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		52011SC0818

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm 2011 Bulgariensund Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für 2011-2014 /* SEC/2011/0818 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm 2011 Bulgariens
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 15. April 2011 legte Bulgarien seine
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein
nationales Reformprogramm für 2011 vor. Da beide Programme zusammenhängen,
wurden sie parallel bewertet.
(7)
Die Wirtschaftskrise unterbrach eine Phase starken
Wachstums, das durch erhebliche direkte Investitionszuflüsse aus dem Ausland
und eine Kreditausweitung angeheizt wurde. Im zweiten Quartal 2010 stieg das
BIP wieder an, nachdem es von seinem Höchststand kumulativ um 7,1 % auf
einen Tiefstwert gefallen war, was real zu einem im Großen und Ganzen
unveränderten BIP für 2010 insgesamt führte. Die größten Impulse für das
Wachstum gingen von dem starken Anstieg der Exporte und der Bestandsaufstockung
aus. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, der vor der Krise noch einen
Überschuss auswies, verzeichnete 2009 ein Defizit von 4,7 % des BIP und
2010 von 3,3 % des BIP . Während Produktion und Beschäftigung in den
exportorientierten Unternehmen stiegen, bremste die gedämpfte Aktivität im Bau-
und Immobiliensektor sowie im Einzelhandel den Aufschwung im letzten Jahr. Von
der Produktionskorrektur waren vor allem die Beschäftigten betroffen, deren
Zahl seit dem Höchststand 2008 um etwa 358 000 zurückging. Damit dürfte
die Arbeitslosenquote, die 2010 um mehrere Prozentpunkte auf 10,2 % stieg,
mittelfristig nicht mehr auf das Vorkrisenniveau zurückfallen.
(8)
Gestützt auf die Bewertung der
Konvergenzprogrammaktualisierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass sich das makroökonomische Szenario, das
den haushaltspolitischen Projektionen zugrunde liegt, auf Wachstumsprojektionen
stützt, die günstiger sind als die Prognosen der Kommissionsdienststellen. Nach
einer erheblichen vorgezogenen Haushaltsanpassung von strukturell über
2 Prozentpunkten 2010 liegt die haushaltspolitische Anstrengung 2011
deutlich unter der empfohlenen Anpassung von mindestens 0,75 % des BIP.
Trotzdem sieht das aktualisierte Konvergenzprogramm eine Korrektur des
übermäßigen gesamtstaatlichen Defizits 2011 entsprechend den Empfehlungen des
Rates sowie danach weitere Reduzierungen vor. Die Aktualisierung enthält jedoch
nur unzureichende Angaben zu den geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen, mit
denen die Haushaltsziele 2012-14 erreicht werden sollen. Das nach unten
korrigierte mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,6 % des
BIP, das 2014 erreicht werden soll, ist nach wie vor ehrgeiziger als das
geforderte Minimum. Es entspricht den Zielen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts und soll zum Ende des Programmzeitraums (2014) erreicht werden.
Die nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 für 2012-14
vorgesehene durchschnittliche strukturelle haushaltspolitische Anstrengung pro
Jahr liegt jedoch deutlich unter der empfohlenen jährlichen strukturellen
Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP. Angesichts der sich nach und nach
verbessernden Wirtschaftsprognosen sollte das Programm schnellere Fortschritte
zur Erreichung der mittelfristigen Ziele anstreben. Bei einer vorsichtigen
Schätzung des mittelfristigen Potenzialwachstums erscheinen die Projektionen
für den Anstieg der Haushaltsausgaben 2012-13 zu optimistisch und stellen damit
mittelfristig ein Risiko für die strukturelle Haushaltsposition dar.
(9)
Eine Korrektur des übermäßigen Defizits wie geplant
bis Ende 2011 wird dazu beitragen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit
der Politik zu stärken. Mittelfristig ist die Erreichung des Ziels eines
geringen strukturellen Defizits von 0,6 % des BIP wichtig, um zu
gewährleisten, dass die derzeitige Währungspolitik durch die Haushaltspolitik
unterstützt wird. Die Konsolidierung des Haushalts wird jedoch durch
Ineffizienz im öffentlichen Sektor behindert, was zu einem erheblichen
Ausgabendruck führen kann, während die Haushaltseinnahmen strukturell niedriger
ausfallen dürften als in den Boom-Jahren vor der Krise. Notwendig sind daher
ehrgeizige Reformen der öffentlichen Finanzen, um die notwendige
haushaltspolitische Anpassung vorzunehmen und die Finanzierung der
erforderlichen strukturellen Reformen sowie die notwendige Kofinanzierung von
EU-geförderten Projekten zu sichern.
(10)
Die Finanzlage Bulgariens war in dem günstigen
wirtschaftlichen Umfeld vor der Krise relativ gut. Die Haushaltsziele wurden
regelmäßig eingehalten und es wurden beachtliche Haushaltspuffer geschaffen.
2009 war der Haushalt unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise erstmals seit
Jahren defizitär und die Haushaltsregeln, die einen ausgeglichenen Haushalt
oder ein Haushaltsplus sowie Haushaltsausgaben von unter 40 % des BIP
vorschreiben, wurden gebrochen. Dies war zum Teil auf Schwächen bei der
Ausgabenplanung und -kontrolle zurückzuführen. Auch zeigt sich hier, dass die
konjunkturellen Mehreinnahmen aus der lebhaften Wirtschaftstätigkeit vor der
Krise für relativ große Ad-hoc-Ausgabensteigerungen und für Senkungen bei den
Sozialversicherungssätzen genutzt wurden. Angesichts dieser Probleme hat die
Regierung mehrere Initiativen zur Verbesserung der Ausgabenkontrolle und der
Überwachungs- und Berichtssysteme ergriffen und u. a. ein umfassendes
Gesetzespaket verabschiedet, um die Haushaltsvorschriften und den mittelfristigen
Haushaltsrahmen zu stärken. Damit dürften sich Haushaltsdisziplin und
Berechenbarkeit der Politik verbessern, auch ist davon auszugehen, dass sich
die makroökonomische Volatilität verringert und eine weniger prozyklische
Haushaltspolitik sichergestellt ist.
(11)
In den Boom-Jahren vor der Krise war eine
erhebliche Anspannung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen, wobei Löhne und
Gehälter schneller stiegen als die Produktivität. Der Anstieg der Löhne und
Gehälter erreichte mit einer Jahresrate von nahezu 20 % im vierten Quartal
2007 seinen Höhenpunkt. Mit dem Abschwung stiegen Löhne und Gehälter weniger
schnell, auch wenn 2010 der Anstieg mit fast 10 % für Beschäftigte mit
Arbeitsverträgen (etwa 65 % der Arbeitskräfte) nach wie vor relativ hoch
war. Die Angleichung des Wachstums bei Löhnen und Gehältern an das
Produktivitätswachstum wird die interne Umstrukturierung der Wirtschaft hin zu
produktiven und exportorientierten Sektoren erleichtern.
(12)
Die Hindernisse für die Partizipation am
Arbeitsmarkt liegen zum Teil darin, dass sorgfältig abgestimmte und
maßgeschneiderte aktive Arbeitsmarktstrategien nur unzureichend vorhanden sind,
sowie in ineffizienten und unterfinanzierten öffentlichen Arbeitsämtern. Die
Qualität der öffentlichen Dienste, die für Aktivierung, Arbeitsplatzsuche und
Umschulung zuständig sind, ist ebenso niedrig wie die Finanzierung durch die
öffentliche Hand. Auch erreichen die Arbeitsmarktstrategien nur wenige – nur
12 % der Arbeitsplatzsuchenden nehmen an Aktivierungsmaßnahmen teil. Die
Einführung eher regional ausgerichteter Beschäftigungsprogramme und die
umfangreichen Ausbildungsprogramme der Europäischen Strukturfonds werden sich
kurzfristig positiv auswirken. Allerdings behindern die nur wenig vorhandenen
Kapazitäten zur Überwachung und Bewertung der Programmergebnisse die politische
Planung. Einem jüngsten Bericht zufolge, der vom öffentlichen Dienst für
Beschäftigung in Auftrag gegeben worden war („Bewertung der Nettoeffekte der
Aktivierungsmaßnahmen in Bulgarien“) würden individuellere und qualitativ
bessere Dienstleistungen sowie eine bessere Infrastruktur der Arbeitsämter die
Arbeitslosen effizienter bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen.
(13)
Die Wirtschaftskrise ist nach wie vor auf dem
Arbeitsmarkt spürbar. Die Arbeitslosenquote stieg von 2008 bis 2010 von
5,4 % auf 10,2 %, wobei sie 2010 bei den 15-24-Jährigen 23,2 %
erreichte. Die Krise traf insbesondere Geringqualifizierte (einschließlich
einen großen Anteil der Roma-Minderheit), die nahezu 70 % der Arbeitslosen
bilden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (46 % im Jahr 2010) liegt über
dem EU-Durchschnitt (2010: 40 %), so dass möglicherweise das Risiko
besteht, dass sich dieser Anteil strukturell verfestigt. Die Aktivierungsrate
bei jungen Arbeitslosen verharrte bei weniger als zwei Dritteln des
EU-Durchschnitts (2009: 29,5 %, EU: 43,8 %). Ihre Beschäftigungsrate
bei jungen Menschen lag im Jahr 2009 bei 24,8 % (EU: 35,2 %).
Bulgarien hat auch den höchsten Anteil an jungen Menschen, die weder in
Ausbildung noch beschäftigt sind (19,5 % der 15-24-Jährigen). Einer der
Hauptgründe, weshalb junge Menschen nur schwer am Arbeitsmarkt partizipieren,
ist der Mangel an Möglichkeiten, Ausbildung und Arbeit, insbesondere durch
Praktika und eine fachliche Ausbildung, miteinander zu verbinden, was den
Übergang zum Arbeitsmarkt erleichtern würde.
(14)
Trotz eines überdurchschnittlichen Bildungsniveaus
liegt in Bulgarien der Anteil derjenigen mit geringen Kenntnissen im Lesen und
Rechnen bei 40 %. Hier zeigt sich, dass im Bildungswesen noch Spielraum für
Verbesserungen im Sinne einer besseren Abstimmung mit den Bedürfnissen des
Arbeitsmarktes besteht. Ausgehend von den positiven Ergebnissen der jüngsten
Reform zur Dezentralisierung des Schulwesens dürfte das anstehende Gesetz zur
Vorschul- und Schulbildung einige noch ausbaufähige Lösungen bereithalten (etwa
hinsichtlich der finanziellen Autonomie, der Quoten des Vorschulbesuchs, der
externen Bewertung sowie der Rechenschaftspflicht). Die Schulabbrecherquote
(14,7 % im Jahr 2009) liegt nahe dem EU-Durchschnitt, ist jedoch besonders
hoch bei den Roma (dort wurde der Anteil 2008 auf 43 % geschätzt). Der
Anteil der Hochschulabschlüsse (27,9 % im Jahr 2009) liegt weiterhin unter
EU-Durchschnitt (32,2 %). Bulgarien ist mit seiner Hochschulreform
deutlich in Verzug. Das bereits 2010 vorgelegte, jedoch wieder zurückgezogene
neue Hochschulgesetz wäre ein hilfreicher Schritt, um den Reformbedarf
anzugehen.
(15)
Die 2010 beschlossene Rentenreform ist weder an die
Lebenserwartung noch an die Situation im Gesundheitswesen und beim System der
Langzeitpflege gekoppelt. Da die meisten Maßnahmen in der zweiten Hälfe des
Umsetzungszeitraums (2011 bis 2026) wirksam werden, könnten sowohl die
Umsetzung als auch die Tragfähigkeit der ersten Säule des Rentensystems
gefährdet werden.
(16)
In Bulgarien ist die Armutsrate sehr viel höher als
im EU-Durchschnitt (41,9 % der Bevölkerung leiden unter schwerer
materieller Benachteilung verglichen mit 8,1 % für die EU). Das
Armutsrisiko der Älteren liegt bei etwa 66 % und damit erheblich über dem
EU-Durchschnitt. In den letzten Jahren hat es Anzeichen einer Verschlechterung
der Lebensbedingungen gegeben. Angesichts der demografischen Situation hängt
die Erreichung der NRP-Ziele für die Armutsbekämpfung weitestgehend von einem
fundierten politischen Konzept für ältere Arbeitnehmer und Benachteiligte sowie
von angemessenen sozialen Transferleistungen ab. Im NRP wird die Entwicklung
einer praktischen Strategie für die Integration von Roma angekündigt (etwa
10 % der Bevölkerung), um die verschiedenen Hindernisse in den Bereichen
Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnen mit einem einzigen umfassenden
Plan angehen zu können.
(17)
Die geringe Effizienz des öffentlichen Dienstes ist
weiterhin ein Wachstumshemmnis. Mit der jüngsten Reform wurde die öffentliche
Verwaltung zwar gestrafft, Fragen der Qualifikation des Personals oder der
Qualität der Kernfunktionen wurden jedoch nicht angegangen. Die Versorgung mit
Breitband-Festnetzen ist in Bulgarien mit 14,9 %, dem zweitniedrigsten
Anteil in der EU, sehr gering, was auch die Verbreitung sämtlicher elektronisch
bereitgestellter Dienste behindert.
(18)
Der Anteil der Unregelmäßigkeiten bei der
öffentlichen Auftragsvergabe erreicht 60 % aller überprüften Verfahren und
liegt sogar noch höher bei öffentlichen Infrastrukturprojekten, bei denen die
Behörden zu einer nachträglichen Kontrolle verpflichtet sind. Die Kapazität der
Agentur für die Überprüfung der öffentlichen Finanzen wurde deutlich
verringert, so dass die Agentur 2009 nur 12 % sämtlicher Vergabeverfahren
nachträglich kontrollierte.
(19)
Die Energieintensität der bulgarischen Wirtschaft
zählt zu den höchsten in der EU. Ein eklatantes Beispiel hierfür sind die
Heizungen in Privathaushalten, wobei die schlecht instandgehaltenen Wohnblocks
den größten Teil des Problems darstellen. Neueste Veränderungen bei den
Fördervorschriften schaffen die Möglichkeit, EU-Strukturfonds für Investitionen
in die Energieeffizienz zu nutzen. Bei fallenden Einnahmen aus Energie- und
Verkehrssteuern im Verhältnis zum BIP und zur deutlich über dem EU-Durchschnitt
liegenden Besteuerung von Arbeit wurden bislang nur wenige Investitionen
getätigt. Der Zugang zum Energiemarkt wurde durch einen geringeren Wettbewerb
und undurchsichtige Preisfestsetzungsmechanismen behindert.
(20)
Bulgarien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts[4] eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen.
Bei den haushaltspolitischen Verpflichtungen soll die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen durch Maßnahmen der Rentenreform, Maßnahmen zur
Gewährleistung einer leistungsabhängigen Bezahlung im öffentlichen Sektor,
indem Renten und Gehälter bis 2013 eingefroren werden, und durch die Stärkung
des Haushaltsrahmens untermauert werden, wofür ein Finanzstabilitätspakt
verabschiedet wird, der verbindliche Zahlen für die Haushaltsvorgaben enthält.
Zur Förderung der Beschäftigung werden Maßnahmen ergriffen, um den Anteil
undeklarierter Beschäftigung zu verringern und die Beteiligung am Arbeitsmarkt
zu erhöhen. Wettbewerbsfördernde Maßnahmen dienen der Reduzierung des
Verwaltungsaufwands und der Erhöhung der eGovernance sowie der Verbesserung des
Zugangs zu Bildung und der Leistungssteigerung des Bildungssystems. Die
genannten Verpflichtungen beziehen sich auf drei der vier Bereiche des Pakts,
der Finanzsektor ist ausgespart. Sie sind eine Fortsetzung der breiteren
Reformagenda, die im Konvergenzprogramm und im nationalen Reformprogramm
dargelegt wurde, und beschleunigen laufende Reformprojekte in den Bereichen
Haushaltspolitik, öffentliche Verwaltung und Bildung. Die Verpflichtungen des
Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und bei den Empfehlungen berücksichtigt.
(21)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm sowie die Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen[5] bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der
EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte
Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Nach einer
erheblichen vorgezogenen Haushaltsanpassung 2010 ist sie der Auffassung, dass
die Pläne für die Haushaltskonsolidierung 2011 wie geplant umgesetzt werden
sollten und das Defizit entsprechend der Ratsempfehlung unter den Referenzwert
von 3 % zurückgeführt werden sollte. Die Aktualisierung enthält jedoch nur
unzureichende Angaben zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen, mit denen die
Haushaltsziele 2012-14 erreicht werden sollen, auch hätten schnellere
Fortschritte bei den ausgewählten mittelfristigen Zielen sichergestellt werden
können. Die Stärkung des Haushaltsrahmens wird die Haushaltsdisziplin verankern
und mittelfristig die Regierungspolitik berechenbar und glaubwürdig machen. Weitere
Schritte sollten unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken,
Menschen bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen, die schwächsten Gruppen
angesichts vielseitiger Hindernisse zu schützen, die Kapazität der öffentlichen
Verwaltung und des Gesetzgebers zu verbessern, die Ressourceneffizienz zu
erhöhen und mehr Möglichkeiten für Investitionen und Wachstum zu eröffnen.
(22)
Angesichts dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7
AEUV vom 2. Juni 2010 hat der Rat die
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 Bulgariens geprüft; seine Stellungnahme[6] findet sich insbesondere in seinen
nachstehenden Empfehlungen unter den Punkten 1 und 2. Unter Berücksichtigung
der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat
der Rat das nationale Reformprogramm Bulgariens geprüft.
EMPFIEHLT, dass Bulgarien im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
(1)
Bulgarien sollte die effiziente Haushaltsausführung
fortsetzen, um das übermäßige Defizit 2011 zu korrigieren. Bulgarien sollte die
Maßnahmen zur Untermauerung der Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2012-2014
festlegen und die gegenwärtige wirtschaftliche Erholung zur Beschleunigung der
Haushaltsanpassung mit Blick auf das mittelfristige Haushaltsziel nutzen, indem
es vor allem das mittelfristige Potenzialwachstum beim Ausgabenanstieg
berücksichtigt und den Anteil wachstumsfördernder öffentlicher Ausgaben erhöht.
(2)
Bulgarien sollte Maßnahmen zur Verbesserung der
Berechenbarkeit der Haushaltsplanung und ihrer Ausführung ergreifen, indem es
insbesondere die Haushaltsführung stärkt. Hierzu sollten verbindliche
Haushaltsregeln und ein gut definierter mittelfristiger Haushaltsrahmen
konzipiert und eingeführt werden, um die Transparenz auf allen Verwaltungsebenen
zu gewährleisten. Es sollten Maßnahmen für eine periodengerechte
Haushaltsberichterstattung eingeführt werden.
(3)
Bulgarien sollte Maßnahmen ergreifen, um die
laufende Reform des Rentensystems zu beschleunigen und um es älteren
Arbeitnehmern zu ermöglichen, länger beschäftigt zu bleiben.
(4)
Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und gemäß
der nationalen Praxis sollten Strategien gefördert werden, damit das Wachstum
der Löhne und Gehälter die Entwicklungen bei der Produktivität besser
widerspiegelt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
(5)
Zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der
gesellschaftlichen Partizipation sollten unter besonderer Berücksichtigung
sensibler Gruppen, die mehrere Hemmnisse zu bewältigen haben, Schritte
unternommen werden, um den Markt für private Arbeitsvermittler weiter zu öffnen
und um die öffentlichen Arbeitsämter zu modernisieren, damit sie besser in der
Lage sind, Befähigungsprofile mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt
abzugleichen und junge Menschen mit geringer Qualifikation stärker zu
unterstützen. Die Bildungsreform sollte durch Verabschiedung eines Gesetzes für
die Vorschul- und Schulbildung sowie ein neues Hochschulgesetz bis Mitte 2012
vorangebracht werden.
(6)
Die Anstrengungen zur Steigerung der
Verwaltungskapazität in Kernfunktionen der Regierung und Behörden sollten
beschleunigt werden, damit der öffentliche Dienst effizienter bei der
Bearbeitung von Anfragen der Bürger und Unternehmen wird. Bulgarien sollte
Maßnahmen einführen, um öffentliche Vergabeverfahren auf der Grundlage von
Risikoabschätzungen zu überprüfen und die Verwaltungskapazität zu erhöhen,
damit Unregelmäßigkeiten vermieden und sanktioniert werden, um so die Qualität
und den Nutzen öffentlicher Gelder zu verbessern.
(7)
Um den Strom- und Gasmarkt für einen größeren
Wettbewerb zu öffnen, sollten Hemmnisse für den Zugang, Gewinngarantien und
Preiskontrollen abgeschafft und die Unabhängigkeit der bulgarischen
Energieregulierungsbehörden gewährleistet werden. Zur Erhöhung der
Energieeffizienz von Gebäuden sollten Anreize geschaffen werden.
Geschehen zu
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom … , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011.
[4]               Näheres zu den Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
in SEK(2011)711.
[5]               SEK(2011) 711.
[6]               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


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		52014DC0420

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2014 /* COM/2014/0420 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der
Niederlande 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der
Niederlande 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem
Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm der Niederlande für 2013 an und gab eine
Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für die
Jahre 2012 bis 2017 ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission gemäß
der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5]
ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande[6] für 2014 vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, worin die
Niederlande als einer der Mitgliedstaaten genannt wurden, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung
und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine
differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu
nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu
modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für die Niederlande[9] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer
Analyse zu dem Schluss, dass in den Niederlanden weiterhin makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die makroökonomischen Entwicklungen
hinsichtlich der Verschuldung des privaten Sektors und des anhaltenden
Schuldenabbaus in Kombination mit verbleibenden Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt.
Obwohl der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine Risiken birgt, die mit jenen
hoher Defizite vergleichbar sind, und zum Teil mit dem notwendigen
Schuldenabbau zusammenhängt, wird die Kommission die Leistungsbilanzentwicklung
in den Niederlanden im Rahmen des Europäischen Semesters weiter beobachten.
(8)
Die Niederlande übermittelten am 29. April
2014 ihr nationales Reformprogramm 2014 und am 30. April 2014 ihr
Stabilitätsprogramm 2014. Beide Programme wurden gleichzeitig bewertet, um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen.
(9)
Mit der im Stabilitätsprogramm 2014
skizzierten Haushaltsstrategie soll sichergestellt werden, dass die 2013
vorgenommene Korrektur des übermäßigen Defizits nachhaltig ist, ferner soll bis
2015 eine Haushaltslage erreicht werden, die dem mittelfristigen Ziel nahekommt.
Das mittelfristige Ziel ist ein strukturelles Defizit von höchstens 0,5 %
des BIP, so wie dies im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist. Zwar
wurden zusätzliche umfangreiche finanzpolitische Maßnahmen umgesetzt, doch wird
der (neuberechnete) strukturelle Saldo 2014 voraussichtlich auf demselben
Niveau bleiben wie 2013, was auf eine erhebliche Abweichung von der
erforderlichen Mindestanpassung von 0,5 % des BIP hindeutet. 2015 dürfte
sich der (neuberechnete) strukturelle Saldo um 0,3 Prozentpunkte des BIP
verbessern. Die Ausgaben dürften sowohl 2014 als auch 2015 in einem Tempo
zunehmen, das sich an den Ausgabenrichtwert anlehnt. Nach einer Gesamtbewertung
der Haushaltsstrategie der Niederlande entspricht der Anpassungspfad zum
vorgegebenen mittelfristigen Ziel zum Teil den Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird sich die
Bruttoverschuldung des Gesamtstaats 2015 stabilisieren und danach abnehmen. Das
den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende, von dem unabhängigen
niederländischen Wirtschaftsforschungsinstitut CPB erstellte makroökonomische
Szenario ist plausibel. Bei den Haushaltszielen scheinen die Risiken erheblich,
aber weitgehend ausgewogen zu sein. Die von der Kommission erstellte
Frühjahrsprognose 2014 geht für 2014 von einer Stabilisierung des
strukturellen Saldos und für 2015 von einer Verbesserung um 0,5 % des BIP
aus. Der Prognose der Kommission zufolge halten die Niederlande den
Ausgabenrichtwert 2014 ein, 2015 jedoch nicht. Im Sinne des künftigen
Wachstumspotenzials der Niederlande ist es von größter Bedeutung, dass im Zuge
der erforderlichen Konsolidierung weiterhin in wachstumsfördernde Bereiche wie
Innovation und Forschung, einschließlich Grundlagenforschung, sowie Aus- und
Weiterbildung investiert wird. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine
Bewertung des Programms und die Prognose der Kommission gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates stützt, haben die Niederlande ihr
gesamtstaatliches Defizit 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt,
laufen aber Gefahr, ab 2014 erheblich von den Anforderungen der präventiven
Komponente abzuweichen.
(10)
Eine der größten Herausforderungen betrifft den Wohnimmobilienmarkt,
auf dem über Jahrzehnte hinweg Verkrustungen und verzerrende Anreize entstanden
sind, die die Muster der Wohnungsfinanzierung und des Sparverhaltens in diesem
Sektor geprägt haben. Dass die privaten Haushalte dazu neigen, sich über
Hypothekenkredite eine Bruttoschuld aufzulasten, um Wohneigentum zu erwerben, geht
auf lange bestehende Steueranreize, vor allem die volle Absetzbarkeit von
Hypothekenzinsen, zurück. Seit April 2012 wurden mehrere Maßnahmen
umgesetzt, um diese Anreize teilweise zu beseitigen. Bei einigen wird die
steuerliche Behandlung von Wohnungsbaufinanzierungen angepasst. Die
schrittweisen Maßnahmen zur Begrenzung der Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen
und zur Steigerung der Tilgungsanreize sind gerechtfertigt, greifen aber zu
langsam, um das Tilgungsverhalten wesentlich zu beeinflussen. Die für 2018
angestrebte Beleihungsgrenze ist mit 100 % nach wie vor hoch. Der
Mietmarkt leidet unter der Regulierung und einem sehr großen
Sozialwohnungssektor, in dem lange Wartelisten die Regel sind. Die kürzlich
eingeführte, stärker einkommensbasierte Differenzierung der Mieten im
Sozialwohnungssektor ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, zeigt aber
nur begrenzt Wirkung. Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus dürfen weiterhin
Wohnungen errichten, für die eine monatliche Miete über der Obergrenze für Sozialwohnungen
verlangt wird. Obwohl in den 2013 ausgesprochenen Empfehlungen dazu aufgerufen
wurde, die Unterstützung der bedürftigsten Haushalte in den Mittelpunkt zu
stellen, ist diese Neuausrichtung nicht erfolgt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen
gehen zwar in die richtige Richtung, insgesamt tragen die Reformen aber nur
schleppend zur Lösung der grundlegenden Probleme bei und müssen daher
beschleunigt werden; dabei muss weiterhin sichergestellt werden, dass
Sozialwohnungen für benachteiligte Bürger, die sich Wohnungen zu
Marktbedingungen nicht leisten können, auch in Lagen mit hoher Nachfrage zur
Verfügung stehen. In den Empfehlungen von 2013 wurde vorgeschlagen, die
Maßnahmen für den Wohnimmobilienmarkt je nach der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung zu intensivieren. Da sich die Wirtschaft und der Wohnimmobilienmarkt
weiter erholen dürften, sollte eine Beschleunigung des Reformtempos in Erwägung
gezogen werden.
(11)
Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems
wurde durch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
von 65 Jahren im Jahr 2012 auf 67 im Jahr 2023 verbessert. Die
Niederlande haben umfassende Reformen der öffentlich und privat finanzierten
Säulen des Rentensystems und der Langzeitpflege eingeleitet. Diese werden durch
Reformen ergänzt, die ältere Menschen zu einem längeren Verbleib im Berufsleben
motivieren und die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sollen. Im Rahmen der
Langzeitpflegereformen wurden Zuständigkeiten zu den Kommunen verlagert, die
Gesamtausgaben verringert und Effizienzsteigerungen in den Mittelpunkt
gestellt. Diese weitreichenden Reformen müssen zum Teil noch verabschiedet
werden. Eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und
Risikoaufteilung stellt nach wie vor eine Herausforderung dar; zudem müssen die
Qualität der Langzeitpflege und der Zugang dazu überwacht werden. Die Umsetzung
der Reformpläne für die Langzeitpflege würde auch zur Eindämmung der infolge
der Alterung der Bevölkerung rasch steigenden Kosten beitragen und damit die öffentlichen
Finanzen tragfähiger machen. In diesem Zusammenhang sollten die Qualität der
Langzeitpflege und der Zugang dazu auf einem angemessenen Niveau gehalten
werden.
(12)
Die von der Regierung vorgeschlagenen
Arbeitsmarktreformen zielen auf eine höhere Erwerbsbeteiligung und Mobilität
auf dem Arbeitsmarkt ab. Mit dem Teilhabegesetz soll die Erwerbsbeteiligung
gesteigert werden. Allerdings sind die Reformen noch nicht gesetzlich
verankert. Außerdem sind weitere Maßnahmen notwendig, um steuerliche Anreize zu
verringern, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, und um auf dem
Arbeitsmarkt die Beschäftigungsfähigkeit von Randgruppen, zu denen Frauen,
Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung und ältere
Arbeitnehmer gehören, zu verbessern. Die Niederlande haben Reformen des Systems
der Arbeitslosenunterstützung und der relativ strengen Gesetze zum
Beschäftigungsschutz angekündigt, darunter einen steuerlichen Anreiz zur
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Diese Maßnahmen weisen zwar in die richtige
Richtung, können jedoch erst nach ihrer tatsächlichen Umsetzung umfassend
bewertet werden. Wenn Fehlanreize, die Zweitverdiener daran hindern, die Zahl
ihrer Arbeitsstunden zu erhöhen, rascher beseitigt werden, lässt sich künftig
ein Mangel an Arbeitskräften weiter abfedern. Zudem kann durch eine bessere
Nutzung der Flexibilität des institutionellen Rahmens für differenziertere
Lohnerhöhungen das Gesamteinkommen der Haushalte und damit auch die
Binnennachfrage gestützt werden, ohne dass dies der Wettbewerbsfähigkeit
schadet.
(13)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande eingehend analysiert. Sie hat
das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts
der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 4 wider.
(14)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm der Niederlande geprüft; seine Stellungnahme[10] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(15)
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen im
Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich
in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 4 wider.
(16)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische
Empfehlungen für die Mitgliedstaaten abgegeben, deren Währung der Euro ist.
Auch die Niederlande sollten für eine vollständige und fristgerechte Umsetzung
dieser Empfehlungen sorgen –
EMPFIEHLT, dass die Niederlande im
Zeitraum von 2014 bis 2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits angesichts des sich laut der
Frühjahrsprognose der Kommission für 2014 abzeichnenden Gefälles von 0,5 %
des BIP, das darauf hindeutet, dass eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts droht, die Haushaltsmaßnahmen für 2014 intensivieren;
2015 die Haushaltsstrategie deutlich straffen, um das mittelfristige Ziel zu
erreichen und anschließend einzuhalten, und die Einhaltung der Schuldenregel
sicherstellen, damit die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem dauerhaften
Abwärtstrend bleibt; weiterhin in unmittelbar wachstumsrelevante Bereiche wie
Bildung, Innovation und Forschung investieren;
2.           die Bemühungen um eine Reform
des Wohnimmobilienmarkts intensivieren, indem die steuerliche Absetzbarkeit von
Hypothekenzinsen rascher abgebaut und ein stärker marktorientierter
Preismechanismus für den Mietmarkt eingeführt wird und die Mieten im
Sozialwohnungssektor stärker an das Haushaltseinkommen geknüpft werden; die
Auswirkungen der Reformen im Sozialwohnungssektor hinsichtlich der
Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit für Haushalte mit niedrigem Einkommen
überwachen; ihre Anstrengungen fortsetzen, Maßnahmen im Bereich des sozialen
Wohnungsbaus neu auszurichten, um die bedürftigsten Haushalte zu unterstützen;
3.           Reformen der zweiten Säule
des Rentensystems umsetzen und dabei eine angemessene generationeninterne und
-übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung gewährleisten; die schrittweise
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf Maßnahmen zur Verbesserung
der Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern aufbauen; die geplante
Reform der Langzeitpflege umsetzen, um diese dauerhaft zu sichern, für einen
gerechten Zugang und hochwertige Leistungen sorgen und die Auswirkungen der
Reform überwachen;
4.           weitere Maßnahmen ergreifen,
um auf dem Arbeitsmarkt die Erwerbsbeteiligung vor allem von Randgruppen zu
erhöhen und steuerliche Fehlanreize zu verringern, die von der Aufnahme einer
Beschäftigung abhalten; Reformen der Gesetze zum Beschäftigungsschutz und der
Arbeitslosenunterstützung umsetzen und verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt
weiter aufbrechen; in Absprache mit den Sozialpartnern und unter
Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten differenziertere
Lohnsteigerungen ermöglichen, indem der bestehende institutionelle Rahmen
vollumfänglich genutzt wird.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 420 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[6]               C(2013) 8008 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 87 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie

text:
               26.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 120/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 22. April 2013
   zur Einführung einer Jugendgarantie
   2013/C 120/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die jetzige Investition in das Humankapital junger Europäer schafft einen langfristigen Nutzen und trägt zum nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstum bei. Die Union wird entlohnt werden für aktive, innovationsfreudige und qualifizierte Arbeitskräfte und gleichzeitig die hohen Kosten von jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind („NEETs“), vermeiden; diese Kosten werden derzeit auf 1,2 % des BIP geschätzt.

               (2)

               Junge Menschen wurden von der Krise besonders stark getroffen. Sie sind besonders gefährdet, weil sie am Übergang zwischen Lebensabschnitten stehen, nur wenig Berufserfahrung haben, bisweilen ungenügend ausgebildet sind, oft nur einen geringen Sozialschutz genießen, beschränkten Zugang zu Finanzmitteln haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Vor allem bei jungen Frauen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie in schlecht bezahlten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten; für junge Eltern — vor allem junge Mütter — fehlt es an Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem sind einige junge Menschen besonders benachteiligt oder der Gefahr der Diskriminierung ausgesetzt. Angemessene Unterstützungsmaßnahmen sind daher erforderlich, während gleichzeitig berücksichtigt wird, dass junge Menschen individuell dafür verantwortlich sind, einen Weg in eine wirtschaftliche Betätigung zu finden.

               (3)

               In der ganzen Union gibt es 7,5 Millionen NEETs; das entspricht 12,9 % der jungen Europäer (zwischen 15 und 24 Jahren). Viele haben nur einen Abschluss der Sekundarstufe I und haben die Schule oder eine Ausbildung abgebrochen. Des weiteren sind viele von ihnen Migranten oder kommen aus benachteiligten Gruppen. Die Bezeichnung „NEET“ umfasst verschiedene Untergruppen junger Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

               (4)

               30,1 % der Arbeitslosen unter 25 Jahren in der Union sind seit mehr als 12 Monaten arbeitslos. Zudem suchen immer mehr junge Menschen nicht länger aktiv nach einer Arbeitsstelle, weswegen sie möglicherweise keine strukturelle Unterstützung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten. Forschungsergebnissen zufolge kann Arbeitslosigkeit in jungem Alter bleibende Schäden verursachen, zum Beispiel ein höheres Risiko, künftig arbeitslos zu werden, ein niedrigeres Einkommensniveau in der Zukunft, den Verlust von Humankapital, das Hineingeraten in den generationsübergreifenden Armutskreislauf oder das Aufschieben einer Familiengründung, wodurch negative demografische Entwicklungen zusätzlich verstärkt werden.

               (5)

               „Jugendgarantie“ meint eine Situation, in der jungen Menschen binnen vier Monaten nach Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten wird. Ein Angebot einer weiterführenden Ausbildung könnte auch qualitativ hochwertige Schulungsprogramme, die zu einer anerkannten Berufsqualifikation führen, umfassen.

               (6)

               Die Jugendgarantie würde zu drei Zielen der Strategie Europa 2020 beitragen: Bis 2020 sollen 75 % der 20- bis 64-Jährigen in Arbeit stehen, die Schulabbrecherquote soll auf unter 10 % gesenkt und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen reduziert werden.

               (7)

               In den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die der Rat mit seinem Beschluss 2010/707/EU (1) vom 21. Oktober 2010 angenommen hat, insbesondere den Leitlinien 7 und 8, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern und gemeinsam mit den Sozialpartnern vor allem den NEETs dabei behilflich zu sein, eine erste Anstellung zu finden, Berufserfahrung zu sammeln oder Möglichkeiten zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung, einschließlich einer Lehre, zu sondieren, und rasch zu intervenieren, wenn junge Menschen arbeitslos werden.

               (8)

               Bereits 2005 vereinbarte der Rat, als er die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Entscheidung 2005/600/EG (2) vom 12. Juli 2005 annahm, dass „jedem Arbeitslosen (…) ein Neuanfang ermöglicht (wird), und zwar binnen sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Fall von Jugendlichen“. Mit der Entscheidung 2008/618/EG vom 15. Juli 2008 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) senkte der Rat diese Zeitspanne für jugendliche Schulabgänger auf „innerhalb von 4 Monaten“.

               (9)

               In seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 zur „Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen“ (4) forderte das Europäische Parlament die Kommission und den Rat auf, eine Europäische Jugendgarantie vorzusehen, die das Recht eines jeden jungen Menschen in der Union sichert, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal 4 Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten zu bekommen.

               (10)

               In ihrer Mitteilung „Jugend in Bewegung“ vom 15. September 2010 ermutigte die Kommission die Mitgliedstaaten zur Einführung von Jugendgarantien, die bisher jedoch nur in sehr geringem Maße umgesetzt wurde. Mit der vorliegenden Empfehlung sollte noch einmal betont und unterstrichen werden, dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten dieses Ziel anstreben; gleichzeitig bietet sie Hilfe für die Gestaltung, die praktische Einführung und die Bewertung von Jugendgarantie-Systemen.

               (11)

               In seinen Schlussfolgerungen zur „Förderung der Jugendbeschäftigung im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020“ vom 17. Juni 2011 ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten, rasch zu intervenieren und NEETs, einschließlich Schulabbrechern, Weiterbildungs-, Umschulungs- oder Aktivierungsangebote zu unterbreiten. Dies würde dem Ziel dienen, sie möglichst schnell in die allgemeine oder berufliche Ausbildung bzw. auf den Arbeitsmarkt zurückzuholen und das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verringern. Der Rat hat festgestellt, dass sich die Arbeitsmarktsegmentierung nachteilig für junge Menschen auswirken dürfte, und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Segmentierung zu bekämpfen.

               (12)

               Die Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für „Politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote“ (5) legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung faktengestützter, umfassender und bereichsübergreifender Strategien, zu denen auch Maßnahmen gehören, die darauf abzielen, Schulabbrecher wieder in das Bildungssystem zurückzuholen und eine stärkere Verknüpfung zwischen dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Beschäftigungssektor herzustellen. Bei der Vorbereitung des Haushaltsplans für das Jahr 2012 befürwortete das Parlament diesen Ansatz und forderte die Kommission zur Umsetzung einer vorbereitenden Maßnahme auf, mit der die Einführung von Jugendgarantien in den Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte.

               (13)

               In dem Beschäftigungspaket, das mit der Mitteilung vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ vorgeschlagen wurde, rief die Kommission die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Interessenträger auf, sich aktiv zu mobilisieren, um auf die derzeitigen beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Union und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit zu reagieren. Die Kommission unterstrich das Potenzial der Umwelt-, der Gesundheits- und Sozial- sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche zur Schaffung von Arbeitsplätzen und stellte hierfür drei entsprechende Aktionspläne auf. Nachfolgend hob die Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ sechs vielversprechende Prioritäten für Innovationen in der Industrie hervor, die die Voraussetzungen für eine kohlenstoffarme und ressourcenschonende Wirtschaft schaffen. In ihrem Beschäftigungspaket betonte die Kommission zudem, dass die Förderung unternehmerischen Denkens, eine bessere Verfügbarkeit von Hilfen bei der Unternehmensgründung und Mikrofinanzierungen sowie Programme, bei denen Arbeitslosenleistungen in Finanzhilfen für die Unternehmensgründung umgewandelt werden, eine wichtige Rolle spielen würden — auch für junge Menschen. In dem Beschäftigungspaket wurden die Verwendung von Lohn-/Gehaltszuschüssen als Anreiz für Neueinstellungen und der gezielte Abbau der Steuerbelastung (hauptsächlich durch das Absenken der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ausgewogene Reformen der Bestimmungen zum Kündigungsschutz vorgeschlagen, damit junge Menschen Zugang zu hochwertiger Beschäftigung erhalten.

               (14)

               In seiner Entschließung vom 24. Mai 2012 zur Initiative „Chancen für junge Menschen“ forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, flexible und konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach dem Schulabschluss entweder einen ordentlichen Arbeitsplatz haben oder sich in Weiterbildung oder Ausbildung befinden. Das Europäische Parlament betonte, dass das Jugendgarantie-System die Lage von NEETs wirksam verbessern und schrittweise das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der Union überwinden muss.

               (15)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 29. Juni 2012 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen noch einmal zu verstärken, um die Beschäftigung von jungen Menschen zu verbessern, „wobei angestrebt wird, dass jungen Menschen innerhalb von wenigen Monaten nach dem Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle guter Qualität oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird“. Dem Europäischen Rat zufolge könnten diese Maßnahmen über den Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, und die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit der Finanzierung von Beihilfen für befristete Einstellungen aus diesem Fonds nutzen.

               (16)

               Die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 mit dem Titel „Neue Denkansätze in der Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ ist der Beitrag der Union im Bereich der Bildung. In dieser Mitteilung geht es um Schlüsselfragen für die Reform und die Effizienz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung; Anpassung der Qualifikationen an die gegenwärtigen und künftigen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, Anregung neuer und flexibler Arten des Lernens und Förderung gemeinsamer Anstrengungen aller Interessenträger, auch zur Finanzierung der Bildung.

               (17)

               In seiner Empfehlung vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (6) empfahl der Rat, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 2018 im Einklang mit ihren nationalen Gegebenheiten und Besonderheiten und nach eigenem Ermessen Regelungen für die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens -eingeführt haben sollten.

               (18)

               In ihrer Mitteilung vom 28. November 2012 zum Jahreswachstumsbericht 2013 unterstrich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten den jungen Menschen beim Übergang von der Schule ins Erwerbsleben helfen und Jugendgarantie-Systeme entwickeln und einführen sollten, in deren Rahmen jeder Jugendliche unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Angebot über einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine Ausbildungsstelle oder eine Praktikantenstelle erhält.

               (19)

               In seinen Schlussfolgerungen über den mehrjährigen Finanzrahmen vom 8. Februar 2013 hat der Europäische Rat beschlossen, eine Beschäftigungsinitiative für Jugendliche zu entwickeln, deren Mittel sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 6 Mrd. EUR belaufen, um die im von der Kommission vorgeschlagenen Paket zur Jugendbeschäftigung vom 5. Dezember 2012 festgelegten Maßnahmen und insbesondere die Jugendgarantie zu unterstützen.

               (20)

               Die Jugendgarantie sollte mit Hilfe eines Systems unterstützender Maßnahmen umgesetzt und an die Gegebenheiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angepasst werden. Diese Maßnahmen sollten auf sechs Achsen beruhen: Konzepte für den Aufbau von Partnerschaften; frühzeitiges Eingreifen und frühzeitige Aktivierung; Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt; Einsatz der Fonds der Union; Bewertung und ständige Verbesserung des Systems; zügige Umsetzung. So zielen sie auf die Prävention frühzeitigen Schulabbruchs, die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und die Beseitigung praktischer Hindernisse für die Beschäftigung ab. Sie können aus den Fonds der Union unterstützt werden und sollten ständig überwacht und verbessert werden.

               (21)

               Eine wirksame Koordinierung und Partnerschaften, die mehrere Politikfelder (Beschäftigung, Bildung, Jugend, Soziales usw.) umfassen, sind entscheidend für die Schaffung hochwertiger Beschäftigungsmöglichkeiten, Lehrstellen und Praktika.

               (22)

               Jugendgarantie-Systeme sollten die Vielfalt der Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Ausgangslage berücksichtigen, was die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, die institutionelle Struktur und die Kapazitäten der verschiedenen Akteure auf dem Arbeitsmarkt angeht. Außerdem sollten sie, was die Zuweisung finanzieller Mittel angeht, der jeweiligen verschiedenen Haushaltslagen und finanziellen Zwängen Rechnung tragen. Im Jahreswachstumsbericht 2013 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Investitionen in die Bildung Vorrang haben und, wo möglich, ausgebaut werden sollten, wobei die Effizienz solcher Ausgaben gewährleistet sein sollte. Besonderes Augenmerk sollte zudem auf den Erhalt und Ausbau breit aufgestellter und effektiver Arbeitsvermittlungen sowie aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, wie Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendgarantie-Systeme, gelegt werden. Die Einrichtung solcher Systeme ist von langfristiger Bedeutung; gleichzeitig bedarf es kurzfristiger Reaktionen, um die dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

               1.

               sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.
               Bei der Gestaltung eines solchen Jugendgarantie-Systems sollten die Mitgliedstaaten übergeordneten Fragen, wie der Tatsache, dass junge Menschen nicht eine homogene Gruppe mit ähnlichen sozialen Umfeldern sind, Rechnung tragen, sowie den Grundsatz der gegenseitigen Verpflichtung und die Notwendigkeit, die Gefahr des Kreislaufs der Erwerbslosigkeit zu bannen, berücksichtigen.
               Ausgangspunkt der Abgabe der Jugendgarantie an einen jungen Menschen sollte die Registrierung bei einem Arbeitsvermittlungsdienst sein; und für die „NEETs“, die bei keinem Arbeitsvermittlungsdienst registriert sind, sollten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Ausgangspunkt festlegen, um die Jugendgarantie innerhalb desselben Zeitrahmens von vier Monaten abzugeben.
               Bei der Gestaltung ihrer Jugendgarantie-Systeme sollten die Mitgliedstaaten die folgenden Leitlinien entsprechend den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigen, wobei die Geschlechterfrage und die Vielfalt der Zielgruppen junger Menschen besonders zu beachten sind:

      Konzepte für den Aufbau von Partnerschaften

               2.

               die zuständige Behörde zu ermitteln, die für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen zuständig ist. Sollte es für einen Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, nur eine einzige Behörde zu ermitteln, so werden die zuständigen Behörden bestimmt, wobei ihre Zahl möglichst gering gehalten und eine zentrale Anlaufstelle bestimmt wird, die sich mit der Kommission über die Umsetzung der Jugendgarantie austauscht;

               3.

               sicherzustellen, dass die jungen Menschen umfassenden Zugang zu Informationen über die verfügbaren Dienstleistungen und Unterstützungsmöglichkeiten erhalten, indem die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvermittlungsdiensten, Berufsberatungen, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugendfördereinrichtungen gestärkt wird und sämtliche einschlägige Informationskanäle voll genutzt werden;

               4.

               Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und einschlägigen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitsvermittlungsdienste, verschiedene Verwaltungsebenen, Gewerkschaften und Jugendeinrichtungen) zu stärken, um Arbeitsplätze, Lehrstellen und Praktikumsplätze für junge Menschen zu schaffen;

               5.

               Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlungsdiensten, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Berufsberatungen und anderen spezialisierten Jugendeinrichtungen (Nichtregierungsorganisationen, Jugendzentren und Vereine) zu bilden, die dazu beitragen, den Übergang von der Arbeitslosigkeit, der Erwerbslosigkeit oder der Ausbildung in das Erwerbsleben zu erleichtern;

               6.

               sicherzustellen, dass die Sozialpartner auf allen Ebenen aktiv in die Gestaltung und die Umsetzung der an junge Menschen gerichteten politischen Strategien eingebunden sind, sowie Synergien im Rahmen ihrer Initiativen zu fördern, um Ausbildungs- und Praktikumsprogramme zu entwickeln;

               7.

               die Konsultation oder Einbindung von jungen Menschen und/oder Jugendorganisationen im Hinblick auf die Gestaltung und Weiterentwicklung des Jugendgarantie-Systems sicherzustellen, um die Leistungen an die Bedürfnisse der Begünstigten anzupassen und diese jungen Menschen und/oder Jugendorganisationen als Multiplikatoren bei Sensibilisierungsmaßnahmen einzusetzen;

      Frühzeitiges Eingreifen und frühzeitige Aktivierung

               8.

               wirksame, an junge Menschen gerichtete Strategien der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Informations- und Sensibilisierungskampagnen, zu entwickeln, um sie zur Registrierung bei den Arbeitsvermittlungsdiensten zu bewegen, mit einem Schwerpunkt auf besonders benachteiligten jungen Menschen, die vor vielseitigen Hindernissen stehen (wie soziale Ausgrenzung, Armut oder Diskriminierung), und NEETs, wobei ihren unterschiedlichen Ausgangslagen (insbesondere aufgrund von Armut, Behinderung, niedrigem Bildungsstand, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationshintergrund) Rechnung zu tragen ist;

               9.

               die Möglichkeit der Schaffung gemeinsamer „Anlaufstellen“ zu prüfen, um junge Menschen besser unterstützen zu können und um die mögliche Unkenntnis der bestehenden Angebote zu überwinden, d. h. einer Struktur, die die Koordinierung zwischen allen betroffenen Einrichtungen und Organisationen gewährleistet, insbesondere mit der für die Verwaltung des Jugendgarantie-Systems zuständigen Behörde, damit Informationen über Schulabgänger ausgetauscht werden können, vor allem über solche, die Gefahr laufen, keine Arbeitsstelle zu finden oder nicht in eine weiterführende allgemeine oder berufliche Ausbildung einzutreten;

               10.

               die Arbeitsvermittlungsdienste in die Lage zu versetzen, gemeinsam mit anderen Partnern, die junge Menschen fördern, zu einem frühen Zeitpunkt individuelle Beratung und individuelle Aktionspläne anzubieten, einschließlich maßgeschneiderter Förderpläne, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Verpflichtung beruhen, und weitere Folgemaßnahmen zu ergreifen, um einen Schulabbruch zu verhindern und den Weg zur allgemeinen und beruflichen Bildung oder Beschäftigung zu ebnen.

      Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt

      Verbesserung der Qualifikationen

               11.

               Schulabbrechern und geringqualifzierten jungen Menschen Wege zurück in das System der allgemeinen und beruflichen Bildung oder zu Angeboten des zweiten Bildungswegs aufzuzeigen, deren Lernumfeld ihren besonderen Bedürfnissen entspricht und es ihnen ermöglicht, die zuvor nicht erreichten Qualifikationen zu erwerben;

               12.

               sicherzustellen, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Jugendgarantie-System, deren Ziel die Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen ist, dazu beitragen, bestehende Diskrepanzen zu beseitigen und die Nachfrage nach Arbeitskräften zu bedienen;

               13.

               sicherzustellen, dass bei der Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen auch IKT- bzw. digitale Kenntnisse berücksichtigt werden. Der Status der beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen sollte verbessert werden, indem dafür gesorgt wird, dass IKT-Lehrgänge und -Zertifizierungen den Standards entsprechen und international vergleichbar sind;

               14.

               Schulen, einschließlich Berufsbildungseinrichtungen, und Arbeitsvermittlungsdienste zu ermutigen, jungen Menschen kontinuierliche Beratung zu unternehmerischen Tätigkeiten und Selbständigkeit anzubieten, u.a. durch Schulungen zur unternehmerischen Tätigkeit;

               15.

               die Empfehlungen vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens umzusetzen;

      Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

               16.

               die Lohnnebenkosten gegebenenfalls zu senken, um die Beschäftigungsaussichten junger Menschen zu verbessern;

               17.

               gezielte und durchdachte Lohn-/Gehaltszuschüsse und Einstellungszuschüsse zu nutzen, um Arbeitgeber zur Schaffung neuer Möglichkeiten (z. B. Arbeits- oder Lehrstellen, Praktikumsplätze) für junge Menschen anzuregen, insbesondere für diejenigen, die am schwersten auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind; dabei sind die geltenden Bestimmungen für staatliche Beihilfen einzuhalten;

               18.

               die Arbeitskräftemobilität zu fördern, indem junge Menschen über Arbeitsangebote, Praktika und Ausbildungsstellen sowie mögliche Unterstützungen in anderen Regionen und Ländern informiert werden, zum Beispiel durch Angebote und Programme, die die Menschen zur Mobilität und zur Arbeit innerhalb der Union ermutigen. Es sollte sichergestellt werden, dass eine angemessene Unterstützung zur Verfügung steht, um jungen Menschen, die eine Arbeitsstelle in einer anderen Region oder einem anderen Mitgliedstaat finden, bei der Integration in ihr neues Umfeld zu helfen;

               19.

               mehr Gründungshilfen bereitzustellen und stärker für mögliche Chancen und Aussichten im Zusammenhang mit der Selbständigkeit zu sensibilisieren, unter anderem durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlungsdiensten, Wirtschaftsfördereinrichtungen und (Mikro-) Finanzgebern;

               20.

               die Mechanismen zur Reaktivierung junger Menschen zu stärken, die Aktivierungsprogramme abbrechen und nicht länger Anspruch auf Leistungen haben;

      Einsatz der Fonds der Union

               21.

               die Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020 in vollem Umfang zu nutzen, um die Einführung von Jugendgarantie-Systemen zu unterstützen — soweit dies unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten angezeigt ist. Zu diesem Zweck sollte sichergestellt werden, dass der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen zur Einführung von Jugendgarantie-Systemen die erforderliche Priorität eingeräumt wird und die entsprechenden Mittel dafür bereitgestellt werden, einschließlich der Möglichkeit von gezielten Einstellungsbeihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds. Ferner sollten die noch für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel voll ausgeschöpft werden;

               22.

               im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2014-2020 in der Partnerschaftsvereinbarung den einzelnen Zielen für die Umsetzung der Jugendgarantie-Systemen angemessene Aufmerksamkeit zu schenken — soweit dies unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten angezeigt ist — und in den operationellen Programmen die Maßnahmen zu beschreiben, die im Einklang mit den einschlägigen Investitionsprioritäten des Europäischen Sozialfonds zu unterstützen sind, insbesondere der Maßnahmen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Integration von NEETs in den Arbeitsmarkt und der Förderung junger Unternehmer und sozialer Unternehmen, sowie den Beitrag der Maßnahmen zu den einzelnen Zielen zu beschreiben;

               23.

               soweit diese anwendbar ist, die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche in vollem Umfang und bestmöglich zu nutzen, um die Jugendgarantie umzusetzen;

      Bewertung und ständige Verbesserung der Systeme

               24.

               alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Jugendgarantie-Systemen zu überwachen und zu evaluieren, so dass mehr faktengestützte Strategien und Maßnahmen auf Grundlage dessen entwickelt werden können, was sich wo und wie bewährt hat, um eine effiziente Nutzung der Ressourcen und eine positive Investitionsrendite sicherzustellen. Es sollte ein aktueller Überblick über die für die Einführung und Umsetzung der Jugendgarantie eingesetzten Finanzmittel behalten werden, insbesondere im Rahmen der operationellen Programme der Kohäsionspolitik;

               25.

               Maßnahmen des gegenseitigen Lernens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zwischen allen an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beteiligten Parteien zu fördern, um die Gestaltung und die Bilanz der künftigen Jugendgarantie-Systeme zu verbessern. Die Ergebnisse der im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme für Jugendgarantie-Systeme unterstützten Projekte sollten gegebenenfalls in vollem Umfang genutzt werden;

               26.

               die Kapazitäten aller Interessenträger, unter anderem der zuständigen Arbeitsvermittlungsdienste, zu stärken, die an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von Jugendgarantie-Systemen beteiligt sind, um alle internen und externen Hindernisse im Zusammenhang mit der Politik und der Weise, wie die Systeme entwickelt werden, zu beseitigen;

      Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme

               27.

               die Jugendgarantie-Systeme so bald wie möglich umzusetzen. Bei Mitgliedstaaten, die mit den gravierendsten Haushaltsproblemen zu kämpfen und unter einer hohen Rate an NEETs oder einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu leiden haben, könnte auch eine schrittweise Umsetzung in Betracht gezogen werden;

               28.

               sicherzustellen, dass die Jugendgarantie-Systeme ordnungsgemäß in die künftigen von der Union kofinanzierten Programme integriert sind, vorzugsweise bereits zum Start des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020. Bei der Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme können die Mitgliedstaaten mit Mitteln der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche unterstützt werden;

         EMPFIEHLT, DASS DIE KOMMISSION —

      Finanzierung

               1.

               die Mitgliedstaaten ermutigen wird, den Europäischen Sozialfonds gemäß seinen einschlägigen Investitionsprioritäten für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 und gegebenenfalls die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bestmöglich zu nutzen, um die Einführung und Umsetzung von Jugendgarantie-Systemen als ein Politikinstrument zur Bekämpfung und Prävention von Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu unterstützen;

               2.

               die Programmplanungsarbeiten im Rahmen der Fonds der Union des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Meeres- und Fischereifonds) unterstützen wird, u.a. durch Peer-Learning, Vernetzung und fachliche Hilfestellung;

      Bewährte Verfahren

               3.

               die Möglichkeiten des neuen „Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation in vollem Umfang“ nutzen wird, um Beispiele bewährter Verfahren für Jugendgarantie-Systeme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenzustellen;

               4.

               das Programm für gegenseitiges Lernen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie nutzen wird, um die Mitgliedstaaten zum Austausch ihrer Erfahrungen und bewährter Verfahren zu ermutigen;

      Überwachung

               5.

               die Entwicklungen bezüglich der Gestaltung, Umsetzung und Bilanz der Jugendgarantie-Systeme im Zuge des jährlichen Arbeitsprogramms des Europäischen Netzes der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste weiter beobachten und regelmäßig darüber Bericht erstatten wird. Sie wird sicherstellen, dass der Beschäftigungsausschuss diesbezüglich informiert wird;

               6.

               die Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme gemäß der vorliegenden Empfehlung im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Beschäftigungsausschuss im Zuge des Europäischen Semesters beobachten und die Auswirkungen der bestehenden politischen Strategien analysieren sowie auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten wird;

      Sensibilisierung

               7.

               Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Einrichtung der Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten unterstützen und dazu das Europäische Jugendportal und ihre eigenen Informationskampagnen nutzen wird.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.

      (2)  ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 21.

      (3)  ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 47.

      (4)  ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 29.

      (5)  ABl. C 191 vom 1.7.2011, S. 1.

      (6)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.