title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 143/06/KOL vom 11. Mai 2006 betreffend ein koordiniertes Überwachungsprogramm der Gemeinschaft für 2006 für die Einhaltung der Höchstgehalte von Pestizidrückständen in oder auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie einzelstaatliche Überwachungsprogramme für 2007

text:
               21.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 366/87

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 143/06/KOL
   vom 11. Mai 2006
   betreffend ein koordiniertes Überwachungsprogramm der Gemeinschaft für 2006 für die Einhaltung der Höchstgehalte von Pestizidrückständen in oder auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie einzelstaatliche Überwachungsprogramme für 2007
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,
   gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide) (1), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),
   gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse)
       (2), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht. Um realistische Einschätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Pestizidrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Es wird allgemein anerkannt, dass etwa 20-30 Nahrungsmittel die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen.
               In Anbetracht der für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen zur Verfügung stehenden nationalen Mittel können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Pesticide uses show changes within the timescale of the three-year cycles. Die einzelnen Pestizide sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen an 20-30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.

               (2)

               Die Rückstände sämtlicher in dieser Empfehlung aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel sollten im Jahr 2006 kontrolliert werden, da dies die Verwendung dieser Daten zur Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht.

               (3)

               Für die Anzahl der Proben, die in den einzelnen koordinierten Prüfungen entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von ungefähr 613 Proben mit mehr als 99 %iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) enthält, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der Nachweisgrenze enthält. Collection of these samples should be apportioned across the European Economic Area on the basis of population and consumer numbers, with a minimum of 12 samples per product and per year.

               (4)

               Auf der Website der Europäischen Kommission wurden Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen veröffentlicht(Guidelines concerning „Quality Control Procedures for Pesticide Residue Analysis“ (3). Diese Leitlinien sollten soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EFTA-Staaten angewandt und unter Berücksichtigung der in den Kontrollprogrammen gewonnenen Erfahrungen kontinuierlich überarbeitet werden.

               (5)

               Die Probenahmenmethoden und –verfahren gemäß dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54zz des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG
                   (4) sollten den Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Ausschusses folgen.

               (6)

               Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG geben die EFTA-Staaten die bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Kontrollprogramme angewandten Kriterien an. Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden; es sollten ferner Einzelheiten über Zulassungen gemäß dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung) (5), in der geänderten Fassung, angegeben werden. Anzahl und Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen sollten ebenfalls angeführt werden.

               (7)

               Für Säuglingskost wurden Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 6 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54a genannten Rechtsakts (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung) (6), in der geänderten Fassung und gemäß Artikel 6 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54zl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder) (7) wie geändert, festgelegt.

               (8)

               Daten zu den Ergebnissen von Kontrollprogrammen eignen sich insbesondere für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten per Email von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission sind entsprechende Formate entwickelt worden, die auch die EFTA-Staaten anwenden könnten und somit in der Lage wären, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte im genormten Format zu übersenden Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.

               (9)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschusses,

         EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

               1.

               Für die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen von jedem Erzeugnis Proben zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Anteil an innerstaatlichen, an EWR- und Drittlandwaren des Marktes der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen ist.
               Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl der Bestandteile, sollte dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54zz des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt entsprechen (Richtlinie 2002/63/EG).

               2.

               Ein akutes Risiko darstellende Pestizide, d. h. solche, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) feststeht (z. B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate), sollten so beprobt werden, dass zwei Laborproben zur Verfügung stehen. Wird in der ersten Laborprobe ein nachweisbarer Gehalt an einem bestimmten Pestizid gefunden, so werden die Einheiten der zweiten Probe einzeln analysiert. Dies gilt für folgende Erzeugnisse:

                           —

                           Auberginen

                           —

                           Trauben (8)

                           —

                           Bananen

                           —

                           Pfeffer.

                     Von diesen Erzeugnissen sollte eine angemessene Anzahl von Proben außerdem einer getrennten Analyse der einzelnen Einheiten der zweiten Laborprobe unterzogen werden für den Fall, das in der ersten Probe derartige Pestizide festgestellt werden und insbesondere, wenn die Ware von einem einzigen Hersteller stammt.

               3.

               Jeder EFTA-Staat sollte im Rahmen der Gesamtzahl der Proben gemäß dem Anhang I Folgendes entnehmen und analysieren:

                           a)

                           Mindestens zehn Proben aus Säuglingsnahrung, die hauptsächlich aus Gemüse, Obst oder Getreide besteht;

                           b)

                           eine Anzahl Proben (mindestens eine Probe, je nach Verfügbarkeit) aus Erzeugnissen der biologischen Landwirtschaft entsprechend dem Marktanteil der biologischen Landwirtschaft in jedem EFTA-Staat.

               4.

               Die Ergebnisse der Analyse der Proben, die auf die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen getestet wurden, bis spätestens zum 31. August 2007 zu melden, wobei Folgendes anzugeben ist:

                           a)

                           die verwendeten Analysemethoden und die erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen;

                           b)

                           die Anzahl und Art der Überschreitungen sowie die getroffenen Maßnahmen.

               5.

               Der Bericht sollte in einem Format, einschließlich des elektronischen Formats, erstellt werden, das den Leitlinien (9) für die EFTA-Staaten zur Umsetzung der Empfehlungen für koordinierte Kontrollprogramme entspricht.
               Über das Ergebnis der Proben von Erzeugnissen der biologischen Landwirtschaft sollte in einem getrennten Datenbestand berichtet werden.

               6.

               Der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten bis spätestens 31. August 2006 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2005 zu übermitteln, um so wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten. Zu übermitteln sind insbesondere:

                           a)

                           die Ergebnisse ihrer einzelstaatlichen Programme zu Pestizidrückständen;

                           b)

                           Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse der Pestizidrückstände (Anhang II), die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;

                           c)

                           Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien nach den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung usw.)

                           d)

                           Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.

               7.

               Der Entwurf des nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2007 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG ist der EFTA-Überwachungsbehörde bis spätestens 30. September 2006 zu übermitteln. Er sollte folgende Angaben enthalten:

                           a)

                           die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen festgelegt wurde,

                           b)

                           die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden und

                           c)

                           die Angaben zur Zulassung der die Analyse ausführenden Laboratorien gemäß der Richtlinie 93/99/EWG.

      Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.
      Brüssel, den 11. Mai 2006

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

         Niels FENGER

            Der Direktor

      (1)  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 31).

      (2)  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission.

      (3)  Dokument SANCO/10476/2003, http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm

      (4)  ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.

      (5)  Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (6)  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).

      (7)  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

      (8)  Bei Trauben entspricht eine Einheit (d. h. eine Standardtraube) in etwa 555 g.

      (9)  Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (SCFCAH) jährlich vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

      ANHANG I
      Zu überwachende Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen

                  Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand zu analysieren auf

                  2006

                  2007 (1)

                  2008 (1)

                  Acephat

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Acetamiprid

                      (5)

                      (3)

                  Aldicarb

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Azinphos-Methyl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Azoxystrobin

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Benomyl-Gruppe

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Bifenthrin

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Bromopropylat

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Bupirimat

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Buprofezin

                      (5)

                      (3)

                  Captan/Folpet
                  Captan
                  Folpet

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Carbaryl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Chlormequat (2)

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Chlorothalonil

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Chlorpropham

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Chlorpyriphos

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Chlorpyriphos-Methyl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Cypermethrin

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Cyprodinil

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Deltamethrin

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Diazinon

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Dichlofluanid

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Dichlorvos

                      (5)

                      (3)

                  Dicofol

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Dimethoat + Omethoat
                  Dimethoat
                  Omethoat

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Diphenylamin

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Endosulfan

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Fenhexamid

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Fenitrothion

                      (5)

                      (3)

                  Fludioxinil

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Imazalil

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Imidacloprid

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Indoxacarb

                      (5)

                      (3)

                  Iprodion

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Iprovalicarb

                      (5)

                      (3)

                  Kresoxim-Methyl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Lambda-Cyhalothrin

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Malathion

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Maneb-Gruppe

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Mepanipyrim

                      (5)

                      (3)

                  Methamidophos

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Metalaxyl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Methidathion

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Methiocarb

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Methomyl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Myclobutanil

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Oxydemeton-Methyl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Parathion

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Penconazol

                      (5)

                      (3)

                  Phosalon

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Pirimicarb

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Pirimiphos-Methyl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Prochloraz

                      (5)

                      (3)

                  Procymidon

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Profenofos

                      (5)

                      (3)

                  Propargit

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Pyretrins

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Pyrimethanil

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Pyriproxyfen

                      (5)

                      (3)

                  Quenoxifen

                      (5)

                      (3)

                  Spiroxamin

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Tebuconazol

                      (5)

                      (3)

                  Tebufenozoid

                      (5)

                      (3)

                  Thiabendazol

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Tolcloflos-Methyl

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Tolylfluanid

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Triadimefon + Triadimenol Triadimefon Triadimenol

                      (4)

                      (5)

                      (3)

                  Vinclozolin

                      (4)

                      (5)

                      (3)

         (1)  Für die Jahre 2007 und 2008 nur indikativ, vorbehaltlich der für diese Jahre zu einem späteren Zeitpunkt empfohlenen Programme.

         (2)  Auf Chlormequat sollten nur Pfirsiche und Getreide untersucht werden.

         (3)  Birnen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Möhren, Orangen/Mandarinen, Spinat (frisch oder gefroren), Reis und Gurken.

         (4)  Blumenkohl, Gemüsepaprika, Weizen, Auberginen, Trauben, Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen), Bananen und Orangensaft. Bei Orangensaft führen die EFTA-Staaten das Herstellungsverfahren an (aus Konzentrat oder frisch zubereitet).

         (5)  Äpfel, Tomaten, Kopfsalat, Erdbeeren, Porree, Kopfsalat, Roggen/Hafer, Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden).


Avis juridique important

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31967H0651

67/651/EWG: Empfehlung der Kommission vom 17. Oktober 1967 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Betrügereien auf dem Gebiet der Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. 259 vom 26/10/1967 S. 0019 - 0019

INFORMATIONEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1967 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Betrügereien auf dem Gebiet der Landwirtschaft (67/651/EWG)  Die Aufdeckung grosser Betrügereien auf dem Gebiet des Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen verleiht der Frage der Anwendung der Agrarverordnungen auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten eine besondere Dringlichkeit.  Die Nachforschungen, die von den beteiligten Mitgliedstaaten im Anschluß an die Feststellung der erwähnten Betrügereien vorgenommen wurden, zeigten, daß eine strengere Anwendung der Verordnungen sowie strengere und häufigere Kontrollen zum Zeitpunkt der Verzollung der Waren den Betrug in mehreren Fällen ganz oder teilweise hätten verhindern können.  Ausserdem konnte festgestellt werden, welch grosse Bedeutung in Fällen, in denen die Verantwortlichkeit für die Ausführung der Agrarverordnungen in einem bestimmten Mitgliedstaat auf Grund seiner inneren Organisation auf verschiedene Behörden aufgeteilt ist, der Errichtung einer engen Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden zukommt.  Für diesen Punkt und ganz allgemein erweist sich im übrigen, daß die Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten - die notwendige Folge der auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Lenkungsmaßnahmen - nur dann tatsächlich einfach und wirksam sein kann, wenn die Anzahl der für die Ausführung der Verordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlichen Behörden auf das möglichste Mindestmaß beschränkt wird.  Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen und auf Grund der Bestimmungen von Artikel 155 des Vertrages schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor:    I. den einzelstaatlichen Verwaltungen die geeigneten Anweisungen im Hinblick auf eine strenge Anwendung der Agrarverordnungen bei den Verzollungsgeschäften zu geben, unabhängig davon, ob sich diese Verzollungsgeschäfte auf die Abfertigung für den freien Verkehr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder auf irgendeine andere Zollregelung beziehen ; mit der Anwendung ist insbesondere eine gründliche Kontrolle der Waren - gegebenenfalls unter Entnahme von Warenproben zur Analyse - sowie eine Überprüfung der die Waren begleitenden Dokumente verbunden;      II. dafür zu sorgen, daß, in dem Masse, in dem in einem bestimmten Mitgliedstaat die Verantwortlichkeit für die Ausführung der Agrarverordnungen auf verschiedene Behörden aufgeteilt ist, zwischen diesen eine enge Zusammenarbeit errichtet wird;      III. die Anzahl der auf einzelstaatlicher Ebene für die Ausführung der Agrarverordnungen verantwortlichen Behörden weitestgehend zu beschränken.       Brüssel, den 17. Oktober 1967  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


title: 2013/711/EU: Empfehlung der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/37

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 3. Dezember 2013
   zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/711/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Verringerung der Dioxin-, Furan- und PCB-Belastung der Umwelt sowie von Lebensmitteln und Futtermitteln wurden mehrere Maßnahmen angenommen.

               (2)

               Für Futtermittel wurden in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Höchstgehalte für Dioxine, die Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB festgelegt, für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2).

               (3)

               Um eine vorausschauende Vorgehensweise bei der Reduzierung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln zu fördern, wurden für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln in der Empfehlung 2011/516/EU der Kommission (3) und für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln in der Richtlinie 2002/32/EG Auslösewerte festgesetzt.

               (4)

               Bei den Auslösewerten handelt es sich um ein Instrument für die zuständigen Behörden und Unternehmen, mit dem diejenigen Fälle ermittelt werden, in denen eine Kontaminationsquelle gefunden werden muss und Maßnahmen zu deren Beschränkung oder Beseitigung getroffen werden müssen.

               (5)

               Da es unterschiedliche Quellen für Dioxine und dioxinähnliche PCB gibt, sollten unterschiedliche Auslösewerte für Dioxine einerseits und für dioxinähnliche PCB andererseits festgelegt werden.

               (6)

               Nunmehr sollte empfohlen werden, das Vorhandensein von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Eiern aus Freilandhaltung, Bio-Eiern, Lamm- und Schafsleber, Chinesischen Wollhandkrabben, getrockneten Kräutern sowie in Tonen als Nahrungsergänzungsmittel einer verstärkten Überwachung zu unterwerfen.

               (7)

               Außerdem sollte klargestellt werden, dass die pro Erzeugnis ausgedrückten Auslösewerte sich auf das Frischgewicht beziehen.

               (8)

               Die Empfehlung 2011/516/EU sollte daher durch eine neue Empfehlung ersetzt werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten das Vorhandensein von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB anhand von Stichproben überwachen, und zwar in einem Umfang, der proportional zur Herstellung, zur Verwendung bzw. zum Konsum von Futter- und Lebensmitteln in diesen Mitgliedstaaten ist.

               2.

               Zusätzlich zu der in Absatz 1 genannten Überwachung sollten Mitgliedstaaten speziell das Vorhandensein von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in folgenden Erzeugnissen überwachen:

                           a)

                           Eier aus Freilandhaltung und Bio-Eier;

                           b)

                           Lamm- und Schafsleber;

                           c)

                           Chinesische Wollhandkrabben in Bezug auf das

                                       i)

                                       Muskelfleisch der Extremitäten (separat),

                                       ii)

                                       braune Fleisch (separat),

                                       iii)

                                       Gesamterzeugnis (durch Berechnung unter Berücksichtigung der im Muskelfleisch der Extremitäten und der im braunen Fleisch jeweils ermittelten Gehalte und ihres jeweiligen proportionalen Anteil);

                           d)

                           getrocknete Kräuter (Lebensmittel und Futtermittel);

                           e)

                           Tone, die als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden.

               3.

               Bei Verstößen gegen die Richtlinie 2002/32/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sowie in Fällen, in denen in Lebensmitteln Gehalte an Dioxin und/oder dioxinähnlichen PCB festgestellt werden, die über den Auslösewerten gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung liegen, oder in Futtermitteln Gehalte festgestellt werden, die über den Auslösewerten gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG liegen, ergreifen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen folgende Maßnahmen:

                           a)

                           Sie leiten Untersuchungen zur Ermittlung der Kontaminationsquelle ein;

                           b)

                           sie treffen Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten alle Daten über das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Futter- und Lebensmitteln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Erkenntnisse, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle getroffenen Maßnahmen unterrichten.

         Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung 2011/516/EU.

      Brüssel, den 3. Dezember 2013

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5)

      (3)  Empfehlung 2011/516/EU der Kommission vom 23. August 2011 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (ABl. L 218 vom 24.8.2011, S. 23).

      ANHANG
      Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck

                  a)

                  „Dioxine + Furane (WHO-TEQ)“ die Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (WHO-TEF);

                  b)

                  „Dioxinähnliche PCB (WHO-TEQ)“ die Summe der polychlorierten Biphenyle (PCB), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF;

                  c)

                  „WHO-TEF“ die Toxizitätsäquivalente der Weltgesundheitsorganisation zur Bewertung des Risikos beim Menschen auf Grundlage der Schlussfolgerungen der Experten-Sitzung der Weltgesundheitsorganisation und des Internationalen Programms für Chemikaliensicherheit (IPCS — International Programme on Chemical Safety) in Genf im Juni 2005 (Martin van den Berg et al., The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds. Toxicological Sciences 93(2), 223–241 (2006)).

                  Lebensmittel

                  Auslösewert für dioxine und furane (WHO-TEQ) (1)

                  Auslösewert für dioxinähnliche PCB (WHO-TEQ) (1)

                  Fleisch und Fleischerzeugnisse (außer genießbare Nebenprodukte der Schlachtung) (2) von:

                              —

                              Rindern und Schafen

                  1,75 pg/g Fett (3)

                  1,75 pg/g Fett (3)

                              —

                              Geflügel

                  1,25 pg/g Fett (3)

                  0,75 pg/g Fett (3)

                              —

                              Schweinen

                  0,75 pg/g Fett (3)

                  0,50 pg/g Fett (3)

                  Gemischte Fette

                  1,00 pg/g Fett (3)

                  0,75 pg/g Fett (3)

                  Muskelfleisch von Zuchtfischen und Zuchtfischerei-Erzeugnisse

                  1,50 pg/g Frischgewicht

                  2,50 pg/g Frischgewicht

                  Rohmilch (2) und Milcherzeugnisse (2), einschließlich Butterfett

                  1,75 pg/g Fett (3)

                  2,00 pg/g Fett (3)

                  Hühnereier und Ei-Erzeugnisse (2)

                  1,75 pg/g Fett (3)

                  1,75 pg/g Fett (3)

                  Tone als Nahrungsergänzungsmittel

                  0,50 pg/g Frischgewicht

                  0,35 pg/g Frischgewicht

                  Obst, Gemüse (einschließlich frische Kräuter) und Getreide (4)

                  0,30 pg/g Frischgewicht

                  0,10 pg/g Frischgewicht

         (1)  Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

         (2)  In dieser Kategorie aufgeführte Erzeugnisse gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

         (3)  Die Auslösewerte gelten nicht für Lebensmittel, die weniger als 2 % Fett enthalten.

         (4)  Für getrocknetes Obst und getrocknetes Gemüse (einschließlich getrocknete Kräuter) beträgt der Auslösewert 0,5 pg/g für Dioxine und Furane und 0,35 pg/g für dioxinähnliche PCB, ausgedrückt auf der Basis des Erzeugnisses so, wie es verkauft wird.


title: 73/133/EWG: Empfehlung der Kommission vom 19. März 1973 an die Regierung der Republik Italien zu drei Gesetzentwürfen über die Organisation des Güterkraftverkehrs in Italien

text:
9 . 6 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 153 /29
                                                    KOMMISSION
                                              EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 19. März 1973
                 an die Regierung der Republik Italien zu drei Gesetzentwürfen über die Organisation
                                                  des Güterkraftverkehrs in Italien
                                                           (73/133/EWG)
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21 .                   Nach Artikel 2 der Ratsentscheidung vom 21 . März
März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur                   1962 gibt die Kommission folgende Empfehlung ab :
vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf
dem Gebiet des Verkehrs (*) hat die italienische Re
gierung der Kommission mit Schreiben vom 18 . Ja                                                I
nuar 1973 ihrer Ständigen Vertretung bei den Euro
päischen Gemeinschaften die nachstehenden drei Ge
setzentwürfe übermittelt :                                           1 . Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Ge
                                                                     setzesvorschriften eine vollständige Neuordnung des
                                                                     innerstaatlichen Güterkraftverkehrsmarktes beinhal
— Gesetzentwurf über die Errichtung eines nationa                   ten und zwar durch
       len Registers der gewerblichen Güterkraftverkehrs
       unternehmer ;
                                                                     — die Errichtung eines nationalen Registers der Gü
— Gesetzentwurf über die Einführung einer Güter                          terkraftverkehrsunternehmer und die Bildung eines
       kraftverkehrsordnung;                                              Zentralausschusses sowie von Provinz-, Zwischen
                                                                          provinz- und Regionalausschüssen ;
 — Gesetzentwurf über die Einführung eines Margen
       tarifsystems für den Güterkraftverkehr.                       — eine neue Begriffsbestimmung der Güterkraftver
                                                                          kehrsordnung und der Kapazitiätsregelung,
 Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist bei der
 Kommission am 19 . Januar 1973 eingegangen . Die                    — die Einführung eines obligatorischen Margentarif
 italienische Regierung hat die Gesetzentwürfe auch                       systems mit einer Marge von 23 °/o für den inner
 den anderen Mitgliedstaaten übersandt.                                   staatlichen Güterkraftverkehr .
 Nach Artikel 2 Absatz 3 der Ratsentscheidung vom
 21 . März 1962 fand auf Veranlassung der Kommis                     Diese Neuerungen führen zu einer Annäherung an
 sion am 1 . März 1973 in Brüssel mit den Mitglied                   die von den Gemeinschaftsorganen für dieses Gebiet
 staaten eine Beratung über die bötreffenden Bestim                  entwickelten Grundzüge der gemeinsamen Verkehrs
                                                                      politik.
 mungen statt.
 Im Einvernehmen mit der italienischen Regierung                      Die Einführung solcher Maßnahmen auf Veranlas
  wurde die Frist von einem Monat, in der die Kom                    sung einzelner Mitgliedstaaten und im Rahmen ihrer
 mission im Rahmen der Ratsentischeidung vom 21 .                     innerstaatlichen Gesetzgebung ist jedoch nicht geeig
 März 1962 Stellung nehmen muß, gemäß Artikel 2                       net, die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrs
  Absatz 4 dieser Entscheidung bis zum 19 . März 1973                 politik günstig zu beeinflussen. Um diese Politik ver
 verlängert.                                                          verwirklichen und ihre Ziele erreichen zu können,
                                                                      müssen die betreffenden Maßnahmen auf Gemein
                                                                      schaftsebene und im institutionellen Rahmen des Ver
                                                                      trages getroffen sowie gleichzeitig und einheitlich von
  (x) ABl . Nr . 23 vom 3 . 4. 1962 , S. 720/62 .                     allen Mitgliedstaaten angewendet werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 153 /30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 6 . 73
Die Kommission hat mit ihren Mitteilungen für die             von der Eintragung und die anschließende allgemeine
Organisation des Verkehrsmarktes vom 20 . Septem             Überwachung der Unternehmen, sowohl was die Fort
ber 1971 und über die Entwicklung der gemeinsamen             dauer der Befähigung als auch die Einhaltung der ge
Verkehrspolitik vom 8 . November 1971 erneut auf              setzlichen und vertraglichen Vorschriften für diesen
diese Ausrichtung hingewiesen .                               Beruf betrifft, obliegen einem Zentralausschuß sowie
                                                              Regional-, Zwischenprovinz- und Provinzausschüssen.
2. Ferner hat die Kommission verschiedentlich, so in
ihrer Denkschrift über die Grundausrichtung der ge
meinsamen Verkehrspolitik, in ihrem Aktionspro               Die Kommission bemerkt, daß die Bedingungen für
gramm für die gemeinsame Verkehrspolitik sowie in             den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunter
den Mitteilungen vom 20. September 1971 und 8 .               nehmers den auf Gemeinschaftsebene geplanten Be
November 1971 , darauf hingewiesen, daß die ge               dingungen nur unzureichend entsprechen und daß
                                                              demnächst mit der Annahme einer Richtlinie über die
meinschaftliche Regelung des Marktzugangs im Ver
kehr zusammen mit der Regelung der Preisbildung               Einführung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum
einen wesentlichen Bestandteil der gemeinsamen Or            Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers beim ge
ganisation des Verkehrsmarktes darstellt. Diese soll          genwärtigen Stand der Arbeiten zu rechnen ist.
einen geordneten Wettbewerb ermöglichen, die Inte
gration des Marktes fördern und den freien Dienst            Ferner würde die Annahme subjektiver in den einzel
leistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit auf         nen Mitgliedstaaten voneinander abweichender Be
diesem Gebiet verwirklichen .
                                                              dingungen ein Hindernis für die in naher Zukunft
                                                              liegende Verwirklichung des Niederlassungsrechts dar
Nach den von der Kommission dargelegten Vorstel              stellen .
lungen hat der Rat auf seiner Tagung vom 22 . Juni
1965 der Einführung eines Systems zugestimmt, das
auf einer gemeinsamen Organisation des Güterver              Unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen er
kehrs und auf der Angleichung der Bedingungen be             sucht die Kommission die italienische Regierung, sol
ruht, unter denen die nationalen Märkte funktionie           che Bedingungen jetzt nicht zu erlassen oder sie zu
ren. Der Marktzugang und die Preisbildung wurden              mindest den auf Gemeinschaftsebene geplanten Bedin
als wesentliche Bestandteile dieses Systems in die            gungen anzupassen .
Übereinkunft aufgenommen .
In seiner Entschließung vom 20 . Oktober 1966 hatte           4. Außerdem stellt die Kommission fest, daß die Be
der Rate außerdem besonders die Notwendigkeit                 dingungen des Artikels 14 des Gesetzentwurfs für die
eines baldigen Erlasses von Vorschriften über die Ka         Eintragung der Unternehmen in das Register unter
pazitätskontrolle und den Zugang zum Beruf des Ver           anderem die italienische Staatsangehörigkeit vorschrei
kehrsunternehmers betont. Er hatte die Kommission             ben . Nach Artikel 15 können sich auch ausländische
aufgefordert, ihm baldmöglichst entsprechende Vor            Unternehmen mit . tatsächlichem Verwaltungssitz in
schläge für den innerstaatlichen und den grenzüber           Italien in dieses Register einschreiben, wenn in dem
schreitenden Verkehr zu unterbreiten . Solche Vor            Staat, dem sie angehören, italienische Unternehmen
 schläge, die Vorschriften sowohl für den gewerblichen        gleichbehandelt werden .
 als auch für den Werkverkehr enthalten, wurden von
 der Kommission von 1967 (*) an vorgelegt; das Euro
päische Parlament und der Wirtschafts- und Sozial             Die Kommission macht die italienische Regierung
 ausschuß haben zustimmende Stellungnahmen abge              darauf ' aufmerksam, daß Unternehmer der anderen
 geben.                                                        Mitgliedstaaten, die die Niederlassungsbedingungen
                                                               in Italien erfüllen, zu denselben Bedingungen wie
                                                              italienische Unternehmer in das Register eingetra
                              II                               gen werden müssen. Auch darf sich die Gleichbe
                                                               handlungsklausel nicht gegen die anderen Mitglied
                                                               staaten richten .
 3 . Zu dem Gesetzentwurf über die Errichtung eines
 nationalen Registers der Güterkraftverkehrsunterneh
 mer stellt die Kommission fest, daß die Ausübung              Bis zur Annahme der Richtlinien des Rates zur Auf
 des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers von
                                                               hebung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei
 bestimmten Voraussetzungen für den Zugang und                 heit auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs verweist
                                                               die Kommission die italienische Regierung auf die
                                                               Vorschriften der Artikel 53 und 76 des EWG-Ver
                                                               trags .
 (*) Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Ein
     führung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Be
     ruf   des  Güterkraftverkehrsunternehmers  im  inner
     staatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr          Demnach müßte der Wortlaut des Artikels 15 ge
     (ABl . Nr. 254 vom 20. 10. 1967, S. 3 ).                  ändert werden .
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 153 /31
                                  III                                                       IV
5 . Zu dem Gesetzentwurf über die Güterkraftver                 6. Zu dem Gesetzentwurf über die Einführung eines
kehrsordnung stellt die Kommission fest, daß er ins             obligatorischen Margentarifsystems für den inner
besondere eine neue Begriffsbestimmung des Werk                 staatlichen Güterkraftverkehr bemerkt die Kommis
verkehrs und des gewerblichen Verkehrs und Be                   sion, daß er allgemein gesehen der Ausrichtung der
dingungen für die Erteilung der Verkehrsgenehmi                 gemeinsamen Verkehrspolitik, wie sie in der Über
gungen enthält.                                                  einkunft des Rates vom 22. Juni 1965 über die
                                                                 Organisation des Verkehrsmarktes festgelegt worden
Zum Werkverkehr ist zu bemerken, daß seine Be                   ist, entspricht.
griffsbestimmung in verschiedenen Punkten von der
auf Gemeinschaftsebene und der in Artikel 9 der Ver             Sie bemerkt jedoch, daß die geplante Regelung von
ordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 (*)                   den Tarifgrundsätzen der genannten Übereinkunft
verwendeten Abgrenzung abweicht. Außerdem ent                   insofern abweicht, als sie keine Möglichkeit zum Ab
hält der Gesetzentwurf keine Vorschriften darüber,               schluß von Sonderabmachungen mit Preisen außer
daß mit Mietwagen durchgeführte Beförderungen                    halb der Margen vorsieht.
dem Werkverkehr gleichgestellt sind. Angesichts des
Grundsatzes, daß die Einführung unterschiedlicher                Ferner stellt die Kommission fest :
Vorschriften in den Mitgliedstaaten vermieden wer
den sollte, äußert die Kommission den Wunsch, daß
die italienische Regierung diese Abgrenzung in ihre              — Es besteht ein Widerspruch zwischen den Vor
Begriffsbestimmung aufnimmt. Außerdem wäre es                         schriften des Artikels 3 des Gesetzentwurfs, die
angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, die den                    den obligatorischen Einschluß der Betriebskosten
Mietwagen in bestimmten Fällen zukommt, ange                         in den Grundpreis vorsehen, und den Vorschrif
bracht, wenn der Gesetzentwurf die Vorschriften des                   ten des Artikels 6, die bei Einschaltung eines
Artikels 32 Absatz 2 des obengenannten Vorschlags                     Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs ermäßigte
der Kommission vom 14. Juni 1967 übernehmen                           Beförderungsentgelte vorsehen, die die Betriebs
würde . Schließlich wäre es in dem Bestreben um                       kosten nicht berücksichtigen.
 Angleichung und Liberalisierung angezeigt, wenn bei
 der Befreiung vom Genehmigungsverfahren die Nutz               — Aus den Vorschriften des Artikels 8 des Gesetz
last von 2 500 kg auf 3 000 kg heraufgesetzt würde.                   entwurfs geht nicht klar hervor — wie es die
                                                                      Überwachung eines obligatorischen Tarifsystems
Hinsichtlich des gewerblichen Verkehrs vertritt die                   verlangt und wie es in den anderen Ländern der
 Kommission die Auffassung, daß eine positive Be                     Fall ist —, daß diese Vorschriften Kontrollmaß
 griffsbestimmung dieses Verkehrs unweigerlich zu                     nahmen bei den Unternehmen und zwar nicht
 unterschiedlichen Auslegungen in bezug auf den Be                   nur bei den Verkehrsunternehmern, sondern auch
 griff der Vergütung führen wird. Eine negative Be                   bei ihren Geschäftspartnern (Versendern, Emp
 griffsbestimmung hingegen würde die Angleichung                      fängern, Hilfsgewerbetreibenden) ermöglichen .
 erleichtern, indem sie unterschiedliche Auslegungen
 vermeidet.
                                                                  Schließlich sollte die italienische Regierung darauf
                                                                  hingewiesen werden, daß der in Ausführung der Vor
 Für die Kontingentierung sieht der Gesetzentwurf                 schriften des Artikels 11 des Gesetzenwurfs zu ver
 die Ausgabe von Genehmigungen für Einzelfahrzeuge
 vor. Die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vor                  abschiedende Ausführungserlaß hinsichtlich der An
 schriften sehen die Ausgabe von Genehmigungen an                 gaben im Frachtbrief nicht nur den Vorschriften
 das Unternehmen vor. Die Kommission ersucht die                  des vorliegenden Gesetzentwurfs, sondern auch denen
 italienische Regierung um eine entsprechende Ände               des Artikels 6 der Verordnung Nr. 11 /60 des Rates
                                                                  vom 27. Juni 1960 entsprechen muß .
 rung ihrer Vorschriften.
 Abschließend stellt die Kommission fest, daß der                 Unter diesem Vorbehalt wird der Kommission vor
 Gesetzenwurf mit der jetzigen Regelung Fahrzeuge                 geschlagen, zu den dritten Gesetzentwurf eine befür
 mit einer Nutzlast bis zu 5 000 kg nicht mehr von                wortende Stellungnahme abzugeben.
 der Kontingentierung ausnimmt. Nach Auffassung
 der Kommission sollten Fahrzeuge mit geringer
 Tonnage weiterhin ausgenommen werden.                                                       V
                                                                  7. Auf Grund der obigen Ausführungen ist die
 (x) Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über           Kommission der Auffassung, daß :
       die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet
       der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Ar         — die geplanten italienischen Vorschriften dadurch
       tikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Euro
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl . Nr. 52 vom              in den gemeinschaftlichen Rahmen eingegliedert
       16. 8 . 1960 , S. 1121 /60).                                    werden sollten, daß entsprechende Maßnahmen
 ---pagebreak--- Nr. L 153 /32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 6. 73
   im Sinne der vom Rat in seiner Ubereinkunft vom                                  VI
   22. Juni 1965 festgelegten Grundsätze und in
   Übereinstimmung mit seiner Entschließung vom           8 . Die Kommission unterrichtet die anderen Mit
   20 . Oktober 1966 erlassen werden ;                    gliedstaaten von dieser Empfehlung.
                                                          Brüssel, den 19. März 1973
— die geplanten Maßnahmen jedenfalls mit den                                              Für die Kommission
   Ausrichtungen der gemeinsamen Verkehrspolitik,                                            Der Präsident
   auf die in dieser Empfehlung verwiesen ist, in
    Einklang stehen sollten.                                                           François-Xavier ORTOLI


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31965H0077

65/77/EWG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 1965 an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/222/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland

Amtsblatt Nr. 024 vom 11/02/1965 S. 0413 - 0415

		Empfehlung der Kommissionvom 12. Januar 1965an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/222/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Über-gangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland(65/77/EWG)1. Die vom Rat am 25. Februar 1964 erlassene Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk [1] bestimmt in ihrem Artikel 2, daß die tatsächliche Ausübung der von der Richtlinie erfaßten Tätigkeiten durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat während dreier Jahre als Selbständiger oder in leitender Stellung als ausreichender Nachweis für den Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden.Artikel 4 Absatz (1) der Richtlinie definiert, was unter einer Tätigkeit in leitender Stellung zu verstehen ist.Für die praktische Durchführung der vorgenannten Bestimmungen sieht Artikel 4 Absatz (2) vor, daß die zuständige Behörde oder Stelle des Herkunftslandes dem Bewerber eine Bescheinigung ausstellt, die den Nachweis über die Erfüllung der Bedingungen erbringt und dem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten als Unterlage beigefügt werden muß.2. Während die Richtlinie die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreibt, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Im Interesse der Arbeitserleichterung für die mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten befaßten Behörden und zuständigen Stellen und zur Vermeidung von Irrtümern erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen der Artikel 2 und 4 Absatz (1) entsprechende Vordrucke zu verwenden.3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Bescheinigungen nach Artikel 4 Absatz (2) der Übergangsrichtlinie für den Großhandel und die Vermittlerberufe gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.Brüssel, den 12. Januar 1965Für die KommissionDer PräsidentWalter Hallstein[1] AB Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 857/64.--------------------------------------------------ANLAGE… |(Behörde oder zuständige Stelle) | (Ort) |BESCHEINIGUNGüber ausgeübte Tätigkeitennach Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/222/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlerberufe in Handel, Industrie und Handwerk(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 857/64)HerrFrau …Fräulein | (Name, Vorname) |geb. am …in …Staatsangehörigkeit …wohnhaft in …war nachweislich der vorgelegten Beweismittel tätig als Selbständiger und/oder in leitender Stellung| Jahre | Monate |1.als Selbständiger | | |vom … | bis zum … | | |Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens … | | |… | | |Gegenstand des Unternehmens [1]… | | |… | | |vom … | bis zum … | | |Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens … | | |… | | |Gegenstand des Unternehmems [1] … | | |… | | |2.als Leiter(in) eines Unternehmens/einer Zweigniederlassung | | |vom … | bis zum … | | |Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens/der Zweigniederlassung … | | |… | | |Gegenstand des Unternehmens/der Zweigniederlassung [1] … | | |… | | |vom … | bis zum … | | |Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens/der Zweigniederlassung … | | |… | | |Gegenstand des Unternehmens/der Zweigniederlassung [1] … | | |… | | |3.als Stellvertreter(in) eines Unternehmers/des Leiters eines Unternehmens, und zwar in einer Stellung verbunden mit einer Verantwortung, die der des vertretenen Unternehmers/Leiters des Unternehmens entsprach | | |vom … | bis zum … | | |Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens … | | |… | | |Gegenstand des Unternehmens [1] … | | |… | | |vom … | bis zum … | | |Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens … | | |… | | |Gegenstand des Unternehmens [1] … | | |… | | |Zusammen | | |Diese Bescheinigung dient als Nachweis der Ausübung der bezeichneten Tätigkeiten gegenüber den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei dem Antrag auf Erteilung einer nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates etwa erforderlichen Erlaubnis zur Ausübung einer der in der Richtlinie 64/222/EWG erfaßten selbständigen Erwerbstätigkeiten.Datum | Siegel/Unterschrift |[1] Nähere Angaben über den Tätigkeitsbereich des Antragstellers in dem Unternehmen bzw. der Zweigniederlassung, soweit erforderlich.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31988H0131

88/131/EWG: Empfehlung des Rates vom 7. März 1988 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1986

Amtsblatt Nr. L 064 vom 10/03/1988 S. 0032 - 0032

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 7. März 1988  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1986  (88/131/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,  gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), in der Fassung des Beschlusses 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den sechsten Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1986 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 mit den Antworten der Kommission (5),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1986 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1986 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. STOLTENBERG  (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.  (5) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 129, 253.


Avis juridique important

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31983K2129

Empfehlung Nr. 2129/83/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1983 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und zur Aussetzung der Anwendung dieses Zolls

Amtsblatt Nr. L 205 vom 29/07/1983 S. 0029 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0015  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0151  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0154

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 2129/83/EGKS DER KOMMISSION  vom 27. Juli 1983  zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und zur Aussetzung der Anwendung dieses Zolls  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,  nach Konsultationen in dem in der genannten Empfehlung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Mai 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie im Namen nahezu aller Gemeinschaftshersteller von Blechen aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, gestellt wurde.  Da der Antrag genügend Beweismittel über für die Herstellung oder die Ausfuhr derartiger Waren mit Ursprung in Brasilien gezahlte Subventionen sowie über eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete diesbezuegliche Ermittlungen auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller davon unterrichtet.  Die Kommission hat der brasilianischen Regierung und den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Ansichten schriftlich darzulegen und mündlich vorzutragen. Einige Ausführer und die brasilianische Regierung haben diese Gelegenheit wahrgenommen.  Da die brasilianischen Behörden eine Nachprüfung der den drei betreffenden brasilianischen Ausführern, Cosipa, CSN und Usiminas, gezahlten Subventionen nicht zuließen, musste sich die Kommission bei ihrer Tatsachenfeststellung auf die vorliegenden Fakten stützen und ging bei der Feststellung der betreffenden Subventionen in erster Linie von dem Beweismaterial aus, das während der vorangegangenen im Hinblick auf die Einführung eines Ausgleichszolls vorgenommenen Untersuchung gefunden wurde, die sich auf Feinblech aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bezog, dessen Produktion und Ausfuhr unter dieselben Subventionsprogramme fallen wie die Produktion und die Ausfuhr der hier behandelten Bleche aus Stahl.  Für die Ermittlung der Subventionen wählte die Kommission den Zeitraum vom 1. August 1981 bis zum 31. Juli 1982.  Die Kommission stellte fest, daß für die in Rede stehenden brasilianischen Ausfuhren Subventionen im Zusammenhang mit der IPI-Ausfuhrkreditprämie, den Vorzugsdarlehen für Betriebskapital nach Resolution 674 und dem CDI-Investitionsprogramm gezahlt worden sind.  Die IPI-Ausfuhrkreditprämie und die Bereitstellung von Betriebskapital zu Vorzugsbedingungen nach Resolution 674 sind an Ausfuhrleistungen gebunden, während das CDI-Programm unabhängig von Ausfuhren in Anspruch genommen werden kann.  Die IPI-Ausfuhrkreditprämie wird an die brasilianischen Stahlausführer für die Ausfuhr von Blechen aus Stahl gezahlt. Der Prämiensatz betrug bis zum 30. März 1982 15 % eines berichtigten fob-Werts der ausgeführten Waren und wurde danach auf 11 % gesenkt. Nach Ankündigungen der brasilianischen Regierung soll er bis zum 30. April 1985 auf dieser Höhe bleiben. Bezueglich der genauen Beträge, die zwecks Berechnung der IPI-Prämie von den nominellen fob-Preisen abzuziehen sind, liegen der Kommission keine überprüften Angaben vor. Unter diesen Umständen wurde der Subventionseffekt dieses Programms mit 11 % des fob-Ausfuhrpreises festgestellt.  Die Vorzugsdarlehen für Betriebskapital, die nach Resolution 674 von der Zentralbank Brasiliens gewährt werden, wurden von allen drei Gesellschaften zu einem Zinssatz von 40 % jährlich in Anspruch genommen. Zur selben Zeit betrug der vergleichbare für sie geltende kommerzielle Zinssatz 68 %, während der Zinssatz für Schatzanweisungen (ORTN), der den Kosten entspricht, die die brasilianische Regierung für kurzfristig aufgenommenes Geld zahlen muß, sogar  noch höher lag. Es ist daher angebracht, den Subventionseffekt dieses Programms während des Untersuchungszeitraums durch Abzug des während dieses Zeitraums auf Vorzugsdarlehen zu zahlenden Zinsbetrags von dem Zinsbetrag, der zu zahlen gewesen wäre, wenn die Darlehen zum normalen kommerziellen Zinssatz vergeben worden wären, zu ermitteln und die Differenz dem Gesamt-fob-Wert der Ausfuhren während des Untersuchungszeitraums zuzurechnen. Bezueglich des Gesamtbetrags der im Juni und Juli 1982 ausstehenden Darlehen oder des gesamten fob-Werts der Ausfuhren während des Untersuchungszeitraums liegen der Kommission keine überprüften Angaben vor. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, bei der Bestimmung des Subventionseffekts von dem Beweismaterial auszugehen, das bei der vorangegangenen Untersuchung über Feinbleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien gefunden wurde, die sich auf den Zeitraum vom 1. Juni 1981 bis zum 31. Mai 1982 bezog. Der auf diese Weise bestimmte Subventionseffekt beträgt bei Cosipa 1,38 %, bei CSN 3,56 % und bei Usiminas 0,29 %.  Im Rahmen des CDI-Investitionsprogramms werden für eingeführte Maschinen unter bestimmten Voraussetzungen Zollbefreiung und Befreiung von der IPI-Steuer gewährt. Der von Cosipa und Usiminas an Eingangsabgaben und IPI-Steuer seit 1971, als sie dieses Programm erstmals in Anspruch nahmen, eingesparte Gesamtbetrag ist über einen Zeitraum von 15 Jahren - den in Brasilien üblichen Abschreibungszeitraum für Anlagegüter - verteilt worden. Die auf diese Weise ermittelten Beträge entsprechen nach den Feststellungen der Kommission in der vorangegangenen Untersuchung im Falle der Cosipa 0,44 % und im Falle der Usiminas 0,16 % des gesamten fob-Werts der Inlandsverkäufe und Ausfuhren im Jahr 1981. Die CSN legte nur die Einsparungen im Rahmen des CDI-Programms offen, die im Jahr 1981 entstanden sind, gab aber zu, dieses Programm schon vor dieser Zeit in Anspruch genommen zu haben. Die Kommission hielt es deshalb für angezeigt, den gesamten auf 1981 entfallenden Betrag dem fob-Wert aller im selben Jahr getätigten Verkäufe zuzurechnen. Der auf diese Weise errechnete Subventionseffekt beträgt für die CSN 2,88 %.  Der Gesamteffekt der nach den Feststellungen gewährten Ausfuhrsubventionen betrug 12,71 % oder 34,53 ECU je Tonne, während das CDI-Investitionsprogramm einen Gesamteffekt von 0,59 % oder 1,60 ECU je Tonne hatte.  Im Zusammenhang mit ihrer Antidumpinguntersuchung über Einfuhren gleichartiger Waren mit Ursprung in Brasilien hat die Kommission festgestellt, daß Einfuhren von warm gewalzten Blechen aus Stahl, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit Ursprung in Brasilien, einem Industriezweig der Gemeinschaft eine erhebliche Schädigung zugefügt haben. Die Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die Kommission zu dieser Schlußfolgerung gekommen ist, sind in der Empfehlung Nr. 1230/83/EGKS der Kommission vom 18. Mai 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien (1) dargelegt. Aufgrund derselben Tatsachen und Erwägungen stellt die Kommission nunmehr fest, daß subventionierte Einfuhren von warm gewalzten Blechen aus Stahl, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit Ursprung in Brasilien, dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.  Angesichts der ernsten Krise, in der sich die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet, erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls. Angesichts der verursachten Schädigung ist es angezeigt, daß die Höhe des Zolls der kumulierten Auswirkung der Subventionen auf die Ausfuhrpreise entspricht.  Nach Gemeinschaftsrecht darf auf keine Ware sowohl ein Antidumping- als auch ein Ausgleichszoll erhoben werden, wenn es gilt, ein und derselben durch Dumping oder Subventionierung entstandenen Situation zu begegnen, d. h. dem Verkauf von Waren für die Ausfuhr zu einem Preis, der unter dem vergleichbaren, für gleichartige Waren beim Verkauf auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preis liegt.  Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwendung des Ausgleichszolls auszusetzen, soweit er die Auswirkung der Ausfuhrsubventionen ausgleicht. Im Hinblick auf das Ausmaß des dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch den bereits geltenden Antidumpingzoll gebotenen Schutzes ist es ferner angezeigt, vorläufig den Ausgleichszoll auszusetzen, soweit er die Auswirkungen des CDI-Programms ausgleicht -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Auf Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Brasilien, wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht 36,14 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.  (3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  Artikel 2  Die Anwendung des durch Artikel 1 eingeführten Ausgleichszolls wird ausgesetzt.  Artikel 3  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 27. Juli 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.  (3) ABl. Nr. C 197 vom 31. 7. 1982, S. 3.  (1) ABl. Nr. L 131 vom 20. 5. 1983, S. 13.


title: Empfehlung der Kommission vom 16. September 2011 über die Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Intakte und fruchtbare Meere und Ozeane“

text:
               21.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 276/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 16. September 2011
   über die Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Intakte und fruchtbare Meere und Ozeane“
   2011/C 276/01
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 181,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Europa hat Küsten in einer Länge von 89 000 km (1) an zwei Ozeanen und vier Meeren. In den Küstengebieten der EU leben etwa 40 % der Bevölkerung (2) und werden etwa 40 % des BIP erwirtschaftet. Die Küsten leisten einen entscheidenden Beitrag zu wichtigen Wirtschaftszweigen wie Seeverkehr und Handel, Bio-Wirtschaft in den Meeren, Energieerzeugung und Fremdenverkehr.

               (2)

               In ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2007 mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ (3) legt die Kommission dar, dass eine integrierte Meerespolitik Europa in die Lage versetzen wird, den Herausforderungen im Zusammenhang mit Globalisierung und Wettbewerb, Klimawandel, Gefährdung der Meeresumwelt, Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie Energie-Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit besser zu begegnen. Außerdem erklärt sie, dass diese Politik durch Exzellenz in meereswissenschaftlicher Forschung, Technologie und Innovation getragen werden muss.

               (3)

               Die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (4), die einen ökosystemorientierten Ansatz für menschliche Tätigkeiten vorsieht, dient dem Ziel, einen guten Umweltzustand der Meeresgewässer überall dort herzustellen oder zu erhalten, wo dies zu ökologisch vielfältigen und dynamischen Ozeanen und Meeren beiträgt, die sauber, intakt und fruchtbar sind. Diese Richtlinie, die die Umweltsäule der künftigen Meerespolitik der Europäischen Union bilden soll, sieht auch vor, dass die Unterstützung der zugehörigen Forschung dauerhafter Bestandteil der Forschungs- und Entwicklungspolitik sein sollte.

               (4)

               In der Mitteilung der Kommission „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (5) wird dargelegt, dass die Union insbesondere die EU-Meerespolitik stärker dazu nutzen sollte, ihre Ziele in Bezug auf die Emissionsreduzierung und die biologische Vielfalt zu verwirklichen, dem Klimawandel zu begegnen, die Katastrophenvorbeugung und -intervention zu verbessern, einen effizienteren Ressourceneinsatz zu erreichen und einen Beitrag zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit zu leisten.

               (5)

               Die Mitteilung der Kommission „Eine Europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung: ein kohärenter Rahmen für den Europäischen Forschungsraum zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ozeanen und Meeren“ (6) dient dem Ziel einer gemeinsamen Programmplanung auf dem Gebiet der meereswissenschaftlichen und meerestechnischen Forschung, wo immer dies sinnvoll ist und von den betreffenden Mitgliedstaaten befürwortet wird, und soweit es den Grundsätzen und Mechanismen entspricht, die in der einschlägigen Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2008„Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit“ (7) festgelegt sind.

               (6)

               Auf seiner Tagung am 26. Mai 2010 befand der Rat (Wettbewerbsfähigkeit), dass im Bereich „Intakte und fruchtbare Meere und Ozeane“ eine gemeinsame Programmplanung angesichts der aktuellen fragmentierten Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde (8). In seinen Schlussfolgerungen erkannte er daher die Notwendigkeit an, eine gemeinsame Programmplanungsinitiative in diesem Bereich einzuleiten, und forderte die Kommission auf, sich an der Vorbereitung zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt. Wie die Auswertung der nationalen Forschungsaktivitäten im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen bestätigt hat, ist eine bessere Koordinierung notwendig, um die Effektivität und die Wirkung der Forschung zu steigern und Doppelarbeit zu vermeiden, und zwar durch die Aufstellung eines gemeinsamen europäischen Forschungsplans.

               (7)

               Die teilnehmenden Länder haben ihre Beteiligung an einer solchen Initiative der Gemeinsamen Programmplanung (JPI) durch Übermittlung formeller Verpflichtungserklärungen bekräftigt.

               (8)

               Eine gemeinsame Planung der Forschungsprogramme auf meereswissenschaftlichem und meerestechnischem Gebiet würde eine Koordinierung der Forschung auf diesem Gebiet ermöglichen und dadurch wesentlich zur Schaffung eines voll funktionsfähigen Europäischen Forschungsraums im Bereich der Meere und Ozeane beitragen, um eine nachhaltige Nutzung vorhandener und noch unbekannter Ressourcen zu ermöglichen, die Führungsposition Europas und die Wettbewerbsfähigkeit der Meereswirtschaft zu stärken sowie gleichzeitig die Meeresumwelt zu schützen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels beizutragen.

               (9)

               Im Hinblick auf die mit dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu prüfen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen könnte.

               (10)

               Damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte dieser gemeinsamen Programmplanungsinitiative berichten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten — soweit notwendig — ihr gemeinsames Konzept dafür aktualisieren, wie Forschungszusammenarbeit und -koordinierung auf EU-Ebene dazu beitragen können, die Herausforderung der Erhaltung intakter und fruchtbarer Meere und Ozeane und der optimalen Nutzung ihrer Ressourcen zu meistern (9).

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan entwickeln, in dem der mittel- bis langfristige Forschungsbedarf und die mittel- bis langfristigen Forschungsziele im Bereich der Erforschung der Meere und Ozeane festgelegt werden. Der strategische Forschungsplan sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne vorgegeben und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen festgelegt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:

                           a)

                           Abschluss der Ermittlung und Austausch von Informationen über relevante nationale Programme und Forschungstätigkeiten und Kapazitäten;

                           b)

                           Ausbau der gemeinsamen Zukunftsforschung und der Technologiebewertungskapazitäten;

                           c)

                           Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Praktiken, Methoden und Leitlinien;

                           d)

                           Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die die Koordinierung oder ggf. gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen einen Nutzen bringen würde;

                           e)

                           Festlegung der Modalitäten für die Forschungstätigkeiten, die in den unter Buchstabe d genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

                           f)

                           gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen oder koordinierte Entwicklung neuer Instrumente wie Meeresbeobachtungsinfrastrukturen; Entwicklung von Modellen und Anwendungen für die ermittelten Anforderungen;

                           g)

                           Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Forschungstätigkeiten und Wirtschaftsbereichen im Zusammenhang mit Meeresbeobachtung, Meeresressourcen und Meerestätigkeiten;

                           h)

                           Förderung interdisziplinärer Konzepte und Anregung des themenübergreifenden Austauschs und Zusammenwirkens zu allen meereswissenschaftlichen und meerestechnischen Fragen;

                           i)

                           Entwicklung geeigneter Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik in Bezug auf einschlägige Fragen wie die Umsetzung der Richtlinie 2008/58/EG und die maritime Raumplanung als wesentliches Ziel der Mitteilung „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten eine gemeinsame Verwaltungsstruktur im Bereich der Erforschung der Meere und Ozeane einrichten, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan auch mittels ihrer nationalen Forschungsprogramme oder anderer nationaler Forschungstätigkeiten und im Einklang mit den Leitlinien zu den Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Programmplanung, die von der hochrangigen Gruppe des Rates für die gemeinsame Programmplanung (10) ausgearbeitet wurden, gemeinsam umsetzen.

               6.

               Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu prüfen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen kann, und um die gemeinsamen Programme mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich zu koordinieren, insbesondere auch mit den im Europäischen Forschungsraum bestehenden Netzen für meereswissenschaftliche und -technische Forschung und dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS).

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig in Form jährlicher Fortschrittsberichte über die Fortschritte bei dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung berichten.

      Brüssel, den 16. September 2011

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission

      (1)  „Implementing the habitats directive in marine and coastal areas“ (Umsetzung der Habitat-Richtlinie in Meeres- und Küstengebieten), Europäische Kommission, 1998, ISBN: 92-828-4276-2.

      (2)  Eurostat Statistics in focus, Nr. 38/2010, „Portrait of EU coastal regions“ (Porträt der EU-Küstenregionen).

      (3)  KOM(2007) 574 endg.

      (4)  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.

      (5)  KOM(2010) 2020.

      (6)  KOM(2008) 534.

      (7)  KOM(2008) 468.

      (8)  10246/10.

      (9)  http://www.jpi-oceans.eu

      (10)  ERC-GPC 1311/10: Joint Programming in research 2008-2010 and beyond — Report of the High Level Group on Joint Programming to the Council of 12 November 2010 (Gemeinsame Forschungsprogrammplanung 2008–2010 und darüber hinaus — Bericht der hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Programmplanung vom 12. November 2010 an den Rat), Anhang II.