title: Empfehlung des Rates vom 16. November 2021 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele und zur Aufhebung der Empfehlung vom 15. Oktober 2018 2021/C 464/01

text:
               17.11.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 464/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 16. November 2021
      zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele und zur Aufhebung der Empfehlung vom 15. Oktober 2018
      (2021/C 464/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,
      gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),
      auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen der Ablauf der Erfüllung der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen im Laufe der beiden aufeinander folgenden Anfangsphasen (die Jahre 2018 bis 2020 und die Jahre 2021 bis 2025) gesteuert und am Anfang jeder Phase präzisere Ziele für die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen vorgegeben werden.

                  (2)

                  Der Rat hat am 15. Oktober 2018 die Empfehlung (im Folgenden „Empfehlung vom 15. Oktober 2018“) zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele (2) für die Phase 2018 bis 2020 und die Phase 2021 bis 2025 angenommen.
                  Gemäß Nummern 4 und 27 der Empfehlung vom 15. Oktober 2018 sollte der Rat ein zweites Bündel präziserer Ziele für die Phase 2021-2025 festlegen. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2020 zur strategischen Überprüfung der SSZ 2020 dargelegt, sollte der Rat jene Empfehlung zu Beginn der nächsten Phase im Jahr 2021 überprüfen, um die Ziele und konkreten Ergebnisse für die nächste SSZ-Phase 2021-2025 im Einklang mit der strategischen Überprüfung der SSZ festzulegen.

                  (3)

                  Vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen vom 20. November 2020 sollten die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) als Grundlage für die Ziele und konkreten Ergebnisse der nächsten SSZ-Phase (2021-2025) herangezogen werden.

                  (4)

                  Gemäß dem Beschluss (GASP) 2020/1639 des Rates (3), kann ein Drittstaat in Ausnahmefällen zur Teilnahme an einem SSZ-Projekt eingeladen werden, und einen erheblichen Mehrwert für das Projekt bewirken, zur Stärkung der SSZ und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beitragen und weiter gehende Verpflichtungen erfüllen.

                  (5)

                  Der Rat sollte daher eine weitere Empfehlung annehmen und die Empfehlung vom 15. Oktober 2018 aufheben —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
      I.   Ziel und anwendungsbereich

                  1.

                  Vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2020 zur strategischen Überprüfung der SSZ wird für die zweite Anfangsphase bis 2025 das übergeordnete Ziel darin bestehen, die weiter gehenden Verpflichtungen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten untereinander eingegangen wurden, zu erfüllen, indem unter anderem auf ein kohärentes vollständiges Streitkräftedispositiv entsprechend der Mitteilung über die SSZ (4) hingearbeitet wird, das zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union beiträgt. Ein solches kohärentes vollständiges Streitkräftedispositiv sollte von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Strategischen Kompasses weiter ausgearbeitet werden (5).

                  2.

                  Ziel dieser Empfehlung ist es, einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten und den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglichen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/2315 aufgeführten weiter gehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Es soll das in Artikel 6 dieses Beschlusses beschriebene jährliche Bewertungsverfahren, das sich auf einen vollständigen Satz relevanter Daten einschließlich von Fahrplänen stützt, erleichtert werden. Um die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Planung der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen zu unterstützen und die Bewertung der Fortschritte bei der SSZ im Bericht des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zu erleichtern, enthält diese Empfehlung Zwischenziele, Etappen, mit entsprechenden Fortschrittsindikatoren, auch für operative Verpflichtungen, um im Rahmen der Mittel und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten einen gerechten Anteil an der jeweiligen Kräfteaufstellung für GSVP-Missionen und -Operationen zu gewährleisten. Diese Daten sollten von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Beschlusses jährlich im Rahmen ihrer nationalen Umsetzungspläne zur Verfügung gestellt sowie überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Die Sicherheitsvorschriften nach Beschluss 2013/488/EU des Rates (6) sollten auch für die nationalen Umsetzungspläne und andere einschlägige Dokumente, die auf den darin enthaltenen Informationen beruhen, gelten. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten – mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats – Transparenz zwischen allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleisten und die Kohärenz und Einheitlichkeit im Hinblick auf die im Rahmen der SSZ und anderer Initiativen im Verteidigungsbereich, darunter auch der CARD, angeforderten und bereitgestellten Informationen weiter ausbauen. Die Kohärenz zwischen verschiedenen Initiativen im Verteidigungsbereich sollte auch in Bezug auf die Berichterstattung der Mitgliedstaaten weiter gefördert und verstärkt werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Qualität der nationalen Umsetzungspläne zu verbessern. Dabei sollten die Lehren berücksichtigt werden, die am Ende der ersten Anfangsphase der SSZ (2018-2020) insbesondere im Rahmen der diesbezüglichen strategischen Überprüfung gezogen wurden.

                  3.

                  Im Einklang mit den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/2315 festgelegten Verpflichtungen und ohne eine Änderung derselben oder Aufnahme neuer Verpflichtungen enthält diese Empfehlung Leitlinien für den Ablauf der Erfüllung dieser Verpflichtungen für die Phase 2021-2025 und gibt für jede Verpflichtung präzisere Ziele vor, wobei betont wird, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen und insbesondere diejenigen, die spätestens 2020 erfüllt werden mussten, so bald wie möglich umsetzen sollten.

                  4.

                  Die in Abschnitt II genannten präziseren Ziele, die gegebenenfalls auch Indikatoren für die Fortschritte bei bestimmten Verpflichtungen einschließen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, strukturiert und transparent zu planen, wie sie die weiter gehenden Verpflichtungen erfüllen wollen, und mit ihren nationalen Umsetzungsplänen detaillierte und bewertbare Informationen über ihre Fortschritte bei der Erfüllung jeder Verpflichtung zu übermitteln. Gemäß der strategischen Überprüfung der SSZ sollte in den Vorbereitungsgremien des Rates ein regelmäßiger Austausch zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten insbesondere über die Bereiche, in denen die Bemühungen fortgesetzt oder verstärkt werden müssen, sichergestellt werden.

                  5.

                  Ziel ist es, die bestehenden präziseren Ziele anhand der Erfahrungen aus der ersten Anfangsphase anzupassen, um die teilnehmenden Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, konkrete Ergebnisse besser zu erreichen, und um die Umsetzung zu erleichtern, damit die weiter gehenden Verpflichtungen so bald wie möglich, spätestens Ende 2025 erfüllt sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bereichen gewidmet werden, in denen Verbesserungen erforderlich sind, und zwar auch auf Projektebene im Einklang mit den Schlussfolgerungen zur strategischen Überprüfung der SSZ, und um kontinuierliche Fortschritte über die beiden aufeinander folgenden Anfangsphasen hinaus (die Jahre 2018-2020 und 2021-2025) zu gewährleisten. Am Ende der beiden aufeinander folgenden Anfangsphasen im Jahr 2025 wird der Rat eine strategische Überprüfung durchführen, mit der bewertet wird, inwieweit die im Beschluss (GASP) 2017/2315 festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen im Rahmen der SSZ von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat erfüllt werden, und wird diese Verpflichtungen im Lichte der im Rahmen der SSZ erzielten Fortschritte aktualisieren und erforderlichenfalls erweitern, um dem sich wandelnden Sicherheitsumfeld der Union, ihrem operativen Bedarf sowie den Prioritäten der Mitgliedstaaten und der Union für die Fähigkeitenentwicklung Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang sollte der Rat Anfang 2026 im Anschluss an die oben dargelegte strategische Überprüfung unter Beachtung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ein drittes Bündel präziserer Ziele festlegen, die falls nötig zu aktualisieren und zu erweitern sind.

            II.   Ablauf der erfüllung der verpflichtungen und festlegung präziserer ziele
      Verpflichtungen 1 bis 5

                  6.

                  Verpflichtung 1: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen präzise Finanzdaten über die Entwicklung der realen Gesamtverteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr vorlegen (7), auch in absoluten Zahlen, und so einen Plan für eine regelmäßige Ausgabensteigerung nachweisen. In dieser Hinsicht sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen auch ihre auf nationaler Ebene vereinbarten Ausgabeprognosen für die kommenden Jahre angeben. Diejenigen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der NATO sind und deren Verteidigungsausgaben die einschlägige NATO-Zielvorgabe erreichen oder übersteigen, sollten angeben, ob sie ihre Verteidigungsausgaben auf diesem Niveau halten oder verändern wollen. Es wird im Rahmen ihrer nationalen Umsetzungspläne als positiver Trend zur Erfüllung dieser weiter gehenden Verpflichtung angesehen, wenn die Mitgliedstaaten auf das Erreichen der derzeitigen einschlägigen NATO-Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben (8) hinarbeiten, wenn sie diese Zielvorgabe erfüllen oder wenn ihre Verteidigungsausgaben über dieses Ziel hinausgehen. Auf Grundlage der in den nationalen Umsetzungsplänen angeführten Informationen wird der Jahresbericht des Hohen Vertreters gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 auch eine detaillierte Übersicht über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten.

                  7.

                  Verpflichtung 2: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten jeweils mit ihren nationalen Umsetzungsplänen genaue Finanzdaten übermitteln, aus denen hervorgeht, wie sie zur Erfüllung des gemeinsamen Richtwerts von 20 % (9) für Investitionen in Verteidigungsgüter beitragen wollen. Diese Informationen sollten die Prognose der realen Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr als prozentualen Anteil des Gesamtverteidigungshaushalts darstellen. Die mitgeteilten Zahlen sollten die Investitionen für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und für Forschung und Entwicklung (FuE) umfassen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den (gemeinsamen) Richtwert für Ausgaben bereits erreichen oder überschreiten, sollten angeben, ob sie ihre Ausgaben auf diesem Niveau halten oder verändern wollen.

                  8.

                  Verpflichtung 3: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen genau angeben, wie und mit welchen Mitteln sie die Anzahl, den Umfang und die Wirkung der gemeinsamen und kooperativen Projekte im Bereich der strategischen Verteidigungsfähigkeiten steigern wollen, und dabei auch Haushaltszahlen und die jeweiligen Projekte nennen, die Unionsfördergelder erhalten oder erhalten haben. In dieser Hinsicht sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten jeweils präzise Finanzdaten darüber vorlegen, wie sie konkret zur Erfüllung des gemeinsamen Richtwerts für die europäische gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung – 35 % der Gesamtausgaben für Ausrüstung – und des gemeinsamen Richtwerts für europäische gemeinsame Forschung und Technologie (FuT) im Verteidigungsbereich – 20 % der Gesamtausgaben für FuT im Verteidigungsbereich – beizutragen gedenken. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die diese Ausgabenniveaus bereits erreichen, sollten angeben, ob sie ihre Ausgaben auf jenen Niveaus halten oder verändern wollen.

                  9.

                  Verpflichtung 4: Um die Überwachung der tatsächlichen von Jahr zu Jahr erzielten Fortschritte zu erleichtern, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen jeweils eindeutig genaue Finanzdaten über ihren Beitrag im Hinblick auf die Annäherung an die 2 % der Gesamtverteidigungsausgaben (gemeinsamer Richtwert) als Anteil der Ausgaben für FuT im Verteidigungsbereich an den gesamten Verteidigungsausgaben nennen, und zwar auch zu den voraussichtlichen Ausgaben.

                  10.

                  Verpflichtung 5: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre nationalen Umsetzungspläne jedes Jahr zu nutzen, um Erfahrungen in Bezug auf die Planung und Beiträge zur Erfüllung der Verpflichtungen 1 bis 4 angesichts der präziseren, oben dargelegten Ziele auszutauschen. Ende 2025 wird eine Überprüfung jener Verpflichtungen durchgeführt, die sich auf die in den nationalen Umsetzungsplänen genannten Daten über Ausgaben stützt, um die Indikatoren und Ziele für jene Verpflichtungen je nach Bedarf anpassen zu können — mit dem Ziel einer Billigung durch den Rat.

            Verpflichtungen 6 bis 11

                  11.

                  Verpflichtung 6: Spätestens 2025 werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten Fortschritte bei der systematischen Prüfung und der optimalen Nutzung der Unions-Instrumente und -Initiativen für die Fähigkeitenentwicklung – wie etwa des Fähigkeitenentwicklungsplans (CDP) und der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) – gemacht haben, sodass dies in ihre nationalen Beschlüsse, Prioritätensetzung und Verteidigungsplanung einfließen kann und diese kohärenter werden, wodurch ein kohärenter Output in Bezug auf entsprechende NATO-Prozesse mit sich überschneidenden Anforderungen sichergestellt und gleichzeitig den Unterschieden der beiden Organisationen und ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und Mitgliedern Rechnung getragen wird. Dies würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten auf ihre wesentliche Rolle bei der Fähigkeitenentwicklung innerhalb der Union eingehen, unter anderem indem sie die bevorzugten Bereiche für die Entwicklung kooperativer Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten im Rahmen der Union unter Bezugnahme auf die Ergebnisse und Empfehlungen der CARD angeben. In diesem Sinne sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wie sie die Prioritäten der Union für die Fähigkeitenentwicklung, die sich aus dem CDP ergeben, unter anderem durch die nationale Prioritätensetzung, umsetzen und ihre Pläne und Ziele für die jeweiligen in den kommenden Jahren zu erfüllenden Prioritäten darlegen.

                  12.

                  Verpflichtung 7: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen jährlich angeben, wie sie die verfügbaren Instrumente und Prozesse der Union bestmöglich nutzen und wie sie dabei weiter vorgehen wollen. Dazu gehört die Unterstützung des CARD-Prozesses, auch indem alle relevanten angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt werden, bilaterale CARD-Dialoge geführt werden und die Ergebnisse der Überprüfungen der nationalen Verteidigung soweit möglich mitgeteilt werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wie sie die in den vereinbarten CARD-Berichten angegebenen Handlungsempfehlungen umgesetzt haben und/oder diese nutzen wollen.

                  13.

                  Verpflichtung 8: Auf einer Jahresbasis werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Europäischen Verteidigungsfonds zur Unterstützung ihrer kooperativen Projekte im Bereich der Fähigkeitenentwicklung bestmöglich nutzen. In ihren nationalen Umsetzungsplänen sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten angeben, für welche der Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung, die im Rahmen der Schwerpunktbereiche des CDP und der CARD vereinbart wurden, finanzielle Unterstützung der EU geleistet wurde oder in Zukunft ersucht werden könnte, und soweit wie möglich angeben, welchen Anteil ihrer nationalen Verteidigungsinvestitionen sie für jene kooperativen Projekte zugesagt haben oder zusagen wollen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollen in ihren nationalen Umsetzungsplänen darauf eingehen, wie die EU-Finanzierung für die nationalen Bemühungen zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten nutzbar ist und welchen Mehrwert sie bietet. Bis Ende 2025 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten auch ihre Absicht mitteilen, Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (2017-2019), des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) (2019-2020) und des Europäischen Verteidigungsfonds für kooperative Projekte mit festgestelltem Mehrwert für die EU zu ergreifen.

                  14.

                  Verpflichtung 9: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten die relevanten kooperativen Projekte im Bereich der Fähigkeitenentwicklung gemäß dem CDP, die derzeit im Rahmen der SSZ sowie in anderen Rahmen durchgeführt werden, auflisten und angeben, wann die Harmonisierung der Vorgaben voraussichtlich beginnen und abgeschlossen sein wird. Bei den geplanten und ins Auge gefassten Projekten sollte auch angegeben werden, wann die Harmonisierung der Vorgaben im Bereich der Fähigkeitenentwicklung voraussichtlich beginnen wird. Diese Angaben sollten für die kommenden Jahre erfolgen; dabei sollte ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden, die im Rahmen des CDP und unter Berücksichtigung der CARD festgestellten Lücken bei den Fähigkeiten zu schließen.

                  15.

                  Verpflichtung 10: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen die Fähigkeiten und Anlagen aufführen, die sie für eine gemeinsame Nutzung durch andere teilnehmende Mitgliedstaaten verfügbar machen und bereitstellen wollen, und dabei spezifische Beispiele wie Ausbildung, Übungen, Militärstützpunkte und logistische Unterstützung geben, und sollten angeben, welche auch im Einsatzfall zur Verfügung stehen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten könnten in ihren nationalen Umsetzungsplänen ebenfalls auflisten, welche Fähigkeiten, einschließlich von anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten bereitgestellter Infrastruktur, als Grundlage für eine Zusammenarbeit dienen könnten. In den nationalen Umsetzungsplänen sollte angegeben werden, wie durch eine solche Zusammenarbeit die verfügbaren Ressourcen optimiert und insgesamt wirksamer gemacht werden könnten, wozu auch gehört, dass, soweit verfügbar, Angaben zu möglichen Einsparungen gemacht werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten die kooperative Datenbank (CODABA) nutzen, insbesondere zur Unterstützung des Austauschs von Informationen über ihre einschlägigen Verteidigungspläne und diesbezüglichen Interessen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten regelmäßig Beiträge zu dieser Datenbank leisten und entsprechend in ihren nationalen Umsetzungsplänen darüber berichten.

                  16.

                  Verpflichtung 11: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wie sie – unter anderem durch bestehende Initiativen oder neue kooperative Maßnahmen – die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cyberabwehr vertiefen werden. Sie sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wie sie bis 2025 den Umfang ihrer Beteiligung an multinationalen Cyber-Übungen und ihre Zusammenarbeit – auch im Rahmen der EDA und des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) – aufrechterhalten oder noch erweitern wollen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ebenfalls angeben, wie sie bis 2025 eine regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Cyberabwehr und damit zusammenhängender Tätigkeiten wie Informationsaustausch, Ausbildung und operative Unterstützung, aber auch Fähigkeitenentwicklung, einrichten wollen. Die in den nationalen Umsetzungsplänen enthaltenen Informationen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cyberabwehr und damit zusammenhängender Tätigkeiten, einschließlich Fähigkeitenentwicklung, werden als Anlage in den Jahresbericht des Hohen Vertreters über den Stand der Umsetzung der SSZ aufgenommen.

            Verpflichtungen 12 bis 14

                  17.

                  Verpflichtung 12: Bis 2025 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten

                              a)

                              Unterverpflichtung 12.1:

                                          —

                                          mit allen verlegbaren nationalen Fähigkeiten, die den Anforderungen des jüngsten Bedarfskatalogs der EU entsprechen, im Hinblick auf ein kohärentes vollständiges Streitkräftedispositiv der EU entsprechend der Mitteilung über die SSZ (10) zum EU-Streitkräftekatalog beitragen und dabei auf dem im Fortschrittskatalog festgelegten Streitkräftedispositiv der EU aufbauen (11). Gemäß dem Grundsatz des „einzigen Kräftedispositivs“ sollten die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten den Vorgaben des Planzielprozesses entsprechen und alle verlegbaren Mittel (einschließlich der Hauptquartiere und der Fähigkeiten, die zur Unterstützung von Missionen und Operationen eingesetzt werden können) umfassen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten diese Beiträge in ihren nationalen Umsetzungsplänen melden;

                                          —

                                          sich auf die künftige Verfügbarkeit von Fähigkeiten konzentrieren, die für die Verwirklichung der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad erforderlich sind, und dabei die geplanten kurz- und mittelfristigen Beiträge zum EU-Streitkräftekatalog optimieren. Der Schwerpunkt sollte auf der Erfüllung aller kurzfristigen Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad liegen. Ihre Planungsbemühungen werden anhand des Planzielprozesses gemessen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten diese Planungsbemühungen in ihren nationalen Umsetzungsplänen melden;

                              b)

                              Unterverpflichtung 12.2: im Einklang mit dem militärischen Krisenreaktionskonzept der EU die Krisenreaktionsdatenbank vervollständigen, damit sie als militärisches Planungsinstrument genutzt werden kann, mit dem zur Verwirklichung der Zielvorgaben der EU beigetragen werden kann. Unbeschadet jeglicher verfassungsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf Einsatzbeschlüsse melden die teilnehmenden Mitgliedstaaten durch ihre Beiträge zu dieser Krisenreaktionsdatenbank, welchen potenziellen Beitrag in Form von schnell verlegefähigen Verbänden, Fähigkeiten und relevanter Unterstützungsinfrastruktur sie bereitstellen können, die im Rahmen einer militärischen Mission oder Operation im Rahmen der GSVP zur Unterstützung der Zielvorgaben der EU schnell verlegt oder eingesetzt werden könnten. Hierzu sollte jeder teilnehmende Mitgliedstaat vor der jährlichen Konferenz zur Koordinierung der militärischen Krisenreaktion in der Krisenreaktionsdatenbank die Liste seiner verfügbaren militärischen Verbände und Fähigkeiten aktualisieren. Dies umfasst die Aktualisierung bzw. Vervollständigung der Datenbanken für Fähigkeiten zu Land, zur See und in der Luft, wobei gegebenenfalls auch anzugeben ist, inwieweit die Fähigkeiten und Truppen einsatzbereit sind. Unbeschadet der Vorschriften für die Einstufung als Verschlusssache sollte dieser Teil der Krisenreaktionsdatenbank den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugänglich sein, damit sie leichter eine erste Bewertung der Möglichkeit, eine militärische GSVP-Mission oder -Operation einzuleiten, vornehmen können. In dieser Hinsicht würde es eine Prognose der Verbände und Fähigkeiten auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse – abgeleitet von den illustrativen Szenarien – den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglichen, präzisere Beiträge zu der Krisenreaktionsdatenbank zu leisten. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre Beiträge zu dieser Datenbank in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben;

                              c)

                              Unterverpflichtung 12.3: prüfen, ob ein beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften möglich ist, und dabei auch ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren im Hinblick auf mögliche Verbesserungen überprüfen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Gegebenenfalls sollte in den nationalen Umsetzungsplänen auch dargelegt werden, wie die Beschlussfassungsverfahren für Krisenreaktionsszenarien im Wege von POLEX-Übungen eingeübt werden sollen;

                              d)

                              Unterverpflichtung 12.4:

                                          —

                                          im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten substanzielle Unterstützung für militärische GSVP-Missionen und -Operationen bereitstellen, um den angemeldeten Bedarf (SOR) zu decken und somit die vereinbarten Zielvorgaben für die GSVP-Missionen und -Operationen zu erfüllen. Zu diesem Zweck haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag zur Kräftegenerierung zu leisten; die entsprechenden Parameter sollten von ihnen so schnell wie möglich und spätestens bis zum Sommer 2022 festgelegt werden;

                                          —

                                          diese Beiträge zu den militärischen Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP, die in einer Tabelle dargestellt sind, werden als Anhang in den Jahresbericht des Hohen Vertreters über die Umsetzung der SSZ aufgenommen und sollten positiv hervorgehoben werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen jährlich über ihre Beiträge zur Erfüllung des angemeldeten Bedarfs für die militärischen Operationen und Missionen im Rahmen der GSVP Bericht erstatten und eine Beibehaltung oder eine Erhöhung dieser Beiträge anstreben und so einen angemessenen Beitrag zur Kräftegenerierung für GSVP-Missionen und -Operationen leisten;

                                          —

                                          in diesem Verfahren könnten die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen, die zu Frieden und Sicherheit auf europäischer und internationaler Ebene beitragen, verweisen;

                                          —

                                          diese Elemente sollten die Transparenz im Hinblick auf die Bemühungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten erhöhen, damit wesentliche Beiträge anerkannt werden. Sie sollten auch dazu dienen, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken und zu unterstützen, ihre Beiträge zu GSVP-Missionen und -Operationen im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu erhöhen. Zu diesem Zweck würden Empfehlungen ausgesprochen und die Umsetzung dieser Empfehlungen, auch auf politischer Ebene, regelmäßig überprüft.

                              e)

                              Unterverpflichtung 12.5: im Prinzip mindestens vier Jahre im Voraus ihre substanziellen regelmäßigen Beiträge zu den EU-Gefechtsverbänden bestätigen und die beigesteuerten Einsatzkräfte und Fähigkeiten gemäß dem EU-Gefechtsverbandskonzept und dem Leitfaden für die Vorbereitung von EU-Gefechtsverbänden vorbereiten und ausbilden. Zu diesem Zweck sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten so bald wie möglich zur Erfüllung des Dienstplans der EU-Gefechtsverbände beitragen und ihre Beiträge in ihre nationalen Umsetzungspläne aufnehmen. Die Beiträge jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zum Dienstplan der EU-Gefechtsverbände über einen Zeitraum von fünf Jahren werden als Anhang in den Jahresbericht des Hohen Vertreters über die Umsetzung der SSZ aufgenommen;

                              f)

                              Unterverpflichtung 12.6.: unter Wahrung der nationalen Souveränität, der nationalen Beschlussfassungsverfahren und der nationalen Rechtsvorschriften einen konkreten Beitrag zur Durchführung des EU-Aktionsplans zur militärischen Mobilität und der diesbezüglichen SSZ-Projekte leisten, auch indem sie die vier Maßnahmen auf nationaler Ebene, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zu Sicherheit und Verteidigung vereinbart, vorantreiben. Zu diesem Zweck sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Nummer 18 der genannten Schlussfolgerungen nationale Pläne zur Umsetzung der militärischen Mobilität ausarbeiten; die Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen und die Diplomatische Clearance innerhalb von fünf Arbeitstagen erteilen und prüfen, ob diese Frist für schnelle Einsatztruppen (rapid reaction units) noch weiter verkürzt werden kann; ein starkes verflochtenes Netz von NPOCs einschließlich ihrer Aufgabenbeschreibung aufstellen; und die militärische Mobilität bei nationalen und/oder multinationalen Übungen so bald wie möglich, spätestens jedoch 2024, praktizieren. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die noch keine nationalen Pläne für die Umsetzung der militärischen Mobilität ausgearbeitet haben, sollten dies unverzüglich tun und diese nationalen Beiträge über den gemeinsamen Arbeitsraum bereitstellen und in den nationalen Umsetzungsplänen weiter berücksichtigen. Die diesbezüglichen Anstrengungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten als Anhang in den Jahresbericht des Hohen Vertreters über die Umsetzung der SSZ aufgenommen werden.

                  18.

                  Verpflichtung 13: Im Hinblick auf die Interoperabilität der Streitkräfte sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten

                              a)

                              Unterverpflichtung 13.1:

                                          —

                                          den Leitfaden für die Vorbereitung von EU-Gefechtsverbänden, einschließlich der gemeinsamen Kriterien zur Bewertung und Validierung des Streitkräftedispositivs der EU-Gefechtsverbände, die mit NATO-Normen abgestimmt sind, bei gleichzeitiger Beibehaltung der nationalen Zertifizierung nutzen. In ihren nationalen Umsetzungsplänen sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten angeben, wie sie ihre Truppen ausbilden und zertifizieren, beispielsweise indem sie für die Vorbereitungsphase ein Programm für EU-Gefechtsverbandsübungen entwickeln und als Teil der Zertifizierung der Gefechtsverbände eine abschließende LIVEX-Übung (live exercise) durchführen;

                                          —

                                          in ihren nationalen Umsetzungsplänen darlegen, wie sie gemeinsame technische und operative Standards umsetzen wollen, die von den Einsatzkräften aller teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden sind, wobei der Notwendigkeit der Interoperabilität und Kohärenz zwischen Union und NATO Rechnung getragen werden und sichergestellt sein muss, dass die notwendigen Voraussetzungen für maximale Interoperabilität erfüllt sind, damit alle teilnehmenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen können;

                              b)

                              Unterverpflichtung 13.2: in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wieweit sie gegenwärtig an den europäischen multinationalen Strukturen, insbesondere an denjenigen, über die die Union verfügt, beteiligt sind oder sich um eine Beteiligung bemühen, und ebenfalls angeben, wieweit sie beabsichtigen, ihre Beteiligung an diesen Strukturen und ihre Beiträge dazu – soweit möglich – auszubauen. Die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den europäischen multinationalen Strukturen werden als Anhang in den Jahresbericht des Hohen Vertreters über die Umsetzung der SSZ aufgenommen.

                  19.

                  Verpflichtung 14:

                              —

                              In Einklang mit Artikel 75 Absatz 1 zur Überprüfung des Beschluss (GASP) 2021/509 (12) des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten sich verpflichten, Optionen und Möglichkeiten für die Entwicklung eines ehrgeizigen Ansatzes für die gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen und -Missionen zu prüfen, zu ermitteln und vorzuschlagen, wobei dieser Ansatz über das hinausgehen sollte, was gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 als gemeinsame Kosten definiert ist. In diesem Zusammenhang werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ersucht, eine Bestandsaufnahme der Kosten, deren besondere Förderfähigkeit im Laufe des Jahres auf einer Ad-hoc-Grundlage für eine Finanzierung beantragt wurde, und/oder der Kosten, die aus nationaler Sicht auch als potenziell förderfähig für eine gemeinsame Finanzierung vorgeschlagen werden könnten, vorzunehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden in Einklang mit der in Beschluss (GASP) 2021/509 vorgesehenen Überprüfungsklausel, im Rahmen der vorgesehenen dreijährlichen Überarbeitung jenes Beschlusses oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ersucht, diese Vorschläge gemeinsam und ordnungsgemäß im Ausschuss der Fazilität zu prüfen, damit sie in die späteren Beratungen des Rates über etwaige Änderungen der Liste der gemeinsamen Kosten einfließen können.

                              —

                              Darüber hinaus werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten auch ersucht, in ihren Vorschlägen etwaige zusätzliche Möglichkeiten für einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten der militärischen GSVO-Operationen und -Missionen vorzusehen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, ihre Ergebnisse bezüglich beider Aspekte in ihre nationalen Umsetzungspläne aufzunehmen;

                              —

                              außerdem könnte eine systematischere Nutzung der bestehenden finanziellen Anreize (z. B. die MwSt-Befreiung für Ad-hoc-Projekte im Rahmen der EDA) zur Unterstützung der Verteidigungszusammenarbeit, einschließlich militärischer GSVP-Missionen und -Operationen, geprüft werden.

            Verpflichtungen 15 bis 17

                  20.

                  Verpflichtung 15: Spätestens 2025 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Anzahl und den Umfang ihrer Projekte im Bereich der Fähigkeitenentwicklung gesteigert und bereits Fortschritte bei ihrer Umsetzung erzielt haben, mit denen dazu beigetragen wird, die im CDP (sowie im Rahmen von Fähigkeitszielen mit hohem Wirkungsgrad) festgestellten und in den Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung der Union beschriebenen Lücken zu schließen; dies gilt auch für die diesbezüglichen Fallstudien im strategischen Kontext (SCC)und soll unter anderem durch Nutzung der CARD-Ergebnisse und -Empfehlungen, einschließlich der festgestellten Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere der Schwerpunktbereiche, erreicht werden. In diesem Zusammenhang müssen die teilnehmenden Mitgliedstaaten der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen weiterhin Aufmerksamkeit widmen: Bekämpfung hybrider Bedrohungen, Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, maritime Sicherheit, weltraumbezogene Aspekte sowie neue und bahnbrechende Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre Pläne für die nächsten Jahre unterbreiten und darin die Zahl und den voraussichtlichen finanziellen Umfang ihrer kooperativen Projekte mitteilen; zudem übermitteln sie Angaben zu ihren nationalen Projekten, mit denen dazu beigetragen wird, die im CDP festgestellten Fähigkeitslücken zu schließen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten sich auch darüber austauschen, inwieweit diese Projekte ihrer Einschätzung nach zur Erhöhung der strategischen Autonomie der Union und zu einer integrierteren nachhaltigeren, innovativeren und wettbewerbsfähigeren technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) beitragen, wobei diese für Zusammenarbeit offen bleibt. Bei Tätigkeiten mit einer industriellen oder technologischen Dimension sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten angeben, welche Art von Industriesektor oder Technologie sie in Europa stärken wollen.

                  21.

                  Verpflichtung 16: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen die geeigneten Beschlüsse und Maßnahmen melden, die auf nationaler Ebene gefasst bzw. ergriffen wurden, damit einem kooperativen europäischen Ansatz bei künftigen Projekten zur Beseitigung der auf nationaler Ebene festgestellten Lücken bei den Fähigkeiten weiterhin Vorrang eingeräumt wird. Durch eine aktive Nutzung der kooperativen Datenbank CODABA, durch die im Rahmen von CARD festgestellten Kooperationsmöglichkeiten und insbesondere durch die Schwerpunktbereiche könnte die Erfüllung dieser Verpflichtung erleichtert werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen die kooperativen Projekte und multinationalen Tätigkeiten aufführen, die dazu dienen sollen, die auf nationaler Ebene festgestellten Lücken zu schließen; ferner sollten sie mitteilen, auf welche Weise sie beabsichtigen, hierbei verstärkt kooperative Ansätze zu verfolgen.

                  22.

                  Verpflichtung 17: Da alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beitrag zu einem oder mehreren SSZ-Projekten leisten, sollten die nationalen Umsetzungspläne Informationen über den Gesamtbeitrag enthalten, den sie im Laufe der Zeit in Form von Ressourcen und Fachwissen geleistet haben, sowie Informationen darüber, wie sich diese Projekte strategisch auf die Union und die Verteidigungsfähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten auswirken. Dabei könnte auch auf die Rolle eingegangen werden, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Fähigkeitenentwicklung in einem europäischen Kontext spielen wollen.

            Verpflichtungen 18 bis 20:

                  23.

                  Verpflichtung 18: Während der SZZ-Phase 2021-2025 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie die EDA bestmöglich als das europäische Forum für die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten nutzen. Hierzu sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen die Projekte, an denen sie sich beteiligen, und das entsprechende Finanzvolumen, das über die EDA bereitgestellt wird, angeben, wobei sie die Zahlen von 2020 als Ausgangspunkt nehmen, eine Dreijahresvorausschau als Mindeststandard für jede Aktualisierung des nationalen Umsetzungsplans zugrunde legen und angeben sollten, welche Tätigkeiten für die folgenden Jahre vorgesehen sind, einschließlich der Fähigkeitenbereiche und der Art von Tätigkeit, die in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften geplant sind. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden ersucht, in ihren nationalen Umsetzungsplänen anzugeben, inwieweit und unter welchen Umständen sie die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) als die bevorzugte Organisation für die Verwaltung kooperativer Programme betrachten, und gegebenenfalls Angaben zu den Entscheidungen über die Auswahl einer anderen Organisation für die Verwaltung eines multinationalen Programms zu machen, bei denen die OCCAR als Option in Betracht gezogen worden ist. Dies hat keinen Einfluss auf die Anwendung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13).

                  24.

                  Verpflichtung 19: Während der SZZ-Phase 2021-2025 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Nachweis erbringen, dass ihre kooperativen Projekte im Bereich der Fähigkeiten, einschließlich der SSZ-Projekte, dazu beitragen, eine wettbewerbsfähige, effiziente und innovative Verteidigungsindustrie in der gesamten Union zu fördern, indem grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert und ermöglicht wird – auch für KMU – und die Versorgungssicherheit für Verteidigungsgüter und -technologien gestärkt und verbessert wird. In Einklang mit der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. Februar 2021 wären die teilnehmenden Mitgliedstaaten bestrebt, Forschung, technologische Entwicklung und Innovation anzukurbeln und Europas strategische Abhängigkeiten bei kritischen Technologien und Wertschöpfungsketten zu verringern, ohne die nationale Beschlussfassung zu berühren.

                              a)

                              In den nationalen Umsetzungsplänen sollte dargelegt werden, wie mit einer geeigneten Industriepolitik, soweit vorhanden, die Ausarbeitung kooperativer Projekte zur Entwicklung von Fähigkeiten gesteuert wird, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden; ferner sollte angegeben werden, welche Bereiche der Industrie gestärkt werden und in welchen Bereichen Überschneidungen vermieden werden konnten.

                              b)

                              Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen mit, welche ihrer Kooperationsprogramme im Einklang mit den Verpflichtungen 3 und 8 von der EU im Rahmen des EDIDP und/oder des Europäischen Verteidigungsfonds kofinanziert werden.

                  25.

                  Verpflichtung 20:

                              a)

                              Während der SZZ-Phase 2021-2025 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Nachweis erbringen, dass ihre Kooperationsprogramme Einrichtungen zugutekommen, die einen Mehrwert auf dem Gebiet der Union erbringen (z. B. im Hinblick auf die erzielten Ergebnisse und die Rechte des geistigen Eigentums, technologische Verbesserungen und die Eröffnung von Marktchancen). Gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 sollten sie in ihren nationalen Umsetzungsplänen in geeigneter Weise angeben, welchen Einrichtungen die Kooperationsprogramme zugutekommen und wie sich dies auf die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) auswirkt.

                              b)

                              Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden in Einklang mit der Richtlinie 2009/81/EG nachweisen, dass sich die Beschaffungsstrategien, die sie zwischen 2021 und 2025 eingeführt haben, positiv auf die EDTIB auswirken. Hierzu könnten sie das absolute Volumen ihrer Verteidigungsinvestitionen angeben sowie den relativen Anteil, der davon auf in der Union entwickelte und hergestellte Lösungen entfällt. Insbesondere sollten sie in ihren nationalen Umsetzungsplänen bei Fähigkeitenprojekten mit industrieller Dimension jeweils die Fähigkeiten- und Technologiebereiche, wie sie im CDP vereinbart wurden, und die Beschaffungsstrategie angeben.

            III.   Weiteres vorgehen

                  26.

                  Nach Annahme dieser Empfehlung werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungspläne entsprechend überprüfen und aktualisieren und sie sodann im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 bis zum 10. März 2022 und anschließend jährlich bis zum gleichen Datum dem SSZ-Sekretariat im Hinblick auf das Bewertungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 3 jenes Beschlusses übermitteln. Alle zwei Jahre sollte den nationalen Umsetzungsplänen eine Grundsatzerklärung beigefügt werden, in der die teilnehmenden Mitgliedstaaten die wichtigsten Errungenschaften und die spezifischen nationalen Prioritäten skizzieren, spezifische nationale Prioritäten und Beiträge darlegen und ihre Erfahrungen in Bezug auf Planung und Beiträge zur Erfüllung aller verbindlicheren Verpflichtungen austauschen könnten. Regelmäßige politische Gespräche auf hoher Ebene zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem Hohen Vertreter sollten weiterhin für politische Dynamik sorgen.

                  27.

                  Unter Berücksichtigung der Mitteilung über die SSZ, in der auch auf den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten hingewiesen wird, und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Strategischen Kompasses werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der bis spätestens Ende 2025 durchzuführenden strategischen Überprüfung die Erfüllung der im Rahmen der SSZ eingegangenen Verpflichtungen bewerten und neue Verpflichtungen erörtern und beschließen, um eine neue Phase im Hinblick auf die europäische Integration im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung einzuleiten. In Einklang mit dem Ergebnis der strategischen Überprüfung sollte der Rat zu Beginn des Jahres 2026 unter Beachtung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ein drittes Bündel präziserer Ziele festlegen, die falls nötig zu aktualisieren und zu erweitern sind.

                  28.

                  Der Hohe Vertreter sollte diese Empfehlung in seinem jährlichen Bericht über die SSZ ab 2022, der bei der Bewertung der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat als Grundlage dienen wird, berücksichtigen.

                  29.

                  Die Empfehlung vom 15. Oktober 2018 wird aufgehoben.

         Geschehen zu Brüssel am 16. November 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J BORRELL FONTELLES

         (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

         (2)  ABl. C 374 vom 16.10.2018, S.1.

         (3)  Beschluss (GASP) 2020/1639 des Rates vom 5. November 2020 über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen ABl. L 371 vom 6.11.2020, S. 3.

         (4)  Insbesondere Anlage I – Grundsätze der SSZ.

         (5)  Laut den Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung vom 17. Juni 2020 wird der Strategische Kompass ausgehend von der Bedrohungsanalyse und eventuellen anderen thematischen Beiträgen politische Leitlinien und spezifische Ziele und Zielsetzungen festlegen.

         (6)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

         (7)  In Übereinstimmung mit der Liste der Begriffsbestimmungen für Verteidigungsdaten der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) (EDA201807105).

         (8)  Der für Verteidigungsausgaben anzustrebende Anteil von 2 % des BIP gemäß der aktuellen einschlägigen NATO-Zielvorgabe gilt ausschließlich für die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die auch NATO-Mitglieder sind, und stellt kein vereinbartes Ziel der SSZ dar.

         (9)  Im November 2007 genehmigte der EDA-Lenkungsausschuss auf Ministerebene vier gemeinsame Richtwerte für Investitionen: 20 % der Gesamtverteidigungsausgaben für Beschaffung von Ausrüstung (einschließlich FuE/FuT); 35 % der Gesamtausgaben der europäischen gemeinsamen Beschaffung von Ausrüstung für Ausrüstung; Forschung und Technologie, 2 % der Gesamtverteidigungsausgaben im Verteidigungsbereich für FuT; 20 % der Gesamtausgaben für Forschung und Technologie (FuT) im Verteidigungsbereich für die Europäische gemeinsame FuT im Verteidigungsbereich.

         (10)  Insbesondere Anlage I – Grundsätze der SSZ.

         (11)  Zweck des Planzielprozesses und insbesondere des Streitkräftekatalogs ist es, einen vollständigen Überblick über die für GSVP-Missionen und -Operationen potenziell verfügbaren Kräfte und die damit verbundenen Fähigkeiten zu erlangen, unbeschadet und ungeachtet der Verfahren zur Kräftegenerierung für GSVP-Missionen und -Operationen.

         (12)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

         (13)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).


title: Empfehlung des Rates vom 16. November 2021 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) 2021/C 464/02

text:
               17.11.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 464/10

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 16. November 2021
      zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
      (2021/C 464/02)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, und insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,
      gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),
      auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten, mit denen die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden, nach dem in Artikel 6 beschriebenen Mechanismus bewertet werden.

                  (2)

                  Nach Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 prüft der Rat auf der Grundlage des vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) vorgelegten Jahresberichts über die SSZ einmal jährlich, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach Artikel 3 weiterhin erfüllen.

                  (3)

                  Gemäß Anhang 1 der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2020 zur strategischen Überprüfung der SSZ 2020 muss der Hohe Vertreter jedes Jahr bis Juli den Jahresbericht über die Umsetzung der SSZ vorlegen, damit der Rat seine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ bis November dieses Jahres annehmen kann. Nach Nummer 16 der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (2) sollte der Militärausschuss der Europäischen Union dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee militärische Ratschläge und Empfehlungen erteilen, damit es die Überprüfung des Rates bezüglich der Frage, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach wie vor erfüllen, vorbereiten kann.

                  (4)

                  Nach Nummer 26 der Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele (3) sollte der Hohe Vertreter diese Empfehlung in seinem jährlichen Bericht über die SSZ, der bei der Bewertung der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat als Grundlage dienen wird, berücksichtigen.

                  (5)

                  Am 7. Juli 2021 hat der Hohe Vertreter dem Rat seinen Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der SSZ (im Folgenden „Jahresbericht“) vorgelegt, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit deren überarbeiteten und aktualisierten nationalen Umsetzungsplänen.

                  (6)

                  Auf dieser Grundlage sollte der Rat daher eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ annehmen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
      I.   Ziel und Anwendungsbereich

                  1.

                  Ziel dieser Empfehlung ist die Bewertung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen im Rahmen der SSZ auf der Grundlage des Jahresberichts und im Einklang mit den von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2021 vorgelegten nationalen Umsetzungsplänen.

            II.   Erkenntnisse und Bewertung

                  2.

                  Der Jahresbericht bietet eine solide Grundlage für die Bewertung des Stands der Umsetzung der SSZ, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem nationalen Umsetzungsplan.

                  3.

                  Indem sie den aktuellen und künftigen Sicherheits- und Verteidigungsbedarf Europas angehen, insbesondere durch ihre aktuellen und künftigen Anstrengungen zur Erfüllung ihrer weiter gehenden Verpflichtungen, leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beitrag dazu, dass die Fähigkeit der Union, als Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten, ihre strategische Autonomie sowie die Fähigkeit der Union zur Zusammenarbeit mit Partnern und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden.

                  4.

                  Der Rat stellt fest, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Erfüllung aller weiter gehenden Verpflichtungen bis 2025 erheblich verbessern müssen, und betont ferner, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten

                              a)

                              während der ersten Anfangsphase der SSZ (2018-2020) ihre Verteidigungsausgaben weiter gesteigert haben und für den Zeitraum 2021-2025 trotz des durch die COVID-19-Krise verursachten Konjunkturrückgangs weitere Steigerungen angekündigt haben. Um die Fähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu stärken und so die Handlungsfähigkeit der Union zu erhöhen, sollte diese positive Tendenz in Zukunft beibehalten werden, unter anderem durch die Bereitstellung von Mitteln für Projekte zur Entwicklung gemeinsamer Verteidigungsfähigkeiten, wobei spezifische Anstrengungen im Bereich Forschung und Technologie notwendig sind, um die Ziele für die zweite Anfangsphase der SSZ zu erreichen und die allgemeine Kohärenz der europäischen Fähigkeitenlandschaft zu erhöhen;

                              b)

                              hinsichtlich der Nutzung der Unionsinstrumente und -verfahren für die Fähigkeitenplanung und -entwicklung im nationalen Kontext moderate Fortschritte gemacht haben und dass sie dazu angehalten werden, sich intensiver zu bemühen, diese Instrumente und Verfahren systematischer und aktiver zu nutzen, um die Mängel bei den Fähigkeiten im Wege der Zusammenarbeit zu beseitigen. In diesem Zusammenhang wird die vollständige Umsetzung der im Rahmen der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence - CARD) im Jahr 2020 vereinbarten Empfehlungen zu Verteidigungsausgaben, Verteidigungsplanung und Verteidigungskooperation von entscheidender Bedeutung dafür sein, gemeinsam neue Planungshorizonte für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Fähigkeitenentwicklung über die Mitte der 2020er-Jahre hinaus zu entwickeln;

                              c)

                              weiter auf die Entwicklung eines kohärenten vollständigen Streitkräftedispositivs der Union bis 2025 entsprechend der Mitteilung über die SSZ hinarbeiten sollten, das zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union beiträgt;

                              d)

                              ihre Bemühungen um die Erfüllung der operativen Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung 12, erheblich verstärken sollten, da diese Verpflichtung als entscheidend dafür erachtet wird, die Relevanz und die Wirkung des auswärtigen Handelns der Union insbesondere im Hinblick auf dessen operative Dimension zu erhöhen. Durch die Erfüllung der Verpflichtung 12wird die Union besser befähigt, gemeinsam mit Partnern – und nötigenfalls allein – als Bereitsteller von Sicherheit zu handeln. Die wichtigsten Mängel, wie sie in den Fähigkeitszielen mit hohem Wirkungsgrad zum Ausdruck kommen, beeinträchtigen weiterhin die Verfügbarkeit, Verlegefähigkeit und Interoperabilität der Streitkräfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der militärischen Zielvorgaben der Union erforderlich sind. Darüber hinaus besteht für die teilnehmenden Mitgliedstaaten Spielraum, ihre Beiträge nicht nur zu laufenden Missionen und Operationen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), sondern auch zu dem Dienstplan für die EU-Gefechtsverbände und den Krisenreaktionsdatenbanken zu erhöhen. In diesem Zusammenhang, gemäß der Empfehlung des Rates vom 15 November 2021 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele und zur Aufhebung der Empfehlung, und zur Aufhebung der Empfehlung vom 15. Oktober 2018 (4), sollten indikative messbare Ziele durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter erörtert und definiert werden, um einen gerechten Anteil an der jeweiligen Kräfteaufstellung für GSVP-Missionen und -Operationen zu gewährleisten, im Rahmen der Mittel und Fähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, und um ihre Transparenz zu erhöhen. Gemäß dem Grundsatz des „einzigen Kräftedispositivs“ (5) sollten die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zum Streifkräftekatalog den Vorgaben des Planzielprozesses entsprechen und alle verlegbaren Mittel (einschließlich der Hauptquartiere und der Fähigkeiten, die zur Unterstützung von Missionen und Operationen eingesetzt werden könnten) umfassen;

                              e)

                              zwar nachweislich Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung erzielt haben, zur Behebung der im Rahmen des Fähigkeitenentwicklungsplans und der CARD – einschließlich einer Bewertung der Verwirklichung der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad – festgestellten Mängel im Bereich der Fähigkeiten beizutragen, aber mehrheitlich nach wie vor keine Angaben dazu machen, ob und inwiefern sie es für vorrangig erachten, den kooperativen europäischen Ansatz zur Beseitigung nationaler Fähigkeitenlücken zu nutzen. Ebenso gibt es unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten noch kein gemeinsames Verständnis darüber, welche Wirkung Fähigkeitenprojekte hinsichtlich der Verbesserung der strategischen Autonomie Europas und der Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (European Defence Technological and Industrial Base - EDTIB) entfalten. Durch die Anstrengungen, die unternommen werden, um die im Rahmen der CARD 2020 ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen und die ermittelten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und insbesondere Umsetzungsfahrpläne für die vorgeschlagenen sechs Schwerpunktbereiche auszuarbeiten, sollte zu einer Verbesserung dieses Verständnisses beigetragen werden. Der Rat hat darauf hingewiesen, dass bei sich überschneidenden Anforderungen für kohärente Ergebnisse zwischen dem CDP sowie der CARD einerseits und den entsprechenden NATO-Prozessen wie dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess andererseits gesorgt wurde und auch weiterhin gesorgt wird; gleichzeitig wird der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und Mitgliedschafften anerkannt;

                              f)

                              weiterhin die Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit den weiter gehenden Verpflichtungen und den relevanten präziser gefassten Zielen im Zusammenhang mit ihrer Industriepolitik und ihren Beschaffungsstrategien verbessern müssen. Sie sollten verstärkt Anstrengungen unternehmen, um über das derzeitige Niveau der Erfüllung der Verpflichtungen hinauszugehen, indem sie Pläne vorlegen, aus denen deutlich hervorgeht, dass die auf ihrer Industriepolitik und ihren Beschaffungsstrategien basierenden Projekte dazu beitragen, die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähiger zu machen, und sich positiv auf die EDTIB auswirken, einschließlich durch die Förderung der grenzübergreifende Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und Midcap-Unternehmen in der gesamten Union.

                  5.

                  Hinsichtlich ihrer jeweiligen nationalen Umsetzungspläne werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten dazu angehalten, die im Jahresbericht enthaltenen Erkenntnisse und Empfehlungen bei der weiteren Umsetzung der SSZ zu berücksichtigen und ihre Beiträge zu der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen während der zweiten Anfangsphase der SSZ entsprechend zu überprüfen.

            III.   Nationale Umsetzungspläne

                  6.

                  Insgesamt haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten seit Ende 2020 die Qualität der in ihren aktualisierten nationalen Umsetzungsplänen bereitgestellten Informationen erhöht. Trotz dieser positiven Entwicklung ist es empfohlen, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten in allen Verpflichtungsbereichen fundiertere Angaben machen und aussagekräftigere Erklärungen vorlegen; dabei sollte es insbesondere um die Ausarbeitung spezieller zukunftsorientierter Pläne dafür gehen, wie sie zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen und präziseren Ziele beitragen wollen, unter anderem durch die Nutzung der Erkenntnisse und Empfehlungen aus der CARD 2020. Diese zukunftsorientierte Perspektive wird es den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Bemühungen besser zu koordinieren und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen.

                  7.

                  Den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird zudem nahegelegt, weiterhin bilaterale Dialoge mit dem SSZ-Sekretariat zu führen, die darauf abzielen, eine positive Entwicklung in Bezug auf die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen zu erreichen, beizubehalten oder noch weiter zu verbessern. Das SSZ-Sekretariat wird ein überarbeitetes unterstützendes Informationsdokument zu den nationalen Umsetzungsplänen vorlegen, das auf den künftigen präziseren Zielen für die zweite Anfangsphase der SSZ basiert; dieses Dokument könnte einen Zeitrahmen für die teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Erreichung der vereinbarten Vorgaben enthalten.

                  8.

                  Den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird nahegelegt, für die Übermittlung ihrer nationalen Umsetzungspläne die von der Europäische Verteidigungsagentur (EDA) für die SSZ entwickelte digitale Plattform zu nutzen, die es ihnen ermöglichen wird, Daten, die bereits von den teilnehmenden Mitgliedstaaten beispielsweise im Zusammenhang mit der SSZ, der CARD oder anderen relevanten Verteidigungsinitiativen der Union übermittelt wurden, zu nutzen, und die daher den Verwaltungsaufwand für die teilnehmenden Mitgliedstaaten verringern wird.

                  9.

                  Den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird nahegelegt, über das derzeitige Niveau der Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der industriellen Dimension des Verteidigungssektors hinauszugehen, indem sie Pläne vorlegen, aus denen deutlich hervorgeht, dass die auf ihrer Industriepolitik und ihren Beschaffungsstrategien basierenden Projekte dazu beitragen, die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähiger machen, und zu positiven Auswirkungen auf die EDTIB beitragen.

                  10.

                  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden nachdrücklich angehalten, im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten ihre Beiträge zu den operativen Aspekten der SSZ dort zu erhöhen, wo Lücken insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit der strategisch verlegefähigen Einsatzkräfte für die Umsetzung der Zielvorgaben der Union sowie hinsichtlich der Bedarfsmeldungen der GSVP-Missionen und -Operationen, der Krisenreaktionsdatenbanken und des Dienstplans für die EU-Gefechtsverbände festgestellt wurden.

                  11.

                  Da die erfolgreiche Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen der SSZ gemeinsame und individuelle Anstrengungen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten erfordert und um die notwendige politische Dynamik zu gewährleisten, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2022 und alle zwei Jahre danach ihren nationalen Umsetzungsplänen eine Grundsatzerklärung beifügen, in der die wichtigsten Errungenschaften skizziert und spezifische nationale Prioritäten (insbesondere die Unterstützung der Umsetzung der Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung und die Ergebnisse und Empfehlungen aus der CARD) und Beiträge zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen dargelegt werden.

            IV.   SSZ-Projekte

                  12.

                  Durch die 46 SSZ-Projekte wird zur Erfüllung der 20 weiter gehenden Verpflichtungen beigetragen. 32 dieser Projekte stehen mit den im Rahmen der CARD ermittelten Kooperationsmöglichkeiten, einschließlich der Schwerpunktbereiche, in Zusammenhang. Darüber hinaus sind 24 der Projekte unmittelbar auf die Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad zur Minderung kritischer Defizite bei GSVP-Missionen und -Operationen ausgerichtet, während 18 Projekte indirekt darauf ausgerichtet sind.

                  13.

                  Bei einer beträchtlichen Zahl der SSZ-Projekte wird gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2020 zur strategischen Überprüfung der SSZ 2020 davon ausgegangen, dass sie bis Ende 2025 zu konkreten Ergebnissen führen werden; in dem Fortschrittsbericht über die SSZ-Projekte an den Rat vom 2. Juni 2021 wird jedoch darauf hingewiesen, dass es bei einigen Projekten Schwierigkeiten geben könnte, bis dahin die erwarteten Ergebnisse zu erreichen. Die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der SSZ wird von der erfolgreichen Umsetzung aller laufenden SSZ-Projekte und der rechtzeitigen Verwirklichung greifbarer Ergebnisse und erforderlicher Fähigkeiten abhängen.

                  14.

                  Der Rat betont daher, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen sollten, um wie geplant greifbare Ergebnisse zu erzielen, insbesondere in Bezug auf die Projekte der ersten und zweiten Runde, die sich noch in der Phase der Ideenfindung befinden, sowie in Bezug auf die Projekte, bei denen erhebliche Einschränkungen im Zusammenhang mit der detaillierteren Ausarbeitung von Zielen, Umfang und erwarteten Ergebnissen bestehen. Dies deutet darauf hin, dass bei diesen Projekten genau geprüft werden muss, wie sie fortgeführt werden sollten, bzw. in Betracht gezogen werden sollte, einige der Projekte zu bündeln oder zusammenzuführen, um ihre Wirkung und Effizienz zu steigern, Ressourcen zu sparen, vermehrt Synergien zu schaffen und unnötige Überschneidungen zu vermeiden. Wenn Projektmitglieder feststellen, dass Projekte nicht die erwarteten Ergebnisse erzielen, sollten solche Projekte entweder wiederbelebt oder eingestellt werden, um die Relevanz, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit aller SSZ-Projekte sicherzustellen.

                  15.

                  Der Rat empfiehlt, dass der Projektkoordinator bzw. die Projektkoordinatoren das SSZ-Sekretariat und die anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten häufiger über den Stand ihrer SSZ-Projekte unterrichten, um die Transparenz und die Fähigkeit des SSZ-Sekretariats zu erhöhen, eine stärkere Rolle bei der Beratung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu spielen. In diesem Zusammenhang sollten die Mittel für das SSZ-Sekretariat weiter erhöht werden.

                  16.

                  Der Rat fordert die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, vorrangig einen europäischen kooperativen Ansatz in Erwägung zu ziehen, um die Mängel im Bereich der Fähigkeiten zu beseitigen, und die EDA im Einklang mit der vereinbarten Verpflichtung im Rahmen der SSZ als das europäische Forum für die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten bestmöglich zu nutzen, einschließlich der Unterstützung der EDA bei der detaillierteren Ausarbeitung von SSZ-Projektvorschlägen und ihrer möglichen Unterstützung bei der Durchführung von SSZ-Projekten.

                  17.

                  Das SSZ-Sekretariat könnte von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ersucht werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse und Empfehlungen aus der CARD sowie der Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung, die sich aus dem Fähigkeitenentwicklungsplan ergeben, einschließlich der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad, Ideen für potenzielle neue SSZ-Projekte vorzuschlagen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der SSZ bislang nicht aufgegriffen wurden.

                  18.

                  Im Hinblick auf die Ermittlung und Ausarbeitung von Vorschlägen für künftige SSZ-Projekte ersucht der Rat die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die Planungsinstrumente der Union und die Instrumente der EU zur Fähigkeitenentwicklung sowie die Ergebnisse und Empfehlungen aus der CARD als Orientierungshilfen verstärkt zu nutzen, um Projektvorschläge insbesondere in Bezug auf die Schwerpunktbereiche und ermittelte Möglichkeiten der Zusammenarbeit, auch im operativen Bereich, detaillierter auszuarbeiten. Der Rat hält sie an, weiterhin SSZ-Projektvorschläge vorzulegen, und insbesondere solche mit einem stärker operativen Schwerpunkt und kurzfristigen Auswirkungen auf der Grundlage bereits bestehender Fähigkeiten sowie Vorschläge, mit denen dazu beigetragen wird, die im Rahmen des Fähigkeitenentwicklungsplans und der CARD ermittelten Lücken und Bedürfnisse an strategischen Fähigkeiten abzudecken.

            V.   Nächste Schritte

                  19.

                  Die Empfehlung des Rates, in der für die zweite Anfangsphase der SSZ (2021-2025) präzisere Ziele für jede der weiter gehenden Verpflichtungen festgelegt werden, sollte so schnell wie möglich angenommen werden.

                  20.

                  Im Anschluss an die Billigung der Empfehlung wird das SSZ-Sekretariat ein überarbeitetes unterstützendes Informationsdokument zu den nationalen Umsetzungsplänen vorlegen, das auf den neuen präziseren Zielen für die zweite Anfangsphase der SSZ basiert und einen Zeitrahmen für die teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Erreichung der vereinbarten Vorgaben enthalten könnte.

                  21.

                  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden ersucht, ihre nationalen Umsetzungspläne zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren und ihre aktualisierten nationalen Umsetzungspläne (einschließlich unter Nutzung der digitalen Plattform der EDA) bis zum 10. März 2022 dem SSZ-Sekretariat vorzulegen. Bei der nächsten Aktualisierung sollte den nationalen Umsetzungsplänen eine Grundsatzerklärung beigefügt werden, in der die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre wichtigsten Ergebnisse skizzieren und spezifische nationale Prioritäten und Beiträge darlegen sollten.

                  22.

                  Der Rat hat darauf hingewiesen, dass das SSZ-Sekretariat, sowie die teilnehmenden Mitgliedstaaten, im Einklang mit der strategischen Überprüfung der SSZ 2020 weiter an Anreizen arbeiten sollte, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu verbessern, insbesondere in Fällen, in denen die Fortschritte vom Hohen Vertreter bewertet und vom Rat als nicht ausreichend hervorgehoben wurden, d. h. bei den operativen Verpflichtungen und den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem europäischen kooperativen Ansatz. Regelmäßige politische Gespräche auf hoher Ebene zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem Hohen Vertreter sollten weiterhin für politische Dynamik und eine stärkere politische Eigenverantwortung sorgen.

                  23.

                  Den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird nahegelegt, weiterhin bilaterale Dialoge mit dem SSZ-Sekretariat zu führen, die darauf abzielen, eine positive Entwicklung in Bezug auf die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen zu erreichen, beizubehalten oder noch weiter zu verbessern. Das SSZ-Sekretariat sollte individuell auf jeden teilnehmenden Mitgliedstaat zugeschnittene Empfehlungen aussprechen, die während dieser Dialoge erörtert werden. In dieser Hinsicht sollte das SSZ-Sekretariat weiter ausgebaut werden.

                  24.

                  Der Rat weist darauf hin, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Strategischen Kompasses im Rahmen der vor Ende der zweiten Anfangsphase der SSZ im Jahr 2025 durchzuführenden strategischen Überprüfung der SSZ und wie in der SSZ-Mitteilung dargelegt, in der auch auf den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten hingewiesen wird – die Erfüllung aller Verpflichtungen im Rahmen der SSZ bewerten sowie über neue Verpflichtungen beraten und entschließen werden, damit eine neue Phase auf dem Weg zur europäischen Integration in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung eingeleitet werden kann.

         Geschehen zu Brüssel am 16. November 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. BORRELL FONTELLES

         (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

         (2)  ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1.

         (3)  ABl. C 374 vom 16.10.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 463 vom 16.11.2021, S. 1.

         (5)  Diese Streitkräfte können von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der EU, für nationale Bedürfnisse als auch in anderen Zusammenhängen, wie zB den Vereinten Nationen oder der NATO, verwendet werden.


title: Empfehlung (EU) 2021/2022 des Rates vom 18. November 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  19.11.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 413/37

         EMPFEHLUNG (EU) 2021/2022 DES RATES
         vom 18. November 2021
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

                     (2)

                     Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10), (EU) 2021/992 (11), (EU) 2021/1085 (12), (EU) 2021/1170 (13), (EU) 2021/1346 (14), (EU) 2021/1459 (15), (EU) 2021/1712 (16), (EU) 2021/1782 (17), (EU) 2021/1896 (18) und (EU) 2021/1945 (19) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

                     (3)

                     Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (20) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

                     (4)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (5)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Indonesien in die Liste aufgenommen werden.

                     (6)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 18. November 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.

                     (7)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (8)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (21) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (9)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (22) genannten Bereich gehören.

                     (10)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (23) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (24) genannten Bereich gehören.

                     (11)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (25) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (26) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlungen (EU) 2020/1052, (EU) 2020/1144, (EU) 2020/1186, (EU) 2020/1551, (EU) 2020/2169, (EU) 2021/89, (EU) 2021/132, (EU) 2021/767, (EU) 2021/816, (EU) 2021/892, (EU) 2021/992, (EU) 2021/1085, (EU) 2021/1170, (EU) 2021/1346, (EU) 2021/1459, (EU) 2021/1712, (EU) 2021/1782, (EU) 2021/1896 und (EU) 2021/1945 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „(1)

                                 Ab dem 18. November 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:
                           I.   STAATEN

                                       1.

                                       ARGENTINIEN

                                       2.

                                       AUSTRALIEN

                                       3.

                                       BAHRAIN

                                       4.

                                       KANADA

                                       5.

                                       CHILE

                                       6.

                                       KOLUMBIEN

                                       7.

                                       INDONESIEN

                                       8.

                                       JORDANIEN

                                       9.

                                       KUWAIT

                                       10.

                                       NAMIBIA

                                       11.

                                       NEUSEELAND

                                       12.

                                       PERU

                                       13.

                                       KATAR

                                       14.

                                       RUANDA

                                       15.

                                       SAUDI-ARABIEN

                                       16.

                                       SÜDKOREA

                                       17.

                                       VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

                                       18.

                                       URUGUAY

                                       19.

                                       CHINA (*1)

                                 II.   SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

                                       Sonderverwaltungsregion Hongkong

                                       Sonderverwaltungsregion Macau

                                 III.   GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

                                       Taiwan

                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

            Geschehen zu Brüssel am 18. November 2021.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               Z. ČERNAČ

            (1)  ABl. L 208I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

            (5)  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

            (6)  ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

            (7)  ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

            (8)  ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

            (9)  ABl. L 165I vom 11.5.2021, S. 66.

            (10)  ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1.

            (11)  ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12.

            (12)  ABl. L 235 vom 2.7.2021, S. 27.

            (13)  ABl. L 255 vom 16.7.2021, S. 3.

            (14)  ABl. L 306 vom 31.8.2021, S. 4.

            (15)  ABl. L 320 vom 10.9.2021, S. 1.

            (16)  ABl. L 341 vom 24.9.2021, S. 1.

            (17)  ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 128.

            (18)  ABl. L 388 vom 3.11.2021, S. 1.

            (19)  ABl. L 397 vom 10.11.2021, S. 28.

            (20)  ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

            (21)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (22)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

            (23)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (24)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (25)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (26)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).