title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs-mittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 449
Vol. 1974/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)449 endg.
                                            Brussel , den ?• April 1974
                         Empfehlung eines
                      BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger
   über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs-
   mittelhilfe .
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KGM(74) /I49 endg
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN CSlffilNSCIIAFTBN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen .Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere a\if die Artikel 113 f 114 wnd 228 ,
auf Empfehlung der' Kommission ,       0
                                                      •             »
                                                                      • -*
                     •       •                                   •
                                                 .  '            «i    *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angev/andt wird .
Die Republik Niger •             hat mit Schreiben vom   9'10.1973
einen Antrag auf ITahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Gotreideversorgungslage      Nigers            er
scheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
progrsrrms der Gerneinschaft für 1973/74 20.000 Tonnen Getreide in Form
15.000 Tonnen Mais und 5«0Ü0 Tonnen Sorghum unentgeltlich zu liefern .
 ---pagebreak---  BïïSCIILISSSSTï
                         Art ikc 1 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen' der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . und der Republik Niger
ein Abkommen über die Lieferung von Mais und Sorghum in Kähmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen V/ortlaut in der Anlage ent
halten ist ;              .             " •            • •
              ;          Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu basteller1 , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                     Ceschehen zu Briïsscl am
                                         ' Ira l\T amen des Rates
                                               Der Prâsident
 ---pagebreak---                                /                   «
                                                        AT3KOIEÎEÏ7
                          ZWISCHEN Dan EUROPÄISCHEN WIIffSCHAJrTSCBMEIlföCH/OT
                                                UND    DER REPUBLIK NIGER
                                        ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
                                        IM RAHMEN DER ITAHJtUNG SMI TTELHILF3
                      X               .        .           -     • '♦                    .    /  '
                                          .                    '                 '     •                        '                  * •
                  •                                         *                                *       .       •                 *
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            .       ,                                                 ,   *•                               •        *        .
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                                  ••         •           *              % ,    »     •     '   .   •                    •   *
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 ---pagebreak---                         C7    ~ 2 -
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GS3i.IEIKSCHAI?T3N
                                                .      einerseits ,
    '                                      -N
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK . NIGER
                                                       andererGCit3 ,
HABEN BESCHLOSSEN, diesem Abkommen y,u schließen , und haben dafür als
Dsvollmächt igten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄI SCHEU GEIEINSCIIAFTEN : .     . '
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :            .      "   '  •   :
DIESS SIKD VJIE FOLGT UB3ISIKGEKOJ.a.Eïï :
 ---pagebreak---   ! *                                                        ·
                                        ■ ARTIKEI/    I
>                               *
             Im Kähmen ihr OB Programms für Nahrungcmittelhilfe in Form von Getreide
             für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgeraeinschaft
             der Republik Niger, im folgenden . "Empfängerland " genannt .
            unentgcltlich 20.000 Tonnen Getreide in Forra von 15.000 Tonnen Mais und 5 . 000
             Tonnen Sorghuin .
                                          ARTIKEI ,   II
        '                                                                        »
         . Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je
           50 kg r frei zu den Bestimmungsorten , die vom Empfängerland und der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft einvemehmlich festgelegt werden .
                 S                                              '
                         •                                          '        4
  '                                     ARTIKEL      III
           Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und. des
           Empfängcrlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme           •
            sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestanteil dieses
           Abkommens ist .
                                        ARTIKEI.     IV
           Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen       •
           für di & Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
           ab Bestimmungsort zu treffen .
                                         ARTIKEL     V
          Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
          Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden .           •
      I   Das Empfängerland verteilt die als Hilfe gelieferten Erzeugnisse kosten
          los , mit Ausnahme von 5*000      - Tonnen    Mais            die auf dem Markt
          des Empfängerlandes zu den dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleich
          barer Qualität verkauft werden können . "               s
 ---pagebreak---   Dar Erlös aus diesem Verkauf wird otaüjlioh dor normalen Vennarktungokoe ton <
  auf dem Iiarkt des Bnipfängcrlandes ( unter Ausschluss der Transportkosten im
  Lande«inneren ) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder unter Kontrolle          'j
  des Staates stehenden Bank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwick
  lungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem Eaipfängerland vorgeschlagen
 und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' genehmigt worden sind.               j
                 : ;     • .      A1ÎTIKJ5I.I VI
    Die Vertragsparteien verpflichten sich , . bei der Durchführung dieses
    Abkommens , jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
          A
    Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
     •fragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Liefe
    rungen nicht an die Stolle der normalerweise ohne dier.e Lieferungen zu
    erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
w          '  '                         4
                       '     ■    ARTIKEL VII '                .            ;
                                                    »■
    Das Empfängerl and trifft alle zv;e ckdienlichen Maßnahmen , um folgenae-s
    zu verhindern :                                      .             •
    – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse ,,
        sowie der daraus hergestollten Ersetignisse und' Nebenerzeugnisse ;
    – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
        Erzeugnisse: inländischer Erzeugnung sowie daraus hergestellter
        Erzeugnisse   und Nebenerzeugnisse        während eines Zeitraums von
        Bechs Monaten nach der letzten Lieferung .
    ■        ''■               . .^RTIICEL VIII •      .   .     '       "    • • . '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle
drei monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe gelie
ferten Mengen folgende Angaben mit :
– die Zahl und Art der Empfänger , die verteilten Mengen , den Ort der
    Verteilung und die Verteilungsart.
 ---pagebreak---   - verkaufte Mengen , Verrnarktungsform , Verkaufspreise , übliche Vermarktunga-
    kosten auf dem Markt des Empfängerlandes }
  – am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
    kontos  :
    – Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember des
      jeweiligen Vorjahres ;
    – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem-
      Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                            ARTIKEL    IX
Das Empfänge rland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft offiziell benannten Personen zu erlauben , die mit
der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
verfolgen .
                           ARTIJKL    X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
 zu "beraten .                                                      .  '
         •                                                        \
                           ARTIKÏÏL   XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                         IÏÏ ARTIKEL m DES ABKOT&lSïïS VORG!3SI5I-E *ïï3n AWIAM7
                       ' ..
                        >
                               • - ■ •' '•.
                                      . «
                                                  Art&el 1
                                                     »« Ji, J»l»l8«.«u–
                                                                        .'   t     •   . . I .
                                                                                . ..   -
 ' Dio Lieferung ist 'zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
   den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
■ Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf daß Empfänger
   land über.                             •   ...■••                                         •
   Das Empfängerl and trägt sämtliche Kosten der Warcnübernahmo , etwaige
   Umladekösten sowie sämtliche nach der Lieferung entotehenden Kosten .
  Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Maxe ,                             ,
   für dio das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
    '     • ■                                    Artjkc,l_ _ 2
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfange rl and
  unverzüglich über das oder dio für die Vorbringung der Ware bis zun '
  Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen •
  verwendete Beförderungsart , den Verlade Zeitpunkt , dio Lademengc und die
  Qualität dos Ladegutes wie sie beim Verlassen der. Gemeinschaft festge
  stellt wurde ,                                •
      • •             s    •                •     '                                  :
              ' * "                 .         " Artikel              3     '     ■ '
                    • * 4V   '                                                 .
 Bio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Enpfangerland
 rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim
 mungsort »
 Bio- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Enpfanger-
 land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                  . Artikcl   4           ' ' •
  Bei der Lieferung ist eine Untorschreitung der in Artikel X dc3
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.                          v
              •                          *•,   '                        f •       •
                                                     ' *        .    ■              » * • ■
          ' '   ' •    " V  ' ■ . Artikel 5      '    • ' •' • • * '        '  : • .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung. der
 Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
 Anschrift sie dem Empfänge rland rechtzeitig mitteilt ,               > •_
 Bas Erapfängerland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsberech-
 tig*ton , dessen Namen lind Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt «
                                Artikel   6
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
                    Si
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .


title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich - Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 598
Vol. 1977/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)598 endg.
                                                     Brüssel , den 18 . November 1977
                               Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS  DES  RATES
         zur Änderung des Beschlusses 76/ 568/ EWG über die Assoziation
         der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC77 ) 598 endg .
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Der EWG/AKF-Rat auf Fidschi hat in die Liste der Erzeugnisse , auf die
das mit dem Abkommen von Lome eingeführte System zur Stabilisierung der
Ausfuhrerlose Anwendung findet , folgende Erzeugnisse aufgenommen :
Gewurznelken, Gummi arabicum , Wolle , Mohair , Pyrethrum , Vanille , Ylang-
YLang .
Der Beschluss Uber die Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete
mit der Gemeinschaft vom 29 * Juni 1976 enthält ein ähnliches System wie
das Abkommen *
Unter diesen Umstanden erscheint es angebracht , diese Liste zugunsten der
ÜLG auszuweiten, zumal die Einjahresfrist nach der die Erzeugnisliste
geändert werden kann, nunmehr abgelaufen ist .
 ---pagebreak---                                                   VII1/858/7 7-DE
                            Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS   DES  RATES
       zur Änderung des Beschlusses 76/ 568/ EWG über die Assoziation
 der Überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft
 DER RA.T DER EUROPÄISCHEM" GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft ,
 gestütztauf den Beschluß 76/ 568/ EWG des Rates vom 29 ." Juni 1976 über die Asso
 ziationder überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaft-
 gemeinschaft ( l ), nachstehend Besohluss genannt , insbesondere auf Artikel 19
Absatz 3 ,
 auf Empfehlung der Kommission;
 in Erwägung nachstehender Gründe :               <.
Artikel 17 Absatz 1 des am 28 , Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens
von Lome (2 ), nachstehend Abkommen genannt , enthält die Liste der Ursprungs-
 erzeugnisse der AKP-Staaten, auf die das System zur Stabilisierung der
Ausfuhrerlöse Anwendung findet .
Der EWG-AKP-Mini st errat hat mit Besohluss Nr. 3 vom 14 . April 1977 zur
Aufnahme bestimmter Erzeugnisse in die Liste in Artikel 17 Absatz 1 des
Abkommens neue Erzeugnisse in diese Liste aufgenommen.
Die Bestimmungen des Beschlusses spiegeln diejenigen des Abkommens wider .
Der in Artikel 19 Absatz 3 des Beschlusses genannte Zeitraum von 12 Monaten
ist abgelaufen und die in diesem Absatz geforderten Voraussetzungen sind
für die Erzeugnisses erfüllt , die in die Liste in Artikel 17 Absatz 1 des
Abkommens aufgenommen worden sind.
( 1 ) ABl . L 176 vom 1 . Juli 1976 ; S. 8
( 2 ) AB1 . L 25 vom 30 . Januar 1976 ? S. 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -           VIIl/858/77-DE
Folglich Bind dies« Erzeugnisse in die Liste in Artikel 19 Absatz 1 des
Beschlusses aufzunehmen
BESCHLIESST :
                           Artikel 1
Folgende Erzeugnisse werden in die Liste in Artikel 19 Absatz 1 des
 Beschlusses 76/ 568/ EWG aufgenommen :
n)  Gewürznelken               '
o)  Gummi arabicum
p)  Wolle
q)  Mohair
r)  Pyrethrum
s)  Vanille
t)  Ylang^.YLang
                          Artikel 2
Dieser Beschluss gilt für die ab 1 . Januar 1976 getätigten Ausfuhren
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse «
Brüssel , den                                    Im Namen des Rates ,
                                                 Der Präsident


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN UEBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1567
Vol. 1973/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KM 73 ) 1567 endg.
                                                   Brüssel , den 24 » September 1973
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais
                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1567 endg
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSME DTSCHAPTECN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 'und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                    i
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Ar. Sendung des Übe re irJ:or:r;.ens über die Nahrun^srii ti.e lliilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 « Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Ober-Volta hat mit Schreiben vom 27 « November 1972 einen
Antrag auf Hahrungsir.ittelhilfe gestellt .
Wegen der angespraaiton Getreic eversotrgtaagsiage Cber-Vol^aa' sc-a'-Xara.t - es " &nge-«
zeigt , d'esen Lanä ia Rahner des 3:vi.n^?Eniit'';s-.<±ilfeprog9^7aac der • <2- ime .Iiischaft
für 1972/1973 14.900 Tonnen IlaxE \m01:1tge1 «Iich zu liefern -
 ---pagebreak--- EESCHLIESST :
                                    Artikel      1
Im Nauen der Europäischen VI irt c? oh -oft sge me ins chaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volt a ein
Abkommen über die Lieferung ven Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                   Art ike 1 . _ _2
Der Präsident des Rates wird ernüclifcigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu                      und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich g-'nd , um für die Gemeinschaft verbind
lich zu handeln .
                                             Geschehen zu Brüssel an
                                                       Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHi"J1TSG3IIEIlTSCHi\PT
                          IMD
              DER REPUBLIK OEER-VOLTA
       ÜE3R DIE LIEFERUNG VOIT MAIS IM RAHMET
              DER NAIffiUlIGSI.'IITTn: LHILPG
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPÄISCHEN CEMSIITSCHAFTEN
                                               einerseits ,
• UND DE REGIERUNG DUR: REPUBLIK OBER-VOLTA .. .....
                                               andererseits ,
  HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
  Bevollmächtigte ernannt :
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                                                            4
  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA :
  DIESE SIND WIE FOLGT teREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL  I
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Ober-Volta,
nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für Nah–
rungsnittelhilfe für das Jahr 1972/73      unentgeltlich I4.90O Tonnen Mais .
                                  ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Ein
vernehmen zwischen dem Empfänge rl and und der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft festgelegt wird .
                                  ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes "betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist ,
                                  ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von dem
Bestimmungsort    an zu treffen .
                                  ARTIKEL' V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszweclce zu verwenden .
Das Empfängorland verteilt die als Hilfe gelieferten Erzeugnisse kosten
los , mit Ausnahme von 1.000 Tonnen Mais , die auf dem Markt des Empfänger-
landes zu den dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
tät verkauft werden können .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich dor normalen Vermarktungs-
kosten auf dem . Markt des Empfängerlandes ( unter Ausschluß der Transport-              :
kosten im Landesinneren) einem Sonderkonto "beiderZentralbank oder unter
XonttoXl* desstStoeteg sAeSiaadea? Beu&i^ijiesphrieten, /            eiii-Qö- . oder mehrere
Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem Empfängerland .
                                                               S '                 . • »
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt
worden sind .
                                   ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tref
fen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen ,, um sicherzustellen ,
daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die _ Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
treten , sondern zu diesen hinzukommen .              '   "
                                   ARTIKEL   VII
Das Empfängorland trifft alle zwackdienlichen Maßnahmen , um zu verhin
dern : :-                                                          ■  v .
– die Wiederausfuhr des iin 'Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , ..
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
- während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   Erzeugnisse inländischer Erzeugung und daraus hergestellten Erzeugnisse
    und Nebenerzeugnisse .
                                   ARTIKEL   VIII
Das Empfängorland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiton der Durchführung dieses Abkommens zu unter-
r,ichtonrt Zu diesem Zweck teilt' es der . Kommission der Europäischen Gerne in– - ■
Schäften folgende Arjgaiien i^it :                          ;V
 ---pagebreak---  1 ) spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ort und Zeitpunkt der
     Übernahme ! Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse !
2 ) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
     Hilfe gelieferten Mengen ;
     - eine Aufstellung über die Verteilung , insbesondere über die Zahl
       und die Art der Empfänger, die verteilten Mengen , den Ort der
       Verteilung und die Verteilungsart f
     - verkaufte Mengen , Verrnarktungsform , Verkaufspreise , übliche Ver-
       marktungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes j
3 ) am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
     Sonderkontos :
     - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
       des jeweiligen Vorjahres j
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabo der.
       bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung«
                                    ARTIKEL
                                    wu «- rafeaii
                                                   IX
  Das Empfangerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft ordinal;ve t- c- nftß. bestellten Personen erlauben, die tni
  der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
  verfolgen ,
                                    ARTIKEL       X
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
   ins Benehmen , um über die Fragen der Durchführung des Abkommens zu
  beraten .
                                    ARTIKEL       XI .
  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deut
   scher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
   Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              in ARTIKEL III DES ABKOIMGFS VORGESEHEBER ABHANG
                                Art licei 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Wäre tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger-
land über«
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme,' etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden . Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängorland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten. ,
                                Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verwringung der Ware "bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge
stellt wurde .
                                Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den voraussichtlichen Tag der Ankunft der Ware aa Beetin-
mungsort »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger~
land mindestens zwei Tage vorher von dem Zeitpunkt der                    • -
Ankunft der Ware an Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                  Artikol   4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5      zulässig .
                                 Artikel   5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
Bestimmungen' dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hainen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerl and "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsberech-
tigten , ' dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES durch den die Kommission ermächtigt wird, mit Rumänien Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 35
Vol. 1976/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DfR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      -                  •                        . KOM(76)35 endg.
                                    ■.  "           Brüssel , den 3 ^ Februar 197 «
                    K **
                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
            durch den die Kommission ermächtigt wird , mit Rumänien
            Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
            Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(76 ). 35 endg.
 ---pagebreak---                              . BEGRÜNDUNG
1.     Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Abkommens für den inter
nationale]! Handel mit : Textilerzeugnissen O.TA ) . Dieses Abkommen behält
in Artikel 4 für die vertragschließenden Parteien die Möglichkeit vor ,
bilaterale Abkommen zwischen Ein- und Ausfuhrländern zu schließen .
      .1
Die Gemeinschaft ist der Meinung , daß sie durch den Abschluß solcher
bilateralen Abkommen mit ihren Hauptlieferländern am besten die Haupt-
zielsetzungen des MFA , nämlich eine geordnete Ausweitung des Handels
mit Textilerzeugnissen verwirklicht .
       Im Einklang mit dieser Orientierung wurden zunächst Verhandlungen
mit den Drittländern geführt , mit denen die Gemeinschaft früher Abkommen
über den Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen geschlossen hatte .
2.     Während der Sitzung vom 12 . März 1975 hat der Ausschuß der Stän
digen Vertreter beschlossen , daß von der Gemeinschaft solche Verhand
lungen auch drei Staatshandelsländern , die Mitglieder des MFA sind , vor
geschlagen werden sollen : Ungarn , Polen , Rumänien ( unbeschadet der even
tuellen Verhandlungen eines globalen Handelsabkommens ). Er hat auch den
Text eines Briefes beschlossen , der von der Kommission an diese drei
Länder zu richten ist , um ihnen die Bereitschaft der Gemeinschaft , solche
Verhandlungen zu eröffnen , anzuzeigen , die , "unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Handelsstrukturen , auf den Bestimmungen von Artikel b
des MFA beruhen würden ( siehe Text des Briefes in Anhang A ).
       Mit Datum vom 8 . Januar 1976 haben die rumänischen Behörden ge
antwortet , daß sie bereit seien , mit der Gemeinschaft Verhandlungen
auf der Grundlage von Artikel k des MFA unter gleichzeitiger Berücksich
tigung der Artikel 2 und 6 aufzunehmen ( siehe Text des Briefes in Anhang B) .
       Dagegen haben Polen und Ungarn nicht auf das Angebot der Gemein
schaft geantwortet . Die Kommission ist deshalb der Meinung , daß das gegen
wärtig gegenüber diesen Ländern angewandte Einfuhrregime im Einklang mit
den Bestimmungen des GATT , einschließlich der Beitrittsprotokolle , aufrecht
zu erhalten .
                                                                          .../
 ---pagebreak---                                 - 2 -
3.       In Anbetracht der im MFA für den Abschluß von bilateralen Ab
kommen gesetzten Fristen ( 31 . März 1976 ) und unter Berücksichtigung
der positiven Antwort Rumäniens auf das Angebot der Gemeinschaft ist
die Kommission der Meinung , daß die Verhandlungen mit diesem Land so
schnell wie möglich aufgenommen werden müssen .
         Während der offiziösen Gespräche zwischen den Dienststellen
der Kommission und den rumänischen Behörden und anläßlich der Arbeiten
der Textilgruppe des Rates über die Vorbereitung von eventuellen Ver
handlungen mit den Staatshandelsländern haben sich verschiedene Elemente
ergeben , die als Ausgangsbasis für diese Verhandlungen dienen können .
         Im Lichte dieser Elemente und unter Berücksichtigung der Be
stimmungen und Verpflichtungen des MFA ist die Kommission der Meinung ,
daß die Verhandlungen mit Rumänien auf denselben Kriterien aufgebaut
werden müssen , wie sie für andere » bereits stattgefundene Verhandlungen
angewendet wurden , mit Ausnahme der Elemente allerdings , die zur Be
rücksichtigung der im Brief der Kommission in Punkt 2 aufgeführten
unterschiedlichen Handelsstrukturen notwendig sind .
         Intern müssen die während der vorangegangenen Verhandlungen
erarbeiteten Bestimmungen , insbesondere der Lastenverteilung , angewendet
werden .
k.       Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , auf der Grundlage von
Artikel 113 des Vertrages den im Anhang beigefügten Beschluß zu
erlassen .
 ---pagebreak---                    EMPFEHLUNG FÜR EINST BESCHLUSS DES RATES
        durch den die Kommission ermächtigt wird , mit Rumänien Verhand
        lungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textil-
        erzeugnissen aufzunehmen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -      .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Abkommen über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen sieht
 in seinem Artikel k die Möglichkeit des Abschlusses von bilateralen , Ab
 kommen zwischen Einfuhr- und Ausfuhrländern vor .
 Die Gemeinschaft ist der Meinung , daß durch den Abschluß solcher bilateraler
 Abkommen mit ihren hauptsächlichen Lieferländern die Verwirklichung der
 Zielsetzungen des Abkommens über den internationalen Handel mit Textiler-
 zeugnissen am besten gewährleistet werden kann .
 Die Gemeinschaft hat daher Rumänien , das Vertragspartei dieses Abkommens
 ist , die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
 Handel mit Textilerzeugnissen vorgeschlagen , und Rumänien hat auf diesen
Vorschlag positiv reagiert-
 BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
         Die Kommission wird ermächtigt , mit Rumänien Verhandlungen zum Ab
 schluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen entsprechend
den Bestimmungen des Abkommens über den internationalen Handel mit
Textilerzeugnissen aufzunehmen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
       Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Anhörung des
besonderen Ausschusses nach Artikel 113 und auf der Grundlage der im
Anhang beigefügten Richtlinien *
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                          Annans
               Richtlinien für die Verhandlungen mit Rumänien
  I. Elemente , die mit denen , die für die Gesamtheit der Drittländer , mit
      denen die Gemeinschaft verhandelt hat , erstellt wurden , identisch sind :
      a ) Selbstbeschränkungsabkommen , gültig bis zum 31 » Dezember 1977 ,
         ■ mit Verwaltungssystem , das eine doppelte Kontrolle beinhaltet *
      b ) Selektiv aufgestellter Geltungsbereich des Abkommens auf der Basis
           der Kriterien von Artikel k des MFA : Ausschaltung tatsächlicher Gefahr
           von Marktstörungen und Festsetzung von Plafonds auf der Grundlage
           dieser Bestimmung ,
      c ) zwingende Konsultationsklausel und Regionalmaßnahmen ,
      d ) Flexibilitätsbestimmungen , Ubertrag , Vorwegnahme .
 II « Zusätzliche Elemente
      a ) Einbeziehung des Leinens in den Geltungsbereich des Abkommens ,
      b ) Bestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr in der Art ,
           wie sie für Jugoslawien vorgesehen wurden .
III . Spezifische Elemente , die sich aus den unterschiedlichen Handels-
      strukturen ergeben .
      a ) Preisklausel , durch die die besonderen Modalitäten der Preisbildung
           berücksichtigt werden kann , und die der Gemeinschaft Interventions-
           möglichkeiten eröffnet für den Fall , daß unter das Abkommen fallende
           Erzeugnisse zu erheblich niedrigeren Preisen angeboten werden als : .
           - zum Preis des nationalen Erzeugnisses in einem vergleichbaren
             Stadium der Vermarktung ,
           - zu im allgemeinen von anderen Ausfuhrländern auf dem Einfuhrmarkt
             praktizierten Preisen .
      b ) Zugang zum Markt für die gemeinschaftlichen Textilerzeugnisse :
           Rumänien muß die Verpflichtung eingehen , seine Einfuhren von Textil-
           erzeugnissen mit Herkunft aus der Gemeinschaft zu diversifizieren
           und zu erhöhen .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit Indien Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 677
Vol. 1975/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GBM3BMSCHAFEBN
                                              KOM(75)677 endg.
                                              Brüssel , den 19 » Dezember 1975
                             Empfehlung für einen
                            BESCHLOS S DES  RATES
               zur Ermächtigung der Kommission , mit Indien Ver
               handlungen über den Abschluß eines Abkommens über
               den Handel mit Kokoserzeugnissen aufzunehmen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM75 ) 677 endg
 ---pagebreak---                                   ■ BEGRÜNDUNG
1.        Durch Beschluß vom 21 . März 197^ ( 1 ) wurde ein Abkommen zwischen
der Republik Indien und der EWG über . den Handel mit Kokoserzeugnissen
geschlossen .                                    "
          Aufgrund dieses bis zum 31 * Dezember 197,5 gültigen Abkommens
werden dem Hauptausfuhrland Indien allgemeine Zollpräferenzen für seine
Ausfuhr von Kokoserzeugnissen gewährt . Bei der Ausarbeitung ihres An
gebotes bezüglich der allgemeinen Zollpräferenzen war die Kommission
nämlich der Auffassung gefolgt , daß die Befreiung für Kokoserzeugnisse
auch im Rahmen der Sondermaßnahmen , die mit den Ausfuhrentwicklungs-
ländern zu beschließen sind , vorgesehen würde ( 2 ).
          Das Abkommen enthält im wesentlichen :
          - die autonome Aussetzung der Zollsätze des GZT in bestimmten
            Stufen und nach einem festgelegten . Zeitplan durch die Gemein
            schaft ( 60 % bis zum 1.11.1975 );
          - die Schaffung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit ,,
            der die Aufgabe hat , insbesondere die Möglichkeiten der
            Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung der
            Produktion für die in Frage stehenden Erzeugnisse zu prüfen .
2.        Da das Abkommen am 31 » Dezember 1975 ausläuft , muß die ab
1 . Januat 1976 geltende Einfuhrregelung festgelegt werden . Die Kommission
hält es für angebracht , durch den Abschluß eines neuen Abkommens mit
Indien eine Regelung zu finden * die es gestattet :
        .                                  ... .                       « • •/• • •
( 1 ) ABl . Nr . L 82 vom 27 - März 197^
( 2 ) Auch Sri Lanka werden Zollpräferenzen für Kokoserzeugnisse gewährt .
      Angesichts des Umfangs seiner Ausfuhren glaubte die Kommission die
      Präferenzen ohne Aushandlung eines Abkommens gewähren - zu können .
      Im Rahmen eines Briefwechsels mit Sri Lanka wurde jedoch vereinbart ,
      daß das Land gegebenenfalls solche Verhandlungen akzeptieren werde .
 ---pagebreak---                                         - 2 ~
             • autonom für die Dauer des Abkommens den durch das vorher
               gehende Abkommen in Gang gesetzten Vorgang der Zollaussetzung
               fortzusetzen., um schließlich die vollständige Aussetzung der
               Zölle zu erreichen ;
             - die Arbeiten beider Parteien hinsichtlich der Forschung und
               Entwicklung der Produktion im Rahmen des Gemischten Ausschusses
               für Zusammenarbeit des geltenden Abkommens fortzusetzen }
             - die Zusicherung von Indien« <zu erhalten , daß die Rohstoff
               versorgung der Geraeinschaftsindustrie mit Kokoserzeugnissen
               in nichtdiskriminierender Weise erfolgt .
             Die Zollbefreiung war durch das Angebot der Gemeinschaft "über
    die Gewährung von Zollpräferenzen vorgesehen wordenv Die indischen Be
    hörden haben die Gemeinschaft zudem mehrfach darauf aufmerksam gemacht ,
    daß die Produktion und der Export von Kokosfertigerzeugnissen für die
    indische Wirtschaft lebenswichtig ist . Diese Produktion konzentriert
    sich denn auch in einer besonders benachteiligten Gegend Indiens ; sie
    bietet über 1 Million Menschen . Beschäftigung . Im übrigen stellen die
    Ausfuhren von Kokoserzeugnissen einen beachtenswerten Teil der indischen
    Deviseneinnahmen dar .                                      '•
             Hinsichtlich der Menge . ist zu bemerken « daß für die , Einfuhr von
    Kokoserzeugnissen in die Gemeinschaft keinerlei Beschränkung besteht
    mit Ausnahme der Nadelflorteppiche , für die in einem der Mitgliedstaaten
    eine mengenmäßige Beschränkung aufrechterhalten wurde .
             ?ie von Indien verlangte Zusicherung hinsichtlich der Versorgung
    der Gemeinschaft mit dem Rohstoff rechtfertigt sich insofern , als Indien
    praktisch der einzige Lieferant der Gemeinschaft ist-. Bestimmungen in
' * diesem Sinne sind übrigens auch in dem derzeit geltenden Abkommen ent
    halten .
    3»       Infolgedessen empfiehlt die Kommission dem Rat , de » beiliegenden
    Entwurf eines Beschlusses anzunehmen *
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG TÜR EINER BftSCHLUSS . DES RATES
              zur Ermächtigung der Kommission , mit Indien
            Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens
        -- über den Handel mit Kokoserzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Angebot der Gemeinschaft über die Gewährung allgemeiner Zollprä-
ferenzen für Kokoserzeugnisse sieht vor , daß die Befreiung auch im Rahmen
von Sondermaßnahmen , die mit den Ausfuhrentwicklungsländern zu be
schließen sind , vorgesehen wird .
Ein Abkommen über den Handel mit Kokoserzeugnissen , das eine solche
Sondermaßnahme darstellt , wurde zwischen der Gemeinschaft und Indien
geschlossen . Dieses Abkommen läuft am 31 » 12 . 1975 aus «
Es ist angebracht » die Ermächtigung für die Eröffnung von Verhandlungen
mit Indien zur Festlegung einer nach diesem Zeitpunkt für den Handel
mit Kokoserzeugnissen geltenden Regelung zu erteilen -
BESCHLIESST :
                             Einziger Artxkel
                        vird                          fur
       Die Kommission    / ermä®htigt , Verhandlungen/den Abschluß eines
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien
über den Handel mit Kokoserzeugnissen zu eröffnen .
       Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem
                xi&ch
Sonderausschuß / Artikel 113 und nach Maßgabe der im Anhang befind*-
lichen Leitlinien *
                                              Für den Rat
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                        ' : '- Γ; .:..■> . Λ- ., 5· ί Ϊ&·**}!            -V ς ·  ·,"·.· . ».
                    '■                       •%.' 4 i*"*«. ;•• •". ' ' t 'i-' ■ r-' " ■■■■.: •;>
1 » Gültigkeit ;des Abkommens vier . Jeihre ,., das heißt bis 31 . - 12 . 1979 .
2 . Weiterhin autonome Aussetzung der Zölle durch die Gemeinschaft ^ür
     die Dauer des Abkommens in jährlichen Stufen bis zur Zollbefreiung
     am 1'.' Januar 1979 »                                                                       ' r* •'   '•
3 « Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit mit der
    Aufgabe , Vorschläge über die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung
     und Entwicklung der Produktion und der Verwendung der Kokoserzeug-
     nisse zu unterbreiten .                                                                             1
^.' Zusicherungen seitens Indiens » die Kokser2eu3iiBSO-' vtsrsrbaitendo •
    'Gemeinaohaft-sindustrio in nicht diekriroiniereiidar Weise mit &an ; orfor-i
     derlichen Rohstoffen au "beliefern#


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 510 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2017 für Kroatien
                  7
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden.
                  8
                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere schwenkte 2016 zwar der gesamtstaatliche Schuldenstand auf einen Abwärtskurs ein, doch ist die öffentliche Verschuldung Währungsrisiken ausgesetzt, und die Risiken für die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bleiben hoch. Die Verschuldung des privaten Sektors ist zurückgegangen, bleibt aber nach wie vor hoch, insbesondere im Unternehmensbereich, und ist erheblichen Währungsrisiken ausgesetzt. Der Finanzsektor dürfte die Erholung unterstützen, ist aber nach wie vor währungsbedingten Kreditrisiken ausgesetzt, und der Anteil der notleidenden Kredite ist weiterhin groß. Die Arbeitslosenquote sinkt rasch, da in gewissem Ausmaß Arbeitsplätze geschaffen werden, allerdings auch die Zahl der Erwerbspersonen zurückgeht. Auf produktiven Investitionen und dem Produktivitätswachstum schließlich lasten schwerfällige Rahmenbedingungen für Unternehmen.

               (3)Am 27. April 2017 übermittelte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
                  9
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.
                  10

               (5)Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Kroatien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 veranschlagt die Regierung eine allmähliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos von -0,8 % des BIP im Jahr 2016 auf 0,5 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel, ein strukturelles Defizit von -1,75 % des BIP, wurde 2016 mit großem Abstand erfüllt, und der (neuberechnete
                  11
               ) strukturelle Saldo soll den Planungen zufolge 2017 und 2018 das mittelfristige Haushaltsziel einhalten, allerdings nur knapp. Anschließend dürfte er sich erneut leicht verbessern. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote weiter sinken und dürfte bis 2020 auf 72,1 % zurückgehen, nachdem sie 2015 mit 86,7 % des BIP ihren Höchststand erreicht hat. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist günstig, insbesondere angesichts der negativen Auswirkungen der finanziellen Schwierigkeiten von Kroatiens größtem Privatunternehmen Agrokor, die in den Projektionen des Programms nicht berücksichtigt sind. Die Krise von Agrokor bedeutet auch eine direkte Gefährdung der Haushaltsprojektionen. Überdies wurden die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 erforderlichen Maßnahmen noch nicht vollständig spezifiziert.

               (6)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Kroatien eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Haushaltsdaten, die eine beträchtliche Verbesserung des Gesamtsaldos für 2016 ausweisen, deuten darauf hin, dass Kroatien sein mittelfristiges Haushaltsziel in diesem Jahr schon erreicht hat. Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo 2017 trotz seiner Verschlechterung von -0,3 % des BIP im Jahr 2016 auf -1,7 % des BIP im Jahr 2017 weiterhin über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Für 2018 wird Kroatien empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission zufolge dürfte der strukturelle Saldo weiter auf -2,1 % des BIP zurückgehen und könnte somit vom mittelfristigen Haushaltsziel abweichen. Nach der Prognose hält Kroatien 2017 und 2018 die Schuldenregel ein. Insgesamt vertritt der Rat die Auffassung, dass Kroatien bereit sein muss, 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten.

               (7)Der haushaltspolitische Steuerungsrahmen Kroatiens weist Schwächen auf. Das neue Gesetz über finanzpolitische Verantwortung, mit dem der haushaltspolitische Rahmen sowie die Unabhängigkeit und das Mandat des Ausschusses für Haushaltspolitik gestärkt werden soll, wurde noch nicht verabschiedet. Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das sich unter anderem mit den häufigen Überarbeitungen der Haushaltspläne sowohl auf Ebene der Zentralregierung als auch der nachgeordneten Gebietskörperschaften befasst, wurde verschoben. Die Zuverlässigkeit der der Haushaltsplanung zugrunde liegenden Projektionen ist nach wie vor gering.

               (8)Die Einnahmen Kroatiens aus periodischen Immobiliensteuern sind relativ niedrig. Diese Einnahmen werden von Einheiten der lokalen Behörden gesammelt, die Abgaben im Zusammenhang mit Immobilieneigentum erheben; doch unterscheiden sich Letztere in der Berechnung und dem Erfassungsbereich erheblich. Darüber hinaus hängen die Einnahmen von der weniger effizienten Grunderwerbsteuer ab. Auf wiederholte länderspezifische Empfehlungen hin werden als Teil der Steuerreform von Ende 2016 ab 2018 einige örtliche Abgaben und Steuern durch eine periodische Immobiliensteuer ersetzt, die auf Basis von fünf Parametern berechnet wird, mit denen der Wert der Immobilie annähernd erfasst wird. Dies wird als ein erster Schritt zu einer vollgültigen wertbasierten periodischen Immobiliensteuer verstanden, die für 2020 vorgesehen ist.

               (9)
                     Der staatliche Finanzierungsbedarf Kroatiens und die Tatsache, dass die Staatsverschuldung Währungsrisiken ausgesetzt ist, unterstreichen die Bedeutung verlässlicher Finanzierungsquellen und eines umsichtigen Risikomanagements. In Reaktion auf eine länderspezifische Empfehlung wurde im Frühjahr 2017 für den Zentralstaat eine Strategie für das Schuldenmanagement verabschiedet, die die Jahre 2017-2019 erfasst. Diese Strategie wurde drei Jahre nach Auslaufen der vorherigen eingeführt. Der institutionelle Aufbau für das Schuldenmanagement einschließlich der Kommunikation mit den Märkten, des Risikomanagements und der regelmäßigen Aktualisierung der Strategie ist unzulänglich. Ferner werden außerbudgetäre Transaktionen mit möglichen Auswirkungen auf die Verschuldung unzureichend berücksichtigt.

               (10)
                     Der Arbeitsmarkt hat sich in jüngster Zeit weiter erholt; die Arbeitslosigkeit ist jedoch immer noch beträchtlich und weist einen hohen Anteil Langzeitarbeitsloser auf. In Verbindung mit der schwachen und rückläufigen Erwerbsaktivität bedeutet dies, dass ein großes Arbeitskräftepotenzial ungenutzt bleibt. Der Rückgang der Erwerbstätigkeit war 2016 bei gering qualifizierten Arbeitskräften im Haupterwerbsalter besonders ausgeprägt: Grund hierfür ist die aufgrund zunehmender Bevölkerungsalterung und verstärkter Abwanderung schrumpfende Erwerbsbevölkerung.

               (11)
                     Nichterwerbstätigkeit ist in den für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand infrage kommenden Alterskohorten relativ verbreitet. Kurze Beitragszeiten führen dazu, dass die derzeitigen und künftigen Renten wenig angemessen sind, und bringen die Gefahr der Altersarmut mit sich. Es führen viele Wege zur Frühverrentung, die volle fünf Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter möglich ist. Die finanziellen Anreize, bis zu diesem Alter zu arbeiten, sind gering. Angekündigte Maßnahmen zur Förderung eines längeren Erwerbslebens wurden nicht umgesetzt. Zur niedrigen Erwerbsbeteiligung tragen Betreuungspflichten bei, die insbesondere von älteren Frauen im Haupterwerbsalter übernommen werden. Es besteht ein Mangel an formaler Kinderbetreuung, wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen erheblich sind. Vaterschaftsurlaub wird nicht bezahlt, und die Arbeitsverträge enthalten wenig Spielraum für die Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und häuslicher Betreuung. Derzeit beträgt das gesetzliche Renteneintrittsalter bei Frauen 61 Jahre und 9 Monate, bei Männern 65 Jahre. Die Konvergenz und die Erhöhung dieser Altersgrenzen verlaufen zögerlich; 2038 soll das Renteneintrittsalter für beide Geschlechter 67 Jahre betragen. Eine Beschleunigung dieses Prozesses wird erwogen, ist aber noch nicht beschlossen. Das Rentensystem gewährt bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern in als anstrengend oder gefährlich eingestuften Berufen und in bestimmten Bereichen günstigere Bedingungen. Die Behörden haben eine Überprüfung der anstrengenden oder gefährlichen Berufe abgeschlossen, doch die entsprechenden Vorschriften wurden noch nicht gestrafft.

               (12)Den jüngsten Daten zufolge waren 2015 nahezu 30 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Sozialschutzsystem lässt sich ein Mangel an Effektivität und Fairness erkennen, der sich aus inkohärenten Anspruchskriterien, fragmentierter geografischer Erfassung, unzulänglicher Koordination der zuständigen Behörden und geringer Transparenz ergibt. Im Jahr 2016 wurden lediglich 0,6 % des BIP für das Mindesteinkommen aufgewandt, das den ärmsten Haushalten zugutekommen soll. Reformpläne, die auch die institutionelle Neuzuweisung von Zuständigkeiten und die Harmonisierung von Anspruchskriterien vorsahen, liefen ins Leere.

               (13)Der Erwerb auf dem Arbeitsmarkt benötigter Kenntnisse und Fertigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit. Die Teilnahme an der Erwachsenenbildung ist sehr gering, was auch für die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik, Umschulungsmaßnahmen und lebenslanges Lernen sowie für deren Erfassungsgrad gilt. Fortbildungsmaßnahmen sind nicht ausreichend auf ältere und gering qualifizierte Arbeitskräfte sowie Langzeitarbeitslose ausgerichtet, für die es besonders schwierig ist, eine Arbeit zu finden. Die Vorbereitung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Einrichtungen, der Programme und der Lehre in der Erwachsenenbildung verzögert sich.

               (14)Ausreichende grundlegende Kompetenzen sind entscheidend, damit die Menschen gute, stabile Arbeitsplätze finden und behalten sowie erfolgreich am Wirtschafts- und Sozialleben teilhaben können. Angaben aus internationalen Erhebungen lassen bei 15-jährigen kroatischen Schülern auf schwere Mängel in den grundlegenden Kompetenzen, angewandten Wissenschaften und in Mathematik schließen. Seit 2015 wurde im Zuge der Umsetzung der Strategie für Bildung, Wissenschaft und Technologie eine Reform der Schullehrpläne zur Verbesserung der Inhalte und der Lehre von Querschnittskompetenzen eingeleitet. Nach ambivalenten Reaktionen der Interessenträger wurde die Lehrplanreform überarbeitet, und die Umsetzung hat sich erheblich verzögert. Dieser Prozess muss nun im Einklang mit den ursprünglichen Zielen fortgesetzt werden. Kroatien verabschiedete vor Kurzem eine Strategie zur beruflichen Bildung. Dies dürfte zu einer Aktualisierung der einschlägigen Lehrpläne, einer größeren Bedeutung des Lernens am Arbeitsplatz und einer besseren Lehre in der beruflichen Bildung führen. Die Einführung des Systems zur Anerkennung und Validierung des nichtformalen und informellen Lernens steht noch aus.

               (15)Die räumliche und funktionale Zersplitterung der öffentlichen Verwaltung erschwert die Erbringung entsprechender Dienstleistungen und beeinträchtigt die Effizienz der öffentlichen Ausgaben. Die derzeitige Aufteilung von Zuständigkeiten und Haushaltskompetenzen zwischen den Ebenen des Staates ist einer effizienten und ausgewogenen Bereitstellung öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung, nicht dienlich. Die umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung zieht sich hin. Gesetzgebungsakte bezüglich der Neuverteilung der Aufgaben zwischen den zentralstaatlichen und lokalen Behörden stehen noch aus, was auch für die Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen gilt. Anfang 2017 kündigten die Behörden die Einsetzung einer Taskforce zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Finanzierung der subnationalen staatlichen Ebene an.

               (16)Die fragmentierte Lohn- und Gehaltsfestsetzung in der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt weiterhin die Transparenz und Gleichbehandlung bezüglich der Löhne und Gehälter wie auch die staatliche Kontrolle über die Personalausgaben, wobei die Gefahr eines Übergreifens auf die Gesamtwirtschaft entsteht. Im Februar 2017 verabschiedete die Regierung gemeinsame Leitlinien für die Aushandlung und Überwachung von Tarifverträgen im öffentlichen Sektor, die Straffung der entsprechenden Lohnfestsetzungsrahmen wurde jedoch auf 2019 verschoben.

               (17)Staatseigene Unternehmen sind im Durchschnitt weniger produktiv als Privatfirmen, was auf Schwächen in der Unternehmensführung schließen lässt. Diese Unternehmen wirken sich negativ auf die Allokationseffizienz aus und tragen zum geringen Produktivitätswachstum der Wirtschaft bei. Im vergangenen Jahr kam die Öffnung staatseigener Unternehmen für private Kontrolle langsam voran. Eine bessere Überwachung der Leistung dieser Firmen und der Rechenschaftspflicht ihrer Leitungsgremien, einschließlich der Unternehmen im Besitz kommunaler Stellen, würde zur Verbesserung ihres Managements beitragen.

               (18)Der Bank HBOR („Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“) kommt bei der Umsetzung der EU-Finanzierungsinstrumente und der Investitionsoffensive für Europa im Besonderen eine entscheidende Rolle zu. Um diese Rolle ganz auszufüllen, muss die Bank hohe Standards der Transparenz und Rechenschaftspflicht einhalten. Die Behörden planen eine Überprüfung der Aktiva-Qualität des Kreditportfolios der Bank durch unabhängige Prüfer, die Ende 2017 abgeschlossen werden soll. Auf der Grundlage der Ergebnisse sollen der Regelungsrahmen und die Strukturen der Unternehmensführung überarbeitet werden.

               (19)Auf den Unternehmen lasten hohe Regulierungskosten. Eine Vielzahl steuerähnlicher Abgaben, von denen viele statistisch als Steuern behandelt werden, kompliziert das Geschäftsumfeld. Auf eine länderspezifische Empfehlung hin beschloss die Regierung im Sommer 2016, 13 steuerähnliche Abgaben abzuschaffen und 11 weitere zu verringern, doch die Umsetzung erfolgt schleppend. Die Unternehmen leiden nach wie vor unter einem hohen Verwaltungsaufwand. Es wurde ein acht Regulierungsbereiche umfassender Aktionsplan zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beschlossen, die Umsetzung steht allerdings noch aus.

               (20)Die Investitionen erholten sich 2016, nachdem sie während der Krise drastisch zurückgegangen waren. Doch trotz eines positiven makroökonomischen Umfelds und günstiger Finanzierungsbedingungen behindern gravierende Engpässe einen nachhaltigeren Aufschwung der Investitionen. Die Schwächen der öffentlichen Verwaltung, die schwerfälligen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die zögerliche Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie, die restriktive Regulierung wichtiger Infrastrukturbereiche und die starke Präsenz des Staates in der Wirtschaft belasten das Geschäftsklima.

               (21)Die Modernisierung der Bestimmungen über die reglementierten Berufe kann die Arbeitskräftemobilität fördern und zu niedrigeren Preisen für freiberufliche Dienstleistungen beitragen, was das Wachstumspotenzial erhöht. Dienstleister und reglementierte Berufe, insbesondere Anwälte, unterliegen in Kroatien einer restriktiven Regulierung. Im Sommer 2016 nahm die Regierung einen Aktionsplan zur Ersetzung und Modernisierung untauglicher Regulierungsvorschriften an, der jedoch in seinem Umfang und seiner Detailliertheit begrenzt war.

               (22)Qualität und Effizienz des Rechtssystems sind entscheidende Faktoren der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Obwohl der Rückstand reduziert wurde, ziehen sich handels-, zivil- und strafrechtliche Gerichtsverfahren erster Instanz lange hin. Die elektronische Ablage und Zustellung von Gerichtsunterlagen dürfte das Justizsystem deutlich verbessern, wurde jedoch noch nicht eingeführt. Handelsrichter können auf Register nicht online zugreifen – dies verringert die Effizienz von Insolvenzverfahren. Gerichtsurteile stehen nur selten online zur Verfügung, und Reformen des Fallmanagements wie die Aktualisierung von Geschäftsprozessen sind an Handelsgerichten erster Instanz noch nicht eingeführt.

               (23)Der Bankensektor ist nach wie vor gut kapitalisiert; nach der Umwandlung auf Schweizer Franken lautender Darlehen in Euro-Darlehen 2015 erholte sich seine Rentabilität im Jahr 2016. Das Verhältnis der notleidenden Kredite zu den Krediten insgesamt ging in letzter Zeit zurück, ist aber weiterhin hoch, insbesondere bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. Die Ursache für den Rückgang scheinen in erster Linie Verkäufe zu sein, hinzu kommt der 2013 eingeführte fortschreitende automatische Rückstellungsbedarf. Im Zuge der jüngsten Steuerreform führte die Regierung in Reaktion auf eine länderspezifische Empfehlung außerdem eine neue steuerliche Behandlung für die Abschreibung notleidender Kredite ein. Die Auswirkungen dieser Bestimmungen müssen genau beobachtet werden. Als wie effizient sich der kürzlich reformierte Rechtsrahmen für Insolvenzen erweist, bei dem die Abwicklung notleidender Kredite erleichtert wurde, sollte ebenfalls genau verfolgt werden.

               (24)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Kroatien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (25)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  12
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (26)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider —

               EMPFIEHLT, dass Kroatien 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 beibehalten werden sollte; bis September 2017 die haushaltspolitische Planung und den mehrjährigen Haushaltsrahmen verbessert, unter anderem durch die Stärkung der Unabhängigkeit und des Mandats des Ausschusses für Haushaltspolitik; die notwendigen Schritte zur Einführung der wertbasierten Immobiliensteuer unternimmt; den Rahmen für die Verwaltung der Staatsschulden stärkt, unter anderem durch die Sicherstellung einer jährlichen Aktualisierung der Strategie für das Schuldenmanagement.

               2.die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen eindämmt, den Übergang zu einem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter beschleunigt und die Rentenbestimmungen für bestimmte Kategorien an die Vorschriften des allgemeinen Systems anpasst; die Koordination und Transparenz von Sozialleistungen verbessert.

               3.die Erwachsenenbildung insbesondere für ältere, gering qualifizierte und seit Langem erwerbslose Arbeitskräfte verbessert; die Reform des Bildungssystems beschleunigt.

               4.die Zersplitterung der öffentlichen Verwaltung abbaut und deren Zuständigkeiten funktionaler verteilt sowie gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Dienste erhöht und die territorialen Unterschiede bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verringert; in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Lohnbildungssysteme in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Diensten harmonisiert.

               5.die Veräußerung staatseigener Unternehmen und anderer staatlicher Vermögenswerte beschleunigt und die Unternehmensführung im Bereich der staatseigenen Unternehmen verbessert; die Belastung, die Unternehmen aufgrund von Regulierungskosten oder Verwaltungsaufwand tragen müssen, deutlich senkt; die regulatorischen Beschränkungen, die den Zugang zu und die Ausübung von reglementierten Berufen sowie freiberuflichen und unternehmensorientierten Dienstleistungen behindern, beseitigt; die Qualität und Effizienz des Justizsystems erhöht, insbesondere durch eine Verkürzung der Dauer zivil- und handelsrechtlicher Rechtssachen.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 510 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  SWD(2017) 76 final.

                     (8)
                  COM(2017) 90 final.

                     (9)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUM ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS UEBER WISSENSCHAFTLICHE-TECHNISCHE ZWISCHEN DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT


title: EMPFEHLUNG Beschluß des Rates zur Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1300
Vol. 1972/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72 ) 1300 endg.
                                                     Brüssel , den 27 . Oktober 1972
                                     EMPFEHLUNG
                        Beschluß des Rates zur Änderung der
                        Geschäftsordnung des Ausschusses für
                        den Europäischen Entwicklungsfonds
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 1300 endg.
 ---pagebreak---                                                 VIIl/l027(72)-D
                                                       Orig.ï  F
                                                ANLAGE
                          EMPFEHLU1IG
            Beschluß des Rates zur Änderung der
            Geschäftsordnung des Ausschusses für
            den Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das am 2$ , Juli 1969 unterzeichnete Abkommen über
die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar , nachstehend "Assoziierungsabkommen"
genannt ,
gestützt auf clas am 29 » Juli 1 96 9 unterzeichnete Interne Abkom
men über die Finanzierung und Verwaltung der Hilf e der Gemeinschaft
– nachstehend " Internes Abkommen" genannt –/ insbesondere auf
Artikel 13 betreffend die Einsetzung eines Ausschusses für den
Europäischen Entwicklungsfonds ,
und in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 26 . Januar 1971 die Geschäftsordnung dieses Aus
schusses festgelegt .
Das in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung geregelte Vcrfahrcr
gestattet es nicht , der besonderen Dringlichkeit einiger in
Artikel 20 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Hilfen Rechnung
zu tragen .
Es ist daher angebracht , für diese Fälle ein besonderes Verfahren
in der Geschäftsordnung einzufühlen -
BESCHLIESST :                                                 •/
 ---pagebreak---                              2 -                  VIIl/l027(72)-D
                                                         Orig.s F
                        Einziger Artikel -
          In die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen
Entv/icklungsfonds wird der folgende "Artikel 4 a" aufgenommen :
"         Für die Gewährung der in Artikel 20 des Assoziierungsab-
H kommens vorgesehenen Hilfe kann in besonders dringenden Fällen:
" - die' in Artikel 4 Absatz 1             Frint p.uf wei Wrr'.ct/»;^
   • verkürzt werden }
" - der Finanzierungsvorschlag mündlich oder in Form eines in der
tt   Sitzimg überreichten kurzen Schriftstücks vorgelegt vrerdcn ,
w    während der Entwurf des entsprechenden Beschlusses dem Aus
n    schuß schriftlich unterbreitet wird .
rt        Artikel 4 Absatz 2 und 3 finden weiterhin Anwendung ."
Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Namen des Rates