title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSSES DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT ENTWICKLUNGSLÄNDERN ÜBER FISCHEREIABKOMMEN ZU VERHANDELN. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 731
Vol. 1978/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(78 ) 731 endg
                                                                   Brüssel , den 15 dezember 1978
           EMPFEHLUNG FÜR EIHE1T BESCHLUSSES DES MTES ZUR ERMSCHTTGUITG DER KOMMISSION,
                                                                         1
               ' MIT Eirewic KLUIiGSLODERlT ÜBER FISCHEREIÄBKCMME1T ZU VERHANDELN.
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                     •••
                                               V::.
                                               V
                                                     ^       '     . ;7'
KCM(78) 731 endg                      .                   1   '
         /
 ---pagebreak---                                 ERLÄUTERUNG
   Ergänzende Richtlinien für die Kommission für die Verhandlungen über
   Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern .
1. Der Rat hat am 3 . November 1976 eine Entschliessung über bestimmte externe
   Aspekte der Schaffung einer 200-Seemei len-Fi scherei zone in der Gemeinschaft
   angenommen .
   Der Rat hat die Kommission am 27 . Juni 1977 ermächtigt / Verhandlungen mit
   Guinea-Bissau , Senegal , Mauretanien und Kap Verde aufzunehmen . Diese Ver
   handlungen sind gemäss den bereits erteilten Richtlinien für Verhandlungen
   mit denjenigen Drittländern zu führen , denen die Gemeinschaft im Rahmen der
   Fi scherei rechte keine Gegenseitigkeit anbietet . - Diese Richtlinien sind im
   Beschluss vom 7 . Dezember 1977 ( S / 1962 / 77 und R / 3217 / 77 ) bestätigt und
    detailliert worden .     #-
2. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Staaten ihre Fischereizonen auf 200 Meilen
   ausgedehnt , und die Ausübung der Fischerei ist in diesen Zonen nur mit Geneh
   migung des betreffenden Staates möglich,. Insbesondere einige Entwicklungsländer
   haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht , Verhandlungen mit der Gemeinschaft auf
   zunehmen ( Guinea , Sao Tom6 und Principe , Gabun , Kongo , Angola ). Ferner hat ein
   Mitgliedstaat darum gebeten , Verhandlungen mit den Seychellen und der Insel
   Mauritius zu eröffnen . Da ausserdem das Abkommen zwischen Italien und Tunesien
   im Juni 1979 ausläuft , muss die Gemeinschaft ein neues Abkommen aushandeln .
   Deshalb scheint es angemessen , dass di6 Kommis.sion Verhand
    lungen mit all den Entwicklungsländern         eröffnet , an denen die Fischer in f.
    der Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse zeigen . Darüber hinaus ist es
    wünschenswert , dass die Kommission insbesondere in den Fällen unmittelbar
    Verhandlungen aufnehmen kann , in denen sich ein Land an sie wendet , welches
    auf diese Weise seine Zusammenarbeit durch Herstellung engerer                Beziehungen
    zur Gemeinschaft verstärken will .
                                                                                ./..
 ---pagebreak---  Die Kommission hat dem Rat                   am 6 . Juli 1973 das Zusatzmemorandum
über die Seefischerei für die Erneuerung des Abkommens von Lom£ ( K0M(78 ) 323      \
 endg . = 1 / 207/ 78 ( AKP 34 )) vorgelegt . Sie bringt darin ihr Interesse zum Aus
druck , die Beziehungen zwischen der EWG und den AKP– Staaten im Bereich der
 F i s chere i f r agen zu festigen , wobei sie allgemein voraussetzt , dass die
AKP-Staaten bereit sind , mit der Gemeinschaft bei beiderseitiger Beachtung
 der Grundsätze der 3 . Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen zu verhandeln .
Daher wird dem Rat vorgeschlagen , die Kommission zu ermächtigen , Verhandlungen
nach Richtlinien aufzunehmen , die sich an die Grundsätze anlehnen , die in den
bereits erlassenen Richtlinien enthalten und in das genannte Memorandum auf
genommen sind . Angesichts dieses Sachverhalts ist die Kommission der Ansicht ,
dass in einer ersten Phase mit folgenden Ländern Verhandlungen aufgenommen
werden sollten :
                                                                                !
                                                                                i
Insel Mauritius , Seychellen , Sao Tomé und Principe , Volksrepublik Kongo ,
Gabun , Guinea , Angola und Tunesien .
 ---pagebreak---                  Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission , mit
Entwicklungsländern über Fischereiabkommen zu verhandeln .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat die Kommission am 27 . Juni und am 7 . Dezember 1977 ermächtigt ,
 Verhandlungen mit Guinea-Bissau , Senegal , Mauretanien und Kap Verde au . zu
 nehmen und fortzusetzen , die zum Abscbluss von Fischereiabkommen führen sollen .
 Andere Entwicklungsländer , denen die Gemeinschaft im Rahmen der Fi schere ^ rechte
 keine Gegenseitigkeit anbieten kann, haben ihr Interesse an derartigen Abkommen
 bekundet . In allen diesen Ländern ist die Verhandlungssituation weitgehend
 gleichgelagert . Die für die- Verhandlungen mit den obengenannten westafrikanischen
 Ländern vorgesehenen Richtlinien stellen folglich eine geeignete Grundlage für
 die Verhandlungen mit den anderen Entwicklungsländern dar -
  beschließt   :
                                  Einziger Artikel
  Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von
  Fischereiabkommen mit den Entwicklungsstaaten mit Seeküsten gemäss den im
  Anhang enthaltenen Richtlinien zu eröffnen , sofern ein Interesse daran besteht ,
  in den Fischereizonen dieser Länder zu fischen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
Die Kommission wird bei den Verhandlungen von den Vertretern der Mitgliedstaaten
unterstützt .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               ANHANG
                    Ergänzende Verhandlungsr i cht Linien
Die Gemeinschaft verfolgt in ihren Verhandlungen mit den Entwicklungsländern
folgende Hauptziele :
a ) Wahrung der Fi scherei rechte , die aufgrund von durch die Mitgliedstaaten
    geschlossenen Abkommen bestehen ,
b ) Wiederbelebung der sonstigen traditionellen Fischereitätigkeit der
    Gemei nschaft ,
c ) Erwerb zusätzlicher Zugangsrechte ,
um so die gesamten Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe zu verbessern .
Die Fahrzeugkapazität soll für die betroffenen Zonen eine Grössenordnung
von insgesamt 80.000 BRT nicht übersteigen . Dieser Umfang wurde bereits
in den Verhandlungsrichtlinien vom 7 . Dezember 1977 ( S / 1962 / 77 ) festgesetzt
und schliesst das von diesen Richtlinien betroffene         Gebiet mit ein .
Das Gesamtkonzept entspricht demjenigen , das bereits in den Verhandlungs-
 richtlinien vom 7 . Dezember 1977 festgelegt wurde . Die Kommission wird auch
den Beratungsergebni ssen im Rat im Bereich der Seefischerei im Rahmen der
Erneuerung des Abkommens von Lome ( 1 / 207 / 78 (A KP 34 )) Rechnung tragen .
 Für den finanziellen Ausgleich für Abkommen , bei denen die Gemeinschaft keine
Gegenseitigkeit anbietet , gelten weiterhin die in Punkt 6 der Verhandlungs-
 richtlinien vom 7 . Dezember 19 77 genannten Grundsätze . Es wird jedoch betont ,
 dass für diesen Ausgleich bei dert Verhandlungen sowohl für die Fischer der
 Gemeinschaft als auch für die Gemeinschaft selbst die wirtschaftlich gunstig-
 sten Fangmöglichkeiten sowie das Interesse der Gemeinschaft , im Fischereibereich
 zu dem betreffenden Land Beziehungen zu unterhalten oder aufzunehmen , berücke
 sichtigt werden sollen .
 In einem ersten Stadium sind Verhandlungen vorgesehen mit Mauritius , Seychellen ,
 Sao Tome und Principe , Kongo , Gabun , Guinea , Angola und Tunesien .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES DURCH DEN DIE KOMMISSION ERMAECHTIGT WIRD, ZUR ERGAENZUNG DES ANHANGS IV DES UEBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DES RHEINS GEGEN CHEMISCHE VERUNREINIGUNG BEZUEGLICH BESTIMMTER ORGANOCHLORVERBINDUNGEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN ZUR ANNAHME - DURCH DIE INTERNATIONALE KOMMISSION FUER DEN SCHUTZ DES RHEINS GEGEN VERUNREINIGUNG - VON ENTWUERFEN FUER EMPFEHLUNGEN AN DIE VERTRAGSPARTEIEN TEILZUNEHMEN


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2126
Vol. 1974/0351
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)2126 endg.
                                                  Brüssel , den 16 . Dezember 1974
                               EMPFEHLUNG EINES ,
                            BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft Und der Demokratischen Republik Sudan
           über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
^( 74) 2126 endg.
 ---pagebreak---   DSR RAT D.3R EtJROPAISCÎÎET CMHEIHGC1JAFTBK
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
        Ν
 Der Rat hat mit der Verordnung (EWG ) Kr . 1826/74 vom 11 . 7*1974
 betreffend die. Lieferung von Magermilchpulver            als Nahrungsmittel-
 hilfe beschlossen, der Demokratischen Republik Sudan
     300 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen -
                •                                                '
 BESCHLIESST !
                              Artikel       1
              C
 Im Namen der Europäischen Uirtschaftegeme inschaft- wird zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan
 ein Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Hortlaug in der Anlage enthalten
ist »
                              Artikel      2           '
                                        »   •                  «
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
 Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
 zu übertrafen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
 bindlich zu handeln .
                           •           '                           «        •
                                    Geschehen zu Brüssel am
                            f                                        : '
                                     » .         •
                                          •                              »
                                          Im Namen dos Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKGTËMSIÎ
ZWISCH31T DER EUROPÄISCHE WIRTSCILAPTSASLFFILNSCHAPT
          UND. DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN
OBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHFULVER DI RAHMEN DER
NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- ** RAT KB EWOPAISCffiK             -                oiJl6rMl«,
nvp . mmm JBR akratisch™                        STO"'en4o„r30itS(
                                     «< nVii4n&en< und h&bort dafür
 HABEN HSSCmWSSH, diocos mm*n ~ eohlloBC
 als BavollmächtiKto ernannt t
 E2R RM KSB EUROPÄISCHE» oaBIMSOllA«"!:
  DIE Bsanaww eh demokratisch® hepoblik sota»
  DIES3 SU» MB' »WT OB'JEEnaOiSÏBSI.
 ---pagebreak---                              ARTIKEL I.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Demokratischen Republik
Sudan nachstehend "Etapfängerland genannt , unentgeltlich 300 Tonnen
Magermilchpulver . Die Qualitäts– und Verpackungsbedingungen sind im
Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens
ist .
                                         II
Die Lieferu;\:ro.:i erfolgen ßorcu* c1 r?n i.'odalitä'fccn , ciio im Anhahg II vor
gesehen ßind , der Ecctwjdfcail dieses Abkommens ist .
                            AflïILTJL   III
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestirnnunssorten zu treffen . Es verpflichtet
sich, mit gröbster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
dor Seefracht die freie Aitfaltuns eines angemessenen Wettbewerbs
nicht bee intrSchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt «
 »      .      .    i
                            ARTlk^L     IV
Das Empfänger] and verpflichtet sich , die als Nslirungsniittelhilfe
gelieferten Urscugnisce für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinen Harkt dio in öc?n iicpfiln^orland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden •'
 ---pagebreak---  Der Erlös, aus diese« Vorkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere JSntwicklungsvorhaben gemäß
 den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwiochon dem Empfängerl wid
 und der Europäischen Wirt schaftc^oms inschaft vereinbart worden Bind «
                                                               »
                                                      «
                                                                     .       *
                           ARTIKISL V
                                                                             «
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheinj.-
 sohen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen
 deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferungen
 nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar
 tenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen*
                           AHTIICJL VI
 Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 zu verhindern :
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse j
 – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle - oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse «
                           APTIK5L  VIT
                                                            >            * •
.Das Empfängerland verpflichtet nich , die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter-*
 richten « Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                  - j -
 - sofort nach Löschen jeder Lrvlung : Ankunft chafon und Ankunftstag
     des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bsmerkungen über die Qualität
     der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung deo Löschens ; Kosten '
    des Seetransports und der ticunit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ■ alle' drei' Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
    kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
    landesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
    Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;                            •
                                                               Ά
 • alljährlich am 15 . Januar bis zur völligen Auflösung des
    Sonde rkorvtos s
    – Stand dieses Kontos (Eingänge und Aungänge ) zum 31 « Dezember
   • des jeweiligen Vorjahres ;
    •• Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei •
       diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                             AHTJKET.. VTTT .
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                             ARTIKEL   IX
                                            »             1 ·
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer,
deutscher, englischer,, französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
i.;Aaam.in.CHPULVi!H
I * Qualitâtsanforderungen :
    a) Fettgehalt                          höchstens 1,5 'p
    b) Wassergehalt                        höchstens 4 >
    c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in höchstens 0,15 /i»
        Milchsäure                         ( lö° Dornio)
    d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel negativ
    e)  Zulässige Zusätze                  keine
    f)  Phosphatase-Prüfung                negativ
    g)  Löslichkeit                        höchstens 0,5 ml
                                           ( mindestens 99 Y->)
    h ) Reinheitsgrad                      mindestens Filter-
                                           scheibe B ( 15,0 mg)
    i)  Gehalt an Keimen                   höchstens $0.0C0/g
    j)  Kolibazillen-Gehalt                negativ in 0,1 g
    k)  Geschmack und Geruch               rein
    l)  Aussehen                           Farbe weiss oder
                                           schwachge 1 bl i ch ,
                                           keine Verunreinigungen
                                           oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak---   II« Verpackung :
. / a) 17ettoinha.lt 25 kg                                                '
     ' "b ) Aufmachungi
            aa) 4 Sacke Kraft-Papiort Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                   Von mindestens JO g/i.i2 }                 •
               i                                                  *,    •
                    1 Sack Asphaltpapier als Zwisc.honlsge , Festigkeit entsprechend
                    einem Gewicht von nindestens 140 g/m2 ;                 ;
                    1 Innentasche av;s Polyäthylen von mindestens 0,05 mm Dicke ,
                 • ssugeschweißt oder mit doppeltem V/ickelbund j
            oder        ■
            Vt») 1 Sack Clupak poly-dii.plo-Papier, Festigkeit entsprechend einen
                   Gewicht von mindestens 50/20/50 je/r.)2j
              . 2 Sacke Kraft–Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                  von nindestens '\o/]'-j g/n2j .                    •
                   1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                   0,10 rjpj geschweißt oder mit doppelten WickeIbund .
           oder
           co) 1 Papiersack "Kraft " nitgeiner Papierstärke , die einem Gewicht •
                  von mindestens 70 g je m entspricht }
                  1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Sinlage , mit einer ^
                  Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens ÖO g + 15 g je n
                  entspriphtj
                  3 Papiersäcke "Kraft ", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht
                  von mindestens 70 g je m entspricht ;
                  1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm } geschweisst oder
                mit doppeltem Wickelbund .
        o) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache i
            MAGERMILCHPULVER                                    '
            GESCHENK DER EUROPÄISCHES! VIIRT SCHAFTS3EKEINSCHAFT
             AH DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK .SUDAN
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG II
                         Allgemeine Bestimmungen •
           i           I
Dio Lieferung gilt als orfolgt , und die Gefahr geht von der Europäi
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "jL'v/G " genannt , cuf das
Krapfängerland zu dem Zeitpu-ilct über , in dem die Ware sin von der
Kommission dor ihtropäischen C<i;.ioinscm\i'tcn bezeichneten Ausfuhrort
an der vom Ervufilngerland oder dessen in Artikel 2 genennten Bevoll
mächtigten bezeichneten Lrdorjfc^lle vorbracht worden ißt, und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln genannten E9din,afungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und 6 worden die Kosten von der LUG bis zur Lieferung und vom
Bnpfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                                          2
Die I*T. / Q bestellt zur Durchflihring dor BotitiisnnHvren dieses Anhangs
- und gegebenonfrlls für jeöeo oinzylr.o Los - einen Bevoll.-nilcht igten ,
dessen IT&Ton und Anschrift nie deir, jär>fängcrla-id mitteilt , sobald er
bestellt ißt . Das 3r.sp;Cän;,; orlpJiÄ bestellt in den oder den Verladehäfen      .
einen Bevollraucht igten f cloBsoft ITanen und Anschrift es der K.«G bald
möglichst und vrcnn möglich vor der }3r?ntellu:ig           ^.'«Olnächt igten der
EWG mitteilt .
                              Artike"'    3
Vor der Durchführung der Verfahren flur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der K.j'G scitr-on dio Kommission der Europäi
schen Gene ins chr.fton und das Jrnpfc-'.nge r1 and gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dcßrson die Lieferung baj; innen soll .                         . '    '
 ---pagebreak---        Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        Artikel d
        Kann die I5JQ die Lieferung ku dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
        und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
        nicht voraohr.cn , so gehen die dorr, Empfängerl and dadurch entstehenden
     . Koston wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
        Leerfracht au Leisten der Sl /CJ«                      •               •
        Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
        zwischen dam Empfängerlmd und den Verkehrsunterrichten festgelegt sind.,
        müssen zuvor zwischen dem jümpfclugerland und dem 3evollr.iU.oht igten der : ■
       EliG vereinbart worden sein «
       Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von dor EWG nur er
        stattet , wenn sie vom EnpfUnterland im Einvemelimen mit dieser gezahlt
       worden sind «
                                      Artikel           5
                                                                                J
       Kann die EUG die Ware insgesaj.it oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
       Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind, nicht liefern, so wird unbe
       schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und dos
       Empfängerlande s eine ne\ie Frist für dio gesamte Lieferung oder d6n nicht
       gelieferten Teil vereinbart «                                             •                       .
       Verpf1 i chtunren des EmT>fän<";erl arides                '                     •        ••
                                                                        •                          i
                                      Artikel           6
                                      v " 1 ■ 1 1 ■ ■                                          . .    • ,i
                                                         • .       »
       Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
       der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Kongo ein oder
: .. .               ■            ■ "■          : '                  ■■   '      ' ' ■ ■               I
             #                  ·   ■                 ;      '              *·     .     ,' ■ ··■ * -'■£
                                                                                '              ■  3
 ---pagebreak---                                 - 3 -
   mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität
 . des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
   Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein
   müsson *
   Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
   denjenigen des Lieferbeginno , sobald er über die entsprechenden Infor
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
   vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWQ mit .
   Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welchem Zeitablauf
   die Lieferung erfolgen soll .
                             Artikel  7
   Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
   vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
   Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
   unterrichten »
   In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
   Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
i benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden ._ Auf jeden Fall
   gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
   ausgenommen, zu Lasten, des Empfängerlandes .
   Liegt der in Absatz" 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
   Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verlar 1
   düng, so kann die- Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
   Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                                                                        *
                             Artikel  8       ,
   Kann die Menge , die auf ein Schiff Verladen werden sollf nur zum Teil
   an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---    darüber baldmöglichst und cpätestens 15 volle Toga nach Abschluß der
   Verladung, ob es die Rostmenge übernehmen oder darauf verzichten will »
, Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
   Anwendung, wenn die Lieferung der Reatmenge .noch nicht stattgefunden .
   hat •                                                                1 ■ •
   Im zweiten Fall ksnn die Gemoinochaft ihre in Artikel I des Abkommens
   vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
  betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
  Kosten auf .
  Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
  Jagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Erapfänger-
  landes alö erfolgt .
    •                       Artikel  9
  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
  tigten der EUG eine Übernaluiebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
 des Verladezeitpunkte , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
  schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität , und über
  sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
  Bescheinigung. ,


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1221
Vol. 1974/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1221 endg.
                                                BriiBsel . den 25 « Juli 1974
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die
          Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K<M(74 ) 1221 endg.
 ---pagebreak---  IHR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 11'4 "und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :             •           ■
                                                             i
Die Europäische Wirt schaft sgem« ine chaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungömittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 » Juli 197 1 . angewandt wird .
Die Republik' Sri Lanka .           hat mit Schreiben vom 20 August 1973
                                                               ■
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
                     ♦                                   ♦
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage       Sri Lankas erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms .
der Gemeinschaft für 1973/74 16 - 000 Tonnen Getreide , in Form von 10 . 596
Tonnen Weiohweizenmehl unentgeltlich zu liefern »
 ---pagebreak--- EESCIILIESST :
                          Art ilrc 1  1
Im Hamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft vjird fcv/ ischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik         Sri Lanka
ein Abkommen über die Lieferung von 'Weichweizen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                          Artikol     2
                                                                        4
Der Präsident des Rates v/ird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu. übertragen , die orforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .      •              •«                 .
                                 I
                                     Geschehon zu Brtissel ara
                                                     *
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Prâsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK SRI LANKA "           ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE.               '             .
 ---pagebreak---                              - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSHEHTS CHATTEN
                                                    • .   einerseits ,
                                                        K
U1JD DIE REGISRUNG DSR REPUBLIK     SRI LANKA .
                                                          andererseits ,
HABEN ES SCHLÖSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEH !E IIISCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DSR REPUBLIK SRI LANKA            • -  -
DIESE SIND WIE POLGT UE3R3INGEK0ÎII-IEIT :
                                           «
 ---pagebreak---                               ARTiraL    I             ^ ■
 \                                                         *•
Im Rahmen ihres Programms für Nahrurigsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Sri Larica                  . nachstehend "Bnpfängerlajid" genannt,
unentgeltlich 16 000 Tonnen Getreide in Form von 10.596 Tonnen Weich-
weizenmehL.        •      .           *
                              ARTÏKEL    IX
 Die Lieferungen erfolgen FOB nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
  in neuen Baurnwollsäclcen mit einem Nettogewicht voh je 50 kg.
                        y      ....      •                • •                   a» 4 • •
' Der genannte Anhange ist Bestandteil dieses Abkommens »
                              ARTIJSL   XII
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
 den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
 Bich , mit größter       Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei der Vergabe
 der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht "beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
 ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                                    I
                                                #•            • "
                      '     • AKPIKEI, IV      • '*               . .... ... ....
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsnittelhilfe
 gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Ve rkauf^ wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert Vierden , die 'zuvor zwischen dem Empfängerland
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                            AÏÏTTIKL V
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen . Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
Lieferungen nicht an die Stelle der normalerwe ise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Juli 1974 und- dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von ( 285.80<^Tonnen
Weichweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
handelsinäßig einzuführen .
                                  '                     *
                           ARTIIOSL VI                    -
Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
zu verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
»- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
   nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
   während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung .
                           ARTIKïïL VII   '
Das Empfangerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Menge und eventuelle "Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten :
 ---pagebreak---                             M>  1 M
   alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Ranmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
  kaufspreise , übliche Verinarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
  landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten }
  am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 , Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;             '             '
  – Stand der Durchführung des öder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführte# Gesamtfinanzierung. .
                         ARTIKEL    VIII      ■
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                        t I
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                         ARTIKEL    IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, französischer, englischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               AJMATTG
                     All^cmcine Eentimmnn^en
                         • Artikel     1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von- der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG11 genannt , auf das Empfänger–
land zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist » und zwar Vinter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
                                   9
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                           Artikel     2
Bei Lieferung der Ware ißt eine Unterschreitung der in Artikel I des
                                                         • •
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 r> zulässig.
                *
                  .r       Artikel 1
                           1 1 r 1 1 1
                                       31
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                           Artikel     4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
                                          *
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---                               - 2-
Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           Artikel    5
Kann die EUG die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und' dem Verkchrsunternehmcn festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rlönd und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                                          • «
             •                                           •  i
                       ""''Artikel    6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe~
Bohadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart «
Verpflichtun^en des Enrofan.Tc rl an de s
                           Artikel    7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten £n Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak--- mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen. Kapazität des
Verladehafens entspricht und die zu einem' innerhalb des in Artikel 4
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
                                                     ¥
Der- .Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sov;ie
denjenigen des Lieferheginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , - möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen soll .
                                                                      i
                                 #                     ' «
                           Artikel  8
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .        Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                                                                    o   *
                          Artikel   9
   «
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , sq unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---                                    »
                               M /   M
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restraenge
Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .                                                       ...
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten : sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
                                                             1
Kosten auf «                                            -
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung, seitens des Empfänge r-
landes als erfolgt .                      ..
                          • Artikel    10
                                             • «
                                                          •    •
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der EWQ eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 242 final
            Empfehlung für
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung des Beschlusses 2013/319/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

               Empfehlung für

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Aufhebung des Beschlusses 2013/319/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Mit dem Beschluss 2013/319/EU des Rates vom 21. Juni 2013
                  1
                wurde auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit in Malta festgestellt. Der Rat hatte in dem Beschluss festgestellt, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2012 3,3 % des BIP erreichte und damit den Referenzwert von 3 % überstieg, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand den Referenzwert von 60 % überstieg, und dass Malta keine ausreichenden Fortschritte zur Einhaltung des Schuldenabbau-Richtwerts erreicht hatte, wie es im Übergangszeitraum
                  2
                im Anschluss an eine Korrektur seines übermäßigen Defizits 2012
                  3
                verlangt war.

               (2)Am 21. Juni 2013 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
                  4
                auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Malta mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2014 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht.

               (3)Nach Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Durchführung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.
                  5

               (4)Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn erstens die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird,
                  6
                und sich zweitens die Schuldenquote künftig auf den Richtwert für den Schuldenstand zubewegen wird.

               (5)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2015 erfolgten Datenmeldung Maltas zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2015 und die Frühjahrsprognose 2015 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

               –Das gesamtstaatliche Defizit hatte 2012 mit 3,6 % des BIP seinen Höchststand erreicht, wurde 2013 auf 2,6 % des BIP abgesenkt und erreichte 2014 2,1 % des BIP. Die Absenkung des Defizits im Jahr 2014 geht vor allem auf eine bessere Konjunkturlage und Haushaltsmaßnahmen zurück, die zu einer deutlichen Erhöhung der laufenden Einnahmen (um 2,5 % des BIP) geführt haben, die das Wachstum der laufenden Ausgaben (um 0,8 % des BIP mehr als aufwiegt, und auf einen Anstieg der Nettokapitalausgaben (um 0,1 % des BIP) dank einer höheren Absorptionsrate von EU-Mitteln.

               –Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2015-2018, das die maltesische Regierung am 30. April 2015 vorgelegt hat, soll sich das Defizit 2015 auf 1,6 % des BIP verringern und 2016 1,1 % des BIP erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2015 erwartet die Kommission für 2015 ein Defizit von 1,8 % des BIP und für 2016 von 1,5 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

               –Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum 2013-2014 um 1,3 % des BIP verbessert.

               –Die Schuldenquote stieg wegen einer Bestandsanpassung, durch die sich vorübergehend der Schuldenstand erhöhte, von 67,4 % des BIP im Jahr 2012 auf 69,2 % im Jahr 2013. 2014 ging sie dann auf 68,0 % des BIP zurück. Der Bruttoschuldenstand dürfte sich auch wegen der günstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen den Prognosen zufolge 2016 weiter auf 65,4 % des BIP verringern. Zudem ist die Einhaltung der zukunftsgerichteten Komponente der Schuldenstandsregel für das Jahr 2014 gewährleistet.

               (6)Ab dem Jahr 2015, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Malta der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Ziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang besteht augenscheinlich ein Risiko, dass sowohl 2015 als auch 2016 in einem gewissen Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP zum mittelfristigen Ziel abgewichen wird. 2015 wird die Verbesserung des strukturellen Saldos den Prognosen zufolge um 0,1 % des BIP unter der erforderlichen Anpassung liegen. Während die für 2016 projizierte Anpassung den Vorgaben entspricht, besteht das Risiko, dass 2015 und 2016 zusammengenommen eine gewisse Abweichung zu verzeichnen sein wird. Daher werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (7)Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (8)Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Malta korrigiert, weshalb der Beschluss 2013/319/EG aufgehoben werden sollte —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Maltas korrigiert worden ist.

               Artikel 2

               Der Beschluss 2013/319/EU wird aufgehoben.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Republik Malta gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 52.

                     (2)
                  Nach der Einstellung des Defizitverfahrens im Dezember 2012 verfügte Malta entsprechend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt über einen Übergangszeitraum von drei Jahren, gerechnet ab 2012, um den Richtwert für den Schuldenabbau zu erfüllen. Die während des Übergangszeitraums geltenden Anforderungen sind in Artikel 2 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthalten und genauer ausgeführt in der Mitteilung „Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and Guidelines on the format and content of Stability and Convergence Programmes“ vom 3. September 2012 (Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf). Die für 2012 erforderliche lineare strukturelle Mindestanpassung (Minimum Linear Structural Adjustment – MLSA) betrug 0,4 Prozentpunkte des BIP, während sich das strukturelle Defizit Maltas im Jahr 2012 tatsächlich um ½ Prozentpunkt des BIP verschlechterte.

                     (3)
                  Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2012 wurden später auf derzeit 3,6 % des BIP bzw. 67,4 % des BIP korrigiert.

                     (4)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

                     (5)
                  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

                     (6)
                  Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien#(Vorlage der Kommission)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 123
Vol. 1987/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
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l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(87 ) 123 endg .
                                               Brüssel, den 18 März 1987 .
                                   Empfehlung für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
                     betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
      zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                   Empfehlung für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
                    betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
      zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      und dem Haschemitisehen Königreich Jordanien
                               ( Vorlage der\ Kommission)
                                               • . • * /\
KOM(87 ) 123 endg
 ---pagebreak---                                                                                Λ»
1 . Die Kommission teilte dem Rat am 12 . Januar 1987 mit ( K0M(87 ) 7 endg .), daß
    sie die Verhandlungen im Hinblick auf die Anpassung der mit Ägypten , Israel ,
    Libanon , Tunesien und der Türkei geschlossenen Assoziations - oder Koopera ¬
    tionsabkommen zum Abschluß bringen konnte .
    Inzwischen wurden auch die Verhandlungen mit Algerien und Jordanien beendet .
    Die Leiter der einzelnen Delegationen paraphierten den Wortlaut der Protokoll ¬
    entwürfe zur Festlegung der an den Abkommen vorzunehmenden Anpassungen sowie
    ihrer Anhänge und gemeinsamen Erklärungen , die Bestandteil dieser Protokolle
    sind .
    Ferner ist hervorzuheben , daß das Verhandlungsergebnis vollauf im Einklang
    mit den vom Rat erteilten Direktiven steht .
2 . Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und
    das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß einzuleiten .
    Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
    - Empfehlungen für Ratsbeschlüsse betreffend den Abschluß der Protokolle zu
      den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und Algerien und Jordanien
    - im Anhang zu diesen Empfehlungen den paraphierten Wortlaut der Entwürfe von
      Protokollen mit ihren Anhängen und gemeinsamen Erklärungen .
 ---pagebreak---                                                                                2
                              FICHE FINANCIERE
1 . Ligne budgétaire concernée : Titre I " Ressources propres "
2 . Intitulé de L' action : Recommandations de décisions du Conseil concernant la con ¬
    clusion de protocoles additionnels aux accords de coopération entre la Communauté
    économique européenne et l' Algérie et La Jordanie
3 . Base juridique : Article 238 du Traité CEE
A . Objectifs de l' action :
    - Elimination progressive des droits de douane jusqu' au 31.12.1995 sur les prin ¬
      cipaux produits agricoles exportés par les pays concernés
5 . Incidences financières : Exercice 198 7 et suivants
    - perte progressive des recettes douanières atteignant à peine 1 MECU à partir
      de l' exercice 1996 ( estimation basée sur les importations de produits agrico ¬
      les concernés par la Communauté .
 ---pagebreak---                                                                                ъ
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
 ---pagebreak---                                                                                Ч
                                         2
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Zusatzprotokoll zu dem am
26 . April 1976 in Brüssel Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien ( 1 ) zu genehmigen
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt ( 2 ).
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls ( 2 ) vorgesehene
Notifizierung vor .
( 1 ) ABI . Nr . L 263 / 78 .
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des
      Generalsekretariats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent -
      li cht .
 ---pagebreak---                           - 3 -
                        Artikel 3
*
  Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
  Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
                                       «
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits ,
die Demokratische Volksrepublik Algerien
andererseits ,
gestützt auf das am 26 . April 1976 in Algier Unterzeichnete Kooperations¬
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien ,
nachstehend "Abkommen " genannt ,
in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und Algerien den Wunsch haben , zur
Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den
Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension
ihre Beziehungen weiter zu intensivieren , und daß nach Artikel 53 des
Abkommens eine Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , die traditionellen Ausfuhrströme
Algeriens in die Gemeinschaft beizubehalten , und daß dementsprechend
gewisse Bestimmungen vorzusehen sind ,
haben beschlossen , zu diesem Zweck ein Protokoll mit gewissen Anpassungs ¬
bestimmungen zu dem Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck als
Bevollmächtigte ernannt :
   den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
   die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien ;
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                                                                               A
                                  - 2 -
                                Artikel 1
1.    Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das
Abkommen fallenden Ursprungserzeugnisse Algeriens werden die aufgrund
dieses Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze
schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge
abgebaut , wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 vorgesehen
sind . Diese Bestimmung wird nach den in diesem Artikel genannten
Modalitäten angewandt .
      Gelten während dieser schrittweisen Beseitigung für Erzeugnisse
Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze , so
wird auf die Ursprungserzeugnisse Algeriens der jeweils höhere Zollsatz
angewandt .
2.    Bei den in Anhang A auf geführten Erzeugnissen , bei denen für Algerien
niedrigere Zollsätze gelten als für Spanien und /oder Portugal , beginnt
der Zollabbau , sobald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die auf die Ursprungs¬
erzeugnisse Algeriens anwendbaren Sätze .
3.    Absatz 1 und 2 finden unter den besonderen Bedingungen Anwendung ,
die für die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehenen Zollsenkungen
gelten .
4 . Für die in Anhang A auf geführten Waren kann die Gemeinschaft eine
Referenzmenge festsetzen , wenn sie anhand der von ihr jährlich zu
erstellenden Handelsbilanz feststellt , daß die eingeführten Warenmengen
Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten .
      überschreiten die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die in der
genannten Weise festgesetzte Referenzmenge , so kann die Gemeinschaft für
das fragliche Erzeugnis anhand der von ihr jährlich zu erstellenden
Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Referenzmenge
eröffnen . Auf die über dieses Kontingent hinaus eingeführten Mengen
wendet die Gemeinschaft den sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsatz an .
 ---pagebreak---                                                                              8
                                 - з -
                               Artikel 2
Artikel 20 des Abkommens erhalt folgende Fassung :
"1.  Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien werden die bei Inkraft¬
treten des Zusatzprotokolls am . geltenden Zollsätze bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Modalitäten des Artikels 1 dieses
Protokolls abgebaut .
     Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Gemeinschafts¬
zollkontingents von 200.000 hl Anwendung .
     Für die über dieses Kontingent hinaus eingeführten Mengen werden
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Weine Zollsätze um
80 v.H. gesenkt .
2.   Absatz 1 findet Anwendung , sofern die Preise bei der Einfuhr der
Weine mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zuzüglich der
tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die
Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus den besonderen
Bestimmungen in Absatz 4 und 5 ergebenden Preise .
3.   Die in Anhang B des Zusatzprotokolls aufgeführten Weine aus frischen
Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in Algerien , die in Anwendung der algerischen Rechtsvorschriften eine
Ursprungsbezeichnung tragen und in Behältnissen mit einem Inhalt von
zwei Litern oder weniger gestellt werden , können im Rahmen eines jährlichen
Gemeinschaftszollkontingents von 200.000 hl zollfrei in die Gemeinschaft
eingeführt werden .
     Zur Anwendung dieses Absatzes nimmt Algerien die Kontrolle der
Beschaffenheit der genannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechts¬
vorschriften vor ; zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt , die von der zuständigen
algerischen Behörde entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Protokolls
erteilt wird .
 ---pagebreak---                                                                              в
                                    - 4 -
4.     Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien , die in Behältnissen
mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden , wird der
pauschale Preiszuschlag nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr . 337 / 79
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe eines
Jahresvolumens von 40.000 hl nach folgendem Zeitplan abgebaut :
Bei Inkrafttreten des    Zusatzprotokolls
               wird der  Pauschalzuschlag auf 75,0 v.H. herabgesetzt
                                 t!
am 1 . 1.1988  '                              62.5 v.H.      1
am 1.1.1989    '                 Il
                                              50.0 v.H.      '
                                 II
am 1.1.1990    '                              37.5 v.H.
am 1.1.1991    '                 II
                                              25.0 v.H.      '
                                 II
am 1.1.1992    '                              12.5 v.H.
am 1.1.1993    '                 II
                                               0   v.H.      '
5.     Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 , die in
Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder mehr gestellt werden ,
kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zusatzprotokolls an einen
besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen , wenn sie für das Jahr
des Inkrafttretens dieses Protokolls auf der Basis der am Ende des
laufenden Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden
Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine in die
Gemeinschaft feststellt . Das letztere Wirtschaftsjahr wird als Referenz¬
jahr benutzt . Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis
mit demjenigen des Referenzwirtschaftsjahres verglichen .
       Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich
und vor jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und findet bis zur Höhe eines
Jahresvolumens von 150.000 hl Anwendung .
       Vor dem 1 . Januar 1990 wird eine Überprüfung der Lage vorgenommen ."
 ---pagebreak---                                Artikel 3
1.    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutioneilen Mechanismen
des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische
Zusammenarbeit eingesetzt .
      Dieser Ausschuß hat die Aufgabe ,
- den regelmäßigen Austausch von Informationen über    Zahlenangaben und
    Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung  und
    den regelmäßigen Austausch von Informationen über  die Kooperations ¬
    möglichkeiten in den in das Abkommen einbezogenen  Bereichen
zu erleichtern .
      Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Algeriens
wahr genommen .
2.    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 46 Absatz 3 des Abkommens
unverzüglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses
fest . Er kann ferner entscheiden , ob der Ausschuß gegebenenfalls Berichte
vorzulegen hat .
                               Artikel 4
      Die Gemeinschaft und Algerien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien , um den Stand und die künftige
Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele
zu beurteilen .
                               Artikel 5
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks¬
republik Algerien .
                               Artikel 6
 1.   Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Die Vertrags ¬
parteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen
Verfahren .
 ---pagebreak---                                                                            лл
                                  - 6 -
2.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
den Monat der Notifizierung nach Absatz 1 folgt .
                                Artikel 7
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer , dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
     Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen zu Brüssel am
     Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften :
     Für die Demokratische Volksrepublik Algerien :
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG A
Nummer des
Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
Zolltarifs
02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
               Tarifnr . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch ,
               gekühlt oder gefroren :
               A. Fleisch :
                  I. von Pferden , Eseln , Maultieren und Mauleseln
07.01          Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
               A. Kartoffeln :
                  II . Frühkartof f eln :
                       ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
                              - vom 1 . Januar bis 31 . März
               F. Hülsenfrüchte , auch ausgelöst :
                  II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) :
                       ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                              - vom 1 . November bis 30 . April
            ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                  - Speisezwiebeln , vom 15 . Februar bis 15 . Mai
            ex L. Artischocken :
                  - vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember
               M. Tomaten :
                  ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai
                         - vom 15 . November bis 30 . April
            ex T. Andere :
                  - Zucchini ( Courgettes ),
                     vom 1 . Dezember bis zum letzten Tag im Februar
07.03          Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung
               in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
               Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
               besonders zubereitet :
               B. Kapern
08.02          Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
            ex A. Orangen :
                  - frisch
            ex B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                  Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                  von Zitrusfrüchten :
                  - frisch
08.04          Weintrauben , frisch oder getrocknet :
               A. frisch :
                  I. Tafeltrauben :
                      ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli :
                             - vom 15 . November bis 30 . April
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG A
                                                                        2
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
Zolltarifs
16.04       Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ,
            einschließlich Kaviar und Kaviarersatz :
            E. Thunfische
20.02       Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder
            haltbar gemacht :
            G. Erbsen und grüne Bohnen
20.06       Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,
            auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
            B. andere :
               II . Ohne Zusatz von Alkohol :
                    a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                        Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von mehr als 1 kg :
                        ex 3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                               Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere
                               ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                               - fein zerkleinert
                        ex 8 . andere Früchte :
                               - Orangen und Zitronen , fein zerkleinert
                    c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                        Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                        2 . von weniger als 4,5 kg :
                            ex bb ) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                    - Hälften von Aprikosen und Pfirsichen
                                      ( einschließlich Brugnolen und
                                      Nektarinen) .
20.07       Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte ,
            nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz
            von Zucker :
            A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 g/ cm3 :
               III . andere :
                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                             Eigengewicht :
                             - Orangen
                      ex b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für
                             100 kg Eigengewicht :
                             - Orangen
            B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 g/ cm3 oder weniger :
               II . andere :
                    a ) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                        Eigengewicht :
                        1 . Orangen
                    b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                        Eigengewicht :
                        1 . Orangen
 ---pagebreak---                                       ANHANG B
Weine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3
          des Zusatzprotokolls
Aïn Bessem-Bouira
Médéa
Coteaux du Zaccar
Dahra
Coteaux de Mascara
Monts du Tessalah
Coteaux de Tlemcen
 ---pagebreak---               GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
            ZU DEN ARTIKELN 1 , 2 , 3 UND 4 DES PROTOKOLLS
                     (dem Protokoll beizufügen)
      Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in den Artikeln
1,2 , 3 und 4 des Protokolls genannten Höchstmengen pro rata temporis
angewandt werden , falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls
nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres bzw . des Wirtschaftsjahres
zusammenfällt .
      Ferner kommen die Vertragsparteien überein , daß die Anrechnung
der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen
Algeriens , für die in diesem Protokoll Höchstmengen festgesetzt worden
sind , am 1 . Januar eines jeden Jahres beginnt .
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU
         FRÜHKARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A II ex a )
                     DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                    ( dem Protokoll beizufügen )
     Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen
die Vertragsparteien überein , in einer beratenden Gruppe zusammen¬
zutreffen , welche die Aufgabe hat , die Lage auf dem Kartoffelmarkt
zu prüfen ( Stand der Ernten und Versorgungslage ). Die Mitglieder
dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer
des Mittelmeerraumes und der Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt .
     In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz .   Die Gruppe
muß mindestens dreimal im Jahr Zusammenkommen , insbesondere vor der
Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferung .
     Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer
des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über
die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden . Ferner sollen Richtzeitpläne
für die Ausfuhren aufgestellt werden , um eine Konzentration der
Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume
zu verhindern .
 ---pagebreak---                EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                 zu dem Kooperationsabkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               dem Haschemi ti sehen Königreich Jordanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
 ---pagebreak---                                 - 2 -
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Zusatzprotokoll zu dem
am 18 . Januar 1977 in Brüssel Unterzeichneten Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemiti -
schen Königreich Jordanien ( 1 ) zu genehmigen ,
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi ti sehen Königreich Jordanien
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt ( 2 ).
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls ( 2 ) vor¬
gesehene Notifizierung vor .
( 1 ) ABI . Nr . L 268 / 78 .
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung
      des Generalsekretariats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      veröffentlicht .
 ---pagebreak---                       Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröf fentlichunq im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
                                     4
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits ,
das Haschemitische Königreich Jordanien
andererseits ,
gestützt auf das am 18 . Januar 1977 in Brüssel Unterzeichnete Kooperations¬
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien , nachstehend "Abkommen" genannt ,
in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und Jordanien den Wunsch haben ,
zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den
Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension
ihre Beziehungen weiter zu intensivieren , und daß nach Artikel 43 des
Abkommens eine Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , die traditionellen Ausfuhrströme
Jordaniens in die Gemeinschaft beizubehalten , und daß dementsprechend
Bestimmungen vorzusehen sind ,
haben beschlossen , zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungs ¬
bestimmungen zu dem Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt :
     den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
     die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien ;
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                               Artikel 1
1.   Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das
Abkommen fallenden Ursprungserzeugnisse Jordaniens werden die aufgrund
dieses Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zoll ¬
sätze schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben
Zeitfolge abgebaut , wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen Ländern
in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
vorgesehen sind . Diese Bestimmung wird nach den in diesem Artikel
genannten Modalitäten angewandt .
     Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeugnisse Spaniens
und Portugals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
setzung vom 31 . Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze , so wird
auf die Ursprungserzeugnisse Jordaniens der jeweils höhere Zollsatz
angewandt .
2.   Bei den Erzeugnissen , bei denen für Jordanien niedrigere Zölle
gelten als für Spanien und /oder Portugal , beginnt der Zollabbau , sobald
die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und Portugals anwendbaren
Zollsätze niedriger sind als die auf die Ursprungserzeugnisse Jordaniens
anwendbaren Sätze .
3.   Für die in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse kann die Gemeinschaft
eine Referenzmenge festsetzen , wenn sie aufgrund der von ihr jährlich
zu erstellenden Handelsbilanz feststellt , daß die Einfuhrmengen
Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten .
4.   übersteigen die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die Referenzmenge ,
so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich zu
erstellenden Handelsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaf ts -
zollkontingent in der Höhe dieser Referenzmenge eröffnen . Auf die über
diese Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft
die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an .
 ---pagebreak---                                                                           2.2 .
                               - 3 -
                             Artikel 2
1.   Für die in Anhang B zu diesem Protokoll auf geführten Ursprungs¬
erzeugnisse Jordaniens werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
anwendbaren Zollsätze in Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 abgebaut .
     Für frische Blüten und Blütenknospen , geschnitten , der Tarifstelle
06.03 A werden die Zollsätze schrittweise innerhalb eines Gemeinschafts ¬
zollkontingents von 50 Tonnen unter Einhaltung bestimmter in Form eines
Briefwechsels vereinbarter Bedingungen abgebaut .
2.   Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze werden in Anhang B für
bestimmte Ursprungserzeugnisse Jordaniens Referenzmengen festgesetzt .
     Übersteigen die Einfuhren dieser Erzeugnisse die Referenzmengen ,
so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich
zu erstellenden Handelsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein
Gemeinschaftszollkontingent in der Höhe dieser Referenzmenge eröffnen .
3    Auf  die über die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2
genannten Gemeinschaftszollkontingente hinaus eingeführten Mengen
wendet die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an .
4.   Für die nicht in Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 auf geführten
Erzeugnisse von Anhang B kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im
Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 2 festsetzen , wenn sie
anhand einer von ihr jährlich zu erstellenden Handelsbilanz feststellt ,
daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt
hervorrufen könnten .
 ---pagebreak---                               Artikel 3
1.    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen
des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische
Zusammenarbeit eingesetzt .
      Dieser Ausschuß hat die Aufgabe ,
    den regelmäßigen Austausch von Informationen über Zahlenangaben und
    Vorausschätzungen für Handel und Erzeugung und
    den regelmäßigen Austausch von Informationen über die Kooperations¬
    möglichkeiten in den in das Abkommen einbezogenen Bereichen
zu erleichtern .
      Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Jordaniens
wahr genommen .
2.    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Abkommens
unverzüglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses
fest . Er kann ferner entscheiden , daß der Ausschuß gegebenenfalls Berichte
vorzulegen hat .
                              Artikel 4
      Die Gemeinschaft und Jordanien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien , um den Stand und die künftige
Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele
zu beurteilen .
                              Artikel 5
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König¬
reich Jordanien .
                              Artikel 6
 1 . Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften , die
Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder¬
lichen Verfahren .
 ---pagebreak---                                                                            2H
                                   5
2„   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt .
                               Artikel 7
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer , dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
     Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen zu Brüssel am
     Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften :
     Für das Haschemitische Königreich Jordanien :
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG A
                                   JORDANIEN
Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
Zolltarifs
07.01          Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
               F. Hülsengemüse , auch aus gelöst :
                   II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) :
                        ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                               - vom 1 . November bis 30 . April
            ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                   - Knoblauch ,        vom 1 . Februar bis 31 . Mai
               M. Tomaten :
                   ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai
                           - vom 1 . Dezember bis 31 . März
            ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack :
                   - vom 15 . November bis 30 . April
            ex T. Andere :
                   - Auberginen , vom 15 . Januar bis 30 . April
                   - Kürbisse und Markkürbisse (Courgetten) ,
                     vom 1 . Dezember bis 15 . März
07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder
               zerkleinert :
               B. Andere ( als zur Aussaat )
08.02          Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
            ex A. Orangen :
                   - frisch
               D. Pampelmusen und Grapefruits
09.04          Pfeffer der Gattung "Piper "; Früchte der Gattungen
               " Capsicum" und Pimenta ":
               A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                   II . Früchte der Gattungen "Capsicum" und " Pimenta"
                        c ) andere
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG B
                                        JORDANIEN
Nummer des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
06.01                 Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstücke ,
                      ruhend , im Wachstum oder in Blüte :
                      A. ruhend
06.03                 Blüten und Blütenknospen , geschnitten , zu Binde- oder
                      Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt ,
                      imprägniert oder anders bearbeitet :
                      A. frisch                                           (1)
07.01                 Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                      P. Gurken und Cornichons :
                         ex I. Gurken :
                                - kleine Gurken ( a ) ,                   (2)
                                  vom 1 . Januar bis Ende Februar
08.04                 Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                      A. frisch :
                         I. Tafeltrauben :
                            ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli
                                   - vom 1 . Februar bis 30 . Juni
08.09                 Andere Früchte , frisch :
                      - kleine Melonen ( b )                               (2)
                        vom 1 . Januar bis 31 . März
( 1 ) Innerhalb eines Gemeinschaftszollkontingents von 50 Tonnen .
( 2 ) Referenzmenge von 100 Tonnen ;
      ( a ) "kleine Gurken" sind Gurken mit einer Länge von nicht mehr als
            15 cm ;
      ( b ) "kleine Melonen" sind Melonen mit einem Gewicht von 600 g oder
            weniger .
 ---pagebreak---               GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
                ZU DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS
                      ( dem Protokoll beizufügen)
     Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in Artikel 2 des
Protokolls genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden ,
falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem
Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres
zusammenfällt .
     Ferner kommen die Vertragsparteien überein , daß die Anrechnung
der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen
Jordaniens , für die in diesem Protokoll Höchstmengen festgesetzt
worden sind , am 1 . Januar eines jeden Jahres beginnt , mit Ausnahme
der nachstehenden Erzeugnisse , für die folgende Zeitpunkte gelten :
  - 06.03 A - Blüten und Blütenknospen , geschnitten : 1 . November
  -  07.01 M ex I. Tomaten : 1 -. Dezember ,
  -  08.02 ex A - Orangen : 1 . Juli
 ---pagebreak---                                                                              2 IL
                             Briefwechsel
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
Königreich Jordanien betreffend Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des
Zusatzprotokolls im Hinblick auf Einfuhren von frischen Blüten und Bluten¬
knospen , geschnitten , der Tarifnr . 06.03.A des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Jordanien nach der Gemeinschaft
1.   Artikel 2 Absatz 1 des Zusatzprotokolls sieht den schrittweisen
Abbau der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze für
frische Blüten und Blütenknospen , geschnitten , der Tarifnr . 06.03.A des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien bis zu einer Menge von
50 Tonnen vor .
2.   Im Hinblick auf Rosen und Nelken , die unter diesen Zollabbau fallen ,
verpflichtet sich Jordanien , die nachstehend festgelegten Preise bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten :
Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v.H. des
Gemeinschaftspreises für gleichartige Erzeugnisse während desselben Zeit¬
raums entsprechen .
-  Der jordanische Preis wird durch Feststellung der Preise eingeführter
   Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft
   ohne Abzug der Zölle bestimmt .
- Der Gemeinschaftspreis geht von den auf den repräsentativen Märkten
   der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten festgestellten Erzeugerpreisen
   aus .
-  Zur Analyse der Erzeugerpreise in der Gemeinschaft und der Einfuhr¬
   preise jordanischer Erzeugnisse wird zwischen zwei Arten von Rosen
   unterschieden , d.h . Rosen mit großen und Rosen mit kleinen Blüten ,
   während bei Nelken zwischen ein- und mehrblütigen Sorten unterschieden
   wird .
 ---pagebreak---                                   -2-
Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für gleichartige Erzeugnisse
und für mindestens 30 v.H. der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen ,
für die Preisnotierungen vorliegen , der jordanische Preis 85 v.H. des
Preises in der Gemeinschaft unterschreitet , wird der Präferenzzollsatz
aus gesetzt .
Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wieder ein , wenn ein 85 v.H.
des Gemeinschaftspreises entsprechender oder höherer jordanischer Preis
an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen oder bei Fehlen von Notierungen
für Waren mit Ursprung in Jordanien an sechs aufeinanderfolgenden
Arbeitstagen festgestellt wurde .
Wenn der jordanische Preis an fünf bis sieben aufeinanderfolgenden
Markttagen bei rund 85 v.H. des Gemeinschaftspreises liegt und dann
drei Tage lang darunter liegt , wird die Zollpräferenz für sechs Tage
ausgesetzt . Der Präferenzzollsatz wird jedoch von der Gemeinschaft
wieder eingeführt , wenn an drei aufeinanderfolgenden Markttagen ein
jordanischer Preis festgestellt wird , der 85 V . H. des Gemeinschaftspreises
entspricht oder höher Liegt .