title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2017

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               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/92

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Portugals 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2017
   (2017/C 261/21)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Portugal die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Portugal 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund der zwar rückläufigen, aber dennoch hohen Arbeitslosigkeit und des langsamen Produktivitätswachstums stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung und der hohe Anteil notleidender Kredite Schwachpunkte dar. Das potenzielle Wachstum liegt aufgrund anhaltender Engpässe und Verkrustungen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten sowie externer Ungleichgewichte unter dem Vorkrisenniveau. Die Leistungsbilanz hat sich leicht verbessert, wenngleich zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Nettoauslandsverbindlichkeiten deutlicher zu senken. Nach einer erheblichen Anpassung in den letzten Jahren nehmen die Lohnstückkosten nun aufgrund des schleppenden Produktivitätswachstums und steigender Löhne allmählich wieder zu. Im Kontext des gebotenen weiteren Schuldenabbaus geht die private Verschuldung zurück und hat sich die öffentliche Verschuldung stabilisiert. Der Bestand an notleidenden Krediten ist weiterhin hoch und stellt zusammen mit der niedrigen Rentabilität und den relativ geringen Kapitalpuffern ein Risiko für die Bilanzen der Banken dar. Zwar haben sich die Arbeitsmarktbedingungen verbessert, doch sind die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit sowie der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse weiterhin hoch.

               (4)

               Am 28. April 2017 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Portugals nationales Reformprogramm 2017 enthält sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Maßnahmen. So sind insbesondere Maßnahmen für eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie zum Abbau der Unternehmensverschuldung vorgesehen. Portugal verpflichtet sich darin zu ehrgeizigen Reformen mit dem Ziel, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, den Sozialschutz zu stärken, das Kompetenzniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen und die Unternehmensführung und -kontrolle in staatseigenen Unternehmen zu verbessern. Das Programm beinhaltet ferner Maßnahmen in Bezug auf die im Länderbericht 2017 und in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet genannten Herausforderungen wie die Notwendigkeit, die Investitionstätigkeit wieder anzukurbeln und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Wenn diese Maßnahmen innerhalb der angegebenen Zeiträume vollständig umgesetzt werden, können sie dazu beitragen, Portugals makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben und seine länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen. Nach einer Bewertung der politischen Zusagen Portugals hält die Kommission an ihrer bisherigen Auffassung fest, dass weitere Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich sind. Die Umsetzung der politischen Reformagenda wird im Rahmen des spezifischen Monitorings verfolgt.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Nach Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit befindet sich Portugal derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 plant Portugal für die Jahre 2017 und 2018 ein Gesamtdefizit von 1,5 % des BIP bzw. 1,0 % des BIP und bis 2020 eine weitere Verbesserung auf einen Überschuss von 0,4 % des BIP. Diese Projektionen berücksichtigen nicht die potenziellen defiziterhöhenden Auswirkungen von Stützungsmaßnahmen für Banken. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein struktureller Überschuss von 0,25 % des BIP — soll im Jahr 2021 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 bei 127,9 % und im Jahr 2018 bei 124,2 % liegen, um im Jahr 2020 dann 117,6 % zu erreichen. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2017 plausibel, für die Folgejahre aber günstig. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)

               Der Rat hat Portugal am 12. Juli 2016 eine jährliche Haushaltskorrektur um mindestens 0,6 % des BIP im Jahr 2017 in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel empfohlen. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser empfohlenen Korrektur besteht.

               (8)

               Portugal sollte 2018 angesichts der Haushaltslage und insbesondere des Schuldenstands eine weitere Korrektur in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,25 % des BIP vornehmen. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (5) im Jahr 2018 0,1 % nicht überschreitet. Diese Vorgabe entspricht einer strukturellen Anpassung im Umfang von mindestens 0,6 % des BIP. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Allem Anschein nach wird Portugal die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich nicht einhalten. Der Rat ist insgesamt der Auffassung, dass ab 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sollte der Haushaltssaldo der Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Haushaltspläne und -ergebnisse jedoch im Lichte der Konjunkturbedingungen betrachtet werden. Wie die Kommission bereits in ihrer diesen länderspezifischen Empfehlungen beigefügten Mitteilung über das Europäische Semester 2017 dargelegt hat, muss das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Portugals, vorzunehmen.

               (9)

               Eine solide Haushaltskonsolidierung hängt von der zeitnahen und strikten Umsetzung des neuen Haushaltsrahmengesetzes, der Überprüfung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben und einer weiteren Verbesserung bei der Steuererhebung ab. Portugal hat eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben eingeleitet, die in erster Linie auf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung beruht und das Gesundheits- und das Bildungsministerium, staatseigene Unternehmen und das (zentrale) öffentliche Auftragswesen sowie die Immobilienverwaltung betrifft. Diese Überprüfung ist vom Ansatz her jedoch nicht umfassend genug, da sie lediglich den Zentralstaat zum Gegenstand hat und in erster Linie auf Effizienzsteigerungen durch die Rationalisierung von Diensten ausgerichtet ist. Im Gesundheitswesen hat die Regierung Fördermaßnahmen zur Prävention von Krankheiten und gesundheitspolitische Strategien angenommen. Darüber hinaus wurden verschiedene Schritte unternommen, um das Gesundheitswesen effizienter und nachhaltiger zu gestalten, z. B. über eine zentrale Auftragsvergabe oder den verstärkten Einsatz von Generika. Die Krankenhausreform wird fortgeführt, doch stellen Haushaltsplanung und Haushaltsausführung in den Krankenhäusern nach wie vor ein großes Problem dar. Die wegen Zahlungsverzug ausstehenden Forderungen (Zahlungsrückstände) steigen weiter, was auf Schwachstellen bei der Kontrolle im Rechnungswesen und in der Verwaltungspraxis hindeutet. Genaue Haushaltsplanung und ein ausgeglichener Haushalt, bessere Kontrollen und eine wirksame Durchsetzung des Verpflichtungskontrollgesetzes könnten dazu beitragen, Zahlungsrückstände zu verringern und Effizienz und Qualität in diesem Bereich zu steigern. Hohe und weiter steigenden Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung bleiben ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass vor allem die Finanzierung der Renten zu höheren haushaltspolitischen Risiken führen wird. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken im Land werden unter Annahme einer unveränderten Politik als gering eingeschätzt, was größtenteils auf die Rentenreformen und eine weitere Verringerung der Abhängigkeit des Rentensystems von Übertragungen aus dem Staatshaushalt zurückzuführen ist. Die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, sie finanziell tragfähig zu machen, wurde noch immer nicht in vollem Umfang erreicht. Die Gesamtverschuldung der staatseigenen Betriebe, die unter Aufsicht des zuständigen Kontrolldienstes des Finanzministeriums (UTAM) stehen, belief sich im zweiten Quartal 2016 auf 32 Mrd. EUR. Ein Rahmen mit vorgegebenen Zielen zur Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen könnte dazu beitragen, ihre Abhängigkeit von staatlichen Mittelübertragungen zu verringern und den hohen Schuldenstand abzubauen.

               (10)

               Der portugiesische Arbeitsmarkt hat sich 2016 weiter erholt, was in der stetigen Verbesserung der Arbeitsmarktindikatoren und insbesondere in der rückläufigen Arbeitslosenquote zum Ausdruck kommt. Ein erheblicher Anteil der neu geschaffenen Arbeitsplätze wurde über unbefristete Arbeitsverträge vergeben. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge bleibt dennoch auf hohem Niveau stabil. Insbesondere bei jungen Menschen wirkt sich die starke Arbeitsmarktsegmentierung nachteilig auf Karrierechancen und Einkommen aus. Im Januar 2017 hat Portugal sein Beschäftigungsförderprogramm mit dem Ziel umgestaltet, dass Einstellungen vermehrt über unbefristete Verträge erfolgen. Die erwarteten Auswirkungen auf die Verringerung der Segmentierung erscheinen jedoch gering, da relativ wenige Menschen unter dieses Programm fallen dürften. Obwohl die jüngsten Arbeitsmarktreformen die Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert haben, könnten einige Aspekte des gesetzlichen Rahmens Unternehmen auch weiterhin von der Einstellung von Arbeitnehmern über unbefristete Verträge abhalten. So sind insbesondere für die Arbeitgeber die Kosten für Entlassungen nicht genau vorhersehbar, wenn die Entlassung eines Arbeitnehmers mit unbefristetem Vertrag als ungerecht erachtet wird. Ein Grund hierfür ist, dass der Arbeitgeber zur Wiedereinstellung eines entlassenen Arbeitnehmers verpflichtet werden kann, wenn die Entlassung als ungerecht erachtet wird, und dass Gerichtsverfahren nicht immer effizient sind.

               (11)

               Parallel zum Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2014 ist auch die absolute Zahl der Langzeitarbeitslosen rückläufig. Allerdings sind mehr als die Hälfte der Arbeitslosen seit einem Jahr oder länger arbeitslos und hat sich an diesem Anteil auch durch die wirtschaftliche Erholung nichts geändert. Hohe Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit erhöht das Risiko, dass Arbeitslose sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen und allmählich ihre Kompetenzen und ihre Beschäftigungsfähigkeit einbüßen, was auch das Potenzialwachstum beeinträchtigt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zwar weiterhin beträchtlich, geht aber dank einer Reihe von Maßnahmen, die in den Vorjahren ergriffen wurden, zurück, so auch durch Sensibilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendgarantie-Initiative (6). Dies könnte ein Grund dafür sein, dass der Anteil der Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET), unter dem Unionsdurchschnitt liegt. Ferner ergreift Portugal Maßnahmen zur Straffung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Darunter fällt unter anderem die Einführung von Beschäftigungsanreizen (durch Ermäßigungen bei der Sozialversicherung) im April 2017 mit dem Ziel, die Einstellung von jungen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen über unbefristete Arbeitsverträge zu fördern. Für die wirksame Aktivierung von Langzeitarbeitslosen ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen wirksamer mit den Sozialdiensten zusammenarbeiten, um die Bedürfnisse dieser Gruppe besser ermitteln zu können. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Schaffung der angekündigten zentralen Anlaufstellen für Beschäftigung.

               (12)

               Entsprechend dem angekündigten Zeitplan hat die Regierung den Mindestlohn wie bereits in den beiden Vorjahren auch 2017 angehoben. Die letzte Anhebung ging über die erwartete Inflation und das erwartete durchschnittliche Produktivitätswachstum hinaus und dürfte dazu führen, dass der Mindestlohn für immer mehr Arbeitsverhältnisse gilt, da der Anteil der unter den Mindestlohn fallenden Arbeitnehmer 2016 bereits bei einem Fünftel aller Arbeitnehmer lag. Anhebungen des Mindestlohns tragen dazu bei, die hohe Erwerbstätigenarmut zu verringern, und können sich positiv auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken. Gleichzeitig können sie jedoch ein Risiko für die Beschäftigung darstellen, insbesondere für geringqualifizierte Arbeitskräfte. Dazu ist es aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung bisher nicht gekommen, doch bleibt dieses Risiko bestehen. Die Regierung überwacht die Auswirkungen der Entwicklungen des Mindestlohns im Rahmen vierteljährlicher Berichte, die veröffentlicht und mit den Sozialpartnern erörtert werden.

               (13)

               Wie die jüngsten Ergebnisse bei der internationalen Schulleistungsstudie der OECD (PISA) zeigen, hat Portugal beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf die Schulbildungsergebnisse erzielt. Allerdings gehört das Land nach wie vor zu den OECD-Ländern mit dem höchsten Anteil von Schülern, die eine Klassenstufe wiederholen müssen, was das Risiko des frühen Schulabgangs nachweislich erhöht und den Bildungshaushalt erheblich belastet. Das Kompetenzniveau der Arbeitskräfte zählt immer noch zu den niedrigsten in Europa und schwächt das Innovationspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Ferner werden Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitskräfte durch fehlende digitale Kompetenzen erschwert. So verfügen rund 22 % der portugiesischen Arbeitskräfte (zumeist, weil sie das Internet nicht regelmäßig nutzen) nicht über digitale Kompetenzen, d. h. etwa doppelt so viele wie im Unionsdurchschnitt. Die Regierung hat Maßnahmen zur Förderung der Erwachsenenbildung und der digitalen Kompetenz ergriffen, so insbesondere durch die Einführung des „Qualifica“-Programms und einer nationalen Initiative für digitale Kompetenz (INCoDe2030 Initiative). Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass in diesem Rahmen hochwertige Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer angeboten werden, die dem Bedarf am Arbeitsmarkt entsprechen. Die Regierung hat ferner eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und der Wirtschaft getroffen, insbesondere im Hinblick auf ihre Forschungsergebnisse und -tätigkeiten. Allerdings müssten die Hochschulstrukturen angepasst werden, um diese Zusammenarbeit zu begünstigen.

               (14)

               Obgleich sich die Lage derzeit verbessert, steht der Bankensektor wegen des hohen Bestands an notleidenden Krediten und der geringen Rentabilität, des Engagements in Staatsanleihen und der geringen Kapitalpuffer weiterhin vor Herausforderungen. Die besonders im Firmenkundenbereich abnehmende Bonität der Vermögenswerte belastet die Rentabilität im Bankensektor. Wie auch die geringen Kapitalpuffer, steht dies einer produktiven Allokation von Krediten und Investitionen entgegen. Obgleich der Stand an notleidenden Krediten sinkt, ist der Anteil der notleidenden Kredite nach wie vor hoch (19,5 % gegenüber 19,6 % Ende 2015) und steigt in einigen Wirtschafszweigen weiter, so insbesondere bei Bauunternehmen und Immobiliengesellschaften. Es wurden einige Maßnahmen ergriffen, um den hohen Bestand an notleidenden Krediten zu senken. Jedoch fehlt weiterhin eine umfassende Strategie, mit der eine erhebliche Reduzierung des Bestands an wertgeminderten Schuldtiteln gewährleistet werden kann, so auch die Förderung der Entwicklung von Sekundärmärkten, auf denen die Banken einen Teil ihres Bestands an notleidenden Krediten veräußern können.

               (15)

               Die Kreditbedingungen haben sich auf der Nachfrage- und auf der Angebotsseite nach und nach verbessert, doch muss der Zugang zu Finanzierungen für KMU noch verbessert werden. Der Anteil der portugiesischen KMU, die nicht alle beantragten Darlehen bzw. nicht den vollen beantragten Darlehensbetrag erhalten haben, ist von 34 % auf 42 % gestiegen, während er 2016 im Unionsdurchschnitt bei 30 % lag. Innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial würden von einem besseren Zugang zu Kapital profitieren. Damit würde sich ihre Abhängigkeit von der Fremdfinanzierung verringern und ihr Zugang zu Finanzmitteln verbessern, sodass sie expandieren und sich international aufstellen könnten. Die Kapitalkostendifferenz zwischen fremdfinanzierten Investitionen und mit Eigenkapital finanzierten Investitionen lag 2016 weit über dem Unionsdurchschnitt und war nur in vier Mitgliedstaaten der Union höher. Änderungen im Steuersystem haben zwar die Fremdfinanzierungsanreize verringert, doch ist es zu früh, um Auswirkungen auf die vergleichsweise hohe Verschuldungsfreundlichkeit des Unternehmensbesteuerungssystems zu erkennen. Im Juli 2016 haben die Behörden in erster Linie zur Förderung privater Investitionen das Programm Capitalizar ins Leben gerufen. Das Programm schafft neue Kreditlinien für KMU und Spezialfonds, die sich an privaten Investitionen beteiligen sollen, und führt neue Steuervorschriften zur Förderung von Investitionen ein. Parallel dazu hat die Regierung ein weiteres Programm (Programa Semente) eingeführt, über das Finanzmittel für Start-up-Unternehmen und kleine Unternehmen in den frühen Phasen ihrer Entwicklung zur Verfügung gestellt werden (Startkapital). Das Programm soll diesen Unternehmen helfen, die Beteiligungsfinanzierung auszubauen, indem Einzelinvestoren, die neue Anteile an solchen Unternehmen erwerben, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren Steuervergünstigungen gewährt werden. Beide Programme dürften die Unternehmensfinanzierung in Portugal erleichtern, sofern sie rasch und vollständig umgesetzt werden.

               (16)

               Im Januar 2017 veröffentlichte die Kommission im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Beseitigung von Hindernissen auf den Dienstleistungsmärkten Leitlinien für alle Mitgliedstaaten zum nationalen Reformbedarf bei den reglementierten Berufen mit hohem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Die Reformempfehlungen betreffen ein breites Spektrum an Anforderungen und basieren auf einer vergleichenden Analyse im Geiste der in den letzten drei Jahren praktizierten gegenseitigen Evaluierung der Mitgliedstaaten. Portugal hat daran aktiv mitgewirkt und legt in seinem nationalen Aktionsplan dar, dass in den kommenden Jahren keine großen Veränderungen zu erwarten sind, da seit 2011 bereits umfassende Reformen und Überprüfungen in Bezug auf die reglementierten Berufe durchgeführt worden sind. Die Leitlinien der Kommission ergänzen die Bewertungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 durch direkte Bezugnahme auf die Anforderungen, die für diese Berufe gelten. In einer Reihe von Wirtschaftszweigen bestehen erhebliche regulatorische und administrative Hindernisse für den Zugang zu Dienstleistungsberufen. Im Rahmen des Finanzhilfeprogramms wurden einige Reformen für die Baubranche und die am stärksten reglementierten Unternehmensdienstleistungen, einschließlich der reglementierten Berufe, vereinbart, doch wurden diese Reformen inzwischen entweder ausgesetzt oder rückgängig gemacht. Die berufsrechtlichen Gesetze zur Reglementierung bestimmter Berufe sind, was die Öffnung dieser Berufe für den Wettbewerb angeht, weniger ehrgeizig als das Rahmengesetz. Ferner werfen sie in Bezug auf die damit unmittelbar oder mittelbar bewirkte Wettbewerbsbeschränkung für reglementierte Berufe Bedenken auf.

               (17)

               Die portugiesische öffentliche Verwaltung ist weiterhin wenig effizient und transparent. Der Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen ist nach wie vor begrenzt. Zwar wurden Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Mängel in Bezug auf Transparenz und Zuverlässigkeit der Daten und Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Transparenz bei Konzessionsverträgen und öffentlich-privaten Partnerschaften wird nach wie vor dadurch beeinträchtigt, dass öffentliche Auftraggeber nicht über das für die Abwicklung komplexer Aufträge erforderliche Fachwissen verfügen. Das Direktvergabeverfahren wird nach wie vor häufig eingesetzt. Eine Überprüfung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wurde vor Kurzem in die Wege geleitet, und die Kommission wird seine Umsetzung genau beobachten. Der Verwaltungsaufwand und das Fehlen landesweit einheitlicher Umsetzungsverfahren verzögern die Verfahrensreformen. Trotz einiger Fortschritte gab es Verzögerungen bei der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren auf kommunaler und zentraler Ebene und unzureichende Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Die portugiesischen Behörden haben ein neues Vereinfachungsprogramm mit dem Namen SIMPLEX+ beschlossen, das ein relativ ehrgeiziges Maßnahmenpaket für Bürger und Unternehmen umfasst. Die Maßnahmen sind vielversprechend und müssen zügig umgesetzt werden, damit das Programm Wirkung zeigen kann. Mit der Umsetzung der meisten für Unternehmen relevanten SIMPLEX+-Maßnahmen wird nun begonnen. Das portugiesische Justizwesen schneidet im Unionsvergleich nach wie vor unterdurchschnittlich ab. Die Leistungsindikatoren für zivil-, handels- und steuerrechtliche Verfahren bleiben in Portugal auf einem niedrigen Stand, was die unternehmerische Dynamik und die ausländischen Direktinvestitionen hemmt. Die Effizienz der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Bezug auf die Zahl abgeschlossener Verfahren und die Verfahrensdauer weiterhin verbesserungsbedürftig. Es dauert noch immer bis zu 40 Monate, um ein gerichtliches Insolvenzverfahren zum Abschluss zu bringen, was Zweifel an der Effizienz des SIREVE-Systems aufkommen lässt.

               (18)

               Portugal erzielt Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung, doch fehlt eine Gesamtstrategie. Die Korruptionsbekämpfung scheint sich zu einer wirklichen Priorität für die Strafverfolgungsbehörden entwickelt zu haben, und es wurden effizientere Verfahren für die Fallbearbeitung und Ressourcenverwaltung eingeführt. Ob diese Veränderungen bewirken, dass Korruption auf hoher Ebene häufiger auch zu einer Verurteilung führt und Geldbußen verhängt werden, die eine stärkere abschreckende Wirkung entfalten, ist jedoch noch offen. Was die Prävention angeht, sind die in jeder öffentlichen Verwaltung eingeführten Pläne zur Korruptionsprävention bisher weitgehend formalistisch geblieben. Weder werden sie der jeweiligen Organisation in vollem Umfang angepasst, noch werden sie durch angemessene Überwachung ergänzt.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Portugal gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine dauerhaft tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (21)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

         EMPFIEHLT, dass Portugal 2017 und 2018

               1.

               eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits sicherstellt; in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; unerwartete Mehreinnahmen dazu nutzt, den Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote voranzutreiben; verstärkte Anstrengungen zur Ausweitung der Ausgabenprüfung zu unternehmen, damit ein erheblicher Teil der gesamtstaatlichen Ausgaben in verschiedenen Politikbereichen erfasst wird; die Ausgabenkontrolle intensiviert, die Kostenwirksamkeit verbessert und die Haushaltsplanung angemessener gestaltet, insbesondere im Gesundheitswesen und mit Schwerpunkt auf eine Verringerung der Zahlungsrückstände im Krankenhaussektor, und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems gewährleistet; zur Verbesserung der finanziellen Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen rechtzeitig für den Haushaltsplan 2018 sektorspezifische Effizienzziele festlegt, um das Nettogesamtergebnis staatseigener Unternehmen zu verbessern und die Belastung des Staatshaushalts zu verringern;

               2.

               die Einstellung von Arbeitnehmern über unbefristete Arbeitsverträge fördert, und zwar auch durch Überprüfung des rechtlichen Rahmens; die wirksame Aktivierung von Langzeitarbeitslosen gewährleistet; zusammen mit den Sozialpartnern dafür sorgt, dass die Entwicklungen beim Mindestlohn die Beschäftigung von Geringqualifizierten nicht behindern;

               3.

               verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Bilanzen der Kreditinstitute zu bereinigen, indem eine umfassende Strategie für den Abbau des Problems der notleidenden Kredite umgesetzt wird, so auch durch den Ausbau des Sekundärmarkts für wertgeminderte Vermögenswerte; den Zugang zu Kapital insbesondere für Start-up-Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen verbessert;

               4.

               bis Ende 2017 einen Plan zur weiteren Verringerung des Verwaltungsaufwands und zum Abbau regulatorischer Hemmnisse im Bauwesen und bei den Unternehmensdienstleistungen umsetzt; Insolvenzverfahren und steuerrechtliche Verfahren effizienter gestaltet.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Die national finanzierten Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (6)  Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/105

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2017
   (2017/C 261/23)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für Slowenien wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere stellen Schwachstellen im Bankensektor, die Unternehmensverschuldung sowie Haushaltsrisiken Quellen für Anfälligkeiten dar. Vor dem Hintergrund des wieder anziehenden Wachstums gehen die Ungleichgewichte in Bestandsgrößen allmählich zurück. Im Unternehmenssektor wurden in erheblichem Umfang Schulden abgebaut, und die privaten Investitionen, u. a. in Form ausländischer Direktinvestitionen, sind wieder gestiegen, wenngleich die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen im Vergleich zu den regionalen Partnern nach wie vor gering sind. Im Jahr 2015 erreichte der öffentliche Schuldenstand seinen Höchststand, wobei in den kommenden Jahren mit einer Anpassung nach unten zu rechnen ist. Die Fortschritte bei der Umstrukturierung des Bankensektors gingen mit einem raschen Abbau des Anteils notleidender Kredite einher, der voraussichtlich weiter sinken wird. Die Regierung hat einschlägige Maßnahmen ergriffen, um den Bankensektor zu konsolidieren und umzustrukturieren, sowie Maßnahmen, um die Verwaltung staatseigener Unternehmen zu verbessern. Allerdings sind weitere politische Maßnahmen erforderlich, um die Verschuldung der Unternehmen und die noch verbleibenden Schwachstellen im Finanzsektor anzugehen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

               (4)

               Am 28. April 2017 übermittelte Slowenien sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 3. Mai 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Slowenien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 geht die Regierung davon aus, dass sich das Gesamtdefizit im Jahr 2017 auf 0,8 % des BIP verbessern wird und anschließend im Jahr 2020 ein Überschuss von 0,4 % des BIP erzielt werden dürfte. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, der die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt, wird voraussichtlich im Jahr 2020 erreicht. Auf der Grundlage des neu berechneten (5) strukturellen Saldos würde das mittelfristige Haushaltsziel jedoch während des Programmzeitraums nicht erreicht. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 auf 77,0 % des BIP sinken und bis 2020 weiter auf 67,5 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Ziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)

               Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung dargebracht. Der Kommission zufolge beliefen sich die durch den außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom bedingten berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 0,07 % des BIP. Dieser Wert ist im Vergleich zur Übersicht über die Haushaltsplanung für 2017, in der die Projektionen des Stabilitätsprogramms 2016 bestätigt wurden, unverändert geblieben. Für 2017 wurden im Stabilitätsprogramm 0,07 % des BIP geltend gemacht; davon wird die Kommission die zusätzlichen Auswirkungen in Höhe von 0,01 % des BIP berücksichtigen. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom und die Sicherheitsmaßnahmen mit außergewöhnlichen Ereignissen zusammenhängen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Sloweniens haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um diese zusätzliche Haushaltsbelastung zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 somit nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den slowenischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (8)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Slowenien eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht.

               (9)

               Im Jahr 2018 dürfte Slowenien angesichts seiner Haushaltssituation und insbesondere seines Schuldenstands voraussichtlich eine weitere Anpassung in Richtung auf ein angemessenes mittelfristiges Haushaltsziel vornehmen. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6)0,6 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 1 % des BIP. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Slowenien wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Slowenien bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, und dass 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und -ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer diesen länderspezifischen Empfehlungen beigefügten Mitteilung über das Europäische Semester 2017 dargelegt hat, muss das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sloweniens beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Sloweniens, vorzunehmen. Darüber hinaus besteht insbesondere bei Slowenien beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich der Konjunkturlage, die auf den sehr deutlichen Wirtschaftsabschwung 2008-2013 und die Umsetzung weitreichender Struktur- und Finanzsektorreformen zurückzuführen ist.

               (10)

               Im Zuge des im Juli 2015 verabschiedeten Gesetzes über die Haushaltsregeln wurde ein mittelfristiger Haushaltsrahmen für den Sektor Staat eingeführt. Damit dieser Rahmen angewandt werden kann, sind gewisse Änderungen des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen erforderlich. Zunächst hatte die Regierung zugesagt, das geänderte Gesetz über die öffentlichen Finanzen innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass des Gesetzes über die Haushaltsregeln zu verabschieden. Diese Frist wurde jedoch mehrmals verlängert, und der überarbeitete Rechtsakt ist dem Parlament noch immer nicht zur Beratung vorgelegt worden. Das überarbeitete Gesetz über die öffentlichen Finanzen gehört zu den Rechtsinstrumenten, mit denen die Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) in innerstaatliches Recht umgesetzt wird; die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Umsetzung bis Ende 2013 abzuschließen. Am 21. März 2017 wurden die Mitglieder des Finanzrats ernannt.

               (11)

               Der hohe öffentliche Schuldenstand von 79,7 % des BIP im Jahr 2016 wirkt sich nachteilig auf die öffentlichen Finanzen Sloweniens aus. Die Alterung der slowenischen Bevölkerung schreitet schneller voran als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. In Slowenien bestehen hohe Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, und das Land weist aufgrund des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege die größte langfristige Tragfähigkeitslücke aller Mitgliedstaaten auf.

               (12)

               Die Regierung hat Vorschläge vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Der Entwurf des Gesetzes über die Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung, das Kernstück der Reform, wurde im Februar 2017 zur öffentlichen Konsultation vorgelegt und soll bis Sommer 2017 der Nationalversammlung zugeleitet werden. Es ist wichtig, den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten, damit das Gesetz noch 2017 in Kraft treten kann. Im Dezember 2016 wurden die Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über Gesundheitsdienste und des Gesetzes über Patientenrechte vorgelegt und das neue Apothekengesetz angenommen. Die verbleibenden Herausforderungen betreffen die Governance und Leistung der Krankenhäuser, die Primärversorgung als Erstanlaufstelle vor der Versorgung auf stationärer Ebene, Zahlungssysteme für Krankenhäuser, die Bewertung von Gesundheitstechnologien sowie Informationssysteme. Darüber hinaus werden die Vorteile einer zentralisierten öffentlichen Beschaffung für medizinische Produkte und Dienstleistungen nach wie vor nicht umfassend genutzt, wohingegen das neue System für das zentralisierte öffentliche Auftragswesen für Arzneimittel, das sich in der Entwicklungsphase befindet, zu einer transparenteren und kosteneffizienteren Beschaffung beitragen könnte. Eine weitere signifikante Herausforderung ist es, die Reform der Langzeitpflege voranzutreiben. Bislang gibt es in Slowenien kein integriertes Langzeitpflegesystem. Ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen der Langzeitpflegebedarf ermittelt werden soll, befindet sich in Vorbereitung.

               (13)

               Mit dem im April 2016 von der Regierung angenommenen Weißbuch zu Pensionen und Renten wurde eine öffentliche Konsultation über die Zukunft des Rentensystems eingeleitet. Allerdings fehlt es noch an konkreten Vorschlägen für Rechtsvorschriften. Um den künftigen Herausforderungen zu begegnen, gilt es, die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherzustellen, indem das gesetzliche Renteneintrittsalter an den Anstieg der Lebenserwartung angepasst und ein späterer Eintritt in den Ruhestand gefördert wird, den Abdeckungsgrad der Zusatzrentensysteme zu steigern, unterschiedlichen Karrierewegen angemessen Rechnung zu tragen und die mit der Altersarmut verbundenen Risiken zu verringern.

               (14)

               Die Arbeitsmarkt- und sozialen Trends haben sich weiter aufgehellt. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze ist gestiegen und die Arbeitslosenquote geht zurück. Die Zahl der Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist gesunken, liegt aber für ältere Menschen nach wie vor über dem Unionsdurchschnitt. Auch wenn sich durch die besseren Arbeitsmarktbedingungen Gelegenheit bietet, ältere Arbeitnehmer in Arbeit zu bringen, sind die einschlägigen Erwerbsbeteiligungsquoten gering geblieben. Seit einigen Jahren kommt es immer häufiger vor, dass Menschen sich vor ihrem Renteneintritt arbeitslos melden. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem Vorkrisenniveau und betrifft mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen. Mehr als 40 % aller Langzeitarbeitslosen sind über 50 Jahre alt; nahezu die Hälfte der Betroffenen ist seit mehr als zwei Jahren arbeitslos. Um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte zu steigern, wurden mit den Sozialpartnern eine Analyse und ein Aktionsplan ausgearbeitet. Eine zeitnahe Umsetzung des Aktionsplans kann dazu beitragen, mehr ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu halten. Die Beschäftigungsquote der Geringqualifizierten ist nach wie vor gering und liegt deutlich unter dem Vorkrisenniveau und dem Unionsdurchschnitt. Der Ansatz des im Januar 2016 angenommenen Plans zur Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wird weiter verfolgt, doch die Ausgaben in diesem Bereich sind gering geblieben. Ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer sind als Zielgruppe aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen weiterhin unterrepräsentiert. Trotz der Reform im Jahr 2013 stellt die Arbeitsmarktsegmentierung immer noch eine Herausforderung dar.

               (15)

               Der Anteil notleidender Kredite ist zwar nach wie vor hoch, konnte aber auf einen soliden Abwärtspfad gebracht werden. Die Bank von Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen Anreize für Banken gesetzt werden, ihre notleidenden Kredite nachhaltig abzubauen. Der Druck zum Schuldenabbau lässt nun nach, doch die Kreditvergabe an Unternehmen schrumpft weiter. Bislang fielen die Fortschritte der einzelnen Unternehmen beim Schuldenabbau uneinheitlich aus. Durch den Zusammenschluss von drei Banken im Jahr 2016 konnten bei der Konsolidierung und Umstrukturierung des Bankensektors Fortschritte erreicht werden. Slowenien hat zugesagt, bis zum 31. Dezember 2017 mindestens 50 % seiner Anteile an der größten staatseigenen Bank und bis zum 31. Dezember 2018 weitere 25 % abzüglich eines Anteils zu veräußern. Infolge der Überarbeitung des Rechtsrahmens konnte die Umstrukturierungskapazität der Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft weiter gesteigert werden. Bei den KMU ist der Anteil notleidender Kredite nach wie vor hoch. Um diesen Missstand anzugehen, wurde mit Unterstützung der Weltbank ein systematischer Ansatz entwickelt, mit dem KMU ihre notleidenden Kredite verringern sollen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Gesetz zur Einrichtung eines zentralen Kreditregisters verabschiedet, um ein effizienteres Risikomanagement zu ermöglichen und das Verschuldungsrisiko zu senken.

               (16)

               Der Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen für kreditwürdige Unternehmen ist stark eingeschränkt. Vom Slowenischen Unternehmensfonds und der Slovenska izvozna in razvojna banka (SID Bank) wurden in erster Linie neue Schuldinstrumente für KMU eingeführt, darunter Maßnahmen wie Mikrokredite. Im Jahr 2016 setzte der Slowenische Unternehmensfonds ein Seedkapital-Programm um, das nicht ganz 50 KMU zugutekam. Andere alternative Finanzierungsinstrumente, einschließlich Risikokapital und Beteiligungskapital unter Nutzung der ESI-Fonds, könnten eine wichtige Quelle zusätzlicher Finanzmittel darstellen, bleiben jedoch weitgehend ungenutzt.

               (17)

               Die Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung für 2015-2020 geht voran, sodass einige Fortschritte erzielt werden konnten. Einige spezifische Maßnahmen, etwa die Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, wurden allerdings erneut verschoben. Durch das Regierungsprogramm für den Abbau des Verwaltungsaufwands konnten im Zeitraum von 2009 bis 2015 schätzungsweise insgesamt 365 Mio. EUR eingespart werden; fast 60 % der 318 Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurden umgesetzt. Nach wie vor werden jedoch private Investitionen durch komplexe und langwierige Verwaltungsverfahren gebremst, insbesondere im Baugewerbe und in der Raumordnung. Auch wenn sich die Effizienz und Qualität im Justizsystem weiter verbessert haben, dauert es in Handelssachen immer noch lange bis zu den ersten Anhörungen, und Ansprüche können nicht elektronisch geltend gemacht werden. Obgleich einige zentrale Reformen zur Korruptionsbekämpfung wie das Programm „Null Toleranz gegenüber Korruption“ angenommen worden sind, wird das Ausmaß der Korruption nach wie vor negativ bewertet und scheint sich nachteilig auf Geschäftsentscheidungen auszuwirken. Nach den ersten Fortschritten bei der Modernisierung der Berufsreglementierungen hat sich das Reformtempo verlangsamt. Die Aufhebung von im Zusammenhang mit Berufsreglementierungen stehenden restriktiven Hemmnissen könnte den Wettbewerb auf den einschlägigen Berufsmärkten beflügeln.

               (18)

               Trotz des 2013 eingeleiteten Privatisierungsprogramms ist die Präsenz des Staates in der Wirtschaft nach wie vor hoch. In Slowenien ist der Staat der größte Arbeitgeber, Vermögensverwalter und Inhaber von Unternehmensschuldtiteln. In Kombination mit der schwachen Corporate Governance hatte der hohe Anteil an Staatseigentum erhebliche haushaltspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen. Diese belaufen sich im Zeitraum 2007-2014 auf schätzungsweise 13 Mrd. EUR bzw. ca. ein Drittel des BIP, was vor allem auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und entgangene Gewinne staatseigener Unternehmen im Vergleich zu ihren privaten Konkurrenten zurückzuführen ist. Gestützt durch ein neues System der Corporate Governance verbessert sich die Leistungsfähigkeit der staatseigenen Unternehmen inzwischen, doch es bestehen weiterhin Risiken. Ende 2015 verzeichneten die von der Slovenian Sovereign Holding verwalteten Unternehmen eine verbesserte Rentabilität, wenn diese auch hinter dem in der Managementstrategie festgelegten Zwischenziel zurückblieb. Ein Vermögensverwaltungsplan für das Jahr 2017, in dem die Leistungsindikatoren für jedes einzelne staatseigene Unternehmen quantifiziert werden und eine Liste der zu veräußernden Vermögenswerte aufgeführt ist, wurde im Januar 2017 von der Regierung angenommen. Gleichzeitig ist eine Überarbeitung der Vermögensverwaltungsstrategie, die bereits 2015 vom Parlament angenommen wurde, immer noch nicht verabschiedet, da die Regierung ihre Entscheidung auf das zweite Halbjahr 2017 verschoben hat. Wenngleich Ende Februar 2017 ein neuer Präsident des Verwaltungsrats ernannt wurde, ist der Aufsichtsrat noch nicht vollständig besetzt.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (8) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (21)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Slowenien 2017 und 2018

               1.

               in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sloweniens gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; die vorgeschlagene Reform des Gesundheitssystems erlässt und umsetzt und die geplante Reform der Langzeitpflege zur Verbesserung der Kosteneffizienz, des Zugangs und der Pflegequalität annimmt; das Potenzial der zentralen Auftragsvergabe im Gesundheitssektor vollständig ausschöpft und die Maßnahmen verabschiedet, die erforderlich sind, um die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems zu gewährleisten;

               2.

               die Bemühungen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer intensiviert, insbesondere durch zielgerichtete Maßnahmen für lebenslanges Lernen und Aktivierungsmaßnahmen;

               3.

               die Finanzierungsbedingungen unter anderem durch Erleichterung einer dauerhaften Abwicklung notleidender Kredite und den Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen verbessert; die vollständige Umsetzung der Strategie für die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft gewährleistet; den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert, der sich aus Vorschriften auf dem Gebiet der Raumordnung und der Erteilung von Baugenehmigungen ergibt, und eine gute Governance staatseigener Unternehmen sicherstellt.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Die national finanzierten Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (7)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

      (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31986H0242

86/242/EWG: Empfehlung der Kommission vom 25. April 1986 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufteilung der Güterbeförderung zwischen Eisenbahn- und Straßenverkehr

Amtsblatt Nr. L 163 vom 19/06/1986 S. 0041 - 0042

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 25. April 1986  an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufteilung der Güterbeförderung zwischen Eisenbahn- und Strassenverkehr  (86/242/EWG)  Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (2), hat die luxemburgische Regierung der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 1985 den Entwurf eines Gesetzes über die Aufteilung der Güterbeförderung zwischen Eisenbahn- und Strassenverkehr übermittelt.  Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist bei der Kommission am 28. Oktober 1985 eingegangen.  Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Entscheidung fand auf Veranlassung der Kommission auf einer Sitzung am 19. Dezember 1985 in Brüssel eine Konsultierung mit den Mitgliedstaaten über die in Rede stehenden Bestimmungen statt.  Die in Artikel 2 Absatz 1 derselben Entscheidung festgelegte Frist von zwei Monaten, innerhalb deren die Kommission sich äussern muß, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 4 bis zum 28. März 1986 verlängert.  Gemäß Artikel 2 der genannten Entscheidung gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:  1. Die Kommission stellt fest, daß nach Auskunft der luxemburgischen Regierung das im Entwurf vorliegende Gesetz bezweckt, staatlichen Stellen die Möglichkeit zu geben, in die Aufteilung des Güterverkehrs zwischen Verkehrsträgern einzugreifen. Durch Großherzoglichen Erlaß könnte die Beförderung bestimmter Güter - es handelt sich um EGKS-Erzeugnisse sowie um Erzeugnisse der Erdöl- und der chemischen Industrie - im Strassenverkehr verboten und ihre Verlagerung auf die Eisenbahn verbindlich vorgeschrieben werden.  Die Kommission hat die Begründung des Gesetzes sowie die vom Vertreter der luxemburgischen Regierung auf der Konsultierungssitzung vom 19. Dezember 1985 abgegebene Erklärung zur Kenntnis genommen. Daraus geht folgendes hervor:  - Das Gesetz soll für den innerstaatlichen und den grenzueberschreitenden Verkehr sowie für den Transitverkehr durch Luxemburg, für den gewerblichen Verkehr und den Werkverkehr sowie für Beförderungen gebietsfremder und luxemburgischer Verkehrsunternehmer gelten;  - der Gesetzentwurf fügt sich in den Rahmen der Aktion der luxemburgischen Regierung ein, die darauf abzielt, »die Eisenbahn für die Beförderung schwerer Güter zu bevorzugen" (3); diese Aktion ist erforderlich, da das Defizit der Société des Chemins de Fer Luxembourgeois (Luxemburgische Eisenbahnen) 10 % des Jahreshaushalts des luxemburgischen Staates ausmacht;  - die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene könnte nur aus Gründen des Verkehrsflusses und der Sicherheit im Strassenverkehr (Sicherheit und öffentliche Ordnung), des Umweltschutzes (Lebensqualität) und der optimalen Nutzung der verfügbaren Einrichtungen der Eisenbahn vorgeschrieben werden;  - die geplanten Maßnahmen würden nur dann angewendet, wenn Eisenbahnlinien vorhanden sind, auf denen die betreffenden Beförderungen mit der Eisenbahn durchgeführt werden können;  - das Verbot, bestimmte Güter auf der Strasse zu befördern, würde hauptsächlich für Beförderungen in der Versorgung oder im Versand erlassen, die regelmässig stattfinden und offensichtliche Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen, wie regelmässige Strassentransporte von Schrott oder Kohlestaub durch mehrere Ortschaften.  2. Auf der Sitzung vom 19. Dezember 1985 haben die Mitgliedstaaten, die vertreten waren oder sich schriftlich geäussert hatten, zum Entwurf des von der luxemburgischen Regierung geplanten Gesetzes ablehnend Stellung genommen.  3. Die Kommission macht Luxemburg darauf aufmerksam, daß die geplanten Maßnahmen bereits bestehende Unterschiede zwischen den einschlägigen Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten noch verschärfen würden. Nach der Kommission vorliegenden Informationen gibt es in keinem Mitgliedstaat Bestimmungen mit so weitreichenden Konsequenzen wie diejenigen, die Luxemburg einzuführen beabsichtigt. Eine Verschärfung der Divergenzen würde die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes, wie ihn die Kommission in ihrem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes (4) empfiehlt, erschweren.  Nach Auffassung der Kommission wäre eine Kapazitätsregelung, die sich dahin auswirkt, daß der Verkehr von staatlichen Stellen verteilt wird unvereinbar mit den Grundsätzen der gemeinsamen Verkehrspolitik wie sie sich insbesondere ergeben aus  - dem Memorandum der Kommission »Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik - Binnenverkehr" (1), in dem der Gedanke, die Eisenbahnen vor allem durch Maßnahmen zu unterstützen, welche die Einschränkungen für die anderen Verkehrsträger verschärfen, verworfen wurde,  - den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs vom Juni 1985 in Mailand, der das genannte Weißbuch der Kommission positiv aufgenommen und beschlossen hat, daß die Schaffung eines freien Verkehrsmarktes für die Gemeinschaft vordringlich ist, und  - der vom Rat auf seiner Tagung vom 14. November 1985 angenommenen politischen Orientierung, die insbesondere auf die Schaffung dieses freien Verkehrsmarktes ohne mengenmässige Beschränkungen bis spätestens 1992 abzielt.  4. Die zwangsweise Verlagerung bestimmter Güterbeförderungen von der Strasse auf die Schiene hätte für den Strassenverkehr sowohl für die luxemburgischen als auch für die ausländischen Verkehrsunternehmer nachteilige Auswirkungen. Sie würde zu einem Rückgang des Umsatzes und der Produktivität der Verkehrsunternehmen sowie - insbesondere wegen der erforderlichen Umladung der Güter - zu einem erheblichen Anstieg der Transportkosten führen.  Die geplanten Maßnahmen könnten sich also wirtschaftlich und sozial negativ auf die Industrien auswirken, deren Güter in den Anwendungsbereich des im Entwurf vorliegenden Gesetzes fallen, ohne daß dadurch die Erreichung eines der Gesetzeszwecke, nämlich Abbau des Defizits der luxemburgischen Eisenbahnen, erleichtert würde.  5. Die Kommission billigt uneingeschränkt die übrigen Zielsetzungen der luxemburgischen Regierung, insbesondere die Sicherheit im Strassenverkehr und den Umweltschutz, deren Verwirklichung auch nach Meinung der Kommission eine wichtige und vordringliche Aufgabe ist, die von den staatlichen Stellen im allgemeinen Interesse erfuellt werden muß. Dennoch meint die Kommission, daß dies in angemessener Weise durch andere, den angestrebten Zielen besser entsprechende Mittel geschehen könnte. Die Rechtsgrundlage solcher Maßnahmen müssten die Strassenverkehrsordnung und das Strassenverkehrsrecht sein.  6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Kommission es für erforderlich hält, dem Großherzogtum Luxemburg zu empfehlen, auf das im Enwurf vorliegende Gesetz in seiner jetzigen Form zu verzichten.  Sollten sich die Möglichkeiten der in Luxemburg geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Strassenverkehrsordnung, als ungenügend erweisen, um einen wirksamen Schutz der Umwelt, des Strassenverkehrs oder der Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten, so empfiehlt die Kommission dem Großherzogtum Luxemburg, diese Vorschriften nach dem Beispiel von Maßnahmen, die es bereits in anderen Mitgliedstaaten gibt, zu ergänzen.  7. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.  Brüssel, den 25. April 1986  Für die Kommission  Stanley CLINTON DAVIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 23 vom 3. 4. 1962, S. 720/62.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 48.  (3) Auszug aus dem Regierungsprogramm, das der Abgeordnetenkammer am 23. Juli 1984 vorgelegt wurde.  (4) KOM(85) 310 endg. vom 14. 6. 1985.  (1) KOM(83) 58 endg. vom 9. 2. 1983.


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32002H0001

Empfehlung der Kommission vom 27. Dezember 2001 über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2002 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3771)

Amtsblatt Nr. L 002 vom 04/01/2002 S. 0008 - 0012

Empfehlung der Kommissionvom 27. Dezember 2001über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2002 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3771)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/1/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß den Anhängen II der genannten Richtlinien zu sichern. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(4) kann eine solche Empfehlung Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.(2) Die Kommission sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Abschätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Um die Prüfung der Durchführbarkeit solcher Schätzungen zu erleichtern, müssen Daten über die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Angesichts der nationalen finanziellen Mittel für die Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms lediglich die Proben von acht Produkten analysieren. Die Verwendung von Pestiziden zeigt innerhalb eines Programms im Fünfjahresturnus Veränderungen. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der Regel an 20-30 Nahrungsmitteln in Dreijahreszyklen kontrolliert werden.(3) Die Mitgliedstaaten sollten Methoden für eine ständige Überwachung erlassen, da diese es erleichtern, Änderungen beim Vorkommen der Schädlingsbekämpfungsmittel festzustellen.(4) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Azephat, Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion und Methamidophos sollten im Jahr 2002 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe A gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1996 und 2001 kontrolliert wurden.(5) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol und Triazophos sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe B gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1997 und 2001 kontrolliert wurden.(6) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyriphosmethyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Lambdacyhalothrin, Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphosmethyl und Vinclozolin sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe C gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1998 und 2001 kontrolliert wurden.(7) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Azinphos-Methyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Oxydemeton-Methyl, Phorat, Procymidon, Propyzamid und Azoxystrobin sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe D gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits im Jahr 2001 kontrolliert wurden.(8) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Aldicarb, Bromopropylat, Cypermethrin, Methiocarb, Methomyl, Parathion und Tolyfluanid sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe E gekennzeichneten) Zusammensetzungen im Jahr 2002 kontrolliert werden.(9) Für die Anzahl der Probenahmen in jedem koordinierten Überwachungsprogramm ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission(5) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von 459 Proben mit 99-prozentiger Gewissheit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über dem LOD aufweist, wenn 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über dem LOD enthalten. Es sollten daher gemeinschaftsweit mindestens 459 Proben genommen und die Sammlung dieser Proben unter den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen aufgeteilt werden, wobei mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen sind.(10) Leitlinienentwürfe betreffend Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen sind von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten am 15. und 16. September 1997 in Oeiras, Portugal, erörtert und in der Untergruppe Pflanzenschutzmittelrückstände der Arbeitsgruppe Pflanzenschutz am 20. und 21. November 1997 erörtert und zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinienentwürfe soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt und aufgrund dieser Erfahrung überarbeitet werden sollen. Die Leitlinien wurden von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten vom 15.-17. November 1999 in Athen erneut erörtert und überprüft. Die überarbeiteten Leitlinien wurden dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz vorgelegt und von der Kommission veröffentlicht(6).(11) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten die Kriterien angeben, nach denen die nationalen Inspektionsprogramme ausgearbeitet worden sind, wenn sie der Kommission Informationen über die Durchführung im folgenden Jahr übermitteln. Diese Informationen sollen die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Ferner sollten Angaben über die Zulassung von Prüflaboratorien nach der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(7) gemacht werden.(12) Die Ergebnisse von Kontrollprogrammen eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission in Diskettenform sind Formate entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission in dem genormten Format übermitteln. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -EMPFIEHLT:Artikel 1Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auf der Grundlage der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenanzahl Proben für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, an Gemeinschafts- und an Drittland-Waren entsprechend Rechnung getragen wird.Eines der Erzeugnisse sollte auf mindestens ein Schädlingsbekämpfungsmittel mit möglichem akutem Risiko untersucht werden, indem die einzelnen Bestandteile der Laborprobe einzeln wie folgt untersucht werden:Es sollten zwei Proben einer angemessenen Anzahl Stoffe entnommen werden, die möglichst von einem einzigen Hersteller stammen; wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so sollten die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert werden; im Jahr 2002 sollte hierzu mindestens eine der folgenden Kombinationen gehören: Aldicarb/Kartoffeln, Aldicarb/Bananen, Oxydemeton-Methyl/Spinat, Chlorpropham/Kartoffeln und Phosmet/Birnen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erfassen die Ergebnisse für den Teil des Sonderprogramms, der für das Jahr 2002 in Anhang I vorgesehen ist, bis zum 31. August 2003 unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen.Der Bericht sollte in einem der in den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission betreffend die Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, und zur Vorlage der einschlägigen Kontrollberichte der Mitgliedstaaten in Anhang III der Empfehlung 1999/333/EG der Kommission(8) für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft dargestellten Formate - einschließlich des elektronischen Formats - abgefasst werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis zum 31. August 2002 der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2001 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:a) die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt worden sind, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten;b) Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Anhang II), die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;c) Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung usw.);d) Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.Artikel 4Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2003 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG bis zum 30. September 2002 zu übermitteln.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Dezember 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(4) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.(5) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rome 1994, ISBN 92-5-203271-1; Vol. 2, S. 372.(6) Dokument SANCO/3103/2000 (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm).(7) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(8) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 25.ANHANG IKombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel/Produkt, die im Rahmen des Sonderprogramms gemäß Artrikel 1 der Empfehlung kontrolliert werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(a) Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Möhren, Orangen/Mandarinen, Pfirsische/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren).(b) Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Gurken, Kopfkohl, Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen).(c) Äpfel, Tomaten, Salat, Trauben, Erdbeeren, Porree, Orangensaft, Roggen/Hafer.ANHANG IIAnzahl der von jedem Mitgliedstaat im Rahmen des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaft im Jahr 2002 von jedem Erzeugnis zu entnehmenden Proben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31990H0124

EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 12. Maerz 1990  ueber die Entlastung der Kommission zur Ausfuehrung der Rechnungsvorgaenge des Europaeischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) fuer das Haushaltsjahr 1988  (90/124/EWG)

Amtsblatt Nr. L 073 vom 20/03/1990 S. 0029 - 0029

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 12. März 1990  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1988  (90/124/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,  gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1988 festgestellten Haushaltsregelung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4.EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrags erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1988 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1988 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.  (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.  (4) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 181, 335.