title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/72

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2014
   2014/C 247/14
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Luxemburgs für 2014 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Luxemburg als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Luxemburg gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Luxemburg keine makroökonomischen Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht bestehen. Die Analyse des Leistungsbilanzüberschusses zeigt insbesondere, dass dieser nicht auf eine schwächelnde Inlandsnachfrage, sondern auf das besondere, stark auf Finanzdienstleistungen gestützte Wachstumsmodell Luxemburgs zurückzuführen ist. Der große Finanzsektor birgt zwar Risiken für die inländische Finanzstabilität, doch sind diese relativ begrenzt, da der Sektor sowohl diversifiziert als auch spezialisiert ist. Die hohe Verschuldung des privaten Sektors, insbesondere der Nicht-Finanzunternehmen, erklärt sich vor allem aus der Präsenz zahlreicher multinationaler Unternehmen, die ihre Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Luxemburg für konzerninterne Finanzierungsgeschäfte nutzen. Die derzeit erfreuliche Lage der öffentlichen Finanzen ist in hohem Maße der Nachhaltigkeit des luxemburgischen Wachstumsmodells zu verdanken, das auf einem florierenden Finanzsektor basiert, langfristig aber ein hohes Tragfähigkeitsrisiko aufweist.

               (8)

               Am 28. April 2014 übermittelte Luxemburg sein nationales Reformprogramm 2014 und am 25. April 2014 sein Stabilitätsprogramm für 2014. Beide Programme wurden gleichzeitig bewertet, um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen.

               (9)

               Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte mittelfristige Haushaltsstrategie sieht für 2016 die Rückkehr zum mittelfristigen Ziel vor, nachdem 2015 erheblich davon abgewichen wird. Im Programm wird das bisherige mittelfristige Ziel eines Überschusses von 0,5 % des BIP bestätigt, das den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Der (neuberechnete) gesamtstaatliche strukturelle Überschuss dürfte 2014 auf 1,1 % des BIP sinken (von 1,4 % im Jahr 2013) und sich 2015 in ein Defizit von 0,1 % des BIP umkehren. Für die Folgejahre werden allmählich ansteigende strukturelle Überschüsse anvisiert. Somit dürfte Luxemburg sein mittelfristiges Ziel 2014 weiter einhalten, 2015 aber erheblich davon abweichen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge liegt die Staatsausgaben-Wachstumsrate ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen im Jahr 2015 über der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums. Die im Programm vorgegebenen Ziele entsprechen damit zum Teil den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei es insbesondere 2015 zu einer Abweichung kommt. Der Schuldenstand, der 2013 mit 23,1 % des BIP deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP lag, wird sich im Programmzeitraum voraussichtlich weiter verringern. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung (STATEC) erstellt wurde, ist für 2014 und 2015 ein wenig optimistisch. Die Regierung prognostiziert sowohl für 2014 als auch für 2015 eine BIP-Wachstumsrate von 3,2 %, wohingegen die von den Kommissionsdienststellen erstellte Frühjahrsprognose 2014 von 2,6 % bzw. 2,7 % ausgeht. Der haushaltspolitische Kurs für den Zeitraum 2015-2018 wurde noch nicht vollständig festgelegt. Gemäß der Prognose der Kommission, in der die zuletzt angekündigten Maßnahmen nicht berücksichtigt sind, dürfte der strukturelle Überschuss 2014 auf 0,6 % des BIP abnehmen und sich 2015 in ein Defizit von 1,3 % des BIP umkehren. Die Wachstumsrate der Staatsausgaben — ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen — dürfte im Jahr 2015, für das mit einer erheblichen Abweichung gerechnet wird, über der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums liegen. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 stützt, besteht durchaus die Gefahr, dass die Ziele des Stabilitätsprogramms, die nur zum Teil den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, insbesondere ab 2015 nicht erreicht werden könnten.

               (10)

               Die Regierung hat dem Parlament im Juli 2013 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (5) und des SKS-Vertrags vorgelegt. Das Gesetz sollte am 1. Januar 2014 in Kraft treten, seine Verabschiedung wurde jedoch wegen des Rücktritts der Regierung im vergangenen Juli verschoben. Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines Gesetzes über die mehrjährige Finanzplanung vor, die sich über denselben Zeitraum erstreckt wie die kommende Aktualisierung des Stabilitätsprogramms. Das Gesetz über die mehrjährige Finanzplanung würde zusammen mit dem Jahreshaushalt kontinuierlich aktualisiert. Es würde Vorschläge enthalten, mit denen sich das mittelfristige Haushaltsziel auf der Ebene des Gesamtstaates erreichen ließe. Der Entwurf sieht vor, dass in dem Gesetz über die mehrjährige Finanzplanung Mehrjahresobergrenzen eingeführt werden, die nur für den Sektor Zentralstaat gelten, ohne dass jedoch weitere Angaben dazu gemacht werden, welche Folgen eine Überschreitung der Obergrenzen hat. Der Gesetzesentwurf gibt keine nationale Ausgabenregel als Orientierungshilfe für die Festsetzung mehrjähriger Ausgabenziele vor. Er enthält jedoch Bestimmungen über den Anpassungspfad zum vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel. Im März 2014 wurde dem Parlament ein überarbeiteter Entwurf des Gesetzes vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass eine neu gegründete Einrichtung, der „Conseil National des Finances Publiques“, mit der unabhängigen Überwachung der haushaltspolitischen Regeln betraut wird.

               (11)

               Bei den Mehrwertsteuereinnahmen wird es durch die neuen Regelungen über die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel zu Einbußen kommen. Diese Einnahmen werden ab 2015 von dem Land, in dem der Anbieter niedergelassen ist, in das Land, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, transferiert. Die Regierung hat angekündigt, dass der MwSt.-Satz um 2 Prozentpunkte erhöht wird, um einen Teil des Einnahmeverlustes auszugleichen. Angesichts der verbreiteten Anwendung ermäßigter und stark ermäßigter Steuersätze lassen sich durch eine Ausweitung der Gültigkeit des Regelsatzes zusätzliche Einnahmen erzielen, wodurch ein noch größerer Teil der oben erwähnten Verluste wettgemacht werden kann.

               (12)

               Die Bruttorentenausgaben im Verhältnis zum BIP werden dem Bericht der Kommission über die demografische Alterung 2012 zufolge von 9,2 % des BIP auf 18,6 % im Jahr 2060 steigen. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf altersbedingte Ausgaben und vor allem Renten. Die Rentenreform von 2012 war in ihrem Umfang begrenzt und trug nicht wesentlich zur Gewährleistung der — langfristig gefährdeten — Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei. Die kurzfristige Finanzierung des Rentensystems ist derzeit durch einen niedrigen Altersabhängigkeitsquotienten gewährleistet und beruht auf den von der relativ jungen Gruppe der Grenzgänger gezahlten Beiträgen. Dieser Trend dürfte sich künftig umkehren, und die Kosten der Altersversorgung werden wie die Langzeitpflegekosten voraussichtlich stark zunehmen. Zur Sicherung des Rentensystems wäre es notwendig, nach 2020 zusätzlich zur im System vorgesehenen Mäßigung der Rentenanpassung an den Lebensstandard den Beitragssatz deutlich zu erhöhen. Dies würde eine erhebliche Belastung für die künftige Erwerbsbevölkerung und folglich einen Verlust an Kostenwettbewerbsfähigkeit bedeuten. Angesichts der derzeit hohen Ersatzquote hätten für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen einige andere Maßnahmen ergriffen werden können. Durch die Einführung einer Deckelung der Rentenanpassungen auf der Grundlage der Reallohnsteigerungen würden die Altersversorgungsrücklagen erhöht. Die Anhebung des tatsächlichen Rentenalters von derzeit 59 durch dessen Anpassung an die veränderte Lebenserwartung würde zudem dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten. Außerdem sollten die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen eingeschränkt werden. Finanzielle Anreize für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die in der Rentenreform vorgesehen sind, können zur Tragfähigkeit des Rentensystems beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte sollte aber durch die Förderung der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens weiter gesteigert werden. Für eine dauerhafte gesicherte Langzeitpflege muss Luxemburg den künftigen Bedarf an diesen Leistungen und die damit verbundenen Kosten verringern. Die Langzeitpflege könnte zudem kosteneffizienter gestaltet werden, indem die Koordination zwischen Gesundheitswesen und Sozialfürsorge, die Erbringung von Pflegeleistungen und die Unterstützung pflegender Familienangehöriger verbessert werden.

               (13)

               Der hohe aktuelle Leistungsbilanzüberschuss Luxemburgs stützt sich auf Finanzdienstleistungen und verschleiert das hartnäckige und schrittweise zunehmende Warenbilanzdefizit, das auf das langsame Exportwachstum zurückgeht. Diese Entwicklung spiegelt zwar die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors in der Volkswirtschaft wider, ist aber auch auf einen eher strukturell bedingten Verlust der Kostenwettbewerbsfähigkeit zurückzuführen. Der stetige Anstieg der Lohnstückkosten, der in letzter Zeit festzustellen war, hat die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Luxemburg untergraben. Die 2012 von der Regierung beschlossene Anpassung des Lohnindexierungsmechanismus wird Ende 2014 auslaufen. Zwar könnten unterschiedliche Möglichkeiten geprüft werden, doch kommt es darauf an, dass Löhne und Gehälter durch eine Reform des Lohnindexierungssystems, die eine Differenzierung nach Branchen vorsieht, stärker an die Produktivität gekoppelt werden. Die starke Abhängigkeit vom Finanzsektor stellt ein strukturelles Risiko für die Wirtschaft dar. Luxemburg muss sich deshalb darauf konzentrieren, mit der Entwicklung hochspezialisierter Unternehmen die Voraussetzungen für innovationsgetriebenes Wachstum zu schaffen. Die Tatsache, dass sich die FuE-Intensität im öffentlichen Sektor seit 2000 vervierfacht hat, zeigt zwar die Entschlossenheit, öffentliche Forschungskapazitäten aufzubauen, doch wird Luxemburg sein für 2020 angestrebtes Ziel, eine FuE-Intensität von 2,3 %-2,6 % des BIP zu erreichen, aufgrund eines drastischen Rückgangs der FuE-Intensität bei den Unternehmen (von 1,53 % des BIP im Jahr 2000 auf 1 % im Jahr 2012) verfehlen. Bei den Indikatoren für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sollten weitere Verbesserungen erzielt werden. Die 2013 eingeleitete Reform zur Förderung von Innovationsclustern sollte fortgesetzt werden.

               (14)

               Die Jugendarbeitslosigkeit ist trotz der Verabschiedung verschiedener Maßnahmen mit 17,4 % der Erwerbsbevölkerung im Jahr 2013 nach wie vor hoch, wenn auch gegenüber 2012 (18 %) rückläufig. Sie hängt stark vom Bildungsstand ab und ist bei Jugendlichen mit höherem Bildungsniveau niedriger. Das luxemburgische Bildungssystem steht einigen besonderen Herausforderungen gegenüber, wie etwa der Mehrsprachigkeit und einem hochspezialisierten Arbeitsmarkt mit großem Finanzsektor, auf dem besondere Fähigkeiten verlangt werden. Die 2012 von der OECD durchgeführte PISA-Studie bestätigte, dass die seit 2006 festgestellten relativ schwachen Leistungen der Jugendlichen bei den Grundkompetenzen mit weiteren Maßnahmen verbessert werden müssen. In diesem Zusammenhang sollten die Grund- und Sekundarschulreformen fortgesetzt werden. Zudem sollten Qualität und Attraktivität der Schul- und Berufsausbildung weiter verbessert werden, damit qualifiziertes Personal für den Arbeitsmarkt, vor allem auch Menschen mit Migrationshintergrund, ausgebildet wird. Durch die Ausgestaltung des Steuer- und Sozialleistungssystems entstehen enorme Arbeitsmarktfallen, die sämtliche Lohnniveaus und Familienkonstellationen betreffen und innerhalb der Union in Luxemburg mit am ausgeprägtesten sind. Auch die Aktivierungsmaßnahmen sind trotz jüngster Reformbemühungen weiterhin unzureichend; die Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen ist zu keinem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit vorgeschrieben.

               (15)

               Luxemburg hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen in den Wirtschaftszweigen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, bis 2020 um 20 % zu verringern, dürfte diese Zielvorgabe aber um 23 Prozentpunkte verfehlen. Zudem werden die Emissionen 2013 voraussichtlich 1 % über dem in der Lastenteilungsentscheidung festgelegten Ziel für 2013 liegen. Ungefähr 70 % der verkehrsbedingten Emissionen stehen im Zusammenhang mit Treibstoffausfuhren, die unter anderem auf sehr niedrige Verbrauchsteuern auf Treibstoffe zurückzuführen sind. Es ist als Fortschritt zu werten, dass Treibstoffausfuhren in dem im Mai 2013 verabschiedeten zweiten nationalen Klimaschutzplan als zentrale Herausforderung anerkannt wurden. Zur Bewältigung des Problems sind jedoch spezifischere und langfristige Maßnahmen erforderlich. Einnahmen aus Umweltsteuern machten 2012 insgesamt 2,4 % des BIP aus, 2004 waren es noch 3,1 %. Dieser Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus Energiesteuern durch eine fehlende Indexierung bei den Energiesteuern geringer ausfielen. Der Anteil der Verkehrssteuern (ohne Treibstoffe) am BIP lag 2012 bei 0,2 %. Die Einnahmen aus Steuern auf im Verkehr verbrauchte Treibstoffe sind trotz der niedrigeren Besteuerung von Diesel mit 2,2 % des BIP hoch, was hauptsächlich auf den Kauf von Kraftstoff durch Ausländer zurückzuführen ist. Da der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen unter dem Durchschnitt liegt, können die Umweltsteuern, insbesondere durch eine Erhöhung der Energiesteuern im Verkehrssektor, noch besser gestaltet werden.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‐Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Luxemburg sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Luxemburg im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               eine solide Finanzlage im Jahr 2014 aufrechterhält; die Haushaltsstrategie 2015 erheblich strafft, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel erreicht und danach eingehalten wird und die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig bleiben, indem insbesondere den mit der Bevölkerungsalterung einhergehenden Verbindlichkeiten Rechnung getragen wird; die Haushaltsführung stärkt, indem die Annahme eines mittelfristigen Haushaltsrahmens beschleunigt wird, der sich auf den Gesamtstaat erstreckt und mehrjährige Ausgabenobergrenzen vorsieht, und indem eine unabhängige Überwachung der Haushaltsregeln eingeführt wird; die Steuerbemessungsgrundlage zusätzlich erweitert, insbesondere in Bezug auf die Verbrauchsteuern;

               2.

               zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die altersbedingten Ausgaben senkt, indem die Langzeitpflege kostenwirksamer gestaltet wird, und die Rentenreform dahin gehend fortsetzt, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben wird, unter anderem durch die Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands und durch die Anpassung des Renteneintrittsalters oder der Rentenleistungen an die Lebenserwartung; seine Bemühungen intensiviert, die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte zu erhöhen, unter anderem durch Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit durch lebenslanges Lernen;

               3.

               in Abstimmung mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten zügig strukturelle Maßnahmen zur Reformierung des Lohnfindungssystems einschließlich der Lohnindexierung erlässt, um die Löhne stärker an die Produktivitätsentwicklungen anzupassen (vor allem auf Branchenebene); die Diversifizierung der Volkswirtschaft fortsetzt, indem auch private Forschungsinvestitionen gefördert werden und die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und Unternehmen weiter ausgebaut wird;

               4.

               seine Anstrengungen fortsetzt, mit einer kohärenten Strategie die Jugendarbeitslosigkeit unter gering qualifizierten Arbeitsuchenden, auch derjenigen mit Migrationshintergrund, zu verringern, indem etwa die Gestaltung und Überwachung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen verbessert werden, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beseitigt wird und negative finanzielle Anreize, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, verringert werden; zu diesem Zweck die Reform der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung rascher umsetzt, damit die Qualifikationen junger Menschen eher den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen;

               5.

               einen umfassenden Rahmen entwickelt und konkrete Maßnahmen ergreift, um das für 2020 festgelegte Ziel einer Verringerung von Treibhausgasmissionen, die durch nicht unter das Emissionshandelssystem fallende Tätigkeiten verursacht werden, insbesondere durch die Besteuerung von im Verkehrssektor genutzten Energieerzeugnissen zu erreichen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P.C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 55.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (5)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


title: 2014/710/EU: Empfehlung der Kommission vom 9. Oktober 2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 295/79

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 9. Oktober 2014
   über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen
   (Text von Bedeutung für den EWR)

      (2014/710/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   gestützt auf die Stellungnahmen des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Kommunikationsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/21/EG schafft rechtliche Rahmenbedingungen für den Sektor der elektronischen Kommunikation; diese sollen Konvergenzentwicklungen Rechnung tragen, indem sämtliche elektronischen Netze und Dienste vom Geltungsbereich der Richtlinie abgedeckt werden. In Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt der Rechtsrahmen unter anderem darauf ab, die sektorspezifische Vorabregulierung in dem Maße abzubauen, wie sich der Wettbewerb auf den Märkten entwickelt, und letztendlich die elektronische Kommunikation nur noch durch das Wettbewerbsrecht zu regeln.

               (2)

               Im Einklang mit diesem Ziel werden in dieser Empfehlung Produkt- und Dienstmärkte festgelegt, die nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Jede Vorabregulierung dient letztlich dazu, im Interesse der Endnutzer einen nachhaltigen wirksamen Wettbewerb auf den Endkundenmärkten sicherzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit der Zeit immer mehr Endkundenmärkte auch ohne eine Regulierung auf der Vorleistungsebene als wettbewerbsorientiert werden einstufen können, insbesondere angesichts der in den Bereichen Innovation und Wettbewerb zu erwartenden Verbesserungen.

               (3)

               Da sich die Merkmale von Produkten und Diensten verändern können und dadurch möglicherweise neue Substitutionsmöglichkeiten auf der Angebots- und der Nachfrageseite entstehen, kann sich die Definition relevanter Märkte im Laufe der Zeit ändern. Da die Empfehlung 2007/879/EG der Kommission (3) bereits seit über sechs Jahren in Kraft ist, sollte sie nun entsprechend den Marktentwicklungen seit ihrer Annahme überarbeitet werden.Diese Empfehlung ersetzt daher die Empfehlung 2007/879/EG und gibt den nationalen Regulierungsbehörden eine Orientierungshilfe für künftige Marktüberprüfungen an die Hand.

               (4)

               Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG sieht vor, dass die Kommission diejenigen Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation festlegt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts rechtfertigen können. Die Grundsätze des Wettbewerbsrechts werden deshalb in dieser Empfehlung angewandt, um Produktmärkte im Sektor der elektronischen Kommunikation zu definieren.

               (5)

               Nach Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG definieren die nationalen Regulierungsbehörden relevante Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten — insbesondere relevante geografische Märkte innerhalb ihres Hoheitsgebiets — im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts, wobei sie weitestgehend die Empfehlung und die Leitlinien berücksichtigen.

               (6)

               Nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG werden Vorabverpflichtungen nur in Märkten auferlegt, in denen noch kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Wie im Erwägungsgrund 27 der Richtlinie erläutert, sind dies Märkte, in denen es ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt und die Instrumente des nationalen und des EU-Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Die Untersuchung der tatsächlichen Wettbewerbssituation sollte auch eine Klärung der Frage umfassen, ob der Markt potenziell wettbewerbsorientiert ist und somit ob das Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs ein dauerhaftes Phänomen ist.

               (7)

               Bei der Festlegung der Vorleistungsmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, bildet die Analyse der entsprechenden Endkundenmärke sowohl für die Kommission als auch für die nationalen Regulierungsbehörden den Ausgangspunkt. Diese Analyse der Endkundenmärkte erfolgt vorausschauend unter Berücksichtigung der nachfrageseitigen und gegebenenfalls der angebotsseitigen Substituierbarkeit über einen bestimmten Zeitraum. Bei der Definition relevanter Märkte nach Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG sollten die nationalen Regulierungsbehörden ein geografisches Gebiet ermitteln, in dem die Wettbewerbsbedingungen einander gleichen oder hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten, in denen deutlich andere Wettbewerbsbedingungen herrschen, unterscheidet; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der potenzielle Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in seinem Netzgebiet einheitlich handelt oder ob er auf merklich unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen stößt, so dass seine Tätigkeit in einigen Bereichen beschränkt wird, in anderen jedoch nicht.

               (8)

               Es sollte geprüft werden, ob auf den Endkundenmärkten ohne eine Regulierung, die auf der Feststellung beträchtlicher Marktmacht beruht, in der Vorausschau ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Zudem sollten bei der Analyse die Auswirkungen anderer Vorschriften, die im gesamten fraglichen Zeitraum auf die relevanten Endkunden- und damit verbundenen Vorleistungsmärkte anwendbar sind, berücksichtigt werden.

               (9)

               Bei der Durchführung der Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG sollten Märkte in der Vorausschau und ausgehend von den bestehenden Marktverhältnissen geprüft werden. Im Rahmen der Analyse sollte unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen oder absehbaren Marktentwicklungen ermittelt werden, ob der Markt in der Vorausschau wettbewerbsorientiert ist, ob also der fehlende Wettbewerb von Dauer sein wird (4).

               (10)

               Herrscht in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung kein wirksamer Wettbewerb in dem fraglichen Endkundenmarkt, sollte der betreffende Vorleistungsmarkt, der für eine Vorabregulierung nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG in Betracht kommt, analysiert werden. Bei der Marktabgrenzung und der Analyse der Marktmacht in einem bestimmten relevanten Vorleistungsmarkt zur Festzustellung, ob dieser tatsächlich durch Wettbewerb gekennzeichnet ist, sollte der direkte und indirekte Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Wettbewerbsdruck durch elektronische Kommunikationsnetze, elektronische Kommunikationsdienste oder andere Arten von Diensten oder Anwendungen, die aus Endnutzersicht vergleichbar sind (5), ausgeht. Wird bei dem betreffenden Markt in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung der entsprechenden relevanten Märkte dagegen ein wirksamer Wettbewerb festgestellt, sollte die nationale Regulierungsbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Vorleistungsebene keine Regulierung mehr benötigt wird. In einem solchen Fall sollte der entsprechende relevante Vorleistungsmarkt auf eine Aufhebung der Vorabregulierung hin geprüft werden. Wenn Vorleistungsmärkte in der Lieferkette vertikal miteinander verbunden sind, sollte zunächst der Vorleistungsmarkt geprüft werden, der sich in Bezug auf den fraglichen Endkundenmarkt an der Spitze der vorgelagerten Märkte befindet.

               (11)

               Die im Anhang aufgeführten Vorleistungsmärkte können Merkmale aufweisen, die eine Vorabregulierung rechtfertigen, da sie die drei nachstehenden Kriterien erfüllen, die bereits in den früheren Fassungen dieser Empfehlung herangezogen wurden, um Märkte festzulegen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Erstens ist zu prüfen, ob beträchtliche und anhaltende Marktzutrittsschranken bestehen. Angesichts des dynamischen Charakters und der Funktionsweise der Märkte der elektronischen Kommunikation ist jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden Analyse zur Festlegung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, zu berücksichtigen, dass Zutrittsschranken möglicherweise in einem relevanten Zeitraum abgebaut werden können. Anhand des zweiten Kriteriums wird untersucht, ob eine Marktstruktur innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu wirksamem Wettbewerb tendiert. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Infrastrukturwettbewerbs und des sonstigen Wettbewerbs hinter den Zutrittsschranken zu prüfen. Das dritte Kriterium ist erfüllt, wenn dem betreffenden Marktversagen mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln allein nicht angemessen entgegengewirkt werden kann. Die wichtigsten Indikatoren, die bei der Prüfung des ersten und zweiten Kriteriums zu berücksichtigen sind, sind mit denen vergleichbar, die im Rahmen einer vorausschauenden Marktanalyse zur Ermittlung des Vorliegens beträchtlicher Marktmacht herangezogen werden. Dies sind insbesondere Zutrittsschranken bei fehlender Regulierung (einschließlich des Umfangs der versunkenen Kosten), die Marktstruktur, das Marktergebnis und die Marktdynamik, einschließlich der Marktanteile und -trends, der Marktpreise und Marktpreisentwicklungen, sowie die Größe und Abdeckung konkurrierender Netze und Infrastrukturen.

               (12)

               Hinsichtlich des ersten Kriteriums sind für die Zwecke dieser Empfehlung zwei Arten von Zutrittsschranken relevant: strukturelle Zutrittsschranken und rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken. Strukturelle Zutrittsschranken ergeben sich aus der Ausgangssituation im Bereich der Kosten und der Nachfrage, die zu einem Ungleichgewicht zwischen etablierten Betreibern und Markteinsteigern führt, deren Marktzutritt erschwert oder verhindert wird. Beträchtliche strukturelle Zutrittsschranken liegen beispielsweise vor, wenn absolute Kostenvorteile, erhebliche mengen- und größenbedingte Vorteile, Kapazitätsengpässe und hohe versunkene Kosten für den Markt charakteristisch sind. Damit zusammenhängende strukturelle Zutrittsschranken können auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht oder nur zu so hohen Kosten duplizieren lässt, dass der Dienst für Mitbewerber unrentabel wird.

               (13)

               Rechtliche und regulatorische Zutrittsschranken sind nicht auf ökonomische Bedingungen zurückzuführen, sondern ergeben sich aus legislativen, administrativen oder sonstigen Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Zutrittsbedingungen und/oder die Position von Betreibern auf dem relevanten Markt auswirken. Ein Beispiel für rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken, die den Zutritt zum Markt erschweren oder verhindern, ist eine nur begrenzte Anzahl von Unternehmen, die Zugang zu Frequenzen für die Bereitstellung grundlegender Dienste hat. Weitere Beispiele sind Preiskontrollen oder andere preisbezogene Maßnahmen, die Unternehmen auferlegt werden und die sich nicht nur auf ihren Marktzutritt, sondern auch auf ihre Position auf dem Markt auswirken. Rechtliche und regulatorische Zutrittsschranken, die in dem relevanten Zeitraum voraussichtlich beseitigt werden können, sollten normalerweise nicht als Zutrittsschranken im Sinne des ersten Kriteriums angesehen werden.

               (14)

               Zutrittsschranken können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt gekennzeichneten Märkten an Relevanz verlieren. Hier entsteht Wettbewerbsdruck häufig durch bevorstehende Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen „statischen“ Markt miteinander konkurrieren. In dieser Empfehlung werden Märkte festgelegt, auf denen bestimmte Zutrittsschranken in absehbarer Zeit voraussichtlich bestehen bleiben. Bei der Entscheidung der Frage, ob Zutrittsschranken ohne Regulierung voraussichtlich weiterbestehen werden, ist zu prüfen, ob in der Branche Markteintritte häufig und erfolgreich stattfinden und ob ausreichend schnelle und andauernde Markteintritte die Marktmacht begrenzen können oder dies in Zukunft zu erwarten ist. Die Bedeutung der Zutrittsschranken hängt unter anderem von der für eine effiziente Tätigkeit erforderlichen Mindestleistung („minimum efficient scale of output“) und den versunkenen Kosten ab.

               (15)

               Selbst auf einem Markt mit beträchtlichen Zutrittsschranken können andere strukturelle Faktoren bewirken, dass sich auf dem Markt innerhalb eines relevanten Zeitraums dennoch wirksamer Wettbewerb entwickelt. Ein Trend zu wirksamem Wettbewerb bedeutet, dass der Markt entweder innerhalb des Überprüfungszeitraums ohne eine Vorabregulierung den Status eines Marktes mit wirksamem Wettbewerb erreicht oder diesen Status nach diesem Zeitraum erreichen wird, sofern es für diesen Zeitraum Belege für eine positive Dynamik gibt. Eine Marktdynamik kann zum Beispiel aufgrund technischer Entwicklungen oder der Konvergenz von Produkten und Märkten entstehen, was dazu führen kann, dass auf verschiedenen Produktmärkten tätige Betreiber Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben. Dies kann auch auf Märkten mit einer begrenzten — aber hinreichenden — Anzahl von Unternehmen mit unterschiedlichen Kostenstrukturen der Fall sein, die sich mit einer preiselastischen Nachfrage konfrontiert sehen. Ferner kann es einen Kapazitätsüberschuss auf einem Markt geben, der es konkurrierenden Firmen normalerweise ermöglichen würde, ihre Produktion als Reaktion auf eine Preiserhöhung sehr rasch zu erhöhen. Auf solchen Märkten können sich die Marktanteile mit der Zeit verändern und/oder die Preise sinken.

               (16)

               Das dritte Kriterium dient der Bewertung der Angemessenheit der Abhilfemaßnahmen, die nach dem Wettbewerbsrecht auferlegt werden können, um einem festgestellten anhaltenden Marktversagen zu begegnen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Vorabverpflichtungen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wirksam verhindern können. Wettbewerbsrechtliche Eingriffe reichen wahrscheinlich nicht aus, wenn z. B. im Rahmen einer Maßnahme zur Behebung eines anhaltenden Marktversagens umfassende Anforderungen zu erfüllen sind oder wenn häufig und/oder schnell eingegriffen werden muss. Die Vorabregulierung sollte daher als angemessene Ergänzung zum Wettbewerbsrecht angesehen werden, wenn wettbewerbsrechtliche Mittel allein nicht ausreichen würden, um ein festgestelltes anhaltendes Marktversagen angemessen zu beheben.

               (17)

               Die Anwendung dieser drei kumulativen Kriterien dürfte die Anzahl der Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation begrenzen, womit zur Erreichung eines der Ziele des Rechtsrahmens — nämlich dem Ziel, die sektorspezifischen Vorabverpflichtungen in dem Maße abzubauen, wie sich der Wettbewerb auf den Märkten entwickelt — beigetragen wird. Wird eines der drei Kriterien nicht erfüllt, so deutet dies darauf hin, dass der Markt nicht als Markt festgelegt werden sollte, für den eine Vorabregulierung in Betracht kommt.

               (18)

               Eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene sollte als ausreichend angesehen werden, um potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den verbundenen nachgelagerten Märkten zu beheben. Nachgelagerte Märkte sollten nur dann einer Vorabregulierung unterzogen werden, wenn der Wettbewerb auf dem betreffenden Markt trotz der Vorabregulierung auf dem verbundenen vorgelagerten Markt immer noch beträchtliche Marktmacht aufweist. Angesichts der Fortschritte, die dank der Regulierung beim Wettbewerb erreicht wurden, werden in dieser Empfehlung nur relevante Vorleistungsmärkte festgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Regulierung dieser Märkte ein Mangel an wirksamem Wettbewerb auf der Vorleistungsebene, der wiederum die Ursache für festgestelltes Marktversagen auf den Endkundenmärkten ist, behoben werden kann. Weist eine nationale Regulierungsbehörde dennoch nach, dass Maßnahmen auf Vorleistungsmärkten erfolglos geblieben sind, kann eine Vorabregulierung des betreffenden Endkundenmarkts angezeigt sein, sofern die nationale Regulierungsbehörde festgestellt hat, dass der nach dieser Empfehlung vorgeschriebene Drei-Kriterien-Test positiv ausgefallen ist.

               (19)

               Die im Anhang aufgeführten Märkte wurden anhand der genannten drei kumulativen Kriterien festgelegt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten von der Annahme ausgehen, dass die drei Kriterien auf diesen Märkten erfüllt sind. Kommt eine nationale Regulierungsbehörde jedoch zu dem Schluss, dass ohne eine Regulierung auf der Vorleistungsebene auf dem definierten Endkundenmarkt nachhaltiger Wettbewerb herrscht, sollte sie auch zu dem Schluss kommen, dass eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene nicht mehr erforderlich ist.

               (20)

               Bei den im Anhang aufgeführten Märkten kann eine nationale Regulierungsbehörde es dennoch für angebracht halten, auf der Grundlage der nationalen Gegebenheiten ihren eigenen Drei-Kriterien-Test anzuwenden. Eine nationale Regulierungsbehörde kann zu dem Ergebnis kommen, dass der Drei-Kriterien-Test im Rahmen der nationalen Gegebenheiten erfüllt ist oder nicht. Sind die Kriterien des Drei-Kriterien-Tests bei einem bestimmten in dieser Empfehlung aufgeführten Markt nicht erfüllt, sollte die nationale Regulierungsbehörde keine Regulierungsverpflichtungen in diesem Markt auferlegen.

               (21)

               Die nationalen Regulierungsbehörden können andere Märkte als die in dieser Empfehlung genannten festlegen und dem Drei-Kriterien-Test unterziehen. Ist eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss gekommen, dass ohne eine Vorabregulierung in einem bestimmten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, und beabsichtigt sie, den entsprechenden Vorleistungsmarkt zu regulieren, und ist dieser Markt nicht in der Empfehlung aufgeführt, sollte sie in jedem Fall den Drei-Kriterien-Test durchführen. In einem solchen Fall muss zunächst der Vorleistungsmarkt analysiert werden, der sich im Verhältnis zum fraglichen Endkundenmarkt an der Spitze der vertikalen Lieferkette befindet. Eine nationale Regulierungsbehörde sollte die Märkte, die im Verhältnis zu einem regulierten vorgelagerten Input nachgelagert sind, schrittweise bis zum Endkundenmarkt prüfen, um festzustellen, ob auf ihnen bei einer Regulierung im vorgelagerten Bereich wirksamer Wettbewerb herrschen würde.

               (22)

               Die in den Anhängen der Empfehlung 2003/311/EG der Kommission (6) und der Empfehlung 2007/879/EG aufgeführten Märkte, die im Anhang dieser Empfehlung nicht mehr genannt sind, sollten, wenn sie gegenwärtig nach Maßgabe der nationalen Gegebenheiten reguliert werden, von den nationalen Regulierungsbehörden ebenfalls anhand des Drei-Kriterien-Tests geprüft werden, um auf der Grundlage dieser nationalen Gegebenheiten festzustellen, ob diese Märkte noch immer für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

               (23)

               Neu entstehende Märkte sollten gemäß der Richtlinie 2002/21/EG keinen unangemessenen Vorabregulierungsverpflichtungen unterworfen werden, selbst wenn Marktvorreiter über Wettbewerbsvorteile verfügen. Als neu entstehende Märkte gelten Märkte, auf denen sich die Nachfrage-, Angebots- und Markzutrittsbedingungen aufgrund der Neuartigkeit der Produkte oder Dienste nur sehr schwer vorhersagen lassen und somit die Anwendung des Drei-Kriterien-Tests schwierig ist. Diese Märkte werden deshalb keinen unangemessenen Vorabregulierungsverpflichtungen unterworfen, um gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG die Innovation zu fördern; gleichzeitig ist eine Abschottung der Märkte durch den Marktführer zu verhindern, wie dies bereits in den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (7) dargelegt ist. Ein schrittweise erfolgender Ausbau bestehender Netzinfrastrukturen geht nur selten mit einem neuen oder sich abzeichnenden Markt einher. Die mangelnde Substituierbarkeit eines Produkts muss sowohl aus Nachfrage- als auch aus Angebotssicht festgestellt worden sein, bevor gefolgert werden kann, dass das Produkt keinem bereits bestehenden Markt zuzuordnen ist. Das Entstehen neuer Endkundendienste kann zu einem neuen abgeleiteten Vorleistungsmarkt führen, soweit diese Endkundendienste nicht mit Hilfe von Produkten erbracht werden können, für die es bereits einen Vorleistungsmarkt gibt.

               (24)

               Die nationalen Regulierungsbehörden stellen die Ergebnisse des Drei-Kriterien-Tests, der im Einklang mit dieser Empfehlung durchgeführt wird und in den Anwendungsbereich des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG fällt, der Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung. Wird eine geplante Maßnahme, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Erwägungsgrunds 38 der Richtlinie 2002/21/EG beeinträchtigt, nicht gemeldet, so kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet werden.

               (25)

               Unter den im Anhang dieser Empfehlung genannten Märkten sind zwei Märkte, die in der Empfehlung 2007/879/EG enthalten waren (Markt 1 und 2), nicht mehr aufgeführt, da sie die drei Kriterien des Tests nicht mehr erfüllen. Da es gewisse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Geschwindigkeit der erwarteten oder absehbaren Marktentwicklungen gibt, die dieser Feststellung auf Unionsebene zugrunde liegen, kann es durch besondere nationale Gegebenheiten gerechtfertigt sein, dass eine nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass auf dem Markt 1 der Empfehlung 2007/879/EG oder auf anderen Endkundenmärkten, die mit dem Markt 2 der Empfehlung 2007/879/EG zusammenhängen, in der Vorausschau ohne angemessene und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen auf Vorleistungsebene noch kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Die nationalen Regulierungsbehörden könnten somit eine Beibehaltung der Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene rechtfertigen, sofern der Drei-Kriterien-Test angesichts der nationalen Gegebenheiten für den nachfolgenden Überprüfungszeitraum erfüllt ist. Die übrigen Märkte der Empfehlung 2007/879/EG erfordern nach wie vor eine Vorabregulierung, obwohl die Abgrenzung der Märkte 4, 5 und 6 der Empfehlung 2007/879/EG geändert wurde. Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen bei der Abgrenzung dieser Märkte die nationalen Gegebenheiten —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Definition der relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG die im Anhang festgelegten Produkt- und Dienstmärkte analysieren.

               2.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Festlegung von Märkten, die nicht im Anhang aufgeführt sind, nachweisen, dass die nachstehenden drei Kriterien kumulativ erfüllt sind — die Kommission wird das Ergebnis überprüfen:

                           a)

                           Es bestehen beträchtliche und anhaltende strukturelle, rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken.

                           b)

                           Die Marktstruktur tendiert angesichts des Standes des Infrastrukturwettbewerbs und des sonstigen Wettbewerbs hinter den Zutrittsschranken innerhalb des relevanten Zeitraums nicht zu einem wirksamen Wettbewerb.

                           c)

                           Das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem festgestellten Marktversagen angemessen entgegenzuwirken.

               3.

               Wird erwogen, einen der im Anhang aufgeführten Märkte angesichts der besonderen nationalen Gegebenheiten als nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommend einzustufen, ist von den nationalen Regulierungsbehörden nachzuweisen, dass mindestens eines der drei unter Nummer 2 genannten Kriterien nicht erfüllt ist; die Kommission wird das Ergebnis überprüfen.

               4.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten jeden relevanten Wettbewerbsdruck unabhängig davon berücksichtigen, ob davon ausgegangen wird, dass die Quellen eines solchen Wettbewerbsdrucks von elektronischen Kommunikationsnetzen, elektronischen Kommunikationsdiensten oder anderen Arten von Diensten oder Anwendungen ausgehen, die aus Endnutzersicht vergleichbar sind.

               5.

               Diese Empfehlung gilt unbeschadet etwaiger Marktdefinitionen, Ergebnisse von Marktanalysen und Regulierungsverpflichtungen, die von den nationalen Behörden gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG vor der Annahme dieser Empfehlung angenommen wurden.

               6.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. Oktober 2014

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (2)  Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37).

      (3)  Empfehlung 2007/879/EG der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65).

      (4)  Randnummer 20 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/C 165/03).

      (5)  Wie beispielsweise Over-the-Top-Dienste (OTT-Dienste), die heute zwar noch nicht als direkte Substitute für Dienste, die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bereitstellen, angesehen werden können, die jedoch angesichts der technischen Entwicklungen in den kommenden Jahren ein stetiges Wachstum verzeichnen werden.

      (6)  Empfehlung 2003/311/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45).

      (7)  Leitlinien der Kommission (ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6).

      ANHANG

                  Markt 1

                  :

                  Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten

                  Markt 2

                  :

                  Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen Mobilfunknetzen

                  Markt 3

                  :

                              a)

                              Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen

                              b)

                              Für Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen

                  Markt 4

                  :

                  Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen von hoher Qualität


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32003H0523(01)

Empfehlung des Rates vom 8. Mai 2003 zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG)

Amtsblatt Nr. C 121 vom 23/05/2003 S. 0001 - 0006

Empfehlung des Ratesvom 8. Mai 2003zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG)(2003/C 121/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -GESTÜTZT AUF Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1), nachstehend "Übereinkommen" genannt, und den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen(2), nachstehend "Rahmenbeschluss" genannt;EINGEDENK der Ergebnisse der Konferenz über "eine strategische europäische Initiative zur Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften betreffend gemeinsame Ermittlungsgruppen" (7. bis 9. Oktober 2002 in Dublin), die von der irischen Polizei (An Garda Síochána) mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Grotius-Programms abgehalten wurde;ÜBERZEUGT, dass ein Modell für eine Vereinbarung ausgearbeitet werden muss, um die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu erleichtern, damit der Rahmenbeschluss, mit dem Fortschritte bei der Durchführung des Artikels 13 des Übereinkommens erzielt wurden, rasch durchgeführt werden kann;IN DER ERKENNTNIS, dass ein solches Modell für eine Vereinbarung umfassend, gleichzeitig aber auch flexibel sein sollte, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden es je nach den besonderen Umständen jedes einzelnen Falls anpassen können;EINDEDENK der Tatsache, dass Eurojust und Europol ein Kooperationsabkommen schließen werden, das für die Beteiligung der beiden Einrichtungen an den gemeinsamen Ermittlungsgruppen von Bedeutung ist;EMPFIEHLT den Regierungen der Mitgliedstaaten -ihre zuständigen Behörden, die mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gemäß dem Rahmenbeschluss und dem Übereinkommen bilden möchten, dazu aufzurufen, bei der Festlegung der Modalitäten für die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegebenenfalls auf das im Anhang dieser Empfehlung enthaltene Modell zurückzugreifen.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.(2) ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.ANHANGMODELL EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE>PIC FILE= "C_2003121DE.000202.TIF">>PIC FILE= "C_2003121DE.000301.TIF">>PIC FILE= "C_2003121DE.000401.TIF">>PIC FILE= "C_2003121DE.000501.TIF">ANLAGE ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE>PIC FILE= "C_2003121DE.000602.TIF">


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52004SC0089

Empfehlung für eine stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2003-2006  /* SEK/2004/0089 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2003-2006(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 114 gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htmDas erste Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2000-2004 wurde im Dezember 2000 vorgelegt und am 12. Februar 2001 vom Rat bewertet [2]. Griechenland hat sein im Jahr 2003 aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2003-2006 am 1. Dezember 2003 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben dieses aktualisierte Stabilitätsprogramm unter Berücksichtigung der entsprechend dem Verhaltenskodex [3] zur Verfügung gestellten Informationen, der Herbstvorausschätzungen 2003 sowie der nachfolgenden Evaluierungen, der gemeinsam vereinbarten Methode für die Schätzung der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, der Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der in der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2002 an den Rat über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze [4] einer technischen Beurteilung unterzogen. Diese Evaluierung rechtfertigt die folgende Beurteilung:[2]  ABl. C 77 vom 9.3.2001.[3]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01-Rev. 1 vom 27.6.2001, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.[4]  KOM(2002) 668 endg., 27.11.2002.Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des revidierten "Verhaltenskodex" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Im Gegensatz zu den vorherigen Programmen werden in dieser Fortschreibung die Haushaltsergebnisse der einzelnen Teilsektoren des Staates nicht aufgeschlüsselt. Sie enthält auch keine Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.Im Jahr 2003 zeigte sich die griechische Wirtschaft trotz der geringeren Unterstützung im internationalen Kontext weiterhin lebhaft. Das reale BIP-Wachstum erreichte 4,0% nach 3,8% in 2002, im Wesentlichen unterstützt durch eine sehr kräftige Binnennachfrage. Die durch das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept und die Investitionen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele von 2004 unterstützten öffentlichen Investitionen waren Wachstumsimpulse, während private Investitionen und privater Verbrauch weiterhin kräftig zunahmen, was insbesondere durch günstige Kreditbedingungen unterstützt wurde. Daher dürften sich die Beschäftigtenzahlen im Jahr 2003 verbessert haben, aber die Arbeitslosenquote liegt trotz einer Abnahme nach wie vor bei 9,5%. Die Verbraucherpreise sind langsam gesunken, aber aufgrund des Nachfragedrucks dürfte ihre durchschnittliche Zunahme immer noch 3,5% erreichen. Trotz des lebhaften und besser als erwarteten Wirtschaftswachstums wird das Haushaltsdefizit für 2003 auf 1,4% des BIP geschätzt - gegenüber 1,2% des BIP in 2002 bzw. den im vorigen Programm projizierten 0,9% des BIP. Konjunkturbereinigt verschlechterte sich das Haushaltsdefizit auf der Grundlage der Kommissionsberechnungen entsprechend der gemeinsam vereinbarten Methode in 2003 um 0,4 Prozentpunkte auf 1,7% des BIP.Entsprechend der 2003 aktualisierten Fassung des Stabilitätsprogramms dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit in 2004 weiter beleben, wobei das reale BIP-Wachstum 4,2% erreichen und ab 2005 auf Grund der nachlassenden Impulse durch die Investitionen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen leicht schrumpfen dürfte. Das reale BIP-Wachstum dürfte somit bei 4% in 2005 und 3,8% in 2006 liegen. In der Fortschreibung 2003 wird davon ausgegangen, dass der Investitionsrückgang im Zeitraum 2005 und 2006 relativ begrenzt sein dürfte, da die Finanzströme, insbesondere diejenigen aus dem 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept bis 2006, nicht länger Bereichen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und Unterstützungsinvestitionen zugeleitet werden, sondern anderen Bereichen und geografischen Gebieten zufließen dürften.Diese Annahmen sind eher optimistischer Art. Die Kommission geht in ihren Herbstprognosen 2003 aufgrund der auslaufenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen von einem stärkeren Rückgang der immer noch recht hohen Bruttoanlageinvestitionen in 2005 aus. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass der private Verbrauch weiterhin kräftig zugelegt. Die Berechnungen der Kommission auf der Grundlage der realen BIP-Projektionen, die die Fortschreibung bereitstellt, zeigen, dass sich die positive Produktionslücke im Gesamtzeitraum bis 2006 vergrößert. Allerdings scheint die Projektion eines derart anhaltenden und lebhaften mittelfristigen realen Wachstums etwas optimistisch, wobei die Risiken unterschätzt werden. Ferner kann aufgrund einer derart starken Nachfrage der Druck auf Kosten und Preise stärker sein als in der Fortschreibung erwartet, was noch größere Gefahren für die Kontrolle einiger staatlicher Ausgabenposten wie Löhne mit sich bringt und die externe Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährdet.Vor dem Hintergrund einer starken Wirtschaftsdynamik sind die in dem Programm projizierten Bemühungen um eine Haushaltsanpassung bescheiden und werden auf 2005 und 2006 ausgerichtet. Die Fortschreibung geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,2% des BIP in 2004 gegenüber einem erwarteten Defizit von 1,4% des BIP in 2003 aus. Für 2005 und 2006 gehen die Prognosen von einem maßgeblichen Defizit von 0,5% des BIP und einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 aus. Die Kommissionsberechnungen auf der Grundlage der Wachstumsannahmen und Haushaltsziele des Programms zeigen, dass sich der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in 2004 keineswegs verbessern dürfte. Er dürfte sich in 2005 um 0,5% des BIP und in 2006 um 0,3% des BIP verbessern. Am Ende des Programmzeitraums würde das konjunkturbereinigte Defizit bei 0,9% des BIP liegen und wäre somit nach wie vor weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Insgesamt ist der in der Fortschreibung dargelegte finanzpolitische Kurs angesichts der gegenwärtigen und projizierten Wachstumsbedingungen und der damit verbundenen inflationären Gefahren unangemessen.Im Zusammenhang mit den Haushaltsannahmen der Fortschreibung gibt es mehrere Risiken. Entsprechend der Fortschreibung von 2003 wäre das Abweichen in 2003 im Wesentlichen auf übermäßige Staatsausgaben im Zusammenhang mit der beschleunigten Vorbereitung der Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden zurückzuführen. Allerdings stammt die Abweichung auch aus geringer als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen und im Wesentlichen aus höher als veranschlagten Transferleistungen und Löhnen im öffentlichen Dienst. Das gesamtstaatliche Defizit in 2003 dürfte über 1,4% des BIP liegen. Eine derart schlechte Finanzlage beeinträchtigt wahrscheinlich das Ergebnis für 2004. Die Gesamthaushaltskosten der Steuerreform von 2002 und des Sozialpakets von 2003 wurden von der griechischen Regierung auf 2,2-2,4% des BIP geschätzt (davon0,8-1,0% des BIP verteilt auf 2003 und 2004 für das Steuerpaket sowie 1,4% des BIP für soziale Maßnahmen nahezu vollständig in 2004). Diese Kosten können kaum in Einklang stehen mit einem Rückgang von nur einem Prozentpunkt des BIP beim Primärüberschuss des Staatshaushalts in den beiden Jahren wie in der Aktualisierung angenommen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen dürften darüber hinaus in den Haushaltsprojektionen des Programms unterschätzt worden sein. Schließlich werden sich die Ausgaben im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in der ersten Jahreshälfte 2004 beleben. Entsprechend den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission wird das öffentliche Defizit für 2004 deutlich über dem Programmziel liegen.Die in der Aktualisierung beschriebene Haushaltsstrategie beruht auf einer Beibehaltung hoher Primärüberschüsse, die einhergeht mit einer Verringerung der Ausgaben und einer beschleunigten Rückführung der Schuldenquote. Die Haushaltsanpassung dürfte in den Jahren 2005 und 2006 mit dem in 2006 um 0,6 Prozentpunkte auf 5,3% des BIP steigenden Primärüberschuss an Schwung gewinnen. Dies wäre im Wesentlichen das Ergebnis niedrigerer laufender Primärausgaben, insbesondere beim Staatsverbrauch. Gleichwohl wurden für diese Jahre keine konkreten haushaltspolitischen Maßnahmen benannt. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der in der Aktualisierung von 2002 angekündigte und vom Rat in seiner Stellungnahme vom Januar 2003 begrüßte Kodex für die finanzpolitische Stabilität bislang noch nicht verabschiedet wurde. Ein solcher Kodex sollte einen Regelungsrahmen für eine verbesserte Kontrolle der Primärausgaben bilden.Die in dem aktualisierten Programm projizierte mittelfristige Haushaltsanpassung muss unter besonderer Berücksichtigung der immer noch sehr hohen Schuldenquote bewertet werden. Die Schuldenquote dürfte im gesamten Zeitraum 2003-2006 um über 14 Prozentpunkte des BIP auf 90,5% des BIP in 2006 sinken. Demgegenüber projizierte die Aktualisierung von 2002 eine Rückführung von über 17 Prozentpunkten des BIP für denselben Zeitraum. Der größte Teil des Schuldenabbaus dürfte nach 2004 erfolgen. Der Abbau des Schuldenstandes soll aus einem steigenden Beitrag aus dem Primärüberschuss und einer verringerten Bestandsanpassung resultieren. Die Projektionen für den Primärüberschuss (4,7% in 2003 und 2004, steigend auf 5,3% bis 2006) erscheinen im Lichte der mit der oben erwähnten vorgeschlagenen Haushaltsanpassung verbundenen Risiken ehrgeizig. Ferner zeigen frühere Erfahrungen, dass sich Finanztransaktionen (die im Defizit nicht aufgeführt werden) negativ auf die Schuldenakkumulierung auswirken. Der Rat hat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2002 und den früheren Programmen die griechische Regierung bereits aufgefordert, stärkere und kräftigere mittelfristige Haushaltsanpassungen vorzunehmen und dabei die immer noch sehr hohe Schuldenquote sowie ihren unzureichenden Abbau in den letzten Jahren zu berücksichtigen. Diese Maßnahmen waren auch notwendig, um die künftigen Folgen der Bevölkerungsalterung für den Haushalt abzufedern.Obwohl in der vorherigen Bewertung deutlich auf das Risiko langfristiger Ungleichgewichte hingewiesen wurde, hat Griechenland in seinem aktualisierten Stabilitätsprogramm keine Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der gegenwärtigen Maßnahmen in Griechenland erhebliche Haushaltsungleichgewichte zu entstehen drohen. Die Rentenausgaben dürften auf ein Niveau weit über dem anderer EU-Länder steigen. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie Griechenlands, die sich im Wesentlichen auf eine Verringerung des Defizits in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt stützt, reicht nicht aus, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und es sollten ehrgeizigere Ziele für den Haushaltssaldo angestrebt werden. Ferner sollten die durch die Bevölkerungsalterung hervorgerufenen Haushaltsbelastungen durch eine umfassende Strategie, zu der auch eine weitere Reform des Rentensystems gehört, bewältigt werden.Die in der Fortschreibung 2003 dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht nicht voll und ganz den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, insbesondere denjenigen mit haushaltspolitischen Auswirkungen. Vor allem ist der projizierte Abbau des Schuldenstandes gefährdet, und es gibt keine eindeutigen Nachweise für eine effiziente Kontrolle der gegenwärtigen staatlichen Primärausgaben, insbesondere ihrer festen Bestandteile wie Löhne und Transferleistungen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2003-2006DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [10. Februar 2004] prüfte der Rat die Fortschreibung 2003 des griechischen Stabilitätsprogramms, die sich auf den Zeitraum 2003-2006 bezieht. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des revidierten "Verhaltenskodex" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Der in der Aktualisierung beschriebene haushaltspolitische Kurs beruht auf einer Beibehaltung hoher Primärüberschüsse während des Programmzeitraums, die einhergeht mit einer Verringerung der Ausgaben und einer beschleunigten Rückführung der Schuldenquote. Gleichzeitig wird erwartet, dass ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm durchgeführt wird.Die Fortschreibung 2003 sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von geschätzten 4,0% in 2003 auf 4,2% in 2004 belebt und danach mit einem Durchschnittswert von 4% im Zeitraum 2004-2006 leicht zurückgeht gegenüber einer in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von 2002 erwarteten durchschnittlichen Wachstumsrate von 3,8%. Das Beschäftigungswachstum dürfte von 1,7% in 2004 auf durchschnittlich 1,2% in 2005-2006 sinken. Die Inflation dürfte allmählich abnehmen, wobei sich der Deflator des privaten Verbrauchs von 3,5% in 2004 bis 2006 auf 2,6% abschwächt. Auf der Grundlage der gegenwärtig zur Verfügung stehenden Informationen scheint das makroökonomische Szenario der Fortschreibung optimistisch, wobei die Risiken unterschätzt werden. Insbesondere spiegelt die mittelfristige Entwicklung des Potentialwachstums günstige Annahmen hinsichtlich des Beitrags von Anlageinvestitionen wider. Ferner kann aufgrund einer derart starken Nachfrage der Druck auf Kosten und Preise stärker sein als in der Fortschreibung erwartet, was noch größere Gefahren für die Kontrolle einiger staatlicher Ausgabenposten wie Löhne mit sich bringt und die externe Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährdet.Die Fortschreibung geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,2% des BIP in 2004 gegenüber einem erwarteten Defizit von 1,4% des BIP in 2003 aus. Konjunkturbereinigt bedeutet dies auf der Grundlage der Kommissionsberechnungen entsprechend der gemeinsam vereinbarten Methode keine Verbesserung in 2004, da das konjunkturbereinigte Defizit bei 1,7% des BIP verharrt. Für 2005 und 2006 gehen die Prognosen von einem maßgeblichen Defizit von 0,5% des BIP und einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 aus. Konjunkturbereinigt belaufen sich die entsprechenden Defizite auf 1,2% bzw. 0,9% des BIP. Angesichts des hohen Schuldenstandes ist die insgesamt vorgeschlagene Anpassung relativ beschränkt, obgleich ein ausgewogenerer "Policy-Mix" einen strengeren finanzpolitischen Kurs und eine effiziente Nutzung der durch günstige Wachstumsaussichten geschaffenen Möglichkeiten erfordern würde.Obwohl die in dem Programm dargelegten Haushaltsziele eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Überschreiten der Defizitgrenze von 3% des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen während des Programmzeitraums zu bieten scheinen, bestehen Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario, dem wahrscheinlich unterschätzten Defizit in 2003 und dem Mangel an Informationen über vorgesehene Maßnahmen zur Eindämmung der Primärausgaben. Auf jeden Fall wird das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts im Programmzeitraum nicht erreicht werden.Projiziert ist, dass die Schuldenquote von 101,7% des BIP in 2003 allmählich auf 90,5% des BIP in 2006 sinkt. Die Entwicklung des Schuldenstandes dürfte angesichts der oben genannten Risiken für das Defizitergebnis und möglicher negativer Entwicklungen bei Below-the-line-Maßnahmen, die in den letzten Jahren eine ständige Quelle für die Schuldenanhäufung waren, weniger günstig als projiziert verlaufen.Wird die gegenwärtige Politik beibehalten, besteht aufgrund der Bevölkerungsalterung und ebenfalls unter Berücksichtigung des hohen Schuldenstandes die ernsthafte Gefahr ernsthafter Haushaltsungleichgewichte in Griechenland. Daher sollten die durch die Bevölkerungsalterung hervorgerufenen Haushaltsbelastungen durch eine umfassende Strategie, zu der auch eine weitere Reform des Rentensystems gehört, bewältigt werden.Die in der Fortschreibung 2003 dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht nicht voll und ganz den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, insbesondere denjenigen mit haushaltspolitischen Auswirkungen. Vor allem ist der projizierte Abbau des Schuldenstandes gefährdet, und es gibt keine eindeutigen Nachweise für eine effiziente Kontrolle der gegenwärtigen staatlichen Primärausgaben, insbesondere ihrer festen Bestandteile wie Löhne und Transferleistungen.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für 2013 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/18

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für 2013 bis 2016
   2013/C 217/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunk auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Dänemark als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und hat am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Dänemark gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass in Dänemark makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, wenngleich diese nicht als übermäßig einzustufen sind.

               (9)

               Am 30. April 2013 übermittelte Dänemark sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Das Szenario, wonach das BIP 2013 um 0,7 % und 2014 um 1,6 % steigen soll, deckt sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen (0,7 % bzw. 1,7 %). Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, bis 2013 das übermäßige Defizit zu korrigieren und das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von nicht mehr als 0,5 % des BIP zu erreichen, was mit den Zielen des Paktes in Einklang steht. Im Programm wird ein gesamtstaatliches Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2013 und von 1,8 % im Jahr 2014 angestrebt, was mit der von der Kommission vorgeschlagenen Frist im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in Einklang steht. Ausgehend von den Berechnungen des strukturellen Haushaltssaldos steht die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2011-2013 mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in Einklang. Im Konvergenzprogramm wird angenommen, das die diskretionären Nettomaßnahmen eine Konsolidierung erlauben, die im Allgemeinen mit der im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen Empfehlung in Einklang steht. Bei den realen Staatsausgaben (einschließlich der diskretionären einnahmeseitigen Maßnahmen) wird für 2013 ein Nullwachstum und für 2014 ein 0,4%iges Wachstum prognostiziert, womit der Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben in beiden Jahren eingehalten wird. Die öffentlichen Finanzen sind generell solide; das Land hat bereits sein mittelfristiges Haushaltsziel erreicht. Jedoch ist es auch aufgrund der alternden Bevölkerung und der ehrgeizigen sozialpolitischen Ziele für Dänemark entscheidend, dass der solide finanzpolitische Rahmen beibehalten wird und das Defizit unter dem im Vertrag vorgesehenen Richtwert von 3 % des BIP verbleibt.

               (11)

               2012 hat Dänemark die Reform der Berufsunfähigkeitsrente und der Regelung zum subventionierten Arbeitsmarkt („Flex-Job“) abgeschlossen. Die neuen Bestimmungen, die am 1. Januar 2013 in Kraft traten, stellen wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitskräfteangebots in Dänemark dar. Jedoch sind weitere Anstrengungen nötig, um die Vermittlungsfähigkeit von Personen mit sehr schlechten Beschäftigungsaussichten — u. a. von Menschen mit Migrationshintergrund, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitskräften — zu verbessern. Zwar hat die Regierung eine ehrgeizige Reformagenda auf den Weg gebracht, jedoch ist es wichtig, dass Dänemarks anerkanntes „Flexicurity-Modell“ den reibungslosen Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung weiterhin erleichtert und die Marginalisierung und soziale Ausgrenzung eindämmt. Bildungs-, Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen spielen hierbei eine zentrale Rolle.

               (12)

               Zu Recht ist die Bildung für Dänemark ein Schwerpunktthema. Es sind jedoch weitere Anstrengungen nötig, um die Qualität und Kosteneffizienz der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme zu verbessern, u. a. durch die eingeleiteten Reformen. Die vorgeschlagene Reform der Primar- und unteren Sekundarschulbildung geht in die richtige Richtung und wird voraussichtlich die Kosteneffizienz des Schulsystems und die Qualität der Bildung — und u. a. das Leistungsniveau der Schüler — positiv beeinflussen. Ferner hat die Regierung 2012 Schritte eingeleitet, um die Qualität der beruflichen Bildung für Jugendliche zu verbessern und ausreichend Lehrstellen in privaten Unternehmen zu gewährleisten. Es wurde ein Ausschuss aus Vertretern von Regierung, Gemeinden, Regionen und Sozialpartnern eingerichtet, um dauerhaft dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Lehrstellen zur Verfügung stehen und die Qualität des beruflichen Bildungssystems verbessert wird. Langfristige und ehrgeizige Lösungen für das Problem des Lehrstellenmangels und hohen Abbrecherquoten im Bereich der beruflichen Bildung für Jugendliche würden Dänemark besser auf künftige Qualifikationserfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereiten und die Produktivität verbessern.

               (13)

               Dänemark könnte sein Wirtschaftswachstum steigern, indem es die Wettbewerbshemmnisse für Dienstleistungen lokaler Anbieter und im Einzelhandel beseitigt — ein Sektor, der für die dänische Wirtschaft von großer Bedeutung ist. 2012 legte die dänische Regierung ein neues Wettbewerbsgesetz vor, das einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Durch die überarbeiteten Rechtvorschriften wurde ein wirksamerer Mechanismus zur Stärkung des Wettbewerbsrechts eingeführt, der der Empfehlung aus dem Jahr 2012 umfassend Rechnung trägt. Jedoch kann noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass im Bereich der sektorspezifischen und öffentlichen Dienstleistungen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den Wettbewerb zu intensivieren und das Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Mehrere politische Initiativen in diesem Bereich sind noch in ihren Anfängen, und es sind weitere Anstrengungen nötig, damit diese auch wirksam umgesetzt werden.

               (14)

               Im vergangenen Jahr wurde die Verschuldung der Haushalte auf nationaler und EU-Ebene umfassend untersucht, um die Gefahren für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu bewerten. Derzeit scheinen die Risiken für die finanzielle Stabilität eingedämmt, jedoch ist eine kontinuierliche Überwachung notwendig. Die dänische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Solidität des Systems der Hypothekarkredite zu stärken. Hierzu zählt auch eine Regelung zur Risikokennzeichnung von Hypothekarkrediten für Wohnimmobilien sowie Beschränkungen für Darlehen mit variablem Zinssatz und/oder mit verzögerter Tilgung. Die Hypothekarkreditinstitute haben auf eigene Initiative Maßnahmen ergriffen, um die Notwendigkeit zur Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten zu verringern. All diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, doch wird im Rahmen einer sorgfältigen Überwachung zu prüfen sein, ob die erwünschte Wirkung erzielt wird. Die Kommission wird Dänemarks regelmäßige Berichte über die Auswirkung der in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen prüfen. Auf längere Sicht sollte in Dänemark die Grundsteuer überprüft werden, um bestehende Verzerrungen zu verringern und die antizyklischen Elemente zu stärken.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               2013 die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt, um 2013 sein übermäßiges Defizit zu korrigieren. Ferner sollte Dänemark die Haushaltsstrategie für 2014 und die Folgejahre umsetzen, um eine angemessene Konsolidierungsanstrengung sicherzustellen, damit das mittelfristige Ziel beibehalten werden kann;

               2.

               weitere Maßnahmen trifft, um die Vermittlungsfähigkeit von Personen am Rande des Arbeitsmarkts zu verbessern, u. a. von Menschen mit Migrationshintergrund, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitskräften. Dänemark sollte die Qualität der beruflichen Ausbildung verbessern, um die Abbrecherquoten zu verringern, und gewährleisten, dass weitere Lehrstellen geschaffen werden. Darüber hinaus sollte Dänemark die Reform der Primar- und unteren Sekundarschulbildung umsetzen, um das Leistungsniveau der Schüler zu steigern und das Bildungssystem kosteneffizienter zu gestalten;

               3.

               weitere Anstrengungen unternimmt, um im Dienstleistungssektor — u. a. im Einzelhandel und im Baugewerbe — Wettbewerbshemmnisse abzubauen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen effizienter zu gestalten.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 21.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.