               23.8.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 298/140

      P8_TA(2017)0100
      Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommision im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2016/2908(RSP))
      (2018/C 298/19)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

                  —

                  unter Hinweis auf seinen Beschluss (EU) 2016/34 vom 17. Dezember 2015 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3),

                  —

                  unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (5),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2015 zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (6),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (7) (auf Grundlage des Zwischenberichts A8-0246/2016,

                  —

                  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (A8-0049/2017),

                  —

                  unter Hinweis auf den Entwurf einer Empfehlung des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie,

                  —

                  gestützt auf Artikel 198 Absatz 12 seiner Geschäftsordnung,

                  A.

                  in der Erwägung, dass Artikel 226 AEUV eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses durch das Europäische Parlament bietet, der — unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte oder der Gerichte der Union — mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei dessen Anwendung prüft, und in der Erwägung, dass es sich dabei um einen wichtigen Bestandteil der Kontrollbefugnisse des Parlaments handelt;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament am 17. Dezember 2015 auf der Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten beschloss, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der mutmaßlichen Verstöße bei der Anwendung des Unionsrechts im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie einzusetzen, der dem Parlament alle Empfehlungen unterbreitet, die er in dieser Sache für notwendig erachtet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit am 2. März 2016 aufgenommen und am 28. Februar 2017 seinen Abschlussbericht mit Erläuterungen zur Methodologie und den Schlussfolgerungen seiner Untersuchung angenommen hat;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Marktanteil von dieselbetriebenen Personenkraftwagen in der Europäischen Union über die letzten Jahrzehnte hinweg in fast jedem Mitgliedstaat auf mehr als die Hälfte der verkauften Neuwagen angestiegen ist; in der Erwägung, dass diese anhaltende Zunahme des Marktanteils von Dieselfahrzeugen auch das Ergebnis der EU-Klimapolitik ist, da Dieseltechnologie im Hinblick auf CO2-Emissionen einen Vorteil gegenüber Benzinmotoren bietet; in der Erwägung, dass Dieselmotoren im Vergleich zu Benzinmotoren in der Verbrennungsstufe weit mehr Schadstoffe — abgesehen von CO2 — mit erheblichen und unmittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit erzeugen, darunter NOx, SOx und Feinstaub; in der Erwägung, dass Technologien zur Einschränkung des Ausstoßes dieser Schadstoffe verfügbar sind und auf dem Markt eingeführt werden;

                  E.

                  in der Erwägung, dass es moderne Technologien gibt, mit denen die Euro-6-NOx-Normen für Dieselfahrzeuge auch unter realen Fahrbedingungen und ohne negative Auswirkungen auf die CO2-Emissionen erfüllt werden können;

                  F.

                  in der Erwägung, dass bewährte Verfahren aus den USA mit strengeren Emissionsnormen, die für Benzin- und Dieselfahrzeuge gleichermaßen gelten, und strengeren Durchsetzungsmaßnahmen ein Modell darstellen, auf das die EU hinarbeiten sollte;

                  G.

                  in der Erwägung, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sein sollte und dass in diesem Zusammenhang allen Interessengruppen, einschließlich der Automobilindustrie, eine wichtige Rolle zukommt;

                  1.

                  beauftragt seinen Präsidenten, gemäß Artikel 198 Absatz 11 seiner Geschäftsordnung und Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS, die für die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

                  2.

                  fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Schlussfolgerungen der Untersuchung und die daraus abgeleiteten Empfehlungen gemäß dem Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS, in der Form von konkreten Maßnahmen umgesetzt werden;

                  3.

                  fordert die Kommission auf, dem Parlament spätestens 18 Monate nach der Annahme dieser Empfehlung und anschließend in regelmäßigen Abständen umfassend über die Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten, die die Kommission und die Mitgliedstaaten in Reaktion auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ergriffen haben;

                  4.

                  ersucht seinen Präsidenten, den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gemäß Artikel 198 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung mit der Überwachung der Weiterbehandlung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu beauftragen;

                  5.

                  ersucht seinen Präsidenten, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit der Weiterbehandlung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Beschränkungen des Untersuchungsrechts des Parlaments zu beauftragen;

            Laborprüfungen und Emissionen unter realen Bedingungen

                  6.

                  fordert die Kommission auf, ihre interne Struktur dahingehend zu ändern, dass — unter Beachtung des Kollegialitätsprinzips — ein und dasselbe Kommissionsmitglied (und ein und dieselbe Generaldirektion) für die Rechtsvorschriften über Luftqualität und für politische Maßnahmen zur Behandlung der Ursachen von Schadstoffemissionen zuständig ist; fordert eine Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen für den Bereich Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme und Emissionsminderungstechnologien in der Kommission und eine weitere Verbesserung der internen fachlichen Kompetenz der Gemeinsamen Forschungsstelle;

                  7.

                  fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, ihre interne Struktur zu ändern und die Kompetenzaufteilung dahingehend anzupassen, dass alle legislativen Zuständigkeiten, die im Bereich Fahrzeugemissionen derzeit bei der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) liegen, auf die Generaldirektion Umwelt (GD ENV) übertragen werden;

                  8.

                  fordert die Kommission auf, bei der Gemeinsamen Forschungsstelle für ausreichende personelle Ressourcen, angemessene fachliche Kompetenz und das geeignete Maß an Autonomie zu sorgen und unter anderem Maßnahmen zu treffen, die darauf abzielen, dass einschlägige Erfahrungen mit Fahrzeug- und Emissionstechnologien und Fahrzeugprüfungen innerhalb der Organisation gehalten werden; weist darauf hin, dass die Gemeinsame Forschungsstelle in Verbindung mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung über die Marktüberwachung und die Typgenehmigung unter Umständen zusätzliche Pflichten mit Blick auf die Prüfung der Einhaltung von Anforderungen wahrnehmen muss;

                  9.

                  fordert, dass alle Prüfungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle im Wege einer Datenbank und in nicht anonymisierter Form umfassend veröffentlicht werden; fordert darüber hinaus, dass das Labor für Fahrzeugemissionen der Gemeinsamen Forschungsstelle einem Aufsichtsgremium Bericht erstattet, das sich unter anderem aus Vertretern der Mitgliedstaaten und von Organisationen für Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammensetzt;

                  10.

                  fordert die beiden Rechtsetzungsinstanzen im Zusammenhang mit der derzeitigen Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auf, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 14, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts ergänzt oder geändert werden sollen, im Wege delegierter Rechtsakte angenommen werden, damit eine angemessene Kontrolle durch das Parlament und den Rat sichergestellt und zugleich die Gefahr eingedämmt wird, dass es zu unangemessenen Verzögerungen bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen kommt; lehnt die Option eines Erlasses solcher Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten nachdrücklich ab;

                  11.

                  fordert die rasche Verabschiedung des dritten und des vierten Pakets über Emissionen im praktischen Fahrbetrieb, damit der Regelungsrahmen für das neue Typgenehmigungsverfahren vervollständigt wird, und die rasche Umsetzung dieses Rahmens; erinnert daran, dass Prüfungen der Emissionen unter Realbedingungen (RDE) nur dann die Abweichungen zwischen den im Labor und den auf der Straße gemessenen Emissionen wirksam verringern können, wenn die Spezifikationen der Prüf- und Evaluierungsverfahren sehr sorgfältig ausgearbeitet werden und eine große Bandbreite an Fahrbedingungen abdecken, die sich unter anderem auf Temperatur, Motorlast, Fahrzeuggeschwindigkeit, Höhenlage, Straßenkategorie und andere Parameter beziehen, die beim Fahren in der Union zutage treten können;

                  12.

                  nimmt die Anfechtungsklage gegen das zweite RDE-Paket zur Kenntnis, die mehrere Städte in der EU mit der Begründung eingereicht haben, die Kommission ändere mit ihrer Verordnung im Wege der Einführung neuer höherer Grenzwerte für NOx-Emissionen einen wesentlichen Aspekt eines Basisrechtsakts, wodurch sie gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift sowie gegen die Bestimmungen der Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Stickstoffemissionswerte für Dieselfahrzeuge verstoße;

                  13.

                  fordert die Kommission nachdrücklich auf — wie im zweiten RDE-Paket vorgesehen –, 2017 den Konformitätsfaktor für RDE-Prüfungen von NOx-Emissionen zu überprüfen; fordert die Kommission auf, den Konformitätsfaktor künftig jährlich an die technische Entwicklung anzupassen, damit er bis spätestens 2021 auf den Wert 1 gebracht werden kann;

                  14.

                  fordert die Kommission auf, das geltende Unionsrecht dahingehend zu überprüfen, ob möglicherweise noch — wie es bei den Fahrzeugemissionen der Fall war oder in anderen Bereichen, in denen es ebenso an Bemühungen um die Marktüberwachung mangelt — weitere Fahrzeugsysteme oder Produkte auf der Grundlage ungeeigneter Prüfverfahren in Verkehr gebracht werden, und geeignete Legislativvorschläge zur Durchsetzung der Binnenmarktstandards zu unterbreiten;

                  15.

                  fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Einführung von Umweltinspektionen auf EU-Ebene zu unterbreiten, mit denen die Einhaltung von umweltorientierten Produktstandards, Emissionsgrenzwerten in Verbindung mit Betriebsgenehmigungen und des EU-Umweltrechts allgemein überwacht wird;

                  16.

                  fordert die Kommission auf, ihre Arbeit an der Verbesserung der Leistungsfähigkeit von PEMS fortzusetzen, um deren Präzision zu verbessern und ihre Fehlermarge zu verringern; ist der Auffassung, dass die PEMS-Technologie im Hinblick auf Feinstaub in der Lage sein sollte, Partikel mit einer Größe unter 23 Nanometer, die das größte Gefährdungspotenzial für die öffentliche Gesundheit bergen, zu erfassen;

                  17.

                  ist der Auffassung, dass die von der Kommission am 30. Mai 2016 verabschiedeten horizontalen Vorschriften über die Einrichtung und Tätigkeit von Expertengruppen der Kommission beispielsweise mit Blick auf das Erfordernis aussagekräftiger und vollständiger Sitzungsprotokolle eine Verbesserung gegenüber den vorherigen Vorschriften darstellen; fordert die Kommission auf, diese Vorschriften dahingehend zu überarbeiten, dass die Bestimmungen über die ausgewogene Zusammensetzung von Expertengruppen gestärkt werden; fordert die Kommission auf, die (aktualisierten) horizontalen Vorschriften akkurat und unverzüglich durchzusetzen und dem Parlament und dem Rat über die Bewertung der Umsetzung dieser Vorschriften Bericht zu erstatten;

                  18.

                  fordert, dass die Teilnehmerlisten und Sitzungsprotokolle von Ausschüssen wie dem Technischen Ausschuss — Kraftfahrzeuge (TCMV) und Expertengruppen der Kommission wie der Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge“ oder der Arbeitsgruppe „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge unter realen Fahrbedingungen“ öffentlich zugänglich gemacht werden;

                  19.

                  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Zugang ihrer nationalen Parlamente zu Unterlagen der Sitzungen des Technischen Ausschusses — Kraftfahrzeuge (TCMV) transparenter zu gestalten;

                  20.

                  fordert die Kommission auf, die bestehenden Strategien zur Archivierung und Speicherung von Informationen grundlegend zu überarbeiten und dafür zu sorgen, dass Vermerke, die Kommunikation zwischen den Dienststellen, Entwürfe und der informelle Austausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Rat und ihren Vertretern standardmäßig archiviert werden; missbilligt die Lücken in den öffentlichen Aufzeichnungen, die darauf zurückzuführen sind, dass viel zu wenige Unterlagen für die Archivierung vorgesehen sind, weshalb aktiv eingegriffen werden muss, damit Unterlagen archiviert werden;

            Abschalteinrichtungen

                  21.

                  ist der Auffassung, dass durch das RDE-Verfahren die Gefahr der Verwendung von Abschalteinrichtungen zwar verringert, der etwaige Rückgriff auf rechtswidrige Praktiken aber nicht vollständig verhindert wird; empfiehlt daher, dass in Übereinstimmung mit der Vorgehensweise der US-amerikanischen Behörden ein gewisses Maß an Unvorhersehbarkeit in die Typgenehmigungsprüfung und die Konformitätsprüfung im Betrieb integriert wird, sodass etwaige Regelungslücken nicht ausgenutzt werden können und dafür gesorgt wird, dass das Fahrzeug während seiner gesamten Lebensdauer die Vorgaben erfüllt; begrüßt in diesem Zusammenhang das für bereits auf dem Markt befindliche Fahrzeuge geltende Prüfprotokoll zur Entdeckung von Abschalteinrichtungen, das in die von der Kommission am 26. Januar 2017 angenommenen „Leitlinien für die Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien und des Vorhandenseins von Abschalteinrichtungen“ aufgenommen wurde; erwartet, dass die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten dieses Protokoll im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Marktüberwachung rasch anwenden und die empfohlenen Fahrzeugprüfungen mit unvorhersehbaren Schwankungen der Standard-Prüfbedingungen wie zum Beispiel der Umgebungstemperatur, der Geschwindigkeitsmuster, der Fahrzeugbeladung und der Prüfdauer vornehmen, was zu „Überraschungsprüfungen“ führen kann;

                  22.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass die offizielle Prüfung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen auch künftig auf ein Prüfverfahren unter Laborbedingungen (WLTP) beschränkt sein wird, sodass die rechtswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen weiterhin möglich sein wird und unter Umständen unentdeckt bleibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Systeme zur Fernüberwachung des Fahrzeugbestands — mithilfe straßenseitiger Fernmesseinrichtungen und/oder fahrzeugseitiger Sensoren — zur Prüfung der Umweltleistung des in Betrieb befindlichen Fahrzeugbestands und zur Aufdeckung etwaiger rechtswidriger Praktiken, die zu anhaltenden Abweichungen zwischen der Leistung auf dem Papier und in der Realität führen könnten, einzurichten;

                  23.

                  fordert die Kommission auf, der Frage genauer nachzugehen, warum die strengeren Bestimmungen über Abschalteinrichtungen der Rechtsvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge nicht in die Rechtsvorschriften für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge aufgenommen wurden;

                  24.

                  fordert die Kommission auf, intern der Anschuldigung nachzugehen, wonach die Forschungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle und die in den Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit etwaigen rechtswidrigen Praktiken der Hersteller erörterten Bedenken zu keinem Zeitpunkt die oberen Hierarchieebenen erreicht hätten; fordert die Kommission auf, dem Parlament ihre Schlussfolgerungen mitzuteilen;

                  25.

                  ist der Ansicht, dass innerhalb der Kommission ein klarer Meldemechanismus eingerichtet werden sollte, mit dem sichergestellt wird, dass alle einschlägigen Hierarchieebenen in der Kommission in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gemeinsame Forschungsstelle eine Nichtübereinstimmung feststellt;

                  26.

                  fordert die Kommission auf, die Gemeinsame Forschungsstelle damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden und unabhängigen Forschungseinrichtungen weitere Untersuchungen zu dem auffälligen Emissionsverhalten durchzuführen, das im August 2016 bei verschiedenen Fahrzeugen festgestellt wurde;

                  27.

                  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Automobilhersteller im Zusammenhang mit der kürzlich für sie eingeführten Pflicht, ihre standardmäßigen und ihre zusätzlichen Emissionsminderungsstrategien offenzulegen, anzuweisen, bei Prüfungen festgestelltes anormales Emissionsverhalten von Fahrzeugen zu erklären und das Erfordernis nachzuweisen, wenn sie die Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 anwenden wollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die technischen Prüfdaten der Kommission und dem Parlament zur Verfügung zu stellen;

                  28.

                  fordert die Kommission auf, die Durchsetzung der Ausnahmen von der Verwendung von Abschalteinrichtungen in den Mitgliedstaaten streng zu überwachen; begrüßt in diesem Zusammenhang die in den Leitlinien der Kommission vom 26. Januar 2017 aufgeführte Methode für die technische Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

            Typgenehmigung und Konformität in Betrieb befindlicher Fahrzeuge

                  29.

                  fordert im Interesse der Verbraucher und des Umweltschutzes, dass der Vorschlag für eine Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2016/0014(COD)) (8), mit der die geltende Rahmenrichtlinie zur Typgenehmigung ersetzt wird, zügig angenommen wird, damit die Verordnung spätestens 2020 in Kraft treten kann; ist der Auffassung, dass zumindest die Zielvorgaben des ursprünglichen Kommissionsvorschlags — insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung einer EU-Aufsicht über das System — beibehalten werden müssen, wenn das EU-System verbessert werden soll; ist außerdem der Ansicht, dass im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen über das Dossier das Ziel verfolgt werden sollte, ein umfassenderes und besser abgestimmtes System für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zu schaffen, das eine EU-Aufsicht, gemeinsame Prüfungen und die Zusammenarbeit mit und zwischen den einzelstaatlichen Behörden vorsieht;

                  30.

                  vertritt die Auffassung, dass nur mit einer strengeren Kontrolle auf EU-Ebene sichergestellt werden kann, dass die EU-Rechtsvorschriften über Fahrzeuge ordnungsgemäß durchgesetzt werden und die Marktüberwachung in der EU wirksam und effizient wahrgenommen wird; fordert die Kommission auf, für die umfassende und einheitliche Umsetzung des neuen Rahmens für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung Sorge zu tragen, die Arbeit der einzelstaatlichen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden zu koordinieren und bei Meinungsverschiedenheiten zu schlichten;

                  31.

                  fordert eine deutliche Stärkung der Marktüberwachung auf der Grundlage unmissverständlich festgelegter Vorschriften und einer eindeutigeren Aufteilung der Zuständigkeiten im neuen EU-Rahmen für die Typgenehmigung, damit ein verbessertes, wirksames und funktionelles System geschaffen wird;

                  32.

                  ist der Ansicht, dass die EU-Aufsicht im neuen Rahmen für eine EU-Typgenehmigung die erneute Prüfung — in angemessenem Umfang — von bereits auf dem Markt angebotenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten umfassen sollte, sodass festgestellt werden kann, ob diese der Typgenehmigung und dem geltenden Recht entsprechen, und vertritt die Auffassung, dass hierfür eine große Bandbreite an Tests auf der Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben herangezogen werden sollte und Korrekturmaßnahmen wie zum Beispiel der Rückruf von Fahrzeugen, der Entzug der Typgenehmigung und die Verhängung von Bußgeldern eingeleitet werden sollten; hält in diesem Zusammenhang das Fachwissen der Gemeinsamen Forschungsstelle für hilfreich;

                  33.

                  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die US-amerikanische Praxis der Stichprobenkontrollen von Fahrzeugen, die unmittelbar aus der Produktion kommen oder sich im Fahrbetrieb befinden, zu bewerten und die erforderlichen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Marktüberwachungstätigkeiten zu ziehen;

                  34.

                  schlägt vor, dass im Falle von Personenkraftwagen an mindestens 20 % der neuen Modelle, die in einem Jahr in der Union in Verkehr gebracht werden, sowie an einer repräsentativen Anzahl älterer Modelle stichprobenartige Marktüberwachungsprüfungen, darunter solche mit unbestimmten Prüfprotokollen, durchgeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob die Fahrzeuge unter realen Fahrbedingungen die EU-Rechtsvorschriften über Sicherheit und Umweltschutz erfüllen; ist der Ansicht, dass bei der Auswahl der auf Unionsebene zu prüfenden Fahrzeuge begründeten Beanstandungen nachgegangen werden sollte und Prüfungen durch Dritte, Fernmessdaten, Berichte über regelmäßige technische Prüfungen und andere Informationen berücksichtigt werden sollten;

                  35.

                  weist darauf hin, dass die zuständigen nationalen Behörden die Konformität von Fahrzeugen aus der Produktion und im Betrieb systematisch durchsetzen müssen und dass es dabei der Abstimmung und der Überwachung auf EU-Ebene bedarf; ist der Ansicht, dass die Konformität von Fahrzeugen aus der Produktion und im Betrieb nicht von dem technischen Dienst überprüft werden sollte, der für die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugs verantwortlich ist, und dass die unternehmenseigenen technischen Dienste keine Emissionsprüfungen für Typgenehmigungszwecke vornehmen sollten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein für alle Mal zu klären, welche Behörde in ihrem Hoheitsgebiet für die Marktüberwachung verantwortlich ist, dafür zu sorgen, dass sich diese Behörde ihrer Zuständigkeiten bewusst ist, und der Kommission die entsprechenden Informationen zu übermitteln; ist der Ansicht, dass eine wesentlich engere Zusammenarbeit und ein vermehrter Informationsaustausch zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission — unter anderem mit Blick auf die nationalen Marktüberwachungspläne — die Qualität der Marktüberwachung in der EU insgesamt verbessern und die Kommission in die Lage versetzen werden, Schwachstellen in den nationalen Marktüberwachungssystemen zu ermitteln;

                  36.

                  ist der Ansicht, dass eine verstärkte Abstimmung und ein vermehrter Austausch zwischen Typgenehmigungsbehörden und der Kommission in Form eines von der Kommission geleiteten Forums dazu beitragen werden, bewährte Verfahren zu fördern, die auf eine wirksame und einheitliche Anwendung der Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsvorschriften abzielen;

                  37.

                  ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, die Ergebnisse der Typgenehmigung einschließlich der Daten der Ausrolltests unabhängig umfassend überprüfen zu lassen, die Wirksamkeit des Rahmens verbessern wird, und vertritt die Auffassung, dass die betreffenden Daten den jeweiligen Beteiligten zur Verfügung stehen sollten;

                  38.

                  fordert eine angemessene und unabhängige Finanzierung der Typgenehmigung, der Marktüberwachung und der Arbeit der technischen Dienste, indem beispielsweise eine Gebührenregelung eingeführt wird, die Mitgliedstaaten einen Beitrag aus ihren einzelstaatlichen Haushalten leisten oder diese beiden Möglichkeiten miteinander kombiniert werden; ist der Ansicht, dass den Typgenehmigungsbehörden die Aufgabe übertragen werden sollte, die zwischen Automobilherstellern und Zulieferern einerseits und technischen Diensten andererseits bestehenden kommerziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu überprüfen, damit Interessenkonflikte verhindert werden;

                  39.

                  verweist auf das US-amerikanische Typgenehmigungssystem, bei dem die Gebühren, die bei den Herstellern zur Deckung der Kosten von Zertifizierungs- und Konformitätsprogrammen erhoben werden, an das US-Finanzministerium abgeführt werden und der US-Kongress im Gegenzug der nationalen Umweltschutzbehörde (EPA) Mittel zur Umsetzung ihrer Programme zuweist, da dieses System als Modell dienen und sich für die Stärkung der Unabhängigkeit des EU-Systems als zweckdienlich erweisen könnte;

                  40.

                  fordert die rasche Annahme, Umsetzung und Anwendung des vierten RDE-Pakets, durch das die Verwendung von PEMS bei Konformitätsprüfungen im Betrieb sowie bei Prüfungen durch Dritte geregelt wird; fordert die Kommission auf, der Gemeinsamen Forschungsstelle im Zusammenhang mit dem neuen Rahmen für die Typgenehmigung ein Mandat für die Durchführung von Emissionsprüfungen mittels PEMS als Bestandteil der Konformitätsprüfungen im Betrieb auf EU-Ebene zu erteilen;

                  41.

                  fordert die beiden Rechtsetzungsinstanzen auf, in den zu erlassenden Rechtsvorschriften über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ein EU-weites Fernmessungsnetz vorzusehen, um die realen Emissionen des Fahrzeugbestands zu überwachen und Fahrzeuge mit übermäßigem Schadstoffausstoß zu ermitteln, sodass gezielt Konformitätsprüfungen im Betrieb vorgenommen und Fahrzeuge ausfindig gemacht werden können, die möglicherweise durch Manipulationen an der Hardware (z. B. Abschalteinrichtungen für Abgasrückführungssysteme, Ausbau der Dieselpartikelfilter oder der selektiven katalytischen Reduktion (SCR)) oder der Software (illegales Chip-Tuning) rechtswidrig modifiziert wurden;

                  42.

                  fordert die Kommission auf, die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die ihr in Artikel 17 der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern übertragen wurde, auszuüben, um die Prüfmethoden der regelmäßigen technischen Prüfung von Fahrzeugen mit dem Ziel zu aktualisieren, dass die NOx-Emissionen von Fahrzeugen gemessen werden;

                  43.

                  ist der Ansicht, dass Typgenehmigungsbehörden, Marktüberwachungsbehörden und technische Dienste ihre Aufgaben wahrnehmen sollten; vertritt deshalb die Auffassung, dass sie ihr Kompetenzniveau erheblich und kontinuierlich verbessern sollten, und fordert zu diesem Zweck die Einführung regelmäßiger unabhängiger Prüfungen ihrer Befähigung;

                  44.

                  fordert die Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob Hersteller verpflichtet werden sollten, der Kommission mitzuteilen, welchen technischen Dienst sie gewählt haben, damit die Kommission vollumfänglich über den Sachstand informiert ist;

                  45.

                  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Automobilhersteller zu verpflichten, ihre Emissionsstrategien gegenüber den Typgenehmigungsbehörden offenzulegen und zu begründen, wie es bei schweren Nutzfahrzeugen bereits der Fall ist;

                  46.

                  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob die von den Herstellern vorgeschlagenen „Standardlösungen“ für die Reparatur von mit betrügerischen Systemen ausgestatteten Fahrzeugen tatsächlich den Rechtsvorschriften über Emissionen genügen, und fordert Stichprobenkontrollen bei den neuen reparierten Fahrzeugen;

            Durchsetzung und Sanktionen

                  47.

                  fordert, dass die Vorschriften über Fahrzeugemissionen in der EU strenger und wirksamer durchgesetzt werden; schlägt vor, dass die Verwaltungsstruktur im Bereich der Fahrzeugemissionen unverzüglich reformiert und mit den anderen Verkehrssektoren in Einklang gebracht wird;

                  48.

                  weist darauf hin, dass die Vorschriften über die Emissionsmessung festgelegt wurden, um eine bessere Luftqualität zu bewirken, die in der Vergangenheit einerseits aufgrund der mangelhaften Rechtsdurchsetzung und andererseits aufgrund der Manipulationen einiger Automobilhersteller nicht erreicht werden konnte; ist der Auffassung, dass die betreffenden Behörden bei der Beurteilung, ob das angestrebte Ziel erreicht wurde, die Fahrzeugemissionen und die Daten zur Entwicklung der Luftqualität heranziehen sollten;

                  49.

                  schlägt vor, einen Rahmen für eine dauerhafte internationale Zusammenarbeit im Bereich Emissionen zu schaffen, der es den Behörden ermöglicht, Informationen auszutauschen und gemeinsame Überwachungsmaßnahmen durchzuführen; weist darauf hin, dass es bereits entsprechende Maßnahmen für andere Produkte in der EU gibt;

                  50.

                  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die den geltenden Rechtsvorschriften nicht nachgekommen sind und keine wirksame Marktüberwachung und nationale Sanktionsregelungen für Verstöße gegen das EU-Recht eingeführt haben;

                  51.

                  schlägt vor, dass die Kommission ermächtigt werden sollte, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Bußgelder gegen Fahrzeughersteller zu verhängen sowie Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen anzuordnen, wenn die Nichtübereinstimmung von Fahrzeugen dieser Hersteller festgestellt wird; ist der Auffassung, dass die etwaigen Sanktionen den Entzug der Typgenehmigung und die Einleitung EU-weiter Rückrufaktionen umfassen sollten;

                  52.

                  vertritt die Ansicht, dass die Finanzmittel, die durch die den Fahrzeugherstellern auferlegten Bußgelder eingenommen werden, die Ressourcen aus den gegen die Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Emissionsrechtsvorschriften verstoßen, eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und die Abgabe für Emissionsüberschreitungen bei neuen Personenkraftwagen (Haushaltslinie 711) als zweckgebundene Einnahmen für gesonderte Projekte oder Programme der EU im Bereich der Luftqualität und des Umweltschutzes eingesetzt werden sollten und der auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens ermittelte Beitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt nicht gesenkt werden sollte; fordert, dass die diesbezüglich erforderlichen Bestimmungen in das einschlägige EU-Recht aufgenommen werden; vertritt die Ansicht, dass die durch die Bußgelder eingenommenen Finanzmittel außerdem zum Teil von den Mitgliedstaaten verwendet werden könnten, um Wiedergutmachungszahlungen für Personen, die von den negativen Auswirkungen des Verstoßes betroffen sind, leisten und sonstige derartige Maßnahmen zugunsten der Verbraucher einleiten zu können;

                  53.

                  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen von Herstellern gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verhängt werden, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und der Kommission zügig mitgeteilt werden;

                  54.

                  fordert die Mitgliedstaaten auf, als Reaktion auf den Emissionsmanipulationsskandal entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Mitgliedstaaten und ihre Typgenehmigungsbehörden auf, die von den Automobilherstellern offenzulegenden Angaben über standardmäßige und zusätzliche Emissionsminderungsstrategien bei bereits typgenehmigten Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen, für die in Prüfungen ein anormales Emissionsverhalten festgestellt wurde, zu analysieren und die Übereinstimmung mit den von der Kommission erstellten Leitlinien zur Auslegung der Bestimmungen über Abschalteinrichtungen zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Falle der Nichtübereinstimmung die zur Verfügung stehenden Sanktionen — darunter verpflichtende Rückrufaktionen und den Entzug von Typgenehmigungen — anzuwenden; fordert die Kommission auf, für ein EU-weit koordiniertes Vorgehen bei Rückrufaktionen zu sorgen;

                  55.

                  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den betroffenen Fahrzeughaltern mitzuteilen, ob ihre Fahrzeuge repariert werden müssen oder nicht, sowie sie über die sich aus der Reparatur ergebenden rechtlichen Konsequenzen mit Blick auf die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über Emissionen, die Pflichten in Bezug auf die technische Inspektion der Fahrzeuge, die Besteuerung, die sich aus einer etwaigen Neueinstufung des Fahrzeugs ergebenden Konsequenzen usw. zu unterrichten;

                  56.

                  stellt fest, dass nur schwerlich Erkundigungen über Sanktionen in den Mitgliedstaaten eingezogen werden können, da es keine Statistiken auf nationaler Ebene gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig einschlägige Statistiken zu erstellen;

                  57.

                  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, europäische Umsetzungsmechanismen wie das Gemeinschaftsnetz für die Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts (IMPEL) zu stärken;

            Verbraucherrechte

                  58.

                  ist der Auffassung, dass Verbraucher in der EU, die vom Abgasskandal betroffen sind, von den daran beteiligten Fahrzeugherstellern eine angemessene finanzielle Entschädigung erhalten sollten und dass die Rückrufprogramme, die nur teilweise durchgeführt wurden, nicht als ausreichende Form des Schadensersatzes betrachtet werden sollten;

                  59.

                  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines Systems der kollektiven Rechtsdurchsetzung vorzulegen, um den Verbrauchern in der EU ein harmonisiertes System bereitzustellen und so in Bezug auf den gegenwärtig in den meisten Mitgliedstaaten bestehenden mangelnden Verbraucherschutz Abhilfe zu schaffen; fordert die Kommission auf, die bestehenden Systeme innerhalb und außerhalb der EU zu bewerten, mit dem Ziel, bewährte Verfahren zu ermitteln und diese in ihren Legislativvorschlag aufzunehmen;

                  60.

                  ist der Auffassung, dass bei einem Entzug einer Fahrzeugtypgenehmigung aufgrund von Nichteinhaltung die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge für den Fahrzeugkauf vollständig entschädigt werden sollten;

                  61.

                  ist der Auffassung, dass Verbraucher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben sollten, wenn festgestellt wird, dass sich etwaige erforderliche Reparaturen oder Anpassungen, die im Rahmen eines Programms eines Herstellers zum Rückruf von Fahrzeugen vorgenommen werden, auf die ursprüngliche Leistung des Fahrzeugs (etwa im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch, der Effizienz, der Lebensdauer der einzelnen Bauteile oder Emissionen) nachteilig auswirken;

                  62.

                  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Verbrauchern detaillierte und nachvollziehbare Informationen über die im Rahmen von Rückrufprogrammen und Wartungsinspektionen vorgenommenen Änderungen zur Verfügung stehen, damit die Transparenz für die Verbraucher und das Vertrauen in den Fahrzeugmarkt gestärkt werden;

                  63.

                  bedauert, dass die europäischen Verbraucher schlechter behandelt werden als die US-amerikanischen Verbraucher; stellt darüber hinaus fest, dass die betroffenen Verbraucher oft vage und unvollständige Informationen über die betroffenen Fahrzeuge, die Reparaturpflichten für diese Fahrzeuge sowie die sich aus der Reparatur ergebenden Konsequenzen erhalten;

                  64.

                  bedauert, dass die EU über kein einheitliches, harmonisiertes System verfügt, das es Verbrauchern ermöglicht, gemeinsame Aktionen zum Einklagen ihrer Rechte zu unternehmen, und erkennt an, dass heute in vielen Mitgliedstaaten für Verbraucher nicht die Möglichkeit besteht, an solchen Aktionen teilzunehmen;

                  65.

                  betont, dass Fahrzeuge nach dem Rückruf den rechtlichen Anforderungen in den Rechtsvorschriften der EU entsprechen müssen; weist außerdem darauf hin, dass nicht nur Rückrufprogramme, sondern auch andere Formen der Reparatur in Erwägung gezogen werden sollten; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, die geltenden EU-Verbraucherschutzbestimmungen zu bewerten und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten;

                  66.

                  betont, dass Verbrauchern realistische, präzise und belastbare Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zum Luftschadstoffausstoß ihres Fahrzeugs bereitgestellt werden müssen, damit sie stärker sensibilisiert und im Hinblick auf eine fundierte Entscheidung beim Fahrzeugkauf unterstützt werden; fordert eine Überarbeitung der Richtlinie 1999/94/EG über Verbraucherinformationen zu Pkw, im Rahmen derer auch in Betracht gezogen werden sollte, neben den Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu CO2 auch Angaben zu anderen Luftschadstoffemissionen wie beispielsweise NOx und Feinstaub verpflichtend vorzuschreiben;

                  67.

                  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die faire und angemessene Entschädigung der Verbraucher sicherzustellen, vorzugsweise durch Mechanismen der kollektiven Rechtsdurchsetzung;

            Umweltfreundliche Fahrzeuge

                  68.

                  fordert die Kommission und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, sich uneingeschränkt einer Strategie für emissionsarme Mobilität zu verschreiben und diese Strategie umzusetzen;

                  69.

                  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Wirksamkeit der derzeit in Städten bestehenden Umweltzonen zu bewerten und dabei zu berücksichtigen, dass die Euro-Normen für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge nicht den realen Emissionen entsprechen, und der Frage nachzugehen, welche Vorteile die Einführung einer Kennzeichnung oder Norm für extrem emissionsarme Fahrzeuge, die die Emissionsgrenzwerte unter realen Fahrbedingungen einhalten, mit sich bringen würde;

                  70.

                  fordert die Kommission und die beiden Rechtsetzungsinstanzen auf, bei ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen einen besser integrierten Ansatz zu verfolgen, um Fortschritte bei der Verringerung der CO2-Emissionen und der Verwirklichung der Luftqualitätsziele zu erreichen, indem sie beispielsweise den Übergang zu elektrischen oder alternativen Antriebskonzepten im Kraftfahrzeugbestand fördern;

                  71.

                  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) zu überprüfen und einen Entwurf einer Verordnung über CO2-Normen für jene Kraftfahrzeuge vorzulegen, die ab 2025 auf den Markt kommen, wobei Bestimmungen über emissionsfreie Fahrzeuge (ZEV) und extrem emissionsarme Fahrzeuge (ULEV) aufzunehmen sind, durch die der Anteil von emissionsfreien und extrem emissionsarmen Fahrzeugen am Gesamtbestand verpflichtend schrittweise erhöht wird und die Neuzulassungen von CO2 ausstoßenden Fahrzeugen im Gegenzug bis 2035 nach und nach auf Null zurückgefahren werden;

                  72.

                  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Wege der Anschaffung von emissionsfreien und extrem emissionsarmen Fahrzeugen durch die öffentlichen Behörden — entweder für ihren eigenen Bestand oder für (halb-)öffentliche Car-Sharing-Programme — den Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern;

                  73.

                  fordert die Kommission auf, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Emissionsgrenzwerte zu überprüfen, damit die Luftqualität in der Union verbessert wird und die EU-Luftqualitätsgrenzwerte sowie die von der WHO empfohlenen Werte erreicht werden, und gegebenenfalls bis spätestens 2025 Vorschläge für neue technologieneutrale Euro-7-Emissionsgrenzwerte vorzulegen, die für alle in der Union in Verkehr gebrachten Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 gelten;

                  74.

                  ersucht die Kommission, die Überprüfung der Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) dahingehend in Betracht zu ziehen, dass Umweltschäden aufgenommen werden, die auf die Luftverschmutzung zurückgehen, die von den Verstößen der Fahrzeughersteller gegen die Fahrzeugemissionsvorschriften der EU verursacht wird; ist der Ansicht, dass mehr Vorsorge und Vorbeugung zu erwarten wäre, wenn Automobilhersteller finanziell für die Behebung der von ihnen verursachten Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden könnten;

                  75.

                  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass normale in der Automobilindustrie beschäftigte Arbeitnehmer keinen Schaden aus dem Abgasskandal erleiden; fordert zu diesem Zweck, dass die Mitgliedstaaten und die Fahrzeughersteller Pläne für berufliche Bildung koordinieren und fördern, um sicherzustellen, dass normale Arbeitnehmer, deren Beschäftigungssituation durch den Abgasskandal beeinträchtigt wurde, jeglichen erforderlichen Schutz und alle Ausbildungsmöglichkeiten erhalten, damit sichergestellt ist, dass ihre Fähigkeiten beispielsweise für nachhaltige Verkehrsmittel genutzt werden können;

            Befugnisse und Grenzen des Untersuchungsausschusses

                  76.

                  fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, sich für einen zeitnahen Abschluss der Verhandlungen über den Vorschlag des Parlaments für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS, einzusetzen;

                  77.

                  ist der Auffassung, dass es für die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Exekutive von entscheidender Bedeutung ist, dass dem Parlament Untersuchungsbefugnisse übertragen werden, die jenen der einzelstaatlichen Parlamente in der EU entsprechen; ist der Ansicht, dass das Parlament nur dann diese Rolle der demokratischen Aufsicht übernehmen kann, wenn es befugt ist, Zeugen zu laden und zum Erscheinen zu verpflichten sowie die Herausgabe von Unterlagen zu erzwingen; ist der Ansicht, dass es zur Ausübung dieser Befugnisse erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften über nationale parlamentarische Untersuchungen der Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen zustimmen, wenn diese nicht erscheinen oder die Herausgabe von Unterlagen verweigern; bekräftigt, dass das Parlament den 2012 in dem diesbezüglichen Bericht festgelegten Standpunkt unterstützt;

                  78.

                  ist der Ansicht, dass die Befugnisse der Untersuchungsausschüsse des Parlaments besser an diejenigen der nationalen Parlamente angeglichen werden sollten, damit insbesondere Einzelpersonen wirksam geladen und beteiligt und im Falle einer Verweigerung der Zusammenarbeit Sanktionen verhängt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die diesbezüglichen Bestimmungen in dem derzeitigen Vorschlag des Parlaments zu unterstützen;

                  79.

                  fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder unverzüglich dahingehend zu überarbeiten, dass Bestimmungen über die Rechenschaftspflicht ehemaliger Kommissionsmitglieder aufgenommen werden, die für die Untersuchung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen und Rechtsetzungstätigkeiten, die während der Amtszeit der Kommissionsmitglieder erfolgten, gelten;

                  80.

                  ersucht die Kommission, den Zeitraum zwischen dem Beschluss des Plenums über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit dafür zu nutzen, erste Unterlagen zum Mandat des Untersuchungsausschusses vorzubereiten, damit Informationen schneller bereitgestellt werden können und so die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Beginn an erleichtert wird; ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass die für die Kommission geltenden Bestimmungen über die Archivierung und Übermittlung von Unterlagen überarbeitet und verbessert werden sollten, um künftige Anfragen zu erleichtern;

                  81.

                  schlägt vor, dass insbesondere dann, wenn mehrere Generaldirektionen involviert sind, in der Kommission eine einzige Anlaufstelle für die Beziehungen zu den Untersuchungsausschüssen des Parlaments eingerichtet wird, sodass einerseits der Informationsfluss erleichtert und andererseits auf den bereits etablierten bewährten Verfahren aufgebaut werden kann;

                  82.

                  weist darauf hin, dass die Kommission und der Rat in mehreren aktuellen Untersuchungs- und Sonderausschüssen die angeforderten Unterlagen mitunter gar nicht oder erst nach langer Verzögerung vorgelegt haben; ist der Auffassung, dass ein Rechenschaftsmechanismus geschaffen werden muss, damit die Unterlagen, die vom Untersuchungsausschuss oder vom Sonderausschuss angefordert werden und zu deren Einsicht diese Ausschüsse berechtigt sind, unmittelbar und in jedem Fall an das Parlament übermittelt werden;

                  83.

                  fordert die Kommission auf, ihre Fähigkeiten zu verbessern, damit sie die von Untersuchungsausschüssen sowie von Journalisten und Bürgern gestellten Anträge auf die Herausgabe von Unterlagen gemäß den jeweils geltenden Regeln für den Zugang zu Unterlagen zeitnah und in ausreichender Qualität bearbeiten kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Unterlagen in ihrem ursprünglichen Format herauszugeben sowie auf zeitaufwendige und potenziell inhaltsverändernde Formatänderungen und Formatkonvertierungen zu verzichten; ersucht die Kommission außerdem, dafür zu sorgen, dass in maschinenlesbaren Formaten gespeicherte Informationen wie zum Beispiel Datenbanken auch in einem maschinenlesbaren Format herausgegeben werden;

                  84.

                  weist darauf hin, dass die Entscheidung, ob die angeforderten Informationen für die Ausschusstätigkeit relevant sind, einzig und allein dem Untersuchungsausschuss zusteht; stellt fest, dass der Adressat einer solchen Anforderung von Unterlagen dieser Entscheidung nicht vorgreifen sollte; fordert die Kommission auf, dieser Zuständigkeit in ihren Leitlinien über den Zugang zu angeforderten Unterlagen angemessen Rechnung zu tragen;

                  85.

                  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Untersuchungsausschüssen nach Maßgabe des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS, und insbesondere dessen Artikel 3 nachzukommen; ersucht sie angesichts der erheblichen Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen außerdem, die Untersuchungsausschüsse unter Einhaltung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV zu unterstützen;

                  86.

                  fordert die Mitgliedstaaten, die nationale Untersuchungen zu Schadstoffemissionen von Personenkraftwagen durchgeführt haben, auf, der Kommission und dem Parlament unverzüglich die vollständigen Datensätze und Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu übermitteln;

                  87.

                  ist der Auffassung, dass die erste Phase des Mandats des Ausschusses vor Beginn der öffentlichen Anhörungen der Erhebung und Auswertung von schriftlichen Beweismitteln gewidmet sein sollte; hält es für angebracht, zwischen dem Ende der Anhörungen und der Ausarbeitung des Abschlussberichts eine „Bedenkzeit“ vorzusehen, damit die Beweiserhebung abgeschlossen werden kann und die Beweise angemessen ausgewertet und vollständig in den Bericht aufgenommen werden können;

                  88.

                  ist der Auffassung, dass die Obergrenze von 12 Monaten für das Bestehen von Untersuchungsausschüssen willkürlich und häufig nicht ausreichend ist; vertritt die Ansicht, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am besten beurteilen können, ob und um welchen Zeitraum eine Untersuchung verlängert werden sollte;

                  89.

                  stellt fest, dass in Artikel 198 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments genauer festgelegt sein sollte, ab welchem Zeitpunkt ein Untersuchungsausschuss als eingerichtet gilt; ist der Ansicht, dass im Wege ausreichender Flexibilität sichergestellt werden sollte, dass genügend Zeit für die Untersuchung zur Verfügung steht; fordert, dass ein Untersuchungsausschuss erst dann seine Tätigkeit aufnimmt, wenn die EU-Organe die angeforderten Unterlagen übermittelt haben;

                  90.

                  ist der Auffassung, dass in künftigen Mandaten nicht unbedingt ein Zwischenbericht vorgesehen werden sollte, damit den endgültigen Schlussfolgerungen der Untersuchung nicht vorgegriffen wird;

                  91.

                  ist der Auffassung, dass Untersuchungsausschüsse künftig anders organisiert werden sollten, damit bei der Organisation und Durchführung der Ausschusstätigkeit und insbesondere während der öffentlichen Anhörungen für mehr Effizienz und Wirksamkeit gesorgt ist;

                  92.

                  betont, dass sich die internen Verwaltungsvorschriften des Parlaments an der gängigen Praxis von ständigen Ausschüssen orientieren und daher für den befristeten Ad-hoc-Charakter von Untersuchungsausschüssen, die ihre Tätigkeit unter ungewöhnlicheren Umständen mit sehr spezifischem Aufgabenbereich und in einem zeitlich begrenzten Rahmen ausüben, häufig nicht geeignet sind; ist daher der Auffassung, dass mit der Erarbeitung klar definierter Vorschriften über die wirksame Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen dahingehend, dass beispielsweise für eine faire politische Vertretung bei Anhörungen und Missionen gesorgt ist, die Effizienz gesteigert werden könnte; sieht die Gefahr, dass in Untersuchungsausschüssen aufgrund finanzieller Zwänge möglicherweise nicht alle Sachverständigen gehört werden können, deren Anhörung für die Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses als notwendig erachtet wird; ist der Ansicht, dass die internen Genehmigungsfristen für Anhörungen und Missionen flexibler gestaltet werden sollten;

                  93.

                  ist der Auffassung, dass Untersuchungsausschüsse über bevorzugten Zugang und gesonderte Ressourcen innerhalb der jeweiligen parlamentarischen Dienste verfügen sollten, damit letztere in die Lage versetzt werden, insbesondere die Anforderungen von Studien, Briefings usw. innerhalb der festgesetzten Fristen zu behandeln;

                  94.

                  stellt fest, dass die geltenden Vorschriften über den Zugang zu Verschlusssachen und sonstigen vertraulichen Informationen, die dem Parlament vom Rat, der Kommission oder den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, keine vollständige Rechtssicherheit schaffen, sondern im Allgemeinen so ausgelegt werden, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten (APA) keine nicht als Verschlusssache eingestuften „sonstigen vertraulichen Informationen“ in einem gesicherten Lesesaal einsehen und prüfen dürfen; weist darauf hin, dass diese Vorschrift nach Ansicht mehrerer Mitglieder einer wirksamen und gründlichen Einsichtnahme in solche Unterlagen innerhalb des beschränkten Zeitrahmens, der Untersuchungsausschüssen zur Verfügung steht, im Wege steht und dass der Sonderausschuss TAXE 2 (Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung), während dessen Bestehens der Zugang für APA vorübergehend und ausnahmsweise genehmigt wurde, diese Ressourcen umfassender und wirksamer nutzen konnte; fordert daher, dass im Rahmen einer Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung eine klar formulierte Bestimmung eingeführt wird, mit der das Recht von APA — in ihrer Unterstützungsfunktion für die Mitglieder — auf den Zugang zu Unterlagen auf der Grundlage des Prinzips der erforderlichen Kenntnisnahme sichergestellt wird; fordert die betreffenden Stellen auf, die Neuverhandlung in dieser Sache zu beschleunigen, damit die Wirksamkeit und die Effizienz von zukünftigen und laufenden parlamentarischen Untersuchungen nicht beeinträchtigt werden;

            o
      o o

                  95.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung und den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.

         (2)  ABl. L 10 vom 15.1.2016, S. 13.

         (3)  ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.

         (4)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

         (5)  ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

         (6)  Angenommene Texte, P8_TA(2015)0375.

         (7)  Angenommene Texte, P8_TA(2016)0322.

         (8)  Siehe auch Angenommene Texte vom 4.4.2017, P8_TA(2017)0097.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2018 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

text:
               25.5.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 179/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Mai 2018
   zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
   (2018/C 179/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet setzt sich länderübergreifend auf zunehmend breiter Basis fort. Motor der Erholung ist die steigende Inlandsnachfrage, wobei der Hauptantrieb für Wachstum und Investitionen vom privaten Verbrauch ausgeht. Die Beschäftigung nahm 2016 und in der ersten Hälfte 2017 kontinuierlich zu. Die Arbeitslosenquote ist deutlich gesunken, liegt allerdings immer noch über den Werten von 2008. Die Erholung im Euro-Währungsgebiet zeichnet sich allerdings durch eine gedämpfte Kerninflation und ein verhaltenes Lohnwachstum, einen hohen Leistungsbilanzüberschuss und anhaltend niedrige, wenn auch steigende Investitionsquoten aus. Insbesondere das verhaltene Lohnwachstum dürfte auf eine nach wie vor vorhandene Schwäche des Arbeitsmarkts in manchen Volkswirtschaften, eine niedrige Inflationserwartung, die sich auf die Lohnverhandlungen auswirkt, und ein geringes Produktivitätswachstum zurückzuführen sein. Die realen Haushaltseinkommen sind zwar gestiegen, liegen in vielen Ländern aber immer noch unter den Zahlen von 2008. Beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) und bei den Arbeitslosenquoten bestehen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiterhin Unterschiede. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit verharrt immer noch auf einem hohen Stand; Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit geben in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis.

               (2)

               Insgesamt lässt sich an den Wirtschaftsindikatoren für das Euro-Währungsgebiet ablesen, dass eine weitere Förderung von Nachfrage, Investitionen und Lohnwachstum angezeigt erscheint, ohne dass dadurch ein Inflationsdruck ausgelöst wird. Damit einhergehen sollten der Abbau der internen und externen Ungleichgewichte und die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz sowie eine Steigerung des Wachstumspotenzials. Gleichzeitig zeichnen sich, wie im von der Kommission am 22. November 2017 angenommenen Warnmechanismus-Bericht dargelegt, in manchen Mitgliedstaaten neue Ungleichgewichte — beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt — ab, die genau beobachtet werden müssen.

               (3)

               Im Euro-Währungsgebiet bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichgewichte. Während die Netto-Schuldnerländer bei der Korrektur ihrer außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte gut vorangekommen sind, weisen einige Gläubigerländer weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse und damit eine unzureichende Gesamtnachfrage auf. Der hierdurch entstandene Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets belief sich 2016 auf 3,3 % des BIP. Für 2019 wird ein Rückgang auf 2,9 % des BIP erwartet. Der Nettoauslandsvermögensstatus der am höchsten verschuldeten Mitgliedstaaten verbessert sich nur langsam; hier sind nach wie vor beharrliche Anstrengungen zum Abbau von Ungleichgewichten nötig. Länder, die über lange Zeit hohe Leistungsbilanzdefizite verzeichneten, weisen nach wie vor einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus auf, der in der Regel mit einer beträchtlichen privaten oder öffentlichen Verschuldung einhergeht und eine Schwachstelle darstellt. Gleichzeitig bedarf es auch in Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen einer Belebung der Inlandsnachfrage und einer Steigerung des Wachstumspotenzials, um auf diese Weise Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet abzubauen.

               (4)

               Lohnwachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen tragen zur wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet bei, indem sie die Gesamtnachfrage fördern, verringern Ungleichheiten und helfen, einen hohen Lebensstandard zu sichern. Effiziente Lohnbildungsmechanismen müssen gewährleisten, dass die Lohnbildung unter Berücksichtigung der länder- und sektorenspezifischen Gegebenheiten und der Produktivitätsentwicklung differenziert erfolgt. Folgendes würde dazu beitragen, den Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet zu beschleunigen: Strukturreformen, die die Produktivität erhöhen, eine Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Investitionsförderung in allen Ländern, die Förderung des Lohnwachstums — unter Achtung der Rolle der Sozialpartner — und einer stärkeren Nachfragedynamik in Nettogläubigerländern sowie Maßnahmen, die den Anstieg der Lohnstückkosten in Nettoschuldnerländern dämpfen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (5)

               Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, finanz- und strukturpolitischen Elementen ist für ein robustes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unabdingbar. In den vergangenen Jahren wurde bei der Geldpolitik auf neue unkonventionelle Instrumente zurückgegriffen, um das mittelfristige Inflationsziel der Europäischen Zentralbank zu erreichen und dadurch zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Angesichts des geldpolitischen Kurses und der wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollte stärker auf haushalts- und strukturpolitische Maßnahmen gesetzt werden. Zur Unterstützung des Wachstumspotenzials unserer Volkswirtschaften müssen geeignete haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen und Strukturreformen vorrangig vorangetrieben werden.

               (6)

               Zur Erreichung eines angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken der Euro-Mitgliedstaaten für das Euro-Währungsgebiet von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim haushaltspolitischen Kurs der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. In Anbetracht des derzeitigen, auf breiter Grundlage fußenden Wirtschaftswachstums im Euro-Währungsgebiet, das — ungeachtet der nach wie vor bestehenden Altlasten in einigen Bereichen — zu verzeichnen ist, erscheint ein weitgehend neutraler haushaltspolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt auch 2018 weiter angemessen. Bei den Konsolidierungsanstrengungen muss angemessen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Spill-over-Effekten zwischen den Ländern Rechnung zu tragen ist. Gleichzeitig ist es angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich, wieder Haushaltspolster aufzubauen, wobei gleichzeitig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiter gestärkt werden sollte.

               (7)

               Eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen — würde die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken und die Produktivität erhöhen. Eine bessere Funktionsweise der haushaltspolitischen Rahmen auf nationaler Ebene und eine gute Ausgabenüberprüfung würden zu einer glaubwürdigen, wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik beitragen.

               (8)

               Ein wohldurchdachtes Steuersystem ist für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie für die Verringerung von Ungleichheiten von entscheidender Bedeutung. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung sind unerlässlich, wenn die Steuersysteme effizienter und gerechter werden sollen. Hierdurch können Mittel für öffentliche Investitionen und unter anderem für Bildung und Gesundheit freigesetzt werden und wird ein Beitrag zur Förderung von Investitionen insgesamt, einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung sowie wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz geleistet. Insbesondere Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung sind von wesentlicher Bedeutung, um die Staatseinnahmen zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen entgegenzuwirken, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (im Folgenden „GKKB“) würde dazu beitragen, Steuervermeidung zu unterbinden und gleichzeitig den Binnenmarkt für Unternehmen zu verbessern.

               (9)

               Strukturelle und institutionelle Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind entscheidende Faktoren sowohl für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit als auch für die konjunkturelle, reale und soziale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich wirtschaftliche Erschütterungen nachhaltig und dauerhaft auf Einkommen und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet auswirken. So werden konjunkturelle Schwankungen geglättet und günstige Rahmenbedingungen für nachhaltiges, inklusives Wachstum geschaffen. Würde die Umsetzung von Strukturreformen — insbesondere der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten — besser koordiniert, könnte dies positive Spill-over-Effekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen dieser Reformen verstärken.

               (10)

               Gut funktionierende Arbeitsmärkte und Systeme der sozialen Sicherung sind wichtige Grundlagen für inklusives Wirtschaftswachstum, für den Abbau von Ungleichheiten und für die Resilienz der nationalen Volkswirtschaften wie des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Mit dem Ziel, in dieser Hinsicht eine Anpassung nach oben zu erreichen, werden in der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, 20 Grundprinzipien aufgeführt, die sich in drei große Kapitel gliedern: i) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, ii) faire Arbeitsbedingungen und iii) Sozialschutz und soziale Inklusion.

               (11)

               Trotz der Fortschritte bei den Reformen zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Eine wohldurchdachte, mit dem Sozialschutzsystem verzahnte Arbeitsmarktpolitik kann Arbeitsmarktübergänge und die Wiedereingliederung erleichtern, die Segmentierung des Arbeitsmarkts verringern, eine wirkungsvolle automatische Stabilisierung bewirken und Chancengleichheit für alle sowie wirtschaftliche und soziale Konvergenz fördern. Gut konzipierte Arbeitszeitregelungen können dazu beitragen, wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern. Durch individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche, Fortbildung und Umschulung kann Arbeitslosen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, wirksam und zügig die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht werden, während diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, geschützt werden. Im Zuge neuer Beschäftigungs- und Vertragsformen entstehen neue Herausforderungen für Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz. Die Beschäftigungsschutzvorschriften müssen daher allen Arbeitskräften gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen garantieren.

               (12)

               Wirksame Sozialschutzsysteme sind entscheidend, wenn es darum geht, inklusive Arbeitsmärkte zu fördern sowie eine adäquate Einkommensunterstützung zu gewährleisten und durch den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen eine angemessene soziale Unterstützung zu bieten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen, die in Beschäftigungs- und Sozialschutzsystemen in Bezug auf die Arbeitsplatzmobilität sowie die sektorielle und geografische Mobilität der Arbeitnehmer bestehen, sollten aufgehoben werden.

               (13)

               Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung ist unerlässlich, um Chancengleichheit zu garantieren und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu vermeiden. Adäquate Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, mit denen lebenslanges Lernen verbessert und sichergestellt wird, dass das Qualifikationsniveau dem gegenwärtigen und künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt entspricht, sind auf längere Sicht für die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und die Stärkung der realen Konvergenz von zentraler Bedeutung. Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen können neben sozialer Inklusion und Mobilität auch Innovationen anstoßen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

               (14)

               Produktmarktreformen, die den Wettbewerb erhöhen und Reformen anstoßen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Qualität der Institutionen (einschließlich eines effektiven Justizsystems, das die Durchsetzung von Verträgen erleichtert) verbessern, begünstigen die wirtschaftliche Resilienz in den Mitgliedstaaten wie auch im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Die weitere Integration des Binnenmarkts hat sich als wichtigster Motor für Wachstum und für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen. Der Binnenmarkt bietet ein beträchtliches Potenzial, das noch nicht ausgeschöpft ist. Signifikante Fortschritte sind nötig, um den Binnenmarkt zu vollenden. Auch gilt es, geltende Vorschriften fristgerecht umzusetzen und besser durchzusetzen, damit die Vorteile des Binnenmarktes zum Tragen kommen. Die zentrale Herausforderung ist der Binnenmarkt für Dienstleistungen (einschließlich Finanzdienste, digitaler Dienste, Energie- und Verkehrsdienste). Dennoch sollte das Augenmerk auch den Warenmärkten gelten, um eine mögliche Marktsegmentierung zu vermeiden. Der digitale Binnenmarkt sollte dazu beitragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vervollständigen, um die Digitalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen, da dies eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Produktmärkte und der globalen Wettbewerbsfähigkeit darstellt. Die Vollendung und Umsetzung der verschiedenen Binnenmarktstrategien bis 2018 bleibt daher unser gemeinsames Ziel.

               (15)

               Zwar ist der Bankensektor im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt robuster geworden und die Banken vergeben wieder mehr Kredite, doch gibt es nach wie vor noch Schwachstellen, die behoben werden müssen. Die Banken arbeiten wenig rentabel. Die notwendige Anpassung ihrer Geschäftsmodelle, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf ihre Ertragslage aus. Daher müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit sie langfristig auf soliden Füßen stehen. Der Anteil notleidender Kredite hat sich in fast allen stärker betroffenen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stabilisiert oder ist rückläufig, doch bessert sich die Lage weiterhin nur langsam und nicht bei allen Banken in gleichem Maße. Ein hoher Anteil notleidender Kredite behindert die Kreditvergabe der Banken, die Transmission der Geldpolitik und die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit. Nicht zuletzt macht er das Bankensystem insgesamt anfälliger und muss — entsprechend dem Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa, der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juli 2017 enthalten ist (im Folgenden „Aktionsplan vom Juli 2017“) — sowohl auf Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene abgebaut werden. Wie in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion angekündigt, arbeitet die Kommission gegenwärtig an einem umfassenden Maßnahmenpaket, mit dem der derzeitige Bestand an notleidenden Krediten abgebaut und das Risiko einer künftigen Anhäufung notleidender Kredite vermindert werden soll.

               (16)

               Die Stärkung des institutionellen Gefüges der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) setzt zu allererst die Vollendung der Bankenunion und weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion voraus. Zwar sind deutliche Fortschritte bei der Bankenunion festzustellen, aber sie ist nach wie unvollendet. Im Einklang mit dem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion, der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 (im Folgenden „Fahrplan vom Juni 2016“) enthalten ist, wird die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortgesetzt, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), anbelangt. Die Kommission versucht in ihrer Mitteilung über die Vollendung der Bankenunion einen Weg aufzuzeigen, wie sich eine Einigung über die Vollendung der Bankenunion erreichen lässt. Die Bemühungen um eine weitere Reduzierung des Risikos und eine Verbesserung des Risikomanagements der Banken müssen fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, dass zügig auf eine Einigung über das von der Kommission im November 2016 vorgeschlagene Regulierungspaket hingearbeitet wird, dass beim Abbau notleidender Kredite weitere Fortschritte erzielt werden und dass darauf hingearbeitet wird, im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016 bei der Risikoteilung voranzukommen.

               (17)

               Die Kommission hat in ihrem Weißbuch vom 1. März 2017 zur Zukunft Europas mögliche Szenarien für die Zukunft der Union entworfen. Zudem hat sie eine Reihe von Reflexionspapieren vorgelegt, darunter das Reflexionspapier vom 31. Mai 2017 zur Vertiefung der WWU, das sich auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ stützt und in dem ein Gesamtkonzept und eine Abfolge von Schritten für die Vollendung der WWU-Architektur vorgeschlagen werden. Im Herbst 2017 hat die Kommission weitere Vorschläge unterbreitet.

               (18)

               Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Euro-Gruppe einzeln und gemeinsam im Zeitraum 2018-2019

               1.

               eine Politik verfolgen, die nachhaltiges und inklusives Wachstum unterstützt, die Widerstandsfähigkeit stärkt, Ungleichgewichte abbaut und die Konvergenz erhöht; bei der Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere bei den Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienste, digitaler Dienste, Energie- und Verkehrsdienste, deutliche Fortschritte erzielen, indem sie u. a. Reformen der einschlägigen Produktmärkte auf nationaler Ebene durchführen. In Anbetracht der positiven Konjunktur sollten alle Mitgliedstaaten vorrangig Reformen verfolgen, die die Produktivität und das Wachstumspotenzial steigern, das institutionelle Umfeld und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen und Innovation fördern, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und Ungleichheiten abbauen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten sich zusätzlich darum bemühen, den Anstieg der Lohnstückkosten zu dämpfen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten zusätzlich Bedingungen schaffen, die das Lohnwachstum unterstützen, wobei die Rolle der Sozialpartner zu achten ist, und hierzu vorrangig Maßnahmen umsetzen, die Investitionen fördern, die Inlandsnachfrage beleben und das Wachstumspotenzial steigern und dabei auch den Abbau von Ungleichgewichten erleichtern;

               2.

               sich an den geplanten, weitgehend neutralen allgemeinen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet halten und damit zu einem ausgewogenen Policy-Mix beitragen; ein angemessenes Gleichgewicht herstellen zwischen der Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentliche Finanzen, insbesondere dort, wo die Schuldenquoten hoch sind, und der Förderung der Wirtschaft, wobei der Stabilitäts- und Wachstumspakt uneingeschränkt einzuhalten und dem haushaltspolitischen Spielraum und den Spill-over-Effekten zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist; die sich verbessernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, um wieder Haushaltspolster aufzubauen, gleichzeitig aber das Wachstumspotenzial der Wirtschaft weiter stärken; sicherstellen, dass ihr nationaler Haushaltsrahmen reibungslos funktioniert; eine Politik verfolgen, die Investitionen unterstützt und eine bessere Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen gewährleistet, auch im Wege von Ausgabenüberprüfungen und wachstumsfreundlichen, gerechten Steuerstrukturen; Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um gegen eine verschuldungsfreundliche Besteuerung und aggressive Steuerplanung vorzugehen und so gleiche Rahmenbedingungen, eine faire Behandlung der Steuerzahler, den Schutz der öffentlichen Haushalte und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern. Hierzu gehört auch die Fortsetzung der Arbeit an der GKKB;

               3.

               Reformen durchführen, die die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion fördern. Die Reformen sollten abzielen auf: i) verlässliche Arbeitsverträge, die Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bieten, in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung in Übergangszeiten ohne Segmentierung des Arbeitsmarkts; ii) eine hochwertige, effiziente und inklusive, auf lebenslanges Lernen ausgerichtete allgemeine und berufliche Bildung, die eine Abstimmung von Kompetenzen und Arbeitsmarktbedarf anstrebt; iii) eine wirksame, aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Teilhabe am Arbeitsmarkt fördert; iv) tragfähige und adäquate Systeme der sozialen Sicherung, die während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen und die neue Beschäftigungsformen und -verhältnisse berücksichtigen; v) eine ungehinderte Arbeitskräftemobilität über Arbeitsplätze, Sektoren und Standorte hinweg; vi) einen effektiven sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf adäquater Ebene entsprechend den nationalen Besonderheiten; vii) eine steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener;

               4.

               im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016 die Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion im Hinblick auf Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems, fortsetzen und die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds wie vereinbart einführen; den europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen weiter verstärken, um eine Risikokumulierung zu verhindern; Maßnahmen ergreifen, um den Abbau notleidender Kredite auf der Grundlage des Aktionsplans vom Juli 2017 spürbar zu beschleunigen und in Mitgliedstaaten mit hoher Privatverschuldung einen geordneten Schuldenabbau zu fördern; die Kapitalmarktunion weiter ausbauen, um das Wachstum in der Realwirtschaft zu begünstigen, ohne die Finanzmarktstabilität zu gefährden;

               5.

               rasche Fortschritte bei der Vollendung der WWU unter Berücksichtigung der von der Kommission im Herbst 2017 angestoßenen Initiativen, unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in einer offenen, transparenten Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, erzielen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ZAHARIEVA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).