title: Empfehlung (EU) 2018/951 der Kommission vom 22. Juni 2018 zu Standards für Gleichstellungsstellen

text:
               4.7.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 167/28

         EMPFEHLUNG (EU) 2018/951 DER KOMMISSION
   vom 22. Juni 2018
   zu Standards für Gleichstellungsstellen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

               (2)

               In Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist festgelegt, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

               (3)

               Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. In Artikel 23 der Charta ist das Recht auf Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, verankert. Artikel 26 besagt, dass die Union den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkennt und achtet. Ferner ist in Artikel 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz verankert.

               (4)

               Gemäß Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Nach Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließen das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Bestimmungen wurden mehrere Richtlinien erlassen, mit denen Diskriminierungen in den einschlägigen Bereichen verboten werden.

               (6)

               Die Richtlinie 2000/43/EG (1) des Rates verbietet unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, einschließlich Belästigung. Sie gilt für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf: a) die Bedingungen — einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen — für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg; b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung; c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlassungsbedingungen und Arbeitsentgelt; d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen; e) den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste; f) die sozialen Vergünstigungen; g) die Bildung und h) den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

               (7)

               Die Richtlinie 2000/78/EG (2) verbietet unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, einschließlich Belästigung, wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung, Beruf und Berufsbildung. Sie gilt für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf die Buchstaben a bis d des vorhergehenden Erwägungsgrunds.

               (8)

               Die Richtlinie 2004/113/EG (3) des Rates verbietet unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschließlich Belästigung und sexueller Belästigung, im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

               (9)

               Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Gleichstellung von Männern und Frauen beinhaltet das Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschließlich Belästigung und sexueller Belästigung, in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung einschließlich des beruflichen Aufstiegs und zur Berufsbildung, sowie in Bezug auf Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts und betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.

               (10)

               Die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verbietet die unmittelbare und mittelbare Ungleichbehandlung, einschließlich Belästigung und sexueller Belästigung, von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst sämtliche Formen der Diskriminierung, der soziale Schutz und Mutterschaftsleistungen werden jedoch ausdrücklich erwähnt.

               (11)

               Alle vorgenannten Richtlinien (im Folgenden „Gleichstellungsrichtlinien“) werden von den Mitgliedstaaten umgesetzt. In den Gleichstellungsrichtlinien (mit Ausnahme der Richtlinie 2000/78/EG) ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen bezeichnen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aus den in den jeweiligen Richtlinien genannten Gründen zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen (im Folgenden „Gleichstellungsstellen“). Entsprechend haben alle Mitgliedstaaten Gleichstellungsstellen eingerichtet.

               (12)

               Die vorliegende Empfehlung gilt für die Gleichstellungsstellen, die gemäß den vorgenannten Gleichstellungsrichtlinien eingerichtet wurden.

               (13)

               Soweit in den die Gleichstellungsrichtlinien die Einrichtung solcher Gleichstellungsstellen vorgeschrieben ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese Stellen unter anderem dafür zuständig sind, die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise zu unterstützen, unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen, unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen.

               (14)

               Darüber hinaus nahm die Kommission am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (6) an. Der Geltungsbereich des Vorschlags umfasst a) den Sozialschutz einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste; b) die sozialen Vergünstigungen; c) die Bildung und d) den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine oder mehrere mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen zu bezeichnen, die auch die in dem Vorschlag genannten Bereiche abdecken; dabei kann es sich um dieselben Stellen handeln, die bereits nach den Gleichstellungsrichtlinien eingerichtet wurden. Wenngleich der Vorschlag bislang noch nicht angenommen wurde, sollten die Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden, Gleichstellungsstellen für diese Bereiche zu bezeichnen, da die Erfahrung zeigt, dass durch die Bezeichnung solcher Stellen der Schutz vor Diskriminierung gestärkt wird.

               (15)

               Nach den Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU müssen die Mitgliedstaaten ferner sicherstellen, dass es zu den Aufgaben der Gleichstellungsstellen gehört, verfügbare Informationen mit entsprechenden europäischen Einrichtungen auszutauschen.

               (16)

               In einigen Mitgliedstaaten schließt das Mandat der Gleichstellungsstellen auch Hassverbrechen und Hassreden ein. Dies ist insbesondere im Hinblick darauf relevant, dass eine wirksame Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates (7) zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sichergestellt wird, in dem Mindeststandards für die Kriminalisierung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung von Hassreden und Hassverbrechen festgelegt sind.

               (17)

               Über ihre nach den Richtlinien bestehenden Verpflichtungen zur Einrichtung von Gleichstellungsstellen hinaus haben die meisten Mitgliedstaaten das Mandat ihrer Gleichstellungsstellen dahingehend erweitert, dass dieses außerdem grundsätzlich den Anwendungsbereich der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf, beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, in der Bildung, beim Sozialschutz und bei den sozialen Vergünstigungen einschließt und somit den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG sowie weitere Bereiche umfasst.

               (18)

               Der Wortlaut der Gleichstellungsrichtlinien lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum im Hinblick auf Struktur und Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen. Dies führt dazu, dass hinsichtlich Mandat, Befugnissen, Strukturen, Ressourcen und praktischer Arbeitsweise der in den Mitgliedstaaten eingerichteten Gleichstellungsstellen erhebliche Unterschiede bestehen. Dies wiederum hat zur Folge, dass in manchen Fällen für die Bürger kein zufriedenstellender Zugang zum Schutz geschaffen wurde und dass der Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert (8).

               (19)

               Einige Mitgliedstaaten haben mehrere Gleichstellungsstellen eingerichtet, was die Schaffung klarer Mechanismen für deren Koordinierung und Zusammenarbeit erforderlich macht.

               (20)

               In einigen Mitgliedstaaten wurde das Mandat der bestehenden Gleichstellungsstellen auf unterschiedlichste Bereiche ausgeweitet, ohne dass die Ressourcen entsprechend aufgestockt wurden. Manche Gleichstellungsstellen mussten sogar erhebliche Mittelkürzungen hinnehmen, wodurch unter Umständen deren Kapazitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben geschwächt werden (9).

               (21)

               In Studien wurde auf Fälle mangelnder Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Gleichstellungsstellen, beispielsweise aufgrund von Druck von außen oder unzureichender personeller Ausstattung, hingewiesen (10).

               (22)

               In der Praxis könnte die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen insbesondere dann beeinträchtigt sein, wenn die Gleichstellungsstelle als Teil eines Ministeriums eingerichtet wird, das unmittelbar der Regierung untersteht.

               (23)

               Gleichstellungsstellen sollten sich nicht in unverhältnismäßigem Umfang auf einzelne Aufgaben konzentrieren und darüber andere Aufgaben vernachlässigen (11).

               (24)

               Um Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen, die diskriminiert werden, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sollten Gleichstellungsstellen auch die Öffentlichkeit verstärkt auf ihre Existenz und auf die geltenden Antidiskriminierungsvorschriften sowie darauf aufmerksam machen, wie diese Rechte geltend gemacht werden können. Daher sollten Gleichstellungsstellen für jedermann problemlos zugänglich sein — physisch und im Internet. Darüber hinaus sollte die Einreichung von Beschwerden durch Wahrung der Vertraulichkeit und einfache und kostenlose Verfahren erleichtert werden.

               (25)

               Um zu erreichen, dass die Gleichstellungsstellen überall in der Union ordnungsgemäß und in gleicher Weise arbeiten, erscheint es daher sinnvoll, den Mitgliedstaaten Standards für Gleichstellungsstellen zu empfehlen.

               (26)

               Die Notwendigkeit von Standards für Gleichstellungsstellen wurde auch in dem im Jahr 2014 vorgelegten Gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG (12), in dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG (13) aus dem Jahr 2015 sowie in dem Bericht über die Umsetzung der Empfehlung zur Lohntransparenz aus dem Jahr 2014 und im Aktionsplan der EU 2017-2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles (14) hervorgehoben. Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung von 2015 (15) Standards für Gleichstellungsstellen.

               (27)

               Standards für Gleichstellungsstellen und Menschenrechtsinstitutionen wurden bereits von den Vereinten Nationen (16), dem Europäischen Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen (17) und dem Europarat (18) verabschiedet.

               (28)

               Die vorliegende Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie soll dazu beitragen, die Unterschiede bei den Standards zwischen den Gleichstellungsstellen abzubauen.

               (29)

               Die Empfehlung legt Standards in Bezug auf Mandat, Unabhängigkeit, Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Koordinierung von Gleichstellungsstellen sowie für den Zugang zu den Stellen fest, damit diese Stellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können.

               (30)

               Die Grundlage für diese Empfehlung bildet die von der Kommission in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (19) getroffene Zusage, die Mitgliedstaaten zu ermutigen und dabei zu unterstützen, ihre Kapazitäten zur Durchsetzung des Unionsrechts und zur Bereitstellung von Rechtsbehelfsverfahren auszubauen, damit von Diskriminierung betroffene Personen und Gruppen, die vom Unionsrecht unter Schutz gestellt sind, ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Unabhängige Gleichstellungsstellen spielen bei der wirksamen Umsetzung und der umfassenden und kohärenten Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften eine wesentliche Rolle. Zudem sind Gleichstellungsstellen wertvolle Einrichtungen für die nachhaltige Entwicklung inklusiver und auf Gleichheit beruhender demokratischer Gesellschaften.

               (31)

               In den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, müssen die Standards für Gleichstellungsstellen auch den Anforderungen in Bezug auf die Zugänglichkeit entsprechen, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert sind. Dieses Übereinkommen wurde mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates (20) im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen und ist somit ein fester Bestandteil der EU-Rechtsordnung und hat gegenüber abgeleitetem Unionsrecht Vorrang.

               (32)

               Nach den Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2004/113/EG und 2006/54/EG sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sämtliche verfügbaren Informationen über deren Anwendung zu übermitteln, damit die Kommission einen Bericht erstellen kann, in welchem sie die Maßnahmen bewertet, die von den Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Richtlinien ergriffen wurden. Die Informationen sind in gewissen vorgegebenen Zeitabständen zu übermitteln, (21) damit die Kommission den Bericht annehmen und veröffentlichen kann. Wenn in die übermittelten Informationen Angaben über die Einhaltung der vorliegenden Empfehlung durch die Mitgliedstaaten aufgenommen würden, so könnte damit ihre Wirkung bewertet werden.

               (33)

               Auf Unionsebene bleiben die Grundsätze des nationalen Verfahrensrechts und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten von der vorliegenden Empfehlung unberührt. Sie bringt keine Ausweitung der in den Verträgen und im abgeleiteten Unionsrecht festgelegten Zuständigkeiten der Union mit sich.

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   KAPITEL I

      ZWECK UND GEGENSTAND

               (1)

               Mit dieser Empfehlung sollen Maßnahmen festgelegt werden, mit denen die Mitgliedstaaten dazu beitragen können, die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Gleichstellungsstellen zu verbessern — insbesondere im Hinblick auf deren Fähigkeit dafür zu sorgen, dass von Diskriminierung betroffene Personen und Gruppen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

               (2)

               Alle Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Gleichstellungsstellen ihre in den Richtlinien 2000/43/EG, 2004/113/EG, 2006/54/EG und 2010/41/EU festgelegten Aufgaben unabhängig und wirksam ausüben können.

         KAPITEL II

      EMPFOHLENE MASSNAHMEN

   1.1.   Mandat der Gleichstellungsstellen

   1.1.1.   Diskriminierungsgründe, auf die sich das Mandat der Gleichstellungsstellen erstreckt, und Geltungsbereich des Mandats

               (1)

               Zusätzlich zu ihren nach den Richtlinien 2000/43/EG, 2004/113/EG, 2006/54/EG und 2010/41/EU bestehenden Pflichten hinsichtlich der Benennung von Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung (im Folgenden „Gleichstellungsstellen“) sollten alle Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, eine Gleichstellungsstelle zu benennen, deren Mandat sich auf die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fallende Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung erstreckt.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob das Mandat der Gleichstellungsstellen dahingehend erweitert werden kann, dass es bei allen verbotenen Diskriminierungsgründen die Bereiche Beschäftigung und Beruf, Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Bildung, Sozialschutz und soziale Vergünstigungen umfasst, einschließlich Hassreden im Zusammenhang mit diesen Gründen in den genannten Bereichen.

               (3)

               Sowohl bei Stellen, deren Mandat sich auf einen einzigen Diskriminierungsgrund beschränkt, als auch bei Gleichstellungsstellen, die mehrere Mandate haben und/oder mit mehreren Diskriminierungsgründen befasst sind, sollte durch die interne Struktur der Gleichstellungsstellen sichergestellt werden, dass jedem einzelnen Teil des Mandats und jedem einzelnen Diskriminierungsgrund Rechnung getragen wird. Dabei sollte ein angemessenes Verhältnis zur Tragweite des betreffenden Diskriminierungsgrunds sowie ein ausgewogener Ressourceneinsatz sichergestellt werden.

         1.1.2.   Funktionen, auf die sich das Mandat der Gleichstellungsstellen erstreckt

      Unabhängige Unterstützung

               (1)

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der Bereitstellung unabhängiger Unterstützung für Diskriminierungsopfer die folgenden Aspekte berücksichtigen: Entgegennahme und Bearbeitung von individuellen und kollektiven Beschwerden; Rechtsberatung für Diskriminierungsopfer, auch bei der Weiterverfolgung ihrer Beschwerden; Beteiligung an Vermittlungs- und Schlichtungstätigkeiten; Vertretung von Beschwerdeführern vor Gericht sowie im Bedarfsfall Auftreten als „amicus curiae“ oder Sachverständiger.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sollten zudem prüfen, ob bei der unabhängigen Unterstützung von Opfern Gleichstellungsstellen auch die Möglichkeit eingeräumt werden kann, Prozesse zu führen oder bei Prozessen Unterstützung zu leisten, um in Fällen, die von den Stellen aufgrund ihrer großen Häufigkeit, ihrer Schwere oder der Notwendigkeit einer rechtlichen Klarstellung selbst ausgewählt werden, struktureller und systematischer Diskriminierung entgegenzuwirken. Ein solcher Prozess könnte im Einklang mit dem nationalen Verfahrensrecht von der Gleichstellungsstelle entweder im eigenen Namen oder im Namen der Opfer oder von Organisationen, welche die Opfer vertreten, geführt werden.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten außerdem folgende Unterstützungsmöglichkeiten für Diskriminierungsopfer in Betracht ziehen: die Abgabe von Empfehlungen zu oder — sofern dies nach einzelstaatlichem Recht zulässig ist — rechtsverbindliche Entscheidungen in individuellen oder kollektiven Diskriminierungsfällen sowie deren Weiterverfolgung, um die Umsetzung sicherzustellen.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit schaffen, dass Gleichstellungsstellen im Einklang mit einzelstaatlichem Recht einschlägige Beweise und Informationen erheben.

               (5)

               Wenn Gleichstellungsstellen die rechtliche Befugnis haben, verbindliche Entscheidungen zu treffen, sollte der Mitgliedstaat ihnen auch die Befugnis erteilen, angemessene, wirksame und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen.

               (6)

               Die Ausübung der Befugnisse, die den Gleichstellungsstellen übertragen werden, sollte an geeignete Garantien gebunden sein, wozu gegebenenfalls auch wirksame Rechtsbehelfe und ordnungsgemäße Gerichtsverfahren zählen. Insbesondere sollte, wenn Gleichstellungsstellen nach nationalem Recht dazu befugt sind, bindende Entscheidungen zu treffen, das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen solche Entscheidungen bei einem Gericht ausdrücklich im nationalen Recht verankert sein.

      Unabhängige Untersuchungen

               (7)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichstellungsstellen in die Lage versetzen, regelmäßig unabhängige Untersuchungen durchzuführen. Umfang und Konzept der Untersuchungen sollten so gewählt werden, dass dabei eine hinreichende Menge an belastbaren quantitativen und qualitativen Daten über Diskriminierungen erhoben wird, um die erforderlichen Auswertungen vornehmen und anhand von Fakten folgern zu können, worin die wesentlichen Probleme bestehen und wie sie beseitigt werden können.

      Unabhängige Berichte

               (8)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichstellungsstellen in die Lage versetzen, regelmäßig unabhängige Berichte zu veröffentlichen und diese den betroffenen öffentlichen Institutionen, gegebenenfalls auch den zuständigen nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, vorzulegen. Die Berichte sollten weit genug gefasst sein, um für jeden der betrachteten Gründe eine Gesamteinschätzung der Sachlage in Bezug auf Diskriminierungen in dem Mitgliedstaat vornehmen zu können.

               (9)

               Damit unabhängige Berichte von hoher Qualität erstellt werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Gleichstellungsstellen in die Lage versetzen, unabhängige Recherchen durchzuführen. Hierunter könnte unter anderem die Erhebung folgender Daten fallen: Zahl der Beschwerden zu den einzelnen Diskriminierungsgründen, Dauer von Verwaltungsverfahren von der Einreichung der Beschwerde bis zum Abschluss der Sache, Ergebnisse von Verwaltungsverfahren sowie Zahl, Dauer und Ergebnis von Gerichtsverfahren, an denen die Gleichstellungsstellen beteiligt sind.

      Empfehlungen der Gleichstellungsstellen

               (10)

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass ihre Behörden Empfehlungen der Gleichstellungsstellen zu Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen, Verfahren, Programmen und Praxis nach Möglichkeit berücksichtigen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Behörden die Gleichstellungsstellen darüber informieren, wie die Empfehlungen berücksichtigt wurden, und dass sie diese Informationen veröffentlichen.

      Förderung der Gleichheit

               (11)

               Um Gleichheit und Vielfalt zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten die Gleichstellungsstellen in die Lage versetzen dazu beizutragen, Diskriminierung zu verhindern, indem sie insbesondere Schulungen, Informationen, Beratung, Orientierungshilfe und Unterstützung für all diejenigen — Einrichtungen ebenso wie Einzelpersonen –, für die sich aus den Gleichstellungsrichtlinien Pflichten ergeben, bereitstellen und indem sie die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass es diese Stellen gibt, welche Inhalte das bestehende Diskriminierungsverbot umfasst und welche Möglichkeiten bestehen, gegen Diskriminierung vorzugehen.

               (12)

               Zu demselben Zweck sollten die Mitgliedstaaten den Gleichstellungsstellen die Möglichkeit geben, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden zu führen, sich mit Bevölkerungsgruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, und mit Interessenträgern in Verbindung zu setzen und für bewährte Verfahren sowie positive Maßnahmen zu werben.

         1.2.   Unabhängigkeit und Wirksamkeit

   1.2.1.   Unabhängigkeit

               (1)

               Damit die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten Aspekte wie die Organisation der Stellen, ihre Stellung innerhalb der Verwaltungsstruktur insgesamt, die Zuweisung ihrer Haushaltsmittel und ihre Verfahren für die Mittelverwaltung in ihre Überlegungen einbeziehen; dabei sollten insbesondere die Verfahren für die Ernennung und die Entlassung von Bediensteten, einschließlich von Personen in Führungspositionen, im Blickpunkt stehen. Diese Überlegungen sollten unbeschadet von den spezifischen organisatorischen Strukturen der jeweiligen Mitgliedstaaten erfolgen.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sollten durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass Bedienstete von Gleichstellungsstellen, einschließlich von Personen in Führungspositionen und Mitgliedern des Leitungsorgans, Tätigkeiten ausüben, die mit ihren Amtspflichten nicht vereinbar sind, und dass sie während ihrer Amtszeit gegen Entgelt oder unentgeltlich eine Tätigkeit ausüben, bei der ein Interessenkonflikt besteht.

         1.2.2.   Ressourcen

               (1)

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass jede Gleichstellungsstelle über die für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Ausübung ihrer Befugnisse erforderlichen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen sowie über die erforderlichen Räumlichkeiten und die benötigte Infrastruktur verfügt. Bei der Zuweisung der Ressourcen für Gleichstellungsstellen sollten die ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten und Aufgaben berücksichtigt werden. Als angemessen können Ressourcen nur gelten, wenn sie die Gleichstellungsstellen in die Lage versetzen, alle ihre Funktionen im Hinblick auf die Gleichstellung wirksam, innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens und unter Einhaltung der im nationalen Recht festgesetzten Fristen auszuüben.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die personelle Ausstattung der Gleichstellungsstellen hinsichtlich der Zahl der Bediensteten und ihrer Qualifikationen im Hinblick auf Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrung so bemessen ist, dass sie alle ihre Funktionen wirksam und in angemessener Weise erfüllen können.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichstellungsstellen in die Lage versetzen, die Ausführung ihrer eigenen Entscheidungen sowie der Entscheidungen von Institutionen, Schlichtungsstellen und Gerichten in Diskriminierungsfällen wirksam zu überwachen. Hierzu sollten sie über solche Entscheidungen und die Maßnahmen zu deren Umsetzung umgehend unterrichtet werden.

         1.2.3.   Einreichung von Beschwerden, Zugang und Zugänglichkeit

               (1)

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass es möglich ist, Beschwerden bei Gleichstellungsstellen in mündlicher Form, schriftlich und über das Internet in einer vom Beschwerdeführer gewählten Sprache, die in dem Mitgliedstaat, in welchem die Gleichstellungsstelle ihren Sitz hat, gebräuchlich ist, einzureichen.

               (2)

               Mit Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das Verfahren für die Einreichung von Beschwerden bei Gleichstellungsstellen einfach und kostenlos ist.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten für Gleichstellungsstellen die Pflicht vorsehen, Zeugen und Hinweisgebern und soweit möglich auch Beschwerdeführern, die sich wegen Diskriminierungen an sie wenden, Vertraulichkeit zu gewähren.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Räumlichkeiten, die Informationen und die Kommunikation, einschließlich Informationstechnologien, sowie Dienstleistungen und Produkte wie Dokumente und audiovisuelle Materialien oder Zusammenkünfte und Veranstaltungen der Gleichstellungsstellen, die öffentlich zugänglich sind oder für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden, für jedermann einfach zugänglich sind. Insbesondere sollten sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein, für die außerdem angemessene Vorkehrungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen werden sollten, damit sichergestellt ist, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Gleichstellungsstellen haben.

               (5)

               In Fällen, in denen dies aus geografischen oder anderen Gründen erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob den Gleichstellungsstellen die Einrichtung von lokalen und/oder regionalen Büros oder lokale und/oder regionale Initiativen zur Gewährleistung einer regelmäßigen zeitweiligen Präsenz ermöglicht werden können.

               (6)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichstellungsstellen mit ausreichenden Haushaltsmitteln und Ressourcen ausstatten, damit sie in der Lage sind, wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, mit denen sie die Öffentlichkeit über ihre Existenz und über die Möglichkeit zur Einreichung von Beschwerden wegen Diskriminierung informieren.

         1.3.   Koordinierung und Zusammenarbeit

               (1)

               Wenn in einem Mitgliedstaat mehrere Gleichstellungsstellen existieren, sollten die Mitgliedstaaten diese in die Lage versetzen, eine regelmäßige und wirksame Koordinierung einzurichten, damit die einheitliche Anwendung der Nichtdiskriminierungsgrundsätze sichergestellt ist. Gleichstellungsstellen sollten sich nicht in unverhältnismäßigem Umfang auf einzelne Aufgaben konzentrieren und darüber andere Aufgaben vernachlässigen. Wenn Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sollten andere zuständige Stellen soweit wie möglich eingebunden werden, damit die Öffentlichkeit umfassend informiert wird.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sollten den Gleichstellungsstellen die Möglichkeit geben, den Dialog mit einschlägigen nationalen Behörden und Stellen im selben Mitgliedstaat zu führen und wirksam mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dies beinhaltet auch, dafür Sorge zu tragen, dass die Gleichstellungsstellen rechtzeitig und in transparenter Form zu politischen und legislativen Initiativen und Entwicklungen zu Fragen, die unter ihr Mandat fallen, angehört werden.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten den Gleichstellungsstellen die Befugnis erteilen, auf europäischer und internationaler Ebene mit anderen Gleichstellungsstellen und anderen Organisationen zusammenzuarbeiten, unter anderem bei gemeinsamen Untersuchungen.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten sollten den Gleichstellungsstellen die Möglichkeit geben, mit einschlägigen Stellen zusammenzuarbeiten. Hierzu zählen die nationalen Strukturen, die nach Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestimmt wurden, nationale Kontaktstellen für Roma, Organisationen der Zivilgesellschaft und — damit sichergestellt ist, dass Mittel nicht an Projekte verteilt werden, bei denen Diskriminierungen vorkommen —, die mit der Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds betrauten Behörden.

         KAPITEL III

      MITTEILUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

   Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihre Mitteilungen über die Anwendung der Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2004/113/EG und 2006/54/EG Angaben darüber aufzunehmen, wie sie der vorliegenden Empfehlung Rechnung tragen.

      Brüssel, den 22. Juni 2018

            Für die Kommission

         Věra JOUROVÁ

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).

      (2)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

      (3)  Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37).

      (4)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23).

      (5)  Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1).

      (6)  COM(2008) 426 final.

      (7)  Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55).

      (8)  Siehe u. a. Human European Consultancy in Zusammenarbeit mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Oktober 2010, „A Study on Equality Bodies set up under Directives 2000/43/EC, 2004/113/EC, and 2006/54/EC“, S. 177, und Europäisches Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen, Oktober 2012, „Equality Bodies. Current Challenges“.

      (9)  Human European Consultancy, op. cit, S. 78, S. 125 und S. 142, und Europäisches Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen, op cit., S. 8 und S. 17. Siehe auch Europäisches Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen, „Strategic Role of Equality Bodies“, 2009, S. 43-44 und S. 52.

      (10)  Human European Consultancy, op.cit, S. 70-145 und Europäisches Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen, op. cit., S. 8 und S. 13-20.

      (11)  Europäische Kommission, 2006, „Katalysatoren für den Wandel? Gleichbehandlungsstellen gemäß Richtlinie 2000/43/EG — ihre Existenz, Unabhängigkeit und Wirksamkeit“, S. 59.

      (12)  Gemeinsamer Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Richtlinie zur Rassengleichheit“) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“), COM(2014) 2 final.

      (13)  Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, COM(2015) 190 final. Auch in der Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma, COM(2017) 458 final, im Grundrechte-Bericht 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom Mai 2017 und im Bericht über die Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz, COM(2017) 671 final, wurde auf diese Notwendigkeit eingegangen.

      (14)  Bericht über die Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz, op. cit., EU-Aktionsplan 2017-2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, COM(2017) 678 final.

      (15)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2014/2160(INI).

      (16)  Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), Generalversammlung der Vereinten Nationen, Pariser Grundsätze zum Status nationaler Institutionen (Pariser Grundsätze), Resolution 48/134, 20.12.1993, und Internationaler Koordinierungsausschuss der nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der Fassung vom 21.2.2018.

      (17)  Europäisches Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen, 2016, Erarbeitung von Standards für Gleichbehandlungsstellen. Ein Arbeitspapier von Equinet.

      (18)  Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), überarbeitete allgemeine politische Empfehlung Nr. 2 „Equality Bodies to combat racism and intolerance at national level“ (Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz auf nationaler Ebene durch Gleichstellungsstellen), CRI(2018) 06, verabschiedet am 7.12.2017.

      (19)  C/2016/8600.

      (20)  Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35).

      (21)  Alle vier Jahre nach der Richtlinie 2006/54/EG und alle fünf Jahre nach den Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2004/113/EWG.


               18.7.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 252/298

         P8_TA(2017)0029
   Prioritäten für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2017 an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (2017/2001(INI))
   (2018/C 252/30)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (B8-1365/2016), der von Constance Le Grip im Namen der PPE-Fraktion und Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion eingereicht wurde,

               —

               unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik und einer neuen globalen Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 sowie vom 16. Dezember 2014 zu einer transformativen Agenda für die Zeit nach 2015,

               —

               unter Hinweis auf die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau, deren Schwerpunktthema die „Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in einer sich ändernden Arbeitswelt“ ist,

               —

               unter Hinweis auf die im September 1995 in Peking abgehaltene Vierte Weltfrauenkonferenz, die in Peking angenommene Erklärung und Aktionsplattform sowie die anschließenden, jeweils am 9. Juni 2000, 11. März 2005, 2. März 2010 und 9. März 2015 angenommenen Abschlussdokumente der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking + 5, Peking + 10, Peking + 15 und Peking + 20 betreffend weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking,

               —

               unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

               —

               gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0018/2017),

               A.

               in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundprinzip der EU ist, das im Vertrag über die Europäische Union verankert ist, und zu den Zielen und Aufgaben der Union gehört; in der Erwägung, dass auch das außenpolitische Handeln der EU von diesem Grundsatz bestimmt wird, da beide Dimensionen aufeinander abgestimmt sein sollten;

               B.

               in der Erwägung, dass die Menschenrechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur grundlegende Menschenrechte, sondern auch eine Grundvoraussetzung für eine fortschreitende Entwicklung und die Verringerung der Armut und darüber hinaus eine notwendige Grundlage für eine friedliche, wohlhabende und nachhaltige Welt darstellen;

               C.

               in der Erwägung, dass die Belästigung von Frauen und die Gewalt gegen Frauen viele Formen von Menschenrechtsverletzungen umfassen; in der Erwägung, dass diese Formen des Missbrauchs tiefe seelische Narben hinterlassen, Schäden oder Leid physischer oder sexueller Natur verursachen, mit der Androhung solcher Handlungen oder Nötigung einhergehen sowie die allgemeine Gesundheit von Frauen und Mädchen, einschließlich ihrer Fortpflanzungsgesundheit und sexuellen Gesundheit, beeinträchtigen und in manchen Fällen zum Tode führen können;

               D.

               in der Erwägung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, am 23. Januar 2017 die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ anordnete, gemäß der internationalen Organisationen, die Abtreibungen vornehmen, Beratung oder Empfehlungen im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder für Abtreibungsdienste werben, keine Beihilfen im Bereich der medizinischen Versorgung von den US-amerikanischen Behörden gewährt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Organisationen für diese Dienste auf ihre eigenen Mittel, die keinen Bezug zur US-Regierung haben, zurückgreifen und Abtreibung in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, legal ist; in der Erwägung, dass von dieser Regelung Programme betroffen sein werden, die auf die Behandlung von HIV/Aids, die Gesundheit von Mutter und Kind, die Bekämpfung und Behandlung des Zika-Virus sowie andere Gesundheitsbereiche und Krankheitsfelder abzielen; in der Erwägung, dass diese Regelung dem Fortschritt entgegenwirken wird, der über Jahre hinweg im Hinblick auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Gemeinschaften weltweit und insbesondere im Bereich der Rechte von Frauen und Mädchen erzielt wurde, und Millionen von Menschen weltweit den Zugang zur Gesundheitsversorgung erschweren könnte;

               E.

               in der Erwägung, dass eines der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Stellung aller Frauen und Mädchen weltweit besteht (Entwicklungsziel 5); in der Erwägung, dass Entwicklungsziel 5 ein eigenständiges Ziel ist, was bedeutet, dass es in der Agenda 2030 sowie bei der Umsetzung sämtlicher Ziele für nachhaltige Entwicklung durchgängige Berücksichtigung finden muss; in der Erwägung, dass die Stärkung der Rolle der Frau bedeutet, Frauen die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen, eine gleichberechtigte Stellung in der Gesellschaft einzunehmen, in allen Bereichen des Lebens eine gleichberechtigte Rolle zu spielen, mehr Macht und Kontrolle im öffentlichen Leben zu erhalten und an allen Entscheidungen, die ihr Leben beeinflussen, teilzuhaben;

               F.

               in der Erwägung, dass Frauen wichtige wirtschaftliche Akteure weltweit sind und ihre wirtschaftliche Teilhabe zu Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und inklusivem Wohlstand beitragen kann; in der Erwägung, dass Länder, die Frauen mit Wertschätzung begegnen und ihnen eine vollständige Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Beschlussfassung ermöglichen, stabiler, wohlhabender und sicherer sind; in der Erwägung, dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung intelligentes Wirtschaften bedeutet und dass auf diesem Weg sichergestellt wird, dass die öffentlichen Ausgaben der Gleichstellung von Frauen und Männern zugutekommen;

               G.

               in der Erwägung, dass das kreative und unternehmerische Potenzial von Frauen eine bislang wenig ausgeschöpfte Quelle für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung ist und daher stärker gefördert werden sollte;

               H.

               in der Erwägung, dass — trotz eindeutiger Beweise dafür, dass die Stärkung der Rolle der Frau von entscheidender Bedeutung für die Reduzierung von Armut, die Förderung der Entwicklung und die Bewältigung der dringendsten Probleme weltweit ist — die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten 20 Jahre nach Peking anerkannt haben, dass noch kein Land die vollständige Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern erreicht und die Rolle von Frauen und Mädchen in ausreichendem Maße gestärkt hat, dass nur langsam Fortschritte erzielt werden, die überdies nicht gleichmäßig verteilt sind, dass weiterhin große Unterschiede und zahlreiche Formen von Diskriminierung bestehen und dass die Umsetzung von Maßnahmen in den zwölf Hauptproblembereichen der Aktionsplattform neue Herausforderungen hervorgebracht hat;

               I.

               in der Erwägung, dass der EU aufgrund ihrer Unterstützung durch politische und finanzielle Mittel eine wichtige Rolle bei der Förderung der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen innerhalb der EU sowie weltweit zukommt; in der Erwägung, dass die EU zur Hüterin der Texte werden muss, die zur Wahrung der Menschenrechte von Frauen auf der Ebene der Vereinten Nationen und der Union vereinbart wurden;

               J.

               in der Erwägung, dass in den ärmsten Ländern der Welt immer noch rund 80 % aller Lebensmittel von Frauen produziert werden und Frauen derzeit als Hüterinnen der biologischen Vielfalt und des Saatguts gelten;

               K.

               in der Erwägung, dass Land nicht nur der Lebensmittelerzeugung dient, sondern auch ein Ort der Kultur und Identität ist; in der Erwägung, dass der Zugang zu Land daher ein wesentlicher Bestandteil des Lebens und unveräußerliches Recht von Landwirtinnen und indigenen Frauen ist;

               1.

               richtet folgende Empfehlung an den Rat:

                     Rahmenbedingungen für die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen

                           a)

                           sein Bekenntnis zur Aktionsplattform von Peking sowie zu den in ihr dargelegten Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter zu bekräftigen; sein Bekenntnis zum zweigleisigen Ansatz im Bereich der Menschenrechte von Frauen — durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen und die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter — zu bekräftigen;

                           b)

                           politische Maßnahmen anzuregen, mit denen in den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Mädchen zu hochwertiger Bildung und Berufsbildung, einschließlich der formalen, informellen und außerschulischen Bildung, investiert wird und geschlechtsspezifische Unterschiede in diesen sowie in allen anderen Bereichen beseitigt werden, vor allem in Branchen, die traditionell von Männern dominiert sind;

                           c)

                           alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen und privaten Bereich als schwerwiegende Verletzung ihrer körperlichen und psychischen Unversehrtheit, die sie an der Entfaltung ihres vollen Potenzials hindert, zu bekämpfen; auf die vollständige Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch alle Parteien hinzuarbeiten;

                           d)

                           in Betracht zu ziehen, dass die Vereinten Nationen, die EU und ihre Mitgliedstaaten auch ihre innenpolitischen Anstrengungen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und von geschlechtsbezogener Gewalt intensivieren müssen, damit ihr Handeln weltweit wirksamer wird; daher seine Forderung an die Kommission zu bekräftigen, eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, einschließlich einer Richtlinie mit Mindestnormen, vorzulegen; in diesem Zusammenhang alle Parteien aufzufordern, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

                           e)

                           politische Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen menschenwürdige Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung für alle Frauen gefördert und unterstützt werden;

                           f)

                           den allgemeinen Zugang zur Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit sowie zu den damit verbundenen Rechten sicherzustellen, wie im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie in der Aktionsplattform von Peking und den Ergebnisdokumenten der Überprüfungskonferenzen vorgesehen; altersgerechte Sexualerziehung für Mädchen und Jungen sowie junge Frauen und Männer bereitzustellen, um die Zahl früher Schwangerschaften zu reduzieren und die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten einzudämmen;

                           g)

                           die sogenannte „Global Gag Rule“ aufs Schärfste zu verurteilen, gemäß der internationalen Organisationen, die Abtreibungen vornehmen, Beratung oder Empfehlungen im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder für Abtreibungsdienste werben, keine Beihilfen für den Bereich Familienplanung von den Vereinigten Staaten gewährt werden; diese Regelung als direkten Angriff auf die im Zusammenhang mit den Rechten von Frauen und Mädchen erzielten Erfolge und herben Rückschlag in diesem Bereich anzusehen; die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich aufzufordern, den Folgen der „Gag Rule“ entgegenzuwirken und zu diesem Zweck unter Rückgriff auf Fördermittel der EU wie auch der Mitgliedstaaten für Entwicklungshilfe die Finanzierung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte wesentlich zu erhöhen und einen internationalen Fonds zur Finanzierung des Zugangs zur Geburtenkontrolle und zu sicheren und legalen Abtreibungsmöglichkeiten einzurichten, um die Finanzierungslücke zu schließen, die infolge der Maßnahmen entstehen wird, die die Regierung von Präsident Trump ergreifen wird, um die Finanzierung aller ausländischen Hilfsorganisationen auszusetzen, die Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte anbieten;

                           h)

                           das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle sowie die Diskrepanzen im Hinblick auf lebenslange Einkünfte zu beseitigen;

                           i)

                           allen Formen der Diskriminierung von Frauen in Rechtsvorschriften und politischen Strategien auf allen Ebenen ein Ende zu setzen;

                           j)

                           geschlechtsspezifische Stereotypen, die Ungleichheit, Gewalt und Diskriminierung aufrechterhalten, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu bekämpfen;

                           k)

                           die Arbeit von Frauenorganisationen auf allen Ebenen zu unterstützen; sie als Partner in die Gestaltung der Politik einzubinden und ihnen eine angemessene Finanzierung bereitzustellen;

                           l)

                           im Hinblick auf die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern alle öffentlichen Ausgaben einer geschlechtsspezifischen Analyse zu unterziehen;

                     Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau und Überwindung von Barrieren auf dem Arbeitsmarkt

                           m)

                           alle Parteien aufzufordern, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu ratifizieren und umzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Artikel 1, 4, 10, 11, 13, 14 und 15 zu legen;

                           n)

                           alle Parteien mit Nachdruck aufzufordern, politische Maßnahmen zu ergreifen und Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen ein gleichberechtigter Zugang zu Arbeitsplätzen sowie gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sichergestellt wird;

                           o)

                           intensiver auf politische Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen hinzuarbeiten, die menschenwürdige Arbeit garantieren und sämtliche Barrieren und gesellschaftlichen Vorurteile bei der Unternehmensgründung beseitigen, einschließlich der Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen, Krediten, Risikokapital und Märkten unter gleichen Bedingungen und der Förderung des Zugangs zu Informationen, Fortbildung und Netzwerken zu Geschäftszwecken; in diesem Zusammenhang die Rolle, die sozialen Unternehmen, Genossenschaften und alternativen Unternehmensmodellen bei der Stärkung der Stellung der Frau zukommt, anzuerkennen und zu fördern;

                           p)

                           anzuerkennen, dass sich makroökonomische Maßnahmen unverhältnismäßig stark auf Frauen auswirken, vor allem dann, wenn sie die Haushaltsdisziplin und öffentliche Dienste betreffen, und dass diesen geschlechtsspezifischen Auswirkungen bei der Politikgestaltung Rechnung getragen werden muss;

                           q)

                           weitere Investitionen in Sozialdienstleistungen, Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie in das öffentliche Angebot an zugänglichen, bezahlbaren und hochwertigen Betreuungsdiensten für Menschen aller Altersstufen, darunter Kinder, Pflegebedürftige und ältere Menschen, zu fördern; dafür Sorge zu tragen, dass Mütter während und nach der Schwangerschaft wirksam geschützt sind und in den Genuss robuster Arbeitnehmerrechte kommen;

                           r)

                           politische Maßnahmen zur Förderung einer gerechten Aufteilung von Haushalts- und Betreuungsaufgaben zwischen Frauen und Männern zu unterstützen;

                           s)

                           die Ausarbeitung eines IAO-Übereinkommens zur Festlegung einer internationalen Norm für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz zu unterstützen;

                           t)

                           politische Maßnahmen umzusetzen, um das Phänomen der politischen Gewalt gegen Frauen anzugehen, das körperliche Gewalt, Einschüchterung und Belästigung im Internet einschließt;

                           u)

                           vor dem Hintergrund der Tatsache, dass weltweit Millionen von Mädchen als Arbeiterinnen ausgebeutet werden, wirksame Maßnahmen zur Abschaffung von Kinderarbeit zu ergreifen; die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften dahingehend zu überarbeiten, dass keine Produkte mehr eingeführt werden dürfen, bei deren Herstellung oder Erzeugung Kinderarbeit zum Einsatz kommt;

                           v)

                           Frauen und Mädchen durch Sensibilisierungskampagnen und Förderprogramme zu ermutigen, in allen Bereichen der Wissenschaft Laufbahnen in der Lehre und Forschung einzuschlagen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Bereichen Technik und digitale Wirtschaft liegen sollte;

                           w)

                           für Kohärenz zwischen den innen- und außenpolitischen Maßnahmen der EU und den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu sorgen;

                     Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung

                           x)

                           die bürgerlichen und politischen Rechte zu schützen und unter anderem in der Politik, bei wirtschaftlichen Maßnahmen und Programmen, am Arbeitsplatz sowie in Unternehmen und der Wissenschaft auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung für ein ausgewogenes Gleichgewicht der Geschlechter zu sorgen;

                           y)

                           die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und Frauenorganisationen in die Entscheidungsfindung in wirtschaftlichen Angelegenheiten einzubeziehen;

                           z)

                           die führende Rolle von Frauen sowie ihre Teilnahme an der Entscheidungsfindung während und nach Konflikten zu stärken und in Ländern, die aus einem Konflikt hervorgehen, den Zugang von Frauen zu Arbeitsplätzen und Märkten sowie ihre politische Teilhabe sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Führungspositionen mit Frauen besetzt werden, was wesentlich zur Stabilität beiträgt;

                     Berücksichtigung der Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Frauen

                           aa)

                           Frauen in ländlichen Gebieten den Erwerb von Landbesitz und den Zugang zu Krediten zu erleichtern und die Entwicklung unternehmerischer Initiativen von Frauen im ländlichen Raum zu fördern, anzuregen und zu unterstützen, um es Frauen zu ermöglichen, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erhalten und uneingeschränkt an der nachhaltigen und ländlichen Entwicklung mitzuwirken und Nutzen aus ihr zu ziehen; aktive politische Maßnahmen auf interner und externer Ebene in der EU zu ergreifen, um kurze Lebensmittelversorgungsketten zu schützen und zu fördern;

                           ab)

                           interne und internationale Regelungen einzuführen, mit denen die massive Landnahme eingeschränkt wird, die den Interessen von Kleinunternehmern und insbesondere Unternehmerinnen zuwiderläuft;

                           ac)

                           die Einbeziehung von Frauenorganisationen aus ländlichen Gebieten in die Politikgestaltung auf kommunaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene zu fordern und Frauennetzwerke beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu unterstützen, und zwar insbesondere dann, wenn die jeweiligen Beschlüsse potenzielle Auswirkungen auf das Leben von Frauen haben;

                           ad)

                           alle Länder aufzufordern, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und insbesondere von Artikel 6 („Frauen mit Behinderungen“) zu ratifizieren und umzusetzen;

                           ae)

                           das Recht von Wanderarbeitnehmerinnen und insbesondere von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen, die als Hausangestellte arbeiten, auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gleichen Sozialschutz hervorzuheben; die Ratifizierung und Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 189 zu fordern;

                           af)

                           alle Parteien mit Nachdruck aufzufordern, politische Strategien umzusetzen, mit denen gewährleistet wird, dass weibliche Flüchtlinge, darunter auch Mädchen, ihre Rechte wahrnehmen können und eine menschenwürdige Behandlung erfahren;

                           ag)

                           sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Verfolgung als Grundlage für einen Asylantrag gemäß dem Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in Erwägung gezogen wird;

                           ah)

                           die Notwendigkeit hervorzuheben, die Rechte von LGBTI-Frauen zu schützen und zu fördern;

                           ai)

                           die Kommission für die Rechtsstellung der Frau wie auch den CEDAW-Ausschuss aufzufordern, im Hinblick auf ihre Analysen einen sektorübergreifenden Ansatz zu institutionalisieren und das Konzept der Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung durch sektorübergreifende Analysen innerhalb der Gremien der Vereinten Nationen zu fördern;

                           aj)

                           politische Strategien zur Verbesserung der Situation von Frauen, die mit Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind, zu verfolgen;

                           ak)

                           die Rolle von Frauen als Pflegekräfte in der formellen und informellen Wirtschaft anzuerkennen und politische Maßnahmen umzusetzen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern;

                     Umsetzung dieser Bekenntnisse in politische Taten und Verbesserung ihrer Sichtbarkeit

                           al)

                           sämtliche Mittel bereitzustellen, die benötigt werden, um die wirtschaftlichen Rechte von Frauen zu gewährleisten und die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten zu reduzieren, auch durch den Einsatz der Instrumente, die auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene bereits bestehen (z. B. geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen); alle öffentlichen Ausgaben einer geschlechtsspezifischen Analyse zu unterziehen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern sicherzustellen und alle geschlechtsspezifischen Unterschiede zu beseitigen;

                           am)

                           dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament und sein Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vollständig in den Entscheidungsprozess hinsichtlich des EU-Standpunkts für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau einbezogen werden;

                           an)

                           die Arbeit des Organs UN Women nachdrücklich zu unterstützen, das im Rahmen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit ein wichtiger Akteur ist und alle einschlägigen Interessenträger vereint, um auf einen Politikwandel hinzuarbeiten und Maßnahmen zu koordinieren; alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie die EU aufzufordern, mehr Mittel für UN Women bereitzustellen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und — zur Information — der Kommission zu übermitteln.


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/72

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2018
      (2018/C 320/16)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Ungarn nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht 2018 für Ungarn wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (2), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 30. April 2018 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2018 und sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (4)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (5)

                  Ungarn befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In seinem Konvergenzprogramm 2018 geht Ungarn von einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits von 2,0 % im Jahr 2017 auf 2,4 % im Jahr 2018 sowie einer anschließenden allmählichen Verbesserung auf 0,5 % des BIP bis 2022 aus. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP — soll im Jahr 2020 erreicht werden. Der neu berechnete strukturelle Saldo (4) legt jedoch nahe, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2022 erreicht wird. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll gemäß dem Konvergenzprogramm bis Ende 2022 schrittweise auf etwas unter 60 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig, was ausgeprägte Risiken für die Umsetzung der Defizitziele mit sich bringt.

                  (6)

                  Im Konvergenzprogramm 2018 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung angeführt. Der Kommission zufolge lagen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 bei 0,17 % des BIP. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da eine akute terroristische Bedrohung ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Ungarns hat, deren Tragfähigkeit aber durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die betreffenden zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 somit nach unten korrigiert.

                  (7)

                  Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Ungarn, 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, es sei denn, dieses Ziel könne mit geringeren Anstrengungen eingehalten werden. Auf der Grundlage der Haushaltsdaten für 2017 wurde in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt. Gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtete die Kommission am 23. Mai 2018 eine Verwarnung an Ungarn, dass im Jahr 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt wurde. Am 22. Juni 2018 nahm der Rat eine daran anknüpfende Empfehlung (5) an, in der die Notwendigkeit bekräftigt wurde, dass Ungarn die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass die Gefahr einer Abweichung von der empfohlenen Anpassung besteht.

                  (8)

                  Angesichts des für Ungarn geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 2,3 % dürfte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,9 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,75 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2019 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung besteht. Angesichts der sich stark verschlechternden haushaltspolitischen Aussichten und im Einklang mit der am 22. Juni 2018 an Ungarn gerichteten Empfehlung im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist der Rat insgesamt der Auffassung, dass ab 2018 signifikante zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

                  (9)

                  Die Beschäftigungsquote hat sich insgesamt wesentlich verbessert, und die günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen bieten die Gelegenheit, insbesondere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle ist beträchtlich, insbesondere in der Gruppe der 25- bis 39-Jährigen, was zum Teil mit dem geringen Angebot an hochwertigen Kinderbetreuungsleistungen zusammenhängt. Die Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren liegt deutlich unter dem Barcelona-Ziel und dem Unionsdurchschnitt. Obwohl das Programm für gemeinnützige Arbeiten nach wie vor das wichtigste Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist, hat sich die Anzahl der Teilnehmer beträchtlich verringert, was positiv zu bewerten ist. Allerdings ist das Programm nach wie vor nicht zielgerichtet genug und in Anbetracht der Arbeitsmarktlage bei der Wiedereingliederung der Teilnehmer in den offenen Arbeitsmarkt weiterhin nur begrenzt wirksam. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die stärker auf Weiterbildung und Umschulung abstellen, sind unzureichend entwickelt.

                  (10)

                  Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist 2016 auf 26,3 % zurückgegangen, liegt aber nach wie vor über dem Unionsdurchschnitt. Kinder sind der Gefahr der Armut im Allgemeinen stärker ausgesetzt als andere Altersgruppen. Die Mindesteinkommensleistungen gehören zu den niedrigsten in der EU und liegen bei Einpersonenhaushalten unter 50 % der Armutsgrenze. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erreichen bei Weitem kein angemessenes Niveau: Ihr auf maximal drei Monate begrenzter Gewährungszeitraum ist der kürzeste in der EU und deckt nur in etwa ein Viertel der durchschnittlichen Dauer der Arbeitssuche ab. Zudem gehören die ausgezahlten Beträge EU-weit zu den niedrigsten.

                  (11)

                  Die Verfahren und Strukturen des sozialen Dialogs sind in Ungarn nach wie vor unzureichend entwickelt und ermöglichen keine nennenswerte Teilhabe der Sozialpartner bei der Ausarbeitung und Umsetzung arbeitspolitischer Maßnahmen. Die mangelhafte Einbeziehung der Interessenträger und die eingeschränkte Transparenz haben zur Folge, dass sich die Politikgestaltung nicht ausreichend auf Fakten stützt und daher nicht ausreichend zuverlässig ist, was Unsicherheit bei den Investoren erzeugt und die Konvergenz bremst.

                  (12)

                  Obwohl bereits Maßnahmen umgesetzt wurden, um das Steuersystem zu verbessern, gibt es noch einige Probleme. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist zwar rückläufig, aber im EU-Vergleich nach wie vor hoch, insbesondere für bestimmte einkommensschwache Gruppen. Die Komplexität des Steuersystems insgesamt und die noch immer existierenden verzerrend wirkenden branchenspezifischen Steuern bleiben eine Schwachstelle. Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerstrategien sind von entscheidender Bedeutung, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu verhindern, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler auch Rückwirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Ungarn weist relativ hohe Kapitalzu- und -abflüsse auf, die auf von der Realwirtschaft abgekoppelte Zweckgesellschaften zurückzuführen sind. Da auf ins Ausland fließende (also von EU-Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Dividenden-, Zins- und Lizenzgebührzahlungen von in Ungarn ansässigen Unternehmen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Ungarn anerkennt, dass ins Ausland fließende Zahlungen zu Zwecken aggressiver Steuerplanung missbraucht werden können. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog fortsetzen, um gegen aggressive Steuerplanungsstrategien vorzugehen.

                  (13)

                  Regulatorische Schranken im Dienstleistungsbereich und insbesondere im Einzelhandel wirken sich auf die Leistungsfähigkeit des Sektors aus und hemmen eine effiziente Ressourcenallokation, Produktivität und Innovation. Die Tendenz, sich für bestimmte Dienstleistungen systematisch an staatseigene Unternehmen zu wenden, die speziell für diesen Zweck geschaffen wurden, untergräbt den freien Wettbewerb. Der unberechenbare Rechtsrahmen ist ein weiteres Problem, und zwar in erster Linie im Einzelhandel, wo sich die Bestimmungen in den letzten Jahren sehr häufig geändert haben. Da die vorgeschlagenen Bestimmungen häufig auf den Umsatz oder die Verkaufsflächen abstellen, betreffen sie vor allem ausländische Einzelhandelsketten. Dies erhöht die Unsicherheit unter den Unternehmern und kann Investoren abschrecken. Ein stabiles und wettbewerbsfreundliches rechtliches Umfeld ist erforderlich. In Bezug auf reglementierte Berufe sind die ungarischen Bestimmungen nach wie vor sehr restriktiv, insbesondere bei wichtigen Berufsgruppen wie Buchhaltungs- und Rechtsberufen.

                  (14)

                  Die Prävention und Verfolgung von Korruption sind nach wie vor unzureichend. Mehrere Indikatoren legen nahe, dass Ungarns Korruptionsanfälligkeit in den letzten Jahren zugenommen hat, und die Korruptionsrisiken könnten sich negativ auf das Wachstumspotenzial des Landes auswirken. Für die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche ist eine funktionierende Staatsanwaltschaft von entscheidender Bedeutung. Doch auch wenn Maßnahmen zur Bekämpfung der Kleinkorruption mit einigem Erfolg angewandt wurden, scheint es an der nötigen Überzeugung zu mangeln, um in Fällen von Korruption auf hoher Ebene Ermittlungen aufzunehmen. Mangelnde Transparenz und ein eingeschränkter Zugang zu Informationen stehen Maßnahmen zur Korruptionsprävention zusätzlich im Weg. Zwar wurden im Hinblick auf das öffentliche Auftragswesen bereits wichtige Schritte unternommen, doch sind Transparenz und Wettbewerb bei Ausschreibungen noch verbesserungsfähig. Dies könnte unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Daten des Systems für die elektronische Auftragsvergabe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

                  (15)

                  Die Bildungsergebnisse liegen bei den Grundfertigkeiten deutlich unter dem Unionsdurchschnitt, insbesondere bei Kindern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen. Die Entscheidung über den Schultyp fällt für die Schüler bereits sehr früh, sodass ein großes Gefälle zwischen den einzelnen Bildungsergebnissen und Karrierewegen zu verzeichnen ist. Benachteiligte Kinder, einschließlich Roma, besuchen tendenziell berufsbildende Schulen, die ein niedrigeres Niveau bei den Grundfertigkeiten und höhere Abbrecherquoten aufweisen; Personen, die solche Schulen besucht haben, werden im Durchschnitt schlechter bezahlt. Der Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger ist auf durchschnittlich 12,4 % angewachsen und unter Roma-Kindern besonders hoch. Im Hinblick auf das Ziel einer hochwertigen und inklusiven Bildung sind diese Probleme besonders akut. Die rückläufige Zahl der Studienplatzbewerber und die hohen Abbrecherquoten im Hochschulbereich wird die Tertiärabschlussquote weiter senken, während die Nachfrage nach hoch qualifizierten Arbeitskräften zunimmt.

                  (16)

                  Trotz anhaltender Bemühungen um eine Verbesserung des Gesundheitswesens haben sich die Ergebnisse im Gesundheitsbereich nicht verbessert und beeinträchtigen in Kombination mit der ungesunden Lebensweise großer Teile der Bevölkerung das Humankapital. Das ungarische Gesundheitswesen leidet unter staatlicher Unterfinanzierung und ineffizienter Ressourcenallokation, was seine Wirksamkeit beeinträchtigt. Da Patienten außerdem in erheblichem Maße Zuzahlungen leisten, ergeben sich Ungleichheiten im Hinblick auf einen zeitnahen Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Präventiv- und Heilbehandlungen. Auch der Personalmangel im Gesundheitswesen wirkt sich negativ auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung aus, obgleich dieses Problem infolge der jüngsten Lohnerhöhungen weniger akut ist. Die laufenden Reformen konzentrieren sich auf die Eindämmung der übermäßigen Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen, deren Hauptursache darin besteht, dass die Erbringer medizinischer Grundversorgung nicht hinreichend ausgestattet sind, um ihre Aufgabe als Erstanlaufstelle wirksam erfüllen zu können. Eine weitere Rationalisierung der Ressourcennutzung im Krankenhausbereich und gezielte Investitionen zur Verbesserung der Leistungen der medizinischen Grundversorgung würden einen Abbau der Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsleistungen, Effizienzgewinne und bessere Gesundheitsergebnisse ermöglichen.

                  (17)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018 und das nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Ungarn gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (18)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Ungarn 2018 und 2019

                  1.

                  im Jahr 2018 die Befolgung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gewährleistet; 2019 sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 3,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,75 % des BIP entspricht;

                  2.

                  das Steuersystem weiter vereinfacht und insbesondere branchenspezifische Steuern abbaut; die Qualität und Transparenz des Entscheidungsprozesses verbessert, indem es einen wirksamen sozialen Dialog einrichtet, die Interessenträger einbezieht und regelmäßig geeignete Folgenabschätzungen vornimmt; den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung ausbaut, die Strafverfolgung stärkt sowie Transparenz und Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen verbessert, indem unter anderem das System zur elektronischen Auftragsvergabe weiterentwickelt wird; den Wettbewerb, die Regulierungssicherheit und die Transparenz im Dienstleistungssektor und insbesondere im Einzelhandel erhöht;

                  3.

                  ungenutztes Arbeitskräftepotenzial erschließt, indem es die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessert; die Bildungsergebnisse verbessert und den Zugang benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, zu hochwertiger, inklusiver regulärer Bildung erhöht; die Angemessenheit und Reichweite der Sozialhilfe und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit verbessert.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (4)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

         (5)  Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1).

         (6)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.