title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 595
Vol. 1975/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                    I
                                                  KOM(75)595 endg.
                                                  Brüssel , den 25 « November 1975
                           Empfehlung einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der
   Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die Ge
                              meinschaft
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75 ) 595 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
          In Artikel 9 des Protokolls Kr. 1 im Anhang zu dem am 11 . Mai
1975 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und dem Staat Israel ist für bestimmte Erzeugnisse , unter
anderem für Fruchtsalate mit Ursprung in Israel , vorbehaltlich der .
Einhaltung der durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen eine Sen
kung der Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen.
          Die Kommission empfiehlt daher dem Hat , den als Anlage beige
fügten Entwurf einer Verordnung über einen Briefwechsel , in dem die Be
dingungen für die Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in
die Gemeinschaft festgelegt . sind , zu genehmigen.
          Diese Verordnung soll am 1 . Januar 1976 in Kraft treten , da
die Geltungsdauer der Verordnung über den vorausgehenden Briefwechsel
am 31 . Dezember 1975 ausläuft .
 ---pagebreak---                               Bnpfehlung einer
                         VERORDNUNG ( EVJC ) DES RATES
     über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
     Wirt schaft sgemeins chaft und dem Staat Israel hinsichtlich der
     Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel . in die Ge-.
                                 me inschaft
                                                             \
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GMEINSCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission .
       ι
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Staat Israel (l ) ist am . 11 . Mai 1975 unterzeichnet worden.
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Ar
tikel '9 des Protokolls Nr. 1 zum vorgenannten Abkommen hinsichtlich der
Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ab-
zuschliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :-
                                       Artikel 1
           Das Abkommen in Form eines Briefwechsel betreffend Artikel 9 des
Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Frucht salaten mit
Ursprung in Israel in die Gemeinschaft wird in Namen der Gemeinschaft ge- -
schlössen.
           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt
(1 ) AB1 . Nr. L 136 vom 28.5.1975 , S. 3
 ---pagebreak---                              Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
in Artikel 1 genannten Briefwechsels "befugte Person zu bestellen und ihr
die Vollmachten zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gerneinschaft
verbindlich zu handeln .
                             Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                In Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                            Sehraiisen Wr. 1
 Sehr geehrter Herr         ,
          In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
"beehre ich mich , Ihnen im Anschluss an die beiderseitigen Erläuterungen
zu den Bedingungen für die Einfuhr von haltbar gemachten Frucht salaten
der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , dass
sich Israel verpflichtet , alle erforderlichen Massnahmen zu treffen , damit
die vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976 der Gemeinschaft gelie-..
ferten Mengen .... Tonnen nicht überschreiten.
          Hierzu weist die israelische Regierung darauf hin , dass sämtliche
Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschliesslich
über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Handels- und In
dustrieministerium überwacht wird.
          Die Einhaltung der Mengengarantien erfolgt entsprechend den zwi
schen diesem Ministerium und der General direktion Landwirtschaft der Kom
mission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Bedingungen.
       '  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge
meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
          Genehmigen Sie , sehr geerhter Herr ..        den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                               Der Botschafter
 ---pagebreak---                               Schreiben Nr . 2
Herr Botschafter !
           Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
           " In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre
ich mich , Ihnen im Anschluss an die beiderseitigen Erläuterungen zu den Be
dingungen für die Einfuhr von haltbar gemachten Frucht salaten der Tarifstelleri
20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur
sprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , dass sich Israel verpflichtet ,
alle erforderlichen Massnahmen zu treffen , damit die vom 1 . Januar 1976 bis
zum 31» Dezember 1976 der Gemeinschaft gelieferten Mengen ... Tonnen nicht
überschreit en.
             Hierzu weist die israelische Regierung darauf hin , dass sämtliche
Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschliesslich
über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom isrealischen Handels- und In
dustrieministerium überwacht wird .
             Die Einhaltung der Mengengarantien erfolgt entsprechend den zwi
schen diesem Ministerium und der General direkt ion Landwirtschaft der Kom
mission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Bedingungen.
             Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge
meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. "
           Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt
dieses Schreibens .
         . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnet-
sten Hochachtung.
                                                     In Namen des Rates
                                              der Europäischen Gemeinschaften,
 ---pagebreak---          Λ
                                                                                Armang zua Uottiaent
                            Fl NANZBOG EN
                                                                                n#tw 5 , November 1975
   1. Haushaltsposten t Kapit^ xil (Zölle )
   2, ßaoicfmung des Vorhabans : Artikel 113 - Rom-Vertrag
      Verordnung ( EWG ) des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwech
      sels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr* 1 zum Abkommen zwischen der europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsala-
      ten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft .
  3. Jjristfsdw Grundlago s Artikel nJ . Hom.Tert
  4. Ziel© des Vorhabens : Selbsbeschränkung von israelische Seite angesichts der Zollermässi--
      gung ftir die Einfuhr von Frucht salaten mit Ursprung in Israel .
  5.0 Ausgaben                                                                  Laufendes
                                                        Wirtschaftsjahr                Haushaltslahr ( 7 9  0aifiaus^alts]ahr( 7^)
      zu Lasten des Gsaelnschaftshaushalts (l )
      zu Lasten nationaler Verwaltungen                   10.000 R.B.                                        10.000 R.E.
      zu Laston anderer nationaler Sektoren
                                                                                •«
                                                                                «
  5.1
      Vorausschau                 Jahr                Jbhr                       Jbhr
  5.2 forochnungsoethode Unter Zugrundelegung der verfugbaren Statistiken und Selbsbeschränkung
       für das Jahr 1975 ( 200 t .) sowie den bei 400 R.E. /t . liegzndem. Preis für Fruchtsalaten
       lässt sich der Verlust der Gemeinschaft durch Zollansfall wie folgt beziffern :
       Durchschnitt GZT-Satz ■ 21,5 %                   ) Selbstbeschränkung x Verlust (voller Zollsatz -
       Reduzierter Satz von 55 $ g0-                    )                            abzügt tatsacht erhobenem Zoll ) ■
      måss Israel -Abkommen = 9,6 $                     ) 200 t . x,47t& R»E. (86 – 38,4 ) ■ 9«520 R.E.
  6.1 Finanzierung Ib laufenden Haushalt Ist nOgllch durch In betreffenden Kapitel vorhandene Sittel
                              JA                                            HEIN
16.2 Finanzierung Ist sjglich durch Übertragung von Kapitel zu Kapitel IB laufenden Haushalt
                              JA                                            KEIN
  6.3 Jtotoendigkelt etnos Nachtragshaushalts
  6.t Erforderliche Bittel sind in die zukunftigen Haushalte einzusetzen
   Annorknngon : (l ) Es handelt sich um Nichterhebung von Zjällen.