Avis juridique important

|

32002H0077

Empfehlung des Rates vom 15. November 2001 zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 034 vom 05/02/2002 S. 0013 - 0016

Empfehlung des Ratesvom 15. November 2001zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/77/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Unter "antimikrobiellen Mitteln" werden synthetisch oder auf natürlichem Wege durch Bakterien, Pilze oder Pflanzen erzeugte Substanzen verstanden, die zur Abtötung von Mikroorganismen - Bakterien, Viren, Pilze und Parasiten, insbesondere Protozoen - oder zur Hemmung ihres Wachstums eingesetzt werden.(2) Die Verwendung antimikrobieller Mittel hat in hohem Maße zur Verbesserung des Gesundheitszustands beigetragen. Derartige "antimikrobielle Mittel" werden schon seit Jahrzehnten zur Behandlung und Verhütung von Infektionskrankheiten und Infektionen eingesetzt. Mit ihrem Einsatz geht jedoch auch eine zunehmende Prävalenz von Mikroorganismen einher, die eine Resistenz gegen eines oder mehrere dieser Mittel entwickelt haben, die so genannte "Resistenz gegen antimikrobielle Mittel". Die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel stellt eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung dar, kann eine längere Erkrankungsdauer für die Patienten zur Folge haben, führt zu höheren Gesundheitskosten und hat wirtschaftliche Auswirkungen für die Gesellschaft. Daher ist ein abgestimmtes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene notwendig, um dieses Problem durch Aufforderung zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin, bessere Hygiene und bessere Infektionsbekämpfung einzudämmen.(3) Am 8. Juni 1999 hat der Rat der Europäischen Union eine Entschließung zur Antibiotikaresistenz mit dem Titel "Eine Strategie gegen die mikrobiologische Bedrohung"(1) angenommen. Darin wird ausgeführt, dass sich durch die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel die Krankheitshäufigkeit und Sterblichkeit infolge von übertragbaren Krankheiten erhöhen und dies nicht nur zu einer verminderten Lebensqualität, sondern auch zu zusätzlichen Kosten in der Gesundheitsfürsorge führt, und dass Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden müssen.(4) In der Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Antibiotikaresistenz - eine Bedrohung der Volksgesundheit"(2) werden mögliche Initiativen und Maßnahmen genannt, die auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft getroffen werden sollten, um das Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel in Angriff zu nehmen.(5) Es besteht ein Zusammenhang zwischen der zunehmenden Verwendung antimikrobieller Mittel und einem Anstieg der Prävalenz resistenter Mikroorganismen, doch lässt sich zwischen den beiden Phänomenen ganz offenkundig keine einfache Beziehung herstellen. Zahlreiche Faktoren können hier ins Spiel kommen, unter anderem Faktoren, die mit dem jeweiligen Mikroorganismus, dem Wirt und der Verwendungsweise des betreffenden Arzneimittels zu tun haben. Fest steht jedoch, dass der langwierige Prozess der ständigen Neuentwicklung weiterer antimikrobieller Verbindungen nicht unbedingt eine Lösung für das Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel darstellt.(6) Zur Konzipierung von Strategien für die Verhütung von Infektionen und die Eindämmung resistenter Pathogene müssen genau arbeitende Überwachungssysteme gemeinschaftsweit etabliert werden, die brauchbare, verlässliche und vergleichbare Daten zu Inzidenz, Prävalenz und Verbreitungswegen resistenter Mikroorganismen sowie zur Verordnung und Verwendung antimikrobieller Mittel liefern. Sie sollten ein wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Überwachungsstrategie zur Bewältigung des Problems der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel sein und insbesondere zur Beurteilung des potenziellen Zusammenhangs zwischen der Verwendung antimikrobieller Mittel und der Entwicklung einer Resistenz unter diesen Pathogenen.(7) Ein wichtiger Schritt zur Unterbindung oder sogar zur Umkehr eines weiteren Zuwachses resistenter Mikroorganismen würde in der Reduzierung des unnötigen und unangemessenen Gebrauchs antimikrobieller Mittel bestehen. Es müssen allgemeine Grundsätze und Methoden für die umsichtige Verwendung dieser Mittel beim Menschen benannt, festgelegt und umgesetzt werden.(8) Das Europäische System zur Überwachung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe (EARSS) und die "European Surveillance of Antibiotic Consumption" (ESAC) sind von der Gemeinschaft finanzierte Überwachungsprogramme, in deren Rahmen normierte, harmonisierte und vergleichbare Daten über die Resistenzen gegen bzw. die Verwendung von Antibiotika gesammelt werden sollen.(9) Verbesserte Strategien für die Hygiene, die Infektionseindämmung und -verhütung innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser werden dazu beitragen, die Verbreitung resistenter Mikroorganismen einzudämmen, und stellen einen wichtigen Schritt zur Reduzierung der eingesetzten Mengen antimikrobieller Mittel dar.(10) Damit die notwendigen Veränderungen im Verhalten der verordnenden Ärzte und der Patienten herbeigeführt werden können, müssen die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Allgemeinbevölkerung über das Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel und verwandte Fragen aufgeklärt werden, und zwar durch verbesserte Produktinformation durch Sensibilisierung mittels angemessener Information und Schulung während der Berufsausbildung und der Fortbildung sowie durch Maßnahmen zur Information der Allgemeinbevölkerung und speziell der Patienten.(11) Um das Problem der Ausbreitungswege der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel anzugehen, ist eine Unterstützung von Forschungsarbeiten unerlässlich. Diese Forschung könnte unter anderem die Bewertung und die Kosteneffizienz von Interventionsstrategien zur Optimierung der Verordnung von Antibiotika innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser umfassen.(12) Es besteht ferner ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten einer antimikrobiellen Resistenz in bestimmten Pathogenen beim Menschen und ihrem Auftreten bei Tieren und in der Umwelt. Es sollte für eine Koordinierung zwischen den den Menschen, die Tiere und die Umwelt betreffenden Bereichen gesorgt werden, und es sollte noch weiter geklärt werden, inwieweit ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten resistenter Pathogene beim Menschen, bei Tieren und in der Umwelt besteht. Diese Empfehlung schließt daher weitere Initiativen in anderen Bereichen nicht aus.(13) Über die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen sowie über die Art und Weise, wie sie diese Empfehlung berücksichtigt haben, sollte auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene Bericht erstattet werden.(14) Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip darf die Gemeinschaft neue Maßnahmen in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen - wie der Schutz der Bevölkerung vor dem Zuwachs an Infektionserregern, die resistent gegen antimikrobielle Mittel sind -, nur ergreifen, sofern die in Betracht gezogenen Ziele wegen des Umfangs oder der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser von der Gemeinschaft als von den Mitgliedstaaten erreicht werden können. Die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel kann ebenso wenig wie übertragbare Krankheiten auf ein bestimmtes geografisches Gebiet oder einen Mitgliedstaat begrenzt werden. Es ist daher ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,I. sicherzustellen, dass spezifische Strategien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel vorhanden sind und mit dem Ziel umgesetzt werden, die Zunahme der gegenüber diesen Mitteln resistenten Pathogene zu beschränken. Diese Strategien sollten auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und Maßnahmen in den Bereichen Überwachung, Ausbildung, Aufklärung, Prävention und Kontrolle sowie Forschung umfassen.Diese spezifischen Strategien sollten darauf abzielen,1. Systeme zur Überwachung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel und der Verwendung antimikrobieller Mittel einzurichten oder auszubauen mit dem Ziel,a) verlässliche und vergleichbare Daten über die Empfindlichkeit von Pathogenen gegenüber antimikrobiellen Mitteln und die durch sie verursachten Infektionen zu erheben. Die Daten sollten sich für Zeitreihenanalysen und Frühwarnungen sowie für die Überwachung der Resistenzausbreitung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene eignen;b) unter Einbindung unter anderem der verordnenden Ärzte, der Apotheker und sonstiger Akteure, die einschlägige Informationen sammeln, Daten über die Verordnung und Verwendung antimikrobieller Mittel auf den geeigneten Ebenen zu erheben, um somit die Gesamtverwendung zu überwachen.Diese Überwachungssysteme sollten tragfähig und so gestaltet sein, dass der Zugang zu den Daten und das Eigentum an den Daten klar geregelt sind. Sie sollten den Datenschutzbestimmungen entsprechen und die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten gewährleisten. Die Systeme sollten auf bereits bestehenden nationalen und internationalen Überwachungssystemen aufbauen und nach Möglichkeit international anerkannte Klassifikationssysteme und vergleichbare Methoden einsetzen;2. Kontroll- und Präventivmaßnahmen zur Förderung der umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel einzuführen und mit folgenden Maßnahmen einen Beitrag zur Eindämmung der Ausbreitung übertragbarer Krankheiten zu leisten:a) Einführung einer Verschreibungspflicht für systemischeantibakterielle Mittel;b) Aufstellung von Leitlinien für die Verwendung anderer antimikrobieller Mittel, die nicht verschreibungspflichtig sind;c) Entwicklung von evidenzbasierten Grundsätzen und Leitlinien für die gute Praxis des Umgangs mit übertragbaren Krankheiten mit dem Ziel, die Wirksamkeit der antimikrobiellen Mittel aufrechtzuerhalten. Diese Praxis sollte Folgendes beinhalten:- die Bewertung der Bedeutung klinischer und mikrobiologischer Kriterien für die Diagnose von Infektionen, einschließlich der Verwendung von Schnelldiagnosetests,- die Optimierung der Auswahl des Arzneimittels, der Dosierung und der Verabreichungsdauer bei Behandlung und Prävention von Infektionen,- die Förderung einer optimalen Verordnungspraxis bei verschreibungspflichtigen antimikrobiellen Mitteln,- die Beurteilung der Frage, ob die Leitlinien für andere antimikrobielle Mittel, die nicht verschreibungspflichtig sind, geändert werden müssen;d) Einführung und Anwendung von Kontrollsystemen im Bereich der guten Praxis des Inverkehrbringens antimikrobieller Mittel, um die Einhaltung der evidenzbasierten Grundsätze und Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel beim Umgang mit übertragbaren Krankheiten sicherzustellen;e) Einführung von Standards für Hygiene und Infektionsbekämpfung innerhalb und außerhalb von Einrichtungen (Krankenhäuser, Einrichtungen der Kinderbetreuung, Pflegeheime usw.) sowie Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Verhütung übertragbarer Krankheiten und den Bedarf an antimikrobiellen Mitteln;f) Anregung nationaler Immunisierungsprogramme mit dem Ziel der schrittweisen Ausrottung der durch Impfung verhütbaren Krankheiten;3. die allgemeine und berufliche Bildung des Gesundheitspersonals im Zusammenhang mit dem Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel zu fördern durcha) Einbeziehung der Unterrichtung in den Grundsätzen und Leitlinien zum angemessenen Gebrauch antimikrobieller Mittel in die Ausbildung vor und nach dem Abschlussexamen sowie in die regelmäßige Fortbildung von Ärzten, Krankenhausärzten für ansteckende Krankheiten, Zahnärzten, Apothekern, Krankenschwestern und anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe;b) verstärkte Ausbildung im Bereich der Standards für Hygiene und Infektionsbekämpfung, was eine Begrenzung der Verbreitung von Mikroorganismen und somit schließlich die Verringerung des Bedarfs an antimikrobiellen Mitteln zur Folge hat;c) Ausbildung im Bereich der Immunisierungsprogramme und ihrer Bedeutung für die Verhütung von Infektionen, um Krankheitsausbrüche und damit auch die Nachfrage nach antimikrobiellen Mitteln zu reduzieren;4. die breite Öffentlichkeit über die Bedeutung der umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel aufzuklären mittelsa) Sensibilisierung für das Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel und Förderung realistischer Erwartungen der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Verordnung antimikrobieller Mittel;b) Informationsinitiativen - unter Einbeziehung der Patienten -, die die Bedeutung von Maßnahmen zur Eindämmung des unnötigen Einsatzes antimikrobieller Mittel sowie die Grundsätze und Leitlinien für die gute Praxis verdeutlichen sollen, um die Patienten für diese Praxis zu gewinnen;c) Hervorhebung des Nutzens einer grundlegenden Hygiene und der Auswirkungen von Impfprogrammen für bzw. auf die Verringerung des Bedarfs an antimikrobiellen Mitteln;II. rasch, und zwar nach Möglichkeit binnen eines Jahres nach Annahme dieser Empfehlung, über einen geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus für die koordinierte Durchführung der oben genannten Strategien sowie zum Zweck des Informationsaustauschs und der Abstimmung mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu verfügen;III. mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten bei1. der Konzipierung von Indikatoren für die Überwachung der Verordnungspraxis im Bereich antimikrobieller Mittel unter Verwendung der evidenzbasierten Grundsätze und Leitlinien für die gute Praxis beim Umgang mit übertragbaren Krankheiten;2. der Evaluierung dieser Indikatoren, sobald sie feststehen, und zwar im Hinblick auf mögliche Verbesserungen der Verordnungspraxis und auf ein Feed-back an die verordnenden Ärzte;3. der Weiterentwicklung der Überwachung in Europa und des Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene mit Hilfe des Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten;4. der Information und Kommunikation über nationale Forschungsarbeiten, die mit der Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel in Zusammenhang stehen, wobei insbesondere folgende Punkte zur Sprache kommen sollten:a) die Mechanismen des Auftretens und der Verbreitung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel beim Menschen sowie zwischen Tier und Mensch;b) der Zusammenhang zwischen antimikrobieller Resistenz, Resistenzmechanismen, Klonalität und Verwendung antimikrobieller Mittel;c) die Ergebnisse von Interventionsstrategien innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser zur Verbesserung der umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel;d) die Präzision der diagnostischen Instrumente und die Entwicklung zuverlässiger Schnelltests für Diagnose und Empfindlichkeitsprüfungen;e) die Entwicklung neuer Modalitäten für Prävention und Behandlung von Infektionen;f) die Entwicklung von Alternativen zu antimikrobiellen Mitteln, um die Ausbreitung von Infektionen einzudämmen, undg) die Entwicklung neuer Überwachungsmethoden zur Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittelim Hinblick auf deren bessere Koordinierung;5. der Initiierung von Maßnahmen zur Bewertung und - wenn erforderlich - Aktualisierung der Produktinformationen für antibakterielle Mittel, insbesondere hinsichtlich der Indikation, der Dosierung und des Dosisplans sowie der Prävalenz der Resistenz;IV. der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme dieser Empfehlung und anschließend auf Ersuchen der Kommission darüber Bericht zu erstatten, wie die hier empfohlenen Maßnahmen durchgeführt wurden, und somit einen Beitrag zu den Folgemaßnahmen zu dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene zu leisten und im Rahmen der Aktionsprogramme im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung entsprechend tätig zu werden -FORDERT DIE KOMMISSION AUF,1. in dem unter diese Empfehlung fallenden Bereich die gegenseitige Information, Konsultation und Kooperation sowie die Durchführung von Maßnahmen mit Hilfe der Verfahren und Mechanismen, die das Gemeinschaftsnetz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (Entscheidung Nr. 2119/98/EG) bereitstellt, zu erleichtern;2. Texte über Grundsätze und Leitlinien für die beste Praxis bei der umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin unter Berücksichtigung der nationalen Politiken und der Anforderungen der Gemeinschaft für die Genehmigung des Inverkehrbringens sowie entsprechende Texte in Bezug auf die Qualität und den Inhalt der Zusammenfassung der Produktmerkmale, welche die Grundlage für alle verkaufsfördernden Aktivitäten zugunsten eines antimikrobiellen Mittels darstellt, zu erarbeiten, wobei gegebenenfalls die Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) zu berücksichtigen sind;3. im Hinblick auf die Überwachung der Empfindlichkeit der gegen antimikrobielle Mittel resistenten Schadorganismen und der Verwendung antimikrobieller Mittel gegebenenfalls eine gemeinsame Methodik, Falldefinitionen sowie Natur und Art der zu erhebenden Daten vorzuschlagen;4. eine Strategie für den Zugang zu Daten betreffend die Überwachung und das Ausmaß der Verwendung antimikrobieller Mittel zu entwickeln;5. die unter diese Empfehlung fallenden Angelegenheiten zu beobachten, um die Empfehlung gegebenenfalls überarbeiten und aktualisieren zu können, und dem Rat auf der Grundlage von Berichten der Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht zu erstatten, wobei zusammen mit diesen Berichten gegebenenfalls auch Vorschläge zur Förderung der umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin vorgelegt werden;6. die Beteiligung der Beitrittsländer am Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Probleme der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel in diesen Staaten angemessen berücksichtigt werden;7. mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen einschlägigen internationalen Organisationen auf dem unter diese Empfehlung fallenden Gebiet zusammenzuarbeiten.Geschehen zu Brüssel am 15. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Aelvoet(1) ABl. C 195 vom 13.7.1999, S. 1.(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 7.


               5.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 45/89

         P7_TA(2013)0180
   Grundsatz der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen („Responsibility to Protect“ — R2P)
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 an den Rat zu dem Grundsatz der Vereinten Nationen „Responsibility to Protect“ („R2P“) (Schutzverantwortung) (2012/2143(INI))
   (2016/C 045/15)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf die Werte, Ziele und Grundsätze und die Politik der Europäischen Union, wie sie unter anderem in den Artikeln 2, 3 und 21 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind,

               —

               unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

               —

               unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

               —

               unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948,

               —

               unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

               —

               unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 7. Oktober 2009 zur Schutzverantwortung (A/RES/63/308),

               —

               unter Hinweis auf die Resolution 1674 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom April 2006 und die Resolution 1894 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom November 2009 zum „Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten“ (1),

               —

               unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, die Resolution 1888 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten, die Resolution 1889 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Stärkung der Umsetzung und Überwachung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Resolution 1960 (2010) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, durch die ein Verfahren für die Erhebung von Daten über Fälle sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und für die Erfassung der Täter eingeführt wurde,

               —

               unter Hinweis auf die Resolution 1970 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011 zu Libyen mit ihrem Hinweis auf die Schutzverantwortung und der Genehmigung einer Reihe zwangfreier Maßnahmen zur Verhütung einer Eskalation von Gräueltaten und die Resolution 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 17. März 2011 zur Lage in Libyen, in der die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, alle zum Schutz der Zivilbevölkerung und der von Zivilisten bewohnten Gebiete erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und in der zum ersten Mal in der Geschichte ein ausdrücklicher Hinweis auf die erste Säule der Schutzverantwortung enthalten war, sowie ähnlicher darauf folgender Verweise in den folgenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: 1975 zur Côte d'Ivoire, 1996 zu Sudan und 2014 zu Jemen,

               —

               unter Hinweis auf die Ziffern 138 und 139 der Resolution über das Ergebnis des VN-Weltgipfels 2005 (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Kommission „Intervention and State Sovereignty“ (ICISS) mit dem Titel „The responsibility to protect“ (Schutzverantwortung) von 2001, den Bericht „Eine sicherere Welt: unsere gemeinsame Verantwortung“ der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel (2004) (3) und den Bericht „In größerer Freiheit zu mehr Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ des VN-Generalsekretärs (2005) (4),

               —

               unter Hinweis auf die Berichte des VN-Generalsekretärs insbesondere der Berichte zu den Themen „Umsetzung der Schutzverantwortung“ von 2009 (5), „Early warning, assessment and the responsibility to protect“ (Frühwarnmechanismen, Bewertung und Schutzverantwortung) von 2010 (6), „The role of regional and subregional arrangements in implementing the responsibility to protect“ (Die Rolle regionaler und subregionaler Organisationen bei der Umsetzung der Norm der Schutzverantwortung) von 2011 (7) und „Responsibility to protect: timely and decisive response“ (Schutzverantwortung: rechtzeitige und entschiedene Reaktion) von 2012 (8),

               —

               unter Hinweis auf den internen Prüfungsbericht des VN-Generalsekretärs über die VN-Maßnahmen in Sri Lanka im November 2012, in dem das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, Zivilisten vor umfangreichen Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu schützen, untersucht wird und Empfehlungen in Bezug auf zukünftige VN-Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion auf ähnliche Situationen, in denen es zu Massengräueltaten kam, abgegeben werden,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des VN-Generalsekretärs mit dem Thema „Strengthening the role of mediation in the peaceful settlement of disputes, conflict prevention and resolution“ (Stärkung der Rolle der Mediation bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, Konfliktprävention und Konfliktlösung) vom 25. Juli 2012,

               —

               unter Hinweis auf die von Brasilien am 9. September 2011 den Vereinten Nationen vorgelegte Initiative mit dem Titel „Verantwortung während des Schutzeinsatzes: Elemente für die Ausarbeitung und Förderung eines Konzepts“,

               —

               unter Hinweis auf das EU-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte (Göteborg-Programm) von 2001 und die Jahresberichte über seine Umsetzung,

               —

               unter Hinweis auf die Prioritäten der EU für die 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. Mai 2010 (9),

               —

               unter Hinweis auf die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012, durch den nicht nur der historische Beitrag der EU zu einem friedlichen Europa und einer friedlichen Welt geehrt wird, sondern auch die Erwartungen an ihr zukünftiges Engagement für eine auf den Regeln des Völkerrechts basierende friedlichere Weltordnung gesteigert werden,

               —

               unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik (10) und den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe (11),

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlungen an den Rat vom 8. Juni 2011 zur 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (12) und vom 13. Juni 2012 zur 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (13),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zur 19. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (14),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011 zu dem Thema „Die EU als globaler Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen“ (15),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Europäischen Sicherheitsstrategie und zur ESVP (16),

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0130/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass das Ergebnis des VN-Weltgipfels 2005 erstmals eine gemeinsame Definition der Schutzverantwortung (R2P) festlegt; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Schutzverantwortung (R2P), der in den Ziffern 138 und 139 der Resolution über das Ergebnis des VN-Weltgipfels 2005 verankert ist, insofern ein wichtiger Schritt hin zu einer friedlicheren Welt ist, als darin die Verpflichtung jedes einzelnen Staates festgeschrieben ist, für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sorgen, und die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, Staaten bei der Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verantwortung zu unterstützen und auch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, falls die Staaten ihre Bevölkerung nicht vor diesen vier Kategorien von Verbrechen und Gräueltaten schützen;

               B.

               in der Erwägung, dass das Konzept der R2P auf drei Säulen beruht: (i) der Staat hat in erster Linie die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen; (ii) die internationale Gemeinschaft muss die Staaten bei der Wahrnehmung ihrer Schutzverpflichtung unterstützen; (iii) wenn ein Staat offenkundig seine Bevölkerung nicht schützt oder als Täter diese Vergehen selbst verübt, hat die internationale Gemeinschaft kollektive Maßnahmen zu ergreifen;

               C.

               in der Erwägung, dass der Grundsatz der Schutzverantwortung (R2P) gemäß den Tätigkeiten zur Schutzverantwortung im Vorfeld der Resolution zu den Ergebnissen des Weltgipfels 2005 und insbesondere im Bericht der Internationalen Kommission „Intervention and State Sovereignty“ (ICISS) von 2001 zusätzlich definiert wurde, sodass er nun die Elemente „Verantwortung zur Prävention“ (R2prevent), „Verantwortung zur Reaktion“ (R2react) und „Verantwortung zum Wiederaufbau“ (R2rebuild) umfasst, wie im Bericht der ICISS dargelegt;

               D.

               in der Erwägung, dass die Weiterentwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung (R2P), durch die die bestehenden Verpflichtungen von Staaten, den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten, präzisiert und verschärft werden, zu begrüßen ist; in der Erwägung, dass dieses Konzept, das in der Folge des Versagens der internationalen Gemeinschaft in Ruanda 1994 entstand, für den Fortbestand der Gemeinschaft der Nationen von entscheidender Bedeutung ist;

               E.

               in der Erwägung, dass legitime Gewaltanwendung in den genannten Fällen auf umsichtige und verhältnismäßige Weise sowie in beschränktem Umfang praktiziert werden sollte;

               F.

               in der Erwägung, dass die Aufstellung des Grundsatzes der Schutzverantwortung ein wichtiger Schritt ist, der es möglich macht, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu antizipieren, ihnen vorzubeugen oder darauf zu reagieren und die Grundprinzipien des Völkerrechts zu wahren, insbesondere internationale Bestimmungen über humanitäre Maßnahmen, Flüchtlinge und Menschenrechte; in der Erwägung, dass die Grundsätze so konsistent und einheitlich wie möglich zur Anwendung kommen sollten, weshalb es äußerst wichtig ist, dass die Frühwarn- und Bewertungsverfahren fair, besonnen und professionell durchgeführt werden und dass die Anwendung von Gewalt immer das letzte Mittel bleibt;

               G.

               in der Erwägung, dass mehr als 10 Jahre nach der Entstehung des Konzepts der Schutzverantwortung (R2P) und acht Jahre nach seiner Verabschiedung durch die internationale Gemeinschaft auf dem VN-Weltgipfel 2005 aktuelle Ereignisse die Bedeutung und die Herausforderungen rechtzeitiger und entschiedener Reaktionen auf die vier wichtigsten durch das Konzept abgedeckten Verbrechen wieder in den Vordergrund gerückt haben, ebenso wie die Notwendigkeit, diesen Schutzgrundsatz noch besser zu instrumentalisieren, damit er wirkungsvoll zur Anwendung kommt und dadurch Massen-Gräueltaten verhindert werden;

               H.

               in der Erwägung, dass die Aufstellung des Grundsatzes der Schutzverantwortung — insbesondere der Vorbeugungsaspekt — die weltweiten Bemühungen um eine friedlichere Welt voranbringen kann, da viele Massen-Gewaltverbrechen in Zeiten gewaltsamer Auseinandersetzungen begangen werden und daher wirkungsvolle Fähigkeiten zur strukturellen und operativen Konfliktvorbeugung benötigt werden, wodurch die Notwendigkeit, Gewalt als allerletztes Mittel einzusetzen, minimiert wird;

               I.

               in der Erwägung, dass die Nutzung aller in den Kapiteln VI, VII und VIII der Charta verfügbaren Instrumente — von Nicht-Zwangsmaßnahmen bis hin zu gemeinsamem Eingreifen — von grundlegender Bedeutung für die weitere Entwicklung und Legitimierung des Grundsatzes der Schutzverantwortung (R2P) ist;

               J.

               in der Erwägung, dass die wirksamste Art, Konflikten, Gewalt und menschlichem Leid vorzubeugen, darin besteht, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, gute Staatsführung, menschliche Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, die Beseitigung der Armut, die Inklusivität, die sozioökonomischen Rechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die demokratischen Werte und Verfahren und den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten zu fördern;

               K.

               in der Erwägung, dass das militärische Eingreifen in Libyen im Jahr 2011 gezeigt hat, dass die Rolle der regionalen und subregionalen Organisationen bei der Umsetzung der Schutzverantwortung klarer herausgearbeitet werden muss; in der Erwägung, dass diese Organisationen bei der Umsetzung der Schutzverantwortung sowohl legitimieren als auch als operative Akteure auftreten können, aber oft nicht über ausreichende Kapazitäten und Ressourcen verfügen;

               L.

               in der Erwägung, dass die Menschenrechte in den internationalen Beziehungen einen herausragenden Stellenwert einnehmen;

               M.

               in der Erwägung, dass wir unseren Ansatz zur Schutzverantwortung dahingehend verändern müssen, dass er in all unsere Modelle der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Krisenbewältigung integriert wird, wobei wir uns auf Programme stützen sollten, in denen die Schutzverantwortung bereits zur Geltung kommt;

               N.

               in der Erwägung, dass eine konsequentere Umsetzung der R2P-Komponente „Verantwortung zur Prävention“ (R2prevent), einschließlich Mediationsmaßnahmen und früher präventiver Diplomatie, dazu beitragen könnte, Konflikten und Gewalt vorzubeugen, ihr Potenzial abzubauen und ihre Eskalation zu verhindern und dadurch mithelfen könnte, internationalen Interventionen im Rahmen der „Verantwortung zur Reaktion“ (R2react) vorzubeugen; in der Erwägung, dass zweigleisige Diplomatie ein wichtiges Instrument der präventiven Diplomatie ist, das bei Versöhnungsbemühungen auf die menschliche Dimension setzt;

               O.

               in der Erwägung, dass es sich bei der Schutzverantwortung vor allem um eine präventive Doktrin handelt und dass eine militärische Intervention in Situationen, in denen die Schutzverantwortung zur Anwendung kommt, das letzte Mittel sein sollte; in der Erwägung, dass die Schutzverantwortung im Rahmen der Möglichkeiten in erster Linie in Form von diplomatischen und auf langfristige Entwicklung angelegten Aktivitäten angewendet werden soll, die ausgerichtet sind auf den Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Armutsbekämpfung und Förderung von Bildung und Gesundheit, Konfliktverhütung mithilfe von Bildung und der Ausweitung der Handelsbeziehungen, wirksame Rüstungskontrolle und Unterbindung illegalen Waffelhandels sowie den Ausbau von Frühwarnsystemen; in der Erwägung, dass außerdem viele nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen, wie präventive Diplomatie, Sanktionen, Mechanismen der Rechenschaftspflicht und Streitschlichtung, zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass die EU im Bereich der Konfliktverhütung weiterhin eine Führungsrolle einnehmen muss;

               P.

               in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen ein wichtiger Aspekt der Tätigkeit im Rahmen der Schutzverantwortung ist; in der Erwägung, dass daher die Verstärkung regionaler Kapazitäten in Bezug auf die Prävention und die Ermittlung wirksamer Strategien zur Verhütung der genannten vier Arten von Verbrechen gefordert werden muss; in der Erwägung, dass der bevorstehende EU-Afrika-Gipfel im Jahr 2014 eine gute Gelegenheit bietet, unsere Unterstützung für die Führung durch die Afrikanische Union zum Ausdruck zu bringen und die Eigenverantwortlichkeit Afrikas hinsichtlich der Schutzverantwortung zu fördern;

               Q.

               in der Erwägung, dass durch die Leitlinien der Vereinten Nationen für wirksame Mediation das Dilemma offenbart wird, dass sich Haftbefehle, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellt werden, Sanktionssysteme und nationale und internationale Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf die Art und Weise auswirken, in der manche Konfliktparteien an einem Mediationsverfahren beteiligt sind; in der Erwägung, dass seit der Einführung des IStGH erhebliche Fortschritte bei der völkerrechtlichen Definition von Straftaten, die eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordern, gemacht wurden, auch wenn es nach wie vor keinen unabhängigen Bewertungsmechanismus für die Anwendungsbereiche dieser Definition gibt, was dringend notwendig wäre; in der Erwägung, dass die Umsetzung des Römischen Statuts die Effizienz der Tätigkeit des IStGH steigern würde; in der Erwägung, dass das Römische Statut nicht von allen Staaten der internationalen Gemeinschaft ratifiziert wurde;

               R.

               in der Erwägung, dass der IStGH und die Schutzverantwortung miteinander vernetzt sind, da beide darauf abzielen, Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern; in der Erwägung, dass die Schutzverantwortung einerseits den IStGH bei seinem Kampf gegen die Straflosigkeit dadurch unterstützt, dass Staaten zur Wahrnehmung ihrer Rechtsprechungsverantwortung angehalten werden, und dass die Schutzverantwortung andererseits den Grundsatz der Komplementarität des IStGH stärkt, nach dem die Hauptverantwortung für die Strafverfolgung bei den betreffenden Staaten liegt;

               S.

               in der Erwägung, dass der IStGH nicht nur für die Prävention von Verbrechen, sondern auch für den Wiederaufbau der Staaten und die Vermittlungsprozesse eine ganz entscheidende Rolle spielt;

               T.

               in der Erwägung, dass die EU sich auf internationaler Ebene schon immer aktiv für die Schutzverantwortung eingesetzt hat; in der Erwägung, dass die EU ihre Rolle als globaler politischer Akteur zur Durchsetzung der Menschenrechtsbestimmungen und des humanitären Rechts stärken und diese politische Unterstützung in ihren eigenen Maßnahmen aufgreifen muss;

               U.

               in der Erwägung, dass auch die Mitgliedstaaten der EU das Prinzip der Schutzverantwortung unterstützen; in der Erwägung, dass nur wenige von ihnen dieses Konzept in ihre nationalen Dokumente aufgenommen haben;

               V.

               in der Erwägung, dass Erfahrungen jüngeren Datums mit bestimmten Krisen, wie jenen in Sri Lanka, Côte d'Ivoire, Libyen und Syrien die andauernde Schwierigkeit verdeutlicht haben, zu einem gemeinsamen Verständnis darüber zu gelangen, wie der Grundsatz der Schutzverantwortung frühzeitig und wirkungsvoll umzusetzen ist, und einen gemeinsamen politischen Willen und wirksame Kapazitäten zu schaffen, um durch nationale und lokale Kräfte oder nichtstaatliche Akteure begangene Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit ihren zahlreichen zivilen Opfern zu verhindern oder ihnen vorzubeugen;

               W.

               in der Erwägung, dass es bei der Anwendung der Schutzverantwortung äußerst wichtig ist, die Mandate der militärischen von denen der humanitären Akteure auch weiterhin klar zu unterscheiden, damit der Ruf der Neutralität und der Unparteilichkeit aller humanitären Akteure gewahrt bleibt und verhindert wird, dass die Wirksamkeit der Hilfeleistungen und der Bereitstellung medizinischer oder sonstiger Formen der Unterstützung, der Zugang zu den Hilfeempfängern und die persönliche Sicherheit des humanitären Personals vor Ort gefährdet werden;

               X.

               in der Erwägung, dass der von Brasilien eingeleitete Vorschlag mit dem Titel „Responsibility while Protecting“ (Verantwortung während des Schutzeinsatzes) einen willkommenen Beitrag zur notwendigen Aufstellung von Kriterien zur Umsetzung des R2P-Mandats darstellt, einschließlich der Verhältnismäßigkeit des Umfangs und der Dauer der Intervention, eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Folgen, vorherige Klärung der politischen Ziele und Transparenz in der Begründung der Intervention; in der Erwägung, dass die Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen für angenommene Mandate gestärkt werden sollten, auch durch die Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für die Prävention von Völkermord und für die Schutzverantwortung sowie durch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, und dass die Überwachung und Überprüfung „fair, besonnen und professionell, ohne politische Einmischung oder Doppelmoral“ (17) durchgeführt werden sollten;

               Y.

               in der Erwägung, dass seit der Einführung des IStGH erhebliche Fortschritte bei der völkerrechtlichen Definition von Straftaten, die eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordern, gemacht wurden, auch wenn es nach wie vor keine unabhängigen Bewertungsmechanismen für die Anwendungsbereiche dieser Definition gibt, was dringend notwendig wäre;

               Z.

               in der Erwägung, dass der VN-Hochkommissar für Menschenrechte eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung für aktuelle Fälle von Massen-Gewaltverbrechen spielt; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine immer bedeutendere Rolle bei der Umsetzung der Schutzverantwortung spielt, und zwar sowohl durch die Genehmigung von Informationsreisen und Untersuchungsausschüssen, mit denen Informationen über die vier genannten Kategorien von Verbrechen und Gräueltaten zusammengetragen und bewertet werden, als auch durch seine zunehmende Bereitschaft, in Krisensituationen wie in Libyen und Syrien auf die Schutzverantwortung zurückzugreifen;

               AA.

               in der Erwägung, dass ein schmaler, jedoch vertiefter Ansatz bezüglich der Umsetzung der Schutzverantwortung auf die Anwendung im Fall der vier genannten Kategorien von Massenverbrechen und Verstößen beschränkt werden sollte;

               AB.

               in der Erwägung, dass der Grundsatz der Schutzverantwortung nicht in Zusammenhang mit humanitären Notlagen oder Naturkatastrophen angewandt werden sollte; in der Erwägung, dass humanitäre Maßnahmen nicht als Vorwand für politische Maßnahmen dienen sollten und dass der humanitäre Raum von allen beteiligten Akteuren geachtet werden muss;

               AC.

               in der Erwägung, dass für die Zeit nach der Beilegung von Konflikten umfassende Hilfe angeboten werden muss; in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen vonnöten sind, um die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen und gegen Straffreiheit anzugehen;

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), den EAD, die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Rat:

                           a)

                           empfiehlt, das Engagement der EU für die Schutzverantwortung durch die Annahme eines interinstitutionellen „Konsenses über die Schutzverantwortung (R2P)“ erneut zu bekräftigen, der gemeinsam durch den Rat, den EAD, die Kommission und das Parlament ausgearbeitet wird, einschließlich einer Verständigung über die Auswirkungen der Schutzverantwortung auf die außenpolitische Tätigkeit der EU und über die mögliche Rolle ihrer Maßnahmen und Instrumente in besorgniserregenden Situationen, wobei die Standpunkte von Interessenträgern wie Akteuren der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen berücksichtigt werden müssen;

                           b)

                           empfiehlt, dem Jahresbericht der VP/HV an das Parlament über die GASP ein Kapitel über die Maßnahmen der EU zur Konfliktprävention und -minderung im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes der Schutzverantwortung hinzuzufügen, in diesem Kapitel den Nutzen der einschlägigen Mechanismen und Verwaltungsstrukturen bei der Umsetzung der Schutzverantwortung zu analysieren und notwendige Überarbeitungen ausfindig zu machen, dieses Kapitel zusammen mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auszuarbeiten, die vom Parlament verabschiedeten Standpunkte zu speziellen Aspekten der Konfliktprävention und des Schutzes der Menschenrechte zu berücksichtigen und eine Aussprache mit dem Parlament über die Ergebnisse zu führen;

                           c)

                           empfiehlt, den Grundsatz der Schutzverantwortung in die Entwicklungshilfe der EU zu integrieren, Bereiche wie präventive Diplomatie, Vermittlung, Krisenverhütung und Reaktionsmöglichkeiten der EU weiter zu professionalisieren und auszubauen unter besonderer Berücksichtigung der Erhebung und des Austauschs von Informationen sowie von Frühwarnsystemen; die Abstimmung zwischen den Verwaltungsstrukturen, die bei der Kommission, dem Rat und dem EAD für alle Aspekte der Schutzverantwortung zuständig sind, zu verbessern und das Parlament regelmäßig über Initiativen zur Förderung der Schutzverantwortung zu unterrichten;

                           d)

                           empfiehlt, angemessene Strategieplanung, operationelle Konzepte und die Entwicklung von Fähigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sicherzustellen, damit die Union in der Lage ist, die Schutzverantwortung in enger internationaler Zusammenarbeit in den VN-Organisationen und regionalen Organisationen vollständig umzusetzen;

                           e)

                           empfiehlt, die Fähigkeiten der EU zur Vorbeugung und Milderung von Konflikten weiter auszubauen, einschließlich Kapazitäten für Beratung auf Abruf durch juristische Sachverständige, Polizeibeamte und regionale Analytiker, und empfiehlt die Gründung eines unabhängigen Europäischen Instituts für Frieden, das der EU mit Beratung und Vermittlungskapazitäten in den Bereichen zweigleisige Diplomatie und Austausch bewährter Verfahren in Sachen Friedensstiftung und Deeskalation zur Seite steht; empfiehlt, die präventiven Elemente der außenpolitischen Instrumente der EU, insbesondere des Stabilitätsinstruments, zu stärken;

                           f)

                           empfiehlt, Verknüpfungen zwischen Frühwarnung, Politikplanung und hochrangiger Entscheidungsfindung im EAD und im Rat auszubauen;

                           g)

                           empfiehlt, in regionale und staatenbezogene Strategiepapiere eine systematische Bewertung der Risikofaktoren bezüglich Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu integrieren und deren Verhütung in den Dialogen mit Drittstaaten anzusprechen, in denen das Risiko besteht, dass die genannten Straftaten oder Verstöße begangen werden;

                           h)

                           empfiehlt, die Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen und den Botschaften der Mitgliedstaaten auszubauen und deren Personal und die Beteiligten an zivilen und militärischen Missionen in Sachen internationale Menschenrechte, humanitäres Recht und Strafrecht zu schulen, einschließlich ihrer Fähigkeit, unter anderem durch regelmäßigen Informationsaustausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort mögliche Konfliktsituationen bezüglich der vier genannten Kategorien von Verbrechen und Verstößen zu erkennen; empfiehlt dafür zu sorgen, dass die EU-Sonderbeauftragten die Schutzverantwortung, wo immer nötig, zur Geltung bringen, und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte um Angelegenheiten der Schutzverantwortung zu erweitern; empfiehlt, im EAD im Rahmen bestehender Strukturen und Ressourcen eine EU-Kontaktstelle (Focal Point) für die Schutzverantwortung zu schaffen, die in erster Linie den Auftrag hat, für die Auswirkungen der Schutzverantwortung zu sensibilisieren und sicherzustellen, dass bei Krisensituationen zwischen allen betroffenen Akteuren frühzeitig ein Informationsfluss in Gang gesetzt wird, wobei auch die Schaffung von nationalen Kontaktstellen für Schutzverantwortung in den Mitgliedstaaten zu fördern ist; empfiehlt, präventive Diplomatie und Mediation weiter zu professionalisieren und zu stärken;

                           i)

                           empfiehlt, eine EU-interne Debatte über die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als des einzigen international legitimierten Organs, das Interventionen der Schutzverantwortung ohne die Zustimmung des Zielstaates durchsetzen kann, in Gang zu bringen und zu fördern;

                           j)

                           empfiehlt die Einbeziehung und Schulung von Vertretern von Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen, die sich an informeller oder zweigleisiger Diplomatie beteiligen könnten, unter Berücksichtigung der Förderung des Austauschs bewährter Verfahren auf diesem Gebiet;

                           k)

                           empfiehlt, die Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Organisationen zu stärken, unter anderem durch Verbesserung ihrer Maßnahmen zu Prävention, Kapazitätsaufbau und Krisenreaktion in Zusammenhang mit der Schutzverantwortung;

                           l)

                           empfiehlt, für eine zügige Ratifizierung der Änderungen des Statuts des IStGH, welche die Definition des Straftatbestands der Aggression enthalten, durch alle EU-Mitgliedstaaten zu sorgen, da der Gerichtshof bei der Prävention von Massengräueltaten und bei den Bemühungen um die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht eine zentrale Rolle spielen kann;

                           m)

                           empfiehlt, auf der Achtung der IStGH-Klausel in Übereinkommen mit Drittländern zu bestehen und zu erwägen, ob die Übereinkommen mit Staaten, die den Bestimmungen der IStGH-Haftbefehle nicht nachkommen, revidiert werden sollten;

                           n)

                           empfiehlt, sich beispielsweise durch die Förderung der generellen Akzeptanz der Schutzverantwortung den zweigleisigen Ansatz zueigen zu machen und die Mitgliedstaaten gleichzeitig darin zu bestärken, den IStGH zu unterstützen und ihm zuzuarbeiten;

               2.

               legt der VP/HV und dem Rat nahe,

                           a)

                           aktiv zu der Debatte über den Grundsatz der Schutzverantwortung beizutragen und dabei auf den bestehenden internationalen Menschenrechtsbestimmungen und der Genfer Konvention aufzubauen, um auf diese Weise die Konzentration der internationalen Gemeinschaft stärker auf die präventive Komponente und die universelle Anwendung nicht-zwingender Maßnahmen zu richten, und einen konkreten Aktionsplan hierzu auszuarbeiten, der unter anderem Überlegungen zur Notwendigkeit bzw. Verantwortung für den Wiederaufbau umfasst;

                           b)

                           bei den Vereinten Nationen für den Grundsatz der Schutzverantwortung zu werben und auf dessen Allgemeingültigkeit als wesentlicher Teil eines Modells der kollektiven Sicherheit, das auf Multilateralismus und der Vorrangstellung der Vereinten Nationen beruht und mit der Stärkung des IStGH einhergeht, hinzuwirken und deutlich zu machen, dass die Schutzverantwortung auch die Verantwortung für das Vorgehen gegen Straffreiheit einschließt;

                           c)

                           die Bemühungen des VN-Generalsekretärs darum zu unterstützen, das Verständnis der Konsequenzen des Grundsatzes der Schutzverantwortung neu zu beleben und zu verstärken, und mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, die die Kapazitäten der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Prävention von Massengräueltaten, die unter den Grundsatz der Schutzverantwortung fallen und der Reaktion darauf verbessern wollen;

                           d)

                           den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, dem von Brasilien vorgelegten Vorschlag „Verantwortung während des Schutzeinsatzes“ zu folgen und so sicherzustellen, dass der Grundsatz der Schutzverantwortung möglichst effizient wahrgenommen wird und die Schäden dabei so gering wie möglich ausfallen, und zu der notwendigen Aufstellung von Kriterien für die Umsetzung speziell der dritten Säule der Schutzverantwortung beizutragen, auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Umfangs und der Dauer einer Intervention, ein angemessenes Gleichgewicht bezüglich der Folgen, ex-ante Klarheit über die politischen Ziele und Transparenz in der Begründung der Intervention; die Instrumente zur Überwachung und Überprüfung angenommener Mandate zu stärken, da die Ausarbeitung dieser Kriterien Garantien geben kann, die diejenigen Staaten, die derzeit der Doktrin der Schutzverantwortung ablehnend gegenüberstehen, von ihrer Umsetzbarkeit überzeugen können, wobei zu dieser Stärkung auch die Sonderberater des VN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord und für die Schutzverantwortung sowie der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte beitragen müssen, und diese Instrumente „fair, besonnen und professionell, ohne politische Einmischung oder Doppelmoral“ (18) zu handhaben;

                           e)

                           gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern aus den Erfahrungen mit der Schutzverantwortung in Libyen 2011 und aus dem derzeitigen Unvermögen, in Syrien Maßnahmen zu ergreifen, Lehren zu ziehen;

                           f)

                           den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Annahme eines freiwilligen Verhaltenskodex vorzuschlagen, der den Einsatz des Vetorechts in Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschränken würde;

                           g)

                           mit den regionalen EU-Partnern in Kontakt zu treten, um die Rolle der regionalen und subregionalen Organisationen bei der Umsetzung der Schutzverantwortung klarer herauszuarbeiten;

                           h)

                           darauf hinzuarbeiten, dass die Schutzverantwortung als neue Norm des internationalen Rechts — innerhalb des von den VN-Mitgliedstaaten auf dem Weltgipfel 2005 vereinbarten Anwendungsbereichs — eingerichtet wird;

                           i)

                           den Sicherheitsrat darauf aufmerksam zu machen, dass eine Verankerung der Schutzverantwortung, die als Standard immer mehr an Bedeutung gewinnt, als Norm des internationalen Rechts seine Entscheidungsbefugnis in keiner Weise einschränken würde;

                           j)

                           dazu beizutragen, dass auf der Ebene der Vereinten Nationen der Rahmen und die Kapazitäten hinsichtlich der Mediation, zweigleisiger Diplomatie, des Austauschs bewährter Verfahren für die friedliche Lösung entstehender Konflikte, der Deeskalation und der Frühwarnsysteme — wie etwa derjenigen der Gruppe zur Unterstützung von Vermittlungsbemühungen der Sekretariats-Hauptabteilung Politische Angelegenheiten — gestärkt werden; die Ämter des Sonderbeauftragten für die Prävention von Völkermord und des Sonderbeauftragten für die Schutzverantwortung zu stärken; den Menschenrechtsrat in die Debatte über die Schutzverantwortung einzubeziehen;

                           k)

                           in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten mit einem Sitz im VN-Sicherheitsrat und allen internationalen Partnern dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Weiterentwicklungen des Konzepts der Schutzverantwortung vollumfänglich mit dem humanitären Völkerrecht im Einklang stehen, und in Fällen, in denen die Schutzverantwortung in Zukunft angewendet wird, für die umfassende Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzutreten und sie zu überwachen;

                           l)

                           das Thema eines einzigen EU-Sitzes im Sicherheitsrat und eines „vergemeinschafteten“ Budgets für GASP-Missionen unter VN-Mandat in Angriff zu nehmen;

                           m)

                           Frauen, einschließlich weiblicher Führungskräfte und Frauengruppen, weitaus stärker in alle Bemühungen um Konfliktverhütung und -minderung sowie Konfliktlösung gemäß den Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu integrieren;

                           n)

                           mit den VN darauf hinzuarbeiten, dass zwischen der Umsetzung der Schutzverantwortung und dem Kampf gegen Straffreiheit für die schwerwiegendsten durch dieses Konzept erfassten Verbrechen eine deutliche Verknüpfung entsteht;

               3.

               legt der VP/HV nahe,

                           a)

                           dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Empfehlung einen konkreten Aktionsplan über die Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen des Parlaments vorzulegen, in dem insbesondere die Schritte zur Erzielung eines „Konsenses über die Schutzverantwortung“ genau dargelegt sind;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und — zur Information — der Kommission, der VP/HV, dem EAD und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu übermitteln.

      (1)  S/RES/1674.

      (2)  A/RES/60/1.

      (3)  http://www.un.org/secureworld/report3.pdf

      (4)  A/59/2005.

      (5)  A/63/677.

      (6)  A/64/864.

      (7)  A/65/877-S/2011/393.

      (8)  A/66/874/-S/2012/578.

      (9)  10170/2010.

      (10)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

      (11)  ABl. C 25 vom 30.1.2008, S. 1.

      (12)  ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 140.

      (13)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0240.

      (14)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0058.

      (15)  ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 66.

      (16)  ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 61.

      (17)  Article 51, „Responsibility to protect: timely and decisive response“, Bericht des Generalsekretärs der VN, 25. Juli 2012 (A/66/874-S/2012/578).

      (18)  Artikel. 51, „Responsibility to protect: timely and decisive response“, Bericht des Generalsekretärs, 25. Juli 2012 (A/66/874-S/2012/578).


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/76

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2015
   (2015/C 272/20)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Ungarn als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Ungarn 2015. Darin wurden die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Ungarn makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Besondere Aufmerksamkeit sollte insbesondere den Risiken gelten, die sich aus der Nettoauslandsposition (die trotz einiger Fortschritte beim Abbau von Ungleichgewichten in der Zahlungsbilanz nach wie vor stark negativ ist), dem hohen öffentlichen Schuldenstand, der erheblichen Belastung des Finanzsektors durch gesetzliche Vorschriften und der hohen Zahl notleidender Kredite ergeben, die den Schuldenabbau erschweren.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Ungarn unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und für den Zeitraum 2013-2015 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Konvergenzprogramm 2015 geht die Regierung davon aus, das Gesamtdefizit schrittweise auf 2,4 % des BIP im Jahr 2015 und dann auf 1,6 % im Jahr 2018 verbessern zu können; nach dem neu berechneten strukturellen Saldo (5) dürfte das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von 1,7 % des BIP — im Jahr 2017 erreicht werden. Dem Konvergenzprogramm zufolge beabsichtigt die Regierung, die Schuldenquote allmählich zu verringern, und zwar auf 74,9 % im Jahr 2015 und auf 68,9 % im Jahr 2018. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist bis 2016 weitgehend plausibel und wird anschließend günstig. Die Maßnahmen, mit denen die geplanten Defizitziele ab 2016 unterstützt werden sollen, wurden nicht ausreichend detailliert; dies gilt insbesondere für die Zeit nach 2016. Auf der Grundlage der Frühjahresprognose 2015 der Kommission lassen sowohl der strukturelle Saldo als auch das Netto-Ausgabenwachstum auf die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels in den Jahren 2015 und 2016 schließen. Daher werden in den Jahren 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass Ungarn im Jahr 2015 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau und im Jahr 2016, nach Ende des Übergangszeitraums, dem Richtwert für den Schuldenabbau gerecht wird. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates die Gefahr, dass Ungarn die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Dem haushaltspolitischen Steuerungsrahmen Ungarns würde es zugute kommen, wenn der bereits erlassene mittelfristige Haushaltsrahmen strenger angewendet und der Finanzrat eine stärkere analytische Rolle erhalten würde.

               (9)

               Die wichtigsten Herausforderungen für den Bankensektor sind in den vergangenen 12 Monaten unverändert geblieben: Es handelt sich nach wie vor um die Wiederherstellung einer marktbasierten Kreditvergabe durch bessere Möglichkeiten zur Kapitalbildung und eine effizientere Portfolio-Bereinigung. Seit Mitte 2013 beruht die Kreditvergabe durch Banken — darunter rund 40 % der Kreditvergabe an KMU — im Wesentlichen auf Förderprogrammen. Die erhebliche Belastung durch Steuern und gesetzliche Vorschriften führt in Verbindung mit einem hohen Anteil an ausfallgefährdeten Krediten dazu, dass die Banken nicht den notwendigen Anreiz haben, ihr normales, nicht gefördertes Kreditgeschäft aufzustocken. Ungarns Außenposition und die damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität sind aufgrund der vor kurzem erfolgten Umwandlung von auf Fremdwährungen lautenden Hypothekarkrediten in Landeswährung erheblich gesunken. Gleichzeitig sind die Altlasten durch die Fremdwährungsverschuldung der Haushalte weiterhin der Hauptgrund für den hohen Anteil an notleidenden Krediten. Die Mehrzahl der bislang verabschiedeten Programme zur Entlastung im Fremdwährungsbereich sind nicht auf notleidende Kreditnehmer ausgerichtet; eine Ausnahme bildet das Programm der nationalen Vermögensverwaltungsstelle für private Haushalte, aber es ist unwahrscheinlich, dass es das Problem notleidender Kredite lösen wird. Eine effiziente Portfolio-Bereinigung wird unter anderem durch den Mangel an Zwangsvollstreckungen und die Ineffizienz der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwicklungsverfahren behindert. Eine kürzlich mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geschlossene Vereinbarung beinhaltet eine Reihe von Zusagen der Regierung, die Herausforderungen im Finanzsektor anzugehen, unter anderem durch eine allmähliche Verringerung der Bankenabgabe und die Einhaltung des Grundsatzes der vorherigen Konsultation. Die strenge Durchführung dieser Maßnahmen würde die Wiederherstellung eines soliden und vorhersehbaren finanzpolitischen Rahmens bewirken. Im Laufe des letzten Jahres hat Ungarn seine unmittelbaren Beteiligungen im Bankensektor wiederholt ausgeweitet. Staatliche Eingriffe im Bankensektor, die über eine Aufstockung der unmittelbaren Beteiligungen erfolgen, können — auch wenn sie nur vorübergehender Art sind — mit erheblichen Haushaltsrisiken verbunden sein.

               (10)

               Bei den kürzlich vorgenommenen Änderungen im Bereich der Besteuerung (die Einführung neuer Steuern und Erhöhungen bestehender Steuern) war eine Rückkehr zum früheren Trend zu beobachten, das Gewicht der branchenspezifischen Körperschaftsteuern zu erhöhen. Sowohl die mangelnde Vorhersehbarkeit als auch der selektive Charakter dieser Änderungen führen in Bezug auf die Investitionstätigkeit zu Verzerrungen zwischen den einzelnen Branchen. Ungeachtet einer Reihe neuer Maßnahmen zählt die steuerliche Belastung bestimmter Gruppen von Geringverdienern nach wie vor zu den höchsten in der Union, wobei Alleinstehende besonders stark betroffen sind. Es scheint Spielraum für eine weitere Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen zu bestehen. Mehrere im vergangenen Jahr eingeführte Maßnahmen tragen zu einer Straffung der Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bei. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms zum Anschluss der Registrierkassen in Einzelhandelsgeschäften an ein Online-System soll das Programm im Jahr 2015 auf eine Reihe von Marktdienstleistungen ausgeweitet werden. Der Grenzwert, ab dem eine detaillierte Mehrwertsteuererklärung eingereicht werden muss, wurde gesenkt. Im Jahr 2015 wurde ein System zur elektronischen Inspektion im Straßengüterverkehr eingeführt, deren Hauptziel in der Verringerung von Karussell-Mehrwertsteuerbetrug besteht. Es gibt jedoch noch erheblichen Spielraum für eine Verbesserung der Effizienz der Finanzverwaltung und für eine Verringerung der Steuerbefolgungskosten, insbesondere für KMU.

               (11)

               Insgesamt hat sich die Lage am ungarischen Arbeitsmarkt im Jahr 2014 verbessert, wobei sich die Beschäftigung im privaten Sektor infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs erholt hat. Wesentliche Herausforderungen verbleiben in Bezug auf das Programm für öffentliche Arbeiten, das seit dem Jahr 2011 erheblich ausgeweitet wurde. Das Programm scheint ein ineffizientes und unwirksames Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sein, das das angemessene Funktionieren des Arbeitsmarktes zu beeinträchtigen droht. Wenn die einschlägigen Mittel anders eingesetzt würden, könnten sie der ungarischen Wirtschaft möglicherweise mehr Nutzen bringen. Die mit dem Programm verbundenen Belastungen für den Staatshaushalt haben sich in den letzten vier Jahren auf 0,8 % des BIP vervierfacht und dürften sich zwischen 2015 und 2018 noch einmal verdoppeln, so dass die eingesetzten Mittel nicht für wesentliche Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung und bei Dienstleistungen, die für eine Erleichterung der Teilnahme am offenen Arbeitsmarkt erforderlich sind, zur Verfügung stehen. Es besteht die Gefahr, dass öffentliche Arbeiten eines derartigen Ausmaßes zu erheblichen Lock-in-Effekten und zu einer dauerhaften Ersetzung des Sozialleistungssystems für Geringqualifizierte führen. Das Programm weist keine angemessene Koordinierung mit anderen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf und fördert die Wiedereingliederung der Teilnehmer in den offenen Arbeitsmarkt nicht in ausreichender Weise. So konnten im ersten Halbjahr 2014 lediglich 13,8 % der Teilnehmer des Programms nach ihrem Ausscheiden auf den offenen Arbeitsmarkt zurückkehren; dies lässt darauf schließen, dass öffentliche Arbeiten keine ausreichende Förderung der Wiedereingliederung der Teilnehmer in den Arbeitsmarkt bewirken. Obwohl das Programm auf Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte (und Arbeitslose in benachteiligten Regionen) ausgerichtet ist, hatten im Jahr 2013 47 % der Teilnehmer eine sekundäre Schulbildung oder Hochschulbildung. Der Zeitraum für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit (drei Monate) ist nicht angehoben worden und entspricht somit nicht der durchschnittlichen Zeit (über ein Jahr), die Arbeitssuchende benötigen, um eine Beschäftigung zu finden. Mehrere Programme wurden umgesetzt, um die Integration von Roma in den Arbeitsmarkt zu verbessern, und ein Kontrollsystem wurde eingeführt. Es sollten jedoch gebündelte, koordinierte Maßnahmen entwickelt werden, die eine deutliche Verringerung der Armut bewirken können. Wenngleich die Indikatoren für Armut auf eine leichte Verbesserung schließen lassen, zeigen sie nach wie vor, dass die Armut, besonders bei Roma und Kindern, besorgniserregend hoch ist. Sowohl bei der Eignung als auch bei der Reichweite der Sozialhilfesysteme bestehen nach wie vor Defizite.

               (12)

               Die in den vergangenen Jahren im Dienstleistungssektor eingeführten Barrieren für einen Markteintritt sind nicht beseitigt worden; stattdessen sind im Jahr 2014 weitere Barrieren geschaffen worden, die eine effiziente Allokation wirtschaftlicher Ressourcen behindern, die Ungewissheit für Investoren erhöhen und den Wettbewerb beschränken. Zu den neuen Barrieren zählt zum Beispiel die Vorschrift, dass mittlere bis große Einzelhandelseinrichtungen einer zentralen Genehmigung bedürfen. Die Korruption und der Mangel an Transparenz, die die öffentliche Verwaltung, die Beschlussfassung und das öffentliche Beschaffungswesen belasten, geben weiterhin Anlass zur Sorge. Auch im Jahr 2014 wurden öffentliche Aufträge selten offen ausgeschrieben, sondern oft direkt vergeben. 2014 wurde eine Umstrukturierung der Beschaffungsbehörde vorgenommen, deren Ergebnisse aufmerksam überwacht werden müssen. Im November 2014 legte Ungarn einen Aktionsplan für die Umsetzung der neuen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und für die Förderung von Wettbewerb und Transparenz vor. Zudem wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung angekündigt.

               (13)

               Wenngleich einige Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Roma-Kindern durchgeführt wurden, steht die Entwicklung eines systematischen Ansatzes zur Förderung der inklusiven allgemeinen Bildung noch aus. Der Anteil der Roma-Kinder, die Schulen oder Klassen besuchen, in denen die Mehrheit der Schüler Roma sind, ist nach wie vor hoch, und das Bildungsniveau der Roma-Schüler liegt unter dem Landesdurchschnitt. Die Lehrer verfügen nicht über die erforderliche Ausbildung, um benachteiligte Gruppen in ausreichender Weise zu unterstützen. Es muss mehr für die Verbesserung des Übergangs zwischen den verschiedenen Ausbildungsstufen und von der Schule ins Erwerbsleben getan werden. Die geplanten Änderungen bei der Zuweisung staatlich finanzierter Plätze im Bereich der Sekundärbildung und die steigenden Zulassungsanforderungen im Bereich der Hochschulbildung könnten, vor allem für benachteiligte Gruppen, die Möglichkeiten für einen Übergang zwischen verschiedenen Formen der Bildung weiter beschränken. Ungarn hat eine sehr hohe Hochschulabbrecherquote. Im Dezember 2014 kündigte die Regierung die Annahme einer nationalen Strategie für die Hochschulbildung an. Die Strategie beinhaltet die Anhebung des nationalen Ziels für die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse auf 34 %. Insgesamt ist es mit Hilfe der jüngsten Maßnahmen nicht gelungen, den Zugang benachteiligter Gruppen zur Hochschulbildung zu verbessern und die Abbrecherquoten zu senken. Das derzeitige Finanzierungssystem unterstützt den gleichberechtigten Zugang nicht in ausreichendem Maße.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Ungarn gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Ungarn 2015 und 2016

               1.

               eine Haushaltskorrektur um 0,5 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2015 und um 0,6 % des BIP im Jahr 2016 vornimmt;

               2.

               Maßnahmen ergreift, um die normale Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherzustellen und Hindernisse für eine marktbasierte Portfolio-Bereinigung zu beseitigen; die mit den erhöhten staatlichen Beteiligungen im Bankensektor verbundenen potenziellen Haftungsrisiken deutlich reduziert;

               3.

               den Wettbewerb verfälschende branchenspezifische Körperschaftssteuern senkt; nicht gerechtfertigte Barrieren für einen Eintritt in den Dienstleistungssektor, auch in Bezug auf den Einzelhandelssektor, beseitigt; die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener reduziert, u. a. durch Verlagerung der Besteuerung auf Bereiche, die das Wachstum weniger stark beeinträchtigen; die Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortsetzt, die Befolgungskosten senkt und die Effizienz der Steuererhebung verbessert; Strukturen im öffentlichen Auftragswesen fördert, die für mehr Wettbewerb und Transparenz sorgen, und den Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung ausbaut;

               4.

               die dem Programm für öffentliche Arbeiten zugewiesenen Haushaltsmittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen bereitstellt, um die Integration in den primären Arbeitsmarkt zu fördern; die Eignung und Reichweite der Sozialhilfesysteme und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit verbessert;

               5.

               die Teilnahme benachteiligter Gruppen, vor allem Roma, an der inklusiven allgemeinen Bildung steigert und die diesen Gruppen gebotene Unterstützung durch gezielte Lehrerausbildung verbessert; die Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zwischen den verschiedenen Ausbildungsstufen und des Eintritts in den Arbeitsmarkt ausweitet und die Vermittlung der wesentlichen Kompetenzen verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 77).

      (5)  Der strukturelle Saldo, der von der Kommission auf der Grundlage der im Konvergenzprogramm enthaltenen Informationen nach einer gemeinsam vereinbarten Methode neu berechnet wurde.

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.