Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52008SC0573

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/730/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal  /* SEK/2008/0573 endg. */

         DE
            (...PICT...)|KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN|
            Brüssel, den 7.5.2008
            SEK(2008) 573 endgültig

            Empfehlung für eine
            ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Aufhebung der Entscheidung 2005/730/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
            (von der Kommission vorgelegt)
            BEGRÜNDUNG
            1. Hintergrund
            Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). . Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran,  ob a)  das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat   oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt)   und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).[1]
            ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).
            Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1). , Die jüngste Datenmeldung Portugals ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal .  des Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. [2][3]
            ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
            Die jüngste Datenmeldung Portugals ist abrufbar unter:
            http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal .
            Angesichts eines geplanten gesamtstaatlichen Defizits von 6,2 % des BIP und eines erwarteten öffentlichen Schuldenstands von 66,5 % des BIP im Jahr 2005 leitete die Kommission am 22. Juni 2005 mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen Portugal ein. Portugal hatte bereits 2003 und 2004 den Referenzwert von 60 % des BIP überschritten, wie aus der im Juni 2005 vorgelegten portugiesischen Stabilitätsprogrammfortschreibung hervorging SEK(2005) 836. . Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 20. September 2005, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6 besteht ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91. . Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2008 zu beenden Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm. .[4][5][6]
            SEK(2005) 836.
            ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.
            Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm.
            In seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 äußerte sich der Rat wie folgt: „Die portugiesischen Behörden sollten in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise spätestens im Jahr 2008 unter 3 % des BIP zu senken. Hierzu sollten die portugiesischen Behörden insbesondere: die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 in Grenzen halten, indem sie eine rigorose Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellen; die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen und merklichen Korrektur des um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten Defizits gewissenhaft umsetzen, indem sie 2006 einen sehr erheblichen Defizitabbau um rund 1,5 % des BIP gegenüber 2005 und in den beiden darauf folgenden Jahren jeweils eine weitere signifikante Rückführung um mindestens ¾ % vornehmen; rasch Reformen durchführen, um die Ausgaben in den kommenden Jahren einzudämmen und zu senken; jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen und zur Verabschiedung weiterer Maßnahmen bereit sein, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2008 erforderlich werden könnten.“ Der Rat empfahl ferner: „Die portugiesischen Behörden sollten dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtspfad gebracht wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem sie sicherstellen, dass sich die Fortschritte beim Defizitabbau in der Schuldenstandsentwicklung niederschlagen, indem sie schuldenstanderhöhende Finanztransaktionen vermeiden und indem sie die möglichen Auswirkungen größerer öffentlicher Infrastrukturvorhaben, auch wenn sie in Partnerschaft mit dem privaten Sektor durchgeführt werden, sorgfältig abwägen. Die portugiesischen Behörden sollten die Erfassung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten weiter verbessern.“
            Außerdem forderte der Rat die portugiesischen Behörden auf, „sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.“
            Tabelle 1: Vom Rat am 20. September 2005 gebilligte Anpassung
            % des BIP, sofern nicht anders angegeben|2005|2006|2007|2008|
            Gesamtstaatlicher HaushaltssaldoVeränderung des strukturellen Saldosz. E.: Reales BIP-Wachstum (%)|Defizit von (max.) 6,20,8|-4,8+1,51,4|Defizit < 4mind. + ¾2,2|Defizit < 3mind. + ¾2,6|
            N.B.: struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen
            Quelle : Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7, die sich auf die Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 stützt.
            Nachdem die sechsmonatige Frist für die Ergreifung von Maßnahmen im Sinne der Empfehlungen des Rates am 22. Juni 2006 abgelaufen war, prüfte die Kommission die Maßnahmen der portugiesischen Behörden zur Beendigung des übermäßigen Defizits. Auf der Grundlage dieser Prüfung verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie zu dem Schluss kam, dass die von Portugal getroffenen Maßnahmen angemessene Fortschritte im Hinblick darauf gewährleisteten, das übermäßige Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und im Rahmen des Defizitverfahrens deshalb zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich wären SEK(2006) 786. . Der Rat schloss sich dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 11. Juli 2006 an.[7]
            SEK(2006) 786.
            Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
            2. Jüngste Defizitentwicklung
            Aus den Daten, die von der Kommission (Eurostat) nach der Datenmeldung Portugals zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2007 auf 2,6 % des BIP belief Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008. , während es 2005 6,1 % des BIP und 2006 3,9 % des BIP betrug (s. Tabelle 2). Angesichts des derzeit gemeldeten Defizits und des Defizitreferenzwerts ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die 2007 festgestellte öffentliche Defizitquote durch etwaige künftige Korrekturen über 3 % des BIP ansteigt Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Rahmen der Datenmeldung im Frühjahr noch nach oben oder unten korrigiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Im Falle Portugals sind Aufwärtskorrekturen der Defizitquote häufiger als Abwärtskorrekturen, was möglicherweise eine Tendenz bei der Zusammenstellung der ersten Zahlen erkennen lässt. Auch wenn künftige Korrekturen der volkswirtschaftlichen Gesamtrtechnung Portugals nicht ausgeschlossen werden können, weisen die Daten der letzten Jahre doch eine größere Zuverlässigkeit als früher auf.  .[8][9]
            Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.
            Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Rahmen der Datenmeldung im Frühjahr noch nach oben oder unten korrigiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Im Falle Portugals sind Aufwärtskorrekturen der Defizitquote häufiger als Abwärtskorrekturen, was möglicherweise eine Tendenz bei der Zusammenstellung der ersten Zahlen erkennen lässt. Auch wenn künftige Korrekturen der volkswirtschaftlichen Gesamtrtechnung Portugals nicht ausgeschlossen werden können, weisen die Daten der letzten Jahre doch eine größere Zuverlässigkeit als früher auf.
            Die jüngste Entwicklung des öffentlichen Defizits fand vor dem Hintergrund eines geringen, jedoch allmählich zunehmenden Wirtschaftswachstums statt, wobei die Raten für das reale BIP-Wachstum von 0,9 % (2005) über 1,3 % (2006) auf 1,9 % (2007) anstiegen. Man geht davon aus, dass sich die negative Produktionslücke im gleichen Zeitraum etwas verringert hat.
            Für die Jahre 2006 und 2007 ist ein besserer Haushaltsvollzug zu verzeichnen, als er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 geplant war Verglichen mit den in der Stabilitätsprogrammfortschreibung Portugals vom Juni 2005 genannten finanzpolitischen Zielen, auf deren Grundlage dieses Defizitverfahren eingeleitet wurde (s. Abschnitt 1). . Das Defizit betrug in diesen beiden Jahren etwa einen BIP-Prozentpunkt weniger, als in der Stabilitätsprogrammfortschreibung Portugals vom Juni 2005 ursprünglich geplant Korrekturen der BIP-Datenreihen Ende 2005 und Anfang 2006 haben ein höheres BIP ergeben, wodurch die Defizitquote automatisch um ¼-Prozentpunkt des BIP zurückging. . Beim Haushaltsergebnis 2007 ist außerdem zu berücksichtigen, dass im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 hierfür 3 % des BIP veranschlagt worden waren. Im Ergebnis wurde das öffentliche Defizit ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Entsprechend der dringenden Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 wurde die Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus genutzt, im Wesentlichen durch eine effizientere Steuererhebung, die die Erwartungen übertraf.[10][11]
            Verglichen mit den in der Stabilitätsprogrammfortschreibung Portugals vom Juni 2005 genannten finanzpolitischen Zielen, auf deren Grundlage dieses Defizitverfahren eingeleitet wurde (s. Abschnitt 1).
            Korrekturen der BIP-Datenreihen Ende 2005 und Anfang 2006 haben ein höheres BIP ergeben, wodurch die Defizitquote automatisch um ¼-Prozentpunkt des BIP zurückging.
            Die Eindämmung des Haushaltsdefizits in den Jahren 2006 und 2007 ist auf eine niedrigere Ausgabenquote des Staates und eine steigende Einnahmenquote zurückzuführen. Die Ausgabenquote fiel um etwa 1¼ Prozentpunkte des BIP im Jahr 2006 und um fast ½ Prozentpunkt im Jahr 2007. Parallel dazu stieg die staatliche Einnahmenquote sowohl 2006 als auch 2007 um etwa ¾ BIP-Prozentpunkte. Die Haushaltskonsolidierung ist im Wesentlichen auf strukturelle Maßnahmen zurückzuführen. 2007 trug eine einmalige Maßnahme in Höhe von 0,1 % des BIP hierzu geringfügig bei Im Zusammenhang mit einem langfristigen Konzessionsvertrag über den Betrieb eines Staudamms, verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95. .[12]
            Im Zusammenhang mit einem langfristigen Konzessionsvertrag über den Betrieb eines Staudamms, verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95.
            Auf der Ausgabenseite stabilisierten sich die laufenden realen Primärausgaben sowohl 2006 als auch 2007. Entscheidend für die Eindämmung der Ausgaben war – aufgrund des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst und, in geringerem Maße, der Lohnzurückhaltung mit jährlichen Anpassungen, die niedriger als die Inflationsrate ausfielen, und der Aussetzung der an das Dienstalter gebundenen Lohnsteigerungen – der Rückgang der Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig nahmen die Sozialleistungen - ohne Sachleistungen - im Vergleich zu den sehr hohen Wachstumsraten der Vorjahre etwas langsamer zu. Zu dem Ergebnis trugen auch ein Rückgang der Rentenausgaben, insbesondere aufgrund einer geringeren Anzahl von Renteneintritten, sowie der Rückgang der Arbeitslosengeldzahlungen 2007 bei. Eine Senkung der Ausgaben für öffentliche Investitionen dämpfte die Ausgaben weiter, wodurch sich das Defizit 2006 um etwa ½ % des BIP verringerte. Insgesamt befinden sich diese Zahlen im Einklang mit der Empfehlung des Rates, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben durchzuführen; als Beispiel war die Reform des Rentensystems genannt worden.
            Auf der Einnahmenseite ist eine rasche Steigerung der Steuereinnahmen zu verzeichnen, vor allem, wenn man das geringe Wirtschaftswachstum (insbesondere die geringe Inlandsnachfrage) berücksichtigt. Diese ergibt sich offensichtlich aus der Erhöhung des MwSt-Regelsatzes um 2 Prozentpunkte (von 19 % auf 21 %) im Juli 2005, diskretionären Maßnahmen zur Erhöhung einiger anderer Steuersätze (Verbrauchssteuern, Sozialbeiträge für einige Arbeitnehmergruppen, neuer Eckwert der Einkommensteuer für hohe Einkommen) und geringeren Gutschriften bei einigen direkten Steuern. Ferner ist ein großer Teil der hohen Steuereinnahmen auf die verbesserte Steuerverwaltung und Steuermoral zurückzuführen, die offensichtlich zu einer Erweiterung der Steuerbasis geführt haben; die Einnahmen wurden weitgehend übertragen. Durch die effizientere Steuerverwaltung wurde ferner ein größerer Anteil der Steuerrückstände eingezogen. 2007 waren außerdem aufgrund der erneut höheren Gewinne einiger Großunternehmen und der Erhebung von Steuern auf Immobilienvermögen zusätzliche Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die sonstigen Einnahmen (einschließlich aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen durch die Regierung) nahmen 2006 und 2007 insgesamt um fast ½ Prozentpunkt des BIP zu. Bis zu einem gewissen Grad ist dies auch auf die - nach den Mindereinnahmen der Regierung aus Dividendenzahlungen der staatlichen Unternehmen im Jahr 2005 - nun wieder höheren Ausschüttungen zurückzuführen.
            Die oben beschriebenen Haushalts- und Wirtschaftsentwicklungen führten 2006 und 2007 zu einer signifikanten Verringerung des strukturellen Defizits (d. h. des konjunkturbereinigten Defizits ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen). 2006 wurde ein Rückgang von etwa 2 Prozentpunkten des BIP erreicht, auf den 2007 eine weitere Verringerung um 1 Prozentpunkt folgte (s. Tabelle 2). Diese Ergebnisse gehen weit über die Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 hinaus, in der zu einer Verringerung des strukturellen Haushaltssaldos um 1,5 Prozentpunkte des BIP 2006 (gegenüber 2005) und zu einer Verringerung um ¾ Prozentpunkte 2007 aufgefordert wurde.
            3. Defizitprojektionen für  2008  und darüber hinaus
            In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird für 2008 ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % sowie ein Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,2 % des BIP erwartet. In der im Dezember 2007 vorgelegten Fortschreibung des portugiesischen Stabilitätsprogramms werden 2,4 % des BIP als Haushaltsziel angegeben (das reale BIP-Wachstum wird auf 2,2 % veranschlagt), korrigiert auf 2,2 % des BIP am 26. März, im Anschluss an die Veröffentlichung des Haushaltsergebnisses für 2007.
            Die für 2008 erwartete Verbesserung des Haushaltssaldos beruht in erster Linie auf Mehreinnahmen. Man geht davon aus, dass die Gesamtsteuereinnahmen 2008 weiterhin rascher steigen werden als das nominale BIP, auch wenn die Marge eindeutig geringer sein wird als 2007. Es wird ferner damit gerechnet, dass die Steuerelastizitäten sich nach den hohen Zahlen der letzten Jahre nun allmählich ihrem historischen Durchschnitt annähern werden, was auch auf der Annahme beruht, das die marginalen Mehreinnahmen aufgrund einer besseren Steuerverwaltung und Steuermoral nun geringer werden könnten. 2008 wird sich eine Normalisierung der MWSt-Nettoeinnahmen – nach der Kürzung des maximalen Erstattungszeitraums 2006 und 2007 – positiv auf die Steuereinnahmen auswirken. Die Einnahmen werden jedoch durch die Senkung des Mehrwertsteuerregelsatzes um einen Prozentpunkt (von 21% auf 20%) ab dem 1. Juli 2008 zurückgehen. Andererseits wird erwartet, dass die sonstigen Staatseinkünfte im Verhältnis zum BIP aufgrund höherer Zahlungen der EU im Rahmen der Umsetzung des nationalen strategischen Rahmenplans Diese Einnahmen werden gleichzeitig zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, wodurch ihre positiven Auswirkungen für den Haushaltssaldo insgesamt beträchtlich verringert werden.  leicht zunehmen werden. Die Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP dürfte stabil bleiben. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass die Personalausgaben um etwa 0,4 Prozentpunkte des BIP zurückgehen werden, was auf eine moderate Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte und den Stellenabbau in der zentralstaatlichen Verwaltung zurückzuführen ist. Die Zinsausgaben werden ebenfalls aufgrund einer diskretionären Herabsetzung der Zinsen für Schatzbriefe ab Anfang 2008 zurückgehen. Staatliche Konzessionen für den Betrieb von Staudämmen zur Stromgewinnung werden einen einmaligen Beitrag zur Verringerung des Defizits in Höhe von fast 0,2 % des BIP leisten Verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95. Ein Teil der Einnahmen aus der Transaktion werden jedoch für Ausgleichszahlungen an Stromerzeugungsunternehmen verwendet, die hohe Produktionspreise schrittweise an die Verbraucher weitergeben. .[13][14]
            Diese Einnahmen werden gleichzeitig zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, wodurch ihre positiven Auswirkungen für den Haushaltssaldo insgesamt beträchtlich verringert werden.
            Verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95. Ein Teil der Einnahmen aus der Transaktion werden jedoch für Ausgleichszahlungen an Stromerzeugungsunternehmen verwendet, die hohe Produktionspreise schrittweise an die Verbraucher weitergeben.
            Unter der Annahme einer unveränderten Politik wird in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission für 2009 ein öffentliches Defizit von 2,6 % des BIP prognostiziert, wobei von einem realen BIP-Wachstum von 1,6 % des BIP ausgegangen wird. In der Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms vom Dezember 2007 legt Portugal sein Haushaltsziel für 2009 auf 1,5 % des BIP fest, bei einem angenommenen realen BIP-Wachstum von 2,8 %. In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission wird erwartet, dass die Entwicklung des Haushaltssaldos im Wesentlichen auf einen Rückgang der Steuerbelastung zurückzuführen sein wird, immer noch als Folge der Herabsetzung des Mehrwertsteuerregelsatzes im Juli 2008. Ferner wird erwartet, dass wichtige makroökonomische Eckdaten für die Steuereinnahmen (z. B. der Verbrauch der Haushalte, Arbeitnehmerentgelte) hinter dem BIP zurückbleiben werden, während bei den Steuereinnahmen davon ausgegangen wird, dass sie sich - anders als in den Vorjahren – entsprechend den relevanten Bemessungsgrundlagen entwickeln werden. Daher wird angenommen, dass die in Abschnitt 2 genannte Erweiterung der Steuerbasis grundsätzlich dauerhaft ist. Sollte es sich jedoch bei einigen dieser Einnahmen nachträglich zeigen, dass sie eher vorübergehend bzw. nicht dauerhafter Natur oder von einer Konjunkturabschwächung betroffen sind, wären die Prognosen zur Haushaltslage weniger positiv. Da die einmalige Maßnahme des Jahres 2008 im Jahr 2009 nicht fortgesetzt wird, wird sich das nominale Defizit erhöhen. Vor dem aktuellen Hintergrund einer überdurchschnittlichen Unsicherheit bezüglich der Finanz- und Wirtschaftsentwicklung entstehen für die öffentlichen Finanzen Risiken.
            In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission wird erwartet, dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2008 um ¼ Prozentpunkt des BIP verbessert. Unter der Annahme einer unveränderten Politik wird für 2009 eine Verschlechterung um ¼ Prozentpunkt des BIP prognostiziert. Auf dieser Grundlage muss mit der Haushaltsausführung 2008 und einem ehrgeizigen Haushalt für 2009 ein bedeutender Schritt hin zur Haushaltskonsolidierung getan werden, um den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 zu entsprechen, in denen nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine weitere Verringerung des Haushaltssaldos um mindestens 0,5 % des BIP jährlich empfohlen wird, mit dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses.
            Im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 waren Defizitziele von 0,4 % des BIP für 2010 und 0,2 % des BIP für 2011 angegeben worden. Diese Ziele sind vor dem Hintergrund der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 3 % in beiden Jahren zu sehen. In seiner Stellungnahme zur Programmfortschreibung äußerte sich der Rat wie folgt: „Auch reicht der haushaltspolitische Kurs des Programms möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2010 erreicht wird. Auch wenn der geplante Konsolidierungskurs in Richtung des mittelfristigen Ziels mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang steht, könnte die Anpassung angesichts der (…) Risiken zusätzliche Anstrengungen erfordern“ ABl. C 73 vom 19.3.2008, S. 6.  .[15]
            ABl. C 73 vom 19.3.2008, S. 6.
            4. Schuldenentwicklung und -projektionen
            Die Bruttoschuldenquote des Staates lag 2005 über dem Referenzwert von 60 % des BIP (Anstieg von 56,9 % des BIP im Jahr 2004 auf 63,6 %) Die Unterschiede zwischen diesen Schuldenquoten und denjenigen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Defizitverfahrens veranschlagt wurden, ergeben sich im Wesentlichen aus Korrekturen der BIP-Daten (s. Fußnote 11). . 2006 stieg die Schuldenquote bis auf 64,7 % des BIP; 2007 ging sie auf 63,6 % des BIP zurück. Der Anstieg der öffentlichen Schuldenquote 2006 ist auf das hohe öffentliche Primärdefizit sowie, in geringerem Maße, die Tatsache zurückzuführen, dass der rechnerische Zinssatz für Staatsanleihen über dem nominalen BIP-Wachstum lag (so genannter „Schneeballeffekt“). Der Rückgang der Schuldenquote 2007 ist hauptsächlich auf eine schuldenstandsenkende Bestandsanpassung zurückzuführen. In geringerem Umfang trug die Beschleunigung des BIP-Wachstums sowie ein geringfügiger Primärüberschuss zur Verringerung der Schuldenquote bei.[16]
            Die Unterschiede zwischen diesen Schuldenquoten und denjenigen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Defizitverfahrens veranschlagt wurden, ergeben sich im Wesentlichen aus Korrekturen der BIP-Daten (s. Fußnote 11).
            In Bezug auf den Rückgang der Schuldenquote 2007 entsprach die Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 20. September 2005. Daneben trugen 2006 und 2007 die Finanztransaktionen insgesamt zu einer negativen Bestandsanpassung bei, was der Senkung der öffentlichen Schuldenquote förderlich war: der Rückgang des Finanzvermögens im Jahr 2006 ist vor allem auf Privatisierungen zurückzuführen; der weitere Rückgang im Jahr 2007 und eine darauf folgende schuldenstandsenkende Bestandsanpassung lässt sich durch den Abbau von Einlagen und Fremdwährungsbeständen erklären. Ohne Einlagen und Fremdwährungsbestände sowie Privatisierungserlöse wäre die Nettovermögensbildung auch 2006 und 2007 positiv ausgefallen, was die Schuldenquote erhöht hätte.
            In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission wird erwartet, dass die öffentliche Schuldenquote 2008 wieder geringfügig über 64 % des BIP ansteigen und 2009 - unter der Annahme einer unveränderten Politik - 64¼ % betragen wird. Diese Entwicklungen sind vor dem Hintergrund eines niedrigen nominalen BIP-Wachstums und immer noch relativ hohen öffentlichen Defiziten in diesem und im kommenden Jahr zu sehen. Auf der Grundlage der Planung in der portugiesischen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Dezember 2007 wird für 2008 eine Schuldenquote erwartet, die eine positive Bestandsanpassung in Höhe von 0,4 % des BIP widerspiegelt Dies ist offensichtlich auf eine positive Differenz zwischen den Defiziten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis zurückzuführen, was in der Programmaktualisierung indirekt zum Ausdruck kommt. Die Zahlen für die Bestandsanpassungen wurden dahingehend angepasst, dass nun die in jüngerer Zeit von den portugiesischen Behörden vorgenommene Neuklassifizierung einiger Kapitalzuführungen zugunsten staatlicher Krankenhäuser als Vermögensübertragungen (und nicht mehr als Finanztransaktionen) berücksichtigt wird. . Zusätzlicher Druck im Zusammenhang mit der Bestandsanpassung ist aufgrund der Annahme gegeben, dass der Rückkauf von Verbindlichkeiten über dem Nominalwert infolge der im Januar 2008 geänderten Zinsen für Schatzbriefe in näherer Zukunft beträchtlich zunehmen wird. Die Entwicklung der Schuldenquote entspricht insgesamt der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, da sie Fortschritte beim Defizitabbau zeigt und die Finanztransaktionen zwischen 2006 und 2009 insgesamt gesehen nicht zur Schuldenquote beitragen. [17]
            Dies ist offensichtlich auf eine positive Differenz zwischen den Defiziten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis zurückzuführen, was in der Programmaktualisierung indirekt zum Ausdruck kommt. Die Zahlen für die Bestandsanpassungen wurden dahingehend angepasst, dass nun die in jüngerer Zeit von den portugiesischen Behörden vorgenommene Neuklassifizierung einiger Kapitalzuführungen zugunsten staatlicher Krankenhäuser als Vermögensübertragungen (und nicht mehr als Finanztransaktionen) berücksichtigt wird.
            5. Sonstige Erwägungen
            Im Rahmen des Artikels 104 Absatz 7 empfahl der Rat Portugal, die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat angesichts offensichtlicher Mängel bei der Erstellung zuverlässiger Statistiken zu den öffentlichen Finanzen zu verbessern .
            In den letzten Jahren wurden institutionelle Veränderungen und andere technische Verbesserungen bei der Erstellung der portugiesischen Staatskonten vorgenommen.   Die Zusammenarbeit wurde verbessert, und die Arbeitsteilung zwischen dem nationalen statistischen Amt, dem Finanzministerium und der Zentralbank wurde klarer gestaltet, wobei das statistische Amt mit umfangreicheren Mitteln ausgestattet wurde, mehr Zuständigkeiten erhielt und nun stärker rechenschaftspflichtig ist. Insbesondere wurde Anfang 2006 eine Vereinbarung zwischen den genannten drei Institutionen unterzeichnet, die deren Zusammenarbeit vorsieht. Es wurden außerdem zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die vor jeder Mitteilung der Haushaltsdaten die Staatskonten prüfen und methodische Fragen erörtern sollen ‘Acordo de Cooperação Institucional no Domínio das Estatísticas das Administrações Públicas’ (Institutional Cooperation Agreement in the Field of General Government Statistics); die englische Fassung ist abrufbar über  http://www.dgo.pt/FP/StatisticsAgreement_INE_BP_DGO.pdf .  Siehe auch: „Consolidated Inventory of sources and methods [for EDP statistics]“, abrufbar über http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_11/EDPI_PT_2007_REV1.PDF. . Diese Neuerungen dürften zur Qualität der Statistiken über die öffentlichen Finanzen beitragen. Die Erstellung und Veröffentlichung vierteljährlicher Staatskonten dürfte ebenfalls im Interesse der Zuverlässigkeit und Gesamtqualität der Jahreskonten liegen, da Transaktionen, die eine besondere Verbuchung erfordern, früher ermittelt werden. Auf die rechtzeitige Übermittlung der Daten der Teilsektoren des Staates scheint stärker geachtet worden zu sein. Ferner sind die Informationen über den Haushaltsvollzug detaillierter und werden früher vorgelegt. Infolgedessen waren die Daten in den letzten Jahren zuverlässiger als früher. Insgesamt zeigen die genannten Entwicklungen, dass der Empfehlung des Rates gefolgt wurde.[18]
            ‘Acordo de Cooperação Institucional no Domínio das Estatísticas das Administrações Públicas’ (Institutional Cooperation Agreement in the Field of General Government Statistics); die englische Fassung ist abrufbar über  http://www.dgo.pt/FP/StatisticsAgreement_INE_BP_DGO.pdf .  Siehe auch: „Consolidated Inventory of sources and methods [for EDP statistics]“, abrufbar über http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_11/EDPI_PT_2007_REV1.PDF.
            6. Schlussfolgerungen
            Das gesamtstaatliche Defizit ging beträchtlich zurück (von 6,1 % des BIP im Jahr 2005 auf 3,9 % im Jahr 2006 und 2,6 % im Jahr 2007), und zwar unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Der strukturelle, d. h. konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen verbesserte sich 2006 um etwa 2 Prozentpunkte des BIP und 2007 um einen weiteren Prozentpunkt. Dies geht weit über die vom Rat empfohlenen finanzpolitischen Anstrengungen hinaus (1,5 % des BIP 2006 und mindestens ¾ % des BIP 2007). Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte das Headline-Defizit 2008 auf 2,2 % des BIP sinken (einschließlich einmaliger Transaktionen im Umfang von etwa 0,2 % des BIP, ohne die das Defizit aber immer noch unter 3 % des BIP liegen würde). Unter der Annahme einer unveränderten Politik wird davon ausgegangen, dass das Defizit 2009 auf 2,6 % des BIP ansteigen wird. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3% des BIP zurückgeführt wurde.
            Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ging von 64,7 % des BIP im Jahr 2006 auf 63,6 % des BIP im Jahr 2007 zurück. Entsprechend der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte der Schuldenstand 2008 leicht - auf etwa 64 % des BIP - zurückgehen und sich 2009 auf 64¼ % des BIP belaufen. Hierbei wird von der Annahme einer unveränderten Politik, geringen BIP-Wachstumsraten und immer noch relativ hohen öffentlichen Defiziten ausgegangen.
            Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal aufzuheben.
            Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2005-2009
            % des BIP, sofern nicht anders angegeben|2005|2006|2007|2008|2009|
            ||||KOM|SP (2)|KOM (3)|SP (2)|
            Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo|-6,1|-3,9|-2,6|-2,2|-2,4|-2,6|-1,5|
            |||||(-2,2)|||
            - Einnahmen insgesamt|41,6|42,4|43,1|43,6|42,7|43,3|42,8|
            - Ausgaben insgesamt|47,7|46,3|45,7|45,7|45,1|45,9|44,4|
            Darunter:|- Zinsausgaben|2,6|2,8|2,8|2,8|2,9|2,7|2,8|
            |- Bruttoanlageinvestitionen|2,9|2,3|2,4|2,4|2,2|2,4|2,3|
            Primärsaldo|-3,5|-1,1|0,2|0,6|0,5|0,1|1,3|
            Einmalige und befristete Maßnahmen|-0,1|0,0|0,1|0,2|0,0|0,0|0,0|
            Struktureller Saldo (1)|-5,2|-3,2|-2,2|-1,9|-1,6|-2,2|-1,0|
            Struktureller Primärsaldo (1)|-2,6|-0,4|0,6|0,8|1,3|0,6|1,8|
            Öffentlicher Bruttoschuldenstand (4)|63,6|64,7|63,6|64,1|64,1|64,3|62,5|
            Veränderung der Schuldenquote (a) = (b) + (c) + (d)  (5)|5,3|1,1|-1,1|0,5|-0,3|0,2|-1,6|
            Beiträge:|- Primärsaldo (b)|3,5|1,1|-0,1|-0,6|-0,5|-0,1|-1,3|
            |- „Schneeballeffekt”(c)|0,7|0,3|-0,2|0,4|-0,1|0,3|-0,4|
            |- Bestandsanpassung (d)|1,1|-0,2|-0,8|0,7|0,4|0,0|0,0|
            z. E. Reales BIP-Wachstum (%)|0,9|1,3|1,9|1,7|2,2|1,6|2,8|
            z. E. Produktionslücke|-1,7|-1,6|-1,1|-1,0|-1,8|-1,0|-1,1|
            (...PICT...)(1) konjunkturbereinigter (Primär-)Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen(2) konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Stabilitätsprogramm, wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet(3) Annahme einer unveränderten Politik(4) Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden:wobei  t  ein Zeitindex ist,  D, PD, Y  und  SF  den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und  i  und  y  den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem „Schneeballeffekt“.(5) Differenzen bei den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (SP) vom Dezember 2007. In Klammern: jüngste offizielle Prognose der portugiesischen Behörden (26. März 2008).|
            Empfehlung für eine
            ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Aufhebung der Entscheidung 2005/730/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            (1) Mit der Entscheidung 2005/730/EG des Rates ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.  wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Portugal ein übermäßiges Defizit festgestellt. Der Rat hielt fest, dass das geplante gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 mit 6,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, und es wurde ein öffentlicher Bruttoschuldenstand von 66,5 % des BIP veranschlagt, ein Wert, der über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegt.[19]
            ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.
            (2) Am 20. September 2005 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).  auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2008 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.[20]
            ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).
            (3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
            (4) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).  zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.[21]
            ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
            (5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Portugals zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
            – Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 6,1 % des BIP (2005) auf 3,9 % des BIP (2006) und auf 2,6 % des BIP (2007) und damit unter den Referenzwert von 3% des BIP gesenkt. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 war ein Defizit von 3% des BIP angestrebt worden.
            – Die Verbesserung des Haushaltssaldos ist u. a. auf eine niedrigere Ausgabenquote des Staates und eine steigende Einnahmenquote zurückzuführen. Die Ausgabenquote fiel um 1¼ Prozentpunkte des BIP im Jahr 2006 und um fast ½ Prozentpunkt des BIP im Jahr 2007. Parallel dazu stieg die staatliche Einnahmenquote sowohl 2006 als auch 2007 um etwa ¾ BIP-Prozentpunkte. Die Finanzkonsolidierung ist im Wesentlichen auf strukturelle Maßnahmen zurückzuführen; 2007 trug eine einmalige Maßnahme in Höhe von 0,1 % des BIP hierzu geringfügig bei. Die Verbesserung des strukturellen, d. h. konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen wird für 2006 auf 2 Prozentpunkte des BIP und für 2007 auf einen Prozentpunkt des BIP geschätzt. Dies steht im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, in der eine Verringerung um 1,5 % des BIP im Jahr 2006 und um mindestens ¾ % des BIP im Jahr 2007 vorgegeben wurde.
            – Für 2008 wird in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission ein weiterer Rückgang des Defizits auf 2,2 % des BIP erwartet, insbesondere aufgrund zusätzlicher Einnahmen. Eine einmalige Transaktion, durch die das Defizit um 0,2 % des BIP gesenkt wurde, wirkte sich positiv auf den Haushaltsvollzug aus. Dies entspricht weitgehend dem offiziellen Defizitziel von 2,4 % des BIP im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 und dem korrigierten Ziel von 2,2 % des BIP, das Ende März 2008 von den portugiesischen Behörden angegeben wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einem öffentlichen Defizit von 2,6 % des BIP aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Haushaltssaldo dürfte sich 2008 um etwa ¼ Prozentpunkt des BIP verbessern und sich 2009 – unter der Annahme einer unveränderten Politik – um ¼ Prozentpunkt des BIP verschlechtern. Dennoch sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erforderlich, das für Portugal in einem strukturellen Defizit von 0,5 % des BIP besteht.
            – Der öffentliche Schuldenstand sank von 64,7 % des BIP im Jahr 2006 auf 63,6 % im Jahr 2007. Die in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission erwarteten geringen BIP-Wachstumsraten und immer noch relativ hohen öffentlichen Defizite dürften 2009 zu einem öffentlichen Schuldenstand von 64¼ % des BIP führen.
            (6) Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/730/EG sollte daher aufgehoben werden -
            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
            Artikel 1
            Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden ist.
            Artikel 2
            Die Entscheidung 2005/730/EG wird aufgehoben.
            Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
            Brüssel, den
            Im Namen des Rates
            Der Präsident
            [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).
            [2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
            [3] Die jüngste Datenmeldung Portugals ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal .
            [4] SEK(2005) 836.
            [5] ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.
            [6] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm.
            [7] SEK(2006) 786.
            [8] Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.
            [9] Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Rahmen der Datenmeldung im Frühjahr noch nach oben oder unten korrigiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Im Falle Portugals sind Aufwärtskorrekturen der Defizitquote häufiger als Abwärtskorrekturen, was möglicherweise eine Tendenz bei der Zusammenstellung der ersten Zahlen erkennen lässt. Auch wenn künftige Korrekturen der volkswirtschaftlichen Gesamtrtechnung Portugals nicht ausgeschlossen werden können, weisen die Daten der letzten Jahre doch eine größere Zuverlässigkeit als früher auf.
            [10] Verglichen mit den in der Stabilitätsprogrammfortschreibung Portugals vom Juni 2005 genannten finanzpolitischen Zielen, auf deren Grundlage dieses Defizitverfahren eingeleitet wurde (s. Abschnitt 1).
            [11] Korrekturen der BIP-Datenreihen Ende 2005 und Anfang 2006 haben ein höheres BIP ergeben, wodurch die Defizitquote automatisch um ¼-Prozentpunkt des BIP zurückging.
            [12] Im Zusammenhang mit einem langfristigen Konzessionsvertrag über den Betrieb eines Staudamms, verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95.
            [13] Diese Einnahmen werden gleichzeitig zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, wodurch ihre positiven Auswirkungen für den Haushaltssaldo insgesamt beträchtlich verringert werden.
            [14] Verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95. Ein Teil der Einnahmen aus der Transaktion werden jedoch für Ausgleichszahlungen an Stromerzeugungsunternehmen verwendet, die hohe Produktionspreise schrittweise an die Verbraucher weitergeben.
            [15] ABl. C 73 vom 19.3.2008, S. 6.
            [16] Die Unterschiede zwischen diesen Schuldenquoten und denjenigen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Defizitverfahrens veranschlagt wurden, ergeben sich im Wesentlichen aus Korrekturen der BIP-Daten (s. Fußnote 11).
            [17] Dies ist offensichtlich auf eine positive Differenz zwischen den Defiziten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis zurückzuführen, was in der Programmaktualisierung indirekt zum Ausdruck kommt. Die Zahlen für die Bestandsanpassungen wurden dahingehend angepasst, dass nun die in jüngerer Zeit von den portugiesischen Behörden vorgenommene Neuklassifizierung einiger Kapitalzuführungen zugunsten staatlicher Krankenhäuser als Vermögensübertragungen (und nicht mehr als Finanztransaktionen) berücksichtigt wird.
            [18] ‘Acordo de Cooperação Institucional no Domínio das Estatísticas das Administrações Públicas’ (Institutional Cooperation Agreement in the Field of General Government Statistics); die englische Fassung ist abrufbar über  http://www.dgo.pt/FP/StatisticsAgreement_INE_BP_DGO.pdf .  Siehe auch: „Consolidated Inventory of sources and methods [for EDP statistics]“, abrufbar über http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_11/EDPI_PT_2007_REV1.PDF.
            [19] ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.
            [20] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).
            [21] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/73

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2016
   (2016/C 299/18)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Rumänien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Rumänien wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Rumänien keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (3)

               Am 28. April 2016 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Das dritte Zahlungsbilanzhilfeprogramm (2013-2015) ist im September 2015 ausgelaufen, ohne dass eine Überprüfung fertiggestellt wurde. Die dritte offizielle Vor-Ort-Prüfung (16.-30. Juni 2015) zur Bewertung der Einhaltung der Programmbedingungen wurde nicht abgeschlossen. Zwar wurden in verschiedenen Bereichen einige Fortschritte erzielt, doch wurden gegenwärtige und frühere Programmergebnisse in wichtigen Politikbereichen untergraben. Die Überwachung nach Abschluss des Programms begann am 1. Oktober 2015 und wird so lange fortgesetzt, bis mindestens 70 % des im Rahmen des ersten Zahlungsbilanzhilfeprogramms gewährten Darlehens zurückgezahlt wurden, d. h. mindestens bis zum Frühjahr 2018.

               (6)

               Rumänien unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 geht die Regierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos von – 0,7 % im Jahr 2015 auf – 2,9 % des BIP in den Jahren 2016 und 2017 aus. Auch der strukturelle Saldo wird sich voraussichtlich verschlechtern. Das Programm sieht eine Abkehr vom mittelfristigen Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — vor, das in den Jahren 2014 und 2015 erreicht wurde; eine Rückkehr zu diesem Ziel ist im Programmzeitraum nicht vorgesehen. Gemäß dem Konvergenzprogramm soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Programmzeitraum unterhalb der 40-Prozent-Marke verbleiben. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2016 plausibel und für 2017 vorsichtig optimistisch. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 — und bei einer unveränderten Politik auch 2017 — das Risiko einer erheblichen Abweichung besteht. Darüber hinaus erwartet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 % des BIP für 2017, das somit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP läge. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Rumänien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (7)

               Die Bestimmungen des haushaltspolitischen Rahmens in Rumänien sind solide, werden aber in der Praxis nicht wirksam angewandt. Keine der jüngsten defizitsteigernden haushaltspolitischen Maßnahmen wurde initiiert und im Rahmen des üblichen Haushaltsverfahrens verabschiedet. Im Jahr 2015 wurde gegen die Auflagen, eine vom Finanzministerium geprüfte Folgenabschätzung für neue Gesetzesinitiativen, die zu einer Erhöhung der Staatsausgaben oder einer Senkung der öffentlichen Einnahmen führen, durchzuführen, die Ausgabenobergrenzen einzuhalten und Ausgleichsmaßnahmen für Einnahmensenkungen vorzuschlagen, verstoßen. In der Praxis verfügt der Fiskalrat über einen sehr kurzen Zeitrahmen, um auf Haushaltsvorschläge zu reagieren, und seinen Stellungnahmen und Empfehlungen wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Im Haushaltsgesetz 2016 ist ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,95 % des BIP vorgesehen, was eine signifikante Abweichung vom mittelfristigen Ziel zur Folge hätte. Dies stellt eine Abkehr vom nationalen haushaltspolitischen Rahmen dar.

               (8)

               Derzeit werden eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, um die Steuererhebung zu verbessern und für eine stärkere Einhaltung der Steuervorschriften zu sorgen. Dazu gehören die Registrierkassenpflicht, verschärfte Regelungen für Barzahlungen, ein neues Mehrwertsteuerregistrierungsverfahren, eine verstärkte Aufsicht durch die Steuerbehörde (ANAF) sowie die laufende Umstrukturierung der Steuerbehörde. Allerdings stellen die verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung und die geringe Einhaltung der Steuervorschriften nach wie vor eine Herausforderung dar. Schwarzarbeit und zu niedrig angegebene Einkommen belasten weiterhin das Steueraufkommen und führen zu einer Verzerrung der Wirtschaft. Die Maßnahmen, die u. a. von der Arbeitsaufsichtsbehörde zur Eindämmung der Schwarzarbeit ergriffen werden, zeigen nach wie vor nur bedingt Wirkung.

               (9)

               Das Gesetz zur Angleichung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen ist seit 2013 beim Parlament anhängig. Die Verabschiedung des Gesetzes würde die Beteiligung älterer Frauen am Arbeitsmarktgeschehen erheblich steigern, so dass das Rentengefälle zwischen Männern und Frauen verringert und das Risiko der Altersarmut gemindert würde.

               (10)

               Die Bedingungen am Arbeitsmarkt haben sich im Jahr 2015 verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Beschäftigungsquote steigt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt unter dem EU-Durchschnitt. Es gibt jedoch immer noch erhebliche Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die große Zahl junger Menschen, die weder in einem Beschäftigungsverhältnis sind, noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren; und die Versuche, sie auf wirksame Weise zu aktivieren, sind begrenzt.

               (11)

               Die nationale Agentur für Arbeit hinkt bei der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für Arbeitsuchende hinterher und bietet Arbeitgebern trotz der Pflicht zur Meldung offener Stellen an die nationale Agentur für Arbeit nur in begrenztem Maße Leistungen an. Zwar wurde ein Verfahren zur Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützungsangebote für die verschiedenen Kategorien von Arbeitslosen angenommen, doch wurde es noch nicht umgesetzt. Auch arbeiten Arbeits- und Sozialdienste nur sehr begrenzt zusammen, was die Aktivierung von Sozialhilfeempfängern noch zusätzlich erschwert.

               (12)

               Obgleich der Mindestlohn, der zu den niedrigsten in der Union gehört, seit 2013 stark angestiegen ist, schafft der Mangel an objektiven Kriterien für die Mindestlohnfestsetzung Unsicherheit. Es wurde eine trilaterale Arbeitsgruppe für die Reform der Mindestlohnregelung eingerichtet, aber es fehlt immer noch an klaren Leitlinien oder Kriterien, die den Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die sozialen Bedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Insgesamt ist der soziale Dialog nach wie vor nur schwach ausgeprägt.

               (13)

               In Rumänien ist die Gefahr der Armut und sozialen Ausgrenzung mit am höchsten in der Union. Die Aktivierung von Sozialhilfeempfängern für den Arbeitsmarkt ist sehr gering, vor allem in ländlichen Gebieten. Der soziale Referenzindex, der die Grundlage für die Sozialleistungen bildet, wird nicht regelmäßig an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst, was sich im Laufe der Zeit auf die Angemessenheit der Leistungen auswirken kann. Das Gesetz zum garantierten Mindesteinkommen, das eine stärker zielgerichtete und zweckmäßigere Ausrichtung der Leistungen gewährleisten und die Aktivierung von Mindesteinkommensempfängern für den Arbeitsmarkt ausbauen soll, wurde dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. Im „Anti-Armutspaket“ der Regierung gibt es jedoch mehrere Maßnahmen, die auf die Bewältigung dieses Problems mittels eines integrativen Ansatzes abzielen (Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Sozialschutz, Verkehr).

               (14)

               Rumänien hat immer noch mit Herausforderungen im Bildungsbereich zu kämpfen. Zwar decken mehrere Strategien die Bereiche lebenslanges Lernen, berufliche Aus- und Weiterbildung, Tertiärbildung und vorzeitige Schulabgänge ab. Doch die Quote vorzeitiger Schulabgänger liegt immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt, was zum Teil auf erhebliche Verzögerungen bei der Durchführung der im Jahr 2015 angenommenen Strategie zurückzuführen ist. Es gibt nur wenige Präventions- und Nachhilfeprogramme. Schutzbedürftige Gruppen wie Roma und Kinder aus benachteiligten Familien haben nach wie vor mit erschwerten Bedingungen beim Zugang zu hochwertiger Bildung und dem erfolgreichen Bildungsabschluss zu kämpfen, insbesondere in ländlichen Gebieten. Im Bereich der frühkindlichen Betreuung und Erziehung hat Rumänien Maßnahmen zur Förderung der Aufnahme benachteiligter Kinder in Kindergärten (3- bis 6-Jährige) getroffen. Es gibt jedoch immer noch kaum frühkindliche Betreuungsangebote für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren. Die jüngsten Rechtsvorschriften zur Ausweitung von Elternurlaubsregelungen sowie unzureichende Arbeitsanreize behindern die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt möglicherweise noch zusätzlich. Zwar liegt die Teilnahme an der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung auf der Ebene der Sekundarstufe II über dem EU-Durchschnitt, doch ist die Abbrecherquote immer noch hoch. Die Quote der Tertiärabschlüsse steigt, aber die Qualität und Relevanz der Tertiärbildung für den Arbeitsmarkt ist begrenzt. Die Teilnahme an der Erwachsenenbildung ist sehr gering.

               (15)

               Im Gesundheitsbereich verzeichnet Rumänien schlechte Ergebnisse. Die Lebenserwartung bei der Geburt liegt für Frauen und Männer deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Große Probleme stellen nach wie vor der Zugang zur Gesundheitsversorgung und der übermäßige Rückgriff auf Krankenhausbehandlungen dar. Die weit verbreiteten informellen Zahlungen erschweren Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Rumänien hat Maßnahmen ergriffen, die Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigem Einkommen und Menschen in abgelegenen oder schwer zugänglichen Gemeinden den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern sollen. Derzeit wird ein Netzwerk aus Sozial- und Gesundheitsmediatoren aufgebaut. Zudem wurde ein Gesetzentwurf über Dienstleistungen für die Allgemeinheit vorgeschlagen. Die Enthospitalisierung von Menschen mit Behinderungen stellt nach wie vor eine Herausforderung dar.

               (16)

               Rumänien hat Maßnahmen ergriffen, um gegen die niedrige Finanzierung des Gesundheitssystems und die ineffiziente Verwendung öffentlicher Ressourcen vorzugehen. Diese Reformen umfassten u. a. die Begleichung von Zahlungsrückständen im Gesundheitssektor, die Verbesserung der Nachhaltigkeit der Arzneimittelausgaben, die Umsetzung von e-Health-Lösungen, die Verbesserung der Finanzierung des Gesundheitswesens, die Ausarbeitung einer Strategie zur Ressourcenverlagerung von krankenhausbasierter Pflege auf Gesundheitsprävention und Primärversorgung sowie zentralisierte Vergabeverfahren. Aufgrund mangelnder Verwaltungskapazitäten zögert sich die Umsetzung der nationalen Gesundheitsstrategie 2014-2020 jedoch hinaus. Die Effizienz des Gesundheitssystems leidet vor allem unter den Verzögerungen, die bei der Straffung des Krankenhaussektors und beim Übergang von der stationären zur kostengünstigeren ambulanten Gesundheitsversorgung zu verzeichnen sind.

               (17)

               Das größte Entwicklungsgefälle in Rumänien gibt es zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten. Die Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungsleistungen sind in ländlichen Gebieten niedriger, und die ländliche Bevölkerung hat aufgrund der geringen und fragmentierten lokalen Verwaltungskapazitäten einen deutlich eingeschränkteren Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Grundversorgungsleistungen und öffentlichen Dienstleistungen. Durch rückständige Verkehrsinfrastrukturen, ein begrenztes öffentliches und privates Verkehrsangebot sowie hohe Pendlerkosten und einen eingeschränkten Zugang zu Breitbandnetzen ist die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete noch immer begrenzt. Die niedrige Wertschöpfung in der Landwirtschaft und eine unzureichende Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum hemmen die Entwicklung einer nachhaltigen ländlichen Wirtschaft. Ein hoher Anteil der Erwerbstätigen in den ländlichen Gebieten ist im Rahmen der Subsistenz- und Semi-Subsistenzlandwirtschaft beschäftigt; daneben herrschen unsichtbare Arbeitslosigkeit bzw. unbezahlte Familienarbeit, eine geringe Produktivität und Armut vor. Ein Anti-Armutspaket, das zum größten Teil aus EU-Mitteln finanziert werden soll, sieht ein integriertes Konzept zur Bekämpfung der Armut, u. a. in ländlichen Gebieten, vor. Zwar gibt es Pläne zur Errichtung integrierter Teams, die mehrere integrierte Dienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen anbieten sollen, aber sie wurden noch nicht umgesetzt.

               (18)

               Der strategische Rahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung ist seit 2014 in Kraft, aber seine Umsetzung verlief 2015 nur schleppend. 2016 wurden einige wichtige Initiativen zur Erhöhung der Transparenz und Wirksamkeit der Arbeitsweise in der öffentlichen Verwaltung angenommen. Die Verzögerungen bei der Verabschiedung eines allgemeinen und transparenten Personalverwaltungskonzeptes, insbesondere in Bezug auf Einstellung/Ernennung, Beurteilung, Dienstbezüge und Laufbahnentwicklung für alle Personalkategorien sowie Weiterbildungen, lassen jedoch Raum für einen willkürlichen Ansatz bei wichtigen Verfahren und Entscheidungen. Gepaart mit den instabilen Organisationsstrukturen wirkt sich dies negativ auf die Unabhängigkeit und Professionalität des öffentlichen Dienstes und somit auf seine Wirksamkeit und Effizienz aus. Komplizierte Verwaltungsverfahren, ein ineffizientes öffentliches Beschaffungswesen und die weit verbreitete Korruption erschweren die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich elektronischer Behördendienste) an Bürger und Unternehmen. Es wird immer noch zu wenig auf strategische Planung, Programmbudgetierung, Konsultationsverfahren und eine faktengestützte Politikgestaltung zurückgegriffen. Diese Herausforderungen bremsen die Umsetzung wichtiger politischer Maßnahmen in vielen Bereichen, darunter auch die wirksame Ausschöpfung verfügbarer EU-Mittel und anderer Finanzierungsleistungen.

               (19)

               Staatseigene Unternehmen, die zentrale Wirtschaftszweige beherrschen, erzielen tendenziell unterdurchschnittliche Leistungen. Es gibt sie insbesondere in Kernbereichen der Infrastrukturindustrie; so entfallen im Energiesektor 44 % des Umsatzes und 77 % der Beschäftigung auf derartige Unternehmen und im Verkehrssektor 24 % bzw. 28 %. Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 109/2011 für die Unternehmensführung und -kontrolle staatseigener Unternehmen wurde am 10. Mai 2016 mit Änderungen zur Angleichung an international bewährte Verfahren in ein Gesetz überführt. Rumänien hat in mehreren staatseigenen Unternehmen wieder mit der Einstellung professioneller Führungskräfte anstelle von Interim-Führungskräften begonnen, doch geschieht dies langsamer als ursprünglich angekündigt. Beschleunigte Verfahren bei der Annahme der jährlichen Haushaltspläne und der Genehmigung und Veröffentlichung der geprüften Jahresabschlüsse wären für die Transparenz und Rechenschaftspflicht staatseigener Unternehmen förderlich. Die Vorbereitungen für ein neues Privatisierungsgesetz laufen. Es ist jedoch möglich, dass es Bestimmungen enthält, die im Widerspruch zum Gesetz über die Unternehmensführung und -kontrolle stehen. Besonders heikel sind mögliche Überschneidungen bei den Zuständigkeiten des Sonderverwalters für die Privatisierung und der Leitung des Unternehmens.

               (20)

               Trotz der Bemühungen der Justizbehörden, gegen Korruption auf hoher Ebene vorzugehen, ist sie immer noch in vielen Wirtschaftszweigen vorhanden und betrifft ernannte und gewählte Amtsträger auf allen Ebenen des Staates sowie Beamte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen. Obgleich derzeit weitreichende Justizreformen durchgeführt werden, gibt es nach wie vor Bedenken bezüglich der hohen Arbeitsbelastung der Gerichte, der Vorhersehbarkeit und ordnungsgemäßen Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen und des Drucks auf die Justiz von außen. Empfehlungen für die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption erhält Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Rumänien.

               (21)

               Die Stabilität des Finanzsektors hat sich verbessert. Er reagiert jedoch immer noch empfindlich auf nationale Gesetzesinitiativen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Schuldenbefreiung mit Rückwirkung auf bestehende Kreditbestände könnte für mehrere Kreditinstitute eine Herausforderung darstellen und zu einer geringeren Kreditvergabe führen. Das Gesetz erhöht möglicherweise die Risiken für die Stabilität des Finanzsektors, was Folgen für die gesamte Wirtschaft hätte. Andere Entwicklungen, die negative Auswirkungen auf die Banken haben könnten, sind der Vorschlag, Fremdwährungskredite in Kredite in inländischer Währung umzuwandeln, sowie einige Gerichtsurteile über missbräuchliche Klauseln in Kreditverträgen.

               (22)

               Die unzureichende bzw. schlechte Infrastruktur ist einer der problematischsten Faktoren für die Geschäftstätigkeit in Rumänien und stellt ein Hemmnis für den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung dar. Trotz leichter Verbesserungen in letzter Zeit steht Rumänien bei der wahrgenommenen Qualität der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur im regionalen Vergleich immer noch an letzter Stelle. Im Verhältnis zu vergleichbaren Mitgliedstaaten und zur Größe des Landes ist das Straßen- und Autobahnnetz klein. Die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans sowie die dazugehörige Eisenbahnreform wurden mehrmals aufgeschoben.

               (23)

               Die öffentlichen Investitionen sind seit 2008 rückläufig, obwohl Finanzmittel — insbesondere aus EU-Fonds — in reichlichem Maße verfügbar sind. Obschon sich dieser Trend 2015 umkehrte, wird ab 2016 mit einem erneuten Rückgang der öffentlichen Investitionen gerechnet, da die Umsetzung des Programms für den Zeitraum 2014-2020 nicht in vollem Umfang eingeleitet wurde und nicht genügend ausgereifte Projekte in Vorbereitung sind. Rumänien unternahm in jüngster Vergangenheit und unternimmt auch jetzt noch Anstrengungen, um die interministerielle Zusammenarbeit zu stärken, das öffentliche Beschaffungswesen umzustrukturieren und die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben zu verbessern. Dennoch werden öffentliche Investitionsvorhaben nach wie vor nur unzureichend vorbereitet, wodurch sie immer noch anfällig für externe Einflüsse sind. Die Projektauswahl wird nach wie vor erschwert durch das Fehlen einer mittel- bis langfristigen Planung sowie strategischer Prioritäten, die notwendige Erzielung einer Einigung zwischen zahlreichen Entscheidungsträgern, die begrenzten Durchsetzungsbefugnisse der für die Evaluierung der öffentlichen Investitionen zuständigen Stelle im Ministerium für öffentliche Finanzen und fehlende Auswahlkriterien im nationalen Programm für lokale Entwicklung.

               (24)

               Trotz erheblicher Verbesserungen bei der kostenabhängigen Wettbewerbsfähigkeit und Handelsleistung bleibt die kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens eine Herausforderung. Strukturelle Hindernisse erschweren den Übergang zu einer Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung und schränken die Fähigkeit Rumäniens zur Förderung des nachhaltigen Wachstums ein. Investitionsentscheidungen werden weiterhin durch die Komplexität der Verwaltungsverfahren, die Unbeständigkeit der Haushalts- und Steuerpolitik sowie das schwache Unternehmensumfeld belastet. Die hohe Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit verringern das Steueraufkommen und führen zu einer Verzerrung der Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen haben immer noch einen beschränkten Zugang zu Finanzierungsquellen.

               (25)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Rumänien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (26)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (4) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Rumänien 2016 und 2017

               1.

               die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2016 begrenzt und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP erreicht, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel wird mit geringeren Anstrengungen eingehalten; die Anwendung des haushaltspolitischen Rahmens gewährleistet und für eine umfassendere Einhaltung der Steuervorschriften und Steuererhebung sorgt; sicherstellt, dass Gesetzesinitiativen weder die Rechtssicherheit untergraben noch die Finanzstabilität gefährden; erforderlichenfalls Maßnahmen zur Minderung solcher Risiken ergreift;

               2.

               das Dienstleistungsangebot der nationalen Agentur für Arbeit für Arbeitgeber und Arbeitsuchende ausweitet, insbesondere indem die Dienstleistungen auf die Profile der Arbeitsuchenden zugeschnitten und besser mit der Sozialfürsorge, einschließlich Sozialleistungen, verknüpft werden und indem Kontakt zu nicht bei der Arbeitsagentur gemeldeten jungen Menschen aufgebaut wird; in Abstimmung mit den Sozialpartnern objektive Kriterien für die Festsetzung des Mindestlohns aufstellt; Maßnahmen ergreift, um vorzeitige Schulabgänge zu verhindern und mehr hochwertige Bildungsangebote, insbesondere für Roma, bereitzustellen; die Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen vornimmt;

               3.

               informelle Zahlungen im Gesundheitssystem eindämmt und mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten vorsieht; die Unabhängigkeit und Transparenz der Personalverwaltung in der öffentlichen Verwaltung ausweitet; die Verwaltungsverfahren für Unternehmen und Bürger vereinfacht; die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen stärkt;

               4.

               insbesondere in ländlichen Gebieten den Zugang zu integrierten öffentlichen Dienstleistungen verbessert, das grundlegende Infrastrukturnetz ausweitet und die wirtschaftliche Diversifizierung fördert; den Verkehrsentwicklungsplan annimmt und umsetzt; die Priorisierung und Vorbereitung öffentlicher Investitionsvorhaben verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.