title: 67/655/EWG: Empfehlung der Kommission vom 10. Oktober 1967, gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland bezüglich ihrer Absicht, die Rechtsvorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs zu ändern

text:
Nr. 261 /22                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           28 . 10 . 67
                                               INFORMATIONEN
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Oktober 1967,
                    gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland bezüglich ihrer Absicht,
                    die Rechtsvorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoff-
                    behältern der im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzten Kraft
                                       fahrzeuge enthaltenen Treibstoffs zu ändern
                                                      (67/655/EWG)
      Die deutsche Regierung hat der Kommission                     Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates
nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                  spricht die Kommission folgende Empfehlung an die
21 . März 1962 über die Einführung eines Verfah               deutsche Regierung aus :
rens zur vorherigen Prüfung und Beratung künfti
ger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit               1.     Die Kommission stellt fest, daß die deutsche
gliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs ( J ) mit             Regierung beabsichtigt, die abgabenfreie einzufüh
Schreiben vom 11 . August 1967 ihre Absicht mit               rende Menge des in den Treibstoffbehältern der
geteilt, die Rechtsvorschriften über die abgaben              im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetz
freie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der               ten Kraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs von 100
im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzten             auf 50 1 zu senken und die einschlägigen Rechts
Kraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs zu ändern .             vorschriften entsprechend zu ändern .
      Das Schreiben ist der Kommission am 14 . Au
                                                               2.     Der Rat hat am 13 . Mai 1965 unter anderem
gust 1967 zugegangen. Nach Artikel 1 der Entschei
dung des Rates hat die deutsche Regierung auch                 entschieden, daß die Vorschriften über die abgaben
                                                               freie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der
die übrigen Mitgliedstaaten von ihrer Absicht unter
richtet .                                                      Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs mit
                                                               Wirkung vom 1 . Januar 1967 vereinheitlicht wer
      Auf Antrag der Regierung der Niederlande                 den (2). Im Anschluß an diese Entscheidung hat
                                                               die Kommission dem Rat am 20. Juli 1966 den Vor
vom 4 . September 1967 hat die Kommission nach
Artikel 2 Absatz (3) der Entscheidung des Rates                schlag einer Richtlinie zur Vereinheitlichung der
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten am 21 . Sep                 Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in
tember 1967 über      die     betreffenden     Vorschriften    den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge
beraten .                                                      enthaltenen Treibstoffs (3) unterbreitet. Der Vor
                                                               schlag verfolgt insbesondere auch das Ziel, die For
                                                               malitäten und Kontrollen an den Grenzen auf ein
      Die Kommission hat mit Zustimmung der deut               Mindestmaß herabzusetzen . Deshalb sieht der Vor
schen Regierung nach Artikel 2 Absatz (4) der Ent
scheidung des Rates die in Absatz ( 1 ) dieses Artikels        schlag als erste Maßnahme die abgabenfreie Ein
                                                               fuhr von mindestens 200 1 Treibstoff vor.
vorgesehene Frist bis zum 28 . September 1967 ver
längert und die Mitgliedstaaten hiervon unterrich
tet .
                                                                (2) Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung des Rates
                                                                    vom 13 . 5. 1965, ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965,
                                                                    S. 1501 /65 .
f1 ) ABl. Nr. 23 vom 3 . 4 . 1962, S. 720/62 .                  (3  ABl . Nr. 185 vom 17 . 10 . 1966, S. 3191 /66 .
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         Nr . 261 /23
     Die Kommission weist die deutsche Regierung          Die Tatsache, daß diese Empfehlung nicht be
darauf hin, daß die beabsichtigten Maßnahmen die     folgt wurde, zeigt die Dringlichkeit einer Lösung
ser Zielsetzung des Richtlinienvorschlags nicht ent  im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik, um
sprechen würden . Es erscheint angezeigt, daß die     die sich die Kommission weiter nachdrücklich be
in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen nicht     mühen wird . In diesem Zusammenhang erinnert die
einseitig in einem Sinne geändert werden, durch       Kommission daran, daß sie bereits am 18 . März
den die Beratungen des Rates über den genannten       1964 dem Rat einen Vorschlag für eine Verord
Vorschlag, der zur Zeit in der Gruppe für Ver        nung über die Beseitigung der Doppelbesteuerung
kehrsfragen erörtert wird, gestört werden könnten .   bei der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreiten
                                                      den Verkehr zugeleitet hat. Dieser Vorschlag sieht
                                                      vor, daß die in einem der Mitgliedstaaten zugelas
3.    Die Anwendung der von der deutschen Regie      senen Fahrzeuge in den anderen Mitgliedstaaten
rung geplanten Maßnahmen könnte außerdem er          nicht mehr der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen wer
neut in anderen Mitgliedstaaten einseitige Gegen     den, vorausgesetzt, daß sie in ihrem Zulassungs
maßnahmen auslösen, durch welche die Verwirkli       land der uneingeschränkten Kraftfahrzeugbesteue
chung der gemeinsamen Verkehrspolitik, in die sich    rung unterliegen .
die hier behandelten Maßnahmen einfügen müssen ,      5.    Aus diesen Erwägungen hält die Kommission
noch mehr erschwert würde.
                                                      es für angebracht, daß die deutsche Regierung die
                                                      Inkraftsetzung der vorgesehenen Bestimmungen vor
                                                      läufig aussetzt und diese in ihrem engen Zusam
4.    Unter ähnlichen Gesichtspunkten hat die Kom    menhang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik so
mission am 9 . Februar 1966 eine Empfehlung an        wie insbesondere mit der Entscheidung des Rates
die Niederlande gerichtet, welche den Entwurf         vom 13 . Mai 1965 überprüft.
einer Königlichen Verordnung über die teilweise       6.    Die Kommission unterrichtet die übrigen Mit
Erstattung des Zuschlags auf die Kraftfahrzeugsteu
                                                      gliedstaaten von dieser Empfehlung .
er für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahf- (
zeuge betrifft, die andere Treibstoffe als Benzin
verbrauchen (1). Mit dieser Empfehlung wollte             Brüssel, den 10 . Oktober 1967
die Kommission vermeiden,         daß die besonderen
                                                                               Für die Kommission
steuerlichen Regelungen für den grenzüberschrei
tenden Straßenverkehr sich weiter auseinanderent                                 Der Präsident
wickeln und die Verwirklichung der gemeinsamen
Verkehrspolitik erschwert würde.                                                     Jean REY
 (!) ABl. Nr. 28 vom 17 . 2. 1966, S. 436/66.


 1502/62                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     23 . 6 . 62
kel 37 des Vertrages eine Umformung der staatlichen          ländischen Erzeugung von 1960 entspricht , und
 Handelsmonopole zu gewährleisten , die jede Diskri         diese Mengen jährlich um mindestens 15 v.H. zu
minierung in den Versorgungs- und Absatzbedin               erhöhen ;
gungen zwischen den Angehörigen der Mitglied
staaten ausschließt . Sollte die Verwirklichung der               — die Zahl der so zur Einfuhr zugelassenen
                                                             Marken zu erhöhen und sie auf zahlreichere Waren
oben dargelegten Grundsätze nicht zu einer wirk
                                                             arten auszudehnen ;
lichen Liberalisierung des Handels mit monopol
gebundenen Waren führen , die mit der Liberali                   — feste Spannen zwischen Abgabe- und Ver
sierung vergleichbar ist , die sich aus der Beseitigung      kaufspreisen zu bestimmen , die vom Abgabepreis
der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen               abhängig sind ;
für alle anderen Waren ergibt , so würde die Auf
rechterhaltung des ausschließlichen Rechts dieser                 — den zugunsten der einheimischen Erzeugnisse
Monopole zur Einfuhr der betreffenden monopolge             bestehenden Unterschied der Spannen jährlich her
bundenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten             abzusetzen , und zwar um 15 v.H. , soweit die ge
nicht nur dem in Artikel 37 des Vertrages vorge             schützten Erzeugnisse eingeführten Rohtabak und
schriebenen Ziel , sondern auch den Grundsätzen der          vorläufig — in den Jahren 1962 und 1963 — um
Gegenseitigkeit bei der Öffnung der innerstaatlichen         5 v.H. , soweit sie französischen Rohtabak enthalten ;
Märkte und der Universalität des gemeinsamen                      — die genannten Spannen für jede Warenart ,
Marktes zuwiderlaufen , der nach Artikel 9 des Ver
                                                             deren Abgabepreis sich in den gleichen Grenzen hält ,
trages den gesamten Warenverkehr umfassen soll .             festzusetzen und die entsprechenden Listen zu ver
                                                             öffentlichen ;
II .   Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der                   — die sich aus der Umformung ergebenden Ein
Haltung, zu der sie sich auf Grund der Prüfung der           fuhrmöglichkeiten den Betroffenen bekanntzu
Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen                 geben ;
könnte, empfiehlt die Kommission, gestützt auf
Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages der Französi                 — die Werbung für Tabakwaren aus den anderen
schen Republik :                                             Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie
                                                             für einheimische Erzeugnisse zu gestatten .
     — die Einfuhr und den Absatz von Tabakwaren
aus den anderen Mitgliedstaaten durch Zulassung
der Lieferanten aus diesen Mitgliedstaaten zur Be                   Brüssel, den 6 . April 1962 .
lieferung des Vertriebsnetzes des Tabakmonopols
oder durch andere hierfür geeignete Maßnahmen zu                                               Für die Kommission
ermöglichen, und zwar bis zu einer Menge, die für                                                   Der Präsident
das Jahr 1962 für Zigaretten und Rauchtabak
3 v.H. , für Zigarren und Zigarillos 5 v.H. der in                                                W. HALLSTEIN
               Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung
                                               des Zündwarenmonopols f1)
I. Die französische Regierung hat der Kommission             Befugnis, besondere Einfuhrgenehmigungen an Ein
mit Note vom 14. Februar 1959 mitgeteilt , daß               zelne zu erteilen , bisher Gebrauch gemacht.
in Frankreich für Zündwaren ein staatliches Han
delsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG                      Wenn die französische Regierung bisher keine
Vertrages besteht .                                          Maßnahmen zur Umformung des Zündwarenmono
                                                             pols getroffen hat , wie Artikel 37 Absatz 1 des EWG
     Der Service d'exploitation industrielle des tabacs      Vertrages fordert , so kann sie sich dabei nicht wie
et allumettes (SEITA), der dieses Monopol ausübt ,           die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf
                                                             Absatz 5 dieses Artikels berufen , wonach die Ver
hat in den letzten Jahren weder für eigene Rechnung
Zündwaren aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt ,           pflichtungen der Mitgliedstaaten nur insoweit gel
                                                             ten , als sie mit bestehenden internationalen Abkom
noch hat er von der ihm gesetzlich eingeräumten              men vereinbar sind .
                                                                  Sie könnte allerdings bei der Kommission unter
(M Nur der französische Text ist verbindlich .               Umständen die Prüfung der Möglichkeit beantragen ,
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1503 /62
ob wegen der unterlassenen Umformung des deut          Fall aus, wenn die Ausnutzung dieser Einfuhrmög
schen ZündWarenmonopols Frankreich gemäß Arti          lichkeiten in das Ermessen des Monopols gestellt ist .
kel 37 Absatz 3 zu Schutzmaßnahmen gegenüber
Einfuhren von Zündwaren aus der Bundesrepublik               Was die zweite Art von Diskriminierungen an
Deutschland ermächtigt werden soll .                    geht , so muß betont werden , daß die Diskriminie
                                                        rungen bei der Preisbildung keineswegs schon dann
      Auf keinen Fall kann die französische Regierung   beseitigt sind , wenn inländische und eingeführte
jedoch davon befreit werden , die in Artikel 37 Ab     Waren gleicher Art und Güte zu gleichen Preisen
                                                        verkauft werden . Ein solches Verfahren würde die
satz 1 vorgeschriebene Umformung durchzuführen ,
                                                        Lieferanten in dem Maße diskriminieren , in dem sie
damit bis zum Ende der Übergangszeit die freie
Einfuhr von Zündwaren aus den anderen Mitglied         ihre Waren zu günstigeren Bedingungen anbieten
                                                        als ihre Konkurrenten ; es würde die einheimische
staaten gewährleistet ist .
                                                        Erzeugung gegen eine preigünstigere Erzeugung in
                                                        den übrigen Mitgliedstaaten schützen und jeden
      Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages bestimmt , daß  Wettbewerb bei monopolgebundenen Waren aus
die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmono       schließen . Eine solche Regelung wäre daher mit dem
pole schrittweise derart umformen ,daß am Ende der      in Artikel 37 des Vertrages festgelegten Verbot
Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versor        „ jeder Diskriminierung" unvereinbar, ferner mit
gungs- und Absatzbedingungen zwischen den Ange          dem Zweck dieses Artikels , jede Maßnahme zu ver
hörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist . Diese   hindern , die ,, die Tragweite der Artikel über die
Bestimmung legt fest , welche Ziele zu erreichen sind ,  Abschaffung der Zölle" einengt , und mit dem Ver
sagt aber nicht , in welcher Weise die Umformung         tragsziel, einen unverfälschten Wettbewerb zwi
durchzuführen ist . Es kommt daher ausschließlich
                                                         schen den Erzeugern der Gemeinschaft sicherzu
darauf an zu prüfen , wie die nach Artikel 37 Ab        stellen .
satz 1 des Vertrages vorgeschriebene Beseitigung
 der Diskriminierungen am wirksamsten erreicht               Die Verpflichtung, die aufgezählten Diskrimi
 werden kann .
                                                         nierungen zu beseitigen , gilt auch für diejenigen
                                                         staatlichen Handelsmonopole , die gleichzeitig den
      Vorbehaltlich dieser Prüfung unter Verwertung      Charakter eines Finanzmonopols haben . Artikel 90
 der bei der Anwendung dieser Empfehlung gewon          Absatz 2 des Vertrages schließt die Anwendung der
 nenen Erfahrungen , ist die Kommission der Auf         übrigen Vorschriften des Vertrages nur in dem Maße
 fassung , daß — solange die staatlichen Handelsmo      aus , in dem ihre Durchführung die Monopole hindern
 nopole die betreffenden Einfuhren im wesentlichen       würde , die besonderen Aufgaben zu erfüllen , um
 weiterhin selbst tätigen — die in Artikel 37 Absatz 1   derentwillen ihnen der Charakter eines Finanzmo
 des Vertrages vorgeschriebene Umformung auf             nopols mit der Vergünstigung des Artikels 90 Ab
 jeden Fall die Beseitigung dreier Arten von Diskri     satz 2 des Vertrages verliehen worden ist , nämlich
 minierungen umfassen muß , nämlich                      die Erzielung von Staatseinnahmen . Dagegen kann
                                                         aus Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages eine Ausnahme
       — Diskriminierungen, die darin bestehen, daß      vom Vertrag zum Schutze anderer, in diesem Arti
 die Einfuhr begrenzt wird im Verhältnis zu den Ab      kel nicht erwähnter Aufgaben , die einem Finanz
 satzmöglichkeiten auf dem innerstaatlichen Markt ,      monopol neben den fiskalischen Aufgaben übertra
 und zwar der Absatzmöglichkeiten , wie sie dann         gen worden sind , nicht hergeleitet werden . Die An
 bestehen würden , wenn auch die folgenden Diskri       wendung des Artikels 90 Absatz 2 des Vertrages
 minierungen beseitigt wären ,                            würde nämlich sonst dazu führen , in Abweichung
       — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß    vom Vertrag die Erfüllung anderer als fiskalischer
 eingeführte Waren durch die Anwendung verschie          Aufgaben , die einem Staatsmonopol übertragen
 dener Spannen zwischen Abgabepreis und Verkaufs         sind , dann zu schützen , wenn diese Aufgaben dem
 preis für diese und für die inländischen Waren           Monopol zusätzlich zu seinen fiskalischen Aufgaben ,
 stärker belastet werden oder weil der Abgabepreis        nicht aber auch dann , wenn sie ihm als alleinige Auf
 für die Eigenerzeugung unter den durchschnitt           gabe übertragen worden sind. Die in Artikel 37 des
 lichen Gestehungskosten liegt ,                          Vertrages vorgesehene Umformung der Staatsmo
                                                          nopole , die die Anwendung gleicher Spannen zwi
       — Diskriminierungen in den Absatzbedingun         schen Selbstkostenpreis und Verkaufspreis bei in
  gen , insbesondere bei der Belieferung der Einzel      ländischen und bei eingeführten Waren , sowie die
  händler , der Erschließung der Märkte und der Wer      Zulassung von Einfuhren bis zur Erschöpfung der
  bung .                                                  Nachfrage mit sich bringt , kann nun allerdings dazu
                                                          führen , daß die Aufgabe , die einheimische Erzeu
        Die Beseitigung der ersten Art von Diskriminie   gung zu schützen , die einigen staatlichen Handels
  rungen muß gegebenenfalls durch die Eröffnung und       monopolen neben der fiskalischen Aufgabe übertra
  Aufstockung von Kontingenten , die sich aus der         gen ist , behindert wird . Demgegenüber ist nicht
  Devisenbewirtschaftung ergeben , ergänzt werden ;       ersichtlich , wie die Durchführung des Artikels 37
  solche Maßnahmen allein reichen jedoch auf keinen       tatsächlich oder rechtlich die Erfüllung der fiskali
 ---pagebreak--- 1504/62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    23 . 6 . 62
sehen Aufgaben der Monopole vereiteln könnte .         gliedstaaten ausschließt . Sollte die Verwirklichung
Damit die Staatseinnahmen gleich bleiben , genügt      der oben dargelegten Grundsätze nicht zu einer
es nämlich , die Spanne zwischen Selbstkostenpreis     wirklichen Liberalisierung des Handels mit mono
und Verkaufspreis bei inländischen und bei einge      polgebundenen Waren führen , die mit der Liberali
führten Waren in der Weise zu vereinheitlichen , daß   sierung vergleichbar ist , die sich aus der Beseitigung
die neue Spanne dem gewogenen Mittel der früheren      der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen
Spannen entspricht .                                   für alle anderen Waren ergibt , so würde die Auf
                                                       rechterhaltung des ausschließlichen Rechts dieser
     Dabei monopolgebundenen Waren die Einfuhren       Monopole zur Einfuhr der betreffenden monopolge
im allgemeinen , verglichen mit der inländischen       bundenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
Erzeugung, äußerst gering sind , hätte ein solches     nicht nur dem in Artikel 37 des Vertrages vorge
                                                       schriebenen Ziel , sondern auch den Grundsätzen der
Vorgehen nur eine unerhebliche Erhöhung der VerT
kaufspreise der inländischen Waren zur Folge , was     Gegenseitigkeit bei der Öffnung der innerstaatlichen
schon deshalb kaum zu einer Abnahme des Ver           Märkte und der Universalität des gemeinsamen
                                                       Marktes zuwiderlaufen , der nach Artikel 9 des Ver
brauchs und damit zu einer Verringerung der fiska
lischen Einnahmen führen dürfte , weil dieses Vor     trages den gesamten Warenverkehr umfassen soll .
gehen gleichzeitig eine fühlbare Verringerung der      II .    Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der
Preise für eingeführte Waren und damit einen höhe     Haltung , zu der sie sich auf Grund der Prüfung der
ren Umsatz derselben bewirken dürfte .                 Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen
                                                       könnte , empfiehlt die Kommission , gestützt auf
     Damit die Kommission die Maßnahmen zur Um        Artikel 37 Absatz 6 des Vertrages , der Französi
formung sowie deren Ergebnisse in Übereinstim         schen Republik :
mung mit der ihr in den Artikeln 155 und 169 des            — durch Zulassung der Lieferanten aus den an
Vertrages übertragenen Aufgabe, nämlich für die        deren Mitgliedstaaten zur Belieferung des Vertriebs
Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen , über        netzes der SEITA oder durch andere hierfür geeignete
prüfen kann , ist es schließlich unerläßlich , daß ihr Maßnahmen die Einfuhr und den Absatz von Zünd
die in Durchführung der dargelegten Grundsätze         waren aus den anderen Mitgliedstaaten zu ermög
geschaffenen Einfuhrmöglichkeiten sowie die für die    lichen , und zwar bis zu einer Menge , die für das
eingeführten und für die inländischen Erzeugnisse      Jahr 1962 5 v.H. der einheimischen Erzeugung von
geltenden Bedingungen, inbesondere die Spannen         1960 entspricht und diese Menge jährlich um min
zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen , zur Kennt      destens 15 v.H. zu erhöhen ;
nis gebracht werden .
                                                            — die KleinVerkaufspreise so festzusetzen , daß
    Aus diesen Gründen hat die Kommission be
                                                       für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten
                                                       Waren abgesehen vom Zoll die gleiche Spanne zwi
schlossen , den Mitgliedstaaten mit staatlichen Han   schen Abgabe- und Verkaufspreisen besteht wie für
delsmonopolen zu empfehlen , geeignete Maßnahmen       die einheimischen Waren , die den gleichen Abgabe
— die hinsichtlich des Umfangs der vorgesehenen        preis haben ;
Anpassungen dem fortgeschrittenen Stadium der
Übergangszeit entsprechen — zu treffen , um die             — die Werbung für Zündwaren aus den anderen
oben definierten drei Arten von Diskriminierungen      Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen
zu beseitigen . Die Kommission behält sich jedoch      wie für einheimische Erzeugnisse zu gestatten ;
das Recht vor, andere Maßnahmen zur Umformung
der staatlichen Handelsmonopole zu empfehlen ,              — die sich aus der Umformung ergebenden Ein
falls sich die nachstehend empfohlenen Maßnahmen       fuhrmöglichkeiten den Betroffenen bekanntzugeben .
zur Beseitigung der oben definierten drei Arten von
Diskriminierungen nicht als ausreichend erweisen             Brüssel , den 11 . April 1962 .
sollten, um am Ende der Übergangszeit gemäß Arti
kel 37 des Vertrages eine Umformung der staat                                            rür die Kommission
lichen Handelsmonopole zu gewährleisten , die jede
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatz                                             Der Vizepräsident
bedingungen zwischen den Angehörigen der Mit                                              S. L. MANSHOLT


title: Empfehlung Nr. 1/66 vom 30. November 1966 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64 zur Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen

text:
7 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3841 /66
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                          HOHE BEHÖRDE
                                            EMPFEHLUNGEN
                                             EMPFEHLUNG Nr. 1 /66
                                              vom 30. November 1966
                    an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Gel
                     tungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64 zur Einführung eines spezifischen
                             Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen
     Diese Empfehlung ergeht                               und beruht auf folgenden Erwägungen :
     auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71 , 74,         Durch die vorgenannte Empfehlung Nr. 2/64
 81 und 86 des Vertrages,                                  hatte die Hohe Behörde den Regierungen der Mit
                                                           gliedstaaten empfohlen, alle geeigneten gesetzlichen
     auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen          und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, uin
 Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen         mit Wirkung vom 15 . Februar 1964 neben dem
 der Mitgliedstaaten vom 19 . November 1957 über           Außensöhutz, der nach der Empfehlung Nr. 1/64
 die Harmonisierung der an den Außengrenzen der            vom 15 . Januar 1964 für Gießereiroheisen vorgese
 Gemeinschaft angewandten Zölle für Stahlerzeug           hen ist, für diese Erzeugnisse eine spezifische Ein
 nisse,
                                                           fuhrbelastung von mindestens sieben EWA-Rech
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 vom 15 .            nungseinheiten je Tonne einzuführen.
 Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein
 schaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 99/64) an die           Wie aus der Begründung zu der Empfehlung
 Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhö           Nr. 2/64 hervorgeht, war diese vorübergehende
 hung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von            Schutzmaßnahme wegen der relativ stark erhöhten
                                                           Einfuhren von Gießereiroheisen aus dritten Ländern
 Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,
                                                           notwendig geworden . Die Angebote an Gießereiroh
     auf Grund der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 .            eisen erfolgten dabei zu Preisen, durch die auf dem
 Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten        gemeinsamen Markt für Gießereiroheisen eine sehr
 über die Einführung eines spezifischen Außenschut        ernste Lage geschaffen und die erforderlichen An
 zes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen              passungsmöglichkeiten der Unternehmen beein
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 8          trächtigt wurden.
  vom 22 . Januar 1964, S. 107/64) in der Fassung der
  Änderungsentscheidung Nr. 11/64 vom 27. Mai 1964              Die zeitweilige Einführung eines spezifischen
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 86         Zollschutzes hatte somit den Zweck, den vorge
  vom 2 . Juni 1964, S. 1335/64) und in ihrer Geltungs    nannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Er
  dauer verlängert durch die Empfehlung Nr. 1 /65          zeugern von Gießereiroheisen die notwendigen
  vom 1 . Dezember 1965 (Amtsblatt der Europäischen        strukturellen Anpassungen ohne schwere Störungen
  Gemeinschaften Nr. 206 vom 8 . Dezember 1965,             zu ermöglichen.
  S. 3077/65),
                                                                Zwar hat der Einfuhrdruck nachgelassen. Dies
      auf Grund des Allgemeinen Zoll- und Handels          ist aber im wesentlichen auf die Einführung eines
  abkommens (GATT), insbesondere des Artikels XIX           besonderen Zollschutzes zurückzuführen. Die Lage
  dieses Abkommens,                                         auf dem Weltmarkt für Gießereiroheisen hat sich
 ---pagebreak--- 3842/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                7 . 12 . 66
indessen im Laufe der letzten Jahre nicht fühlbar              Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
verändert.                                                folgende
    Das Nachlassen des Einfuhrdruckes hat es den
Gießereiroheisenunternehmen      der     Gemeinschaft     EMPFEHLUNG :
ermöglicht, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Er
zeugung zu rationalisieren und strukturelle Anpas                               Artikel 1
sungsmaßnahmen durchzuführen .
    Dies hat zu positiven, aber erst partiellen Ergeb    ( 1)   Die Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64
nissen geführt ; die drei vergangenen Jahre haben         wird mit der folgenden Änderung bis zum 31 . De
nicht ausgereicht, um die angestrebten Ziele voll         zember 1968 verlängert.
zu erreichen. Die Beibehaltung eines gewissen
                                                          (2)     Die auf Grund des ersten Absatzes des Arti
Schutzes für zwei weitere Jahre erscheint daher not
                                                          kels 1 der Empfehlung Nr. 2/64 für Gießereiroheisen
wendig .
                                                          anzuwendende spezifische Einfuhrbelastung wird
    Auf Grund der Erfahrung empfiehlt es sich, von        von 7 auf 5 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne
der Möglichkeit, Ausnahmen von der Verpflichtung          ermäßigt.
einzuräumen, für Gießereiroheisen eine spezifische
Einfuhrbelastung zu erbeben, für andere Produkte                                 Artikel 2
als Sonderroheisen keinen Gebrauch zu machen. Um
zu einer im wesentlichen gleichartigen Schutzwir              Diese Empfehlung wird den Regierungen der
kung zu gelangen, ist es angebracht, die spezifi         Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
sche Einfuhrbelastung auf 5 EWA-Rechnungsein             Europäischen     Gemeinschaften veröffentlicht.     Sie
heiten je Tonne zu senken.                                tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
                   Die vorstehende Empfehlung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
             30 . November 1966 beraten und beschlossen .
                                                                  Für die Hohe Behörde
                                                                       Der Präsident
                                                                       Dino DEL BO


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Selbstbeschränkung für portugiesische Ausfuhren von Tomatenkonserven für das Jahr 1976 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 626
Vol. 1975/0236
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- . KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
)                                                  KOM(75 ) 626 endg.
                                                   Brïïssel , den 3 * Dezember 1975
                               Empfehlung für eine
                              VERORDNUNG DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
              über die Selbstbeschränkung für portugiesische Ausfuhren
              von Tomatenkonserven für das Jahr 1976
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(75 ) 626 endg.
 ---pagebreak---                      BEGRÙHDUNG
       Die gemeinsame Einfuhrregelung für haltbar gemachte Tomaten ,
durch die gegenüber Drittländern ein Mindestpreis festgesetzt Wirde ,
ist am 1 . September 1975 in Kraft getreten. Damit für Portugal ver
gleichbare Vorteile gewährleistet werden , hat die Gemeinschaft bereits
eine Verordnving ( Nr. 2148/75 vom 14» August 1975) erlassen, durch die
gegenüber Portugal ein tun 30 $ gesenkter Zollsatz beibehalten wird, so
fern Portugal auch weiterhin die Selbstbeschränkungsregel einhält .
       Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels ist ,
die mit Portugal vereinbarte Selbstbeschränkungsmenge für 1976 zu be
stätigen.
 ---pagebreak---                      Bnpfehlung fur eine
                    VEROHDMJNG DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft.Jund __der_JPortugiesisch .en Republik -
über dieSe lb stbe sehränkung für portugie sische_Ausfuhren
von Tomatenkonserven fur das Jahr 1976
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113
auf Empfehlung der Kommission, :
in der Erwägung, dass es angezeigt ist , das Abkommen betreffend
Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 in Brüssel
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugie
sischen Bepublik unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwech
sels zu schliessen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                           Artikel 1
       Das Abkommen in Form eines Briefwechsels "betreffend Artikel 3 des
Protokolls Nr« 8 des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen.
       Der Wortlaut der Schreiben ist dieser Verordnung beigefügt .
                          Artikel 2
     v Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines
Briefwechsels befugt ist , und ihr die erforderlichen Vollmachten zu Über
tragen, tun für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                          Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                             ♦ •
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
               gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                  J                   ■
                                             Im ITamen des Rates
                                               Der Prasident
 ---pagebreak---                       - 3 -
ABKOMMEN ZWI SCHEU DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
GEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
ÜBER DIE SELBSTBESCHRÄNKUNG FÜR PORTUGIESISCHE
AUSFUHREN VON TCMATENKCNSERVEN FÜR DAS JAHR 1976
 ---pagebreak---                         SCHREIBEN Nr . 1
                                            Brus sel , den
Herr                     !
        Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am
22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommen sowie auf den
Briefwechsel vom                         1975 Bezug zu nehmen .
        Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft be- L
reit ist , für 1976 dieselben Höchstmengen wie für das laufende Jahr
gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Re
gierung Portugals , alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen , damit
die der Gemeinschaft gelieferten Mengen Tomatenkonzentrat der Tarif-
stelle 20.02 ex C für das Jahr 1976 90.000 Tonnen nicht überschreiten ,
lind zwar 28.000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und insgesamt 62.000 Tonnen für Dänemark, Irland und das
Vereinigte Königreich.
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden.
        Genehmigen Sie , Herr              , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
                                             Im Namen des Rates der
                                           Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                         SCHHEIBEN Nr . 2
                                           Brussel , den
Herr                  !
        Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu
bestätigen , das wie folgt lautet :
        " Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Kr » 8 des am
22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie auf den
Briefwechsel vom                       Bezug zu nehmen.
        Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft be
reit ist , für 1976 dieselben Höchstmengen wie für das laufende Jahr
gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regie
rung Portugals , alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen , damit die
der Gemeinschaft gelieferten Mengen Tomatenkonzentrat der Tarifstelle
20.02 ex C für das Jahr 197 6 90.000 Tonnen nicht Uberschreiten , und zwar
28.000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset
zung und insgesamt 62.000 Tonnen für Dänemark, Irland und das Vereinigte
Königreich.                                               •
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden."
        Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem
Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.
        Genehmigen Sie , Herr                   , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
                                         Im Namen der Regierung
                                                Portugais


Avis juridique important

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31987H0525

87/525/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. Oktober 1987 an die Portugiesische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 306 vom 28/10/1987 S. 0032 - 0034

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 8. Oktober 1987  an die Portugiesische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten  (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)  (87/525/EWG)  I  Gemäß Artikel 208 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals obliegt es Portugal, unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels, ab 1. Januar 1986 die staatlichen Handelsmonopole im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag schrittweise so umzuformen, daß bis 1. Januar 1993 jegliche Diskriminierung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in den Versorgungs- und Absatzbedingungen beseitigt ist. Abgesehen von den in dem genannten Absatz 2 aufgeführten Erzeugnissen, für die besondere Maßnahmen der Umgestaltung vorgesehen sind, bestehen in Portugal Monopole im Sinne von Artikel 37 EWG-Vertrag für  - Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (landwirtschaftliches Erzeugnis des Anhangs II des EWG-Vertrags in seiner durch die Verordnung Nr. 7a betreffend die Aufnahme bestimmter Erzeugnisse in die Liste des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geänderten Fassung (1));  - Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs der Tarifstellen ex 22.08 A und B und ex 22.09 A (NIMEXE-Kennziffern 22.08-10 und 22.08-30) des Gemeinsamen Zolltarifs und  - Branntweine aus Wein, zur Herstellung von Portwein bestimmt, Tarifstelle 22.09 C V a) und b) (NIMEXE-Kennziffern 22.09-81 und 22.09-91) des Gemeinsamen Zolltarifs.  Der Portugiesische Staat hat sich das ausschließliche Recht der Einfuhr und Vermarktung dieser Erzeugnisse auf seinem Hoheitsgebiet vorbehalten. Das Monopol für Äthylalkohol wird von der Zucker- und Alkoholbehörde, Adminisração-Geral do Açúcar e do Álcool (AGA) und das Monopol der für die Herstellung von Portwein bestimmten Branntweine vom Instituto do Vinho do Porto (IVP) verwaltet.  Gemäß Artikel 208 Absatz 1 zweiter Unterabsatz übernehmen die derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber Portugal gleichwertige Verpflichtungen. In den übrigen Mitgliedstaaten besteht jedoch für diese Erzeugnisse kein (oder nicht mehr ein) Monopol im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag.  Gemäß Artikel 208 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte gibt die Kommission der Portugiesischen Republik Empfehlungen für die Art und Weise und den Zeitplan der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Umformung.  II  Für das portugiesische Alkoholmonopol werden im Gegensatz zum Monopol für Erdölerzeugnisse, für das in Absatz 2 von Artikel 208 der Beitrittsakte eingehende Bestimmungen festgelegt sind, keinerlei Einzelheiten festgelegt. Um den Zeitplan für die fortschreitende Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zu bestimmen, hält die Kommission die Anwendung der in Artikel 33 EWG-Vertrag enthaltenen Kriterien für angebracht. Dieser Artikel sieht für die ursprünglichen Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von 12 Jahren und die Festlegung eines Mindestausgangskontingents in Höhe von 3 v. H. der nationalen Erzeugung vor, wobei dieses Ausgangskontingent nicht kleiner sein darf als die bilateralen Kontingente, die den übrigen Mitgliedstaaten bei Inkrafttreten des Vertrages eröffnet worden waren. Dieses Kontingent wird nach dem dritten Jahr auf 5 v. H. erhöht. Anschließend wird das Kontingent jährlich um mindestens 15 v. H. erweitert. Nach Abschluß des zehnten Jahres müssen alle Kontingente mindestens 20 v. H. der inländischen Erzeugung betragen.  III  Nach Auffassung der Kommission ist Portugal aufgrund von Artikel 208 Absatz 1 der Beitrittsakte verpflichtet, bei der Festlegung des Umfangs des Ausgangskontingents und des jährlichen Steigerungssatzes Anpassungen vorzunehmen.  Dabei sind die Dauer der in Artikel 208 Absatz 1 der Beitrittsakte festgelegten Übergangszeit, die zum 31. Dezember 1992 ausläuft und der bereits abgelaufene Teil dieses Zeitraums zu berücksichtigen.  Bei der Festlegung der Ausgangskontingente sind in Anlehnung an die Bestimmungen von Artikel 33 EWG-Vertrag die den übrigen Mitgliedstaaten eröffneten bilateralen Kontingente zu berücksichtigen. Dabei ist gemäß den Zielen der Beitrittsakte das Handelsvolumen, das vor dem Inkrafttreten der Akte bestand, wenigstens aufrechtzuerhalten. Das Ausgangskontingent muß deshalb in seinem Umfang dem bilateralen Warenaustausch entsprechen. Nur bei einem Nichtbestehen bilateraler Kontingente ist das Ausgangskontingent auf 3 v. H. der einzelstaatlichen Erzeugung festzulegen, die dem inländischen Verbrauch entspricht oder darüber liegt, wenn Ausfuhren getätigt werden.  Bei der Festlegung der Ausgangskontingente für die drei von dieser Empfehlung erfassten Erzeugnisse empfiehlt es sich deshalb, die Erzeugung und die Einfuhren zu berücksichtigen. Da bei den drei Erzeugnissen unterschiedliche Gegebenheiten vorliegen, ist es angezeigt, sie getrennt zu behandeln.  IV  1. Bei Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs enspricht die inländische Erzeugung in etwa dem inländischen Verbrauch; es sind in der Vergangenheit nur geringfügige Mengen eingeführt worden. Die Festlegung des Ausgangskontingents unter Bezugnahme auf die inländische Erzeugung stuende somit im Einklang mit den vorgenannten Zielen der Beitrittsakte. Die Kommission hält es ferner für erforderlich, auch den Bestimmungen von Artikel 37 Absatz 4 EWG-Vertrag Rechnung zu tragen. Demnach dürfen bestehende Regelungen nicht in Frage gestellt werden, soweit sie der Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Hinblick auf die Gewährleistung gleichwertiger Sicherheiten für die Beschäftigung und die Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger unter Berücksichtigung der im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen dienen. Diese Regelungen müssen jedoch vor Ablauf der Übergangszeit mit den Erfordernissen von Artikel 37 Absatz 1 in Einklang gebracht werden.  In Anbetracht der Dauer der Übergangszeit und der bereits verstrichenen Frist einerseits sowie der vorstehend beschriebenen Ziele andererseits hält die Kommission ein Kontingent für das Jahr 1987 in Höhe von 6 v. H. der portugiesischen Erzeugung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs sowie eine jährliche Erhöhung dieses Kontingents um 20 v. H. für angemessen.  2. Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs wird in Portugal nicht hergestellt. Seine Verwendung ist in bestimmten Bereichen wie der Herstellung von Getränken untersagt. Deshalb führt die AGA dieses Erzeugnis nur in geringfügigen Mengen ein. Der Umfang des Ausgangskontingents kann somit ausschließlich unter Bezugnahme auf die tatsächlich erfolgten Einfuhren festgesetzt werden.  In Anbetracht des bereits abgelaufenen Teiles der Übergangszeit ist die Kommission der Auffassung, daß das Ausgangskontingent für die Einfuhren von Äthylakohol nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs mit Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten im Jahr 1987 zumindest 40 v. H. der höchsten Jahreseinfuhrmenge betragen sollte, die in den Jahren 1982 bis 1986 einschließlich errreicht worden ist.  3. Bei den zur Herstellung von Portwein bestimmten Branntweinen machen die eingeführten Mengen demgegenüber einen erheblichen Teil des inländischen Verbrauchs aus und übertreffen tendenziell sogar die inlänische Erzeugung um ein erhebliches. Die mit der Versorgung des portugiesischen Marktes betraute IVP ist deshalb gezwungen, diese Branntweine auch weiterhin einzuführen.  Grundsätzlich anders stellt sich die Lage bei Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs dar, bei dem die inländische Erzeugung den Mengenbedürfnissen des portugiesischen Marktes entspricht. In einem solchen Fall hat die Eröffnung eines Einfuhrkontingentes unmittelbaren Einfluß auf die Absatzmöglichkeiten der inländischen Erzeugung.  Die Eröffnung eines Kontingents zugunsten eines Monopols, das selbst erhebliche Alkoholmengen einführt, hätte als einzige Auswirkung allenfalls die Beschränkung der Einfuhrmöglichkeiten des Monopols, dem es aber jederzeit freistehen würde, die Mengen einzuführen, die es auf dem inländischen Markt absetzen möchte. Bei einem umfangreichen Einfuhrbedarf befindet sich das Monopol dazu in der günstigen Lage, Ausschreibungen für Einfuhrmengen durchführen zu können, die für die Großhersteller von Interesse sind.  Die Kommission hält es deshalb für angezeigt, das Kontingent für diese Alkoholkategorie unter Bezugnahme auf die vom portugiesischen Monopol eingeführten Mengen festzulegen.  Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, daß Portugal nicht verpflichtet ist, ein Ausgangskontingent in Höhe der Gesamtmenge der in der Vergangenheit tatsächlich vorgenommenen Einfuhren festzulegen. Ein solches Vorgehen würde den Handlungsspielraum des Monopols erheblich einschränken und seine Aufgabe in Frage stellen, auch den Absatz der inländischen Erzeugung zu gewährleisten. Ein solches Vorgehen wäre nicht mit den Zielen von Artikel 208 vereinbar, mit dem nicht der Zusammenbruch der bestehenden Regelung zu Beginn der Übergangszeit, sondern nur deren schrittweise Umformung während dieser Zeit bewirkt werden soll.  Angesichts der Tatsache, daß die Einfuhren des Monopols wesentlich umfangreicher als die inländische Erzeugung beispielsweise im Jahr 1986 waren, hält die Kommission auch unter Berücksichtigung der Dauer der Übergangszeit die Festlegung eines Kontingents für das zweite Jahr in Höhe von 25 v. H. der Einfuhren des Jahres 1985 für angemessen. Absatz 4 von Artikel 37 kann in diesem Fall nicht angewandt werden, da Branntwein aus Wein kein landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne des EWG-Vertrages ist. Gleichwohl muß die Gesamtheit der Vorschriften des Beitrittsvertrages berücksichtigt werden und insbesondere jene, die Übergangszeiten für die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik auf Portugal festlegen.  V  Vorbehaltlich ihrer späteren Einschätzung der Lage nach Maßgabe der mit der Anwendung dieser Empfehlung gewonnenen Erfahrungen empfiehlt die Kommission Portugal in Anwendung von Artikel 208 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte:  1. - für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der in Portugal einem staatlichen Handelsmonopol unterliegt, für den verbleibenden Teil des Jahres 1987 ein Kontingent in Höhe von wenigstens 6 v. H. der inländischen Erzeugung des Jahres 1986 zu eröffnen;  - für Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs, der in Portugal einem staatlichen Handelsmonopol unterliegt, für den verbleibenden Teil des Jahres 1987 ein Kontingent in Höhe von wenigstens 40 v. H. der in den Jahre 1982 bis einschließlich 1986 erzielten höchsten Jahreseinfuhrmenge zu eröffnen; - für zur Herstellung von Portwein bestimmte Branntweine aus Wein, die in Portugal einem staatlichen Handelsmonopol unterliegen, für den verbleibenden Teil des Jahres 1987 ein Kontingent in Höhe von wenigstens 25 v. H. der Einfuhrmenge des Jahres 1985 zu eröffnen;  - die Kontingente des Jahres 1987 im Jahr 1988 um 20 v. H. zu erhöhen und  - in den darauffolgenden Jahren die Kontingente des Vorjahres um jeweils 20 v. H. zu erhöhen.  Spätestens nach dem 31. Dezember 1992 wäre dann keinerlei mengenmässige Beschränkung mehr zulässig.  Die Kontingente sind auf transparente, objektive und nicht diskriminierende Weise zu verwalten. Sie stehen allen Einführern mit Ausnahme der Monopolverwaltungen offen; die im Rahmen der Kontingente eingeführten Erzeugnisse dürfen in Portugal einschließlichen Vertriebsrechten nicht unterworfen werden;  2. alle Interessierten durch entsprechende Bekanntmachungen und dabei insbesondere durch Veröffentlichung einer Mitteilung an die Einführer im Amtsblatt der Portugiesischen Republik über die Möglichkeiten in Kenntnis zu setzen, sich im Rahmen dieser Kontingente in den übrigen Mitgliedstaaten mit den vorstehend aufgeführten Erzeugnissen zu versorgen.  Brüssel, den 8. Oktober 1987  Für die Kommission  Peter SUTHERLAND  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 7 vom 30. 1. 1961, S. 71/61.


title: 67/452/EWG: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 1967 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien der Konjunkturpolitik für das zweite Halbjahr 1967 und die ersten konjunkturpolitischen Dispositionen für das Jahr 1968

text:
Nr. 159/6                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      18 . 7 . 67
                                                 INFORMATIONEN
                    RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              EMPFEHLUNG DES RATES
                                                     vom 11. Juli 1967
                      an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien der Konjunkturpolitik für das
                      zweite Halbjahr 1967 und die ersten konjunkturpolitischen Dispositionen
                                                     für das Jahr 1968
                                                       ( 67/452/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             In Deutschland muß in der gegenwärtigen kon
GEMEINSCHAFTEN —                                                 junkturellen Lage die Wiedergewinnung eines ange
                                                                 messenen Wachstums und der Vollbeschäftigung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu              Vorrang haben .
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 103,
                                                                 2.     Die damit dem Wachstumsziel zuerkannte Be
      auf Vorschlag der Kommission ,                             deutung kann allerdings nicht für alle Mitglied
                                                                 staaten in gleicher Weise gelten . So sind in Italien
      im Hinblick auf die Empfehlung des Rates vom               neue expansive Maßnahmen im Augenblick nicht
22 . Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten über die               zu empfehlen, da hier ohnehin ein rasches Wirt
Leitlinien der Konjunkturpolitik für das Jahr 1967               schaftswachstum festzustellen ist . In den Niederlan
(1), die infolge des veränderten Wirtschaftsklimas               den , wo nach wie vor relativ hohe Raten der Preis
einer Anpassung bedarf —                                         und Stückkostensteigerung sowie Defizite der laufen
                                                                 den Zahlungsbilanz zur Vorsicht veranlassen müssen,
empfiehlt den Mitgliedstaaten, bei ihrer Konjunk                wären global anregende Konjunkturmaßnahmen we
turpolitik für das zweite Halbjahr 1967 und bei                  nig angebracht. Hingegen sind in Belgien und in
                                                                 Frankreich sowie vor allem in Deutschland Maß
ihren ersten konjunkturpolitischen Dispositionen für
das Jahr 1968 folgende Leitlinien zu beachten :                  nahmen zur Konjunkturstützung oder -belebung
                                                                 mehr gerechtfertigt. In Deutschland, dessen Wirt
                                                                 schaftsentwicklung für die gesamte Gemeinschaft
1.      Da das Wirtschaftswachstum in der Gemein
                                                                 von besonderer Bedeutung ist, liegt in der Tat kein
schaft insgesamt gesehen erheblich nachgelassen                  Wachstum der Gesamtproduktion mehr vor, und die
hat, da ferner die Arbeitslosigkeit in einigen Mit              Industrieproduktion ist sogar recht deutlich zurück
gliedstaaten konjunkturell die Grenze überschritten              gegangen .
hat, die von den Regierungen noch als kennzeich
nend für einen hohen Beschäftigungsstand ange
sehen wird, und da schließlich die Preise und Ko
sten stärker als bisher zur Stabilisierung tendieren ,            3.    Die Betonung des Wachstums bedeutet selbst
verlangen die Stützung und die Förderung der Wirt               verständlich nicht, daß das Ziel der Stabilisierung
schaftsexpansion in der Gemeinschaft in einigen                   der Preise und Stückkosten vernachlässigt werden
Mitgliedstaaten in der näheren Zukunft größere An                dürfte. Es sollte darauf geachtet werden , daß die
strengungen als die ebenso wichtige Aufgabe der                   Maßnahmen zur Förderung der Expansion nicht die
Stabilisierung der Preise und Stückkosten , der in den             Tendenzen zur Stabilisierung des Preisniveaus ge
letzten Jahren wegen der damaligen inflatorischen                 fährden oder gar über kurz oder lang neue konjunk
Entwicklung die höchste Priorität zuerkannt war .                 turelle Preissteigerungen auslösen . Vor allem sollte
                                                                  die Konjunkturpolitik in den Mitgliedstaaten die
                                                                  für 1967 und 1968 bereits voraussehbaren Wirkun
i 1 ) ABl . Nr. 241 vom 28. 12 . 1966, S. 4059/ 66 .              gen berücksichtigen , die von den spontanen Wieder
 ---pagebreak---  18 . 7 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 159/7
aufschvvungskräften und von den schon ergriffenen      Maßnahmen als unzureichend erweisen, so könnte
Maßnahmen ausgehen werden .                            die Regierung eine stärkere Förderung der Investi
                                                       tionen zur Produktionssteigerung der bestehenden
4.     Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren konjunk  Unternehmungen in Aussicht nehmen .
turpolitischen Maßnahmen im Sinne der Ziffern 1
bis 3 dieser Empfehlung mehr Gewicht auf eine               Die Bemühungen Luxemburgs sollten in dieselbe
angemessene Entwicklung der Investitionen als auf      Richtung gehen .
die des Verbrauchs legen. In diesem Zusammenhang
müßte eine besonders expansive Lohnpolitik, mit
der die Gesamtnachfrage über eine Beschleunigung       8.     Den Behörden der Mitgliedstaaten, welche die
des Verbrauchs stimuliert werden soll, als unange     nachstehenden Vorkehrungen noch nicht getroffen
bracht gelten . Die abträglichen Wirkungen, die eine   haben, wird empfohlen, jederzeit genügend große
solche Politik auf die Ertragslage der Unternehmun    und gut vorbereitete Programme für zusätzliche
gen hätte, würden in der Tat eine Bremse für die       öffentliche Investitionen („Schubladenprogramme",
Investitionen darstellen, deren Wiederbelebung die     „konjunkturpolitische Budget-Tranchen") mit ent
entscheidende Vorbedingung für ein Wirtschafts        sprechenden Finanzierungsmodalitäten bereitzuhal
wachstum und einen sozialen Fortschritt ist, die       ten und nach deren Durchführung unverzüglich
auf kurze wie auf mittlere Sicht zufriedenstellen .    neue Programme vorzubereiten .
Besondere handelspolitische Maßnahmen eines Mit
gliedstaats, die abträgliche Wirkungen auf die Kon
junktur in anderen Mitgliedstaaten haben würden,       9.     In den Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzüber
wären nicht zu rechtfertigen .                         schüssen und einem niedrigen Niveau der wirtschaft
                                                       lichen Aktivität ist es erwünscht, daß so bald wie
5.     In Deutschland sind bereits auf Bundesebene     möglich eine weitere Senkung des Zinsniveaus er
eine Reihe wichtiger konjunkturstützender und          folgt. Dazu gehört vor allem eine geschmeidige
-anregender Maßnahmen ergriffen worden . Inzwi        Notenbankpolitik.
schen ist aber deutlich geworden, daß diese Maß
nahmen nicht ausreichen werden, um die notwen         10 .    Im Sinne der Empfehlung des Rates vom
dige baldige Belebung der Konjunktur herbeizufüh       22 . Dezember 1966 und im Hinblick auf die Per
ren. Im Interesse einer befriedigenden Wirtschafts     spektiven für 1968 . sollte das Ziel einer strukturellen
entwicklung und zur Verhinderung nachteiliger Aus     Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht aufge
wirkungen der schwachen Binnenkonjunktur auf die       geben werden , namentlich was die schrittweise Ver
Partnerländer sollten daher weitere Maßnahmen im
                                                       minderung der Defizite betrifft. Jedoch sollten Defi
Bereich der öffentlichen Investitionen mit dem
                                                       zite akzeptiert und gegebenenfalls monetär finan
 Schwergewicht bei den Ländern und Gemeinden er       ziert werden, soweit sie auf konjunkturbedingte Min
griffen werden. Daneben sollte bei weiteren kon       dereinnahmen und auf Mehrausgaben, die zur Kon
junkturpolitischen      Überlegungen    der   Tatsache junkturstützung notwendig sind, zurückzuführen sein
 Rechnung getragen werden, daß die private Ver        werden . Von dieser Einschränkung abgesehen be
brauchsnachfrage stark abgeschwächt ist. Notwendig      steht weiterhin die Notwendigkeit einer strengen
 erscheint außerdem eine weitere fühlbare Entlastung   öffentlichen Finanzpolitik, und zwar besonders im
der Altvorräte beim Übergang zur Mehrwertsteuer         Hinblick auf das Jahr 1968 , in dem die spontanen
 am 1 . Januar 1968, um einem stärkeren Lagerab        Konjunkturtendenzen und die konjunkturpolitischen
bau entgegenzuwirken .                                  Maßnahmen in der Gemeinschaft insgesamt zu einer
                                                        erheblichen Beschleunigung der Wirtschaftsexpan
 6.     In Frankreich, wo die Wirtschaft zusätzliche    sion geführt haben sollten .
 Impulse seitens des öffentlichen Sektors — nament
 lich durch die Haushaltsgebarung — erhält, könnte           Es wird daher allen Mitgliedstaaten und insbe
 die Regierung nach den kürzlichen Stützungsmaß        sondere Belgien, Italien und den Niederlanden
 nahmen, die namentlich zur Belebung des Woh           empfohlen, ihre Anstrengungen zur Sanierung der
 nungsbaus getroffen wurden, gegebenenfalls veran      öffentlichen Haushalte zu verstärken — vor allem
 laßt sein, unter Ausnutzung der infolge der kürz      durch Maßnahmen zur Bremsung der Expansion der
 lichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums ent      laufenden Ausgaben konsumptiven Charakters, not
 standenen Wachstumsmarge weitere Dispositionen         falls auch durch Maßnahmen zur Erhöhung der
 zur Beschleunigung der Wirtschaftsexpansion zu         laufenden Einnahmen einschließlich der Einnahmen
 treffen .
                                                        defizitärer öffentlicher Unternehmungen . Die Finan
                                                        zierung der strukturellen Defizite, die auf dem Kapi
 7.     In Belgien sollte dafür Sorge getragen werden,  talmarkt zu bewerkstelligen ist, setzt ausreichende
 daß die bisher im Jahre 1967 beschlossenen Maß        Ersparnisse voraus . In diesem Zusammenhang er
 nahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung schnell     innert der Rat an Ziffer 13 seiner Empfehlung vom
 und wirksam durchgeführt werden. Sollten sich diese    22 . Dezember 1966 .
 ---pagebreak---  Nr. 159/8                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                18 . 7. 67
     Wo und solange die Konjunkturlage noch als zu     12 .   Im Rahmen der Einkommenspolitik sollte auch
schwach anzusehen ist, sind allerdings eine entspre   der Preis- und Wettbewerbspolitik besondere Auf
chende Erhöhung der öffentlichen Investitionen und     merksamkeit gewidmet werden — nicht nur als Bei
eine Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung        trag zur Stabilisierung des Preisniveaus , sondern auch
der Investitionen der Unternehmungen erwünscht         als Beitrag zur Verbesserung der Voraussetzungen
und in Anbetracht der in Absatz 2 erwähnten Sa        für das Wiederingangkommen eines angemessenen
nierungsmaßnahmen auch möglich. Falls auch             Wirtschaftswachstums unter Wahrung der Stabilität.
Steuererhöhungen notwendig sein sollten, so sollte
in bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die      13 .   Bei der Durchführung aller unter den Ziffern
konjunkturelle Entwicklung berücksichtigt werden .     1 — 12 erwähnten konjunkturstützenden und kon
                                                       junkturbelebenden Maßnahmen sollten die eventuell
                                                       aus der internationalen politischen Entwicklung re
11 .    Was die Einkommenspolitik betrifft, so hat die sultierenden Impulse außen- und binnenwirtschaft
Empfehlung vom 22. Dezember 1966 (Ziffer 14)           licher Natur gebührend berücksichtigt werden .
weiterhin Gültigkeit. In Anbetracht der konjunktu
rellen Lage sollten die lohnpolitischen Anstrengungen  14.    Der Rat hält es für zweckmäßig, nach Lage
namentlich darauf gerichtet bleiben, die Lohner       der Umstände die gemeinsame Prüfung der Kon
höhungen pro Arbeitnehmer an der Steigerung der        junkturpolitik der Mitgliedstaaten fortzusetzen ; er
Produktion pro Arbeitnehmer zu orientieren. Eine       wird hierzu entsprechend der Konjunkturlage, jedoch
Entwicklung, welche diese Orientierungslinie nicht     spätestens im Dezember 1967, zusammentreten .
respektierte, würde erneut die Preissteigerung oder
die Rezessionstendenzen verstärken .
                                                            Geschehen zu Brüssel am 11 . Juli 1967.
     In Deutschland sollte aber auch darauf geachtet                            Im Namen des Rates
werden, daß nicht durch eine zu starke Abschwä                                     Der Präsident
chung der Lohnentwicklung der Nachfragemangel
noch vergrößert wird .                                                                Fr. NEEF


title: Empfehlung der Kommission vom 17. August 2006 zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/35

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 17. August 2006
   zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/583/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Spiegelstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1) ist die Aufgabe 3.2.10 der Wissenschaftlichen Zusammenarbeit (Scientific Cooporation — SCOOP) „Erhebung von Daten über das Vorkommen von Fusarientoxinen in Lebensmitteln und Bewertung ihrer ernährungsbedingten Aufnahme durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten“ (2) im September 2003 abgeschlossen worden.
               Die Ergebnisse dieser Erhebung haben gezeigt, dass in der Gemeinschaft Fusarientoxine in der Lebensmittelkette weit verbreitet sind. Wichtigste Quelle für die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen sind aus Getreide, vor allem Weizen und Mais, gewonnene Produkte. Während die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen in der Gesamtbevölkerung und bei Erwachsenen häufig unter der tolerierbaren täglichen Aufnahme (TDI) liegt, ist sie für Risikogruppen wie Säuglinge und Kleinkinder in manchen Fällen nahe der TDI oder übersteigt diese.

               (2)

               Insbesondere für Deoxynivalenol liegt die ernährungsbedingte Aufnahme bei Kleinkindern und Heranwachsenden nahe an der TDI. Bei Zearalenon sollte auf Bevölkerungsgruppen geachtet werden, die im Rahmen der SCOOP-Aufgabe nicht ermittelt wurden und möglicherweise regelmäßig mit Zearalenon kontaminierte Erzeugnisse verzehren. Bei Fumonisinen lassen die Monitoring-Ergebnisse der Ernte 2003 darauf schließen, dass Mais und Maiserzeugnisse sehr stark mit Fumonisinen belastet sein können.

               (3)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 über die Festlegung von Höchstgehalten für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (3) sind für Deoxynivalenol und Zearalenon höchstzulässige Werte festgelegt worden bzw. sind ab 2007 für Fumonisine sowie T-2- und HT-2-Toxine in Getreide und Getreideprodukten Höchstgehalte festzulegen.

               (4)

               Die für Fusarientoxine in Getreide und Getreideprodukten festgelegten höchstzulässigen Werte tragen der durchgeführten toxikologischen Bewertung, den Ergebnissen der Expositionsabschätzung und der technischen Machbarkeit dieser Werte Rechnung. Allerdings gilt als anerkannt, dass alles Mögliche unternommen werden sollte, um das Vorkommen von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten weiter zu senken.

               (5)

               Hinsichtlich Futtermittel wird mit der Empfehlung der Kommission 2006/576/EG vom 17. August 2006 betreffend das Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin-A, T-2- und HT-2-Toxinen sowie Fumonisinen in zur Fütterung an Tiere bestimmten Erzeugnissen (4) empfohlen, die Überwachung auf das Vorhandensein von Fusarientoxinen bei als Tierfutter bestimmtem Getreide und Getreideprodukten sowie bei Mischfutter zu verstärken, und es werden Orientierungswerte zur Beurteilung der Akzeptanz von Mischfuttermitteln sowie Getreide und Getreideprodukten als Futtermittel vorgegeben.

               (6)

               Das Vorkommen von Fusarientoxinen in Futtermitteln kann zu toxischen Wirkungen bei Tieren jeder Art führen und die Tiergesundheit beeinträchtigen, auch wenn die Toxinanfälligkeit je nach Tiergattung stark unterschiedlich ist. Zum Schutze der Tiergesundheit und Vermeidung gegenteiliger Folgen für die tierische Erzeugung ist es ferner wichtig, das Vorkommen von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten, die als Tierfutter verwendet werden, zu vermeiden bzw. so weit wie möglich zu verringern.

               (7)

               Die Unternehmen der Getreideverarbeitungskette sollten deshalb ermutigt werden, gute Praktiken zur Prävention und Reduzierung der Kontamination mit Fusarientoxinen einzuführen. Verwirklicht werden sollte dies mit Hilfe von gemeinschaftsweit einheitlich anzuwendenden Grundsätzen. Die volle Umsetzung dieser Grundsätze, wie in dieser Empfehlung dargelegt, sollte zu einer weiteren Senkung der Kontamination führen.

               (8)

               Bei diesen Grundsätzen findet der von der Codex-Alimentarius-Kommission im Jahre 2003 angenommene „Code of Practice zur Prävention und Reduzierung der Mykotoxinkontamination in Getreide, einschließlich der Anhänge zu Ochratoxin A, Zearalenone, Fumonisine und Trichothecene (CAC/RCP 51-2003)“ Berücksichtigung —

         EMPFIEHLT:
   Die Mitgliedstaaten sollten den im Anhang dargelegten einheitlichen Grundsätzen Rechnung tragen, wenn sie an Unternehmen der Getreideverarbeitungskette gerichtete Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Kontamination mit Fusarientoxinen in Getreide erlassen.

      Brüssel, den 17. August 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  Bericht abrufbar auf der Website der Europäischen Kommission, GD Gesundheit und Verbraucherschutz, unter http://ec.europa.eu/food/fs/scoop/task3210.pdf

      (3)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 199/2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 34).

      (4)  ABl. L 229 vom 23.8.2006, S. 7.

      ANHANG
      GRUNDSÄTZE ZUR PRÄVENTION UND REDUZIERUNG DER KONTAMINATION VON GETREIDE MIT FUSARIENTOXINEN
      EINLEITUNG

                  1.

                  Viele Arten der Gattung Fusarium, die im Boden weit verbreitet sind, können eine große Anzahl von Mykotoxinen bilden, die zur Gruppe der Trichothecene gehören, etwa Deoxynivalenol (DON), Nivalenol (NIV), T-2-Toxin und HT-2-Toxin sowie verschiedene andere Toxine wie Zearalenon und Fumonisine B1 und B2. Fusarien kommen häufig auf Getreide vor, das in den gemäßigten Klimazonen Amerikas, Europas und Asiens angebaut wird. Viele Fusarien können in unterschiedlichem Maße zwei oder mehr dieser Toxine bilden.

                  2.

                  Da eine Getreideverarbeitungskette mit völlig mykotoxinfreien Erzeugnissen derzeit nicht zu verwirklichen ist, besteht das Ziel darin, das Vorkommen dieser Toxine mit Hilfe guter landwirtschaftlicher Praxis auf ein Minimum zu reduzieren. Die vorliegenden Grundsätze zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen sollen den Mitgliedstaaten als einheitliche Leitlinien bei ihren Bemühungen helfen, eine Kontamination mit diesen Mykotoxinen zu überwachen und zu kontrollieren. Damit diese Grundsätze wirksam greifen können, sollten die Hersteller in den einzelnen Mitgliedstaaten sie vor dem Hintergrund der bei ihnen angebauten Getreidesorten, der Ernte- und Klimabedingungen und der nationalen landwirtschaftlichen Praxis überprüfen, bevor sie die Grundsätze anzuwenden gedenken. Wichtig ist, dass sich die Erzeuger bewusst sind, dass gute landwirtschaftliche Praxis (GLP) die allererste Stufe bei der Bekämpfung der Kontamination von Getreide mit Fusarientoxinen ist und daran anschließend als zweite Stufe die Anwendung guter Herstellungspraxis (GHP) beim Umgang, bei der Lagerung und Verarbeitung sowie beim Vertrieb von Getreide als Lebens- und Futtermittel folgt. Nationale Verhaltensregeln für gute Praxis, die sich auf diese allgemeinen Grundsätze stützen und als Grundlage für spezifische Codices für gute Praxis bei den einzelnen Getreidesorten herangezogen werden, dürften dazu beitragen, die angestrebten Ziele, insbesondere bei Getreide wie Mais, zu verwirklichen.

                  3.

                  Gegenstand dieser Grundsätze sind die Faktoren, welche den Pilzbefall, das Pilzwachstum sowie die Toxinbildung im Getreide auf der Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs fördern, und geeignete Verfahren zu deren Kontrolle. Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass pflanzenbauliche und sonstige Verfahren vor bzw. nach der Ernte sich nach den vorherrschenden klimatischen Bedingungen unter Berücksichtigung der lokalen Anbaugegebenheiten und gängigen Erzeugungsmethoden des jeweiligen Landes oder der jeweiligen Region richten. Deshalb sollten alle an der Versorgungskette Beteiligten regelmäßig eigene Risikoabschätzungen vornehmen, um über mögliche Maßnahmen zu entscheiden, die zur Prävention oder Minimierung der Kontamination mit Fusarientoxinen getroffen werden sollen.
                  Besonders zweckdienlich sind derartige Bewertungen, wenn sie auf die jeweilige Art des anzubauenden Getreides wie z. B. Weizen oder Mais abgestimmt sind. Die Infektionswege und Dynamik der Toxinbildung sind je nach Kultur unterschiedlich und werden durch agrarische Faktoren beeinflusst. Fruchtfolgen mit Mais bergen ein hohes Risiko. Weizen und andere Getreidesorten, die im Rahmen der Fruchtfolge oder in unmittelbarer Nähe zu entsprechenden Flächen angebaut werden, bedürfen ebenfalls sorgsamer Bewirtschaftung und eingehender Kontrolle.

                  4.

                  Die Kontamination von Getreide mit Fusarientoxinen kann ursächlich auf viele Faktoren zurückgeführt werden. Mit guter Praxis allein sind diese vielfältigen Faktoren, etwa die klimatischen Gegebenheiten, nicht allesamt in den Griff zu bekommen. Außerdem kommt nicht allen Faktoren das gleiche Gewicht zu, und zwischen all den einzelnen Faktoren können sich Interaktionen vollziehen, die eine Kontamination mit Fusarientoxinen zur Folge haben. Deshalb ist es wichtig, sich auf einen ganzheitlichen Ansatz festzulegen, der alle etwaigen Risikofaktoren in sachlich begründeter Weise abdeckt. Speziell zu vermeiden ist auf Grund der etwaigen Interaktionen eine Kumulierung der einzelnen Risikofaktoren.
                  Von besonderer Bedeutung ist außerdem, dass über bereits gewonnene Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Prävention und der Bildung von Fusarienpilzen und -toxinen berichtet wird, damit diese Erfahrungswerte in die Maßnahmen zur Prävention von Fusarienbefall und Toxinbildung in den nachfolgenden Jahren mit einfließen können.
                  Es sollte Verfahren geben, um mittels Trennung, Rekonditionierung, Rückruf oder Änderung des Verwendungszwecks einen ordnungsgemäßen Umgang mit Getreide zu gewährleisten, das für Mensch und/oder Tier gesundheitsgefährdend sein könnte.

                  5.

                  Die nachstehenden Grundsätze betreffen die wichtigsten Faktoren einer Überwachung der Kontamination mit Fusarientoxinen im Feldanbau. Davon sind die bedeutendsten: Fruchtfolge, Bodenbearbeitung, Wahl der Varietäten oder Hybridsorten und korrekter Einsatz von Fungiziden.

            IM RAHMEN GUTER LANDWIRTSCHAFTLICHER PRAXIS (GLP) ZU BERÜCKSICHTIGENDE RISIKOFAKTOREN
      FRUCHTFOLGE

                  6.

                  Als wirksames Mittel zur Senkung des Risikos einer Kontamination je nach Pilzstamm und Getreidesorte gilt schlechthin die Fruchtfolge. Eine geeignete Fruchtfolgegestaltung kann besonders effektiv bei der Verringerung der Kontamination von Wintergetreide sein. Andere Kulturen als Gras, die nicht als Wirte für Fusarien gelten, die Getreide befallen — z. B. Kartoffeln, Zuckerrüben, Klee, Alfalfa oder Gemüse — sollten zwecks Verringerung des Infektionspotenzials auf dem Feld in die Fruchtfolge integriert werden. Eine Fruchtfolge mit kleinkörnigen Getreidearten wie beispielsweise Weizen sollte nur nach einer Bewertung der Risiken einer möglichen Fusarieninfektion erfolgen.
                  Die deutliche Wechselwirkung, die zwischen Vorfrucht und nachfolgender Bodenbearbeitung festgestellt wurde, weist auf die Bedeutung von Rückständen der Wirtskulturen im Lebenszyklus von Ährenfusariose-Pathogenen hin. Wenn Weizen im Anschluss an Wirtspflanzen für Fusarium spp. wie z. B. Mais oder Getreide angebaut wurde, konnten vergleichsweise hohe DON-Werte nachgewiesen werden. Besonders hohe DON-Konzentrationen wurden festgestellt, wenn in der Fruchtfolge zuvor Mais angebaut worden war, da dieser als alternativer Wirt für Fusarium graminearum gilt — eine Art, die ihrerseits bekannt ist als ergiebiger DON-Produzent. Allerdings waren die DON-Werte wesentlich geringer bei Weizen folgend auf einen Fusarienwirt und anschließender Pflugbearbeitung als bei Weizen folgend auf einen Fusarienwirt und anschließender konservierender Bodenbearbeitung.

            WAHL DER VARIETÄT/HYBRIDEN

                  7.

                  Bei der Sortenwahl sind Hybriden oder Varietäten festzulegen, die in Anbetracht der Bodenverhältnisse und der klimatischen Bedingungen am geeignetsten sind und die der gängigen landwirtschaftlichen Praxis am ehesten entsprechen. Das bedeutet weniger Pflanzenstress, und die Kulturpflanze wird weniger anfällig für Pilzinfektionen. Angebaut werden sollten nur solche Varietäten, die zur Verwendung in einem Mitgliedstaat bzw. in einem besonderen Gebiet eines Mitgliedstaats empfohlen werden. Angebaut werden sollten, soweit verfügbar, nur solche Saatgutarten, die speziell mit Blick auf Pilzresistenz und Widerstandsfähigkeit gegen Insektenbefall entwickelt wurden. Die Wahl der Varietät aus Gründen der Toleranz gegenüber einer Fusarieninfektion sollte ferner nach dem Kriterium des Infektionsrisikos erfolgen.

            ANBAUPLANUNG

                  8.

                  Soweit praktisch durchführbar, sollte der Anbau dergestalt geplant werden, dass klimatische Bedingungen, durch die sich die Reifezeit des Getreides verlängert, vermieden werden. Trockenheitsbedingtem Pflanzenstress ist als Risikofaktor für eine Fusarieninfektion ebenfalls Rechnung zu tragen.

                  9.

                  Zu vermeiden ist eine zu hohe Bestandsdichte; deshalb sollten die empfohlenen Reihenweiten und Abstände zwischen den Pflanzen eingehalten werden. Informationen über Aussaat-/Pflanzabstände können bei den Saatgutlieferanten eingeholt werden.

            BODEN- UND ANBAUMANAGEMENT

                  10.

                  Bei der Bestellung der Anbauflächen muss der Erosionsgefahr und den Grundsätzen guter Bodenbewirtschaftung Rechnung getragen werden. Jegliche Vorgehensweise, die auf Beseitigung, Vernichtung oder Vergraben infizierter Ernterückstände abstellt, z. B. Umpflügen, ist geeignet, das Vorkommen von Fusarien-Infektionsmaterial für die nachfolgende Kultur zu verringern. Der Boden sollte so bearbeitet werden, dass das Ergebnis eine raue Oberfläche oder ein grob bearbeitetes Saatbett ist, was der Versickerung von Wasser förderlich ist und die Gefahr der Bodenerosion und eines vorschnellen Abbaus der entsprechenden Nährstoffe möglichst gering hält. Ist ein Umpflügen geplant, so wäre der günstigste Zeitpunkt hierfür im Rahmen der Fruchtfolge die Zeitspanne zwischen dem Anbau von zwei für Fusarien empfänglichen Sorten. Näheres hierzu unter Ziffer 7.

                  11.

                  Soweit möglich und praktisch durchführbar, ist das Saatbett für jede neue Anpflanzung durch Einpflügen oder Beseitigung der Stoppel der vorangegangenen Kultur, der Stängel und der sonstigen Ernterückstände, die als Substrate für Mykotoxin produzierende Pilze fungiert haben können oder potenziell dazu geeignet sind, vorzubereiten. In erosionsgefährdeten Gebieten können zum Zwecke der Bodenerhaltung Lockerungsverfahren erforderlich sein. In diesem Fall ist besonders auf den Umgang mit Ernterückständen zu achten, die für die darauffolgenden Kulturen Quelle einer etwaigen Kontaminierung mit Fusarienpilzen sein können. Solche Ernterückstände sollten während oder nach dem Ernten des vorangegangen Anbaus in möglichst kleine Partikel zerkleinert und in das Erdreich eingearbeitet werden, um ihre Zersetzung zu beschleunigen (Mulchen).

                  12.

                  Pflanzenstress sollte möglichst vermieden werden. Stress kann durch eine Vielzahl von Faktoren verursacht werden, u. a. durch Trockenheit, Kälte, Nährstoffmangel und unerwünschte Reaktionen auf ausgebrachte Substanzen. Bei den zu treffenden Maßnahmen zur Vermeidung von Pflanzenstress, z. B. nach einer Bewässerungsmaßnahme, sollte alles Nötige veranlasst werden, um das nachfolgende Pilzinfektionsrisiko möglichst gering zu halten, etwa durch Verzicht auf Beregnung während der Blüte. In machen Wachstumssituationen ist die Bewässerung eine sinnvolle Methode zur Minderung von Pflanzenstress. Von zentraler Bedeutung, um schwachem Pflanzenwachstum vorzubeugen — da schwacher Wuchs die Infektion mit Fusarien begünstigt, aber auch die Standfestigkeit beeinträchtigen kann —, ist eine optimale Nährstoffversorgung. Zu gewährleisten ist deshalb eine auf die jeweilige Anbaufläche und auf die spezifische Pflanzensorte abgestimmte Nährstoffversorgung.

                  13.

                  Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse über etwaige Auswirkungen der Insektenbekämpfung auf Ährenfusariose allgemein vor. Allerdings kann eine Insektenbekämpfung bei Mais die Inzidenz von durch Fusarien verursachter Kolbenfäulnis und den sich daraus ergebenden Fumonisingehalt von Mais verringern. Wirksam sind Fungizidbehandlungen von Saatgut für die Bekämpfung einer Vielzahl von durch das Saatgut oder den Boden übertragbaren Keimlingskrankheiten und gegen Saatgutfäulnis. Es sollte soweit wie möglich auf Präventivmaßnahmen zurückgegriffen werden, um Infektionen und Insektenschäden an einer Kultur möglichst gering zu halten; nötigenfalls können auch zugelassene und registrierte Insektizide und Fungizide zur Bekämpfung toxinbildender Fusarienpilze, wie von den Herstellern empfohlen, verwendet werden. Im Rahmen integrierter oder ökologischer Pflanzenschutzprogramme, bei denen die Anwendung von Pestiziden nicht in Frage kommt, sind angemessene Alternativverfahren anzuwenden. Zu betonen ist, dass eine rechtzeitige Anwendung von Fungiziden von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung von Pilzbefall ist und auf der Grundlage meteorologischer Daten und/oder Erkenntnissen aus Erhebungen über landwirtschaftliche Kulturen erfolgen sollte. In der Regel erfolgt die Infektion zum Zeitpunkt der Blüte, so dass es dann zur Mykotoxinbildung kommt. Wenn nun anschließend ein Pilzbefall oder Mykotoxine in der entsprechenden Kultur nachgewiesen werden, so muss diesem bei der weiteren Handhabung, beim Mischen und bei der Verwendung des Korns Rechnung getragen werden.

                  14.

                  Aus einem breiten Spektrum von Gräsern und breitblättrigem Unkraut sind verschiedene Fusarium-Arten isoliert worden, und es konnte nachgewiesen werden, dass eine hohe Unkrautdichte zu einer Zunahme der Infektion mit Fusarien führt. Unkraut in den Anbauflächen sollte mit maschinellen Verfahren oder durch den Einsatz registrierter Herbizide oder mittels anderer sicherer, angemessener Praktiken zur Unkrautbeseitigung bekämpft werden.

                  15.

                  Es liegen Informationen vor, die darauf hinweisen, dass die Lagerbildung von Getreide im Feld signifikante Auswirkungen auf den Gehalt an Fusarientoxinen im Getreide hat. Deshalb sollte das Ernten von Lagergetreide vermieden werden, besonders wenn das Getreide feucht ist bzw. erste Anzeichen des Auskeimens der Körner sichtbar sind. Zur Vermeidung der Lagerbildung von Getreide dienen Anpassung der Aussaatdichte, bedarfsgerechter Einsatz von Düngemitteln und gegebenenfalls Einsatz von Wachstumsregulatoren. Eine übermäßige Einkürzung der Stängel ist jedoch zu vermeiden.

            ERNTEN

                  16.

                  Soweit es möglich ist, sind Hochrisikosituationen unter Zugrundelegung der Informationen von Wetterbeobachtungs- und Seuchenkontrolldiensten auszumachen. Die Qualität des Getreidekorns ist vor der Ernte zu bewerten, wobei den beschränkten Möglichkeiten repräsentativer Probenahmen und von Schnellanalysen vor Ort Rechnung zu tragen ist. Wo immer dies möglich ist, sind Partien von geerntetem Getreide, z. B. bei Lagergetreide, auszusondern, wenn diese nachweislich hohe Fusarieninfektionswerte aufweisen oder sobald Verdacht auf eine Infektion besteht. Soweit machbar, ist das Getreidekorn nach Kriterien zu sortieren, die sowohl die Qualitätsanforderungen des Marktes — etwa für die Brotherstellung oder als Tierfutter — als auch die Qualität ab Feld, z. B. gelagert, feucht, gereinigt oder trocken, betreffen.

                  17.

                  Getreide soll, wo immer dies möglich ist, geerntet werden, wenn es den adäquaten Feuchtigkeitsgehalt aufweist. Eine verspätete Ernte von Getreide, das bereits mit Fusarien infiziert ist, kann zur Folge haben, dass der Mykotoxingehalt des Ernteproduktes merklich ansteigt. Sicherzustellen ist, dass Verfahren, wie etwa die rechtzeitige Verfügbarkeit von Möglichkeiten zur Trocknung, gegeben sind, falls die Ernte nicht dann eingefahren werden kann, wenn sie den idealen Feuchtigkeitsgehalt besitzt.

                  18.

                  Vor Beginn der Erntezeit ist sicherzustellen, dass sämtliche für die Einbringung der Ernte und die Lagerung der Ernteerträge zu verwendenden Gerätschaften ordnungsgemäß funktionieren. Ein Maschinenausfall während dieser kritischen Periode kann zu Qualitätseinbußen beim Getreidekorn führen und die Mykotoxinbildung begünstigen. Um den für Reparaturen erforderlichen Zeitaufwand möglichst gering zu halten, sollten wichtige Ersatzteile im Betrieb vorrätig sein. Sicherzustellen ist, dass die für die Messung des Feuchtigkeitsgehalts benötigten Instrumente bereitstehen und dass sie kalibriert sind.

                  19.

                  Durch Maschinen verursachte Beschädigungen des Getreidekorns und Kontakte mit dem Erdreich während des Erntevorgangs sind möglichst zu vermeiden. Kleine, geschrumpfte Körner enthalten u. U. mehr Mykotoxine als gesunde, normale Körner. Die Beseitigung von Schrumpfkorn durch eine korrekte Einstellung des Mähdreschers oder durch Reinigung nach erfolgter Ernte zwecks Entfernung beschädigter Körner und sonstiger Fremdstoffe kann mit dazu beitragen, den Mykotoxingehalt zu senken. Bestimmte Kornreinigungsverfahren, wie z. B. Tischausleser, ermöglichen zwar die Entfernung eines Teils der infizierten Körner, jedoch lassen sich Körner mit symptomfreien Infektionen nicht mit den üblichen Reinigungsverfahren entfernen.

            TROCKNUNG

                  20.

                  Der Feuchtigkeitsgehalt des geernteten Getreides ist entweder bei der Ernte oder unmittelbar danach zu messen. Die zur Messung der Feuchtigkeit entnommenen Proben sollten möglichst repräsentativ sein. Erforderlichenfalls ist das Getreide schnellstmöglich zu trocknen, bis es den empfohlenen Feuchtigkeitsgehalt erreicht, bei dem es lagerfähig ist. Wird feuchtes Getreide geerntet, das anschließend der Trocknung bedarf — dies ist speziell bei Mais der Fall —, so sollte die Zeitspanne zwischen Ernte und Trocknung so kurz wie möglich sein. Deshalb ist in solchen Fällen die Ernte nach Maßgabe der Kapazität der Trocknungseinrichtungen zu planen.

                  21.

                  Getreide sollte so getrocknet werden, dass der Feuchtigkeitsgehalt geringer ist als der, der die Schimmelbildung während der Lagerung begünstigt. Eine Wasseraktivität von weniger als 0,65 entspricht in der Regel einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 15 %. Spezifischere Anleitungen über Feuchtigkeitsgehalte sollten in Form von nationalen Codices unter Berücksichtigung der vor Ort gegebenen Lagerbedingungen vorgegeben werden. Dies ist unabdingbar, um zu verhindern, dass Pilze, die auf frischen Körnern vorhanden sein können, sich weiter ausbreiten.

                  22.

                  Muss feuchtes Getreide vor der Trocknung gelagert werden, kann es innerhalb weniger Tage zu Schimmelbildung und ggf. zu Erwärmung kommen. Getreide sollte in einer Weise getrocknet werden, dass die Qualität der Körner möglichst nicht beeinträchtigt wird. Feuchtes, frisches Erntegut sollte zwecks Minderung des Risikos einer Pilzbildung bis zur Trocknung oder Reinigung über einen möglichst kurzen Zeitraum als Schüttung gelagert werden. Vor der Trocknung von feuchtem Getreide ist dieses zu durchlüften, um eine Überhitzung zu vermeiden. Soweit dies in der Praxis machbar ist, sollten Partien von geernteten Getreidesorten mit unterschiedlichen Kontaminierungsrisiken nicht vermischt werden.

                  23.

                  Zur Vermeidung von Feuchtigkeitsgehaltsschwankungen bei ein- und derselben Getreidepartie kann das Getreide im Anschluss an die Trocknung umgelagert oder in einen Hochbehälter gespeichert werden.

            LAGERUNG

                  24.

                  Bei in Säcken abgefülltem Korn ist sicherzustellen, dass die Säcke sauber und trocken auf Paletten gestapelt sind, oder es ist eine wasserundurchlässige Schutzsperre zwischen den Säcken und dem Lagerboden einzufügen.

                  25.

                  Wo dies möglich ist, sollte das Getreide durch Luftumwälzung in dem Getreidelagerungsraum belüftet werden, um somit eine geregelte, konstante Temperatur im gesamten Lagerungsbereich sicherzustellen. Der Feuchtigkeitsgehalt und die Temperatur des gelagerten Korns sind während der Lagerung in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen. Geruchsentwicklung kann ein Indiz für übermäßige Erwärmung des Getreides sein — speziell in geschlossenen Räumen.

                  26.

                  Die Temperatur des gelagerten Getreides ist während der Lagerung wiederholt in vorab festgelegten Zeitabständen zu messen. Ein Temperaturanstieg kann ein Indiz für Mikrobenbildung und/oder Insektenbefall sein. Die offensichtlich infizierten Partien sind zu trennen, und zu Analysezwecken sind Proben zu nehmen. Nach erfolgter Trennung der Partien ist die Temperatur beim verbleibenden Getreide zu senken und dieses entsprechend zu durchlüften. Zu vermeiden ist, infiziertes Korn für die Verarbeitung zu Lebens- oder Futtermitteln zu verwenden.

                  27.

                  Durch eine gute Betriebsführung sind das Vorhandensein von Insekten und das Vorkommen von Pilzen in Lagerräumen so gering wie möglich zu halten. Dazu gehören kann die Verwendung angemessener, registrierter Insektizide und Fungizide bzw. die Anwendung geeigneter Alternativverfahren. Es sollte darauf geachtet werden, dass nur solche chemischen Stoffe verwendet werden, die den Verwendungszweck des Getreides nicht beeinträchtigen oder qualitätsmindernd sein können, und ihre Verwendung sollte strikt begrenzt sein.

                  28.

                  Bei Getreide, das zu Futterzwecken verwendet werden soll, kann die Anwendung eines geeigneten, zugelassenen Konservierungsmittels, zum Beispiel eine organische Säure wie Propionsäure, zweckmäßig sein. Propionsäure und ihre Salze haben pilzhemmende Eigenschaften und werden bisweilen zur Konservierung von feuchtem Getreide im Betrieb nach Einfahren der Ernte verwendet, um eine übermäßige Erwärmung und Schimmelbildung vor der Weiterverarbeitung des Korns zu verhindern. Solche Konservierungsmittel sollten zügig mit entsprechenden technischen Geräten eingesetzt werden, um eine gleichmäßige Behandlung der gesamten Getreidepartie unter angemessenen Sicherheitsbedingungen für die ausführenden Personen zu gewährleisten. Ist das Korn behandelt worden, nachdem es feucht gelagert war, so ist ein Vorhandensein von Konservierungsmitteln keine Garantie für nicht kontaminiertes Getreide.

            TRANSPORT AB LAGER

                  29.

                  Transportbehälter sollten trocken und frei von sichtbarem Pilzbefall, Insekten und jedweden kontaminierten Stoffen sein. Nötigenfalls sollten die Transportbehälter vor ihrer Benutzung bzw. Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert werden; sie sollten zum Transport der vorgesehenen Ladung geeignet sein. Hierbei können Begasungsmittel oder Insektizide zweckdienlich sein. Beim Entladen sollte der Transportbehälter rückstandslos entleert und ordnungsgemäß gereinigt werden.

                  30.

                  Getreideladungen sollten durch Verwendung geschlossener, luftdichter Behälter oder Abdeckplanen vor zusätzlicher Feuchtigkeit geschützt werden. Zu vermeiden sind Temperaturschwankungen und -bedingungen, die zu Kondenswasserbildung auf dem Getreide führen können, was seinerseits Feuchtigkeitsbildung zur Folge hat und damit Pilzwachstum und Mykotoxinbildung begünstigt.

                  31.

                  Zu vermeiden ist ein Befall durch Insekten, Vögel und Nagetiere während des Transports durch Verwendung von für Insekten und Nagetiere unzugänglichen Behältern sowie Anwendung anderer zweckdienlicher Verfahren und gegebenenfalls chemische Behandlung mit Insekten und Nagetiere abweisenden Substanzen, sofern diese für den vorgesehenen Verwendungszweck des Getreides zugelassen sind.