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31983K0376

Empfehlung Nr. 376/83/EGKS der Kommission vom 14. Februar 1983 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien

Amtsblatt Nr. L 045 vom 17/02/1983 S. 0014 - 0016

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 376/83/EGKS DER KOMMISSION  vom 14. Februar 1983  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Mai 1982 reichte die Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen nahezu aller Gemeinschaftserzeuger von Blechen aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, bei der Kommission einen Antrag auf Verfahrenseröffnung ein.  Da der Antrag genügend Beweismittel hinsichtlich eines Dumping gleichartiger Waren mit Ursprung in Brasilien und einer von ihnen ausgehenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller.  Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie ihn mündlich vorzubringen. Die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie einige der Einführer nützten diese Gelegenheit und reichten schriftliche Stellungnahmen ein.  Im Rahmen ihrer vorläufigen Dumping- und Schädigungsfeststellung bemühte sich die Kommission darum, alle Auskünfte, die sie für notwendig hielt, zu erhalten und sie zu überprüfen. Sie führte Untersuchungen in den Geschäftsräumen der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, der Thyssen AG, Duisburg, und der Arbed Saarstahl GmbH, Völklingen, sowie in den Büros der Itoh O. & Co. GmbH, Düsseldorf, dem einzigen Einführer, der den Fragebogen beantwortete, und der Thyssen Stahl Union, Düsseldorf, durch. Die brasilianischen Behörden widersetzten sich einer Überprüfung an Ort und Stelle in den Geschäftsräumen der betroffenen brasilianischen Ausführer; und zwar Cosipa, São Paulo, CSN, Rio de Janeiro, und Usiminas, Belo Horizonte.  Die Kommission wählte den Zeitraum vom 1. August 1981 bis 31. Juli 1982 als Bezugszeitraum für die Ermittlung der Dumpingpraktiken.  Für diese vorläufige Dumpingfeststellung verglich die Kommission für jede einzelne Transaktion die brasilianischen Ausfuhrpreise mit den Normalwerten für die während des Untersuchungszeitraums erfolgten Verkäufe von Waren erster Wahl.  Die Kommission setzte den Normalwert der von der Untersuchung betroffenen Produkte auf der Grundlage der von ihr veröffentlichten Basispreise (Basispreis + Aufschläge) für Einfuhren von Waren gleicher Qualität und Abmessungen während des Untersuchungszeitraums fest.  Die Ausfuhrpreise gründeten sich auf die - der Kommission von den brasilianischen Ausführern schriftlich übermittelten - gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren.  Zum Vergleich mit dem Normalwert wurden diese Preise an das Niveau cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, angeglichen; dabei wurden die der Kommission verfügbaren Informationen betreffend Seetransport und Versicherung berücksichtigt.  Dieser Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Dumpingspannen von 25,4 % für Cosipa und von 23,7 % für Usiminas. CSN hat zwar ebenfalls gleichartige Waren in die Gemeinschaft exportiert, dazu jedoch weder Mengen- noch Preisangaben gemacht. Es war vertretbar, eine einzige Spanne für diese Exportfirmen zu berechnen, da alle drei Mitglieder der regierungseigenen Siderbras-Gruppe sind. Diese gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die auf den Ausfuhren von Cosipa und Usiminas beruhte, betrug 24,3 % und entsprach 72,20 ECU/Tonne.  In der Frage nach der dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schädigung stellte die Kommission fest, daß die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Brasilien in die Gemein  schaft von 18 074 Tonnen im Jahr 1981 auf 89 808 Tonnen in den ersten sieben Monaten 1982 gestiegen ist. Die Einfuhren dieser Waren in die Bundesrepublik Deutschland nahmen besonders stark zu: von 6 044 Tonnen im Jahr 1980 auf 14 744 Tonnen im Jahr 1981 und 81 094 Tonnen zwischen Januar und Juli 1982. Da der grösste Teil der brasilianischen Ausfuhren in der Bundesrepublik Deutschland, auf die ein grösserer Anteil der Gesamtproduktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfällt, zum Verkauf angeboten wurde, konzentrierte die Kommission ihre Untersuchung auf die Auswirkungen der brasilianischen Ausfuhren auf den Markt in diesem Mitgliedstaat. Anhand der verfügbaren Angaben stellte die Kommission fest, daß der Anteil dieser Einfuhren am Markt in Deutschland von 0,3 % im Jahr 1980 auf 0,7 % im Jahr 1981 und auf 5,5 % in dem Zeitraum zwischen Januar und Juli 1982 gestiegen ist.  Die Preise dieser Einfuhren waren ausgesprochen niedrig. Die Kommission stellte fest, daß mehrere Einführer die eingeführten Waren in der Gemeinschaft zu Preisen weiterverkauft hatten, die erheblich unter den Preisen in den zur Zeit der Lieferung gültigen Preislisten der Hersteller der Gemeinschaft und unter einem Preisniveau lagen, das diesen Herstellern einen kostendeckenden Verkauf erlaubt hätten.  Die Kommission untersuchte ferner die Auswirkungen der brasilianischen Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Aus den der Kommission verfügbaren Auskünften geht hervor, daß die Herstellung der betreffenden Waren in der Bundesrepublik Deutschland in den ersten sieben Monaten 1982 um 4,2 % unter dem Produktionsniveau von 1980 und sogar um 7,4 % unter dem von 1981 lag. Im ersten Halbjahr 1982 lagen die von deutschen Herstellen in Deutschland abgesetzten Mengen um 5,2 % unter der im Jahr 1980 und um 12,9 % unter der im Jahr 1981 verkauften Menge, während der Verbrauch in den ersten sieben Monaten 1982 um mehr als 8 % über dem von 1981 und 1980 lag. Hinzu kam, daß der Monatsdurchschnitt der Einfuhren der betreffenden Produkte aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik zwischen Januar und Juli 1982 um 14 513 Tonnen unter dem von 1980 und um 10 548 Tonnen unter dem von 1981 lag.  Die Kommission trug ferner der Tatsache Rechnung, daß sich die Stahlindustrie der Gemeinschaft in einer Krise befindet. Die gesamte Stahlproduktion wurde beträchtlich eingeschränkt, und die Zahl der Beschäftigten verringerte sich zwischen 1974 und 1981 um 244 700 bzw. 30,8 %. Noch immer sind eine äusserst schwache Kapazitätsauslastung und starke Gewinneinbussen bzw. Verluste kennzeichnend für die Lage der Hersteller in der Gemeinschaft.  Um dieser Lage abzuhelfen, will die Stahlpolitik der Gemeinschaft durch interne und externe Maßnahmen den Herstellern für ihre in der Gemeinschaft verkauften Waren Preise in angemessener Höhe gewährleisten. Die internen Maßnahmen bestehen aus Produktionsquoten für EGKS-Unternehmen und die Verpflichtung zur Beachtung eines bestimmten Preisniveaus. Um die Einfuhren in annehmbaren Grenzen zu halten, hat die Gemeinschaft mit einer grossen Zahl von Lieferländern Vereinbarungen geschlossen, die eine Beschränkung der Stahlausfuhren nach der Gemeinschaft auf bestimmte Hoechstmengen und die Einhaltung eng mit der Entwicklung der innergemeinschaftlichen Preise verknüpfter Abkommenspreise beinhalten.  Die Produktionsquoten für die Hersteller der Gemeinschaft werden aufgrund einer Angebots- und Nachfrageprognose für die betreffenden Waren periodisch angepasst, wobei auch die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern einschließlich solcher Länder, deren Ausfuhren nicht in einer bilateralen Vereinbarung mit der Gemeinschaft erfasst sind, berücksichtigt wird. Ein steiler Anstieg der Einfuhren von Ländern wie zum Beispiel Brasilien bedeutet, daß die Quoten der Gemeinschaftsproduzenten nach unten angepasst werden müssen, so daß sich deren indirekte Kosten erhöhen und ihre Gewinnspannen noch weiter absinken.  Die Einfuhr grösserer Mengen gedumpter Erzeugnisse in die Gemeinschaft gefährdet auch die Ziele, die mit den im Rahmen der Stahlpolitik der Gemeinschaft getroffenene externen Maßnahmen erreicht werden sollen. Drittländer, die mit der Gemeinschaft Vereinbarungen über den Handel mit Stahl geschlossen haben, werden diese Vereinbarungen nur einhalten und erneuern, wenn begründete Aussicht besteht, daß sie die abgesprochenen Mengen zu den vereinbarten Preisen auch verkaufen können. Grössere Einfuhren gedumpter Erzeugnisse aus Ländern, mit denen keine Vereinbarungen getroffen wurden, gefährden das Gleichgewicht nicht nur des internen Mengen- und Preissystems, sondern auch der mit den meisten Lieferländern vereinbarten Mengen und Preise.  Die Kommission hat Erwägungen angestellt, ob eine Schädigung durch andere Faktoren hervorgerufen wurde, die einzeln oder zusammen den betroffenen Industriezweig ebenfalls nachteilig beeinflussen könnten, wie zum Beispiel Umfang und Preise von Einfuhren aus anderen Drittländern. Während der Verbrauch in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1981 und 1982 um über 14 000 Tonnen monatlich zunahm, ist der Umfang aus anderen nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Lieferländern in die Bundesrepublik Deutschland viel langsamer gestiegen: von einem Monatsdurchschnitt von 44 654 Tonnen im Jahr 1981 auf einen Monatsdurchschnitt von 53 495 Tonnen in den ersten sieben Monaten 1982. Von Januar bis Juni 1982 kamen ungefähr drei Viertel dieser Einfuhren aus Ländern, mit denen eine Vereinbarung besteht und die daher für ihre Ausfuhren bestimmte Mindestpreise einhalten müssen. Der Einfluß der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, die mehr als 62 % der Einfuhren aus nicht durch Vereinbarungen gebundenen Ländern ausmachten, wurde von diesen anderen Faktoren isoliert. In Anbetracht der bereits extrem schwierigen Situation des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der gegenwärtig laufenden Bemühungen um einen Strukturwandel ist die Kommission zu der vorläufigen Schlußfolgerung gelangt, daß die gedumpten Einfuhren aus Brasilien diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung zufügen oder zuzufügen drohen.  Angesichts dieser Lage und um weitere Schäden im Verlaufe des Verfahrens zu vermeiden, erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein sofortiges Eingreifen in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls. Wegen des Ausmasses der verursachten Schädigung erscheint es angezeigt, diesen Zoll in einer Höhe festzusetzen, die der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entspricht, wobei Wertminderungen, die von den Einführern behauptet und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden glaubhaft nachgewiesen werden können, gebührende Beachtung geschenkt wird.  Eine Frist sollte festgelegt werden, während der die von der Festsetzung eines vorläufigen Zolls betroffenen Parteien ihre Ansichten geltend machen und um eine mündliche Anhörung durch die Kommission nachsuchen können -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Auf Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Brasilien, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht 72,20 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.  (3) Der Zollsatz wird jedoch in dem Umfang ermässigt, wie der Einführer den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweist, daß die Qualität dieser Erzeugnisse noch unter der in der letzten Veröffentlichung der Basispreise durch die Kommission angegebenen untersten Qualitätsstufe liegt.  (4) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Empfehlung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  (2) Unbeschadet der Artikel 11, 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung für einen Zeitraum von vier Monaten, jedoch längstens bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission.  Artikel 3  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 14. Februar 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.  (3) ABl. Nr. C 197 vom 31. 7. 1982, S. 3.


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31977H0714

77/714/EWG: Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend die Einsetzung beratender Organe und Ausschüsse in den Mitgliedstaaten zur Förderung der kombinierten Wärme/Krafterzeugung und der Valorisierung von Abwärme

Amtsblatt Nr. L 295 vom 18/11/1977 S. 0005 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0231  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0038  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0038

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 25. Oktober 1977  betreffend die Einsetzung beratender Organe und Ausschüsse in den Mitgliedstaaten zur Förderung der kombinierten Wärme/Krafterzeugung und der Valorisierung von Abwärme  (77/714/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) hat der Rat das Ziel gebilligt, eine Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Energieverbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung vorzunehmen, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden.  Verbesserungen bei der rationellen Energienutzung kommen der Umwelt im allgemeinen zugute.  In seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) hat der Rat Kenntnis davon genommen, daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Eine rationellere Energienutzung kann unter anderem durch zunehmende Anwendung der kombinierten Wärme/Krafterzeugung und durch die Valorisierung von Abwärme im industriellen Sektor sowie in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und Versorgung mit Fernwärme erzielt werden.  Die Anwendung dieser Technik erfordert die Lösung zahlreicher komplexer Probleme wirtschaftlicher, technischer, administrativer und rechtlicher Art.  Die Lösung dieser Probleme hängt zum grossen Teil von örtlichen, regionalen und einzelstaatlichen Faktoren ab.  Die Suche nach Lösungen auf örtlicher und regionaler Ebene wird durch einen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene erleichtert -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:       1. ein beratendes Organ oder einen beratenden Ausschuß beziehungsweise mehrere beratende Organe oder Ausschüsse einzusetzen - sofern derartige Organe oder Ausschüsse noch nicht bestehen -, die beauftragt sind, zu allen Aktionen Stellung zu nehmen, die geeignet erscheinen, den Wirkungsgrad der industriellen Wärmeversorgung zu erhöhen und die Entwicklung der Versorgung mit Fernwärme zu fördern, und zwar insbesondere durch:      - Konzentration der Wärmeerzeugung und verstärkte Anwendung der kombinierten Wärme/Krafterzeugung,           - Verbesserung der Wärmeleistung der Kraftwerke durch Valorisierung der Abwärme,           - Verbesserung der Leistung der Wärmeleitungen und der angeschlossenen Versorgungsanlagen in den Industriebetrieben und den städtischen Heizsystemen unter Berücksichtigung der Probleme betreffend die Lebensdauer der Leitungen;                  2. diese beratenden Organe oder Ausschüsse zu diesem Zweck aufzufordern, folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen:      - Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen Stromversorgungsunternehmen und industriellen Wärmeverbrauchern,           - Feststellung und Beseitigung der Hindernisse rechtlicher, administrativer und gebührenmässiger Art, die den Ausbau der kombinierten Wärme/Krafterzeugung für die Versorgung der Industrie behindern,           - Reservierung von Standorten, die für die koordinierte Errichtung von Industriekomplexen und Kraftwerken für kombinierte Wärme/Krafterzeugung geeignet sind,           - Förderung - im Rahmen der Artikel 92 ff. des Vertrages - der kombinierten Wärme/Krafterzeugung und des Wärmetransports,  (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.            - bessere Information der industriellen Klein- und Mittelbetriebe,           - Erstellung von Übersichten über den Wärmebedarf;                  3. diese beratenden Organe oder Ausschüsse zu einem regelmässigen Erfahrungsaustausch und zur Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene unter Schirmherrschaft der Kommission anzuregen;       4. technische und wirtschaftliche Untersuchungen zur Feststellung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Fernwärmeversorgungsprojekte zu ermitteln und zu fördern sowie in begründeten Fällen zum Ausbau bereits bestehender Systeme für die Städtebeheizung und die Industriewärmeversorgung beizutragen;       5. der Kommission regelmässig die im Bereich dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen sowie die Auswirkungen mitzuteilen, die diese Maßnahmen haben oder die von ihnen erwartet werden.            Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. CLÄS


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52004SC0008

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 Verordnung (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2003-2010  /* SEK/2004/0008 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 Verordnung (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2003-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung können die jährlich vorzulegenden aktualisierten Konvergenzprogramme vom Rat nach denselben Verfahren geprüft werden.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.Das Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998-2005 wurde am 30. Oktober 1998 vorgelegt und am 1. Dezember 1998 vom Rat bewertet [2], und Aktualisierungen wurden in jedem Folgejahr vorgelegt.[2]  ABl. C 3 vom 6.1.1999.Die fünfte und jüngste Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2003-2010 wurde am 28. November 2003 vorgelegt. Die Kommissionsdienste haben dieses aktualisierte Programm unter Berücksichtigung der entsprechend dem Verhaltenskodex [3] zur Verfügung gestellten Informationen, der Herbstvorausschätzungen sowie der nachfolgenden Evaluierungen, der gemeinsam vereinbarten Methode für die Schätzung der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, der Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der in der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2002 an den Rat über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze [4] einer technischen Beurteilung unterzogen. Diese Evaluierung rechtfertigt die folgende Beurteilung:[3]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.[4]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das Programm ist reich an Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Angaben zur Analyse mittel- und langfristiger Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen in Dänemark, und es entspricht weitgehend dem Verhaltenskodex [5]. Die vorgelegte Strategie für die öffentlichen Finanzen ist weitgehend unverändert und konzentriert sich weiterhin auf die mittel- und langfristige Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen. Grundlage für die Strategie bildet nach wie vor zum einen die Beibehaltung gesamtstaatlicher Überschüsse von 1½-2½% des BIP durchschnittlich bis 2010 und zum anderen das Einfrieren der Steuern, das ebenfalls zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beitragen soll. Die 2004 durchzuführende Senkung der Lohnnebenkosten zielt darauf ab, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Arbeitsmarktinitiativen umgesetzt.[5]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.Insgesamt ist die dänische Wirtschaft in gutem Zustand. Ähnlich den übrigen EU-Mitgliedstaaten, hat sich die Wirtschaft 2003 allerdings weniger günstig entwickelt als in dem aktualisierten Programm vorgesehen. Nach dem starken BIP-Wachstum in 2002 schrumpfte das Wachstum deutlich in 2003. Für 2004 und 2005 wird das BIP-Wachstum auf knapp über 2 % geschätzt. Das Wachstumsmuster der Programmvorausschätzung für die kommenden Jahre stimmt weitgehend mit dem der Kommission überein. Für 2003 gehen die Kommissionsdienste (und seit neuestem auch die dänische Regierung) allerdings von einem deutlich niedrigeren Wachstum aus  [6].[6]  Am 11. Dezember hat das Finanzministerium eine geänderte Prognose herausgegebenen, in der das BIP-Wachstum für 2003 mit 0,4 % angegeben ist, was der Kommissionsprognose eher entspricht.Die Inflationsrate ist in Dänemark im Jahre 2003 auf rund 2 % gesunken. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf einen geringeren Anstieg der Energiepreise zurückzuführen. Preissteigerungen im Dienstleistungsbereich sind teilweise der Grund dafür, warum die Inflation leicht über dem Durchschnitt des Euro-Gebiets lag. Die Lohnerhöhungen waren in Dänemark höher als im Euro-Gebiet, aber aufgrund eines höheren Produktivitätswachstums waren die Auswirkungen auf die Preisinflation begrenzt. Das aktualisierte KP  geht davon aus, dass die Inflation in den nächsten Jahren aufgrund einer Arbeitsmarktflaute, sinkender Importpreise und niedrigerer Verbrauchssteuern weiter sinkt. Insgesamt ähnelt die Inflationsprognose derjenigen der Kommission.Die öffentlichen Finanzen in Dänemark sind nach wie vor gesund und weisen seit 1997 gesamtstaatliche Überschüsse auf. Die Zentralregierung und das Sozialsystem weisen gegenwärtig einen Überschuss auf. Für die nächsten Jahre prognostiziert das aktualisierte Programm gesamtstaatliche Überschüsse von 1¼ bzw. 1¾ % bis 2005. Dies entspricht weitgehend den Schätzungen der Kommission. Für den übrigen Projektionszeitraum wird von Überschüssen in Höhe von rund 2 % des BIP ausgegangen. Bei der Berechnung der konjunkturbereinigten Haushaltssalden gehen sowohl die Kommission als auch das Programm von anhaltenden Überschüssen während des Zeitraums aus und bestätigen, dass die öffentlichen Finanzen solide bleiben dürften. Die Schuldenquote dürfte von 45,5 % des BIP in 2002 auf 27½ % in 2010 sinken.Die Kommunalbehörden sind zu einem Ausgleich ihrer Einnahmen und Ausgaben verpflichtet. Der Steuerstopp ist ein wichtiger Disziplinmechanismus bei der Ausgabenkontrolle, da die Kommunalbehörden erhebliche Schwierigkeiten haben, Kapital in Form von Krediten aufzunehmen. In 2002 hat der Steuerstopp offensichtlich nicht zu einer Ausgabenbegrenzung bei den Kommunalbehörden geführt, da es einige Ausgabenüberschreitungen gab. Da für den Staatsverbrauch weitgehend die Kommunalbehörden zuständig sind, ist es für das Erreichen des Gesamtziels für den Staatsverbrauch entscheidend, dass sie die Vereinbarungen mit der Zentralregierung, wozu auch das Einfrieren der Steuern gehört, beachten. Das Ziel für die Zunahme des realen Staatsverbrauchs wird in dem aktualisierten Programm gestrafft. Ab 2005 wird es auf ½ % festgelegt, ein ehrgeiziges Ziel angesichts der Trends der Vergangenheit. Insgesamt scheint sich die Beachtung der Steuersperre sowie der Haushaltsvereinbarungen zwischen Kommunalbehörden und Zentralstaat seit 2002 verbessert zu haben, es hat sich jedoch noch nicht erwiesen, dass durch die gegenwärtigen Instrumente die Ziele für die Zunahme des Staatsverbrauchs in 2003 und danach erreicht werden können. Schon immer war die Ausgabenkontrolle in den öffentlichen Finanzen Dänemarks eine wechselhafte Angelegenheit. Das Erreichen dieser Ziele wird Dänemark in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 empfohlen.Das Erreichen der mittelfristigen Ziele bei den öffentlichen Finanzen hängt weitgehend von der Verwirklichung einiger ehrgeiziger Arbeitsmarktziele ab, zu denen auch die Steigerung der bereits sehr hohen Erwerbsbeteiligung gehört [7]. Die bereits durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Steuerreform, sollten zu mehr Beschäftigung führen. Im Programm wird anerkannt, dass zusätzlich zur Konkretisierung der Konsequenzen bereits verabschiedeter Reformen für das Arbeitskräfteangebot weitere Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Richtung dieser Reformen wird im Programm jedoch nicht deutlich genannt. Darüber hinaus ging die jüngste Konjunkturflaute mit einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt einher. Diese Entwicklung gefährdet nicht notwendigerweise das Erreichen der mittelfristigen Arbeitsmarktziele, aber die jetzigen Beschäftigtenzahlen müssen zusätzlich steigen, um auch den zyklischen Anteil der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit zu beseitigen.[7]  Die Gesamterwerbsquote in Dänemark lag 2002 bei 76 %. Die Erwerbsquote bei älteren Arbeitnehmern (zwischen 55 und 64 Jahren) betrug im selben Jahr 58 %.Die dänische Regierung beabsichtigt eine Senkung der Steuerquote im Programmzeitraum und will gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Gleichwohl wird die Steuerquote in Dänemark, wie vom Rat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2002 festgestellt, im Vergleich zu anderen Industrieländern hoch bleiben.Das Programm beinhaltet Berechnungen bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wozu auch Sensitivitätsanalysen gehören. Die Quantifizierungen der Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen bei ausbleibenden weiteren Reformen sind bezeichnend. Angesichts der potenziellen Konsequenzen eines solchen Verfehlens tragfähiger öffentlicher Finanzen hätten dem Programm weitere Angaben zur künftigen Reformrichtung gut getan. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie ist mit einer verbesserten Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar. Die Strategie ist umfassend und beinhaltet Maßnahmen zur Schuldenreduzierung durch Beibehaltung eines Überschusses während des Programmzeitraums und die Verwendung zusätzlicher, durch das Nordsee-Abkommen herbeigeführter Einnahmen für einen rascheren Schuldenabbau. Wenn die mittelfristigen Projektionen wie im Programm dargelegt eintreten, würden die sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Pensionsfonds projizierten umfangreichen Nettoguthaben die öffentlichen Finanzen in Dänemark in eine gute Position versetzen, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abzufedern.Die im aktualisierten Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht weitgehend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003, in denen der dänischen Regierung empfohlen wurde, weiterhin durch die Erhöhung von Anreizen zur Aufnahme einer Arbeit dafür zu sorgen, dass Arbeit sich wieder lohnt, eine Kontrolle der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten, die Bemühungen um eine Erhöhung des Wettbewerbs in Bereichen, in denen der Wettbewerb unzureichend ist, zu intensivieren und die Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors fortzusetzen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 Verordnung (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2003-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [8], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[8]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am 20. Januar 2004 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2003-2010. Das Programm ist reich an Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Menge von Angaben zur Analyse mittel- und langfristiger Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen in Dänemark, und es entspricht weitgehend dem Verhaltenskodex zu Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Die vorgelegte Strategie für die öffentlichen Finanzen ist weitgehend unverändert und konzentriert sich nach wie vor auf die mittel- und langfristige Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen. Die Grundlage der Strategie bildet weiterhin zum einen die Beibehaltung gesamtstaatlicher Überschüsse von 1½-2½% des BIP durchschnittlich bis 2010 und zum anderen das Einfrieren der Steuern, das ebenfalls zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beitragen soll. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist für 2004 geplant und zielt darauf ab, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Arbeitsmarktinitiativen umgesetzt. Gleichwohl sind, wie im Programm anerkannt, zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots erforderlich.Nach Schätzungen in der Aktualisierung dürfte sich das BIP-Wachstum in 2004 und 2005 von den prognostizierten 1,4 % auf über 2 % erhöhen. Das Wachstumsmuster der Programmvorausschätzung für 2004 und 2005 ist realistisch und stimmt weitgehend mit dem der Kommission überein. Für 2003 gehen die Kommissionsdienste (und seit neuestem auch die dänische Regierung) von einem deutlich niedrigeren Wachstum aus .Die öffentlichen Finanzen in Dänemark sind nach wie vor gesund. Für 2003 bis 2005 wird in der Fortschreibung des Programms von Haushaltsüberschüssen in Höhe von 1¼ % bis 1¾ % des BIP ausgegangen, was weitgehend den Vorausschätzungen der Kommission entspricht. Für den restlichen Zeitraum projiziert das Programm Überschüsse von knapp unter 2 % des BIP. Auch konjunkturbereinigt sollten die öffentlichen Finanzen im Projektionszeitraum gesund bleiben. Der Schuldenstand dürfte von 45,5 % des BIP in 2002 auf 27½ % des BIP in 2010 sinken. Dänemark wird daher die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin voll und ganz erfuellen.Der haushaltspolitische Kurs sollte eine Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizit-Schwellenwerts von 3% des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen bieten. Bei realistischen makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen sollte das mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums erreicht werden.Das Erreichen der mittelfristigen Ziele bei den öffentlichen Finanzen hängt weitgehend von der Verwirklichung einer Reihe ehrgeiziger Arbeitsmarktziele ab, zu denen auch die Steigerung der bereits sehr hohen Erwerbsbeteiligung gehört. In dem aktualisierten Programm wird anerkannt, dass weitere Arbeitsmarktreformen erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen. Eine Nichtverwirklichung der Arbeitsmarktziele könnte erhebliche Auswirkungen auf die projizierten Entwicklungen bei den öffentlichen Finanzen haben. Daher hätten dem Programm nähere Angaben zur künftigen Reformrichtung gut getan.Die dänische Regierung beabsichtigt eine Senkung der Steuerquote im Programmzeitraum und will gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Allerdings wird die Steuerquote in Dänemark, wie vom Rat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2002 festgestellt, im Vergleich zu anderen Industrieländern hoch bleiben, und weitere Senkungen könnten im Rahmen gesunder öffentlicher Finanzen in Betracht gezogen werden.Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik und der mittelfristigen Projektionen im aktualisierten Programm würden die sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Pensionsfonds projizierten umfangreichen Nettoguthaben die öffentlichen Finanzen in Dänemark in eine gute Position versetzen, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abzufedern.Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 beinhalteten Empfehlungen an die dänische Regierung, durch die Erhöhung von Anreizen zur Aufnahme einer Arbeit weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeit sich wieder lohnt, und eine Kontrolle der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten. Die Wirtschaftspolitik entspricht, so wie sie sich in dem aktualisierten Konvergenzprogramm darstellt, weitgehend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003.