        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 18.12.1998
                                         KOM(1998)789endg.
                                         98/0365 (CNB)
                                         98/0366 (CNB)
                                         98/0367 (CNB)
                        Empfehlung für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich
         einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen
                      zum Fürstentum Monaco
                        Empfehlung für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich
         einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen
                      zur Republik San Marino
                        Empfehlung für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich
         einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen
                           zur Vatikanstadt
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---   Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu
           vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die
                     Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco
                                      BEGRÜNDUNG
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten,
die den Euro einführen, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll.
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an
Frankreich gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über
eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco
vertreten werden soll.
I. Allgemeine Erwägungen
Frankreich hat besondere Währungsverbindungen /.um Fürstentum Monaco, die auf
verschiedenen Rechtsinstrumenten1 basieren und sicherstellen, daß die von Frankreich
ausgegebenen Banknoten und Münzen im Fürstentum Monaco als gesetzliches
Zahlungsmittel gelten. Vom Fürstentum Monaco ausgegebene Münzen sind nur im
Fürstentum Monaco gesetzliches Zahlungsmittel. Das Fürstentum Monaco hat weder eine
eigene Währung noch eine Zentralbank.
Die im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitutionen haben zu den gleichen
Bedingungen wie französiche Banken Zugang zu den Refinanzierungsfazilitäten der
Banque de France den sie in der Vergangenheit nicht beansprucht haben und zu einigen
französischen Zahlungsverkehrssystemen. Andererseits unterliegen sie den gleichen
Mindestreserveanforderungen und statistischen Meldepflichten wie die französischen
Banken. Außerdem gelten für sie hinsichtlich der Zulassung zum Bankgeschäft die
gleichen Bedingungen und unterliegen sie der Aufsicht der zuständigen französischen
Behörden.
Ab 1. Januar 1999 führt Frankreich den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-
Vertrag wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der
Gemeinschaft festlegen und ausführen. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und dem
Fürstentum Monaco eine neue Vereinbarung geschlossen werden.
1
    Monegassische Verordnung zur Festlegung des gesetzlichen Kurses und des Zwangskurses der
    Münzen und Banknoten vom 2. Januar 1925; französisch-monegassisches Abkommen über
    devisenrechtliche Beschränkungen vom 14. April 1945; Briefwechsel zwischen Frankreich und
    Monaco vom 18. Mai 1963 über bankrechtliche Vorschriften im Fürstentum Monaco, geändert durch
    Briefwechsel vom 27. November 1987.
                                                                                I
 ---pagebreak--- Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die
Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco basieren sollten. Die Kommission
empfiehlt der Gemeinschaft, dem Fürstentum Monaco zu gestatten, den Euro als
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann im Fürstentum Monaco ansässigen
Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden.
Auf der anderen Seite soll sich das Fürstentum Monaco dazu verpflichten, keine
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll das
Fürstentum Monaco die Gemeinschaftsvorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen im
Fürstentum Monaco anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-
Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten.
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach
Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß solcher
Vereinbarungen. "
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Frankreich und dem
Fürstentum Monaco empfiehlt die Kommission, daß Frankreich die neue Vereinbarung
im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3
EG-Vertrag wird die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt.
Die Kommission empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung
ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf
der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der
 Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist.
 IL Erläuterungen der einzelnen Artikel
 Artikel 1
 Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen
 Frankreich und dem Fürstentum Monaco nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten
 Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind.
 Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden.
 Frankreich wird gebeten, das Fürstentum Monaco hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel,
 die Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist.
 Artikel 2
                                                                                3
 ---pagebreak--- Artikel 2 bestimmt, daß sich Frankreich bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung
über Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit dem Fürstentum Monaco
führt, auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt.
Artikel 3
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft dem Fürstentum Monaco gestatten kann, den
Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß das Fürstentum Monaco
und Frankreich weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und
daß Banknoten und Münzen, die in Frankreich gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch im
Fürstentum Monaco diesen Status hätten.
Artikel 4
Artikel 4 bestimmt, daß sich das Fürstentum Monaco verpflichten soll, keine Banknoten,
Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht
ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende
Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und
Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung.
Artikel 5
 Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
 Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den
 Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und
 Münzen, im Fürstentum Monaco eingehalten werden.
 Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich das Fürstentum Monaco verpflichten soll,
 beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der
 Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und
 statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch
 operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Das
 Fürstentum Monaco soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit
 angemessenen Sanktionen belegen.
 Artikel 6
 Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft im Fürstentum Monaco ansässigen
 Finanzinstitutionen den Zugang zu einigen oder allen französischen nationalen
 Zahlungsverkehrssystemen zu Bedingungen gestatten kann, die mit Zustimmung der
 Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus dieser Bestimmung soll dem ESZB
 nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB
 zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit Zustimmung der EZB gewährt werden.
 Artikel 7 und 8
 In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Frankreich die Verhandlungen mit dem
 Fürstentum Monaco führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt.
 Dabei macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung
                                                                                M
 ---pagebreak--- und den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder
Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt
wird.
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung für die Europäische Zentralbank relevant
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen beteiligt.
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Frankreich den Entwurf der Vereinbarung dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat.
Artikel 9
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Frankreich und
dem Fürstentum Monaco nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der
Zuständigkeit für Währungs- und Wechsclkursfragen, sondern auch mit der neuen
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über ihre
Währungsbeziehungen vereinbar sein muß.
Artikel 10
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Frankreich gerichtet ist.
Sie tritt in Kraft, sobald sie Frankreich zur Kenntnis gebracht worden ist.
                                                                                / •
 ---pagebreak---                  Empfehlung für eine Entscheidung [...] des Rates vom ...
    über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer
       Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco
                                                                                98/ 0365CCNB)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 109 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' tritt der
       Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der
      teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)    Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen
       in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einfuhren.
(3)    Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von
       Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen.
(4)    Frankreich hat besondere Währungsverbindungen zum Fürstentum Monaco, die
       sich auf verschiedene Rechtsinstrumente2 stützen. Die im Fürstentum Monaco
       ansässigen Finanzinstitutionen sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der
       Banque de France in Anspruch zu nehmen. Sie nehmen zu den gleichen
       Bedingungen wie französische Banken an bestimmten französischen
       Zahlungsverkehrssystemen teil.
(5)    Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des Französischen Franc.
    ABI. L 139 vom 11.5.1998, S. 1
    Ordonnance monégasque fixant le cours légal et le cours forcé des monnaies et billets du 2 janvier
    1925; Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes, 14 avril 1945; Echange de
    lettres entre la France et Monaco du 18 mai 1963 relatif à la réglementation bancaire dans la
    Principauté, in der durch Exchange de lettre du 27 novembre 1987 geänderten Fassung.
                                                                                £
 ---pagebreak--- (6)  Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die
     Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung
     bestehender Übereinkünfte mit dem Fürstentum Monaco, die durch Einführung der
     einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.
(7)  Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco
     müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt
     werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für
     Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
(8)  In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Fürstentum
     Monaco und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft
     und dem Fürstentum Monaco eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den
     Zugang zu Zahlungssystemen und den Rechtsstatus des Euro im Fürstentum
     Monaco geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen
     Frankreich und dem Fürstentum Monaco empfiehlt es sich ferner, daß Frankreich
     die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt.
(9)  Um dem Fürstentum Monaco die Verwendung der gleichen Währung wie
     Frankreich zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß das Fürstentum Monaco den
     Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom
     Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro
     eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen
     Zahlungsmittels zuerkennt.
(10) Es ist wichtig, daß das Fürstentum Monaco sicherstellt, daß die
     Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, im
     Fürstentum Monaco angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen
     in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß das
     Fürstentum Monaco alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu
     bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
(11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten
     von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig
     sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den
     Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu ihren
     Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der
     Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco dürfen der Europäischen Zentralbank
     oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.
(12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische
     Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es
     empfiehlt sich, daß Frankreich den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts-
     und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die
     Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für
     notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen.
(13) Bestehende Regelungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco sind zu
     ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen
     diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem
     Fürstentum Monaco über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen -
                                                                                ?
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Frankreich teilt dem Fürstentum Monaco mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen
Frankreich und dem Fürstentum Monaco, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum
frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung an.
                                          Artikel 2
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit dem Fürstentum
Monaco über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt
sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze.
                                          Artikel 3
(1) Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu
verwenden.
(2) Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen.
                                          Artikel 4
Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate
irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der
Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind.
                                          Artikel 5
(1) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen im Fürstentum Monaco anzuwenden.
(2) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von
Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft
zusammenzuarbeiten.
                                                                                2
 ---pagebreak---                                         Artikel 6
Im Fürstentum ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen, die
mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zu einigen
oder allen französischen Zahlungsverkehrssystemen gewährt werden.
                                        Artikel 7
Frankreich führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit dem Fürstentum
Monaco über die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Frankreich legt dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor.
                                        Artikel 8
Frankreich ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen,
es sei denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist.
                                        Artikel 9
Frankreich und das Fürstentum Monaco überprüfen, daß bestehende Regelungen, um sie
mit der Vereinbarung über Währungsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem
Fürstentum Monaco in Einklang zu bringen.
                                       Artikel 10
Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Für den Rat
                                                   Der Präsident
                                                                                S
 ---pagebreak---    Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu
             vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die
                      Währungsbeziehungen zur Republik San Marino
                                          BEGRÜNDUNG
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten,
die den Euro einfuhren, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll.
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an
Italien gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino vertreten
werden soll.
I. Allgemeine Erwägungen
Italien hat verschiedene Vereinbarungen mit der Republik San Marino geschlossen, die
auch Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten1 und sicherstellen, daß die von Italien
ausgegebenen Banknoten und Münzen in der Republik San Marino als gesetzliches
Zahlungsmittel gelten. Die von der Republik San Marino in einem anderem Material als
Gold ausgegebenen Münzen sind im Hinblick auf Form, Durchmesser und
Zusammensetzung mit den in Italien umlaufenden Münzen identisch. Das
Ausgabevolumen dieser Münzen, die in der Republik San Marino und in Italien als
gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wird durch die Vereinbarungen beschränkt. Die
Republik San Marino hat sich verpflichtet, keine anderen Münzen, Banknoten oder
Geldsurrogate auszugeben. Die Republik San Marino hat weder eine eigene Währung
noch eine Zentralbank, wenngleich das Istituto di Credito Sammarinese einige
zentralbankähnliche Aufgaben wahrnimmt.
Die in der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen haben keinen Zugang zu
den Refinanzierungsfazilitäten der Banca d'Italia. Anderseits hat eine in der Republik San
Marino ansässige Finanzinstitution Zugang zum italienischen RTGS-System. Zwischen
der Banca d' Italia und dem Istituto di Credito Sammarinese besteht keine formelle
Verbindung.
1
     Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e L'Italia del 31 marzo 1939, in der
     geänderten FAssung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San
     Marino, 21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti finanziari e valutari tra la Repubblica
     Italiana e la Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a
     Roma il 4 marzo 1994.
                                                                                / o
 ---pagebreak--- Ab 1. Januar 1999 fuhrt Italien den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-Vertrag
wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft
festlegen und ausfuhren. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und der Republik San
Marino eine neue Vereinbarung geschlossen werden.
Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die
Verhandlungen mit der Republik San Marino basieren sollten. Die Kommission
empfiehlt der Gemeinschaft, der Republik San Marino zu gestatten, den Euro als
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann in der Republik San Marino ansässigen
Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden.
Auf der anderen Seite soll sich die Republik San Marino dazu verpflichten, keine
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll die
Republik San Marino die Gemeinschaftsvorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
in der Republik San Marino anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der
Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Es wird
bestätigt, daß Italien Münzen herausgeben darf, die ein besonderes, mit der Republik San
Marino verbundenes Sinnbild tragen.
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach
Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß solcher
Vereinbarungen."
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Italien und der Republik San
 Marino empfiehlt die Kommission, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der
 Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird
 die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission
 empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren
 Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung
 ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf
 der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der
 Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist.
 II. Erläuterungen der einzelnen Artikel
 Artikel 1
 Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen
 Italien und der Republik San Marino nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten
 Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind.
 Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Italien
                                                                                A*
 ---pagebreak--- wird gebeten, die Republik San Marino hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die
Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist.
Artikel 2
Artikel 2 bestimmt, daß sich Italien bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über
Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit der Republik San Marino führt,
auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt.
Artikel 3
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft der Republik San Marino gestatten kann, den
Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß die Republik San Marino
und Italien weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß
Banknoten und Münzen, die in Italien gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch in der
Republik San Marino diesen Status hätten.
Artikel 4
Artikel 4 bestimmt, daß sich die Republik San Marino verpflichten soll, keine
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die
Ausgabe nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für
auf Euro lautende Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für
Banknoten, Münzen und Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung.
Artikel 5
Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den
Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und
Münzen, in der Republik San Marino eingehalten werden.
Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich die Republik San Marino verpflichten soll,
beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der
Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und
statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch
operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Die
Republik San Marino soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit
angemessenen Sanktionen belegen.
Artikel 6
Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft in der Republik San Marino ansässigen
Finanzinstitutionen den Zugang zum italienischen nationalen RTGS-System2 zu
Bedingungen gestatten kann, die von der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus
    Real-Time Gross Settlement System: Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem.
                                                                                At
 ---pagebreak--- dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit
Zustimmung der EZB und unter den von ihr festgelegten Bedingungen gewährt werden.
Artikel 7 und 8
In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Italien die Verhandlungen mit der Republik
San Marino führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei
macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung und
den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder
Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt
wird.
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung iür die Europäische Zentralbank relevant
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen beteiligt.
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Italien den Entwurf der Vereinbarung dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat.
Artikel 9
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Italien und der
Republik San Marino nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der
Zuständigkeit für Währungs- und Wcchselkursfragen, sondern auch mit der neuen
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre
Währungsbeziehungen vereinbar sein muß.
Artikel 10
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Italien gerichtet ist. Sie
tritt in Kraft, sobald sie Italien zur Kenntnis gebracht worden ist.
                                                                                Ja
 ---pagebreak---                  Empfehlung für eine Entscheidung [...| des Rates vom ...
    über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer
      Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino
                                                                                9 8 / 0366(CNB)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 109 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' tritt der
        Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der
        teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)     Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und
        Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen.
(3)     Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von
        Vereinbarungen            im  Zusammenhang              mit        Währungsfragen           oder
        Devisenregelungen.
(4)     Italien hat besondere Währungsverbindungen zur Republik San Marino, die auch
        Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten2.
(5)     Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira.
(6)     Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die
        Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung
    ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
    Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e L'Italia del 31 marzo 1939, in der
    geänderten Fassung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italian a e la Repubblica di San Marino,
    21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti fïnanziari e valutari tra la Repubblica Italiana e la
    Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a Roma il 4
    marzo 1994.
                                                                                Aï
 ---pagebreak---      bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch Einführung
     der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.
(7)  Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Republik San Marino
     müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt
     werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit lür
     Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
(8)  In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik San
     Marino und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft
     und der Republik San Marino eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen,
     den Zugang zu Zahlungssystemen sowie den Rechtsstatuts des Euro in der
     Republik San Marino geschlossen wird. In Anbetracht der historischen
     Verbindungen zwischen Italien und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß
     Italien die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und
     abschließt.
(9)  Um der Republik San Marino die Verwendung der gleichen Währung wie Italien
     zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Republik San Marino den Euro als
     offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom
     Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro
     eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen
     Zahlungsmittels zuerkennt.
(10) Es ist wichtig, daß die Republik San Marino sicherstellt, daß die
     Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der
     Republik San Marino angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen
     müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig,
     daß die Republik San Marino alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um
     Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich
     zusammenzuarbe i ten.
(11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten
     von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig
     sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den
     Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu
     ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der
     Gemeinschaft und der Republik San Marino dürfen der Europäischen Zentralbank
     oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.
(12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische
     Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es
     empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und
     Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die
     Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für
     notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen.
(13)  Bestehende Regelungen zwischen Italien und der Republik San Marino sind zu
     ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen
     diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der
     Republik San Marino über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen -                  r
                                                                                /P
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Italien teilt der Republik San Marino mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen
Italien und der Republik San Marino, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum
frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung an.
                                          Artikel 2
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit der Republik San
Marino über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt
sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze.
                                          Artikel 3
(1)      Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu
verwenden.
(2)      Die Republik San Marino ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen.
                                          Artikel 4
 Die Republik San Marino verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder
 Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit
 der Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind.
                                          Artikel 5
 (1)     Die Republik San Marino verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-
 Banknoten und -Münzen in der Republik San Marino anzuwenden.
 (2)     Die Republik San Marino verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von
 Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft
 zusammenzuarbeiten.
                                                                                je
 ---pagebreak---                                          Artikel 6
In der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen
Bedingungen, die von der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zum
nationalen italienischen RTGS-System gewährt werden.
                                          Artikel 7
Italien führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit der Republik San
Marino über die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Italien legt dem Wirtschafts-
und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor.
                                          Artikel 8
Italien ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei
denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist.
                                          Artikel 9
 Italien und die Republik San Marino stellen sicher, daß bestehende Regelungen mit der
 Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre
 Währungsbeziehungen vereinbar sind.
                                          Artikel 10
 Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                           Für den Rat
                                                           Der Präsident
                                                                                A]
 ---pagebreak---    Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu
           vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die
                         Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt
                                       BEGRÜNDUNG
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einfuhren. Diese neue
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten,
die den Euro einführen, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll.
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an
Italien gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt vertreten werden
soll.
I. Allgemeine Erwägungen
Italien unterhält besondere Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt, die auf einem
Währungsübereinkommen basieren1, wonach die von Italien ausgegebenen Münzen in
der Vatikanstadt als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die von der Banca d' Italia
ausgegebenen Banknoten haben nicht den Status eines gesetzliches Zahlungsmittels, sind
de facto aber im Gebiet der Vatikanstadt im Umlauf. Die von der Vatikanstadt in einem
anderem Material als Gold ausgegebenen Münzen sind im Hinblick auf Form,
Durchmesser und Zusammensetzung mit den in Italien umlaufenden Münzen identisch.
Das Ausgabevolumen dieser Münzen, die in der Vatikanstadt und in Italien als
gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wird durch das Währungsübereinkommen beschränkt.
Die Vatikanstadt hat weder eine eigene Währung noch eine Zentralbank.
Die in der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen haben weder Zugang zu den
Refinanzierungsfazilitäten der Banca d'Italia noch zum italienischen RTGS-System. Sie
unterliegen in keiner Weise der italienischen Bankenaufsichl.
Ab 1. Januar 1999 führt Italien den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-Vertrag
wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft
festlegen und ausfuhren. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt
eine neue Vereinbarung geschlossen werden.
Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die
Verhandlungen mit der Vatikanstadt basieren sollten. Die Kommission empfiehlt der
Gemeinschaft, der Vatikanstadt zu gestatten, den Euro als offizielle Währung zu
 1
     Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e lo Stato délia Città del Vaticano il 3 dicembre
     1991.
                                                                                AH
 ---pagebreak--- verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro-
Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben,
ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen.
Außerdem kann in der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen zu den von der EZB
festzulegenden Bedingungen Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB
gewährt werden.
Auf der anderen Seite soll sich die Vatikanstadt dazu verpflichten, keine Banknoten,
Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll die
Vatikanstadt die Gemeinschafts Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen in der
Vatikanstadt anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-Banknoten
und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Es wird bestätigt, daß Italien
Münzen herausgeben darf, die ein besonderes» mit der Vatikanstadt verbundenes Sinnbild
tragen.
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach
Anhörung der EZB die Modalitäten fur die Aushandlung und den Abschluß solcher
Vereinbarungen."
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Italien und der Vatikanstadt
empfiehlt die Kommission, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der
Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird
die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission
empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung
ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf
der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der
Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist.
II. Erläuterungen der einzelnen Artikel
Artikel 1
Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen
Italien und der Vatikanstadt nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der
Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind. Daher müssen sie
zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Italien wird gebeten, die
Vatikanstadt hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die Übereinkünfte zu ändern, sobald
dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist.
Artikel 2
Artikel 2 bestimmt, daß sich Italien bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über
Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit der Vatikanstadt fuhrt, auf die
in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt.
                                                                                AÏ
 ---pagebreak--- Artikel 3
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft der Vatikanstadt gestatten kann, den Euro als
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß die Vatikanstadt und
Italien weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß
Banknoten und Münzen, die in Italien gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch in der
Vatikanstadt diesen Status hätten.
Artikel 4
Artikel 4 bestimmt, daß sich die Vatikanstadt verpflichten soll, keine Banknoten, Münzen
oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht ausdrücklich
in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende Banknoten,
Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und Surrogate
jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung.
Artikel 5
Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den
Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und
Münzen, in der Vatikanstadt eingehalten werden.
 Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich die Vatikanstadt verpflichten soll, beim
 Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der Gemeinschaft
zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und statistischer Daten
über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch operationeller und
strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Die Vatikanstadt soll
die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit angemessenen Sanktionen belegen.
Artikel 6
 Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft in der Vatikanstadt ansässigen
 Finanzinstitutionen den Zugang zum italienischen nationalen RTGS-System2 zu
 Bedingungen gestatten kann, die von der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus
 dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit
Zustimmung der EZB und unter den von ihr festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 Artikel 7 und 8
 In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Italien die Verhandlungen mit der
 Vatikanstadt führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei
 macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten lür die Aushandlung und
 den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder
     Real-Time Gross Settlement System: Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem.
                                                                                2P
 ---pagebreak--- Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt
wird.
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung für die Europäische Zentralbank relevant
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren
Zuständigkeitsbereichen beteiligt.
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Italien den Entwurf der Vereinbarung dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat.
Artikel 9
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Italien und der
Vatikanstadt nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit
für Währungs- und Wechselkursfragen, sondern auch mit der neuen Vereinbarung
zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen
vereinbar sein muß.
Artikel 10
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Italien gerichtet ist. Sie
tritt in Kraft, sobald sie Italien zur Kenntnis gebracht worden ist.
                                                                                SU
 ---pagebreak---                  Empfehlung für eine Entscheidung [...] des Rates vom ...
    über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer
            Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt
                                                                                98/ 0367(CNB)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 109 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
ip Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998* tritt der
        Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der
        teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)     Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und
        Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen.
(3)     Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von
        Vereinbarungen            im  Zusammenhang             mit       Währungsfragen           oder
        Devisenregelungen.
(4)     Italien hat besondere Währungsverbindungen zur Vatikanstadt, die auch
        Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten2.
(5)     Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira.
(6)     Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die
        Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung
1
    ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1
2
    Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e to Stato délia Città del Vaticano il 3 dicembre
    1991.
                                                                                n
 ---pagebreak---        bestehender Übereinkünfte mit der Vatikanstadt, die durch Einführung der
       einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.
(7)    Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Vatikanstadt müssen zum
       frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt werden, wobei
       der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und
       Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
(8)    Ifi Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Vatikanstadt und
       der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und der
       Vatikanstadt eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den Zugang zu
       Zahlungssystemen sowie den Rechtsstatuts des Euro in der Vatikanstadt
       geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Italien
       und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß Italien die neue Vereinbarung
       im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt.
(9)    Um der Vatikanstadt die Verwendung der gleichen Währung wie Italien zu
       gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Vatikanstadt den Euro als offizielle
        Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen
        System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt
        haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels
        zuerkennt.
 (10)   Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt sicherstellt, daß die Gemeinschaftsregeln für
        Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der Vatikanstadt angewandt
        werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor
        Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt alle
        erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der
        Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
 (11)   Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten
        von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig
        sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den
        Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu
        ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der
        Gemeinschaft und der Vatikanstadt dürfen der Europäischen Zentralbank oder
        einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.
 (12)   Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische
        Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es
        empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und
         Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die
         Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für
         notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen.
  (13)   Bestehende Regelungen zwischen Italien und der Vatikanstadt sind zu ändern
         oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen
         Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der
         Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen -
                                                                                2^
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Italien teilt der Vatikanstadt mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen Italien und
der Vatikanstadt, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt
geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine neue Vereinbarung an.
                                           Artikel 2
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit der Vatikanstadt
über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt sich auf die
in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze.
                                           Artikel 3
(1)       Die Vatikanstadt ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu verwenden.
(2)      Die Vatikanstadt ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen.
                                           Artikel 4
Die Vatikanstadt verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate
irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der
Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind.
                                           Artikel 5
(1)      Die Vatikanstadt verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten
und -Münzen in der Vatikanstadt anzuwenden.
(2)      Die Vatikanstadt verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von
Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft
zusammenzuarbeiten.
                                                                                iV
 ---pagebreak---                                           Artikel 6
In der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen,
die von der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zum nationalen
italienischen RTGS-System gewährt werden.
                                          Artikel 7
Italien führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit der Vatikanstadt über
die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Italien legt dem Wirtschafts-
und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor.
                                          Artikel 8
Italien ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei
denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist.
                                          Artikel 9
Italien und die Vatikanstadt stellen sicher, daß bestehende Regelungen mit der
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre
Währungsbeziehungen vereinbar sind.
                                         Artikel 10
Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                           Für den Rat
                                                           Der Präsident
                                                                                H
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 789 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            09 10 11 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-789-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTLEGUNG DER AB 1. JANUAR 1991 GELTENDEN REGELUNG FUER DIE EINFUHR VON NICHTRAFFINIERTEM OLIVENOEL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(91) 5 endg.
                                             Brüssel» den 22. Januar 1991
                          Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
  Über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
        Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991
    geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl
               mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl
                         mit Ursprung in Tunesien
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                     BEGRÜNDUNG
1.   Die Kommission unterbreitet hiermit eine Empfehlung für eine Beschluß
des Rates über den Abschluß eines Abkommens          in Form eines Briefwechsels
zwischen   der   Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft    und  der  Tunesischen
Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung für die
Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung           in Tunesien   in die
Gemeinschaft.
Dieser   Empfehlung    ist   der  Text  des   Briefwechsels  beigefügt,   den  die
Vertreter der Kommission und Tunesiens am 21. Dezember 1990 paraphierten.
Dieser Text entspricht vollauf den Verhandlungsdirektiven, die Gegenstand
eines Ratsbeschlusses vom gleichen Tag waren.
2.   Angesichts der erforderlichen Frist für die Erledigung der Verfahren
unterbreitet die Kommission gleichzeitig einen Vorschlag für eine Verord-
nung   zur  Festlegung   der Grundregeln     für die Einfuhr    von Olivenöl   mit
Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft.
Mit diesem Vorschlag sollen Marktstörungen bei Olivenöl verhindert werden.
Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß die Einfuhren gestaffelt werden und daß
die   Kommission   mit   der   Verwaltung   der  Regelung  beauftragt  wird.   Die
Kommission wird alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit das zu einer
ermäßigten Abschöpfung eingeführte öl in Spanien und Portugal nicht ohne
Erhebung der Abschöpfung, wie sie in der Beitrittsakte vorgesehen ist, in
den freien Verkehr übergeführt wird.
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                               BESCHLUSS DES RATES
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
           zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung
                 für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl
                  mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt   auf das am 26. Mai      1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll      zu dem
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Tunesischen Republik^), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
 in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen        in Form eines Brief-
wechsels    zwischen    der   Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft    und   der
Tunesischen    Republik   zur  Festlegung   der   ab  1.  Januar   1991  geltenden
Regelung   für   die  Einfuhr   von  nichtraffiniertem    Olivenöl   der  KN-Codes
1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu
genehmigen -
BESCHLIESST:
                                     Artikel 1
Das   Abkommen    in  Form   eines  Briefwechsels    zwischen   der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab
1. Januar   1991 geltenden Regelung     für die Einfuhr    von nichtraffiniertem
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in
die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(1) ABI. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 36.
 ---pagebreak---                                    - 4 -
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt
ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                 Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                      - 5 -
              Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
           zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung
         für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung
                        in Tunesien in die Gemeinschaft
Herr
die Gemeinschaft und Tunesien haben gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik die ab 1. Januar 1991 geltende Regelung für
die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die
Gemeinschaft überprüft und dabei folgende Lösung vereinbart:
a)   In der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 gilt weiterhin
     Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen für die Einfuhr
     von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90,
     das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
     die Gemeinschaft befördert wird.
     Mit dieser Verlängerung der Regelung des Zusatzprotokolls sollen die
     Anstrengungen Tunesiens zur Umstrukturierung des öl Sektors zwecks
     Steigerung des Inlandsverbrauchs an Olivenöl und der Ausfuhren nach dem
     Weltmarkt unterstützt werden.
     Tunesien wird seine Anstrengungen im Rahmen der Agrarstrukturanpassung
     aktiv fortsetzen und vor allem Maßt.ahmen durchführen, die in folgende
     Richtung gehen:
 ---pagebreak---    Steigerung des inländischen Olivenölverbrauchs:
        Durchführung einer angemessenen Preispolitik, so daß progressiv ein
        günstigeres Preisverhältnis für Olivenöl gegenüber Saatenölen
        geschaffen werden kann;
        Änderung der Regelung für die Versorgung des tunesischen Marktes
        zwecks Erhöhung des Olivenölanteils in dem mit eingeführten
        Saatenölen hergestellten Gemisch.
   Steigerung der Oliveno lausfuhren nach dem Weltmarkt:
        Aufhebung des Außenhandelsmonopols des Office National des Huiles
        (ONH) und Einführung einer geeigneten Regelung zur Entwicklung und
        Diversifizierung der Exporttätigkeiten der Privatwirtschaft.
   Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der
   Aufbereitung von Olivenöl zwecks Förderung des Inlandsverbrauchs und
   der Ausfuhren nach dem Weltmarkt.
b) Die Gemeinschaft und Tunesien werden in den geeigneten Gremien einen
   Dialog über die Entwicklung des Weltmarktes und des
   Gemeinschaftsmarktes für Olivenöl einerseits und die Entwicklung des
    tunesischen Marktes (Erzeugung, Verbrauch, Außenhandel) und die
   vorgenannten Strukturreformen andererseits aufnehmen.
   Tunesien übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die
    Entwicklung des tunesischen Marktes und die Strukturreformen.
c)  Die Regelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien wird
    von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 1. Januar 1992 sowie dem
    1. Januar 1994 unter besonderer Berücksichtigung der Situation auf dem
   Gemeinschaftsmarkt und der Politik der Gemeinschaft auf diesem Sektor
   überprüft.
 ---pagebreak---                                     - 7 -
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die
Zustimmung ihrer Regierung zu seinem Inhalt bestätigten.
Genehmigen Sie, Herr ....         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                               Im Namen des Rates
                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                    Herr ...,
                    ich beehrte mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom                  zu bestätigen,
                   das wie folgt lautet:
                    "die Gemeinschaft und Tunesien haben gemäß
                    Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses
                    Schreibens bestätigen.
                    Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
                    Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                    der Tunesischen Republik
t < y-T-~ . ^ ./_;f
                                           V $.\ •..'-..ffv/yx ,*,.
 ---pagebreak---                                                        VIO -
               FICHE FINANCIERE
                                                                               DATE
      1.  LIGNE BUDGETAIRE     100 Prélèvements                        CREDITS : 1.152,4 Mio ECU
                               120 Restitutions pour I'nul le d'olive             • 138    Mio ECU
      2.   INTITULE DE LA MESURE :
          Communication de la Commission au Conseil concernant le régime à appliquer à partir
          du 1er janvier 1991 à I'importât ion d'huile d'olive originaire de Tunisie.
      3.  BASE JURIDIOUE : Article 4 du protocole additionnel à l'accord de coopérât ion
            conclu en 1987 entre la Communauté et la Tunisie.
      4.  OBJECTIFS DE LA MESURE :
          Maintien des exportations traditionnelles d'huile d'olive de la Tunisie vers la
          Communauté.
                                                    PERIODE DE       EXERCICE EN         EXERCI CE
     5.    INCIDENCES FINANCIERES                     12 MOIS        COURS (90)       SUIVANT (91)
                                                    Mio ECU          M i o ÏCU          Mio ECU
     5.0    DEPENSES A LA CHARGE
            - DU BUDGET DES CE                         45             néant               45
              (RESTITUTIONS)
  1
     5      RECETTES
           - RESSOURCES PROPRES DES CE
              (PRELEVEMENTS)                                          néant
                                               1992           1993           1994           1995
     5.0.1    PREVISIONS DES DEPENSES          46            46
     5.1.1    PREVISIONS DES RECETTES           4              4
     5.2   MODE DE CALCUL :
           Restitutions pour les exportations :
            . en vrac                : 23.000 t x 1.050 Ecu/t x 1,14 - 28
            . en petits emballages : 23.000 t x     650 Ecu/t x 1,14 - 17
                                      Total restitutions                45
           Prélèvements :             46.000 t X     70 Ecu/t X 1,14 -    4
    6.0    FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET
!          EN COURS D'EXECUTION
i
I                                                                                __
! 6.1      FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS
          D'EXECUTION
    6.2   NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE
    6.3   CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS                                          OUI
    OBSERVATIONS :
j Les 46.000 t importées de la Tunisie contribuent à augmenter les excédents que la
    Communsuté doit exporter sur le marché mondial et, de ce fait, augmentent les dépenses
i des restitutions. L'hypothèse est faite que les exportations correspondantes se feront
i à raison de 50 % en vrac et 50 % en petits emballages.
I Pour 1991, ces dépenses ont déjà été prises en compte dans l'APB.
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Festlegung der Grundregeln far die Einfuhr von Olivenöl
                           mit Ursprung in Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 des am 26. Mai      1987 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Tunesischen Republik^) wird      für   jedes Wirtschaftsjahr  zwischen dem
Inkrafttreten des Protokolls und dem 31. Dezember 1990 bis zu einer Menge
von 46.000 Tonnen nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und
1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem
Land   in  die  Gemeinschaft   befördert   wird,  eine  besondere  Abschöpfung
erhoben.
Die Geltungsdauer der vorgenannten Bestimmungen wurde mit dem am
unterzeichneten   Abkommen    in  Form    eines  Briefwechsels   zwischen  der
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Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft     und der Tunesischen Republik* ^ bis
zum 31. Dezember 1993 verlängert.
(1) ABI. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 36
(2) ABI. Nr. L      vom
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Nach  dem   derzeitigen   Stand  und   der  voraussichtlichen  Entwicklung  der
Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl kann diese Menge abgesetzt
werden, ohne daß die Gefahr einer Marktstörung besteht, wenn sich die
Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum eines jeden Wirtschaftsjahres
konzentrieren. Daher ist vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen in einer noch
festzulegenden monatlichen Abfolge erteilt werden können, ohne daß dadurch
das Angebot der Gemeinschaft, demzufolge Tunesien die vorgenannte Menge
Olivenöl in die Gemeinschaft ausführen kann, in Frage gestellt werden darf.
Damit das System der Kontingente einwandfrei angewandt wird, sollte die
Kommission mit seiner Verwaltung beauftragt werden.
Nach den Artikeln 97 und 295 der Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals   gilt  für   das   in dem   ZusatzprotokoiI  genannte  Olivenöl  mit
Ursprung in Tunesien ab 1. Januar 1991 eine besondere Abschöpfung, die nach
den vorgenannten Bestimmungen berechnet wird. Folglich sind Maßnahmen zu
treffen, damit Olivenöl mit Ursprung in Tunesien nicht zu einer ermäßigten
Abschöpfung   in Spanien oder    in Portugal   in den Verkehr gebracht werden
kann. Die    Einzelheiten   dieser  Maßnahmen   sind  in den  Durchführungsvor-
schriften zu dieser Verordnung festzulegen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Nichtraffiniertes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das
vollständig   in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land       in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 befördert wird
und für das die besondere Abschöpfung nach Artikel 4 des Zusatzprotokolls
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik gilt, wird        in noch festzulegenden Zeitab-
ständen eingeführt.
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                                  Artikel 2
Die Kommission    wird  mit der Verwaltung    der Einfuhren  beauftragt. Sie
ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Einfuhrlizenzen nach einem festgelegten
Zeitplan bis zur Ausschöpfung der Höchstmenge von 46.000 Tonnen je Wirt-
schaftsjahr zu erteilen.
                                  Artikel 3
Die  Durchführungsbestimmungen   zu   dieser   Verordnung,  insbesondere   die
Bestimmungen    zur Verhütung  von Verkehrsverlagerungen,   werden    nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für F e t t e t erlassen.
                                  Artikel 4
Diese Verordnung    tritt  am Tag ihrer Veröffentlichung    im Ardsblatt    der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
(3) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66
 ---pagebreak---              FICHE FINANCIERE
                                                                                13
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    1 . LIGNE BUDGETAIRE : 100      Prélèvements (Etat de recettes)        CREDITS : 1.218 Mio ECU
                               120  Restitutions exportation huile d'olive             107 Mio ECU
         INTITULE DE LA MESURE :
        Projet de proposition de règlement du Conseil prévoyant les règles générales pour
         l'importation d'huile d'olIve- originalre de Tunisie.
   3.   BASE JURIDIQUE : Article 113 du Traité
   4.   OBJECTIFS DE LA MESURE :
        ? révoir les règles générales garantissant l'écoulement de 46.000 t d'huile d'olive
        par campagne à importer de la Tunisie sans risque de perturbation du marché communau-
        taire de l'huile d'olive.
                                                    PERIODE DE      EXERCICE EN        EXERCICE
   5.    NCIDENCES FINANCIERES                       12 MOIS        COURS (91)      SUIVANT (92)
   5.0   DEPENSES A LA CHARGE
         - DU BUDGET DES CE
            (REST I TUT IONS/INTERVENTI UNS)         Néant            Néant             Néant
         - DES BUDGETS NATIONAUX
         - D'AUTRES SECTEURS
         RECETTES
         - RESSOURCES PROPRES DES CE
           (PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE)           Néant            Néant             Néant
         - SUR LE PLAN NATIONAL
                                              1993           1994           1995          1996
 5. u 1    PREVISIONS DES DEPENSES
 r
     i 1   PREVISIONS DES RECETTES
 5.2    MODE DE CALCUL :
 6.0    FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET
        EN COURS D'EXECUTION
6.1     FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS
       D'EXECUTION
                                                                                »--
3.2    NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE
6.3    CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS
OBSERVATIONS
Ce projet de proposition de règlement ne comporte pas de nouvelles Incidences financières
par rapport à celles signalées pour la prorogation jusqu'au 31 décembre 1993 des disposi-
tions du protocole additionnel à l'accord de cooperation CEE-Tunisie de 1976.
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                                                               KOM(91)5endg.
                                                     DOKUMENT
DE                                                                                02
                                  Katalognummer : CB-CO-91-023-DE-C
                                                            ISBN 92-77-68916-1
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg