title: EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTLAENDERN UEBER REGELN FUER DIE FRACHT- UND PASSAGIERBEFOERDERUNG IM BINNENSCHIFFSVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(91) 229 endg.
                                                 Brüssel, den 28- Juni 1991
                  Empfehlung einer Entscheidung des Rates
               über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen
              der Gemeinschaft und Drittländern über Regeln
     für die Fracht- und Passagierbeförderung im Binnenschiffsvericehr
                       zwischen den Vertragsparteien
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                   Empfehlung einer Entscheidung des Rates
               über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen
               der Gemeinschaft und Drittländern über Regeln
    für die Fracht- und Passagierbeförderung im Binnenschiffsvericehr
                       zwischen den Vertragsparteien
Einleitung
1.   Bisher spielten Schiffe aus Drittländern - mit Ausnahme der Schweiz
     - im Binnenschiffsverkehr in der Gemeinschaft nur eine marginale
     Rolle. Diese Situation entsprach der allgemeinen politischen Lage
     und war ferner auf die begrenzte Anzahl von Verbindungen zwischen
     dem Wasserstraßennetz der Gemeinschaft und den Binnenwasserstraßen
     dritter Länder zurückzuführen.
2.   Sowohl in politischer Hinsicht als auch bei der Verkehrs-
      infrastruktur sind derzeit erhebliche Veränderungen im Gange. Der
     politische Umschwung in Mittel- und Osteuropa hat die Umstellung
     von zentraler Planwirtschaft auf marktwirtschaftliche Ordnung
     eingeleitet, die Kontakte zur Gemeinschaft begünstigt. Diese
     Entwicklung trifft zeitlich zusammen mit der bevorstehenden
     Fertigstellung der Rhein-Donau-Verbindung. Im Zuge der deutschen
     Vereinigung werden auch Flüsse wie Elbe und Oder in Zukunft stärker
      in das internationale Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft
     einbezogen. Daher ist mit einer Intensivierung des
     Binnenschiffsverkehrs mit Drittländern in Mitteleuropa zu rechnen,
     so daß die Regeln für diesen Verkehr festzulegen sind.
3.   Was das künftige Verkehrsaufkommen auf der Rhein-Donau-Verbindung
     betrifft, so beziffern die Prognosen im allgemeinen das
     Frachtaufkommen auf etwa 10 Millionen Tonnen im Jahr 2000*).
     Voraussichtlich werden in erster Linie Kohle, Erze,
     Metal 1erZeugnisse und Halbzeug, Chemikalien und landwirtschaftliche
      Erzeugnisse befördert.
     Die Donauflotte besteht schätzungsweise aus 5 500 Einheiten mit
     einer Gesamtladeraumkapazitat von 4,9 Millionen Tonnen, verglichen
     mit einer Gemeinschaftsflotte von 15 000 Einheiten mit einer
     Gesamtkapazität von 12,8 Millionen Tonnen.
      Zu bemerken ist, daß gewisse Einheiten - insbesondere die großen
     Schubverbände - wegen der begrenzten Schleusenbreite der Rhein-
     Donau-Verbindung (12 m) nicht zwischen Rheinnetz und Donaunetz hin-
     und herwechseln können.
*)   Das heutige Frachtaufkommen auf den Wasserstraßen in der
     Gemeinschaft liegt bei etwa 425 Millionen Tonnen pro Jahr.
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    Beurteilung
    Die derzeitigen Bestimmungen über den Binnenschiffsverkehr zwischen
    Mitgliedstaaten und Drittländern sind fragmentiert und
    uneinheitlich. Einige Mitgliedstaaten haben bilaterale Abkommen mit
    Drittländern geschlossen oder ziehen solche Abkommen in Betracht.
    Andere Mitgliedstaaten haben in dieser Hinsicht bisher nichts
    unternommen.
    Diese bilateralen Abkommen enthalten in der Regel Bestimmungen über
    die Tarife im bilateralen Verkehr, eine Aufteilung des
    Verkehrsaufkommens zwischen Unternehmen der Vertragsparteien und
    den freien Transit. In einigen Fällen sind auch begrenzte
    Kabotagerechte auf der Grundlage besonderer Bewilligungen sowie
    eine Verkehrsaufteilung zwischen Vertragsparteien und Drittländern
    vorgesehen.
    Zur Gewährleistung des Grundsatzes des freien Dienstleistungs-
   verkehrs gemäß den Artikeln 59, 61 und 75 Absatz 1 des Vertrages
   und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des
    Europäischen Gerichtshofes(1) sind alle Beschränkungen, die
   Gemeinschaftsunternehmen aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit oder
    ihres Sitzes auferlegt werden, aufzuheben. Diese rechtliche
   Verpflichtung ist nicht auf den innergemeinschaftlichen Verkehr
   beschränkt, sondern gilt auch für Beförderungen zwischen der
   Gemeinschaft und Drittländern, da sich das System
   gerneinschaftsinterner Maßnahmen zur Durchführung des Vertrages
   nicht von den auswärtigen Beziehungen trennen läßt^ 2 ).
   Des weiteren beinhalten Abkommen über Wasserstraßenbeförderung
   Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft
    fallen gemäß Artikel 113 EWG.
    In dieser Hinsicht müssen die bestehenden bilateralen Abkommen mit
    dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht werden.
    Gleichermaßen uneinheitlich ist die Lage bezüglich der geltenden
    Bestimmungen über die Zugang zum Markt im Verkehr zwischen im
    Gebiet der Gemeinschaft gelegenen Häfen (EG-Kabotage). Einige Teile
    des Binnenmarktes der Gemeinschaft sind immer noch inländischen
    Unternehmen vorbehalten, obwohl der Gerichtshof entschieden hat,
    daß der Rat bald zu einer Einigung über die Kabotage-Vorseh läge der
    Kommission gelangen muß^ 3 ). Andere Teile des Binnenmarktes stehen
    allen Unternehmen der Gemeinschaft und der Schweiz offen, während
    für bestimmte Sektoren (z. B. Nord-Süd-Verkehr) keinerlei
    Zugangsbestimmungen bestehen.
    Ergänzend ist zu bemerken, daß in einigen der in Ziffer 4 erwähnten
    bilateralen Abkommen die Möglichkeit vorgesehen ist, daß die
    nationalen Behörden des vertragsschließenden Mitgliedstaats
    Verkehrsunternehmen dritter Länder auf Ad-hoc-Basis besondere
    Bewilligungen für inländische oder grenzüberschreitende
    Beförderungen zwischen zwei im Gebiet der Gemeinschaft gelegenen
    Häfen erteilen.
(1) Rechtssache 13/83 vom 22.5.1985, Sammlung 1985, S. 1556
(2) Rechtssache 22/70 (AETR) vom 31.3.1971
(3) Vorschlag KOM (85) 610 endg. vom 27.11.1985
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6.  Eine logische Folge der Schaffung des Binnenmarktes besteht darin,
    daß die Gemeinschaft von der übrigen Welt als Einheit und damit als
    einheitliches Kabotagegebiet angesehen wird. Die Schaffung eines
    Kabotagegebiets setzt voraus, daß Beförderungen innerhalb der
    Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten als einer Kabotage
    gleichgestellt und damit grundsätzlich Gemeinschaftsunternehmen
    vorbehalten gelten, wobei die in internationalen Übereinkommen
    verankerten Rechte der Drittlandsunternehmen in vol lern Umfang
    respektiert werden. Dies gilt gegenwärtig für die Schweiz.
7.  Mit Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über
    die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ist ein
    Gemeinschaftsprogramm für den Abbau des Kapazitätsüberhangs
    festgelegt worden. Danach müssen alle Gemeinschaftsunternehmen, die
    das Netz der untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen der
    Mitgliedstaaten befahren, die Voraussetzungen dieser Verordnung
    erfüllen, die sich auf die Betriebs- wie auch auf die
     Investitionskosten auswirken. Die schweizerische Regierung hat für
    die schweizerische Flotte entsprechende Maßnahmen getroffen.
    Für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft und der Schweiz
    gelten diese Bestimmungen dagegen nicht.
    Die Verbände der Binnenschiffahrtsunternehmen auf
    Gemeinschaftsebene haben verschiedentlich ihrer wachsenden
    Besorgnis über die Gefahr eines unlauteren Wettbewerbs durch
    Drittlandsunternehmen Ausdruck verliehen, die nicht denselben
    wirtschaftlichen Bestimmungen unterliegen wie die Unternehmen der
    Gemeinschaft. Diese Drittlandsunternehmen ersetzen möglicherweise
    die im Rahmen des Abwrackprogramms der Gemeinschaft auf Kosten der
    Gemeinschaftsbranche aus dem Verkehr gezogenen Binnenschiffe. Im
     Interesse der Erhaltung der positiven Auswirkungen der mit der
    genannten Ratsverordnung eingeführten Abwrackmaßnahmen ist es daher
    erforderlich, gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt
     festzulegen, die auch für Unternehmen dritter Länder gelten.
    Vorschlag
 8. Die Gemeinschaft muß daher die Entwicklung einer
    Außenwirtschaftspolitik im Bereich der Binnenschiffahrt in Betracht
    ziehen.
    Die betroffenen Drittländer sind Polen und die Vertragsparteien der
    Donaukonvent I o n d ) . Unter den letztgenannten nimmt Österreich
    wegen seiner EFTA-Mitgliedschaft eine Sonderstellung ein (siehe
    Ziffer 10).
    Das von der Kommission gegenüber Drittländern in Mittel- und
    Osteuropa in Betracht gezogene Grundkonzept für die
    Binnenschiffahrt ist auf die Festlegung gemeinsamer Regeln
    ausgerichtet, die so weit wie möglich den freien Waren- und
    Dienst leistungsverkehr gestatten und auf eine Harmonisierung der
    Verkehrsbedingungen abzielen.
(1) Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien, UdSSR, Jugoslawien und
    Österreich.
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    Die Erreichung dieses Ziels ist abhängig von den Fortschritten, die
     in den betreffenden Drittländern bei der Umstellung von einer
    zentralen Planwirtschaft auf eine Marktwirtschaft erzielt werden.
     In Anbetracht des ungewissen Zeitplans dieser Umstellung wird
    vorgeschlagen, die Verhandlungen in zwei Phasen zu führen.
9.  In der ersten Phase sollte man sich konzentrieren auf den Abschluß
    von Abkommen, die die Bedingungen des bilateralen
    Binnenschiffsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und den
    betreffenden Drittländern regeln. EG-Kabotage, das heißt die
    Beförderung von Fracht zwischen zwei Gemeinschaftshäfen durch ein
    Drittlandsunternehmen, sollte in dieser Phase nicht zulässig sein.
    Dagegen könnte gegebenenfalls die Möglichkeit einer
    Anschlußkabotage auf Gegenseitigkeitsbasis (Durchführung eines
    einmaligen Beförderungsvorgangs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen
    oder zwischen zwei Drittlandshäfen auf der Rückfahrt im Anschluß an
    einen bilateralen Beförderungsvorgang) in die erste
    Verhandlungsphase einbezogen werden, je nachdem, welche
    Fortschritte bei der Harmonisierung der Verkehrsbedingungen erzielt
    werden.
    Wenn es die Umstände gestatten, sollte in einer zweiten Phase, die
    beginnen würde, sobald ein akzeptables Maß an Harmonisierung der
    Geschäftsmethoden der Verkehrsunternehmen beider Seiten erzielt
    ist, schrittweise eine stärkere Liberalisierung des Marktzugangs im
    Donaunetz und in der EG angestrebt werden, wobei die
    wirtschaftlichen und administrativen Voraussetzungen für solche
    Beförderungen geregelt werden müßten.
    Diese Mitteilung beschränkt sich auf die erste Phase. Zur
    Einleitung der zweiten Phase wird eine gesonderte Mitteilung an den
    Rat vorgelegt.
10. Im Rahmen der laufenden EG-EFTA-Verhand lung über die Schaffung
    eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wird auch die Frage des
    wechselseitigen freien Zugangs zum Binnenwasserstraßennetz sowie
    der Niederlassungsfreiheit in der Binnenschiffahrt behandelt.
    Österreich und die Schweiz sind die einzigen EFTA-Staaten mit
    direkten Verbindungen zum Binnenwasserstraßennetz der EG.
    Gegenwärtig wird weitgehend die Auffassung vertreten, daß im
    Kontext eines allgemeinen Übereinkommens der gemeinschaftsliche
    Besitzstand im Bereich der Binnenschiffahrt für die EWR-
    Vertragsparteien gelten wird, sobald diese freien Zugang zum
    Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft erhalten. Dies gilt
    insbesondere für Österreich, da die Schweiz als Vertragspartei der
    Konvention von Mannheim bereits bis zu einem gewissen Grad freien
    Zugang hat.
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    Bis zum Abschluß der EG-EFTA-Verhandlungen könnten die
    Verhandlungen, um die es in dieser Mitteilung geht, zunächst auf
    die Nicht-EFTA-Staaten konzentriert werden. Wenn die Verhandlungen
    über den Europäischen Wirtschaftsraum im oben angegebenen Sinne
    erfolgreich abgeschlossen werden, brauchen mit den EFTA-Stataten
    keine bilateralen Abkommen geschlossen zu werden, da das EWR-
    übereinkommen den Gemeinschaftsanforderungen voll und ganz genügen
    würde. Wird dagegen in den EWR-Verhandlungen keine hinreichende
    Lösung für die Frage des bilateralen Binnenschiffsverkehrs erzielt,
    so könnten die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen
    Verhandlungsdirektiven auch für Verhandlungen mit den betreffenden
    EFTA-Staaten zugrunde gelegt werden.
    Erste Phase
11. Die Verhandlungen über die Festlegung einheitlicher Regeln für den
    bilateralen Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
    sollten von der Kommission mit der Unterstützung der
    Mitgliedstaaaten geführt werden. Es ist geplant, Sachverständige
    der Mitgliedstaaten als Berater für die Verhandlungsdelegation der
    Gemeinschaft heranzuziehen.
    Die Organisationen der Binnenschiffahrtsunternehmen auf
    Gemeinschaftsebene sollten von dem Verhandlungsteam in regelmäßigen
    Abständen konsultiert werden, damit ihren Ansichten im Verlauf der
    Verhandlungen Rechnung getragen werden kann.
12. Die Abkommen mit Drittländern sollten Bestimmungen über
    Beförderungstarife, Marktzugang und Verkehrsaufteilung enthalten,
    wobei sich die Vertragsparteien verpflichten, jede Form direkter
    staatlicher Beihilfen zu den Betriebskosten zu beseitigen und
    gleiche Bedingungen für den MarktZugang festzulegen, die für die
    Unternehmen beider Seiten im betreffenden Verkehr gelten.
    Ferner sollten diese Abkommen alle wirtschaftlichen,
    administrativen und technischen Bestimmungen enthalten, die sich
    auf Beförderungsvorgänge auswirken; dabei sollte das Ziel verfolgt
    werden, die bestehenden Probleme zu lösen und den Grundsatz der
    Gleichbehandlung von Gemeinschaftsunternehmen und Unternehmen der
    anderen Vertragspartei im bilateralen Verkehr zu verwirklichen.
13. Zusammenfassend dargestellt würden die Abkommen der Gemeinschaft
    mit dritten Ländern über den bilateralen Binnenschiffsverkehr
    folgende Vorteile bieten:
    a    Der Branche werden klare, gerechte und wirksame Grundsätze für
        die Entwicklung von Verkehrsverbindungen zu
        Nichtmitgliedstaaten an die Hand gegeben.
    b   Allen EG-Unternehmen werden gleiche Marktzugangschancen
        geboten.
    c   Wettbewerbsverzerrungen werden durch den Grundsatz der
        Gleichbehandlung der Unternehmen beider Seiten vermieden.
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    d   Es wird sichergestellt, daß die Erfolge der Ratsverordnung
        (EWG) Nr. 1101/89 nicht durch die Intensivierung des Ost-Wflct--
        Verkehrs gefährdet oder zunichte gemacht werden.
    e   Auf diese Weise wird ein Höchstmaß an Transparenz und
        Einfachheit der Verwaltungsvorschriften für den bilateralen
        Verkehr erzielt.
    f   Die Gemeinschaft könnte unter Beweis stellen, daß sie zu einer
         liberalen Politik auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt und zu
        offenen Beziehungen zu den Drittländern bereit ist. Die
        Abkommen über den bilateralen Verkehr können ein erster Schritt
        zu einer weitergehenden Liberalisierung und Zusammenarbeit
        sein.
14. Im gegenwärtigen Stadium ist es nicht erforderlich, die rechtliche
    Grundlage für den Beschluß, Verhandlungen entsprechend
    verschiedener Verhandlungsrichtlinien zu beginnen, genau zu
    spezifizieren. In der Tat kann gegenwärtig nicht mit völliger
    Sicherheit die genaue rechtliche Grundlage bestimmt werden, die für
    eine Entscheidung der Gemeinschaft benötigt wird, um künftige
    Abkommen nach Artikel 228 EWG abzuschließen, da dies von dem
    genauen Inhalt des abzuschließenden Abkommens abhängt.
15. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, folgendes zu beschließen:
        Die Gemeinschaft nimmt mit den unter Ziffer 8 und 10 genannten
        Drittländern Verhandlungen über die Regelung für die Befördung
        von Fracht und Passagieren im Binnenschiffsverkehr zwischen den
        Vertragspartien auf.
        Die Kommission führt diese Verhandlung mit der Unterstützung
        der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im Anhang beigefügten
        Direkt iven.
 ---pagebreak---                                          Anhang
                        Vorhand Iungsr i cht Iin ien
1.  AI Igemeines Ziel
    Allgemeines Ziel der Verhandlungen ist der Abschluß eines oder
    mehrer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
    Drittländern über Regeln für die Beförderung von Fracht und
    Passagieren im Binnenschiffsverkehr zwischen der Gemeinschaft und
    diesen Ländern. Diese Verhandlungen, die nicht zwangsläufig
    gleichzeitig stattfinden müssen, werden mit jedem der betreffenden
    Drittländer im Hinblick auf den Abschluß mehrerer bilateraler oder
    multilateraler Abkommen oder eines einzigen multilateralen
    Abkommens geführt. Diese Verhandlungen haben auch zum Ziel, eine
    gleichwertige Behandlung aller Parteien zu sichern.
2.  Geltungsbereich
    Diese Verhandlungen betreffen die kommerziellen, technischen und
    administrativen Aspekte der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft
    und Drittländern im Bereich der Binnenschiffahrt. Aufgrund der
    derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage sollten sich die
    Verhandlungen auf die Festlegung von Regeln für den bilateralen
    Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern konzentrieren.
    Ferner könnte die Ansehtußkabotage auf Gegenseitigkeitsbasis
    (Durchführung eines einmaligen Beförderungsvorgangs zwischen zwei
    Gemeinschaftshäfen oder zwischen zwei Drittlandshäfen auf der
    Rückfahrt im Anschluß an einen bilateralen Beförderungsvorgang) in
    die Verhandlungen einbezogen werden.
3.  Besondere Ziele
    In den Abkommen werden die Regeln für die Organisation des Marktes
    nach kommerziellen und wirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt.
    Inbesondere sollen die Abkommen Bestimmungen über Marktzugang,
    Beförderungsbedingungen und Tarife enthalten. Anzustreben ist die
    Gewährleistung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen, die
    kostendeckende Preise und eine angemessene Beteiligung von
    Verkehrsunternehmen beider Seiten ermöglichen.
    Im Rahmen dieser Abkommen sollten die administrativen, technischen
    und wirtschaftlichen Bestimmungen für diese Beförderungsgeschäfte
    möglichst weitgehend harmonisiert und vereinfacht werden, um eine
    erfolgreiche Entwicklung des Binnenschiffsverkehrs zwischen den
    Vertragsparteien zu fördern.
4.Inkrafttreten
    Die Verhandlungen werden mit allen in der Mitteilung der Kommission
    genannten Drittländern geführt. Ein separater Abschluß mit einer
    Gruppe von Ländern ist jedoch nicht ausgeschlossen, wenn dies nach
    dem Stand der Verhandlungen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
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5• KontrolImaßnahmen
   Es sind geeignete Kontrollmaßnahmen zu treffen, um diö Einhaltung
   der Abkommensbestimmungen sicherzustellen.
6. Geltungsdauer der Abkommen
   Diese Abkommen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren
   geschlossen; eine Verlängerung ist möglich.
7. Kündigung des Abkommens
   Die Drittländer und die Gemeinschaft können das Abkommen nach
   Anhörung der anderen Partei und angemessener Notifizierung
   kündigen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)229endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-91-293-DE-C
                                                          ISBN 92-77-73907-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten, Indien, Pakistan, Japan, Südkorea und Hongkong, um anhand des Bedarfs der erweiterten Gemeinschaft die geltenden Abkommen mit diesen Ländern über den Handel mit Baumwolltextilien anzupassen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1409
Vol. 1972/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(72)1409 endg.
                                           Brüssel, den 17 • November 1972
                         Empfehlung für einen
                         BESCHLUSS  DES RATES
         über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Arabischen
         Republik Ägypten, Indien, Pakistan, Japan, Südkorea und
         Hongkong, um anhand des Bedarfs der erweiterten Gemein-
         sohaft die geltenden Abkommen mit diesen Ländern über den
         Handel mit Baumwolltextilien anzupassen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72) 1409 endg.
 ---pagebreak--- 1.          Die Gemeinschaft hat mit den wichtigsten    Lieferländern im
Kähmen des langfristigen Abkommens über den Handel mit Baurawolltextilien
( Genfer Abkommen ) bilaterale Abkommen geschlossen ( 1 ).
            Da die beitretenden Länder das Gemeinschaftsrecht einschliesslich
aller volkerrechtlichen Verpflichtungen akzeptiert haben , gelten die von der:
Gemeinschaft geschlossenen Abkommen vom 1 . Januar 1973 an automatisch für
die erweiterte Gemeinschaft .
            Es muss jedoch darauf hingewiesen werden , dass die in diesen
Abkommen enthaltenen mengenmässigen Beschränkungen unter Zugrundelegung
des Marktes der sechs Mitgliedstaaten vereinbart wurden , die zum Zeitpunkt
                                           /
der Aushandlung die Gemeinschaft bildeten . Es erscheint angebracht , diese Meng
dem Markt der erweiterten, Gemeinschaft anzupassen , und zwar eo rechtzeitig
vor dem 1 . Januar 1973 , dass Störungen der herkömmlichen Handelsströme" ver
mieden werden .
2.          Dieser Vorgang dürfte im übrigen nicht auf unüberwindliche
Schwierigkeiten stossen . So müsste das zusätzliche Angebot , das die er
weiterte Gemeinschaft ihren Vertragspartnern unterbreiten dürfte , die bisher
von den neuen Mitgliedstaaten getagtigten Einfuhren zugrunde legen , wobei
ein bestimmter und wahrscheinlich nur verhältnismässig geringer Steigerungs-
satz zu berücksichtgen . wäre da die in Betracht -kommenden Abkomme# auf jeden
Fall spätestens am 31 * Dezember 1973 auslaufen .
( l ) Abkommen dieser Art wurden mit Ägypten , Indien , Pakistan , Taiwan , Japan ,
      Südkorea und Hongkong geschlossen . Abgesehen von den beiden letztge
      nannten Abkommen , die bis zum 31 Dezember 1973 gelten , laufen die an
      deren am 30 . September 1973 aus .                            ;
 ---pagebreak---            Die Kommission ist sich jedoch •         : bewusst , dass die schein
bar so einfache Heu-aushandlung der für den Karkt der erweiterten
Gemeinschaft bestimmten Mengen in technischer Hinsicht zahlreiche Pro
bleme aufi/irft , und ' zwar sowohl' für die neuen Mitglieder der Gemeinschaft
als auch' für die an diesem Abkommen interessierten Drittländer .
           So lassen die zur Zeit in '^Dänemark , Irland und vor allem im
Vereinigten Königreich geltenden Bestimmungen im Vergleich zu der in der
Sechsergemeinschaft nacli langen Besprechungen und schwierigen Verhand
lungen festgelegten einheitlichen Regelungen starke Unterschiede er
kennen .       '
           Grundsätzlich sind die neuen Mitglieder zwar gehalten , diese
                                    «
Unterschiede zu beseitigen und -Ihre Systeme den in der derzeitigen Gemein
schaft noch geltenden Vorschriften anzupassen , doch ist damit zu rechnen ,
dass die Gemeinschaft dadurch veranlasst wird , gewisse technische Probleme
im Rahmen der Anpassüngsverh :-ndlungen zu überprüfen . Diese Verhandlungen
sind unverzüglich einzuleiten , damit der Abschluss bis zum Ende des laufen
den Jahres ermöglicht wird .
           Im Rahmen dieser zu regelnden Probleme empfiehlt es sich , auf
die Lösungen hinzuweisen , die für die Baumwollgarne festzuhalten sein
werden , und für die mengenmässige Einfuhrbeschränkungen im Vereinigten
Königreich bestehen , während in der Sechsergemeinschaft die Einfuhr frei
ist . Das Vereinigte Königreich hat hierzu wissen lassen , es sei nicht in
der Lage , bis Ende 1972 die derzeitigen Beschränkungen aufzuheben *
Ausserdem erscheint es erforderlich , die Frage der vollständigen . Anpassung
der Aufschlüsselung der Baumwolltextilerzeugnisse im Vereinigten Königreich
an die in der Gemeinschaft in ihren bestehenden Abkommen festgehaltene .
Lösung zu überprüfen . Im übrigen wurde Irland ermächtigt , aufgrund von
Anhang VII zur Beitrittsakte mengenmässige Beschränkungen für Baumwoll-
garne und Baumwolldrehergewebe bis zum 30 . Juni 1977 und vorbehaltlich
vom abzuschliessenden Abkommen der Gemeinschaft beizutragen .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
          ■ Weiter ergeben sich im Falle Hongkong besondere Probleme . .
im Hinblick auf die relative Bedeutung des Handels und der besonderen .
Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der "ratkolor. ; w
            Unter den in den Vorschriften über Baumwolltextilien der
neuen Mitglieder festgestellten Unterschiede im Vergleich zu den in der
Gemeinschaft bei Anwendung dieser ' Abkommen geltenden Regelungen müssten
im wesentlichen beseitigt werden : Die Regelungen betreffenden Export ,
die Flexibilität im Bereich der Ausnutzung der Plafonds , z.B. Ubertrag ,
Vorgriff (vorbehaltlich dessen was hinsichtlich der Baumwollgarne aus
geführt wurde ). Dies ist schon deshalb nötig, damit künftig die unbe
dingt erforderliche Basis für die Ausarbeitung und die Beibehaltung
einer gemeinsamen Handelspolitik sowie für den freien Güteraustausch
innerhalb der Gemeinschaft festliegt .
3«          Da die Verhandlungen möglichst bald aufgenommen werden müssen ,
um noch vor Ende des Jahres zum Abschluss gebracht werden zu können ,
und es unmöglich ist , vor Aufnahme der Verhandlungen die diesbezüg
lichen Richtlinien in allen technischen Einzelheiten festzulegen , be
antragt die Kommission gemäss Artikel 113 des Vertrags eine Ermächtigung
zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit Egypten , Indien , Pakistan ,
Japan , Südkorea und Hongkong ( l ), damit die zur Zeit geltenden Abkommen
den Erfordernissen der erweiterten Gemeinschaft angepasst werden und
( l ) Im Falle Taiwan denkt die 'Kommission daran , im Einvernehmen mit dem
      Ausschußs nach Artikel 113 und unter Einschaltung der Exporteure
      Taiwans Lösungen mit ähnlicher Tragweite auszuarbeiten , die an-
      schliessend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt Vierden sollen . •
      Im Falle Bangla-Desh will die Kommission unter Umständen zu gegebener
      Zeit und nach Aufnahme der erforderlichen Kontakte' zu diesem Land
      dem Rat entweder Vorschläge oder Empfehlungen zuleiten . Dabei sei
      schon jetzt bemerkt , dass sich fast sämtliche Baumwollt ext übet riebe
      des früheren Pakistan im westlichen Teil dieses Staates befinden ,
      und dass der zur Zeit geltende Vertrag mit Pakistan durch die in
      zwischen eingetretenen territorialen Veränderungen nicht inhalt
      lich berührt wurde .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
der genaue Inhalt dem Sonde raus schuss nach Artikel 113 ( l ), der die
Kommission während der Verhandlung unterstützt ,• festgelegt werden
kann «
              Die Kommission empfiehlt somit dem Rat , den im Entwurf
"beigefügten Beschluss zu billigen «
 ( l ) Die Dienststellen der Kommission halten d^her schon jetzt für die
       Mitgliedstaaten und die neu hinzukommenden Länder eingehende
       technische Unterlagen "bereit , aus denen die Situation der neuen
       Mitglieder und die Lösungen ersichtlich sind , die die Dienst
       stellen der Kommission drucken , um mit den in Betracht kommenden
       Drittländern die Anpassungsforraulen für die zur Zeit geltenden Ab
       kommen auszuhandeln «
 ---pagebreak---               EI'IPEHLTJFG BETREFFEND EINEN BESCHLÜSS DES RATES
    über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Arabischen Republik
    Ägypten , Indien , Pakistan, Japan , Südkorea und Hongkong, um '
    anhand des Bedarfs der erweiterten Gemeinschaft die geltenden
    Abkommen mit diesen Ländern über den Handel mit Baumwolltextilien
    anzupassen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEINSCKAFTEN     -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission
und in Erwägung nächst ehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit der Arabischen Republik Ägypten , der Republik
Indien , der Islamischen Republik Pakistan ":., Japan , der Republik Korea
und Hongkong Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilien geschlossen ,
deren Geltungsdauer über den 1 . Januar 1573 » an dem der Beitritt der
neuen Mitglieder der Gemeinschaft wirksam wird, hinausgeht .
Es erscheint zweckmässig, mit diesen Ländern die den Bedarf der erweiter
ten ■ Gemeinschaft berücksichtigenden Anpassungen an Idie vorerwähnten
Abkommen auszuhandeln .
Dabei sind die technischen Schwierigkeiten in Rechnung zu stellen , die
sich für einige der neu hinzukommenden Mitgliedstaaten ergeben könnten ,
wenn sämtliche einzelstaatlichen Bestimmungen bereits zum 1 . Januar
1973 an die Vorschriften angepasst werden , die in den von der Gemein
schaft geschlossenen Abkommen enthalten sind . –
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDEN BESGIILUSS CEFASST :
                              . Einziger Artikel
            Die Kommission wird ermächtigt , mit der Arabischen Republik
Egypten , der Republik Indien , der Islamischen Republik Pakistan , VJapan ,
der Republik Korea und Hongkong in Verhandlungen einzutreten , um unter
Berücksichtigung des Bedarfs der erweiterten Gemeinschaften die in! den
zu einem früheren Zeitpunkt mit diesen Ländern gemäss Artikel 4 des
langfrisitgen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwo 1 1–
textilien geschlossenen Abkommen anzupassen .
Die Vertreter der beitretenden Lander nehmen als Beobachter an den Ar
beiten des in Art . 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen Ausschusses
teil , der der Kommission im Verlauf dieser Verhandlungen beisteht .
   X
Brlissel , den


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK

text:
Nr. C 323/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3.12. 87
                                                                II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
            Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle
            und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                    Libanesischen Republik
                                                      KOM(87) 529 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1987)
                                                         (87/C 323/07)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
            dere auf Artikel 238,
            auf Empfehlung der Kommission,
            nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische
            Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
            Republik zu genehmigen —
            BESCHLIESST:
                                                            Artikel 1
            Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft
            genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                            Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
            vor 0).
            (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf
                Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: EMPFEHLUNG EINER BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Selbstbeschränkungsabkommen mit Osterreich, Island, Polen und Rumänien im Schaf- und Ziegenfleischsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 884
Vol. 1980/0277
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)884 endg.
                                                Brüssel , den 16 . Dezember 1980
               %
                    EMPFEHLUNG EINER BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluss von Selbstbeschränkungsabkommen mit
                   Osterreich , Island, Polen und Rumänien
                     im Schaf - und Ziegenfleischsektor
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                      & 17            • ,
                      I*
                       ^V V«\    ^
                                             V
                                        Λ . ,ν
  K0M(80 ) 884 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund des Verhandlungsmandats , das der Rat der Kommission am 20 . Dezember 1979
     erteilt hatte , wurden mit Argentinien , Australien , Neuseeland und Uruguay für
     den Sektor Schaf - und Ziegenfleisch abgeschlossene Selbstbeschränkungsabkommen
     und die Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 über die gemeinsame Marktorganisation für
     den_seLben Sektor ab 20 . Oktober 1980 in Kraft gesetzt .
2 . Es war nicht möglich , solche Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt auch mit den
     Lieferdrittländern abzuschliessen , die genauere Angaben über die Einzelheiten
     der Lizenzregelung abwarteten oder sich nicht in der Lage sehen , eine Klausel
     bezüglich der Hoheitsgebiete zu akzeptieren , auf die der Vertrag der Europäischen ■
     Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , oder die der Aufforderung der Kommission ,
     mit den Verhandlungen zu beginnen , noch nicht Folge geleistet haben .
3 . Da diese Probleme zwi schenzeit Ii ch' mit 'Österreich , Island , Polen und Rumänien
     gelöst werden konnten , wird vorgeschlagen , den Vorschlag ■ für eine Entscheidung
     des Rates über den Abschluss von Selbstbesehränkungsabkommen mit diesen vier
   . Drittländern bezüglich ihrer Ausfuhren von Schaf - und Ziegenfleisch anzunehmen .
4 . Die Abkommen erstrecken sich für die Gemeinschaft der 10 Mitgliedsländer auf
     die nachstehenden Jahresmengen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit
     Knochen  :
                           Lebendt i«re         Fnsch - oder          Gefnerf lei sch
                                                Kuh If le i sch
osterrei ch                   . 300                     0                  0
Island                            0                    (1 )              600 ( 1 )
Polen                       5.800                    200                       0
Rumânien                        475                    75                      0
( 1 ) davon höchstens 10 % Frisch - oder- Kühlf lei sch .
 ---pagebreak---                                EMPFEHLUNG EINER
                             BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluss von Selbstbeschränkungsabkommen mit Österreich / Island ,
        Polen und Rumänien im Schaf - und Z i egenf le i schsektor
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit Drittländern , die Lieferanten von Schaf - und Ziegenfleisch
oder lebenden Schafen und Ziegen sind , Verhandlungen mit den Ziel aufgenommen , zu
Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen .
Die Kommission hat mit Österreich , Island      Polen und Rumänien ein Abkommen erzielt .
Durch die Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel in Einklang gebracht
werden mit der Durchf ührung der gemeinsamen Marktorganisation -
8ESCHLIESST :
                                 Artikel 1
1.    Im Namen der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t werden die Abkommen in Form
      von Briefwechseln über den Handel mit Schaf - und Ziegenfleisch mit den nach
      stehend genannten Ländern genehmigt :
     -      Osterreich
            Is land
            Polen
      ~      Rumänien
 2.   Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist ,
die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu                                                   Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ENTWURF         ^
     Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und Österreich über den Handel mit Hammel - Lamm- und Zieqenf leisch
Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden
Delegationen zur Festlegung von Bestimmmungen über die Einfuhr von Hammel -,
Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen aus Osterreich in
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung
der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die
Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt über
eingekommen :
1.    Diese Vereinbarung gilt für :
             lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren
             ( 01.04 B );
                                                           «
             frisches oder gekühltes Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch ( 02.01 A
             IV a ));
            gefrorenes Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b )).
2.    Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für
      Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen von
      Osterreichnach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge
      festgesetzt :
     $9P Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit
      Knochen ( 1 ).
(1 ) Hierunter ist folgendes zu verstehen : 100 kg Lebendgewicht entsprechen
      47 kg Sch lachtkörpergewi cht (Gewicht fiir Fleisch mit Knochen).
(2) Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter
      Sch la cht körpergewi cht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches
      in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das
      Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem
      Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch
      100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch
      100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .
 ---pagebreak--- Um ein einwandfreies Funktienieren der Vereinbarung zu gewährleisten ,
verpflichtet sich Osterreich , durch geeignete Verfahren sicherzustel
 len , dass die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte
Menge nicht überschreitet .
Für den Fall , dass die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch
nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , dass der in
dieser Vereinbarung geregelte Zugang zum Gemeinschaftsmarkt davon
nicht berührt wird .
Für den Fall , dass die Einfuhren aus Österreich in einem Jahr die ver
einbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht
vor , die Einfuhren aus Osterreich für den Rest des betreffenden Jahres
auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Osterreich für das folgende
Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der
von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Höchstsatz von
10 v.H. ad valorem zu beschränken .
Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsul
tationen mit Österreich die unter Nummer 2 festgesetzte Menge
entsprechend dem Umfang des österreichischen Handels mit jedem neuen
Mitgliedstaat .
Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäss
den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt ; hierbei wird dem
unter Nummer 5 genannten Höchstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .
 ---pagebreak---                                                                                *
                                    3
7 . Österreich gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere .
    dadurch , dass es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen
     »- *
    Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeungisse erteilt .
    Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen
    zu tre«ffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten
    Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich vor> der Vorlage einer Ausfuhrlizenz ...
    abhängig gemacht wird , welche durch die von der österreichischen Regierung
    bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird .        •
    Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , dass
    auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die
    fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .          A
    In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , dass die zuständige
    österreichische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässi-
    gen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden
    sind; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
8.  Es wird ein Beratender Ausschuss aus Vertretern der Gemeinschaft und Österreichs
    eingesetzt . Der Ausschuss trägt dafür Sorge, dass die Vereinbarung ordnungsge-
    mäss angewendet wird und reibungslos funktioniert .
    Der Ausschuss trägt dafür Sorge, dass die ordnungsgemässe Anwendung dieser
    Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass Erzeugnisse aus Hammel-
    lamm- und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern
    nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
    Der Ausschuss erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftreten
    den Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen..
 ---pagebreak---                                                                                ζ
                                                        t
                                        - 4 -
  9.  Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und
      Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .
10 .  Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahremenge gilt für die Zeit vom
      1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Verein
      barung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird
      im Verhältnis zur Gesamt j ahresmenge festgesetzt und trägt dem saiso
      nalen Charakter des Handels Rechnung .
11 .  Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
     Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und
     nach Massgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet Ostei–
      reichs andererseits .
                              «
12 . Diese Vereinbarung tritt am     1 . Januar 1981 in Kraft .
     Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in
     Kraft , vorbehaltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von
     einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestim
     mungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April
     1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie einverständlich für notwendig
     erachten , überprüft .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem
 Schreiben bestätigen würden .
 ---pagebreak---                   ENTWURF EINES SCHREIBENS
                                   t
                      BRIEFWECHSEL
Mit einer Vereinbarung betreffend Klausel 2 des Briefwechsels
mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- -
 schaft und Osterreich über den Handel mit Hammel -, Lamm- und
                      Ziegenf leisch
Ich beehre mich , auf den BriefwechseJL zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Handel mit Schaf-
und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss in Ihre Anfrage
möchte ich Sie unterrichten , dass die zuständigen Stellen Österreichs
darauf achten , dass die herkömmlichen Ausfuhrströme bei Schaf - und
Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser Gattungen aus der Republik
Osterreich nach den als empfindlich betrachteten Märkten der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Zeit vom 1 . Januar 1981 bis
31 . März 1984 nicht verändert werden .
Die zuständigen Stellen der Republik Osterreich werden die hierfür
erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                                                                                0
                                   ENTWURF
         BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DER REPUBLIK ISLAND ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAF - UND ZIEGEN-
         FLEISCH
     Ich beehre mich , auf die kürztichen Verhandlungen zwischen unseren
     Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel -,
     Lapp - und Ziegenfleisch aus Island in die Europäische Wirtschaftsgemein
     schaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation
     für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
     Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt
     übereingekommen :
                                                        0
     1 . Diese Vereinbarung gilt für :
         - frisches oder gekühltes Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch
            ( Zol Ita ri f ste l le 02.01  A IV a ))
         - gefrorenes Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch
            ( Zol Itari f stel le 02.01    A IV b ))
     2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Republik Island ,
         sicherzustellen , dass die Ausfuhren der unter Nummer 1 gennanten
         Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende Jahresmenge nicht über
         schreiten :
         600 Tonnen , ausgedrückt in Sch lachtkörpergewi cht ( 1 ), von denen
         höchstens 10 v.H. aus frischem oder gekühltem Fleisch bestehen dürfen .
( 1 ) Sch lachtkörpergewi cht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ).        Unter
       Sch lachtkörpergewi cht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches
       in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das
       Gewicht nicht entbeiten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem
       Fleisch zu verstehen .          Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch
       100 kg nich,t entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeites Lammfleisch
       100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .
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                           - 2 -
    Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Republik Island
    geeignete Verfahren an .
                                                                \
3 . Falls die islandischen Ausfuhren die vereinbarte Menge nicht über
    schreiten , wendet die Gemeinschaft keine mengenmässi gen Beschränkungen
    oder Massnahmen mit gleicher Wirkung an .
    Für den Fall , dass die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch
    nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , dass diese
    Vereinbarung davon1 nicht berührt wird .
4 . Für den Fall , dass die Einfuhren in einem, Jahr die vereinbarten Mengen
    überschreiten , behält sich die Gemeinschaft vor , die Einfuhren aus
    Island für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen .     Die Mehr-
    mengen werden von der Island für das folgende Jahr zustehenden Aus-
    fuhrmenge abgesetzt .
5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren
    der von dieser Vcreinbarune erfassten Erzeugnisse auf einen Höchst
    satz von 10 v.H. de « Wortes zu beschränken .
6 . Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten - ändert die Gemeinschaft in
    Beratung mit Island die unter Nummer 2 festgesetzte Menge ent
    sprechend dem Umfang des isländischen Handels mit j.edem neuen
    Mitgliedstaat .
    Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstgaten werden
    gemäss den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; .
    hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Höchstsatz der Ab
    schöpfung Rechnung getragen .
 ---pagebreak---                                                                                \r
                                      - 3 -
- 7 . Island gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere
      dadurch , dass es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten
      Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse
      erteilt .
      Die Gemeinschaft verpflichtet .sich ihrerseits , die notwendigen Vor
      kehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Kinf uhrlizenzen fiir
      die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Island von der Vorlage
      einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht v/ ird , welche durch die von der
      isländischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteile wird .
      Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt ,
      dass' auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz
      für die fraglichen Erzeugnisse verficht et worden kann .
      In Dur chf ührungsbest irmr.urigen wird ferner festgelegt , dnss die zu
      ständige isländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft
      in regelmässigen Abständen mitteilt ,      für welche Mengen Ausfuhrlizenzen
                          «
      erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungs
      land   aufzuschlüsseln .
  8 . Beide Parteien kommen überein , dass Island Schritte unternehmen sollte ,
      damit die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch
      die Lieferung von Erzeugnissen aus Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
      unter in der Vereinbarung nicht . genannten Tarifnummern beeinträchtigt
      wird .
  9 . Um eine reibungslose Anwendung der Vereinbarung zu gev/ ährleisten ,
      kommen beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und
      einander jederzeit zu allen bei der Durchführung dieser Vereinbarung
      auftretenden Fragen zu konsultieren . Diese Konsultationen haben binnen
      höchstens l'f Tagen nach ihrer Beantragung durch eine der Parteien zu
      beginnen .
10 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die ^ eit vom
      1 . Januar bis 31 » Dezember .
      Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des
      folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamt jahres-
      menge festgesetzt .
 ---pagebreak---                                                                                I*
                                      - k -
11 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
       Gründung .der Europäischen Wirtschaf t « gerne inschaf £ angewendet wird ,
       und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der
       Republik Island andererseits .
12 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 19&1 in Kraft . Sie gilt bis
       zum 31 . März 198'f ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbe
       haltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr
       schriftlich zu kündigen . In jedem Kall werden die Bestimmungen dieser
       Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick
       auf Änderungen , die sie einverständlich für notwendig erachten , über
    •' prüft .                                                                -
                                                  (
 ---pagebreak---                            )·; Ν  τ ν: υ  ι;  Γ
                           ΗΗΐΕΓ'.νκαι:;]·;!,
   Hit einer Vereinbarung betreffend Klausel 2 des Briefwechsels
   mit e in em . Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
   schaft und Island über den Handel mit Hammel -, Lamm- und
                           [jie.'ionf leisch
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Island über den Handel mit Hammel -,
Lamm - und Ziep enfleisch Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anr;chluss an Ihre Anfrage
möchte ich Sie ur\t err i ch i en , dass die zuständigen Stellen Islands
darauf achten , dass die herkömmlichen Handelsströme bei Schaf - und
Ziegenfleisch aus der Republik Island nach den als empfindlich
eingestuften Märkten der Eur opäischen W irt scha f t sgerne inscho f t in
der Zeit vom 1 . Januar 19^1 bis 31 « März 198 ^ nicht verändert
werden .
Die zuständigen Stellen der Republik Island werden die hierfür
erforderlichen Massnahmen treffen , wobei sie davon ausgehen , dass
die in der Vereinbarung festgesetzten Mengen davon nicht beeinflus
werden .
 ---pagebreak---                        ENTWURF
                                                \
               AUSTAUSCH VON SCHREIBEN .
 ZWISCHEN OER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
 DER VOLKSREPUBLIK POLEN ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN
                     UND ZIEGEN
 Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren
 jeweiligen Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestim
 mungen über die Einfuhr von Hammel -,^ Lamm- und Ziegenfleisch sowie
 lebender Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der
Volksrepublik Polen in . die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im
Zusammenhang m.it der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation
für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT
gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen ,
wie folgt übereingekommen :
1.   Diese Vereinbarung gilt für :
                           *                                  \
     - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren
        ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ),
     - frisches oder gekühltes Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
        ( Tarifstelle 02.01 AI V a des Gemeinsamen Zolltarifs ),
     - gefrorenes Schaf - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b )
       des Gemeinsamen Zolltarifs ).
Die beiden Parteien stimmen darin überein , dass vermieden werden    •
muss , dass die ordnungsgemässe Anwehdung der Vereinbarung durch
Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter nicht
in der Vereinbarung genannten Tarifstellen beeinträchtigt wird .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
2.  Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Einfuhrmöglichkeiten an Schaf - und
    Ziegenfleisch und lebenden Schafen und Ziegen aus Polen in die Gemeinschaft
   auf folgende jährliche Mengen festgesetzt :
   5-800 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Sch lachtkörpergewi cht mit Knochen ( 1 )
   200 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Sch lachtkörperge-
   wicht mit Knochen ( 2 ).
   Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung verpflich
   ten sich die zuständigen polnischen Behörden zur Einführung geeigneter Ver
   fahren , damit gewährleistet wird , dass die tatsächlich ausgeführten Mengen die
   obengenannten Mengen nicht übersteigen .
3. Bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse in den
   vereinbarten begrenzten Mengen wird die Gemeinschaft keine neuen mengen-
   mässigen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung anwenden und über die
   in Ziffer 5 vereinbarten Auflagen hinaus keine Zölle oder Abgaben gleicher
   Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .
   Sollte die Gemeinschaf t'die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden
   die Bestimmungen dieser Vereinbarung d.ivön nicht betroffen .
4. Überschreiten die Einfuhren aus Polen die vereinbarten Mengen , so behält sich
   die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis
   zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die
   Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die
   für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .
5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinba
   rung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende
   Höchstsätze ad valorum zu begrenzen :
   10 % für lebende Tiere
   10% für Fleisch
1. Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Sch lachtkörpergewi cht
       l        /W       ^ C /'J fi \ > I
2.
 ---pagebreak--- 6.   Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft werden die in Ziffer 2
     genannten Mengen gegebenenfalls von der Kommission nach Beratung zwischen den
     beiden Parteien angepasst , wobei die Handelsbeziehungen der Volksrepublik
     Polen mit jedem neuen Mitgliedstaat berücksichtigt werden . Die Mengen werden
     nicht gekürzt werden .
     Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen
     werden gemäss den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt ; hierbei
     wird dem, in Ziffer 5 dieser Vereinbarung genannten Höchstsatz der Abschöpfung
     Rechnung getragen .
7.   Die zuständigen polnischen Behörden tragen dafür Sorge , dass die vorliegende
     Vereinbarung eingehalten wird, insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhr
     lizenzen für die in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten
     Mengenbegrenzungen durch die zu diesem Zweck von ihnen benannte zuständige
     Stelle .
      Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Massnahmen ,
     dafür zu treffen, dass spätestens bei der Zollabfertigung die automatische
     Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Waren mit Ursprung in
     Polen von der Vorlage einer von der zuständigen polnischen Stelle ausge
     stellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird «
   ' Mit den Durchführungsvorschriften für diese Regelung wird die Stellung einer
     Kaution bei der Ertei lungder Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse über
     flüssig . Diese Durchführungr.vorschrif ten sehen ferner vor , dass sich die
     zuständigen polnischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
     regelmässig Informationen über die Mengen austauschen, für die Ausfuhr- und
     Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung
     aufgeschlüsselt werden.         u                                  *4
 ---pagebreak---         Es ist vereinbart worden , dass die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei
       Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen
       gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .
       Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das
       Jahr vereinbarten Menge , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , abge
       zogen .
8.     Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung treffen die beiden Par
       teien die geeigneten Massnahmen und beschliessen , in enger Verbindung zu blei
       ben und Beratungen vor zusehen , die sich auf alle bei der Anwendung dieser
       Vereinbarung auftauchenden Fragen beziehen können . Mit diesen Beratungen muss
       innerhalb von höchstens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien
       begonnen werden .
9.     Die in Ziffer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom
       1 . Januar bis 31 . Dezember .
      Die ab der Einführung dieser Vereinbarung bis zum 1 . Januar des nächsten
      Jahres geltende Menge wird im Einvernehmen zwischen den beiden Parteien
      entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt und je nach der jahres
      zeitlichen Entwicklung der polnischen Lieferungen dieser Erzeugnisse während
      des Jahres angepasst .
 I 0. r\\ . _ \r _ - t .      »            .          >     1  w
      Diese Vereinbarung ;;ilt fiir die Gebiete , in denen der Vertrat; / ur Gründung der I'uio-
      paisclien Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach MaKgabe | cnes Vertra
      ges einerseits und fiir d.is Gebiet der |                                 .
44 .   Diese Vereinbarung tritt am                                 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 .
       Sie wird anschliessend mit allen Rechten um jeweils ein Jahr verlängert , wobei
       jeder Partei das Rechtes vorbehalten bleibt , sechs Monate vor Ablauf einer
       dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft
       die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf
       jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien
       vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich für ihre
       Verlängerung als notwendig erweisen könnten .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , dass im Vorstehenden
korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart
haben .
        Hôflichkeitsformel
 ---pagebreak---                                        ENTWURF
                       ' AUSTAUSCH VON SCHREIBEN ÜBER DIE IN ZIFFER 8 -
                   DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSHCAFTS-
                   GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSRr PUBLIK POl FN (: BFF OEli Ii." NT- FL
                   MIT SCHAFEN IUP Zir.GFU      VORGESEHENEN BERATUNGEN
 Da zu einigen von polnischer Seite während der Verhandlungen zu dieser Vereinbarung
aufgeworfenen Fragen keine ausreichend prä / isen Lösungen gefunden werden konnten ,
kam man während der Verhandlungen überein , dass im Verlauf der in Ziffer 8 des
Briefwechsels vorgesehenen Beratungen ' für den Fall , dass sich von polnischer Seite
konkrete Probleme ergeben , folgende? Punkte in diese Beratungen aufgenommen werden
könnten , ohne dem allgemeinen Inhalt von Ziffer 8 vorzugreifen :
             1.    Fall höherer Gewalt ;                                  '
             2.    Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vorgesehenen
                                                                       *
                   Menge ;
            3.     im Falle einer Erschöpfung der für ein bestimmtes Jahr vereinbarten
                   Menge diö vorzeitige Verwendung eines beschränkten Anteils der für
                                            /
                   das folgende Jahr vereinbarten Menge am Ende des laufenden Jahres ;
            4.     etwaige Verwendung der Gefrierfleischmengen polnischen Ursprungs ,
                   für die die Ausfuhr in die Gemeinschaft vereinbart worden ist ;
            5.     die Möglichkeit die Einfuhr zusätzlicher Mengen zu den in Ziffer 2
                                          •   /                   •
                   der Vereinbarung festgesetzten zuzulassen , wenn auf dem Gemein-
                   schaftsmarkt ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entsteht ..
*
           6. .    die Möglichkeit über die vereinbarten Mengen hinausgehende Aus-
                   und Einfuhrlizenzen zu erteilen , für den Fall , dass die tatsächlich
    .              eingeführten Mengen niedriger sind als diejenigen, für die Einfuhr
                 lizenzen erteilt wurden .                           *                ,
Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , in diesen Beratungen die von polnischer
Seite gestellten Anträge wohlwollend., zu behandeln .                                   ~
Ferner beehre ich mich , Ihnen folgende Erklärung zu bestätigen , die von seiten der
Gemeinschaft während der obengenannten Verhandlungen abgegeben worden ist :
                   Die Einfuhren von Erzeugnissen gemäss der Vereinbarung in die
                   Gemeinschaft unterliegen nicht den unter Ziffer 2 genannten
                   mengenmässigen Begrenzungen , sofern sie entweder in unverändertem
                   Zustand oder nach Veredelung im Rahmen der diesbezüglichen Gemein-
                   schaftsregelung aur. der Gemeinschaft wieder ausgeführt werden .
 Hof lichkeitsformel
 ---pagebreak---                                                                   ?
                      ENTWURF
                 BRIEFWECHSEL
    BETREFFEND KLAUSEL 2 DES BRIEFWECHSELS MIT
    EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT
    SCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN
    OBER DEN HANDFL MIT HAMMEL , LAMM - UND ZIEGENFLEISCH
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel zwischen der europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den
 Handel, mit Schaf - und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen .
 In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss an Ihre
 Anfrage möchte ich Sie unterrichten , dass die zuständigen
 Stellen Polens darauf achten , dass die herkömmlichen Ausfuhi–
 ströme bei Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser
 Gattungen aus der. Volksrepublik Polen nach den als empfindlich
 betrachteten Märkten der EWG in der Zeit vom 1 . Januar 1981 bis
 31 . März 1984 nicht verändert werden .
 Die zuständigen Stellen der Volksrepublik Polen werden die hier
 für erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                                  ENTWURF
                             AUSTAUSCH   VON SCHREIBEN
                 ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
               7 DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN ÜBER DEN HANDEL
                             MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
Im Verlauf der kurzlichen Verhandlungen zwischen unseren jeweiligen
Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über
die Einfuhr von Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe
                                     I
und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Sozialistischen
Republik Rumänien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zu
sammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für
Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft sind die beiden Parteien
wie folgt übereingekommen .
1 . Diese Vereinbarung gilt für :
    - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren
      ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ),
    - frisches oder gekühltes Hammel -, lamm- und Ziegenfleisch
      ( Tarif ste lle 02.01 A IV a des Gemeinsamen Zolltarifs ),
    - gefrorenes Schaf - und Ziegenfleisch ( Tanfstelle 02.01 A IV b )
      des Gemeinsamen Zolltarifs ).
 ---pagebreak---                                    - 2 -
2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen Behörden
    Rumäniens , sicherzustellen , dass die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten
    Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende Jahresmengen nicht überschreiten :
    475 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Sch lachtkörpergewi cht mit Knochen ( 1 )
      75 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Sch lachtkörpei–
          gewicht mit Knochen ( 2 ).
    Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik
    Rumänien geeignete Verfahren an .
3 . Falls die rumänischen Ausfuhren die vereinbarte Menge nicht überschreiten ,
    wendet die Gemeinschaft keine mengenmässi gen Beschränkungen oder Massnahmen mit
    gleicher Wirkung an .
    Für den Fall , dass die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , ver
    pflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , dass diese Vereinbarung davon nicht
    berührt wird .
4 . Überschreiten die Einfuhren aus Rumänien die vereinbarten Mengen , so behält
    sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande
    bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch
    die Tiengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen ,
    auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .
5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Verein
    barung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende
    Höchstsätze ad valorum zu begrenzen :
    10 % für   lebende Tiere
    10% für    F lei sch
    1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Sch la cht körpergewi cht
        ( Gewicht für Fleisch mit Knochen )
    2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ). Unter Schlacht-
        körpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser
        Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht
        entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu vei
        stehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht ent-
        beintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht ent-
        beintem Lammfleisch .
 ---pagebreak---  Beim Beitritt neuer Mitg liedstaaten zur Gemeinschaft und falls die Handels
 beziehungen der Sozialistischen Republik Rumänien mit einem solchen neuen
 Mitgliedstaat dies rechtfertigen , ist die Gemeinschaft im Hinblick auf eine
 etwaige Anpassung der in Ziffer 2 genannten Mengen zu Beratungen beider
 Parteien bereit .
 Die in Ziffer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .         • "
 Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen
 werden gemäss den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt ; hierbei
 wird dem in Ziffer 5 dieser Vereinbarung genannten Höchstsatz der Abschöpfung
 Rechnung getragen .
 Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die
 Gemeinschaft damit einverstanden , dass jede tatsächliche Anwendung von Er
 stattungen oder sonstige Förderjjngsmassnahmen für die Ausfuhr von Hamme l-
 und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schaft-n und
 Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden intei–
 nationalen Verpflichtungen im Eirklang    stehen und den traditionellen Anteil
der Gemeinschaft am , Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksi chtigiin . Diese
Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT verein
bar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens
zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen -
Zoll - und Handelsabkommens/ entspri cht .                                      ■<
Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien gewährleisten       ,
die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , dass es innerhalb
der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter
Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilen .                ■  ■    .   .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , die notwendigen Vorkehrungen zu
treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeug
nisse mit Ursprung in Rumänien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig ge
macht wird , welche durch die von der zuständigen rumänischen Behörde - ertei It wird
Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , dass auf
die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die frag
lichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .
In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , jdass die zuständige ru
mänische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Ab
ständen mitteilt , für welche Mengen Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese
Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
 ---pagebreak---                                  _  L -
     Es ist vereinbart worden , dass die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von
     drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhr
     lizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhr
     lizenzen .
     Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der 'für das
     Jahr vereinbarten Menge , in dem die Ausfuhr l i zenz . ertei It worden ist , abgezogen .
 9 . Beide Parteien kommen überein , dass Rumänien Schritte unternehmen sollte , damit
     die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch die Lieferung
     von   Erzeugnissen aus Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch unter in der Verein
     barung nicht genannten Tarifnummerg beeinträchtigt wird .
10 . Um eine reibungslose Anwendung der Vereinbarung zu gewährleisten , kommen
     beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und einander jederzeit
     zu allen bei der Durchführung     dieser Vereinbarung auftretenden Fragen
     zu konsultieren . Diese Konsultationen haben btnnen höchstens 14 Tagen nach ihrer
     Beantragung durch eine der Parteien zu beginnen .
11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Ver
     pflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .
12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis
     31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar
     des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamt j ahresmenge
     im Rahmen der in Ziffer' 10 vorgesehenen Konsultation festgesetzt .
13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe
     jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Sozialistischen Republik
     Rumänien andererseits .
14 . Diese Vereinbarung tritt am 4- ■I.ISZ'I in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 .
      Sie wird anschliessend mit allen Rechten um jeweils ein Jahr verlängert , wobei
      jeder Partei das Rechtes vorbehalten bleibt , sechs Monate vor Ablauf einer
      dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Jm Falle der Kündigung läuft
      die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf
      jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien
      vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich für ihre
      Verlängerung als notwendig erweisen könnten .
 ---pagebreak---                            ENTWURF
                       ■ BRIEFWECHSEL
        betreffend Klausel 2 des Briefwechsels zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien
        über den Handel mit Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss an Ihre Anfrage möchte ich
Sie unterrichten , dass die zuständigen Stellen Rumäniens darauf achten , dass '
die herkömmlichen Handelsströme bei Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden
Tieren dieser Gattungen aus der Sozialistischen Republik Rumänien nach den als
empfindlich eingestuften Märkten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
in der Zeit vom 1 . Januar 1981  bis 31 . März 1984 nicht verändert werden .
Die zuständigen Stellen der Sozialistischen Republik Rumänien werden die hierfür
erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                                ENTWURF
                 AUSTAUSCH   VON SCHREIBEN  UBER  DIE IN ZTFFER 10
            DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
            GEMEINSCHAFT UND      DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK  RUMÄNIEN
            ÜBER    DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN VORGESEHENEN BERATUNGEN
Bezugnehmend auf den Bnefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel
mit Schaf - und Ziegenfleisch sind beide Parteien übereingekommen , dass
folgender Punkt in die in Ziffer 10           dieses Briefwechsels vorgesehenen
Beratungen aufgenommen werden kann , ohne          dem allgemeinen Inhalt von Ziffer 10
vorzugreifen :
- die Möglichkeit zu den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen , die
   Einfuhr zusätzlicher Mengen zu den in Ziffer 2 der Vereinbarung festgesetzten
                           zuzulassen , wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt ein zusätzlicher
   Einfuhrbedarf ent steht .
                                    /
Hôf l i chkei t sforme l .
 ---pagebreak---                                   FINANZBOG E N
                                                                                DATO! :     3.12.1980 ,
 1.    HAUSHALTSFOSTEW             736
 2 . EszsicinRR.'o dks vo!JHAijr.v3 i Abs c h luss von Se Ibstbeschränkungsabkommen für die Ausfuhren
   Oesterreichs , Islands , Polens und Rumäniens an Schaf-und Ziegenfleisch mit einer
   Begrenzung der Einfuhrabgaben auf einen Höehstbetrag von 10 % ad valorem für
    IphpnHp T-jprp imH in '/. für frisrhss oder cgkühlfps Flpisrh
 3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE                       Art . -113
 4 . zieu: des vohhabeiis : Begrenzung der Abschöpfungen für Erzeugnisse der Verordnung 1837 / 8 (1
aus den vier unter Ziffer 2 .) genannten Ländern auf^ochstbet rag von 10 % aslxxak®*«»]
des Wertes , wenn sie sich verpflichten , die unter Ziffer 5.2 . genannten Ausf uhrmengei
ni chtXiberschreiten .                                                                                I
    1Ï1
                                                                 JE                . LAUFL'îutèS                  Ko::i2fDKS
 5 . FINANZIELL?: AUSWIRKUNGEN                            WIRTSCHAFTSJAHR       HAUSKALTSJnHR ( . )          HAUSHALTSJAilR ( ' )
 5.0 . AUSGABEN
        j^essaaasggeiBRSjiiiasii
         B ^9eaSBiB9MSB3SrSSSS )
 5.1 . EU.UAtKEl
        - EIC2JS MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/                                   - 963 000 ECU                    - 963 000 ECU
           ZOLLS ) ' •                            ' ~
        - IM ïïatjomaletj eersich         . *
                                                        ■ JAHR                JAJIR                            ■ JAHR
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AU53AKM
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EUCIAKMEH
 5.2 . B5RECHNin;C3>:ETH0D3         ( Grundlage : Weltmarktpreis für Fleisch und lebende Tiere : 2 400 Elfcu / T
                                              \                           für gefrorenes Fleisch :                           1 800 e|CU /T
                                                        Frisches / gefrorenes Fleisch                 Lebende Tiere , Einnah s e ~
                                                        Einnahmeverlust : 10% gegen-                  Verlust : 5% gegenübe r dem
                                                                                verlust
                                                        über dem bis 20.10.80 gel -                   bis 20.10.80 geltende
                                                        tenden Zollsatz :                             Zollsatz :
 Oesterrei ch                300 T lebende Tiere                                                             . 36 000 ECU
 ISland                      600       gefrorenes Fleisch             108 000 ECU
 Polen                     5800        lebende T ■yere                                                        696 000 ECU
                             200       frisches Fleisch                48 000 ECU
 Rumänien             > : 475          lebende Tiere                                                              57 000 ECU
 6.0 . FIÎIA.'IZrE.TL-.'C; E.; ZtffcrílDÉr                      DUHCH                 KAPIT^L    TORHANDirrS : 'ITTTL         j*A"sr:
 st-xx jfitMmxxxMmrax                           mxwoow m* xxxx^xaKsofla-x-xxx wxxmK xm-wxx x x x x x x x xx xwoocx >
 Κ*ΧΧίΚΧ·Κ3(9ίΧ3ίΧΧ
 wxieiB'fflm xxtocx mm                                                           x                                         XXXJWXWX
 AN^îEronjrîGcTî 2


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 64/300/EWG UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALBANKEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(89) 467 endg.
                                             Brüssel, den 13. Oktober 1989
                        Empfehlung för einen
                         BESCHLUSS DES RATES
   zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit
          zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                          , Empfehlung for einen
                           BESCHLUSS DES RATES
    zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit
           zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄSCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 145 erster Ge-
dankenstrich,
auf Empfehlung der Kommission vom                 1989,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 26. und 27. Juni
1989 beschlossen, dass die      erste  Stufe  der  Verwirklichung   der Wirt-
schafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt.
Artikel 102 a    des Vertrags sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der
Wirtschafts-   und Währungsunion    erfordern eine   stärkere Konvergenz der
wirtschaftlichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum
sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mit-
gliedstaaten.
Eine stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaft-
licher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung        für stabile
Wechselkurse   ist, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Euro-
päischen WährungsSystems gefördert werden.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungs-
 union kommt es vor allem darauf an, den Binnenmarkt zu vollenden und ins-
 besondere alle Hindernisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu
 beseitigen, die geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusam-
 menarbeit zwischen den Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zustän-
 digkeit zu intensivieren ; dabei sollte erwogen werden, den Zentralbanken
 mehr Autonomie zu gewähren.
 Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschafts-
 und Währungsunion sollten ein ausreichendes Mass an Autonomie für die
 Institutionen und eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den
 Erfolg der Union unerlässlich ist, vorsehen.
 Im Hinblick auf das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die
 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken
 der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erweitert und verstärkt
 werden.
 BESCHLIESST :
                            Einziger Artikel
 Der Beschluss 64/300/EWG (1) wird wie folgt geändert
          1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                             "Artikel 2
             Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentral-
            banken der Mitgliedstaaten und der Generaldirektor des Luxem-
            burgischen Währungsinstituts.   Im Verhinderungsfall können sie
            einen anderen Vertreter ihrer Institution benennen.
(1) ABl. Nr. 77 vom 21.5.1964, S. 1206/64
 ---pagebreak---                              - 3 -
   Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines
   ihrer Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu
   lassen.
   Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält,
   qualifizierte   Persönlichkeiten, insbesondere        den Präsidenten
   des Währungsausschusses, zur Teilnahme einladen".
2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt:
                          "Artikel 2a
    Der   Vorsitzende   des   Ausschusses   wird    eingeladen, an    den
   Sitzungen des Ministerrates teilzunehmen."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                         "Artikel 3
    Der Ausschuß hat folgende Aufgaben :
    1. Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und grossen
        Linien der Zentralbankpolitik, insbesondere auf dem Gebiet
        des Kredits, der Geld- und Devisenmärkte einschliesslich,
        innerhalb    ihrer    Zuständigkeit,    die     Stabilität    der
        Finanzinstitute      und     -markte      berührender     Fragen,
       durchzuführen ;
    2. über die wichtigsten Massnahmen, die in die Zuständigkeit
        der   Zentralbanken     fallen,    regelmässig      Informationen
        auszutauschen   und    diese   Massnahmen    zu   prüfen.     Der
       Ausschuß    ist   zu   nationalen    Entscheidungen     über   die
        Ausrichtung   der   Geldpolitik,    wie    etwa    die  jährliche
        Festlegung    nationaler     Geld-    und     Kreditmengenziele,
        normalerweise im voraus zu hören ;
 ---pagebreak---                          - 4 -
 3. die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten im
    Hinblick    auf    ein    einwandfreies     Funktionieren    des
    Europäischen Währungssystems und die Verwirklichung seines
    Ziels der Währungssstabilität zu fördern ;
 4. Stellungnahmen zur generellen Ausrichtung der Geld- und
    Wechselkurspolitik sowie zu den einschlägigen Massnahmen
    in den einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Ziel abzugeben,
    eine    konvergente,      auf    Preisstabilität     gerichtete
    Währungspolitik in der Gemeinschaft zu gewährleisten ;
 5. Stellungnahmen    gegenüber einzelnen     Regierungen und dem
    Ministerrat zu Massnahmen abzugeben, die die innere und
    äussere   monetäre    Situation    in   der   Gemeinschaft   und
    insbesondere     das     Funktionieren      des    Europäischen
    Währungssystems beeinflussen können.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuß die
Entwicklung   der  Währungslage     innerhalb   und  außerhalb   der
Gemeinschaft.
Der  Ausschuß   verfasst   jährlich    einen   Bericht  über   seine
Tätigkeit sowie über die monetäre und finanzielle Situation in
der Gemeinschaft.     Dieser Bericht wird dem Ministerrat, dem
Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat übermittelt.
Der  Ausschuß    kann   seinen    Vorsitzenden    ermächtigen,   das
Ergebnis seiner Beratungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben."
 ---pagebreak---                             - 5 -
 4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt:
                        "Artikel 3a
     Die  Mitglieder  des   Ausschusses,  die Vertreter     ihrer
    Institutionen sind, handeln bei ihrer Tätigkeit im Ausschuß in
    eigener Verantwortung und   berücksichtigen dabei die Ziele der
    Gemeinschaft."
 5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                        "Artikel 5
     Der  Ausschuß  gibt  sich   eine  Geschäftsordnung.     Er  kann
    Unterausschüsse   bilden   und   ein  Sekretariat   sowie   einen
    Analysestab einrichten."
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                                                           (nur zur Information)
            ENTWURF EINES KONSOLODIERTEN BESCHLUSSES DES RATES
              voa 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen
                 den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                (64/300/EWG)
              (geändert gemäß Beschluß des Rates ... vom ...)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Art. 105 Abs. 1 und Art. 145 erster Gedanken-
strich,
auf Empfehlung der Kommission vom              1989,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 26. und 27. Juni
1989 beschlossen, dass die erste Stufe der Verwirklichung der Wirt-
schafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt.
Artikel 102(A) des Vertrags sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion erfordern eine stärkere Konvergenz der
wirtschaftlichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum
sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mit-
gliedstaaten.
Die stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaft-
licher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung für stabile
Wechselkurse ist, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Euro-
päischen Währungssystems gefördert werden.
 ---pagebreak---                                          -T-
Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungs-
union kommt es vor allem darauf an, den Binnenmarkt zu vollenden und ins-
besondere alle Hindernisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu
beseitigen, die geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusam-
menarbeit zwischen den Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zustän-
digkeit zu intensivieren ; dabei sollte erwogen werden, den Zentralbanken
mehr Autonomie zu gewähren.
Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschafts-
und Währungsunion sollten ein ausreichendes Mass an Autonomie für die
Institutionen und eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den
Erfolg der Union unerlässlich ist, vorsehen.
Im Hinblick auf das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die
Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erweitert und verstärkt
werden•
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Um die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu
verstärken, wird ein "Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mit-
gliedstaaten   der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft"  -  im folgenden
"der Ausschuß" genannt - gebildet.
                                   Artikel 2
Mitglieder des Ausschusses     sind die Präsidenten der Zentralbanken der
Mitgliedstaaten    und  der  Generaldirektor des Luxemburgischen  Währungs-
instituts.   Iiu Verhinderungsfall können sie einen anderen Vertreter ihrer
Institution benennen.
 ---pagebreak---                                        -s-
Die Kommission   wird  in der  Regel  eingeladen, sich durch    eines  ihrer
Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu lassen.
Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält, qualifi-
zierte Persönlichkeiten, insbesondere    den Präsidenten des Währungsaus-
schusses, zur Teilnahme einladen.
                                 Artikel 2a
Der Vorsitzende des Ausschusses wird eingeladen, an den Sitzungen des
Ministerrates teilzunehmen.
                                 Artikel 3
Der Ausschuß hat folgende Aufgaben :
1) Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und grossen Linien der
   Zentralbankpolitik, insbesondere auf dem Gebiet des Kredits, der Geld-
   und Devisenmärkte einschliesslich, innerhalb ihrer Zuständigkeit, die
   Stabilität   der   Finanzinstitute   und  -markte   berührende    Fragen,
   durchzuführen ;
2) über die wichtigsten Massnahmen, die in die Zuständigkeit der Zentral-
   banken fallen, regelmässig Informationen auszutauschen und diese Mass-
   nahmen zu prüfen.   Der Ausschuß ist zu nationalen Entscheidungen über
   die Ausrichtung der Geldpolitik, wie etwa die jährliche        Festlegung
   nationaler  Geld- und Kreditmengenziele, normalerweise     im voraus zu
   hören ;
3) die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf
   ein einwandfreies Funktionieren des Europäischen Währungssystems und
   die Verwirklichung seines Ziels der Währungssstabilität zu fördern ;
 ---pagebreak---                                        -<?-
4) Stellungnahmen zur generellen Ausrichtung der Geld- und Wechselkurs-
   politik sowie zu den einschlägigen Massnahmen in den einzelnen Mit-
   gliedstaaten mit dem Ziel abzugeben, eine konvergente, auf Preissta-
   bilität  gerichtete  Währungspolitik  in der  Gemeinschaft  zu  gewähr-
   leisten ;
5) Stellungnahmen gegenüber einzelnen Regierungen und dem Ministerrat zu
   Massnahmen abzugeben, die die innere und äussere monetäre Situation in
   der Gemeinschaft und insbesondere das Funktionieren des Europäischen
   Währungssystems beeinflussen können.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuß die Entwicklung
der Währungslage innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
Der Ausschuß verfasst jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit sowie
über die monetäre und finanzielle Situation in der Gemeinschaft.    Dieser
Bericht wird dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und dem Euro-
päischen Rat übermittelt.
Der Ausschuß kann seinen Vorsitzenden ermächtigen, das Ergebnis seiner
Beratungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
                                 Artikel 3a
Die Mitglieder des Ausschusses, die die Vertreter     ihrer  Institutionen
sind, handeln bei ihrer Tätigkeit im Ausschuß in eigener Verantwortung
und berücksichtigen dabei die Ziele der Gemeinschaft.
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                                Artikel 4
Der Ausschuß  tritt  in regelmäßigen  Zeitabständen  zusammen  ; er tritt
ferner zusammen, sooft es die Lage erfordert.  Die Kommission kann um die
sofortige Einberufung des Ausschusses ersuchen, wenn ihr dies nach der
Lage erforderlich erscheint«
                                Artikel 5
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.    Er kann Unterausschüsse
bilden und ein Sekretariat sowie einen Analysestab einrichten.
Geschehen zu Brüssel am 8 Mai 1964
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                            H. FAYAT
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                                                           KOM(89) 467 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             18
                                 Katalognummer : CB-CO-89-423-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53163-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg