               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 517 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
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                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
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                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Ungarn
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               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Ungarn, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (4)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine umsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (5)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Situationen werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden.
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               (6)Am 30. April 2021 legte Ungarn im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Konvergenzprogramm 2021 vor.

               (7)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Ungarns im Jahr 2020 auf 8,1 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 80,4 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -5,9 % des BIP, wobei diskretionäre budgetpolitische Maßnahmen im Umfang von 6,3 % zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Ungarn Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) bereit, deren Umfang auf etwa 6,8 % des BIP geschätzt wird.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Ungarns erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit des Landes im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während sein gesamtstaatlicher Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht rasch genug zurückging. Laut Schlussfolgerung dieses Berichts wurde weder das Defizitkriterium noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

               (8)Den Haushaltsprojektionen für 2021 und 2022 liegt ein vorsichtiges makroökonomisches Szenario zugrunde. Das Konvergenzprogramm projiziert ein reales BIP-Wachstum von 4,3 % im Jahr 2021 und 5,2 % im Jahr 2022; im Vergleich zur Frühjahrsprognose der Kommission wird also von einer weniger robusten Erholung ausgegangen, vor allem wegen der erwarteten langsameren Wiederbelebung der Ausfuhren und des privaten Verbrauchs. Die Projektionen des Konvergenzprogramms für die Wachstumsrate des nominalen BIP und die wichtigsten Steuerbemessungsgrundlagen, einschließlich des Ausgleichs für Arbeitnehmer und den privaten Verbrauch, liegen geringfügig unter der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und sind für 2022 weitgehend ähnlich.

               (9)In ihrem Konvergenzprogramm 2021 sieht die Regierung eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 8,1 % des BIP im Jahr 2020 auf 7,5 % des BIP im Jahr 2021 vor, während die Schuldenquote auf 79,9 % des BIP sinken soll. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos 2021 im Vergleich zum Vorkrisenniveau (2019) -5,1 % des BIP betragen, was auf die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 3,0 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren zurückzuführen ist. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht von einem geringeren Defizit (6,8 %) und einer geringeren Schuldenquote (78,6 %) im Jahr 2021 aufgrund eines stärkeren Wirtschaftswachstums und steigender Steuereinnahmen aus.

               (10)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Ungarn haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Ungarn in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Einige der von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären Maßnahmen scheinen weder befristet zu sein noch durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden. Über den zeitlichen Horizont der Kommissionsprognose hinaus werden die verbleibenden Auswirkungen dieser nicht befristeten Maßnahmen für das Jahr 2023 vorläufig auf rund 2 % des BIP geschätzt; die Maßnahmen bestehen hauptsächlich aus Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen, einer allmählichen Wiedereinführung der 13. Monatsrente und der Befreiung von der Einkommensteuer für Arbeitnehmer unter 25 Jahren.

               (11)Im Konvergenzprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,9 % des BIP, im Jahr 2022 auf 0,9 % des BIP, im Jahr 2023 auf 1,0 % des BIP, im Jahr 2024 auf 0,6 % des BIP und im Jahr 2025 auf 0,4 % des BIP belaufen werden. In den Haushaltsprojektionen der Kommission im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose sind diese Zuschüsse nicht in vollem Umfang berücksichtigt, da zum Stichtag nicht ausreichend detaillierte Informationen über den nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorlagen. Stattdessen wird in der Prognose der Kommission davon ausgegangen, dass die zugewiesenen Finanzhilfen über die Lebensdauer der Aufbau- und Resilienzfazilität, d. h. zwischen der zweiten Hälfte des Jahres 2021 und dem Jahr 2026, linear vollständig abgerufen werden. Somit belaufen sich laut Kommissionsprognose die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,4 % des BIP und im Jahr 2022 auf 0,8 % des BIP.

               (12)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann.

               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (13)In seinem Konvergenzprogramm 2021 projiziert Ungarn für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 5,9 % des BIP, was hauptsächlich in der wirtschaftlichen Erholung begründet ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll auf 79,3 % des BIP sinken. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht aufgrund eines stärkeren Wirtschaftswachstums und steigender Steuereinnahmen sowie der geringeren Defizitgrundlage in der Kommissionsprognose von einem geringeren Defizit (4,5 %) und einer geringeren Schuldenquote (77,1 %) im Jahr 2021 aus.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf +0,7 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,2 BIP-Prozentpunkte steigen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Bei den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein restriktiver Beitrag von 1,0 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               (14)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (15)Gemäß den im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2024 und auf 2,0 % des BIP im Jahr 2025 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll die Marke von 3 % des BIP also im Jahr 2024 nicht mehr übersteigen.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken, für die Jahre 2023 und 2024 durchschnittlich auf +0,3 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,4 BIP-Prozentpunkte sinken. Bei den national finanzierten Investitionen wird von einem restriktiven Beitrag von 0,3 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Bei den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,6 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 6,75 % geschätzt.
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                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Ungarns einen Schub verleihen könnten.

               (16)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 77,5 % des BIP im Jahr 2023 auf 75,7 % des BIP im Jahr 2024 und auf 73,1 % des BIP im Jahr 2025 sinken. Es wird davon ausgegangen, dass in Ungarn – wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse hervorgeht – mittelfristig mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.
                  14

               (17)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Konvergenzprogramm 2021 Ungarns und seine Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT UNGARN,

               1.im Jahr 2022 einen stützenden fiskalischen Kurs beizubehalten, wobei der von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehende Impuls zu berücksichtigen ist, und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 107).

                     (6)

                  ABl.
                   L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (7)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission - Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (9)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (10)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (11)

                        Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird den Projektionen zufolge neutral sein.

                     (12)

                        Bei sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird mit einem restriktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten gerechnet.

                     (13)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (14)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 518 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
                  2
                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
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                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Malta
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               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Malta, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)Nach der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten werden sowie zeitnah, befristet und zielgerichtet sein.
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                Sobald es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Ferner sollte eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

               (4)Am 18. November 2020 nahm die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas den haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trug und dass die meisten der in dieser Übersicht enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund beträchtlicher Unsicherheit unterstützen würden. Einige der Maßnahmen schienen jedoch weder befristet zu sein noch durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden.

               (5)NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (6)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (7)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifischen Gegebenheiten wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen.
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               (8)Am 30. April 2021 legte Malta im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

               (9)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Maltas im Jahr 2020 auf 10,1 % des BIP, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 54,3 % des BIP erhöhte. Die jährliche Verschlechterung des Primärsaldos betrug 10,6 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 5,7 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Malta Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 3,9 % des BIP bereit.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Maltas erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. Diesem Bericht zufolge wurde das Defizitkriterium nicht erfüllt.

               (10)Das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2021 als vorsichtig und für und 2022 als günstig anzusehen. Laut Stabilitätsprogramm soll das reale BIP-Wachstum 2021 bei 3,8 % liegen und sich 2022 auf 6,8 % beschleunigen. Das Wachstum soll demnach 2021 allein von der Inlandsnachfrage getragen werden, während für 2022 auch mit einem positiven Außenbeitrag gerechnet wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2021 von einem glatter verlaufenden Wachstumspfad aus und erwartet im Jahr 2021 ein BIP-Wachstum von 4,6 % und im Jahr 2022 von 6,1 %.  Der von der Kommission prognostizierte andersartige Wachstumsverlauf erklärt sich großteils durch einen optimistischeren Ausblick für den privaten Konsum und den Staatsverbrauch im Jahr 2021 sowie ein verhalteneres Investitionswachstum im Jahr 2022.

               (11)In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung einen Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 10,1 % des BIP im Jahr 2020 auf 12,0 % des BIP im Jahr 2021, während sich die öffentliche Schuldenquote auf 65,0 % des BIP erhöhen soll. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) 12,5 % des BIP betragen, worin diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 5,6 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen stehen mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission in Einklang.

               (12)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Malta haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten.  Die von Malta in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen sind größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

               (13)Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen 2021 auf 0,3 %, 2022 auf 0,8 %, 2023 auf 0,6 %, 2024 auf 0,3 % und im 2025 auf 0,1 % des BIP belaufen werden. Diese Zuschüsse hat die Kommission in ihren Haushaltsprojektionen im Rahmen der Frühjahrsprognose noch nicht in vollem Umfang berücksichtigt, da zum Stichtag keine ausreichend detaillierten Informationen über den nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorlagen. Vielmehr beruht die Prognose der Kommission auf der Annahme einer vereinfachten und linearen Integration der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben.

               (14)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Beschäftigte und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (15)In seinem Stabilitätsprogramm 2021 projiziert Malta für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 5,6 % des BIP, vor allem da die 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen beendet werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll auf 65,8 % des BIP steigen. Diese Projektionen stehen mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission in Einklang.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition – bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken – auf 2,1 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Mitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,1 BIP-Prozentpunkt vermindern. National finanzierte Investitionen dürften einen kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten leisten.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte ein kontraktiver Beitrag von 0,8 BIP-Prozentpunkten ausgehen.

               (16)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (17)Nach den im Programm enthaltenen mittelfristigen Haushaltsplanungen soll das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,9 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Das gesamtstaatliche Defizit soll die Marke von 3 % des BIP im Jahr 2024 nicht mehr überschreiten.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs – bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken – im Durchschnitt der Jahre 2023 und 2024 auf 1,3 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Mitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,2 BIP-Prozentpunkt vermindern. National finanzierte Investitionen dürften einen kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten leisten.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte ein kontraktiver Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten ausgehen.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 5½ % geschätzt.
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                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Maltas einen Schub verleihen könnten.

               (18)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 66 % des BIP im Jahr 2023 auf 65,6 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Mittelfristig bestehen in Malta laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse
                  15
                mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

               (19)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Stabilitätsprogramm Maltas 2021 und die Maßnahmen des Landes zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT MALTA,

               1.im Jahr 2022 einen stützenden haushaltspolitischen Kurs beizubehalten, wobei der von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehende Impuls zu berücksichtigen ist, und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 116).

                     (6)

                        Endgültige Annahme durch den Rat nach Billigung durch den Europäischen Rat steht noch aus. Der von der Euro-Gruppe am 16. Dezember 2020 vereinbarte Text ist abrufbar unter:
                  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14356-2020-INIT/de/pdf

                     (7)

                  ABl.
                   L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (9)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (10)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (11)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (12)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen kontraktiven Beitrag von 1,1 BIP-Prozentpunkt leisten.

                     (13)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen kontraktiven Beitrag von 0,5 BIP-Prozentpunkt leisten.

                     (14)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (15)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 502 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
                  2
                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  3
                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
                  4
                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Bulgarien
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               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauf folgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Bulgarien, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (4)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der finanzpolitische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (5)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Gegebenheiten werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden
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               .

               (6)Am 5. Mai 2021 legte Bulgarien nach Ablauf der in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehenen Frist sein Konvergenzprogramm 2021 vor.

               (7)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens im Jahr 2020 auf 3,4 % des BIP, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 25 % des BIP erhöhte. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -5,5 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltpolitische Maßnahmen im Umfang von 3,2 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Bulgariens erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. Laut Schlussfolgerung dieses Berichts wurde das Defizitkriterium erfüllt.

               (8)Den Haushaltsprojektionen für 2021 und 2022 liegt ein vorsichtiges makroökonomisches Szenario zugrunde, da keine Finanzierung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt wurde. Das vorgelegte Basisszenario ist daher nicht direkt mit der Prognose der Kommission vergleichbar. Ferner geht die Kommission in ihrer Prognose auf der Grundlage günstigerer Annahmen für die Auslandsnachfrage von einem kräftigeren Exportwachstum aus.

               (9)In ihrem Konvergenzprogramm 2021 sieht die Regierung einen Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 3,4 % des BIP im Jahr 2020 auf 5,6 % des BIP im Jahr 2021 vor, während bei der öffentlichen Schuldenquote ein Anstieg auf 27,4 % des BIP im Jahr 2021 geplant ist. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorkrisenniveau (2019) -7,8 % des BIP betragen. Die Ursachen für den projizierten Anstieg des nominalen und primären gesamtstaatlichen Defizits und folglich des Schuldenstands werden im Konvergenzprogramm nicht ausführlich erläutert, und diese Werte sind trotz des Auslaufens einiger diskretionärer haushaltspolitischer Maßnahmen vorgesehen. Diese Projektionen fallen höher aus als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Nach der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission dürfte das Defizit 2021 auf 3,2 % des BIP zurückgehen und die Schuldenquote 2021 auf 24,5 % des BIP sinken. Der Hauptunterschied besteht in den unterschiedlichen Projektionen für die sonstigen Einnahmen, die dem Konvergenzprogramm zufolge im Jahr 2021 um 2,5 Prozentpunkte des BIP sinken und damit deutlich unter dem historischen Niveau liegen werden. Die Ursachen dieses Einnahmenrückgangs werden im Konvergenzprogramm nicht erläutert.

               (10)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Bulgarien haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Bulgarien in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 im Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären Maßnahmen sind befristet oder werden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

               (11)Im Konvergenzprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen 2020 auf 0,02 %, 2021 auf 0,3 %, 2022 auf 0,8 %, 2023 auf 1,4 %, 2024 auf 1,7 %, 2025 auf 2,6 % und 2026 auf 1,8 % des BIP belaufen werden. In den Haushaltsprojektionen der Kommission im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose sind diese Zuschüsse berücksichtigt.

               (12)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch umfangreiche politische Reaktionsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund erscheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit bzw. die Wirtschaftslage wieder normalisiert.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann.

               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und digitalen Wandel im Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

               (13)In seinem Konvergenzprogramm 2021 projiziert Bulgarien für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,7 % des BIP, was in erster Linie auf die Beendigung der in den Jahren 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 28,6 % des BIP ansteigen. Diese Projektionen fallen höher aus als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf -1,4 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,8 BIP-Prozentpunkte steigen. In Bezug auf die national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 1 BIP-Prozentpunkt erwartet.

               (14)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, durch die COVID-19-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (15)Gemäß den im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2023 auf 3,1 % des BIP ansteigen. Das Konvergenzprogramm enthält keine Angaben zum Jahr 2024.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken, im Jahr 2023 auf -0,6 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird sich 2023 voraussichtlich um 0,6 BIP-Prozentpunkte erhöhen. National finanzierte Investitionen dürften 2023 einen expansiven Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten leisten.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein restriktiver Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 5 % geschätzt.
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                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Bulgariens einen Schub verleihen könnten.

               (16)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2023 auf 29,3 % des BIP ansteigen. Bulgariens Konvergenzprogramm enthält keine Angaben zum Jahr 2024. Mittelfristig bestehen in Bulgarien laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse
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                geringe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

               (17)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Konvergenzprogramm 2021 und die Maßnahmen Bulgariens zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT BULGARIEN,

               1.im Jahr 2022 einen stützenden fiskalischen Kurs zu verfolgen, wobei der von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehende Impuls zu berücksichtigen ist, und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten; das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle zu halten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die zur Finanzierung der politischen Prioritäten notwendigen Finanzmittel bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am 2.6.2021

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 8).

                     (6)

                  ABl.
                   L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (7)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft, (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (9)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (10)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (11)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkt leisten.

                     (12)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkt leisten.

                     (13)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (14)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.7.2021
            COM(2021) 374 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007

               BEGRÜNDUNG

               Die vorliegende Empfehlung betrifft einen Beschluss, mit dem die Kommission ermächtigt wird, sich im Namen der Union an den Verhandlungen zur teilweisen Überarbeitung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 (International Coffee Agreement - ICA) zu beteiligen, zu deren Einleitung sich der Internationale Kaffeerat (International Coffee Council - ICC) entschlossen hat.

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007

                  Die Europäische Union ist Vertragspartei des ICA.

                  Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 (im Folgenden „ICA“ oder „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit über weltweite Kaffeefragen und damit zusammenhängende Themen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Kaffee und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltkaffeewirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltkaffeemarkt zu erleichtern und die weltweite Nachfrage nach Kaffee zu fördern. Ein wichtiges Ziel des Übereinkommens besteht nicht zuletzt darin, die Mitglieder zur Entwicklung eines in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltigen Kaffeesektors anzuhalten.

                  Das Übereinkommen wurde im Jahr 2007 unterzeichnet, trat am 2. Februar 2011 für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft und wurde anschließend um ein Jahr verlängert (bis 1. Februar 2022). Erforderlichenfalls kann das Übereinkommen um höchstens acht Jahre verlängert werden.

               •Die Internationale Kaffeeorganisation und der Internationale Kaffeerat

                  Gemäß Artikel 6 des ICA verwaltet die Internationale Kaffeeorganisation (im Folgenden „ICO“ oder „Organisation “), die im Rahmen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1962 gegründet wurde, die Bestimmungen des Übereinkommens und überwacht dessen Durchführung.

                  Gemäß Artikel 9 des ICA ist der Internationale Kaffeerat (im Folgenden „ICC“ oder „Rat“) als höchste Instanz der Organisation für die Erfüllung aller Aufgaben zuständig, die für die Durchführung des ICA erforderlich sind. Der Rat setzt sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammen (Artikel 8 des ICA).

                  Gemäß Artikel 49 des ICA kann der ICC Änderungen des Übereinkommens vorschlagen und sie allen Vertragsparteien mitteilen. Gemäß Artikel 14 des ICA werden alle Beschlüsse des ICC, einschließlich über Änderungen des Übereinkommens, im Konsens gefasst. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden die Beschlüsse des ICC mit einer Mehrheit von mindestens 70 % der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mindestens 70 % der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.

                  Gemäß Artikel 12 des ICA verfügen die Mitglieder des ICC über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied des ICC hat eine bestimmte Anzahl an Stimmen, die von dem Rat nach im ICA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird. Der Beitrag eines Mitglieds bemisst sich nach der Verteilung der Stimmenzahl (Artikel 20 Absatz 2 des ICA). Derzeit ist die Union der größte Beitragszahler der ICO.

               •Die Überarbeitung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens

               Eine teilweise Überarbeitung zur Reform des ICA ist notwendig und liegt eindeutig im Interesse der Union, um das Übereinkommen stärker an die von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen anzupassen und die Entwicklungen auf dem weltweiten Kaffeemarkt seit 2007 zu berücksichtigen. Dies wurde bei den jüngsten Tagungen des ICC im Zeitraum 2019-2020 regelmäßig aufgezeigt.

               2019 richtete die ICO auf Ersuchen des ICC eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des ICA ein.

               Die wichtigsten Änderungen, die bei einer Überarbeitung des ICA vorgeschlagen werden sollen, betreffen die Leitung der Organisation, eine mögliche Überprüfung des Abstimmungs- und des Beitragssystems sowie die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft an der Arbeit der Organisation.

               Der allgemeine Zweck des ICA gemäß Artikel 1 des Übereinkommens soll nicht geändert werden.

                  Die Leitlinien der Kommission für die empfohlenen Änderungen sind im Anhang aufgeführt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und die Benennung, je nach dem Gegenstand der geplanten Übereinkunft, des Verhandlungsführers der Union oder des Leiters des Verhandlungsteams der Union vor.

               Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

               Die vorgesehenen Verhandlungsrichtlinien sollen den Verhandlungsführern im Namen der Union die Mittel an die Hand geben, um die in Nummer 1 genannten allgemeinen Ziele zu erreichen. Sie sind im Anhang aufgeführt.

                  Somit bildet Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für die vorgeschlagene Empfehlung.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Die Union ist Vertragspartei des ICA und wird im ICC durch die Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten sind keine eigenständigen Vertragsparteien des ICA. Die Verhandlungen der Union über die teilweise Überarbeitung des ICA liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Union.

               •Verhältnismäßigkeit

               Die Überarbeitung des ICA im Hinblick auf eine Verbesserung und Modernisierung des Übereinkommens liegt im Interesse der Union. Derzeit nutzt die Beteiligung der EU an der ICO sowohl der Union als auch den anderen ICO-Mitgliedstaaten. Die Modernisierung des Übereinkommens dürfte mehr Interesse an der ICO wecken und damit möglicherweise neue Mitglieder anziehen und die Relevanz der Arbeit der ICO erhöhen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Konsultation der Interessenträger

                  Die Union ist Vertragspartei des ICA und ihre Mitgliedschaft wird seit 2007 im Großen und Ganzen vom Kaffeesektor der EU sowie von den meisten Mitgliedstaaten befürwortet. Eine Konsultation der Interessenträger wird nicht für erforderlich gehalten, da der Vorgang lediglich eine Fortsetzung der Mitgliedschaft der Union in der ICO bezweckt, wenn auch nach Regeln, die im Einklang mit jenen anderer internationaler Gremien für Handelswaren stehen, denen die EU als Mitglied angehört.

               •Folgenabschätzung

                  Eine umfassende Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da die Maßnahme wahrscheinlich keine wesentlichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Folgen zeitigen wird. Die erfolgreiche Änderung des ICA würde nicht nur zur Reform des Steuerungsrahmens, die als wichtiger Ausgangspunkt für die Modernisierung des ICA gilt, sondern auch zur aktiveren Beteiligung der Mitglieder an der Arbeit der ICO führen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Eröffnung von Verhandlungen wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Union ist Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 (im Folgenden „Übereinkommen“) und Mitglied der Internationalen Kaffeeorganisation (im Folgenden „ICO“). Das Übereinkommen wurde von der Union mit dem Beschluss 2008/579/EG des Rates
                  1
                geschlossen und trat am 2. Februar 2011 in Kraft.

               (2)Gemäß Artikel 9 des Übereinkommens ist der Internationale Kaffeerat (im Folgenden „ICC“) als höchste Instanz der ICO zuständig für die Erfüllung aller Aufgaben, die für die Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.

               (3)Nach Artikel 49 des Übereinkommens kann der ICC Änderungen des Übereinkommens vorschlagen, über die die Mitglieder entscheiden. Gemäß Artikel 14 des Übereinkommens werden alle Beschlüsse des ICC im Konsens gefasst. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden die Beschlüsse des ICC mit einer Mehrheit von mindestens 70 % der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mindestens 70 % der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen gefasst.

               (4)Auf Ersuchen des ICC wurde eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Übereinkommens eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat die Steuerung der ICO, das Abstimmungs- und das Beitragssystem sowie die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft an der Arbeit der ICO als die drei Hauptthemen für die teilweise Überarbeitung des Übereinkommens ermittelt. In diesem Zusammenhang arbeitet die Arbeitsgruppe Vorschläge für Änderungen des Übereinkommens aus, die der Genehmigung durch den ICC bedürfen.

               (5)Es liegt im Interesse der Union, das Übereinkommen zu reformieren, um es mit den von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen und mit den Entwicklungen auf dem weltweiten Kaffeemarkt seit 2007 in Einklang zu bringen.

               (6)Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung des Übereinkommens aufzunehmen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union über die Änderung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 zu verhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Grundstoffe“ geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Beschluss 2008/579/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 12).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.7.2021
            COM(2021) 374 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2007

               Die Kommission kann mit den anderen Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 (im Folgenden „Übereinkommen“) im Rahmen der Internationalen Kaffeeorganisation (ICO) Verhandlungen aufnehmen, um das Übereinkommen unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Kaffeesektor zu modernisieren.

               Bei der Überarbeitung des Übereinkommens sollten die Leitung der ICO verbessert, die Ausgewogenheit des Abstimmungs- und des Beitragssystems bewertet und die Einbeziehung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in die Arbeit der ICO thematisiert werden.

               Die Union ist Mitglied der ICO-Arbeitsgruppe für die Zukunft des Übereinkommens (im Folgenden „WGFA“), die derzeit an Empfehlungen für in das ICA 2007 aufzunehmende Änderungen arbeitet und dabei den von den Mitgliedstaaten der Union in internationalen Gremien für Handelswaren (im Folgenden „ICB“) vorgeschlagenen Zielen folgen wird.

               Die Verhandlungsrichtlinien sollten den Zielen der Vereinfachung und Straffung des Übereinkommens Rechnung tragen und gleichzeitig die zwischenstaatliche Rolle der ICO wahren, für die die ICO-Mitglieder plädiert haben.

               1.Leitungsstruktur

               Internationaler Kaffeerat (ICC)

               Was die Häufigkeit der ICC-Sitzungen betrifft, so sollte die derzeitige Regelung mit zwei Sitzungen pro Jahr beibehalten werden. Eine der Sitzungen könnte virtuell abgehalten werden.

               Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des ICC sollten ein einjähriges Mandat erhalten, um die Beteiligung aller ICO-Mitglieder am Entscheidungsprozess zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende könnte eine gestärkte Rolle im ICC spielen. Um die gewonnenen Erfahrungen nutzen zu können, kann der stellvertretende Vorsitzende gegenüber dem ICC sein Interesse bekunden, nach dem einen Jahr den Vorsitz zu übernehmen. Der ICC kann seine Zustimmung ausdrücken, wenn sich der stellvertretende Vorsitzende als geeignet erwiesen hat.

               ICO-Ausschüsse

               Sofern dies für ihre Arbeit relevant ist, sollte die Zusammenlegung der ICO-Ausschüsse als Teil der Straffung der ICO gefördert werden. Eine breitere Beteiligung der Mitglieder an der Ausschussarbeit sollte gefördert werden.

               Weltkaffeekonferenz (WCC)

               Die derzeitige Häufigkeit einer WCC auf hoher Ebene alle vier oder fünf Jahre sollte beibehalten werden, allerdings mit Flexibilität im Fall besonderer Umstände oder einer besonderen Situation (z. B. Änderung der Lage auf dem Kaffeemarkt, externe Ereignisse mit Auswirkungen auf den Kaffeesektor usw.).

               2.Abstimmungen und Beiträge

               Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder

               Die Einteilung in Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder sollte in vielen ICB als maßgebliches Grundprinzip für den Entscheidungsprozess beibehalten werden.

               Methode für die Berechnung der Stimmrechte und der Beiträge

               Die derzeitige Regelung auf der Grundlage der ausgeführten oder eingeführten Kaffeemengen scheint das einfachste und zuverlässigste System zur Berechnung der Stimmrechte und der finanziellen Beiträge jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt der ICO zu sein. Die Relevanz anderer Systeme (z. B. Wert der Ausfuhren/Einfuhren, gemischte Systeme usw.), die in anderen ICB verwendet werden, könnte jedoch mit Hinweis auf die Folgen ihrer Verwendung für die ICO geprüft werden.

               3.Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft

               Der Privatsektor und die Zivilgesellschaft sollten besser in den Arbeitsprozess innerhalb der ICO eingebunden werden. Es sollten verschiedene Formeln geprüft werden, um zu ermitteln, wie sie sich am besten an einem modernisierten Übereinkommen beteiligen können.

               Was die Einbindung des Privatsektors betrifft, so sollten dessen Vielfalt, die von kleinen Erzeugern bis zu großen multinationalen Unternehmen reicht, und die jeweilige Rolle, die sie innerhalb der ICO spielen können, in dem Übereinkommen anerkannt werden.

               Es wäre vorteilhafter, die Beteiligung von Handels- und Berufsverbänden zu fördern, doch falls die Beteiligung einzelner Unternehmen an der ICO vorgeschlagen wird, sollten spezifische rechtliche Schutzmaßnahmen geprüft werden, um die Unabhängigkeit der ICO zu gewährleisten.

               Das Genehmigungsverfahren für die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sollte im Falle nationaler Unternehmen oder Organisationen über das betreffende ICO-Mitglied abgewickelt werden.

               Jedoch sollte bei jedem Schritt hin zu einer besseren Integration des Privatsektors der zwischenstaatliche Charakter der ICO gewahrt bleiben.