title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der OECD ein internationales Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle auszuhandeln (von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 487
Vol. 1987/0244
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 487 endg .
                                                     Brüssel , den 23 . Oktober 1987
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
mit dem die Kommission ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft im Rahmen
      der OECD ein internationales Übereinkommen über die Kontrolle der
            grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
                                   auszuhandeln
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                     13   17
                         /#' h                  ^'A
                        Щ гъ
                        \ с\ А
                                л о.
                                        . - •
                                              л
                                                Ш
                                                Л‘^7
                                   SO VG
K0M(87 ) 487 endg .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                    BEGRONDUNG
1.   In ihrer Entschließung vom 20 . Juni 1985 < C(85)100 ) zur
     internationalen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden
     Verbringung gefährlicher Abfälle beschloß der OECD-Rat , ein
     internationales System für die wirksame Kontrolle der
     grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle einzuführen .
2.   Im Anschluß an diese Entschließung begann die "Gruppe für
     Abfallmanagement " der OECD auf der Grundlage der Schlußfolgerungen
     und Empfehlungen , die die Konferenz von Basel - an der die
     Gemeinschaft teilnahm - im März 1985 auf dem Gebiet der
     internationalen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden
     Verbringung von Abfällen verabschiedete , mit den Vorarbeiten an
     einem Entwurf eines internationalen Übereinkommens über die
     Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher
     Abfälle . Es ist vorgesehen , daß ein Text des Übereinkommensentwurfs
     dem OECD-Ausschuß für Umweltfragen in seiner Sitzung vom Dezember
     1987 unterbreitet wird .
3.   Dieser Entwurf eines internationalen Übereinkommens sieht unter
     anderem vor , daß eine Reihe von Maßnahmen zur Identifizierung ,
     Notifizierung , Genehmigung und Verwendung eines Begleitscheins
     getroffen werden , ohne die jede Ein-, Durch- oder Ausfuhr
     gefährlicher Abfälle untersagt ist .
4.   Auf Gemeinschaftsebene verabschiedete der Rat auf dem Gebiet der
     Abfallbeseitigung mehrere Richtlinien , unter anderem die Richtlinie
     84 / 631 / EWG über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft
     - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle^, die
     - soweit es die Ausfuhr von Abfällen nach Drittländern betrifft -
     unlängst durch die Richtlinie des Rates 86/ 279 / EWG geändert wurde .
     Diese Richtlinien legen gemeinsame Regeln für alle Beförderungen
     gefährlicher Abfälle fest , an denen ein Mitgliedstaat der
   ABI L 326 vom 13.12.1984
2
   ABI L 181 vom 4.7.1986
 ---pagebreak---                                  - 3 -
   Gemeinschaft beteiligt ist , darunter einen einheitlichen
   Begleitschein für die Vorabnotifizierung bei der Verbringung von
   Abfällen .
   Der Transport von Abfällen zwischen der Gemeinschaft und anderen
   Mitgliedstaaten kann erforderlich sein, um die Abfälle unter den
   umweltpolitisch günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen zu
   beseitigen . Angesichts der Unterschiede zwischen den in mehreren
   Drittstaaten bereits anwendbaren oder vorgesehenen Bestimmungen und
   den auf Gemeinschaftsebene geltenden Bestimmungen , die den Handel
   auf diesem Gebiet beeinträchtigen können , ist es erforderlich , die
   Vorschriften für die Verbringung gefährlicher Abfälle auf
   internationaler Ebene zu harmonisieren .
   Der Entwurf eines internationalen Übereinkommens lehnt sich
   weitgehend an die geltenden Gemeinschaftsvorschriften an und soll
   eine größere Klarheit und Wirksamkeit der Verfahren bei der
   grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
   gewährleisten . Hierzu soll er die Handelsbedingungen für den
   Verkehr und die Beseititung der Abfälle verbessern . Daher sind die
   angestrebten Ziele fester Bestandteil der gemeinsamen
   Handelspolitik , die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt .
                                                                       *
5. Folglich schlägt die Kommission dem Rat vor , die nachstehend
   aufgeführte Empfehlung für einen Beschluß zu genehmigen , mit dem
   die Kommission ermächtigt wird , über den unter der Federführung der
   OECD ausgearbeiteten Entwurf eines internationalen Übereinkommens
   über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
   gefährlicher Abfälle zu verhandeln .
 ---pagebreak---                                       ч
                  EMPFEHLUNG FOR EINEN BESCHLUSS DES RATES,
  HIT DEM DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WIRD , IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT IM
  RAHMEN DER OECD EIN INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN OBER DIE KONTROLLE
DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE AUSZUHANDELN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Derzeit wird im Rahmen der OECD ein internationales Übereinkommen über
die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
ausgearbeitet .
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittstaaten, darunter
die Mitgliedstaaten der OECD , gibt es einen Handel mit gefährlichen
Abfällen .
Zwischen den nationalen Bestimmungen zur Regelung solcher Verbringungen
bestehen Unterschiede . Auf Gemeinschaftsebene legt die Richtlinie
84 / 631 / EWG des Rates vom 6 . Dezember 1984 über die Überwachung und
Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle in der Fassung der Richtlinie 86/ 279/ EWG ^ vom
12 . Juni 1986 die Bedingungen für die fraglichen Verbringungen
innerhalb der Gemeinschaft sowie bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
und / oder bei der Ausfuhr aus ihr fest .
Die vorgenannten Unterschiede beeinträchtigen den diesbezüglichen
Handel mit den Drittstaaten vor allem bei den wiederverwertbaren
Abfällen . Der Entwurf eines internationalen Übereinkommens , über 'den
1 ABI . L 326 vom 13.12.1984
2 ABI . L 181 vom 4.7.1986
 ---pagebreak--- derzeit verhandelt wird,, dürfte diese Unterschiede beseitigen , die die
reibungslose Abwicklung des Handelsverkehrs der Gemeinschaft mit den
Drittländern beeinträchtigen .
Es ist für die Gemeinschaft erforderlich , an den Verhandlungen im
Rahmen der OECD über ein internationales Übereinkommen über die
Verbringung gefährlicher Abfälle im Hinblick auf die endgültige Annahme
dieses Übereinkommens teilzunehmen -
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der
OECD über ein internationales Übereinkommen über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle zu verhandeln .
Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäß den Direktiven im Anhang
im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten .
Geschehen zu Brüssel am ....             Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
Anhang .
 ---pagebreak--- ANHANG
                           VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
1 . Oie Kommission handelt im Rahmen der OECD die Bestimmungen des
    Entwurfs eines einschlägigen internationalen Übereinkommens aus . Sie
    trägt dafür Sorge , daß die fraglichen Bestimmungen mit den Zielen
    der gemeinsamen Handelspolitik und dem einschlägigen
    Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und daß der Text des
    Übereinkommens in angemessener Weise die Beteiligung der
    Gemeinschaft an dem genannten Übereinkommen vorsieht .
2 . Die Kommission berichtet dem Rat über den Stand der Verhandlungen in
    diesem Gremium .
 ---pagebreak---        FICHE D ' IMPACT DE CERTAINS ACTES LEGISLATIFS SUR LES PME ET L' EMPLOI
      Projet de recommandation de décision du Conseil autorisent la Commission
      à négocier dans le cadrede l' OCDE un accord international sur le contrôle
      des mouvements transf rontiéres de déchets dangereux ._
1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
     LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES :
     Aucune . Il s' agit d' un accord international è négocier avec Les
     Etats tiers .
2 . AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE :
     " OUI / EBH
     - LESQUELS ?      Harmonisation des règles pour l 'export / import des
                       déchets , avec les règles communautaires existantes .
                       Simplification des procédures .
3 . INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE ( coût supplémentaire ) :
     - fiWX / NON
     - CONSEQUENCES :
4 . EFFETS SUR L' EMPLOI : non déterminé .
 5 . Y-A-T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
     - «XiyNON      sans objet
     - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX : L' industrie du recyclage est favorable
                                           à des accords internationaux et s' est
                                           exprimée à l' OCDE ( BIAC ).
 6 . Y-A-T- IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
     - QUÎtfNON


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007PC0277

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997  /* KOM/2007/0277 endg. - CNS 2007/0100 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 6.6.2007KOM(2007) 277 endgültig2007/0100 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005[1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt. Hierzu zählen das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26.7.1995,[2] seine Protokolle vom 27.9.1996[3] und 29.11.1996[4] sowie das zweite Protokoll vom 19.6.1997[5]; diese wurden im Rahmen von Titel VI des EU-Vertrags angenommen und sollen eine gemeinsame Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bilden. Das Übereinkommen und seine Protokolle vom 27.9.1996 und 29.11.1996 traten am 17. Oktober 2002 nach ihrer Ratifizierung durch die damals 15 Mitgliedstaaten in Kraft. Die Ratifizierung des zweiten Protokolls durch Italien steht noch aus.Es ist nicht notwendig, im Rahmen dieser Empfehlung der Kommission etwaige gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte erforderliche Anpassungen aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zu dem genannten Übereinkommen und seinen Protokollen vorzuschlagen.Aufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission, dass der Rat einen Beschluss über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seinen Protokollen erlässt.2007/0100 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission[6],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[8] (nachfolgend „Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften“) wurde am 26. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 17. Oktober 2002 in Kraft.(2) Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wurde ergänzt durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996[9] (nachfolgend „Protokoll vom 27. September 1996“) und durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996[10] (nachfolgend „Protokoll vom 29. November 1996“), die beide am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten sind.(3) Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wurde ferner ergänzt durch das zweite Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997[11] (nachfolgend „zweites Protokoll vom 19. Juni 1997“), das noch nicht in Kraft getreten ist.(4) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Akte über den Beitritt gelten die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen und in ihrem Anhang I aufgeführten Übereinkommen und Protokolle auch für Bulgarien und Rumänien. Hierzu zählen insbesondere das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, das Protokoll vom 27. September 1996, das Protokoll vom 29. November 1996 und das zweite Protokoll vom 19. Juni 1997. Die betreffenden Übereinkommen und Protokolle treten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zu dem vom Rat festgelegten Zeitpunkt in Kraft -BESCHLIESST:Artikel 1Die im Anhang beigefügten bulgarischen und rumänischen Sprachfassungen des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls vom 27. September 1996, des Protokolls vom 29. November 1996 und des zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 sind verbindlich.Arti kel 21. Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, das Protokoll vom 27. September 1996 und das Protokoll vom 29. November 1996 treten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien am ersten Tag des ersten Monats nach Erlass dieses Beschlusses in Kraft, sofern sie nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt in Bezug auf Bulgarien und Rumänien in Kraft getreten sind.2. Das zweite Protokoll vom 19. Juni 1997 tritt in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem es in Bezug auf den letzten Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls[12] durch den Rat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union war, in Kraft tritt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft .Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentAN HANG 1Text des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 in bulgarischer und rumänischer SpracheAN HANG 2Text des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996 in bulgarischer und rumänischer SpracheAN HANG 3Text des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 in bulgarischer und rumänischer SpracheAN HANG 4Text des zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 in bulgarischer und rumänischer Sprache[pic][pic][pic][1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.[2] Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49).[3] Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2).[4] Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2).[5] Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12).[6] ABl. C […] vom […], S. […].[7] ABl. C […] vom […], S. […].[8] ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.[9] ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2.[10] ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2.[11] ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12.[12] Rechtsakt des Rates vom 19. Juni 1997 über die Ausarbeitung des zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 11).


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(89) 431 endg.
                                             Brüssel, den 6. Oktober 1989
                         Empfehlung für einen
                      BESCHLUSS (EWG) DES RATES
            ober den Abschluß eines Protokolls ober die
      finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
         Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern
                   (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                 ä*».tti«
                              BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 23. Januar 1989 hat der Rat die Kommission ermäch-
   tigt, im Hinblick auf den Abschluß eines dritten Finanzprotokolls
   Im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Zypern Verhandlungen mit
   der Republik Zypern aufzunehmen, und hat Direktiven für diese Ver-
   handlungen angenommen.
   Die Verhandlungen fanden am 28. April 1989 In Brüssel statt. An-
   schließend wurde der Wortlaut des neuen Finanzprotokolls am
    14. Juli 1989 vom Leiter der Delegation der Gemeinschaft und vom
   Leiter der zyprischen Delegation paraphiert.
2. Die Kommission ersucht den Rat, die Ergebnisse der Verhandlungen
   mit Zypern zu billigen und die Verfahren für die Unterzeichnung und
   den Abschluß des neuen Finanzprotokolls einzuleiten. Sie übermit-
   telt dem Rat folglich einen Empfehlung für einen Beschluß des Rates
   betreffend den Abschluß des paraphierten Protokolls, dessen Wort-
   laut beigefügt Ist.
 ---pagebreak---                                    _ 1_
                           BESCHLUSS DES RATES
           betreffend den Abschluß eines Protokolls über die
           finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                              Republik Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Par laments^1^,
in der Erwägung, daß das Protokoll über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Zypern genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
                                Artikel 1
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
wird Im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls Ist diesem Beschluß beigefügt.
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgese-
hene Notifizierung vor^2).
                                Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
(1) ABl. Nr.
(2) Der Zeltpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird Im Amtsblatt
    der     Europäischen    Gemeinschaften     auf    Veranlassung    des
    Generalsekretäriats          des        Rates         veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                      PROTOKOLL
              über die finanzielle und technische Zusammenarbeit
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                             und der Republlk Zypern
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN
andererseits,
IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der zyprischen Wirtschaft und die Verwirkli-
chung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu fördern.
EINGEDENK der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend
ein drittes Finanzprotokoll, die der Schlußakte des Protokolls zur Festlegung
der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des
Abkommens   zur    Gründung   einer    Assoziation   zwischen   der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger
Bestimmungen des Abkommens, beigefügt Ist und unter Berücksichtigung der neuen
Beziehungen   zwischen   der   Gemeinschaft    und  Zypern, wie sie      sich  aus
vorgenanntem Protokoll ergeben,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck als
Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:
DIESE SIND nach Austausch    Ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll-
machten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                     Artikel 1
Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern vorgesehenen finanziellen und
technischen Zusammenarbeit beteilgt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses
Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftli-
chen und sozialen Entwicklung Zyperns. Dabei wird besonderes Gewicht auf die
Produktlonssektoren der zyprischen Wirtschaft gelegt, um so deren Anpassung an
die neuen Wettbewerbsbedingugen zu erleichtern.
                                     Artikel 2
1. Für die In Artikel 1 genannten Zwecke kann In der Zelt bis zum 31. Dezem-
ber 1993 ein Gesamtbetrag von 62 Mio ECU zur Verfügung geste I 11 werden, der
sich wie folgt zusammensetzt:
a)    44 Mio ECU In Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im
      folgenden "Bank" genannt, die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;
b)    13 Mio ECU aus Haushaltsmitteln         der  Gemeinschaft   In Form   nicht-
      rückzahlbarer Zuschüsse;
c)    5 Mio ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft       in Form von Beiträgen
 ---pagebreak---                                   - 3 -
2. Für Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden Zinsvergütungen von
1,5 % gewährt, die aus den In Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mitteln
finanziert werden.
3. Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Rislkokapltai wird als Beitrag
zu den In Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenar-
beit, Insbesondere zu denen, die In Artikel 3 Absatz 2 erster Gedanken-
strich genannt sind, eingesetzt.
Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen
gleichgestellten Mittel für private zyprische Unternehmen sowie für
staatliche zyprische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Be-
teiligung verwendet, und zwar Insbesondere für Jene, an denen sich na-
türliche oder Juristische Personen eines Mitglledstaats der Gemein-
schaft   beteiligen. Unter    den gleichen Bedingungen    kann es zur
Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden
Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der
Unternehmen während ihrer An laufphase eingesetzt werden.
Risikokapitai wird von der Bank zur Verfügung gestellt    und verwaltet
und kann folgende Formen haben:
a)  nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls
    die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bank-
    kredite vorgenommen werden;
b)  bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzelt von der Erfüllung
    von Bedingungen abhängt, die zum Zeltpunkt der Gewährung des Darle-
    hens festgelegt werden;
c)  zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der    Gemein-
    schaft am Kapital von in Zypern ansässigen Unternehmen;
d)  Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die
    Zypern oder, mit Zustimmung der zyprischen Regierung, zyprischen
    Unternehmen entweder direkt oder über zyprische Finanzierungsein-
    richtungen gewährt werden.
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                   Artikel 3
1. Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur
Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperations-
vorhaben oder -maßnahmen, die darauf abzielen, im gegenseitigen Inter-
esse die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Zy-
pern durch den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie,
Landwirtschaft, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und an-
dere    Dienstleistungen   zu    stärken, um     die   zyprische    Wirtschaft
umzustrukturieren     und   zu    modernisieren    und    so    Ihre   Wettbe-
werbsfähigkeit zu erhöhen. Finanziert werden können ferner wirtschaft-
 liche    Infrastrukturen    und     Investitionen,    die    die    genannten
Kooperationsmaßnahmen ergänzen, sowie Maßnahmen der regionalen und mul-
tilateralen Zusammenarbeit.
2. Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und             Maßnahmen   werden
diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:
     im Bereich Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen: Förde-
     rung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft und zyprischen Unternehmen, direkte Kontakte,
     Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privat-
     kapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließ-
     lich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;
     im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der AusblIdungs-
     und Forschungskapazität Zyperns und Herstellung oder Intensivierung
     der Kontakte zwischen zyprischen und europäischen öffentlichen und
     privaten AusblI dungs- und Forschungseinrichtungen;
     im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuh-
     ren sowie Organisation von Kontakten zwischen zyprischen Unterneh-
     men und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;
     in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der prakti-
     schen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen In Unter-
     nehmen und Forschungseinrichtungen.
3. Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben
Im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vor-
haben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe)
und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender
Verwaltungs-, Unterhaitungs- und Betriebskosten verwendet werden.
                                   Artikel 4
1. Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch
Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen unter den in Artikel 2 Absazt 2
vorgesehenen Bedingungen, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital,
durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser
Formen in Betracht.
2. Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.
 ---pagebreak---                                  - 5 -
                               Artikel 5
1. Die für Jedes Jahr zu bindenden Beiträge sind so gleichmäßig wie
möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.
2. Ein nach Ablauf des In Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeltraums nicht
gebundener Restbetrag wird In voller Höhe nach den in diesem Protokoll
niedergelegten Modalitäten verwendet.
                               Artikel 6
Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finan-
ziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelhei-
ten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den
wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese
Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der
Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre ei-
genen Mittel beschafft. Vorbehaltlich der Zinsvergütung nach Artikel 2
Absatz 2 wird der Zinssatz zu den Bedingungen festgesetzt, die von der
Bank zur Zelt der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags ge-
handhabt werden.
2. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge     zur Bildung von
Risikokapital werden von Fall zu Fall festgelegt.
3. Die Beiträge aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, die nicht der
Finanzierung der Zinsvergütungen für Darlehen der Bank dienen, werden
von der Kommission gewährt und verwaltet.
4. Die In Artikel 2 genannten Mittel können über den zyprischen Staat
oder über geeignete zyprische Einrichtungen gewährt werden, welche die
Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterleiten, die im Einverneh-
men mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen
Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, fest-
gelegt worden sind.
                               Artikel 7
Im Einvernehmen mit Zypern kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durch-
führung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet
werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und
-Institute Zyperns, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder In-
ternationale Finanzorgane beteiligen können.
                               Artikel 8
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begün-
stigt werden:
a)  all gerne In:
    - der zyprische Staat
 ---pagebreak---                                    - 6 -
b)   Im Einvernehmen mit der zyprischen Regierung für von Ihr genehmigte
    Vorhaben und Maßnahmen
    - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Zyperns,
    - private Einrichtungen, die In Zypern für die wirtschaftliche und
    soziale Entwicklung arbeiten,
    - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen
    und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als Juristische
    Personen Im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind,
    - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Zyperns sind, oder -
     In Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger
    selbst,
    - Stipendiaten und Praktikanten, die von Zypern im Rahmen der      in
    Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.
                                 Artikel 9
1. Um die in diesem Protokoll vorgesehenen instrumente und Mittel opti-
mal einsetzen und die In Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu
können, erstellen die Gemeinschaft und Zypern einvernehmlich anhand der
von Zypern gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Sel-
ten bindet und das die spezifischen Ziele der finanziellen und techni-
schen Zusammenarbeit, die vorrangigen Interventlonsberelche sowie die
geplanten Aktionsprogramme unter Berücksichtigung der im zyprischen
Entwicklungsplan genannten Prioritäten festlegt.
2. Das Richtprogramm kann einvernehmlIch überprüft werden, um Änderun-
gen in der Wirtschaftslage Zyperns oder In den im Entwicklungsplan
festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.
3. Die Gemeinschaft und Zypern führen einen Gedankenaustausch Im Rahmen
der    geeigneten   Gremien  und    unterziehen  die  Durchführung   des
Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeltraums
dieses Protokolls, spätestens Jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach
seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.
                               Artikel 10
1. In dem In Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt der zyprische Staat
oder stellen mit Zustimmung seiner Regierung die anderen In Artikel 8
genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die
Finanzierungsanträge.
2. Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den
zuständigen zyprischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach
Maßgabe der In Artikel 9 genannten Ziele und teilt Ihnen mit, ob diesen
Anträgen stattgegeben wird.
                               Artikel 11
1. Die Verantwortung für die Durchführung der Im Rahmen dieses Proto-
kolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung
der erstellten anlagen liegt bei Zypern oder den anderen In Artikel 8
genannten Begünstigten.
Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Finanzhilfen für die be-
schlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.
 ---pagebreak---                                   - 7 -
2. Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen un-
terzogen-, deren Ergebnisse werden beiden Partelen mitgeteilt, die ein-
vernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen.
3. Bestimmte Verwaltungsmoda1I täten für die finanziellen Hilfen, die
die Gemeinschaft gewährt, werden In einem Briefwechsel oder einem
Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Zypern beim Abschluß dieses
Protokolls geregelt.
                               Artikel 12
1. Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für
eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und Juri-
stischen Personen, die In den Anwendungsbereich des Vertrages zur Grün-
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen na-
türlichen und Juristischen Personen Zyperns zu gleichen Bedingungen of-
fen. Die Juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften oder Zyperns gegründet
worden sein müssen, müssen Ihren satzungsmäßigen Sitz, Ihre Hauptver-
waltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Ver-
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung
findet, oder in Zypern haben; haben sie nur Ihren satzungsmäßigen Sitz
in den genannten Gebieten oder in Zypern, so muß Ihre Tätigkeit in tat-
sächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten
Gebiete oder Zyperns stehen.
2. Im Einvernehmen mit Zypern kann natürlichen und Juristischen Perso-
nen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler KooperatIons- oder
Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung
der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall
ausnahmsweise gestattet werden, sich an den In Absatz 1 genannten, von
der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Im übrigen ist
Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und Juristischen Personen
entsprechend anzuwenden.
                               Artikel 13
Um die Beteiligung zyprischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträ-
gen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der
Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mit-
teln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:
a.   Im Einvernehmen mit der Kommission kann Zypern ein beschleunigtes
    Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung
    von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung
    von Bauaufträgen handelt, die Infolge Ihres Umfangs hauptsächlich
    für zyprische Unternehmen in Frage kommen.
    Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht
    aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann,
    wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer
    breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der Internationalen Konkur-
    renz gerechtfertigt erscheinen lassen.
b.  Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die
    Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter
    Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Zypern Im Ein-
    vernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach
    beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Aus-
    führung In staatlicher Regie genehmigen.
 ---pagebreak---                                    - 8 -
Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen
mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden.
                                Artikel 14
1. Zypern wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von
durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben
bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht
weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat
oder die meistbegünstigte Internationale Organisation.
2. Der Inhalt der Regelung nach Absatz     1 wird  In einem Briefwechsel
zwischen den Parteien festgelegt.
                                Artikel 15
Zypern trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle
anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe die-
ses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von
nationalen oder lokalen steuern oder Abgaben befreit werden.
                                Artikel 16
Wird - gemäß Artikel 8 vorgesehen - mit,ZustImmung der zyprischen Re-
gierung ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem zyprischen
Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft
des zyprischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig
machen.
                                Artikel 17
Während der gesamten Laufzeit der In Artikel 2 genannten Darlehen oder
Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Zypern,
a)   den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu
     stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der
     Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die
     Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden,
     erforderlich sind;
b)   der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für          die
     Übertragung sämtlicher bei Ihr In Landeswährungen eingegangenen Be-
     träge, die die Einkünfte und Nettoerlöse aus den finanziellen Be-
     teiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darsteilen,
     erforder!Ich sind.
                                Artikel 18
Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können
vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die
allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.
                                Artikel 19
Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragspartelen, wel-
che Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusam-
menarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könn-
ten.
 ---pagebreak---                                   - 9 -
                               Artikel 20
Dieses Protokoll Ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
als Anhang beigefügt.
                               Artikel 21
1. Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß
Ihren internen Vorschriften; die Vertragspartelen notifizieren einander
den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.
2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag
In Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.
                               Artikel 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, eng-
lischer, französischer, griechischer, Italienischer, niederländischer,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich Ist.
 ---pagebreak---                             FICHE FINANCIERE
Le Protocole prévoit     l'octroi  de 62  MECU   d'aide   communautaire
pour la République de Chypre pour une période qui expire le 3 1
octobre 1993.
La répartition de cette aide à imputer sur la ligne budgétaire
964 ("dépenses obligatoires") à partir de 1939 est. la suivante :
      44 MECU de prêts de la BEI des ressources propres;
      18 MECU de ressources budgétaires de la Communauté :
          dont : -  5 MECU pour des capitaux à risques
                 - 13 MECU pour des aides non remboursables.
Lé plan budgétaire envisagé est le suivant :
        Année          Crédits d'engagement       Crédits de paiement
 i                  I                          I                      I
 I                  I                                                 I
 i      1989                     -
                                               I          -           I
 j      1990                  2.000.000
                                               I         250.000      j
 I      1991                  3.000.000        I      1 .000.000      I
                                               l                      1
  I     1992
        199
                              5.000.000
                                               I      4 .000.000
                                                                      1
  j         3                 5.000.000
                                               I      5 .000.000
                                                                      i
    1994 et au-delà           3.000.000               7.750.000
                                                                        40
 ---pagebreak---                  AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
                           UND BESCHÄFTIGUNG
Das vorliegende Protokoll über die finanzielle und technische Zusammen-
arbeit mit der Republik Zypern hat keine nennenswerten Auswirkungen auf
die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 431 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        19 11
                                 Katalognummer : CB-CO-89-443-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53424-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


				|

		52012PC0389

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang aufgeführten) Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden /* COM/2012/0389 final - 2012/0189 (NLE) */

			   	BEGRÜNDUNG
1.           Der Vertrag über den Beitritt
der Republik Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde am 9. Dezember 2011
unterzeichnet.
2.           Nach Artikel 6 der Akte
über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien hat sich Kroatien
verpflichtet, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union mit einem
oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation
geschlossenen oder unterzeichneten Übereinkünften beizutreten. Nach derselben
Vorschrift wird dem Beitritt Kroatiens zu diesen Übereinkünften jeweils durch
den Abschluss eines Protokolls zwischen dem Rat, der im Namen der
Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden
Drittland oder den betreffenden Drittländern beziehungsweise der betreffenden
internationalen Organisation zugestimmt. Diese Protokolle[2] sind auf
der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien und im
Benehmen mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten
Ausschuss von der Kommission auszuhandeln und vom Rat zu schließen.
3.           Zu diesem Zweck sollte die
Kommission dem Rat eine Empfehlung für den Erlass einen Beschlusses vorlegen,
mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Hinblick auf den Beitritt der
Republik Kroatien zur Europäischen Union Verhandlungen über die Anpassung von
(im Anhang des Empfehlungsentwurfs aufgeführten) Übereinkünften aufzunehmen,
die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer
oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen
wurden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, diese Anpassungen im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einschließlich – vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Beitrittsvertrags – der Republik Kroatien auszuhandeln.
4.           Im Hinblick auf den Beitritt
der Republik Kroatien zur Europäischen Union muss darüber hinaus die Änderung
bestimmter Präferenzabkommen ausgehandelt werden, die zwischen der Europäischen
Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden.
5.           Anlage 1 zu den
Verhandlungsrichtlinien, die dem Entwurf des Ratsbeschlusses beigefügt sind,
enthält eine nicht abschließende Aufzählung der Übereinkünfte, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen wurden und in Anbetracht des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union möglicherweise geändert
werden müssen.
6.           Anlage 2 zu den
Verhandlungsrichtlinien enthält eine nicht abschließende Liste „sektoraler“
Übereinkünfte, die in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union möglicherweise ebenfalls angepasst werden müssen.
7.           Anlage 3 zu den
Verhandlungsrichtlinien enthält eine nicht abschließende Liste der von der
Europäischen Union ausgehandelten Handelsübereinkünfte mit Drittländern und
internationalen Organisationen, die möglicherweise noch vor dem 1. Juli
2013, also vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union, unterzeichnet werden. Sobald diese
Übereinkünfte unterzeichnet sind, müssen sie ebenfalls angepasst werden, um dem
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
8.           Mit einigen der in den
Anlagen aufgeführten Übereinkünfte werden institutionelle Gremien eingesetzt,
die Beschlüsse fassen dürfen, welche für alle Vertragsparteien bindend sind.
Das vom Rat zu erwirkende Mandat muss sich auch auf diese Beschlüsse
erstrecken.
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,
–
den Erlass des beigefügten Beschlusses über die
Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur
Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung der
genannten Übereinkünfte, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder
mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen
unterzeichnet oder geschlossen wurden;
–
die Erteilung der dem Beschluss beigefügten
Verhandlungsrichtlinien und
–
die Bestellung eines Sonderausschusses, mit dem
während der Verhandlungen Rücksprache zu nehmen ist.
2012/0189 (NLE)
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Ermächtigung – im Hinblick auf den
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von
Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang aufgeführten) Übereinkünften,
die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer
oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen
wurden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
gestützt auf den am
9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien,
der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark,
der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen
Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen
Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem
Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem
Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der
Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen
Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen
Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur
Europäischen Union[3], insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des
Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die
Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft[4],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in der Erwägung, dass im Hinblick auf den
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Verhandlungen aufgenommen
werden sollten über die Anpassung der zwischen der Europäischen Union
beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und
einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen
unterzeichneten oder geschlossenen Übereinkünfte ‑
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der
Union beziehungsweise im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
einschließlich – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags – der
Republik Kroatien, über die Anpassung von Übereinkünften zu verhandeln, die
zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder
mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden.
Artikel 2
Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang
dargelegt. Eine nicht abschließende Aufzählung der anzupassenden Übereinkünfte
ist den Anlagen zu den Verhandlungsrichtlinien zu entnehmen.
Artikel 3
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem
[Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Kommission
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Richtlinien für die Verhandlungen im Namen der
Union beziehungsweise im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union
beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und
einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden
Die Anlagen 1 bis 3 zu diesen
Verhandlungsrichtlinien enthalten eine nicht abschließende Aufzählung der
Übereinkünfte, die aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union anzupassen sind.
Zu diesen Übereinkünften sowie zu künftigen
Übereinkünften derselben Art, die noch vor dem Beitritt in Kraft treten,
sollten Protokolle ausgehandelt werden, mit denen die Anpassungen vorgenommen
werden, die gegebenenfalls nötig sind, um dem Beitritt einer neuen
Vertragspartei (Kroatien) Rechnung zu tragen.
Darüber hinaus, sollten gegebenenfalls
bestehende Handelszugeständnisse überprüft werden, um einerseits den
traditionellen Handelsströmen und andererseits den zwischen Drittlandpartnern
und Kroatien bestehenden Zugeständnissen Rechnung zu tragen, damit dieser
traditionelle Handel zumindest aufrechterhalten wird.
Im Wesentlichen sollten diese Übereinkünfte
dahingehend geändert werden, dass Kroatien in die Liste der Vertragsparteien
aufgenommen wird und/oder dass der Inhalt der einzelnen Übereinkünfte angepasst
wird, um dem Beitritt Kroatiens zur EU Rechnung zu tragen.
Die Protokolle sollten eine Klausel enthalten,
die besagt, dass die Übereinkünfte vorbehaltlich des für den 1. Juli 2013
geplanten Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien
zur EU geändert werden.
Die Verhandlungen sollten so bald wie
möglich abgeschlossen werden, damit die Protokolle vorbehaltlich des
Beitritts Kroatiens am Tag des Beitritts in Kraft treten können. Sollten die
Protokolle nicht am Tag des Beitritts in Kraft treten können, so sollte ihre
vorläufige Anwendung vorgesehen werden, wobei es gilt, die jeweiligen Verfahren
in der EU und den betroffenen Drittländern zu beachten.
ANLAGE 1 zu
den Verhandlungsrichtlinien
Handels‑,
Assoziierungs‑, Rahmen‑, Partnerschafts‑ und Kooperationsübereinkünfte
(geordnet nach Datum)
   || Offizieller Titel || Art || Datum der Unterzeichnung
 1 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (*) || Bilateral || 11/05/2012
 2 || Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit (*) || Bilateral || 29/03/2012
 3 || Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 06/10/2010
 4 || Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (*) || Multilateral || 22/06/2010
 5 || Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 10/05/2010
 6 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (*) || Bilateral || 09/11/2009
 7 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (*) || Bilateral || 11/09/2009
 8 || Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits || Multilateral || 29/08/2009
 9 || Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits || Multilateral || 30/07/2009
 10 || Interimsabkommen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (*) || Multilateral || 04/06/2009
 11 || Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (*) || Bilateral || 15/01/2009
 12 || Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*) || Bilateral || 26/11/2008
 13 || Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*) || Multilateral || 15/10/2008
 14 || Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und ‑inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten || Bilateral || 17/09/2008
 15 || Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits || Bilateral || 16/06/2008
 16 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (*) || Bilateral || 16/06/2008
 17 || Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits || Bilateral || 29/04/2008
 18 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (*) || Bilateral || 29/04/2008
 19 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits || Bilateral || 15/10/2007
 20 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits || Bilateral || 12/06/2006
 21 || Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 || Multilateral || 22/12/2005
 22 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits || Bilateral || 11/10/2004
 23 || Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (*) || Multilateral || 15/12/2003
 24 || Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (*) || Multilateral || 15/12/2003
 25 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen || Bilateral || 16/09/2003
 26 || Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits || Bilateral || 18/11/2002
 27 || Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits || Bilateral || 17/06/2002
 28 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits || Bilateral || 22/04/2002
 29 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits || Bilateral || 25/06/2001
 30 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits || Bilateral || 09/04/2001
 31 || Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 || Multilateral || 23/06/2000
 32 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung || Bilateral || 22/05/2000
 33 || Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits || Bilateral || 11/10/1999
 34 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (*) || Bilateral || 25/05/1998
 35 || Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten mexikanischen Staaten andererseits || Bilateral || 08/12/1997
 36 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen || Bilateral || 25/11/1997
 37 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits || Bilateral || 24/11/1997
 38 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha || Bilateral || 29/04/1997
 39 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos || Bilateral || 29/04/1997
 40 || Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits || Bilateral || 24/02/1997
 41 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits || Bilateral || 06/12/1996
 42 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits || Bilateral || 21/06/1996
 43 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits || Bilateral || 22/04/1996
 44 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits || Bilateral || 22/04/1996
 45 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits || Bilateral || 26/02/1996
 46 || Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits - Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur || Multilateral || 15/12/1995
 47 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits || Bilateral || 20/11/1995
 48 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits || Bilateral || 17/05/1995
 49 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrussland andererseits (*) || Bilateral || 06/03/1995
 50 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits || Bilateral || 09/02/1995
 51 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaten und der Republik Kasachstan || Bilateral || 23/01/1995
 52 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits || Bilateral || 28/11/1994
 53 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits || Bilateral || 24/06/1994
 54 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine || Bilateral || 14/06/1994
 55 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung || Bilateral || 20/12/1993
 56 || Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei || Bilateral || 16/06/1992
 57 || Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra - Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra || Multilateral || 28/06/1990
 58 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrein, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait) andererseits || Multilateral || 15/06/1988
 59 || Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China || Bilateral || 21/05/1985
 60 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand || Multilateral || 07/03/1980
 61 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und deren Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich (Mitgliedstaaten) einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation (Organisation) andererseits || Multilateral || 02/05/1978
 62 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien || Bilateral || 18/01/1977
 63 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen || Bilateral || 14/5/1973
 64 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island || Bilateral || 22/07/1972
 65 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft || Bilateral || 22/07/1972
 66 || Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei || Bilateral || 12/09/1963
 (*) Dieser Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten.
ANLAGE 2 zu
den Verhandlungsrichtlinien
Von der EU (oder
vormals der Europäischen Gemeinschaft) und ihren Mitgliedstaaten geschlossene
gemischte sektorale Übereinkünfte
(geordnet nach
Datum)
   || Offizieller Titel || Art || Datum der Unterzeichnung
 1 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 29/06/2011
 2 || Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (*) || Multilateral || 21/06/2011
 3 || Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (*) || Multilateral || 21/06/2011
 4 || Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (*) || Bilateral || 15/12/2010
 5 || Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (*) || Bilateral || 02/12/2010
 6 || Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (*) || Bilateral || 22/09/2010
 7 || Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (*) || Bilateral || 24/06/2010
 8 || Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (*) || Bilateral || 17/12/2009
 9 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 23/01/2009
 10 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 09/12/2008
 11 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 28/09/2008
 12 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 29/04/2008
 13 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 25/02/2008
 14 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 30/11/2007
 15 || Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (*) || Bilateral || 30/04/2007
 16 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 22/03/2007
 17 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 12/12/2006
 18 || Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko (*) || Bilateral || 12/12/2006
 19 || Luftverkehrsabkommen Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (*) || Bilateral || 12/12/2006
 20 || Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 09/09/2006
 21 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 09/06/2006
 22 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 01/12/2005
 23 || Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (*) || Bilateral || 1/12/2005
 24 || Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (*) || Bilateral || 26/10/2004
 25 || Einverständliches Memorandum zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft || Bilateral || 26/10/2004
 26 || Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel (*) || Bilateral || 13/7/2004
 27 || Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China (*) || Bilateral || 30/10/2003
 28 || Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits || Bilateral || 06/12/2002
 29 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr || Bilateral || 21/06/1999
 30 || Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen || Bilateral || 05/04/1973
 (*) Dieser Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten.
ANLAGE 3 zu
den Verhandlungsrichtlinien
Noch nicht
unterzeichnete bzw. noch im Verhandlungsstadium befindliche Übereinkünfte
   || Titel der Übereinkunft || Art der Übereinkunft
 1 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums || Bilateral
 2 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral
 3 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Türkei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral
 4 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral
 5 || Übereinkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits || Multilateral
 6 || Luftverkehrsabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien einerseits und der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten andererseits || Bilateral
 7 || Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits || Bilateral
 8 || Umfassendes Wirtschafts‑ und Handelsabkommen mit Kanada || Bilateral
 9 || Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staats Israel andererseits || Bilateral
 10 || Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits || Bilateral
 11 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits || Bilateral
 12 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits || Bilateral
 13 || Handelsrahmenabkommen mit Libyen || Bilateral
 14 || Freihandelsabkommen mit Indien || Bilateral
 15 || Freihandelsabkommen mit Malaysia || Bilateral
 16 || Freihandelsabkommen mit dem Mercosur || Multilateral
 17 || Freihandelsabkommen mit Singapur || Bilateral
 18 || Interims-Wirtschaftspartnerschaftsübereinkommen mit der Republik Botsuana, dem Königreich Lesotho, der Republik Namibia und dem Königreich Swasiland || Multilateral
 19 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Malaysia || Bilateral
 20 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik der Philippinen || Bilateral
 21 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Singapur || Bilateral
 22 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Königreich Thailand || Bilateral
 23 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Republik Vietnam || Bilateral
 24 || Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru || Multilateral
[1]               [Vollständiger
Titel und ABl-Verweis, sofern zu gegebener Zeit bereits verfügbar].
[2]               Ausgenommen
Protokolle zu Übereinkünften, die ausschließlich oder überwiegend den Bereich
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betreffen.
[3]               ABl.
L xxx vom xx.xx.xxxx, S. xx.
[4]               ABl.
L xxx vom xx.xx.xxxx, S. xx.


title: Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit den AKP Ländern, auf die in dem dem AKP -EWG-Abkommen von Lomé beigefügten Protokoll Nr. 3 verwiesen ist, und mit der Republik Indien bezüglich des Garantiepreises für Rohzucker zu führen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 117
Vol. 1976/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
                                              KOM(76)117 endo .
                                              Brussel , den 26 . Mârz 1976
                          Empfehlung für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen mit
        den AKP Ländern , auf die in dem dem AKP - EWG-Abkom
        men von Lomé beigefügten Protokoll Nr . 3 verwiesen ist ,
        und mit der Republik Indien bezüglich des Garantiepreises
        für Rohzucker zu führen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOMC76) 117 endg .
 ---pagebreak---                                Be^ründm#
,?9gSMtoad-fl
Das dem AKP-EWG-Abkommen von Lome beigefügte Protokoll Nr . 3 über den
AKP-Zucker sowie das Abkommen mit Indien über den Rohrrohzucker sehen
 insbesondere die Verpflichtung der Gemeinschaft vor , vereinbarte Mengen
 an Weiß-oder Rohzucker mit Ursprung aus den AKP-Ländem und aus Indien
 zum Garantiepreis zu kaufen « Gemäß Artikel 5 Absatz 4 de3 genannten
 Protokolls und gemäß dem Artikel des Abkommens mit Indien werden diese
 Preise innerhalb des Bereichs der in der Gemeinschaft erlangten Preise
 unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Paktoren jähr
 lich ausgehandelt . Der Agrarrat hat auf seiner Sitzung vom 2 » , 3 » und
 4 .März 1976 insbesondere die Gemeinschaftspreise auf dem Zuckersektor
 für das am l.Juli 1976 beginnende Wirtschaftsjahr 1976/77 festgesetzt .
 Außerdem wenden sioh die gegenwärtigen Garantiepreise nur bis zum
 30 .Juni 1976 an . Diese Empfehlung für eine Entscheidung über einen
 Auftrag zielt daher darauf ab , die entsprechenden Verhandlungen im
 Hinblick auf die Festsetzung der Garantiepreise für den am l.Juli 1976
 beginnenden Lieferzeitraum zu eröffnen . Dies hat in Übereinstimmung
 mit Artikel 5 Absatz 4 des dem Abkommen von Lome baigefügten Protokolls
 Nr . 3 sowie in Übereinstimmung mit dem Artikel dea Abkommens über Indien
  zu erfolgen . Die Garantiepreise sind spätestens bis zum I.Mai 1976
 festzusetzen .
 Finanzielle Auswirkungen t
 Diese Empfehlung für eine Brtt Scheidung und insbesondere die jährliche
 Verhandlung über die Garantiepreise sind die normale Folge der jährlichen
  Eht scheidung über die Preise . In Bezug auf die Finanzierung haben sie
  keine anderen Auswirkungen als diejenigen , die bereits im Rahmen der
  Vorschläge über die Agrarpreise (Dok.KOM 75/600 ondg.TI Seiten 119 bis 130)
  in Betraoht gezogen worden sind .
 ---pagebreak---                              EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS
           *«*                 4es» jtemwiasie«, VøPhan^iwgan mi$ åm ASP tandem .
           auf die in dem dem AKP-EWG-Abkommen von Lom£ "beigefügten Protokoll Nr . 3
           verwiesen ist , und mit der Republik Indien "bezüglich des Garant iepreises
           für Rohzucker zu führen
DIR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 11 3 »
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 28 .Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG- Abkommen trat am 1 . April 1976 (l )
in Kraft ,
Die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ab
geschlossene Übereinkunft über Rohrzucker , die am l8.Juli 1975 unterzeichnet wurde
und hiernach als "das Abkommen " bezeichnet wird , trat am l8.Juli 1975 ( 2 ) in Kraft .
Die Artikel 5 Absatz 4 des dem genannten Abkommen von Lomä beigefügten Protokolls Nr . 3
über den AKP-Zuoker , welches hiernach als "das Protokoll " bezeichnet wird , und des
Abkommens sehen vor , dass der Garantiepreis für die vereinbarten Rohrzuckermengen
jährlioh Gegenstand von Verhandlungen ist -
BESCHLIESST :
                                         Einziger Artikel
1 . Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit den AKP Ländern» auf die im
    Protokoll verwiesen ist , und mit der Republik Indien über den Garantiepreis zu .
    führen , auf den in den Artikeln 5 Absatz 4 des Protokolls und des Abkommens
    Bezug genommen ist .
2 » Die Kommission führt diese Verhandlungen nach Beratungen mit den Vertretern der
    Mitgliedstaaten und unter Beachtung der nachstehenden Richtlinie :
    Der 6ich aus diesen Verhandlungen ergebende Garantiepreis gilt nur für den
    Lieferzeitraum , der am 1 . Juli 1976 beginnt .
Geschehen zu Brüssel      am                                       Im Namen des Rates
 ______                                                              Der Prâsident
 l ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1 »1976
 2 ) AB1 . Nr . L 190 vora 23.7*1975 » S. 35