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31978H0519

78/519/EWG: Empfehlung der Kommission vom 26. Mai 1978 an Irland zum Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Richtlinie 74/562/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 159 vom 17/06/1978 S. 0037 - 0039

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1978 an Irland zum Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Richtlinie 74/562/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (78/519/EWG)  Mit Schreiben vom 2. August 1977 hat die Ständige Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) zur Stellungnahme mitgeteilt.  Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie.  Die Kommission bedauert, daß die irische Regierung durch die verspätete Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihren Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 74/562/EWG nicht rechtzeitig nachgekommen ist und die Kommission deshalb nicht in der Lage war, diese Stellungnahme beizeiten abzugeben.  Zu dem vorgenannten Verordnungsentwurf gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Verordnungsentwurf der irischen Regierung für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers vorbehaltlich der Billigung der noch zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen und der nachstehenden, darin einzufügenden Änderungen grundsätzlich den Bestimmungen der obigen Richtlinie entspricht.       2. Artikel 2 des Verordnungsentwurfs enthält folgende Definition:  "Der Ausdruck "Tätigkeit des Personenkraftverkehrs" bezeichnet jede Tätigkeit desjenigen, der den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers ausübt, schließt das Angebot oder die Erbringung von Personenkraftverkehrsleistungen jedoch nicht ein, wenn derjenige, der diese Tätigkeit ausübt, weder Eigentümer des für diese Verkehrsleistungen benutzten Fahrzeugs noch Inhaber einer auf ein solches Fahrzeug ausgestellten Genehmigung für den öffentlichen Verkehr ist."  Die Kommission weist darauf hin, daß in dieser Definition nur die berufliche Tätigkeit von Personen, nicht aber diejenige von Unternehmen berücksichtigt wird ; eine erhebliche Abweichung von der Definition des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie besteht darin, daß von der Definition der Tätigkeit des Personenkraftverkehrs die Verkehrsleistungen ausgeschlossen sind, welche Personen, die nicht Inhaber einer Genehmigung für den öffentlichen Verkehr sind, mit ihnen nicht gehörenden Fahrzeugen erbringen.  Die Kommission empfiehlt deshalb, diese Definition in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß sie mit der obengenannten Definition der Richtlinie in Einklang gebracht wird.       3. Nach Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs ist ab 1. Januar 1978 Personen, die den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers ausüben, die Personenbeförderung untersagt, wenn sie nicht Inhaber einer internationalen oder nationalen Bescheinigung für den Personenkraftverkehr sind. Somit bezieht sich dieser Artikel nur auf nicht weiter definierte "Personen" und schließt Unternehmen nicht mit ein.  Hierzu teilte die irische Regierung mit, daß der Ausdruck "Person" im irischen Recht die Begriffe "natürliche Person" und "juristische Person" umfasst.  Gleichwohl empfiehlt die Kommission der irischen Regierung im Hinblick auf die Definition des Ausdrucks Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der EG-Richtlinie, die Vereinigungen, Zusammenschlüsse oder Organe umfasst, von denen einige nicht als natürliche bzw. juristische Personen (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23.   betrachtet werden können, ausdrücklich klarzustellen, daß die Bestimmungen der geplanten Verordnung für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers, gleichgültig ob es sich um Personen oder Unternehmen handelt, gelten.       4. Ferner stellt die Kommission fest, daß nach Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs bestimmte Verkehrskategorien von der Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfs, nämlich Inhaber einer Personenkraftverkehrsbescheinigung als Nachweis der Voraussetzung der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung zu sein, ausgenommen sind.  Nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie können jedoch nicht bestimmte Verkehrskategorien, sondern nur natürliche Personen oder Unternehmen, die ausschließlich bestimmte Beförderungen durchführen, von der Anwendung dieser Bestimmung ausgenommen werden.  Zur Klarstellung empfiehlt die Kommission, Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß er den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.       5. Ferner weist die Kommission darauf hin, daß nach Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs eine Personenkraftverkehrsbescheinigung für bestimmte Verkehrskategorien nicht erforderlich ist. Hierzu bemerkt die Kommission folgendes:  Bei der Ausnahme nach Artikel 3 Absatz 2 a) des Verordnungsentwurfs, nämlich die Beförderung von Kindern, erhebt die Kommission keine Einwände gegen die geplante Bestimmung, wenn diese Beförderungen von Personen durchgeführt werden, deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht, und bei dieser Tätigkeit die Voraussetzung der geringen Auswirkung auf den Verkehrsmarkt gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie erfuellt ist.  Bei den anderen Ausnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 b), c) und d) des Verordnungsentwurfs, nämlich der Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte und von Schülern sowie die Beförderungsleistungen von Wohltätigkeitsorganisationen, erhebt die Kommission keine Einwände gegen die geplante Bestimmung, soweit diese Beförderungen ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 3 der EG-Richtlinie durchgeführt werden.  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 e) des Verordnungsentwurfs ist auch für folgende Verkehrskategorie keine Personenkraftverkehrsbescheinigung erforderlich:  Beförderungen mit einem Fahrzeug mit mechanischer Antriebsvorrichtung, das den Bedingungen von Abschnitt 6 (1), Absätze a) und b) des Road Transport Act von 1935 (Nr. 23 von 1935) entspricht (d.h. für den Personenkraftverkehr gebaut bzw. eingerichtet ist, über mehr als 6 Plätze ausschließlich des Fahrersitzes verfügt und einer Person gehört, die ihren Wohnsitz ausserhalb Irlands bzw. im Fall von Miteigentum ihren Hauptgeschäftssitz ausserhalb Irlands oder im Fall einer Gesellschaft ihren Gesellschaftssitz ausserhalb Irlands hat) und im Personenkraftverkehr eingesetzt wird, wobei diese Beförderungen ein- oder mehrmals entsprechend den Angaben auf der Verkehrsgenehmigung oder aber im grenzueberschreitenden Verkehr durchgeführt werden.  Nach Auffassung der Kommission fallen die vorgenannten Beförderungen in den Geltungsbereich der Richtlinie, da es sich nicht um die nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie ausgenommenen Verkehrskategorien, d.h. um bestimmte Beförderungen von Reisenden handelt, die ausschließlich von natürlichen Personen oder Unternehmen zu nicht-kommerziellen Zwekken durchgeführt werden oder deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht, sofern ihre Tätigkeit sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt auswirkt.  Daher empfiehlt die Kommission, Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs unter Berücksichtigung der vorstehenden Einwände zu ändern.       6. Zur Voraussetzung der Zuverlässigkeit weist die Kommission darauf hin, daß nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie bis zu einer späteren Koordinierung jeder Mitgliedstaat die Anforderungen festlegt, denen der Antragsteller hinsichtlich der Zuverlässigkeit entsprechen muß.  Die Kommission stellt jedoch fest, daß diese Bestimmungen, insbesondere Artikel 5 Absätze 5,7 und 9 des Verordnungsentwurfs, ungenau und unvollständig sind.  Zur Klarstellung fordert die Kommission die irische Regierung daher auf, in den derzeitigen Verordnungsentwurf genaue Bestimmungen darüber einzuarbeiten, welchen Anforderungen die Betreffenden hinsichtlich der Zuverlässigkeit entsprechen müssen.       7. Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Verordnungsentwurfs enthält Bestimmungen über die vorläufige Fortführung des Verkehrsbetriebs bei Ableben oder Krankheit des Inhabers einer Verkehrsbescheinigung.  Nach Auffassung der Kommission sind die vorgenannten Bestimmungen gegenüber den Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 der EG-Richtlinie unvollständig, da      - im Verordnungsentwurf nicht festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen der Verkehrsbetrieb fortgeführt werden kann,           - der Verordnungsentwurf nur Bestimmungen übel das Ableben oder die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit enthält und nichts über die Geschäftsunfähigkeit aussagt.              Daher empfiehlt die Kommission der irischen Regierung, Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß er den Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 der EG-Richtlinie entspricht.       8. Nach Artikel 13 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs kann der Minister jedem Antragsteller, der Inhaber ist      - eines vom Chartered Institute of Transport ausgestellten Zwischen- oder Abschlußdiploms (Intermediate or Final examination paß),           - eines Universitätsdiploms oder sonstigen Hochschulzeugnisses über das Studium des Verkehrswesens oder           - einer anderen Qualifikation, die nach Überzeugung des Ministers den vorgenannten Qualifikationen entspricht,             eine Bescheinigung über die fachliche Eignung erteilen.  Die Kommission weist darauf hin, daß nach Artikel 2 Absatz 4 der EG-Richtlinie die Mitgliedstaaten den Antragsteller vom Nachweis der fachlichen Eignung ausnehmen können, wenn er Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome ist, die gute Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang zu der Richtlinie aufgeführten Sachgebieten gewährleisten. Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen wollen, müssen daher genau festlegen, aufgrund welcher Diplome die betreffende Ausnahme gewährt werden kann.  Die Bestimmung, daß es im freien Ermessen des Ministers liegt, ob eine fachliche Eignung der fachlichen Eignung gemäß der EG-Richtlinie entspricht, dürfte daher nicht mit den Vorschriften des genannten Artikels 2 Absatz 4 der EG-Richtlinie vereinbar sein. Sie ist infolgedessen zu streichen.       9. Artikel 13 Absatz 5 a) des Verordnungsentwurfs lautet wie folgt : "Wer dem Minister nachweist, daß er eine Qualifikation besitzt und diese Qualifikation im Sinne dieser Verordnung hinreichende Kenntnisse auf einem oder mehreren im Anhang zur Richtlinie des Rates aufgeführten Sachgebieten gewährleistet, den kann der Minister von den Bestimmungen über dieses Sachgebiet bzw. diese Sachgebiete ausnehmen. "  Diese teilweise Ausnahme vom Nachweis der Kenntnisse eines oder mehrerer Sachgebiete stimmt jedoch nicht mit den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie überein, wonach die Mitgliedstaaten nur Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gute Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang zu der Richtlinie aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen können.  Daher empfiehlt die Kommission, Artikel 13 Absatz 5 a) des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie beachtet werden.  Brüssel, den 26. Mai 1978  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/12

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2014
   2014/C 247/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012- 2016 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem die Tschechische Republik nicht unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 16. April 2014 übermittelte die Tschechische Republik ihr nationales Reformprogramm 2014 und am 28. April 2014 ihr Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die im Konvergenzprogramm 2014 dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit über den gesamten Programmzeitraum unter dem Referenzwert des Vertrags von 3 % des BIP zu halten. Das im Konvergenzprogramm bei ‐ 1 % des BIP angesetzte mittelfristige Ziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wider. Zwar steht die Haushaltsstrategie im Jahr 2014 mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang, jedoch wird die geforderte strukturelle Anpassung im Jahr 2015 wahrscheinlich nicht erreicht werden, da sich der neuberechnete strukturelle Saldo voraussichtlich um 0,6 Prozentpunkte verschlechtern wird. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Staatsausgaben in einem Tempo ansteigen werden, das nicht mit dem Ausgabenrichtwert vereinbar ist. Mit prognostizierten 1,6 % bzw. 1,9 % des BIP wird der neuberechnete strukturelle Saldo voraussichtlich auch in den Jahren 2016 und 2017 vom geforderten Anpassungspfad abweichen. Insgesamt muss ab 2015 mit dem Risiko einer Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel gerechnet werden. Im Konvergenzprogramm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote, die sich unterhalb des Referenzwertes von 60 % des BIP befindet, im Jahr 2014 vorübergehend um 1,1 Prozentpunkte auf 45 % des BIP sinken und im Jahr 2015 auf 46 % des BIP ansteigen wird. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Für die tschechische Wirtschaft rechnet das Konvergenzprogramm mit einem Wachstum um 1,7 % im Jahr 2014 und um 2 % im Jahr 2015, wohingegen die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen von einem Wachstum um 2 % bzw. 2,4 % ausgeht. Die größten Gefahren für die Haushaltsprognose gehen von der hohen Unsicherheit im Hinblick auf die künftige Entwicklung der öffentlichen Investitionen und von einer möglichen einmaligen Ausgabe im Zusammenhang mit dem geplanten Leasingvertrag für Kampfjets aus, deren Auswirkungen das Defizit im Jahr 2015 um 0,5 % des BIP steigern dürften.
               Laut Kommissionsprognose besteht im Jahr 2015 die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel. Der Unterschied zum im Konvergenzprogramm beschriebenen Szenario liegt in unterschiedlichen Annahmen zu den politischen Strategien und diskretionären Maßnahmen im Jahr 2015 begründet. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das Defizit im Jahr 2013 im Einklang mit den Empfehlungen des Rates nachhaltig unter 3 % gesenkt wurde und dass, obwohl das mittelfristige Ziel 2014 erreicht werden dürfte, ab 2015 die Gefahr einer signifikanten Abweichung besteht.

               (9)

               Nach zwei Jahren der Rezession sieht sich die Tschechische Republik der Herausforderung gegenüber, vor dem Hintergrund einer rapiden Alterung der Bevölkerung ein anhaltendes, hohes ‐Wachstum zu erzielen. Die öffentlichen Investitionen haben in den vergangenen Jahren stark abgenommen, wobei Investitionen in die Infrastruktur besonders betroffen waren. Vor der Krise stützte sich das Wachstumsmodell der tschechischen Wirtschaft auf hohe Kapitalzuflüsse aus dem Ausland und eine starke Exportorientierung. Da die Möglichkeiten, durch die Akkumulation von Produktionsfaktoren (einschließlich ausländischen Kapitals) Abhilfe zu schaffen, gering erscheinen, könnte eine Neuausrichtung der Wirtschaft auf inländische Wachstumsmotoren neue Wege zu Produktivitätsgewinnen eröffnen. Wesentliche Elemente dieses Prozesses stellen unter anderem Bildung, Aus- und Weiterbildung und Innovationen sowie die Stärkung der Institutionen dar.

               (10)

               Die Regierung hat kürzlich den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung angenommen, seine Ratifizierung durch das Parlament steht jedoch noch aus. Die Arbeiten an einer umfassenden Reform des Haushaltsrahmens wurden im Jahr 2011 begonnen, ihre Annahme und Umsetzung ist jedoch noch unsicher. Die Annahme der einschlägigen Rechtsvorschriften, mit denen die Übereinstimmung mit der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (5) sichergestellt wird, hat sich ebenfalls verzögert.

               (11)

               Im Steuerbereich bestehen die wichtigsten Herausforderungen für die Tschechische Republik darin, die Erhebung der Einnahmen effizienter zu gestalten und eine wachstumsfreundlichere Steuerstruktur zu schaffen. Die Tschechische Republik hat einige Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin, insbesondere im Bereich der indirekten Steuern, ergriffen, jedoch sind die Befolgungskosten insgesamt immer noch hoch. In diesem Zusammenhang wurden die Steuerbemessungsgrundlagen (Einkommensteuer, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge) bislang nicht harmonisiert und die für 2015 geplante Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle verworfen. Die Regierung hat jedoch ihre Absicht bekundet, die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen anzugehen. Den Empfehlungen aus dem Jahr 2013 bezüglich der Steuerstruktur wurde nicht nachgekommen. Die Steuern auf Arbeit, insbesondere auf die von Geringverdienern, darunter Teilzeitarbeitnehmer, sind nach wie vor hoch, was vor allem an den hohen Sozialversicherungsbeiträgen liegt. Es besteht Potenzial für eine Verlagerung der Steuerlast von der Besteuerung des Faktors Arbeit auf andere Bereiche wie periodische immobilienbezogene Steuern und Umweltsteuern, die beide relativ gering sind. Erhebliche Unterschiede bestehen nach wie vor bei der Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen in Bezug auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Dies führt zu einer Verringerung der Bemessungsgrundlage und schafft Anreize für Scheinselbständigkeit, wodurch es zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer kommt, die im Rahmen eines regulären Arbeitsvertrags beschäftigt sind.

               (12)

               Im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist die Tschechische Republik vor allem aufgrund des erwarteten Anstiegs der Rentenausgaben und der Ausgaben für das Gesundheitswesen langfristig einem mittleren Risiko ausgesetzt. Den geltenden Rechtsvorschriften zufolge ist eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf längere Sicht geplant, die mittelfristig jedoch zu langsam erfolgt. Die Regierung beabsichtigt, einen Revisionsmechanismus zur Anpassung des Rentenalters an die veränderte Lebenserwartung einzuführen, doch lässt sich die Tragfähigkeitslücke damit nur teilweise schließen. Außerdem wird die vorübergehend niedrigere Indexierung der Renten, ein Jahr früher als geplant, im Jahr 2015 beendet, und der reguläre Indexierungsmechanismus für Renten (Preise zuzüglich ein Drittel des Anstiegs der Reallöhne) wurde keiner Prüfung unterzogen. Begrenzte Fortschritte wurden bei der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer erzielt. Keine Fortschritte gab es bei der Verbesserung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Im Bereich der stationären Behandlungen sind Überkapazitäten vorhanden, die Raum für mögliche Verbesserungen im Bereich der Kosteneffizienz und Verwaltung aufzeigen.

               (13)

               Es wurden erste Schritte unternommen, um die Kapazitäten und die Qualität der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu verbessern. Diese zielen in die richtige Richtung, jedoch müssen die Auswirkungen dieser Maßnahmen noch bewertet werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt weiterhin unterfinanziert und zielt nicht wirksam auf Frauen mit kleinen Kindern, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer ab. Trotz der relativ hohen Gesamtbeschäftigungsquote sind diese Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Ein begrenzter Zugang zu erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen und –dienstleistungen und eine vergleichsweise geringe Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigungen stehen der Erwerbstätigkeit von Frauen im Weg. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle war im Jahr 2012 nach wie vor eines der größten in der Union.

               (14)

               Die Qualität und die Arbeitsmarktrelevanz des tschechischen Bildungssystems geben Anlass zur Besorgnis. Es wurden einige Maßnahmen ergriffen, um den Bewertungsrahmen im Bereich der Pflichtschule zu verbessern, allerdings stellen die auf Schulen und Schüler mit niedrigen Bildungsergebnissen abzielenden Folgemaßnahmen nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Attraktivität von Lehrberufen ist ebenfalls ein Thema, das die Regierung in Angriff nehmen will. Die Integration von Roma-Kindern bleibt aufgrund ihrer geringen Teilnahme an der allgemeinen integrativen frühkindlichen Erziehung und der Grundschulbildung eine Herausforderung. Bei der Hochschulreform sind Verzögerungen aufgetreten, und es wurden keine Fortschritte zur Verbesserung der Akkreditierung und Finanzierung der Hochschulbildung erzielt. Bei der Finanzierung von Forschungseinrichtungen wurden lediglich geringe Änderungen vorgenommen. Es ist weiterhin von zentraler Bedeutung, die richtigen Anreize für die öffentliche Forschung zu schaffen, damit sie Spitzenleistungen anstrebt, gesellschaftliche Herausforderungen angeht und mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet.

               (15)

               Mit der Dereglementierung der zahlreichen reglementierten Berufe wurde zwar begonnen, jedoch so langsam, dass sich daraus keine Vorteile aufgrund eines erhöhten Wettbewerbs im Dienstleistungsektor ergeben. Die Tschechische Republik hat erste Schritte zur Erhöhung der Energieeffizienz, insbesondere durch öffentliche Finanzierungsanreize zur Unterstützung des Gebäudesektors unternommen. Das Potenzial für Energieeinsparungen ist nach wie vor erheblich und ehrgeizigere Maßnahmen würden auch dazu beitragen, die Energieabhängigkeit zu verringern.

               (16)

               Die Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung bleiben problematisch und wirken sich negativ auf die Wirtschaft aus. Das seit langem erwartete Beamtengesetz wurde noch nicht angenommen; seine Annahme zählt zu den wichtigsten Prioritäten der Regierung. Bei der Korruptionsbekämpfung wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt; grundlegende Rechtsvorschriften der Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2013-2014 wurden nicht angenommen. Bislang wurde noch kein klares längerfristiges Konzept formuliert, aus dem hervorgeht, wie dieses Problem, das für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von großer Tragweite ist, auf Dauer angegangen werden soll. Die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen auf lokaler und regionaler Ebene ist von unnötigen Verzögerungen gekennzeichnet. Die neuen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe bedeuten einen Rückschritt, da einige transparenzrechtliche Schutzbestimmungen gestrichen wurden. Bei der Verbesserung der Nutzung von EU-Mitteln konnten begrenzte Fortschritte erzielt werden. Wie die von der Auditbehörde Ende 2013 übermittelten hohen Fehlerquoten für mehrere Programme zeigen, müssen diesbezüglich weitere Anstrengungen unternommen werden.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik im Zeitraum 2014‐2015

               1.

               nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 eine solide Haushaltsposition aufrechterhält; die Haushaltsstrategie im Jahr 2015 erheblich strafft, um zu gewährleisten, das das mittelfristige Haushaltsziel erreicht und anschließend eingehalten wird; wachstumsfördernden Ausgaben Vorrang einräumt, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und die Wachstumsaussichten zu verbessern; Maßnahmen zur Stärkung des Haushaltsrahmens annimmt und umsetzt und insbesondere eine unabhängige Finanzinstitution zur Überwachung der haushaltspolitischen Maßnahmen einrichtet, Haushaltsregeln für lokale und regionale Verwaltungen einführt und die Abstimmung zwischen allen Regierungsebenen verbessert;

               2.

               die Steuerdisziplin mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Mehrwertsteuer verbessert und die Kosten für Steuererhebung und -beitreibung durch eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommenssteuer und die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge verringert; die hohe Steuerlast auf Arbeit insbesondere von Geringverdienern verringert; die Steuerlast in Bereiche verlagert, die weniger wachstumsschädlich sind, wie periodische immobilienbezogene Steuern und Umweltsteuern; Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen weiter abbaut;

               3.

               die langfristige Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems sicherstellt, insbesondere durch eine beschleunigte Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und durch eine deutlichere Angleichung des Rentenalters an die veränderte Lebenserwartung; die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer fördert und den Indexierungsmechanismus für Renten überprüft; Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Kosteneffizienz und der Verwaltung im Gesundheitswesen ergreift, insbesondere im Hinblick auf stationäre Behandlungen;

               4.

               die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltung erhöht, insbesondere durch die Einführung eines Leistungserfassungssystems; für eine stärkere Teilnahme arbeitsloser Jugendlicher an individuell zugeschnittenen Dienstleistungen Sorge trägt; die Verfügbarkeit von erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen und -dienstleistungen in erster Linie für Kinder bis zu drei Jahren wesentlich erhöht;

               5.

               dafür sorgt, dass die Akkreditierung, Verwaltung und Finanzierung der Hochschulbildung zu einer Verbesserung ihrer Qualität und Arbeitsmarktrelevanz beitragen; die Entwicklung und Einführung einer neuen Methode zur Bewertung von Forschungsarbeiten und zur Mittelzuweisung im Hinblick auf die Erhöhung des Anteils leistungsbasierter Finanzierung für Forschungseinrichtungen beschleunigt; den Lehrberuf an Pflichtschulen attraktiver macht, einen umfassenden Bewertungsrahmen umsetzt und Schulen und Schüler mit niedrigen Bildungsergebnissen unterstützt; die Chancengleichheit im Bildungswesen erhöht, insbesondere durch die Förderung der Teilnahme von sozial benachteiligten Kindern und Roma-Kindern vor allem an frühkindlicher Bildung und Erziehung;

               6.

               die Reform im Bereich der reglementierten Berufe beschleunigt und sich dabei auf die Aufhebung ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Anforderungen konzentriert; verstärkte Anstrengungen zur Erhöhung der Energieeffizienz in der Wirtschaft unternimmt;

               7.

               im Jahr 2014 ein Beamtengesetz annimmt und umsetzt, das einen stabilen, effizienten und professionellen staatlichen Verwaltungsdienst gewährleistet; die Bekämpfung der Korruption durch die Umsetzung der verbleibenden Rechtsvorschriften der Antikorruptionsstrategie für 2013‐2014 und durch die Erstellung von Plänen für den nächsten Zeitraum beschleunigt und erheblich verstärkt; die Verwaltung von EU-Mitteln durch die Vereinfachung der Durchführungsstrukturen, die Stärkung der Kapazitäten und die Beseitigung von Interessenskonflikten weiter verbessert; durch angemessene Beratung und Überwachung die Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe erhöht und die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 14.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (5)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 6. Oktober 2006 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen für einen wirksameren Fälschungsschutz von Euro-Banknoten (EZB/2006/13)

text:
               25.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 257/16

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 6. Oktober 2006
   über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen für einen wirksameren Fälschungsschutz von Euro-Banknoten
   (EZB/2006/13)
   (2006/C 257/07)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 16 und 34.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Vertrag und die Satzung haben der Europäischen Zentralbank (EZB) und, vorbehaltlich der Ermächtigung durch die EZB, den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, die Ausgabe von Euro-Banknoten übertragen.

               (2)

               Die Wahrung der Fälschungssicherheit und der Erhalt der Qualität der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten sowie implizit des Vertrauens der Bevölkerung in Euro-Banknoten sind Teil dieser Aufgabe.

               (3)

               Der Handlungsrahmen des Eurosystems für die Falschgelderkennung und die Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure (1) (im Folgenden „Handlungsrahmen“) schafft harmonisierte Standards und Verfahren für das Recycling von Banknoten innerhalb des Euro-Währungsgebiets. Insbesondere wenn die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit durch Banknotenbearbeitungsgeräte erfolgt, dürfen nur solche Geräte für Prüfungen der Banknoten, die wieder in Umlauf gegeben werden sollen, eingesetzt werden, die von einer NZB erfolgreich getestet wurden. In diesem Zusammenhang bieten die NZBen den Herstellern einheitliche Tests für Banknotenbearbeitungsgeräte, die im gesamten Euro-Währungsgebiet gültig sind, und unter Verwendung von einheitlichen Testsätzen durchgeführt werden, die unter anderem ausgewählte Klassen von falschen Euro-Banknoten enthalten. Diese Tests erfordern somit sowohl für die ursprüngliche Zusammensetzung als auch für die Wiederaufstockung der einheitlichen Testsätze, die Verfügbarkeit von falschen Banknoten derselben Klasse, und daher regelmäßigen Austausch und Transport dieser Banknoten zwischen den NZBen innerhalb der Europäischen Union.

               (4)

               Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (2) verpflichtet die zuständigen nationalen Behörden, den nationalen Analysezentren (NAZ) unverzüglich die erbetenen erforderlichen Exemplare jeder Art von vermutlich falschen Banknoten zur Analyse und Identifizierung zu übermitteln. Außerdem sind die NAZ verpflichtet, der EZB zu Zwecken der Analyse und Klassifizierung jede neue Art von vermutlich falschen Banknoten zu liefern, die den Kriterien der EZB entsprechen.

               (5)

               Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 für die zuständigen nationalen Behörden und die NAZ festgelegten Verpflichtungen gelten unbeschadet des einzelstaatlichen Strafrechts. Insbesondere dürfen sie die Verwendung der vermutlich falschen Banknoten sowie ihre Einbehaltung als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren nicht ausschließen. In einigen Mitgliedstaaten erschwert dies die Verfügbarkeit der falschen Banknoten für die NAZ und die NZBen, die keine NAZ sind, erheblich.

               (6)

               Die Verwendung von Bargeldautomaten, deren Prüfung und laufende Verbesserung dienen der erleichterten Erkennung falscher Banknoten und tragen somit dazu bei, Euro-Banknoten in einer Weise in Umlauf zu bringen, dass sie vor Fälschung geschützt sind.

               (7)

               Für den Transport falscher Banknoten von NAZ und NZBen, die keine NAZ sind, ist es daher unerlässlich, dass diese auch für die Zwecke des Handlungsrahmens zugelassen sind, wodurch anhängige Strafverfahren angemessen berücksichtigt werden.

               (8)

               Gemäß Artikel 10 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten, einschließlich Polizei- und Justizbehörden, verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind.

               (9)

               Der wirksame Schutz des Euro vor Fälschungen ist ein wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Die Bemühungen zum Schutz vor Fälschungen betreffen sowohl die Gemeinschaft aufgrund ihrer Zuständigkeit für die einheitliche Währung als auch die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Zuständigkeit auf dem Gebiet des Strafrechts und der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

               (10)

               Grundsätzlich sind das Strafrecht und die strafrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht von der Zuständigkeit der Gemeinschaft erfasst, es sei denn, dies ist zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erforderlich. In allen übrigen Fällen kann es notwendig sein, Maßnahmen gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu verabschieden.

               (11)

               Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass das Ziel der EU, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten entwickelt, unter anderem durch Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten erreicht wird.

               (12)

               Die Verantwortung des Eurosystems für die Wahrung der Fälschungssicherheit und dem Erhalt der Qualität der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten erfordert die Abgabe von Empfehlungen zu bestimmten politischen Zielen, wobei es der EU und den nationalen Behörden überlassen bleibt, diese Ziele zu berücksichtigen und für deren Umsetzung geeignete Maßnahmen zu treffen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Die Europäische Kommission sollte erwägen, eine Erweiterung der Befugnisse der NAZ und der NZBen, die keine NAZ sind, vorzuschlagen, sodass diese die identifizierten und analysierten Exemplare falscher Banknoten einbehalten und diese Banknoten auch anfordern und berechtigterweise innerhalb der EU für die Zwecke des Handlungsrahmens transportieren dürfen. Insbesondere sollte Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 geändert und infolgedessen Artikel 4 Absatz 3 gestrichen werden. Absatz 3 sollte zumindest dahin gehend geändert werden, dass die vollständige Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 durch die Verwendung oder die Einbehaltung von falschen Banknoten als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren nicht ausgeschlossen ist, es sei denn eine solche Anwendung ist unter Berücksichtigung der Menge und Art der beschlagnahmten Fälschungen unmöglich.

               2.

               Während die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 unerlässlich ist, um sowohl den Transport von Fälschungen für die Zwecke des Handlungsrahmens als auch die Freigabe von Fälschungen durch nationale Behörden zu ermöglichen, könnte der Umfang, zu dem ein gemeinsames Vorgehen nach Titel VI des EU-Vertrags in dieser Hinsicht hilfreich sein kann, untersucht werden. Konkret könnte die Anwendbarkeit des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe e des EU-Vertrags in Erwägung gezogen werden, da die beschlagnahmten Fälschungen in anhängigen Strafverfahren vor nationalen Justizbehörden als Beweismittel verwendet werden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Übermittlung und Einbehaltung beschlagnahmter falscher Banknoten für die Zwecke des Handlungsrahmens durch Mitarbeiter der NAZ und NZBen, die keine NAZ sind, für die durchführenden Stellen legitim ist, soweit die Rechte der Beschuldigten und der Angeklagten nicht beeinträchtigt werden und auf Verlangen eine unverzügliche Rückgabe an die Strafverfolgungs- oder Justizbehörden erfolgt.

               3.

               Ungeachtet der Verabschiedung der oben genannten Maßnahmen müssen Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern, um die Einbehaltung und den Transport von beschlagnahmten falschen Banknoten für die Zwecke des Handlungsrahmens zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die Aufhebung nationaler Bestimmungen erwägen, nach denen beschlagnahmte falsche Banknoten jederzeit in den Archiven eines Gerichts zu verwahren, zu zerstören, ausschließlich an die Polizei zu übergeben sind oder im Gebiet des Mitgliedstaats zu verbleiben haben.

               4.

               Ungeachtet der Verabschiedung der oben genannten Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die Förderung und Unterstützung praktischer Vereinbarungen mit ihren NZBen erwägen, durch die den NZBen falsche Banknoten für die Zwecke des Handlungsrahmens zur Verfügung gestellt und diese zwischen den NZBen ausgetauscht werden, eventuell durch Ausübung des Ermessens der Strafverfolgungs- oder Justizbehörden.

         Diese Empfehlung ist an den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Oktober 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  Dieser Handlungsrahmen kann unter www.ecb.int abgerufen werden.

      (2)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.


title: 2014/124/EU: Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/112

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 7. März 2014
   zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2014/124/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als wesentlicher Wert und grundlegende Aufgabe der Union festgeschrieben.

               (2)

               Die Artikel 8 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sehen vor, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu bekämpfen.

               (3)

               Gemäß Artikel 157 Absatz 1 AEUV ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen.

               (4)

               Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht vor, dass die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen ist.

               (5)

               Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist eine von fünf Prioritäten der Frauen-Charta, in der das Engagement der Kommission für eine entschlossene Mobilisierung sämtlicher Instrumente, sowohl legislativer als auch nicht legislativer Art, zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bekräftigt wird. Die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015 stützt sich auf die Prioritäten der Frauen-Charta. Laut der Strategie wird die Kommission untersuchen, wie die Lohntransparenz verbessert werden kann.

               (6)

               Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt wird. Insbesondere wenn zur Festlegung des Entgelts ein System beruflicher Einstufung verwendet wird, muss dieses System auf gemeinsamen Kriterien für männliche und weibliche Arbeitnehmer beruhen und so beschaffen sein, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen werden.

               (7)

               Trotz beachtlicher Fortschritte bei Bildungsabschlüssen und Arbeitserfahrungen verdienen Frauen in der Union pro Arbeitsstunde durchschnittlich noch stets 16,2 % weniger als Männer (Eurostat 2011). Dies lässt darauf schließen, dass es immer noch ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle gibt, das bislang nur sehr langsam abgebaut wurde.

               (8)

               In ihrer Mitteilung KOM(2007) 424 endg. (2) kam die Kommission zu dem Schluss, dass Frauen weiterhin von Diskriminierung aufgrund des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und von Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind, die sie davon abhalten, ihr Potenzial vollständig auszuschöpfen. Eine auffällige direkte Diskriminierung beim Entgelt für eine genau gleiche Arbeit kommt nur noch selten vor. Weniger wirksam hat der vorhandene Rechtsrahmen hingegen für die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit gesorgt. Eine diesbezügliche Diskriminierung ist nicht nur deshalb seltener Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, weil sie potenziellen Opfern wahrscheinlich nicht bewusst ist, sondern weil es für Opfer von Entgeltdiskriminierung schwieriger ist, den Grundsatz der Entgeltgleichheit wirksam durchzusetzen. Um die Beweislast auf den Arbeitgeber zu verlagern, müssen die Opfer Fakten darlegen, die auf eine mutmaßliche Diskriminierung schließen lassen. Undurchsichtige Vergütungsstrukturen und fehlende Informationen über die Höhe der Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, tragen maßgeblich zu diesen Schwierigkeiten bei.

               (9)

               In der Mitteilung der Kommission KOM(2010) 543 endg. (3) werden unter den Prioritäten der intelligenten Regulierung weitere Verbesserungen bei der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union aufgeführt.

               (10)

               Das Europäische Parlament verabschiedete am 18. November 2008 (4) und am 24. Mai 2012 (5) Entschließungen betreffend gleiches Entgelt für Frauen und Männer mit Empfehlungen zur besseren Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit. Diese Empfehlungen sehen die Einführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Lohntransparenz sowie von Systemen zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung vor.

               (11)

               In den Schlussfolgerungen vom 6. Dezember 2010 zur Verstärkung des Engagements und der Maßnahmen zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und zur Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing (6) ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten, Maßnahmen durchzuführen, um die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu bekämpfen, darunter Maßnahmen zur Förderung der Transparenz beim Entgelt und einer geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung.

               (12)

               In ihrer Mitteilung COM(2013) 83 final (7) fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Anstrengungen zur Umsetzung einer Strategie zur aktiven Inklusion das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen abzubauen, sonstige Hindernisse, die der Erwerbsbeteiligung von Frauen entgegenstehen, zu beseitigen und Arbeitgeber dazu anzuhalten, gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz vorzugehen.

               (13)

               Laut dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat COM(2013) 861 final (8) wird die Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit durch mangelnde Transparenz der Vergütungssysteme, fehlende Rechtssicherheit in Bezug auf den Begriff der gleichwertigen Arbeit und durch Verfahrenshindernisse erschwert. Zu diesen Hindernissen gehört, dass Arbeitnehmern die Informationen fehlen, die sie für eine erfolgreiche Klage auf gleiches Entgelt benötigen, insbesondere Angaben zur Höhe der Löhne und Gehälter von Gruppen von Arbeitnehmern, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten.

               (14)

               Maßnahmen auf Unionsebene zur leichteren Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit würden den nationalen Behörden und relevanten Interessenträgern dabei helfen, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der Entgeltdiskriminierung durch bessere Umsetzung der derzeitigen rechtlichen Vorgaben zu intensivieren. Die wirksame Anwendung dieses Grundsatzes in den Mitgliedstaaten muss unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gefördert werden.

               (15)

               Das Schwergewicht dieser Empfehlung sollte auf der Transparenz der Lohngruppen liegen, die wesentlich zu einer wirksamen Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit beiträgt. Ein höheres Maß an Transparenz kann geschlechtsabhängige Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen in den Vergütungsstrukturen eines Unternehmens oder einer Organisation offenlegen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Sozialpartner sind somit in der Lage, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts angewandt wird. Diese Empfehlung sollte ein Instrumentarium von Maßnahmen vorsehen, damit die Mitgliedstaaten einen maßgeschneiderten Ansatz zur Verbesserung der Lohntransparenz entwickeln können. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, auf ihre besonderen Gegebenheiten abgestimmte Maßnahmen sowie mindestens eine der Kernmaßnahmen durchzuführen, die diese Empfehlung zur Erhöhung der Transparenz vorsieht (Anspruch auf Auskunft über Löhne und Gehälter, Berichterstattung durch Unternehmen, Entgelt-Audits, Berücksichtigung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit in Tarifverhandlungen).

               (16)

               Die Lohnpolitik eines Unternehmens oder einer Organisation würde an Transparenz gewinnen, wenn es den Arbeitnehmern ermöglicht würde, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Informationen zur Höhe der Löhne bzw. Gehälter, einschließlich ergänzender oder variabler Bestandteile wie Sachleistungen und Bonuszahlungen, für andere Gruppen von Arbeitnehmern anzufordern, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten. Außerdem würden sich die Erfolgschancen individueller Klagen in Diskriminierungsfällen vor nationalen Gerichten erhöhen, womit eine abschreckende Wirkung erzielt würde.

               (17)

               Eine regelmäßige Berichterstattung der Arbeitgeber über gezahlte Entgelte, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Arbeitnehmergruppen oder Positionen, würde ebenfalls zu mehr Lohntransparenz beitragen und eine zuverlässige Grundlage für Diskussionen über Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit darstellen. Eine solche kollektive Offenlegung der Löhne sollte nicht von Unternehmen und Organisationen mit weniger als 50 Beschäftigten verlangt werden, die die Belegschaftskriterien für kleine Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (9) erfüllen, da diese Unternehmen und Organisationen damit unverhältnismäßig belastet werden könnten.

               (18)

               Entgelt-Audits dürften dazu beitragen, dass entgeltbezogene Aspekte der Geschlechtergleichstellung besser analysiert und leichter Schlussfolgerungen zur Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit gezogen werden können. Entgelt-Audits könnten die Grundlage für Diskussionen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern sein, die darauf abzielen, Entgeltdiskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. Allerdings sollten solche Audits nicht von Unternehmen und Organisationen mit weniger als 250 Beschäftigten verlangt werden, die die Belegschaftskriterien für mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG erfüllen, da diese Unternehmen und Organisationen damit unverhältnismäßig belastet werden könnten.

               (19)

               Ansonsten kann die Lohntransparenz erhöht und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen abgebaut werden, indem die Sozialpartner aufgerufen oder verpflichtet werden, im Rahmen der Tarifverhandlungen Fragen des gleichen Entgelts zu erörtern und besonders zu berücksichtigen.

               (20)

               Nach Geschlecht aufgeschlüsselte Lohn-/Gehaltsstatistiken und die Bereitstellung genauer und vollständiger Statistiken für Eurostat sind für die Analyse und Überwachung von Veränderungen im geschlechtsspezifischen Lohngefälle auf europäischer Ebene von maßgeblicher Bedeutung. Die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates (10) verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle vier Jahre eine Statistik über die Struktur der Verdienste zu erstellen, die die Berechnung geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede erleichtert. Für 2006 und 2010 wurde der geschlechtsspezifische Lohnunterschied anhand der Daten berechnet, die im Rahmen der Verdienststrukturerhebung zusammengetragen wurden. Für 2007 bis 2009 wurden die Daten über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede auf freiwilliger Basis übermittelt, häufig mit Verzögerungen und als vorläufige Daten, die später berichtigt wurden. Jährliche Statistiken von hoher Qualität könnten zu mehr Transparenz führen und das Bewusstsein für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Entgelt schärfen. Die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit solcher Daten ist entscheidend für die Bewertung unionsweiter Entwicklungen.

               (21)

               Die Tatsache, dass nicht definiert wurde, was unter gleichwertiger Arbeit zu verstehen ist, und es auch keine genauen Angaben zu den Bewertungskriterien für den Vergleich unterschiedlicher Tätigkeiten gibt, stellt für Opfer von Entgeltdiskriminierung, die vor Gericht Klage erheben, eine große Hürde dar. Um bewerten zu können, ob Arbeitnehmer eine gleichwertige Arbeit verrichten, müssen eine Reihe von Faktoren einschließlich Art der Arbeit, Fortbildung und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Es würde Opfern von Entgeltdiskriminierung bei der Klageerhebung vor nationalen Gerichten helfen, wenn eine solche Definition sowie Arbeitsbewertungs- und Einstufungskriterien in die nationalen Gesetze aufgenommen würden.

               (22)

               Systeme zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung tragen wirksam zur Schaffung eines transparenten Vergütungssystems bei. Eine indirekte Entgeltdiskriminierung aufgrund der Unterbewertung von in der Regel von Frauen verrichteten Tätigkeiten lässt sich so aufdecken, da Tätigkeiten beurteilt und verglichen werden, die sich zwar inhaltlich unterscheiden, aber gleichwertig sind; auf diese Weise wird dem Grundsatz der Gleichwertigkeit Vorschub geleistet. Die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und die Arbeitgeber werden aufgerufen, unter Berücksichtigung des Anhangs 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG (11) die Entwicklung und den Einsatz von Systemen zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung zu fördern.

               (23)

               Die Einbindung von Gleichstellungsstellen trägt maßgeblich zur wirksamen Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei. Die Befugnisse und Aufgaben der nationalen Gleichstellungsstellen sollten sich daher auch auf die geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung, einschließlich der Transparenzverpflichtungen, erstrecken. Verfahrens- und Kostenhindernisse, denen sich Opfer von Entgeltdiskriminierung gegenübersehen, sollten dadurch abgebaut werden, dass den Gleichstellungsstellen die Vertretung von Einzelpersonen ermöglicht wird. Damit würde sich das Risiko eines Rechtsstreits für einzelne Arbeitnehmer verringern und es könnte ein Anstieg der gegenwärtig sehr geringen Zahl von Fällen zur Entgeltgleichheit, in denen vor Gericht Klage erhoben wird, erreicht werden.

               (24)

               Durch Sensibilisierungsmaßnahmen werden Interessenträger über die Existenz und Bedeutung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit informiert. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, Unternehmen und Organisationen, Sozialpartner und die breite Öffentlichkeit im Hinblick darauf zu sensibilisieren, dass dieser Grundsatz wirksam gefördert wird, Verfahren zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung angewandt werden und generell das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen abgebaut wird. Außerdem bedarf es Maßnahmen auf Ebene der Unternehmen und Organisationen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   I.   GEGENSTAND

               1.

               Diese Empfehlung gibt den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen, die sie dabei unterstützen sollen, den Grundsatz des gleichen Entgelts besser und wirksamer anzuwenden, um Entgeltdiskriminierung zu bekämpfen und einen Beitrag zum Abbau des immer noch bestehenden Lohngefälles zwischen Männern und Frauen zu leisten.

         II.   LOHNTRANSPARENZ

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten öffentliche und private Arbeitgeber sowie die Sozialpartner ermutigen, Transparenzmaßnahmen in Bezug auf die Zusammensetzung und Struktur der Löhne und Gehälter zu beschließen. Sie sollten gezielte Maßnahmen zur Förderung der Lohntransparenz ergreifen. Diese Maßnahmen sollten insbesondere eine oder mehrere der unter den Nummern 3 bis 6 genannten Maßnahmen im Rahmen eines auf die jeweiligen innerstaatlichen Gegebenheiten zugeschnittenen Ansatzes umfassen.

      Recht der Arbeitnehmer auf Erlangung von Informationen über Lohn- und Gehaltsniveaus

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer nach Geschlecht aufgeschlüsselte Informationen zur Höhe der Löhne und Gehälter für die Gruppen von Arbeitnehmern anfordern können, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten. Diese Informationen sollten nicht nur Aufschluss geben über das feste Grundgehalt, sondern auch über ergänzende oder variable Bestandteile wie Sachleistungen und Bonuszahlungen.

      Berichterstattung über das Entgelt

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass Arbeitgeber in Unternehmen und Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten die Arbeitnehmer, deren Vertreter und die Sozialpartner regelmäßig über die nach Geschlecht und Arbeitnehmergruppen oder Positionen aufgeschlüsselte Durchschnittsvergütung informieren.

      Entgelt-Audits

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass in Unternehmen und Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten Entgelt-Audits durchgeführt werden. Die Audits sollten Folgendes umfassen: eine Analyse des Frauen- und Männeranteils für jede Arbeitnehmergruppe oder Position, eine Analyse des angewandten Systems zur Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung und detaillierte Angaben zum Entgelt und zu geschlechtsspezifischen Entgeltunterschieden. Die Audit-Ergebnisse sollten Arbeitnehmervertretern und Sozialpartnern auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

      Tarifverhandlungen

               6.

               Unbeschadet der Autonomie der Sozialpartner und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der Aspekt der Entgeltgleichheit, einschließlich der Entgelt-Audits, auf der entsprechenden Ebene der Tarifverhandlungen erörtert wird.

      Statistiken und Verwaltungsdaten

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Verfügbarkeit aktueller Daten über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede weiter verbessern, indem sie Eurostat jährlich fristgerecht Statistiken bereitstellen. Die Statistiken sollten nach Geschlecht, Wirtschaftssektor (12), Arbeitszeit (Voll-/Teilzeit), wirtschaftlicher Kontrolle (öffentliches/privates Eigentum) und Alter aufgeschlüsselt und auf jährlicher Basis berechnet werden.

               8.

               Außerdem sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitteilung gemäß Nummer 18 der Kommission Daten zu Zahl und Art der Fälle von Entgeltdiskriminierung bereitstellen.

      Datenschutz

               9.

               Soweit bei der Bereitstellung von Informationen infolge der gemäß den Punkten 3 bis 8 ergriffenen Maßnahmen personenbezogene Daten offengelegt werden, sollte dies im Einklang mit den nationalen Datenschutzgesetzen, insbesondere den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13), erfolgen.

      Begriff der gleichwertigen Arbeit

               10.

               Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollten die Mitgliedstaaten den Begriff der „gleichwertigen Arbeit“ in ihren Rechtsvorschriften präzisieren. Der Wert der Arbeit sollte anhand objektiver Kriterien wie Bildungs-, Ausbildungs- und Berufsanforderungen, Qualifikationen, Belastung und Verantwortung, ausgeführte Arbeit und Art der dabei wahrgenommenen Aufgaben bewertet und verglichen werden.

      Systeme zur Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung

               11.

               Die Mitgliedstaaten sollten — unter anderem in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst — die Entwicklung und den Einsatz von Systemen zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung fördern, um etwaige Entgeltdiskriminierungen aufgrund geschlechtsabhängiger Lohn- und Gehaltstabellen zu verhindern oder zu ermitteln und zu bekämpfen. Sie sollten Arbeitgeber und Sozialpartner besonders ermutigen, Systeme zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung einzuführen.

               12.

               Hinsichtlich der Systeme zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung sollten die Mitgliedstaaten Anhang 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG berücksichtigen.

         III.   HORIZONTALE BESTIMMUNGEN

      Gleichstellungsstellen

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Befugnisse und Aufgaben der nationalen Gleichstellungsstellen sich auch auf Aspekte im Zusammenhang mit der geschlechtsbezogenen Entgeltdiskriminierung, einschließlich der Transparenzverpflichtungen, erstrecken. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten den Gleichstellungsstellen das Recht auf Zugang zu Informationen und Audits gemäß den Punkten 4 und 5 dieser Empfehlung einräumen.

               14.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Verfahrenshindernisse für gerichtliche Klagen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit reduzieren, indem sie Gleichstellungsstellen die Vertretung von Einzelpersonen in Fällen von Entgeltdiskriminierung ermöglichen.

               15.

               Die Mitgliedstaaten sollten für eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Gleichstellungsstellen und nationalen Stellen, die eine Aufsichtsfunktion auf dem Arbeitsmarkt ausüben, Sorge tragen.

      Kontrolle und Durchsetzung

               16.

               Die Mitgliedstaaten sollten für eine konsequente Kontrolle der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts und die Durchsetzung aller hinsichtlich der Entgeltdiskriminierung verfügbaren Abhilfemaßnahmen Sorge tragen.

      Sensibilisierungsmaßnahmen

               17.

               Die Mitgliedstaaten sollten öffentliche und private Unternehmen und Organisationen, Sozialpartner und die breite Öffentlichkeit im Hinblick darauf sensibilisieren, dass Lohngleichheit, der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit und Lohntransparenz gefördert, die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles beseitigt und Instrumente für eine bessere Analyse und Beurteilung von Ungleichheiten beim Entgelt entwickelt werden.

         IV.   FOLLOW-UP

               18.

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass diese Empfehlung angewandt wird; sie werden ersucht, diese Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2015 der Kommission mitzuteilen, damit diese die Lage aufmerksam verfolgen, einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung erstellen und auf dieser Grundlage bewerten kann, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

         V.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               19.

               Die Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Sie ist außerdem an die Sozialpartner gerichtet, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Sozialpartner im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durch den Abschluss von Tarifverträgen besondere Verantwortung dafür tragen, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts angewandt wird.

      Brüssel, den 7. März 2014

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Vizepräsidentin

      (1)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23).

      (2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 18. Juli 2007„Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“.

      (3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. Oktober 2010„Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“.

      (4)  ABl. C 16 E vom 22.1.2010, S. 21.

      (5)  P7_TA(2012)0225.

      (6)  ABl. C 345 vom 18.12.2010, S. 1.

      (7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. Februar 2013„Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt — einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020“, S. 11.

      (8)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.

      (9)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

      (10)  Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6).

      (11)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, SWD(2013) 512 final.

      (12)  Mindestens NACE Rev. 2, Abschnitte B bis S mit Ausnahme von O.

      (13)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).