title: Empfehlung (EU) 2016/1871 der Kommission vom 28. September 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind

text:
               21.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/75

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/1871 DER KOMMISSION
   vom 28. September 2016
   an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Dublin-Verordnung“) wurde 2011 von den Mitgliedstaaten ausgesetzt, nachdem in zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) (2) festgestellt worden war, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel aufweist, aufgrund deren Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, bei einer nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) durchgeführten Überstellung von einem Mitgliedstaat nach Griechenland der Gefahr einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt wären.

               (2)

               Seit Erlass des Urteils in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland durch den EGMR im Jahr 2011 verfolgt das Ministerkomitee des Europarats die Lage in Griechenland auf der Grundlage von Fortschrittsberichten, die Griechenland als Nachweis dafür vorlegen muss, dass es dem Urteil Folge leistet, und auf der Grundlage von Informationen von in Griechenland tätigen NRO und internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).

               (3)

               Infolge des M.S.S.-Urteils hat Griechenland zugesagt, sein Asylsystem auf der Grundlage des nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationssteuerung (im Folgenden der „griechische Aktionsplan“), der im August 2010 vorgelegt und im Januar 2013 überarbeitet wurde, zu reformieren. Am 1. Oktober 2015 legte Griechenland dem Rat einen Fahrplan für die Umsetzung der Umsiedlungsregelung und die Einrichtung der Hotspots vor, in dem ferner einige vorrangige Maßnahmen dargelegt werden, die die Durchführung der noch ausstehenden vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Aufnahme gewährleisten sollen.

               (4)

               Gleichzeitig steht das Asyl- und Migrationssystem Griechenlands — des wichtigsten Ersteinreiselands auf der östlichen Mittelmeerroute — infolge der aktuellen Flüchtlings- und Zuwanderungskrise nach wie vor unter Druck. Zwischen Januar und dem 12. September 2016 trafen 165 202 irreguläre Migranten in Griechenland ein (4). Auch wenn die Erklärung EU-Türkei (5) zu einem deutlichen Rückgang der täglich aus der Türkei in Griechenland ankommenden Menschen geführt hat (6), hat sie gleichzeitig den griechischen Behörden neue Verantwortlichkeiten auferlegt. Zudem hat sich die Lage in Griechenland wegen der faktischen Schließung der westlichen Balkanroute drastisch verändert, da Drittstaatsangehörige an der Weiterreise gehindert werden. Infolgedessen sind 60 528 irregulär eingetroffene Drittstaatsangehörige in Griechenland gestrandet (7). Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten die Umsiedlungsregelungen noch nicht vollständig umgesetzt, weshalb Griechenland bislang nur teilweise entlastet wurde (8).

               (5)

               Am 10. Februar 2016 richtete die Kommission eine erste Empfehlung an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung (im Folgenden die „erste Empfehlung“) zu treffen sind (9). Am 15. Juni 2016 richtete die Kommission eine zweite Empfehlung an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung (im Folgenden die „zweite Empfehlung“) zu treffen sind (10). Den Empfehlungen zufolge bedarf die Lage in Griechenland noch immer beträchtlicher Verbesserungen, bevor die Kommission die mögliche Wiederaufnahme von Überstellungen nach der Dublin-Verordnung weiter prüfen kann.

               (6)

               Die Kommission erhielt am 14. Juli 2016 von Griechenland einen allgemeinen Überblick sowohl über die Lage der Asylbewerber in Griechenland als auch über die Fortschritte bezüglich der noch offenen Fragen, die in der zweiten Empfehlung genannt worden waren.

               (7)

               Bei den griechischen Behörden sind im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 18. September 201628 752 Asylanträge eingegangen. Am 1. September 2016 informierte Griechenland die Kommission über den erfolgreichen Abschluss der sogenannten Vorabregistrierung, die am 8. Juni 2016 begonnen hatte (11). Die Vorabregistrierung hatte zum Ziel, all jene irregulär angekommenen Drittstaatsangehörigen zu registrieren, die vor dem 20. März 2016 in Griechenland eingetroffen waren und internationalen Schutz beantragen wollten, die aber von den griechischen Behörden noch nicht in ein Asylverfahren überführt worden waren. Die griechischen Behörden haben den verfügbaren Informationen (12) zufolge im Juni und Juli 2016 27 592 Personen auf dem Festland vorab als Asylbewerber registriert, die ihren Antrag noch nicht eingereicht haben. Am 1. September 2016 hat die Einreichung dieser Anträge begonnen. Weitere 15 253 Personen wurden vom 20. März bis zum 18. September 2016 auf den Inseln vorab registriert, wovon inzwischen 6 298 einen Asylantrag gestellt haben.

               (8)

               Am 19. September 2016 übermittelte Griechenland der Kommission in einem Schreiben weitere Informationen zur aktuellen Lage der Asylbewerber in Griechenland und zu den Fortschritten bei der Reform seines Asylsystems. Zugleich äußerte sich das Land besorgt über die Aussicht auf eine mögliche Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung und verwies auf die derzeitige Zahl in Griechenland gestrandeter Migranten, von denen die meisten nun in Asylverfahren überführt wurden, und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. Zudem wies Griechenland darauf hin, dass die Zahl der Umsiedlungen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten deutlich unter dem in den Umsiedlungsbeschlüssen vorgesehenen Niveau liege.

               (9)

               Die Kommission hat die Verbesserungen zur Kenntnis genommen, die Griechenland an den nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen hat, um zu gewährleisten, dass die neuen rechtlichen Bestimmungen der neu gefassten Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sowie einige der Bestimmungen der neu gefassten Richtlinie über Aufnahmebedingungen 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) umgesetzt wurden. Das griechische Parlament hat am 3. April 2016 ein neues Gesetz (Gesetz 4375/2016) verabschiedet, das aber noch nicht vollständig in Kraft getreten ist (15). Am 22. Juni 2016 billigte das Parlament eine Änderung des Gesetzes 4375/2016, wodurch unter anderem die Zusammensetzung der Rechtsbehelfsausschüsse ebenso geändert wurde wie das Recht von Asylbewerbern, von diesen Ausschüssen angehört zu werden (Gesetz 4399/2016) (16). Am 31. August 2016 verabschiedete das griechische Parlament zudem ein Gesetz zu in Griechenland lebenden Flüchtlingskindern im Schulalter (Gesetz 4415/2016) (17).

               (10)

               Seit Annahme der beiden Empfehlungen hat Griechenland die Gesamtaufnahmekapazität sowohl für irreguläre Migranten als auch für Personen, die internationalen Schutz beantragen, beträchtlich erhöht. In Griechenland standen den tagesaktuellen Informationen der griechischen Behörden vom 14. September 2016 zufolge 62 987 Plätze in vorübergehenden Aufnahmeeinrichtungen sowohl für irreguläre Migranten als auch für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zur Verfügung (18). Am 14. Juli 2016 informierte Griechenland die Kommission darüber, es sehe sich in der Lage, der großen Mehrzahl von in Griechenland gestrandeten irregulären Migranten und Asylbewerbern Unterkünfte, Nahrung und eine vollständige Grundversorgung zur Verfügung zu stellen und bemühe sich darum, der gesamten Flüchtlingspopulation einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen.

               (11)

               Darüber hinaus informierte Griechenland am 14. Juli über Pläne, mehr Unterbringungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, zu schaffen. Griechenland beabsichtigte, bis zum Ende des Sommers 700 weitere Plätze zur Verfügung zu stellen — zusätzlich zu den 622 Plätzen, die es im Juli gab; zudem sollten mit EU-Finanzhilfe separate Bereiche auf dem Gelände schon bestehender Einrichtungen genutzt werden, bis neue Standorte zur Unterbringung unbegleiteter Minderjährige gefunden wären. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht: Am 19. September 2016 informierten die griechischen Behörden die Kommission, dass in Unterkünften 891 Plätze für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung stehen. Diese Einrichtungen sind gegenwärtig voll belegt, und 1 487 unbegleitete Minderjährige, die in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden müssen, stehen auf der Warteliste (19). Die Fortschritte in diesem Bereich sind also schleppend; es ist klar, dass Griechenland seine Anstrengungen verstärken muss, um sicherzustellen, dass eine angemessene Anzahl von Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige vorhanden ist; es muss auf den Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten reagieren.

               (12)

               Darüber hinaus bestehen ernst zu nehmende Herausforderungen mit Blick auf die Neuankömmlinge auf den Inseln im Ägäischen Meer. Die maximale Aufnahmekapazität beläuft sich weiter auf 7 450 Personen, während die Gesamtzahl der auf den Inseln registrierten Migranten am 27. September 2016 bei 13 863 Personen lag. Der zwar weniger starke, aber dennoch anhaltende Zustrom von Neuankömmlingen gibt Anlass zu Sorge bezüglich Sicherheit, Hygiene sowie unangemessener Lebensumstände für schutzbedürftige Gruppen.

               (13)

               Die Mehrzahl der Einrichtungen in Griechenland ist zudem nur auf vorübergehende Nutzung ausgelegt, einige bieten lediglich die grundlegendsten Aufnahmebedingungen für die hier untergebrachten Menschen, wie Nahrung, Wasser, sanitäre Einrichtungen und einfache medizinische Versorgung. Obwohl dies für einen sehr kurzen Zeitraum ausreichend sein kann, bis die Menschen in besser ausgestattete Einrichtungen umziehen können, erfüllen manche Einrichtungen bei Weitem nicht die Anforderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen 2013/33/EU für Personen, die internationalen Schutz beantragen.

               (14)

               Im Januar 2016 wurde zwischen der Kommission und dem UNHCR eine Übertragungsvereinbarung über insgesamt 80 Mio. EUR unterzeichnet, um hauptsächlich für Personen, die internationalen Schutz beantragen und für eine Umsiedlung in Betracht kommen, 20 000 Plätze in offenen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen (Mietprogramme, Hotelgutscheine, Gastfamilien) (20). Die Vereinbarung wurde im Juli 2016 überarbeitet, um auch die Möglichkeit der Schaffung von Plätzen in vom UNHCR verwalteten Einrichtungen in die Unterbringungsregelung aufzunehmen sowie zu verdeutlichen, dass die Regelung nicht nur auf Kandidaten für eine Umsiedlung abzielt, sondern auch auf andere Asylbewerber. Seit Juni hat sich die Zahl der verfügbaren Unterbringungsplätze beträchtlich erhöht (um etwa 5 600). Von den 20 000 Plätzen, die zugunsten von für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Antragstellern im Rahmen des UNHCR-Mietprogramms im Dezember 2015 zugesagt worden waren, standen am 19. September 12 045 Plätze zur Verfügung, darunter 3 404 Plätze in Hotels/Gebäuden, 6 559 Plätze in Wohnungen, 385 Plätze in Gastfamilien und 507 Plätze in speziellen Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige (21).

               (15)

               Aus den dargelegten Gründen muss Griechenland noch Fortschritte bei der Schaffung ausreichender und geeigneter Aufnahmeplätze für Asylbewerber in dauerhaften offenen Einrichtungen, die einem angemessenen Standard entsprechen, erzielen. Nach den Angaben der griechischen Behörden in einem Schreiben vom 25. August wird die geplante Gesamtkapazität der 39 Standorte für dauerhafte Einrichtungen auf dem Festland mit rund 32 700 Plätzen veranschlagt. In dem Schreiben vom 19. September bestätigte Griechenland, dass die neuen Standorte, die menschenwürdige Lebensbedingungen entsprechend den EU-Normen gewährleisten, bestimmt wurden und die entsprechenden Einrichtungen vollständig renoviert werden. Diese Pläne müssen dringend effektiv umgesetzt werden, und da einige vorübergehende Einrichtungen in dauerhafte umgewandelt werden, müssen weiterhin auch ausreichende Aufnahmekapazitäten in vorübergehenden Einrichtungen bereitgestellt werden, um Kapazitätsengpässe aufgrund von unerwarteten Zuströmen aufzufangen. Außerdem ist es notwendig, dass die griechischen Behörden entsprechend den Vorgaben der zweiten Empfehlung genauere Daten über die Aufnahmekapazitäten und eine umfassende und fortlaufend aktualisierte Bedarfsermittlung im Hinblick auf die Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität bereitstellen.

               (16)

               Bei der Schaffung der regionalen Asylbüros wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die griechischen Rechtsvorschriften sehen die Schaffung von regionalen Asylbüros in den Gebieten Attika, Thessaloniki, Thrakien, Epirus, Thessalien, Westgriechenland, Kreta, Lesbos, Chios, Samos, Leros und Rhodos vor (22). Laut Beschluss des Direktors des Asyldienstes können auch autonome Asylstellen eingerichtet werden, um den gestiegenen Bedarf des Asyldienstes zu decken. Bislang haben acht regionale Büros in den Gebieten Attika, Thrakien, Thessaloniki, Lesbos, Samos und Rhodos ihre Tätigkeit aufgenommen. Darüber hinaus wurden zwei weitere Asylstellen in Chios und Kos eingerichtet, sodass die Zahl der Asylstellen auf insgesamt fünf gestiegen ist. Gesetzlich ist vorgesehen, dass drei weitere regionale Asylbüros in den Gebieten Kos, Epirus (Ioannina), Kreta (Heraklion) und Thessalien (Volos) ihre Tätigkeit aufnehmen. Des Weiteren muss die Asylstelle in Westgriechenland (Patras) in ein regionales Asylbüro umgewandelt werden. Ferner wurde in Alimos eine speziell für Umsiedlung zuständige Stelle eingerichtet, die am 26. September 2016 ihre Tätigkeit aufnahm.

               (17)

               In ihren Berichten haben die griechischen Behörden die Kommission auch davon in Kenntnis gesetzt, dass sie im Begriff sind, weiteres Personal für den Asyldienst einzustellen, um dessen Bearbeitungskapazität zu erhöhen. Nach den am 14. Juli 2016 übermittelten Angaben waren zu dem betreffenden Zeitpunkt 350 Bedienstete im Asyldienst beschäftigt — doppelt so viele wie 2015. Ein Drittel der Bediensteten besitzt einen befristeten Beschäftigungsvertrag und wird über verschiedene EU- und EWR-Fördermittel finanziert. Das griechische Parlament hat weitere 300 Stellen für fest angestellte Bedienstete genehmigt, die in den kommenden Monaten eingestellt werden sollen. Dieses Personal verstärkt das vom UNHCR eingestellte Personal mit befristetem Dienstverhältnis und die Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom EASO für einen befristeten Zeitraum an den griechischen Asyldienst entsandt wurden.

               (18)

               Damit die Asylanträge der unlängst vorab registrierten Asylbewerber bearbeitet werden können, plant der Asyldienst, von Mitte September bis Mitte November nach und nach 177 neue Mitarbeiter einzustellen, um die Kapazitäten für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen entsprechend zu erhöhen: 56 Bedienstete werden die für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Antragsteller erfassen, 25 Bedienstete die unter die Dublin-Verordnung fallenden Anträge registrieren, 7 Bedienstete die offenkundig unbegründeten Fälle in einem beschleunigten Verfahren bearbeiten, 60 Bedienstete Anträge auf internationalen Schutz registrieren und im regulären Verfahren bearbeiten, und 29 Bedienstete werden mit verschiedenen Aufgaben administrativer und statistischer Art betraut werden.

               (19)

               Angesichts des enormen Anstiegs der Zahl der in Griechenland in das Asylverfahren überführten Asylsuchenden ist klar, dass die derzeitige und die geplante Personalausstattung des Asyldienstes noch weit unter der Personalausstattung liegen, die erforderlich ist, um das gegenwärtige und das künftig zu erwartende Fallaufkommen adäquat bewältigen zu können; dies gilt insbesondere, als Griechenland im Juli erklärt hat, die Prüfung der eingereichten Anträge könne bis zu drei Jahre beanspruchen. Die griechischen Behörden teilten in dem Schreiben vom 14. Juli 2016 mit, dass eine raschere Aufstockung des Personals nicht möglich sei, da es an erfahrenem Personal für die Einarbeitung, Betreuung und Beaufsichtigung neu eingestellter Mitarbeiter fehle. Es wäre jedoch wichtig, sicherstellen, dass der Asyldienst weiter personell und materiell erheblich verstärkt wird, um die steigende Zahl an Asylanträgen bearbeiten zu können. Zu diesem Zweck sollte eine umfassende und fortlaufend aktualisierte Bedarfsermittlung durchgeführt werden, bei der die Zahl der noch offenen Asylanträge, die der griechische Asyldienst wahrscheinlich jeweils zu bearbeiten hat, sowie die Zahl der verfügbaren Bediensteten, die für die Bearbeitung dieser Anträge erforderlich oder wahrscheinlich erforderlich sind, berücksichtigt werden. Dies wird nicht nur ermöglichen, die für den Asyldienst erforderlichen personellen Ressourcen zu veranschlagen, sondern auch zu bewerten, wie die Kommission, ihre Agenturen und auch die Mitgliedstaaten Griechenland am besten dabei unterstützen können, diese Anträge innerhalb kürzerer Zeit zu bearbeiten.

               (20)

               Im Einklang mit dem M.S.S.-Urteil muss Asylbewerbern ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung über ihren Antrag zur Verfügung stehen. In dieser Hinsicht wurden wichtige Fortschritte erzielt. Gemäß dem im April 2016 verabschiedeten Gesetz 4375/2016 wurden die Rechtsbehelfsbehörde und Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet. Damit die Rechtsbehelfsbehörde Ende 2016 ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen kann, sollten ausreichend viele Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet werden.

               (21)

               Gemäß dem kürzlich verabschiedeten Gesetz 4399/2016 werden neue Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet. Sie sind für die Prüfung aller Rechtsbehelfe zuständig, die seit dem 24. Juni 2016 gegen Entscheidungen des griechischen Asyldienstes eingelegt wurden. Als Beitrag zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei befassen sich die Rechtsbehelfsausschüsse vorrangig mit Fällen, in denen die Anträge auf den griechischen Inseln eingereicht worden waren. Die neuen Rechtsbehelfsausschüsse erließen Mitte August ihre ersten Entscheidungen. Derzeit beläuft sich ihre Zahl auf fünf. Mit dem Gesetz 4399/2016 wurde zudem die Struktur dieser Ausschüsse geändert, die sich nunmehr aus drei Mitgliedern zusammensetzen: zwei Richtern des Verwaltungsgerichts und einem griechischen Staatsbürger mit entsprechendem Hintergrund und einschlägigen Erfahrungen, der vom UNHCR oder vom nationalen Ausschuss für Menschenrechte vorzuschlagen ist.

               (22)

               Das Mandat der alten Rechtsbehelfsausschüsse, die geschaffen worden waren, um Rechtsbehelfe aus dem in Griechenland entstandenen Bearbeitungsrückstand bei anhängigen Verfahren zu prüfen, wurde zunächst dahin gehend erweitert, dass sie neben ihrer Befassung mit materiellrechtlichen Rechtsbehelfen gegen erstinstanzliche Entscheidungen auch Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen aus Gründen der Zulässigkeit im Rahmen der Erklärung EU-Türkei prüfen sollten. Die Einrichtung weiterer Rechtsbehelfsausschüsse im Juni sollte die 20 für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüsse entlasten und ihnen ermöglichen, die anhängigen Rechtsbehelfsverfahren rascher abzuwickeln.

               (23)

               Weitere Fortschritte wurden in Bezug auf den seit Langem bestehenden Bearbeitungsrückstand an Rechtsbehelfen im Rahmen des „alten Verfahrens“ nach der Präsidialverordnung 114/2010 erzielt. Der aktuelle Bearbeitungsrückstand belief sich zum 21. September 2016 auf ca. 8 075 Fälle (gegenüber den insgesamt rund 51 000 Fällen, die Anfang 2013 als Teil des Bearbeitungsrückstands betrachtet wurden, und den 13 975 Fällen im Juni 2016). Die griechischen Behörden haben Personen, deren Asylanträge über einen längeren Zeitraum anhängig waren und die aus humanitären oder anderen außergewöhnlichen Gründen für einen Aufenthaltstitel in Betracht kommen, Aufenthaltstitel für humanitäre Zwecke nach dem griechischen Gesetz 4375/2016 erteilt. Die Aufenthaltstitel werden für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt und können verlängert werden (23). Mit einem solchen Aufenthaltstitel sind die gleichen Rechte und Leistungen wie mit dem subsidiären Schutzstatus in Griechenland verbunden (24), und die betreffenden Personen gelten nicht mehr als Asylbewerber. Einige der dem Bearbeitungsrückstand zuzurechnenden Rechtsbehelfe werden jedoch auf ihre Begründetheit geprüft. Trotz der seit der ersten Empfehlung erzielten beträchtlichen Fortschritte sollte Griechenland seine Anstrengungen zur Beseitigung des Bearbeitungsrückstands bei anhängigen Rechtsbehelfen gegen Asylentscheidungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass Antragsteller mit anhängigem Rechtsbehelf ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ausüben können.

               (24)

               Angesichts der gestiegenen Zahl der in Griechenland seit der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei gestellten Anträge ist eine personell ausreichend ausgestattete Rechtsbehelfsbehörde, die in der Lage ist, den erwarteten starken Anstieg der Rechtsbehelfe zu bewältigen, umso wichtiger. Auf der Grundlage der Zahl der derzeit in den verschiedenen Rechtsbehelfsinstanzen anhängigen und voraussichtlich von ihnen bearbeiteten Rechtsbehelfe sollte außerdem eine fortlaufende Bedarfsermittlung durchgeführt werden.

               (25)

               In das neue Gesetz (Gesetz 4375/2016) wurde die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für Antragsteller, die Rechtsbehelfe eingelegt haben, aufgenommen. Allerdings wurden noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Am 9. September 2016 wurde ein Ministerbeschluss zur Umsetzung der Bestimmung über die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung gemäß dem Gesetz 4375/2016 verabschiedet; wie die griechischen Behörden mitteilten, sollen nach Veröffentlichung des Beschlusses rasch alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit alle Antragsteller, die in Griechenland Rechtsbehelfe eingelegt haben, unentgeltliche Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Die Finanzierung der unentgeltlichen Rechtsberatung erfolgt aus Mitteln des griechischen Programms im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Darüber hinaus wurden dem UNHCR im Rahmen der AMIF-Soforthilfe Finanzmittel in Höhe von insgesamt 30 Mio. EUR gewährt (25). Diese Finanzmittel werden vom UNHCR unter anderem für die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für internationalen Schutz beantragende Personen im Rechtsbehelfsstadium bis Anfang 2017 verwendet; bis zu diesem Zeitpunkt sollen die griechischen Behörden ein eigenes System von unentgeltlicher Rechtsberatung geschaffen haben. Am 19. September hat Griechenland der Kommission mitgeteilt, dass die vom Asyldienst zu führende Liste der Rechtsanwälte Anfang 2017 aufgestellt wird. Griechenland sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung im Rahmen des Asylverfahrens unverzüglich zu garantieren.

               (26)

               Das neue Gesetz 4375/2016 sieht eine neue Direktion für Aufnahme und eine Direktion für soziale Integration vor, die jeweils Fachabteilungen für die Aufnahme und die Integration unbegleiteter Minderjähriger innerhalb des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltungsreform umfassen, worin auch die Bereitstellung eines gesetzlichen Vertreters eingeschlossen ist. Ungeachtet dessen müssen die griechischen Behörden noch Durchführungsmaßnahmen verabschieden, um zu gewährleisten, dass in der Praxis geeignete Verfahrensgarantien und Aufnahmebedingungen für unbegleitete Minderjährige geschaffen werden. Auch wenn die griechische Regierung bereits einen Ministerbeschluss in Bezug auf die Altersbestimmung bei asylsuchenden unbegleiteten Minderjährigen angenommen hat (26), muss noch eine weitere Präsidialverordnung verabschiedet werden, in der Bestimmungen für ein wirksames Vormundschaftssystem enthalten sind.

               (27)

               NRO haben sich besorgt darüber geäußert, dass in Griechenland viele Kinder keinen Zugang zu Bildung haben. Diesbezügliche Fortschritte wurden mit dem im August verabschiedeten Gesetz 4415/2016 erzielt, das unter anderem darauf abzielt, psychosoziale Unterstützung und Bildung für die Kinder von Asylsuchenden sowie die reibungslose Integration der in Griechenland bleibenden Personen in das griechische Bildungssystem nach einer vorbereitenden Übergangsphase zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass dieser Rechtsrahmen mit hoher Dringlichkeit wirksam und vollständig umgesetzt wird. Darüber hinaus ist die Situation unbegleiteter Minderjähriger nach Ansicht von NRO im Allgemeinen prekär, wobei einige angeben, dass Kinder noch immer über längere Zeiträume unter unhygienischen Bedingungen in überfüllten Einrichtungen ohne Vertreter oder Zugang zu Rechtsberatung in Gewahrsam gehalten werden, bis eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für sie gefunden werden kann (27). Wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, ist das Fehlen geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten für Minderjährige ein gravierendes Problem, das immer noch dringend gelöst werden muss.

               (28)

               Die Europäische Kommission hat Griechenland erhebliche Finanzmittel bereitgestellt, um das Land bei seinen Bemühungen zu unterstützen, sein Asylverwaltungssystem an EU-Normen anzugleichen. Seit Anfang 2015 wurden Griechenland über 352 Mio. EUR an Soforthilfe aus den Fonds im Bereich Inneres (AMIF und Fonds für die innere Sicherheit (ISF)) gewährt; die Finanzmittel gingen entweder direkt an die griechischen Behörden oder an in Griechenland tätige Unionsagenturen und internationale Organisationen. Von diesem Betrag wurden 90 Mio. EUR im Juli 2016 direkt an die griechischen Behörden vergeben, damit diese ihre Kapazitäten zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Bereitstellung medizinischer Grundversorgung in Aufnahmezentren für Flüchtlinge erhöhen sowie Migranten Aufnahme- und Gesundheitsleistungen anbieten können. Außerdem wurden erhebliche Finanzmittel (ca. 198 Mio. EUR) über das kürzlich geschaffene Soforthilfeinstrument an humanitäre Partnerorganisationen vergeben, um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse von Migranten und Flüchtlingen zu decken. Diese Finanzmittel tragen zur Umsetzung des Noteinsatzplans bei, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und relevanten Akteuren ausgearbeitet wurde, um die humanitäre Lage vor Ort in den Griff zu bekommen und die Erklärung EU-Türkei umzusetzen.

               (29)

               Diese Soforthilfe kommt zu den 509 Mio. EUR hinzu, die Griechenland für den Zeitraum 2014-2020 für seine nationalen Programme im Rahmen des AMIF und des ISF gewährt wurden; somit ist Griechenland unter den EU-Mitgliedstaaten erster Nutznießer der EU-Fonds im Bereich Inneres.

               (30)

               Griechenland sollte sicherstellen, dass diese finanziellen Ressourcen effizient und wirksam und ohne weitere Verzögerung vollständig genutzt werden. Zu diesem Zweck sollte die laufende Überprüfung der nationalen Programme Griechenlands im Rahmen der Fonds für den Bereich Inneres (AMIF, ISF) mit dem Ziel, sie auf die neuen Prioritäten auszurichten, dringend abgeschlossen werden. Die Überprüfung des nationalen AMIF-Programms ist nahezu abgeschlossen, wobei vor dem — voraussichtlich in Kürze eingeleiteten — Genehmigungsverfahren noch einige offene Fragen zu klären sind. Was die Überprüfung des nationalen ISF-Programms anbelangt, die noch nicht so weit fortgeschritten ist, so sollte der Kommission umgehend eine überarbeitete Fassung des Programms zur förmlichen Konsultation vorgelegt werden. In Bezug auf die für die Verwaltung der betreffenden Finanzmittel zuständige Behörde, die vom Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltungsreform auf das Ministerium für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus verlagert wurde, sollte Griechenland im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsgrundlage nun unverzüglich den Abschluss der förmlichen Benennung der neuen zuständigen Behörde mitteilen.

               (31)

               Wie in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2016„Zurück zu Schengen“ bestätigt (28), ist die Sicherstellung eines einwandfrei funktionierenden Dublin-Systems unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik. Diese Bemühungen sollten zur Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum führen. Daher ist es wichtig, dass Griechenland die in dieser Empfehlung genannten noch ausstehenden Maßnahmen dringend umsetzt. Gleichzeitig sollte, wie von der Kommission vorgeschlagen (29), einer Reform der Dublin-Regeln mit dem Ziel einer solidarischen und fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden. Die Verhandlungen über diesen Vorschlag sind noch im Gange.

               (32)

               Die regelmäßigen Berichte Griechenlands über die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte sowie weitere relevante Angaben, zum Beispiel künftige Informationen des UNHCR und anderer einschlägiger Organisationen, werden von wesentlicher Bedeutung sein, um richtig beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Mitgliedstaaten die Überstellung einzelner Personen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung wiederaufnehmen können, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich der Umfang der Überstellungen und die Gruppen der zu überstellenden Personen nach den konkreten Fortschritten richten sollten. Im Einklang mit dieser Empfehlung sollte Griechenland bis zum 31. Oktober 2016 einen aktualisierten Bericht vorlegen.

               (33)

               Die Kommission erkennt die bedeutenden Fortschritte an, die von Griechenland mit Unterstützung durch die Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Mitgliedstaaten sowie internationale und Nichtregierungsorganisationen (NRO) erzielt wurden, um die Funktionsweise des griechischen Asylsystems seit Annahme der beiden Empfehlungen zu verbessern. Griechenland hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die grundlegenden institutionellen und rechtlichen Strukturen zu schaffen, die für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem erforderlich sind. Die Kommission erkennt insbesondere an, dass Griechenland wichtige Maßnahmen getroffen hat, um durch die Vorabregistrierung die meisten irregulären Migranten entweder dem Asyl- oder dem Rückführungsverfahren zuzuführen. Außerdem hat Griechenland die Gesamtaufnahmekapazität und die Kapazität des Asyldienstes erhöht, den Bearbeitungsrückstand bei Rechtsbehelfen erheblich abgebaut und neue Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet sowie einen Rechtsrahmen für die unentgeltliche Rechtsberatung und den Zugang von Minderjährigen zu staatlicher Bildung angenommen.

               (34)

               Insbesondere aufgrund der Vorabregistrierung und der weiterhin — wenn auch in geringerem Maße als vor März 2016 — irregulär ankommenden Migranten ist Griechenland jedoch nach wie vor in der problematischen Lage, eine große Zahl neuer Asylbewerber bewältigen zu müssen. Außerdem müssen weitere wichtige Schritte unternommen werden, um — vor allem angesichts der Kapazitätsengpässe — die noch bestehenden systemischen Mängel des griechischen Asylsystems zu beheben. Auf der Grundlage weiterer Fortschritte sollte bei einer künftigen Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung berücksichtigt werden, inwiefern sich diese problematische Lage auf das Funktionieren des Asylsystems insgesamt auswirkt; daher sollte schrittweise und auf Einzelfallbasis mit den Überstellungen begonnen werden. In diesem Zusammenhang sollte vermieden werden, Griechenland untragbare Lasten aufzuerlegen.

               (35)

               Diese Empfehlung enthält die Maßnahmen, die die griechischen Behörden angesichts der empfohlenen schrittweisen Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen bis Ende Dezember 2016 ergreifen oder fortführen müssen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollte Griechenland dringend alle in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen durchführen. Die Kommission beabsichtigt, im Dezember 2016 eine Bestandsaufnahme der diesbezüglichen Fortschritte vorzunehmen und weitere Empfehlungen auszusprechen. In diesen Empfehlungen könnte die Kommission unter Berücksichtigung insbesondere der speziellen Bedürfnisse schutzbedürftiger Antragsteller darlegen, in welchem Umfang und auf welche Art die schrittweise Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen ihrer Auffassung nach erfolgen sollte und wie der entsprechende Prozess in enger Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden abgewickelt werden könnte.

               (36)

               Für die Entscheidung über eine solche Wiederaufnahme der Überstellungen in einzelnen Fällen sind ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten unter der Kontrolle der Gerichte zuständig, die den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Dublin-Verordnung ersuchen können —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      Aufnahmebedingungen und -einrichtungen

               (1)

               Griechenland sollte sich weiterhin bemühen sicherstellen, dass die Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung aller internationalen Schutz beantragenden Personen in seinem Hoheitsgebiet ausreichen und dass die Aufnahmebedingungen in all diesen Einrichtungen die Normen nach EU-Recht, insbesondere nach der Richtlinie 2013/33/EU, erfüllen. Mit hoher Priorität sollte Griechenland:

                           a)

                           die Pläne in Bezug auf die dauerhaften offenen Aufnahmeeinrichtungen vollständig umsetzen, in denen alle Personen, die internationalen Schutz beantragen und in Griechenland aufgenommen werden oder wahrscheinlich aufgenommen werden, sowie ihre Angehörigen während der Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden können;

                           b)

                           die benötigten zusätzlichen Unterbringungsplätze für unbegleitete Minderjährige schaffen, um sicherzustellen, dass alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber unverzüglich in geeignete Unterkünfte gebracht und nicht unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten werden, und dafür sorgen, dass solche Einrichtungen aufrechterhalten werden;

                           c)

                           die neuen Rechtsvorschriften über den Zugang von Minderjährigen zum staatlichen Bildungssystem während der Dauer des Asylverfahrens wirksam umsetzen;

                           d)

                           dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst.

                     Griechenland sollte außerdem sicherstellen, dass neben den dauerhaften Einrichtungen eine angemessene Anzahl vorübergehender offener Aufnahmeeinrichtungen verfügbar ist oder kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann, um die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und ihren Angehörigen auch im Falle unerwarteter Zuströme unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen.
               Die griechischen Behörden sollten eine umfassende Bedarfsermittlung im Hinblick auf die erforderliche Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität durchführen und diese Bedarfsermittlung angesichts neuer Entwicklungen fortlaufend aktualisieren. Die griechischen Behörden sollten ferner für eine wirksame und kontinuierliche Verwaltung und Koordinierung aller Aufnahmeeinrichtungen, einschließlich derjenigen in den Hotspots, sorgen und gewährleisten, dass die zuständigen Ministerien über adäquate Ressourcen hierfür verfügen.

      Zugang zum erstinstanzlichen Asylverfahren und Ressourcen

               (2)

               Griechenland sollte sich weiterhin bemühen, sicherzustellen, dass alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, effektiven Zugang zum Asylverfahren haben, indem insbesondere:

                           a)

                           ermittelt wird, wie viele Bedienstete der Asyldienst für die Entgegennahme der Asylanträge innerhalb der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU angegebenen Fristen wahrscheinlich benötigt;

                           b)

                           die Einstellung weiterer Mitarbeiter im Asyldienst dringend vorangetrieben wird, damit dieser so bald wie möglich in der Lage ist, alle Anträge auf internationalen Schutz effizient und fristgerecht zu bearbeiten;

                           c)

                           wie vom Gesetz vorgesehen weitere regionale Asylbüros in den Gebieten Leros und Kreta (Heraklion), Thessalien und Epirus (Volos und Ioannina) eingerichtet und die derzeit operativen Asylstellen in Leros und Westgriechenland (Patras) in regionale Asylbüros umgewandelt werden.

                     Die Bedarfsermittlung nach Buchstabe a sollte fortlaufend aktualisiert werden und Angaben zur Zahl der eingestellten Bediensteten enthalten.

      Rechtsbehelfsbehörde

               (3)

               Griechenland sollte sich weiterhin bemühen, sicherzustellen, dass alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf haben, indem insbesondere:

                           a)

                           die volle Funktionsfähigkeit der neuen Rechtsbehelfsbehörde durch Einrichtung ausreichend vieler Rechtsbehelfsausschüsse gewährleistet wird;

                           b)

                           die Rechtsbehelfsbehörde und die Ausschüsse mit adäquaten personellen Ressourcen ausgestattet werden, um alle anhängigen und künftig zu erwartenden Rechtsbehelfe, einschließlich der Rechtsbehelfe im Rahmen der Erklärung EU-Türkei, bearbeiten zu können;

                           c)

                           alle anhängigen Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die gegenwärtig unerledigt sind, so bald wie möglich, spätestens aber bis Ende 2016 beschieden werden.

                     Die griechischen Behörden sollten auf der Grundlage einer umfassenden fortlaufenden Bedarfsermittlung bestimmen, wie viele Rechtsbehelfsausschüsse im Rahmen der neuen Rechtsbehelfsbehörde notwendig sind, um alle von internationalen Schutz beantragenden Personen eingereichten Rechtsbehelfe zu prüfen, und die Zahl der personellen Ressourcen ermitteln, die erforderlich sind, damit diese Ausschüsse weiterhin ordnungsgemäß arbeiten können.

      Rechtsberatung

               (4)

               Griechenland sollte sicherstellen, dass der Rechtsrahmen für den Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung in der Praxis greift und dass alle Asylbewerber den notwendigen Rechtsbeistand bei der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz erhalten. Griechenland sollte insbesondere:

                           a)

                           den Ministerbeschluss über die Bereitstellung unentgeltlicher Rechtsberatung wirksam umsetzen;

                           b)

                           rasch einen Vertrag schließen, um eine Liste von Anwälten zu erhalten, die diese Dienstleistungen für Antragsteller im Rechtsbehelfsstadium in Griechenland erbringen können.

      Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen während des Asylverfahrens

               (5)

               Griechenland sollte die Einrichtung geeigneter Strukturen für die Identifizierung und Behandlung schutzbedürftiger Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sicherstellen. Griechenland sollte insbesondere:

                           a)

                           dringend ein Vormundschaftsverfahren im Zuge der Verabschiedung der erforderlichen Präsidialverordnung zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 4375/2016 einrichten;

                           b)

                           den Personalbedarf der Direktion „Aufnahme“ und der für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Abteilung beziffern und durch Einstellungen decken, um die notwendigen Garantien nach den Asylrechtsvorschriften für die Suche nach Familienangehörigen und die gesetzliche Vertretung umgehend zu gewährleisten;

                           c)

                           sicherstellen, dass die Verfahren für die Identifizierung von Antragstellern mit speziellen Verfahrens- und Aufnahmebedürfnissen in der Praxis umgesetzt werden, sodass diese Antragsteller die notwendige psychologische Unterstützung erhalten, insbesondere wenn sie Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung oder Menschenhandel waren.

      Einsatz von EU-Finanzmitteln im Rahmen der nationalen Programme

               (6)

               Griechenland sollte sicherstellen, dass die erheblichen bereitgestellten EU-Finanzmittel vollständig ausgeschöpft werden, insbesondere durch unverzügliche Mobilisierung der verfügbaren Ressourcen im Rahmen seiner nationalen AMIF- und ISF-Programme sowie durch Bemühung um ergänzende Finanzmittel aus den Strukturfonds. In diesem Zusammenhang sollte Griechenland dringend die laufende Überprüfung der nationalen Programme abschließen, um diese besser auf die neuen Prioritäten auszurichten, und im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsgrundlage unverzüglich den Abschluss der förmlichen Benennung der neuen zuständigen Behörde mitteilen.

      Berichterstattung über die getroffenen Maßnahmen

               (7)

               Griechenland wird ersucht, bis zum 31. Oktober 2016 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung und der Empfehlungen vom 15. Juni und 10. Februar 2016 vorzulegen. In dem Bericht sollte insbesondere erläutert werden, welche Maßnahmen zur Behebung der in dieser Empfehlung genannten verbleibenden Mängel getroffen wurden und inwieweit die griechischen Behörden mit der Bereitstellung der notwendigen personellen und materiellen Ressourcen gemäß den Absätzen 1 bis 5 dieser Empfehlung vorangekommen sind oder wie die diesbezügliche Planung aussieht. Der Bericht sollte ferner eine Beschreibung der fortlaufenden Bedarfsermittlungen enthalten, auf die in den Absätzen 1 bis 3 dieser Empfehlung Bezug genommen wird. Darüber hinaus sollte der Bericht folgende Angaben enthalten:

                           a)

                           die aktuelle und die geplante dauerhafte und vorübergehende Gesamtaufnahmekapazität für die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie jeweils die Art dieser Kapazität;

                           b)

                           die Gesamtzahl der in erster Instanz anhängigen Asylanträge;

                           c)

                           umfassende Daten zu allen anhängigen Rechtsbehelfen und zweitinstanzlichen Entscheidungen einschließlich solcher in Fällen der Zulässigkeit, die von den neuen Rechtsbehelfsausschüssen und den für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüssen erlassen wurden;

                           d)

                           die Gesamtzahl der aktuellen und der künftig vorgesehenen Bediensteten für die Bearbeitung von Asylanträgen, die beim Asyldienst und bei der Direktion „Aufnahme“ registriert wurden, und

                           e)

                           die Gesamtzahl der aktuellen und der künftig vorgesehenen Bediensteten sowie die Zahl der Ausschüsse, die von der Rechtsbehelfsbehörde schrittweise eingesetzt wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2016.

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

      (2)  M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Nr. 30696/09) und N.S. gegen Secretary of State for the Home Department (C-411/10 und C-493/10).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1) ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013.

      (4)  Frontex-Angaben vom 12. September 2016.

      (5)  Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016.

      (6)  Siehe die Berichte der Kommission zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/index_en.htm.

      (7)  http://www.media.gov.gr/index.php, abgerufen am 27. September 2016.

      (8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, Umverteilung und Neuansiedlung — Sechster Fortschrittsbericht, COM(2016) [636] final.

      (9)  Empfehlung der Kommission vom 10. Februar 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind — C(2016) 871 final.

      (10)  Empfehlung der Kommission vom 15. Juni 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind — C(2016) 3805 final.

      (11)  http://asylo.gov.gr/en/wp-content/uploads/2016/08/EN-01.08.2016-Press-Release-end-pre-registration.pdf

      (12)  http://asylo.gov.gr/en/wp-content/uploads/2016/08/Preregistration-data_template_5_EN_EXTERNAL.pdf

      (13)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

      (14)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

      (15)  „Gesetz 4375/2016 über den Aufbau und die Funktion des Asyldienstes, der Rechtsbehelfsbehörde und des Aufnahme- und Identifizierungsdienstes, die Einrichtung eines Generalsekretariats für Aufnahme, die Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) und sonstiger Bestimmungen in griechisches Recht“, verfügbar unter: http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/bcc26661-143b-4f2d-8916-0e0e66ba4c50/o-prosf-pap.pdf.
   Es müssen Durchführungsrechtsakte in Form von Minister- und Ko-Ministerbeschlüssen verabschiedet werden, damit die griechischen Behörden das Recht in vollem Umfang umsetzen können.

      (16)  http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/resources/n_4399.2016.pdf

      (17)  https://www.alfavita.gr/sites/default/files/attachments/fek_ellinoglosi.pdf

      (18)  http://www.media.gov.gr/index.php.
   http://rrse-smi.maps.arcgis.com/apps/MapSeries/index.html?appid=d5f377f7f6f2418b8ebadaae638df2e1
   Die vorübergehenden Notaufnahmeeinrichtungen und dauerhaften Aufnahmeplätze wurden in den Hotspots auf den Inseln des Ägäischen Meeres sowie auf dem Festland geschaffen.

      (19)  http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83

      (20)  Obwohl Antragstellern, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, Vorrang gewährt wird, profitieren von den Maßnahmen auch Personen, die internationalen Schutz beantragen und auf die Zusammenführung mit Familienangehörigen nach der Dublin-Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat warten, sowie Personen, die in Griechenland Asyl beantragen, insbesondere schutzbedürftige Personen, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder, behinderter und älterer Menschen, Alleinerziehender, chronisch Kranker, Schwangerer usw.

      (21)  http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83

      (22)  Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzes 4375/2016.

      (23)  Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes 4375/2016.

      (24)  Artikel 28 der Präsidialverordnung 114/2010.

      (25)  Die Finanzhilfevereinbarung wurde am 15. Juli 2016 unterzeichnet.

      (26)  Ministerbeschluss 1982 vom 16.2.2016 (Amtsblatt, B' 335).

      (27)  Human Rights Watch, „Why Are You Keeping Me Here?“, September 2016 https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/greece0916_web.pdf.

      (28)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, „Zurück zu Schengen — ein Fahrplan“, COM(2016) 120 final vom 4. März 2016.

      (29)  COM(2016) 270 final.


title: Empfehlung Nr. 433/79/EGKS der Kommission vom 27. Februar 1979 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Spanien und über die Aufhebung bestimmter ausgesetzter Antidumpingzölle

text:
 3 . 3 . 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53/21
                                 EMPFEHLUNG Nr. 433/79/ EGKS DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . Februar 1979
                  über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche
                  aus Stahl mit Ursprung in Spanien und über die Aufhebung bestimmter ausge
                                                    setzter Antidumpingzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Diese Vereinbarungen sind am 31 . Dezember 1978
GEMEINSCHAFTEN —                                                     abgelaufen und sind oder werden gerade mit den mei
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro                 sten Lieferländern erneuert, mit Ausnahme von Spa
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson                nien .
dere auf die Artikel 74 und 86 ,
                                                                     Die Kommission hat festgestellt, daß die Preise bei
gestützt auf die Empfehlung 77/329 /EGKS der Kom                    der Einfuhr in die Gemeinschaft für die betreffenden
 mission über den Schutz gegen Pratiken von Dum                     Waren mit Ursprung in Spanien erneut unter den Ba
 ping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Euro                 sispreisen liegen, die die Kommission für diese Waren
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören                   veröffentlicht hat. Eine erste Sachprüfung hat ergeben,
den Ländern ('), geändert durch die Empfehlungen                     daß ein Dumping besteht.
 Nr. 3004/77/ EGKS (2) und Nr. 158/79/ EGKS (3), insbe
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                  Das der Kommission hinsichtlich der Schädigung des
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                        betroffenen Wirtschaftszweigs vorgelegte Beweismate
77/329/ EGKS vorgesehenen Beratenden Ausschuß                        rial läßt darauf schließen, daß die Gesamteinfuhren
abgegebenen Stellungnahmen ,                                         aus Japan, der Tschechoslowakei, Schweden, Rumä
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     nien, Österreich, Finnland, Polen, Ungarn, Bulgarien,
                                                                     der Deutschen Demokratischen Republik und Austra
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (4).                   lien der betroffenen Waren in die Gemeinschaft von
Diese Preise werden auf der Grundlage der normalen                   1 062 000 Tonnen im Jahr 1974 auf 1 460 000 Ton
Preise oder der niedrigsten normalen Produktionsko                  nen im Jahr 1977 gestiegen sind, während die Einfuh
sten des Lieferlandes oder der Lieierländer, in denen                ren der Waren mit Ursprung in Spanien im selben
normale Wettbewerbsbedingungen bestehen, unter                       Zeitraum von 18 000 Tonnen auf 96 000 Tonnen zu
 Einbeziehung von Transport- und Versicherungsko                    genommen haben . Daraus ergibt sich, daß die Gesamt
sten sowie der Zölle ermittelt.
                                                                     einfuhren der betreffenden Waren aus den vorgenann
Die Gemeinschaft hat festgestellt, daß Ausführer aus                 ten Ländern in der Gemeinschaft einen Marktanteil
Spanien und anderen Lieferländern die Basispreise für                von 15,1 v.H. und die Einfuhren der Waren mit Ur
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug                 sprung in Spanien einen Marktanteil von 1 v.H. ha
nisse unterschritten haben und sich daraus eine bedeu               ben .
tende Schädigung ergeben hat. Sie hat deshalb mit
 Empfehlung Nr. 1704/78 / EGKS (5), geändert durch                   Im Jahr 1978 ist die Entwicklung des Einfuhrumfangs
Empfehlung Nr. 3140/78 / EGKS (6), einen endgültigen                 durch Antidumpingmaßnahmen und den Abschluß
Antidumpingzoll für die betreffenden Waren einge                    von Vereinbarungen über den Handel mit Eisen- und
führt.                                                               Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                     den meisten Lieferländern beeinflußt worden . Trotz
 1978 waren zwischen der Gemeinschaft und den be
deutendsten Lieferländern, einschließlich Spaniens,                  dem hat Spanien einen bedeutenden Marktanteil be
Vereinbarungen bezüglich des Handels mit Eisen                      haupten können . Nach Ablauf des vorgenannten Ab
und Stahlerzeugnissen geschlossen worden . Die Kom                  kommens droht dieser Marktanteil sich im Jahr 1979
mission hatte diese Lösung für zufriedenstellend gehal              erneut zu vergrößern .
ten .
                                                                     Die Eisen - und Stahlindustrie befindet sich in einer
Unter diesen Umständen hatte die Kommission mit                      Krisenlage, gekennzeichnet durch einen Rückgang
Empfehlung Nr. 1704/78 / EGKS den endgültigen An                    der Produktion der betreffenden Waren in der Ge
tidumpingzoll ausgesetzt.                                            meinschaft um etwa 35 v.H. zwischen den Jahren
                                                                     1974 und 1978 sowie durch Entlassungen und Arbeits
(1)  ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6.                         zeitverkürzungen für das Personal der betroffenen Un
(2)  ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977 , S. 13 .                     ternehmen , das sich zwischen 1974 und 1978 von
(3   ABl . Nr. L 21 vom 30 . 1 . 1979, S. 14 .
(4)   Siehe Mitteilung der Kommission vom 31 . Dezember              780 000 auf 675 000 verminderte, und schließlich
     1977 betreffend Basispreise für bestimmte Eisen- und            durch eine Schmälerung des Gewinns oder die Hin
     Stahlerzeugnisse (ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12 . 1977, S. 1 ),   nahme schwerer Verluste durch die meisten der betrof
     geändert durch Mitteilungen vom 1 . April 1978 (ABl . Nr.       fenen Unternehmen .
     L 87, S. 4), vom 13 . Mai 1978 (ABl . Nr. L 126, S. 5), vom
     5. Juli 1978 (ABl . Nr. L 183 , S. 3) und vom 30 . Dezember     Die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für
     1978 (ABl . Nr. L 372, S. 2).
(5) ABl . Nr. L 195 vom 20 . 7. 1978 , S. 17.                        die Waren mit Ursprung in Spanien liegen erheblich
M ABl. Nr. L 372 vom 30. 12. 1978, S. 1 .                            unter den Preisen für Verkäufe in der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 53/ 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 3 . 79
von diesen Eisen - und Stahlerzeugnissen, die von der       im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr
europäischen Industrie hergestellt worden sind. Derar      in  der Gemeinschaft veröffentlichten        tatsächlichen
tige Preisunterschreitungen hindern die europäischen        Preises ( Basispreis + Aufschläge) durch den vertrag
Erzeuger, die Orientierungspreise zu erzielen und stö      lich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) der
ren das Gleichgewicht des gesamten Preisgefüges der         selben Ware , frei Grenze, verzollt.
europäischen Hersteller und der Hersteller aus den
anderen Lieferländern, die die Vereinbarungen bezüg        (3)     Weist der Importeur den zuständigen nationa
lich des Handels mit Eisen - und Stahlerzeugnissen          len Behörden jedoch nach, daß die Ursache für die in
                                                            vorstehendem      Absatz   2   bezeichnete   Preisdifferenz
erneuert haben . Diese Einfuhren verursachen folglich
eine neue bedeutende Schädigung der Erzeuger in der         eine Wertminderung aufgrund geringerer Qualität der
Gemeinschaft oder eines größeren Teils derselben            Waren gegenüber der niedrigsten in der letzten Be
oder drohen eine solche zu verursachen .                    kanntmachung der Basispreise durch die Kommission
                                                            genannten Qualität ist, so wird der Zoll im gleichen
Ein Mitgliedstaat hat unverzüglich Maßnahmen bean          Maße vermindert.
tragt.
                                                            (4)     Für die Erhebung des Antidumpingzolls gelten
In der außergewöhnlichen Krisensituation der Eisen         die Zollvorschriften .
und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfordern die In
teressen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingrei                                Artikel 2
fen .
                                                            Die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren
Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb           zum freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt
nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der       einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen
Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah          Zolls .
ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß                                    Artikel 3
nahmen bestehen in einem vorläufigen Antidumping
zoll auf die fraglichen Waren mit Ursprung in Spa          Die endgültigen Antidumpingzölle, die durch die
nien .                                                      Empfehlungen Nr. 1704/78/ EGKS und Nr. 1758/78/
                                                            EGKS (') verhängt und ausgesetzt worden waren, wer
Die Höhe dieses Zolls entspricht dem Unterschied            den hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in Spa
zwischen dem von der Kommission für diese Waren
                                                            nien aufgehoben .
veröffentlichten Basispreis und ihrem Preis bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft —
                                                                                Artikel 4
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                           Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
                                                            Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
                       Artikel 1                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                            ten in Kraft.
(1)    Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol
gende Waren mit Ursprung in Spanien eingeführt :
Bleche aus Stahl , andere als Elektrobleche, nur warm       Brüssel , den 27. Februar 1979
gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr, Tarif
stelle des Gemeinsamen Zolltarifs 73.13 B I a),                                        Für die Kommission
NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19 , 21 , 23 und 26 .
                                                                                Étienne DAVIGNON
(2)    Die Höhe dieses Zolls entspricht der Unter
schreitung des von der Kommission für diese Waren                                   Mitglied der Kommission
                                                             ■ ABl . Nr. L 203 vom 27. 7. 1978 , S. 28 .


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/23

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2016
   (2016/C 299/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Tschechische Republik nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für die Tschechische Republik wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 11. Mai 2016 übermittelte die Tschechische Republik ihr Konvergenzprogramm 2016 und am 12. Mai ihr nationales Reformprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Die Tschechische Republik unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 plant die Regierung eine leichte Verschlechterung des Gesamtsaldos auf – 0,6 % des BIP 2016 und eine weitgehende Stabilisierung auf – 0,5 % des BIP ab 2017. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP wird während des Programmzeitraums weiter erreicht. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll die staatliche Schuldenquote im Jahr 2016 bei 41,1 % bleiben und bis 2019 auf 39,3 % sinken. Das makroökonomische Szenario, auf dem diese Haushaltsprojektion beruht, ist plausibel. Die Maßnahmen zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 wurden nicht ausreichend spezifiziert. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo im Jahr 2016 – 0,7 % und im Jahr 2017 – 0,9 % des BIP betragen und somit über dem mittelfristigen Haushalsziel liegen. Mögliche künftige Abweichungen würden vor dem Hintergrund der Anforderung bewertet, den strukturellen Haushaltssaldo auf dem Niveau des mittelfristigen Haushaltsziels zu halten. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Tschechische Republik die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich erfüllt.

               (6)

               Es besteht ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik. Dieses ergibt sich in erster Linie aus den projizierten Auswirkungen der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben, vor allem für die Gesundheitsversorgung, aber auch für Renten. Vor kurzem verabschiedete oder geplante Maßnahmen zur Änderung des Rentensystems hätten, wenn sie umgesetzt würden, langfristig eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zur Folge. Zum einen hat die Regierung im Februar 2016 Rechtsvorschriften erlassen, die ihr die Befugnis zu einer flexibleren Anpassung des Rentenindexierungsmechanismus geben. Darüber hinaus werden Vorschläge diskutiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf höchstens 65 Jahre festzulegen und einen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung des Rentenalters einzuführen. Es gibt bisher keine Pläne zur Anhebung des niedrigen gesetzlichen Renteneintrittsalters. Auch der projizierte Anstieg der langfristigen Ausgaben im Gesundheitswesen gibt Anlass zur Sorge. Die Verbesserung von Governance und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen stellt die Tschechische Republik vor Herausforderungen; allerdings befindet sich derzeit eine Reihe von Maßnahmen in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. Die Indikatoren weisen auf einen hohen Verbrauch an Waren und Dienstleistungen und eine vergleichsweise starke Abhängigkeit von krankenhausbasierter Pflege hin, die teurer ist als ambulante Versorgung. Die verfügbaren medizinischen Daten werden offenbar nicht effektiv zur Planung und Rationalisierung der stationären Pflegekapazität genutzt. Aufgrund verschiedener Mankos, etwa der geringen Größe der Krankenhausstichprobe, die der Berechnung der Referenzsätze zugrunde gelegt wurde, wird das System zur Erstattung der Kosten von Krankenhausbehandlungen gegenwärtig überprüft. Möglichkeiten zur besseren Koordinierung der ambulanten Pflege, zur Stärkung der Gatekeeper-Funktion der Allgemeinärzte und zur Eindämmung der unnötigen Inanspruchnahme ambulanter Leistungen sind noch nicht hinreichend ausgelotet worden.

               (7)

               Der haushaltspolitische Rahmen der Tschechischen Republik ist einer der schwächsten in der Union. Ein Reformpaket zur Behebung der Hauptmängel in diesem Bereich wurde im Februar 2015 von der Regierung gebilligt, aber die Verabschiedung durch das Parlament steht noch aus. Mit dem Paket soll die Richtlinie 2011/85/EU (4) des Rates in nationales Recht umgesetzt werden. Die vorgeschlagene Reform zielt auf strengere Ausgabenbegrenzungen und ihre direkte Verknüpfung mit dem mittelfristigen Haushaltsziel. Die Regierung müsste dabei einen Haushalt vorlegen, der die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet, und es würde ein unabhängiger Rat für Finanzpolitik zur Überwachung der öffentlichen Finanzen und zur Erhöhung der Transparenz eingesetzt.

               (8)

               Die Investitionen pro Kopf der Bevölkerung liegen in der Tschechischen Republik nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, und die Investitionstätigkeit konzentriert sich sehr stark auf die Hauptstadtregion. Rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse sind weiterhin einem effizienten Unternehmensumfeld abträglich und wirken als Investitionshemmnis. Besondere Engpässe gibt es bei der Umsetzung von Projekten zum Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Außerdem wurden EU-Mittel im Programmplanungszeitraum 2007-2013 nur langsam abgerufen, hauptsächlich aufgrund komplexer Verfahren, Schwächen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, Ineffizienzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie der schwachen Verwaltungskapazität der an der Projektumsetzung beteiligten Einrichtungen. Im Fall der Verkehrsinfrastruktur werden Investitionen durch verwaltungstechnische Hemmnisse wie langwierige Verfahren für Flächennutzungsgenehmigungen und Verzögerungen durch Beschwerdeverfahren bei der Kartellbehörde behindert. Was die Energieeffizienz betrifft, sind staatliche Programme zur Energieeinsparung fragmentiert und nicht kosteneffizient. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Energieeinsparungen nicht im Einklang mit dem nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan steigen. Bei den Dienstleistungen gibt es Anzeichen für restriktive Regulierung. Das gilt insbesondere für einige freiberufliche Tätigkeiten, bei denen die Hürden für die Zulassung und Tätigkeitsausübung höher scheinen als im EU-Durchschnitt. Auch die geringe Nutzung hochwertiger öffentlicher Online-Dienstleistungen beeinträchtigt das Unternehmensumfeld und spiegelt Angebotsdefizite wider. Die technischen Möglichkeiten werden nicht ausgeschöpft, um elektronische Behördendienste nutzerfreundlicher zu machen; ihr technischer Entwicklungsstand ist einer der niedrigsten in der Union. Die verfügbaren Daten weisen darauf hin, dass Steuerhinterziehung in der Tschechischen Republik relativ weit verbreitet ist. Die Lösung dieses Problems, insbesondere bei der MwSt., steht weit oben auf der politischen Agenda. Es sind jedoch keinerlei Maßnahmen geplant, um die relativ hohen Kosten im Zusammenhang mit der Entrichtung der Steuern zu senken oder das Steuersystem zu vereinfachen. Das Angebot der Steuerbehörden zum Vorausfüllen von Steuererklärungen ist begrenzt. Die Steuerpflichtigen machen nur begrenzt Gebrauch von Systemen für elektronische Steuererklärungen, allerdings sind Fortschritte bei der MwSt. zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die Kosten der Steuererhebung den jüngsten internationalen Berichten zufolge relativ hoch sind. Hohe Sozialbeiträge der Arbeitgeber tragen zu einer insgesamt hohen Abgabenbelastung der Arbeit bei, und eine Verlagerung auf andere Bereiche, etwa auf Immobiliensteuern, findet nur begrenzt statt.

               (9)

               Eine Reihe von Indikatoren deutet auf signifikante Schwächen in der öffentlichen Verwaltung hin. Es sind einige Fortschritte bei der Verabschiedung der gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung 2015 gemacht worden. Im November 2015 verabschiedete das Parlament das Gesetz über das Vertragsregister, dessen zeitnahe Umsetzung und Weiterentwicklung die Transparenz und Kosteneffizienz des öffentlichen Beschaffungswesens Aufträge verbessern würde. Die Verabschiedung einiger zentraler Antikorruptions-Vorschriften, etwa der Änderung des Gesetzes über Interessenkonflikte und eines neuen Gesetzes über die Finanzierung politischer Parteien, steht indessen noch aus. Mehrere beschlossene Maßnahmen sind schwer durchsetzbar und haben nur begrenzte Wirkung, während eine Reihe geplanter Maßnahmen mehrfach auf den jeweils nächsten Aktionsplan übertragen worden ist. Trotz Bemühungen zur Behebung der Schwachstellen lässt das Vergabesystem der Tschechischen Republik beim Wettbewerb und damit beim Preis-Leistungs-Verhältnis noch Raum für Verbesserungen. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, dass es an geeigneten Schulungsmaßnahmen für die Personen fehlt, die mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst sind, und dass bei der Auftragsvergabe zu wenig Gewicht auf die Qualitätskriterien gelegt wird. Der öffentliche Sektor greift sehr stark auf nicht-wettbewerbliche Verfahren zurück, für die nur begrenzt Bieter gewonnen werden können; gleichzeitig werden Aufträge selten gebündelt. Die Anwendung der gerade umgesetzten Vergaberichtlinien über modernisierte Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge dürfte jedoch die Möglichkeit bieten, im Hinblick auf eine Professionalisierung, die Bündelung öffentlicher Beschaffungen, eine stärkere Fokussierung auf die Qualitätskriterien sowie die Integrität der mit den Beschaffungen befassten Personen einen strategischen, faktengestützten Ansatz in der Vergabepolitik einzuführen.

               (10)

               Die FuE-Investitionen sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, aber die Ergebnisse sind weiterhin schwach und die Tragfähigkeit der FuE-Infrastruktur gibt Anlass zur Sorge. Im tschechischen Forschungssystem werden derzeit lange aufgeschobene, aber äußerst wichtige Governance-Reformen durchgeführt, die insbesondere Bewertung und Finanzierung betreffen. Der bestehende Finanzierungsmechanismus ist fragmentiert mit unzureichender Koordinierung zwischen zuständigen Stellen und einer unklaren Aufgabenverteilung und Prioritätensetzung. Ein umfassender Bewertungsrahmen für FuE mit Verknüpfungen zur Finanzierung wird derzeit erarbeitet, man kommt aber nur langsam voran. Es hat nur begrenzte Anstrengungen zur Intensivierung der Verbindungen zwischen Hochschulen und Wirtschaft gegeben. Geschwächt werden diese Beziehungen durch einen Bewertungsrahmen für öffentliche Forschungseinrichtungen, der den Umfang der Zusammenarbeit mit Unternehmen nicht berücksichtigt.

               (11)

               Die Hochschulreform wurde im Januar 2016 vom Parlament verabschiedet. Die mangelnde Attraktivität des Lehrerberufs, die unter anderem durch die relativ niedrige Bezahlung bedingt sein dürfte, ist nach wie vor ein Problem; gleichzeitig wird die Lehrerschaft immer älter. Ein neues Laufbahnsystem für Lehrer und Pädagogen, das die Attraktivität der Berufe erhöhen soll, wird gegenwärtig entwickelt; allerdings ist die Umsetzung verschoben worden. Die Bildungsergebnisse sind generell gut, werden aber sehr stark von der sozioökonomischen Situation der Schüler und Studenten beeinflusst. Die schlechten Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, wecken eindeutig Bedenken. Schätzungen zufolge geht ein sehr großer Teil der Roma-Kinder früh von der Schule ab. Viele Roma-Kinder werden nicht in Regelschulen und somit nach niedrigeren Standards unterrichtet als Kinder aus den anderen Bevölkerungsteilen. Die Fortbildungsangebote, die Lehrern helfen könnten, diese Problematik zu handhaben, sind unzureichend, und nur ein geringer Anteil der Lehrer nimmt an Fortbildungen teil, die die Unterrichtung gemischter Schülergruppen und inklusive Bildung zum Gegenstand haben. Es wurde eine erhebliche Zahl gesetzlicher und verwaltungstechnischer Maßnahmen zur Förderung inklusiver Bildung auf den Weg gebracht, und derzeit wird mit der Umsetzung begonnen. Es wird erwartet, dass dies hilft, die Kluft zwischen Roma- und anderen Kindern beim Bildungsniveau und den Bildungsabschlüssen zu schließen. Im März 2016 hat das Parlament Änderungen des Bildungsgesetzes verabschiedet, mit denen die Schulpflicht auf das letzte Jahr der Vorschulerziehung ausgeweitet und für jüngere Kinder ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben wird. Ungleichheit im Bildungssystem ist indessen noch immer ein Hemmnis für eine bessere Qualifizierung und beeinträchtigt im späteren Leben die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

               (12)

               Die Arbeitsmarktlage in der Tschechischen Republik hat sich verbessert, aber ein weiterer Anstieg der Erwerbsquote wird nur bei einer stärkeren Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen zustande kommen. Zu diesen Gruppen gehören Frauen mit kleinen Kindern, gering qualifizierte Arbeitskräfte und Roma. Die Möglichkeiten der öffentlichen Arbeitsvermittlungen, diesen Personenkreis zu erreichen, in Verbindung mit einer geeigneten zielgerichteten aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem personalisierten Leistungsangebot würden dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung benachteiligter Gruppen zu steigern. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleinen Kindern wird durch ein nach wie vor mangelhaftes Angebot an erschwinglicher, hochwertiger Kinderbetreuung, vor allem für Kinder unter drei Jahren, und die geringe Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen gehemmt. In den letzten Jahren wurden einige Maßnahmen ergriffen, um dem abzuhelfen, aber man könnte sich noch intensiver um Verbesserungen bemühen.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Tschechische Republik gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft und ist zu der Auffassung (5) gelangt, dass die Tschechische Republik den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhält —

         EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik 2016 und 2017

               1.

               Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts künftiger Risiken im Bereich des Gesundheitswesens ergreift; Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens verabschiedet;

               2.

               gesetzliche und verwaltungstechnische Hürden für Investitionen, insbesondere im Verkehrs- und im Energiesektor, abbaut und das Angebot an elektronischen Behördendiensten ausbaut; die noch ausstehenden Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet und die Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbessert;

               3.

               die Governance des FuE-Systems verbessert und Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen erleichtert; die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht und Maßnahmen ergreift zur besseren Inklusion benachteiligter Kinder, einschließlich Roma, in Regelschulen und -vorschulen; die Hindernisse für eine höhere Erwerbsbeteiligung von unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere von Frauen, beseitigt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 30. Juli 2004 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia (EZB/2004/17)

text:
               10.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 202/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 30. Juli 2004
   an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia
   (EZB/2004/17)
   (2004/C 202/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat des bisherigen externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia ist abgelaufen und wird nicht erneuert. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2004 zu bestellen.

               (3)

               Die Banca d'Italia hat den neuen externen Rechnungsprüfer nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass dieser den notwendigen Anforderungen entspricht.

               (4)

               Das Mandat des neuen externen Rechnungsprüfers beträgt drei Jahre und kann verlängert werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   PricewaterhouseCoopers SpA wird als der externe Rechnungsprüfer der Banca d'Italia ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung empfohlen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Juli 2004.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


Avis juridique important

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31983H0250

83/250/EWG: Empfehlung des Rates vom 24. Mai 1983 an die Mitgliedstaaten zur Förderung von Investitionen zur Verwendung fester Brennstoffe in der Industrie

Amtsblatt Nr. L 140 vom 31/05/1983 S. 0025 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0096  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0096

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 24. Mai 1983  an die Mitgliedstaaten zur Förderung von Investitionen zur Verwendung fester Brennstoffe in der Industrie  (83/250/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission über die Rolle der Kohle in der Energiestrategie der Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die hohe Abhängigkeit der Gemeinschaft von der Erdöleinfuhr mit ihren mengenmässigen und preislichen Unsicherheiten belastet die Volkswirtschaften der Gemeinschaft.  Schon ein mässiger Konjunkturaufschwung in den Industrieländern könnte, verbunden mit einem Anstieg der Erdölnachfrage in der restlichen Welt, diese Belastungen noch verstärken.  Die Politik der Ölsubstitution müsste deshalb den erforderlichen strukturellen Anpassungsprozeß erleichtern. Dies lässt sich nur durch eine Politik der rationellen Energieverwendung erreichen, zu der ein höherer Beitrag der Substitutionsenergien, insbesondere der festen Brennstoffe gehört.  Fest Brennstoffe sollten sowohl in neuen als auch in bestehenden Anlagen verwendet werden.  Der Sektor Industrie - mit Ausnahme der Eisen- und Stahlindustrie und des Energiesektors, wo die Substitution dank getroffener Maßnahmen eingesetzt hat - mit seinem Bedarf für industrielle Prozeß- und für Heizwärme bietet ein besonders grosses Potential für die Ölsubstitution durch feste Brennstoffe.  Trotz des Preisvorteils fester Brennstoffe gegenüber Heizöl hat der Substitutionsprozeß nur langsam eingesetzt. Dafür sind namentlich folgende Faktoren verantwortlich:  - hohe Investitions- und Kapitalkosten;  - zahlreiche weitere Investitionshemmnisse, darunter Umweltschutzanforderungen, Standortprobleme, langwierige Genehmigungsverfahren, ungewisse wirtschaftliche Zukunftserwartungen, insbesondere hinsichtlich der künftigen Preisrelationen zwischen festen Brennstoffen und Öl;  - mangelnde Erfahrung mit der Verwendung fester Brennstoffe;  - Mangel in der Infrastruktur zur Versorgung der Verbraucher mit festen Brennstoffen;  - Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung der Verbrennungstechniken bei festen Brennstoffen.  Der Prozeß der Verwendung fester Brennstoffe, einschließlich der Beförderung und der Abfallbeseitigung, müsste so ablaufen, daß dem Umweltschutz Rechnung getragen wird.  Die Mitgliedstaaten sollten in abgestimmter Weise eine Reihe in Einklang stehender Maßnahmen zur Förderung von Investitionen für die Überwindung dieser Schwierigkeiten und Hindernisse treffen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:  1. Für die Unternehmen aller Industriezweige - mit Ausnahme der Eisen- und Stahlindustrie und des Energiesektors - alle umweltverträglichen Maßnahmen zur Förderung der Umstellung der bestehenden heizölbefeuerten Verbrennungsanlagen auf feste Brennstoffe sowie der Errichtung neuer, mit festen Brennstoffen betriebener Verbrennungsanlagen zu ergreifen, die sie für geeignet halten.  2. Die Kommission am Ende jeden Jahres über die im Rahmen dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, damit die Kommission dem Rat jährlich in geeigneter Form berichten kann.  Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-W. LAUTENSCHLAGER  (1) ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1982, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 149 vom 14. 6. 1982, S. 134.  (3) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 3.