               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 504 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
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                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
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                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Dänemark
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               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauf folgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Dänemark, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (4)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine umsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (5)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Situationen werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden.
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               (6)Am 29. April 2021 legte Dänemark im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Konvergenzprogramm 2021 vor.

               (7)Gemäß von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Dänemarks im Jahr 2020 auf 1,1 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand in dem Jahr auf 42,2 % des BIP anstieg. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug 5,1 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 2,8 % zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Dänemark Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) bereit, deren Umfang auf 28,4 % des BIP geschätzt wird.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Dänemarks erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2021 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten wird. Laut Schlussfolgerung dieses Berichts wurde das Defizitkriterium erfüllt.

               (8)Den im Konvergenzprogramm enthaltenen Haushaltsprojektionen liegt 2021 ein vorsichtiges makroökonomisches Szenario zugrunde und 2022 ein realistisches. Nach dem Konvergenzprogramm 2021 dürfte das reale BIP-Wachstum 2021 bei 2,1 % und 2022 bei 3,8 % liegen. Im Vergleich dazu geht die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission von einem realen BIP-Wachstum von 2,9 % im Jahr 2021 und von 3,5 % im Jahr 2022 aus. Die Hauptunterschiede bestehen in den Annahmen über die Entwicklung der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen im Jahr 2021.

               (9)In ihrem Konvergenzprogramm 2021 sieht die Regierung einen Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von -1,1 % des BIP im Jahr 2020 auf -3,3 % des BIP im Jahr 2021 vor, während bei der öffentlichen Schuldenquote ein Rückgang auf 40,7 % des BIP im Jahr 2021 geplant ist. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) -3,2 % des BIP betragen, worin die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 1,2 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht von einem geringeren Defizit im Jahr 2021 auf Grundlage eines besseren makroökonomischen Szenarios und optimistischerer Einnahmenschätzungen aus der Besteuerung der Altersvorsorge aus.

               (10)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Dänemark haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Dänemark in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen waren befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

               (11)Im Konvergenzprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,2 %, im Jahr 2022 auf 0,2 %, im Jahr 2023 auf 0,1 %, im Jahr 2024 auf 0,1 % und im Jahr 2025 auf 0,03 % des BIP belaufen werden. In den Haushaltsprojektionen der Kommission im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose sind diese Zuschüsse berücksichtigt.

               (12)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der Pandemie und den Übergang von Nothilfemaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen ermöglicht, sobald die Gesundheitsrisiken zurückgehen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann.

               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (13)In seinem Konvergenzprogramm 2021 projiziert Dänemark für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,9 % des BIP, was in erster Linie auf die Beendigung der in den Jahren 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 41,3 % des BIP ansteigen. Diese Projektionen stehen im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf +1,6 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Mitteln finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich unverändert bleiben. Der Beitrag der national finanzierten Investitionen dürfte neutral bleiben.
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                Bei den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 1,0 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               (14)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (15)Gemäß den im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit von 0,7 % des BIP im Jahr 2023 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2024 und im Jahr 2025 auf null zurückgehen.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs – bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken – im Durchschnitt der Jahre 2023 und 2024 auf 0,2 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,1 BIP-Prozentpunkte sinken. Bei national finanzierten öffentlichen Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Der Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte neutral ausfallen.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 3 ½ % geschätzt.
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                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Dänemarks einen Schub verleihen könnten.

               (16)Für die gesamtstaatliche Schuldenquote ist im Konvergenzprogramm ein Rückgang von 41,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 41,3 % des BIP im Jahr 2024 geplant. Es wird davon ausgegangen, dass in Dänemark – wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse hervorgeht – mittelfristig geringe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.
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               (17)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Konvergenzprogramm 2021 Dänemarks und die Maßnahmen des Landes zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT DÄNEMARK,

               1.im Jahr 2022 einen stützenden fiskalischen Kurs beizubehalten, wobei der von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehende Impuls zu berücksichtigen ist, und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am 2.6.2021

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 22).

                     (6)

                     ABl.
                      L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (7)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft, (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (9)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (10)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (11)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen kontraktiven Beitrag von 0,6 BIP-Prozentpunkt leisten.

                     (12)

                        Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird den Projektionen zufolge neutral sein.

                     (13)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (14)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.3.2021
            COM(2021) 119 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

               BEGRÜNDUNG

               Die vorliegende Empfehlung betrifft einen Beschluss, mit dem die Kommission ermächtigt wird, sich im Namen der Union an den Verhandlungen zur teilweisen Überarbeitung des Internationalen Kakao-Übereinkommens (International Cocoa Agreement - ICA)
                  1
               , zu deren Einleitung sich der Internationale Kakaorat (International Cocoa Council - ICC) entschlossen hat, unter Leitung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu beteiligen.

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               Überprüfung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

                  Die Europäische Union ist Vertragspartei des ICA
                     2
                  .

                  Das ICA zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Kakaowirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Kakao und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltkakaowirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltkakaomarkt und die Kakaonachfrage zu fördern.

                  Das ICA trat am 1. Oktober 2012 für einen Zeitraum von zehn Jahren bis 30. September 2022 vorläufig in Kraft.

                  Gemäß Artikel 7 des ICA ist der ICC das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des ICA erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Artikel 12 des ICA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des ICC im Konsens gefasst, sofern im ICA nichts anderes vorgesehen ist. Kann kein Konsens erzielt werden, so erfolgt die Beschlussfassung durch besondere Abstimmung.

                  Gemäß Artikel 10 des ICA verfügen die Mitglieder der Internationalen Kakao-Organisation (International Cocoa Organization - ICCO) über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied der ICCO verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im ICA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird. Das Übereinkommen und insbesondere die Verteilung der Stimmen unter den Mitgliedern bestimmen auch den Beitrag eines Mitglieds. Die Union leistet derzeit den bei Weitem größten Beitrag zum Haushalt der ICCO.

                  Der ICC hat Verhandlungen aufgenommen, um vor Ablauf der derzeitigen Frist über eine mögliche Verlängerung der Geltungsdauer des ICA entscheiden zu können. Diese Verhandlungen werden die richtige Gelegenheit bieten, das ICA teilweise zu überarbeiten und dabei den Schwerpunkt auf die Modernisierung und Vereinfachung des Übereinkommens zu legen.

                  Die Leitlinien der Kommission für die empfohlenen Änderungen sind im Anhang aufgeführt.

                  Eine Reform des ICA im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen sowie an die Entwicklungen auf dem weltweiten Kakaomarkt seit 2010 ist eindeutig im Interesse der Union. Dies wurde bei den jüngsten Tagungen des ICC 2019-2020, an denen auch EU-Mitgliedstaaten teilnahmen, regelmäßig dargelegt.

                  Der allgemeine Zweck des ICA gemäß Artikel 1 des Übereinkommens soll nicht geändert werden.

                  Für das überarbeitete ICA werden im Wesentlichen zwei Änderungen vorzuschlagen:

               ·Gewährleistung, dass die Mitglieder alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Kakaowirtschaft zu verwirklichen, wobei den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen ist, die unter anderem in der 2015 in New York angenommenen Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung enthalten sind.

               ·Einigung darüber, dass das überarbeitete ICA in Kraft bleibt, bis es vom Rat gekündigt wird.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               Rechtsgrundlage

                  Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und die Benennung, je nach dem Gegenstand der geplanten Übereinkunft, des Verhandlungsführers oder des Leiters des Verhandlungsteams vor. Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

               Anwendung auf den vorliegenden Fall

                  Die vorgesehenen Verhandlungsrichtlinien sollen den Verhandlungsführern im Namen der Union die Mittel an die Hand geben, um die in Nummer 1 genannten allgemeinen Ziele zu erreichen. Sie sind im Anhang aufgeführt.

                  Somit bilden Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

               Schlussfolgerung

                  Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV sein.

               Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Die Union ist Vertragspartei des ICA und wird im ICC durch die Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten selbst sind keine Vertragsparteien des ICA. Die Verhandlungen der Union über die teilweise Überarbeitung des ICA liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Union.

               Verhältnismäßigkeit

                  Die Überarbeitung des ICA im Hinblick auf eine Verbesserung und Modernisierung des Übereinkommens liegt im Interesse der Union. Derzeit nutzt die Beteiligung der EU an der ICCO sowohl der Union als auch den anderen ICCO-Mitgliedstaaten. Die Modernisierung des Übereinkommens dürfte mehr Interesse an der ICCO wecken und damit möglicherweise neue Mitglieder anziehen und die Relevanz der Arbeit der ICCO erhöhen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               Konsultation der Interessenträger

                  Die Union ist Vertragspartei des ICA und der Kakaosektor in der EU sowie die meisten Mitgliedstaaten befürworten im Allgemeinen diese Mitgliedschaft seit 2010. Eine Konsultation der Interessenträger wird nicht für erforderlich gehalten, da der Vorgang lediglich eine Fortsetzung der Mitgliedschaft der Union in der ICCO bezweckt, wenn auch nach Regeln, die im Einklang mit jenen anderer internationaler Gremien für Handelswaren stehen, denen die EU als Mitglied angehört.

               Folgenabschätzung

                  Eine umfassende Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da die Maßnahme wahrscheinlich keine wesentlichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Folgen zeitigen wird. Die erfolgreiche Änderung des ICA würde nicht nur zur Reform des Steuerungsrahmens, die als wichtiger Ausgangspunkt für die Modernisierung des ICA gilt, sondern auch zur aktiveren Beteiligung der Mitglieder an der Arbeit der ICCO führen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Eröffnung von Verhandlungen wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf

               Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Union ist Vertragspartei des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 (im Folgenden „ICA“)
                  3
                und Mitglied der Internationalen Kakaoorganisation (im Folgenden „ICCO“)
                  4
               .

               (2)Gemäß Artikel 7 des ICA nimmt der Internationale Kakaorat (im Folgenden „ICC“) alle zur Durchführung der Bestimmungen des ICA erforderlichen Aufgaben wahr oder sorgt dafür, dass sie wahrgenommen werden. Gemäß Artikel 12 des ICA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des ICC im Konsens gefasst. Kann kein Konsens erzielt werden, so erfolgt die Beschlussfassung durch besondere Abstimmung.

               (3)Gemäß Artikel 10 des ICA verfügen die Mitglieder der ICCO über insgesamt 2000 Stimmen im ICC. Jedes Mitglied verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach den in Artikel 10 des ICA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird.

               (4)Angesichts der Bedeutung des Kakaosektors für eine Reihe von Mitgliedstaaten sowie für die Wirtschaftlichkeit des europäischen Kakaosektors liegt eine Beteiligung an einer internationalen Übereinkunft über Kakao im Interesse der Union.

               (5)Eine technische Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der ICCO-Mitgliedstaaten (sowohl Erzeuger- als auch Ausfuhrländer) zusammensetzte, hat umfangreiche Arbeiten durchgeführt, um konkrete Vorschläge zur Änderung des ICA vorlegen zu können. Alle Mitglieder wurden gebeten, Vorschläge zur Einleitung dieser technischen Analyse zu unterbreiten. Die EU hat ihren Teil dieser technischen Arbeit geleistet. Der ICC muss unter der Leitung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer des ICA Verhandlungen über eine teilweise Überarbeitung des ICA aufnehmen. Alle zu überarbeitenden Bereiche des ICA müssen Gegenstand förmlicher Verhandlungen sein. Diese Verhandlungen sollen spätestens bis 30. September 2022, dem Ende der Geltungsdauer des derzeitigen ICA, abgeschlossen werden.

               (6)Etwaige im Rahmen dieser Verhandlungen vereinbarte Änderungen sollten im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 63 des ICA angenommen werden. Nach diesem Artikel kann der ICC im Konsens oder, wenn kein Konsens erzielt werden kann, durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung des ICA empfehlen. Die Änderung tritt gemäß Artikel 63 Absatz 1 des ICA in Kraft, nach dem Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die einen bestimmten prozentualen Anteil der Mitglieder vertreten, eingehen müssen. Die Union als Mitglied der ICCO und Vertragspartei des ICA gemäß Artikel 4 des ICA sollte in der Lage sein, sich an Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung des institutionellen Rahmens des ICA zu beteiligen.

               (7)Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung aufzunehmen –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union über die Änderung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 zu verhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Arbeitsgruppe „Grundstoffe“ geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Vereinte Nationen, Treaty Series,
                  Vol. 2871
                  , S. 3.

                     (2)

                        Beschluss des Rates vom 17. Mai 2011 über die Unterzeichnung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 im Namen der Europäischen Union und seine vorläufige Anwendung; ABl. L 259 vom 4.10.2011, S. 7.

                     (3)

                        Beschluss des Rates vom 17. Mai 2011 über die Unterzeichnung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 im Namen der Europäischen Union und seine vorläufige Anwendung; ABl. L 259 vom 4.10.2011, S. 7.

                     (4)

                        Eingerichtet durch das Kakao-Übereinkommen von 1972: Vereinte Nationen, Treaty Series, Vol. 882, S. 67.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.3.2021
            COM(2021) 119 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

               ANHANG

               1.Allgemeine Verhandlungsrichtlinien

               Änderungsvorschläge

               Die Empfehlungen für Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens (ICA 2010), die von der Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Internationalen Kakao-Übereinkommens 2019/2020 ausgearbeitet wurden, sind zu begrüßen, da sie den Zielen entsprechen, die die EU in den Internationalen Rohstoffgremien (ICB) vorgeschlagen hat.

               Verhandlungsrichtlinien

               Im Einklang mit den vorgeschlagenen Änderungen sollten die folgenden allgemeinen Verhandlungsrichtlinien gelten:

               (1)Das allgemeine Ziel des ICA gemäß Artikel 1 bleibt unverändert.

               (2)Das ICA sollte im Einklang mit übergeordneten Nachhaltigkeitsgrundsätzen gestaltet werden, um für eine nachhaltige Kakaowirtschaft zu sorgen. Dazu gehört:

               ·Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, die unter anderem in der 2015 in New York angenommenen Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung festgelegt sind;

               ·Berücksichtigung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der national festgelegten Beiträge der Vertragsparteien;

               ·Verfolgung des Ziels, die Kakaoproduktion wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten, indem den Kakaoerzeugern ein existenzsicherndes Einkommen garantiert wird, das einen angemessenen Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht;

               ·Verfolgung des Ziels, die Kakaoproduktion ökologisch nachhaltig zu gestalten, indem Entwaldung und Schädigung der natürlichen Ressourcen verhindert oder gestoppt werden;

               ·Verfolgung des Ziels, die Kakaoproduktion sozial nachhaltig zu gestalten, indem die Achtung der Menschenrechte sichergestellt und Fortschritte auf dem Weg zur Null-Kinderarbeit erzielt werden;

               ·Anwendung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung entlang der Wertschöpfungskette.

               (3)Das ICA bleibt bis zu seiner Kündigung durch die Mitglieder in Kraft.

               Spezifische Verhandlungsrichtlinien

               Präambel: möglicherweise zu ändern

               In der Präambel könnte nicht nur auf ein „decent income“ („angemessenes Einkommen“), sondern auch auf ein „living income“ („existenzsicherndes Einkommen“) Bezug genommen werden.

               Artikel 1 Buchstabe j: möglicherweise zu ändern

               Bezugnahme auf „decent income“ („angemessenes Einkommen“) statt auf „adequate income“ („ausreichendes Einkommen“), um die Kohärenz des Textes mit der Definition des Begriffs „decent income“ („angemessenes Einkommen“) in Artikel 2 Absatz 21 zu gewährleisten.

               Artikel 16 Absatz 3: zu streichen

               „The position of the Executive Director shall rotate between candidate from an exporting Member and candidate from an importing Member.” („Die Stelle des Exekutivdirektors wechselt zwischen einem Kandidaten eines Ausfuhrmitglieds und einem Kandidaten eines Einfuhrmitglieds.“)

               Artikel 36: möglicherweise zu ändern

               „In the event of a predicted imbalance, the Council may suggest recommendations on how to mitigate the negative effects of the imbalance on primary producers. The measures must however not put competition out of play.“ („Im Falle eines prognostizierten Ungleichgewichts kann der Rat Empfehlungen dazu vorlegen, wie die negativen Auswirkungen des Ungleichgewichts auf die Primärerzeuger abgemildert werden können. Die Maßnahmen dürfen jedoch nicht den Wettbewerb außer Kraft setzen“).

               Artikel 42: möglicherweise zu ändern

               Die Verpflichtung zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen ist zu begrüßen. Ein konkreteres Engagement für die Bekämpfung der Kinderarbeit könnte hinzugefügt werden.

               Artikel 43: möglicherweise zu ändern

               Ein konkreteres Engagement für die Bekämpfung von Entwaldung, Waldschädigung und Klimawandel könnte hinzugefügt werden.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2021
            COM(2021) 220 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Färöern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über die Assoziierung der Färöer mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027, aufzunehmen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

                  Mit dieser Empfehlung empfiehlt die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Färöern über ein Abkommen über die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über die Assoziierung der Färöer mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027, zu genehmigen.

               2.BEZIEHUNGEN ZU DEN FÄRÖERN

                  Die förmlichen Beziehungen zwischen der EU und den Färöern beruhen derzeit auf gesonderten bilateralen Abkommen über Fischerei (1980), den Warenverkehr (1997) und die Beteiligung der Färöer am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation (2010 und 2014, beide auf die Laufzeit des jeweiligen Rahmenprogramms der Union befristet). Die Färöer wurden 2010 offiziell mit dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) assoziiert, und eine Reihe europäischer Projekte belegt die aktive Beteiligung färöischer Forscher und Einrichtungen in Bereichen wie Umwelt, Ozeanologie, Klimawandel, Ökosysteme und Fischereimanagement. Die Assoziierung der Färöer mit dem achten Rahmenprogramm Horizont 2020 hat den Forschern, Forschungsinstituten und Unternehmen auf den Färöern ab 2014 uneingeschränkten Zugang zu Unionsmitteln und Kooperationsmaßnahmen für Forschung und Innovation zu gleichen Bedingungen wie für Einrichtungen aus Mitgliedstaaten und anderen Drittländern, die auch mit Horizont 2020 assoziiert sind, gewährt. Diese Beteiligung ist für die Forschungsgemeinschaft der Färöer sehr bedeutend geworden und stellt eine wichtige neue und erfolgreiche Säule der Beziehungen zwischen den Färöern und der EU dar. Da die Abkommen über die Assoziierung mit dem Rahmenprogramm der Union zeitlich jeweils auf die Laufzeit der aufeinanderfolgenden EU-Programme begrenzt sind, gibt es derzeit kein internationales Abkommen, das die Beteiligung färöischer Einrichtungen an Horizont Europa oder die Förderung der wissenschaftlichen, forschungs- und innovationsbezogenen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Forschung und der Innovation zwischen der EU und den färöischen Forschungsgemeinschaften regelt.

               3.HINTERGRUND – DAS ABKOMMEN ÜBER DIE TEILNAHME DER FÄRÖER AN PROGRAMMEN DER UNION UND DIE PROGRAMMSPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN

                  Am 14. Mai 2020 haben die Färöer mit einer Absichtserklärung formell ihr Interesse an einer Assoziierung mit Horizont Europa bekundet. In Artikel [16] Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über Horizont Europa ist hinsichtlich der Assoziierung von Drittländern die Teilnahme von Drittländern und anderen Gebieten auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Teilnahme des Drittlandes an dem Unionsprogramm vorgesehen. Die Färöer erfüllen die in der Verordnung über Horizont Europa festgelegten Kriterien für die Assoziierung von Drittländern mit dem Rahmenprogramm Horizont Europa, insbesondere da sie über gute Kapazitäten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation verfügen; sich zu einer regelbasierten offenen Marktwirtschaft bekennen, die einen fairen und gerechten Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums und die Achtung der Menschenrechte umfasst und von demokratischen Institutionen gestützt wird, sowie aktiv Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern.

                  Um die ununterbrochene Assoziierung der Färöer mit den FuI-Rahmenprogrammen der EU zu gewährleisten und den allgemeinen Rahmen für ihre Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegen, wird empfohlen, die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit folgendem Inhalt zu genehmigen:

               ·die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme an Unionsprogrammen einschließlich der Finanzbeiträge des Drittlandes;

               ·programmspezifische Bedingungen für die Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm Horizont Europa, vorbehaltlich der darin festgelegten Bedingungen.

                  In dem vorgeschlagenen Abkommen werden die allgemeinen Bedingungen für eine etwaige Teilnahme an anderen Unionsprogrammen festgelegt, die durch programmspezifische Bedingungen in Form von Protokollen zu dem Abkommen zu ergänzen sind, die in Zukunft möglicherweise ausgehandelt werden, falls beide Parteien dies als im beiderseitigen Interesse liegend erachten.

                  Die programmspezifischen Bedingungen für die Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm Horizont Europa sollten eine Assoziierung mit allen Teilen des Programms vorsehen, mit Ausnahme des spezifischen Programms für Verteidigungsforschung, das mit der [Verordnung.../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds] eingerichtet wird. Dadurch wird die Kontinuität der bisherigen vollständigen Assoziierung mit Horizont 2020 und dessen Vorgängerprogramm RP7 sichergestellt (die Färöer sind seit 2010 vollständig mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation assoziiert). Während die Beteiligung an den Instrumenten der ersten und dritten Säule mit einem einzigen Begünstigten (hauptsächlich KMU-Instrument) aufgrund der Struktur und Dimension des färöischen FuI-Systems begrenzt blieb, floss ein erheblicher Teil des EU-Beitrags im vorangegangenen Rahmenprogramm in Kooperationsmaßnahmen. Diese Beteiligung wurde als vorteilhaft für beide Seiten bewertet, mit einem besonderen Mehrwert in thematischen Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel sowie Meeresforschung. Die Färöer haben einen erheblichen Nettobeitrag zu den letzten Rahmenprogrammen geleistet. In dem vorgeschlagenen Abkommen werden faire und ausgewogene Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Färöer festgelegt. Das Abkommen wird auch auf den Erfahrungen mit Horizont 2020 aufbauen und – wie im vorherigen Assoziierungsabkommen – eine Gegenseitigkeitsklausel enthalten, mit der sichergestellt wird, dass in der Union niedergelassene Forscher und Rechtspersonen im Einklang mit den Bedingungen, die in den internen Rechtsvorschriften der Färöer festgelegt sind, so weit wie möglich Zugang zu den färöischen Forschungs- und Innovationsprogrammen haben, die dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ entsprechen.

               4.RECHTSGRUNDLAGE

                  Verfahrensrechtliche Grundlage für den empfohlenen Beschluss sind Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Färöern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über die Assoziierung der Färöer mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027, aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung dessen, dass die Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über die Assoziierung der Färöer mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027, aufgenommen werden sollten,

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Europäische Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Färöern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über die Assoziierung der Färöer mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027, auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Europäische Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2021
            COM(2021) 220 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Färöern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über die Assoziierung der Färöer mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027, aufzunehmen

               ANHANG

               RICHTLINIEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN der Europäischen Union und den Färöern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über die Assoziierung der Färöer mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027

               1.In dem Abkommen sollten die Bedingungen für die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union festgelegt werden. Es soll

               (a)gewährleisten, dass die Beiträge des an Programmen der Union teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;

               (b)die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen, und ihre Verwaltungskosten enthalten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung;

               (c)dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm einräumen;

               (d)die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantieren.

               2.Die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme an Programmen der Union sollten in diesem Abkommen festgelegt werden. In dem Abkommen sollte vorgesehen werden, dass etwaige künftige Assoziierungen der Färöer mit weiteren Programmen der Union in Form von Protokollen zu diesem Abkommen erfolgen sollten. Solche Protokolle sollten von einem im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremium angenommen werden.

               3.Vorbehaltlich des Inkrafttretens der [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“] sollten mit dem Abkommen die Bedingungen für die Teilnahme der Färöer an allen Teilen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027), das durch das mit [dem Beschluss.../... über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“] eingerichtete Spezifische Programm und durch einen finanziellen Beitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) durchgeführt wird, festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten mit der [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, dem Beschluss XXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom [Datum] über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“] und mit allen anderen Vorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms im Einklang stehen.

               4.In dem Abkommen sollte die Höhe des von den Färöern zu zahlenden finanziellen Beitrags zum Gesamthaushalt der Union festgelegt werden.

               5.Das Abkommen sollte einen Beobachterstatus der Färöer im Programmausschuss von Horizont Europa vorsehen.

               6.Das Abkommen sollte eine Gegenseitigkeitsklausel enthalten, die die auf Gegenseitigkeit beruhende Teilnahme von in der Union niedergelassenen Rechtspersonen an gleichwertigen Programmen der Färöer soweit wie möglich gewährleistet.

               7.In der Vereinbarung sollten in Bezug auf Unionsmittel Regeln für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgelegt werden. Insbesondere sollte die Vereinbarung einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union vorsehen, einschließlich der Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, was Betrugsfälle, die Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Verhängung von Verwaltungssanktionen und die Einziehung von Geldern einschließt. Die Europäische Kommission (OLAF) kann verwaltungsrechtliche Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen; die Europäische Staatsanwaltschaft kann Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und verfolgen.

               8.Die Kommission sollte während der Verhandlungen prüfen, ob eine Klausel über die vorläufige Anwendung aufgenommen werden kann.

               9.Das Abkommen sollte mit der entsprechenden Politik und den entsprechenden Zielen der EU im Einklang stehen.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.2.2021
            COM(2021) 76 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Panama im Zusammenhang mit der Rücknahme der WTO-Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch durch Panama

               BEGRÜNDUNG

               KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Mit der Mitteilung G/SECRET/45 vom 12. August 2020 informierte Panama die WTO-Mitglieder über seine Absicht, seine Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch unter den Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 nach dem Verfahren gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen. Gleichzeitig erklärte Panama seine Bereitschaft, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen und Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedern (d. h. Hauptlieferanten und Inhabern von Erstverhandlungsrechten für die betreffenden Tarifpositionen) zu führen. Zu diesem Zweck hat Panama nach Ursprungsländern aufgeschlüsselte Einfuhrstatistiken für die letzten drei Jahre vorgelegt, für die Daten verfügbar sind.

                  Als WTO-Mitglied, das ein Erstverhandlungsrecht für die Tarifpositionen für evaporierte Milch (0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99) hat und Hauptlieferant für die Tarifpositionen für flüssige Milch (0401.10.00, 0401.20.10 und 0401.20.90) ist, hat die EU gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 das Recht, mit Panama über einen angemessenen Ausgleich zu verhandeln, um die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten, der insgesamt für den Handel nicht weniger günstig ist, als es vor der von Panama geplanten Änderung der Fall war.

               Die EU hat am 26. Oktober 2020 im Einklang mit den vom GATT-Rat am 10. November 1980 angenommenen Verhandlungsverfahren nach Artikel XXVIII
                  1
                ein Interesse als Mitglied mit einem Erstverhandlungsrecht für Waren der HS-Position 0402 und als Hauptlieferant von Waren, die unter die HS-Unterpositionen 0401 10 und 0401 20 fallen, bekundet.

               Mit diesem Vorschlag soll die Kommission vom Rat ermächtigt werden, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Panama aufzunehmen, um infolge des Beschlusses Panamas, bestimmte Zollzugeständnisse für flüssige und evaporierte Milch aus der Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen, einen angemessenen Ausgleich für die EU zu vereinbaren.

               Dieser Vorschlag lässt die Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 2015 (COM(2015) 369 final) zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und/oder Artikel XXVIII des GATT 1994 mit WTO-Mitgliedern, die ihre Zollzugeständnisse ändern, unberührt.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Der Vorschlag steht im Einklang mit der Handelspolitik der EU und den Regeln der Welthandelsorganisation.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Entfällt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Die Kommission gibt keine materielle Rechtsgrundlage an, wenn sie dem Rat empfiehlt, einen Beschluss zur Ermächtigung zu Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu fassen. Daher sind Artikel 218 Absätze 3 und 4 als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag anzugeben.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT betreffen Fragen, die unter die Handelspolitik fallen.

               •Verhältnismäßigkeit

               Mit dieser Empfehlung wird dem Rat vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, im Namen der EU Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Panama aufzunehmen. Panama teilte den WTO-Mitgliedern seine Absicht mit, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 zu führen, um Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch unter den Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen. Als WTO-Mitglied, das nach den Regeln der WTO ein Erstverhandlungsrecht für die Tarifpositionen für evaporierte Milch (0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99) hat und Hauptlieferant für die Tarifpositionen für flüssige Milch (0401.10.00, 0401.20.10 und 0401.20.90) ist, hat die EU das Recht, mit Panama über einen angemessenen Ausgleich zu verhandeln. Die vorgeschlagene Empfehlung der Kommission steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist zur Erreichung der genannten Ziele erforderlich.

               •Wahl des Instruments

                  Das einzige Instrument, das zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung steht, ist ein internationales Abkommen. Daher ist eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen erforderlich.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Entfällt. Nach den WTO-Regeln sollten Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 unter größtmöglicher Geheimhaltung geführt werden.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Entfällt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Entfällt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Entfällt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Panama im Zusammenhang mit der Rücknahme der WTO-Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch durch Panama

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

                  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

                  auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

                  in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Panama hat den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) am 12. August seine Absicht mitgeteilt, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) aufzunehmen, um seine Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch unter den Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 nach dem Verfahren gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT 1994 aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen.

               (2)Die Union als WTO-Mitglied, das ein Erstverhandlungsrecht für die Tarifpositionen für evaporierte Milch hat und Hauptlieferant für die Tarifpositionen für flüssige Milch ist, hat gegenüber Panama am 26. Oktober 2020 ihr Interesse bezüglich der Zugeständnisse bekundet, die Gegenstand von Verhandlungen und Konsultationen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 sind.

               (3)Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Panama aufzunehmen, um infolge des Beschlusses Panamas, bestimmte Zollzugeständnisse für flüssige und evaporierte Milch aus der Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen, einen angemessenen Ausgleich für die Union zu vereinbaren —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union nach Artikel XXVIII des GATT 1994 ein Abkommen mit Panama über einen angemessenen Ausgleich auszuhandeln, nachdem Panama beschlossen hat, Kontingente für flüssige Milch und evaporierte Milch der Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

                  Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik geführt.

               Artikel 4

                  Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Am 10. November 1980 angenommene Leitlinien, GATT-Dokumente C/113 and C/113/Corr.1, GATT BISD 27S/26-28.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.2.2021
            COM(2021) 76 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Panama im Zusammenhang mit der Rücknahme der WTO-Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch durch Panama

               ANHANG

               ·Die Kommission handelt nach Artikel XXVIII des GATT 1994
                  1
                ein Abkommen mit Panama aus, nachdem Panama beschlossen hat, seine Zollkontingente für flüssige Milch und evaporierte Milch der Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen.

               ·Die Kommission führt die Verhandlungen mit Panama mit dem Ziel, einen angemessenen Ausgleich zu vereinbaren, nachdem Panama beschlossen hat, seine Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen.

               ·Die Kommission hält sich an die einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere Artikel XXVIII des GATT 1994 und die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXVIII des GATT 1994
                  2
               .

               ·Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen auftretende Probleme Bericht.

                     (1)

                        https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/gatt47_01_e.htm

                     (2)

                        https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/12-28_e.htm


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 509 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
                  2
                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  3
                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
                  4
                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Spanien
                  5
                , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauf folgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Spanien, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets weist der Rat darauf hin, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie zeitnah, befristet und zielgerichtet sein sollten.
                  6
                Sobald es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Ferner sollte eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Gesundheits- und Sozialschutzsysteme weiter reformieren, um deren Tragweite, Angemessenheit und Nachhaltigkeit zu verbessern.

               (4)Am 18. November 2020 nahm die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens den haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trug und dass die meisten der in dieser Übersicht enthaltenen Maßnahmen vor dem Hintergrund beträchtlicher Unsicherheit eine konjunkturstützende Wirkung haben würden.

               (5)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
                  7
                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (6)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
                  8
                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (7)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Situationen werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden.
                  9

               (8)Am 30. April 2021 legte Spanien im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

               (9)Gemäß von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Spaniens im Jahr 2020 auf 11,0 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand in dem Jahr auf 120,0 % des BIP anstieg. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug 8,1 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 4,0 % zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Spanien Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 8,0 % des BIP bereit.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Spaniens erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während sein gesamtstaatlicher Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht rasch genug zurückging. Laut Schlussfolgerung dieses Berichts wurde weder das Defizitkriterium noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

               (10)Den Haushaltsprojektionen der Regierung für 2021 und 2022 liegt ein realistisches makroökonomisches Szenario zugrunde. Die Differenz von 0,6 BIP-Prozentpunkten zwischen den Zahlen der Kommission (5,9 %) und des Programms (6,5 %) für das geschätzte BIP-Wachstum im Jahr 2021 hängt mit den in gewissem Umfang unterschiedlichen Ausgabenprofilen bei den Zuschüssen der Aufbau- und Resilienzfazilität zusammen. Während die Kommission eher von einem allmählichen Abfluss der Zuschüsse ausgeht, beruht das makroökonomische Szenario des Stabilitätsprogramms auf einer deutlich vorgezogenen Nutzung der Mittel, was ein höheres Wirtschaftswachstum zur Folge hat. Die Projektionen für 2022 stimmen im Großen und Ganzen überein und weisen nur geringfügige Abweichungen auf.

               (11)In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 11,0 % des BIP im Jahr 2020 auf 8,4 % des BIP im Jahr 2021, während die öffentliche Schuldenquote 2021 auf 119,5 % des BIP sinken soll. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos 2021 im Vergleich zum Vorkrisenniveau (2019) 5,8 % des BIP betragen, was auf die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft sowie auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren zurückzuführen ist. Diese Projektionen fallen höher aus als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission, die von einem Defizit in Höhe von 7,6 % des BIP ausgeht. Diese Differenz ist auf die unterschiedlichen Projektionen der Staatsausgaben zurückzuführen. Insbesondere erwartet die Kommission niedrigere Staatsausgaben für soziale Transferleistungen und andere Ausgabenposten als nach den Projektionen des Stabilitätsprogramms.

               (12)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Spanien haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese energischen politischen Maßnahmen konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Spanien in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären Maßnahmen sind befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

               (13)Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2020 auf 0,04 %, im Jahr 2021 auf 1,8 %, im Jahr 2022 auf 1,9 %, im Jahr 2023 auf 1,4 % und im Jahr 2024 auf 0,1 % des BIP belaufen werden. Da etwa 95 % der Spanien zugewiesenen Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in den Jahren 2021 bis 2023 verwendet werden, wird die Finanzierung durch die Fazilität plangemäß nahezu vollständig innerhalb des Programmzeitraums verwendet. Dem Programm zufolge besteht auch die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt Darlehen in Höhe von 6,3 % des BIP aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu beantragen. Damit könnte sich das Volumen von Spaniens Aufbau- und Resilienzplans verdoppeln. Die Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms erfassen jedoch nicht die direkten Auswirkungen der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die Ausgaben- und Einnahmenpläne, sondern nur die indirekten Auswirkungen auf die Einnahmen aufgrund des höheren BIP-Wachstums. Die Frühjahrsprognose der Kommission enthält nicht alle von Spanien in seinen Haushaltsprojektionen bis 2022 eingeplanten Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, weil sie von anderen Annahmen ausgeht, zu welchem Zeitpunkt die Projekte im Rahmen des spanischen Aufbau- und Resilienzplans soweit gediehen sind, dass die Ausgaben tatsächlich eintreten und damit auch ihre Wirkung auf das BIP-Wachstum entfalten.

               (14)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Umstände betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann.

               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (15)In seinem Stabilitätsprogramm 2021 projiziert Spanien für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 5,0 % des BIP, vor allem da die 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen beendet werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 115,1 % des BIP sinken. Diese Projektionen stehen im Großen und Ganzen im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition – bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken – auf -0,5 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird sich voraussichtlich um 0,6 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Bei den national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte ein kontraktiver Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten ausgehen.

               (16)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (17)Gemäß den im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,0 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,2 % im Jahr 2024 sinken. Während der Programmlaufzeit soll das gesamtstaatliche Defizit nicht wieder unter 3 % des BIP sinken.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken, für die Jahre 2023 und 2024 durchschnittlich auf +0,9 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,9 BIP-Prozentpunkte steigen. Der Beitrag der national finanzierten Investitionen dürfte neutral bleiben.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 2½ % geschätzt. Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Spaniens einen Schub verleihen könnten.

               (18)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 113,3 % des BIP im Jahr 2023 auf 112,1 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Angesichts der hohen Schuldenquote, die den Projektionen zufolge im Laufe der Zeit nur allmählich sinken wird, wird davon ausgegangen, dass in Spanien – wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse hervorgeht – mittelfristig hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.
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               (19)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien vornehmlich qualitativer Natur bleiben und außerdem ein differenziertes quantitatives Element mit Blick auf die mittelfristige Lage enthalten. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Stabilitätsprogramm Spaniens 2021 und die Maßnahmen des Landes zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT SPANIEN,

               1.im Jahr 2022 die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren, und gleichzeitig eine vorsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen; die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am 2.6.2021

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 54).

                     (6)

                        Vorbehaltlich der endgültigen Annahme durch den Rat nach Billigung durch den Europäischen Rat. Der von der Euro-Gruppe am 16. Dezember 2020 vereinbarte Text ist abrufbar unter:
                  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14356-2020-INIT/de/pdf

                     (7)

                  ABl.
                   L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (9)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (10)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (11)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (12)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen expansiven Beitrag von 0,5 BIP-Prozentpunkten leisten.

                     (13)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten leisten.

                     (14)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.