title: 68/43/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1967 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

text:
Nr . L 18 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           22 . 1 . 68
                 Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                 genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Län
                 dern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den
                 Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1967
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Jean REY
                                               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Dezember 1967
                 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr
                 bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern
                 anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit
                                                     zwischen den Mitgliedstaaten
                                                               ( 68 /43 /EWG)
Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mit                             genten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige
gliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Be                        Änderungen vorzunehmen.
arbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                          Die Kommission hat die Lage im Sektor der Bear
Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                        beitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen kürz
genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah                         lich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten
men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz                      geprüft; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig
ten Kontingente zu genehmigen.                                             ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen
                                                                           Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1968 weiterhin
Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten                            anzuwenden und an den Kontingenten für die Aus
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                           fuhr nach dritten Ländern einige Änderungen vor
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll                          zunehmen .
bescheinigung zu verwenden ( 1 ).
                                                                           Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regie
Am 31 . Juli 1963 , am 7. April 1964, am 11 . Januar                       rungssachverständigen richtet die Kommission daher
1965, am 20 . Dezember 1965 und am 21 . Dezember                           auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz 1
1966 hat sie empfohlen, die genannten Maßnahmen                            erster Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung,
jeweils bis zum 31 . Dezember 1963 (2 ), zum 31 . De                      die Ausfuhr der nachgenannten Waren nach Dritt
zember 1964 (3), zum 31 . Dezember 1965 (4), zum                           ländern für das Jahr 1968 für jeden Mitgliedstaat
31 . Dezember 1966 (5 ) und zum 31 . Dezember                              oder jedes Zollgebiet auf die nachstehenden Kontin
1967 (6) weiterhin anzuwenden und an den Kontin                           gente zu beschränken.
                                                                                Kontingente in Tonnen
    Nummer des
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                               BR
     Zolltarifs                                                                                Benelux    Frankreich   Italien
                                                                                Deutschland
ex 26.03 D              Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupfer
                       legierungen                                                          3 000           250        3 500      1500
ex 74.01               Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und
                       Kupferlegierungen :
                       — von der Abwrackung von aus dritten Ländern
                           stammenden Schiffen oder von der Denaturierung
                           von Munition , die von den Streitkräften dritter
                           Länder verkauft wird, herrührend                                 4 000         2 000        1 300     3 000
                       — andere                                                             3 500         1300         4 150      1950
     76.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium                          400          175          300        170
     78.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                               255           90          170        105
11 ) ABl.   Nr. 28 vom 17. 4. 1962, S. 895/62 .
(2)  ABl .  Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963 , S. 2295/63
(3)  ABl .  Nr. 69 vom 30. 4 . 1964, S. 1105/64.
(4)  ABl .  Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 140/65 .
(5)  ABl .  Nr. 5 vom 12 . 1 . 1966, S. 60/66.
(«)  ABl .  Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 167/67.
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 18 / 17
Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitglied                      Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung
staaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit den vor                  sind, gelten bis zum 31 . Dezember 1968, sofern sie
genannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbe                     nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mitglied
scheinigung gemäß dem der Empfehlung vom 1 . März                    staaten oder der Kommission überprüft werden.
1962 beigefügten Muster zu verwenden, für welche
das in der Empfehlung beschriebene Verfahren maß
geblich ist.
                                                                     Brüssel, den 21 . Dezember 1967
Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaa
ten, einander jede erforderliche Verwaltungshilfe zu                                                    Für die Kommission
leisten, vor allem um die Durchführung von Verede                                                          Der Präsident
lungsgeschäften zu erleichtern und das einwandfreie
Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten.                                                           Jean REY
                                          STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Dezember 1967
                an die Regierung des Königreichs der Niederlande zu zwei Gesetzentwürfen über eine
                               zeitlich begrenzte Beihilfe an die N.V. Nederlandse Spoorwegen
                                           (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                          (68/44/EWG )
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                            über die betriebsfremden Lasten, das Problem der
21 . März 1962 über die Einführung eines Verfahrens                      Wegekosten und die künftige Aufgabe der nieder
zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger                            ländischen Eisenbahnen vorliegen.
Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitglied
staaten auf dem Gebiet des Verkehrs (*) hat die nie                2. Die vorgesehenen Maßnahmen sind staatliche Bei
derländische Regierung der Kommission mit Schrei                   hilfen an die N. V. Nederlandse Spoorwegen . Nach
ben ihres Ständigen Vertreters bei den Europäischen                 Artikel 93 des EWG-Vertrages und nach Artikel 9
Gemeinschaften vom 9 . November 1967 zwei Gesetz                   Absatz 2 der Entscheidung des Rates Nr. 65/271 /
entwürfe über eine zeitlich begrenzte Beihilfe an die               EWG vom 13 . Mai 1965 über die Harmonisierung
N. V. Nederlandse Spoorwegen übermittelt.                           bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im
                                                                    Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beein
Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist am 18 . No              flussen (2), muß die Kommission diese Beihilfen über
vember 1967 bei der Kommission eingegangen . Nach                   prüfen.
Artikel 1 der Entscheidung des Rates hat die nieder
ländische Regierung die Entwürfe auch den anderen                   3 . Die Kommission stellt fest, daß die unter 1 a) ge
Mitgliedstaaten zugeleitet.                                         nannte Maßnahme derjenigen ähnelt, welche die nie
                                                                    derländische Regierung für das Jahr 1967 getroffen
Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt die                  hat, um der N. V. Nederlandse Spoorwegen einen
Kommission folgende Stellungnahme ab :                              Beitrag von 35 Mill . hfl. zu gewähren. Für diese
                                                                    Maßnahme wurde das Prüfungsverfahren nach Ar
                                                                    tikel 93 des EWG-Vertrages eingeleitet.
1 . Die Kommission stellt fest, daß die Gesetzent
würfe folgendes zum Gegenstand haben :
                                                                    4 . Die Kommission geht davon aus, daß die Mit
a) im Rahmen des Ausgleichs betriebsfremder Lasten                  teilung der niederländischen Regierung eine Unter
     einen Beitrag von 70 Mill. hfl. an die N. V. Ne               richtung der Kommission im Sinne des Artikels 93
     derlandse Spoorwegen im Haushaltsentwurf des                   Absatz 3 des EWG-Vertrages ist. Sie behält sich vor,
     Ministeriums „Verkeer en Waterstaat" ;                         diese Beihilfen im Rahmen des nach diesen Vor
                                                                    schriften vorgesehenen Verfahrens zu prüfen.
b) eine zeitlich begrenzte Beihilfe an die N. V. Ne
     derlandse Spoorwegen, um die notwendigen Si                   5 . Im übrigen und unbeschadet der Ergebnisse, zu
     cherheiten für die Erstattung und Verzinsung der               welchen die Kommission im Rahmen der unter Nr. 4
     von 1967 bis 1969 begebenen Anleihen zu ge                    vorgesehenen Prüfung gelangt, ergibt sich schon jetzt,
     währleisten, bis die Ergebnisse der Untersuchung               daß die Maßnahmen nicht in Widerspruch zur Kon
(1 ) ABl . Nr. 23 vom 3 . 4. 1962, S. 720/62 .                      (2) ABl. Nr. 88 vom 24. 5 . 1965 , S. 1500/65 .


title: 67/730/EWG: Empfehlung der Kommission vom 16. November 1967 an die Regierung der Französischen Republik zum Gesetzentwurf hinsichtlich der Einführung einer Sonderabgabe für die Benutzung von Straßen (Artikel 13 des Entwurfs des Finanzgesetzes für 1968)

text:
2 . 12 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         Nr. 293/7
                                              INFORMATIONEN
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                        EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               vom 16. November 1967
                    an die Regierung der Französischen Republik zum Gesetzentwurf
                   hinsichtlich der Einführung einer Sonderabgabe für die Benutzung von
                          Straßen (Artikel 13 des Entwurfs des Finanzgesetzes für 1968)
                                      (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/730/EWG)
     Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates                  1.     Die Kommission stellt fest, daß der Gesetz
vom 21 . März 1962 über die Einführung eines                    entwurf eine Sonderabgabe für die Benutzung des
Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung                  Straßenetzes durch Fahrzeuge des Güterkraftver
künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der               kehrs einführt. Die Abgabe richtet sich nach dem
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1)                 zulässigen Gesamtgewicht. Sie betrifft Fahrzeuge,
hat die Regierung der Französischen Republik der                deren zugelassenes Höchstladegewicht innerhalb be
Kommission mit Schreiben des Ständigen Vertreters               stimmter, je nach Kategorie wechselnder Grenzen
von Frankreich bei den Europäischen Gemeinschaf                liegt.                 Z
ten vom 16. Oktober 1967            den Entwurf eines
Gesetzes über die Einführung einer Sonderabgabe
für die Benutzung von Straßen übermittelt. Dieser                   Die Kommission stellt fest, daß nach den Be
Gesetzentwurf entspricht dem Artikel 13 des Ent                stimmungen des Gesetzentwurfs diese Abgabe auch
wurfs des Finanzgesetzes für 1968.                              für Fahrzeuge erhoben wird, die außerhalb von
                                                                Frankreich zugelassen sind und auf dem franzö
                                                                sischen Straßennetz verkehren ; die Erhebung er
   Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist am                folgt bei der Zollabfertigung.
18 . Oktober 1967 bei der Kommission eingegangen.
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates hat die
französische Regierung den Entwurf auch den an
deren Mitgliedstaaten zugeleitet.                               2.     Die Kommission stellt fest, daß der Gesetz
                                                                entwurf das Problem der Anlastung der Wegekosten
                                                                berührt, das eine bedeutende Rolle bei der Aus
     Eine Beratung mit den Mitgliedstaaten über die             arbeitung und Anwendung der gemeinsamen Ver
diesbezüglichen Bestimmungen fand gemäß Artikel                 kehrspolitik spielt. In seinen Entscheidungen Nr.
2 Absatz 3 der Ratsentscheidung vom 21 . März 1962              64/389/EWG vom 22 . Juni 1964 (2) und Nr. 65/
auf Einladung der Kommission am 6 . November                    270/EWG vom 13 . Mai 1965 (3) hat der Rat ein
1967 in Brüssel statt.
                                                                durch die Mitgliedstaaten und die Kommission
                                                                durchzuführendes Erhebungs- und Untersuchungs
     Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt             programm zur Bereitstellung von Unterlagen für
die Kommission folgende Empfehlung ab :
                                                                 (2 ABl. » Nr. 102 vom 29.6.1964, S. 1598/64 .
(» ABl . Nr. 23 vom 3. 4 . 1962, S. 720/62 .                    (3) ABI. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1473/65.
 ---pagebreak---  Nr. 293/8                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          2 . 12 . 67
die Gebühren für die Straßenbenutzung beschlossen.  4.    Die Anwendung der Sonderabgabe auf die
Sowohl in dem Abkommen vom 22. Juni 1965            im Ausland zugelassenen Fahrzeuge berührt das
über die gemeinsame Organisation des Verkehrs      Problem der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
marktes als auch in seiner Entschließung vom        der Kraftfahrzeugsteuern im grenzüberschreitenden
20. Oktober 1966 hat der Rat die Notwendigkeit      Verkehr.
und die Dringlichkeit einer Gemeinschaftslösung
dieses Problems, gegebenenfalls in Form einer vor       Die Kommission stellt fest, daß gemeinsame
läufigen Zwischenlösung, anerkannt.                 Entscheidungen des Wirtschafts- und Finanzmini
                                                    sters und des Verkehrsministers, die zur Durch
     Hinsichtlich der auf dem Gebiet des Straßen   führung internationaler Konventionen oder Abkom
verkehrs zu ergreifenden Maßnahmen hat die Kom     men getroffen werden, die Ermäßigungen oder Be
mission in der Mitteilung, die sie dem Rat am       freiungen von den Abgaben festsetzen können, die
10 . Februar 1967 über die gemeinsame Verkehrs     den Eigentümern auf im internationalen Verkehr
politik nach der Entschließung des Rates vom 20.    eingesetzten Fahrzeugen gewährt werden. Sie ist
Oktober 1966 zugeleitet hat, angekündigt, daß sie   der Ansicht, daß, soweit derartige Konventionen
nach Abschluß der in Artikel 3 der Entscheidung     oder Abkommen sich aus bilateralen Verhandlungen
Nr. 65/270/EWG des Rates vorgeschriebenen Muster   zwischen Frankreich und den anderen Mitglied
untersuchung Vorschläge zur Hamonisierung der       staaten ergeben, dieses Vorgehen kein geeignetes
Struktur der Kraftfahrzeugsteuern für Nutzfahrzeuge Mittel zur Regelung der in Rede stehenden Pro
innerhalb der Gemeinschaft unterbreiten wird.       bleme darstellt, und zwar auf Grund des Risikos
     Die Kommission würde es vorziehen, wenn die    divergenter Lösungen, die die Annahme einer Ge
im Gesetzentwurf vorgesehene Maßnahme erst im       meinschaftsregelung erschweren können. Sie ist
Rahmen der Gemeinschaftslösung getroffen würde,     ebenfalls der Ansicht, daß eine Lösung, die darin
die sie unter den oben dargelegten Bedingungen      besteht, die neue Abgabe ab 1 . Januar 1968 auf die
vorschlagen wird, da diese Lösung selbst wieder     ausländischen Fahrzeuge anzuwenden und diesen
auf die Maßnahmen abgestellt werden muß, die        Fahrzeugen nachträglich die Vorteile einer Gemein
sowohl eine notwendige Harmonisierung der Wett     schaftsregelung zugute kommen zu lassen, ernst
bewerbsbedingungen zwischen den drei Verkehrs      hafte Nachteile wirtschaftlicher und kommerzieller
trägern wie, in diesem Zusammenhang, eine an       Art auf Grund der Ungewißheit mit sich bringen
gemessene Anlastung der Wegekosten erforderlich     würde, die sie für die Verkehrsunternehmer hin
machen . Sie nimmt jedoch Kenntnis von der in der   sichtlich der bei der Preisbildung zu berücksichti
Beratung von den Vertretern der französischen Re   genden Kostenelemente mit sich bringt. Nur die
gierung abgegebenen Erklärung, aus der hervorgeht,  direkte Anwendung einer Gemeinschaftsregelung
daß der Gesetzentwurf keineswegs der später im      kann eine annehmbare Lösung des Problems der
Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu treffen  Doppelbesteuerung darstellen.
den Wahl vorgreift, und sie nur provisorischen           Die Kommission erinnert in diesem Zusammen
Charakter hat.
                                                    hang an den VerordnungsVorschlag über die Be
3. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten    seitigung der Doppelbesteuerung, den sie dem Rat
Bestimmungen hauptsächlich das Ziel verfolgen,      am 18 . März 1964 zugeleitet hat. Eine Gemein
einen korrekter berechneten Beitrag der verschie   schaftsregelung auf diesem Gebiet sollte innerhalb
denen Fahrzeugkategorien zur Deckung der Kosten     sehr kurzer Fristen in Kraft gesetzt werden kön
zu gewährleisten, die diese der Allgemeinheit durch nen. In dieser Sicht erachtet es die Kommission für
 die Benutzung der Straßen zufügen. Diese Ziel     zweckmäßig, daß die französische Regierung die
 setzung reiht sich also in die allgemeine Ausrich Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen auf
tung der gemeinsamen Verkehrspolitik ein .           die in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen
                                                    Fahrzeuge aufschiebt.
     Obwohl sie die Bedeutung der geplanten Maß
 nahmen im Hinblick auf eine rationellere Lösung    5.    Die Kommission unterrichtet die anderen Mit
 des Problems der Tarifierung der Wegebenutzung      gliedstaaten von dieser Empfehlung.
 anerkennt, bedauert es die Kommission, daß die
 französische Regierung nicht die Schlußfolgerungen      Brüssel, den 16. November 1967
 aus der wirtschaftlichen Berechnung, auf der diese
                                                                             Für die Kommission
 Maßnahmen beruhen, auch für die Fälle gezogen
 hat, in denen diese Berechnung einen über die                                 Der Präsident
 Deckung der Wegekosten hinausgehenden Beitrag
 aufzeigt .                                                                       Jean REY