title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES, über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten für das zweite Durchführungsjahr (1973/74) vorgesehenen Mengen betreffend die Hilfeleistungen für die Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 998
Vol. 1973/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)998 endg.
                                                  Brüssel , den 2o . Juni 1973
                                 Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES  RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung der im Abkommen
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfs
       werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen
       Osten für das zweite Durchführungs jahr ( 1973/74 ) vorgesehenen
       Mengen betreffend die Hilfeleistungen für die Flüchtlinge in den
       Ländern des Nahen Ostens
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 998 endg
 ---pagebreak---  Begründung :
          Am 18 . Dezember 1972 hat die Gemeinschaft mit dem Hilfswerk der Verein-*
 ten Nationen für die PalästinaflUchtlinge im Nahen Osten ( UNRWA) ein Ab-»
 kommen ( l ) geschlossen , in dem sich die Gemeinschaft verpflichtet hat , die
 ser Organisation im Rahmen eines Drei jähre sprogramms Zuschüsse in Form
 von Lebensmittel ieferungen und Geldspenden zu gewähren , die es dieser Orga
nisation ermöglichen , ihre Nahrungsmittelhilfeleistungen zugunsten der .
Flüchtlinge des Nahen Ostens zu erweitern .
         Nach den Vorschriften aus Artikel XII wird das Abkommen , das ursprüng
lich die Periode vom 1 . Juli 1972 bis zum 30. Juni 1973 umfasst ,       für jedes
der beiden folgenden Jahre verlängert , wenn nicht eine der beiden Parteien
sich dem vor dem 1 . Hai widersetzt .
         Auf seiner Sitzung am 4 . und 5 . Juni 1973 hat der Reit- beschlossen ,^ das Ab
kommen für das zweite Jahr seiner Anwendung zu verlängern , d.h. für die Zeit
vom 1 . Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 » unter Vorbehalt bestimmter , für
das Jahr 1973/74 anzubringender Änderungen. Mit gleicher Entscheidung hat
der Rat die Kommission ermächtigt , diese Änderungen mit der UNRWA auszuhan
deln . Diese Organisation hat ihr Einverständnis mit den von der Kommission
gemachten Änderungen erklärt .
         Das vorliegende Dokument hat daher den Zweck , dem Rat zu -empfehlen eine
Entscheidung ^ anzunehmen über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Ek'G und der UNRWA zur Änderung der für das zweite
Durchführungs jähr ( l973,/74 ) vorgesehenen Mengen betreffend die Hilfeleistun-
gen zugunsten der Flüchtlinge in den Landern des Nahen Ostens .
( 1 ) ABZ Nr . L.304 vom 31.12.1972 , Seite 23
 ---pagebreak---                              EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
 Uber den Abschluss eines Abkommens zur Änderung der im Abkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
 Nationen für die Palast inaflüchtlirige im Nahen Osten für das zweite Durch-
 führvings jähr ( 1973/74 ) vorgesehenen Mengen betreffend die Hilfeleistungen
 für die Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GETfEINSCFAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 19 . Dezember 1972 ein
   Abkommen mit der UNRWA für einen Zeitraum von drei Jahren über die
   Hilfeleistungen für die Flüchtlinge     in den Ländern des Nahen Osten abge
   schlossen .
- Nach Massgabe von Artikel XII können jedes Jahr Änderungen an diesem
   Abkommen vorgenommen werden. Unter Berücksichtigung der von der UNRWA
   mitgeteilten Angaben über das erste Anwedungsjahr des Abkommens em
   pfiehlt es sich , einige Anteile der gemeinschaftlichen Schenkung zu
   ändern .
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein Abkommen in Form
eines Briefwechsels zur Änderung der für das zweite Durchführungsjahr
( 1973/74 ) vorgesehenen Schenkungen geschlossen , die in dem am 19. De
zember 1972 mit dieser Organisation geschlossenen Abkommen vorgesehen waren.
 ---pagebreak---                                  . - 3 -
                             Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkom
mens befugten Personen zu bestellen und Ihnen die Vollmachten zu Uber- 1
tragen , die erforderlich sind r um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln »
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                        1 Im Namen des Rates
                           ι
                                            Der Prsident
                                                          ./■
 ---pagebreak---                           BRIEFWECHSEL
A. Brief der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       Unter Bezugnahme auf das am 19 . Dezember 1972 zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dein Hilfswerk der Vereinten Nationen
für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) geschlossenen Abkom
men über die Hilfeleistungen zugunsten der Flüchtlinge in den Ländern des
Nahen Ostens und unter Berücksichtigung der von Ihrer Organisation gemach
ten Mitteilungen , habe ich die Ehre , Ihnen für das Durchführungsjähr
1973/74 folgende Schenkungen der Gemeinschaft gemäss Artikel XII des Ab
kommens vorzuschlagen :
       für das Unterstützungsprogramm ( Artikel II , zweiter Gedankenstrich
       und Artikel VII des Abkommens ).
       • 2.821 Tonnen Weichweizen in Form von 1.868 Tonnen Weizenmehl
         ( an Stelle von 4*636 Tonnen Weichweizen in Form von 3.070" Tonnen
         Weizenmehl ).
       . 157 Tonnen geschälten Reis in Form von 122 Tonnen bearbeiteten
         Reis ( an Stelle von 309 Tonnen geschälten Reis in Form von 240
         Tonnen bearbeiteten Reis ).
       . 1.600 Tonnen !fagermilchpulver ( an Stelle von 1.100 Tonnen ).
       . 62 Tonnen Weisszucker ( an Stolle von 150 Tonnen ).
               Ich bitte Sie , mir mitzuteilen , ob Sie mit dem Vorgenannten
       einverstanden sind.
 ---pagebreak---                                 τ 5–
B. Brief der UNRWA
       Ich habe die Ehre , den Empfang Ihres Briefs vom
zu bestätigen , der wie folgt lautet :
       Unter Bezugnahme
......... Vorgenannten einverstanden sind.
       loh habe die Ehre , Ihnen mitzuteilen , dass die UNBWA mit diesen
Änderungen einverstanden ist .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 284
Vol. 1975/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(75)284 endg ,
                                                        Brüssel , den 13 . Juni 1975
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                  Republik Mger über die Lieferung von Magarmilch
                  pulver als Nahrungsmittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM ( 75 ) 284 endg.
 ---pagebreak---    DER RAT E4R EUROPÄISCHEN GCCINSCHAFTEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 (
   auf Empfehlung der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      fi )
   Der Rat hat mit der Verordnung (EWG ) Nr . 3234/74 vom 17 . 12.1974 '
  und Verordnung (EWG) Nr. 323^/74 vom 17.12.1974^^ betreffend die
   Lieferung von Magormi Ichpulver als Nahrungsmittelhilfe beschlossen ,
  der Republik Niger 1.500 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu
  stellen -
  BESCHLIESST :
                               Art ike 1   1
   Im Namen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger ein Abkom
   men über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs-
  mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                               Art ike 1   2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
  Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
  bindlich zu handeln .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
( l ) ABl . Nr . L 346 vom 24-12.1974 , Seite 2 und 4
 ---pagebreak---                   ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK NIGER ÜBER DIE LIEFERUNG VON
MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         einerseits ,
                                    •                            ι
UND DIB REG3ERUNG DER REPUBLIK NIGER
                                                         andererseits
                               »               .       t
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafUr als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENt                        . '
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER s                   •    ■
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                ARTIKEL  I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Niger
 nachstehend " Rnpfangerland" genannt , 1.500 Tonnen Magermilchpulver ,
von denen 750 Tonnen auf das NahrungsmittGlhilfeprogramm für 1974
entfallen und 750 Tonnen auf das Programm für 1975 und deren Quali-
täts- und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem Vertrag fest
gelegt sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                               ARTIKEL  II
 Die Lieferung erfol/^t frei Verteilungszentren , die in gegenseitig em Ein
 vernehmen zwischen dem Enpfängerland und der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft festgelegt werden »                             1
                               ARTIKEL   III
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
 Empfänge rlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
 sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
 Abkommens ist ,
                               ARTIKEL  IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
  Vertpi lungs Zentren zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL  V
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
 Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                               ARTIKEL  VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem anpfängerland einen
pauschalen Zuschuss als Beteiligung an den Transportkosten , die den
ßnpfängerland von den in Artikel II aufgeführten verteilungazentren ab auf dem
afrikanischen Kontinent entstehen .
Dieser Beitrag, der unter Zugrunde legung eines vom Empfänger land vorzuschla-
fenden Vertei lungsplans festgesetzt wird , beläuft sich im Höchstfalle auf
12.000.000 P.CFA.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag
auf ein zu diesem Zweck auf den Namen der für die Aktion zuständigen Behörde
eröffenetes Sonderkonto einzuzahlen , und zwar
- 30 'fo auf Antrag des Empfängerlandes nach Verschiffung der Ware damit die
  Aktion anlaufen kann ,
– 4^      sobald die erste Zahlung zu Drei Fünftel in Anspruch geno-nen isrt ,
  nach vorläge der Belege über die bis dahin durchgeführten Transporte .
  Die Belege sind von der zuständigen Behörde dem Beauftragten der Kommission
  zuzuleiten der nach Prüfung der Belege die entsprechenden Mittel bei der
  Kommission anfordert ,
- den nach Massgabe der tatsächlich transportierten Mengen sowie unter Berück
  sichtigung der Bestimmungsorte berechneten Restbetrag nach Abschluss der
  Aktion . Die Zahlung erfolgt , sobald die Kommission einem mit den Sichtver
  merk des Beauftragten der Kommission ordnungsgemäss versehenen Bericht mit
  beigefügten Transportbelegen erhalten hat .
                              ARTIKEL  VII
   Die Vertragsparteien verpflichten eich , bei der Durchführung dieses Abkom
   mens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
   Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
   diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
   die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
   der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
   geschäfte treten , sondorn zu diesen hinzukommen .
 ---pagebreak---                           APT'IK ' •! VIII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
 hindern s
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse ,
    sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ^
 – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
    die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland
   erzeugten Waren derselben Art , wie die im Rahmen der Hilfe gelieferten
   Erzeugnisse , oder von daraus hergestellten Erzeugnissen .
                            ARTIKEL    IX"
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
der Hilfe gelieferten Mengen folgende Angaben mit : verteilte Mengen ,
Anzahl und Art der Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung.
                            ARTIKEL    X
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages ver
bundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .      .
                          ARTIKEL     XI
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehrten , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
 beraten ,
                          ARTIKEL     XI I
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
  deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederiändiscner
  Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist *
 ---pagebreak---                                                     шшга I
MAGER RMI LCHP tJLVE R
I , Qualitatsanforderungen :
    a) Fettgehalt                              höchstens 1,5 70
    b ) Wassergehalt                           hochstens 4     %
    c ) Gesamt Säuregehalt , ausgedrückt in    höchstens 0.15 %
        Milchsäure                             ( 3.3° Dornic )
    d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel     negativ
    e)  Zulässige Zusätze                      ke ine
   *f ) Phosphatase-Priifung                   negativ
    g)  Löslichkeit                            hochstene 0,5 ml
                                             ( mindestens 99 °/°)
    h ) Reinheitsgrad                          mindestens Filter
                                            ■ scheihe B ( 15»0 mg )
    i)  Gehalt an Keimen                       höchstens 50*000fg
  „ j)  Kolibazillen-Gehalt                    negativ in 0,1 g
    k)  Geschmack und Geruch                   rein
    l)  Aussehen                               Farbe weiß oder
                                               schwachgelblich ,
                                               keine Verunreini
                                               gungen oder gefärbte
                                               Partikeln
 ---pagebreak--- Verpackung :
a ) Nettoinhalt 25 kg
b ) Aufmachung :
    aa ) 4 Papiersäoke "Kraft ", mit einer Papierstärke , die einem
                                             2
         Gewicht von mindestens 7f ff je m     entspricht ;
         1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage , mit einer Papierstärke ,
                                                        2
         die einem Gewicht von mindestens 140 g je m        entspricht ;
         1 Polyäthylen-Innenbeutel mindestens 0,06 mm dick , der versc weisst
         oder zweifach gebunden wird ;
    bb ) 1 Papiersack "Kraft ", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht
                                  2
         von mindestens JO g je m " entspricht ;
         1 Papiersack "Kraft " mit Polyäth.ylenbeschichtung , mit einer Papier-
                                                                         2
         stärke , die einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g je m " entspricht ;
         3 Papiersäcke "Kraft ", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von
                              2
         mindestens JO g je m   entpr-icht ;
         1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dick , der verschweisst
         oder zweifach gebunden wird .
    cc ) 1 äusserer Papiersack "Kraft ", mit einer Papierstärke , die einem
                                             2
         Gewicht von mindestens 85 g je m      entspricht ;
         1 Papiersack "Kraft " mit Polyäth.ylenbeschichtung , mit einer Panier-
                                                                         2
         stärke , die einem Gewicht von mindestens 70 g + 15 g je m ' entspricht ;
         2 Papiersäcke "Kraft ", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von
                              2
         mindestens 70 g je m ' entspricht ;
         1 Polvä.thylen-Innenbeutel , mindestens 0,12 mm dick , der verschweisst
         oder zweifach gebunden wird .
c ) Aufschrift der Vorpackung in französischer Sprache ;
    MAGERMI T.<CHPULVER
    GESCHENK PER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
    AN DIE REPUBLIK NIGER
    KOSTENLOS ZIJ VERTEILEN
 ---pagebreak---                                                       ANHANG II
           IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                              Artikel  1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich.,
 das Vertei lungszentrum erreicht hat und ausgeladen wurde . Zu dem gleichen
 Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf
 das Enpfängerland über .
Das Empfänge rland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
Uraladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die daa Empfängerland verantwortlich ist . gehen zu dessen Lasten .
  4
                              Artikel  2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte LandverkehrBraittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes wi8 sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge
stellt wurde .
                              Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware im Verteilungs-
zentrum *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware im Verteilungszentrum in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                Artikel   4
 Die Europäische Wirt schaft sgeme inschaft benennt zur Durchführung der
 Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
 Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
 Das Empfängerland benennt in jedem Verteilungszentrum einen Empfangsbe-
 rechtigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
                               Artikel  5
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme, Art und Mongo sowie eventuellen Bemerkungen
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN UND VERFAHREN FUER DIE DURCHFUEHRUNG DER ZWEITEN STUFE DES ABKOMMENS ZUR GRUENDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN UND UEBER DIE ANPASSUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS

text:
 21. 12. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 343/1
                                                               II
                                                  (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zur Festlegung der
              Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung
              einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und
                                  über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens
                                                     KOM(87) 419 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. September 1987)
                                                        (87/C 343/01)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                                                                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           die Anpassung gewisser Bestimmungen dieses Abkommens,
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,           die Anhänge, die Schlußakte und die Erklärungen sowie der
 auf Empfehlung der Kommission,                                   dem Protokoll beigefügte Briefwechsel werden im Namen der
                                                                  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls und
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.
 in Erwägung, daß es erforderlich ist, das Protokoll zur
 Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durch-
 führung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-                                      Artikel 2
meinschaft und der Republik Zypern und über die Anpas-
sunggewisser Bestimmungen des in Brüssel am 19. Dezember          Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß
 1972 unterzeichneten Abkommens (]) zu genehmigen —               Artikel 36 des Protokolls vor (2).
BESCHLIESST:
                                                                                Artikel 3
                          Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfah-          Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im
ren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                                  (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts-
                                                                      blatt der Europäischen Gemeinschaften vom Generalsekretariat
(') ABL. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.                             des Rates veröffentlicht.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 243 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung der Entscheidung 2009/589/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Aufhebung der Entscheidung 2009/589/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 7. Juli 2009 stellte der Rat, auf Empfehlung der Kommission, mit Entscheidung gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand.

               (2)Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
                  1
                auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden.

               (3)Am 21. Juni 2013 kam der Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch nach der Verabschiedung der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und sprach erneut nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine Empfehlung an Polen für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 aus
                  2
               .

               (4)Am 10. Dezember 2013 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags fest, dass das Land keine wirksamen Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bis 2014
                  3
                ergriffen hatte, und empfahl Polen nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags, das bestehende übermäßige Defizit bis 2015 zu beenden
                  4
               . Polen wurde empfohlen, ein Gesamtdefizit von 4,8 % des BIP im Jahr 2013, 3,9 % des BIP im Jahr 2014 und 2,8 % des BIP im Jahr 2015 zu erreichen (bereinigt um die Auswirkungen der Übertragung von Vermögenswerten aus der zweiten Rentensystemsäule). Gemäß der makroökonomischen Prognose, auf die sich die Empfehlung des Rates stützt, entspricht dies einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP im Jahr 2014 und 1,2 % des BIP im Jahr 2015. Polen wurde ferner empfohlen, die bereits angekündigten und angenommenen Maßnahmen konsequent umzusetzen und sie durch zusätzliche Maßnahmen zu flankieren, um das übermäßige Defizit bis 2015 nachhaltig korrigieren zu können. Polen wurde eine Frist bis zum 15. April 2014 eingeräumt, um einen Bericht über die zur Befolgung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (5)Am 2. Juni 2014 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine weiteren Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit notwendig seien.

               (6)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Durchführung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
                  5
                zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.

               (7)Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war, zu entscheiden. Zudem sollte eine Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn (i) die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird
                  6
               ; und sich (ii) die Schuldenquote künftig auf den Richtwert für den Schuldenstand zubewegen wird.

               (8)Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen zudem die Reformen des Rentensystems berücksichtigt werden, mit denen ein aus mehreren Säulen bestehendes System, das eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule umfasst, eingeführt wurde.

               (9)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2015 erfolgten Datenmeldung Polens zur Verfügung gestellt wurden, das Konvergenzprogramm 2015 und die Frühjahrsprognose 2015 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

               –Im Jahr 2014 betrug das gesamtstaatliche Defizit 3,2 % des BIP. Da dieser Wert als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann und Polens Schuldenquote dauerhaft unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, sind auf Polen die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in Bezug auf Reformen des Rentensystems anwendbar. Die Rentensystemreform Polens des Jahres 1999 wurde durch ein im Dezember 2013 verabschiedetes Gesetz umgekehrt. Im Rahmen dieser Umkehr wurde ein Teil der Vermögenswerte des privaten, vollständig kapitalgedeckten Pensionsfonds (zweite Säule des polnischen Rentensystems) in das staatliche Sozialversicherungssystem (erste Säule des polnischen Rentensystems) übertragen. Zudem ist in der zweiten Säule des Rentensystems keine universelle Abdeckung mehr gegeben, da eine Teilnahme nicht länger verpflichtend ist. Infolge der Umkehr im Jahr 2013 verlor die Reform von 1999 ihren systemischen Charakter. Jedoch flossen noch bis Ende Juli 2014 Sozialabgaben aller Teilnehmer in die zweite Säule. Diese Beiträge stellen Nettokosten der Rentenreform von 1999 dar und sollten bei der Bewertung der Korrektur des übermäßigen Defizits berücksichtigt werden. Die direkten Nettogesamtkosten im Zeitraum Januar bis Juli 2014 werden auf 0,4 % des BIP veranschlagt, womit sich die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2014 hinreichend erklären lässt.

               –Laut dem Konvergenzprogramm, das die polnische Regierung am 30. April 2015 vorgelegt hat, wird ein Defizit von 2,7 % des BIP im Jahr 2015 und 2,3 % des BIP im Jahr 2016 angestrebt. In der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird ein Defizit von 2,8 % des BIP für 2015 und, unter der Annahme einer unveränderten Politik, 2,6 % des BIP für 2016 projiziert. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

               –Die Kommission geht von einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos, d. h. des konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, um 0,9 % des BIP im Jahr 2014 aus.

               –Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand betrug 2014 50,1 %. In der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird ein gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand von 50,9 % des BIP für 2015 und 50,8 % des BIP für 2016 projiziert, der somit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt.

               (10)Ab dem Jahr 2015, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Polen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte daher in einem angemessenem Tempo Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, machen. In ihrer Frühjahrsprognose 2015 geht die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik von einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,2 % des BIP sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 aus. Nach Prüfung der Gesamtlage wird Polen ausgehend von einem Netto-Ausgabenwachstum unterhalb des Richtwerts voraussichtlich die erforderliche Annäherung an das mittelfristige Ziel im Jahr 2015 vollziehen; hingegen zeichnet sich die Gefahr einer gewissen Abweichung von der erforderlichen Anpassung im Jahr 2016 ab, da die strukturelle Anpassung 2016 hinter den Anforderungen zurückbleibt und weitere Maßnahmen erforderlich machen wird.

               (11)Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (12)Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Polens korrigiert worden und die Entscheidung 2009/589/EG sollte daher aufgehoben werden.

               (13)Der Rat weist darauf hin, dass die Reform des Rentensystems von 1999 ein leistungsorientiertes staatliches Rentensystem durch ein Drei-Säulen-Modell auf der Grundlage festgelegter Beiträge ersetzte. Hauptziel der Reform war die Verbesserung der Tragfähigkeit des polnischen Rentensystems, insbesondere angesichts der großen demografisch bedingten Herausforderungen, denen Polen gegenübersteht. Mit der Umkehr der Systemreform Ende 2013 kam es zu einer erneuten Stärkung der Rolle der ersten, staatlichen Säule, die, anders als die zweite Säule, nicht vollständig kapitalgedeckt ist, sondern ein fiktives beitragsdefiniertes System darstellt. Wenngleich sich daraus kurzfristig ein gewisser Haushaltsspielraum ergibt, führt die Umkehr der systemischen Reform von 1999 nicht zu einer Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da die kurzfristigen Erträge aus höheren Sozialabgaben und niedrigeren Zinszahlungen von zukünftig höheren Rentenzahlungen aus dem staatlichen Rentensystem aufgewogen werden. Insgesamt birgt die Umkehr der Rentenreform von 1999 für die öffentlichen Finanzen Polens auf lange Sicht gewisse Risiken –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.

               Artikel 2

               Die Entscheidung 2009/589/EG wird hiermit aufgehoben.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

                     (2)
                  Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden, 21. Juni 2013.

                     (3)
                  Beschluss 2013/758/EU des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat.

                     (4)
                  Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden, 2. Dezember 2013.

                     (5)
                  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

                     (6)
                  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf