title: Empfehlung Nr. 119/78/EGKS der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Walzdraht mit Ursprung in der Tschechoslowakei

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24. 1 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 19 / 5
                                 EMPFEHLUNG Nr. 119/ 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Januar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingszolls für Walzdraht mit Ur
                                                sprung in der Tschechoslowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     zugenommen, da sie global von 108 000 Tonnen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                    649 000 Tonnen zwischen 1974 und 1977 und für
                                                                    Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei im sel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                   ben Zeitraum von 18 000 Tonnen auf 135 000 Ton
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson                 nen angestiegen sind ; demzufolge konnten die Ein
dere auf die Artikel 74 und 86,                                     fuhren in der Gemeinschaft einen Marktanteil von
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom                   10 % im allgemeinen und von 6 % für Waren aus der
                                                                    Tschechoslowakei           in     den     am      meisten      betroffenen
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                    Markt, d.h . in Deutschland , erringen ; die europäische
                                                                    Eisen - und Stahlindustrie befindet sich in einer Kri
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ( 1 ), geändert
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbe                  senlage, die gekennzeichnet ist durch einen Rückgang
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                 der Lieferungen von Walzdraht um etwa 26 % zwi
                                                                    schen 1974 und 1977, durch Entlassungen und Ar
nach Kenntnisnahme von den in dem durch die Emp                    beitszeitverkürzungen für das Personal , das zwischen
fehlung 77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgege                   1974 und 1977 von 780 000 auf 720 000 absank , und
benen Stellungnahmen ,                                              schließlich durch die Hinnahme schwerer Verluste
                                                                    durch die meisten Unternehmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                   Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                  mission insbesondere ein System von Orientierungs
worden , der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens               preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
von Praktiken von Dumping für Walzdraht mit Ur                     der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
sprung in der Tschechoslowakei und gewissen ande                   Gemeinschaft eingeführt .
ren Ländern sowie bezüglich einer sich daraus erge
benden bedeutenden Schädigung enthält.                              Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
                                                                    der Tschechoslowakei sind erheblich niedriger als
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die              diese Orientierungspreise ; derartige Preisunterbietun
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                   gen hindern die europäischen Erzeuger daran , die
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                   Orientierungspreise zu erzielen und beeinträchtigen
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen                  das Gleichgewicht des gesamten Preissystems und ver
normale Wettbewerbsbedingungen herrschen ; diese                    ursachen oder drohen eine bedeutende Schädigung
Basispreise schließen die Kosten für Tranport und Ver              für die Erzeuger der Gemeinschaft oder eines größe
sicherung sowie Einfuhrzölle ein .                                  ren Teils dieser Erzeuger zu verursachen .
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren , die
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis               Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
preisen verglichen .                                                rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt . In der
                                                                    außergewöhnlichen Krisensituation der gemeinschaftli
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru              chen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die Interes
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                   sen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingreifen .
der Tschechoslowakei bei der Einfuhr in die Gemein
schaft (britischer Markt) zu Preisen gehandelt werden ,             Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb
die diese Basispreise unterschreiten und daß ein Dum               nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
ping vorliegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung                 Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah
entspricht.                                                         ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
                                                                    Maßnahmen zu entscheiden ; diese vorläufige Maß
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                    nahme besteht in einem vorläufigen Antidumpingzoll
Wirtschaftszweigs der Kommission unterbreitete Be                  gegenüber den fraglichen Waren mit Ursprung in der
weismaterial läßt auf folgendes schließen : die Einfuh             Tschechoslowakei ; die Höhe dieses Zolls muß dem
ren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft haben                  Unterschied zwischen dem durch die Kommission für
                                                                    diese Ware veröffentlichten Basispreis und seinem
(>) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
 2 ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                       Einfuhrpreis in die Gemeinschaft entsprechen —
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen - und     (4 ) ABl . Nr. L 1 1 4 vom 5 . 5 . 1 977, S. 1 , ABl . Nr. C 1 74 vom 22 . 7
    Stahlerzeugnisse , ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977 , S. 1 .        1977 und ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 19 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 1 . 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                          Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
                                                           hängig.
                      Artikel 1
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol                             Artikel 3
gende Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei
eingeführt :                                               Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
— Walzdraht ;                                              Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.10       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
     A I ';                                                ten in Kraft.
— NIMEXE-Kennziffer : 73.10-11 .
                                                           Sie gilt, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
(2)    Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter       der Empfehlung 77/329/EGKS, bis zum Inkrafttreten
schreitung des durch die Kommission für diese Wa          eines Beschlusses der Kommission entweder über die
ren veröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis +         Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
Aufpreis) durch den vertraglich vereinbarten Preis         Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
(Grundpreis +- Aufpreis) derselben Ware, frei Grenze,      für die Dauer von drei Monaten .
verzollt.
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen         Brüssel , den 18 . Januar 1978
dung.
                                                                                Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                Der Vizepräsident
Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                                  Wilhelm HAFERKAMP


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31989H0012

89/12/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1988 über die Anwendung von Qualitätsvorschriften für Konservenchampignons

Amtsblatt Nr. L 007 vom 10/01/1989 S. 0033 - 0033

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 21. Dezember 1988  über die Anwendung von Qualitätsvorschriften für Konservenchampignons  (89/12/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Konservenchampignons sind bisher weder hinsichtlich der Herstellungsverfahren und der Bestandteile, die in aus diesem Erzeugnis hergestellten Zubereitungen enthalten sein können, noch des Schutzes von Bezeichnungen oder von Zubereitungsverfahren Gegenstand von gemeinsamen Qualitätsvorschriften. Nur zwei Mitgliedstaaten haben Vorschriften zur Erreichung dieser Ziele erlassen.  Erfahrungsgemäß und insbesondere zur Verhütung einer Behinderung des freien Warenverkehrs mit Champignonkonserven sowie zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs in der Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, diesbezueglich einzelstaatliche Vorschriften zu erlassen, die sich nach dem gemeinsamen Bezug richten, der Gegenstand dieser Empfehlung ist.  Die Empfehlung, welche die freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Ziel hat, ist ein Mittel zur wirksamen Anregung der Initiative der betreffenden Berufskreise. Es sollte in dieser Weise verfahren werden, bevor zwingende Regeln durch Festlegung gemeinsamer Qualitätsnormen für die zum Verbrauch in der Gemeinschaft oder Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse erlassen werden -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:  1. die nachstehenden Qualitätsvorschriften für die Herstellung von Konservenchampignons anzunehmen:  Alle Konservenchampignons mit Ausnahme kulinarischer Zubereitungen wie Champignons griechischer Art u. a. müssen aus frischen Champignons (der Kultursorten Acaricus Bisporus oder Psalliota Bispora (1)), Wasser oder Flüssigkeit von gekochten Champignons zubereitet sein. Diese Zubereitung darf Salz (NaCl), Essig oder kristalline Speisezitronensäure, Gewürz, Aroma, als Antioxygen Askorbinsäure und gegebenenfalls Na-Glutamat enthalten.  Definitionsgemäß dürfen zur Verhinderung von Gewichtsverlusten bei den Champignons (gegebenenfalls durch Erhöhung des Wasserhaltevermögens) weder Eiweiß, Stärke noch andere Stoffe zugesetzt werden;  2. die nachstehenden Bezeichnungen zu schützen:  »Champignons", »Champignons de Paris" und »Champignons de couche" sind den Konserven vorzubehalten, die sich aus Champignons und Wasser mit oder ohne zugesetztem Salz und/oder Säuren wie die genannten zusammensetzen und keine anderen Zusätze enthalten.  Diese Bezeichnungen dürfen durch die Angabe »natürlich" ergänzt werden, wenn die Deckfluessigkeit ausschließlich aus Wasser und Salz besteht.  Die Bezeichnungen »gegart" oder »in eigenem Saft zubereitet" sind ausschließlich Konserven vorzubehalten, die Champignons und Flüssigkeit von gekochten Champignons sowie gegebenenfalls Salz, Säuren, wie die in Absatz 1 genannten, Gewürz und Aroma enthalten.  Für jede andere kulinarische Zubereitung muß das Etikett einen geeigneten Hinweis enthalten;  3. Untersuchungsmethoden festzulegen, die folgenden Grundsätzen entsprechen:  Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen entnehmen dem Grunderzeugnis während der Herstellung, vor dem Kochen der Champignons, Proben. Die Tränkefluessigkeit darf lediglich Wasser und die in Absatz 1 genannten Stoffe enthalten;  4. der Kommission folgendes mitzuteilen:  innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntmachung dieser Empfehlung die in Anwendung dieser Empfehlung erlassenen Qualitäts- und Verwaltungsvorschriften.  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. Dezember 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) KN-Code 2003 10 10.


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31970H0112

70/112/EWG: Empfehlung der Kommission vom 23. Januar 1970 über die Organisation der Dienststellen der zentralen Zollverwaltungen, die mit der Anwendung der Zollwertvorschriften betraut sind

Amtsblatt Nr. L 027 vom 04/02/1970 S. 0010 - 0010 Englische Sonderausgabe: Reihe IV Kapitel 1965-1972 S. 0028  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0089  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0065  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0065

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 23. Januar 1970  über die Organisation der Dienststellen der zentralen Zollverwaltungen, die mit der Anwendung der Zollwertvorschriften betraut sind  (70/112/EWG)   I  Die Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren hat sich zum Hauptziel gesetzt, zu einer Einheitlichkeit in der Festsetzung des Zollwerts in den Mitgliedstaaten zu gelangen, um auf diese Weise Verkehrs-, Tätigkeits- und Zolleinnahmeverlagerungen zu vermeiden. Ausserdem soll diese Grundverordnung den Importeuren die Gleichbehandlung bei der Erhebung der Zölle gewährleisten.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist es in erster Linie erforderlich, die Grundverordnung durch zahlreiche Durchführungsvorschriften zu ergänzen.  Um ein gemeinschaftliches Verfahren zum Erlaß dieser Durchführungsvorschriften in angemessener Frist zu ermöglichen und um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen, werden die Entwürfe der Vorschriften über die Anwendungsmodalitäten der Grundverordnung dem Ausschuß für den Zollwert, der durch die genannte Verordnung eingesetzt wurde, zur Stellungnahme vorgelegt. Daneben prüft der Ausschuß Fragen der praktischen Anwendung der Grundverordnung. Im Rahmen dieser letzteren Arbeiten wurde festgestellt, daß erhebliche Bewertungsunterschiede bestehen und daß sich wegen dieser Unterschiede die Verzollung einiger Waren von dem Bestimmungsland auf einen anderen Mitgliedstaat, der die Ware günstiger bewertet, verlagert hat.  Der Ausschuß vergleicht gegenwärtig die Bedingungen, denen in einigen praktischen Fällen die Einfuhren von Waren in die verschiedenen Mitgliedstaaten unterliegen. Es handelt sich um Fälle, in denen ein Rechnungspreis fehlt oder aus Bewertungsgründen in Zweifel gezogen wird. Das verfolgte Ziel ist, in solchen Fällen eine einheitliche Bewertungsmethode zu finden.  Die Gegenüberstellung der Praxis in den Mitgliedstaaten hat erwiesen, daß der Zollwert oft auf Grund nicht vergleichbarer Faktoren festgestellt wird, was sich insbesondere in merklich unterschiedlichen Berichtigungen auswirkt ; dies hat Ungleichheiten der Zollwerte und somit der erhobenen Zölle zur Folge.   II  Es ist wichtig, daß diese Verhältnisse unverzueglich geprüft werden können, und zwar in voller Kenntnis der Einzelheiten. Ein wirksames Mittel, die hierzu notwendigen Auskünfte zu erhalten, ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kommission vom 27. Februar 1969 gegeben. Vom 1. Juli 1969 an, dem Inkrafttreten dieser Verordnung, werden bei den Zollstellen der Mitgliedstaaten alle Faktoren, die einen Einfluß auf den Zollwert haben können, angemeldet. Die Auskünfte der Zollanmelder können jedoch nur wirksam ausgewertet werden, wenn sie zentral für eine vergleichende Prüfung bei einer spezialisierten Dienststelle gesammelt werden, die personalmässig ausreichend ausgestattet ist.  Aus vorstehendem folgt, daß die durch die nationalen Zollverwaltungen zu lösenden Zollwertprobleme ein anderes Ausmaß bekommen haben. Folglich bedürfen die mit der Zollbewertung betrauten Verwaltungsstellen, die in der Vergangenheit als ihrer Aufgabe gewachsen angesehen werden konnten, nunmehr eines neuen Aufbaus, um den Erfordernissen in der Anwendung der Gemeinschaftsverordnung gerecht zu werden.   III  Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten nach Artikel 155 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,    - die Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zollwert durch regionale und örtliche Instanzen von zentralen Stellen koordinieren und überwachen zu lassen;       - für die regionalen und örtlichen Instanzen Weisungen auszuarbeiten und zu verteilen, welche die einheitliche Anwendung der genannten Vorschriften im Gebiet des Mitgliedstaats fördern  in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren und mit den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften;       - sicherzustellen, daß ständig vollständige Auskünfte hinsichtlich der Methoden zur Ermittlung des Zollwerts der Waren zu Verfügung stehen, und zwar besonders in den Fällen, in denen ein Rechnungspreis, der als Bewertungsgrundlage angenommen werden kann, nicht vorliegt oder berichtigt werden muß.         Brüssel, den 23. Januar 1970  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


title: Empfehlung Nr. 159/78/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte warmgewalzte Profile aus Stahl mit Ursprung in Spanien

text:
28 . 1 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 23/31
                                 EMPFEHLUNG Nr. 159/78 / EGKS der Kommission
                                                     vom 27 . Januar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte warmge
                                  walzte Profile aus Stahl mit Ursprung in Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Halbjahr 1977 und für Waren mit Ursprung in Spa
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nien im selben Zeitraum von 32 000 Tonnen auf
                                                                   117 000 Tonnen angestiegen sind. Demzufolge konn
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro              ten die Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktan
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson              teil von 10,6 % im allgemeinen und von 5 % für Wa
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                  ren aus Spanien erringen . Die europäische Eisen- und
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom                  Stahlindustrie befindet sich in einer Krisenlage, ge
 mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                 kennzeichnet durch einen Rückgang der Lieferungen
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                  der fraglichen Waren um etwa 21 % zwischen 1974
                                                                  und 1977 in der Gemeinschaft sowie ferner durch Ent
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbe                lassungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Perso
sondere auf die Artikel 15 und 19,                                nal, das zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf
                                                                  720 000 absank, und schließlich durch eine Schmäle
 nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                    rung des Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verlu
77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                     ste durch die meisten Unternehmen .
Stellungnahmen,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Kom
                                                                  mission insbesondere ein System von Orientierunge
 Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens              Gemeinschaft eingeführt.
von Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventio
 nen für bestimmte warmgewalzte Profile aus Stahl mit              Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
 Ursprung in Spanien sowie bezüglich einer sich                   Spanien sind erheblich niedriger als diese Orientie
daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.                 rungspreise. Derartige Preisunterbietungen hindern
                                                                  die europäischen Erzeuger daran , die Orientierungs
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlich (3), die            preise zu erzielen , beeinträchtigen das Gleichgewicht
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                 des gesamten Preissystems und drohen eine bedeu
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 tende Schädigung für die Erzeuger der Gemeinschaft
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen                oder für einen größeren Teil dieser Erzeuger zu verur
 normale Wettbewerbsbedingungen vorherrschen ;                    sachen .
diese Basispreise schließen die Kosten für Transport
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                          Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die             rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis
 preisen verglichen.                                               In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
                                                                  schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru           Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                greifen .
Spanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu Prei
sen gehandelt werden, die diese Basispreise unter                Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb
schreiten, und daß ein Dumping vorliegt, dessen                   nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
Spanne dieser Unterschreitung entspricht.                         Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah
                                                                  ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                 Maßnahmen zu beschließen . Diese vorläufigen Maß
Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei              nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum
 tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die           pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur
 Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft               sprung in Spanien eingeführt werden . Die Höhe die
haben zugenommen, da sie global von 347 000 Ton                  ses Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch
nen im Jahr 1974 auf 240 000 Tonnen im ersten                     die Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis
                                                                  preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent
(!) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                     sprechen —
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen - und   (4) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1977, S. 1 , ABl . Nr. C 174 vom
    Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .       22. 7 . 1977 und ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 1 . 78
ERLASST FOLGENDE EMPFEHLUNG :                                                     Artikel 2
                                                           Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                       Artikel 1                           zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol     Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
gende Waren mit Ursprung in Spanien eingeführt :           hängig.
— U-, I- und H-Profile aus Stahl, warmgewalzt oder                                Artikel 3
     nur warm stranggepreßt ;
                                                           Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerich
— Zolltarifstelle  des  Gemeinsamen     Zolltarifs : ex
                                                           tet .
     73.11 A I ;
— NIMEXE-Kennziffer : 73.11-11 , 12, 14 und 16 .           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah
                                                           men, um die Vorschriften dieser Empfehlung ab 28 .
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter          Januar 1978 für einen Zeitraum von höchstens drei
schreitung des durch die Kommission für diese Wa          Monaten zur Anwendung zu bringen.
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis
 4- Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten         Brüssel, den 27. Januar 1978
Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze, verzollt.                                                                    Für die Kommission
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor                                     Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
dung.                                                                               Wilhelm HAFERKAMP


Avis juridique important

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31978K0714

Empfehlung Nr. 714/78/EGKS der Kommission vom 6. April 1978 über die Aussetzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Japan eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1978 S. 0021 - 0021

++++  EMPFEHLUNG NR . 714/78/EGKS DER KOMMISSION  VOM 6 . APRIL 1978  ÜBER DIE AUSSETZUNG DER FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,  GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING . PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) , UND INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 DIESER EMPFEHLUNG .  NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS ( 3 ) , NR . 161/78/EGKS ( 4 ) , NR . 245/78/EGKS ( 5 ) , NR . 263/78/EGKS ( 6 ) UND NR . 359/78/EGKS ( 7 ) HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN EINGEFÜHRT .  SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER JAPANISCHEN REGIERUNG BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .  DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE , OHNE JEDOCH DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VORZUGREIFEN -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANWENDUNG DER DURCH DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION NR . 121/78/EGKS , NR . 161/78/EGKS , NR . 245/78/EGKS , NR . 263/78/EGKS UND NR . 359/78/EGKS EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ZÖLLE AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN JAPAN WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .  DIESE EMPFEHLUNG GREIFT NICHT DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER BIS ZU DIESEM DATUM IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VOR .  ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGSZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN ANGEWENDET , ES SEI DENN DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .  ARTIKEL 2  DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 6 . APRIL 1978  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  WILHELM HAFERKAMP  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 35 .  ( 5 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 6 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 15 .  ( 7 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 13 .


Avis juridique important

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31967H0741

67/741/EWG: Empfehlung der Kommission vom 28. November 1967 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Beförderungsgenehmigungen nach den Mustern der Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei bestimmten Beförderungen im Güterkraftverkehr

Amtsblatt Nr. 296 vom 06/12/1967 S. 0009 - 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0102  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0102

EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1967 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Beförderungsgenehmigungen nach den Mustern der Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei bestimmten Beförderungen im Güterkraftverkehr (67/741/EWG) Auf Grund der Bestimmungen der Richtlinie des Rates (65/269/EWG) vom 13. Mai 1965 (1) müssen die für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen seit dem 1. Januar 1966 jeweils den Mustern der Genehmigungen (für eine bestimmte Anzahl von Fahrten oder auf Zeit) entsprechen, die der obigen Richtlinie, deren Bestandteil sie sind, als Anhang beigefügt sind. Überdies dürfen die im Anhang II der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (2) genannten Beförderungen keiner Kontingentierung unterworfen sein ; sie können aber genehmigungspflichtig bleiben, soweit dies nicht zu einer mengenmässigen Beschränkung führt. Die bei der gemeinsamen Anwendung der beiden Richtlinien gemachte Erfahrung lässt es angebracht erscheinen, die Verwaltungsformalitäten bei der Erteilung von Genehmigungen für diese Beförderungen zu vereinfachen und diesen Genehmigungen eine Liste der Beförderungen beizufügen, die Gegenstand des Anhangs II der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 sind. Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, unbeschadet der günstigeren einzelstaatlichen Bestimmungen: - die Genehmigungen auf Zeit und für eine bestimmte Anzahl von Fahrten, die für die Durchführung der in Anhang II der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 angeführten Beförderungen erteilt werden, so auszustellen, daß sie für diese Beförderungen zwischen dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt, und den fünf anderen Mitgliedstaaten sowie für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet dieser Staaten gültig sind; - in der Rubrik "etwaige Einschränkungen" dieser Genehmigung den Vermerk anzubringen, "gilt nur für die im Anhang genannten Beförderungen"; - diesen Beförderungsgenehmigungen einen Anhang beizufügen, in dem in den vier Sprachen der Gemeinschaft die unter den Anhang II der Richtlinie vom 23. Juli 1962 fallenden Beförderungen aufgezählt sind. Brüssel, den 28. November 1967 Für die Kommission Der Präsident Jean REY (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1469/65. (2) ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/35

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2016
   2012/C 219/10
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Deutschland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 18. April 2012 übermittelte Deutschland sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2016 und am 12. April 2012 sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Nach den ersten 2012 im Rahmen des Defizitverfahrens gemeldeten Defizit- und Schuldenstandsdaten für den Zeitraum von 2008 bis 2011 lag das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2011 unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert bleiben und im Projektionszeitraum weiter sinken. Die Kommission nahm daher in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt am 30. Mai gemäß Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits an (5).

               (11)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Die Projektionen des Stabilitätsprogramms für 2012 bis 2013 hinsichtlich des künftigen Verlaufs des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsmarktentwicklung decken sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen. Die Projektionen des Stabilitätsprogramms für das Wirtschaftswachstum in späteren Jahren stimmen im Großen und Ganzen mit der von der Kommission prognostizierten mittelfristigen Potenzialwachstumsrate Deutschlands überein. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das mittelfristige Haushaltsziel bereits 2012 zu erreichen und ab 2014 einen tatsächlich ausgeglichenen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo vorweisen zu können, beginnend mit einem nominalen Defizit von 1,0 % des BIP im Jahr 2011, was bedeutet, dass der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP bereits deutlich vor 2013 unterschritten wird. Das Stabilitätsprogramm konkretisiert das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von ½ % des BIP (bei welchem geringfügige Abweichungen von der 0,5%-Marke möglich waren), was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen widerspiegelt, nunmehr als ein Defizit von maximal 0,5 % des BIP. Risiken für die Defizit- und Schuldenstandsziele könnten sich vor allem ergeben, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen werden müssen. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (6) will Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel über den gesamten Stabilitätsprogrammzeitraum hinweg einhalten, was auch bei Berücksichtigung der Risikofaktoren realistisch sein dürfte. Den Angaben im Stabilitätsprogramm zufolge würde auch bei entsprechender Berücksichtigung der Risikofaktoren und der diskretionären Maßnahmen auf der Einnahmenseite das Ausgabenwachstum 2012 den Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts überschreiten, während es 2013 darunter liegen würde.
               Der Bruttoschuldenstand soll 2012 um 0,8 Prozentpunkte auf 82,0 % des BIP anwachsen, bevor er 2013 wieder auf 80 % absinkt und sich anschließend kontinuierlich weiter nach unten entwickelt. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits befindet sich Deutschland in einer Übergangsphase und macht entsprechend seinen Plänen ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwerts für den Schuldenabbau.

               (12)

               Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen zu erhöhen, und eine Reform der Pflegeversicherung vorgeschlagen. Um den erwarteten weiteren Kostenanstieg zu begrenzen, sind zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz im Gesundheitswesen notwendig. Die vorgeschlagene Reform der Pflegeversicherung ist ebenfalls nicht ausreichend, um den erwarteten künftigen Kostenanstieg aufzufangen. Das Steuersystem könnte effizienter gestaltet werden. Die Bundesregierung befindet sich auf einem guten Wege, um ihre Zusage einzulösen, die wachstumsfördernden Bildungs- und Forschungsausgaben anzuheben. Allerdings ist es wichtig, dass auch die Länder und Gemeinden, die den Großteil der Bildungs- und Forschungsausgaben tragen, adäquate und effiziente Ausgaben in diesen Bereichen sicherstellen. Durch die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde der Fiskalrahmen Deutschlands weiter gefestigt. Dagegen wurden bei der Umsetzung der Schuldenregel auf Länderebene keine nennenswerten Fortschritte erzielt.

               (13)

               Der Finanzsektor hat sich durch die beträchtlichen staatlichen Stützungsmaßnahmen, die eigenen Anpassungsbemühungen und die positiven Effekte der Konjunkturerholung in Deutschland insgesamt stabilisiert. Trotz des im Großen und Ganzen relativ stabilen Finanzsektors und obwohl es keine Kreditklemme gibt, bleiben einige Schwachstellen bestehen, vor allem die strukturellen Probleme einiger Landesbanken, insbesondere das Fehlen eines tragfähigen Geschäftsmodells, schwache Leitungs- und Aufsichtsstrukturen sowie eine Anfälligkeit infolge der starken Abhängigkeit von der Refinanzierung am Interbankenmarkt.

               (14)

               Von der guten Arbeitsmarktlage in Deutschland, die durch Beschäftigungszuwächse und eine moderate Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, hat nicht die gesamte Erwerbsbevölkerung gleichermaßen profitiert, und die Löhne haben nicht immer mit der Produktivitätssteigerung Schritt gehalten. Fiskalische Fehlanreize aufgrund der hohen Steuern und Abgaben, speziell der hohen Sozialabgaben, behindern nach wie vor die Eingliederung besonders von Geringverdienern in den Arbeitsmarkt. Der verbreitete Rückgriff auf Minijobs hat zur Folge, dass nur geringfügige Rentenansprüche erworben werden. Deshalb muss der Übergang von Minijobs zu stabileren Arbeitsverträgen verbessert werden. Die jüngste Reform der Arbeitsmarktinstrumente sollte die Beschäftigungsaussichten aller Gruppen fördern. Deutschland steht vor der großen Herausforderung, sein Bildungswesen effizienter zu gestalten und das Bildungsniveau in den benachteiligten Bevölkerungsgruppen anzuheben. Auf mittlere und lange Sicht wird es darauf ankommen, qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben, um die negativen Folgen des demografischen Wandels für das Potenzialwachstum abzufedern. Problematisch ist der geringe Frauenanteil unter den Vollzeitbeschäftigten. Fiskalische Fehlanreize für Zweitverdiener sowie fehlende Ganztagskindertagesstätten und -schulen behindern die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen.

               (15)

               Deutschland ist dabei, sein Energiesystem tiefgreifend zu reformieren. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems sollten durch einen beschleunigten Netzausbau im Inland und über die Landesgrenzen hinaus, die kontinuierliche Verbesserung der Kosteneffizienz der Politik im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien, maßgebliche Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten minimiert werden. Aufgrund der zentralen geografischen Lage Deutschlands hat das deutsche Eisenbahnsystem Auswirkungen auf den gesamten europäischen Schienenverkehr. Der Wettbewerb auf der Schiene sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr ist nach wie vor sehr gering, insbesondere aufgrund der unzureichenden Trennung des Eisenbahninfrastrukturbetreibers vom Eisenbahnverkehrsunternehmen. Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren, unter anderem aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (7) („Dienstleistungsrichtlinie“), könnten Wettbewerb und Produktivitätszuwachs in einigen Dienstleistungssektoren noch gesteigert werden.

               (16)

               Deutschland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 4 eingeflossen.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (8) spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               weiterhin eine solide Finanzpolitik betreibt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2012 zu erreichen; hierzu die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt und darauf achtet, dass der Ausgabenrichtwert eingehalten wird und ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gemacht werden; an einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhält und in diesem Zusammenhang zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um die Effizienz der Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege zu erhöhen, und die noch ungenutzten Möglichkeiten für ein effizienteres Steuersystem ausschöpft; den vorhandenen Spielraum nutzt, damit auf allen staatlichen Ebenen erhöhte und effizientere wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung und Forschung getätigt werden; die Schuldenbremse in allen Bundesländern kohärent umsetzt und dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen sicherstellt;

               2.

               die verbleibenden strukturellen Schwächen im Finanzsektor angeht, unter anderem durch eine weitere Umstrukturierung derjenigen Landesbanken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, wobei ein übermäßiger Abbau von fremdkapitalfinanzierten Bilanzpositionen zu vermeiden ist;

               3.

               die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener in einer haushaltsneutralen Weise verringert und geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose aufrechterhält; die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Lohnentwicklung mit dem Produktivitätszuwachs Schritt hält; Maßnahmen ergreift, um das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzuheben, insbesondere dadurch, dass die Chancengleichheit im allgemeinen und beruflichen Bildungssystem sichergestellt wird; die fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener abschafft und die Zahl der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöht;

               4.

               weiter darauf hinarbeitet, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten, auch durch einen beschleunigten Ausbau der nationalen und länderübergreifenden Strom- und Gasnetze; sicherstellt, dass der institutionelle Rahmen einen wirksamen Wettbewerb im Schienenverkehr gewährleistet; Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu fördern, einschließlich der freien Berufe und bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 212 vom 19.7.2011, S. 9.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Der entsprechende Beschluss 2012/369/EU des Rates wurde am 22. Juni 2012 angenommen (ABl. L 179 vom 11.7.2012, S. 17).

      (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung durch die Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (7)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

      (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.°1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2001-2005

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über einen Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr von Tomatenmark mit Herkunft aus Israel in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 447
Vol. 1975/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                  KOM(75 ) 447 endg.
j                                                Brttssel . den 25 » Juli 1975
                               Empfehlung einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      über einen Briefwechsel "betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1
      zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
      dem Staat Israel über die Einfuhr von Tomatenmark mit Herkunft aus
      Israel in die Gemeinschaft
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM75 ) 447 endg,
 ---pagebreak---                                    BSGRtÎFDUNG
                   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und. dem Staat Israel ist am 11 . Mai 1975 in Brüssel unterzeichnet
worden.
                   In Artikel 9 des Protokolls Kr. 1 in Anhang zu dem Abkom
men ist für "bestimmte Erzeugnisse , unter anderem für Tomatemark mit Ursprung
in Israel , vorbehaltlich der Einhaltung der durch Briefwechsel vereinbarten
Bedingungen eine Senkung der Zollsätze "bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
vorgesehen.
                   Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1274/75 des Rats Über
den Abschluss des Abkommens bestimmt jedoch , dass für einige Erzeugnisse
und insbesondere für Tomatenmark der Zeitpunkt für die Anwendung der Zoll-
saikungen vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzt wird.
                  Mit Verordnung (EWG ) Nr.       /75 des Rats vom
wird der Zeitpunkt festgelegt .   Die Kommission empfiehlt daher dem Rat ,
den als Anlage beigefügten Entwurf einer Verordnung über einen Briefwech
sel anzunehmen , in dem die Bedingungen für die Einfuhr von Tomatenmark mit
Herkunft aus Israel in die Gemeinschaft festgelegt werden.
                   Die fragliche Verordnung sollte gleichzeitig mit der
oben genannt en Verordnung am               1975 in Kraft treten.
                            FUTANZÏELLE AUSI-rïEKOTCïïT
                  Auf der Grundlage der letzten verfügbaren Statistiken
kann die finanzielle Auswirkung auf 20.000 bis 30.000 R.E. veranschlagt
werden.
 ---pagebreak---                               Enpfehlung emer
                 VERORIMJffG ( SWG ) Nr.           DES RATES
                             VCM
 über einen Briefwechsel "betreffend Artikel 9 d-es Protokolls Nr« 1 zum
    Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
  Staat Israel über die Einfuhr von Tomatenmark mit Herkunft aus Israel
                           in   die Gemeinschaft .
DER RAI' DER HJRGPAISCHEtJ GEMEINSCHAFTEtT -
gestützt auf den vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schart sgemein-
Bchaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Enpfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaft sgomoinschaft und dem
Staat Israel wurde am 11 . Mai 1975 unterzeichnet .
Mit Verordnung (EWG ) Nr« .          des Rates vom           wird der Zeit
punkt der in Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 1 im Anhang des Abkommens
über bestimmte Erzeugnisse , insbesondere Tomatenmark , vorgesehenen Zoll-
Senkungen festgesetzt ,
Es empfiehlt sich, ein on Briefwechsel betreffend Artikel $ des Protokolls
Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Staat Israel über die Einfuhr von Tomatenmark mit Herkunft aus Israel
in die Gemeinschaft abzuschliessen -
HAT PQLGEKDE VERORIMJNG ERLASSEH :
                                    Artikel 1
          Der Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
Israel über die Einfuhr von Tomat eranark mit Herkunft aus Israel in die
Gemeinschaft wird in Namen der Gemeinschaft geschlossen*
          Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang "
beigefügt •                                 '
 ---pagebreak---                                   Artikcl 2
         . Der Präsident des Rates ist e macht igt , die zur Unterzeichnung
des in Artikel 1 genannten Briefwechsels "befugte Person zu 'bestimman und
ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , uia für die Ge
meinschaft verbindlich zu handeln .           " •
                               " Artikel 3                      "
                    \                                                  '
           Diese Verordnung tritt am     Juli 1975 in Kraft , ( l )
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am         ~           .       In Namen des Rates
                i       ,!                        ...  Der Président .
(l ) Es wird für die Inkraftsetzung das in der Verordnung ( EWG )        /75
     •schriftliches Verfahren Nr.       /75 (dok. Vl/l346/75)ngenannte Datum
      eingesetzt «
 ---pagebreak---                      Entwurf eines Briefwechsels betreffend
              Tomatenmark gemäss Artikel 9 des Protokolls Hr . 1 des am
                11 « Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
                                   Schreiben Kr , 1
Herr Direktor I
                 In Anwendung von Artikels 9 des Protokolls Nr# 1 des zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel geschlossenen
Abkommens beehre ich mich, Ihnen im Anschluss an die beiderseitigen Erläute
rungen zu den Bedingungen für die Einfuhr von Tomatenmark , ohne Essig oder
                                                                       »
Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des
Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft mit Ursprung und Herkunft in Israel
mitzuteilen , dass sich Israel verpflichtet , alle erforderlichen Massnahmen
zu treffen, damit die der Gemeinschaft vom ....          .. 1975^^       211111
31 » Dezember 1975 gelieferten Mengen       Tonnen nicht überschreiten .
                 Zu diesem Zweck präzisiert die israelische Regierung , dass
alle Ausfuhren von ohne Essig oder Essigsäure zubereitetem oder haltbar
gemachten Tomatenmark mit Ursprung in und Herkunft aus Israel in die
Gemeinschaft ausschliesslich über Exporteure getätigt werden, deren Tätigkeit
vom israelischen Handels- und Industrieminist erium überwacht wird .
                 Die Einhaltung der Mengengarantien erfolgt nach den zwischen
dem israelischen Handels - und Industrieministerium und der General direkt ion
Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten
Bestimmungen .                                      '
                 Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie nir das Einverständnis der Ge
meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
                 Genehmigen Sie , Herr Direktor , den Ausdruck meiner ausgezei-
 chnesten Hochac htung.
                                                         gez .
 ( l ) Datum der Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnung .
 ---pagebreak---                                   Schrciben ÎTr , 2
Herr Botschafter !   •
            Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens
zu bestätigen , das wie folgt lautet :
"           In Anwendung von Artikels 9 des Protokolls Hr . 1 des
"  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dia Staat Israel
11 geschlossenen Abkommens beehre ich mich , Ihnen im Anschluss an die
"  beiderseitigen Erläuterungen zu den Bedingungen für die Einfuhr von
"  Tomatenmark , ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht ,
" der Tarif stelle 20.02 ex 0 des Geneinramen Zolltarifs in die Gemeinschaft
" mit Ursprung und Herkunft in Israel , mitzuteilen , dass sich Inrael ver-
" pflichtet , alle erforderlichen Mas snohmen zu treffen , damit die der
" Gemeinschaft vom                 1975 ( l ) bis zum 3'1 « Dezember 1975 gelie-
" ferten Mengen        Tonnen nicht überschreiten .
"           Zu diesem Zweck präzisiert die israelische Regierung , dass alle
"  Ausfuhren von ohne Essig oder Essigsäure zubereitetem oder haltbar ge-
"  macht em Tomatenmark mit Ursprung- in und Herkunft aus Israel in die
"  Gemeinschaft ausschliesslich über Exporteure getätigt werden , deren
"  Tätigkeit vom israelischen Handels - und Industrioninisteriun überwacht
" wird .
"           Die Einhaltung der Mengengarantien erfolgt nach den zwischen
" dem israelischen Handels - und Industriemini st erium und der General di
" relrtion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
" vereinbarten Bestimmungen . "
Ich beehre mich hierdurch das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In
halt dieses Schreibens        ihnen ausserdem mitzuteilen , dass die Gcmein-
zu bestätigen und
schaft sich bereit erklärt , die Mengen für das folgende Jahr zu überprüfen .
Bei der eventuellen Überprüfung der Kengen wird natürlich der Marktlage
der Gemeinschaft sowohl aus der Sicht der Prokuktion als auch des Ver
brauchs Rechnung getragen werden .
            Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer
Regierung: mit dem vorstehenden Absatz bestätigen würden.
            Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Kochachtung .
                                        gez .  Im LTamen des Rates der
                                               Europaischen Ger.ieinschai.ten.
 ---pagebreak---                                     Schreiben Nr. 3
Herr Direktor !
                loh "beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens
zu bestätigen, mit dem Sie mir folgendes mitgeteilt haben :
 '              Ich beehre mich hierdurch das Einverständnis der Gemeinschaft
 • mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen und Ihnen ausserdem mitzu-
 • teilen , dass die Gemeinschaft sich bereit erklärt , die Mengen für das
 1 folgende Jahr zu überprüfen.     Bei der eventuellen Überprüfung der Mengen
 1 wird natürlich der Marktlage der Gemeinschaft sowohl aus der Sicht der
 ' Produktion als auch des Verbrauchs Rechnung getragen werden. •
 •              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir da3 Einverständnis
' Ihrer Regierung mit dem vorstehenden Absatz bestätigen würden« 11
                                           }
                Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung
mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen»
                Genehmigen Sie , Herr Direktor , den Ausdruck meiner ausgezei-
chnetsten Hochachtung«
                                           gez .
                                                   Botschafter«


Avis juridique important

|

31970H0128

70/128/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 gemäß Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrags an die Französische Republik betreffend die Umformung der Einfuhrregelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 09/02/1970 S. 0026 - 0029 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0039  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0036

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969  gemäß Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrags an die Französische Republik betreffend die Umformung der Einfuhrregelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse  (Nur der französische Text ist verbindlich)  (70/128/EWG)     I   1. Die französische Regierung hatte der Kommission mit Schreiben vom 14. Februar 1959 mitgeteilt, daß für Erdöl und Erdölerzeugnisse in Frankreich eine Einfuhrregelung besteht, die unter Artikel 37 des EWG-Vertrags fällt. Mit Schreiben vom 13. April 1962 hat die Kommission an die französische Regierung eine erste Empfehlung betreffend die Umformung dieser Einfuhrregelung gerichtet. Diese Empfehlung stützte sich auf Artikel 155 und, sofern er anwendbar war, auf Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrags. Später hat sich die Kommission für die Anwendbarkeit von Artikel 37 auf die Einfuhrregelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse ausgesprochen. Am 24. Juli 1963 hat sie an die Regierung der Französischen Republik eine neue für das Jahr 1963 gültige Empfehlung gerichtet. Mit Schreiben vom 23. November 1963 hat die französische Regierung ihre Ansicht zu dieser Empfehlung der Kommission mitgeteilt.   2. Seit dem Erlaß der Empfehlung von 1963 hat die französische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Umformung der Einfuhrregelung für Erdölerzeugnisse ergriffen.      a) Die Einfuhrkontingente für Erdöl und Erdölerzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten, welche entsprechend der Empfehlung von 1963 auf 1 650 000 Tonnen festgelegt waren, wurden schrittweise erweitert und haben 1969 3 560 000 Tonnen erreicht.           b) Die Genehmigungsinhaber sind nicht mehr verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Vertriebstätigkeit Material nationaler Erzeugung zu verwenden.    Bei Gelegenheit der Erneuerung der besonderen Einfuhrermächtigungen für Erdölerzeugnisse durch die Erlasse vom 26. Februar 1965 und 27. Februar 1968 wurden darüber hinaus gewisse Erleichterungen geschaffen:         a) Der Absatz von Schmiermitteln ist nicht mehr durch Quoten, welche jedem Unternehmen zugeteilt sind, begrenzt;               b) die Absatzquoten für Benzin wurden erhöht;           c) die Liste der Genehmigungsinhaber wurde erweitert.              3. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, daß die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen zwar einen Fortschritt in Richtung auf die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für Erdölerzeugnisse darstellen, aber noch nicht ausreichen, um entsprechend Artikel 37 des EWG-Vertrags bis zum Ende der Übergangszeit sicherzustellen, daß für alle Erdölerzeugnisse der Gemeinschaft gleiche Versorgungs- und Absatzbedingungen entsprechend dem Grundgedanken der Freiheit und der Gegenseitigkeit des Warenaustauschs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bestehen.  Die Kontingentierung, die in den Einfuhrermächtigungen vorgesehenen Regeln bezueglich der Zuteilung der Absatzquoten und die sogenannte 90-%-Regelung schaffen Behinderungen des freien Verkehrs von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten und geben Anlaß zu Diskriminierungen. Andererseits können eine Reihe von anderen Vorschriften, welche nicht selbst diskriminierend sind, unter gewissen Umständen derart verwendet werden, daß hierdurch Diskriminierungen bewirkt werden.   4.      a) Kontingentierung der Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten  Die Kommission ist der Ansicht, daß die Festlegung von Einfuhrkontingenten als einschränkende Maßnahme bezueglich der eingeführten Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten selbst eine Diskriminierung darstellt, welche mit dem Ziel der Liberalisierung des Verkehrs von Erdölerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere mit den auf Grund von Artikel 37 bestehenden Verpflichtungen unvereinbar ist.  Die Kommission meint, daß die alleinige Lage, welche den Vorschriften und Zielen des Artikels 37 und der übrigen Bestimmungen des Kapitels über die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Artikel 37 angehört, entspricht, darin besteht, daß jegliches Kontingent für Erdöl und Erdölerzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten aufgehoben ist.  Die Kommission ist sich jedoch bewusst, daß wesentliche Unterschiede zwischen der Politik der Staaten bestehen - und insbesondere zwischen ihrer Handelspolitik -, durch die in merklicher Weise der innergemeinschaftliche Warenverkehr und die Entscheidungen über Investitionen beeinflusst werden.  Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß die Folgen dieser Unterschiede nicht zu unterschätzen sind, und ist deshalb bereit, mit der französischen Regierung über Vorschriften zu diskutieren, um bis zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse diesen Folgen zu begegnen.           b) Die Festlegung von Absatzrechten  Diskriminierungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten werden ebenfalls bewirkt bei Gelegenheit der Ermächtigungen zur Einfuhr durch die Festlegung von Rechten oder Kontingenten bezueglich des Absatzes von Erdölerzeugnissen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt handelt es sich um folgende Diskriminierungen:        aa) Bei den Ermächtigungen zur Einfuhr von Erdöl oder Ermächtigungen zum Raffinieren besteht die Diskriminierung darin, daß in Frankreich zum Zwecke der Raffinierung nur die Menge von Erdöl, welches nicht französisches oder diesem gleichgestelltes ist, eingeführt werden kann, die zur Herstellung einer durch den Ermächtigungserlaß festgesetzten Menge von Benzin (ausgenommen Flugbenzin) und Schmiermitteln erforderlich ist, während französisches Erdöl oder diesem gleichgestelltes Erdöl dieser Beschränkung nicht unterworfen ist. Diese Reglementierung beeinträchtigt deshalb den freien Zugang sowohl von Erdöl mit Herkunft aus der Gemeinschaft auf den französischen Markt als auch von Erdöl aus Drittländern, welches sich im freien Verkehr in einem der fünf anderen Mitgliedstaaten befindet.               bb) Bezueglich der Einfuhrgenehmigungen für Erdölerzeugnisse besteht die Diskriminierung in der Tatsache, daß die in diesen Ermächtigungen festgelegten Mengen für Benzin (ausgenommen Flugbenzin) eine absolute Begrenzung nur in bezug auf eingeführte Erzeugnisse darstellen. Tatsächlich kann ein Inhaber einer Ermächtigung, welcher die gesamte Menge abgesetzt hat, zu der ihn der Erlaß ermächtigt hat, gleichwohl diese Menge überschreiten, wenn er französisches Erdöl oder diesem gleichgestelltes Erdöl raffiniert (oder wenn er Fertigerzeugnisse kauft, die aus solchem in Frankreich raffiniertem Erdöl hergestellt worden sind) ; diese Reglementierung bewirkt eine Beschränkung der Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus den anderen  Mitgliedstaaten, während eine solche Beschränkung für nationale oder diesen gleichgestellte Erzeugnisse nicht besteht, und beinhaltet daher eine Diskriminierung zum Nachteil der Lieferanten dieser Erzeugnisse.                 Um die unter den vorgenannten Buchstaben aa) und bb) genannten Diskriminierungen zu beseitigen, müssen alle von einem Berechtigten abgesetzten Mengen von Fertigerzeugnissen auf das jedem Genehmigungsinhaber zugeteilte Kontingent angerechnet werden.  Die Kommission stellt fest, daß wesentliche Unterschiede zwischen der Energiepolitik der Mitgliedstaaten fortbestehen.  Sie ist der Ansicht, daß die Beseitigung der vorgenannten Unterschiede im Rahmen einer gemeinschaftlichen Politik die Aufhebung der Absatzquoten mit sich bringen muß.            c) Die 90-%-Regel  Diskriminatorische Wirkung in bezug auf Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten hat ebenfalls eine andere, in den Erlassen über die Ermächtigung zur Raffinierung von Erdöl und zum Absatz von Fertigerzeugnissen enthaltene andere Bestimmung. Es handelt sich um die Bestimmung, der zufolge die Gesellschaften, welche Inhaber einer besonderen Ermächtigung zur Einfuhr von Erdöl sind und die ebenfalls Inhaber einer besonderen Ermächtigung zur Einfuhr von Erdölerzeugnissen sind (die Raffineure/Einführer), unmittelbar von solchen Raffinerien, die dem Regime der besonderen Ermächtigungen unterworfen sind - d.h. von den auf dem französischen Staatsgebiet errichteten Raffinerien -, mindestens 90 % der Menge an Fertigerzeugnissen abnehmen müssen, welche jährlich auf ihre Rechnung in Frankreich abgesetzt werden.  Es liegt auf der Hand, daß diese Bestimmung, welche alle von den Raffineuren/Einführern abgesetzten Fertigerzeugnisse betrifft, in einem ganz besonderen Masse die Absatzmöglichkeiten in Frankreich von ausserhalb Frankreichs raffinierten Erzeugnissen beeinträchtigt.  Die Kommission ist der Ansicht, daß bezueglich der 90-%-Regel alle in den Mitgliedstaaten raffinierten und in Frankreich abgesetzten Erzeugnisse den in Frankreich raffinierten Erzeugnissen angeglichen werden müssen.             5. Die vorstehenden Überlegungen beruhen auf der Feststellung des Bestehens einer gewissen Anzahl von Diskriminierungen, welche ausdrücklich von den in Kraft befindlichen Vorschriften vorgesehen sind.  Die Kommission hat darüber hinaus die besonderen Befugnisse, über die die französische Regierung verfügt, untersucht und insbesondere:      a) das Recht, besondere Ermächtigungen zu erteilen und zu verlängern;           b) die Vorschrift, der zufolge die Inhaber einer besonderen Ermächtigung davon nur unter bestimmten, von dem für Treibstoffe zuständigen Minister und dem Minister für Finanzen und Wirtschaft festgelegten Bedingungen Gebrauch machen dürfen;           c) die Vorschrift, der zufolge die Inhaber einer besonderen Ermächtigung auf das alleinige Verlangen des für Treibstoff zuständigen Ministers gehalten sind, die Ausführung von Verträgen nationalen Interesses bezueglich der Übernahme von Erdöl und Erdölerzeugnissen sicherzustellen;           d) die Vorschrift, der zufolge die Einführer von Erdöl verpflichtet sind, dem für Treibstoff zuständigen Minister alljährlich das Versorgungsprogramm für ihre Fabriken zur Genehmigung vorzulegen;           e) die Vorschriften, welche eine vorherige Genehmigung des für Treibstoff zuständigen Ministers und des Ministers für Finanzen und Wirtschaft vorsehen für jede Änderung der juristischen Form, der finanziellen und wirtschaftlichen Struktur, der technischen und finanziellen Kapazitäten, der Erzeugung, der Zusammensetzung der mit der Leitung und der Kontrolle der einführenden Unternehmen beauftragten Organe sowie für ganz oder teilweise Übertragung oder Übernahme der Betriebsführung, zur Abänderung oder Übernahme von Aktiva sowie für jeden Rückgriff auf den Kapitalmarkt oder jeden Zusammenschluß und jede Vereinbarung zwischen Unternehmen;           f) die Regelung über den Vertrieb von Treibstoffen.    Die Untersuchung dieser Vorschriften lässt erkennen, daß die französische Regierung über wesentliche und umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten verfügt, welche es gestatten, die Tätigkeit der Unternehmen teilweise in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen, und welche unter bestimmten Umständen dergestalt verwendet werden können, daß hierdurch Diskriminierungen bewirkt werden.  Die Kommission ist der Ansicht, die Umformung der französischen Erdölregelung entsprechend Artikel 37 erfordere, daß die von den französischen Behörden im Rahmen der vorgenannten Befugnisse getroffenen Maßnahmen keinerlei Diskriminierungen zum Nachteil der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten mit sich bringen.      II   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Französischen Republik gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Diskriminierung in den Versorgungsund Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten auszuschließen, insbesondere die folgenden:        - Beseitigung jeglicher Kontingentierung bezueglich der Einfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten;               - Anrechnung jeglicher Menge von auf dem französischen Markt abgesetzten Fertigerzeugnissen auf die Kontingente, welche jeder Gesellschaft durch besondere Ermächtigungen zugeteilt worden sind;               - was die Regelung betrifft, welche die Raffineure verpflichtet, von jenen Raffinerien, welche dem Regime der besonderen Ermächtigung unterworfen sind, 90 % der auf ihre Rechnung abgesetzten Erzeugnisse zu übernehmen : Gleichstellung aller in den Mitgliedstaaten raffinierten und in Frankreich abgesetzten Erzeugnisse mit den in Frankreich raffinierten Erzeugnissen;               - dafür Sorge zu tragen, daß die in Anwendung der oben unter 5, Buchstaben a) bis f) aufgeführten Befugnisse getroffenen Maßnahmen keinerlei Diskriminierung zum Nachteil der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten mit sich bringen.                                Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  N.B. : Bezueglich der an Frankreich und Italien gerichteten Empfehlungen betreffend die staatlichen Monopole für Kali bzw. Feuerzeuge siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6 vom 9. Januar 1970, S. 13 ff.


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31974H0598

74/598/EWG: Empfehlung der Kommission vom 18. November 1974, gerichtet an die Italienische Republik über die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Tabakwaren gegenüber den neuen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 326 vom 06/12/1974 S. 0029 - 0030

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 18 . NOVEMBER 1974 ,  GERICHTET AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ÜBER DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS FÜR TABAKWAREN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN   ( 74/598/EWG )  I .  TABAKWAREN UNTERLIEGEN IN ITALIEN EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 EWGV . NACH ARTIKEL 45 FF . DES GESETZES NR . 907 VOM 17 . JULI 1942 ( 1 ) WERDEN MIT DIESEM MONOPOL VERBUNDENE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR EINFÜHR , AUSFUHR UND VERTRIEB VOM AAMS ( AMMINISTRAZIONE AUTONOMA DEI MONOPOLI DI STATO ) AUSGEUEBT .  ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE BESTIMMT , DASS DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SCHRITTWEISE DERART UMFORMEN , DASS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN WIRD . AUSSERDEM BESTIMMT ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , DASS DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIGE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN .  NACH ARTIKEL 44 ABSATZ 2 SPRICHT DIE KOMMISSION  " VOM BEGINN DES JAHRES 1973 AN EMPFEHLUNGEN AUS ÜBER DIE ART UND WEISE UND DIE ZEITFOLGE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNG , WOBEI DIESE ART UND WEISE UND DIESE ZEITFOLGE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH SEIN MÜSSEN " .  MIT DIESER EMPFEHLUNG SOLL DAS PROBLEM DER VEREINBARKEIT DIESES MONOPOLS MIT ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS IN BEZUG AUF DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES EINZELHANDELS , NICHT ANGESPROCHEN WERDEN NOCH KANN SIE DIESES ZUM GEGENSTAND HABEN .  DA ES IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR KEINE MONOPOLE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GIBT , ERÜBRIGT ES SICH , AN DIESE EMPFEHLUNGEN AUF GRUND DES GENANNTEN ARTIKELS 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ZU RICHTEN .  DA DER AAMS JEDOCH WEITERHIN DIE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR DIE EINFUHR , AUSFUHR UND DEN VERTRIEB VON TABAKWAREN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUSÜBT , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE UMFORMUNG GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER DISKRIMINIERUNG MIT SICH BRINGEN MUSS , DIE DARIN BESTEHT , DIE EINFUHR VON TABAKWAREN AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHRÄNKEN , UND DIE DER TATSACHE ZUZUSCHREIBEN IST , DASS DER AAMS DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH FREIEM ERMESSEN GEWÄHREN ODER ABLEHNEN KANN .  DIE UMFORMUNG MUSS AUSSERDEM SO ERFOLGEN , DASS SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1977 DIE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR DIE EINFUHR , DIE AUSFUHR UND DEN VERTRIEB AUF DER GROSSHANDELSSTUFE VON TABAKWAREN AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ,DIE DER AAMS GEGENWÄRTIG AUSÜBT , BESEITIGT WERDEN .  II .  VORBEHALTICH DER STELLUNGNAHME , ZU DER SIE SICH AUF GRUND DER IN ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERREICHTEN ERGEBNISSE SPÄTER VERANLASST SEHEN KANN , EMPFIEHLT DIE KOMMISSION AUS DIESEN GRÜNDEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE FOLGENDES :  1 . FÜR DIE EINFUHR VON TABAKWAREN MIT HERKUNFT AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EIN KONTINGENT FOLGENDE HÖHE ZU ERÖFFNEN :   - FÜR DAS JAHR 1974 IN HÖHE VON 3 % DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION VON 1973 ,   - FÜR DAS JAHR 1975 IN HÖHE VON 5 % DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION VON 1974 ,   - FÜR DAS JAHR 1976 IN HÖHE VON 9 % DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION VON 1975 ,   - FÜR DAS JAHR 1977 IN HÖHE VON 15 % DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION VON 1976 ,  WOBEI SICH VERSTEHT , DASS SPÄTESTENS NACH DEM 31 . DEZEMBER 1977 KEINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG MEHR ZULÄSSIG IST ;  2 . ALLE BETEILIGTEN VON DEN IHNEN IM RAHMEN DER GENANNTEN KONTINGENTE GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN EINER VERSORGUNG MIT TABAKWAREN MIT HERKUNFT AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DURCH EINE GEEIGNETE ART DER BEKANNTMACHUNG ZU UNTERRICHTEN ;  3 . SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE VON DEM AAMS AUSGEUEBTEN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR DIE EINFUHR , AUSFUHR UND DEN VERTRIEB AUF DER GROSSHANDELSSTUFE VON TABAKWAREN MIT HERKUNFT AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN .  BRÜSSEL , DEN 18 . NOVEMBER 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) GAZZETTA UFFICIALE NR . 199 VOM 25 . 8 . 1942 .


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52003HB0001

Empfehlung gemäß Artikel 10.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/1)

Amtsblatt Nr. C 029 vom 07/02/2003 S. 0006 - 0011

Empfehlung gemäß Artikel 10.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(EZB/2003/1)(2003/C 29/07)(Von der Europäischen Zentralbank vorgelegt am 3. Februar 2003)BEGRÜNDUNGDurch den Vertrag von Nizza wurde der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ein neuer Artikel 10.6 angefügt. Dieser Artikel lautet wie folgt: "Artikel 10.2 [der Satzung] kann vom Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB einstimmig geändert werden. Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten, diese Änderungen anzunehmen. Diese Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind ...". Artikel 10.6 ist in Verbindung mit der dem Vertrag von Nizza beigefügten Erklärung zu Artikel 10.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zu verstehen. Diese Erklärung sieht vor, dass "[die] Konferenz davon [ausgeht], dass so rasch wie möglich eine Empfehlung im Sinne des Artikels 10.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vorgelegt wird".Vor diesem Hintergrund legt die EZB die vorliegende Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung vor. Die Empfehlung wurde gemäß den Vorschriften des Artikels 10.6 der Satzung vom EZB-Rat einstimmig verabschiedet. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.1. ALLGEMEINE ERWAEGUNGENArtikel 10.6 der Satzung ist die Rechtsgrundlage für die Änderung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat. Da dieser Artikel sämtliche Änderungen auf Artikel 10.2 der Satzung beschränkt, bleiben das Recht der Mitglieder des EZB-Rates auf Anwesenheit während der Sitzungen des EZB-Rates (Artikel 10.1 der Satzung) sowie ihr Recht auf Teilnahme als Mitglieder des EZB-Rates an den Beratungen unberührt. Darüber hinaus wirken sich Änderungen der Abstimmungsregeln nicht auf die Abstimmung über Beschlüsse aus, die gemäß den Artikeln 28, 29, 30, 32, 33 und 51 der Satzung erlassen werden (Artikel 10.3 der Satzung).Um sicherzustellen, dass der EZB-Rat auch in einem erweiterten Euro-Währungsgebiet weiterhin in der Lage ist, Entscheidungen effizient und rechtzeitig zu treffen, muss die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken geringer sein als die Gesamtzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken (nachfolgend als "Zentralbankpräsidenten" bezeichnet) im EZB-Rat. Ein Rotationssystem ist ein gerechtes, effizientes und angemessenes Verfahren zur Verteilung von Stimmrechten unter den Zentralbankpräsidenten. Die sechs Mitglieder des Direktoriums behalten dauerhafte Stimmrechte. Eine Änderung dieses Grundsatzes ließe sich schwer mit ihrer besonderen, im EG-Vertrag und der Satzung festgelegten Stellung vereinbaren. Sie sind die einzigen Mitglieder des EZB-Rates, deren Ernennung auf europäischer Ebene aufgrund eines im Vertrag vorgesehenen Verfahrens erfolgt und die ausschließlich im Rahmen des Euro-Währungsgebiets und für die für das gesamte Euro-Währungsgebiet zuständige EZB tätig sind. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei Stimmengleichheit im EZB-Rat die Stimme des Präsidenten, eines Mitglieds des Direktoriums, ausschlaggebend ist.Das Rotationssystem sollte auf fünf wesentlichen Grundsätzen beruhen, und zwar "ein Mitglied - eine Stimme (one member one vote)", "persönliche Teilnahme", "Repräsentativität", "Automatismus/Beständigkeit" sowie "Transparenz".Erstens muss der für die Beschlussfassung der EZB bzw. des Eurosystems zentrale Grundsatz "ein Mitglied - eine Stimme" für die stimmberechtigten Mitglieder beibehalten werden. Ein Rotationssystem hat jedoch zur Folge, dass bei einer Erhöhung der Anzahl der Zentralbankpräsidenten nicht mehr alle Mitglieder des EZB-Rates dauerhaft stimmberechtigt sind.Zweitens nehmen alle Mitglieder des EZB-Rates weiterhin persönlich und in Unabhängigkeit an den Sitzungen des EZB-Rates teil, unabhängig davon, ob sie stimmberechtigt sind oder nicht.Drittens könnte die Einführung eines Rotationssystems theoretisch dazu führen, dass die stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates aus Mitgliedstaaten sind, die zusammen als nicht hinreichend repräsentativ für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets insgesamt angesehen werden. Daher sollte das Rotationssystem in der Weise gestaltet werden, dass solche Folgen vermieden werden. Um dem Grundsatz der Repräsentativität zu entsprechen, muss bei dem Rotationsprinzip danach unterschieden werden, wie häufig die Zentralbankpräsidenten stimmberechtigt sind. Zentralbankpräsidenten aus größeren Mitgliedstaaten sollten häufiger stimmberechtigt sein als diejenigen aus kleineren Mitgliedstaaten. Zwar stellt die Einführung von Repräsentativitätserwägungen eine Abweichung von den bestehenden Abstimmungsvorschriften im EZB-Rat dar, dies ist jedoch ausschließlich auf die Notwendigkeit zurückzuführen, den Auswirkungen der Erweiterung auf die Beschlussfassung des EZB-Rates Rechnung zu tragen. Eine solche Ex-ante-Unterscheidung zwischen den Zentralbankpräsidenten sollte lediglich bei der ursprünglichen Festlegung, wie häufig jeder Zentralbankpräsident stimmberechtigt ist, erfolgen. Für die jeweils stimmberechtigten Zentralbankpräsidenten gilt weiterhin der Grundsatz "ein Mitglied - eine Stimme". Demzufolge sollte sich die genannte Unterscheidung nicht auf die inhaltliche Beschlussfassung auswirken, sondern lediglich bei der Festlegung, wer zu welchem Zeitpunkt abstimmt, von Bedeutung sein.Viertens ist das Rotationssystem in der Weise zu gestalten, dass das System selbst, die Regeln über die Einteilung der Zentralbankpräsidenten in verschiedene Gruppen und die Regeln über die Verteilung von Stimmrechten an diese Gruppen eine automatische Anpassung an den Prozess der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets zulassen. Darüber hinaus muss das System bis zu 27 Mitgliedstaaten, d. h. die gegenwärtigen Mitgliedstaaten der EU sowie die 12 Beitrittsländer, die in der dem Vertrag von Nizza beigefügten Erklärung über die Erweiterung der Europäischen Union aufgezählt sind, aufnehmen können. Dieser Grundsatz der Beständigkeit verhindert insbesondere, dass durch die Anwendung des Rotationssystems die Mitglieder einer Gruppe kleinerer Mitgliedstaaten häufiger stimmberechtigt sind als die Mitglieder einer Gruppe verhältnismäßig größerer Mitgliedstaaten.Fünftens muss das Rotationsprinzip transparent sein. Aus diesem Grund muss der Wortlaut des geänderten Artikels 10.2 der Satzung hinreichend verständlich sein und den Anforderungen des primären Gemeinschaftsrechts entsprechen.Die in Artikel 1 enthaltene Anpassung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat erfolgte unter Berücksichtigung der genannten wesentlichen Grundsätze.2. ANMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELNArtikel 1Mit Artikel 1 wird, im Rahmen der in Artikel 10.6 der Satzung vorgesehenen Grenzen, ein System zur Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat eingeführt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, werden die Abstimmungsregeln im EZB-Rat angepasst. Gemäß den bestehenden institutionellen Bestimmungen ist die Gesamtzahl der Stimmrechte auf 21 begrenzt. Im Hinblick auf ihre besondere Stellung (siehe oben) werden die sechs Mitglieder des Direktoriums dauerhafte Stimmrechte behalten. Die Zentralbankpräsidenten verfügen zusammen über die verbleibenden 15 Stimmrechte, die nach Maßgabe festgelegter Regeln der Rotation unterliegen. Jedes stimmberechtigte Mitglied des EZB-Rates verfügt über eine Stimme und übt sein Stimmrecht ausschließlich persönlich und in Unabhängigkeit aus. Um sicherzustellen, dass alle vom EZB-Rat getroffenen Entscheidungen repräsentativ für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets insgesamt sind, werden die Zentralbankpräsidenten in Gruppen eingeteilt, die sich danach unterscheiden, wie häufig ihre Mitglieder stimmberechtigt sein können. Die Einteilung der Zentralbankpräsidenten in Gruppen erfolgt nach Maßgabe der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank. Diese Position ergibt sich aus dem Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats im Euro-Währungsgebiet aufgrund eines Indikators, der aus zwei Komponenten besteht: i) dem Anteil am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (nachfolgend als "BIP MP" bezeichnet) der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, sowie ii) dem Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute (nachfolgend als "GAB MFI" bezeichnet) der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt. Die Wahl der erstgenannten und wichtigsten Komponente BIP MP ist aus dem Grunde angemessen, dass sie vielfach als der objektivste Maßstab für die Größe der gesamten Volkswirtschaft jedes teilnehmenden Mitgliedstaats verwendet wird. Die zweite Komponente ist geeignet, da sie der besonderen Bedeutung des Finanzsektors der teilnehmenden Mitgliedstaaten für Zentralbankentscheidungen Rechnung trägt. Die Gewichtung des BIP MP und des GAB MFI beträgt 5/6 bzw. 1/6. Diese Gewichtung ist angemessen, da der Finanzsektor auf diese Weise hinreichend und seiner Bedeutung entsprechend berücksichtigt wird.Für die Anwendung des Rotationssystems sind zwei Stufen vorgesehen, die sich nach der Abfolge der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets richten:- Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Zentralbankpräsidenten 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Zentralbankpräsidenten in zwei Gruppen eingeteilt. Aus Gründen der Kontinuität erscheint es angemessen, zunächst ein Rotationssystem einzuführen, das lediglich geringfügig von den bestehenden Abstimmungsvorschriften abweicht und verhältnismäßig einfach ist. Es ist ungewiss, über welchen Zeitraum dieses Rotationssystem Anwendung findet, da sich dies nach der Abfolge der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets richtet. Die erste Gruppe besteht aus den fünf Zentralbankpräsidenten der jeweiligen Mitgliedstaaten, die aufgrund des oben genannten Indikators über die größten Anteile im Euro-Währungsgebiet verfügen. Die zweite Gruppe setzt sich aus allen übrigen Zentralbankpräsidenten zusammen. Die fünf Zentralbankpräsidenten der ersten Gruppe verfügen zusammen über vier Stimmrechte, und die Zentralbankpräsidenten der zweiten Gruppe haben zusammen elf Stimmrechte. Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Rotationssystem Anwendung findet, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Zentralbankpräsidenten 18 übersteigt, besteht die Notwendigkeit, eine Sonderregelung zu treffen, um zu vermeiden, dass die Mitglieder der ersten Gruppe weniger häufig stimmberechtigt sind als die Mitglieder der zweiten Gruppe. Dies kann sich unter Umständen auf die Verteilung der 15 Stimmrechte an die zwei Gruppen auswirken. Um zu vermeiden, dass die Häufigkeit, mit der die Zentralbankpräsidenten in einer Gruppe abstimmen, 100 % beträgt, kann der EZB-Rat ferner beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Zentralbankpräsidenten 18 übersteigt. Die Durchführung dieser zeitlich begrenzten Sonderregelung sollte vom EZB-Rat vorgenommen werden.- Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Zentralbankpräsidenten 22 beträgt, werden die Zentralbankpräsidenten in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe besteht aus den fünf Zentralbankpräsidenten der jeweiligen Mitgliedstaaten, die aufgrund des oben genannten Indikators über die größten Anteile im Euro-Währungsgebiet verfügen. Die zweite Gruppe besteht aus der Hälfte aller Zentralbankpräsidenten, deren Anzahl ggf. aufgerundet wird. Dabei wird dem Grundsatz der Beständigkeit Rechnung getragen, um eine gewisse Kontinuität bei der Häufigkeit, mit der in der zweiten Gruppe abgestimmt wird, zu gewährleisten. Die Zentralbankpräsidenten dieser Gruppe sind diejenigen Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten, die im Ländervergleich gemäß den oben genannten Kriterien die nachfolgenden Positionen einnehmen. Die dritte Gruppe besteht aus den übrigen Zentralbankpräsidenten. Die erste Gruppe hat vier Stimmrechte, die zweite Gruppe acht und die dritte Gruppe drei Stimmrechte. Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Euro-Währungsgebiet aus 27 Mitgliedstaaten besteht, beträgt die Häufigkeit, mit der die Zentralbankpräsidenten in der ersten Gruppe abstimmen, 80 %, diejenige der zweiten Gruppe 57 % und diejenige der dritten Gruppe 38 %.Die Rotation der Stimmrechte unter den Zentralbankpräsidenten beruht ferner auf dem Grundsatz, dass innerhalb jeder Gruppe die Zentralbankpräsidenten für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt sind. Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Grundsatzes, die lediglich technischer Art sind, werden vom EZB-Rat verabschiedet.Eine Anpassung der Zusammensetzung der Gruppen erfolgt bei jeder Anpassung des aggregierten BIP MP gemäß Artikel 29.3 der Satzung oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Zentralbankpräsidenten infolge der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets. Die Daten für die Berechnung der Anteile am aggregierten BIP MP und an der GAB MFI werden von der Kommission nach den vom Rat aufgrund von Artikel 29.2 der Satzung festgelegten Regeln bereitgestellt. Die Daten für die Berechnung der Anteile an der GAB MFI werden auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Berechnung in der Europäischen Gemeinschaft geltenden statistischen Berichtsrahmens berechnet. Demnach berechnet die EZB diese Daten gemäß dem statistischen Berichtsrahmen, der vom Rat aufgrund von Artikel 5.4 der Satzung festgelegt wurde, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(1). Die EZB hat diesen Berichtsrahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2174/2002(3), näher geregelt.Die oben genannte fünfjährige Anpassung entspricht der ratio legis des Artikels 29.3 der Satzung. Die sich aus dieser Anpassung ergebenden neuen Anteile gelten jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an. Sobald ein neuer oder mehrere neue Zentralbankpräsidenten Mitglied des EZB-Rates werden, sollten die Referenzzeiträume, die für die Berechnung der Anteile des Mitgliedstaats der jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten BIP MP und an der GAB MFI der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, herangezogen werden, den Zeiträumen entsprechen, die für die letzte fünfjährige Anpassung der Anteile verwendet wurden. Die sich aus den genannten unregelmäßigen Anpassungen ergebenden neuen Anteile gelten ab dem Tag, an dem der neue Zentralbankpräsident bzw. die neuen Zentralbankpräsidenten Mitglied(er) des EZB-Rates wird bzw. werden. Diese Einzelheiten sind Teil der Durchführungsbestimmungen, die der EZB-Rat verabschiedet.Alle Beschlüsse, die zur Durchführung der technischen Einzelheiten des Rotationssystems erforderlich sind, werden als Ausnahme zu den neuen Abstimmungsregeln mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates verabschiedet.Artikel 2Dieser Beschluss des Rates zur Änderung des Artikels 10.2 der Satzung muss den Mitgliedstaaten zur Annahme empfohlen werden. Diese Änderung tritt nur in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden ist. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens richtet sich nach dem Beispiel der Schlussbestimmungen des Vertrags von Nizza.(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.(2) ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1.(3) ABl. L 330 vom 6.12.2002, S. 29.