßen
               28.01    Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ):
                        B. Chlor
               28.03    Kohlenstoff ( insbesondere Ruß )
 ---pagebreak---                                                                             V
                                                              - 7 -
Nummer iles
CìeiiK'tnsjmen                                          Warenbezeichnung
  Zullurtl *
      28.54    Wasserstoffperoxid , auch fest
      29.01    Kohlenwasserstoffe :
               A. acyclische :
                  ex 1 . zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe :
                              – ausgenommen Acetylen
                  ex II . zu anderer Verwendung:
                              – ausgenommen Acetylen
               B. alicyclischc , ausgenommen Cycloterpenc :
                   !. Azulon und seine Alkylderivate
                  II . andere :
                        ex a ) zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe :
                                 – ausgenommen Dccahydronaphrhalin
                        cx b ) zu anderer Verwendung :
                                 – ausgenommen Decahydronaphthalin
               C. Cycloterpenc
               D. aromatische :
                          I.   Benzol , Toluol , Xylole
                         II .  Styrol
                        III .  Athylbcnzol
                       IV .   Cumol ( Isopropylbenzol )
 ---pagebreak---                                                                   - 8 -
       Nummer des
      Gemems.imen                                         Warenbezeichnung
        Zolltarifs
        2y.oi      D. ex V. Naphthalin , Anthracen :
( Fortsetzung)                     – Anthracen
                             VI . Biphenyl , Terphcnyle
                       ex VII . andere :
                                  – ausgenommenTetrahydronaphthalin
          29.04    Acyclische Alkohole , ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                   C. mehrwertige Alkohole:
                        11 . [>- Mannit ( Mannit )
                       111 . D-Sorbit ( Sorbit )
          29.10    Acetale und Halbacctale , auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre
                   Halogen -, Sulfo-, Nitro - und Nitrosnderivate :
                   ex B. andere :
                           – Methylglukosidc
          29.14    Einbasische Carbonsauren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre
                   Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                   A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                      ex XI . andere :
                                 – Ester von O-Sorbit ( Sorbit )
                   B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                      ex IV . andere :
                                 b ) andere :
                                     – Ester von O-Sorbit ( Sorbit )
 ---pagebreak---                                                           - 9 -                                           V
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    29.15    Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre
             Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
             A. acyclische mchrbasische Carbonsäuren :
                ex V. andere :
                             – Itaconsäure , ihre Salze und Ester
             C. Aromatische mchrbasische Carbonsäuren :
                       1 . Phthalsäureanhydrid
                ex III . andere :
                             – Dihutyl(ortho)phthalate
                             – Dioctylorthophthalate
                             – Diisooktyl-, Diisononyl -, Diisodecylphthalate
                             – andere Diisobutylester
    29.16    Carbonsäuren mit Alkohol -, Phenol -, Aldehyd- oder Keronfunktion und andere Carbonsäu¬
             ren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide ,
             Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
             A. Carbonsäuren mii Alkoholfunktion :
                          1 . Milchsäure , ihre Salze und Ester
                       III . Wcins.iuce , ihre Salze und Ester
                       IV . Citronensäurc , ihre Salze und Ester
                         V. Glucons.iure , ihre Salze und Ester
                ex Vili , andere :
                              – Glyzerinsäure , Glykolsäure , Zuckersäure , Isozuckersäure , Hcptazuckcr-
                                 säure , ihre Salze und Ester
    29.23    Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen :
             D. Aminosäuren :
                   ]. Lysin , seine Lster und ihre Salze
                 III . Glutaminsäure und ihre Salze
 ---pagebreak---                                                        - 10 -
Nummer des
Gemeinsaincn                                            Wamihezcichnung
  /olli.iriK
    29 . 35  Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nudeinsäuren :
             ex Q. andere:
                      – Anhydrozuckerverbindungen von D-Sorbit ( Sorbit ) (wie z . B. Sorbitane), ausge¬
                          nommen Maltol und Isomaltol
                      – Laktone , die innere Ester von Hydroxysäuren sind , und Derivate von Gluconsäu-
                          ren
                      – Zwischenerzeugnisse der chemischen Umwandlung von Penicillin in Antibiotika
                          der Tarifstellen 29.44 A oder C
    29.18    Natürliche , auch synthetisch hergestcllte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürli¬
             cher Konzentrate ) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch
             untereinander gemischt , auch in Lösungsmitteln aller Art:
             B. Vitamine, ungemischt , auch in wäßriger Lösung:
                ex II . Vitamin Bj , B ,, B ^ und H :
                          – Vitamin B
                     IV . Vitamin C
    29.41    Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ; Äther und Ester
             von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und
             29.42 :
             ex B. andere :
                     – l.avulose
                      – Ester und Salze von l.ävulose
                     – Sorbose , ihre Salze und Ester
    29.44    Antibiotika :
             ex A. Pénicilline :
                      – ausgenommen solche, zu deren Herstellung je Kilogramm eine Menge von mehr als
                          15,3 kg Weißzucker erforderlich ist
             ex C. andere Antibiotika :
                      – Oxytetracyclin und Erythromycin , sowie ihre Salze
    30.01    Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin :
             A. nicht in Aufmachungen für den Einzelvcrkauf:
                 11 . andere
             B. in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                 II . andere :
                         a) Penicillin, Streptomycin oder Derivate dieser Erzeugnisse enthaltend
                      ex b) andere
                                Antibiotika oder Antibiotikaderivate enthaltend , ausgenommen solche der
                                Tarifstelle B.II . a ): Insulin , Goldsalzpräparatc zur Tuberkuloscbehand-
                                lung, organische Arsenpräparate zur Syphilisbehandlung und Präparate zur
                                l.eprabehandlung
 ---pagebreak---                                                                                V
                                                           - 11 -
  Nummer Jes
■ Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
    Zolltarifs
      31.02    Mineralische oder chemische Stickstoffdüngcmittel :
                  A. natürlicher Natronsalpeter
               ex C. andere :
                       – ausgenommen Ammonsalpeter , Kalksalpcter mit einem Gehalt an Stickstoff von
                           16 Hundertteilen oder weniger sowie Kalksalpcter , Magnesiumnitrat und Harn ¬
                           stoff
      32.09    Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lcdcrend-
               bearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ),
               Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln
               angcricbenc Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzel¬
               verkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel :
                  A. Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die
                       Lcdcrcndbcarbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin
                       ( white spirit ), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrich¬
                       farben dienenden Mitteln angcricbenc Pigmente ; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4
                       zu diesem Kapitel :
                           1 . Perlcnessenz
                       ex II . andere :
                               – ausgenommen Pasten unedler Metalle zum Herstellen von Anstrichfar¬
                                   ben
               ex B. Prägefolien :
                       – auf der Grundlage von unedlen Metallen
                  C. Färbemittel in Formen oder Packungen für den Linzclvcrkauf
      32.12    Kitte ( einschließlich Marzkitt und Marzzcment ); Spachtelmassen für Anstrcichcrarbeitcn ;
               nichtfeucrfestc Spachtel - und Verputzmassen fur Mauerwerk und dergleichen
      32.13    Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und
               Tuschen :
               R. Druckfarben
               C. andere Tinten und Tuschen
   ex 34.02    Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
               Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
               – Äthoxylate
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     35.01   Kasein , K.iseinate und andere Kascinderivate ; Kaseinleime
     35.02   Albumine , Albuminate und andere Albuminderivatc:
             A. Albumine :
                11 . andere :
                      a ) Eieralbumin und Milchalbumin :
     35.05   Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke
     35.06   Zubcrcitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur
             Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem
             Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
     35.07   Enzyme; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen
 cx 37.03    Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwickelt :
             - Lichtpauspapier
     38.12   Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art ,
             wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
             gebraucht werden :
             A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                 1 . auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
     38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
             Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
             inbegriffen : Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
             weder genannt noch inbegriffen :
             Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen
             T. D-Sorbit , ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C 111
             X. andere
 ---pagebreak---                                                       - 13 -
Nummer îles
Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
  Zolli .u ifs
     39.01     Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch modifiziert , auch
               polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkydc , Allylpolyester
               und andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
               ex A. Ionenaustauscher :
                     – Phenoplaste , ausgenommen solche vom Typ „Novolacke“
                  C. andere :
                           1 . Phenoplaste:
                               ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                      – Harze , ausgenommen solche vom Typ „Novolacke*
                               ex b ) in anderen Formen :
                                      – starre Platten , Folien , Bänder und Streifen , mit einem Quadratme¬
                                          tergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                      – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schaum-
                                          öder schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                          als 160 g , ohne Aufdruck
                          II . Aminoplaste :
                               ex b ) in anderen Formen :
                                      – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmc-
                                          icrgevvicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                      – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schaum¬
                                          oder schwamtnförmig , mit einem Quadratinerergewicht von mehr
                                          als 160 g , ohne Aufdruck
                         III . Alkyde und andere Polyester:
                               ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 d ) zu Kapitel 39 :
                                      – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme¬
                                          tergewicht von mehr als 1 60 g , inti oder ohne Aufdruck
                                      – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schaum¬
                                          oder schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                          als 160 g , ohne Aufdruck
                               ex b ) andere :
                                      – Polyester , ausgenommen Alkydpolycster , ungesättigt , in Formen im
                                          Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , für Polyurethane ,
                                          ausgenommen solche fur die Ciulsformcrci oder das Strangpressen
                     ex IV . Polyamide :
                               – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeterge ¬
                                   wicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum- oder
                                   schwammförmig, mit einem Quadratmetcrgcwicht von mehr als 160 g ,
                                   ohne Aufdruck
 ---pagebreak---  Nummer des
 Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
   Zolltarifs
    39.01        C. ex V. Polyurethane:
(Fortsetzung)                  – in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39
                               – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter¬
                                    gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                               – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum - oder
                                    schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g,
                                    ohne Aufdruck
                     ex VI . Silikone :
                               – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum- oder
                                    schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g,
                                    ohne Aufdruck
                     ex VII . andere :
                               – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeterge¬
                                    wicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                               – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum - oder
                                    schwammförmig, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g,
                                    ohne Aufdruck
                               – Harze , andere als Fpoxyharzc , in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a )
                                    oder b ) zu Kapitel 39 :
                                    – Polyätheralkohole
                                    – Systeme für Polyurethane
      39.02   Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B. Polyäthylen , Polytetrahalo-
              äthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacctat , Polyvinylchlora¬
              cetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacryldcrivate , Cumaron-
              Indcn-Harzc ):
              C. andere :
                         1 . Polyäthylen :
                                a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 :
                             ex b ) in anderen Formen :
                                     – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter¬
                                        gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                     – durch Harzemulsionen klebend
                                     – Bcarbcitungsabfällc oder -bruchstücke
                  ex    II . Polytetrahaloäthylenc :
                             – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                 von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                             – durch Harzemulsionen klebend
                 ex III . Polysulfohaloäthylene:
                             – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                             – durch Harzemulsionen klebend
 ---pagebreak---                                                       - 15 -
 Nummer des
Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   39.02      C. ex  IV . Polypropylen :
(Fortsetzung)              – in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 sowie
                               ßearbeitungsabfällc und -bruchstücke
                           – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                               von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                           – durch Harzemulsionen klebend
                 ex    V. Polyisobutylen :
                           – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen mit einem Quadratmetergewichr
                               von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                           – durch Har/.emulsionen klebend
                      VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                           ex b ) in anderen Formen :
                                  – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter¬
                                      gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                  – durch Harzemulsionen klebend
                     VII . Poly vm> Ichlorid :
                           ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                  – Er/eugnisse fur den Formgufi
                                  – Harzemulsionen fur Gemischc
                           ex b ) in underen Formen :
                                  – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter-
                                      gewiclit von inehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                  – durch Harzemulsionen klebend
                    VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidenchlorid - Vinylchlorid- Mischpolymerisate:
                           – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                               von mehr als 160 g , inu oder ohne Aufdruck
                           – durch I lar/ emulsionen klebend
                 ex  IX . Poly vinylacetat :
                           – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                               von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                           – durch Har / enuilsiouen klebend
                 ex   X. Vinylchlorid - Vinylacetat- Mischpolymerisate:
                           – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                               von mehr als 160 g , nut oder ohne Aufdruck
                           – durch Harzemulsionen klebend
 ---pagebreak---                                                                - 16 -
                                                   *
     Nummer des
     Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
       /olliuriís
     39.02         C. ( Fortsetzung)
( Fortsetzung)
                     ex XI . Polyvinylalkohole , -acetate und -äther :
                               – starre Platten , Folien , Bänder und Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                   von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                               – durch Harzemulsionen klebend
                     ex XII . Acrylpolymerisate , Methacrylpolymerisate , Acryl-Methacryl-Mischpolymeri-
                               sate :
                               – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                   von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                               – durch Harzemulsionen klebend
                        XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
                               ex b ) in anderen Formen :
                                      – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter¬
                                          gewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                      – durch Harzemulsionen klebend
           39.01  Regenerierte Zellulose; Zcllulosenitratc, Zelluloseacetate und andere Zellulosecster, Zcllu-
                  loseäther und andere chemische Zelluloscderivate, auch weichgemacht (z. B. Zelloidin ,
                  Kollodium , Zelluloid ); Vulkanfiber :
                  B. andere :
                          1 . regenerierte Zellulose :
                              b) andere:
                                  ex 1 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch aufgcrollt , mit einer Dicke von
                                         weniger als 0,75 mm :
                                         – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger, ohne
                                             Aufdruck
                                  ex 2 . andere :
                                         – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeterge¬
                                             wicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                         – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrntmc-
                                             tergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
 ---pagebreak---                                                                                ί>'
                                                      - 17 -
      Nummer des
     (»cmems.imen                                         Warenbc /.cichnung
        Zolltarifs
       39.03       В.  II . Zellulosenitrate :
( Portsetzunp)              b ) wcichgemacht :
                                   1 . mit Kampfer oder anders weichgemacht ( z . B. Zelluloid ):
                                       ex aa ) Filmunterlagcn in Rollen oder Streifen :
                                                 – aus Zelluloid
                                                 – andere , starr , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                                                    160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                 – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger,
                                                  . ohne Aufdruck
                                       ex bb ) andere:
                                                 – Platten , Folien , Bänder oder Rohre , aus Zelluloid
                                                 – andere starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                    Quadratmetergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne
                                                    Aufdruck
                                                 – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme¬
                                                    tergewicht von 160 g oder weniger , mit oder ohne Auf¬
                                                    druck
                      III . Zelluloscacetate :
                            b ) weichgemacht :
                                ex 2 . Filmunterlagen in Rollen oder Strcifen :
                                       – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                           Aufdruck
                                       – starr , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1 60 g , mit oder
                                           ohne Aufdruck
                                ex 3 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch aufgcrollt , mit einer Dicke von
                                       weniger als 0,73 mm :
                                       – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                           Aufdruck
                                   4 . .indere :
                                       ex bb ) andere :
                                                 – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                    Quadratmetergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne
                                                     Auldruck
                                                 – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme¬
                                                     tergewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
 ---pagebreak---                                                   - 18 -
 Nummer des
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
   Zolltarifs
      39.03    B.
(7artsetzung )
                  IV . andere Zellulosccstcr :
                       b ) wcichgcmacht :
                           ex 2 . Filmunterlagcn in Rollen oder Streifen :
                                   – starr , mit einem Quadratmetcrgewicht von mehr als 1 60 g , mit oder
                                       ohne Aufdruck
                                   – mit einem Quadratmetcrgewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                       Aufdruck
                           ex 3 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch aufgerollt , mir einer Dicke von
                                   weniger als 0,75 mm :
                                   – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                       Aufdruck
                               4 . andere :
                                   ex bh ) andere :
                                            – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                               Quadratmetergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne
                                               Aufdruck
                                            – Plauen , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat¬
                                               metergewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                   V. Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate :
                       b ) weichgemacht :
                           2 . andere :
                               ex aa ) Äthylzcllulose :
                                        – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat-
                                            metergew icht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                        – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter-
                                            gewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                   bb ) andere :
                                        – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat¬
                                            metergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                        – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratineter-
                                            gewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
 ---pagebreak---                                                                                $
                                                        - 19 -
     Nummer des
     Gemeinsamen                                           Wart-nhc/citluuing
       /ollt.irils
     39.03         B.ex VI . Vulkanfiber:
( Fortsetzung)                 – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                   von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck , aus Kunststoff
         39.06     Andere Hochpolymerc und Kunststoffe , einschließlich Alginsäure , ihre Salze und Ester ;
                   Linoxyn :
                   B. andere :
                          1 . verätherte oder veresterte Stärke
                      ex 11 . andere :
                              – Dextrane
                              – 1 letcropolysaccharin
                              – andere , ausgenommen Linoxyn
         39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39 . Ul bis 39 . Ü6 :
                   A. Waren des technischen Bedarfs , für zivile Luftfahrzeuge
                   B. andere :
                      ex L aus regenerierter Zellulose :
                               – ausgenommen : Kunstdärme ; Bodenbelag; Klappfacher und starre Facher , mit
                                   Blättern aus Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als
                                   Edelmetallen ; Miederstabe und dergleichen für Korsette und für andere
                                   Kleider oder für Bckleidungs/ ubehor ; Bekleidung
                      ex 11 . aus Vulkanfiber :
                               – ausgenommen : Klappfächer und starre Fächer , mit Blättern aus Kunststoff
                                   und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edelmetallen ; Miederstäbe
                                   und dergleichen für Korsette und für andere Kleider oder für Bekleidungszu *
                                   behor
                      ex HL aus gehärteten Lmcilssiollen :
                               – ausgenommen Kunstdarme ; Klappfächer und starre Fächer , mit Blättern
                                   aus Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edel*
                                   metallen
 ---pagebreak---                                                    - 20 -
 Nummer des
 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
   Zolltarifs
     39.07     B. ex IV . aus chemischen Kautschukderivaten :
(Fortsetzung)              – ausgenommen : Bodenbelag ; Klappfächer und starre Fächer , mit Blättern aus
                                Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edelmetallen -,
                                Miederstäbe und dergleichen für Korsette und für andere Kleider oder für
                                Bekleidungszubchör ; Bekleidung
                       V. aus anderen Stoffen :
                               a ) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographi-
                                   schc Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der Tarifnr . 92.12
                           ex d ) andere :
                                   – ausgenommen Kunstdärme und Bodenbelag ; Bekleidung
  ex 40.10     Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautsduik :
               – ausgenommen Keilriemen
      40 . 1 1 Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschl.iuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk ,
               für Räder aller Art :
               ex A. Vollreifen , Hohlkammcrrcifcn und auswechselbare Überreifen :
                      – auswechselbare Überreifen mit einem Stückgewicht bis zu 20 kg
                  B. andere :
                      ex I. Luftreifen für zivile Luftfahrzeuge :
                              – mit einem Stückgewicht bis zu 20 kg
                      ex II . andere :
                              – mit einem Stückgewicht bis zu 20 kg
 ---pagebreak---                                                             - 21 -
 Nommer ilo
( luminN.inien                                         Warenbezeichnung
   / ollurili
      42.02    Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw .),
               Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel ,
               Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen ,
               Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und
               ähnliche Behältnisse , aus l.eder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder
               Geweben :
               ex A. aus Kunststoffolien :
                       – ausgenommen Zigarren - und Zigarettenetuis , Zündholzschachtelhalter , Tabak¬
                          beutel , Taschen , Koffer , Etuis und dergleichen unterteilte Waren für Toiletten¬
                          artikel
               ex B. aus anderen Stoffen :
                       – ausgenommen Zigarren - und Zigarettenetuis , Zündholzschachtclhalter, Tabak ¬
                          beutel , Taschen , Koffer , Etuis und dergleichen unterteilte Waren für Toiletten ¬
                          artikel
      44.14    Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder geschält , aber nicht weiterbearbeitet , mit
               einer Dicke von 5 mm oder weniger ; Fürnierblätter und Holz für Sperrholz , mit einer Dicke
               von 5 mm oder weniger
      48.11    Papiertapeten , Linkrusta und ßunrglaspupier
      48.13    Vervielfältigungspapier und Umdruckpnpicr , zugcschnittcn , auch in Behältnissen ( Kohle·
               papier , vollständige Daucrschablonen und dergleichen )
      48.15    Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugcschnittcn :
               ex B. andere :
                      – Toilettenpapier
      48.16    Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in
               Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art :
               ex A. Schachteln , Säcke und andere Vcrpackungsmittcl , aus Papier oder Pappe :
                      – Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel mit Aufdruck und Schachteln
                          und Behältnisse ohne Aufdruck
 ---pagebreak---                                                        - 21 a -
Nummer des
Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    48.21    Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellstoffwatte :
             ex A. Papiere und Pappen , gelocht , fur Jacquardvorrichtungen und dergleichen :
                   – aus Papier mit einem Quadratinetergewicht von nicht mehr als 160 g , ohne
                       Aufdruck
                B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder :
                   ex 1 . nicht in Aufmachung für den Linzeiverkauf:
                           – aus Papicrhalbstoff , Zcllstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
                   ex II . andere :
                           – aus Papierhalbstoff , Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
             ex D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege ( einschließlich Abschtninktüchcr
                   und Taschentücher) und andere Haushaltswäsche ; Leibwäsche und andere Klei-
                   d–,l?aus Papicrhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier, ohne Aufdruck
             ex E. hygienische HmJen und Tampons:
                   – aus Papicrhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
                F. andere :
                   ex 1 . fur chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung
                           für den Einzelverkauf:
                           – aus Papierhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
                   ex II . andere :
                           – aus Papierhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck , ausgenom¬
                               men Karten für Statistikmaschinen und Diagrammpapier für Registrier¬
                               apparate
 ---pagebreak---                                                         - 22 -
Nummer des
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
 ex 49.09    Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in belie¬
             bigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art:
             – Postkarten , einzeln oder in Bogen
    49.10    Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern
    49.11    Bilder, Bilddrucke , Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren herge¬
             stellt :
             ex B. andere :
                      – ausgenommen Bilder , Bilddrucke und Photographien , meteorologische und natur¬
                         wissenschaftliche Karten , Fachschriften , Dissertationen und Berichte , über The¬
                         men aus Wissenschaft , Literatur und Kunst , in Tarifnr . 49.01 nicht enthalten ,
                         herausgegeben von amtlichen Stellen oder kulturellen Einrichtungen , in jeglicher
                         Sprache , und Bücher mit Handels- oder Fremdenverkehrswerbung
    51.04    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono-
             filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ):
             A. Gewebe aus synthetischen Spinnfaden
                  ex 1 . Cordgewebe fur die Reifenlterstellung :
                          – ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                             Tarifnr . 5 1 . 02
                  ex II . Gewebe mit Elastomer-Faden :
                          – ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                             Tarifnr . 5 1 . 02
                  ex IV .      andere :
                           – ausgenommen Gewehe aus Monofilen und aus
                               künstlichem Stroh der Tarifnr . ^ 1.02
              B. Gewebe aus künstlichen Spinnfaden :
                   ex 1 . Cordgtwebe für die Reifenherstellung :
                           – ausgenommen Gewebe aus Mnnofilcn und aus künstlichem Stroh der
                              Tarifnr . 51.02 .
 ---pagebreak---                                                                                P
                                                           - 23 -
     Nummi ι ilis
    Itcmi'iiis . um*ü
                                                            VX'jmibivciJtiiuiig
       /ulti IMIN
    SI . 04              ex 11 . Gewebe aus Elastomer-Kulen :
( Fort Setzung )                  – ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                                     Tarifnr . 5 1 . 02
                         ex 111 . andere :
                                  – ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                                     Tarifnr . 51.02
          56.01       Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt :
                      ex A. synthetische Spinnfasern :
                             – ausgenommen Polyesterfasern
          56.02       Spinnkabel :
                      A. aus synthetischen Spinnfäden
          56.05       Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
                      Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt :
                      A. von synthetischen Spinnstoffen
           56.04      Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen
                      Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet :
                      A. synthetische Spinnstoffe
           56.05      Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen
                      oder künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                      ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
                             – Phantasiegarne
                      ex B. aus künstlichen Spinnfasern :
                             – Phantasiegarne
           58.04      Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chcnillegewebe , ausgenommen Gewebe der
                      Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                      – aus Seide , aus synthetischen und künstlichen Spinnstoffen und aus Wolle oder feinen
                          Tierhaaren
 ---pagebreak---                                                                                v\
                                                          - 24 -
Nummer des
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     58.05   Bänder und schußlosc Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
             ( bolducs ), ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 :
             A. Bander :
                  I. aus Samt , Plüsch , Schlingen - oder Chcnillcgeweben :
                      ex a ) aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle:
                             – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                         b ) aus Seide , Schappeseide oder Bourretteseidc
     58.07   Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und als um¬
             sponnene Garne aus Roßhaar ); Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ;
             Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen :
             ex A. Geflechte mit einer Breite von 5 cm oder weniger , aus Monofilcn der Tarifnr . 51.01
                      oder 51.02 oder aus Streifen ( künstlichem Stroh und dergleichen ) der Tarifnr. 51.02 ,
                      aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , aus Flachs , Ramie oder pflanzlichen
                      Spinnstoffen des Kapitels 57 :
                      – aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , ohne Metalle
             ex B. andere :
                      – aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , ohne Metalle
     58.08   Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungcnnisiert :
             ex A. Tülle :
                      – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             ex B. geknüpfte Nctzstoffc :
                      – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     58.09    Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffc , gemustert ; Spitzen ( maschinen- oder
              handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
              ex A. Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe :
                      – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                     - 25 -
 Nummer des
Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
 . Zolltarifs
    58.09         B. Spitzen :
ffortsetzuMg)         ex 1 . handgcferiigi :
                              – aus synthetischen «der künstlichen Spinnstoffen
                      ex II . maschinengefertigt :
                              – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
      59.02   Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen :
              ex A. Filze als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :
                      – Teppiche , Brücken und Läufer
              ex B. andere :
                      – Teppiche , Brücken und Läufer
   ex 59.10   Linoleum , auch zugeschnitten ; Futébodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit
              aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten :
              – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1400 g
   ex 59.12   Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
              Atelicrhintergründe und dergleichen :
              – Gewebe , getränkt oder bestrichen , mit einem Quadratmetergewicht von 1400 g oder
                   weniger
   ex 59.13   Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke:
              – mir einer Breite von nicht mehr als 50 cm , ausgenommen solche aus Wolle oder feinen
                   Tierhaaren
      60.01   Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kaurschutiert :
              A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren
              B. aus synthetischen Spinnstoffen
              C. aus anderen Spinnstoffen :
                       I. aus Baumwolle
                   ex II . aus anderen Spinnstoffen :
                           – ausgenommen solche aus Seide
 ---pagebreak---                                                           - 26 -
Nuiunur ilo
Cicmciio.intri)                                          Wurcnkczc-ichiiung
  Zolh.mls
    61.06       Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner,. Kopftücher , Schleier und ähnliche
                Waren :
                A. aus Seide , Schappeseide oder Bourretteseide
                B. aus synthetischen Spinnstoffen
                C. aus künstlichen Spinnstoffen
    64.05       Schuhteile ( einschließlich liinlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenom¬
                men Metall :
                ex A. Zusammensetzungen bestehend aus Schuhoberteilen , die mit einer Brandsohle oder
                        anderen Bodenteilen ( ausgenommen Laufsohle ) verbunden sind :
                        – aus Kautschuk oder Kunststoff
                ex B. andere :
                        – aus Kautschuk oder Kunststoff
    68.02       Bearbeitete W'erksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel und Steinchen für Mosaike ),
                ausgenommen Waren der Tarifnr . 68.01 und des Kapitels 69
    68.04       Wetz- und Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen , zum Mahlen ,
                Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch
                agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch
                hergestellt (einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen Stoffen ),
                auch mit Teilen (/. B. Achsen , Kernen , Stiften , Hülsen ) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit
                Gestellen :
                 B. andere :
                         I. aus agglomerierten Schlcifstoffcn :
                            ex a ) aus natürlichen oder synthetischen Diamanten :
                                   – aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
                            ex b ) andere :
                                   – aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
                    ex II . andere :
                             – aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
     68.06       Natürliche oder künstliche Schlcifstoffe , in Pulver- oder Körnerform , auf Gewebe , Papier ,
                 Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammen¬
                 gefugt
      69.02      Feuerfeste Steine » Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile
 ---pagebreak---                                                   - 27 -
Nummer des
Gcmeins.imen                                           Warenbezeichnung
  /oilt.inÍN
     70.04   Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit
             Drahtcinlagen oder dergleichen verstärkt ), nicht bearbeitet , in quadratischen oder recht¬
             eckigen Platten oder Scheiben :
             ex B. anderes :
                     – mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 10 mm
  ex 70 .OS  Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes .Tafelglas“ (auch bei der Herstellung
             bereits überfangen ), nicht verarbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder
             Scheiben :
             – mit einer Dicke von 3 mm oder weniger
  ex 70.06   Gegossenes oder gewalztes Flachglas und .Tafelglas“ ( auch bei der Herstellung bereits
             überfangen oder mit Drahtcinlagen oder dergleichen verstärkt ), auf einer oder beiden Seiten
             geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben:
             – nicht mit Drahtcinlagen oder dergleichen verstärkt , mit einer Dicke von 5 mm oder
                 weniger
     70.08   Vorgespanntes Linschichten-Sicherhcitsglns und Mchrschichten-Sichcrheitsglas ( Verbund¬
             glas ), auch fassoniert
     70.14   Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus
             optischem Glas , nicht optisch bearbeitet :
                A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern :
                     ex I. facettiertes Glas , Plättchen , Kugeln , Tropfen- oder Blumenformen , Gehänge
                             und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern:
                             – aus gefärbtem , mattgeschliffenem , irisiertem , fcingeschliffcnem , marmo¬
                                 riertem Glas, Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas mit
                                 vertieften oder erhobenen Stellen
                     ex II . andere ( z . B. Zerstreuer , Schalen für Deckenleuchten , andere Schalen , Schirme ,
                             Glocken , Tulpen ):
                             – Gläser für Beleuchtungskörper
                             – andere , aus gefärbtem , mattgeschliffenem , irisiertem , feingeschliffenem ,
                                 marmoriertem Glas , Opakglas , Opalglas, bemaltem Glas oder aus Preßglas
                                 mit vertieften oder erhobenen Stellen
             ex B. andere :
                      – aus gefärbtem , inaltgesehliffenein , irisiertem , feingeschliffenem , marmoriertem
                         Cilas , Opakglas , Opalglas , bemaltem ( ¡las oder aus Preßglas mit vertieften oder
                         erhobenen Stellen
      70.20  Glaswolle und andere Glasfasern , Waren daraus:
             ex B. textile Glasfasern und Waren daraus :
                     – Glasseidenstr.inge ( Rovings ) und Mats
 ---pagebreak---                                                          - 28 -
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  /. ollunfs
 ex 70.21    Andere Glaswaren :
             – aus gefärbtem , mattgeschliflenem , graviertem , irisiertem , feingeschliffenem , marmorier¬
                 tem Glas , Opakglas , Opalglas oder bemaltem Glas oder aus Preßglas mit vertieften oder
                 erhobenen Stellen
      71.0.5 Silber und Silberlegu-rungen , unbearbeitet oder als Halbzeug, auch vergoldet oder plaii-
             niert :
             ex B. massive Stäbe , Drähte und Profile ; Platten , Blätter und Bänder , mit einer Dicke ( ohne
                     Unterlage ) von mehr als 0,15 min ;
                     – Drähte ; andere , getrieben oder gewalzt
                D. Folien und dünne Bänder , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,15 mm oder
                     weniger
 ex 7.1.14   Draht aus Stahl , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik :
             – nicht mit Spinnstoffen überzogen
      73.15  Legierter Stahl und Quahtätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14
             aufgeführten Formen :
             A. Quahtätskohlenstoffstahl :
                 ex Vili . Draht , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektro¬
                           technik :
                           – nicht mit Spinnstoffen und anderen Metallen überzogen und nicht aus
                                legiertem Stahl , der eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente
                                mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthält : 2 v . H. oder mehr
                                Silicium , 2v . H. oder mehr Mangan , 2 v . H. oder mehr Chrom , 2 v . H.oder
                                mehr Nickel , 0,3 v . Fl . oder mehr Molybdän , 0,3 v . H. oder mehr Vanadin ,
                                0,5 v . Fl . oder mehr Wolfram , 0,5 v . Fl . oder mehr Kobalt , 0,3 v . H. oder
                                mehr Aluminium , 1 v . H. oder mehr Kupfer
 ---pagebreak---                                                         - 29 -
 Niiomicr tics
(•t-im'invimcn                                          W.iicnbc /cichiiung
   /olluriK
 73.15         B. Legierter Stahl :
                  ex VIII . Draht , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektro¬
(Forisetzung)                technik :
                             – nicht mit Spinnstoffen und anderen Metallen überzogen und nicht aus
                                 legiertem Stahl , der eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente
                                 mit den angegebenen Gcwichtshundertteilcn enthält : 2 v . LI . oder mehr
                                 Silicium , 2v . H. oder mehr Mangan , 2 v . H. oder mehr Chrom , 2 v . H.oder
                                 mehr Nickel , 0,3 v . H. oder mehr Molybdän , 0,3 v . H. oder mehr Vanadin ,
                                 0,5 v . LI . oder mehr Wolfram , 0,5 v . H. oder mehr Kobalt , 0,3 v . H. oder
                                 mehr Aluminium , 1 v . H. oder mehr Kupfer
      73.18    Rohre (einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 7.3.19 :
               ex A. Rohre für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen , mit Form-, Verschluß- oder Verbindungs¬
                     stücken , für zivile Luftfahrzeuge :
                     – ausgenommen Rohre , unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder
                         anders vorbearbeitet (einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre),
                         auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , nahtlos
                  B. andere :
                     ex II . gerade und von gleichmäßiger Wanddickc , andere als die des Absatzes B I , mit
                              einer Länge von höchstens 4,50 m , aus legiertem Stahl , mit einem Gehalt an
                              Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshundcrtteilen und an Chrom von 0,50
                              bis 2 Gewichtshundertteilen , auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50
                              Gcwichtshunderttcilen oder weniger
                     ex III . andere :
                              – ausgenommen Rohre , unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert
                                  oder anders vorbearbeitet (einschließlich Mannesmannrohre und geschmie¬
                                  dete Rohre ), auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbei¬
                                  tung , nahtlos
 ---pagebreak---                                                         - 30 -
Nummer des
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
 ex 73.21    Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
             Schleusentore , Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fenster¬
             rahmen , Läden , Geländer , Gitter ), aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorge¬
             arbeitete Bleche , Bänder , Stäbe , Profile , Rohre usw . aus Eisen oder Stahl :
             – ausgenommen Schleusentore für hydraulische Anlagen
 ex 73.24    Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase :
             – geschweißt , mit einem Fassungsvermögen von 300 1 oder weniger
    73.25    Kabel , Seile , Litzen , Seilschlingcn und ähnliche Waren , aus Stahldraht , ausgenommen
             isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik :
                 A. ausgerüstet oder gebrauchsfertig , für zivile Luftfahrzeuge
             ex B. andere :
                      – ausgenommen voll - oder halbvcrschlosscne Tragseile für Drahtseilbahnen und
                        Bewchrungskabcl für Spannbeton
 ex 73.29    Ketten jeder Größe und Teile davon , aus Eisen oder Stahl :
             – Galle-, Renold - oder Morseketten mit einer Gclenklängc von 2 cm oder weniger ,
                  ausgenommen Ketten für Schlüssel
    73.31    Stifte , Nägel , zugespitzte Krampen , gewellte oder abgeschrägte Klammern , Ringnägel ,
             Haken und Reißnägel , aus Eisen oder Stahl , auch mit Kopf aus anderen Stoffen ,
             ausgenommen solche mit Kupferkopf:
             ex B. andere :
                      – zum Zeichnen und zur Verwendung im Büro
 ---pagebreak---                                                     - 31 -
Nummer des
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    73.32    Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde ), Schwellenschrauben , Schrauben , Ringschrauben
             und Schraubhaken , Niete , Splinte , Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nieten¬
             industrie , aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben ( auch geschlitzte Unterlegscheiben und
             Federringscheiben ) aus Stahl :
             A. ohne Gewinde :
                 ex I. aus vollem Material gedrehte Schrauben , Muttern , Niete und Unterlegscheiben ,
                         mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm :
                         – aus Gußeisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß , ausgenommen Waren für die
                             Befestigung von Schienen , Schrauben und Niete
                 ex 11 . andere :
                         – aus Gußeisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß , ausgenommen Waren für die
                             Befestigung von Schienen , Schrauben und Niete
             B. mit Gewinde :
                 ex I. aus vollem Material gedrehte Schrauben und Muttern , mit einer Stiftdicke oder
                         Lochweitc von nicht mehr als 6 mm :
                         – Muttern aus Gußeisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß , ausgenommen die
                             mit den Schrauben aufgemachten Muttern
                 ex II . andere :
                         – aus Gußeisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß, ausgenommen Waren für die
                             Befestigung von Schienen , Bolzen und Schrauben , einschließlich der damit
                             cingeführtcn Unterlegscheiben und Muttern
 cx 73.35     Federn und Federblätter , aus Stahl :
              – Blattfedern für Fahrzeuge , außer für Eisenbahnwagen
              – Spiralfedern aus Draht oder Rundstäben , mit einem Durchmesser von mehr als 8 mm ,
                 oder aus Vierkant- oder Flachstäbcn , bei denen die kleinste Abmessung mehr als 8 mm
                 beträgt
 ---pagebreak---                                                       - 32 -
Nummer Jes
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
 cx 73.37    Heizkessel ( ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 ) und Heizkörper , für Zentralheizung,
             nicht elektrisch beheizt , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Heißlufterzeuger und -verteder
             (einschließlich solcher , die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen
             können ), nicht elektrisch beheizt , mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile
             davon , aus Eisen oder Stahl :
             – aus Schweiß-, Walz- oder Schmiedeeisen oder -stahl
    73.38    Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus
             Eisen oder Stahl ; Stahlwolle ; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe oder ähnliche Waren zum
             Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl :
             A. sanitäre und hygienische Artikel , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge
             B. andere :
                     I. Abwaschbecken und Waschbecken , Teile davon , aus rostfreiem Stahl
                 ex 11 . andere :
                         – ausgenommen Stahlwolle , Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche
                            Waren zum Scheuern , Polieren und dergleichen sowie Druckkochtöpfe
 ---pagebreak---                                                     - 33 -
Nintuiu r Jes
Cicuicms.iuirn                                         NX'.irtubLVcu.hnuilg
  / ulti.inK
  ex 74.07     Rohre (einschließlich RohlingeJ und Hohlstangen , aus Kupfer :
               – ausgenommen unbearbeitete oder angestrichene , lackierte, emaillierte oder anders
                  vorbearbcitete (einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ), auch mit
                  Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , mit einer Wanddicke von mehr
                  als 1 mm und mit einem Innendurchmesser von mehr als 80 mm
  ex 74.19     Andere Waren aus Kupfer:
               – ausgenommen folgende Waren :
                  – Stecknadeln , Schieber und Haarnadeln ( außer Schmucknadeln ), Fingerhüte sowie
                       Metallteile für Gürtel , Korsette und Flosenträger
                  – Tanks , Fässer , Bottiche und ähnliche Behälter , für Stoffe aller Art ( außer Druck- oder
                       Flüssiggas ), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 I , ohne mechanische oder
                       wärmetechnische Einrichtung , auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverklei-
                       dung
                  – Ketten jeder Größe und Teile davon
  ex 76.02     Stabe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv:
               – Walzdraht
      76.04    Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht ,
               überzogen , bedruext oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ),
               mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger
      76.06    Rohre (einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Aluminium
      76.08    Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
               Türme , Masten , Pleiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer ),
               aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
               aus Aluminium
      76.12    Kabel , Seile , Litztn und ähnliche Waren , aus Aluminiumdraht , ausgenommen isolierte
               Drahtwaren für du: Elektrotechnik
      76.15    Haushaltsartikel , 1 lauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus
               Aluminium
      79.01    Rohzink ; Bearbeit ingsabfälle und Schrott , aus Zink:
               ex A. Rohzink :
                       – elektronisches Zink ( Rohblöcke [ Ingots]) mit einem Gehalt an Zn von 99,95
                           v . H. ocer mehr
   ex 82.01     Spaten , Schaufeln Hacken aller Art , Gabeln , Rechen und Schaber; Äxte , Häpen und ähnliche
                Werkzeuge zum Flauen oder Spalten ; Sensen und Sicheln , Heu- und Strohmesser , Hecken¬
                scheren , Keile um anderes Handwerkszeug für die Landwirtschaft , den Gartenbau und die
                Forstwirtschaft :
                – Spaten , BreitFacken , Karste , Gabeln , Zinkenhacken , Rechen , Schaber , Sensen und
                    Sicheln
 ---pagebreak---                                                        - 34 -
Nummer des
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    82.02    Handsägen aller Art , Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte
             Sägeblätter ):
             A. Handsägen aller Art
             B. Sägeblätter:
                      I. Bandsägeblätter
                 ex III . andere :
                          – Handsägeblätter
 ex 82.04    Anderes Handwerkszeug , ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels
             erfaßten Waren ; Ambosse , Schraubstöcke , Lötlampen , Feldschmicden , Schleifapparate zum
             Hand - oder Fußbetricb und Glasschneidediamantcn :
             – Hämmer , Kreuzmeißel , Steinmeißel , Flachmeißel , Körner , Durchschläge und Gcwinde-
                 schneidköpfe
    82.05    Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem
             oder nichtmcchanischem Handwerkszeug ( z . B. zum Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden ,
             Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schneiden , Drehen , Schrauben ), einschließlich
             Zicheisen , Prcßmatrizcn zum Warmstrangpressen von Metallen , Erd-, Gesteins- und
             Tiefbohrwerkzeuge , mit arbeitendem Teil :
             ex A. aus unedlen Metallen :
                    – Bohrmeißel , Spiralbohrer , Löffelbohrer , Senker und Fräser , nicht verstellbare
                          Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewindebohrer und Gewindestrehler
             ex B. aus Hartmetallen :
                    – Bohrmeißel , Spiralbohrcr , Löffelbohrer , Senker und Fräser , nicht verstellbare
                          Reibahlen , Gewindcschneidbacken , Gewindebohrer und Gewindestrehler
             ex C. aus Diamant oder Preßdiamant :
                    – Bohrmeißel , Spiralbohrer , Löffelbohrer , Senker und Fräser , nicht verstellbare
                          Reibahlen , Gcwmdeschneidbacken , Gewindebohrer und Gewindestrehler
             ex D. aus anderen Stoffen :
                    – Bohrmeißel , Spiralbohrcr , l.öffclbohrer , Senker und Fräser , nicht verstellbare
                          Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewindebohrer und Gewindestrehler
 ---pagebreak---                                                           - 35 -
Nummer des
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    82.09    Messer , andere als Messer der Tarifnr. 82.06 , mit schneidender oder gezahnter Klinge
             (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ), und Klingen dafür
             ex A. Messer :
                     – ausgenommen solche für Gewerbe und Handwerk
     82.14   Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen
             und ähnliche Tischgeräte
     82.15   Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09 , 82.13 und 82.14
     83.01    Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß), Sicherheitsriegel und
              Vorhängeschlösser, alle diese zum Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösscr oder
              elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für diese Waren , aus
              unedlen Metallen
     83.02    Beschläge und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen , für Möbel , Türen , Treppen , Fenster,
              Fensterläden , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer , Reisekisten oder andere derartige Waren
              (einschließlich automatische Türschließer); Kleiderhaken , Huthaken , Hutablagen, Stützen ,
              Konsolen und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen
     83.06    Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung , aus unedlen Metallen ; Rahmen
              für Photographien , Kilder und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen ; Spiegel aus unedlen
              Metallen :
              A. Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung
  ex 83.09    Verschlüsse, Verschlußbügel , Schnallen , Spangen, Klammern , Haken, Ösen und ähnliche
              Waren , aus unedlen Metallen für Bekleidung , Schuhe , Planen , Täschnerwaren und zum
              Fertigen oder Ausrusten anderer Waren ; Hohlnicte und Zweispitzniete , aus unedlen
              Metallen ; Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen :
              – ausgenommen Perlen und Flitter sowie Hohlniete und Zweispitzniete
      83.13   Stopfen , Spunde mit Schraubgewinde , Spundbleche , Flaschenkapseln , Abreißkapseln ,
              Gießpfropfen , Plomben und ähnliches Verpackungszubehör , aus unedlen Metallen
      83.15   Draht , Stäbe , Rohre , Platten , Kügelchen , Fäektroden und ähnliche Waren , aus unedlen
              Metallen oder Hartmetallen , mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen oder gefüllt , zum
              Schweißen oder Löten von Metall oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe, aus gepulverten
              unedlen Metallen agglomeriert , zum Metallisieren im Aufspritzverfahren
 ---pagebreak---                                                        - зб -
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbc/.euhnung
  Zolltarifs
 ex 84.01    Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel ); Kessel für überhitztes
             Wasser :
             – ausgenommen Teile
     84.06   Kolbenverbrennungsmotoren :
             C. andere Motoren :
                  I. Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung mit einem Hubraum :
                         a ) von 250 cm J oder weniger:
                             ex 1 . für zivile Luftfahrzeuge:
                                    – mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                             ex 2 . andere :
                                    – mit einer Leistung von 25 kW oder weniger , auch für Fahrräder mit
                                        Hilfsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm 1
                         b ) von mehr als 250 cm 1 :
                             ex 1 . lür die industrielle Montage
                                    von Finachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ,
                                    von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich Kombina¬
                                    tionskraftwagen ), mit weniger als 15 Sitzplätzen ,
                                    von Kraftwagen zum Befördern von Gütern , mit Motor mit einem
                                    Hubraum von weniger als 2 800 cm 1 ,
                                    von Kraftwagen zu besonderen Zwecken der Tarifnr. 87.03 :
                                    – mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                                2 . andere :
                                    ex aa ) für zivile Luftfahrzeuge :
                                             – mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                                    ex bb ) andere :
                                             – mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                 II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung:
                      ex a ) Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge :
                             – mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
 ---pagebreak---                                                         - 37 -
 Nummer des
Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     84.06    C. 11 .      b ) andere :
(Fortsetzung)                  ex 1 . für die industrielle Montage
                                      von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ,
                                      von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich Kombina¬
                                      tionskraftwagen ), mit weniger als 15 Sitzplätzen ,
                                      von Kraftwagen zum Befördern von Gütern , mit Motor mit einem
                                      Hubraum von weniger als 2 500 cm 3 ,
                                      von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der Tarifnr . 87.03 :
                                       – mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                              ex  2 . andere :
                                       – mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
              D. Teile
                  ex 1 . von Motoren für zivile Luftfahrzeuge :
                           – Zylinder , Zylinderlaufbüchsen , Kolbenbolzen , Kolben und Kolbenringe
                      II . von anderen Motoren :
                           ex a ) für Luftfahrzeuge , schwerer als Luft :
                                  – Zylinder , Zylinderlaufbüchscn , Kolbenbolzen , Kolben und Kolben¬
                                       ringe
                           ex b ) für andere Zwecke:
                                  – Zylinder , Zylinderlaufbüchscn , Kolbenbolzen , Kolben und Kolben ¬
                                       ringe
     84.07    Wasserturbinen » Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen :
              ex A. hydraulische Kraftmaschinen und Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge :
                      – ausgenommen Teile
                 B. Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
     84.10    Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanischc Pumpen und Ausgabepumpen mit
              Flüssigkeitsmesscr ; Hebewerke für Flüssigkeiten (?.. B. Becherwerke , Schöpfwerke , Band-
              elevatorcn ):
              ex A. Ausgabepumpen , die mit Flüssigkcitsmesser ausgestattet oder zur Aufnahme eines
                      Flüssigkeitsmessers eingerichtet sind :
                      – Teile
 ---pagebreak---       Nummer eles
     (jimcinvumm                                          Warenbezeichnung
        Zolltarifs
        84.10         B. andere Pumpen :
( Fortsetzung)             I. für zivile Luftfahrzeuge
                          II . andere :
                               ex a ) Pumpen :
                                      – ausgenommen Pumpen für Bcricselungsanlagcn und Tauchpumpen mit
                                          angckuppcltcm Motor, ohne Inncnausklcidung aus keramischem Mate¬
                                          rial oder Gummi , mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 1 000
                                          kg
                                  b ) Teile
                      C. Hebewerke für Flüssigkeiten ( z . B. Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren )
          84.11    Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Luft - und Gaskompressoren ; Frcikolbcngcne-
                   ratoren ; Ventilatoren und dergleichen :
                   C. Ventilatoren und dergleichen :
                       ex I. für zivile Luftfahrzeuge:
                               – mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 200 kg , ausgenommen Teile
                       ex II . andere :
                               – mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 200 kg , ausgenommen Teile
           84.15   Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder
                   anderer Ausrüstung:
                   ex A. Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen , ausgenommen Teile davon , für
                          zivile Luftfahrzeuge :
                          – ausgenommen auf einen gemeinsamen Sockel montierte oder aus gegenseitig
                               abhängigen Teilen bestehende Aggregate für Kühlschränke , Schränke und Möbel
                               mit den entsprechenden Kühlvorrichtungen , mit einem Gewicht von nicht mehr als
                               200 kg, sowie Teile
                      C. andere :
                          ex I. Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litern :
                                  – mit einem Stückgew icht von mehr als 200 kg
 ---pagebreak---                                                        - 39 -
 Nummer Jes
 Gcmcinsjnien                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     84.15       C. ex 11 . andere :
(Fortsetzung)                 – ausgenommen auf einen gemeinsamen Sockel montierte oder aus gegenseitig
                                 abhängigen Teilen bestehende Aggregate für Kühlschränke , Schranke und
                                 Möbel mit den entsprechenden Kühlvorrichtungen , mit einem Gewicht von
                                 nicht mehr als 200 kg , sowie Teile
      84.17   Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch behei/ t , zum Behandeln von Stoffen durch auf
              einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge , z . B. Heizen , Kochen , Rosten , Destillieren ,
              Rektifizieren , Sterilisieren , Pasteurisieren , Dämpfen , Trocknen , Verdampfen , Kondensieren
              oder Kuhlen , ausgenommen Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und
              Badenten :
              ex A. Apparate zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A ( Euratom ):
                     – Teile
              ex B. Apparate , ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe , zum
                     Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur
                     Wiederverwendung bestimmt ( Euratom ):
                     – Teile
                 C. Wärmeaustauscher :
                     ex I. für zivile Luftfahrzeuge:
                              – Teile
                     ex 11 . andere :
                              – Teile
                 D. Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder
                      anderen heilten Getränken :
                      ex I. elektrisch beheizt :
                              – Teile
                      ex II . andere :
                              - Teile
                 E. medizinisch-chirurgische Sterilisierapparate:
                     ex 1 . elektrisch beheizt :
                              - Teile
                     ex II . andere :
                              – Teile
                 K. andere :
                     ex 1 . Warmwasserbereiter und Badeofen , nicht elektrisch :
                              - für den Haushalt
                     ex II . andere :
                              – Teile
 ---pagebreak---                                                             - 40 -                                                  f
 Ninnimi III/ N
( icnicms.iinrn                                           W.ircnbc /cn-hnung
    /. olii . mis
  ex 84.20        Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfind¬
                  lichkeit von mindestens 50 cg; Gewichte für Waagen aller Art:
                  – Waagen , automatisch oder halbautomatisch , mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                      250 kg , ausgenommen Teile
        84.22     Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern (z . B.
                  Aulzüge , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzüge , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebah¬
                  nen ), ausgenommen Maschinen , Apparate und Gerate der Tarifnr . 84.23 :
                  ex A. Maschinen , Apparate und Gerate , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahr¬
                          zeuge :
                          – ausgenommen Winden und Wagenheber
                      B. andere :
                          ex 1 . Maschinen , Apparate und Geräte , ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben
                                   hochradioaktiver Stoffe bestimmt ( Euratom ):
                                   – ausgenommen Zugwinden , Flaschenzüge und Rollenkloben sowie Teile
                          ex II . selbstfahrende Krane auf Rädern , nicht auf Schienen fahrbar :
                                   – ausgenommen Teile
                          ex III . Walzwerkmaschinen folgender Art : Rollgänge zum Zuführen oder Fördern des
                                   Walzguts; Kipper , Wender und Manipulatoren , für Rohblöcke ( Ingots),
                                   Luppen , Stäbe oder Platten :
                                   – ausgenommen Teile
                          ex IV . andere :
                                   – ausgenommen Zugwinden , Flaschenzüge und Rollenkloben , Fahrzeughub¬
                                      winden und - hebeböcke sowie Teile
   ex 84.24        Maschinen , Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum
                   Aufbercitcn , Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen , einschließlich
                   Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze :
                   – Streichbretter und Schare , ausgenommen solche aus Gußeisen oder Stahlguß , Streich¬
                       bleche , Scheiben , Vorschäler , Messerseche und Scheibenseche für Pflüge ; Zinken für
                       Kultivatoren und Unkrauteggen ; Scheiben fur Pulverisatoren ; Jät-, Häufet- und Furchen¬
                       ziehvorrichtungen für Unkrautjätmaschinen
   ex 84.27        Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte zum Bereiten von
                   Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen :
                   – Traubenmühlen mit Abbeervorrichtung und kontinuierliche Keltern , ausgenommen Teile
                       davon
 ---pagebreak---                                                                - 41 -
 Nummer îles
( . einrins.micii                                         W.iieiibe / culiiiuug
     / olli.mls
        84.31     Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum
                  Herstellen oder Fertigstcllen von Papier oder Pappe :
                       A. zum Herstellen von Papier oder Pappe
                  ex B. andere :
                           - ausgenommen Liniermaschinen mit einem Stuckgewicht von 2 000 kg oder
                               weniger
        84.36     Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen
                  Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen·, Maschinen
                  und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen ,
                  Spulen ( einschließlich Schußspulmaschinen ), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen .
         84.37    Web-, Wirk -, Strick-, Tüll -, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfmaschinen ;
                  Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei , Wirkerei , Strickerei usw . (z . B.
                  Schärmaschinen , Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen ):
                  ex A. Webmaschinen :
                           – mit einem Stückgewicht von 2 500 kg oder weniger , automatische ( ausgenommen
                               Baumwollwebinaschinen ) und nichtautomatische
                  ex B. Wirk - und Strickmaschinen :
                           – Flachwirkmaschinen und - Strickmaschinen
                  ex C. Tüll -, Spitzen-, Stick-, Flecht-, Posamentier- und Netzknüpfmaschinen :
                           – mit einem Stückgewicht von 2 500 kg oder weniger
    ex 84.38      Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr . 84.37 ( z . B. Schaftmaschinen ,
                  Jacquardmaschinen , Kett - und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und
                  Zubehör , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser
                  Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der Tarifnr . 84.36 oder 84.37 bestimmt
                  ( z . B. Flügel , Kämme , Kratzengarnituren , Nadeln , Nadelstäbe , Platine , Spindeln , Spinn¬
                  düsen , Weblitzen , Webschäfte und Webschützen ):
                  – ausgenommen Teile und Zubehör für Spinnmaschinen ( Riffelwalzen mit einem Stückge¬
                        wicht von nicht mehr als 2,5 kg ; Spindeln , Druckwalzen sowie Achsen und Spannrollen
                        für Spindelschnüre , mit Kugel -, Rollen- oder Nadellagern ), gezahnte Stahlbänder für
                        Kratzengarnituren und Spinndüsen aus Edelmetall
         84.40     Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Färben , Appretieren
                  oder Ausrüsten von Garnen , Geweben oder anderen Spinnstoffwaren (einschließlich
                   Maschinen zum Waschen von Wäsche , zum Bügeln von Kleidern , zum Aufwickeln , Falten ,
                   Schneiden oder Auszacken von Geweben ); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder
                   anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ;
                   Maschinen , wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen , Geweben , Filz , Leder ,
                   Tapetenpapier , Packpapier oder Fußbodcnbclag verwendet werden ( einschließlich gravierte
                   oder geätzte Druckplatten und Druckformcnzylinder für diese Maschinen ):
                        B. Maschinen und Apparate zum Waschen von Wäsche , mit einem Fassungsvermögen an
                           Trockenwäsche von nicht mehr als 6 kg; Wringmaschinen für den Haushalt :
                           ex I. elektrisch betriebene :
                                   – zum Waschen von Wäsche , ausgenommen Teile
                           ex II . andere :
                                   – zum Waschen von Wäsche , ausgenommen Teile
 ---pagebreak---                                                           - 42 -
 Nummer des
( iniirinsiimcn                                        Warenbezeichnung
   /οΙΙΐ.ιπΓ*.
     84.40      cx C. andere :
(Fortsetzung)            – Maschinen und Apparate zum Waschen von Wäsche, ausgenommen Teile
                         – Maschinen und Apparate zum Färben von Spinnstoffwaren , ausgenommen Teile
       84.45    Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen , ausgenommen
                Maschinen der Tarifnm . 84.49 und 84.50 :
                C. andere Werkzeugmaschinen :
                      !. Drehmaschinen :
                          ex a ) durch Code- Angaben gesteuert :
                                 – Langdrehbänke mit einem Stückgcwicht von nicht mehr als 2000 kg
                          ex b ) andere :
                                 – Langdrehbänke mit einem Stückgcwicht von nicht mehr als 2000 kg
                    III . Hobelmaschinen :
                          cx a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                                 – mit einem Stückgcwicht von nicht mehr als 2000 kg
                          ex b ) andere :
                                 – mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                    IV . Waagcrechtstoßmaschinen , Sagemaschinen , Trennmaschinen , Räummaschinen ,
                          Scnkrcchtstoßmaschincn :
                          ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                                 – Waagcrechtstoßmaschinen und Sagemaschinen mit einem Stückgewicht
                                    von nicht mehr als 2000 kg
                          cx b ) andere :
                                 – Waagerechtstoßmaschinen und Sagemaschinen mit einem Stückgewicht
                                    von nicht mehr als 2000 kg
                     V. Fräsmaschinen und Bohrmaschinen :
                          ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                                 – Bohrmaschinen mit einem Stückgcwicht von nicht mehr als 2000 kg
                          cx b ) andere :
                                 – Bohrmaschinen mit einem Stückgcwicht von nicht mehr als 2000 kg
 ---pagebreak---                                                   - 43 -
 Nummer des
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
   Zolltarifs
  34.45        2 . VI . Schleifmaschinen , Scharfschleifmaschinen , Honmaschinen , Läppmaschinen und
(Fortsetzung)           Poliermaschinen , mit Schleifscheiben , Schleifstoffcn oder Polierwerkzeugen arbei¬
                        tend :
                        a ) mit mikrometrischer Feineinstellung im Sinne der Zusätzlichen Vorschrift 2 zu
                            Kapitel 84 :
                            ex 1 . durch Code-Angaben gesteuert:
                                   – Sägenschärfmaschincn mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                      2000 kg
                            ex 2 . andere :
                                   – Sägenschärfmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                      2000 kg
                        b) andere:
                            ex 1 . durch Code-Angaben gesteuert :
                                   – Sägenschärfmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                      2000 kg
                            ex 2 . andere :
                                   – Sägenschärfmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                       2000 kg
    ex 84.47     Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder
                 ähnlichen harten Stoften , ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49 :
                 – ausgenommen hydraulische Bressen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                     2000 kg
        84.5 1   Schreibmaschinen ohne Rechenwerk ; Schriftschut / maschinen :
                 Λ . Schreibmaschinen
    ex 84.56     Maschinen und Apparate zum Sortieren , Sieben , Waschen , Zerkleinern , Mahlen oder
                 Mischen von Krden , Steinen , trzen oder anderen festen mineralischen Stoffen ; Maschinen
                 und Apparate / um Pressen oder Pormeli von festen mineralischen Brennstoffen , keramischen
                 Massen , Zement , Cups oder anderen pulver· oder breiförmigen mineralischen Stoffen ;
                 Maschinen / um Herstellen von Gießformen aus Sand :
                 – Brecher mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 5 000 kg ; Mühlen und Granulatoren ,
                     mit und ohne Sornersieb , mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als 5 000 kg;
                     Betonmischmaschinen , lahrbar oder fest , mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                     2 000 kg ; ausgenommen Teile und Zubehör für die genannten Maschinen und
                     Apparate
 ---pagebreak---                                                           - 44 -
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    84.59    Maschinen , Apparate und mechanische Gerate , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch
             inbegriffen :
             ex A. zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A ( Euratom ):
                    – hydraulische Pressen , mit einem Stückgewicht von 5 000 kg oder weniger, und
                         Pressen mit mechanischer Kraftübertragung , mit einem Stückgewicht von nicht
                         mehr als 1 000 kg, ausgenommen Teile
             ex C. ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wieder¬
                     verwendung ( z . B. Sintern von radioaktiven Metalloxiden , Ummanteln ) bestimmt
                    ( Euratom ):
                     – hydraulische Pressen , mit einem Stückgewicht von 5 000 kg oder weniger , und
                         Pressen mit mechanischer Kraftübertragung , mit einem Stückgewicht von nicht
                         mehr als 1 000 kg , ausgenommen Teile
                E. andere :
                    ex II . andere :
                             – hydraulische Pressen , mit einem Stückgewicht von 5 000 kg oder weniger,
                                und Pressen mit mechanischer Kraftübertragung , mit einem Stückgewicht
                                von nicht mehr als I 000 kg , ausgenommen Teile
 ex 84.60    Gießerei-Formkästen undFormen , wie sie üblicherweise für Metalle , Hartmetalle , Glas ,
             mineralische Stoffe (/. B. keramische Massen , Beton oder Zement ), Kautschuk oder
             Kunststoff verwendet werden , ausgenommen Gießformen zum Gießen von Ingots , Masseln
             oder dergleichen ):
             – Formen und Kokillen für Maschinenguß
    84.61    Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch
             gesteuerte Ventile ) für Rohr- und Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder
             ähnliche Behälter
 ex 84.62    Wälzlager ( Kugel· , Rollen - und Nadellager aller Art ):
             – einreihige Wälzlager , hei denen die Kugeln nicht von 1 land entfernt werden können oder
                 bei denen die Kugelreihe nicht getrennt werden kann oder bei denen die Flächen der beiden
                 Ringe in der gleichen l' bene liegen , mit einem Außendurchincsscr von mehr als 36 mm bis
                 72 mm , ausgenommen Teile
    84.63    Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagerhäuser und l.agerschalen ; Zahnräder , Reibräder und
             Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe );
             Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge);
             Schaltkupplungen und andere Wellenktipplungen :
             ex A. für zivile Luftfahrzeuge:
                     – Schaltgetriebe
                B. andere :
                     ex II . andere :
                             – Schaltgetriebe
 ---pagebreak---                                                               - 45 -                                              f
 Nummer Jes
( ti'incins.imen                                           W.irenbe/cichminn
    Zolltarifs
        8.5.01   Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B.
                 Gleichrichter ); Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selhstinduktionsspulcn :
                 ex Λ . nachstehend genannte und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren ;
                        elektrische Generatoren , rotierende Umformer , Stromrichter ( z . B. Gleichrichter ),
                         Transformatoren , Drosselspulen und andere Selbstniduktionsspulen ;
                         Elektromotoren mit einer Leistung von 0,7.5 kW oder mehr , jedoch weniger als
                         150 kW
                         – Asynchronmotoren ; Einphasenmotoren ; elektrische Generatoren , rotierende
                            Umformer sowie Stromrichter ( ausgenommen Gleichrichter ) sowie andere Moto¬
                            ren mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 100 kg ; Transformatoren
                    B. andere Maschinen und Geräte :
                            1 . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe ,
                                Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe ), rotierende Umformer :
                                   a ) Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 Watt oder weniger
                                ex b ) andere :
                                       – Asynchronmotoren ; P.inphasenmororen ; elektrische Generatoren ,
                                          rotierende Umformer sowie andere Motoren mit einem Stückgewicht
                                          von nicht mehr als 100 kg
                        ex II . Stromrichter ( z . B. Gleichrichter ); Transformatoren ; Drosselspulen und andere
                                Selbstinduktionsspulen :
                                – Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen mit
                                    einem Stückgewicht von mehr als 500 kg; Stromrichter , ausgenommen
                                    Gleichrichter mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 100 kg
    ex 85.03     Primärelementc und Primärbatterien :
                 – Trockenbatterien
 ---pagebreak---                                                        - 46 -
Nummer des
Geniems.nnen                                        W.irenlnvcicImiN^
  /ollt.irih
     85.12   Elektrische Warmwasscrbercitcr , Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum
             Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmgeräte zur Haarpflege ( z . B.
             Haartrockner , Dauerwellcnapparate , Brcnnschercn und Brennschcrenwärmer ); elektrische
             Bügeleisen ; Elektrowärmcgcräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenom¬
             men solche der Tarifnr . 85.24 :
             A. elektrische Warmwasscrbereiter , Badeofen und Tauchsieder :
                      1 . Geräte , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge
                 ex II . andere :
                          – ausgenommen Teile
             B. elektrische Geräte zum Raumhcheiz.cn und zu ähnlichen Zwecken :
                     1 . Geräte , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge
                 ex II . andere :
                          – ausgenommen Teile
             D. elektrische Bügeleisen
             E. Elcktrowärmegerätc für den Haushalt :
                     1 . Elektroofen , Elektroherde und elektrische Geräte zum Aufwärmen von Lebens¬
                          mitteln . ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge
                 ex II . andere :
                          – Kochplatten . Elektroherde und entsprechende Geräte für den Haushalt
     85 . IJ Elektrische Geräte ftir die drahtgebundem· Fernsprech- oder Telegraphentcchnik , einschließ¬
             lich solcher Geräte für Trägcrfrcqucnzsystcmc:
             ex A. Geräte für Trägcrfrequcnzsystcmc:
                    – Geräte für die Fernsprechtechnik , einschließlich Teile für Telephonapparatc und
                          Hörer
             ex B. andere :
                    – Geräte für die Fernsprechtechnik , einschließlich Teile für Telephonapparatc und
                          Hörer
 ---pagebreak---                                                                 - 47 -
Nummer dev
Cìcmcmsjim-u                                            U.ircnlHvtuhniiM^
  Zollt.inis
    85 . IV  Elektrische Gerne / um Sehliels'en , Olfnen , Schutzen und Verbinden von elektrischen
             Stromkreisen (/.. B. Schulter , Relais , Sicherungen , 1 1 bersp.innungs.rblcitcr , Wandcrwcllcn-
             ausgleicher , Steckvorrichtungen , l.ampcnfassungen und Verbindungskasten ); Fest- und
             Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Fieizwiderständc ); gedruck¬
             te Schaltungen ; Schult- und Vcrtcilungstufcln und -schränke
             ex A. Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Strom¬
                      kreisen :
                      – Schalter ( außer Selbstschaltern ) sowie Trennschalter mit einem Stückgcwicht von
                           nicht mehr als 2 kg , aus anderem Material als Keramik oder Glas , sowie solche mit
                           einem Stückgew icht von 500 kg oder mehr
                      – Selbstschalter sowie Leistungsschalter und Schütze
                      – Teile
             ex B. Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwider-
                      stände ):
                      – Stellwiderslände mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2 kg, aus anderem
                           Material als Keramik oder Glas , sowie solche mit einem Stückgewicht von 500 kg
                           oder mehr
                      – Teile
                  D. Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke
     85.20    Elektrische Glühlampen und Entludungslumpcn (einschließlich solcher für Infrarot- oder
              Ultraviolettsirahlungen ); Bogenlampen :
                  A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung
             ex B. andere Lampen :
                      – für elektrische Beleuchtung
             ex C. Teile :
                      – für Lampen für elektrische Beleuchtung
     85.25    Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drahte , Schnüre , Kabel (einschließ¬
              lich Koaxialkabel ), Bänder, Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit
              Anschlußstücken :
              ex A. Kabelbäume und andere Verkabelungen , für zivile Luftfahrzeuge:
                      – mit Bewehrung oder Metallmantcl , auch mit anderem Material überzogen ,
                           ausgenommen Koaxialkabel
              ex B. andere :
                      – mit Bewehrung oder Metallmantcl , auch mit anderem Material überzogen ,
                           ausgenommen Koaxial- und Uberseekabel
 ---pagebreak---                                                            - 48 -
Nummer des
Gemeinsamen                                             WurcnHvcichnung
  Zolli.trifs
     K9.01    Wasserfahrzeuge , in den 7 arifurn . 89.02 , 89.03 oder 89.04 weder genannt noch inbegrif¬
              fen :
              ex A. Kricgsschiffe :
                      – mit mechanischem Antrieb von nicht mehr als 4 000 t , ausgenommen Luftkissen-
                          fahrzeuge
                  B. undere :
                      ex I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt :
                              – mit mechanischem Antrieb von nicht mehr als 4 000 t « ausgenommen
                                  Luftkissenfahrzeuge , von ordnungsgemäß gegründeten Wassersportverei¬
                                  nen oder deren Mitgliedern ausschließlich zur Verwendung beim Sport
                                  erworbene Wasserfahrzeuge, von Lotsenvereinigungen für den Dienstge¬
                                  brauch erworbene Wasserfahrzeuge
                         II . andere :
                              ex a ) mit einem Stuckgewicht von 100 kg oder weniger:
                                     – mit mechanischem Antrieb , ausgenommen Luftkissenfahrzeuge , von
                                        ordnungsgemäß gegründeten Wassersportvereinen oder deren Mit¬
                                        gliedern ausschließlich zur Verwendung beim Sport erworbene
                                         Wasserfahrzeuge , von Lotscnvcrcinigungen für den Dienstgebrauch
                                        erworbene Wasserfahrzeuge
                              ex b ) andcrc :
                                     – mit mechanischem Antrieb von nicht mehr als 4 000 t . ausgenommen
                                         I uftkissenfahrzeuge , von ordnungsgemäß gegründeten Wassersport ¬
                                         vereinen oder deren Mitgliedern ausschließlich zur Verwendung beim
                                         Sport erworbene Wasserfahrzeuge , von I.orscnvcreinigungcn für den
                                         Dienstgebrauch erworbene Wasserfahrzeuge
  ex 90.03     Fassungen für Brillen . Klemmer , Stielbrillen oder für ähnliche Waren ; Teile davon :
               – ausgenommen solche aus Gold
  cx 90.04     Brillen ( Korrcktionsbrillcn , Schutzbrillen und andere Brillen ), Klemmer , Stielbrillen und
               ähnliche Waren :
               – ausgenommen solche mit Fassungen aus Gold oder mit Goldplattierung oder vergoldet
                    sowie Schutzbrillen für Gewerbe und Flandwerk
 ---pagebreak---                                                            - 49 -
 Nuinnici
( iCIIIi-llh.lllK'H                                        W.irenhvzcichiiung
   ZollunU
       90.16        Zeichen *, Anreiß- und Recheninstrumente und -gerate (/. B. Zeichenmaschinen , Pantogra-
                    phen , Reißzeuge . Rechenschieber , Rechenscheiben ); Maschinen , Instrumente , Apparate und
                    Geräte zum Messen , Prüfen oder Kontrollieren , in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
                    inbegriffen < z . B. Auswuchtmaschinen , Planimeter , Mikrometer , Lehren , Eichmaße , Meter¬
                    maße ); Profilprojcktorcn :
                    cx A. Zeichen -, Anreiß- und Recheninstrumente und -gerate:
                            – Zeithcndreicckc , Lineale , Winkelmesser und Kurvenlineale
                            – Reißzeuge , Verlängerungsschenkel für Zirkel , Zirkel , Reißfedern und derglei ¬
                                 chen
        90.24       Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß ,
                    Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum
                     Regeln von Temperaturen wie Manometer , Thermostate , Flüssigkeitsstand - oder Gas-
                    Standanzeiger , Durchflußmesscr , Würmcmcngcnzählcr und automatische Zugrcglcr für
                     Feuerungen , ausgenommen Waren der Tarifnr . 90.14 :
                    ex A. fiir civile l.uftfahrzeugc:
                            – Manometer
                        B. andere :
                            I. Manometer
        90.28        Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen ,
                     Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren
                     A. elektronische Instrumente , Apparate und Geräte :
                         ex I. für zivile Luftfahrzeuge:
                                 – Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung , Amperemeter , Voltmeter
                                      und Wattmeter
                         ex II . andere :
                                 b) andere :
                                     – Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung , Ampercmctcr , Voltme¬
                                         ter und Wattmeter
                     B. andere :
                         ex I. für zivile Luftfahrzeuge :
                                 – Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung , Amperemeter, Voltmeter
                                      und Wattmeter
                         cx II . andere :
                                 – Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung , Amperemeter , Voltmeter
                                      und Wattmeter
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemcim.imen                                              Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     91.04   Andere Uhren :
             ex A. elektrische oder elektronische :
                      – tum Aufstellen oder Aufhängen , vollständig , mit einem Gewicht von mehr als
                           500 g , sowie unvollständig , von beliebigem Gewicht
             ex B. andere :
                      – zum Aufstellen oder Aufhängen , vollständig, mit einem Gewicht von mehr als
                           500 g, sowie unvollständig , von beliebigem Gewicht
    92.12    Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (/.. B. Platten , Zylinder , Wachsformen , Bänder ,
             hlmc , Drähte ), fur Geräte der Tarifnr . 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren , zur
             Aufnahme vorgerichtci oder mit Aufzeichnung; Matrizen und galvanoplnstischc Formen zum
             Fierstellen von Schullpl.itten :
             B. mit Aufzeichnung:
                  I. Aufnahmcpl.men , Matrizen und andere Zwischenformen , ausgenommen Magnet¬
                      bänder :
                      b ) andere
                 II . .liniere :
                      a ) Schallpl.ittcn :
                           2 . andere
                      b ) andere Aufzeichnungsträger ( z . B. Bänder , Streifen , Filme und Drähte ):
                               1 . im magnetischen Aufzeichnungsverfahren bespielt , zur Tonwiedergabe bei
                                   kinemutographischen Filmen
                           ex 2 . andere :
                                   – ausgenommen solche für den Sprachunterricht
    94.01    Sitztnübcl , auch wenn sie in l.icgcn umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der
             Tarifnr . 94.02 ); l ede davon :
             ex A. Sitzmöbel , nicht mit Leder überzogen , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahr¬
                      zeuge :
                      – ausgenommen solche aus Holz , Eisen oder Stahl
                B. andere :
                      ex 1 . ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge ( schwerer als Luft ) bestimmt :
                               – ausgenommen solche aus Holz , Eisen oder Stahl
                      ex II . andere :
                               – ausgenommen solche aus Holz , Eisen , Stahl , Korbweide oder anderen
                                    pflanzlichen Stoffen
 ---pagebreak---                                                            - 51 -
Nummer des
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     94 , 0J Andere Mubel , T eile davon :
             ex Λ . Möbel , ausgenommen Teile Javon , für zivile Luftfahrzeuge:
                    – aus unedlem Metall , anderes als Bisen oder Stahl
                    – aus Hol/, geschnitzt , furniert , gewachst , poliert oder lackiert , gedrechselt , gekehlt ,
                       angestrichen und mit beliebigem anderem Material als Leder , als Lederimitationen
                       oder als Seide oder Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                    – aus Holz , mit Finlegearbciten , lackiert , vergoldet , mit Edelholz , Metall oder
                       anderem Material verziert und mit Leder , mit Lcderimitationen oder mit Seide oder
                       Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                    – aus anderem Material als Korbweide oder anderen pflanzlichen Stoffen
             ex B. andere :
                    – aus unedlem Metall , anderes als Bisen oder Stahl
                    – aus Holz , geschnitzt , furniert , gewachst , poliert oder lackiert , gedrechselt , gekehlt ,
                       angestrichen und mit beliebigem anderem Material als Leder , als l.ederimitationen
                       oder als Seide oder Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                    – aus Holz , mit Einlegearbeiten , lackiert , vergoldet , mit Edelholz , Metall oder
                       anderem Material verziert und mit Leder , mit Ledermiitationcn oder mit Seide oder
                       Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                    – aus anderem Material als Korbweide oder anderen pflanzlichen Stoffen
     98.01   Knopfe , Druckknopfe , Manschettenknöpfe und dergleichen ( einschließlich Knopf-Rohlinge ,
             Knnpffonnen und Knopftcilc ):
             e \ A. Knopf-Rohlinge und Knopfformcn :
                    – ausgenommen Manschelten- und Kragenknöpfe sowie andere Knöpfe aus Fa ¬
                       yence , Glas , Seide oder aus anderen Spinnstoffen
             ex B. Knöpfe und Knopfteile:
                    – ausgenommen Manschetten - und Kragenknöpfc sowie andere Knöpfe aus Fa¬
                       yence , Glas , Seide oder aus anderen Spinnstoffen
 ---pagebreak---  Nummer ( ICA
( icincms.iincii                                         Warenbezeichnung
    /olii . mis
       98.0.Ï     Federhalter , Füllhalter , Kugelschreiber , Füllstiftc ; Bleistift halter und dergleichen ; Teile
                 davon und Zubehör ( z . B. Bleistiftschützer , Klipse ), ausgenommen Waren der Tarifnr . 98.04
                 oder 98.05 :
                 ex Λ . Füllhalter und Kugelschreiber :
                         – Kugelschreiber
                 ex B. andere Federhalter ; Fullstifte ; Blcistifthalter und dergleichen :
                         – Kugelschreiber
                     C. Teile und Zubehör :
                         ex 1 . aus vollem Metall gedrehte Stücke aus unedlen Metallen :
                                 – von Kugelschreibern
                         ex II . andere :
                                 – von Kugelschreibern
   ex ‘>8.08     Farbbänder für Schreibmasc hinen und ähnliche Farbbänder , auch auf Spulen ; Stempelkissen ,
                 auch getränkt , auch mit Schachteln :
                 – Farbbänder auf Spulen , für den sofortigen Gebrauch
       98.10     Feuerzeuge und An/ under ( z . B. mechanisch , elektrisch , katalytisch ); Teile davon , ausge¬
                 nommen Sinne mul Dochte :
                 ex Λ . aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen , deren grolstcr Durchmesser
                         25 mm nicht überschreitet :
                         – nicht vergoldet , versilbert oder mit Fdelmctall plattiert
                 ex B. andere :
                        – nicht vergoldet , versilbert oder mit Edelmetall plattiert , nicht .ms Edelmetall
   ex 98.12      Frisierkämme , Fmstctkkämme , Haarspangen und ähnliche Waren :
                 – aus Kunststoff oder Hartkautschuk
 ---pagebreak---               T;. Liste der gegenüber TUNESIEN empfindlichen Waren
 Nummer de «
(« rmcinumcn
                                                                VirtnbdeMimitfl
    Zolllang
                    Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel :
                    A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                           I. Superphosphate
                    B. der Absätze B und C der Vorschrift 2 zu Kapitel 31g
                          – Superphosphate ( einfache, doppelte oder dreifache),
                              auch mit anderen Kalziumphosphaten oder nichtdungenden
                              Stoffen gemischt
          31.05     Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Putillen oder
                    ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni-
                    ger :
                    A. andere Düngemittel
          42.02      Rciscartikc! ( Kcisckoffcr, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetasche», Rucksäcke
                    usw .), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentasche», Brieftaschen,
                    Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Ejuis oder
                     Schachteln ( für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons,
                     Kragen, Schuhe, Bürstco usw.) und ähnliche Behältnisse, aw Leder, Kisostleder,
                    Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben :
                    ex A. aus Kunststoffolien ;
                               - Zigarren- und Zigarettenetuis , ZÜndholzschachtel -
                                  halter, Tabakbeutel und Portemonnaies ; Etuis ,
                                  Taschen und dergleichen unterteilte Waren für
                                  Toilettenartikel ; Koffer aller Art , ausgenommen
                                  Taschen und Handtaschen
                    ex B. aus anderen Stoffen :
                               - Zigarren- und Zigarettenetuis , Zundholzschacht tl -
                                  halter , Tabakbeutel und Portemonnaies ; Etuis ,
                                  Taschen und dergleichen unterteilte Waren für
                                  Toilettenartikel ; Koffer aller Art , ausgenommen
                                  Taschen und Handtaschen
 ---pagebreak---                                                                  М “
Nummer des
Gemeinsamen                                                     W.rcnbcMktinùnt
 Zolltarifs
         55.09      Andere Gewebe aut Baumwolle
         56.07      Gewebe u· synthetischen oder kflotdkhcn Spinnfatcra
                        ..... –_     – ~.-ww, ,– .·                    · – ·
         51.01      Geknüpfte Teppiche, euch konfekriomeft
        60.04
      • v. ·
                   Unterkleidung UM Gewirken, weder gnuimielattiich noch ktulwhutiert
     '60.05 -      Obcrkleidung, Beklcidungsiubehdr und andere Wirkwaren, weder gnaoiduliuh
                   noch iuuttchutiert
                                                                                •
        61.01      ObcrkJekluQg für Männer und Knaben·
        61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
       61.05       Unterkleidung (Leibwäsche) fUr Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemde·
                   und Manichetten
        61.09      Konettc, Hüftgürtel,         Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, StrafiflnVrT.
                   Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, auf Spinnatnflea. aech ge-
                   wirkt, auch gummiehucüch
        64.05      Schuhteile (ehuchliedlkh Eintegetohlcn und Fenenitückc) au< Stoffen aller Art,
                   eingenommen Metall :
              ;
             i «   A. Zusammensetzungen, bestehend aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand¬
                       sohle oder anderen Bodemeden (ausgenommen Laufsohle) verbunden tind f
                        - ausgenommen Kunststoff
                ex B. änderet
                        - ausgenommen Kunststoff
 ---pagebreak--- Nummer de·
                                                               Wjrciibcickhnung
CcmrinumeA
  ZolluriU
       85.19    Clekimcbc Cerile rum ScMicttco, Öffnen, Schauen oder Verbinden voo eiekln*
                »elico Suantkxcucn ( i . IS . bclialier, Kclau, Sicherungen, (Jbcnpinnungiablciur ,
                U ander wc Henau igle ic her, bleck Vorrichtungen, Lampeidauuugcn und Ver bin·
                Juugvkajico) ; i c»i· und StcUuidcrtuaide (eimchlurilich Spannungueder, *utgc·
                nominen HcirwidcntaridcJ ¿ gedruckte Schaliuugcn . Svhali * und Venctlungiialvlu      ^
                und - icliflnkc ;
             ¿
               X A. Gerate zum Schließen , Offnen , Verbinden oder Schützen
                       von elektrischen Stromkreisen :
                       - ausgenommen Schalter ( außer Selbstschaltern ) und Trenr .-
                                                                ..
                            Schalter mit einem Stuckgewicht von 2 kg oder weniger ,
                           aus anderem Material als Keramik oder Glas , sowie solche
                           mit einem Stückgewicht von 500 kg oder mehr ; Selbst-
                            schalter sowie Leistungsschalter und Schütze ; Teile für
                           Gerate dieser Tarifstelle
             e
               X B. Fest- und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler,
                       ausgenommen Heizwiderstände ):
                       - ausgenommen Widerstande mit einem Stückgewicht von 2 kg
                            oder weniger , aus anderem Material als Keramik oder Glas ,
                            sowie solche mit einem Stuckgewicht von 500 kg oder inehr ;
                            Teile für Geräte dieser Tarifstelle
                  C. gedruckte Schaltungen                                                          !
               _–-––-:-
 ---pagebreak---                                                           ANHANG XI
                                              ( Liste zu Artikel l 1/ Absatz 2 J
Nummer des
                                                                                Ausgangszollsatz
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                               (% )
 Zolltarifs
                                                                                «1
 ex 34.02   Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
            Waschmittel und Waschhiifsmittel , auch Seife enthaltend :
            – Natrium - und Dodccan - l -ylsulfat                                                                       20
            – Triäthanolaminsulfat und Dodecan- l -yisulfat                                                             20
            – Sulfonsäure , Natriumalkylbenzolsulfonat und Ainmoniumalkylbenzolsulfonat                                 20
            – Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodecan - l -ylsulfat und Triäthanolamin-
               sulfat                                                                                20
    38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
            Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
            inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
            weder genannt noch inbegriffen :
               Q. Kernbindcmittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                      20
            ex X. andere :
                   – feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                         Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden                                      20
                   – wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasscr-
                         behandlung in der Industrie                                                                    20
    39.01   Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
            polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und
            andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
            C. andere :
                     II . Aminoplaste :
                          ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                 – Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun-
                                     gen , zum Gebrauch in Gießereien                                                   2S
                    III . Alkyde und andere Polyester:
                          ex b ) andere :
                                 – gesättigte Athylcnpolytcreplithalaie , ausgenommen schwarze Polymere ,
                                      in Formen im Sinne der Vorschrift .3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , in
                                      Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen                          20
                                 – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                      oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                              20
                ex VII . andere :
                          – Epoxyharze ( Athoxylinharze ), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmen-
                              ten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung                          20
 ---pagebreak---   Nummer des
                                                                                AusgungszoIR.itz
 Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                                (%)
   Zollurifs
      39.02      Polymcrisacions- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B. Polyäthylen , Polytetrahaloäthy-
                  lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                 andcre Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-lnden-Harze):
                 C. andcre :
                          VII . Polyvinylchlurid :
                                ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39:
                                       – in Mikrosuspensionen                                                               20
                      ex X. Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymcrisate:
                                – Zubereitungen für das Pressen von Schallplatten                                           20
      ^0.06      Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder von synthe
                 tischem Kautschuk , nicht vulkanisiert, in anderen Formen oder in anderem Zustand ( z . B.
                 Losungen und Dispersionen ; Rohre , Stabe , Profile ); Waren aus nichtvulkanisiertem Natur¬
                 kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk ( z . B. überzogene oder imprä¬
                 gnierte Garne aus Spinnstoffen ; Seheiben , Ringe ):
                 ex B. andcre :
                          – Flicken für die Reparatur von l.uftkammern oder Reifen                                          20
      40.07      Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne
                 aus Spinnstoffen , mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen :
              , ex A. Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzo¬
                         gen :
                         – Fäden , nicht überzogen , mit rundem Querschnitt                                                 20
      48.07      Papier und Pappe, gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo¬
                 riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49 ) in Rollen
                 oder Bogen :
                 ex D. andere :
                         – Papier und Pappe, beflockt
     56.01      Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt;
                ex A. synthetische Spinnfasern :
                        – aus Polyester, mit einer Länge von weniger als 65 mm und einer Festigkeit von mehr
                            als 53 cN / tex                                                                                35
    59.03      Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen :
               ex B. andere:
                       – Vliesstoffe a /s Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ,
                           beflockt                                                                                18
                     – Vliesstoffe a/s Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , mit
                          einem Gewicht von mindestens 17 g/ m 2 und höchstens 80 g/ m 2                                20
ex 59.08     Gewebe , mit Zclluloscderivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo¬
             gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen :
             – nicht imprägniert , mit Polyvinylchlorid beflockt                                                       35
             – nicht imprägniert , außer solchen , bei denen der Spinnstoff die Bestreichung darstellt , mit
                  Zellulosederivatcn oder anderen Kunststoffen - ausgenommen Polyurethan - beflockt                    35
 ---pagebreak---                                                                     - 3 -
                                                                                fi
 Nummer des
                                                                                Au&gangb/.ullsau
( ¡ememsjincn                                           Warenbezeichnung                                               (% )
   Zolltarifs
   ex 59.12    Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
               Atelierhintergründe und dergleichen :
               – beflockt                                                                                35
   ex 70.06    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas“ ( auch bei der Herstellung bereits
               überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ), auf einer oder beiden Seiten
               geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben :
               – Floatglas , nicht verstärkt , ausgenommen einfach mattgcschliffencs Glas , mit einer Dicke
                   von mehr als 2 mm bis einschließlich 10 mm                                                      ■  35
      70.08    Vorgespanntes Finschichtensicherhcitsglas und Mchrschichtensicherheitsglas ( Verbundglas),
               auch fassoniert :
               ex B. andere :
                       – aus zwei oder mehr Schichten , für Fahrzeuge oder Boote                                        20
   ex 70.15    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , z.um
               Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der
               Tarifna–« r,70.19 :
               – aus Natriumglas , mechanisch ausgehoben , ausgenommen geschliffene oder sonstwie
                   dekorierte Trinkgläser , Sterilisationsgläser und Gegenstände aus Hartglas
                  - - aus gefärbtem , matt geschliffenem , graviertem ,
                           irisiertem , feingeschl if fenem , marmoriertem Glas ,
                           Opakglas , Opalglas oder bemaltem Glas oder aus
                           Preßglas mit vertieften oder erhobenen Stellen,
                           ausgenommen Gegenstände mit einer einfachen
                           gravierten :iarke oder Inschrift oder solche mit
                           einem für Inschriften bestimmten mattgeschliffenen
                           Teil                                                                                35
                  - – andere                                                                                10
      73 . .38 Haushaltsartikel , Hauswirtschaltsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus
               Eisen oder Stahl ; Stahlwolle ; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche Waren zum
               Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl :
               B. andere :
                   ex II . andere :
                           – Badewannen , aus Stahl- oder Eisenblech mit einer Dicke von 3 mm oder weniger ,
                               emailliert                                                                               30
       74.03    Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv :
                ex B. andere :
                       – Stabe mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer , in Ringen                           20
                        – Draht mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer                     v                20
    ex 83.01    Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ), Sicherheitsricgel und
                Vorhängeschlösser , alle diese zunt Schließen mit Schlüsseln , als Gcheimschlösscr oder
                elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für diese Waren , aus
                unedlen Metallen :
                – Schloßkästen , Zylinder und Federn , Mitnehmer und Nocken , durch Sintern hergestellt                  20
 ---pagebreak---                                                                  - 4 -
Nummer des
                                                                                Ausgangszollsat ?
Gemeinsamen                                         WarenbczcichminR                                         (% )
  Zolltarifs
     84.10   Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüs¬
             sigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke , Bandeleva-
             toren ):
             B. andere Pumpen :
                 II . andere :
                      ex a ) Pumpen :                                                     ,
                             – Tauchkreiselpumpen , ausgenommen Dosierpumpen                                  30
     84.12   Klimageräte , bestehend aus einem moturbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum
             Andern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzem bilden:
             ex B. andere :
                      – ausgenommen Ttile                                                                     20
     84.15   Maschinen , Apparate , Gerate und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder
             anderer Ausrüstung:
             C. andere :
                 ex I. Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litern
                         – mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile                     20
                 ex II . andere :
                         – Kühlschränke und Gefrier- und Tiefkühltruhen bzw . Gefrier- und Tiefkühl¬
                             schränke mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile          20
 ex 84.20    Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlich¬
             keit von mindestens 50 cg ; Gewichte für Waagen aller Art :
             – elektronische Absackwaagen , Abfüllwaagen und andere elektronische Waagen zur Ver¬
                 wiegung konstanter Gewichtsmengen , programmierbar, ausgenommen Teile                        20
             – elektronische Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren , ausgenommen
                 Teile                                                                                20
             – elektronische Brückenwaagen mit einer Höchstlast von mehr als 5 000 kg , ausgenommen
                 Teile                                                                                20
             – elektronische Ladenwaagen mit Digitalanzeige , ausgenommen Teile                               20
             – Waagen und Plattformwaagen , elektronisch , mit Digitalanzeige , ausgenommen Personen¬
                 waagen und Teile                                                                             20
     84.41   Nähmaschinen ( z . B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ), einschließlich
             Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschutennadeln :
             A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                 ex lll. Teile ; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                          – Teile für Nähmaschinen , durch Sintern hergestellt                                20
 ex 84.42    Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder Leder oder
             zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder Leder, ausgenom¬
             men Nähmaschinen der Tarifnr . 84.41 :
             – Preß-Schneidemaschinen für Flaute , Felle oder Leder, ausgenommen Teile                        20
 ---pagebreak---                                                                                f
Nummer des
Gemeinsamen
                                                                                AutganguolUau
                                                      Warenbezeichnung                   . .. » i      ; r
  Zolli anís
    84.53    Automatische Daten vcrnrbeitungsmaschmcn und ihre Einheiten ; magnetische oder optische
             Schriftleser , Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und
             Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
             ex B. andere :
                    – digitale Kompakteinheiten , die sich aus mindestens einer Zentraleinheit sowie einer
                         Ein- und Ausgabevorrichtung zusammensetzen , die in arbeitsfähiger Form in einem
                         Gehäuse zusammengefaßt sind , zur Verwendung in industriellen Systemen zur
                         Erzeugung, Verteilung und Nutzung elektrischer Energie                                     20
                    – Modulatoren / Demodulatoren ( MODEM ) für die Datenübertragung                                20
    84.59    Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch
             inbegriffen :
             E. andere :
                ex II . andere Maschinen , Apparate und mechanische Geräte:
                         – Spritzgietfmaschinen , Extruder, Zerfaserer und Blasformmaschincn für die
                             Be- und Verarbeitung von Kautschuk oder Kunststoff                                      20
 ex 84.62    Wälzlager ( Kugel -, Rollen - und Nadellager aller Art ):
             – Wälzlagergehäuse , durch Sintern hcrgcstcllt , für Fahrräder                                          20
    84.63    Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und
             Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe );
             Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschenz.üge ); Schalt¬
             kupplungen und andere Wcllenkupplungen :
             B. andere :
                yx II . andere:
                         – Lagerschalen , durch Sintern hcrgestcllt
                             – mit einem Stückgewicht von höchstens 500 g                                            20
                             – für Zahnradgetriebe , selbstschmierend , aus Bronze oder Eisen                        20
     85.01   Elektrische' Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z . B.
             Gleichrichter); Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen :
             B. andere Maschinen und Geräte :
                     1 . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe , Wechsel¬
                         getriebe oder anderem regelbaren Getriebe), rotierende Uniformer:
                         ex b ) andere :
                                – Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor
                                   mit Selbstzündung oder durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün-
                                   dung , mit einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA , einschließlich der
                                   Aggregate , deren Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist, mit
                                   einem Stückgewicht von mehr als 100 kg                                            20
                                – Wcchselstromgeneratoren , mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg
                                   und einer Leistung von nicht inehr als 750 kVA                                    20
                                – Gleichstrommotoren und -generatoren mit einem Stückgewicht von mehr
                                   als 100 kg , ausschließlich der Motoren und anderen Generatoren , deren
                                   Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist                                    25
                                – rotierende Umformer mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg                     20
 ---pagebreak---                                                                        - 6–
Nummer de«
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                         Ausganguulluu
  Zolltarifs
                                                                                (% )
  85.01           ex II . Transformatoren und Stromrichter ( z . B. Gleichrichter); Drosselspulen und andere
                   m       Selbstinduktionsspulen :
( ForlfrtzuHgl
                           – Stromrichter mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und Gleichrichter , die
                               ihrer Beschaffenheit nach nicht zum Schweißen bestimmt sind                            30
                           – Dreiphasentransformatoren , ohne Flüssigkeitsisolierung, mit einer Leistung von
                                50 kVA oder mehr und einer Leistung von 2 500 kVA oder weniger                       35
       85.04   Elektrische Akkumulatoren :
               R. andere :
                    ex U. andere Akkumulatoren :
                             – Nickel -Cadmium-Akkumulatorcn, nicht gasdicht                                  1          20
       85.12   Llektrische Warmwasserbereiter, Badeofen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum¬
               beheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner,
               Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen ; Elek¬
               trowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der
               Tarifnr . 85.24 :
                                                                                •
               ex C. Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B* Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn-
                        schercn und Brennscherenwärmer):
                        – Haartrockner, ausgenommen Trockenhauben                                                       20
       85.13   Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik , einschließ¬
               lich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme :
               ex B. andere :
                        – automatische, elektronische Fernsprechapparate, ausgenommen Teile                            20
       85.15   Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und
               Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschlielslich der mit Tonaufnahme- oder
               Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funkna¬
               vigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
               A. Sende- und F mpfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und
                   Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschlielslich der mit Tonaufnahme- oder
                   Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras:
                     I. Sendegeräte :
                         ex b) andere:
                                 – für den Kurz - und Mittelwellenbereich                                              20
                    II . Sende-Empfangsgeräte:
                         ex b) andere:
                                 – für den UKW-Bereich                                                                 20
                                 – tragbare Halterung für UKW-Sende-Empfangsgeräte                                     20
                   III . Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert:
                         b ) andere:
                             ex 2 . andere :
                                    – Empfangsgeräte des Funksprech- oder Funktelegraphicverkehrs im
                                       Längst-, Lang-, Mittel - und Kurzwellenbereich                                  20
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                                                                Ausgangszullsatz
                                                         Warenbezeichnung                                                   (%)
  Zolltarifs
 ex 85.16    Elektrische Verkehrssignal -, Vcrkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrs¬
             steuergeräte , für Schienen- und andere Verkehrswege , auch für Häfen und Flugplärze:
             – ausgenommen Geräte für Schienenwege und Teile                                                                20
    85.17    Elektrische Signalgeräte ( ausgenommen Geräte der Tarifnrn . 85.09 und 85.16 ) zum Geben von
             hörbaren oder sichtbaren Signalen ( z . B. Läutewerke , Sirenen , Anzeigetafeln , Einbruchs- oder
             Dicbstahlalarmgeräte , Feuermelder):
             ex B. andere :
                    – ausgenommen Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und dergleichen sowie Teile
                          davon                                                                                20
    85.19    Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen
             Stromkreisen ( z . B. Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenaus-
             glcicher , Steckvorrichtungen , l.ampenfassungen und Verbindungskästen ); Fest- und Stellwi-
             derstände (einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Hcizwiderstände ); gedruckte Schal¬
             tungen ; Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke :
             ex A. Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Strom ¬
                     kreisen :
                     – für industrielle Anwendung , ausgenommen Verbindungsmaterial :
                          – für 1 000 V oder mehr :
                              – Trenner , einschließlich Last - und l.eistungstrenner , für Spannungen von 1 kV
                                  bis weniger als 60 kV                                                                     35
                              – Sicherungsschmelzeinsätze , für Spannungen von 6 kV bis 36 kV einschließ-
                                  lieh des Typs HT                                                                         3?
                          – für weniger als 1 000 V :
                              – Sichcrungsschmel /.emsütze des Typs NH                                                     .35
                              – Schalter , von 63 A bis 1 000 A , drei - oder vierpotig , für Doppcluntcrbre-
                                  chung
                                                                                35
             ex D. Schalt- und Vertcilungstafcln und -schränke :
                     – ausgerüstet :
                          – für industrielle Anwendung , andere als für die Fcrnmelde-, Hochfrequenz-,
                              Tonfrequenz - und Meßtechnik :
                              – für 1 000 V oder mehr , mit Zellen , die Schalter oder Trenner umfassen ,
                                  abnehmbar , für Transformatoren mit metallischer Einfassung                               25
                           ■ – für 1 000 V oder weniger                                                                     25
    85.23    Isolierte ( auch lackisolicrtc oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich
             Koaxialkabel ), Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstük -
             ken :
             ex B. andere :
                     – Drähte , Schnüre und Kabel für die Energieübertragung , für eine Nennspannung von
                          60 kV oder weniger , nicht mit Anschlußstücken versehen oder dafür vorbereitet , mit
                           Polyäthylen isoliert , ausgenommen Spulcndraht                                                    20
                     – Spulendraht aus Kupfer , Lack oder lackiert , mit einem Durchmesser von 0,40 mm
                           oder mehr und 1,20 mm oder weniger ( Klasse F , Stufe 1 und 11 )                                  20
 ---pagebreak---                                                            - 8 -
                                                                                F
Nummer des                                                                                Ausgangszollsatz
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                          <%)
  Zolltarifs
     87.02   Kraftwagen rum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport- und Rennwagen
             und Oberleitungsomnibusse):
             A. rum Befördern von Personen , einschließlich Kombinationskraftwagen :
                  1 . mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                      ex b ) andere:
                              – mit vier Antriebsrädern, einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem
                                  Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg, einem
                                  Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg, mit
                                  Verbrennungsmotor mit Fremd/ündung und einem Hubraum von mehr als
                                  1 560 cm * und weniger als 2 900 cm' oder mit Verbrennungsmotor mit
                                  Sclbstzündung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm' und weniger als
                                  2 500 cm »                                                                       20
             B. zum Befördern von Gütern :
                 II . andere :
                      a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantricb :
                          1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hub-
                              raum von 2 800 cm' oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Sclbstzündung
                              und einem Hubraum von 2 500 cm » oder mehr :
                              ex bb) andere:
                                       – mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm ,
                                          einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg,
                                          einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600
                                          kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum
                                          von weniger als 2 900 cm'                                                20
                          2 . andere :
                              ex bb ) andere:
                      *                – mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm ,
                                          einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg ,
                                          einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600
                                          kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremd/ündung und einem Hubraum
                                          von mehr als 1 560 cm' und weniger als 2 900 cm » oder mit
                                          Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von
                                          mehr als 1 980 cm 5 und weniger als 2 500 cm J                           20     .
     87.06   Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03 :
             B. andere :
                 ex II . andere :
                          – Kolben und Führungen für Stoßdämpfer , durch Sintern hergcstellt                       20
                         – Teile , durch Sintern hergcstellt , ausgenommen Karosserieteile , vollständige
                             Schaltgetriebe, vollständige Hinterachsaggregate mit Antriebswellen und Aus¬
                             gleichsgetriebe, Rader , Radteile und Zubehör von Rädern , Tragachsen und auf
                             Trägerplatte befestigte Scheibenbremsbeläge                                          20
                         – Auswuchtgewichte für Räder                                                             20
 ---pagebreak---                                                                 - 9 -
Nummer des                                                                                Ausgangszollsatz
Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                           (%>
  Zolltarifs
    87.12    Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.09 , 87.10 oder 87.11 :
             ex B. andere :
                     – Zahnräder , durch Sintern hergestellt                                                  20
 ex 90.17    Medizinische , chirurgische , zahn- und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte ,
             einschließlich clektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für
             die Ophthalmologie :
             – Kunststoffspritzen                                                                             20
    90.28    Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen ,
             Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren :
             A. elektronische Instrumente , Apparate und Geräte :
                 ( I. andere :
                      ex b ) andere :
                             – Regler                                                                         20
                             – Prüf- und Reglergeräte für industrielle Systeme zur Erzeugung, Verteilung
                                 und Verwendung von elektrischer Energie                                      20
             B. andere :
                 ex II . andere :
                         – Regler                                                                             20
 ---pagebreak---                                                          ANHANG XII
                                                 Liste zu Artikel I ? Absatz 2
                                                                                Zolls.it /
 Nummer des
l > tinnns;imcn                                   Wareiibe /eiLltming                                  Finanz«                Schutz-
     Zolltarifs
                                                                                hcstandrcil            bestandteil
       17.04    Zuckcrwarcn ohne Kakaogchalt :
                A. Süßholz-Auszug mit einem ( Jehalt an Saccharose von mehr als 10 Clcwichts-
                   hunderttcilcn , ohne Zusatz anderer Stoffe                                        5 F.sc / kg            12 Esc / kg
       21.(0    Senfmehl und Senf ( einschließlich zubereitetes Senfniehl ):
                A. Scnfmchl                                                                             1.1 %                 22 %
                B. Senf ( cinschlicMich zubercitetes Senfincbl )                                        1.1 %                 22 %
       22.08    ÄthyLilksihol mit einem Alkoholgehalt von 80%vol oder mehr , unvergällt ;
                Äthylalkohol mii beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
                B. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 ' ■« vol oder mehr , unvergällt , in
                   Behältnissen mit einem Inhalt :
                   – von 2 l ircr oder weniger                                                        280 Ksc               2 190 Esc
                                                                                für 1 hl               für 1 hl
                                                                                reinen                 reinen
                                                                                Alkohol                Alkohol
                   – von mehr als 2 Liter                                                             214 Esc               2 256 Esc
                                                                                für 1 hl               für 1 hl
                                                                                reinen                 reinen
                                                                                Alkohol                Alkohol
       24.02    Tabak , verarbeitet ; Tahakauszuge und 1 abaksolsen :
                   A. Zigaretten                                                                    180 F.sc / kg               frei
                ex B. Zigarren und Zigarillos:
                       – mit Dcckblait aus Tabak                                                    200 Esc / kg                frei
                ex C. Rauchtabak :
                       – geschnittener Tabak                                                        170 Esc / kg                frei
                ex D. Kautabak und Schnupftabak :
                       – geschnittener Tabak                                                        170 F.sc / kg               frei
                ex K. andere , einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien :
                       – geschnittener Tabak                                                        170 Esc / kg                frei
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG XIII
                                          Liste zu Artikel 1 ?
Nummer des
                                                                                Ausgangszollsätze
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
             B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                berechnet ):
                 1 . von weniger als 60 Gewichtshundertteilcn
                                                                                80,43
                II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                79,33
             C. sogenannte „weiße Schokolade“
                                                                                79,09
             D. andere :
                 I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                     1,5 Gewichtshundertteilen :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                         Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                                                                82,24
                     b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                         net ):
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                                                                                87,26
                         2 . von 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen
                                                                                78,35
                         3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                              a a ) keine Stärke enthaltend
                                                                                84,21
                              bb ) andere
                                                                                81,73
                         4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                                                                                69,63
                         5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                                                                                76,92
                         6 . von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                                                                86,37
                         7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen
                                                                                68,25
                         R. von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                                                 92,36
 ---pagebreak---  Nummer des
Gemeinsamen                                                                                Ausgangszollsätze
                                                           Warenbezeichnung
  Zolltarif*
    17.04     D. II . andere :
(Fortsetzung)
                         a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                              Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gcwichtshundertteilen         60,05
                         b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                              net ):
                               1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      71,11
                               2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     72,69
                               3 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     64,09
                               4.   von 70 Gcwichtshundertteilen oder mehr                                            69,80
    18.06     Schokolade und andere kakaohaltige Lebcnsmittelzubereitungen :
              Λ . Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert , mit einem Gehalt an Saccha¬
                  rose :
                     1 . von weniger als 65 Gcwichtshundertteilen                                                     51 , 14
                   II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                                46,69
                  111 . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                         14,00
              B. Speiseeis :
                     1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einein Gehalt an Milchfetr von weniger als
                         3 Gewichtshunderttellen
                                                                                43,23
                   11 . mit einem Gehalt an Milchfett :
                          a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen
                                                                                45,57
                          b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                   35,66
              C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entspre¬
                  chende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen :
                   1 . keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                          Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen             50,19
 ---pagebreak---                                                                           ■) _
 Nummer des
                                                                                Ausgangszollsätze
 Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
   Zolltarifs
    18.06     C. II . andere :
(Fortsetzung)
                       a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                            1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                           Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                           1 . von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                      56,23
                           2.  von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                54,91
                       b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                           1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 3 Gewichtshundertteilen                49,28
                           2 . von 3 oder mehr , jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundertteilen                53,36
                           3 . von 4,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen                52 , 36
                           4.  von 6 Gewichtshunderucilen oder mehr
                                                                                43,28
               D. andere :
                    I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                        1,5 Gewichtshundertteilen :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder      46,78
                            weniger
                       b ) andere
                                                                                33,04
                  II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                       a ) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge¬
                                wicht des Inhalts von r G0 g oder weniger                                    44,93
                           2.   andere
                                                                                44,93
                       b) von mehr als 6,5 , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge¬
                                wicht des Inhalts von hOO g oder weniger                                     14,00
                           2 . andere
                                                                                14,00
 ---pagebreak---                                                                                - A -
  Ntmiinu lies                                                                                Ausganyszullbjuc
 4 .1 1 HI His.iimn                                                 Wjmibc / cichnung
      / . Ih.wils
        18.06       0-G . c ^ von ^ Oewichcshundcrtccilen oder mehr :
(lortsftzum»)                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder                33,04
                                     weniger
                               2 . andere                                                                                33,04
         19.02       Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch ,
                     auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao
                     von weniger als 50 Gewichtshundcrtteilen :
                     A. Malzextrakt :
                          (. mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichtshundcrtteilen oder mehr                             11
                         II . anderer                                                                                11
                     B. andere :
                          I. Malzextrakt enthaltend und mit einem Gcsamtgchalt an reduzierenden Zuckern ( als
                              Maltose berechnet ) von 50 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                          12
                         II . andere :
                              a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Mtlchfett von weniger als
                                     1,5 Gewichtshundcrtteilen :
                                     1 . mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichtshundcrtteilen :
                                          aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                                 (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als
                                                 5 Gewichtshundcrtteilen-                                                        12
                                          bb ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                                                 berechnet )
                                                  11 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundcrtteilen             12
                                                  22 . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                    12
                                  2 . mit einem Gehjit an Starke von 14 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundert-
                                        teilen :
                                        aa ) keine Saccharose enthaltend oder nut einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                             Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen     12
                                        bb ) andere ‘                                                                            12
 ---pagebreak---                                                                                е
                                                                         _  c;
                                                                                ?
  Nummer des                                                                                Ausgangsioilsairc
 Gemeinsamen
                                                             Warcnluvcitlmung
   Zolltarifs
     19.02     g II a j 3 . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundert-
. hurtidtzuHg)                    tcilen :
                                  aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                        Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen     31,55
                                  bb ) andere                                                                              31 , 55
                             4 . mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichts-
                                  hundertteilen :
                                  aa) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                         (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als
                                         5 Gewichtshundertteilen                                                           12,00
                                                                                12,00
                                  bb ) andere
                             5 . mit einem Gehalt an Starke von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichts-
                                  hundenteilcn :
                                  aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                         ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als            13,58
                                         5 Gewichtshundertteilen                                                            • ^   KM
                                   bb ) andere                                                                              19,82
                             6 . mit einem Gehalt an Stärke von 8U oder mehr , jedoch weniger als 85 Gcwichts-
                                   hundcrucilen :
                                   aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                         (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als
                                         5 Gewichtshundertteilen                                                            20,92
                                   bb ) andere                                                                              13,65
                             7 . mu einem Gehalt an Starke von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                16,57
                         b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                              1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            13,00
                             2.    von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                    15,62
      19.03     Teigwaren :
                A. Ei enthaltend                                                                                36,96
                b . andere :
                     1 . keinen Weichweizengrieß oder kein Weichweizenmehl enthaltend                                          35,82
                    II . andere                                                                                35,00
 ---pagebreak--- Nummer des
                                                         , Wjrcnbc/.cichmmg                                        AusgangszolUai /e
 /« itli.iriK
   19.04
                Sago (Tapiokusagu , Sago aus Sagomark , K.inollelsago und anderer)
                                                                                0,00
 19.05        Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und
              dergleichen ):
              Λ . auf der Grundlage von Mais                                                                        63,85
              B. auf der Grundlage von Reis                                                                           0,00
              C. andere
                                                                                0,00
 19.07        Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Z.ucker , 1 lonig,
              liiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblaienkapscln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und
              dergleichen :
              A. Knäckebrot                                                                                12,63
              B. ungesäuertes Brot ( Matzen )                                                                         0,00
              C. Hostien , Oblatcnkapseln fur Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen
                                                                                0,00
              D. andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                    1 . von weniger als 50 Gcwichtsliundcrucilen                                                    35,00
                   II . von 50 GcwichtshunJcrucilcn oder melir                                                        5,57
 19.08        Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
              A. Honigkuchen und ähnliche Rackwarcn , mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                   Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                      1 . von weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                                                                                82,95
                    11 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewicht shundcrucilcn                             81,87
                   111 . von 50 Gewichtshunderttcilcn oder mehr
                                                                                77,11
               B. andere :
                      I. keine Starke enthaltend «der mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gcwichtshun-
                          dcrtteilen , mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                          berechnet ):
 ---pagebreak---  Nummer des
                                                                                Ausgangszollsätze
 Gemeinsamen                                             W arenbezeichnung
   Zolltarifs
    19.08     B    . a) von weniger als 70 Gewichtshundertteilen                                                      79     44
(Fortsetzung)
                      b) von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                       70,97
                 II . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei¬
                      len :
                      a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich              88,96
                            Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                      b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                            von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                            1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                 1,5 Gewichtshundertteilen                                                            81,02
                            2 . andere
                                                                                69,82
                      c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen :
                            1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                 1,5 Gewichtshundertteilen                                                             79,45
                            2 . andere                                                                                68,26
                      d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                            1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                 Gewichtshundertteilen
                                                                                77,09
                            2 . andere
                                                                                65,89
                III . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundert¬
                      teilen :
                      a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                            Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                 1 ,5 Gewichtshundertteilen                                                            73,78
                             2 . andere
                                                                                47,93
                       b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                            von 5 oder mehr , jedoch weniger als 20 Gewichtshundertteilen :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                 1,5 Gewichtshundertteilen
                                                                                79,45
                            2 . andere                                                                                68,86
 ---pagebreak---                                                                              - 3-
 Nummer des
                                                                                Ausgangszollsätze
Gemeinsamen                                                W arenbezeichnung
  Zolltarifs
    19.08      B. ΤΓΤ . c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
(Fortsetzung )                von 20 Gewichtshunderttellen oder mehr :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                  1 ,5 Gewichtshunderttcilcn                                                              75 , 73
                              2 . andere                                                                                67,68
                   IV . mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundert-
                         teilen :
                         a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                              Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als           74,64
                                  1 ,5 Gewichtshundertteilen
                                                                                65,52
                              2.  andere
                         b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                              von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                  1 ,5 Gewichtshundertteilen                                                             73,76
                              2 . andere                                                                                62 , 38
                    V.mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                              Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen             71 , 60
                                                                                71,71
                          b ) andere
    21.02      Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher
               Auszüge oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie
               Auszüge hieraus :
               C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                                                                                11,00
                    II . andere
                D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln :
                                                                                27,52
                     II . andere
 ---pagebreak--- Nummer des                                                                                Ausgangszollsätze
Gemeinsamen
                                                       Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   21.06     Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtricbmittel :
             A. Hefen , lebend :
                II . Backhefen :
                      a ) getrocknet                                                                           0,00
                                                                                19,18
                      b) andere
   21.07     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
             A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet :
                   I. Mais
                                                                                0,00
                 II . Reis                                                                                1   , 00
                III . anderes                                                                                0,00
             B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefüllt:
                 I. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht :
                      a ) getrocknet                                                                           70,21
                      b ) andere                                                                               70,86
                II . Teigwaren , gefüllt :
                      a ) gekocht                                                                              81,46
                      b) andere                                                                                64,96
             C. Speiseeis :
                  I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                      3 Gewichtshundenteilen                                                                    11,00
                II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                      a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen                          14,50
                      b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                17,45
             D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät-
                 oder Küchengebrauch :
                  I. zubereitetes Joghurt :
                      a ) in Pulverform , mit einem Gehalt an Milchfett :
 ---pagebreak---                                                                                - 10 -
  Nummer tlcs
                                                                                Ausgangszollsauc
 (. uncimumcn                                                Warcnbezeichnung
    /(»Hunt »
      21.07     D.T -                von weniger als 1,5 Gcwichtshunderticilcii                                         0,00
( lortst'tzung)
                              2 . von 1,5 Gewichtshundertteilcn oder mehr
                                                                                0,00
                         b) anderes, mil einem Gehalt an Milchfctt :
                               1 . von weniger als 1 ,5 Gewiehishuiulcrueilen                                          15,34
                              2 . von 1 ,5 oder mehr , jedoch weniger als 4 Gewichtshundertteilcn                        7,10
                              3 . von 4 Gewiclushundertteilen oder mehr                                                  0,00
                   II . andere , mit einem Gehall an Milchfett :
                         a ) von weniger als 1,5 Gewichtshimdertteilen und mit einem Gehalt an Milchprotein
                              ( Suckstuflgchalt x 6,38 ):
                               1 . von weniger als 40 Gewichtshundertleilen                                              0,00
                               2 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 55 Gewichtshundertleilen                        0,00
                               3 . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                        0,00
                              4 . von 70 Gewichisliunderueilen oder mehr                                                 0 , 00
                         b ) von 1 ,5 Gewichtshundcritcilen oder mehr                                                    0,00
                E. „Käsefondue“ genannte Zubereitungen                                                                   0,00
                G. andere :
                       I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                            1,5 Gewichtshundertteilen :
                            a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                  Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilcn :
                                  2 . mit einem Gehalt an Starke :
                                       aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshimdertteilen                     86,35
                                       bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundcritcilen                      84,69
                                       cc ) von 45 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                             75,59
                            b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                  net ) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilcn :
                                  1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als                  87,69
                                       5 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---                                                                                11
 Nummer des
                                                                 Warenbezeichnung                                        Ausgangszollsärze
 Gemeinsamen
   Zolltarifs
    21.07          ('s , ΐ , bj 2 mit erneut Gehalt an Stärke:
Π urt'.r ! / um·'I                         ΛΛ ) von S oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilcn                     84 , 15
                                           bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundcrttcilen                   81,31
                                           cc ) von 45 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                            71,36
                                 c) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose bercch-
                                      net ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilcn :
                                      1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                           5 Gcwichtshundcrtieilen                                                                86 , 66
                                      2 . mit einem Gehalt an Starke :
                                           aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilcn                     78,92
                                           bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilcn                    77,38
                                           cc) von 45 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                             75,12
                                 d ) mil einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech*
                                      net ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilcn :
                                       1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                            5 Gewichtshundertteilcn                                                                80 , 2t
                                       2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                            aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilcn                    85,01
                                            bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                78,61
                                 e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                      net ) von 50 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichishundertteilen :
                                       1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke von weniger als
                                            5 Gewichishundertteilen
                                                                                75,14
                                      2 . andere                                                                                79,37
                                  f) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                       net ) von 85 Gewichishundertteilen oder mehr
                                                                                75,61
                            II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshun-
                                  dertteilen :
                                  a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich              71,83
                                       Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundcrttcilen :
 ---pagebreak---                                                                              - I? -
 Nuiimicr do
l.riuciii^jmcn                                             Warcnbe /cichnung
   / oliunfs
     2 1.07    Cr . H • tx)
                         XJ 1 -. keine Starke enthaltend
                                                  cnthaliend oder
                                                              »der mit einem Gehalt
                                                                               Celult an Stärke von weniger als
   ortietzung)                       5 Gcwichtshundertteilen
                                2 . mit einem Gehalt an Starke :
                                     aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gcwichtshundertteilen              53,41
                                     bb) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilcn              45,54
                                     cc ) von 45 Gcwichtshundertteilen oder mehr                                     46,43
                           b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                net ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gcwichtshundertteilen :
                                1 . keine Starke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke von weniger als
                                     5 Gewichtshundertteilen                                                          54,43
                                2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                     aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gcwichtshundertteilen               45,78
                                     bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                41,31
                           c) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                net ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gcwichtshundertteilen:
                                1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                     5 Gcwichtshundertteilen                                                          64,55
                                2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                     aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gcwichtshundertteilen               64,00
                                     bb) von 32 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                       56,72
                            d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech ¬
                                net) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertieilen :
                                 1 . keine Starke enthaltend oJer mit einem Gehalt au Stärke von weniger als 5
                                     Gewichtshundertteilcn                                                            67,58
                                2 . andere                                                                            56,64
                            e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                net ) von 50 Gewichtshundertteilcn oder mehr
                                                                                67,25
                      III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gcwichtshun-
                            derttcilen :
                            a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                 Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilcn :
 ---pagebreak---                                                                        - 13 -
                                                                                f
 Nummer des
                                                                                Ausgangs/ ollsätze
 Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
   Zolltarifs
   21.07      6r-IÜ £x) 1 . keine Starke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
(Fortsetzung)                    5 Gewichishundertteilen                                                               61,46
                            2 . mil eincm Celult an Stàrke :
                                 aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gcwichtshundcrttcilen                    77,79
                                 bb) von 32 Gewichishundertteilen oder mehr                                            60,10
                        b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                            net ) von S oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als                61,05
                                 5 Gewichtshundertteilen
                            2 . andere                                                                                35,00
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                            net) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundemeilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                 5 Gewichtshundertteilen                                                               58,85
                            2.   andere                                                                                52.59
                        d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                            net ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                 5 Gewichtshundertteilen                                                               68,64
                            2 . andere                                                                                35,00
                        e) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                            net ) von SO Gewichtshunderttcilcn oder mehr                                               48,25
                   IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichtshun-
                        dcrtteilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                            Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                  5 Gewichtshundertteilen                                                               70,22
                            2 . andere                                                                                68,88
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech ¬
                             net ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichishundertteilen :
 ---pagebreak---                                                                                r
                                                                      - 14 -
 Nummer des                                                                                Ausgjngwollk«itze
(» rmc-iNSjmcn                                         Warenbezeichnung
    Zolltarifs
     2 1 . 07
                ^       bj 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                 5 Gewichtshundcrtteilen                                                        74,01
 ¡■‘Utieltung )
                            2 . andere                                                                          43,27            *'
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech-
                  ■         net) von 15 Gewichtshundcrtteilen oder mehr                                         57,04
                    V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshun¬
                        dertteilen :
                        a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                             Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundcrtteilen:
                             1 . keine Stärke anhaltend oder mit einem Gehalt an Srärke von weniger als         54,55
                                 5 Gewichishunderttetlen
                            2 . andere                                                                          46,15
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                            net ) von 5 Gewichtshundcrtteilen oder mehr                                         37,24
                  VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr , jedoch weniger als 45 Cewichtshun-
                        dertteilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                             Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als        46,41
                                  5 Gewichtshundcrtteilen
                             2 . andere                                                                         48,00
                        b) mit einem Cchalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                             net) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 25 Gewichtshundcrtteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                                  5 Gewichtshundertteilen                                                        58,96
                             2 . andere                                                                          35,00
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                             net ) von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr                                        35,00
                  VII . init einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshun-
                        dcrtteilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                             Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gcwichtshundertteilen :
 ---pagebreak---                                                                              15 -
  Suiiimd sics                                                                                Ausgang^o)Uài /c
4 .« I|MII)V.H>U/ II                                           W jtcnbczcii-limmg
    /.>llunlk
       .? i.i)7      e - TZL - a)!. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke von weniger ah)                35,00
i G>rije /;i<M£M                          S Gewichtshundertteilen
                                     2 . andere                                                                            35,00 '
                                 b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                     net ) von S Gewiclnshundertteilen oder mehr:
                                     1 . keine Starke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke von weniger als
                                          5 Gewichtshundertteilcn                                                           35,00
                                     2 . andere
                                                                                35,00
                         VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Cewichtshun-
                                 dertteilen :
                                 a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                                     Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundemeilen          35,00
                                 b ) andere
                                                                                35,00
                         IX .    mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                       35,00
       22.02          Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische
                      Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesälte der Tarifnr. 20.07 :
                      B. andere , mit einem Gehalt an Milchfett:
                             !. von weniger als 0,2 Gewichtshundemeilen                                                      13,77
                           II . von 0,2 oder mehr , jedoch weniger als 2 Gewiclnshundertteilen                               13,77
                          111 .  von 2 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                       13,77
          29.04        Acyclische Alkohole , ihre Halogen -, Sullo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
                       C. mehrwertige Alkoholc :
                            II . D-Mannit ( Mannit )                                                                             0,00
 ---pagebreak---                                                            - le -
                                                                                t
Nummer des
                                                                                Ausgiingszollsäi /e
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                                                                                (l este Teilbeträge )
  Zolltariís
                  III . D- Sorbit ( Sorbit ):
                         a ) in wäßriger Lösung:
                             1 . mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger ,
                                 bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit
                                                                                0 , 00
                             2 . anderer
                                                                                0,00
                         b) anderer :
                             1 . mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                 bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                                                         0,00
                             2 . anderer                                                                                0,00
   35.05     Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke :
             A. Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke
                                                                                0,00
             B. Dextrinleime , Klebstoffe aus Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                 ex       I. von weniger als 25 Gewichtshunderttcilen :                                                   19,69
                             – Klebstoffe aus Stärke
                             – andere                                                                                0,00
                 ex II . von 25 oder mehr , jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen :
                             – Klebstoffe aus Stärke
                                                                                26,00
                             – andere
                                                                                0,00
                 ex III . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen :
                             – Klebstoffe aus Stärke
                                                                                12,00
                             – andere
                                                                                0,00
                 ex IV . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             – Klebstoffe aus Stärke                                                                      12,00
                             – andere                                                                                0,00
   38.12     Zubereirete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in
             der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht wer¬
             den :
             A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                 I. auf der Grundlage von Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                       a ) von weniger als 55 Gewichtshundertteilen                                                           0,00
                       b) von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                                      0,00
                       c ) von 70 oder mehr , jedoch weniger als 83 Gewichtshundertteilen                                     0,00
                       d ) von 83 Gewichtshunertteilen oder mehr                                                              0,00
 ---pagebreak---                                                                        - 17 -
 Nummer Je *
                                                                                Aiisj>.mgs / ollsai / c
(. ememsamen                                          NX'.imibe/cu.hnung
    /ollt.mk
     38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
             ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
             Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt
             noch inbegriffen :
             T. D-Sorbit , ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
                   I. in wäßriger Losung :
                       a ) mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen
                           auf den Gehalt an ü-Sorbit                                                          0,00
                       b) anderer
                                                                                0,00
                  II . anderer :
                       a ) mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen
                           auf den Gehalt an D-Sorbit
                                                                                0,00
                       b) anderer                                                                             0,00
 ---pagebreak---                                            ANHANG XIV
                                 (_ Liste zu Artikel lí Absatz 1 ) .
Nummer des
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   02.04     Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren :
             ex A. von Haustauben oder Hauskaninchen :
                     – von Hauskaninchen
   06.02     Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Stecklinge und Edelreiser:
             ex D. andere :
                     – Rosenstöcke , ausgenommen Rosenstecklinge
   08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z . B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
              Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
              unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
             ex E. andere :
                          - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
   12.08     Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten, nicht geröstet; Johannisbrot ,
             frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren
             pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art,
             anderweit weder genannt noch inbegriffen
   20.05     Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpastcn und Fruchtmusc , durch Kochen
             hcrgestcllt , auch mit Zusatz, von Zucker
                A. Maronenpaste und Maronenmus:                                                      ,
                     II. andere
                B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten :
                    III . andere
                 C. andere:
                    III . andere
 ---pagebreak--- Nummer des                                                                    1
Gemeinsamen
  Zolltarifs                           Warenbezeichnung                       |
 20.06       Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
             auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
             B. andere:
                 II . ohne Zusatz von Alkohol :
                      a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um¬
                          schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          mehr als 1 kg:
                              2. Segmente von Pampelmusen und Grape¬
                                 fruits
                          ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                 und Satsumas; Clementinen , Wilkings
                                 und andere ähnliche Kreuzungen von
                                 Zitrusfrüchten :
                                 – fein zerkleinert
                          ex 7. Pfirsiche und Aprikosen :
                                 – Aprikosen
                          ex 8 . andere Früchte :
                                 – Orangen und Zitronen , fein zerklei¬
                                     nert
                      b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um¬
                          schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          1 kg oder weniger :
                              2. Segmente von Pampelmusen und Grape¬
                                 fruits
                          ex 3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen
                                 und Satsumas ; Clementinen, Wilkings
                                 und andere ähnliche Kreuzungen von
                                 Zitrusfrüchten :
                                 – fein zerkleinert
                          ex 8 . andere Früchte:
                                 – Orangen und Zitronen, fein zerklei¬
                                     nert
                      c) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Um¬
                          schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                          1 . von 4,5 kg oder mehr :
                              ex aa ) Aprikosen :
                                       – Aprikosenhälften
                              ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen
                                       und Ncktarinen ) und Pflaumen :
                                      – Hälften von Pfirsichen (ein¬
                                          schließlich Brugnolen und Nekta¬
                                          rinen)
                              ex dd ) andere Früchte :
                                      – Segmente von Pampelmusen und
                                          Grapefruits
                                       – Zitruspulpe
                                      – Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
                          2. von weniger als 4,5 kg:
                              ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                       Früchten :
                                      – Hälften       von  Aprikosen    und
                                          Pfirsichen (einschließlich    Bru ¬
                                          gnolen und Nektarinen)
                                      – Segmente von Pampelmusen und
                                          Grapefruits
                                      – Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
  20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
             nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
             von Zucker :
             A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                III . andere :
                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ttxj für
                              100 kg Eigengewicht :
                              – aus Pampelmusen und Grapefruits
                              – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                  Orangen– und Zitronensaft
                      ex b) mit einem Wert von 30           oder weniger
                               für 100 kg Eigengewicht :
                              – aus Pampelmusen und Grapefruits
                              – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                   Orangen– und Zitronensaft
             B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger:
                 II. andere :
                      a) mit einem Wert von mehr als 30 ccitfür 100 kg
                          Eigengewicht:
                               1 . aus Orangen
                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                          ex 3 . aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                   – aus anderen Zitrusfrüchten (ausge¬
                                      nommen Zitronensaft!
                      b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für
                           100 kg Eigengewicht:
                          1 . aus Orangen
                          2. aus Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                               ANHANG XV
                                       Liste zu Artikel 2 2. Absatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   07.01     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
             M. Tomaten
                   ex 1 . vom 1 . November bis 14 . Mai :
                           – vom 1 . Dezember bis 14. Mai
   08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                A. Orangen :
                       I. Süßorangen , frisch :
                              a ) vom 1 . April bis 30 . April
                              b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                          ex c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober:
                                  – vom 16 . Mai bis 31 . August
                          ex d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März
                                  – vom 1 . Februar bis 31 . März
                 B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und
                      andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                      ex II . andere :
                              – Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas , vom 1 . November
                                  bis 31 . März
             ex C. Zitronen :
                      – vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
   22.05     Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrau¬
             ben :
                C. andere :
                      I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % voi oder weniger
                     II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt vo'n mehr als 13 % voi bis 15 % voi
 ---pagebreak---                                                  ANHANG XVI
                                        ( Liste zu Artikel 2 ^Absatz 4 )
Nummer des
Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   03.01     Fische , (risch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
             B. Seefische :
                  I. ganz , ohne Kopf oder /erteilt :
                           h ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac):               ,
                                 2 . gefroren
                          ij ) Köhler ( Pollachius virens):
                                 2. gefroren
                           k ) Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus):
                                 2 . gefroren
                          m ) Leng ( Molva spp .):
                                 2 . gefroren
                          n ) Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pollack ( Pollachius
                                 pollachius):
                                 2 . gefroren
                           t) Seehechte ( Merluccius spp .):
                                 1 . frisch oder gekühlt
                                 2 . gefroren
                      ex v ) andere :
                                 – Stöcker ( Trachurus trachurus ), frisch , gekühlt oder gefroren
                                 – kabeljauartige (Gadus macrocephalus , Lumb), gefroren
                 II . Filets :
                      b ) gefroren :
                              1 . vom Kabeljau (Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac)
                              3 . vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus)
                              9 . von Seehechten ( Merluccius spp .)
                           11 . von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa)
                           12 . von Flundern ( Platichthys flesus)
   03.02     Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des
             Räucherns gegart :
             A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake:
                 1 . ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                         b) Kabeljau (Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac)
                      ex f) andere :
                                – Kabeljauartige ( Köhler , Schellfisch , Pazifischer Pollack , Pollack , Gadus
                                     macrocephalus , Lumb )
   03.03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
             gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
             Wasser gekocht :
             A. Krebstiere :
                  IV . Garnelen :
                        ex a ) Garnelen der Familie Pandalidae :
                                  – gefroren
                             b ) Garnelen der Gattung Crangon:
                                  ex 2 . andere :
                                          – gefroren
                        ex c ) andere:
                                  – gefroren
                   V. andere :
                        a ) Kaisergranate ( Nephrops norvegicus):
                              1 . gefroren
             B. Weichtiere :
                  IV . andere :
                        a ) gefroren
                              1 . Kalmare
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
     zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
           und der Tunesischen Republik
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                         A
                             PROTOKOLL                              />'
             zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
        der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                   und der Tunesischen Republik
       im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
        und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
DAS KÖNIGREICH BELGIEN
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DIE REPUBLIK GRIECHENLAND
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH SPANIEN
IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
einerseits
und
die Tunesische Republik
andererseits ,
 ---pagebreak---                                                                             A
                               - 2 -
          gestutzt auf das am 25 . April 1976 in Tunis Unterzeichnete
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik , nachstehend "das Abkommen "
genannt ,
          in Anbetracht des Beitritts des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar
1986 ,
          HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangs¬
massnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spa¬
nien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl festzulegen
          und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                             Artikel 1
          Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten
mit diesem Protokoll dem Abkommen bei .
                              TITEL 1
                           ANPASSUNGEN
                             Artikel 2
1.        Der Wortlaut des Abkommens , der Anhang und die Protokolle , die
Bestandteil des Abkommens sind , sowie die Schlussakte und die beigefugte
Erklärung werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und
sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte . Der Kooperationsrat ge¬
nehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
2.        Für die unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in
Tunesien gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und
Melilla in jeder Hinsicht einschliesslich der "arbitrio insular" genann¬
ten Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zollregelung , die auf die
Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
 ---pagebreak---                                                                                Ф
                                   - 3 -
                                                                                P
3.         Die Tunesische Republik gewahrt für Einfuhren der unter das Ab
kommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in
Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungs¬
waren Spaniens .
                                 TITEL II
                         ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                              Artikel 3
1.         Für die unter das Abkommen fallenden Waren baut das Königreich
Spanien die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Tunesien wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge
                                                                             setzt
                      ft      ff      ff  ff           ff         ff          ff
- am 1 . Januar 1989                         47,5 v.H.
                      ff      ff      ff  ff           ff         ft          ff
- am 1 . Januar 1990                         35,0 v.H.
                      ff      ff      ff  ff           ff         ff          ff
- am 1 . Januar 1991                         22,5 v.H.
                      ff      ff      ft  ff           ff         ft          ff
- am 1 . Janaur 1992                         10,0 v.H.
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
2.         Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware
der am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft
tatsächlich angewandte Zollsatz .
3.         Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze wer¬
den unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
 ---pagebreak---                                Artikel 4
1.          Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portu¬
giesische Republik die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Tunesien bei
Inkrafttreten dieses Protokolls .
2.          Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für die
in Absatz 3 genannten Waren die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Tune¬
sien wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 80,0 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge
                                                                                setzt
- am 1 . Januar 1989   "     "       "    "   50,0 v.H.   "
- am 1 . Januar 1990   "     "       "    "   40,0 v.H.   "
- am 1 . Januar 1991   "     "       "    "   30,0 v.H.   "
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v.H. erfolgen am 1 . Januar 1992
und am 1 . Januar 1993 .
3.          Für die nachstehend aufgefuhrten Waren betragt der Ausgangszoll ¬
satz Portugals 20 % .
 Nummer des Gemein ¬                        Warenbezeichnung
 samen Zolltarifs
      73.13              Bleche aus Stahl , warm oder kaltgewalzt :
                         B. Andere Bleche :
                            IV . Plattiert , überzogen oder mit anderer Ober -
                                 f lachen bear bei tung :
                                 ex d ) andere ( verkupfert , künstlich oxidiert ,
                                        lackiert , vernickelt , verniert , plat ¬
                                        tiert , parkerisiert , bedruckt usw .)
                                        ( EGKS )
                                        - mit Polyvinylchlorid überzogen
 ---pagebreak---                                 - 5 -
4.          Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze
werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                              Artikel 5
            Die nachstehenden von Portugal im Warenverkehr mit Tunesien
erhobenen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgebaut :
a ) Die Werta bgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingefuhrte Waren , wie¬
    der eingefuhrte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven Veredelungs¬
    verkehr eingefuhrte Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verar ¬
    beitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet
    werden , wird bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf 0,2 v.H. herabge¬
    setzt und am 1 . Januar 1988 beseitigt .
b ) Die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr
    eingefuhrte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am 1 . Januar
    1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 beseitigt .
                              Artikel 6
            Setzen das Königreich Spanien und / oder die Portugiesische Repu¬
blik die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zolle und / oder Abgaben
für Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . De¬
zember 1985 eingefuhrt werden , vollständig oder teilweise aus , so werden
auch die Zolle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in Tunesien ausgesetzt
oder um denselben Prozentsatz gesenkt .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
                             TITEL III
                ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 7
           Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln
vor , die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen
Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                              Artikel 8
           Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                              Artikel 9
           Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats
nach der Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfahren
durch die Vertragsparteien in Kraft .
                              Artikel 10
           Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italieni¬
scher , niederländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer Spra¬
che , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS
                          betreffend   den Abschluß eines
                 Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
          der Arabischen Republik Ägypten im Anschluß an den Beitritt
            des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                                 zu der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
au f Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
 ---pagebreak--- in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Protokoll zu dem am 18 . Januar 1977
in Brüssel Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ( 1 ) zu genehmigen , um
dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der
Gemeinschaft Rechnung zu tragen ,
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
Das Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im Anschluß an den Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Worttaut des Protokolls   i $€ diesem Beschluß beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rats nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgesehene
Notifizierung vor ( 2 ).
(1 ) ABI . Nr . L 266 / 78
                                                                   ''iPlr'yt
(2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird       ^Generalsekreta -
     riat^des Rats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                       Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                          PROTOKOLL
    zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Aegypten
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
          Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                            PROTOKOLL
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Arabischen Republik Aegypten im Anschluss
an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Gemeinschaft
SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGING VON DAENEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
SEINE MAJESTAET DER KOENIG VON SPANIEN ,
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENI GLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTAET DIE KO ENI GIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRAESIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind ,
und
DER RAT DER EUROPAEI SC HEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN
anderersei ts ,
gestützt auf das am 18 . Januar 1977 in Brüssel Unterzeichnete
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft und der Arabischen Republik Aegypten , nachstehend " Abkommen”
genannt ,
in Erwägung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portu¬
giesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am
1 . Januar 1986 ,
haben beschlossen , die Anpassungen und Uebergangsmassnahmen zum
Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen , und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
 ---pagebreak---                              2
                            Artikel 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden
Vertragsparteien des am 18 . Januar 1977 in Brüssel Unterzeich¬
neten Abkommens sowie der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte .
                            TITEL I
                          Anpassungen
                            Artikel 2
Der spanische und portugiesische Wortlaut des Abkommens , der An¬
hänge und der Protokolle , die Bes tandteil des Abkommens sind , so ¬
wie der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte sind gleichermassen
verbindlich wie die Erfassungen . Der Kooperationsrat genehmigt die
spanische und die portugiesische Fassung ;
                            TITEL II
                      UEBERGANGSMASSNAHMBN
                            KAPITEL I
         Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen
                            Abschnitt I
                        Allgemeine Regelung
                            Artikel 3
1.  Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das König¬
reich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf Waren mit
Ursprung in Aegypten die gleichen Einfuhrzollsätze an , die es auf
die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1935 anwendet . Für diese Massnahme gelten die
Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 4 .
 ---pagebreak---                                  3
2 . Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit
Ursprung in Aegypten schrittweise wie folgt ab :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolle
               wird jeder Zoll auf 77 » 5 v.H. des Ausgangszoll -
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszoll -
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 47 » 5 v.H. des Ausgangszoll -
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 35»0 v.H. des Ausgangszoll -
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v.H. des Ausgangszoll -
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1992 wird jeder Zoll auf 10,0 v.H. des Ausgangszoll-
   satzes herabgesetzt .
Die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 *
3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung
auf die erste Dezimalstelle angewandt .
                             Artikel 4
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsen¬
kungen nach Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder
Ware der am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der
Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.   Abweichend von Absatz 1
     gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz
     der vom Königreich Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber Aegypten
     tatsächlich angewandte Zollsatz ;
-    gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangs ¬
     zollsätze die Zollsätze , die bei jeder der einzelnen Waren
     angegeben sind :
 ---pagebreak---                                 4
                                                                    r
   Nummer des                                           Ausgangs-
   Gemeinsamen          Warenbezeichnung                zollsatz
   Zoll tarifs                                           ( in
     24.02           Tabak , verarbeitet , Tabak ¬
                     auszüge und Tabaksaucen j
                     A. Zigaretten                          50
                     U. Zigaretten und Zigarillos           55
                     C. Tauchtabak                          46,8
                     D. Kautabak und Schnupftabak           26
                     E. Andere , einschliesslich
                        homogenisierter Tabak in
                        Form von Folien                     10,4
     27.09           Erdöl und Oel aus bituminösen          frei
                     Mineralien , roh
                             Artikel 5
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 « Dezember 1985 ein ¬
geführt werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem fest ¬
gelegten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt es auch die Aussetzung
oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in
Aegypten um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen sind W'aren
des Anhangs I.
                             Artikel 6
1.   Das Königreich Spanien behält
- bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten
   Waren mit Ursprung in Aegypten ,
- bis zum 31 » Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten
   Waren mit Ursprung in Aegypten
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen bei .
 ---pagebreak---                              5                                      f
2.   Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Kontin¬
genten .
3.   Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen II und
III aufgeführt .
Die schrittweise Aufstockung der Kontingente des Anhangs II sowie
der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei
den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres
25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn
jedes Jahres 20 v.H. Die Aufstockung wird zu jedem Kontingent hin ¬
zugerechnet , und die folgende Aufstockung wird auf der Grundlage
der sich daraus ergebenden Höhe errechnet .
Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich
schrittweise wie folgt aufgestockt :
              1 . Jahr «  13 v.H.
              2 . Jahr :  18 v.H.
              3 « Jahr :  20 v.H.
              4 . Jahr :  20 v.H.
4 . Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer der in den Anhän ¬
gen II oder III genannten Waren nach Spanien während zweier auf ¬
einander folgender Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung
betrugen , so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren
der Ware mit Ursprung in Aegypten mit Beginn des auf den Zweijahres ¬
zeitraum folgenden Jahres , sofern die Ware zu diesem Zeitpunkt
gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
31 . Dezember 1985 liberalisiert ist .
Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den
Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 « Dezember 1985 oder erhöht es ein für die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 « Dezember 1985 geltendes
Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus , so
liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in
Aegypten und erhöht es das Kontingent entsprechend .
 ---pagebreak--- 5 . Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet
das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und
Verwaltungsmassnahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
gel ten .
                               Artikel 7
Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/ 80 mit Ursprung
in Aegypten beseitigt das Königreich Spanien mit Inkrafttreten
dieses Protokolls schrittweise die Zölle , die den festen Teilbetrag
der Abgabe darstellen , und zwar ausgehend von den in Anhang IV ge ¬
nannten Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 3 Absatz 2
genannten Zeitplan .
                               ABSCHNITT II
              In Anhang [I des Vertrages zur Gründung der
          Europäischen W Lrtschaf tsgemeinschaf t aufgeführte Karen
                               Artikel 8
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Aegypten
wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der nachstehenden beson ¬
deren Bestimmungen mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zoll ¬
satz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und
dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird «
Zum Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Protokolls
                       wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
 ---pagebreak---                                 7
                                                                      AK
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45 » 4 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzoll ¬
sätze in vollem Umfang an .
2.   Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenz ¬
regelung für übst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/ 72 bis
zum 31 « Dezember 1989 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990
einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am
31 . Dezember 1989 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präfe ¬
renzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 ward der Abstand auf 71,4 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v.H. des Anfangs ¬
   abstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenz ¬
zollsätze in vollem Umfang an .
 ---pagebreak---                                 8                                     M*
3.   Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern 03 . 03 und 16.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Aegypten wendet das König¬
reich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an ,
durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präfe ¬
renzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                     wird der Abstand auf 75>0 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50»° v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert .
Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenz ¬
zollsätze in vollem Imfang an .
4.   Im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt als Ausgangszollsatz der
in Artikel 4 Absatz 2 definierte Zollsatz .
                            Artikel 9
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannnten Waren wendet das König¬
reich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Senkungen
der Abschöpfungen an , die sich aus dem Abkommen ergeben .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
Bis zum 31 . Dezember 1989 kann Spanien bei den in Anhang V aufge ¬
führten Waren mit Ursprung in Aegypten mengenmässige Einfuhrbe ¬
schränkungen anwenden .
                             Artikel 11
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genauinten Waren , für die am
1 . März 1986 keine gemeinsame Mark torganisation besteht , finden
die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit
gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen
Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung
auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie zum
Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Markt ¬
organisation in Spanien sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Markt ¬
organisation für diese Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1995 » und nur soweit dies für die Beibehaltung der
einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist .
                             ABSCHNITT III
                  Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                             Artikel 12
1 . Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der
Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla mit Aegypten die gleiche
Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und Aegypten , sofern Aegypten
für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla
die gleiche Behandlung einräumt , die es der Gemeinschaft gewährt .
2.   Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und
Melilla auf Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft fallen , erhoben
werden , sowie die auf den Kanarischen Inseln bestehende " arbitrio
insular - tarifa general " genannte Abgabe werden gegenüber Ursprungs ¬
waren Aegyptens ab Inkrafttreten dieses Protokolls nach dem gleichen
Zeitplan und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft wie in
Artikel 3 » 4 und 5 vorgesehen .
 ---pagebreak---                                 8
3.   Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern 03.03 und 16.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Aegypten wendet das König¬
reich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an ,
durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präfe ¬
renzzollsatz wie folgt verringert wird :
   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                     wird der Abstand auf 75>0 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 , Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert .
Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenz ¬
zollsätze in vollem Lmfang an .
4.   Im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt als Ausgangszollsatz der
in Artikel 4 Absatz 2 definierte Zollsatz .
                            Artikel 9
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannnten Waren wendet das König¬
reich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Senkungen
der Abschöpfungen an , die sich aus dem Abkommen ergeben .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
Bis zum 31 * Dezember 1989 kann Spanien bei den in Anhang V aufge -
führten Waren mit Ursprung in Aegypten mengenmässige Einfuhrbe ¬
schränkungen anwenden .
                             Artikel 11
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren , für die am
1 . März 1986 keine gemeinsame Mark torganisation besteht , finden
die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit
gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen
Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung
auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie zum
Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Markt ¬
organisation in Spanien sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Markt ¬
organisation für diese Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1995 » und nur soweit dies für die Beibehaltung der
einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist .
                             ABSCHNITT III
                  Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                             Artikel 12
1 . Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der
Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla mit Aegypten die gleiche
Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und Aegypten , sofern Aegypten
für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla
die gleiche Behandlung einräumt , die es der Gemeinschaft gewährt .
2.   Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und
Melilla auf Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft fallen , erhoben
werden , sowie die auf den Kanarischen Inseln bestehende " arbitrio
insular - tarifa general " genannte Abgabe werden gegenüber Ursprungs ¬
waren Aegyptens ab Inkrafttreten dieses Protokolls nach dem gleichen
Zeitplan und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft wie in
Artikel 3 » 4 und 5 vorgesehen .
 ---pagebreak---                               10
                                                                    ht
3 . Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla
auf Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Aegypten
erhoben werden , werden schrittweise an die von der Gemeinschaft
auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen , wobei
diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung
einräumen können , als sie der Gemeinschaft gewähren .
In keinem Fall jedoch dürfen der Zeitplan und die Bedingungen für
den Zollabbau über die in Artikel 3 » 4 und 5 genannten Zeitpläne
und Bedingungen hinausgehen .
4 . Die " arbitrio insular - tarifa especial " genannte Abgabe der
Kanarischen Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in Aegypten
mit Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft .
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der
Liste des Anhangs VI aufgeführt sind , in Höhe von 90 v.H. des
Satzes , der in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist ,
unter der Voraussetzung beibehalten werden , dass dieser verminderte
Satz einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit
Ursprung in Aegypten angewandt wird . Die Abgabe wird zum gleichen
Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft .
Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs
in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
geänderten Fassung übersteigen .
                            KAPITEL II
     Für die Portugiesische Republik geltende Bestimmungen
                            Abschnitt I
                        Allgemeine Regelung
                            Artikel 13
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses
Protokolls die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Aegypten .
 ---pagebreak--- 2 . Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die
Einfuhrzölle auf die in Anhang VII genannten Waren mit Ursprung in
Aegypten schrittweise wie folgt ab :
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
               wird jeder Zoll auf 80 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 65 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 50 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 40 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 30 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1992 und am 1.1.1993 erfolgen die beiden weiteren Herab¬
   setzungen um jeweils 15 v.H.
3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung
auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimal ¬
stelle nicht berücksichtigt wird .
                             Artikel 14
1 . Als Ausgangszoll satz , von dem aus die schrittweisen Zollsen¬
kungen nach Artikel 13 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder
Ware der am 1 . Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegen¬
über Aegypten tatsächlich angewandte Zollsatz ;
2 . Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik
bei den in Anhang VIII aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von
dem in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz ,
vorausgesetzt , dass diese Zölle höher sind als die von der Portu ¬
giesischen Republik am 1 . Januar 1985 gegenüber Aegypten tatsächlich
angewandten Zölle .
                             Artikel 15
Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 » Dezember 1985 ein ¬
geführt werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festge ¬
setzten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt sie auch die Aussetzung
oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in
Aegypten um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen sind Waren
des Anhangs VII , B.
 ---pagebreak---                                ±2
                             Artikel 16
1 . Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die
Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in Aegypten erhebt ,
werden mit Inkrafttreten     dieses Protokolls beseitigt ,
2 . Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im
Warenverkehr mit Aegypten werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
( a ) Die Wertabgabe von 0,4 % auf
      - vorübergehend oingeführte Waren ,
      - wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Container ) ,
      - im aktiven Verodelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen
         die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Aus ¬
         fuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden
         ( " drawbacks " ) ,
     wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf 0,2 uj> herabgesetzt
     und am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
( b ) Die Wertbbgabe von 0,9 $ auf zur Ueberführung in den freien
      Verkehr eingeführte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 >
      und am 1 . Januar 1990 auf 0,3 i» herabgesetzt und am
      1 . Januar 1991 abgeschafft .
                             Artikel 17
1.    Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses
Protokolls die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle ,
die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in
Aegypten bestehen .
2 . Für die in Anhang IX aufgeführten Waren beseitigt die Portu ¬
giesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der
Zölle nach dem in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
3 . Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196
Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den
Finanzzoll oder den Finanzbestandteil eines Zolls durch eine in ¬
ländische Abgabe zu ersetzen , so bildet der von der inländischen
Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll ,
von dem aus der Abbau vorzunehmen ist . Dieser Teilbetrag wird im
Warenverkehr mit Aegypten nach dem in Artikel 13 Absatz 2 vorge ¬
sehenen Zeitplan beseitigt .
 ---pagebreak---                              13
                           Artikel 18
Die Portugiesische Republik behält bis zum 31 » Dezember 1987
mengenmässige Beschränkungen gegenüber Aegypten bei Kraftfahr ¬
zeugen bei , die unter die zwischen der Gemeinschaft und der
Portugiesischen Republik gemäss Protokoll Nr . 18 der Beitritts ¬
akte vereinbarte Sonderregelung fallen .
                           Artikel 19
Bei Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/ 80 mit Ursprung in
Aegypten beseitigt die Portugiesische Republik mit Inkrafttreten
dieses Protokolls die Zölle , die den festen Teilbetrag der Abgabe
darstellen , ausgehend von dem in Anhang X genannten Ausgangszoll
und nach dem in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 ---pagebreak---                              ABSCHNITT II
             In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                             Artikel 20
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet die Portugiesische
Republik vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen
mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den
der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzoll ¬
satz wie folgt verringert wird :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Protokolls
                      wird der Abstand auf 81,8 V . H . des Anf angs-
   abstands verringert ;
   am 1 . Januar 1988 wird der Abstand  auf 72,7 v.H.   des Anfangs-
   abstands verringert ;
   am 1 . Januar 1989 wird der Abs tand auf 63,6 V.H.   des Anfangs-
   abstands verringert ;
   am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf  54,5 v.H.   des Anfangs-
   abstands verringert ;
   am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf  54,4 v.H.   des Anfangs-
   abstands verringert ;
   am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf  36,3 v.H.   des Anfangs-
   abstands verringert ;
   am 1 . Januar 1993 wird der Abs tand auf 27,2 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
   am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf  18,1 v.H.   des Anfangs-
   abstands verringert ;
   am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf   9,0 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert .
Ab 1 , Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem
Umfang an .
 ---pagebreak---                                 15                                     л\
2 . Bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn
der zweiten Stufe schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung
der Präferenzregelung für die Erzeugnisse der nachstehenden Rechts ¬
akte auf :
- Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/ 72 über eine gemeinsame Marktorgani ¬
   sation für Obst und Gemüse ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 über die gemeinsame Marktorgani ¬
   sation für Getreide ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 über die gemeinsame Marktorganisation
   für Wein .
Bei diesen Erzeugnissen wendet die Portugiesische Republik ab Beginn
der zweiten Stufe einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen
dem am Ende der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und
dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
     Bei fünfjähriger Dauer der zweiten :S tufe   wird
     - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 83,3 V . H. des Anfangs-
       abstands verringert ;
     - am 1 . Januar 1992 der Abs tand auf 66,6 V . H . des Anfang s
       abstands verringert ;
     - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangs-
       abstands verringert ;
     - am 1 . Januar 1994 der   Abs tand auf 33,2 V . H . des Anfangs-
       abstands verringert ;
     - am 1 . Januar 1995 der Abs tand auf 16,5 v.H. des Anfangs-
       abstands verringert ;
( ii)bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
     - am 1 . Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangs ¬
       abstands verringert ;
     - am 1 . Januar 1990 der Abstand auf 75>0 v.H. des Anfangs ¬
       abstands verringert ;
     - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangs ¬
       abstands verringert ;
     - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangs ¬
       abstands verringert ;
     - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 37 » 5 v.H. des Anfangs ¬
       abstands verringert ;
 ---pagebreak---                                  16
       - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 25>0 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert .
( iii)Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in
       vollem Umfang an .
  3 . Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern 03*03 und 16.05
  des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portugiesische Republik
  mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den
  der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzoll ¬
  satz wie folgt verringert wird :
  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                        wird der Abstand auf 75>0 v.H.  des Anfangs -
     abstands verringert ;
  - am 1 . Januar 1968 wird der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangs -
     abstands verringert ;
  - am 1 . Januar 19S9 wird der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangs -
     abstands verringert ;
  - am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37 » 5 v.H. des Anfangs -
     abstands verringert ;
  - am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25>0 v.H. des Anfangs -
     abstands verringert ;
  - am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfang s-
     abstands verringert .
  Ab 1 . Januar 1993 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem
  Umfang an .
  4.   Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der
  in Artikel 14 Absatz 1 genannte Zollsatz .
 ---pagebreak---                                 17
                              Artikel 21
Bei den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnissen schiebt die
Portugiesische Republik die Anwendung der sich aus dem Abkommen
ergebenden Regelung hinsichtlich der Senkung der Abschöpfungen bis
zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der
zweiten Stufe auf .
                              Artikel 22
1 . Bis zum 31 * Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XI aufge ¬
führten Waren mit Ursprung in Aegypten anwenden .
2 . Bis zum 31 « Dezember 1995 kann die Portugiesische Republik
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XII aufge ¬
führten Waren mit Ursprung in Aegypten beibehalten .
3 . Bis zum 31 « Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XIII aufge ¬
führten Waren mit Ursprung in Aegypten beibehalten .
                              Artikel 23
Bei den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren , für die am
1 . März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden
die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit
gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen
Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung
auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie zum
Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Markt ¬
organisation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1995 » soweit dies für die Beibehaltung der einzel ¬
staatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                               18
                                                                    ?
                             TITEL III
                Allgemeine und Schlussbestimmungen
                             Artikel 24
Der kooperationsrat nimmt alle Aenderungen der Ursprungsregeln
vor , die sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
gegebenenfalls als erforderlich erweisen .
                             Artikel 25
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses
Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                             Artikel 26
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien
gemäss ihren internen Vorschriften . Es tritt am ersten Tag des
zweiten Monats nach der Notifikation des Abschlusses der hierfür
erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                             Artikel 27
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer , italienischer , nieder¬
ländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer Sprache
abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- SPANIEN
                                                  ANHANG I
                                        Liste zu Artikel 3
      Tanfnummir                                  Wa ren be 7 1* u: h nu n g
    J
         29.01   Kohlenwasserstoffe
         29.02    Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:
         29.04   Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
         31.02   Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
         39.02   Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polyte-
                 trahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat,
                 Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacryl-
                 derivate, Cumaron- Inden- Harze)
         55.06    Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
     1 55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle
         58.01   Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
         58.02    Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karamanie und derglei¬
                  chen, auch konfektioniert
         60.04    Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert
         61.02    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
         85.15   Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr ;
                 Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
                 Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
                 Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteue¬
                 rung
                                                                                1
                                                                                1
 ---pagebreak---                                                     ANHANG II
                               Liste zu Artikel £ Absatz 1 erster Gedankenstrich
       Nummer des
   Hl
Ni
      ( zeiiuuis.imcn                                   Warenbezeichnung                               Auhgangskomingcni J
         Zolltarifs
 1         8$ . IS    Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ;
                      Sende- und Empfangsgeräte fur Kundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                      mit Tonauliiahmc- oder Tonwicdergabegeratcn kombinierten Empfänger)
                      sowie Fernsehkameras ; Gerate für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                      fernsteuerung:
                      A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever-
                          kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬
                          lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                          Empfänger ) sowie Fernsehkameras:                                               <5 Einheiten
                          III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                 kombiniert :
                                 b ) andere :
                                     ex 2 . andere :
                                            – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms:
                                               – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                               – von mehr als 52 cm
 1
 •
           87.01      Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                      ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschleppcr ) und Forst¬
                               schlepper , auf Rädern :
                               – mit einem Flubraum von 4 000 cm 1 oder weniger                           £ Einheiten
 ---pagebreak---                                                     ANHANG III
                               Liste 7.u Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                    Warcnbezeichnung                                Ausgangskontingent
   Nr .
             Zolltarifs
                25.03   Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefüllter Schwefel und
                        kolloider Schwefel                                                                        Tonnen
                29.0.1  Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivatc der Kohlenwasserstoffe :
                        B. Nitro - und Nitrosoderivatc :
                             ex I. Trinitrotoluole , Dinitronaphtaline :
                                    – Trinitrotoluole
                36.01   Schielspnlver
                36.02   Zubereitete Sprengstoffe
                                                                                5 Tonnen
             ex 36.04   Zündschnüre; Sprcngzündschnüre; Zündhütchen , Sprengkapseln , Zünder;
                        Sprengzünder:
                        – ausgenommen elektrische Sprengzünder
                36.05   Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zündplättchen , Rake¬
                        ten zum Wetterschießcn und dergleichen )
                36.06   Zündhölzer
                39.02   Polymerisatons- und Mischpolymerisationserzeugnissc(z . B. Polyathylen.Poly-
                        tetrahaloathylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid ,Polyvinylace¬
                        tal , Polyvinylchloracctat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Poly-
                        methacrylderivate,Cumaron- lndcn - Harz):
                        C. andere :
                                     I. Poly.ïthylen :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                – Abfalle und Bruch
                                 ex II . Polytrcrrahaloathylene:
                                         – Abfalle und Bruch
                                ex III . Polysulfohaloathylene:
                                         – Abfalle und Bruch
                               ex IV . Polypropylen :
                                         – Abfalle und Bruch
                                 ex V. Polysobutylen ; Mischpolymerisate :
                                         – Abfülle und Bruch
                                   VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate:
                                         ex h) in andcren Formen :
                                                – Abf.ïlle und Bruch
                                                                                •■J Tonne.
                                  VII . Polyvinylchlorid :
                                         cx b ) in anderen Formen :
                                                –- Abfälle und Bruch
                              ex VIU . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidcnchlorid- Vinylchlorid- Mischpoly-
                                         mcris.uc :
                                         – Abfallc und Bruch
                                ex IX . Polyvinylacctat :
                                         – Abfälle und Bruch
                                 cx X. Vinylchlorid-Vinylacetat- Mischpolymerisaie:
                                         – Abfalle und Bruch
 ---pagebreak---                                                                                /
                                                         ■ - 2 -
                                                                                F
     Nummer des
Nr.
    Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                   Ausgangskontingent
      Zullunfs
          39.02         ex XI . Pulyvmyljlkohole, -acétale und -iither:
    (Fortsetzung)                     – Abfälle und Bruch
                       ex XII . Acrylpolynicrisate ,        Mcthucrylpolymcrisatc » Acryl-Mcthacryl-
                                      Mischpol ) merisate :
                                      – Abfäjle und Bruch                                                                  j
                      ex XIII . Cumaron-1 larze , Inden-Harze und Cumaron - Inden- Harze:
                                      – Abfälle und Bruch
                            XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisdtionserzeugnisse:
                                      ex b ) in anderen Formen :
                                             – Abfälle und Bruch
                                                                                -N
 *       39.07    Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                  B. andere :
                         1 . aus regenerierter Zellulose
                      III . aus gehärteten Eiwei&toffen
                       V. aus anderen Stoffen :
                                   a ) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kine-
                                       matographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der    ■      000 ECU
                                       Tartfnr . 92.12
                                   c ) Miederstäbe und dergleichen für Korsette , Kleider und Bcklei-
                                       dungszubehür
                              ex d ) andere:
                                       – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radio¬
                                            aktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atemschutz¬
                                            geräten
       ex 58.01   Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen handgefertigte Tep¬ η
                  piche
           58.02  Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und derglei¬
                  chen , auch konfektioniert :
                                                                                ' . SJO UCJ
                  A. Teppiche
 (»    ex 58.04   Samt , Plüsch , Schhngcngewcbe und Chcnillcgewebe , ausgenommen Gewebe
                  der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                  – aus Baumwolle
           58.09  Tulle , geknüpfte Nctzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen
                  (maschinen - oder handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
                  B. Spitzen :
                      ex 1 . h.indgefertigt :
                                                                                loo kg
                                  – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstlichen
                                       oder synthetischen Spinnstoffen
                            II . maschinengefertigt
           60.01  Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                  C. aus anderen Spinnstoffen :
                       I. aus Baumwolle
  7         60.04  Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschuticrt :
                   A. Siiuglingsklcidung ; Madchcnkleidung bis einschließlich i landclsgroße 86 :
                           I. T-Shirts :
                                a ) aus Baumwolle
                         II . Umcrzichpullis :
                                a ) aus Baumwolle
                        III . andere :
                                b ) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                   - 3 -
            Nommer des
kontingent
   Nr.
            Getnetnsamcn                                       W.trenbezeichnung                               Ausgjngskontingcnt
              Zolltanfs
           to . t>*f-    B. andere :
                               I. T-Shirts :
                                   a ) aus Baumwolle
                              II . Unter/ ichpullis :
                                   a ) aus Baumwolle
                             IV . andere :
                                   d ) aus Baumwolle
                 60.05   Oberklcidung , Bckleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummi-
                         elastisch noch kautschutiert :
                         A. Oberkleidung und Bcklcidungszubchor:
                             ll . andere :
                                   ex a ) Obcrkleidung aus Gewirken der Tarifnr . 59.08 :
                                           – aus Baumwolle
                                       b ) andere :
                                           1.  Säuglingsklcidung; Mädchcnkleidung bis einschließlich
                                               Handelsgröße 86 :
                                               cc ) aus Baumwolle
                                           2.   Badeanzüge und -hosen :
                                                bb ) aus Baumwolle
                                           3.  Trainingsanzüge :
                                                bb ) aus Baumwolle
                                           4.   andere Oberklcidung:
                                                aa )   Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                       Kleinkinder;
                                                       55 . aus Baumwolle
                                                bb ) Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken
                                                       ( andcre als Jacken der Tarifnummer 60.05 A II b ) 4 .
                                                       hh ):
                                                        11 . für Männer und Knaben :
                                                             ece ) aus Baumwolle
                                                       22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                                             fff) aus Baumwolle
                                                cc )   Kleider :
                                                       44 . aus Baumwolle
                                                dd ) Röcke , einschließlich Hosenröcke :
                                                        33 . aus Baumwolle
                                                ee )    lange Hosen :
                                                       ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                 – aus Baumwolle
                                                ff)     Anzüge und Kombinationen , für Männer und Knaben ,
                                                        ausgenommen Skianzüge :
                                                        ex 22 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                 – aus Baumwolle
                                                gg )    Kostüme und Hosenanzüge , für Frauen , Mädchen und
                                                        Kleinkinder , ausgenommen Skianzüge :
                                                        44 . aus Baumwolle
                                                hh ) andere Jacken , ausgenommen Anoraks , Windjacken
                                                       und dergleichen und Mäntel :
                                                       44 . aus Baumwolle
                                                ijij ) Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                                       ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                 wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                 Spinnstoffen :
                                                                 – aus Baumwolle
                                                kk ) Skianzüge , zwei - oder dreiteilig:
                                                       ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                 wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                 Spinnstoffen :
                                                                 – aus Baumwolle
                                                II )   andere Oberkleidung :
                                                        44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                 - 4 -
    Nummer des
Ni
   Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                               Ausgangskontingent
     Zolltarifs
        60.05                            5.    Bckleidungszubehör:
   (Fortsetzung)                               ex cc) aus anderen Spinnstoffen :
                                                      – aus Baumwolle
                     B. andere :
                        ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                    – aus Baumwolle
 h       6 1.01      Oberkleidung fur Manner und Knaben :
                     A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen , mit einer
                        Handelsgröße von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                        Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12:
                        II . andere :
                               ex a ) Mântel :
                                         – aus Baumwolle
                               ex b) andere :
                                         – aus Baumwolle
                     B. andere :
                           I. Arbeits- und Berufskleidung:
                                a ) Overalls und Latzhosen :
                                      1 . aus Baumwolle
                                b ) andere :
                                      1 . aus Baumwolle
                          II . Badehosen und -anzüge:
                                ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                           – aus Baumwolle
                         III . Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Haus¬
                                kleidung:
                                b) aus Baumwolle
                         IV . Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                b ) aus Baumwolle
                          V. andere :
                                                                                loo
                                a ) Sakkos und Jacken :
                                      3 . aus Baumwolle
                                b ) Mancel und Umhânge :
                                      3 . aus Baumwolle
                                c ) Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge:
                                      3 . aus Baumwolle
                                d ) Shorts und andere kurze Hosen :
                                      3 . aus Baumwolle
                                 e) lange Hosen :
                   I                    3 . aus Baumwolle
                   !               f) Skianzüge , zwei- oder dreiteilig :
                                        ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder aus
                                               synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwolle
                                  g) andere Oberkleidung:
                                        3 . aus Baumwolle
             61.02      Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
                        A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 ;
                              Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                              Handelsgröße von weniger als 158 :
                              I. Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschließlich Handels¬
                                   größe 86 :
                                   a ) aus Baumwolle
                        B. andere :
                               I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                    ex a ) Mäntel :
                                             – aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                - 5 -
                                                                                r
            Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                            Ausgangskonttngcnt
   Nr .
             Zolltarifs
                 61.0Ä             ex b ) andere:
           (Fortsetzung)                    – aus Baumwolle
                            II . andere :
                                   a ) Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung:
                                        1 . aus Baumwolle                                                                    j
                                   b ) Badeanzüge:
                                        ex 2 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwolle
                                   c ) Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche
                                        Hauskleidung :
                                        2 . aus* Baumwolle
                                   d ) Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                        2 . aus Baumwolle
                                   e ) andere:
                                        1 . Jacken :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                        2 . Mäntel und Umhänge :
                                            cc) aus Baumwolle
                                        3 . Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                        4 . Kleider :
                                            ee ) aus Baumwolle
                                        5 . Röcke , einschließlich Hosenröcke:
                                            cc ) aus Baumwolle
                                        6 . lange Hosen :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                        7 . Blusen und Hemdblusen :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                        8 . Skianzüge , zwei- oder dreiteilig :
                                            ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                     aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                     – aus Baumwolle
                                        9 . andere Oberkleidung :
                                            cc ) aus Baumwolle
      i           61.03  Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhem¬
                         den und Manschetten :
                         A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden :
                              11 . aus Baumwolle
                         B. Schlafanzüge :
                              II . aus Baumwolle
                         C. andere :
                              II . aus Baumwolle
                                                                                50
                  61.04  Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                         A. Säuglingskleidung: Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 :
                               1 . aus Baumwolle
                         B. andere :
                                 I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                     b ) aus Baumwolle
                               II . andere :
                                     b ) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                 - 6 -
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                    Ausgangskontingent
   Nr .
             Zolltarifs
    lu          84.41   Nähmaschinen (z . B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ),
                        einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen; Nähmaschinennadeln:
                        A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                            1 . Steppstichnähmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                                 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschinen¬              i Einheit
                                 köpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als                      V
                                 17 kg wiegen :
                                 a ) Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle , Tische und Möbel
                                     nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                                 b ) andere
    II         8S.15    Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphievcrkehr ;             3 Einheiten
                        Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                        mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger)
                        sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                        fernsteuerung :
                        A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever¬
                            kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬
                            lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                            Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                            III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                    kombiniert :
                                    b) andere :
                                       ex 2 . andere :
                                              – für Farbfernseher , mit einer Diagonale des Bildschirms
                                                 von 42 cm oder weniger
    12          87.01   Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                        A. Einachs-Ackerschlepper , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb                        1 Einheit
    1.1         93.02   Revolver und Pistolen                                                              Ί
                93.04   Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ), ein¬
                        schließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller
                        Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschußpistolen und dergleichen ,
                        Wetterkanonen , Leinenschießgeräte:
                                                                                .
                        ex A. Jagd - und Sportgewehre :
                                 – ausgenommen Jagd- und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf
                                      und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stückwert von
                                      mehr als 200 ECU                                                        •   Ç 000 ECU
                93 . OS Andere Warfen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewchre , -büchsen und
                        -pistolen )
                93.06   Waffenteile ( andere als Waffenteile der Tarifnr. 93.01 ), einschließlich Rohr¬
                        und Laufrohlinge für Feuerwaffen
                                                                                -
   14           93.07   Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich
                        Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen                                                1 Tonne
 ---pagebreak---                                                               ANHANG IV
                                                            Liste zu Artikel 7
Т»гЦпкчП1СГ                                              Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsâtze
   ΠΟΑ      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
            A. Sußholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne
                Zusatz anderer Stoffe
            I). Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                net ):
                 I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                                         24,21
                II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                          22,65
            C. sogenannte „weiße Schokolade“                                                                           0,0
            D. andere :
                 I. kein Milchfett enhaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichts¬
                     hundertteilen :
                     a ) keine Saccharose enhaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk-   26,93
                         ker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                     b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           29,28
                         2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                          29,80
                         3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                             aa ) keine Stärke enthaltend                                                            27,67
                             bb ) andere                                                                             25,12
                         4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                          23,22
                         5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                          21,62
                         6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                          21,38
 ---pagebreak---                                              ANHANG V
                               Li»te zu Artikel IO
 NUIMIUT der»
( ieinemsamen                                         Warenbezeichnung
    Zolltarifs
     07.01     Gemüse unii Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
               ex H. Speise/ wiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                       – Speisc/wiebeln und Knoblauch
                  M. Tomaten
     08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
               A. Orangen f frisch
               B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clcmentincn , Wilkings und
                   andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                   ex II . andere :
                           – Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsuinas frisch
               C. Zitronen f frisch
     08.04     Weintrauben , frisch oder getrocknet :
               A. frisch :
                   1 . Tafcltraubcn
 ---pagebreak---                                                            ANHANC.     VI
                                                   Liste zu Artikel 12 Absatz 4
Nummer des
                                                                                Zollsatz
Ciciminsamcn                                             Warenbezeichnung
  Zolltarifs                                                                                (% >   ,
      19.0.1  Teigwaren :
                                                                                12
              B. andere
     21.04    Wur/soßen ; zusammengesetzte Wurmmittel :
              B. Wür/ sols'en auf der Grundlage von Tomatenmark                                                        9
     21.07    Lebensmittel / ubcreiiungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
              D. / ubemtetes Joghurt ; / ubereitetes Milchpulver zur Krnahrung von Kindern oder zum Diät «
                  oder Kuchengebrauch :
                   1 . / ubereitetes Joghurt :
                       b ) anderes                                                                                12,5
      19.02
             Polymerisation*· und Misehpolyinerisationserzeugnisse (z . B. Polyäthylen , Polytetrahaloäthy-
             lenc, Polytsobut) len , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylehloracetat und
             andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze):
             C. andere :
                  ex IV . Polypropylen :
                              – in Bändern , mit einer Starke von mehr als 0,1 mm                                  10,5
                       VII . Polyvinylchlorid :
                              ex b ) in anderen Formen :
                                     – in Kohren oder Schläuchen                                                   10,5
     19.07   Waren aus Stoffen der Tanlnrn . 39.01 bis 39.06 :
             B. andere :
                  V. aus anderen Stoffen :
                        ex d ) andere:
                               – 1 eller mit eitlem Durchmesser von 17 bis 21 cm , und Gläser , aus Polysty-
                                    rol                                                                            15
                               – Sacke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                 10,5
                               – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons, aus Polystyrol                15
                               – Rohrformsrücke, Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstücke, aus
                                    Polyvinylchlorid                                                               10,5
     42.02
             Keiseartikel ( Kcisekoffer , Handkoffer, Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw.), Ein¬
             kaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai¬
             res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin¬
             strumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und ähnliche
             Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien , Pappe oder Geweben:             -
             ex Λ . aus Kunststoffolien :
                       – Taschen aus Polyäthylen                                                                   10,5
 ---pagebreak--- Nummer des
                                                                                Zollsatz
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                          (% )
  Zolltarifs
     48.05     P.ipicr und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt , gefältelt , durch Pressen
               oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
                  A. Papier und Pappe , gewellt                                                                   14
               cx B. andere :
                       – Haushaltspapicr , gekreppt , mit einem Quadratmetergewicht von 15 g bis weniger
                           als 50 g                                                                               12,5
  ex 48.14     Schreibwaren : Bricfblöckc , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder) und
                Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer
                Zusammenstellung solcher Schreibwaren :
                – Briefblöcke                                                                                15
     48.15      Andere Papiere und Pappen , /u einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
               cx B. andere :
                       – Toilettenpapier , in Rollen                                                               12
                       – Papierstreifen für ßüromaschinen und ähnliche Geräte , auch aufgerollt                    12
     48.16      Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittcl aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in
                Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art :
                ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe:
                        – Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                 15
                        – Sacke , Beutel und Tüten , aus Kraftpapicr                                               1 1
                        – Zigarren - und Zigarettcnschachteln                                                      14
  cx 48.18      Register, Hefte , Quittungsbüchcr und dergleichen ; Merkbücher , Notizblöckc , Notiz- und
             »  Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z . B. Terminkalender ), Schreibunterlagen , Ordner ,
                Einbande ( für Lose - Blatt - Systemc oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus
                Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                Pappe ;
                – Notizblöcke und Hefte                                                                            13
  cx 48.19      Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
                gummiert:
                – Etiketten aller Art , ausgenommen Zigarrenbauchbinden                                            14,5
      48.21     Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellstoffwatte:
                   ß . Windeln und Windclcinlugen für Kleinkinder:
                       cx 1 . nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                               – aus Zellstoffwatte                                                                14
                       ex II . andere :
                               – aus Zellstoffwatte                                                                14
                cx D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege {einschließlich Abschminktucher
                        und Taschentücher ) und andere Haushallswäsche ; Leibwäsche und andere Kleidung:
                        – Handtücher und Tischservietten                                                           14
                ex E. hygienische Binden und Tampons :
                        – hygienische Binden , aus Zellstoffwatte                                                  14
 ---pagebreak---                                                                       - 3-
   Nt/Hwrwr“ lis                                                                                Zolh.uz
                                                            Warenbezeichnung                                             1% )
    tvHUlto
     48.21          F. andere :
( Fortsetzung          ex 1 . für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                                den Finzclvcrkauf:
                                – Windeln und Wiudclcinlagcn für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwatte                  14
                                                                                J
                       cx II . andere :
                                – Windeln und Wiiulclcinlagen für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwatte                 14
        70 . IO  Flaschen , GI .isb.ilions , Korbflaschen , Flakons . Industrickonservcngl.iser , Töpfe , Tablcttcnglä-
                 ser und ähnliche Behältnisse /u Transport- oder Vcrpackungszwcckcn , aus Glas ; Stopfen ,
                 Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas:
                 – ausgenommen Behältnisse zu Transport- oder Verpackungsz.weckcn , hcrgcstcllt aus
                     Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                     Verschlüsse                                                                                9
    cx 76.08     Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
                 Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer),
                 aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearheitetc Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
                 aus Aluminium :
                 – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                           8.4
                 – zu Konsiruktionszwcckcn vorgearheitetc Bleche , Stäbe, Profile , Rohre usw ., aus Aiutili-
                     imimlcgicrungcn                                                                                8.4
        M.ol      Andere* Möbel ; Teile davon :
                  ex H. andere :
                        – Betten aus unedlen Metallen                                                                      13
                        – Regale und Tule davon , aus unedlen Metallen                                                     11,5
        94 . ο·ΐ  Sprungrahmeu ; Bettaussummgen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                  Füllung aus Stollen aller Art , z . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                  Schlummerrollen , Koplkissen , einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder Zell ¬
                  kautschuk oder - kunststolf , auch überzogen :
                     A. Bettausstattungen und ähnliche Waren , aus Schaum-, Schwamm - oder Zcllkunststoff,
                         auch überzogen                                                                                U
                  ex B. andere :
                         – Sprungrahinen , Auflegematratzen und Koplkissen                                                 1J
 ---pagebreak--- PORTUGAL                                                                                ANHANG VII
                                            Liste zu Artikel 13 Absatz 2
      A. Empfindliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
         zum 31.12 1985
          Nuiiuiur dt \
         (« ciucHivinmi                                      Warenbezeichnung
            / ullunls
              05.01        Menschenhaarc, roh, auch gewaschen oder entfettet ; Abfälle von Menschenhaar
              05.02        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere Tier¬
                          haare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten
                          oder Haare
              05.03     | Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
              05.05 I Abfälle von Fischen .
              05.07       Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und
                          Teile von Federn ( auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert
                          oder zur Haltbarmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Feder¬
                          teilen :
              05.08       Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet ( aber nicht
                          zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entlehnt ; Mehl und Abfälle dieser
                          Stoffe
              05.09        Elfenbein, Schildpalt, Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh
                          oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl ;
                          Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich
                          Bartenfransen und Abfälle
          05.12           Korallen und dergleichen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                          weiterverarbeitet ; Schalen von Weichtieren, roh oder einfach
                          bearbeitet, aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von
                          Weichtierschalen
          05.13           Meerschwâmme
          05.14           Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus ; Kanthariden und Galle,
                          auch getrocknet ; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arznei¬
                          waren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere
                          Weise vorläufig haltbar gemacht
          05.15           Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe¬
                          griffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels I oder 3, ungenießbar :
                         ex B. andere :
                                     - Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ähn¬
                                        liche Abfalle eingegertter Haute oder
                                        Felle
          09.03          Kate
 ---pagebreak---         B. List« der gegenüber ÄGYPTEN empfindlichen Waren
Nummer des
Gtfflcioufflia                                         Wjrcitbcicjchnunti      '       ^
  ZoUurU·
     55.05      Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
                 Einzelverkauf
         SS.09 Andere Gewebe aus Baumwolle
         SS.02
                Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Kiramanie und derlei*
               chea, auch konfektioniert
ex 53.05       Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt oder
               gekämmt :
               - gekämmte T,T olle und feine Tierhaare , außer
                  Kaninchen- und Hasenhaaren , in Vorgarnen und
                  gefärbt
 ---pagebreak---                                                          ANHANG         VIII
                                                 Liste zu Artikel 1 */ Absatz 2
Nummer des
                                                                                Auàgjngszolbau J
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                                 (%)
 Zolltarifs
                                                                                «
 ex 34.02   Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereicete
            Waschmittel und Waschhilhmuicl , auch Seife enthaltend ;
            – Natrium- uiul Dodecan- l -ylsulfat                                                                          20
            – Triäthanolaminsulfat und Dodecan- l -ylsulfat                                                               20
            – Sulfonsäure , Natriuinalkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat                                   20
            – Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodecan- l -ylsulfat und Triäthanolamin-
                sulfat                                                                                20
    38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
            Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
            inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
            weder genannt noch inbegriffen :
               Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                        20
            ex X. andere :                                                                             *
                    – feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                          Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden                                       20
                    – wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasser-
                          behandlung in der Industrie                                                                     20
    39.01   Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
            polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und
            andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
            C. andere :
                      II . Aminoplaste:
                           ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 :
                                  – Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun-
                                       gen , zum Gebrauch in Gießereien                                                   2SΓ
                     III . Alkyde und andere Polyester:
                           ex b ) andere:
                                  – gesätiigtc Äthylenpolytereplithalate , ausgenommen schwarze Polymere,
                                       in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 , in
                                       Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen                           20
                                  – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                       oder Lackieren unter Flitzeeinwirkung                                              20
                ex VII . andere :                                                                                -
                           – Epoxyharze (Äthoxylinharze), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmen-
                               ten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Flitzeeinwirkung                          20
 ---pagebreak---                                                         ANHANG         IX
                                                 Liste tu Artikel 1 ?- Absatz 2
                                                                                Zull Sill /
 Nummer ties
( iuiH'im.itnvn                                  W.ircnlKvcKliiiung                                  1‘inanz·                Schut /-
   /olli.irils
                                                                                bestandteil             bestandtol
     17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogchalt:
                A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gesvichts-
                    hunderiteilcn , ohne Zusatz anderer Stoffe                                     S Esc / kg              12 Esc / kg
     21.0.1     Senfmehl und Senf ( einschließlich zubercitetes Senfmehl ):
                Λ . Senfmehl                                                                          Id %                   22%
                ß. Senf (einschließlich zuhcrcitctcs Senfmehl )                                       13 %                    22 %
     22.08      Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% voi oder mehr, unvergallt ;
                Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
                ß . Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt son 80 % vol oder mehr , unvergallt , in
                    Rchültnissen mit einem Inhalt :
                    – von 2 I tter oder weniger                                                     280 Esc                2 190 Esc
                                                                                fur 1 hl                für 1 hl
                                                                                reinen                  reinen
                                                                                Alkohol                 Alkohol
                    – von mehr als 2 Liter                                                          214 Esc                2 256 Esc
                                                                                für 1 hl                für l hl
                                                                                reinen                  reinen
                                                                                Alkohol                 Alkohol
     24.02      Tabak , verarbeitet ; Tabakausziigc und Tabaksoßen :
                    A. Zigaretten                                                                 180 Esc / kg                 frei
                ex ß . Zigarren und Zigarillos:
                       – mit Deckblatt aus Tabak                                                  200 Esc / kg                 frei
                ex C. Rauchtabak :
                       – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg                 frei
                ex 1). Kautabak und Schnupftabak :
                       – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg                 frei
                ex E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien :
                       – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg                 frei
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG X
                                         Liste zu Artikel 1 ?
Nummer des
                                                                                Ausgangszolkatzf'
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
             B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                berechnet ):
                 1 . von weniger als 60 Gewichtshundertteilcn                                                   80,43
                II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                     79,33
             C. sogenannte „weiße Schokolade"                                                                   79,09
             D. andere :
                 I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                     1,5 Gewichtshundertteilen :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                         Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen        82,24
                     b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                         net ):
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      87,26
                         2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     78,35
                         3 . von 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                              aa ) keine Stärke enthaltend                                                      84,21
                              bb ) andere                                                                       81,73
                         4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     69,93
                         5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     76,92
                         6 . von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      86,37
 ---pagebreak---                                           ANHANG XI
                                  Lisce zu Artikel 22 Absatz 1
Nummer de*
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   12.08     Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot ,
             frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren
             pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art ,
             anderweit weder genannt noch inbegriffen
 ---pagebreak---                                            ANHANG         XII
                                    Liste zu Artikel 2 1 Absatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   07.01     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
             M. Tomaten
                  ex 1 . vom 1 . November bis 14 . Mai :
                          – vom 1 . Dezember bis 14 . Mai
   08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                A. Orangen :
                     1 . Sußorangen , frisch :
                            a ) vom 1 . April bis 30. April
                            b) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                         ex c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober :
                                – vom 16 . Mai bis 31 . August
                         ex d) vom 16 . Oktober bis 31 . März
                                – vom 1 . Februar bis 31 . März
                 B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clcmcntinen , Wilkings und
                    andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                    ex II . andere :
                            – Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas , vom 1 . November
                                bis 31 . Marz
             ex C. Zitronen :
                     – vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
 ---pagebreak---                                           ANHANG         XIII
                                   Liste zu Artikel 2 ?Absatz 3
Nummer des
Ccmem&jmcn                                          Warenbezeichnung
  Zollunfs
   03.03   Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder nicht lebend ),
           gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
           Wasser gekocht :
           A. Krebstiere :
              IV . Garnelen :
                     ex a ) Garnelen der Familie Pandalidae :
                            – gefroren
                        b ) Garnelen der Gattung Crangon :
                            ex 2 . andere :
                                   – gefroren
                    ex c ) andere :
                            – gefroren
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
     zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
        und der Arabischen Republik Ägypten
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                              PROTOKOLL
             zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
        der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                und der Arabischen Republik Ägypten
       im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
        und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
DAS KÖNIGREICH BELGIEN
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DIE REPUBLIK GRIECHENLAND
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH SPANIEN
IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
einerseits
und
DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN
andererseits ,
 ---pagebreak---                                                                            y
                                - 2 -
          gestutzt auf das am 18 . Januar 1977 in Brussel Unterzeichnete
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten , nachstehend "das
Abkommen " genannt ,
         in Anbetracht des Beitritts des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar
1986 ,
          HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Über¬
gangsmassnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl festzulegen
          und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                              Artikel 1
          Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten
mit diesem Protokoll dem Abkommen bei .
                              TITEL I
                           ANPASSUNGEN
                             Artikel 2
1.        Der Wortlaut des Abkommens , der Anhang und die Protokolle , die
Bestandteil des Abkommens sind , sowie die Schlussakte und die beigefugte
Erklärung werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst
und sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte . Der Kooperationsrat
genehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
2.        Für die unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in
Ägypten gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und
Melilla in jeder Hinsicht einschliesslich der "arbitrio insular " genann¬
ten Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zollregelung , die auf die
Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
 ---pagebreak---                                                                                b
                                                                              tf
                                   - 3 -
3.         Die arabische Republik Ägypten gewahrt für Einfuhren der unter
das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln
und in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von
Ursprungswaren Spaniens .
                                 TITEL II
                          UBERGANGSMASSNAHMEN
                                 Artikel 3
1.         Für die unter das Abkommen fallenden Waren baut das Königreich
Spanien die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Ägypten wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wir jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge
                                                                           setzt
                       ff     ff     ff   ff             ff       ff        ff
-  am 1 . Januar 1989                        47,5 V . H.
                       ff     ff     ff   ff             ff       ft        ft
-  am 1 . Januar 1990                        35,0 v.H.
                       ff     ff     ff   ft             ft       ff        ff
-  am 1 . Januar 1991                        22,5 v.H.
                       ff     ff     ft   ff             ft       ff        ft
-  am 1 . Januar 1992                        10,0 v.H.
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
2.         Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware
der am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft
tatsächlich angewandte Zollsatz .
3.         Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze wer
den unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
1.        Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portu
giesische Republik die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Ägypten bei
Inkrafttreten dieses Protokolls .
2.        Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für die
in Absatz 3 genannten und die in Anhang I aufgefuhrten Waren die Zolle
auf Einfuhren mit Ursprung in Ägypten wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird "jeder Zoll auf 80,0 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird "jeder Zoll auf 65,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge
                                                                                setzt ;
- am 1 . Januar 1989 "        "       "    " 50,0 v.H.    "
- am 1 . Januar 1990 "        "       "    " 40,0 v.H.    "              "
- am 1 . Januar 1991 "        "       "    " 30,0 v.H.    "
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v.H. erfolgen ain 1 . Januar 1992
und am 1 . Januar 1993 .
3.        Für die nachstehend aufgefuhrten Waren betragt der Ausgangszoll-
satz Portugals 20 % .
 Nummer des Gemein¬
 samen Zolltarifs                            Warenbezeichnung
       73.13          Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                       B. Andere Bleche :
                          IV . Plattiert , überzogen oder mit anderer
                                Oberf lachenbearbeitung :
                                ex d ) andere ( verkupfert , künstlich oxidiert ,
                                        lackiert , vernickelt , verniert , plattiert ,
                                        parkerisiert , bedruckt usw .) ( EGKS )
                                        - mit Polyvinylchlorid überzogen
4.        Für die in Anhang I aufgefuhrten Waren gilt als Ausgangszollsatz ,
von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenenen aufeinanderfolgenden Zollsen¬
kungen vorzunehmen sind , jeweils der am 1 . Januar 1985 von Portugal ge¬
genüber Ägypten            angewandte Zollsatz .
 ---pagebreak--- 5.          Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze
werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                               Artikel 5
            Die nachstehenden von Portugal im Warenverkehr mit Ägypten er¬
hobenen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgebaut :
a ) Die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingefuhrte Waren , wie
    der eingefuhrte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven Verede¬
    lungsverkehr eingefuhrte Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf die
    zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse
    rückvergütet werden , wird bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf
    0 . 2 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1988 beseitigt .
b ) Die Werta bgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Ver¬
    kehr eingefuhrte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am
    1 . Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 be¬
    seitigt .
                               Artikel 6
            Setzen das Königreich Spanien und /oder die Portugiesische
Republik die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zolle und/ oder
Abgaben für Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 eingefuhrt. werden , vollständig oder teilweise aus
so werden auch die Zolle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in Ägypten
ausgesetzt oder um denselben Prozentsatz gesenkt .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
                              TITEL III
                ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 7
          Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln
vor , die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen
Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                              Art Lkel 8
          Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                              Artikel 9
          Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats
nach der Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfah¬
ren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                              Artikel 10
          Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italieni¬
scher , niederländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                              ANHANG I
                      LISTE ZU ARTIKEL 4
Nummer des
Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
Zolltarifs
   73.11    Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , ge
            schmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
            Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten
            Elementen hergestellt :
            A. Profile :
                ex I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst
                       ( EGKS )
                       . Winkeleisen mit gleichen oder ungleichen Flan¬
                          schen , deren breiterer Flansch nicht über 200 mm
                          breit ist , nur warm gewalzt .
                       . I-Profile mit einer Hohe von bis zu 180 mm , nur
                          warm gewalzt .
                       . I - oder H-Profile , mit einer Hohe von bis zu
                          340 mm , nur warm gewalzt .
                       . U-Profile , mit einer Hohe von bis zu 320 mm ,
                          nur warm gewalzt .
            IV . Plattiert oder mit Oberf lachenbearbeitung ( z.B. poliert ,
                 überzogen ) :
                 a ) nur plattiert :
                     ex 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst ( EGKS )
                            - Winkeleisen mit gleichen oder ungleichen
                                Flanschen , deren breiterer Flansch nicht
                                über 200mm breit ist , nur plattiert oder
                                warm gewalzt
                            - T-Profile , mit einer Hohe von bis zu 180 mm ,
                                nur plattiert oder warm gewalzt
                            - I - oder H-Profile , mit einer Hohe von bis
                                zu 340 mm , nur plattiert oder warm gewalzt
                            - U-Profile , mit einer Hohe von bis zu 320 mm ,
                                nur plattiert oder warm gewalzt
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Nummer des
Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
Zolltarifs
   73.13     Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
             A. Elektrobleche
                ex 1    mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 W
                        oder weniger je kg , unabhängig von ihrer Dicke
                        ( EGKS )
                        - kalt gewalzt
                ex 1 I andere ( EGKS ):
                        - kalt gewalzt
             B. andere Bleche
                II   Nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                     b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm ( EGKS )
                     c ) von 1 mm oder weniger ( EGKS )
            ex III   Nur glanzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert
                     ( EGKS )
                     - kalt gewalzt
                IV   plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflachen-
                     bearbeitung :
                     ex d ) andere ( z.B. verkupfert , künstlich oxidiert ,
                              lackiert , vernickelt , verniert , plattiert ,
                              parkerisiert , bedruckt ) ( EGKS )
                              - kalt gewalzt
                 V   anders bearbeitet :
                     a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zu¬
                          geschnitten
                     ex 2 . andere ( EGKS )
                         - kalt gewalzt
 ---pagebreak---                                                                     ir
            EMPFEHLUNG   FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                    betreffend den Abschluß eines
         Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              dem Haschemi ti sehen Königreich Jordanien
                     im Anschluß an den Beitritt
     des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                         zu der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
 ---pagebreak---                                                                              9b
                                   - 2 -
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Protokoll zu dem am 18 . Janu¬
ar 1977 in Brüssel Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
Jordanien ( 1 ) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ,
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
Das Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im An¬
schluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist” diesem Beschluß beigefügt .
                               Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Protokolls vorgese¬
hene Notifizierung vor ( 2 ).
( 1 ) ABI . Nr . L 268 /78
                                                         t'<-  / «'s  £ <■ i
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird vom- Generalse-
      kretariatj des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      veröffentlicht .
 ---pagebreak---                       Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                        PROTOKOLL
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
 gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im
   Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
           Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                            PROTOKOLL                              I'
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und dem Haschemi tischen Königreich Jordanien im An¬
schluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu ¬
giesischen Republik zur Gemeinschaft .
SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DAENEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
SEINE MAJESTAET DER KOENIG VON SPANIEN ,
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRAESIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind ,
und
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITI SCHEN KOENIGREICHS JORDANIEN
andererseits ,
gestützt auf das am 18 . Januar 1977 in Brüssel Unterzeichnete
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien , nachstehend
" Abkommen " genannt ,
in Erwägung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugie ¬
sischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
haben beschlossen , die Anpassungen und Uebergangsmassnahmen zum Ab¬
kommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen , und haben zu diesem
Zweck als Bebollmächtigte ernannt :
 ---pagebreak---                          Artikel 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden
Vertragsparteien des am 18 . Januar 1977 in Brüssel Unterzeichneten
Abkommens sowie der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte .
                          TITEL I
                        ANPASSUNGEN
                         Artikel 2
Der spanische und der portugiesische Wortlaut des Abkommens , der
Anhänge und der Protokolle , die Bestandteil des Abkommens sind ,
sowie der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte sind gleichermassen
verbindlich wie die Urfassungen . Der Kooperationsrat genehmigt die
spanische und die portugiesische Fassung .
                          TIl'EL II
                   UEBERGANGSMASSNAHMEN
                          KAPITEL I
      Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen
                          Abschnitt I
                      Allgemeine Regelung
                         Artikel 3
1 . Mit Inkrafttreten dieses Protokolls wendet das Königreich
Spanien auf Waren mit Ursprung in Jordanien die gleichen Einfuhr¬
zollsätze an , die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 » Dezember 1985 anwendet . Für diese
Massnahme gelten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des
Artikels 4 .
 ---pagebreak---                                    3
2 . Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit
Ursprung in Jordanien schrittweise wie folgt ab :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
             wird jeder Zoll auf 77 » 5 v.H. des Ausgangszoll ¬
             satzes herabgesetzt ;
am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszoll ¬
             satzes herabgesetzt ;
am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v.H. des Ausgangszoll ¬
             satzes herabgesetzt ;
am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 35 v.H. des Ausgangszoll ¬
             satzes herabgesetzt ;
am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v.H. des Ausgangszoll ¬
             satzes herabgesetzt ;
am 1.1.1992 wird jeder Zoll auf 10 v.H. des Ausgangszoll ¬
             satzes herabgesetzt ;
Die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 *
3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf
die erste Dezimalstelle angewandt .
                          Artikel 4
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen
nach Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der
am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft
tatsächlich angewandte Zollsatz .
2 . Abweichend von Absatz 1 gelten für die nachstehend aufgeführten
Waren die im folgenden angegebenen Ausgangswollsätze s
 ---pagebreak--- Nummer des
                            Warenbezeichnung              Ausgangs ¬
Gemeinsamen                                               zollsatz
Zolltarifs                                                 ( in fo )
    24.02         Tabak , verarbeitet ; Tabaksaus ¬
                  züge und Tabaksaucen :
                  A. Zigaretten                               50
                  B. Zigarren und Zigarillos                  55
                  C. Rauchtabak                               46,8
                  D. Kautabak und Schnupftabak                26
                  E. Andere , einschliesslich homo ¬
                     genisierter Tabak in Form von
                     Folien                                   10,4
    27.09         Erdöl und Oel aus bituminösen
                                                              frei
                  Mineralien , roh
                             Artikel 5
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 « Dezember 1985 ein¬
geführt werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festge¬
legten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt es auch die Aussetzung
oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in
Jordanien um den gleichen Prozentsatz vor .
                             Artikel 6
1.   Das Königreich Spanien behält
- bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang I aufgeführten
   Waren mit Ursprung in Jordanien ,
- bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang II aufgefüuhrten
   Waren mit Ursprung in Jordanien
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen bei .
 ---pagebreak--- 2.   Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Kon¬
tingenten .
3.   Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen I und II
aufgeführt .
Die schrittweise Aufstockung der Kontingente des Anhangs I sowie
der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs II beträgt bei
den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres
25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn
jedes Jahres 20 v.H. Die Aufstockung wird zu jedem Kontingent hin ¬
zugerechnet , und die folgende Aufstockung wird auf der Grundlage
der sich daraus ergebenden Höhe errechnet .
Die in Anhang II aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich
schrittweise wie folgt aufgestockts
        1.  Jahr  i     13 v.H
        2.  Jahr  «     18 v.H
        3 « Jahr s      20 v.H.
        4 . J ahr s     20 v . H
4 . Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer der in den Anhän ¬
gen I und II genannten Waren nach Spanien während zweier aufein¬
ander folgender Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung
betrugen , so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren
der Ware mit Ursprung in Jordanien mit Beginn des auf den Zwei ¬
jahreszeitraum folgenden Jahres , sofern die Ware zu diesem Zeit ¬
punkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
31 . Dezember 1985 liberalisiert ist .
Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in
den Anhängen I und II genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 « Dezember 1985 oder erhöht es ein für die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 » Dezember 1985 gelten ¬
des Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus ,
so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung
in Jordanien oder erhöht es das Kontingent entsprechend .
 ---pagebreak---                                    6
5 . Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet
das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschrif ten und
Verwaltungsmassnahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
gelten .
                             Artikel 7
1,   Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/ 80 mit
Ursprung in Jordanien beseitigt das Königreich Spanien mit
Inkrafttreten dieses Protokolls schrittweise die Zölle , die den
festen Teilbetrag der Abgabe darstellen , und zwar ausgehend von
den in Anhang III genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in
Artikel 3 Absatz 2 genannten Zeitplan .
                           ABSCHNITT II
            In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                             Artikel
                                ■■   –
                                      8                         ^V)
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäi ¬
schen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in
Jordanien wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der nach¬
stehenden besonderen Bestimmungen mit Inkrafttreten dieses
Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert
wird :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
-                      wird der Abstand auf 81,8 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63 » 6 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 5k , 5 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
 ---pagebreak---                                     7
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45 » 4 v.H. des
   Anfangsabstands verringert }
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des
   Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenz ¬
zollsätze in vollem Umfang an .
2.   Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenz ¬
regelung für Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/ 72
bis zum 31 » Dezember 1989 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990
einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am
31 . Dezember 1989 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem
Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Am 1 . Januar 1990 Vvird der Abs tand auf  85,7 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird  der Abstand auf   71,4 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird  der Abstand auf   57,1 v.H. des Anf angs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird  der Abstand auf   42,8 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird  de r Abs tand auf 28,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird  der Abstand auf   14,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenz ¬
zollsätze in vollem Umfang an .
3.   Als Ausgangszollsatz im Sinne von Absatz 1 gilt der in
Artikel 4 Absatz 1 definierte Zollsatz .
 ---pagebreak---                             Artikel 9
Bei den in Anhang IV aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien
können bei der Einfuhr nach Spanien bis zum 31 * Dezember 1989
mengenmässige Beschränkungen angewandt werden .
                            Artikel 10
Bei den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren , für die am
1 . März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden
die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit
gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitung der mengenmässigen
Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwen¬
dung auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie
zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen
Marktorganisation in Spanien sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für die Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1995 und nur soweit dies für die Beibehaltung der
einzelstaatlichen Marktorganisationen unbedingt erforderlich ist .
                             ABSCHNITT III
                  Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                            Artikel 11
1.   Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel
der Kanarischen InseJn und Ceuta und Melilla mit Jordanien die
gleiche Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und Jordanien ,
sofern Jordanien für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und
von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräumt , die es
der Gemeinschaft gewährt .
2.   Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und
Melilla auf Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , erhoben
werden , sowie die auf den Kanarischen Inseln bestehende " arbitrio
insular - tarifa general " genannte Abgabe werden gegenüber Ursprungs ¬
waren Jordaniens ab Inkrafttreten dieses Protokolls nach dem glei ¬
chen Zeitplan und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft wie
in Artikel 3 » 4 und 5 vorgesehen .
 ---pagebreak---                               9
3 . Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und
Melilla auf Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Jordanien
erhoben werden , werden schrittweise an die von der Gemeinschaft auf
diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen , wobei diese
Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung ein¬
räumen können , als sie der Gemeinschaft gewähren .
In keinem Fall jedoch dürfen der Zeitplan und die Bedingungen für
den Zollabbau über die in Artikel 3 , 4 und 5 genannten Zeitpläne
und Bedingungen hinausgehen .
%.  Die " arbitrio insular - tarifa especial " genannte Abgabe der
Kanarischen Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in Jordanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft .
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der Liste
des Anhangs V aufgeführt sind , in Höhe von 90 v.H. des Satzes der
in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist , unter der
Voraussetzung beibehalten werden , dass dieser verminderte Satz
einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung
in Jordanien angewandt wird . Die Abgabe wird zum gleichen Zeit ¬
punkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft .
Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs
in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
geänderten Fassung übersteigen .
                           KAPITEL II
    Für die Portugiesische Republik geltende Bestimmungen
                           Abschnitt 1
                       Allgemeine Regelung
                           Artike l 12
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses
Protokolls die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Jordanien .
 ---pagebreak--- 2 . Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die
Einfuhrzölle auf die in Anhang VI genannten Waren mit Ursprung
in Jordanien schrittweise wie folgt abs
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
               wird jeder Zoll auf 80 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 65 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 50 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 40 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 30 v.H. des Ausgangszoll ¬
   satzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1992 und am 1.1.1993 erfolgen die beiden weiteren
   Herabsetzungen um jeweils 15 v.H.
3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf
die erste Dezimalstelle angewandt .
                            Artikel 13
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkun¬
gen nach Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder
Ware der am 1 . Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegen¬
über Jordanien tatsächlich angewandte Zollsatz .
2 . Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik
bei den in Anhang VII aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von
dem in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz ,
vorausgesetzt , dass diese Zölle höher sind als die von der Portu ¬
giesischen Republik am 1 . Januar 1985 gegenüber Jordanien tat ¬
sächlich angewandten Zölle .
                            Artikel 14
Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 » Dezember 1985
eingeführt werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem fest -
gestzten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt sie auch die Aussetzung
oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in
Jordanien um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen sind Waren
des Anhangs VI .
 ---pagebreak---                             Artikel 15
1 . Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die
Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in Jordanien erhebt ,
werden mit Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt .
2 . Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im
Warenverkehr mit Jordanien werden schrittweise wie folgt abgeschafft t
a ) Die Wertabgabe von 0,4 $ auf
    - vorübergehend eingeführte Waren ,
    - wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Container ),
    - im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen
      die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr
      der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ( " drawbacks " ) ,
      wird
    - mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf 0,2    herabgesetzt und
    - am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
b ) Die Wertabgabe von 0,9 ^ auf zur Ueberführung in den freien
    Verkehr eingeführte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 % und
    am 1 . Januar 1990 auf 0,3 io herabgesetzt und am 1 . Januar 1991
    abgeschafft .
                            Artikel 16
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses
Protokolls die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle ,
die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in
Jordanien bestehen .
2 . Für die in Anhang VIII aufgeführten Waren beseitigt die Portu¬
giesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der
Zölle nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
3 . Macht die Portugiesische Republik von der ihn in Artikel 196
Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den
Finanzzoll oder den Finanzbestandteil eines Zolls durch eine in¬
ländische Abgabe zu ersetzen , so bildet der von der inländischen
Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll , von
dem aus der Abbau vorzunehmen ist . Dieser Teilbetrag wird im Waren ¬
verkehr mit Jordanien nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen
Zeitplan beseitigt .                                                     v
 ---pagebreak---                            Artikel 17
Die Portugiesische Republik behält bis zum 31 « Dezember 1987
mengenmässige Beschränkungen gegenüber Jordanien bei Kraft ¬
fahrzeugen bei , die unter die zwischen der Gemeinschaft und
der Portugiesischen Republik gemäss Protokoll Nr . 18 der Beitritts ¬
akte vereinbarte Sonderregelung fallen .
                           Artikel 18
Bei Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/ 80 mit Ursprung in
Jordanien beseitigt die Portugiesische Republik mit Inkrafttreten
dieses Protokolls die Zölle , die den festen Teilbetrag der Abgabe
darstellen , ausgehend von den in Anhang IX genannten Ausgangszöllen
und nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 ---pagebreak---                                  13
                                                                       I1
                             ABSCHNITT II
             In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                             Artikel 19
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet die Portugiesische
Republik vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen
mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den
der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzoll ¬
satz wie folgt verringert wird :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des An fangs -
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird de r Abs tand auf 54,5 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird  der Abs tand auf 27,2 v.H. des Anf angs-
   abstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird  der Abs tand auf 18,1 v.H. des  Anfangs-
   abstands verringert ;
- aun 1 . Januar 1995 wird der Abs tand auf  9,0 v.H. des Anfangs-
   abstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präf erenzzoll sä tze in vollem
Umfang an .
 ---pagebreak---                                 14
2.    Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenz ¬
regelung für Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 bis
zum Beginn der in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten zweiten
Stufe auf .
Bei diesen Erzeugnissen wendet die Portugiesische Republik ab
Beginn der zweiten Stufe einen Zollsatz an , mit dem der Abstand
zwischen dem am Ende der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zoll ¬
satz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
(i)    Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
       - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 83>3 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 33»2 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
( ii ) bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
       - am 1 . Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1990 der Abstand auf 75>0 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangs -
         abstancte verringert ;
       - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
 ---pagebreak---        - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 37 » 5 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 25»0 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangs ¬
         abstands verringert .
( iii ) Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in
        vollem Umfang an .
3 . Als Ausgangszollsatz im Sinne von Absatz 1 gilt der in
Artikel 14 Absatz 1 festgelegte Zollsatz .
                               Artikel 20
1 . Bis zum 31 » Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang X aufge -
führten W'aren mit Ursprung in Jordanien anwenden .
2 . Bis zum 31 » Dezember 1995 kann die Portugiesische Republik
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XI auf ge ¬
führten Waren mit Ursprung in Jordanien beibehalten .
                               Artikel 21
Bei den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Waren , für die am
1 . März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden
die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit
gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen
Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendungen
auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie zum Zeit ¬
punkt des Beitritts Bestandteil einer einzel s taatli chen Marktorga¬
nisation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Markt ¬
organisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 » Dezember
1995 » soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Markt ¬
organisation unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                              TITEL III
                 Allgemeine Schlussbestimmungen
                             Artikel 22
Der Kooperationsrat nimmt alle Aenderungen der Ursprungsregeln
vor , die sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
gegebenenfalls als erforderlich erweisen .
                             Artikel 2 3
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses
Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                             Artikel 24
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien
gemäss ihren internen Vorschriften . Es tritt am ersten Tag des
zweiten Monats nach der Notifikation des Abschlusses der hierfür
erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                             Artikel 25
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer , italienischer , nieder¬
ländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer Sprache
abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                ANHANG I
                          Liste iu Artikel 4 Absau I erster Gcdankcnstrich
    Nummer des
Ni
    Ccmcim.inicn                                   Warenbezeichnung                               Ausgjngskomingcm
      Zotlt.uiK
 I     85.15     Sende- und Empfangsgeräte fur den f unksprech - oder Funktelegraplucverkehr ;     5 Einheiten
                 Sende- und Empfangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der
                 um Tonauliiahnie- oder Tonwiedergabe-geraten kombinierten Empfänger )
                 sowie Fernsehkameras ; Gerate für Funknavigation , Funkmessung oder Funk ¬
                 fernsteuerung :
                 A. Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech - oder Funktclegraphievcr-
                     kelir ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( emschliels-
                     lich der mit Eonaufnahme- oder Tonwiedergabegeraten kombinierten
                     Empfänger ) sowie Fernsehkameras:
                     III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                            kombiniert :
                            b ) andere :
                                ex 2 . andere :
                                       – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms:
                                          – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                          – von mehr als 52 cm
 •
  \
       87.01     Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                                              2 Einheiten
                 ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forst-
                          Schlepper , auf Rädern :
                          – mit einem Hubraum von 4 000 cm 1 oder weniger
 ---pagebreak---                                                     ANHANG II
                               Liste 7.u Artikel 6 Absau 1 zweiter Gedankenstrich
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                Ausgangskoiumgent
   Nr .
             Zolltarifs
     1          25.03   Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel und
                        kolloider Schwele !                                                                  t{0 Tonnen
     2          29.03   Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivatc der Kohlenwasserstoffe :
                        B. Nitro - und Nitrosoderivatc :
                             ex 1 . Trinitrntoluolc , Dinitron.ipht.iline:
                                    – Trinitrotoluole
                36.01   Schießpulver
                36.02   Zubcrcitete Sprengstoffe
                                                                                ► 5 Tonnen
             ex 36.04   Zündschnüre ; Sprcngzündschnüre ; Zündhütchen , Sprengkapseln , Zünder;
                        Sprengzünder :
                        – ausgenommen elektrische Sprengzünder
                36.05   Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zündplättchen , Rake¬
                        ten zum Wetterschießen und dergleichen )
                36.06   Zündhölzer
     3           39.02  Polymerisatons- und Mischpolymerisationserzeugnissc(z . B. Polyäthylen , Poly-
                        tctrahaloäthylcne , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid ,Polyvinylace¬
                        tat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Poly-
                        methacrylderivate,Cumaron - lndcn - Harz ) :
                        C. andere :
                                     1 . Polyäthylen :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                – Abfalle und Bruch
                                 ex 11 . Polytretrahaloäthylene:
                                         – Abfälle und Bruch
                                ex III . Polysulfohaloäthylene :
                                         – Abfälle und Bruch
                                ex IV . Polypropylen :
                                         – Abfälle und Bruch
                                 ex V. Polysobutylcn ; Mischpolymerisate :
                                         – Abfälle und Bruch
                                    VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate:
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                 – Abfälle und Bruch
                                                                                -   Ί Tonne
                                   VII . Polyvinylchlorid :
                                         ex b ) in anderen Formen :                1
                                                 – Abfälle und Bruch
                              ex VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidcnchlorid-Vinylchlorid-Mischpoly¬
                                         merisate :
                                         – Abfälle und Bruch
                                ex IX . Polyvinylacetal :
                                          – Abfälle und Bruch
                                 ex X. VinyLhlorid- Vinylacetat - Mischpolymerisate:
                                          – Abfälle und Bruch
 ---pagebreak---                                                              - 2 -
     Nummer Je·»
    (»ritieimjiiicn                                       Warenbezeichnung                                  Ausgangskontingent
Nr.    Zolltarifs
           39.02    C.      ex XI . Polyvinylalkohole, -acétale und -äther:
    (Fortsetzung)                        – Abfalle und Bruch
                           ex XII . Acrylpolymcrisate ,       Mcthacrylpoly meritate , Acryl-Methacryl-
                                         Mischpolymerisate:
                                         – Abfa|le und Bruch
                          ex XIII . Cumaron-Harze , Inden-Harze und Cumaron- Inden-Harze:
                                         – Abfälle und Bruch
                               XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
                                         ex b) in anderen Formen :
                                               – Abfälle und Bruch
                                                                                -V
 -i       39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :                                          1 . ooo £cu
                     B. andere :
                            1 . aus regenerierter Zellulose
                          111 . aus gehärteten Fiwcißstoffen
                           V. aus anderen Stoffen :
                                      a ) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kine-
                                          matographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der    ►
                                          Tarifnr . 92.12
                                      c ) Miederstäbe und dergleichen für Korsette , Kleider und Beklei¬
                                          dungszubehör
                                  ex d ) andere:
                                          – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radio¬
                                              aktive Verseuchung, nicht in Verbindung mit Atemschutz¬
                                              geräten
 >      ex 58.01     Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen handgefertigte Tep¬
                     piche
            S8.02    Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und derglei¬
                     chen , auch konfektioniert :
                                                                                • . Soo Ucj
                     A. Teppiche
 <t     ex 58.04     Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chemllegewebe , ausgenommen Gewebe
                     der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                     – aus Baumwolle
            58.09    Tulle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinctgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen
                     ( maschinen- oder handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
                     B. Spitzen :
                         ex 1 . handgefertigt :
                                     – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstlichen
                                                                                1coky
                                          oder synthetischen Spinnstoffen
                               II . masclunengefertigt
            60.01    Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                     C. aus anderen Spinnstoffen :
                          I. aus Baumwolle
  7         60.04      Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                       A. Säuglingskleidung ; Mädchcnkleidung bis einschließlich Handclsgrößc 86 :
                             I. T-Shirts :
                                   a ) aus Baumwolle
                            II . Unterzichpullis:
                                   a ) aus Baumwolle
                           III . andere :
                                   b ) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                   - 3 -
            Nummer des
Kontingent  Gemeinsamen                                        Watenhe /cichnung                               Ausgangskom ingent
   Nr .
              Zolltarifs
           Lo . o +      B. andere :
                               1 . T-Shirts :
                                   a ) nus Baumwolle
                              II . Umemehpullis :
                                   a ) aus Baumwolle
                             IV . andere :
                                   d ) aus Baumwolle
                 60.05   Oberkleidung , Bekleidungszubehür und andere Wirkwaren , weder gummi-
                         elastisch noch kautschuüert :
                         A. Oberklcidung und Bcklcidungs/ ubchor :
                             11 . andere :
                                   ex a ) Oberkleidung aus Gewirken der Tarifnr . 59.08 :
                                           – aus Baumwolle
                                       b ) andere :
                                           1.  Säuglingskleidung; Mädclienkleidung bis einschließlich
                                               Handelsgröße 86 :
                                               cc) aus Baumwolle
                                           2.  Badeanzüge und -hosen :
                                               bb ) aus Baumwolle
                                           3.  Trainingsanzuge :       .
                                               bb ) aus Baumwolle
                                           4.  andere Oberkleidung :
                                               aa ) Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                       Kleinkinder ;
                                                       55 . aus Baumwolle
                                                bb ) Pullover, Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken
                                                       ( andere als Jacken der Tarifnummer 60.05 A II b ) 4 .
                                                       hh ):
                                                        11 . für Männer und Knaben :                                  9 <5k5
                                                             ece ) aus Baumwolle
                                                       22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
                                                             fff) aus Baumwolle
                                                cc)    Kleider :
                                                       44 . aus Baumwolle
                                                dd )    Röcke , einschließlich Hosenröcke :
                                                        33 . aus Baumwolle
                                                ec )    lange Hosen :
                                                       ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                 – aus Baumwolle
                                                ff)     Anzüge und Kombinationen , für Männer und Knaben ,
                                                        ausgenommen Skianzüge :
                                                        ex 22 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                 – ans Baumwolle
                                                gg )    Kostüme und 1 losenanzüge , für Frauen , Mädchen und
                                                        Kleinkinder , ausgenommen Skianzüge :
                                                        44 . aus Baumwolle
                                                hh ) andere Jacken , ausgenommen Anoraks, Windjacken
                                                       und dergleichen und Mäntel :
                                                       44 . aus Baumwolle
                                                ijij ) Anoraks , Windjacken und dergleichen:
                                                       ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                 wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                 Spinnstoffen :
                                                                 – aus Baumwolle
                                                kk ) Skianzüge , zwei- oder dreiteilig :
                                                        ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                 wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                 Spinnstoffen :
                                                                 – aus Baumwolle
                                                11 )    andere Oberkleidung :
                                                        44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                             - 4 -
                 Nummer des
- 4 . ui . ¿tul Gemeinsamen
     Ni                                                               Warenbezeichnung                              Ausgangskonungem
                  Zolltarifs
                     60.05                           5.   Bckleidungszubehör :
                (hortwtzung)                              ex cc) aus anderen Spinnstoffen :
                                                                  – aus Baumwolle
                               B. andere :
                                  ex in . aus undcren Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwoile
                     61.01     Oberkleidung fur Manner und Knaben :
                               A. Cowboy - und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen , mit einer
                                   Hundclsgrolse von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                                   Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12:
                                   II . andere :
                                          ex a ) Mantel :
                                                     – aus Baumwolle
                                          ex b ) andere:
                                                     – aus Baumwolle
                               B. andere :
                                      1 . Arbeits- und Bcrufskleuiung:
                                            a ) OvtialU und Lat / hosen :
                                                  1 . aus Baumwolle
                                            b ) anderc :
                                                  1 . aus Baumwolle
                                    II . Badehosen und - anzuge:
                                            ex b ) aus anderen Spinnstoffen :
                                                       – aus Baumwolle
                                   III . Bademantel und -jucken ; Huusmümel , Hausjacken und ähnliche Haus¬
                                            kleidung :
                                            b ) aus Baumwolle
                                   IV . Parkas ; Anoraks , Wind|acken und dergleichen :
                                            b ) aus Baumsvolle
                                     V. andere :                                                                         loo kg
                                            a ) Sakkos und Jacken :
                                                  3 . aus Baumwolle
                                            bj Mantel und Umhänge :
                                                  3 . aus Baumwolle
                                            c ) Anzuge und Kombinationen , ausgenommen Skianzuge:
                                                  3 . aus Baumwolle
                                            d ) Shorts und andere kurze Hosen :
                                                  3 . aus Baumwolle
                                             e ) lange Hosen :
                                                   3 . aus Baumwolle
                                               f) Skianzüge , zwei - oder dreiteilig :
                                                   ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder aus
                                                           synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                           – aus Baumwolle
                                              g ) andere Oberkleidung:
                                                    3 . aus Baumwolle
                         61.02    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
                                  A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 ;
                                         Cowboy - und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                                         Handelsgröße von weniger als 158 :
                                         1 . Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschließlich Handels¬
                                               große 86 :
                                               a ) aus Baumwolle
                                  B. andere :
                                           I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.1 1 oder 59.12:
                                                ex a ) Mantel :
                                                        - aus èct^o'Vn^sio l/ e
 ---pagebreak---             Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                             Ausgangskontingent
   Nr .
             Zolltarifs
                61.02.             ex b ) andere :
           (Fortsetzung)                     – aus Baumwolle
                            II . andere :
                                   a ) Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung:
                                         1 . aus Baumwolle                                                                     /
                                   b ) Badeanzüge:
                                        ex 2 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                  – aus Baumwolle
                                   c ) Bademäntel und - jacken ; llausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche
                                         Hauskleidung:
                                         2 . aus' Baumwolle
                                   d ) Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                         2 . aus Baumwolle
                                   e ) andere:
                                         1 . Jacken :
                                              cc ) aus Baumwolle
                                         2 . Mäntel und Umhänge :
                                              cc ) aus Baumwolle
                                         3 . Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge :
                                              cc ) aus Baumwolle
                                         4 . Kleider :
                                              ee) aus Baumwolle
                                         $ . Röcke , einschließlich Hosenröcke:
                                              cc ) aus Baumwolle
                                         6 . lange Hosen :
                                              cc ) aus Baumwolle
                                         7 . Blusen und Hemdblusen :
                                              cc ) aus Baumwolle
                                         8 . Skianzüge , zwei- oder dreiteilig:
                                              ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                      aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                      – aus Baumwolle
                                          9 . andere Oberkleidung:
                                              cc ) aus Baumwolle
      ч           61.03  Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhem¬
                         den und Manschetten :
                         A. Oberhemden , auch Sport - und Arbeitsheinden :
                              II . aus Baumwolle
                         B. Schlafanzuge :
                              II . aus Baumwolle
                         C. andcrc :
                              II . aus Baumwolle
                                                                                50
                  61.04  Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ;
                         A. Sauglingskleidung: Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86;
                               I. aus Baumwolle
                         B. andere ;
                                I. Schlafanzuge und Nachthemden :
                                      b ) aus Baumwolle
                               II . andere :
                                      b ) aus Baumwolle
 ---pagebreak---            Nummer des
Kontingent Gemeinsamen
   Nr .                                                     Warenbezeichnung                               Ausgangskontingent
             Zolltarifs
                84.41   Nähmaschinen ( z . B. zum Nahen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ),           ]   Einheit
                        einschließlich Möbel zum tinbau von Nahmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                        A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                            I. Steppscichnähmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                                 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschinen-
                                 köple , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als
                                 17 kg wiegen :
                                 a ) Nähmaschinen mit einem Stuckwert ( Gestelle , Tische und Möbel
                                      nicht inbegriffen ) von inehr als 65 ECU
                                 b ) andere
    II          85.15   Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelcgraphieverkehr;            3 Einheiten
                        Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                        mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger )
                        sowie Fernsehkameras ; Gerate für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                        fernsteuerung :
                        A. Sende- und F'mpfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever¬
                            kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ¬
                            lich der mir Tonaufnahine- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                            Empfänger ) sowie Fernsehkameras :
                            III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                    kombiniert :
                                    b ) andere :
                                        ex 2 . andere :
                                               – für Farbfernseher , mit einer Diagonale des Bildschirms
                                                  von 42 cm oder weniger
    12          87.01   Zugmaschinen , auch init Seilwinden :                                               1   Einheit
                        A. Emachs-Ackerschlcpper , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb
    n           93.02   Revolver und Pistolen
                93.04   Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ), ein ¬
                        schließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller
                        Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschußpistolcn und dergleichen ,
                        Wetterkanonen , Leincnschießgerüte :
                        ex A. Jagd - und Sportgewehre :
                                 – ausgenommen Jagd - und Sportgewchre mit einem gezogenen Lauf
                                       und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stückwert von
                                       mehr als 200 ECU                                                         Ç 000 ECU
                93.05   Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewchre , -buchsen und
                        -pistolen )
                93.06   Waffenteile (ändere als Waffenteile der Tarifnr . 93.01 ), einschließlich Rohr-
                        und I.aufrohlinge für Feuerwaffen
    14          93.07   Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich
                        Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen                                              1 Tonne
 ---pagebreak---                                                           ANtlANC HI
                                                       Liste zu Artikel  7
                                                     Warcnbi' / ciJuiung                                       Au*gjng*zoll»ai¿c
(T 04 /uckcrwaren ohne Kakangchalt :
      Λ . Sußholz-Auszug mit einem Gelult an Saccharose von mehr als 10 Gcwichtshundertteilen , ohne
           /. usât / anderer Stoffe
      11 . Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose beredt-
           net ):
            1 . von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                                            2h , 21
           II . von 60 Gcwichtshundertteilen oder mehr                                                              22,65
      C. sogenannte „weihe Schokolade“                                                                                0,00
      D. andere :
            1 . kein Milchfctt enhultend oder mit einem (Jehall an Milchiett von weniger als 1,5 Gewichts-
                hundertteilen :
                a ) keine Saccharose enhalteud oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzuk-
                    ker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gcwichtshundertteilen                          26,93
                b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                     1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gcwichtshundertteilen                              29,28
                    2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                              29,80
                    3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gcwichtshundertteilen:
                         aa ) keine Starke enthaltend                                                               27,67
                         bb ) andere                                                                                25,12
                    4 . von 50 oder inehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                             23,22
                    5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gcwichtshundertteilen                              21 , 62
                    6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                              21,38
 ---pagebreak---                                                    ANIIANC     IV
                                     Lisie zu Artikel  9
 Nummer äe»
( tcinctiisjincii                                         Warenbezeichnung
   Zullurits
     07.01        Gemüht* und Küchenkräuter , irisch oder gekühlt :
                     G. Karotten und Speisemöhren , Speiserühen , Kote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensel¬
                           lerie , Remelle unsi andere ähnliche genießbare Wurzeln:
                           ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben :
                                    – Karotten
                  ex 1 1 . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                           – Spcisczwiebeln und Knoblauch
                     M. Tomaten
     08.02        Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                  A. Orangen ( frisch
                  B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen , Wilkings und
                      andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                      ex II . andere :
                                – Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas   frisch
                  C. Zitronen f frisch
     08.0-4       Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                  A. Irisch :
                       1 . Tafeltrauben
 ---pagebreak---                                                           ANIiANC,     V
                                                  Liste zu Artikel 'W Absatz 4
 Nummer des                                                                                Zolh.it /
(« cmcins.imcn
   / olli.iriK
       19.03   Teigwaren :                                                                                12
               ß . andere
       21.04   Wur/ solscn ; zusammengesetzte Würzmittel :
                                                                                9
               II . Wur/ solicn auf der Grundlage von Tomatenmark
       21.07   I.ehensmiiiel / ubcreiiungcn , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
               ü . zuhcreiietes Joghurt ; / ubcreiletcs Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diäl-
                    oder Kuchengebrauch :
                    I. zuhcreiietes Joghurt :
                       b ) anderes                                                                                12,5
        19.02  Polymerisations- und Mischpulymcrisationscrzcugmsse ( z . B. Polyalhylcn , Polytetrahaloathy-
               lenc , Polyisobutylen , Polystyrnl , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetal , Polyvinylchloracctat und
               andere Polyvmylderivate , Polyacryl - und Polymethacryldcrivatc , Cumaron- Inden-Harze):
               C. andere :
                     ex IV . Polypropylen :
                              – in Bändern , mit einer Starke von mehr als 0,1 mm                                   10,5
                        VII . Polyvinylchlorid :
                              ex b ) in anderen Formen :
                                     – in Rühren oder Schlauchen                                                    10,5
         14.07  Waren aus Stollen der Taiilum . 34.01 bis 39.06 :
                H. andcrc :
                     V. JUS anderen Stollen :
                         ex d ) andere :
                                – Teller um einem Durchmesser von 17 bis 21 cm , und Glaser , aus Polysty¬
                                    rol                                                                             15
                                – Sacke , Hemel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                  10,5
                                – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons , aus Polystyrol               15
                                – Rohrlorrnsrucke , Rulirvrrbindimgssiückc und Rohrverschlußstücke, aus
                                    Po!yvin)lchiorid                                                                10,5
        42.02   Reiseartikel ( Reisekulfer , Maudkollcr , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw .), Ein-
                kaufstaschcu , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai¬
                res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin¬
                strumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und ähnliche
                Behältnisse , aus l.eder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
                ex A. aus Kunstsiolfolicn :
                        – l aschen aus Polyäthylen                                                                  10,5
 ---pagebreak--- Nummer Jes
                                                                                Zollsju
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                           (% )
  Zolltarifs
     ■IH . 05   P.ipier uml Pappe , gewellt ( auch mit aufgcklcbicr Decke), gekreppt , gefältelt , durch Presidi
                oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
                    A. Papier und Pappe , gewellt                                                                 14
                ex B. andere :
                        – Haushaltspapier , gekreppt , mit einem Quadratmetergewicht von 15 g bis weniger
                            als 50 g                                                                              12,5
  ex 48.14      Schreibwaren : Bricflilöckc , Briefumschläge, Einstückbricfc, Postkarten ( ohne Bilder) und
                 Briefkartcn ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe, mit einer
                Zusammenstellung solcher Sclircibwaren :
                 – Bricfblbckc                                                                                15
      48.15      Andere Papiere und Pappen « zu einem bestimmten /.weck z.ugeschnittcn :
                 ex B. andere :
                        – Toilettenpapier , in Rollen                                                              12
                        – Papierstreifen für Büromaschinen und ähnliche Geräte , auch aufgerollt                   12
      48.16      Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier oder Pappe : Pappwaren der in                *
                 Büros , l.ädcn und dergleichen verwendeten Art:
                 ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe:
                        –■ Schaclucln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                15
                        – Säcke , Beutel und Tüten , aus Kraftpapier                                               II
                        – Zigarren· und Zigarettenschachteln                                                       14
   ex 48.18      Register , Hefte , Quittungsbücher und dergleichen ; Merkbücher , Notizblöcke , Notiz* und
              «  Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z . B. Terminkalender), Schreibunterlagen , Ordner ,
                 Einbände ( für Losc- Blatt -Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels, aus
                 Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                 Pappe:
                 – Notizblöcke und Hefte                                                                           13
   ex 48.19      Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
                 gummiert :
                 – Etiketten aller Art , ausgenommen Zigarrcnbauchbiiidcn                                          14.5
       48.21     Andere Waren aus Papicrhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:
                     R. Windeln und Windclcinl.igen für Kleinkinder:
                        ex I. nicht in Aufmachung für den Einzelverknuf:
                                – aus Zcllstoffwattc                                                                14
                        ex II . andere :
                                – aus Zcllstoffwattc                                                                14
                 ex D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege (einschließlich Abschminktücher
                         und Taschentücher ) und andere 1 Liush.iliswäschc ; Leibwäsche und andere Kleidung:
                        – Handtücher und Tischservietten                                                            14
                  ex E. hygienische Binden und Tampons:
                        – hygienische Binden , aus Zcllstoffwattc                                                   14
 ---pagebreak---    N¿/i»w»wr 1' >                                                                                ZulUatz
                                                            Wjmibczcichming                                              W
    48 „ 21           F. andere :
( Fortsetzung             ex 1 . für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                                  den r.inzelverkauf :
                                  – Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatte               14
                                                                                J
                          ex II . andere :
                                  – Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwattc               14
        70 . IO    Flaschen , Glashallons , Korbflaschen , Flakons , liulustriekonscrvcugläscr , Töpfe , Tnblettcnglä-
                   ser und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpackungs/ wccken , aus Glas; Stopfen ,
                   Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas:
                   – ausgenommen Behältnisse /.u Transport- oder Verpackungsz. wecken , hcrgcstellt aus
                       Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                       Verschlüsse                                                                                9
    ex 76.08       Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
                   Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tur- und Fensterrahmen , Gelander ),
                   aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearheitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
                   aus Aluminium :
                   – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                        8,4
                   – 7.U Konstruktions/.wccken vorgearheitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw ., aus Alumi-
                       niumlcgicrungcn                                                                                8,4
         W.m       Andere Möbel ; Teile davon :
                   ex B. andere :
                          – Betten aus unedlen Metallen                                                                   13
                          – Regale und Teile davon , aus unedlen Metallen                                                 11,5
         94 . ii*j Sprungrahmen ; Bcitausstaiumgcn und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                   l ullung aus Stoffen aller Art , z . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                   Schiumim i rollen , Koplkissen , euischheb'hch solcher aus Schaum -, Schwamm - oder Zell ¬
                   kautschuk oder -kunsisioft , auch überzogen :
                       A. Bettausstauungen und ähnliche Waren , aus Schaum -, Schwamm - oder Zcilkuuststoff,
                           auch überzogen                                                                                12
                   ex B. . indere :
                           – Sprungrahmen , Aullegematrat / en und Kopfkissen                                             13
 ---pagebreak---                                                 AFHANG VI
                                    Liste zu Artikel 12 Absatz 2
Empfindliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
zum 31-12 1985
 Nutittiiif Jt \
 Czkmcms.mirn                                        Warenbezeichnung
   / uilurth
    05.01         Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet ; Abfälle von Menschenhaar
    05.02          Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere Tier¬
                  haare zur Herstellung von Besen , Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten
                  oder Haare
     05.03         Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch ai.t Unterlagen aus anderen Stoffen
     05.05         Abfälle von Fischen .
     05.07         Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihrm l edern oder Daunen, Federn und
                  Teile von Federn (auch beschnitten ), Daune . i . roh oder nur gereinigt, desinfiziert
                  oder zur Haltbarmachung behandelt ; Mehl o«id Abfälle von Federn oder Feder·
                  teilen :
    05.08         Knochen und Scirnbcinzapfen, roll, entfettet odci einfach bearbeitet (aber nicht
                  zugeschnitten), mit Saure behandelt oder auch entlehnt ; Mehl und Abfalle dieser
                  Stoffe
    05.09         Elfenbein, Schildpatt , Hörner, Geweihe , Hufe, Klauen , Krallen und Schnäbel, roh
                  oder einfach bearbeitet, aber nicht zuge&chnitten, einschließlich Abfälle und Mehl ;
                  Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugesebnitten, einschließlich
                  Bartenfransen und Abfälle
 05 12            Korallen und dergleichen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                  weiterverarbeitet ; Schalen von Weichtieren, roh oder einfach
                  bearbeitet , aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von
                  Weichtierschalen
 05.13            Meerschwâmme
  05.14           Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus ; Kauthariden und Galle,
                  auch getrocknet ; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arznei-
                  waren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere
                  Weise vorläufig haltbar gemacht
  05.15           Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe¬
                  griffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar :
                 ex B.       andere :
                             – Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ai u–
                                liehe A > falle ei^egerVter Haute oder
                               Felle
C9-03            Kate
 ---pagebreak---                        Jg .. Liste der gegenüber . JORLlAMIEfcf                  empfindlichen Waren
      NiiAimd Jf «
      CcnuMUtiucn                                                    WitdibfifiitwuiAi
        /•• lliiiti »
                 31.05       Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels il in Tabletten, Pastillen oder
                             ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni¬
                             ger :
                             A .indere Düngemittel
( b ) ^enfrenmajSige Peschranknnfren
       Keine
 ---pagebreak---                                                            ANHANG         VII
                                                  l.ivic zu Artikel 13 Absatz 2
Nummer des
                                                                                Aubgunghzolhau
Cicmcmsjmcii                                              Watciibczcahnung                                               (% )
  Ailll.trd *
  ex 34 . 02  Organische* grcn / Dachcnakuvc Siullc , grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
              Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
              – Natrium - unJ Dodecan- l - ylsulfat                                                                       2U
              – Triathanoluminsulfut und Dodecan- 1 - ylsulfat                                                            20
              – Sulloiisaurc , Nuiriumalkylbcnzolsulfonat unti Ammuniuinulkylbcnzulsulfonat                               20
              – Gcmischc und Zubereitungen aus Natriunibulfac , Dodccan - l - ylsulfat und Triaihanolamin-
                  sulfat                                                                                20
     3(1.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chtinibe'hen lndubtrie oder verwandter
              ludubtrien ( cinschhelslich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
              inbegriffen ; Rückblande der cheinibehcn lndubtrie oder verwandter ludubtrien , anderweit
              weder genannt noch inbegriflcn :
                 Q. Kernbindemittcl für Gielsereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                     20
              ex X. andere :                                                                             *
                      – feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gielsereien zur Verbesserung der
                            Obcrlluchciibcscliatfciilicit von Gulsstuckcn verwendet werden                                20
                      – wasscrsteiiilosende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasser¬
                            behandlung in der Industrie                                                                   20
     39 . 01  Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
              polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyestcr und
              andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
              C. andere :
                        11 . Aminoplusitf :
                             ex a ) in Formen un Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                    – Aminuplastliurzc , mit Furlurylalkuhol modifizierten vercstcrtcn Lösun ¬
                                        gen , zum Gebrauch in Gidsercicit                                                  2 b'
                       111 . Alkydc und andcrc Polyester :
                             cx b ) .indere :
                                    – gesättigte Ailiylenpolytereplitlialate , ausgenommen schwarze Polymere ,
                                         in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 , in
                                         Zubereitungen für die Guis'lortnerei oder das Strangpressen                       20
                                    – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                         oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                              20
                   ex VII . andere :
                             – Lpoxyharze ( Atltoxylmharze ), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmen¬
                                 ten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung                          20
 ---pagebreak---                                                        ANHANG        VIII
                                                Liste zu Artikel 16 Absatz 2
                                                                                Zollsatz
 Nummer îles
( itmcmsaincn                                   W.uculKvciJmung                                    linanz·              Schutz-
    /υΙΙι.ιπύ
                                                                                bestandteil          bestandteil
     17.04    Zm.kcrw.imi ohne Kakaogchalt :
              A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichts-
                  hundenteilcn , ohne Zusatz anderer Stoffe                                      S Esc/ kg            12 Esc / kg
     21.0.1   Senfmehl und Senf ( einschließlich / ubercitetes Senfmehl ):
              A. Senfniehl                                                                           13 7»              22 7»
              B. Senf (einschlielslich zuhcreitcicx Senfmehl )                                       13 7,              22 %
     22 . OH  Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von HO "» voi oder mehr, unvergalll ;
              Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
              B. Äthylalkohol mit einem Älkoholgchuli von HO 7« voi oder mehr , unvergälll , in
                 Behältnissen mit einem Inhalt :
                 – von 2 Liter oder weniger                                                       2H0 Esc             2 190 Esc
                                                                                für 1 hl             lür 1 hl
                                                                                reinen              reinen
                                                                                Alkohol              Alkohol
                 – von mehr als 2 Liter                                                           214 Esc             2 256 Esc
                                                                                für 1 hl             für 1 hl
                                                                                reinen              reinen
                                                                                Alkohol              Alkohol
     24.02    Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
                 A. Zigaretten                                                                  180 Esc / kg              frei
              cx ß . Zigarren und Zigarillos :
                     – mil Deckblatt aus Tabak                                                  200 Esc / kg              frei
              ex C. Rauchtabak :
                     – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg              frei
              ex I). Kautabak und Schnupftabak :
                     – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg              frei
              ex E. andere , einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Eolien :
                     – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg              frei
 ---pagebreak---                                                 A'-IHANG IX
                                        Liste zu Artikel                18
Nummer des
                                                                                Ausgangwolisuue '
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   17 . 04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
             B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                berechnet ):
                                                                                80,43
                 1 . von weniger als 60 Gcwichtshundertteilen
                                                                                79,33
                11 . von 60 Gcwichtshundertteilen oder mehr
                                                                                79,09
             C. sogenannte „weiße Schokolade“
             D. andere :
                 1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                     1,5 Gewichtshundcrtteilen :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                         Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen           82,24
                     b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose bcrech-
                         net ):
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundcrtteilen
                                                                                87,26
                         2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gcwichtshundertteilen                         78,35
                         3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundcrtteilen :
                              aa ) keine Stärke enthaltend                                                          84,21
                              bb) andere                                                                            81,73
                         4 . von 50 oder mehr , |cdoch weniger als 60 Gcwichtshundertteilen
                                                                                69,63
                         5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                                                                                76,92
                         6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundcrtteilen
                                                                                86,37
 ---pagebreak---                                                       ANHANG X
                                    Liste zu Artikel 20 Absatz 1
Tarifiiummer                                      Warenbezeichnung
   06.03      Blüten und Blutenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, {risch,
              getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:
              A. frisch :
             ex     I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
                        – Rosen
                        – Nelken
             eX II . vom 1 . November bis 31 . Mai
                        - Rosen
                        – Nelken
 ---pagebreak---                                            ANHANG        XI
                                    Lisie zu Artikel 2<FAbsatz 2
Nummer det
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zullurilk
   07.01    Gemüse und Küchenkräuter , irisch oder gekühlt :
            M. Tomaten
                 ex 1 . vom 1 . November bis 14 . Mai :
                         – vom 1 . Dezember bis 14 . Mai
   08.02    Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                A. Orangen :
                     1 . Sulsorangen , frisch :
                            a ) vom 1 . April bis 30 . April
                            b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                         ex c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober :
                                – vom 16 . Mai bis 31 . August
                         ex d ) vom 16 . Oktober bis 31 . Marz
                                – vom 1 . Februar bis 31 . Marz
                B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clcmentmen , Wilkings und
                    andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                    ex II . andere :
                            – Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas, vom 1 . November
                                 bis 31 . Marz
            ex C. Zitronen :
                    – vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
     zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
    und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                              PROTOKOLL
             zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
        der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
           und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
       im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
        und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
DAS KÖNIGREICH BELGIEN
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DIE REPUBLIK GRIECHENLAND
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH SPANIEN
IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
einerseits
und
DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN
andererseits ,
 ---pagebreak---                                                                             tr
                               - 2 -
       gestutzt auf das am 18 . Januar 1977 in Brussel Unterzeichnete
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien , nachstehend
"das Abkommen " genannt ,
       in Anbetracht des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portu¬
giesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
       HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Ubergangs¬
massnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spa¬
nien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl festzulegen
       und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                             Artikel 1
       Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten mit
diesem Protokoll dem Abkommen bei .
                              TITEL I
                            ANPASSUNGEN
                             Artikel 2
1.     Der Wortlaut des Abkommens , der Anhang und die Protokolle , die Be¬
standteil des Abkommens sind , sowie die Schlussakte und die beigefugte
Erklärung werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und
sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte . Der Kooperationsrat ge¬
nehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
2.     Für die unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Jor¬
danien gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und
Melilla in jeder Hinsicht einschliesslich der "arbitrio insular " genannten
Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zollregelung , die auf die Ur¬
sprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
3.         Das Haschemitische Königreich Jordanien gewahrt Einfuhren der
unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen In¬
seln und in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren
von Ursprungswaren Spaniens .
                              TITEL II
                         ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                              Artikel 3
1.        Für die unter das Abkommen fallenden Waren baut das Königreich
Spanien die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Jordanien wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird ieder Zoll auf 77,5 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge
                                                                            setzt
                                                                             II
- am 1 . Januar 1989   "           "    " 47,5 v.H.  "            If
- am 1 . Januar 1990   "           "    " 35,0 v.H.  "            If         11
                                                                  It
- am 1 . Januar 1991   "           "    " 22,5 v.H.  "                       II
                                                                  II         II
- am 1 . Januar 1992   "           "    " 10,0 v.H.  "
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
2.        Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware
der am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft
tatsächlich angewandte Zollsatz .
3.        Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze wer¬
den unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
1.         Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die
Portugiesische Republik die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Jordanien
bei Inkrafttreten dieses Protokolls .
2.        Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für
die in Absatz 3 genannten Waren die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in
Jordanien wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 80,0 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird "jeder Zoll auf 65,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge
                                                                                setzt
- am 1 . Januar 1989      If    If     II     II
                                                  50,0 v.H.   "             ff
                                                                            II
- am 1 . Januar 1990      ir    it     tt     ff
                                                  40,0 v.H.   "
                                                                            II
- am 1 . Januar 1991      II    tf     II     II
                                                  30,0 v.H.   "
die beiden übrigen Herabsetzungen         um 15 v.H.   erfolgen am 1 . Januar 1992
und am 1 . Januar 1993 .
3.        Für die nachstehend aufgefuhrten Waren betragt der Ausgangszoll-
satz Portugals 20 % .
 Nummer des Gemein ¬
 samen Zolltarifs                                Warenbezeichnung
       73.13             Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                         B. Andere Bleche :
                             IV . Plattiert , überzogen oder mit anderer
                                    Oberflächen bear bei tung :
                                    ex d ) andere ( verkupfert , künstlich oxidiert ,
                                           lackiert , vernickelt , verniert , plat ¬
                                           tiert , parkerisiert , bedruckt usw .)
                                           ( EGKS )
                                           - mit Polyvinylchlorid überzogen
 ---pagebreak---                                  - 5 -
4.          Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze
werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                               Artikel 5
            Die nachstehenden von Portugal im Warenverkehr mit Jordanien
erhobenen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgebaut :
a)   Die Werta bgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingefuhrte Waren ,
     wieder eingefuhrte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven
     Veredelungsverkehr eingefuhrte Waren , bei denen die Einfuhrzölle
     auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten
     Erzeugnisse rückvergütet werden , wird bei Inkrafttreten dieses
     Protokolls auf 0,2 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1988 besei¬
     tigt .
b ) Die Werta bgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Ver ¬
     kehr eingefuhrte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am
     1 . Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 be¬
     seitigt .
                               Artikel 6
            Setzen das Königreich Spanien und /oder die Portugiesische Re¬
publik die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zolle und /oder Ab¬
gaben für Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
31 . Dezember 1985 eingefuhrt werden , vollständig oder teilweise aus , so
werden auch die Zolle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in Jordanien
ausgesetzt oder um denselben Prozentsatz gesenkt .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
                              TITEL III
                ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 7
          Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln
vor , die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen
Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                              Artikel 8
          Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                              Artikel 9
          Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats
nach der Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfah¬
ren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                              Artikel 10
          Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italieni¬
scher , niederländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                            1
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS OES RATES
                            betreffend den Abschluß eines
                  Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              der Libanesischen Republik im Anschluß an den Beitritt
              des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                                 zu der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf  Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
 ---pagebreak---                                                                                ιΛ
                                        -  2  -
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Protokoll zu den am 3 . Mai 1977 in
Brüssel Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt¬
schaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ( 1 ) zu genehmigen , um dem
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Ge¬
meinschaft Rechnung zu tragen .
BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
Das Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Libanesischen Republik im Anschluß an den Beitritt des Kö ¬
nigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls        diesem Beschluß beigefugt .
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rats nimmt die in Artikel 24 des Protokolls vorgesehene:
Notifizierung vor ( 2 ).
(1 ) ABI . Nr . L 267 / 78
(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird       ^Generalsekretariat ^
     des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                       Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröf fent li chunq im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        V
                        PROTOKOLL
  zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
 im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
   und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                             PROTOKOLL
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Libanesischen Republik im Anschluss an den
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
zur Gemeinschaft .
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN ,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft sind ,
und
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
ande rerseits ,
gestützt auf das am 3 . Mai 1977 Unterzeichnete Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libane ¬
sischen Republik , nachstehend "Abkommen " genannt ,
in Erwägung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugie ¬
sischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
haben beschloss , die Anpassungen und Ubergangsmassnahmen zum Abkommen
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu ¬
giesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegen¬
seitigen Einvernehmen festzulegen und haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt :
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                               Artikel 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Vertragspar¬
teien des am   3 . Hai 1977 in Drüssei Unterzeichneten Abkommens sowie der
Erklärungen im Anhang zur Schlußakte .
                               TITEL I
                         ANPASSUNGEN
                               Artikel 2
Das Abkommen , die Anhänge und die Protokolle , die Bestandteil des Abkommens sind ,
sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlußakte werden in spanischer und portugiesi
scher Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie die Urfassungen .
Der Kooperationsrat genehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
                                  TITEL II
                           ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                                KAPITEL I
                Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen
                                Abschnitt I
                            Allgemeine Regelung
                                Artikel 3
1 . Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich Spanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf Waren mit Ursprung in Libanon die
gleichen Einfuhrzollsätze an , die es auf die gleichen Warefj aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 anwendet . Für diese Maßnahme
gelten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 4 ,
 ---pagebreak---   2 . Das Königreich Spanien baut insbesondere die Einfuhrzölle auf
Waren mit Ursprung in Libanon schrittweise wie folgt ab :
      Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                       wird jeder Zoll auf 77,5  v.H . des Ausgangs-
                       Zollsatzes herabgesetzt ;
      am  1.1.1988     wird jeder Zoll auf 62,5  v.H . des Ausgangs-
                       Zollsatzes herabgesetzt ;
      am  1.1.1989     wird jeder Zoll auf 47,5  v.H . des Ausgangs-
                       Zollsatzes herabgesetzt ;
      am  1.1.1990     wird jeder Zoll auf 35    v.H.  des Ausgangs-
                       Zollsatzes herabgesetzt ;
      am  1 . 1 . 1991 wird jeder Zoll auf 22,5  v.H . des Ausgangs-
                       Zollsatzes herabgesetzt ;
      am  1.1.1992     wird jeder Zoll auf 10    v.H . des Ausgangs-
                       Zollsatzes herabgesetzt .
      Die letzte Herabseztung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
3 . Die nach Absatz berechneten Zollsätze werden unter Abrundung
auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimal¬
stelle nicht berücksichtigt wird .
                                Artikel 4
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen
nach Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der
am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft
tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.   Abweichend von Absatz 1 .
- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz
   der vom Königreich Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber Libanon
   tatsächlich angewandte Zollsatz ;
- gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszoll¬
   sätze die Zollsätze , die bei jeder der einzelnen Waren angegeben
   sind .
 ---pagebreak---                                      4
 Nummer des                                             Ausgangs ¬
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung           zollsatz
 Zolltarifs                                              ( in % )
    24.02        Tabak , verarbeitet ; Tabakaus¬
                 züge und Tabaksaucen :
                 A. Zigaretten                             50
                 B. Zigarren und Zigarillos                55
                 C . Rauchtabak                            46,8
                 D. Kautabak und Schnupftabak              26
                 E. Andere , einschliesslich homo¬
                     genisierter Tabak in Form von
                     Folien                                10,4
    27.09        Erdöl und Öl aus bituminösen              frei
                 Mineralien , roh
                             Artikel 5
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 einge¬
führt werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgeleg¬
ten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt es auch die Aussetzung oder
Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in Libanon
um den gleichen Prozentsatz vor .
                             Artikel 6
1.   Das Königreich Spanien behält
- bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren
   mit Ursprung in Libanon ;
- bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren
   mit Ursprung in Libanon
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen bei .
 ---pagebreak---                                         5
 2.   Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Kontingenten .
 3 . Die Anfangskontingente sind jeweils in den Anhängen H und III
aufgef ührt .
Die schrittweise Aufstockung der Kontingente des Anhangs U sowie der
Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in
ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres mindestens
 25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn
 jedes Jahres mindestens 20 v.H. Die Aufstockung wird zu jedem Kontin¬
gent hinzugerechnet , und die folgende Aufstockung wird auf der Grund¬
 lage der sich daraus ergebenden Höhe errechnet .
Die in Anhang III aufgef ührten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich
schrittweise wie folgt aufgestockt :
         1 . Jahr :       13 v.H.
         2 . Jahr :       18 v.H.
         3 . Jahr :       20 v.H.
         4.  Jahr :       20 v.H.
4.   Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer der in den Anhängen II
und III genannten Waren nach Spanien während zweier aufeinander fol¬
gender Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen , so
liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren der Ware mit
Ursprung in Libanon mit Beginn des auf den Zwei jahreszeitraum folgen¬
den Jahres , sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 libera ¬
lisiert ist .
Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den
Anhängen il undill genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusam¬
mensetzung vom 31 . Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemein¬
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 geltendes
Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus , so
Liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Libanon oder
erhöht es das Kontingent entsprechend .
 ---pagebreak---                                    6
                                                                   Ibï
5 . Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet
das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschrif ten und
Verwaltungsmassnahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 » Dezember 1985
gelten .
                              Artikel 7
1.   Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/ 80 mit
Ursprung in Libanon    i beseitigt das Königreich Spanien mit
Inkrafttreten dieses Protokolls schrittweise die Zölle , die den
festen Teilbetrag der Abgabe darstellen , und zwar ausgehend von
den in Anhang IV genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in
Artikel 3 Absatz 2 genannten Zeitplan .
                            ABSCHNITT II
            In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                              Artikel 8
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäi ¬
schen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in
Libanon     wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der nach¬
stehenden besonderen Bestimmungen mit Inkrafttreten dieses
Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert
wird :
 ---pagebreak---                                   7
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                     wird der Abstand auf 81,8 v.H  des
  Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des
  Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des
  Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des
  Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des
  Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des
  Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des
  Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des
  Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des
  Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenz¬
zollsätze in vollem Umfang an .
 ---pagebreak---                                  8
2 . Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenz¬
regelung für Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 bis
zum 31 . Dezember 1989 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990
einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am
31 . Dezember 1989 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präfe ¬
renzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 71,4 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v.H. des
   Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v.H. des
   Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenz¬
zollsätze in vollem Umfang an .
 ---pagebreak--- 3 . Als Ausgangszol Lsatz im Sinne von Absatz 1 gilt der in Artikel 4
Absatz 1 definierte Zollsatz .
                                 Artikel 9
 Bei den in Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in Libanon
 können bei der Einfuhr nach Spanien bis zum 31 * Dezember 1989
 mengenmässige Beschränkungen angewandt werden .
                                 Artikel 10
 Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren , für die am
 1 . März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden
 die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit
 gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitung der mengenmässigen
 Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwen¬
 dung auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie
 zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen
 Marktorganisation in Spanien sind .
 Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen
 Marktorganisation für die Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum
 31 . Dezember 1995 und nur soweit dies für die Beibehaltung der
 einzelstaatlichen Marktorganisationen unbedingt erforderlich ist
 ---pagebreak---                            ABSCHNITT III
               Kanarische Inseln und Ceuta und Meli 11a
                           Artikel 11
1 . Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der
Kanarischen Inseln und Ceuta und Meli 11a mit Libanon die gleiche
Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und Libanon , sofern Libanon
für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Meli 11a
die gleiche Behandlung einräumt , die es der Gemeinschaft gewährt .
2 . Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla
auf Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , erhoben werden , sowie
die auf den Kanarischen Inseln bestehende " arbitrio insular - tarifa
general " genannte Abgabe werden gegenüber Ursprungswaren Libanons
ab Inkrafttreten dieses Protokolls nach dem gleichen Zeitplan und
nach den gleichen Bedingungen abgeschafft wie in Artikel 3 , 4 und 5
vorgesehen .
3.  Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla
auf Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Libanon erhoben
werden , werden schrittweise an die von der Gemeinschaft auf diese
Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen , wobei diese Gebiete
jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung einräumen können ,
als sie der Gemeinschaft gewähren .
In keinem Fall jedoch dürfen der Zeitplan und die Bedingungen für
den Zollabbau über die in Artikel 3 , 4 und 5 genannten Zeitpläne und
Bedingungen hinausgehen .
4 . Die " arbitrio insular - tarifa especial " genannte Abgabe der
Kanarischen Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in Libanon mit
Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft .
 ---pagebreak---                                                                       vv
                                   11
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der Liste
des Anhangs VI aufgeführt sind , in Höhe von 90 v.H. des Satzes , der
in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist , unter der Vor¬
aussetzung beibehalten werden , dass dieser verminderte Satz einheit¬
lich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in
Libanon angewandt wird . Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie
gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft .
Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs
in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
geänderten Fassung übersteigen .
 ---pagebreak---                             KAPITEL II
      Für die Portugiesische Republik geltende Bestimmungen
                            Abschnitt I
                       Allgemeine Regelung
                            Artikel 12
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses
Protokolls die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Libanon .
2 . Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die Ein¬
fuhrzölle auf die im Angang VIi genannten Waren mit Ursprung in Libanon
schrittweise wie folgt ab :
      Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                  wird jeder Zoll auf 80 v.H. des Ausgangs-
                  Zollsatzes herabgesetzt ;
      am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 65 v.H. des Ausgangs -
                  Zollsatzes herabgesetzt ;
      am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 50 v.H. des Ausgangs-
                  Zollsatzes herabgesetzt ;
      am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 40 v.H. des Ausgangs ¬
                  zollsatzes herabgesetzt ;
      am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 30 v.H. des Ausgangs ¬
                  zollsatzes herabgesetzt ;
      am 1.1.1992 und am 1.1.1993 erfolgen die beiden weiteren
                  Herabsetzungen um jeweils 15 v.H.
3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung
auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle
nicht berücksichtigt wird .
                            Artikel 13
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen
nach Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der
am 1 . Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Libanon
tatsächlich angewandte Zollsatz .
 ---pagebreak---                                     13
                                                                    tf
2.  Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik
bei den in Angang VIIi aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von
dem in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz ,
vorausgesetzt , dass diese Zölle höher sind als die Zölle , welche
die Portugiesische Republik am 1 . Januar 1985 gegenüber Libanon
tatsächlich anwendet .
                               Artikel 14
Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
eingeführt werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem fest¬
gesetzten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt sie auch die Aussetzung
oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in
Libanon um den gleichen Prozentsatz vor .
                               Artikel 15
1.  Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die
Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in Libanon erhebt ,
werden mit Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt .
2.  Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im
Warenverkehr mit Libanon werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
     a ) Die Wertabgabe von 0,4 % auf
         - vorübergehend eingeführte Waren ,
         - wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Container ),
         - im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen
           die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach
           Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet
           ( " drawbacks " ) werden ,
         wird
         - mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf 0,2 % herabgesetzt
           und
         - am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
 ---pagebreak---                                        14
     b ) Die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien
         Verkehr eingeführte Waren wird :
         - am 1 . Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt ,
         - am 1 . Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt ,
         - am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                            Artikel 16
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses
Protokolls die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle ,
die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in
Libanon bestehen .
2 . Für die in Anhang IX     aufgeführten Waren beseitigt die Portu¬
giesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der
Zölle nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
3 . Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196
Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den
Finanzzoll oder den Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inlän¬
dische Abgabe zu ersetzen , so bildet der von der inländischen Abgabe
gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll , von dem
aus der Abbau vorzunehmen ist . Dieser Teilbetrag wird im Warenver¬
kehr mit Libanon nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen
Zeitplan beseitigt .
                            Artikel 17
Die Portugiesische Republik behält bis zum 31 . Dezember 1987 mengen-
mässige Beschränkungen gegenüber Libanon bei Kraftfahrzeugen bei ,
die unter die zwischen der Gemeinschaft und der Portugieschen Repu¬
blik gemäss Protokoll Nr . 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonder¬
regelung fallen .
 ---pagebreak---                            Artikel 18
Bei Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 30/33 /80 mit Ursprung in
Libanon beseitigt die Portugiesische Republik mit Inkrafttreten
dieses Protokolls die Zölle , die den festen Teilbetrag der Abgabe
darstellen , ausgehend von den in Anhang ' X genannten Ausgangs ¬
zöllen und nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 ---pagebreak---                               ABSCHNITT II
              In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufqeführte Waren
                              Artikel 19
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet die portugiesische
Republik vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen
ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert
wird :
       Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                    wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangs-
                    abs tandes verringert ;
       - am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anf angs-
                    abstandes verringert ;
       - am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anf angs-
                    abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anf angs-
                    abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangs-
                    abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anf angs-
                    abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anf angs-
                    abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18 , 1 v.H. des Anf angs-
                    abstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf  9,0 v.H. des Anf angs-
                    abstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzölle in vollem
Umfang an .
 ---pagebreak---                                     17                                    ΐ\·
    2 . Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenz ¬
    regelung für Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 bis
    zu Beginn der in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten zweiten
    Stufe auf .
    Bei diesen Erzeugnissen wendet die Portugiesische Republik ab Beginn
    der zweiten Stufe einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen
    dem am Ende der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und
    dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
    (i )   Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe wird :
         - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 83,3 v.H.     des Anf angs-
           abs tands verringert ;
         - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 66 , 6 v.H .  des Anf angs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 49,9 V H .    des Anf angs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 33,2 v.H.     des Anf angs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 16,5 v.H .    des Anf angs-
           abstands verringert ;
  ( ii )   bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe      wird
         - am 1 . Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v.H .    des Anf angs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1990 der Abstand auf 75     v.H.   des Anfangs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 62,5   v.H .  des Anf angs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 50     v.H .  des Anf angs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 37,5 V.H .    des Anf angs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 25     v.H.   des Anf angs-
           abstands verringert ;
         - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v.H.     des Anfangs-
           abstands verringert .
( iii )    Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in
           vollem Umfang an .
 ---pagebreak---                               18
3.   Im Sinne von Absatz 1 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 13
 bsatz 1 definierte Zollsatz .
                            Artikel 20
1.   Bis zum 31 . Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XI aufgeführten
Waren mit Ursprung im Libanon anwenden .
2.   Bis zum 31 . Dezember 1995 kann die Portugiesische Republik
mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XII aufgeführten
Waren mit Ursprung in Libanon beibehalten .
                            Artikel 21
Für die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Waren , für die am
1 . März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden
die Bestimmungen des Abkommens über die Beseitigung der Abgaben
mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen
Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung
auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie zum
Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Markt¬
organisation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Markt¬
organisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1995 , soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaat¬
lichen Organisationen unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                             TITEL III
               Allgemeine und Schlussbestimmungen
                            Artikel 22
Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor ,
die sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften gege ¬
benenfalls als erforderlich erweisen .
                            Artikel 23
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses
Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                            Artikel 24
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien
gemäss ihren eigenen Verfahren . Es tritt am ersten Tag des zweiten
Monats nach der Notifikation des Abschlusses der dafür erforder¬
lichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                            Artikel 25
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer Sprache ,
wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---    SPANIEN
                            ANHANG  I
                 ( Liste zu Artikel 3 Absatz 1 )
Nummer des
Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
 Zolltarifs
  39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06
 ---pagebreak---                                                      ANHANG         II
        ( Liste zu Artikel 6 Absatz 1 , erster Gedankenstrich )
Kontin-  Nummer des
gent     Gemeinsamen                                    Warcnbe/ eichnung                              Ausgungskontingent
           / ollt.mts
   Nr .
      i     HS. 1 5   Sende- und I nipl.ingsgcr.iie für dun Funksprech - »der Funktelegraphieverkehr ;
                      Sende- und Finpl.ingsgerule für Kundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der
                      mir Tonaufn.ihmc - oder ’l onwiedergabegeraten kombinierten Empfänger )
                      sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                      fernsteuerung :
                      A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech * oder Funktelegraphiever-
                          kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ¬
                          lich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeraten kombinierten
                          Empfänger ) sowie Fernsehkameras :                                               5 Einheiten
                          III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                 kombiniert :
                                 b ) andere :
                                     ex 2 . andere :
                                            – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms:
                                               – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                               – von mehr als 52 cm
     2      87.01     Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                      ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper ) und Forst -
                               schlepper , auf Rädern :
                               – mit einem Hubraum von 4 000 cm 1 oder weniger                           X   Einheiten
 ---pagebreak---                                                       ANHANG          HI
           ( Liste zu Artikel 6 Absatz 1 , zweiter Gedankenstrich )
               Nummer des
Kontingent
   Nr .
               Gemeinsamen                                      Wjrcnbe/ cichnung                             Ausgangskontingent
                 Zolltarifs
     1             25.03    Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel und
                            kolloidcr Schwcfcl                                                                      Tonnen
    2              29.03    Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivatc der Kohlenwasscrstoffc :
                            B. Nitro- und Nitrosodcrivate :
                                 ex I. Trinitrotoluolc , Dinitronaphtaline :
                                        – Trinitrotoluolc
                   36.01    Schiclspulvcr
                   36.02    Zubercitctc Sprcngstoffc
                                                                                Tonnen
                ex 36.04    Zündschnüre ; Sprengzündschnürc ; Zündhütchen , Sprengkapseln , Zünder;
                            Sprengzünder :
                            – ausgenommen elektrischc Sprengzünder
                   36.05    Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper . Zündplättchen , Rake¬
                            ten zum Wctterschictfcn und dergleichen )
                   36.06    Zündholzcr
    3              39.02    PoJymerisatons- und Mischpolymerisniionserzcugnissefz . B. Polyäthylen , Poly-
                            tetrahaloathylene , Polyisobutylcn , Polystyrol , Polyvinylchlorid.Polyvinylace-
                            tat , Polyvinylchloracctat und anderc Polyvinylderivate , Polyacryl- und Poly-
                            methacryldcrivate,Cumaron-Inden*Harz ):
                            C. anderc :
                                         I. Polyathylcn :
                                             ex b ) in anderen Formen :
                                                    – Abfälle und Bruch
                                     ex II . Polytretrahaloäthvlene :
                                             – Abfalle und Bruch
                                    ex 111 . Polysulfohaloathylenc :
                                             – Abfälle und Bruch
                                    ex IV . Polypropylen :
                                             – Abfälle und Bruch
                                     ex V. Polysobutylen ; Mischpolymerisate :
                                             – Abfälle und Bruch
                                       V !. Polystyrol und seinc Mischpolymerisate:
                                             ex b ) in andcren Formen :
                                                     – Abfälle und Bruch
                                                                                Tonne
                                       VI /. Polyvinylchlorid :
                                             ex b ) in anderen Formen :
                                                     – Abfälle und Bruch
                                  ex VIII . Polyvinylidcnchlorid ; Vinylidenchlorid -Vinylchlorul - Mischpoly
                                             merisate :
                                             – Abfälle und Bruch
                                  ex IX . Polyvinylacetat:
                                            – Abfälle und Bruch
                                   ex X. Vinylchlorid-Vinylacetac-Misohpolymerisate:
                                            – Abfälle und Bruch
 ---pagebreak---                                                                       2
             Nummer des
kontingent  Gemeinsamen
   Nr .
              Zulltarifs
                                                               Warenbczeichnung                                Ausgangskooüngeni
                 39.02    C , ex XI . Polyvinylalkohole , -acetale und -ather:
           ( Fortsctzung)                    – Abfâlle und Bruch
                                ex XII . Acrylpnlymcrisatc , Mcthacrylpolymcrisatc, Acryl-Mcthacryl-
                                             Mischpolyinerisate :
                                             – Abfâlle und Bruch
                                                                                1 Tonne
                              ex XIII . Cumuron-H.irzc , Inden-Harze und Cumaron - Inden - Harze:
                                             – Abfâlle und Bruch
                                   XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
                                             ex b ) in anderen Formen :
                                                    – Abfâlle und Bruch
                39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                          B. andere :
                                 I. aus regenerierter Zellulose
                              III . aus gehärteten Fiweilsstoffen
                               V. aus anderen Stoffen :
                                          a ) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kine-
                                              matographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der      lj}000 ECU
                                              Tarifnr . 92.12
                                          c ) Miederstabc und dergleichen für Korsette , Kleider und Beklei¬
                                              dungszubehör
                                     ex d ) andere :
                                              – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radio¬
                                                   aktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atemschutz¬
                                                   geräten
              ex 58.01    Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen handgefertigte Tep¬
                          piche
                  58.02   Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und derglei¬         . 500 Kilogramm
                          chen , auch konfektioniert :
                          A. Teppiche
              ex 58.04    Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe
                          der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                          – aus Baumwolle
                  58.09   Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinctgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen
                          ( maschmen - oder handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
                          B. Spitzen :
                              ex I. handgefertigt :                                                                 100 Kilogramm
                                         – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstlichen
                                              oder synthetischen Spinnstoffen
                                   II . niaschinengefertigt
                  60.01   Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                          C. aus anderen Spinnstoffen :
                               I. aus Baumwolle
                   60.04   Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                           A. Siiuglingskleidung ; Madchenkleidung bis einschließlich Handelsgrößc 86 :
                                  I. T-Shirts :
                                       a ) aus Baumwolle
                                 II . Untemehpullis :
                                       a ) aus Baumwolle
                                III . andere :
                                       b ) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                        3
            Nummer des
Koiuingcnt
   Nr .     Gemeinsamen
              Zolltarifs                                         Warenbezeichnung                                Ausgangskontingcnt
                60.olj-  B. andcrc:
           (Fortsrtzung)        I. T-Shirts :
                                     a ) aus B.tumwolle
                               II . Untcrziehpullis :
                                     a ) aus Baumwollc
                             ! V. andcrc :
                                     d ) aus Baumwolle
                60 . OS  Oberkleidung , Beklcidungszubehor und andere Wirkwaren , weder gummi -
                         elastisch noch kautschuticrt :
                         A. Oberkleidung und Bekleidungszubchôr:
                             II . andcrc :
                                    ex a ) Oberklcidung aus Gcwirkcn dcr Tarifnr . 59.08 :
                                            – aus Baumwolle
                                        b ) andere :
                                            1.  Saugltngskleidung : Mädchcnklcidung bis einschließlich
                                                Handclsgröße 86 :
                                                cc ) aus Baumwolle
                                            2.  Badeanzüge und -hosen :
                                                bb ) aus Baumwolle
                                            3.  Trainingsanzüge :
                                                bb ) aus Baumwolle
                                            4.  andcrc Oberkleidung:
                                                aa ) Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                        Kleinkinder;
                                                        55 . aus Baumwolle
                                                bb ) Pullover , Slipover , T winsets , Wcsten und Strickjacken
                                                        ( andcrc als Jacken der Tarifnummer 60 . OS A II b ) 4 .
                                                        hh ):
                                                         II . für Männer und Knaben :
                                                                                1-6 U< Loiret
                                                              eee ) aus Baumwolle
                                                        22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
                                                              fff) aus Baumwolle
                                                 cc )    Kleider :
                                                        44 . aus Baumwolle
                                                 dd ) Rocke , einschließlich Hosenröcke :
                                                         33 . aus Baumwolle
                                                 ce )    lange Hosen :
                                                         ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                  – aus Baumwolle
                                                  ff)    Anzüge und Kombinationen , für Männer und Knaben ,
                                                         ausgenommen Skianzüge :
                                                        ex 22 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                   – aus Baumwolle
                                                 gg )    Kostüme und Hosenanzüge , für Frauen , Mädchen und
                                                         Kleinkinder , ausgenommen Skianzüge :
                          ^                              44. aus Baumwolle
                                                hh ) andere Jacken , ausgenommen Anoraks , Windjacken
                                                        und dergleichen und Mäntel:
                                                        44 . aus Baumwolle
                                                 ijij ) Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                                        ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                  wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen :
                                                                  – aus Baumwolle
                                                 kk ) Skianzüge , zwei - oder dreiteilig:
                                                        ex 1 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                  wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen :
                                                                   – aus Baumwolle
                                                  II )   andere Oberkleidung:
                                                         44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                         4                                                                аяЬ
             Nummer des
Kontingent   Gemeinsamen
   Nr .                                                           Warenbczeichnung                          Ausgangskontingent
               Zolltarifs
                          /\ f i t t t) 5 . Bekleidungszubehôr:
            60                                       ex cc ) aus anderen Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
           CtOsti.         B. andere :
                              ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                            – aus Baumwolle
                 61.01     Oberkleidung fur Manner und Knaben :
                           A. Cowboy - und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen , mit einer
                               Handelsgröße von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                               Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                               II . andere :
                                      ex a ) Mante):
                                                – aus Baumwolle
                                      ex b ) andere :
                                                – aus Baumwolle
                           B. andere :
                                  I. Arbeit *- und Berufskleidung :
                                       a ) Overalls und Latzhosen :
                                             1 . aus Baumwolle
                                       b ) andere :
                                             1 . aus Baumwolle
                                II . Badehosen und -an/.üge :
                                       ex b ) aus anderen Spinnstoffen :
                                                 – aus Baumwolle
                                                                                Αοο Ι/ ιΊΰ -
                               III . Bademäntel und - jackco; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Haus*
                                        kleidung :                                                                Qrûi         Uuj
                                        b ) aus Baumwolle
                               IV . Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                        b ) aus Baumwolle
                                 V. andere :
                                        a ) Sakkos und Jacken:
                                             3 . aus Baumwolle
                                        b ) Mantel und Umhänge :
                                             3 . aus Baumwolle
                                        c ) Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge :
                                             3 . aus Baumwolle
                                        d ) Shorts und andere kurze Hosen :
                                             3 . aus Baumwolle
                                    . c ) lange Hosen :
                                           3 . aus Baumwolle
                                       f) Skianzügc , zwei- oder dreiteilig:
                                           ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhanren , aus Baumwolle oder aus
                                                   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                   – aus Baumwolle
                                      g ) andere Obcrkleidung:
                                           3 . aus Baumwolle
                   61.02    Oberklcidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
                            A. Säuglingskleidung; Mädchenklcidung bis einschließlich Handelsgröße 86 ;
                                Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                                Handclsgröße von weniger als 158 :
                                1 . Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschließlich Handels¬
                                      größe 86 :
                                      a ) aus Baumwolle
                            B. andere :
                                  I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                       ex a ) Mäntel :
                                                 – aus Baumwolle
 ---pagebreak---                Nummer des
. utilisent
   Nr .
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                            Ausgangskontingent
                 Zolltarifs
                               J , ex b) andere:
              6 y, 01                        – aus Baumwolle
            (Tortç-etzunsJ     II . andere :
                                     a) Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung:
                                         I. aus Baumwolle
                                     b ) Badeanzüge:
                                         ex 2 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                 – aus Baumwolle
                                     c) Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche
                                         Hauskleidung :
                                         2 . aus Baumwolle
                                     d ) Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                         2 . aus Baumwolle
                                     e) andere:
                                         1 . Jacken :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                         2 . Mäntel und Umhänge :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                         3 . Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge:
                                             cc ) aus Baumwolle
                                         4 . Kleider :
                                             ee ) aus Baumwolle
                                         5 . Röcke , einschließlich Hosenröcke :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                         6 . lange Hosen :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                         7 . Blusen und Hemdblusen :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                         8 . Skianzüge , zwei - oder dreiteilig:
                                             ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                      aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                      – aus Baumwolle
                                         9 . andere Oberklcidung:
                                             cc) aus Baumwolle
                    61.03
    4
                            Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch Kragen, Vorhem¬
                            den und Manschetten :
                            A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden :
                                II . aus Baumwolle
                            B. Schlafanzüge :
                                II . aus Baumwolle
                            C. andere :
                                II . aus Baumwolle
                                                                                . SO (Xi'Lû -
                   61.04    Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                                                                ^ rûi i/vt un
                            A. Säuglingskleidung: Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86:
                                I. aus Baumwolle
                            B. andere :
                                 I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                     b ) aus Baumwolle
                                II . andere :
                                     b ) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                   6                                                             V>
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen
   Nr .                                                        Warenbezeichnung                              Ausgangskontingent
             Zolltarifs
_ _                  --
   III         84.41    Nähmaschinen ( z . B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ),
                        einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                        A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                              1 . Stcppstichnahmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                                  oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Steppstichnähmaschinen¬            A Einheiti
                                  köpfe , die ohne Motor nicht mehr als 1 6 kg oder mit Motor nicht mehr als
                                  17 kg wiegen :
                                  a ) Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle , Tische und Möbel
                                        nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                                  b ) andere
   1 1         85 . lí  Sende· und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktclcgraphieverkchr;
                        Sende· und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der
                        mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger)
                        sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                        fernsteuerung:
                        A. Sende· und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever-
                              kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬
                              lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                              Empfänger) sowie Fernsehkameras:
                              Hl . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                     kombiniert :
                                     b ) andere :
                                          ex 2 . andere :
                                                 – für Farbfernseher , mit einer Diagonale des Bildschirms
                                                    von 42 cm oder weniger                                     3 Einheiten
   t:          87.01    Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                        A. Etnachs-Ackcrschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb                      Ά Einheit«
   1 i         93.02    Revolver und Pistolen
               93.04    Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ), ein¬
                        schließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller
                        Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschußpiscolen und dergleichen ,
                        Wetterkanonen , Leinenschießgeräte:
                        ex A. Jagd - und Sportgewehre:
                                   – ausgenommen Jagd- und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf
                                         und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stückwert von
                                         mehr als 200 ECU                                                    • .5”000 ECU
                93.05    Andere Waffen ( einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre , -buchsen und
                         - pistolen )
                93.06    Waffcntcilc ( andere als Warenteile der Tarifnr . 93.01 ), einschließlich Rohr¬
                         und Laufrohlinge fur Feuerwaffen
    14          93.07    Geschosse und Munition , einschließlich Mtnen ; Teile davon , einschließlich
                          Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen                                             1 Tonne
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG IV
                      Liste zu Artikel 7
Nummer des
                                                                                Ausgangs/.ollsätzc
Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   17.04     Zuckerwarcn ohne Kakaogchalt :
             ß . Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                 berechnet ):
                  1 . von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                                 24,21
                 II . von 60 Gcwichtshundcrttcilen oder mehr                                                   22,65
             C. sogenannte „weiße Schokolade“                                                                   0,00
             D. andere :
                  1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                       1,5 Gcwichtshundcrttcilen :
                      a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem' Gehalt an Saccharose ( einschließlich    26,93
                           Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                       b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                           net ):
                           1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundcrrtcilen                   29,28
                           2 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gcwichtshundcrttcilen                  29,80
                           5 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gcwichtshundcrttcilen :
                                an ) keine Stärke enthaltend                                                   27,67
                                bb ) andere                                                                    25 , 12
                           4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                  23,22
                           5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                  21,62
                           6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                  21 , 38
                           7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gcwichtshundcrtteilen                  18 , 81
                           8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                                           20 , 56
 ---pagebreak---                                              ANHANG   .V
               Liste zu Artikel 9
Nummer des
Gemeinsamen            W a renbe ze i chnung
Zolltarifs
  07 . 01   Gemüse und Küchenkräuter , frisch
            oder gekühlt :
            ex H. Speisezwiebeln , Schalotten
            und Knoblauch :
            - Speisezwiebeln und Knoblauch
  08 . 02   Zitrusfrüchte , frisch oder
            getrocknet :
            A. Orangen :
            B. Mandarinen , einschliesslich
               Tangerinen und Satsumas ;
               Clementinen , Wi Ikings und
               andere ähnliche Kreuzungen
               von Zitrusfrüchten :
               ex II .   andere :
                         - Mandarinen , einschliess ¬
                            lich Tangerinen und Sat¬
                            sumas , frisch
            C. Zitronen , frisch
  08 . 04   Weintrauben , frisch oder getrocknet :
            A. frisch :
               I. Tafeltrauben
 ---pagebreak---                                                                  ANHANC         VI
                                                         Liste zu Artikel 1 lAbsalz 4
Nummer des
                                                                                Ztillsai /
Cii'iiu'inx.imcu                                                Warenhc / eulmiiiig                                     Π»)
  / olU.trils
         19.03     Teigwaren :
                                                                                12
                   ft . andere
        2 1 . 0-1  WUIVSOINCM ; zusammengesetzte Würzmittel :
                   ft . Wur/ sohen auf der Grundlage von Tomatenmark                                                        9
        2 1 . 1)7  l.cbcnsmitiel/ nhcrcitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                   0 . / libérateles Jogliurt ; / ubcreitcies Milchpulver /.ur Frnährung von Kindern oder zuin Diüt -
                        oder Kuchengebrauch :
                        1 . zubereitetes Joghurt :
                             b ) anderes                                                                                12,5
         19.02
                  Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z . B. Polyäthylen , Polytetrahaloärhy-
                  lenc , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                  andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polyinethacryldcrivate , Cumaron- Inden-Harze):
                  C. andere :
                        ex IV' . Polypropylen :
                                       in Bändern , mit einer Starke von mehr als 0,1 mm                                10,5
                             VII . Polyvinylchlorid :
                                    ex b) m anderen Formen :
                                            – in Kohren oder Schläuchen                                                 10,5
        19.07     Waren aus Stollen der Tariinrn . 3*9.0 1 bis 39.06 :
                  ft . andere :
                        V' . aus anderen Stollen :
                              ex d ) andere :
                                          1 eller mu einem Durchmesser von 17 bis 21 ein , und Gläser , aus Polysty¬
                                         rol
                                                                                15
                                     – Sacke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                               10,5
                                     – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons, aus Polystyrol              15
                                         Rohriornisrücke, Kohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstückc, aus
                                         Polyvinylchlorid                                                              10,5
       42.02
                  Keiseartikel ( Reisekoffer , 1 landkoffer, Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw.), Ein¬
                  kaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai¬
                  res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale, Ftuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin-
                  simúleme , Ferngläser , Schmuck , Flakons, Kragen , Sihuhc , Bürsten usw .) und ähnliche
                  Bi haluusse , aus Feder , Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien , Pappe oder Geweben:
                  ex Λ . aus Kunststoffolien :
                            – Taschen aus PoI)äthylen                                                                  10,5
 ---pagebreak---                                                                        “ 2
 Nummer Jes
                                                                                /.ullsau
( icmoins.jmen                                            W.ircnlHVcichmmK
    Zolltarif*
                                                                                ("'■.)
       48.05     Papier und Pappe , gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt , gefältelt , durch Pressen
                 oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
                    A. Papier und Pappe« gewellt                                                                       14
                 ex lì . andere :
                           – Haush.ilispapicr , gekreppt , mit einem Quadratmecergewkht von 15 g bis weniger
                              als 50 g                                                                                12,5
    ex -48.14    Schreibw-aren : Bricfblöckc , Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und
                  Briefkarten -, Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer
                 Zusammenstellung solcher Schreibw.iren :
                 – Bncfblöckc                                                                                15
        48.15    Andere Papiere und Pappen , /u einem bestimmten /.weck zugeschnittcn :
                 ex B. andere :                                                                                •
                           – Toilettenpapier , in Rollen                                                                12
                           – Papierstreifen für ßüromasthinen und ähnliche Geräte , auch aufgerollt                     12
        48.16     Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier oder Pappe: Pappwaren der in                     *
                  Büros , l.äden und dergleichen verwendeten Art :
                  ex Λ . Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe:
                         ' – Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                    15
                           – Säcke , Beutel und Tüten , aus Kraftpapier                                                  1 1
                           – Zigarren- und Zigareuenschachteln                                                           14
    ex 48.18      Register , Hefte , Qtiittungsbücher und dergleichen ; Merkbücher , Nocizblöckc , Notiz- und
               «  Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z . B. Terminkalender ), Schreibunterlagen , Ordner ,
                  Einbände ( für l.ose - Blatt -Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels, aus
                  Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                  Pappe :
                  – Noü / hhkke und ! ( eile                                                                             13
     ex 48.19     Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
                  gummiert :
                  – Etiketten aller Art , ausgenommen Zigarrenbauch binden                                              14,5
        48.21     Andere Waren aus Papicrhnlbstoff, Papier , Pappe oder Zellsioffwatic:
                     lì . Windeln und Windeleinl.igen für Kleinkinder;
                           ex 1 . nicht in Aufmachung für den Emzclverknuf:
                                   – aus Zelistoffwattc                                                                  14
                           ex II . andere :
                                   – aus Zcllsioffwauc                                                                   14
                  ex Γ). Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege ( einschließlich Abschminktücher
                           und Taschentücher ) und andere 1 laushaltsw.isclie ; Leibwäsche und andere Kleidung:
                           – 1 lundtücher und Tischservieiten                                                            14
                  ex E. hygienische Binden und Tampons:
                           – hygienische Binden , aus /.cllstofftvatte                                                   14
 ---pagebreak---    N(yiiv*wr I· - '                                                                                Zollsatz
                                                                    Warenbezeichnung
     48,21              F. ¿liniere :
( Fortsetzung               ex 1 . für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                                       den Finzelvcrkauf :
                                       – Windeln und Windelcinlagen für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatte                               14
                                                                                J
                            ex II . andere :
                                       – Windeln inni Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwnitc                              H
         70 . IO    Maschen , ( îlasha lions , K * »r hil a sehen , Ma kon s , 1 ndustrick on servengi .iser , 1 i » pie , Ta bleu engl ä -
                    ser und ähnliche Behältnisse /u Transport - oder Verpackung*/ wecken , aus Glas ; Stoplcn ,
                    Decke ! und andere Verschlüsse , aus Glas :
                    – ausgenommen Behältnisse /.u Transport - oder Verpackungszwecken , hcrgcstcllc aus
                         Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                         V er sc lí lusse                                                                                ')
     ex 7(i . OS    Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen (/.. B. Schuppen , Drucken und Drückenteile ,
                    Turme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür· und Fensterrahmen , Geländer ),
                    aus Aluminium ; /.u Konstruktionszwecken vorgearheitetc Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
                    aus Aluminium :
                    – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                                             H.4
                    – zu Konsiruktionszweckcn vorgearheitetc· Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw ., aus Aiutili *
                         niumlegicrungen                                                                                M
         9 <l.ii 1   Andere Möbel ; Teile davon :
                     ex B. andere :
                             – Betten aus unedlen Mcullen                                                                                1J
                             – Regale und Teile davon , aus unedlen Metallen                                                                    Π.5
         94.11-1     Sprungrahmen ; Dettausst . mutigen und ähnliche Waren mir Federung oder gepolstert oder mit
                     l ullung aus Stollen aller Arc , z . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                     Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum· , Schwamm - oder Zell ¬
                     kautschuk oder - kunststolf , auch überzogen :
                         A. Bett jussinuungen und ähnliche Waren , aus Sei».mm -, Schwamm - oder ZciJkunsrstoJf,
                              auch überzogen                                                                                12
                     ex B. andere :
                              – Sprunyr.ilimcn , Aullii;ini.iir;i[ / c» uml Kopfkixien                                                          U
 ---pagebreak--- PORTUGAL                                              ANHANG   VI I
                ( Liste zu Artikel 12 Absatz 2 )
Nummer des
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
Zolltarifs
  05.01     Menschenhaare , roh , auch gewaschen oder entfettet ;
            Abfälle von Menschenhaar
  05.02     Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachs ¬
            haare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen ,
            Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten oder Haare
  05.03     Rosshaar und Rosshaarabfälle , auch auf Un erlagen aus
            anderen Stoffen
  05.05     Abfälle von Fischen
  05.07     Vogelbälge und andere Vogelteile , mit ihren Federn
            oder Daunen , Federn und Teile von Federn ( auch be ¬
            schnitten ), Daunen , roh oder nur gereinigt , desinfi ¬
            ziert oder zur Haltbarmachung behandelt ; Mehl und
            Abfälle von Federn oder Federteilen
  05.08     Knochen und Stirnbeinzapfen , roh , entfettet oder      ein¬
            fach bearbeitet ( aber nicht zugeschnitten ), mit Säure
            behandelt oder auch ent leimt ; Mehl und Abfälle dieser
            Stoffe
  05.09     Elfenbein , Schiitpatt , Hörner , Geweihe , Hufe , Klauen ,
            Krallen und Schnäbel , roh oder einfach bearbeitet ,
            aber nicht zugeschnitten , einschliesslich Abfälle
            und Mehl ; Fischbein , roh oder einfach bearbeitet ,
            aber nicht zugeschnitten , einschliesslich Bartenfransen
            und Abfälle
  05 . 12   Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet ,
            aber nicht weiterverarbeitet ; Schalen von Weichtieren ,
            roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten ;
            Mehl und Abfälle von Weichtierschalen
  05 . 13   Meerschwämme
  05 . 14   Ambra , Bibergeil , Zibet und Moschus ; Kanthariden und
            Galle , auch getrocknet ; tierische Stoffe , die zur Her¬
            stellung von Arzneiwaren verwendet werden , frisch , ge ¬
            kühlt , gefroren oder auf andere Weise vorläufig halt ¬
            bar gemacht
  05.15     Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt
            noch inbegriffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1
            oder 3 , ungeniessbar :
            ex B .  andere :
                    - Flechsen und Sehen sowie Schnitzel und ähn¬
                      liche Ab.'alle ungegerbt-er Häute oder Felle
  09.03     Mate
                                                                         J
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG       VIII
                           Liste zu Artikel 13 Absatz 2
Nummer des
                                                                                Ausgangszollsatz
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
  Zolltarifs
                                                                                (% )
ex 34.02     Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Wasch¬
             mittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
             – Natrium- und Dodecan- l -ylsulfat                                                                       20
             – Triäthanolaminsulfat und Dodecan- l -ylsulfat                                                           20
             – Sulfonsäure , Natriumalkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat                                20
             – Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodecan- l -ylsulfat und Triäthanolamin¬
                 sulfat                                                                                20
   38.19     Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
             (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch inbegriffen;
             Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt
             noch inbegriffen :
                 Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                   20
             ex X. andere :
                     – feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                          Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden                                    20
                     – wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasserbe¬
                          handlung in der Industrie                                                                    20
   39.01     Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch poly¬
             merisiert , linear oder vernetzt ( z . B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und
             andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
             C. andere :
                      II . Aminoplaste:
                           ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 :
                                   – Aminoplastharze, mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun¬
                                      gen , zum Gebrauch in Gießereien                                                 20
                     III . Alkyde und andere Polyester:
                           ex b ) andere:
                                   – gesättigte Athylenpolyterephthalate , ausgenommen schwarze Polymere,
                                      in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , in
                                      Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen                         20
                                   – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                      oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                             20
                 ex VII . andere :
                            – Epoxyharze ( Äthoxylinharze ), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten,
                               für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung                              20
 ---pagebreak---                                                       ANttAiNlCr 1A
           Liste zu Artikel 10 Absatz 2
Nummer des
                                                         Zollsatz
Gemei nsamen              Warenbezeichnung           Finanzbe-      Schutzbe-
Zolltarifs
                                                     standteil      standteil
  17.04         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                A. Süssholz-Auszug mit einem Ge ¬
                   halt an Saccharose von mehr
                   als 10 Gewichtshundertteilen ,
                   ohne Zusatz anderer Stoffe         5 Esc/kg       12 Esc/kg
  21.03         Senfmehl und Senf ( einschliess ¬
                lich zubereitetes Senfmehl ):
                A. Senf mehl                              13 %         22 %
                B. Senf ( einschliesslich zube ¬
                   reitetes Senfmehl )                    13 %         22 %
  22 . 08       Aethylalkohol mit einem Alkohol ¬
                gehalt von 80 % voi oder mehr ,
                unvergällt ; Aethylalkohol mit be ¬
                liebigem Alkoholgehalt , vergällt :
                B. Aethylalkohol mit einem Alkohol¬
                   gehalt von 80 % voi oder mehr ,
                   unvergällt , in Behältnissen mit
                   einem Inhalt :
                   - von 2 Liter oder weniger         280 Esc        2190 Esc
                                                      für 1 hl       für 1 hl
                                                      reinen         reinen
                                                      Alkohol        Alkohol
                   - von mehr als 2 Liter             214 Esc        2256 Esc
                                                      für 1 hl       für 1hl
                                                      reinen         reinen
                                                      Alkohol        Alkohol
  24.02         Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge
                und Tabaksossen   :
                   A. Zigaretten                    180 Esc/kg        frei
                ex B. Zigarren und Zigarillos :
                       - mit Deckblatt aus
                         Tabak                      200 Esc/kg        frei
                ex C.  Rauchtabak :
                       - geschnittener Tabak        170 Esc/kg        frei
                ex D. Kautabak und Schnupftabak :
                       - geschnittener Tabak        170 Esc/kg        frei
                ex E. andere , einschliesslich
                       homogenisierter Tabak in
                       Form von Folien :
                       - geschnittener Tabak        170 Esc/kg       frei
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG      X
                                              Liste zu Artikel 18
Nummer des
                                                                                Ausgangszollsätze
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
             B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                berechnet):
                 I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                                    80,43
                II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                     79,33
             C. sogenannte „weiße Schokolade“                                                                   79,09
             D. andere :
                 I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                     1,5 Gewichtshundertteilen :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                         Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen        CLTI 2^1
                     b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech-
                         net ):
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      87,26
                         2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilcn                     78,35
                         3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                              aa ) keine Stärke enthaltend                                                      84,21
                              bb ) andere                                                                       81,73
                         4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     69,63
                         5 . vtjn 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gcwichtshundertteilen                    76,92
                         6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     86,37
                         7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gcwichtshundertteilen                    68,25
                         8 . von 90 Gcwichtshundertteilen und mehr                                             92,36
 ---pagebreak---                                               ANHANG  XI
            Liste zu Artikel 20 Absatz 1
Nummer des
gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Zolltarifs
  12 . 08        Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet ,
                 auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannis ¬
                 brot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver
                 oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und
                 andere Waren pflanzlichen Ursprungs der
                 hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                 verwendeten Art , anderweit weder genannt
                 noch inbegriffen
 ---pagebreak---                                                    ANHANG   XII
             Liste zu Artikel 20 Absatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                W a renbe ze i chnung
Zolltarifs
  08 . 02      Zi trusf rächte , frisch oder getrocknet :
               A. Orangen :
                   1 . Süssorangen , frisch :
                       a ) vom 1 . April bis 30 . April
                       b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                   ex c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober :
                           - vom 14 . Mai bis 31 . August
                   ex d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                           - vom 1 . Februar bis 31 . März
               B. Mandarinen , einschliesslich Tagerinen und
                   Satsumas ; Clementinen , Wi Ikings und andere
                   ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                   ex II .  andere :
                            - Mandarinen , einschliesslich Tange¬
                                rinen und Satsumas :
                                vom 1 . November bis 31 . März
            ex C. Zitronen :
                   - vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
     zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
          und der Libanesischen Republik
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                              PROTOKOLL
             zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
        der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                  und der Libanesischen Republik
       im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
        und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
DAS KÖNIGREICH BELGIEN
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DIE REPUBLIK GRIECHENLAND
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH SPANIEN
IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
einerseits
und
die Libanesische Republik
andererseits
 ---pagebreak---                                  - 2 -
          gestutzt auf das am 3 . Mai 1977 in Brussel Unterzeichnete Abkom¬
men zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Libanesischen Republik , nachstehend "das Abkommen"
genannt ,
          in Anbetracht des Beitritts des Königreichs Spanien und der Por¬
tugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
          HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangs¬
massnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spa¬
nien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl festzulegen
          und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                               Artikel 1
          Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten mit
diesem Protokoll dem Abkommen bei .
                                TITEL 1
                              ANPASSUNGEN
                               Artikel 2
1.        Der Wortlaut des Abkommens , der Anhang und die Protokolle , die
Bestandteil des Abkommens sind , sowie die Schlussakte und die beigefugte
Erklärung werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und
sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte . Der Kooperationsrat ge¬
nehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
2.        Für die unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in
Libanon gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und
Melilla in /jeder Hinsicht einschliesslich der "arbitrio insular " genannten
Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zollregelung , die auf die Ur¬
sprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
 ---pagebreak---                                                                               ψ
                                - 3 -
3.       Die Libanesische Republik gewahrt für Einfuhren der unter das Ab
kommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in
Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungs¬
waren Spaniens .
                              TITEL II
                        ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                              Artikel 3
1.       Für die unter das Abkommen fallenden Waren baut das Königreich
Spanien die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Libanon wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge
                                                                            setzt ;
                                                                             I!
- am 1 . Januar 1989  "            "    " 47,5 v.H.  "
- am 1 . Januar 1990  "            "    " 35,0 v.H.  "                       ft
- am 1 . Januar 1991  "            "    " 22,5 v.H.  "                       It
- am 1 . Januar 1992  "            "    " 10,0 v.H.  "                       If
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
2.       Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware
der am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft
tatsächlich angewandte Zollsatz .
3.       Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden
unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
1.       Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portu
giesische Republik die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Libanon bei
Inkrafttreten dieses Protokolls .
2.       Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für
die in Absatz 3 genannten Waren die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in
Libanon wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 80,0 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge
                                                                                setzt
- am 1 . Januar 1989     "     "       "    "   50,0 v.H.    "         "              "
- am 1 . Januar 1990     "     "       "    "   40,0 v.H.    "         "              "
- am 1 . Januar 1991     "     "       "    "   30,0 v.H.    "         "              "
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v.H. erfolgen am 1 . Januar 1992
und am 1 . Januar 1993 .
3.       Für die nachstehend aufgefuhrten Waren betragt der Ausgangszoll-
satz Portugals 20 % .
 Nummer des Gemein ¬
 samen Zolltarifs                             Warenbezeichnung
       73.13             Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                         B. Andere Bleche :
                            IV . Plattiert , überzogen oder mit anderer
                                  Ober flachen bear bei tung :
                                  ex d ) andere ( verkupfert , künstliche oxidiert ,
                                         lackiert , vernickelt , verniert , plat ¬
                                         tiert , parkerisiert , bedruckt usw .)
                                         ( EGKS )
                                         - mit Polyvinylchlorid überzogen
 ---pagebreak--- 4.       Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden
unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                              Artikel 5
         Die nachstehenden von Portugal im Warenverkehr mit Libanon erho¬
benen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgebaut :
a ) Die Werta bgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingefuhrte Waren , wie¬
    der eingefuhrte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven Veredelungs¬
    verkehr eingefuhrte Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf die zu ver ¬
    arbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückver¬
    gütet werden , wird bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf 0,2 v.H.
    herabgesetzt und am 1 . Januar 1988 beseitigt .
b ) Die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr
    eingefuhrte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am 1 . Januar
    1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 beseitigt .
                              Artikel 6
         Setzen das Königreich Spanien und / oder die Portugiesische Republik
die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zolle und /oder Abgaben für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
1985 eingefuhrt werden , vollständig oder teilweise aus , so werden auch
die Zolle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in Libanon ausgesetzt oder
um denselben Prozentsatz gesenkt .
 ---pagebreak---                                                                               ψ
                                - 6 -
                              TITEL III
                ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 7
         Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln
vor , die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen
Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                              Artikel 8
         Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                              Artikel 9
         Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats
nach der Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfah¬
ren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                              Artikel 10
         Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italieni¬
scher , niederländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                      Y"
             EMPFEHLUNG   FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                     betreffend den Abschluß eines
           Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
        der Türkischen Republik im Anschluß an den Beitritt
      des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                          zu der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
au"f Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes
 ---pagebreak--- in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Protokoll zu dem am
12 . März 1963 in Ankara Unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkischen Republik ( 1 )
zu genehmigen , um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugie¬
sischen Republik zu der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ,
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Das Protokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Türkischen Republik im Anschluß an den
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu
der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls ( 2 ) vorge ¬
sehene Notifizierung vor .
( 1 ) ABI . Nr . L 217 /64
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung
      des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge
      meinschaften verôffent Li cht .
 ---pagebreak---                         - 3 -
                      Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröf fentli chunq im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
                                     4
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Türkei im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spa¬
niens und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL
zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Türkei im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DAENEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
SEINE MAJESTAET DER KOENIG VON SPANIEN ,
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRAESIDENT DER PROTUG ] ESISCHEN REPUBLIK ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt¬
schaf tgemeinschaf t sind ,
und
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRASIDENT DER REPUBLIK TUERKEI
andererseits ,
gestützt auf das am 12 . September in Ankara Unterzeichnete Assoziationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei , nach¬
stehend " Abkommen " genannt , sowie auf das am 23 . November 1970 in Brüssel Unter¬
zeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen .
 haben beschlossen , die Anpassungen und Uebergangsmassnahmen zum Abkommen im An¬
 schluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Vertragsparteien
des am 12 . September 1963 in Ankara Unterzeichneten Abkommens und der Erklärungen
im Anhang zur Schlussakte sowie des am 23 . November in Brüssel Unterzeichneten
Zusatz Protokolls .
                                   TITEL I
                                ANPASSUNGEN
                                 Artikel 2
Das Abkommen , die Anhänge und die Protokolle , die Bestandteil des Abkommens sind ,
sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden in spanischer und portu¬
giesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die Urfassungen
Der Assoziationsrat genehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
 ---pagebreak---                                       -4-                                         Τ
                                   TITEL II
                            UEBERGANGSMASSNAHMEN
                                  KAPITEL I
                  Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen
                                 Abschnitt I
                             Allgemeine Regelung
                                  Artikel "
1 . Mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren wendet das Königreich Spanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf Waren mit Ursprung in der Türkei die
gleichen Einfuhrzollsätze an , die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 anwendet . Für diese Massnahme gel ¬
ten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 4 .
2 . Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung der Türkei
schrittweise wie folgt an :
          - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird jeder Zoll
          auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt :
          am 1.1.1987 wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge¬
          setzt ;
          am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herab¬
          gesetzt ;
          am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v.H. des Ausgangszoll^atzes herab¬
          gesetzt ;
          am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes herab ¬
          gesetzt ;
          am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herab¬
          gesetzt ;
          am 1.1.1992 wird jeder Zoll auf 10 v.H. des Ausgangszollsatzes herab ¬
          gesetzt .
          Die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
 ---pagebreak--- 3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste
Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird :
                                    Artiekl A
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zolsenkungen nach Artikel
3 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 vom
Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.   Abweichend von Absatz 1
- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom Königreich
   Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber der Türkei tatsächlich angewandte Zollsatz ;
- gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die Zoll ¬
   sätze , die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind .
Nr .  des Gemeinsamen        Warenbezeichnung                      Ausgangszollsatz
Zolltarifs                                                         ( in % )
24.02                        Tabak , verarbeitet , Tabakauszüge
                             und Tabaksauce
                             A. Zigaretten                               50
                             B. Zigaretten und Zigarillos                55
                             0. Rauchtabak                               46,8
                             D. Kautabak und Schnupftabak                26
                             E. Andere , einschliesslich homogeni-
                                sierter Tabak in Form von Folien         10,4
27.09                        Erdöl und Oel aus bituminösen
                             Mineralien , roh                            f rei
 ---pagebreak---                                                                                (
                                      -6-
                                  Artikel 5
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden , schneller aus¬
setzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt es
auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ur¬
sprung in der Türkei um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen sind die in
Anhang I aufgeführten Waren .
                                  Artikel 6
1 . Das Königreich Spanien wendet
- bis zum 31 . Dezember 1988 bei den in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung
   in der Türkei ;
- bis zum 31 . Dezember 1989 bei den in Anhang III aufgeführten Waren mit Ursprung
   in der Türkei
mengenmassige Einfuhrbeschrânkungen an .
Ferner kann das Königreich Spanien für Waren des Anhangs IV bis zum 31 . Dezember
1989 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen festsetzen , sofern es derartige Massnah¬
men auch gegenüber den nicht präferenzbegünstigten Drittländern anwendet .
2 . Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Kontingenten .
3 . Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen II , III und IV aufgeführt .
Die schrittweise Aufstockung der Kontingente der Anhänge II und IV sowie der
Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 1A des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrück¬
ten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v.H. Die Aufstockung wird zu jedem
Kontingent hizugerechnet , und die folgende Aufstockung wird auf der Grundlage
der sich daraus ergebenden Höhe errechnet .
 ---pagebreak---                                         -7-                                         t
Die in Anhang II aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise
wie folgt aufgestockt :
           1 . Jahr :           13 v.H.
           2 . Jahr :           18 v.H.
           3 . Jahr :           20 v.H.
           4 . Jahr :           20 v.H.
4 . Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer der in den Anhängen II , III und
IV genannten Waren nach Spanien während zweier aufeinander folgender Jahre weni¬
ger als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen , so liberalisiert das Königreich
Spanien die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Türkei mit Beginn des auf den
Zweijahreszeitraum folgenden Jahres , wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 liberalisiert
ist .
Liberalisiert das Königreich Spanien die einfuhren einer der in den Anhängen II
und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindest¬
satz hinaus , so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung
in der Türkei oder erhöht es das Kontingent entsprechend .
5 . Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet das Königreich
Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsmassnahmen an , die
für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 gelten .
                                   Artikel 7
Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80 mit Ursprung in der Türkei
beseitigt das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Porotokolls schritt¬
weise die Zölle , die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen , und zwar ausge ¬
hend von den in Anhang V genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel
3 Absatz 2 genannten Zeitplan .
wendet das Königreich Spanien in Bezug auf den beweglichen Teilbetrag der Abgabe
mit Inkrafttreten dieses Protokolls den sich aus dem Abkommen ergebenden Präferenz¬
satz an .
 ---pagebreak---                                                                                *Λ
                                      -8-
                                ABSCHNITT II
                 In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren
                                  Artikel 8
1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in der Türkei wendet das Königreich
Spanien vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen mit Inkrafttreten
dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangs¬
zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der Abstand auf 90,9 v.H.
   des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf   81 ,8 v.H. des
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf   72,7  v.H. des
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf   63,6  v.H. des
- am 1 . Januar 1990 Wird der Abstand auf   54,5  v.H. des
- am 1 . Januar 1991  wird der Abstand auf  45,4  v.H. des
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf   36,3  v.H. des
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf   27,2  v.H. des
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf   18,1  v.H. des
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf   9,0 \r.H.  des
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem
Umfang an .
2 . Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung in den
Sektoren Olivenöl , Oelsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1991 einen Zollsatz
an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tatsächlich angewand¬
ten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird .
 ---pagebreak---                                                                                r
                                       -9-
   am  1 . Januar 1991 wird der Abstand auf   83,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am  1 . Januar 1992 wird der Abstand auf   66,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf    49,9 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 .  Januar 1994 Wird der Abstand auf   33,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
   am 1 .  Januar 1995 wird der Abstand auf   16,5 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem
Umfang an .
3 . Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für Obst
und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 bis zum 31 . Dezember 1989 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990 einen Zollsatz
an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1989 tatsächlich ange¬
wandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 87,7 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 71,4 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vol ¬
lem Umfang an .
 ---pagebreak---                                                                                γ\
                                       - 10-
4 . Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 , 03.03 ,
05.15A , 16.05 und 23.01B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet das Königreich Spanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwi¬
schen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
-  am  1 . Januar 1986 wird der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1 . Januar 1987 wird der Abstand auf  75,0 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1 . Januar 1988 wird der Abstand auf  62,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1 . Januar 1989 wird der Abstand auf  50,0 v.H. des Anf angsabstands verringert ;
-  am  1 . Januar 1990 wird der Abstand auf  37,5 v.H. des anfangsabstands verringert ;
-  am  1 . Januar 1991 wird der Abstand auf  25,0 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1993 wendet das   Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem
Umfang an .
Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04D des Gemein ¬
samen Zolltarifs jedoch wendet das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses
Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz
und dem Präferenzzollsatz nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitplan verringert
wird .
5 . Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 4 Absatz
1 definierte Zollsatz . Für Hauskaninchen der Tarif stelle 01 . 06A des Gemeinsamen
Zolltarifs jedoch beträgt der Ausgangszollsatz 6,5 v.H.
                                   Artikel 9
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren wendet das Königreich Spanien mit
Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der nichttariflichen Vorteile ins ¬
besondere der Senkung der Abschöpfungen die Regelung an , die sich aus dem Ab¬
kommen ergibt .
 ---pagebreak---                                           - 11-                                 Υ*
                                     Artikel 1 0
1 . Das Königreich Spanien kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen bei Ursprungs ¬
waren der Türkei anwenden und zwrei
a ) bei den in Anhang VI aufgeführten Waren bis zum 31 . Dezember 1989 ;
b ) bei den in Anhang VII aufgeführten Waren bis zum 31 . Dezember 1995 ;
c ) bei den Waren , die nach Artikel 81 der Beitrittsakte unter den ergänzenden
    Handelsmechanismus fallen , welcher bei der Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft
    in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1995 nach Spanien Anwendung findet ;
    ausgenommen sind die Erzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 .
2 . Das Königreich Spanien kann bis zum 31 . Dezember 1990 mengenmässige Einfuhrbe¬
schränkungen bei den Ursprungswaren der Türkei anwenden , die in Artikel 1 Absatz
2 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
- in Buchstabe a ) aufgeführt sind , mit Ausnahme von Sojabohnen der Tarifstelle
   ex 12.01B des Gemeinsamen Zolltarifs ;
- und in Buchstabe b ) aufgeführt sind , mit Ausnahme der Waren der Tarifstelle
   15.17B II und 23.04B des Gemeinsamen Zolltarifs .
3 . Das Königreich Spanien kann bis zum 31 . Dezember 1992 mengenmässige Beschrän ¬
kungen bei den in Anhang VIII aufgeführten Erzeugnisse beibehalten .
 ---pagebreak---                                      - 12-
                                Artikel 1 1
1 . Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren , für die zum Zeitpunkt des In¬
krafttretens dieses Protokolls keine gemeinsame Marktorganisation besteht , fin¬
den die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wir¬
kung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Mass¬
nahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben . Beschränkungen und
Massnahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaat¬
lichen Marktorganisation in Spanien sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für diese Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 und nur soweit
dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisationen unbedingt er¬
forderlich ist .
2 . Abweichend von Absatz 1 kann das Königreich Spanien , soweit dies für die Bei¬
behaltung der nationalen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist , mengen-
mässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Ge¬
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei bis zur Errichtung einer gemein¬
samen Marktorganisation für dieses Erzeugnis beibehalten .
 ---pagebreak---                                  Abschnitt III
                   Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                                  Artikel 12
1 . Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanarischen In¬
seln und Ceuta und Melilla mit der Türkei die gleiche Regelung wie zwischen der
Gemeinschaft und der Türkei , sofern die Türkei für Ursprungswaren der Kanarischen
Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräumt , die sie der
Gemeinschaft gewährt .
2 . Die Zölle , die von der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla auf Waren ,
die nicht unter Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft fallen , erhoben werden , sowie die auf den Kanarischen Inseln be¬
stehende " arbitrio insular - tarifa general " genannte Abgabe werden gegenüber Ur¬
sprungswaren der Türkei ab Inkrafttreten dieses Protokolls nach dem gleichen
Zeitplan und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft wie in Artikel 3,4 und 5
vorgesehen .
3 . Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla auf Erzeugnis¬
se des Anhangs II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein ¬
schaft mit Ursprung in der Türkei erhoben werden , werden schrittweise an die von
der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen , wo¬
bei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung einräumen
können , als sie sie der Gemeinschaft gewähren .
In keinem Fall jedoch dürfen der Zeitplan und die Bedingungen für den Zollabbau
über die in Artikel 3,4 und 5 genannten Zeitpläne und Bedingungen hinausgehen .
4 . Die " arbitrio insular - tarifa especial " genannte Abgabe der Kanarischen In ¬
seln wird gegenüber Waren mit Ursprung in der Türkei mit Inkrafttreten dieses
Protokolls abgeschafft .
 ---pagebreak---                                      -1 4-
                                                                                Ψ
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Wqren , die in der Liste des Anhangs
IX aufgeführt sind , in Höhe von 90 v.H. des Satzes , der in dieser Liste bei jeder
dieser Waren angegeben ist , unter der Voraussetzung beibehalten werden , dass die¬
ser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit
Ursprung in der Türkei angewandt wird . Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie
gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft .
Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in seiner zur
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung überstei¬
gen .
 ---pagebreak---                                  KAPITEL II
            Für die Portugiesische Republik geltende Bestimmungen
                                 Abschnitt I
                             Allgemeine Regelung
                                 Artikel 13
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses Protokolls die
Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der Türkei .
2 . Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die einfuhrzölle auf
die in Anhang X genannten Waren mit Ursprung in Libanon schrittweise wie folgt ab :
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 90 v.H.
   des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1987 wird jeder Zoll auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf A0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1.1.1992 und am 1.1.1993 erfolgen die beiden weiteren Herabsetzungen um je¬
   weils 15 v.H.
3 . Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste
Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
 ---pagebreak---                                   Artikel 14
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel
13 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 von der
Portugiesischen Republik gegenüber der Türkei tatsächlich angewandte Zollsatz .
2 . Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den in An¬
hang XI aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang für jede
Ware angegebenen Ausgangszollsatz , vorausgesetzt , dass diese Zölle höher sind als
die Zölle , welche die Protugiesische Republik am 1 . Januar 1985 gegenüber der
Türkei tatsächlich anwendet .
                                  Artikel 15
Wenn die Protugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden , schneller aus¬
setzt oder abbaut , als in dem festgesetzten Zeitplan vorgesehen ist , so nimmt sie
auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung
in der Türkei um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen ist die in Anhang X,B
genannte Ware .
                                  Artikel 16
1 . Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die Portugiesische
Republik auf Waren mit Ursprung in der Türkei erhebt , werden mit Inkrafttreten
dieses Protokolls bseitigt .
 ---pagebreak--- 2 . Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Warenverkehr mit der
Türkei werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
a ) Die Wertabgabe von 0,A % auf
    - vorübergehend eingeführte Waren ,
    - wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Container ),
    - im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen die Einfuhrzölle
      auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse
      rückvergütet werden ( " drawbacks " ) werden ,
    wird
    - am 1 . Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und
    - am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
b ) Die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Ueberführung in den freien Verkehr eingeführte
    Waren wird
    - am 1 . Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt ,
    - am 1 . Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt ,
    - am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                                   Artikel 17
1 . Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses Protokolls die
Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle , die zu diesem Zeitpunkt für
Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Türkei bestehen .
2 . Für die in Anhang XII aufgeführten Waren beseitigt die Portugiesische Republik
die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach dem in Artikel 13 Absatz
2 vorgesehenen Zeitplan .
 ---pagebreak--- 3 . Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3 der
Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den Finanzzoll oder den Finanzbe¬
standteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen , so bildet der
von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangs¬
zoll , von dem aus der Abbau vorzunehmen ist . Dieser Teilbetrag wird im Warenver¬
kehr mit der Türkei nach dem in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan besei¬
tigt .
                                  Artikel 18
Die Portugiesische Republik behält bis zum 31 . Dezember 1987 mengenmässige Be¬
schränkungen gegenüber der Türkei bei Kraftfahrzeugen bei , die unter die zwischen
der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik gemäss Protokoll Nr . 18 der Bei¬
trittsakte vereinbarte Sonderregelung fallen .
                                  Artikel 19
Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80 mit Ursprung in der Türkei
- beseitigt die Portugiesische Republik ab Inkrafttreten dieses Protokolls den
   Zoll , der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt , ausgehend von den in An¬
   hang XIII genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 13 Absatz 2 ge¬
   nannten Zeitplan ;
- wendet die Portugiesische Republik bei dem beweglichen Teilbetrag der Abgabe die
   sich aus dem Abkommen ergebenden Präferenzsätze von dem Zeitpunkt an , von dem
   an während des ersten Jahres der zweiten Stufe der Uebergangsregelung die Be¬
   stimmungen der zweiten Stufe auf die Grunderzeugnisse Anwendung finden , für die
   das Wirtschaftsjahr zu letzt beginnt .
 ---pagebreak---                                ABSCHNITT II
                In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
           Eueropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                                Artikel 20
1 . Bei den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsge-
geminschaft genannten Waren wendet die Portugiesische Republik vorbehaltlich der
nachstehenden besonderen Bestimmungen mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen
Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferen-
zollsatz wie folgt verringert wird :
- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der Abstand auf 90,9 v.H.
   des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands verrin¬
   gert ;
- am 1 . Janaur 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verrin ¬
   gert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des anfangsabstands verrin
   gert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands verrin¬
   gert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verrin
   gert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verrin¬
   gert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands verrin¬
   gert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des anfangsabstands verrin¬
   gert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
 ---pagebreak--- 2 . Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung im
Sektor Olivenöl , Oelsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung ( EWG ) Nr . 136 / 66
sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
Ab 1 . Januar 1991 wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an , mit dem
der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tatsächlich angewandten Zollsatz
und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Am 1 .  Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands verrin-
   gert ;
- am 1 .  Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands verrin-
   gert ;
- am 1 .  Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands verrin-
   gert ;
- am 1 .  Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands verrin-
   gert ;
- am 1 .  Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands verrin-
   gert .
Am 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in
vollem Umfang an .
 ---pagebreak--- 3 . Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für
die Erzeugnisse der folgenden Rechtsakte bis zu dem in Artikel 260 festgelegten
Beginn der zweiten Stufe auf :
- Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch
   und Milcherzeugnisse ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
   Gemüse ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine
   fleisch ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2771 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2777 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel
   fleisch ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ;
- Verordnung ( EWG ) Nr .  337 / 79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein .
 ---pagebreak---   Bei diesen Erzeugnissen wendet die Portugieisische Republik ab Beginn der zwei ¬
  ten Stufe einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am Ende der ersten
  Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt ver¬
  ringert wird :
  i ) Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
      - am  1 . Januar 1991 der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1992 der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1993 der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1994 der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1985 der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
      - am  1 . Januar 1989 der Abstand auf 8e,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1990 der Abstand auf 75,0 v.H. des Anfangsabs tands verringert ;
      - am  1 . Januar 1991 der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1992 der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1993 der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1994 der Abstand auf 25,0 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      - am  1 . Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands verringert .
iii ) Ab 1 . Januar wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
 ---pagebreak--- 4 . Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 , 03.03
05.15A , 16.04 , 16.05 und 23.01B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Protugiesi-
sche Republik mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der
Abstand zwischen dem Ausgangzollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verrin¬
gert wird :
    - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der Abstand auf
      87,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
    - am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v.H. des Anfangsabstands verrin ¬
      gert ;
    - am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands verrin¬
      gert ;
    - am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangsabstands verrin¬
      gert ;
    - am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands verrin ¬
      gert ;
    - am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v.H. des Anfangsabstands verrin¬
      gert ;
    - am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands verrin ¬
      gert .
Ab 1 . Januar 1993 wendet Portugal die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04D des Gemein -
smaen Zolltarifs jedoch wendet die Portugiesische Republik mit Inkrafttreten die ¬
ses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszoll ¬
satz und dem Präferenzzollsatz nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitplan verrin ¬
gert wird .
5 . Im Sinne von Absatz 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 14 Ab ¬
satz 1 definierte Zollsatz .
 ---pagebreak---                                   Artikel 21
Bei den in Artikel 20 Absatz 3 genannten Waren schiebt die Portugiesische Re ¬
publik die Anwendung der sich aus dem Abkommen ergebenden Regelung hinsichtlich
der nichttariflichen Vorteile und insbesondere der Senkung der Abschöpfungen bis
zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der zweiten Stufe auf .
                                  Artikel 22
1 . Bis zum 31 . Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik mengenmässige Ein¬
fuhrbeschränkungen für die in Anhang XIV aufgeführten Waren mit Ursprung in der
Türkei anwenden .
2 . Bis zum 31 . Dezember 1995 kann die Portugiesische Republik mengenmässige Ein¬
fuhrbeschränkungen für die in Anhang XV aufgeführten Waren mit Ursprung in der
Türkei beibehalten .
3 . Bis zum 31 . Dezember 1990 kann die Portugiesische Republik mengenmässige Ein¬
fuhrbeschränkungen für Oelsaaten und ölhaltige Früchte sowie nichtentfettetes
Mehl und alle pflanzlichen Oele - mit Ausnahme von Olivenöl , das zum Verzehr auf
dem portugiesischen Inlandsmarkt bestimmt ist - mit Ursprung in der Türkei anwen¬
den .
4 . Bis zum 31 . Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik mengenmässige Ein¬
fuhrbeschränkungen für die in Anhang XIV aufgeführten Waren mit Ursprung in der
Türkei beibehalten .
 ---pagebreak---                                  Artikel 23
Bei den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . März 1986 keine ge ¬
meinsame Marktorganisation besteht , finden die Abkommensbestimmungen über die Be¬
seitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der men -
genmässigen Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung
auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Bei¬
tritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 , soweit dies für die
Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                /
                                      - 26-
                                   TITEL III
                      Allgemeine und Schlussbestimmungen
                                  Artikel 2k
Der Assoziationsrat nimmt alle Aenderungen der Ursprungsregeln vor , die sich in
folge des Beitritts des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik zu
den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls als erforderlich erweisen .
                                  Artikel 25
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Protokoll ist
Bestandteil des Abkommens .
                                  Artikel 26
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
internen Vorschriften . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Noti¬
fikation des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren durch die Vertrags¬
parteien in Kraft .
                                  Artikel 27
Dieses Protokoll ist in zwei Unterschriften , in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und türkischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                              - 27-
                                                                      ANHANG I            V*
                                        Liste zu Artikel 3
Nummer des Gemein ¬
samen Zolltarifs                     Warenbezeichnung
29.02               Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
29.04               Acclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
39.02               Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z.B. Polyäthylen ,
                    Polytetrahaloätyelne , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid ,
                    Polyvinylacetat , Plyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Poly¬
                    acryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron- Inden- Harze )
51 . 03             Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschliesslich
                    Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 )
55.06               Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
55.09               Andere Gewebe aus Baumwolle
56.05               Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfäl ¬
                    len von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufma¬
                    chungen für den Einzelverkauf
56.07               Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
58.01               Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
58.02               Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und der¬
                    gleichen , auch konfektioniert
58.04               Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch     noch kautschutiert
60.05               Oberkleidun g , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummiela¬
                    stisch noch kautschutiert
61 . 01             Oberkleidung für Männer und Knaben
61 . 02             Oberkeldiung für Frauen , Mädhcne und Kleinkinder
61 . 03             Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Mäner und Knaben , auch Kragen , Vorhem¬
                    den und Manschetten
62 / 02             Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und ander Haushalts ¬
                    wäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung
69.08               Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden - und Wandplatten , glasiert
89.01               Wasserfahrzeuge , in der Tarifnr . 89.02 bis 89.05 weder genannt noch
                    inbegriffen :
                    B. andere
 ---pagebreak---                                                       -28-
                                                     ANHANG II
                          Laste zu Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich
             Nummer des
• Mtinj'.ftH
   Nf .
             Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                 Ausgangskontingcm
               Zolltarifs
    I           85 . 1 5    Sende- unti Empfangsgeräte für den Ftmksprcch - oder Funktelcgraphicverkchr;
                            Sende- und Empfangsgeräte liir Rundfunk oder Fernsehen ( eitisclilielslich der
                            mit Tonaufnahmc- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger)
                            sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk-
                          . fernsteuerung ;
                            A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funkspreelt - oder Funktelegraphiever¬
                                kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬
                                lich der mit Tonaufnalune- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                                Empfänger) sowie Fernsehkameras :                                            ■/jQ   Einheiten
                                III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnalune- oder Tonwiedergabegeräten
                                      kombiniert :
                                      b ) andere :
                                          ex 2 . andere :
                                                 – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms :
                                                     – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                     – von mehr als 52 cm
    >
                87.01       Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                            ex II . Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschleppcr) und Forst-
                                     Schlepper , auf Rüdem :
                                     – mit einem Hubraum von 4 000 cm 1 oder weniger                            2  Einheiten
 ---pagebreak---                                                          -29-                                                                        vf
                                                  ANHANG III
                        Liste zu Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                  Ausgangskontingent
   Nr.
             Zolltarifs
     1         25.03         Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel und
                             kolloider Schwefel                                                                     200 Tonnen
     2         29.03         Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe:
                             B. Nitro- und Nitrosoderivate:
                                  ex I. Trinitrotoluolc , Dinitronaphtalinc :
                                         – Trinitrotoluolc
               36.01         Schießpulver
               36.02         Zubcrcitctc Sprengstoffe
                                                                                •   5 Tonnen
            cx 36.04         Zündschnüre; Sprcngzündschnürc; Zündhütchen , Sprengkapseln , Zünder;
                             Sprengzünder:
                             – ausgenommen elektrische Sprengzünder
               36.05         Pyrotechnische Artikel ( Fcucrwcrkskörpcr , Knallkörper, Zündplättchen , Rake¬
                             ten zum Wcttcrschicßcn und dergleichen )
                36.06        Zündhölzer                                                                         J
     3          39.02        Polymerisatons- und Mischpolymcrisationscrzcugnisscfz. B. Polyäthylen , Poly-
                             tctr.ahaloäthylenc, Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid ,Polyvinylacc-
                             tat , Polyvinylchloracctat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Poly-
                             mcthacryldcrivatc.Cuinaron - lndcn-Harz ):
                             C. andere :
                                          I. Polyäthylen :
                                              cx b) in anderen Formen :
                                                     – Abfälle und Bruch
                                      ex II . Polytrctrahaloäthylcne:
                                              – Abfälle und Bruch
                                     ex III . Polysulfohaloäthylcne:
                                              – Abfälle und Bruch
                                     ex IV . Polypropylen :
                                              – Abfälle und Bruch
                                      ex V. Polysobutylen ; Mischpolymerisate:
                                              – Abfälle und Bruch
                                        VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate:
                                              cx b ) in anderen Formen :
                                                     – Abfälle und Bruch
                                                                                * 1   Tonne
                                       VII . Polyvinylchlorid :
                                              cx b) in anderen Formen :
                                                     – Abfälle und Bruch
                                   ex VIII . Polyvinylidcnchlorid ; Vinylklcnchlnrid- Vinylchlorid - Mischpoly¬
                                              merisate :
                                              – Abfälle und Bruch
                                   ex IX . Polyvinylacctnc :
                                             –* Abfiille unJ Rruch
                                    cx X. Vinylchlorid-Vinylacctat-Mischpolymerisarc:
                                            – Ahfälle » nd Bruch
 ---pagebreak---                                                                                νΛ
                                                       - 30-
Kontingent Nummer des                         Waranbezeichnung                                     Ausgangskontingente
Nr .       Gerneinsanen
           Zolltarifs
           39.02        C. ex XI Polyvinylalkohole , -acétale und -äther
                                   - Abfälle und Bruch
                          ex XII Acrylpolymerisate , Methacrylpolymerisate , Acryl-Methacryl-
                                   Mischpolymerisate :
                                   - Abfälle und Bruch
                         ex XIII Cumaron-Harze , Inden-Harze und Cumaron-Inden-Harze:                     1 Tonne
                                   - Abfälle und Bruch
                            XIV andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnis-
                                   Sø i
                                   ex b ) in anderen Formen :
                                           - Abfälle und Bruch
     A     39.07        Waren aus Stoffen der TarifYir. 39.01 bis 39.06 :
                        B. andere :
                            1 . aus regenerierter Zellulose
                          III . aus gehärteten Eiweissstoffen
                            V. aus anderen Stoffen :
                                   a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und
                                        kincmatcgraphische Filme oder für Bänder, Filme und der
                                        gleichen der Tarifhr . 92.12                                      1000 ECU
                                   c ) Miederstäbe und dergleichen für Korsette, Kleider und Be
                                        kleidungszubehör
                                ex d ) andere :
                                        - ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radio
                                          aktive Verseuchung, nicht in Verbindung mit Atamschut z-
                                          geraten
     5     ex 58.01     Geknüpfte Teppiche , auch konfektionisiert , ausgenommen handgefertig te
                        Teppiche
               58.02    Andere Teppiche , auch konfentioniert , Kelim , Sunak , Karamanie und
                        dergleichen , auch konfektioniert :
                        A. Teppiche
     6     ex 58 . OA   Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Geweb   Zx
                        der TarifYir . 55.08 und 58.05 :
                        - aus Baurwolle
               58.09    Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgarriinenstoffe , gemustert ,
                        Spitzen (maschinen- oder handgefertigt ), als Meterwaren oder als
                        Motiv :
                        B. Spitzen :
                           ex I. handgefertigt :
                                   - ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstlicherÌ
                                      oder synthetischen Spinnstoffen                                     100 kg
                              II . maschinengefertigt
               60.01    Gewirke als Meterware , weder gurmielastisch nach kautschutiert :
                        C. aus anderen Spinnstoffen :
                           I. aus Baumwolle
 ---pagebreak--- [Contingent Nunmer des                            Warenbeze ichnung                                   Ausgangskontingent
Nr.         Goneinsamen
            Zolltarifs
            60.04       Unterkleidung aus Gewirken , weder gurmielastisch noch kautschtiert :
                        A. Säuglingskleidung , Mädchenkleidung bis einschliesslich Handel^näs-
                           se 86 :
                           I.    T-Shirts :
                                 a ) ans Baurwolle
                           II .  Unterziehpullis :
                                 a ) ans Baumwolle
                           III . andere :
                                 b ) ans Bairnwolle
                        B. andere :
                           I.    T-Shirts :
                                 a ) aus Baumwolle
                           II .  Unterziehpullis :
                                 a ) aus Baunwolle
                           IV .  andere :
                                 d ) aus Baunwolle
            60.05       Cberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gunmi-
                        elastisch noch kautschutiert :
                        A. Oberkleidung und Bekleidungszubehor :
                           II . andere :
                                ex a ) Cberkleidung aus Gewirken der Tarifhr. 59-08 :
                                        - aus Baumwolle
                                    b ) andere :
                                        1 . Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschliesslich
                                            Handelsgrösse 86 :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                        2 . Badeanzüge und -hosen :
                                            bb ) aus Baumwolle
                                        3 . Trainingsanzüge :
                                            bb ) aus Baumwolle
                                        4 . andere Oberkleidung
                                            au ) Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                 Kleinkinder ;
                                                 55 . aus Baumwolle
                                            bb ) Pullover, Slipover, IWinsets , Westen und Strickjak-
                                                 ken ( andere als Jacken der Tarifhr ; 60.C5 A H b )
                                                 4 . hh ):
                                                 1 1 . für Männer und Knaben :
                                                       eee ) aus Baumwolle
                                            cc ) Kleider :
                                                 44 . aus Bauiwolle
                                            dd ) Röcke , einschliesslich Hosenröcke :
                                                 33 . aus Baumwolle
                                            ee ) lange Hosen :
                                                 ex 33 . aus anderem Spinnstoffen :
                                                           - aus Baumwolle
                                            ff ) Anzüge und Kombinationen , für Männer und Knaben ,
                                                 ausgenommen Skianzüge :
                                                 ex 22 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                 - aus Baumwolle
                                            gg ) Kostüme und Hosenanzüge , für Frauen , FBdchen und
                                                 Kleinkinder , ausgenommen Skianzüge :
                                                 44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Kontingent Normer des                                                                              !
Nr.        Gemeinsanen                             Warenbezeichnung                                  Ausgangskontingent
           Zolltarifs
           60. 05      A.H.          hh ) andere Jacken , auzgenarmen Anoraks , Windjacken
           „ t t                          und dergleichen und Mäntel :
           Fortsetzung
                                           44 . aus Baurwolle
                                   iii ) Anoraks,' Windjacken und dergleichen :
                                          ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baun¬
                                                   wolle oder aus . synthetischen oder künstlichen
                                                   Spinnstoffen :
                                                   - aus Baunwolle
                                    kk ) Skianztige , zwei- oder dreiteilig :
                                          ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baun¬
                                                   wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                   Spinnstoffen :
                                                   - aus Baunwolle
                                     11 ) andere Cberkleidung :
                                          44 . aus Baunwolle
                       5 . Bekleidungszubehör :
                           ex cc ) aus anderen Spinnstoffen :
                                      - aus Baurwolle
                       B. andere :
                           ex III . aus anderen Spinnstoffen
                                       - aus Baunwolle
           61 . 01     Oberkleidung für Männer und Knaben :
                       A. Cewboy- und ähnliche Kleidung zun Verkleiden und Spielen , mit einer
                           Handelsgnösse von weniger als 158 , Oberkleidung aus Geweben der
                           Tarifhm . 59-08, 59.11 oder 59.12 :
                           II . andere :
                                 ex a ) Mäntel :
                                          - aus Baunwolle
                                 ex b ) andere :
                                          - aus Baunwolle
                       B. andere :
                           I. Arbeits- und Bemfskleidung :
                               a ) Overalls und Latzhosen
                                    1 . aus Baunwolle
                               b ) andere :
                                    1 . aus Baunwolle
                        II . Badehosen und -anzüge :
                             ex b ) aus anderen Spinnstoffen :
                                       - aus Baunwolle
                       III . Bademäntel und -jacken , Hauanäntel , Hausjacken und ähnliche Haus¬
                             kleidung                                                                    100 Kilcgrann
                        IV. Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen
                             b ) aus Baunwolle
                          V. andere :
                             a) Sakkos und Jacken :
                                  3 . aus Baunwolle
                             b ) Mäntel und Unhänge :
                                  3 . aus Baunwolle
                             c ) Anzüge und Kombinationen, ausgencmnen Skianzüge :
                                  3 . aus Baunwolle
                             d ) Shorts und andere kurze Hosen
                                  3 . aus Baurwolle
 ---pagebreak--- Kontingent Nurmer des                           Warenbezeichnung                                     Au^angskontingent
Nr .       Ganeinsamen
           Zolltarifs
           61 . 01                 e ) lange Hosen :
           Fortsetzung                 3 . aus Baurwolle
                                   f) Skianzüge , zwei- oder dreiteilig :
                                       ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baurwolle oder
                                               aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                               - aus Baunwolle
                                   g ) andere Cberkleidung :
                                       3 . aus Baunwolle                                                 100 Kilqgranm
           61 . 02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                       A. Säuglingskleider, Mädchenkleidung bis einschliesslich Handelsgrös¬
                         se 86 ;
                          Ccwboy- und ähnliche Kleidung zun Verkleiden und Spielen mit ei¬
                          ner Handelsgrösse von weniger als 158 :
                           1 . Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschliesslich Handels-
                               gnösse 86 :
                               a ) aus Baunwolle
                       B. andere :
                          1 . Cberkleidung aus Geweben der Tarifhm . 59.08, 59.11 oder 59.12 :
                               ex a ) Mäntel :
                                       - aus Baunwolle
                               ex b ) andere :
                                       - aus Baunwolle
                        II .   andere :
                               a ) Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung :
                                   1 . aus Baunwolle
                               b ) Badeanziige :
                                   ex 2 . aus anderen Spinnstoffen :
                                           - aus Baunwolle
                               c ) Bademantel und -jacken , Hauanäntel , Bettjacken und ähnliche
                                   Hauskleidung :
                                   2 . aus BauTwolle
                               d ) Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                   2 . aus Baunwolle
                               e ) andere :
                                   1 . Jacken :
                                       cc ) aus Baunwolle
                                   2 . Mäntel und Unhänge :
                                       cc ) aus Baunwolle
                                   3 . Kostune und Hosenanzüge , ausgenarmen Skianzüge :
                                       cc ) aus Baunwolle
                                   4 . Kleider :
                                       ee ) aïs Baunwolle
                                   5 . Röcke , einschliesslich Hosennöcke :
                                       cc ) aus Baurwolle
                                   6 . lange Hosen :
                                       cc ) aus Baunwolle
                                   7 . Blusen und Hemdblusen :
                                       cc ) aus Baunwolle
                                   8 . Skianzüge , zwei- oder dreiteilig :
                                       ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                - aus Baunwolle
                                   9 . andere Cberkleidung :
                                       cc ) aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Kontingent Nummer des
Nr.        Gemeinsamen                         Waranbezeichnung                                   Ausgangskantingant ;
           Zolltarifs
           61.03       Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhan¬
                       den und Manschetten :
                       A. Cberhanden , auch Sport> und Arbeitshanden :
                          II . aus Baunwolle
                       B. Schlafanzüge :
                          II . aus Baunwolle
                       C. andere :
                          II . aus Baurwolle                                                           50 Kilcgrarm
           61.04       Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                       A. Säuglingskleidung , Mädchenkleidung bis einschliesslich Handelsgrös¬
                          se 86 :
                          1 . aus Baumwolle
                       B. andere :
                          I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                              b ) aus Baumwolle
                         II . andere :
                              b ) aus Baumwolle
    10     84.41       Nähmaschinen ( z.B. zun Nähen von SpinnstoffVaren , Leder oder Schuhen ),
                       einschliesslich Pöbel zun Einbau von Nähmaschinen , Nähnaschinennadeln :
                       A. Nähmaschinen , einschliesslich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen             1 Einheit
                          I. Steppsticknähnaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als
                              16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnäh¬
                              maschinenköpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
                              Motor nicht mehr als 17 kg wiegen :
                              a) Nähmaschinen mit einem Stückwert ( Gestelle , Tische und Möbel
                                  nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                              b ) andere
    11     85.15       Sende- und Empfangsgeräte für den Fhnksprech- oder Ftmktelegraphiever-
                       kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( ein¬
                       schliesslich der mit Tonaufhahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinier¬
                       ten Empfänger ) scwie Fernsehkameras ; Geräte flir Ftmknavigation , Fltnk-
                       messung oder Funkfernsteuerung :
                       A. Sende- und Empfangsgeräte für den FUnksprech- oder Ftmktelegraphie-
                          verkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                          ( einschliesslich der mit Tonaufhahme- oder Tonwiedergabegeräten kom¬
                          binierten Empfänger ) scwie Fernsehkameras :
                          III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufhahme- oder Tonwiedergab^geräten
                                 kombiniert :
                                 b ) andere :
                                     ex 2 . andere :
                                            - für Farbfernseher, mit einer Diagonale des Bild-        20 Einheiten
                                              schinms von 42 an oder weniger
    12     87.01       Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                       A. Einachs-Ackerschlepper , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb              1 Einheit
    13     93 . ce     Revolver und Pistolen
           93.04       Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnm. 93.02 und 93.03 ),
                       einschliesslich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung vcn
                       Pulver aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, Schreckschusspi¬
                       stolen und dergleichen, Wetterkanonen, Leinenschies^geräte :
 ---pagebreak---                                                    -35-
                                                                                I
Kontingent Nuimer des
Nr .
           Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                   Ausgangskontingent
           Zolltarifs
           43.04       ex A. Jagd- Spnotgewehr
           Fortsetzung       - ausgenommen Jagd- und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf
                               und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stückwert          5000 ECU
                               von mehr als 200 ECU
           93.05       Andere Waffen ( einschliesslich Feder-, Luft- und Gasgewehre , -büch-
                       sen und -pistolen )
           93.06       Waffenteile ( andere als Waffenteile der Tarifhr. 93.01 ), einschliess¬
                       lich Rohr- und Laufrohlinge für Feuerwaffen
     14    93.07       Geschosse und Munitionen , einschliesslich Minen , Teile davon , ein¬
                       schliesslich Rehposten , Jagdschrott und Patronenpfropfen                   1 Tonne
 ---pagebreak---                                                                                f
                                                          - 36-
                                                       ANAHNG IV
                                 Liste zu Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
Kr . des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                            j Ausgangskcntiggent   I
Zolltarifs
85.19                ELetrische Geräte zum Schliessen , Oeffnen , Schützen oder Verbinden ναι      5 Taman
                     elektrischen Stromkreisen ( z.B. Schalter , Relais , Sicherungen , Ueben-
                     spannungsableiter , Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen , Lampen-
                     fassungen und Verbindungskästen ; Fest- und Stellwiderstände ( ein-
                     schliesslich Spannungsteiler, au^encrrmen Heizwiderstände ); gedruckte
                     Schaltungen ; Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke
89.01                Wasserfahrzeuge , in der Tarifhr. 89.02 bis 89.05 weder genannt noch in-      100.000 ECU
                     begriffen :
                     B. andere :
                        I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
 ---pagebreak---                                                      Anhang V
                          Liste zu Artikel ? Absatz 1 , erster Gedankenstrich
Tarifhurmer                                     Warenbezeichnung                                  Ausgangszollsatze
    17.04   Zuckervaren ohne Kakacgehalt
            A. Süssholz-Auszug mit einen Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshunderb¬
               teilen , ohne Zusatz andersr Stoffe
            B. Kaugumi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccha¬
               rose berechnet ) :
               I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                               24,21
               II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                               22,65
            C. sogenannte "weisse Schokolade"                                                            null
            D. andere :
               I. kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett von weniger
                  als 1 ,5 Gewichtshundertteilen :
                   a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( ein¬
                       schliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Ge
                       wichtshundertteilen                                                               26 , 93
                   b ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccha¬
                       rose berechnet ) :
                       1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 29,28
                       2 . von 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                 29,80
                       3 . von 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                            aa ) keine Stärke enthaltend                                                 27,67
                            bb ) andere                                                                  25,12
                       4 . von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                 23,22
                       5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                21 , 62
                       6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                21 , 38
                       7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen                18,81
                       8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                                         20,56
              II . andere :
                   a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccharose ( ein-
                       schliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger al 5
                       Gewichtshundertbeilen                                                             1 3 , 06
                   b ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccha¬
                       rose berechnet )
                       1 . von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                  20,71
                       2 von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   11,59
                       3 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                  7,29
                       4 . von 70 Gewichtshundertbeilen oder mehr                                        20,91
    18.06   Schokolade und andere kakaohaltige Lebenenittelzubereitungen :
            A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert , mit einem Gehalt an
               Saccharose :
               I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                                               20,71
               II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         7,35
              III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                 3,00
            C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckenwaren sowie
               entsprechende kakaohaltige Zubreitungen auf der Grundlage von Zuckeraustausch¬
               stoffen :
               I. keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccharose ( ein¬
                   schliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Ge-
                   wichtshundertteilen                                                                   1 2 , 91
             II .  andere :
                   a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccharose von weni¬
                       ger als 1 ,5 Gewichtshundertteilen und mit einen Gehalt an Saccharose
                        ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) :
 ---pagebreak--- Tarifnurmer                                       Warenbezeichnung                                    Au^gangszollsatze |
                     1 . von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                            22,85
                     2 . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                                              18,75
                b ) mit einen Gehalt an Milchfett
                     1.   von  1 ,5 oder mehr, jedoch weniger als 3 Gewichtshundertteilen                    11 , 01
                     2.   von  3 oder mehr, jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundertteilen                     12,03
                     3.   von  4,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen                    12,01
                     4.   von  6 Gewichtshundertteilen oder mehr                                              9,00
     19.02  Malzexktrakt : Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zun Diät- oder Küchen¬
            gebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Griess , Stärke oder Malzextrakt, auch mit
            einen Gehalt an Kakako von weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
            A. Malzextrakt :
               I. mit einen Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr                    19,50
              II . andere                                                                                19,50
            B. andere :
               I. Malzextrakt enthaltend und mit einen Gesamtgehalt an reduzierenden Zuckers
                   ( als Maltose berechnet ) von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          17,30
              II . andere :
                   a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett vcn weniger
                        als 1 ,5 Gediehtshunderttei len :
                        1 . mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichtshundertteilen
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccharose
                                  ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weni¬
                                  ger als 5 Gewichtshundertteilen                                            17,30
                            bb ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker
                                  als Saccharose berechnet ) :
                                  11 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundert¬
                                       teilen                                                                17,30
                                  22 . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        2 . mit einen Gehalt an Stärke von 14 oder mehr, jedoch weniger als
                            32 Gahchtshundertteilen :                                                        17,30
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha¬
                                  rose ( einschli esslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                                  von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            bb ) andere :
                        3 . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als
                            45 Gewichtshundertteilen :                                                       17,30
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder- mit einem Gehalt an Saccha¬
                                  rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                                  von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            bb ) andere
                        4 . mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr , jedoch weniger als
                            65 Gewichtshundertteilen :
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha¬
                                  rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                                  von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                    17,30
                            bb ) andere                                                                      17,30
                        5 . mit einem Gehalt an Stärke von 65 oder mehr, jedoch weniger als
                            80 Gewichtshundertteilen :
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Sacchar-
                                  rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                                  von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                    17,30
                            bb ) andere                                                                      17,30
                        6 . mit einen Gehalt an Stärke von 80 oder mehr , jedoch weniger als
                            85 Gewichtshundertteilen :
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccha¬
                                  rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                                  von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                    17,30
                            bb ) andere                                                                      17,30
 ---pagebreak--- Tarifnuïimer                                         Warenbeze ichnung                                Au^gangszoll Sätze
                      7 . mit einem Gehalt an Stärke von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                  17,30
                  b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                       1 . von 1 ,5 oder mehr , jedoch weniger als 5 Gewichtshundertbeilen                   17,30
                      2 . von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr                                              17,30
      19.03  Teig^aren :                                                                                21,10
             A. Ei enthaltend
             B. andere :
                  I. keinen Weichweizengriess oder kein Weichweizenmehl enthaltend                           21,10
                II . andere                                                                                21,10
      19.04  Sago 5Tapiokasago , Sago aus Sagonark , Kartoffelsago und anderer )
             - Yugga- und Manihotsago                                                                        29,20
             - Kartoffelsago                                                                                21,40
             - anderer als Kartoffelsago                                                                     16,30
      19.05  Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Com
             Flakes und dergleichen ):
             A. auf der Grundlage von Mais                                                                   16,80
             B. auf der Grundlage von Reis                                                                   16,80
             C. andere                                                                                16,80
      19.07  Brot , Schiffszwiebach und andere gawhnliche Bachwaren , ohne Zusatz von Zucker,
             Honig, Eiern , Fett , Käse oder Früchten , Hostien , Cblabenkapseln für Arzneiwaren ,
             Siegeloblaten und dergleichen :
             A. Knäckebrot                                                                                6,10
             B. ungesäuertes Brot ( Matzen )                                                                 6,10
             C. Hostien , OblatenkapscLn für Arzneien , Siogeloblaten und dergleichen                         6,10
             D. andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                  I. von weniger als 50 Gediehtshundertteilen                                                 6,10
               II . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr1                                                    6-10
     1 9.08  Feine Backwaren , auch mit beliebigen Gehalt an Kakao :
             A. Honigkuchen und älmliche Backwaren , mit einon Gehalt an Saccharose
                ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) :
                  I. von weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                                10,00
               II . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Garichtshundertteilen                           10,00
              III . von 50 Gewichtshundertteilen oder melir                                                  10,00
             B. andere :
                  I. keine Stärke enthaltend oder mit einen Gehalt an Stärke von weniger
                      als 5 Gavichtshundertteilen , mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliess¬
                      lich Invertzucker als Saccharose berechnet ) :
                      a ) von weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                           - andere                                                                          10,00
                           - ohne Zucker oder Kakao                                                           8,70
                      b ) von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
               II . mit einem GehaLt an Stärke von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Ge¬
                      wichtshundertteilen :
                      a ) keine Saccharose enthaltend oder mit. einem Gehalt an Saccharose
                            ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger
                           als 5 Gevichtshundertteilen
                           - andere                                                                          10,00
                           - ohne Zucker oder Kakao                                                           8,70
                      b ) mit einam Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker berech¬
                           net ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                           1 . kein Milcht'ett enthaltend oder mit einam Gehalt an Milchfett von
                                weniger als 1 , 5 Gewichtshundertteilen                                      10,00
                           2 . andere                                                                        10,00
                      c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet ) von 30 oder meiir , jedoch weniger als 40 Gewichts
                           hundertteilen :
 ---pagebreak--- Tarifhurmer                                       Warenbezeichnung                                  Ausgangszollsatze :
                      1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weni¬
                          ger als 1,5 Gewichtshundertbeilen                                                 10,00
                     2 . andere                                                                             10,00
                 d ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccha¬
                     rose berechnet ) von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                     1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett von weniger
                          als 1,5 Gewichtshundertteilen                                                     10,00
                     2 . andere                                                                             10,00
             III . mit einen Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts¬
                   hundertteilen :
                 a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliess¬
                     lich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshun¬
                     dertteilen :
                     1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett von weniger
                          als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                          - andere                                                                          10,00
                          - ohne Zucker oder Kakao                                                           8,70
                     2 . andere
                          - ohne Zucker oder Kakao                                                           8,70
                          andere                                                                            10,00
                 b ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose
                     berechnet ) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                     1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett von weniger
                          als 1,5 Gewichtshundertteilen                                                     10,00
                     2 . andere                                                                             10,00
                 c ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose
                     berechnet ) von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett von weni¬
                          ger als 1 , 5 Gewichtshundertteilen                                               10,00
                     2 . andere
            IV . mit einen Gehalt an Stärke von 50 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichts¬
                 hundertteilen :
                 a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( ein¬
                     schliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Ge-
                     wichtshundertteilen :
                     1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett van weni¬
                          ger als 1,5 Gewichtshundertbeilen
                          - andere                                                                          10,00
                          - ohne Zucker oder Kakao                                                           8,70
                     2 . andere
                          ohne Zucker oder Kakao                                                             8,70
                          - andero                                                                          10,00
                 b ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose
                     berechnet ) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                     1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett van weniger
                          als 1 ,5 Gewichtshundertbeilen                                                    10,00
                     2 . andere                                                                             10,00
             V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                 a) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saachorse ( einschliess¬
                     lich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshun¬
                     dertteilen
                     - andere                                                                               10,00
                     - ohne Zucker oder Kakao                                                                8,70
 ---pagebreak--- Tarifhurmer                                      Warenbezeichnung                                    Au^angszollsatze
      21 . 02 Auszüge oder Essenzen aus Kaffe , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundla-
              ge solcher Auszüge oder Essenzen , geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete
              Kaffeanittel scwie Auszüge hieraus :
              C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeanittel :
                 II . andere                                                                                17,82
              D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeenit-
                 teln :
                 II . andere                                                                               22,17
     21.06    Hefen lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
              A. Hefen lebend :
                 II . Backhefen :
                      a ) getrocknet                                                                         4,50
                      b ) andere                                                                            12,40
     21.07    Lebensnittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
              A. Getreide in Körnern oder Kolben , votgekocht oder anders zubereitet :
                 I.     Mais                                                                                19,80
                 II . Reis                                                                                19.80
                 III . anderes                                                                              18.80
              E. " Käsefondue" genannte Zubereitung                                                        23,30
              G. andere :
                 I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gewicht an MLlchfett von weniger
                     als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einan Gehalt an Saccharose ( ein¬
                         schliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5
                         Gewichtshundertteilen :
                         2 . mit einem Gehalt an Starke :
                         ex aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen :
                             - Süsskartoffeln zur menschlichen Ernälirung, anders als mit Zucker
                               oder Sirup zubereitet oder haltbar g macht                                  23,30
                         ex bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen :
                             - Süsskartoffeln zur menschlichen Ernälirung, anders als mit Zucker
                               oder Sirup zubereitet oder haltbar gemacht                                  23,30
                             - sogenannter "Bulgur-Weizengriess" , bestehend aus teilweise ge-
                               schälten und grob zerkleinerten Körnern , noch eine geringe Menge
                               ganzer Körner enthaltend , einer Wärmebehandlimg un terzegen ( vor-
                               gegart )                                                                    23,30
                         ex cc ) von 45 Gewichtyshundertteilen oder mehr :
                             - sogenannter "Bulgur-Weizengriess", bestehend aus teilweise ge-
                               schälten und grob zerkleinerten Körnern , noch eine geringe Menge
                               ganzer Körner enthaltend , einer Wärmebehandlung unterzegen ( vor-
                               gegart )                                                                    23,30
                     b ) mit einan Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccha¬
                         rose berechnet ) von 5 aier mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundert>
                         teilen :                                                                          29,80
                         2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                             aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen :
                             - Süsskartoffeln zur menschlichen Ernährung , anders als mit Zucker
                               oder Sirup zubereitet oder haltbar gemacht                                  23,30
                             bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen :
                             - Süsskartoffeln zur menschlichen Ernährung , anders als mit Zucker
                               oder Sirup zubereitet oder haltbar gemacht                                  23,30
                             cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             - Maiskroner , geschrotet , unter Zugabe von Malz , Zucker und Salz un¬
                                ter Druck in Wasser gekocht , getrocknet , als Zwischenerzeugnisse
                               für die Herstellung von Com flakes und ähnlichen Zubereitungen
                                dienend                                                                     23,30
 ---pagebreak--- Zoll tarifYiuuner                            Warenbezeichnung                                     Ausgangszollsatze :
      21.07       mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose
      Fortsetzung berechnet ) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                  2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                      cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           - Maiskörner , Zucker und Salz unter Zugabe von Malzextrakten , Zucker
                             und Salz unter Druck in Wasser gekocht, getrocknet als Zwischen¬
                             erzeugnisse zur Herstellung van Com flakes und ähnlichen Zuberei¬
                             tungen dienend                                                               7 , CD
                  mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose
                  berechnet ) von 50 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen :
                  1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als
                      5 Gewichtshundertteilen :
                      - Lebensnittelzubereitungen , bestehent aus mit Bienenköniginfüttersaft
                        angereichertan natürlichen Honig                                                 23,30
                  2 . andere
                      - Lebensnittelzubereitungan , bestehend aus mit Bienenköniginfuttersaft
                        angereichertan Honig                                                             23,30
                  mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose
                  berechnet ) von 85 Gewichtshundertbeilen oder mehr :
                      - Lebensnittelzubereitungan , bestehend aus mit Bienenkönigfüttersaft an¬
                        gereichertem natürlichen Honig                                                   23,30
 ---pagebreak--- Tarifhutmer                                  Warenbezeichnung                                    Ausgangszol1satze
     29 . OA Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
             C. mehrwertige Alkohole
                II . D-Mannnit ( Mannit )                                                                null
               III . D-Sorbit ( Sorbit ):
                      a ) in wässriger Lösung :
                          1 . mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weni¬
                              ger, bezogen auf dien Gehalt an D-Sorbit                                   11,60
                          2 . anderer                                                                    null
                      b ) anderer :
                          1 . mit einen Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weni¬
                              ger, bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                                    11,60
                          2 . anderer                                                                    null
     35.05   Dextrine und Dextrinleimer, lösliche oder geröstete STärke , Klebstoffe aus
             Stärke :
             A. Dextrine , lösliche oder geröstete Starke                                                15,89
             B. Dextrinleime , Klebstoffe aus Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextri¬
                nen :
                I. von weniger als 25 Gewichtshundertteilen                                              25 , 7A
                II . von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen                       2A , Α0
                                                                                A0
               III . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      21 , 30
                IV . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                              10 , 9A
     38.12   Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beianittel
             aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie
             oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
             A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                1 . auf der Grundlage von Stärke , mit einan Gehalt an Stärke oder Dextri¬
                      nen :
                      a ) von weniger als 55 Gewichtshundertteilen                                       19,12
                      b ) von 55 oder metir, jedoch weniger alz 70 Gewichtshundertteilen                 1 A , 56
                      c ) von 70 oder mehr , jedoch weniger als 83 Garfichtshundertbeilen                 11,03
                      d ) von 83 Garfichtshundert teilen oder mehr                                         7,65
     38.19   Chanische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder ver¬
             wandter Industrien ( einschliesslich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit
             weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chanischen Industrie oder vere
             wandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
             T. D-Sorbit, ausgencrrmen soleher der Tarifstelle 29 . 0A C III :
                I. in wässriger Lösung :
                      a ) mit einan Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger , bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                                   1 A,A0
                      b ) anderer                                                                        null
                II . anderer :
                      a ) mit einan Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertbeilen oder weni¬
                          ger , bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                                       1 A,A0
                      b ) anderer                                                                        null
 ---pagebreak---                                                        -44-
                                                       ANAHNG VI
                                      Liste zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)
             !
rarifnunrner                                   Warenbezeichnung
     07.01      Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                   B. Kohl :
                       I. Blumenkohl
                   G. Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln, Knollen¬
                       sellerie , Rettiche oder ander ähnliche geniessbare Wurzeln :
                ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                       - Speisezwiebeln und Knoblauch
                   M. Tcmaten
     08.02      Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                   A. Orangen
                   B. Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsunas ; Clementinao , Wilkings
                       und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                       ex II . andere
                               - Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsunas
                   C. Zitronen
     08.04      Weintraunben , frisch oder getrocknet :
                   A. frisch :
                        I. Tafel trauben
     08.06      Aepfel , Birnen und Quitten , frisch :
                   A. Aepfel
                   B. Birnen
     08.07      Steinobst, frisch :
                   A. Aprikosen
               ex  B. Pfirsiche
 ---pagebreak---                                                      ANAHNG VII
                                     Liste zu Artikel 10 Absatz 1 , Buchstabe b )
Tarifhurmer                                     Warenbezeichnung
     01.03       Schweine lebend :
                 A. Hausschweine :
                    II . andere
     02.01       Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall von den in den Tarifhurmem 01 . 01 bis 01 . 04
                 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                 A. Fleisch
                    III . ναι Schweinen :
                           a ) von Hausschweinen
                 B. Schlachtabfall :
                    II .   anderer :
                           c ) von Hausschweinen
     02 . CV1    Anderes Fleisch und anderer geniessbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder ge¬
                 froren :
              ex A. von Haustauben oder Hauskaninchen
                    - Fleisch von Hauskaninchen
     02.05       Schweinespeck , ausgenermen Schweinespeck mit mageren Teilen ( durch wachsener Schweine¬
                 speck ), Schweinefett und Geflügelfett , weder ausgepresst noch ausgeschnolzen , noch
                 mit Lösunganitteln ausgezegen , frisch , gekühlt, gefroren , gesalzen , in Salzlake , ge¬
                 trocknet oder geräuchert ;
                 A. Schweinespeck :
                 ex I. frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake :
                         - frisch , gekühlt oder gefroren
                   II . getrocknet oder geräuchert :
                 ex B. Schweinefett :
                          - frisch , gekühlt , gefroren , getrocknet oder geräuchert
     02.06       Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgencmrien GeflügeLlebem ) ,
                 salzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert :
                 B. von Hausschweinen
     11 . 01     Mehl von Getreide :
                 A. von Weizen und Mengkom
 ---pagebreak---                                                                                /
                                                    -46-
                                             Warenbezeichnung
Tarifnirrcner
     11.02    Grobgriess und Feingriess , Getreidekömer, geschält, perlföraig geschliffen, ge¬
              schrottet, gequetscht oder als Flocken , ausgencrrmen Reis der TarifYir. 10.06 ; Getreide¬
              keime , ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen :
              A. Grohgriess und Feingriess
              B. Getreidekroner, geschält ( entspelzt ), auch geschnitten oder geschrotet
              C. Getreidekömer, perlföraig geschliffen
              D. Getreidekroner, nur geschrotet
              E. Getreidekömer, gequetscht ; Flocken
                 I. von Gerste oder Hafer :
                    a ) Getreidekömer gequetscht
                II . von anderen Getreide
                ex a ) von Weizen
                        - Getreidekömer, gequetscht
                ex b ) von Roggen :
                        - Getreidekömer , gequetscht
                ex c ) von Mais
                        - Getreidekömer , gequetscht
                    d ) andere :
                ex 2 . andere :
                        - Getreidekömer, gequetscht
     11.08    Stärke ; Inulin :
              A. Stärke :
                 III . von Weizen
     11.09    Kleber von Weizen , auch getrocknet
     16.01    Würste und dergleichen , ajs Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut
     16.02    Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ganacht :
              A. aus Lebern :
                 II . andere
              B. andere
                III . andere :
                       a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfal 1 von Hausschweinen enthal¬
                           tend
 ---pagebreak---                                                 .    ' -47- :    ;   V. ..
                                                             4P
                                                  ANIIANC VIII
                                      LLs&i zu Artikel 10 Absatz 3
NitMinur dc\
                                                           Wnrenbczeichnung
 /« illlJflU
   IM.OI ; .  Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
              11 . Seefische:                            ,
                                                                             I
                    I. g;tn /, ohne Kopf oder /erteilt:
                             h ) K.tbelitut (Gadus ntorhua , Boreogadus saida , Gadus ogac):
                                  I. frisch oder gekühlt
                             p ) Sardellen ( Fngraulis spp .):
                                  I . frisch oder gekühlt
                             t ) Seehecbie ( Merluecius spp .):
                                  1 . frisch oder gckiihlr
                                  2 . gefroren
                             u ) Blauer Wittling ( Micromcsistius poutassou oder Gadus poutassou )
                         ex v ) andere:
                                  – Stöcker , ( Trachurus trachurus), frisch oder gekühlt
                   II . Filets :
                         ex a ) frisch oder gekühlt :
                                  – vom Kabeljau ( Gadus ntorhua , Boreogadus saida , Gadus ogac )
                             b ) gefroren :
  ' ■:■ •7 >                      9 . von Seehcchtcn ( Merluecius spp .)
   03.02 ^ '  Fische, getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Fische , geräuchert , auch vor oder während des
              Räucherns gegart :
          л|> A. getrocknet , gcsalzcn oder in Salzlake:
                   I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                        cx h ) Kabcljnu ( Gadus morhua , Boreopadus saida , Gadus ogac ):
                                 – nicht getrocknet , gesalzen oder in Salzlake                      ' ■   ;
    0.1.03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
              gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
               Wasser gekocht :
               A. Krebstiere:                                                                                '
        •  •*
                   111 . Krabben und Süh’wasserkrebse:
                          ex b ) andere :
                                    – Seespinnen ( Maia squinado), frisclt ( lebend )
               B. Wcichtierc :
                    IV . andere :
                          b ) andere:
                                ex 2 . andere :
                                        – Tcppichnuischeln ( Venus gallina ), frisch oder gekühlt
                                                         P
      • «
 ---pagebreak---                            "Л
                                                                           ANHANG IX
                                                             Lis?e zu Artikel '"^'‘Absatz 4
Nummer des
Gemeinsamen     viv ,F                                                                                Zollsatz
                                                                         Warenbezeichnung                                     <%)
  Zolltarifs
    02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnm . 01.01 bis 01.04 genannten
              i-Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :                                                                 ;
               • Ai':, Fleisch :
               . . ii II . von Rindern :
                                      a ) frisch oder gekühlt
                           III . von Schweinen :
                    :                 '    a) von Hausschweinen :
                   {.'r'
                                    i          ex 1 . ganze oder halbe Tierkörper:
                   v ',v                              – frisch oder gekühlt                                                    20
                                •              ex 2 . Schinken , auch Teile davon :
                  'iy.'i                            ■ – frisch oder gekühlt                                                   20
                 '.v^'       .                 ex 3 . Vorderteile oder Schultern , auch Teile davon :
                              ■
                                                      – frisch oder gekühlt                                                   20
                             '                 ex 4 . Kotelettstränge , auch Teile davon :
                      ■j                              – frisch oder gekühlt                                                    20
                .} /                           ex 5. Bäuche , auch Teile davon :
               . ,.                                   – frisch oder gekühlt                     ’                              20
                   ■ ■!                           6 . anderes :                         .
                           .                          bb ) anderes :                                          .
                                                           – frisch oder gekühlt                            ■                 20
                ?, v                  ex b ) anderes :
               ’ ii                            – frisch oder gekühlt                                                          20
    04.01        Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert:                                            j.
             \ Ai1 mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger:                              .     .' ;
                           I. Joghurt , Kefir; saure Milch , Molke , Buttermilch und andere fermentierte oder gesäuerte
                                  Milch :                                                      ■ .               '   . •,
                   cü‘ " ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger:
                                            – Joghurt                                       ■"          :          .
    04.05        Vogeleier und Eigelb , frisch , getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch
                 gezuckert :
                 A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht:                                      ;
              '         '' I. Eier von Hausgeflügel :
                   »              ex b) andere:
                   ■ •                      – von Hühnern
    09.01        Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und -häutchen;' Kaffeemittel mit
             . beliebigem Gehalt an Kaffee:
                 A. Kaffee:                                          ‘   '
             /             H. geröstet:
                                   a ) nicht entkoffeiniert
    19.03        Teigwaren :
                 B; andere
    20.02        Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
                 ex C. Tomaten :                                                                      •
                                  – Tomatenmark mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshunderttei¬
                                         len , in dicht abgeschlossenen Behältnissen
 ---pagebreak--- Tarifhurmer                                    Warenbezeichnung                                      Ausgangszol 1 satze
      21 . OA Würzsossen ; zusarrmengcsetzto Würzmittel
              B. Würzsoasen auf der' Grundlage von Tomatenmark                                               9
      22.09   Aethylalkohol mit einen Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol , unvergällt ;
              Branntwein , Likör und andere Spirituosen ; zusarmengesetzte alkoholische Zube
              reitungen zun Herstellen von Getränken :
              C. Spirituosen :
                  1 . Run , Taffia , Arrak , in Behältnissen mit einen Inhlat :
                      ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                             - Run                                                                           39,1 Ptas/1
                      ex b ) von mehr als 2 Liter :
                             - Run                                                                           39,1 Ptas/1
      39.02   Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z.B. Fblyathylen , Boly-
              etrahaloathylene , Polyisobutylen , Fblystyrol , PolyvinylcliLorid , Polyvinylacetat ,
              und andere Polyvinylderivate , Fblyacryl- und Polymethacrylderivate , Cunaron-
              Inden-Har7,e ) :
              0 . andere :
                  ex IV . Polypropylen :
                           - in Bändern , mit einer Stärke von mehr als 0,1 rrm                              10,5
                     VII . Polyvinylchlorid :
                           ex b ) in anderen Formen :
                                  - in Rotiren oder Schläuchen                                               10,5
     39.07    Waren aus Stoffen der Tarifnr . 39.01 bis 39-06 :
              B. andere :
                  V. aus anderen Stoffen :
                      ex d ) andere :
                             - Teller mit einen Durchmesser von 17 bis 21 cm , und Gläser, aus
                               Polystyrol                                                                    15
                             - Säcke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                             10,5
                             - andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons , aus Polystyrol           15
                             - Rohrformstücke , Rohrverbindungstücke und Rohrverschlussstücke ,
                               aus Polyvinylchlorid                                                          10,5
      A2.02   Reiseartikel ( Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke
              usw .), Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen
              Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder
              Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser, Schmuck , Flakons , Kragen ,
              Schuhe , Bürsten usw .) und ähnliche Behältnisse , aus Inder, Kunstleder , Vulkan¬
              fiber, Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
              ex A. aus Kunststoffolien
                      - Taschen aus Polyäthylen                                                              10,5
 ---pagebreak---                                                               -50- ■                                                   Vft
Nummer des                                                                                Zollsatz
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                        (%)
  Zolltarifs
 ex 48 . Μ     Sclireibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und
               Briefkarten -, Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer
               Zusammenstellung solcher Schreibwaren :
               – Briefblöcke                                                                                15
    48.15      Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
               ex B. andere :
                      – Toilettenpapier, in Rollen                                                             12
                      – Papierstreifen für Büromaschinen und ähnliche Geräte , auch aufgerollt                 12
    48.16      Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittcl aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in
               Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art :
               ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe:
                       – Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                              15
                       – Säcke , Beutel und Tüten , aus Kraftpapier                                            11
                       – Zigarren- und Zigarettenschachteln                                                    14
 ex 48.18      Register, Hefte , Quittungsbücher und dergleichen ; Merkbücher , Notizblöcke, Notiz- und
               Tagebücher , auch mit Kalendarium (z . B. Terminkalender), Schreibunterlagen , Ordner ,
               Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels , aus
               Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
               Pappe :
               – Notizblöcke und Hefte                                                                         13
 ex 48.19      Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
               gummiert:
               – Etiketten aller Art , ausgenommen Zigarrenbauchbinden                                         14,5
    48.21      Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:
                  B. Windeln und Windeleinlagcn für Kleinkinder:
                      ex 1 . nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                              – aus Zellstoffwatte                                                             14
                      ex 11 . andere :
                              – aus Zellstoffwatte                                                             14
               ex D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege (einschließlich Abschminktücher
                      und Taschentücher) und andere Haushaltswäsche; Leibwäsche und andere Kleidung:
                      – Handtücher und Tischscrvicttcn                                                         14
               ex E. hygienische Binden und Tampons:
                      – hygienische Binden , aus Zellstoffwatte                                                14
                  F. andere :
                      ex I. für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                           • den Einzelverkauf:
                              – Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke, aus Zellstoffwatte          14
                      ex 11 . andere :
                              – Windeln und Windeleinlagcn für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatte         14
    70.10      Flaschen, Glasballons, Korbflaschen , Flakons, Indusrrickonservengläser, Töpfe, Tablettenglä-
               scr und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , aus Glas; Stopfen ,
               Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas:
               – ausgenommen Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , hergestellt aus
                   Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                   Verschlüsse                                                                                9
 ex 76.08      Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
               Türme, Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer),
               aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitctc Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
               aus Aluminium :
             • – Tore, Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                  '8,4
               – zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe, Profile , Rohre usw., aus Alumi-
                   niumlegierungen                                                                              8,4
 ---pagebreak---                                             -51-
Nummer des
                                                                                Zollsatz.
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                                                                                (%)
  Zolltarifs
    94.03    Andere Möbel ; Teile dnvon :
             ex ß . andere :
                    – Betten aus unedlen Metallen                                                           13
                    – Regale und Teile davon , aus unedlen Metallen                                         11,5
     94.04   Sprungrahmen ; ßettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
             Füllung aus Stoffen aller Art , z . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
             Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum -, Schwamm - oder Zell¬
             kautschuk oder -kunststoff , auch überzogen :
                A. Bettausstattungen und ähnliche Waren , aus Schaum-, Schwamm- oder Zcllkunststoff,
                    auch überzogen                                                                          12
             ex B. andere :
                    – Sprungrahmen , Auflegematratzen und Kopfkissen                                        13
 ---pagebreak--- PORTUGAL                                                                                ANHANG X
                                              ( Liste zu Artikel 11 Absatz ?)
      A. Empfindliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
         zum .J1.12 1985
          Nummer Jo        1
         (• CIIH'IIU. mien                                       Warenbezeichnung
            V olii . mts
              05.01           MenschenHaare, roh, auch gewaschen oder entfettet ; Abfälle von Menschenhaar
              05.02           Borsten von Hausschweineo oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere Tier-
                              haare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten
                              oder Haare
              05.03           Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
              05.05           Abfälle von Fischen .
              05.07           Vogelbälge und andere Vogeiteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und
                              Teile von Federn ( auch beschnitten ), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert
                              oder zur Haltbarmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Feder¬
                              teilen :
              05.08           Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet ( aber nicht
                              zugeschnitten ), mit Säure behandelt oder auch cntlcimt ; Mehl und Abfälle dieser
                              Stoffe
              05.09           Elfenbein , Schildpatt, Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh
                              oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl ;
                              Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich
                              Bartenfransen und Abfälle
         05.12                Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                             weiterverarbeitet ; Schalen von Weichtieren, roh oder einfach
                             bearbeitet, aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von
                             Weichtierschalen
          05.13              Meerschwamme
          05.14              Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus ; Kanthariden und Galle,
                             auch getrocknet ; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arznei¬
                             waren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere
                             Weise vorläufig haltbar gemacht
          05.15              Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe¬
                             griffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar ;
                             ex B.      anderes
                                        – Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ähn¬
                                           liche Abfalle eingegerbter Haute oder
                                           Felle
          C9.03              Ma I; e
 ---pagebreak---                                            Anahng X - B
Numier des
Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
Zolltarifs
  ex 53 . 05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt :
             - Wolle und feine Tierhaare , ausgenommen Haare von Kaninchen und Hasen ,
               - gekämmt , als Vorname und gefärbt
     55.05   Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
     55.09   Andere Gewebe aus Baumwolle
     56.05   Game aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen
             von synthetischen und künstlichen Spinnstoffan ) , nicht in Aufmachungen für
             den Einzelverkauf :
             ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
                    - ausgenommen Fhantasiegame
             ex B. aus künstlichen Spinnfasern :
                    - ausgenommen Phantasiegame
     56.07   Gaæbe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
     58.01   Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
  ex 58.04   Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der
             Tarifnm . 55.08 und 58.05 :
             - roh oder gebleicht , ausgenommen solche aus Seide , aus synthetischen und künst>
                liehen Spinnfasern , aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren
     60.04   Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert
     60.05   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch
             noch kautschutiert
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
Zolltarifs
  61.01     Cberkleidung für Männer und Knaben
  61.02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
  61 . CG   Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Nënner und Knaben , auch Kragen , Vorhanden
            und Manschetten
  61.04     Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , MMdchen und Kleinkinder
  62.02     Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ;
            Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung
  69.08     Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden- und Wandplatten , glasiert
  70.13     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro,
            zun Ausscimücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgencmnen Waren
            der Tarifhr . 70.19 :
            - ausgenommen solche aus Glas mit niedrigan Ausdehnungskoeffizienten
 ---pagebreak---                                                               ANHANG XI
                                                      Liste zu Artikel L^fAbsatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                           AusgnngszotUatz
  Zolltarifs                                                                                (% )
 ex 34.02        Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                 Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
                 –   Natrium - und Dodccan- l -ylsulfat                                                                      20
                 –   Triäthanolaminsulfat und Dodecan- l -ylsulfat                                                           20
                 –   Sulfonsäure , Natriumalkylbenzolsulfonat und Ainmoniumalkylbenzolsulfonat                               20
                 –   Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodccan- l -ylsulfat und Triäthanolamin-
                     sulfat                                                                                20
    38.19        Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
                 Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
                 weder genannt noch inbegriffen :
                     Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                     20
                 ex X. andere :
                         – feuerfeste Beschichtungen der Art, wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                               Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden                                     20
                         – wassersreinlösendc und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasser-
                               behandlung in der Industrie                                                                   20
    39.01        Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert, auch
                 polymerisiert , linear oder vernetzt (/.. ß . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolycster und
                 andere ungesättigte Polyester , Silikone):
                 C. andere :
                           11 . Aminoplaste:
                                ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                       – Aminoplastharze , mit Furfurylulkohol modifiziert, in veresterten Lösun-
                                            gen , zum Gebrauch in Gießereien
                          III . Alkyde und andere Polyester:
                                ex b ) andere:
                                       – gesättigte Äthylenpolyterephthalate, ausgenommen schwarze Polymere,
                                            in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 , in
                                            Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen                         20
                                       – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                            oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                             20
                     ex VII . andere :
                                – Epoxyharze (Äthoxylinharze), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmen-
                                    ton , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung                         20
    39.02        Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen , Polytetrahaloäthy-
                 lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                 andere Polyvinylderivatc , Polyacryl - und Polymcthacrylderivate , Cumaron- Inden-Harze):
                 C. andere :
                                                                                ;
                         VII . Polyvinylchlorid :
                                ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                       – in Mikrosuspensionen                                                                20
                     ex X. Vinylchlorid- Vinylacetat-Mischpolymerisate:
                                – Zubereitungen für das Pressen von Schallplatten                                           20 '
    40.06        Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder von synthe¬
                 tischem Kautschuk , nicht vulkanisiert , in anderen Formen oder in anderem Zustand (z.' B.
                 Lösungen und Dispersionen , Rohre , Stäbe , Profile); Waren aus nichtvulkanisiertem Natur¬
                 kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk (z. B. überzogene oder imprä-
             · * gnierte Garne aus Spinnstoffen ; Scheiben , Ringe ):
                 ex B. andere :
                         – Flicken für die Reparatur von Lufrkammern oder Reifen                                            20
 ---pagebreak---                                               ΑΝΑΗΝΟ ΠΙ
                                    Liste zu Artikel 17 Absatz 2
Nurrmer des
Gsneinsanen                               Warenbezeichnung                              Zollsatz
Zoll tarifs
                                                                            Finanzbestandteil ! Schutzbestandteil
     17.04  Zuckeraaren ohne Kakacgehalt :
            A. Süssholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
               mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer
               Stoffe                                                         5 Esc/kg               12 Esc/kg
    21.03   Senftnehl und Senf ( einschliesslich zuberei tetes Senftnehl ):
            A. Senftnehl                                                        13 %                    22 %
            B. Senf ( einschliesslich zubereitetes Senftnehl )                   13 %                   22 %
    22.08   Aethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol
            oder mehr, unvergällt ; Aethylalkohol mit beliebigem
            Alkoholgehalt , vergällt :
            B. Aethylalkohol mit einen Alkoholgehalt von 80 % vol
               oder mehr, unvergällt , in Behältnissen mit einen
               Inhalt :
               - von 2 Liter oder weniger                                     280 Esc               2190 Esc
                                                                              für 1 hl              für 1 hl
                                                                              reinen                reinen
                                                                              Alkohol               Alkohol
                  von mehr als 2 über                                         214 Esc .             2256 Esc
                                                                              für 1 hl              für 1 hl
                                                                              reinen                reinen
                                                                              Alkohol               Alkohol
    24.02   Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksossen :
                A. Zigaretten                                                 180 Esc/kg            frei
            ex B. Zigarren und Zigarillos :
                    - mit Deckblatt aus Tabak                                 200 Esc/kg            frei
            ex C.   Rauchtabak :
                    - geschnittener Tabak                                     170 Esc/kg            frei
            ex D. Kautabak und Schnupftabak :
                   - geschnittener Tabak                                      170 Esc/kg            frei
            ex E. andere , einschliesslich hanogenisierter
                   Tabak in Form von Folien :
                   - geschnittener Tabak                                      170 Esc/kg            frei
 ---pagebreak---                                                   ANHANG XIII
                                              Liste zu Artikel 19
Nurmer des                                                                                !
Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                 Ausgangszollsätze
Zolltarifs
    17.04   Zuckerwaren ohne Kakacgehalt
            B. Kaugurmi mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker
                als Saccharose berechnet ) :
                I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                           80,43
                II . von 60 G&Jichtshundertteilen oder mehr                                           79,33
            C. sogenannte "weisse Schokolade"                                                         79,09
            D. andere :
                I. kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett von
                    weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                    a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einan Gehalt an Saccharose
                         ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weni¬
                        ger als 5 G&Jichtshundertteilen                                               22,24
                    b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker
                        als Saccharose berechnet ) :
                        1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen             87,26
                        2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gfwichtshunderteilen             78.35
                        3 . von 40 oder melir , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                             aa ) keine Stärke enthaltend                                             84,21
                             bb ) andere                                                              81,73
                        4.   von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen           69,63
                        5.   von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen           76,92
                        6.   von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen           86,37
                        7.   von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen           68,25
                        8. von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                                      92.36
              II . andere :
                    a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                        ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weni¬
                        ger als 5 Gewichtshundertteilen                                               60,05
                    b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich als Saccharose
                        berechnet ) :
                        1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen             71,11
                        2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen            72,69
                        3 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen            64,09
                        4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                                    69,80
    18.06   Schokolade und andere kakaohaltige Lebenanittelzubereitungen :
            A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert, mit einem Ge¬
               halt an Saccharose :
                I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                                           51,14
              II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     46,69
            III .   von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                            17,00
            C. Schokolade und Schokolad<waren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren
               scwie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von
               Zuckeraustauschstoffen :
                I. keine Saccharose enthaltend oder mit einon Gehalt an Saccharose
                    ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger
                    als 5 Gewichtshundertteiien                                                       50,19
              II . andere :
                    a ) kein Milchfett enthaltend mit einem Gehalt an Milchfett von weni¬
                        ger als 1 ,5 Gewichtshundertteilen und mit einan Gehalt an Saccha¬
                        rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                        1 . von weniger als 50 Gavichtshundertteilen                                  56,23
                        2 . von 50 Gevichtshundertteilen oder mehr                                    54,91
 ---pagebreak--- Nurmer des
Ganeinsanen                                    Warenbezeichnung                                 Ausgangszollsatze
Zolltarifs
    18.06   C.      b ) mit einem Gehalt an Milchfett
Fortsetzung             1 . von 1 ,5 oder mehr, jedoch weniger als 3 Gewichtshundertteilen             49.28
                        2 . von 3 oder mehr , jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundertbeilen             53,36
                        3 . von 4,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen              53,86
                        4 . von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr                                      48.28
    19.02   Malzextrakt, Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zun Diät> oder
            Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Griess , Stärke oder Malzex¬
            trakt, auch mit einan Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundert¬
            teilen :
            A. Malzextrakt :
                I. mit einan Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr                                                                               11,00
               II . anderer                                                                            11,00
            B. andere :
                I. Malzextrakt enthaltend und mit einan Gesamtgehalt an reduzierenden
                    Zuckern ( als Maltose berechnet ) von 30 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr                                                                               12,00
               II . andere :
                    a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett
                        von weniger als 1 ,5 Gewichtshundertteilen :
                        1 . mit einen Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichtshunderb-
                            teilen :
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccha¬
                                 rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                                 von weniger als 5 Gewichtshundertbeilen                               12,00
                            bb ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich als Saccha¬
                                 rose berechnet ) :
                                 1 1 . von 5 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert¬
                                      teilen                                                           12,00
                                 22 . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        2 . mit einen Gehalt an Stärke von 14 oder mehr , jedoch weniger als
                            32 Gewichtshundert teilen :                                                12,00
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccha¬
                                 rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berech-
                                 net)von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            bb ) andere
                        3 . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr , jedoch weniger als
                            45 Gewichtshundertteilen :                                                 31,55
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einan Gehalt an Saccha¬
                                 rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                 net ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            bb ) andere
                        4 . mit einan Gehalt an Stärke von 45 oder mehr, jedoch weniger als
                            65 Gewichtshundertteilen :
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einan Gehalt an Saccha¬
                                 rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                 net ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                         12,00
                            bb ) andere                                                                12,00
                        5 . mit einan Gehalt an Stärke von 65 oder mehr, jedoch weniger als
                            80 Gewichtshundertteilen :
                            aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einan Gehalt an Saccha¬
                                 rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berech¬
                                 net ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                         13,58
                            bb ) andere                                                                19,82
 ---pagebreak--- Nurmer des
Gemeinsanen                                  Warenbezeichnung                               Ausgangszollsatze
Zolltarifs
    19.02   B.      6 ) mit einen Gehalt an Stärke von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                        85 Gen/ichtshundertteilen :
                        aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccha¬
                            rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                20,92
                        bb ) andere                                                                13,65
                    7 . mit einen Gehalt an Stärke von 85 Gewichtshundertteilen oder
                        mehr                                                                       16,57
                b ) mit einen Gehalt an Milchfett :
                    1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen             13,00
                    2 . von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr                                      15,62
    19.03   Teigwaren :
            A. Ei enthaltend                                                                       38,00
            B. andere :                                                                            38,00
                I. keinen Weichwelzengriess oder kein Weichweizenmehl enthaltend
               II . andere                                                                         38,00
    19.04   Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagcmark , Kartoffelsago und anderer ):
            - andere als Kartoffelsago                                                              2,00
    19.05   Lebenanittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergesbellt
            ( Puffries , Com Flakes und dergleichen ):
            A. auf der Grundlage von Mais                                                          63,85
            B. auf der Grundlage von Reis                                                          null
            C. andere                                                                              null
    19.07   Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von
            Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten , Hostien , Cblatenkapseln
            für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen :
            A . Knäckebrot                                                                         12,63
            B. ungesäuertes Brot ( Matzen )                                                        null
            C. Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen            null
            D. andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                I. von weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                        35,00
               II . von 50 Ganchtshundertteilen oder mehr’                                          5,57
    19 . 08 Feine Backwaren , auch mit beliebigen Gehalt an Kakao :
            A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren , mit einen Gehalt an Saccharose
                ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                I. von weniger als 30 Gavichtshundertteilen                                        82,95
               II . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                 81,87
              III . von 50 Gewichtshundertbeilen oder mehr                                         77,11
            B. andere :
                I. keine Stärtee enthaltend oder mit einen Gehalt an Stärke von weniger
                    als 5 Gewichtshundertteilen , mit, einen Gehalt an Saccharose ( ein-
                    schliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) :
                    a ) von weniger als 70 Gewichtshundertteilen                                   79 , A4
                    b ) von 70 Gevichtshundertteilen oder mehr                                     70,97
               II . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32
                    Gewichtshundertteilen :
                    a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccharose
                        ( einschliesslich Invertzucker für Saccharose berechnet ) von weni
                        ger als 5 Gewichtshundertteilen                                            88,96
                    b ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als
                        Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30
                        Gewichtshundertteilen :
                        1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett
                            von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                              81,02
                        2 . andere                                                                 69,82
 ---pagebreak--- Nunrner des
Ganeinsamen                                      Warenbezeichnung                           Ausgangszollsatze
Zoll tarifs
     19.08        c ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als
                       Saccharose berechnet ) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Ge-
                       wichtshijndertteilen :
                       1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett
                            von weniger als 1 , 5 Gewichtshundertteilen                            79,45
                       2 . andere                                                                  68,26
                  d ) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich l'nvertzucher als
                       Saccharose berechnet ) von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                       1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                            von weniger als 1 ,5 Gewichtshundertteilen                             77,09
                       2 . andere                                                                  65,89
             III . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr , jedoch weniger als 50
                  Gewichtshundertteilen :
                  a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                       ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weni¬
                       ger als 5 Gewichtshundertteilen :
                       1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                            von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                              73,78
                       2 . andere                                                                  47,93
                  b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als
                       Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 20 Ge-
                       wichtshundertteilen :
                       1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                            von weniger als 1 , 5 Gewichtshundertteilen                            79,45
                       2 . andere
                  c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als
                       Saccharose berechnet ) von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                       1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                            von weniger als 1 ,5 Gewichtshundertteilen                             75,73
                       2 . andere                                                                  65,68
             TV . mir einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr , jedoch weniger als 65
                  Gewichtshundertteilen :
                  a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                        ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weni¬
                       ger als 5 Gewichtshundertteilen :
                       1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                            von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                            - ohne 'Zucker oder Kakao                                              74,64
                            - andere
                       2 . andere :
                            - ohne Zucker oder Kakao                                               65.52
                            - andere
                  b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich als Saccharose
                       berechnet ) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                       1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                            von weniger als 1 , 5 Gewichtshundertteilen                            73,76
                       2 . andere                                                                  62,38
              V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                        ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weni¬
                       ger als 5 Gewichtshundertteilen :                                           71,60
                  b ) andere                                                                       71,71
     21 . 02  Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf
              der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln
              und andere geröstete Kaffeanittel sowie Auszüge hieraus :
              C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                  II . andere                                                                      11,00
              D. Auszüge aus gerösteten Zicheroienwurzeln und aus anderen gerösteten
                  Kaffeamitteln :
                   II . andere                                                                     27.52
 ---pagebreak--- Nurrmer des
Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                Ausgangszollsatze
Zolltarifs
    21.06   Hefen , lebend oder nicht lebend , zubereitete künstliche Backtrietmittel :
            A. Hefe , lebend                                                                         null
               II . Backhefen
                   a ) getrocknet                                                                    19,18
                   b ) andere
    21.07   Lebenanittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
            A. Getreide in Kömem oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet :
               I. Mais                                                                                3.00
              II . Reis                                                                              14,00
             III . anderes                                                                            2.00
            E. " Käsefondue" genannte Zubereitungen                                                   6,50
            G. andere :
               I. kein Milchfett enthaltend oder mit einen Gehalt an Milchfett von
                   weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                   a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einen Gehalt an Saccharose
                       ( einschliesslich Invertzucker als Saccharse berechnet ) von weni
                       ger als 5 Garichtshundertteilen :
                       2 . mit einen Gehalt an Stärke :
                           ex aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshunderfc-
                                    teilen                                                           86,35
                                   - Süsskartoffeln zur1 menschl ichen Ernährung , anders als
                                      mit Zucker oder Sirup zubereitet oder haltbar ganacht
                           ex bb ) von 3? ( rder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundert>
                                    te i len :                                                       84,69
                                   - Süsskartoffeln zur menschl ichen Ernährung , anders als
                                      mit Zucker oder Sirup zubereitet oder haltbar ge
                                      macht
                                   - ^ genannter "Bdgjr-Weizengriess", bestehend aus teil
                                      weise' geschälten und grob zerkleinerten Kömem , noch
                                      eine geringe Merge ganzer Körner enthaltend , einer
                                      Wärmebehandlung un terzegen ( vorgegart )
                           ex cc.) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr :                          75,59
                                   - sogenannter "Bulgur-Weizengriess", bestehend aus teil
                                      weise geschälten und grob zerkleinerten Kömem , noch
                                      eine geringe Menge ganzer Körner enthaltend , einer
                                      Wärmebehandlung unterzogen ( vorgegart )
                   b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als
                       Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15
                       Gavichtshundertteilen :
                       2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                           aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundert
                                teilen :                                                             84,15
                                - Süsskartoff ein zur mansch l i chon Ernährung , anders als
                                   mit Zucker oder Sirup zuborei tet oder haltbar gemacht
                           bb ) von 32 oder mehr , jedoch wer ig'r ahs Ah lewichtshundert-
                                teilen :                                                             81,31
                                - Süsskartoffein zur mznschl ichen emriahrung , anders als
                                    Zucker oder Sirup zuberei tet oder haltbar gemacht
                           cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr :                             71,36
                                - Maiskörner , geschrotet , unter Zugabe von Malz , Zucker
                                  und Salz unter Druck in Wasser gekocht , getrocknet , als
                                  Zwischenerzeugnisse für die Herstellung von Com Flakes
                                  und ähnlichen Zubereitungen dienend
 ---pagebreak---                                                                                J
Nurmer des
Ganeinsamen                                Warenbezeichnung                           Ausgangszollsatze
Zbll tarifs
    21 . 07 c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als
Fortsetzung Saccharose berechnet ) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Ge¬
                wichtshundertteilen :
                2 . mit einem Gehalt an Stärke
                    cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                        - Maiskörner, geschrotet, unter Zugabe von Malzextrakten,
                          Zucker und Salz unter Druck in Wasser gekocht, getrocknet
                          als Zwischenerzeugnisse zur Herstellung van Com FLakes
                          und ähnlichen Zubereitungen dienend                                75,12
            e ) mit einen Gehalt an Saccharose ; ( einschiesslich Invertzucker als
                Saccharose berechnet ) van 50 oder mehr, jedoch weniger als 85 Ge-
                wichtshundertteilen :
                1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weni-        75,14
                    ger als 5 Gewichtshundertteilen :
                    - Lebermittelzubereitungen, bestehend aus mit Bienenköniginfut>
                      tersaft angeneichertan natürlichen Honig
                2 . andere
                    - Lebermittelzubereitungen , bestehend aus mit Bienenköniginfub-
                      tersaft angeneichertan natürlichen Honig                               79,37
            f) mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als             75,61
                Saccharose berechnet ) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                - Lebenamttelzubereitungen , bestehend aus mit Bienenköniginfutter¬
                   saft angereichertem natürlichen Honig
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                 Warenbezei chnung                             Au^angszollsatze
Zolltarifs
    29.04   Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
            C. mehrwertige Alkohole :
               II . D-Mannit (Mannit )                                                          null
              III . D-Sorbit ( Sorbit )
                     a ) in wässriger Lösung :
                        1 . mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                         null
                        2 . andere                                                              null
                     b ) anderer:
                        1 . mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                         null
                        2 . anderer                                                             null
    35.05   Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
            Stärke :
            A. Dextrine , lösliche oder geröstete Stärke                                        null
            B. Dextrinleime , Klebstoffe aus Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder
               Dextrinen :
               I. von weniger als 25 Gewichtshundertteilen
                     andere                                                                     null
                     Klebstoffe aus Stärke                                                       19,69
              II . von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilan :
                     - andere                                                                   null
                     - Klebstoffe aus Stärke                                                    26,00
             III . von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen :
                     - andere                                                                   null
                     - Klebstoffe aus Stärke                                                     12,00
              IV .   von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                     - andere                                                                   null
                     - Klebstoffe aus Stärke                                                     12,00
    38.12   Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz¬
            mittel aller Art,, wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Leder¬
            industrie oder ähriLirtien Industrien gebraucht werden :
            A. zubereitete Zurichtenittel und zubereitete Appreturen
               I. auf der Grundlage von Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder Dex¬
                     trinen                                                                     null
                     a) von weniger als 55 Gewichtshundertteilen                                null
                     b ) von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertbeilen         null
                     c ) von 70 oder mehr , jedoch weniger als 83 Gewichtshundertteilen         null
                     d ) von 83 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 null
    38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder ver¬
            wandter Industrien ( einschiesslich Mischungen von Naturprodukten ), ander-
            weit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie
            oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
            T. D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 CIII
               I. in wässriger Lösung :
                     a ) mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                             null
                     b ) anderer
              II .   anderer :
                     a ) mit einem Gehalt an D-Mannit von Gewichtshundertteilen oder
                         weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit                            null
                     b ) anderer                                                                null
 ---pagebreak---                                                 ANHANG XIV
                                     Liste zu Artikel 22 Absatz 1
Nurmer des
Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
Zbll tarifs
    02.04   Anderes Fleisch und anderer geniessbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren :
            ex A. von Haustauben oder Hauskaninchen
                    - von Hauskaninchen
    06.02      Andere lebende Pflanzen und Wurveln , einschliesslich Stecklinge und Edelreiser :
            ex D. andere
                    - Rosenstöcke , ausgenaimen Rosenstecklinge
    06.11   FVüchte , vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dam Salz ,
            Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zun
            unmittelbaren Genuss nicht geeignet :
            ex E : andere
                    - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
    12.08   Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot ,
            frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fhuchtkeme und andere
            Waren pflanzlichen Ursprungs der hautsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art,
            anderweit weder genannt noch inbegriffen :
    20.05   Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt ,
            auch mit Zusatz von Zucker
            A. Maronenpaste und Maronenmus :                                                                  ~
               II . andere
            B. Konfitüren und Mannaladen , von Zitrusfrüchten :
              III . andere
            C. andere :
              III . andere
    20.06   Flüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder
            Alkohol :
            B. andere :
               II . ohne Zusatz von Alkohol
                    a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von mehr als 1 kg :
                        2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                    ex 3. Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsunas; Clementinen, Wilkings und
                            andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten ;
                            - fein zerkleinert
                    ex 7 . Pfirsiche und Aprikosen
                            - Aprikosen
                    ex 8 . andere Flüchte :
                            - Orangen und Zitronen ,
                         - fein zerkleinert
 ---pagebreak--- Normer des
Ganeinsanen                                  Warenbezeichnung
Zolltarifs
    20.06   B. II . b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Unschliessungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 1 kg oder weniger:
                        2 . Segnente von Pampelmusen und Grapefruits
                    ex 3 . Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsunas ; Clenentinen ; Wilkings
                            und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                            - fein zerkleinert
                    ex 8 . andere Flüchte :
                            - Orangen und Zitronen , fein zerkleinert
                    c ) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Unschliessungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts :
                        1 . von 4,5 kg oder mehr :
                            ex aa ) Aprikosen :
                                    - Hälften von Aprikosen
                            ex bb ) Pfirsiche ( einschliesslich Brugjrolen und Nektarinen ) und Pflaonen :
                                    - Hälften von Pfirsichen ( einschliesslich Brugjrolen und Nektarinen )
                            ex dd ) andere Flüchte :
                                    - Segnente vcn Pampelmusen und Grapefruits
                                    - Piilpe von Zitrusfrüchten
                                    - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
                       2 . von weniger als 4,5 kg
                            ex bb ) andere Flüchte und Ganische von Flüchten :
                                    - Hälften von Aprikosen und Hälften von Pfirsichen ( einschliesslich
                                      Brugrolen und Nektarinen )
                                    - Segnente von Pampelmusen und Grapefruits
                                    - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
 ---pagebreak--- Nurmer des                              Warenbezeichnung
Ganeinsanen
Zoll tarifs
      20.07 Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost ) und Ganüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz
            von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
            A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1 , 33 g/am3
               III . andere :
                     ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für je 100 kg Eigengewicht :
                             - aus Pampelmusen und Grapefruits
                             - aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen Orangen- und Zitronensaft
                     ex b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                             - aus Panpelmusen und Grapefruits
                             - aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen Orangen- und Zitronensaft
            B. mit einer Dichte bei 15°C von 1 , 33 g/cm3 oder weniger:
               II . andere :
                     a) mit einan Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht:
                        1 . aus Orangen
                        2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
                     ex 3 . aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                             - aus anderen Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronensaft )
                        b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                        3 . aus Orangen
                        2 . aus Pampelmusen oder Grapefruits
 ---pagebreak---                                               ANHANG XV
                                    Liste zu Artikel 22 Absatz 2
Nummer des  ¡
Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
Zolltarifs
     07.01        M. Tcmaten
                      ex I. van 1 . Novanber bis 14 . Mai
                             - van 1 . Dezember bis 14 . Mai
     06.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                  A. Orangen :
                      I. Süssorangen , frisch :
                         a ) von 1 . April bis 30. April
                         b ) van 1 . Mai bis 15 . Mai
                   ex    c ) van 16 . Mai bis 15 . Oktober :
                             - van 16 . Mai bis 31 . August
                   ex    d ) von 16 . Oktober bis 31 . März
                             - vcm 1 . Februar bis 31 . März
                  B. Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsunas ; Clementinen, Wilkings und
                      ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                  ex II . ändert::
                          - Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsunas , vcm 1 . November bis
                             31 . März
              ex  C. Zitronen :
                     - vcm 1 . Juni bis 31 . Oktober
     22.05     Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol sturmgemachter Most aus frischen Weintrauben :
                  C. andere :
                      I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % voi oder weniger
                    II . mit feinem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % voi
 ---pagebreak---                                                              - 72 -
                                               ANHANG XVI
                                     Liste zu Artikel 22 Absatz A
Nimmer des
Gemeinsanen                                Warenbezeichnung
Zolltarifs
     03.01  Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) gekühlt oder gefroren :
            B. Seefische :
                I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                    b ) Kabeljau ( Gadus morhua, Boreogadus saida, Gadus qgac ):
                         2 . gefroren
                   ij ) Köhler ( Fbllachius virais ):
                        2. gefroren
                    k ) Schellfisch ( Meancgranmus aeglefinus ) :
                        2 . gefroren
                    m) Leng ( Molva spp ;):
                        2 . gefroren
                    n ) Pazifischer Fbllak ( Theragra chalccgrarrma) und Bollak
                         ( Bollachius ) :
                           2 . gefroren
                    t ) Seehechte ( Merluccius spp. ) :
                           1 . frisch oder gekühlt
                           2 . gefroren
               ex v ) andere :
                        - Stöcker (Trachurus trachurus ), frisch , gekühlt oder gefroren,
                        - dem Kabeljau ähnliche Fische ( Gadus macrocephalus, Broane broane ) , gefroren
               II . Filets
                     b ) gefroren :
                           1 . van Kabeljau (Gadus morhua, Boreogadus saida, Gadus cgac )
                           3 . van Schellfisch (Melamqgrannus aeglefinus )
                           9 . von Seehechten (Merluccius spp ):
                        1 1 . von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectos platessa)
                        12 . von FLundem ( Platichthus fesus )
     03.02  Fische , getrocknet, gesalsnoder in Salzlake ; Fische , geräuchert, auch vor oder Während
            des Räucherns gegart :
            A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
               I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                    b ) Kabeljau ( Gadus morhua, Borregadus saida, Gadus ogac )
               ex f) andere :
                        - dem Kabeljau ähnliche Fische ( Köhler, Schellfisch , Pazifischer Bollak , Bollak ,
                            Gadus macrocephalus , Broane broane )
     03.03  Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch ( lebend oder nicht
            lebend ), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere mit ihrem
            Panzer, nur in Wasser gekocht :
            A. Krebstiere :                                                                  (
               IV . Garnelen :
                     ex a) Garnelen der Fanilie Pandalidea:
                               - gefroren
                          b ) Garnelen der Gattung Crangon :
                               ex 2 . andere :
                                      - gefroren
                     ex c ) andere :
                               - gefroren
                 V. andere :
                       a) Kaisergamele ( Nephropos norvegicus )
                            I. gefroren
            B. Weichtiere :
               IV . andere :
                    a) gefroren :
                        1     Kal