title: 2004/645/EG: Empfehlung der Kommission vom 16. September 2004 über die Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS-Vereinbarung) durch die Konsulate der Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2886)

text:
               21.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 296/23

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 16. September 2004
   über die Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS-Vereinbarung) durch die Konsulate der Mitgliedstaaten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2886)
   (2004/645/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) (1) ist ein besonderes, von den gemeinsamen Visavorschriften der Gemeinsamen konsularischen Instruktion (GKI) abweichendes Antragsverfahren vorgesehen, das die Erteilung kurzfristiger Visa für Gruppen chinesischer Staatsangehöriger erleichtert, die in das Gebiet der Gemeinschaft reisen wollen. Die ADS-Vereinbarung ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

               (2)

               Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit, insbesondere vor illegaler Einwanderung, und zur Verhinderung des Visa-Shoppings zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der Volksrepublik China ist es zweckmäßig, dass alle Mitgliedstaaten die ADS-Vereinbarung in gleicher Weise umsetzen; daher müssen gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Volksrepublik China festgelegt werden.

               (3)

               Mit den gemeinsamen Verfahren, die sich auf die Bestimmungen der ADS-Vereinbarung stützen, wird ein einheitliches Vorgehen bei unterschiedlichen Fragen festgelegt, die vom Visumantragsverfahren bis zum Widerruf der Akkreditierung bei Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Union und/oder Chinas reichen.

               (4)

               Ausgangspunkt für die Festlegung der gemeinsamen Verfahren waren, soweit zweckmäßig, die Grundvorschriften der GKI über die Visumanträge und insbesondere die Konsulate vor Ort.

               (5)

               Innerhalb dieses Rahmens sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Akkreditierung der von der Volksrepublik China lizenzierten Reisebüros und der Aufstellung der Liste der von den chinesischen Reisebüros benannten Kuriere nach einem gemeinsamen Konzept richten.

               (6)

               Wenn ein akkreditiertes chinesisches Reisebüro gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vorschriften der GKI über die von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseunternehmen übernommene Beantragung von Visa gemeinsame einheitliche Sanktionen verhängen.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten sollten eine gemeinsame Liste der für die Stellung eines Visumantrags erforderlichen Unterlagen und Angaben benutzen, in der gegebenenfalls der Inhalt der benötigten Unterlagen eindeutig festgelegt ist. Im Einzelfall können nach Prüfung des Visumantrags zusätzliche Angaben verlangt werden.

               (8)

               Die sich an der Umsetzung der ADS-Vereinbarung beteiligenden Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit in der Volksrepublik China verstärken und Mechanismen für den Informationsaustausch über festgestellte Unregelmäßigkeiten und sonstige verdächtige Verhaltensweisen der benannten Kuriere und der akkreditierten Reisebüros entwickeln und die Verarbeitung der Informationen erleichtern.

               (9)

               Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit der ADS-Vereinbarung eingesetzten ADS-Ausschuss und übermittelt der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China sachdienliche Informationen über die Umsetzung der ADS-Vereinbarung. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Kommission als Vertreterin der Gemeinschaft im ADS-Ausschuss in den Mechanismus für die Zusammenarbeit vor Ort einbeziehen, um eine regelmäßige und zügige Übermittlung der Informationen über die Umsetzung der ADS-Vereinbarung zu gewährleisten.

               (10)

               Auch die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Umsetzung der ADS-Vereinbarung beteiligen, aber ähnliche bilaterale Abkommen mit der Volksrepublik China geschlossen haben, sollten an dem Mechanismus für die Zusammenarbeit vor Ort teilnehmen können. Norwegen und Island sollten ebenfalls aufgefordert werden, am Mechanismus für die Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort teilzunehmen, sobald sie ähnliche bilaterale Abkommen mit der Volksrepublik China unterzeichnet haben —

         EMPFIEHLT:
   Zur Erleichterung der wirksamen Umsetzung der ADS-Vereinbarung wenden die Mitgliedstaaten folgende gemeinsame Durchführungsvorschriften an:

               1.

               Die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Volksrepublik China stellen jedem lizenzierten Reisebüro eine Akkreditierungsbescheinigung aus. Die Akkreditierungsbescheinigungen haben ein einheitliches Format und enthalten unter anderem die Seriennummer, die Lizenznummer und den Namen des Reisebüros sowie weitere sachdienliche Angaben. Die Bescheinigungen sind höchstens ein Jahr gültig.
               Die von einem Mitgliedstaat ausgestellten Akkreditierungsbescheinigungen werden von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
               Wenn ein lizenziertes Reisebüro zum ersten Mal beim Konsulat eines Mitgliedstaats vorstellig wird, hält das Konsulat Datum und Uhrzeit des Besuchs des Vertreters schriftlich fest und übermittelt der Kommission alle sachdienlichen Informationen. Die Akkreditierungsbescheinigung wird von diesem Konsulat ausgestellt, sofern die Kommission bestätigt, dass dieses das erste Konsulat ist, an das sich das lizenzierte Reisebüro gewandt hat.

               2.

               Jeder von einem akkreditierten Reisebüro benannte Kurier erhält einen Fotoausweis, auf dem unter anderem sein Name, sein Geburtsdatum, seine Personalausweisnummer sowie Name, Anschrift und Telefonnummer des akkreditierten Reisebüros angegeben sind.
               Die Ausweise sind im Allgemeinen höchstens ein Jahr gültig, werden von den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der Volksrepublik China ausgestellt und haben ein einheitliches Format.
               Auf der Grundlage der von der Volksrepublik China übermittelten und von den Mitgliedstaaten überprüften Informationen stellt die Kommission eine gemeinsame Liste der Kuriere auf und notifiziert sie allen Mitgliedstaaten. Die Kommission aktualisiert die gemeinsame Liste der Kuriere jedes Mal, wenn ihr eine Änderung mitgeteilt wird, und notifiziert die Änderungen den Konsulaten aller Mitgliedstaaten in der Volksrepublik China.

               3.

               Bei Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Union und/oder Chinas, insbesondere bei Erleichterung der illegalen Einwanderung, widerruft das Konsulat eines Mitgliedstaats in der Volksrepublik China die Akkreditierung des betreffenden chinesischen Reisebüros. Der Widerruf durch das Konsulat eines Mitgliedstaats hat unmittelbare Wirkung für alle Mitgliedstaaten. Damit die einheitliche Anwendung der verhängten Sanktion durch alle Mitgliedstaaten gewährleistet ist, notifiziert das Konsulat den Widerruf der Kommission und den Konsulaten der anderen Mitgliedstaaten in der Volksrepublik China. Gegebenenfalls kann der Widerruf der Akkreditierung überprüft werden, wenn zum Beispiel das akkreditierte Reisebüro nachweist, dass sich der Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Union und/oder Chinas auf einen seiner Mitarbeiter beschränkt, der nicht mehr für das Reisebüro arbeitet.
               Die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Volksrepublik China können die akkreditierten Reisebüros verwarnen, wenn der Verdacht besteht, dass das Reisebüro an geringfügigen Verstößen beteiligt ist. Die Kommission und die anderen Konsulate der Mitgliedstaaten vor Ort werden unverzüglich unterrichtet.
               Die Kommission unterrichtet die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über den Widerruf und die Verwarnungen, die gegen akkreditierte Reisebüros ausgesprochen werden.

               4.

               Die Mitgliedstaaten verlangen, dass dem ADS-Visumantrag die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Unterlagen beigefügt werden. Gegebenenfalls verlangen die Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen. Insbesondere können sie den Antragsteller zu einem persönlichen oder telefonischen Gespräch oder zur Vorlage eines Nachweises für seine finanziellen Mittel (Kontoauszug), eines Beleges für ein Arbeitsverhältnis oder im Falle von Minderjährigen der schriftlichen Zustimmung beider Eltern auffordern.

               5.

               Zur Erleichterung der reibungslosen Umsetzung der ADS-Vereinbarung veranstalten die Mitgliedstaaten in der Volksrepublik China besondere Lehrgänge für das an der Umsetzung der ADS-Vereinbarung mitwirkende Personal der akkreditierten Reisebüros.

               6.

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten in der Volksrepublik China eng zusammen und treffen sich regelmäßig, um eine regelmäßige und zügige Übermittelung und Verarbeitung der Informationen, einen Erfahrungsaustausch über die Erkennung von Unregelmäßigkeiten und sonstige verdächtige Verhaltensweisen der akkreditierten Reisebüros und die Entwicklung der für die praktische Anwendung der ADS-Vereinbarung am besten geeigneten Methoden zu gewährleisten.

               7.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die sich an der ADS-Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China beteiligen.

      Brüssel, den 16. September 2004

            Für die Kommission

         António VITORINO

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 14.

      ANHANG
      Allgemeine Informationen über die Gruppe

                  1.

                  Liste der Namen aller Gruppenmitglieder mit Reisepassnummer, Kopie der Ausweisseite des Reisepasses und Kopie des Personalausweises.

                  2.

                  Vom Vertreter des akkreditierten Reisebüros unterzeichnete Mitteilung mit der genauen Reiseroute: Angaben zu Hin- und Rückflug Volksrepublik China — Europa — Volksrepublik China, Name, Anschrift, Telefonnummer und Faxnummer der Hotels, in denen die Gruppe auf der Reise übernachtet, Daten des Aufenthalts in jedem Hotel und Angaben dazu, wie die Gruppe zwischen den einzelnen Stationen der Reise reist; zusätzlich jede Änderung der Reiseroute, die während der Bearbeitung der Visumanträge vorgenommen wird.

                  3.

                  Reservierungsbestätigungen der Fluggesellschaften für Hin- und Rückflug Volksrepublik China — Europa — Volksrepublik China (mit einer Liste der Namen der Touristen).

                  4.

                  Zahlung der Reisekosten.

                  5.

                  Versicherungspolice für die Reisegruppe (oder für jedes einzelne Mitglied der Gruppe), die je nach der festgelegten Reiseroute für das gesamte Hoheitsgebiet der besuchten Mitgliedstaaten gelten muss; die Versicherung muss die gesamte Dauer der Reise decken; die Versicherungspolice muss einen Wert von mindestens 30 000 EUR haben und alle Kosten decken, die bei einer Rückführung im Krankheitsfall, einer dringenden ärztlichen Behandlung und/oder einer Notaufnahme im Krankenhaus entstehen könnten.

                  6.

                  Name des Reiseleiters.

                  7.

                  Name des als Partner benannten Reiseveranstalters in Europa und für die Kontaktaufnahme erforderliche Angaben.

                  8.

                  Bestätigung des als Partner benannten Reiseveranstalters in Europa, dass alle Mitglieder der Gruppe wie im Reiseplan der Gruppe angegeben in Europa untergebracht und befördert werden.

            Für jedes Mitglied der Gruppe

                  9.

                  Ordnungsgemäß ausgefülltes und unterzeichnetes Visumantragsformblatt mit einem aktuellen Foto.

                  10.

                  Noch mindestens 90 Tage nach Ablauf des Visums gültiger Reisepass.


Avis juridique important

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32001Y0214(01)

Empfehlung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. C 048 vom 14/02/2001 S. 0002 - 0010

Empfehlung der Kommissionvom 17. Januar 2001über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern(2001/C 48/02)(Text von Bedeutung für den EWR)BEGRÜNDUNG1. EINLEITUNG1.1 Hintergrund1.1.1 Gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft müssen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik in der Gemeinschaft Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen werden. Im April 1997 nahm die Kommission ein Aktionsprogramm zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit an(1). In diesem Programm wird insbesondere auf die Wirksamkeit der Zurückdrängung des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss als Maßnahme zur Senkung der Unfall- und Unfallopferzahlen verwiesen (siehe Seiten 20 und 41). Am 17. März 2000 wurde eine Mitteilung(2) angenommen, in der die Prioritäten für die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr in der Gemeinschaft neu bewertet werden. Darin wird erneut auf die Schlüsselrolle des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss für die Sicherheit im Straßenverkehr verwiesen.1.1.2 Nicht vekehrsgerechtes Fahren unter Alkoholeinfluss wird in der Regel als Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit definiert, wobei folgende Kriterien zugrunde gelegt werden:- Beim Kraftfahrer wird eine Blutalkoholkonzentration (BAK) gemessen, die oberhalb der gesetzlich zulässigen Promillegrenze liegt und einen Straftatbestand darstellt.- Beim Kraftfahrer wird eine BAK gemessen, die oberhalb der gesetzlich zulässigen Promillegrenze liegt und mittels verwaltungsrechtlicher Sanktionen geahndet wird.- Beim Kraftfahrer wird eine BAK gemessen, die zwar unterhalb der gesetzlich zulässigen Promillegrenze liegt, aber dennoch offensichtlich seine Fahrtüchtigkeit einschränkt.1.1.3 Seit Mitte der 60er Jahre wurde im Rahmen umfassender Forschungen der Einfluss des Alkoholkonsums auf die Fahrtüchtigkeit analysiert; in diesen Untersuchungen wurde der unmittelbare Zusammenhang zwischen BAK und Gefahr einer Unfallbeteiligung schlüssig nachgewiesen. Maßnahmen zur Zurückdrängung des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss, die in einigen Fällen auf einer Senkung der Grenzen für die BAK beruhten, gelten in allen motorisierten Ländern als vorrangige Möglichkeit; die Unfallzahlen und die damit zusammenhängende Zahl der Unfalltoten zu senken(3)(4)(5). Diese Maßnahmen stützen sich in der Regel auf eine Kombination aus BAK-Grenzen, polizeilichen Durchsetzungsmaßnahmen, Aufklärungskampagnen, Wiedereingliederungsmaßnahmen und straf- bzw. verwaltungsrechtlichen Sanktionen, wobei die einzelnen Elemente in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliches Gewicht haben.1.1.4 Im Jahr 1988 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über einheitliche Grenzwerte für die BAK, wobei die Festsetzung einer gemeinschaftsweiten BAK-Obergrenze von 0,5mg/ml angestrebt wurde(6)(7). Da einige Mitgliedstaaten aus Gründen der Subsidiarität Einwände gegen diesen Vorschlag geltend machten, wurde er nicht angenommen. Im Juli 1999 entschied der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, nicht an die erste Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM(88) 707 endg.) anzuknüpfen, und ersuchte um Vorlage eines neuen Vorschlags, der die Fortschritte in Bezug auf die Bewertung der Maßnahmen widerspiegelt, die zwecks Zurückdrängung des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss ergriffen werden müssen.1.1.5 Die Kommission vertritt die Ansicht, dass eine stärkere Harmonisierung der zulässigen BAK-Hoechstgrenzen dem einzelstaatlichen und europäischen Vorgehen gegen nicht verkehrsgerechtes Fahren unter Alkoholeinfluss in der Gemeinschaft am ehesten dient. Damit wird Kraftfahrern in der Gemeinschaft konsequenter und beständiger die Botschaft vermittelt, dass Fahren unter Alkoholeinfluss überall in der Gemeinschaft gefährlich ist. Dabei trägt die Kommission dem Umstand Rechnung, dass wegen des Subsidiaritätsprinzips auf einzelstaatlicher Ebene bereits seit langem politische Einwände gegen eine solche Maßnahme erhoben werden. Sie beabsichtigt daher nicht, den ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie im Sinne der Verpflichtung aufzugreifen, die in der Mitteilung über Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs geleistet wurde. Aus den genannten Gründen schlägt die Kommission die Vorlage einer Empfehlung vor, in der die Ansichten der Kommission über eine Reihe von Maßnahmen dargelegt werden im Hinblick auf:- Grenzwerte für die BAK,- stichprobenweise Atemalkoholmessungen,- Harmonisierung der Normen für Atemalkoholmessgeräte,- Informationsaustausch über bewährte Praktiken,- Förderung von Forschung und Entwicklung,- Unterstützung europaweiter Aufklärungskampagnen,- Koordinierung der Nutzung von Datenregistern über Unfälle im Straßenverkehr, die durch Alkohol am Steuer verursacht wurden.Bislang beabsichtigt die Kommission nicht, den ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie zurückzuziehen, falls Mitgliedstaaten ihn als Konsequenz aus der Mitteilung eventuell nochmals aufgreifen möchten.1.2 Das Ausmaß des Problems "Fahren unter Alkoholeinfluss"1.2.1 Über das Problem des Fahrens unter Alkoholeinfluss, das die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet, wurden bereits ebenso viele Diskussionen geführt wie darüber, was zur Minderung dieser Gefahr getan werden muss(8). Schätzungen zufolge weisen in einigen Mitgliedstaaten 1 bis 5 % der am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrer Blutalkoholspiegel auf, die über den im jeweiligen Land gültigen BAK-Grenzen liegen. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung an Straßenverkehrsunfällen bei diesen Fahrern proportional größer; bis zu 20 % der Unfälle mit tödlich Verletzten und Schwerverletzten und bis zu 25 % der Unfälle, die für den Fahrzeugführer tödlich enden, werden auf Alkohol am Steuer zurückgeführt. Trotz der Tatsache, dass in den letzten 20 Jahren die Zahl der durch Fahren unter Alkoholeinfluss verursachten Unfälle erheblich gesunken ist, stellen diese immer noch ein schwerwiegendes Problem für die Sicherheit im Straßenverkehr dar.1.2.2 Nach Schätzungen der Kommission verlieren nach wie vor jedes Jahr mindestens 10000 Teilnehmer am Straßenverkehr ihr Leben bei Unfällen durch Alkohol am Steuer. Dies wird von der Kommission als erhebliche Größe angesehen, die es rechtfertigt, den Verlust für die Gesellschaft in der Gemeinschaft in den Blickpunkt zu rücken. Der durch diese Todesfälle verursachte volkswirtschaftliche Verlust beläuft sich bei Zugrundelegung des im Programm zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft formulierten 1-Million-EUR-Prinzips auf 10 Mrd. EUR pro Jahr.2. GRÜNDE FÜR EINE BAK-OBERGRENZE VON 0,5 MG/ML2.1 Der Vorteil stärker harmonisierter BAK-Grenzen in der EU2.1.1 Einer der wichtigsten Vorteile von stärker vereinheitlichten gesetzlichen Hoechstgrenzen für die Blutalkoholkonzentration innerhalb der Gemeinschaft besteht darin, dass Fahrern von Personen- und Lastkraftwagen konsequenter und beständiger die Botschaft vermittelt wird, dass bei Überschreiten einer bestimmten Promillegrenze das Fahren unter Alkoholeinfluss gefährlich ist. Aus der Sicht des Fahrzeugführers eignen sich stärker vereinheitlichte Promillegrenzen auch als einheitliche Orientierung für einzelstaatliche Durchsetzungsmaßnahmen und europaweite Aufklärungskampagnen. Überall dort, wo Kraftfahrer in der Gemeinschaft unterwegs sind, sollten sie sich stärker der Tatsache bewusst sein, dass es eine stärker vereinheitlichte Promillegrenze gibt, und sie müssen wissen, dass sie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, wenn sie sich angetrunken hinters Steuer setzen und bei ihnen bei einer Verkehrskontrolle ein Blutalkoholgehalt gemessen wird, der die zulässige Hoechstgrenze überschreitet.2.2 Die Festlegung einer angemessenen BAK-Hoechstgrenze für die EU2.2.1 Die Europäische Kommission vertritt die Ansicht, dass die Zahl der Straßenverkehrsunfälle und insbesondere der Unfälle mit Todesfolge bei Einführung einer Null-Promille-Grenze deutlich sinken würde. Aus den zur Verfügung stehenden Statistiken lässt sich ablesen, dass bei einem absoluten Fahrverbot unter Alkoholeinfluss pro Jahr mindestens 10000 Menschenleben gerettet werden könnten. Allerdings hängt die Erreichung dieses Idealzustands in ganz entscheidendem Maße vom Niveau der Durchsetzung (d. h. sowohl Durchführung von Kontrollen auf den Straßen als auch technische Vorrichtungen, die angetrunkene Kraftfahrer am Wegfahren hindern) und davon ab, ob sich der einzelne Fahrzeugführer an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Folglich sollte die gesetzlich zulässige Grenze für die Blutalkoholkonzentration (und entsprechend auch für den Atemalkoholgehalt), die für die Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, bei Null liegen. Praktisch bedeutet dies, dass in Abhängigkeit von den zulässigen Toleranzen eine gemessener BAK von 0,1 mg/ml bis 0,2 mg/ml noch zulässig wäre.2.2.2 Aus dem Blickwinkel der Straßenverkehrssicherheit stellt sich ein vollständiges Verbot von Alkohol am Steuer als Idealziel dar. Es muss jedoch eingeräumt werden, dass ohne Rückhalt in der Öffentlichkeit und glaubwürdige Durchsetzung die Festlegung eines zu niedrigen BAK-Grenzwerts kaum Wirkung entfalten kann. Nach Ansicht der Kommission gilt bei der Festsetzung einer gesetzlichen Hoechstgrenze für die Blutalkoholkonzentration bzw. einer entsprechenden Skala von Grenzwerten folgende Aspekte zu berücksichtigen:- den Grenzwert, bei dessen Überschreitung die Gefahr einer Unfallbeteiligung, insbesondere der Beteiligung an Unfällen mit Todesfolge, deutlich steigt,- das größere Risiko einiger Gruppen von Straßenverkehrsteilnehmern, in einen Unfall verwickelt zu werden (z. B. ungeübte Fahrer und Zweiradfahrer),- die Notwendigkeit des Engagements für Ausbildungs- und Verkehrserziehungsprogramme für Kraftfahrer, insbesondere jugendliche Kraftfahrer, und- die potenziell höhere Zahl von Toten, Verletzten, Sachschäden, Verkehrsstörungen, Staus und Verspätungen nach Unfällen, an denen größere Fahrzeuge beteiligt sind.2.2.3 Die Kommission vertritt die Auffassung, dass im Allgemeinen der Tatsache Rechnung getragen werden sollte, dass die Öffentlichkeit einer Senkung der BAK-Grenzwerte in der Gemeinschaft positiv gegenübersteht(9). Ausgehend von den Belegen und Analysen, die das Ergebnis langjähriger Forschungstätigkeit sind, sollte der am 5. Dezember 1988 erstmals vorgeschlagene Blutalkoholgehalt von 0,5 mg/ml als maximal zulässige Grenze innerhalb der Gemeinschaft empfohlen werden.3. BAK-HÖCHSTGRENZEN IN MITGLIEDSTAATEN3.1 Rechtsgrundlage3.1.1 Die meisten Mitgliedstaaten haben in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bereits eine Obergrenze von 0,5 mg/ml für die Blutalkoholkonzentration festgelegt, entweder in Form eines gesetzlich zulässigen Grenzwerts, bei dessen Überschreitung der Führer eines Fahrzeugs eine Straftat begeht, oder als BAK-Hoechstwert, dessen Überschreitung mit einem Bußgeld oder zusätzlichen Sanktionen geahndet wird. Die Kommission empfiehlt, diese Hoechstgrenze in allen Mitgliedstaaten anzunehmen und im Interesse der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit noch niedrigere Promillegrenzen anzustreben. Allerdings ist die Kommission auch davon überzeugt, dass die Festlegung einer Obergrenze für die Blutalkoholkonzentration und die anschließende Durchsetzung sowie die damit zusammenhängenden Strafmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Behörden fallen.3.2 Senkung der BAK-Obergrenzen in den Mitgliedstaaten3.2.1 In folgenden Mitgliedstaaten wurde die Obergrenze für die Blutalkoholkonzentration seit Einführung der ersten gesetzlichen Promillegrenze bereits gesenkt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2.2 Die nachfolgend aufgeführten Mitgliedstaaten haben die Hoechstgrenzen für die Blutalkoholkonzentration seit der erstmaligen Verankerung in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften allerdings nicht gesenkt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2.3 Darüber hinaus wurde in Spanien ein niedrigerer BAK-Grenzwert von 0,3 mg/ml festgelegt, der für Fahrzeugführer ohne Fahrpraxis, für Führer von Schwerlasttransportern und Bussen und für Kraftfahrer gilt, die mit Gefahrguttransportern unterwegs sind. In Österreich gilt eine niedrigere Promillegrenze von 0,1 mg/ml für dieselben weitgefassten Kategorien und auch für Fahrzeugführer bis zu 18 Jahren. Die Niederlande prüfen die Annahme einer niedrigeren Blutalkoholgrenze von 0,2 mg/ml für ungeübte Kraftfahrer.4. DIE WIRKSAMKEIT VON MASSNAHMEN ZUR ZURÜCKDRÄNGUNG DES FAHRENS UNTER ALKOHOLEINFLUSS4.1 Begründetheit4.1.1 Studien und Statistiken belegen, dass bestimmte Gruppen von Kraftfahrern den harten Kern derer ausmachen, die sich nach dem Alkoholgenuss ans Steuer setzen. In der Regel handelt es sich dabei um folgende:- relativ junge männliche Kraftfahrer ohne ausreichende Fahrpraxis,- Fahrzeugführer, die gewohnheitsmäßig mit hoher BAK am Lenkrad sitzen, und- vergleichsweise nicht so trinkfeste Gelegenheitstrinker mit niedriger BAK (die in einigen Fällen sogar unterhalb der zulässigen Hoechstgrenze liegen kann).4.1.2 Die Auswirkungen einer Senkung von Grenzwerten für die Blutalkoholkonzentration lässt sich nur schwer einschätzen, weil die spezifische Wirkung oft, wenngleich auch nicht in jedem Fall, durch gleichzeitige Veränderungen bei den Durchsetzungsmaßnahmen, Strafen und der Aufklärungsarbeit kaschiert wird. Dennoch spricht eine Vielzahl von Belegen aus Australien, Japan, den Vereinigten Staaten und einigen Mitgliedstaaten dafür, dass Senkungen der BAK-Hoechstgrenze, die von wirksamen Durchsetzungsmaßnahmen, Strafen und Aufklärungskampagnen flankiert sind, in der Regel erheblichen Anteil daran haben, dass sich selbst die Kraftfahrzeugführer, bei denen die Gefahr eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung groß ist, seltener unter Alkoholeinfluss ans Steuer setzen. Im Umgang mit stark gefährdeten Verkehrssündern kommt der Wiedereingliederung jedoch besondere Bedeutung zu. Einiges deutet zudem darauf hin, dass allein durch Senkungen der BAK-Grenzen ohne flankierende Durchsetzungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen das Fahren unter Alkoholeinfluss erheblich zurückgedrängt werden kann, doch setzt dies ein so nicht gegebenes Maß an Gesetzestreue voraus. Insgesamt zeigen die Fakten, dass eine Senkung der BAK-Obergrenze auf 0,5 mg/ml in den Mitgliedstaaten, in denen noch eine Promillegrenze von 0,8 mg/ml gilt, nicht nur eine Verringerung der Zahl der Unfälle mit Todesfolge unter jungen männlichen Trinkern bewirken könnte, sondern auch beim harten Kern der Problemkraftfahrer, die gewohnheitsmäßig nach übermäßigem Alkoholkonsum am Straßenverkehr teilnehmen, sofern mit der Senkung auch eine wirksame und gezielte Durchsetzung nach dem Zufallsprinzip einhergeht.4.2 Die Notwendigkeit der Flankierung von gesetzlich zulässigen BAK-Hoechstgrenzen durch wirksame Durchsetzungsmaßnahmen4.2.1 Nur in vier Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Irland, Italien und Luxemburg) gilt nach wie vor eine gesetzliche Hoechstgrenze von 0,8 mg/ml für die Blutalkoholkonzentration. Im Vereinigten Königreich besteht diese gesetzliche Grenze unverändert seit der erstmaligen Festlegung im Jahr 1967. Die sehr deutlichen Rückgänge beim nicht vekehrsgerechten Fahren unter Alkoholeinfluss, die in den vergangenen 20 Jahren im Vereinigten Königreich zu verzeichnen waren und bewirkten, dass die Zahl der Unfälle mit Todesfolge um 70 % sank, sind trotz unveränderter Rechtvorschriften in Bezug auf die BAK dank effizienter Durchsetzungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen erzielt worden, die ein Umdenken hinsichtlich der Einstellung zur Frage "Alkohol am Steuer" bewirkt haben. Die Kommission ist davon überzeugt, dass selbst in Mitgliedstaaten wie dem Vereinigten Königreich, die sich sehr erfolgreich um eine Verringerung der Unfälle mit Todesfolge bemüht haben, bei denen Alkohol die Ursache ist, weitere Rückgänge möglich sind, wenn eine niedrigere gesetzlich zulässige Hoechstgrenze von 0,5 mg/ml festgelegt wird und weitere Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus lassen sich deutliche Verringerungen auch in den Mitgliedstaaten erzielen, in denen bereits eine gesetzliche Promillegrenze von 0,5 mg/ml oder darunter gilt, indem weitere Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und Fahrzeugführer drastischer bestraft werden, die des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss für schuldig befunden wurden. Insbesondere vertritt die Kommission die Ansicht, dass flächendeckende und regelmäßige, nach dem Zufallsprinzip durchgeführte Atemalkoholmessungen eine sehr kostenwirksame Abschreckungsmaßnahme im Kampf gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss sind.5. EINE NIEDRIGERE GESETZLICHE BAK-HÖCHSTGRENZE VON 0,2 MG/ML FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON TEILNEHMERN AM STRASSENVERKEHR5.1 Ungeübte Fahrzeugführer5.1.1 Eindeutig gehören (überwiegend junge) Autofahrer ohne Fahrpraxis zu der Gruppe von Kraftfahrern, die überproportional häufig an Unfällen beteiligt sind, bei denen Alkohol im Spiel ist. Da die Gefahr einer Verwicklung in einen Unfall unter Alkoholeinfluss bei ungeübten Fahrern im Vergleich zu Kraftfahrern mit mehr Fahrpraxis vergleichsweise hoch ist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine niedrigere BAK-Grenze von 0,2 mg/ml für Fahrschüler und für Autofahrer, die ihren Führerschein erst seit knapp zwei Jahren besitzen, angebracht ist, und empfiehlt den Mitgliedstaaten die Annahme dieser niedrigeren Grenze für diese gefährdete Gruppe von Fahrzeugführern. In einigen Mitgliedstaaten besteht möglicherweise der Wunsch, eine BAK von mehr als 0,2 mg/ml erst nach längerem Führerscheinbesitz für zulässig zu erklären.5.2 Zweiradfahrer5.2.1 Zweiradfahrer tragen im Vergleich zu Autofahrern statistisch ein vielfach höheres Risiko, bei einem Verkehrsunfall getötet oder schwer verletzt zu werden. Bei Kraftradführern, insbesondere jungen Fahrern ohne Fahrpraxis, die nach dem Genuss von Alkohol am Straßenverkehr teilnehmen, dürfte die Gefahr alkoholbedingter Unfälle besonders groß sein. Obwohl die für Europa insgesamt zur Verfügung stehenden statistischen Angaben alles andere als schlüssig sind, deuten die Statistiken über Unfallopfer aus einigen Ländern darauf hin, dass Zweiradfahrer nicht im selben Maße wie Autofahrer unter Alkoholeinfluss fahren und dass sie schon jetzt verantwortungsvoller mit ihrem größereren Unfallrisiko umgehen. Da jedoch in einigen Staaten sehr junge Kraftfahrer (die nicht älter als 14 Jahre sind) zweirädrige Kraftfahrzeuge mit niedriger PS-Zahl fahren dürfen und das Altersprofil der Zweiradfahrer in der Gemeinschaft vergleichsweise niedrig ist, dürfte sich eine niedrigere Grenze als sinnvoll erweisen, wenn es darum geht, die während der Ausbildung vermittelten guten Fahrgewohnheiten zu vertiefen. Nach Ansicht der Kommission sollte sich die relatif große Gefahr einer Verwicklung in einen Verkehrsunfall, dem diese Gruppe von Straßenverkehrsteilnehmern ausgesetzt ist, in einer niedrigeren Hoechstgrenze von 0,2 mg/ml für die Blutalkoholkonzentration widerspiegeln, und sie empfiehlt den Mitgliedstaaten die Annahme dieser niedrigeren Grenze.5.3 Lastkraftwagenfahrer ( > 3,5 Tonnen Fahrzeugbruttogewicht) und Busfahrer ( > 8 Sitzplätze für Fahrgäste)5.3.1 Aus den verfügbaren Statistiken ist ersichtlich, dass die Gefahr der Beteiligung eines großen Busses an Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang oder Schwerverletzten pro Fahrzeugkilometer größer ist als für einen Pkw. Dies steht mit den Nutzungsmerkmalen dieser Fahrzeuge und damit im Zusammenhang, dass Busse mit einer weit höheren Zahl von Fahrgästen besetzt sind. Das Risiko pro Fahrzeugkilometer ist für große Lastkraftwagen ähnlich hoch wie für Personenkraftwagen. Diese relativen Risiken treffen auch auf die Gesamtrisiken im Hinblick auf die Zahl der Unfälle mit Todesfolge zu, an denen diese Fahrzeuge beteiligt sind. Da aber in Bussen mehr Fahrgäste befördert werden als in Pkw, ist die Gefahr von Unfällen mit Todesfolge je Fahrgastkilometer für erstere sehr viel geringer. Aus Gemeinschafts-Statistiken ergibt sich allerdings, dass auf Lastkraftwagen und Busse rund 18 % aller Unfälle mit Todesfolge in der Gemeinschaft entfallen.5.3.2 Obwohl die Statistiken über Unfälle im Straßenverkehr bislang noch nicht so umfangreich sind, dass eine detaillierte Bewertung des relativen Risikos in der Gemeinschaft vorgenommen werden kann, gibt es neben diesem Risiko weitere Faktoren, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Festlegung geeigneter Grenzwerte für die Blutalkoholkonzentration bei Fahrern von großen Fahrzeugen bewertet werden müssen. Bei der Beteiligung dieser Fahrzeuge an Straßenverkehrsunfällen besteht die Gefahr schwerer Sachschäden, massiver Verkehrsstörungen, Verspätungen und Verkehrsstaus, insbesondere in Tunneln, auf Brücken und Hauptverkehrsstraßen bzw. in städtischen Ballungsräumen. Die Kommission glaubt, dass angesichts der in den letzten zehn Jahren zu beobachtenden Zunahme des Güterverkehrs und des Busfahrgastaufkommens in der Gemeinschaft eine einheitliche BAK-Hoechstgrenze von 0,2 mg/ml für alle Fahrer von Schwerlastkraftwagen und Bussen angemessen ist, und empfiehlt den Mitgliedstaaten die Annahme eines solchen niedrigeren Grenzwerts. Die Kommission hat zudem festgestellt, dass einige Unternehmen den bei ihnen beschäftigten Berufskraftfahrern bereits eine "Null-Promille-Grenze" verordnet haben.5.4 Fahrer von Gefahrguttransportern5.4.1 Es gibt keinerlei Belege, die Anlass zu der Vermutung bieten, dass Gefahrguttransporter eher an Verkehrsunfällen beteiligt sind als Fahrzeuge, in denen keine gefährlichen Güter befördert werden, bzw. Personenkraftwagen. Allerdings besteht bei Unfällen, an denen Gefahrguttransporter beteiligt sind, die Gefahr sehr gravierender Folgen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine niedrige Hoechstgrenze von 0,2 mg/ml für Kraftfahrer angemessen ist, die Gefahrguttransporter lenken, und empfiehlt demzufolge die Annahme einer entsprechenden Promillegrenze. Das Bruttogesamtgewicht der meisten Fahrzeuge, in denen gefährliche Güter befördert werden, liegt bei über 3,5 Tonnen.6. DIE EINSCHÄTZUNG DES EINFLUSSES VON MASSNAHMEN ZUR ZURÜCKDRÄNGUNG DES NICHT VERKEHRSGERECHTEN FAHRENS UNTER ALKOHOLEINFLUSS AUF EINE SENKUNG DER ZAHL TÖDLICHER UNFÄLLE6.1 Verfügbare Beweise6.1.1 Als äußerst schwieriges Unterfangen erweist sich die Einschätzung der Größenordnung des Einflusses von Senkungen der BAK-Grenzen auf den Rückgang der Zahl tödlicher Unfälle. Obwohl die aus Europa, den USA, Japan und Australien vorliegenden Schätzungen des Rückgangs der Unfall- und Unfallopferzahlen dank niedrigerer BAK-Grenzen und paralleler Maßnahmen zur Zurückdrängung des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss erheblich voneinander abweichen, geht aus ihnen dennoch hervor, dass ein solches Vorgehen sehr wirksam ist. Die Auswirkungen können zwar kumulativ sein, hängen jedoch ganz entscheidend von Veränderungen in den Einstellungen und im Verhalten der Kraftfahrer ab. Die verfügbaren Belege deuten darauf hin, dass EU-weite Bemühungen um eine Zurückdrängung des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss, die sich auf ein System von unionsweit einheitlichen BAK-Grenzen sowie flankierende einzelstaatliche Durchsetzungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen stützen, durchaus die reale Chance bieten könnten, die Zahl der tödlichen Straßenverkehrsunfälle infolge nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss um rund 10 % zu senken. Auch wenn es sich dabei um keine nach wissenschaftlichen Grundsätzen angestellte Berechnung handelt, stellt die genannte Zahl eine angemessene, auf internationalen Belegen fußende Mindestzielmarke dar.6.1.2 Dabei gilt es zu beachten, dass der Zusammenhang zwischen gesetzlicher BAK-Hoechstgrenze und Häufigkeit des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss nicht eindeutig geklärt ist, weil viele andere Faktoren ebenfalls eine Rolle spielen, wenn es um das Trink- und Fahrverhalten geht. Der Anteil getöteter Fahrzeugführer, bei denen eine Überschreitung der einschlägigen BAK-Grenze festgestellt wurde, ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Nach Schätzungen der Kommission dürften es für die Gemeinschaft insgesamt jedoch ungefähr 25 % sein. Vorliegenden Berichten zufolge ist der Anteil getöteter Fahrzeugführer, bei denen eine Überschreitung der nationalen BAK-Grenze festgestellt wurde, in Nordamerika, wo die gesetzliche Grenze für die BAK zwischen 1,0 und 0,8 mg/ml variiert, höher und in Japan, wo seit 1970 eine Promillegrenze von 0,5 mg/ml gilt, wesentlich geringer. Im Vereinigten Königreich wiederum wurde das nicht verkehrsgerechte Fahren unter Alkoholeinfluss in den vergangenen 20 Jahren durch eine Kombination aus Durchsetzungsmaßnahmen und Strafen in Verbindung mit regelmäßig durchgeführten Aufklärungskampagnen erheblich zurückgedrängt. Dort waren alle Maßnahmen auf eine Promillegrenze von 0,8 mg/ml abgestimmt die seit 1967 unverändert gilt.6.1.3 Die Bemühungen um eine Zurückdrängung des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss beruhen je nach den nationalen Gegebenheiten auf verschiedenen Ansätzen, die in unterschiedlichem Maße von Erfolg gekrönt sind. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass zwar in den Mitgliedstaaten über die geeignete Mischung aus den vielen Maßnahmen entschieden werden sollte, die im Kampf gegen das nicht verkehrsgerechte Fahren unter Alkoholeinfluss zur Verfügung stehen, dass diese aber im Kontext einer gemeinsamen Verkehrspolitik am besten auf einem einheitlichen System von BAK-Grenzwerten beruhen sollten.6.2 Die Verteilung der Auswirkungen von Maßnahmen zur Senkung der Zahl tödlicher Unfälle6.2.1 Eine 10%ige Senkung aller Unfälle mit Todesfolge, bei denen nicht vekehrsgerechtes Fahren unter Alkoholeinfluss eine Rolle spielt, könnte pro Jahr rund 1000 Menschenleben retten. Dies entspricht einem Anteil von 2,5 % an der Gesamtzahl aller bei Straßenverkehrsunfällen in der Gemeinschaft ums Leben gekommenen Personen. Die verfügbaren Belege lassen darauf schließen, dass ungefähr zwei Drittel der jährlich geretteten Personen Fahrzeugführer mit einem Blutalkoholspiegel oberhalb der geltenden Hoechstgrenze sind und dass das restliche Drittel "nüchterne" Fahrer und Mitfahrer sowie sonstige Teilnehmer am Straßenverkehr sind. In den einzelnen Mitgliedstaaten fällt der Prozentsatz der geretteten Menschenleben allerdings unterschiedlich hoch aus. Größere Verringerungen sind möglich, hängen aber weitgehend vom Grad der Durchsetzung ab, vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen das Durchsetzungsniveau derzeit vergleichsweise niedrig ist. Insbesondere der Einsatz flächendeckender Strategien für Atemalkoholmessungen, die Kraftfahrern klarmachen, dass die Chance, in eine Kontrolle zu geraten, recht groß ist, sind trotz der parallel dazu erhobenen Forderung nach Bereitstellung von mehr Mitteln für diese Messungen eine kostenwirksame Abschreckungsmaßnahme.6.2.2 Die empfohlene allgemeine Grenze von 0,5 mg/ml bzw. 0,2 mg/ml für bestimmte Kategorien von Fahrzeugführern wird sich in einigen Mitgliedstaaten stärker auswirken als in anderen, denn zehn Mitgliedstaaten setzen bei ihren einzelstaatlichen Maßnahmen im Kampf gegen "Alkohol am Steuer" bereits heute auf eine BAK-Hoechstgrenze von 0,5 mg/ml. Schweden führte 1990 eine niedrigere Hoechstgrenze von 0,2 mg/ml für die Blutalkoholkonzentration ein, und in zwei Mitgliedstaaten gelten schon heute niedrigere Promillegrenzen für bestimmte Kategorien von Fahrzeugführern. Aus den genannten Gründen werden die Auswirkungen von Senkungen der BAK-Hoechstgrenzen auf die Verringerung der Unfall- und Unfallopferzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen, wobei sie allerdings zum großen Teil von der Wirksamkeit nationaler Durchsetzungsmaßnahmen und der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Kraftfahrer abhängig sind.7. WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN7.1 Das "wirtschaftliche Problem" in abgelegenen und ländlichen Gegenden7.1.1 Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, in denen nach wie vor eine BAK-Hoechstgrenze von 0,8 mg/ml gilt, (insbesondere Vereinigtes Königreich und Irland) wird ins Feld geführt, dass eine Senkung der Promillegrenze auf 0,5 mg/ml unter bestimmten Voraussetzungen bezüglich der Trinkgewohnheiten und des Fahrverhaltens zum rückläufigen Absatz von alkoholischen Getränken und damit zu wirtschaftlichen Verlusten führen könnte. Mit diesem Problem könnten sich Einzelhändler (Schankwirtschaften) in entlegenen ländlichen Gegenden konfrontiert sehen, die nur mit dem Privatfahrzeug erreichbar sind, so dass die Kraftfahrer entweder ihren Alkoholkonsum verringern oder seltener ins Wirtshaus gehen oder beides.7.1.2 Nach Auffassung der Kommission dürfte der gesellschaftliche Nutzen einer Verringerung der Häufigkeit alkoholbedingter Unfälle dank niedrigerer, gemeinschaftsweit geltender Promillegrenzen sowie wirksamer innerstaatlicher Durchsetzungs-, Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen die in einigen Regionen befürchteten wirtschaftlichen Nachteile mehr als nur aufwiegen. Es gibt keinen Grund, warum Fahr- und Trinkgewohnheiten nicht verändert und an die Forderung angepasst werden können, sich nicht mehr ans Steuer zu setzen, wenn der Blutalkoholspiegel einen Wert erreicht hat, der nachweisbar die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt.7.1.3 An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Kommission kein absolutes Alkoholverbot für Fahrzeugführer empfiehlt. Außerdem stehen als Ausweichmöglichkeiten in den Fällen, in denen die Gewohnheit des Alkoholgenusses in geselliger Runde beibehalten werden soll, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Bestimmung einer Person, die keinen Alkohol trinkt, als Fahrer, Veränderungen des Trinkverhaltens oder auch das Umsteigen von alkoholischen auf alkoholfreie Getränke zur Verfügung. Natürlich ergibt sich hier zwangsläufig ein Interessenkonflikt, es sollte aber nicht vergessen werden, dass jeder bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene Mensch einen wirtschaftlichen Verlust in Höhe von 1 Mio. EUR bedeutet und dass ein Misserfolg bei der Zurückdrängung nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss auch wirtschaftliche Folgen hat. Mit der Empfehlung wird eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, nicht jedoch eine Förderung des "Alkoholmarktes" in einigen Regionen bezweckt.7.2 Die Notwendigkeit der Bereitstellung weiterer Mittel für die Durchsetzung niedrigerer BAK-Grenzwerte7.2.1 Mit jeder Einführung niedrigerer BAK-Hoechstgrenzen wächst in Abhängigkeit von Veränderungen hinsichtlich der Einstellung zur Frage des Fahrens unter Alkoholeinfluss der Druck auf die für die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen zuständigen Beamten, dafür Mittel in einer bestimmten Höhe aufzuwenden. Für die Senkung der durch nicht verkehrsgerechtes Fahren unter Alkoholeinfluss verursachten Unfälle kommt der Durchsetzung auf einzelstaatlicher Ebene entscheidende Bedeutung zu. Im jüngsten Bericht der Gruppe zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten am Steuer wird ein Schlaglicht auf die Wichtigkeit von Durchsetzungsmaßnahmen geworfen. Das derzeitige Niveau der Durchsetzung innerhalb der Gemeinschaft weist eine erhebliche Schwankungsbreite auf. Die Annahme niedrigerer BAK-Grenzen für Kraftfahrer bedeutet zwangsläufig, dass mehr Mittel für die wirksame Durchsetzung und für die Abschreckung benötigt werden, insbesondere in Mitgliedstaaten mit vergleichsweise niedrigem Durchsetzungsniveau. Ohne eine spürbare Aufstockung der für Durchsetzungsmaßnahmen bei der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel könnten sich niedrigere Promillegrenzen als kontraproduktiv erweisen, denn wenn die Polizei nur mit begrenzten Mitteln ausgestattet wird, fischt sie damit möglicherweise Kraftfahrer mit relativ niedriger BAK heraus, und dafür sinkt die Aufklärungsrate bei gravierenderen Verstößen gegen die Promillegrenze, die eher zu schweren Unfällen führen können.7.2.2 Der ständigen Durchsetzung kommt entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, einen wirksamen Abschreckungseffekt zu erzielen, doch darauf abgestellte Programme, wie zum Beispiel nach dem Zufallsprinzip durchgeführte Atemalkoholmessungen, sind teuer und müssen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Allerdings ist anzumerken, dass nach dem Zufallsprinzip durchgeführte Atemalkoholmessungen ein sehr kostenwirksames Instrument sind, das den finanziellen Aufwand eindeutig rechtfertigt. Dennoch kann man berechtigterweise davon ausgehen, dass sich die höheren Ausgaben für eine verstärkte Durchsetzung, mit denen die Zahl der bei Verkehrsunfällen ums Leben kommenden Menschen in der Gemeinschaft durch stärker harmonisierte BAK-Grenzwerte um jährlich 1000 gesenkt werden soll, auf weniger als die nach vorsichtigen Schätzungen mit 1 Mrd. EUR pro Jahr bezifferten Einsparungen belaufen werden, die sich durch die geretteten Menschenleben ergeben. Außerdem sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die verstärkte Zusammenarbeit der polizeilichen Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Wirksamkeit von Durchsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Finanzrahmens zu steigern.8. DIE NOTWENDIGKEIT VON STRASSENVERKEHRSUNFALLSTATISTIKEN8.1 Auf einzelstaatlicher Ebene8.1.1 Im Bericht der Gruppe zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten am Steuer werden die Defizite aktueller Statistiken über alkoholbedingte Unfälle beleuchtet. Systematische Bestimmungen des Alkoholspiegels bei Kraftfahrern nach einem Verkehrsunfall und die Dokumentation der Ergebnisse für Zwecke der statistischen Analyse wirken sich in erheblichem Maße auf die Möglichkeiten aus, die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Zurückdrängung des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu überwachen. In einigen Mitgliedstaaten werden die Ergebnisse von Alkoholmessungen trotz verstärkter polizeilicher Durchsetzungsmaßnahmen nicht vollständig in nationalen Datenbanken über Straßenverkehrsunfälle erfasst. Komplette Ergebnisse von Alkoholmessungen (d. h. Blutalkohol- und Atemalkoholwert) würden die Möglichkeit bieten, die Häufigkeit des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss in den verschiedenen Gruppen von Fahrzeugführern zu vergleichen.8.2 Auf EU-Ebene8.2.1 Wenn alle derartigen Testergebnisse auch der gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle (CARE)(10) zur Verfügung stuenden, wäre der Umfang der für eine Analyse der BAK-Verteilungen (und der entsprechenden Atemalkoholwerte) genutzten Stichprobe der verschiedenen Gruppen von Straßenverkehrsteilnehmern auf europäischer Ebene deutlich größer. Damit würde man eine einmalige europäische Datenquelle schaffen, die für Informationszwecke und für die Verfolgung der Auswirkungen von Maßnahmen gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss genutzt werden könnte. Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse von Blut- und Atemalkoholmessungen könnte ein erheblicher analytischer Nutzen gezogen werden. Außerdem wird im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit(11) die epidemiologische Beobachtung der Verletzungen mittels eines Gemeinschaftssystems für die Sammlung von Daten und den Austausch von Informationen in Bezug auf Verletzungen gefördert (Euphin - European Union Public Health Information Network). Es werden Kernindikatoren über Verletzungen, die auf gegenseitig anerkannten Normen beruhen, und für die einzelnen Länder repräsentative Informationen einschließlich Indikatoren aus anderen relevanten Maßnahmenbereichen (z. B. Sicherheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Katastrophenschutz) bereitgestellt.9. NORMEN FÜR ALKOHOLMESSGERÄTE9.1 Die Notwendigkeit obligatorischer EU-Normen9.1.1 Die europäische Gruppe zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten am Steuer berichtete über die breite Zustimmung aus den Mitgliedstaaten zur Festlegung obligatorischer EU-Messnormen für Atemalkoholmessgeräte, deren Ergebnisse vor Gericht als Beweismittel verwendet werden können.9.1.2 Die Möglichkeit, die Ergebnisse von Messungen der Blutalkoholkonzentration mit denen von Atemalkoholmessungen zu verknüpfen, bietet ein wichtiges Instrument für die Ausweitung polizeilicher Durchsetzungsmaßnahmen. In Mitgliedstaaten mit einer BAK-Hoechstgrenze von 0,5 mg/ml entspricht diese einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,22 bzw. 0,25 Mikrogramm Alkohol pro Milliliter Atemluft. Allerdings werden mit den gegenwärtig auf dem Markt befindlichen Atemalkoholmessgeräten unterschiedlich genaue Messergebnisse erzielt. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten bei Messungen der BAK und der AAK Messfehler berücksichtigen müssen. Die Toleranzen im Hinblick auf Messfehler fallen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich aus.9.1.3 Im Kontext harmonisierter BAK-Hoechstgrenzen in der Gemeinschaft sind für die empfohlenen BAK-Grenzwerte von 0,5 mg/ml bzw. 0,2 mg/ml keine Messfehlertoleranzen vorgesehen. Durch die Festlegung vereinheitlichter Normen für Messgeräte lassen sich harmonisierte BAK- und AAK-Grenzwerte einfacher durchsetzen, indem die technischen Möglichkeiten genehmigter Messgeräte genutzt werden. Die zulässigen statistischen Grenzwerte für Messfehler werden dank der Erarbeitung von Normen für Messgeräte stärker angeglichen.9.1.4 In einigen Mitgliedstaaten sind bei der Bestimmung des BAK-Wertes großzügige Toleranzen zulässig. Damit sollen kontrollierte Fahrzeugführer ermutigt werden, sich für eine Atemalkoholmessung anstelle der teureren und zeitaufwendigeren Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zu entscheiden. In Schweden sind bei Kraftfahrern angesichts der zulässigen Toleranzen bei den Messergebnissen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 0,34 mg/ml zulässig, obwohl seit 1990 ein relativ niedriger BAK-Wert von 0,2 mg/ml gilt. Mit dieser größeren Toleranz soll das Durchsetzungsniveau verbessert werden, da im Rahmen eines bestimmten Etats, welcher der Polizei für derartige Messungen zur Verfügung steht, anstelle der Blutalkoholmessungen eine wesentlich größere Zahl von Atemalkoholmessungen durchgeführt werden kann, die Beweiskraft besitzen. Derartige Toleranzen müssen unbedingt von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Sie müssen die abschreckende Wirkung der gesetzlichen BAK-Grenze gegen den Abschreckungseffekt leicht höherer, aber zulässiger BAK-Werte bei einem höheren Durchsetzungsniveau abwägen.9.1.5 Derzeit erarbeitet die Kommission einen Entwurf für einen Vorschlag für eine Richtlinie über Messinstrumente, die, sofern sie angenommen wird, eine Harmonisierung der geforderten Messgenauigkeit von Atemalkoholmessgeräten in der EU, die Beweiskraft besitzen, ermöglicht. Richtlinien für internationale Normen werden von der Internationalen Organisation für gesetzliches Messwesen (OIML) festgelegt, und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beruhen auf diesen Normen.10. BEEINTRÄCHTIGUNG DER FAHRTÜCHTIGKEIT DURCH DIE KOMBINIERTE WIRKUNG VON ALKOHOL UND DROGEN10.1 Das Problem illegaler Drogen10.1.1 Im Rahmen neuerer Untersuchungen zu den Auswirkungen von Marihuana auf die Fahrtüchtigkeit(12) wurde festgestellt, dass sich die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den allgemeinen Gebrauch von Cannabis bei Tetrahydrocannabinol(THC)-Dosen von 100 bis 200 μg/kg nicht wesentlich von den beeinträchtigenden Wirkungen unterschied, die auf andere Drogen bzw. BAK von mehr als 0,8 mg/ml zurückzuführen sind. Allerdings wurde auch beobachtet, dass dieselben THC-Dosen in Kombination mit Alkoholmengen, die ausreichen, um eine BAK von 0,4 mg/ml zu erreichen, die Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigen.10.1.2 Dieser Beleg für die starke Gefährdung von Fahrzeugführern sowie der steigende Gebrauch von Cannabis und der zunehmende Nachweis von THC (und anderen illegalen Drogen) bei Kraftfahrern, die an Unfällen beteiligt sind(13), bieten in wachsendem Maße Anlass zur Besorgnis über die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU. Allerdings gibt es eine Vielzahl illegaler Drogen, und bislang ist deren Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit in Kombination mit Alkohol unklar. Zudem werden die Kommission und die Mitgliedstaaten im Aktionsplan der Gemeinschaft zur Drogenbekämpfung für die Jahre 2000-2004, der vom Europäischen Rat in Feira gebilligt wurde, ersucht, die Auswirkungen des Fahrens unter dem Einfluss illegaler Drogen und Arzneimittel auf die Fahrtüchtigkeit zu erforschen. Der Besitz und der Gebrauch illegaler Drogen sind per definitionem Vergehen, die im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestraft werden. Da der Besitz bzw. Gebrauch illegaler Drogen ohnehin strafbar ist, sollte das Fahren unter dem Einfluss illegaler Drogen als Delikt betrachtet werden, das im Vergleich zu den Erfordernissen, welche die Mitgliedstaaten in Bezug auf das Fahren unter Alkoholeinfluss prüfen müssen, als schwerwiegender eingestuft werden sollte. Daher geht die Empfehlung auf diesen Aspekt nicht ein.10.2 Das Problem legaler Drogen10.2.1 Der Gebrauch legaler Drogen (Arzneimittel) allein oder in Kombination mit Alkohol und die daraus resultierende Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gehören im Kontext einer erhöhten Unfallgefahr ebenfalls zu den sehr wichtigen Fragen. Allerdings gibt es eine unübersehbare Zahl legaler Drogen, und deren Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit sind in keiner Weise so umfassend erforscht wie die Folgen des Alkoholkonsums. Beispielsweise gehören die Benzodiazepine zu einer häufig genutzten Gruppe von Arzneimitteln, die in Kombination mit Alkohol die Fahrtüchtigkeit mindestens ebenso stark beeinträchtigen können wie der gleichzeitige Gebrauch von Alkohol und Cannabis in kleinen Mengen.10.2.2 Die gesamte Problematik der Auswirkungen legaler Drogen auf den Fahrzeugführer ist äußerst komplex, und die spezifischen Aspekte der kombinierten Wirkungen von Alkohol und legalen Drogen sind nur eine Facette in diesem Geflecht. Möglicherweise möchten die Mitgliedstaaten aber prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, diese Frage in ihren nationalen Rechtsvorschriften zu regeln. Im europäischen Maßstab ergeben sich zweifellos Vorteile aus einem Informationsaustausch über Forschungsergebnisse und bewährte Praktiken.(1) Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001 (KOM(97) 131 endg.).(2) Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU-Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen (KOM(2000) 125).(3) A strategic road safety plan for the European Union, ETSC, Februar 1997.(4) Bericht der Gruppe zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten am Steuer für die Hochrangige Arbeitsgruppe [der Vertreter der Regierungen für die Straßenverkehrssicherheit], Oktober 1999.(5) NHTSA Reporter Bd. 10, Nr. 2: Frühjahr 1999, Nr. 3: Sommer 1999.(6) KOM(88) 707 endg.(7) KOM(89) 640 endg.(8) Reducing Traffic Injuries resulting from Alcohol Impairment, ETSC, Januar 1995. Bericht der Gruppe zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten am Steuer für die Hochrangige Arbeitsgruppe [der Vertreter der Regierungen für die Straßenverkehrssicherheit], Oktober 1999.(9) SARTRE 95 und 98 (social attitudes to road traffic risk in europe).(10) Entscheidung 93/704/EG des Rates.(11) Beschluss Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003).(12) Marijuana, alcohol and actual driving performance. NHTSA, Juli 1999.(13) Literature review on the relation between Drug Use, Impaired Driving, and Traffic Accidents: Section 2.4.2: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Februar 1999.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/9)

text:
               27.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 122/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 19. April 2013
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2013/9)
   2013/C 122/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der EZB endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

               (3)

               Die EZB hat die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer der EZB für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 zu ernennen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. April 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

text:
               8.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 103/3

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 19. März 2007
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
   (2007/C 103/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF “genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2009

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0508

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2009  /* KOM/2005/0508 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 18.10.2005KOM(2005) 508 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIn dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019[1] wird das ab dem Jahr 2005 geltende Verfahren für die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. In Anhang 1 dieses Beschlusses werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die berechtigt sind, Städte für den Titel vorzuschlagen. In dieser Liste sind die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, nicht enthalten. Daher legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG vor, damit die neuen Mitgliedstaaten für die Zeit ab 2009 ebenfalls eine Kulturhauptstadt Europas vorschlagen können. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat am 13. April 2005 angenommen (Beschluss Nr. 649/2005/EG). Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG in der durch Beschluss Nr. 649/2005/EG geänderten Fassung werden ab 2009 – in der in Anhang I des Beschlusses vereinbarten zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten (einem der 15 alten und einem der zehn neuen Mitgliedstaaten) zu Kulturhauptstädten Europas erklärt.Die betreffenden Mitgliedstaaten geben die Nominierungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der entsprechenden Veranstaltung bekannt.Die Kommission setzt jedes Jahr eine Jury ein, die unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht über die Nominierungen ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich zusammen. Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.Das Europäische Parlament kann der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts eine Stellungnahme zu den Nominierungen vorlegen. Für 2009 hat das Europäische Parlament keine Stellungnahme abgegeben[2].Auf Empfehlung der Kommission, die den Bericht der Jury berücksichtigt, ernennt der Rat die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie vorgeschlagen wurden.Gemäß Artikel 2 und Anhang I des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG nominierten Österreich und Litauen die Städte Linz bzw. Vilnius (Wilna).Die Jury kam am 14. April 2005 zur Bewertung der beiden Nominierungen zusammen. Diese Bewertung umfasste auch Anhörungen von Vertretern der Städte Linz und Vilnius. Die Jury übermittelte der Kommission am 29. April 2005 ihren Bericht, den die Kommission auf Wunsch der Jury den anderen Organen zuleitete.Aufgrund einer allgemeinen Evaluierung der beiden nominierten Städte und ihrer Schlussfolgerungen empfahl die Jury den Organen der Europäischen Union einstimmig, Linz und Vilnius 2009 mit der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu betrauen. Gleichzeitig verlangte sie einige Verbesserungen in den im Bericht aufgezeigten Bereichen.Daher unterbreitet die Kommission dem Rat gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG in der durch Beschluss Nr. 649/2005/EG geänderten Fassung die beigefügte Empfehlung zur offiziellen Erklärung von Linz und Vilnius zu den Kulturhauptstädten Europas 2009.Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG,[3] insbesondere Artikel 2 Absatz 3,nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom April 2005, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2, Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, vorgelegt wurde,in der Erwägung, dass die in Artikel 3 und Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom  2005 –BESCHLIESST:Artikel 1Linz und Vilnius werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu den „Kulturhauptstädten Europas 2009“ erklärt.Artikel 2Beide Städte treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu gewährleisten.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.[2] Siehe „Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG“, Berichterstatter Michel Rocard, PE 334.052 (A5-0148/2004), Begründung, Seite 12.[3] ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1, und ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 20.


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		52014DC0424

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2014 /* COM/2014/0424 final - 2014/ () */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 an und gab eine Stellungnahme zum
Konvergenzprogramm Rumäniens 2013 für die Jahre 2012 bis 2016 ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5] an.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 6. Mai 2014 übermittelte Rumänien sein
nationales Reformprogramm 2014 und am 5. Mai 2014 sein
Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)
Am 22. Oktober 2013 nahm der Rat den Beschluss
2013/531/EU über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der
Union für Rumänien in Höhe von bis zu 2 Mrd. EUR bis September 2015 an.
Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien im Rahmen der
Zahlungsbilanzfazilität für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet
angehören, wurde angesichts der instabilen Kapitalströme, die insbesondere die
aufstrebenden Märkte beeinträchtigen, der Risiken im Zusammenhang mit dem
makroökonomischen Szenario und der verbleibenden Schwachstellen im Bankensektor
als angemessen betrachtet. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen
Marktbedingungen nicht beabsichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu
beantragen, dürfte der vorsorgliche Beistand der makroökonomischen,
haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität förderlich sein und im Zuge
der Durchführung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit und das
Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft steigern. Das Memorandum of
Understanding vom 6. November 2013 und dessen nachfolgende Ergänzungen zur
Festlegung der im Rahmen des vorsorglichen Beistands der EU zu erfüllenden
Auflagen ergänzen und unterstützen die im Rahmen des Europäischen Semesters
ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen. Der vorsorgliche Beistand der
EU ist an die Bedingung geknüpft, ein umfassendes wirtschaftspolitisches
Programm umzusetzen, das insbesondere auf strukturelle Reformmaßnahmen ausgerichtet
ist und dabei den länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit der
Verwaltungskapazität, der Reform der Warenmärkte, den Rahmenbedingungen für
Unternehmen, den Arbeitsmärkten, Renten, staatseigenen Unternehmen und dem
Gesundheitswesen Rechnung trägt. Diese Auflistung entbindet die rumänische
Regierung nicht davon, alle länderspezifischen Empfehlungen uneingeschränkt
umzusetzen. Die für die Umsetzung des Memorandums of Understanding und der
länderspezifischen Empfehlungen erforderliche Festlegung strategischer
Prioritäten und ihre Umsetzung und Koordination sollten dort erfolgen, wo
entsprechende Entscheidungen kohärent getroffen werden können.
(9)
Die im Konvergenzprogramm 2014 dargelegte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Ziel eines strukturellen
Defizits von 1 % des BIP im Jahr 2015 zu erreichen, was den Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, und es anschließend zu halten.
Im Jahr 2014 macht Rumänien von der Möglichkeit einer für kofinanzierte Vorhaben
zulässigen vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das
mittelfristige Ziel Gebrauch. Die vorübergehende Abweichung muss im folgenden
Jahr ausgeglichen werden. Das Programm sieht eine Stabilisierung des
(neuberechneten) strukturellen Saldos im Jahr 2014 und eine Verbesserung von
0,8 % des BIP im Jahr 2015 vor. Die Ausgaben werden voraussichtlich sowohl
2014 als auch 2015 dem Ausgabenrichtwert entsprechend steigen. Die
Schuldenquote wird im Jahr 2015 voraussichtlich 40 % erreichen und im
Zeitraum 2016-2017 sinken. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie
entspricht insgesamt den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das
den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist
plausibel. Es entspricht weitgehend der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission.
Das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende angenommene potenzielle BIP ist
jedoch leicht höher, was vor allem auf eine optimistischere
Arbeitsmarktprognose zurückzuführen ist. Abwärtsrisiken für die Haushaltsplanung
2014 bestehen im Hinblick auf die Kontrolle der Ausgaben und hinter den
Erwartungen zurückbleibenden Steuereinnahmen. Zudem sind für 2015 und danach
die dem vorgeschlagenen Haushaltspfad zugrunde liegenden Maßnahmen noch nicht
konkretisiert. Trotz einer leichten Verschlechterung des strukturellen Saldos
im Jahr 2014 erfüllt Rumänien gemäß der Prognose der Kommission im Jahr 2014
die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei die für
kofinanzierte Vorhaben zulässige vorübergehende Abweichung berücksichtigt ist.
Für 2015 besteht das Risiko einer beträchtlichen Abweichung von der geforderten
strukturellen Anpassung, wobei der erforderliche Ausgleich für die für
kofinanzierte Vorhaben zulässige vorübergehende Abweichung berücksichtigt ist.
Zudem wird Rumänien im Jahr 2015 voraussichtlich den Ausgabenrichtwert nicht
einhalten. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der
Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der
Rat die Auffassung, dass das Programm das Risiko einer beträchtlichen
Abweichung von den Vorgaben der präventiven Komponente im Jahr 2015 aufweist.
(10)
Steuerbetrug und Steuerumgehung im Bereich der
Mehrwertsteuer einschließlich grenzüberschreitender Praktiken, der
Verbrauchsteuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer
stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Greifbare Fortschritte bei
der Bekämpfung der Schwarzarbeit sind begrenzt, während die Strategie für die
Steuerdisziplin aufgrund des Mangels an realistischen verbindlichen
Durchführungsmaßnahmen und der unzureichenden Ausrichtung auf Prävention in
ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt wird. Eine auf Effizienzsteigerung
ausgerichtete Reform der Steuerverwaltung wird derzeit umgesetzt; die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ist insbesondere im
Bereich der Mehrwertsteuer weiterhin schwach. Die Steuer- und Abgabenlast für
Empfänger niedriger und mittlerer Löhne und Gehälter ist nach wie vor hoch und
stellt einen Anreiz für Schwarzarbeit und unvollständige Angaben zum Einkommen
dar. Im Bereich der Umweltsteuern waren insofern Fortschritte zu verzeichnen,
als das System der Fahrzeugbesteuerung verbessert wurde und die
Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe angehoben wurden und jetzt automatisch indexiert
sind. Rumänien ist insbesondere aufgrund alterungsbedingter Ausgaben
langfristigen Tragfähigkeitsrisiken ausgesetzt. Bedenken bestehen hinsichtlich
der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems aufgrund der im
Vergleich zu den Rentenempfängern geringen Zahl der Beitragszahler. Rumänien
hat Schritte unternommen, das Renteneintrittsalter von Frauen und Männern bis
2035 anzugleichen.
(11)
Der ineffiziente Einsatz von Ressourcen und die
schlechte Verwaltung erhöhen das Tragfähigkeitsrisiko im Gesundheitssektor.
Auch die im öffentlichen Gesundheitswesen weit verbreiteten informellen
Zahlungen erschweren den Zugang zum System und beeinträchtigen seine Effizienz
und Qualität. Es wurden Reformen zur Stärkung der Effizienz des
Gesundheitssektors und seiner finanziellen Tragfähigkeit eingeleitet, doch
müssen diese Anstrengungen kontinuierlich fortgesetzt werden. Einige Maßnahmen
leiden unter Verzögerungen, unzureichender Finanzierung und der geringen
Kapazität der Dienste. Die Kosteneffizienz würde durch eine Verringerung der
übermäßigen Zahl stationärer Krankenhausbehandlungen und eine Stärkung der
Grundversorgung und des Überweisungssystems erhöht. Weitere Reformen des
Gesundheitssystems zur Stärkung der Volksgesundheit, u. a. durch die
Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen
Gesundheitsdienstleistungen, wurden eingeleitet.
(12)
Die hohe Nichterwerbstätigkeit, die unzureichende
Nutzung des Arbeitskräftepotenzials und die Notwendigkeit, die Qualifikation
und Produktivität der Arbeitskräfte zu steigern, sind nach wie vor zentrale
Herausforderungen für den rumänischen Arbeitsmarkt. Trotz einiger Maßnahmen in
kleinerem Maßstab ist die Qualität der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der
Umschulungsmaßnahmen nach wie vor gering. Die begrenzten Ressourcen der
öffentlichen Arbeitsvermittlung und die fehlende Erfolgsmessung erschweren eine
effiziente Erbringung individuell auf Arbeitssuchende und Arbeitgeber
zugeschnittener Dienstleistungen und die Integration aktiver und passiver
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Rumänien weist einen hohen, weiter
zunehmenden Anteil junger Menschen auf, die weder erwerbstätig sind noch
Bildungs- oder Berufsbildungsangebote in Anspruch nehmen (17,3 % im Jahr
2013). Eine nationale Strategie für aktives Altern, die dabei helfen soll, die
Erwerbsquote unter älteren Arbeitnehmern zu steigern, hat sich verzögert und
wird nun für Ende 2014 erwartet.
(13)
Es gibt keine transparenten Leitlinien für die
Festlegung von Mindestlöhnen unter Beteiligung der Sozialpartner, die darauf
ausgerichtet wären, nachhaltig Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu
fördern und Einkommen aus Arbeit zu schützen.
(14)
Die Bildungsreform von 2011 mit einer langfristigen
Agenda für eine bessere Bildung auf allen Ebenen ist aufgrund unzureichender
finanzieller und personeller Ressourcen noch nicht vollständig umsetzungsfähig.
Nachdem in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein deutlicher Rückgang im Bereich
der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verzeichnen war, wurden in den
letzten Jahren einige Reformen und Pilotprojekte eingeleitet; dennoch ist die
Verfügbarkeit beruflicher Aus- und Weiterbildung, ihre Arbeitsmarktrelevanz und
die Rolle der Wirtschaft für das praxisorientierte Lernen und das
Lehrstellenangebot nach wie vor gering. Bei Hochschulabsolventen besteht
weiterhin ein erhebliches Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und
-nachfrage, und die Verbindungen zwischen Unternehmen und Hochschulen sind nach
wie vor schwach, was sich in der hohen Arbeitslosigkeit unter
Hochschulabsolventen zeigt sowie darin, dass viele entweder in Berufen tätig
sind, die nicht ihrer Fachrichtung entsprechen, oder für ihre Arbeitsstellen
überqualifiziert sind. Die Beteiligung am lebenslangen Lernen ist nach wie vor
eine der niedrigsten in der EU. Der Anteil an frühen Schulabgängern bleibt
einer der höchsten in der EU und ist derzeit höher als vor 2010; betroffen sind
vor allem Roma. Die Frauenerwerbstätigkeit wird dadurch erschwert, dass das
Angebot an erschwinglichen hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen,
insbesondere für Kinder vom ersten bis zum vierten Lebensjahr, gering und der
Zugang zu diesen Einrichtungen begrenzt ist.
(15)
Die Eindämmung von Armut stellt nach wie vor eine
große Herausforderung dar. Trotz der vergleichsweise stabilen
Beschäftigungslage ist das Bruttoeinkommen der privaten Haushalte gesunken,
während Einkommensunterschiede zugenommen haben. Familien mit Kindern sind
besonders gefährdet. Bei der Beschleunigung des Übergangs von der
institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die
nicht von ihren Eltern versorgt werden, waren nur begrenzte Fortschritte zu
verzeichnen. Nach wie vor sind zahlreiche Menschen mit Behinderungen in großen
Betreuungseinrichtungen untergebracht, während kommunale Dienste für Behinderte
nicht ausreichend entwickelt sind. Die geringe Inanspruchnahme, Abdeckung und
Angemessenheit der Sozialleistungen schmälern noch immer ihre Wirksamkeit bei
der Armutsbekämpfung. Die für 2015 vorgesehene Einführung des
Mindesteingliederungseinkommens, mit dem die drei bestehenden Sozialleistungen
(das garantierte Mindesteinkommen, die Familienzulage und der
Heizkostenzuschuss) kombiniert werden, hat sich verzögert. Die Umsetzung der
nationalen Strategie zur Integration der Roma begann 2012, doch die für die
Umsetzung zentraler Aktionspläne zugewiesenen Finanzmittel waren unzureichend
und die Ergebnisse sind bescheiden. Die Überprüfung der Strategie und die
Umsetzung der überprüften Aktionspläne verzögern sich.
(16)
Die geringe Leistungsfähigkeit der öffentlichen
Verwaltung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen stellt für Rumänien
weiter ein zentrales Problem dar, das die allgemeine Entwicklung des Landes,
das Unternehmensumfeld und die öffentliche Investitionskapazität beeinträchtigt
und der Erbringung staatlicher Dienstleistungen von ausreichender Qualität im
Wege steht. Die strukturellen Ursachen der geringen Verwaltungskapazität wurden
2013 analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse wird derzeit eine Strategie
für die Stärkung der öffentlichen Verwaltung im Zeitraum 2014-2020 erarbeitet
und voraussichtlich bis Mitte 2014 abgeschlossen.
(17)
Trotz beträchtlicher Fortschritte ist die
Inanspruchnahme der EU-Fonds nach wie vor eine der niedrigsten in der EU. Die
anhaltende Schwäche der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Verfahren der
öffentlichen Auftragsvergabe kann sich negativ auf die Vorbereitungen für die
nächste Programmgeneration und ihre Umsetzung auswirken. Das öffentliche
Vergaberecht krankt an Instabilität und mangelnder Kohärenz. Das von
zahlreichen Akteuren und oft überlappenden Zuständigkeiten gekennzeichnete
Institutionengefüge ist nicht imstande, die Mängel abzustellen und den
Vergabebehörden angemessene Vorgaben zu machen. Korruption und
Interessenkonflikte sind für die Vergabebehörden nach wie vor Anlass zur
Besorgnis. Ein System von Ex-ante-Kontrollen im Hinblick auf
Interessenkonflikte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird voraussichtlich
Ende 2014 einsatzfähig sein.
(18)
Die geringe Qualität der Rechtsvorschriften und der
Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit der ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen bereiten sowohl Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern
Schwierigkeiten. Die im Hinblick auf Stromversorgung, Baugenehmigungen und das
Begleichen der Steuerschuld zu beachtenden Verfahren sind nach wie vor komplex.
Unklare Grundbesitzrechte stellen ein weiteres Problem für Rumäniens
Unternehmensumfeld dar; weniger als 50 % des Grundbesitzes sind im
Grundbuch eingetragen und nur 15 % der Grundbesitzdaten werden
elektronisch geprüft und gespeichert. Rumänien hat bei der Stärkung der
Qualität, der Unabhängigkeit und der Effizienz seines Justizsystems und bei der
Bekämpfung der Korruption einige Fortschritte erzielt, doch die betreffenden
Probleme stellen für Unternehmen, die einen wirksamen Rechtsbehelf wünschen,
weiter Anlass zur Besorgnis dar. Der Widerstand gegen Integritäts- und
Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf der Ebene von Politik und Verwaltung ist
nach wie vor stark.
(19)
Die Preisregulierung des Strommarkts für
Industriekunden wurde 2013 aufgehoben, und die Preisregulierung des Gas- und
Strommarkts läuft nunmehr allmählich aus. Die Effizienz und Transparenz der
Verwaltung der staatseigenen Unternehmen in diesen Sektoren stellen eine
wesentliche Herausforderung dar. Die Deregulierung der Energiepreise dürfte
Anreize für eine Steigerung der Energieeffizienz bieten, wenngleich es
konkreter Maßnahmen und ressourcenbezogener Verpflichtungen bedarf, um die
Energieeffizienz in den Bereichen Wohngebäude, Fernwärme, Industrie und
Stadtverkehr weiter zu verbessern. Die Integration des rumänischen Strom- und
Gasmarkts in die EU-Märkte ist noch immer unvollständig, und im Hinblick auf
die Realisierung grenzüberschreitender Gasleitungen, die zu einer stärkeren
Diversifizierung der Versorgungsquellen beitragen würden, bestehen weiter
erhebliche Hindernisse.
(20)
Die Rückständigkeit der grundlegenden
Verkehrsinfrastruktur stellt für Rumänien nach wie vor einen Wachstumsengpass
dar. Die starke Zunahme des Fahrzeugbestands und die Minderwertigkeit der
Straßeninfrastruktur hemmen Unternehmen und Wirtschaft. Die Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Eisenbahnnetzes leiden unter mangelnder Instandhaltung. Der
Frachtverkehr auf inländischen Wasserwegen, insbesondere auf der Donau, bleibt
weiter hinter seinen Potenzial zurück. Die mangelnde Effizienz und Transparenz
der Verwaltung der staatseigenen Unternehmen im Verkehrssektor hemmen den
Ausbau von Netzinfrastrukturen.
(21)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 8 wider.
(22)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Rumäniens geprüft; seine Stellungnahme[6] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 2 wider —
EMPFIEHLT, dass Rumänien im Zeitraum
2014-2015
1.           das
finanzielle Beistandsprogramm von EU und IMF umsetzt, indem es die politischen
Auflagen im Memorandum of Understanding vom 6. November 2013 und dessen
nachfolgenden Ergänzungen, die die Umsetzung der vorliegenden
länderspezifischen Empfehlungen ergänzen und unterstützen, uneingeschränkt
erfüllt;
2.           die Haushaltsstrategie für
2014 umsetzt, die Haushaltsanstrengungen erheblich steigert, um
sicherzustellen, dass es das mittelfristige Ziel gemäß den im Rahmen des
Zahlungsbilanzprogramms eingegangenen Verpflichtungen und wie aus dem
Konvergenzprogramm 2014 ersichtlich im Jahr 2015 erreicht, insbesondere
indem es die zugrunde liegenden Maßnahmen konkretisiert, und das mittelfristige
Ziel auch danach hält; die Steuererhebung verbessert, indem es mit der
Umsetzung der umfassenden Strategie für die Steuerdisziplin fortfährt und sein
Bemühen um eine Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs verstärkt; gegen
Schwarzarbeit vorgeht; die Steuerbelastung für die Empfänger geringer oder
mittlerer Löhne und Gehälter haushaltsneutral senkt; die 2010 begonnene
Rentenreform abschließt, indem es das Renteneintrittsalter für Männer und
Frauen angleicht;
3.           die Reformen im
Gesundheitssektor intensiviert, um den Zugang zum Gesundheitswesen und dessen
Effizienz und Qualität insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen
sowie in abgelegenen und isolierten Gemeinden zu verbessern; die Bemühungen
verstärkt, informelle Zahlungen einzudämmen, auch durch angemessene
Verwaltungs- und Kontrollsystems;
4.           die aktiven
Arbeitsmarktmaßnahmen und die Kapazität der nationalen Arbeitsagentur stärkt;
der Aktivierung nicht bei der Arbeitsagentur gemeldeter junger Menschen
besondere Beachtung schenkt; die Maßnahmen zur Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verstärkt; in Abstimmung mit den
Sozialpartnern klare Leitlinien für eine transparente Festlegung von
Mindestlöhnen aufstellt, wobei wirtschaftlichen und Arbeitsmarktbedingungen
Rechnung getragen wird;
5.           die Qualität und
Verfügbarkeit von beruflicher Aus- und Weiterbildung, Lehrstellen,
Hochschulbildung und lebenslangem Lernen steigert und dem Bedarf des
Arbeitsmarkts anpasst; einen besseren Zugang zu frühkindlicher Bildung und
Betreuung gewährleistet;
6.           als Maßnahme zur
Armutsbekämpfung die Effizienz und Wirksamkeit sozialer Transferleistungen
insbesondere für Kinder erhöht und die Reform des Sozialhilfesystems fortsetzt,
wobei es dieses verstärkt mit Aktivierungsmaßnahmen verknüpft; die Bemühungen
um eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Integration der
Roma in den Arbeitsmarkt, zur Förderung des Schulbesuchs und zur Verringerung
der Zahl der frühen Schulabgänger verstärkt, und zwar durch einen
partnerschaftlichen Ansatz und einen robusten Aufsichtsmechanismus;
7.           die Bemühungen um eine
Stärkung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung intensiviert,
insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz, der Personalverwaltung, der
Entscheidungsfindungsinstrumente und der Koordination auf und zwischen den
verschiedenen staatlichen Ebenen sowie durch eine Steigerung der Transparenz,
Integrität und Rechenschaftspflicht; die Inanspruchnahme der EU-Fonds
beschleunigt, Verwaltungs- und Kontrollsysteme stärkt und die Kapazität für strategisches
Planen einschließlich der mehrjährigen Haushaltsplanung steigert; gegen
anhaltende Mängel der öffentlichen Auftragsvergabe vorgeht; die Qualität und
Effizienz des Justizsystems weiter stärkt, Korruption auf allen Ebenen bekämpft
und die wirksame Umsetzung von Gerichtsurteilen sicherstellt;
8.           Wettbewerb und Effizienz im
Energie- und Verkehrssektor fördert; die Corporate-Governance-Reform
staatseigener Unternehmen im Energie- und Verkehrssektor beschleunigt und ihre
Effizienz steigert; die Maßnahmen für Energieeffizienz verbessert und
aneinander ausrichtet; die grenzüberschreitende Integration von Energienetzen
verbessert und vorrangig Gastransporte entgegen der Hauptflussrichtung in
Gasverbindungsleitungen ermöglicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 424 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0353

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Sendung und Unterzeichnung eines Schreibens an die Präsidentschaft der Andengemeinschaft bezüglich der Aufnahme eines Briefwechsels zur Änderung des 2003 unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Andengemeinschaft  /* KOM/2007/0353 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 26.6.2007KOM(2007) 353 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Sendung und Unterzeichnung eines Schreibens an die Präsidentschaft der Andengemeinschaft bezüglich der Aufnahme eines Briefwechsels zur Änderung des 2003 unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Andengemeinschaft1. BEGRÜNDUNG1. Am 15. Dezember 2003 wurde in Rom das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits“ unterzeichnet. Dieses Abkommen ist jedoch bisher nicht in Kraft getreten, da es von einigen Staaten noch nicht ratifiziert wurde.2. Im April 2006 erklärte Venezuela, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens noch der Andengemeinschaft angehörte, den Austritt aus dem regionalen Zusammenschluss. Eine offizielle Bestätigung dieses Austritts wurde zunächst von der Präsidentschaft der Andengemeinschaft (Schreiben des bolivianischen Außenministers vom 20. November 2006) und anschließend von Venezuela selbst (Schreiben des venezuelanischen Außenministers vom 18. Dezember 2006) übermittelt, das gleichzeitig auch die Kündigung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit von 2003 mitteilte.3. Aufgrund dieser Schreiben stellten die Juristischen Dienste der Kommission und des Rates der Europäischen Union fest, dass Venezuela nicht länger Vertragspartei dieses Abkommens ist und dieses Abkommen daher durch einen Briefwechsel offiziell geändert werden muss. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe „Lateinamerika“ (AMLAT) vom 20. Februar 2007 forderte der Ratsvorsitz die Kommission auf, ihm einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.2. EMPFEHLUNGDie Kommission empfiehlt daher dem Rat, den beigefügten Entwurf eines Schreibens zu unterzeichnen und an die Präsidentschaft der Andengemeinschaft weiterzuleiten, um den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Andengemeinschaft zur Streichung der Verweise auf Venezuela aus dem Text des Abkommens aufzunehmen.  ANHANGENTWURF EINES SCHREIBENSZUR AUFNAHME EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER ANDENGEMEINSCHAFTÜBER DEN AUSTRITT VENEZUELAS AUS DER ANDENGEMEINSCHAFT UND DIE KÜNDIGUNG DES 2003 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER POLITISCHEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT(Schreiben an die Präsidentschaft der Andengemeinschaft)Sehr geehrter Herr Präsident,die Europäische Gemeinschaft dankt der Präsidentschaft der Andengemeinschaft für ihr Schreiben vom 20. November 2006 (Aktenzeichen GM -419/2006-15949) zum Austritt Venezuelas aus der Andengemeinschaft. Gleichzeitig möchten wir Sie vom Eingang eines Vermerks des venezuelanischen Außenministers vom 18. Dezember 2006 (Aktenzeichen Vermerk 1652) in Kenntnis setzen, mit dem die Kündigung des am 15. Dezember 2003 in Rom unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Andengemeinschaft bestätigt wurde.Aufgrund dieser Unterlagen und der Rechtsinstrumente, auf die darin Bezug genommen wird (insbesondere des «Proceso 145-AI-2005» des Gerichtshofs der Andengemeinschaft), betrachtet die Europäische Gemeinschaft Venezuela nicht mehr als Vertragspartei des 2003 unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit.Aus diesem Grund schlägt die Europäische Gemeinschaft die Streichung aller Verweise auf Venezuela aus diesem Abkommen vor. Dies würde folgende Änderungen nach sich ziehen:Seite 1 , der Titel des Dokuments„ABKOMMEN ÜBER POLITISCHEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITLGIEDSTAATEN EINERSEITSUND DER ANDENGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSLÄNDERN DER REPUBLIK BOLIVIEN, DER REPUBLIK ECUADOR, DER REPUBLIK KOLUMBIEN, DER REPUBLIK PERU UND DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA ANDERERSEITS”erhält folgende Fassung:„ABKOMMEN ÜBER POLITISCHEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITLGIEDSTAATEN EINERSEITSUND DER ANDENGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSLÄNDERN DER REPUBLIK BOLIVIEN, DER REPUBLIK ECUADOR, DER REPUBLIK KOLUMBIEN UND DER REPUBLIK PERU ANDERERSEITS”Seite 4 , der Ländername „BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA" wird gestrichen.Seite 65 , Artikel 59„Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Andengemeinschaft und ihrer Mitgliedsländer (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits.“erhält folgende Fassung:„Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Andengemeinschaft und ihrer Mitgliedsländer (Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru) andererseits.“Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Andengemeinschaft hierzu bestätigen würden. Falls diese Zustimmung erteilt wird, schlägt die Europäische Gemeinschaft vor, dass die Änderungen durch den Briefwechsel als angenommen gelten.Mit vorzüglicher HochachtungUnterschrift:Der Präsident des Rates der Europäischen Union