               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 526 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Schweden als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2017 für Schweden
                  7
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden
                  8
               . Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus den stetig steigenden Wohnimmobilienpreisen, deren Niveau schon jetzt überbewertet ist, verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Die Banken scheinen zwar über eine angemessene Kapitalausstattung zu verfügen, doch eine ungeordnete Korrektur könnte sich auch auf den Finanzsektor auswirken, da bei den Banken wachsende Forderungen im Zusammenhang mit privaten Hypothekendarlehen bestehen. Aufgrund der Systemrelevanz schwedischer Bankengruppen in der nordisch-baltischen Region könnten sich in einer solchen Situation Spillover-Effekte auf Nachbarländer ergeben. Die schwedischen Behörden sind sich der zunehmenden Risiken durchaus bewusst, und in den vergangenen Jahren wurden Maßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Hypothekenschulden einzudämmen und den Wohnbau anzukurbeln. Allerdings waren die bisher umgesetzten politischen Maßnahmen nicht ausreichend, um der Überhitzung auf dem Wohnimmobilienmarkt zu begegnen. Bei der Immobilienbesteuerung, dem makroprudenziellen Rahmen, der Beseitigung von Engpässen bei der Wohnraumschaffung und dem Abbau von Hürden bei der effizienten Nutzung von vorhandenem Wohnraum bestehen insgesamt nach wie vor politische Defizite.

               (3)Am 28. April 2017 übermittelte Schweden sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
                  9
               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
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                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (5)Schweden unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut dem Konvergenzprogramm 2017 plant die Regierung für 2017, einen Überschuss von 0,3 % des BIP zu erreichen und während des Programmzeitraums das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – weiterhin zu erfüllen. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 auf 39,5 % sinken und bis 2020 weiter auf 31,4 % zurückgehen. Dieser Rückgang soll vor allem vom robusten Wirtschaftswachstum und den gesunden öffentlichen Finanzen getragen werden. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo voraussichtlich bei einem Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 und einem Überschuss von 0,8 % des BIP im Jahr 2018 liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen wird. Aufgrund seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Schweden die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2017 und 2018 voraussichtlich einhält.

               (6)Die Verschuldung der Privathaushalte ist ausgehend von einem hohen Niveau noch weiter gestiegen. 2016 nahm sie um 7,1 % zu und erreichte damit 86 % des BIP und rund 180 % des verfügbaren Einkommens; getrieben wurde diese Entwicklung in erster Linie von höheren Hypothekendarlehen aufgrund der stetig steigenden Wohnimmobilienpreise. Die Schuldenlast ist zunehmend ungleich verteilt, wobei ein erhöhter Anteil an Haushalten mit neuen Hypotheken zu verzeichnen ist (16,4 % im Jahr 2016), die Darlehen von bis zu 600 % ihres verfügbaren Einkommens aufnehmen. Zwar hat die Regierung in diesem Zusammenhang einige einschlägige makroprudenzielle Maßnahmen ergriffen – unter anderem mit der Einführung neuer Anforderungen an die Tilgung von Hypothekendarlehen im Jahr 2016 – doch es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen mittelfristig ausreichend Wirkung zeigen. Im Februar 2017 leitete die Regierung ein Gesetzgebungsverfahren ein, um das rechtliche Mandat der Aufsichtsbehörde zu stärken und zu gewährleisten, dass die Behörde in Zukunft rechtzeitig makroprudenzielle Maßnahmen ergreifen und eine breite Palette an Instrumenten einsetzen kann. Die Gesetzesänderungen dürften bis Februar 2018 in Kraft treten. Um die zunehmende Verschuldung der Privathaushalte zu bremsen, könnten Steueranreize angepasst werden, etwa indem die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinszahlungen schrittweise eingeschränkt oder periodische Steuern auf Immobilien erhöht werden; allerdings hat die Regierung in dieser Hinsicht keine Fortschritte erzielt.

               (7)Seit Mitte der 1990er-Jahre verzeichnet Schweden einen raschen und anhaltenden Anstieg der Wohnimmobilienpreise. Insbesondere in den wichtigsten Ballungsgebieten sind die Preise weiter stark und kontinuierlich gestiegen. Zu den treibenden Faktoren hierfür zählen die großzügige steuerliche Behandlung von Wohneigentum und Hypothekenschulden, die günstigen Kreditbedingungen in Verbindung mit relativ niedrigen Tilgungsquoten bei Hypothekendarlehen und die anhaltende Wohnungsknappheit. Das knappe Angebot geht auf strukturelle Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt zurück. Wenngleich der Wohnungsbau weiter an Fahrt aufnimmt, bleibt er doch deutlich hinter dem Bedarf an Neubauten zurück. Mit dem 22-Punkte-Plan der Regierung für den Wohnimmobilienmarkt werden einige Faktoren angegangen, die der Wohnungsknappheit zugrunde liegen, etwa durch Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl verfügbarer Baugrundstücke, zur Senkung der Baukosten und zur Straffung der Vorlaufzeiten bei Planungsverfahren. Allerdings kommt anderen strukturellen Ineffizienzen, etwa dem schwachen Wettbewerb im Baugewerbe, nicht genügend Aufmerksamkeit zu. Noch weiter verschärft wird die Wohnungsknappheit durch Hürden für die effiziente Nutzung von vorhandenem Wohnraum. Schwedens streng regulierter Mietwohnungsmarkt erzeugt Lock-in- und Insider-Outsider-Effekte, und es wurden keine wesentlichen politischen Maßnahmen ergriffen, um eine flexiblere Mietpreisgestaltung zu ermöglichen. Auf dem Eigentumsmarkt hemmen die relativ hohen Kapitalertragsteuern die Mobilität von Wohnungseigentümern. Zwar wurde eine befristete Reform der Regeln über den Aufschub von Kapitalertragsteuern bei Immobilientransaktionen eingeführt, diese dürfte sich jedoch nur begrenzt auswirken. Der Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum kann auch die Mobilität von Arbeitskräften und die wirksame Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt einschränken und zur Ungleichheit zwischen den Generationen beitragen.

               (8)2016 verzeichnete Schweden eine der höchsten Beschäftigungsquoten in der EU (81,2 %) und eine der niedrigsten Langzeitarbeitslosenquoten. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen, etwa bei der Integration von Geringqualifizierten und von Migranten aus Drittländern in den Arbeitsmarkt sowie bei der Schließung der deutlichen Beschäftigungslücke von außerhalb der EU geborenen Frauen. Schweden hat bei der Aufnahme von Asylsuchenden und der Integration von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern erhebliche Anstrengungen unternommen. Womöglich besteht jedoch noch Raum für Verbesserungen, da 2016 nur ein Drittel der Teilnehmenden am Einführungsprogramm 90 Tage nach Abschluss des Programms einer Beschäftigung oder Ausbildung nachgingen; zudem fehlt nach wie vor ein umfassender Steuerungsansatz im Hinblick auf die entsprechende Anerkennung von Qualifikationen.

               (9)Die Grundkompetenzen der 15-Jährigen haben sich laut der PISA-Studie 2015 der OECD nach Jahren der Verschlechterung inzwischen verbessert. Allerdings liegt der Anteil der leistungsschwachen Schüler immer noch um den EU-Durchschnitt, und das Leistungsgefälle im Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Hintergrund der Schüler hat sich vertieft. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und der Chancengleichheit sollten ebenso genau verfolgt werden wie die Initiativen, die auf die Integration neu ankommender Schüler mit Migrationshintergrund in das Schulsystem abzielen.

               (10)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Schweden gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (11)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft und ist zu der Auffassung gelangt
                  11
               , dass Schweden den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (12)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlungen 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Schweden 2017 und 2018

               1.die Risiken im Zusammenhang mit der Verschuldung der privaten Haushalte in Angriff nimmt, insbesondere durch eine allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinszahlungen oder eine Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien, und gleichzeitig Darlehen mit übermäßiger Verschuldung im Verhältnis zum Einkommen eindämmt; Investitionen in den Wohnungsbau fördert und die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts verbessert, unter anderem durch die Einführung von mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mietpreise und durch eine Änderung der Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 526 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  SWD(2017) 92 final.

                     (8)
                  COM(2017) 90 final.

                     (9)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (10)

                        COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 263 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt und deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten lettischen Stabilitätsprogramm 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Lettland 2015
                  6
               . Darin wurden die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 17. April 2015 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Lettland fällt derzeit unter die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und zieht Nutzen aus der Anwendung der Rentenreformklausel, was Eurostat bestätigte. In seinem Stabilitätsprogramm hat Lettland eine vorübergehende Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel beantragt, da es nach wie vor erhebliche strukturelle Reformen im Gesundheitssektor durchführt. Die Belastung des Haushalts durch die Reform des Gesundheitssektors beläuft sich auf 0,2 % des BIP im Jahr 2016. Die Reform dürfte zu einem Anstieg der Beschäftigung um 0,6 % und zu einer Steigerung des BIP um 2,2 % bis 2023 führen. Die positiven Auswirkungen auf das Wachstum und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden als plausibel eingestuft. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird jedoch das im Jahr 2016 erwartete strukturelle Defizit von 2,2 % des BIP die angemessene Sicherheitsmarge in Bezug auf den Referenzwert von 3 % des BIP des Vertrags übersteigen, die eingehalten werden sollte, um Anspruch auf die Anwendung der Strukturreformklausel zu haben. Daher erkennt der Rat zwar die Berechtigung der laufenden Reform des Gesundheitssektors an, ist jedoch der Auffassung, dass Lettland 2016 nicht die Voraussetzungen für die beantragte vorübergehende Abweichung erfüllen wird.

               (9)In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 erwartet die lettische Regierung ein weitgehend unverändertes Gesamtdefizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 1,3 % im Jahr 2017, das 2018 auf 1,7 % ansteigen dürfte. Um diese Ziele zu erreichen, strebt die Regierung ein strukturelles Defizit von 1,8 % des BIP im Jahr 2016 und von 1,4 % des BIP ab 2017 an. Im Stabilitätsprogramm ist eine Abweichung auf der Grundlage der Strukturreformklausel vorgesehen, auf deren Anwendung Lettland keinen Anspruch haben dürfte, und geplante zusätzliche Verteidigungsausgaben im Zeitraum 2016-2019 werden als einmalige Maßnahmen ausgewiesen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die öffentliche Schuldenquote von 37 % des BIP im Jahr 2015 auf 34 % des BIP im Jahr 2018 fallen, wobei in der Zwischenzeit mit jährlichen Schwankungen zu rechnen ist, die auf die Akkumulierung liquider Finanzanlagen für das Schuldenmanagement zurückzuführen sind. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen für 2015 wurden weitgehend wie im Haushalt vorgesehen umgesetzt. Jedoch werden die Maßnahmen zur Erfüllung der anvisierten Defizitziele ab 2016 nicht hinreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission erfüllt Lettland die Anforderungen im Jahr 2015, wenn man die Anwendung der Rentenreformklausel einbezieht. Für 2016 besteht das Risiko einer beträchtlichen Abweichung. Der strukturelle Saldo muss sich um 0,3 % des BIP verbessern, wobei die aufgrund der Rentenreform zulässige Abweichung berücksichtigt ist. Auf der Grundlage der Kommissionsprognose wird sich jedoch der strukturelle Saldo um 0,3 % des BIP verschlechtern, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Verteidigungsausgaben nicht als einmalige Maßnahmen eingestuft werden können. Auf der Grundlage seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Lettland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird.

               (10)Derzeit richtet Lettland für seinen Hochschulsektor eine unabhängige nationale Akkreditierungsagentur ein und entwickelt ein neues, qualitätsorientiertes Finanzierungsmodell. Trotz einiger Fortschritte bei der Reform des Forschungs- und Innovationssektors im Einklang mit dem EU-Rahmen für intelligente Spezialisierung sind die wissenschaftlichen Ergebnisse aufgrund der unzureichenden öffentlichen Mittel und der Fragmentierung des Forschungs- und Innovationssektors nicht von hoher Qualität. Lettland investierte 2013 nur rund 0,6 % des BIP in FuE; dies ist der drittniedrigste Anteil in der EU. Die FuE-Intensität im öffentlichen Sektor belief sich 2013 nur auf 0,43 % des BIP. Der Mangel an Innovationen und privaten Investitionen in Sektoren mit höherem Mehrwert und wissensintensiven Sektoren schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein.

               (11)Trotz der Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind weitere Maßnahmen erforderlich, um angesichts der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung die Arbeitslosigkeit Jugendlicher und ihre langfristigen negativen Folgen zu vermeiden. Lettland hat gewisse Fortschritte bei der Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Lehrlingsausbildung vorzuweisen. Aufgrund der geringen Beteiligung von KMU bleibt es jedoch nach wie vor eine Herausforderung, diese Aus- und Weiterbildung attraktiv zu gestalten.

               (12)Obwohl beträchtliche Analyse- und Planungsarbeit geleistet wurde, gab es keine Fortschritte bei den Sozialhilfereformen, für die auch keine ausreichende Haushaltsplanung vorhanden ist. Aufgrund des geringen Abdeckungsgrads und der geringen Höhe von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind keine wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der Armut, der sozialen Ausgrenzung und des hohen Maßes an Ungleichheit in der Bevölkerung möglich. Unter diesen Voraussetzungen führen Sozialausgaben kaum zu einer Verringerung der Armut. Im Jahr 2014 waren 32,7 % der lettischen Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung ist immer noch eine der höchsten in der EU. Finanzierung und Umfang der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind im Vergleich mit den anderen EU-Ländern nach wie vor gering. Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener schreckt davon ab, formelle Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, und verringert die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften. Im Bereich der Umweltsteuern und der wirksamen Besteuerung von Immobilien bestehen beträchtliche, noch ungenutzte Möglichkeiten. Die geringen für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel und hohe Zuzahlungen zu Gesundheitsleistungen, unzureichende Leistungsanreize und Effizienzziele sowie eine mangelnde Koordinierung der Gesundheitsversorgung haben dazu geführt, dass für einen großen Teil der Bevölkerung der Zugang zu Gesundheitsleistungen eingeschränkt ist. Die Kostenwirksamkeit und die Qualität des Systems könnten noch deutlich verbessert werden, und die Finanzierung der Krankenhäuser könnte sich stärker auf leistungsbasierte Mechanismen stützen.

               (13)Lettland hat beträchtliche Fortschritte bei der Reform seines Justizsystems aufzuweisen. Die Quote für die Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten ist jedoch nach wie vor niedrig, was eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen darstellt. Die Rolle des Justizrates und der vorsitzenden Richter bei der Einführung von Justizreformen sollte gestärkt werden. Die Steuerhinterziehung wird nicht ausreichend bekämpft, die Steuern werden nicht effizient genug erhoben und ihre Zahlung wird nach wie vor in großem Umfang umgangen. Ein Gesetz über Insolvenzverfahren wurde zwar angenommen, im Hinblick auf eine angemessene Insolvenzpolitik und ein wirksames System zur Kontrolle der Insolvenzverwalter sind jedoch noch Herausforderungen zu bewältigen. Durch verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Interessenkonflikten und Korruption, insbesondere in anfälligen Sektoren wie dem öffentlichen Auftragswesen, dem Baugewerbe und dem Gesundheitswesen, würden sich das Geschäftsklima und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Keine Fortschritte sind im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Wettbewerbsrates für Änderungen des Wettbewerbsgesetzes zu verzeichnen, durch die dieser größere institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit erhielte und so wirksame Maßnahmen gegen öffentliche Stellen ergreifen könnte. Das Gesetz für den öffentlichen Dienst wurde vom Parlament noch nicht verabschiedet. Dieses Gesetz sollte auch für die Kommunen gelten.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Lettland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Lettlands geprüft; seine Stellungnahme
                  7
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Lettland im Zeitraum 2015 bis 2016

               1.sicherstellt, dass sich die Abweichung vom mittelfristigen Ziel in den Jahren 2015 und 2016 auf die zulässige Abweichung aufgrund der Rentenreform beschränkt;

               2.die berufliche Aus- und Weiterbildung verbessert, die Reform der Lehrpläne beschleunigt und die Zahl der verfügbaren Lehrstellen erhöht; sicherstellt, dass mit dem neuen Finanzierungsmodell für das Hochschulwesen Qualität belohnt wird; im Einklang mit dem EU-Rahmen für intelligente Spezialisierung Forschungsmittel wirksamer zuweist und Anreize für private Investitionen in Innovationen schafft;

               3.konkrete Schritte zur Reform der Sozialhilfe unternimmt, durch die die Angemessenheit der Leistungen sichergestellt wird, und Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit ergreift; die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener durch eine weniger wachstumsschädliche Verlagerung der Steuerlast auf andere Quellen verringert; Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Kostenwirksamkeit und Qualität des Gesundheitswesens ergreift und die Finanzierung der Krankenhäuser stärker auf leistungsbasierte Mechanismen stützt;

               4.die Effizienz des Justizsystems durch eine stärkere Verantwortlichkeit aller Akteure (einschließlich der Insolvenzverwalter) erhöht, indem angemessene Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bereitgestellt werden und die Rolle des Justizrates gestärkt wird; die Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst dahingehend ändert, dass das System für den Umgang mit Interessenkonflikten gestärkt wird und die Vergütungen an die jeweiligen Aufgaben geknüpft sind.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 263.

                     (3)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (4)
                  COM(2014) 902.

                     (5)
                  COM(2014) 904.

                     (6)
                  SWD(2015) 33 final.

                     (7)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 257 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Estlands 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Estlands 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Estlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten estnischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  4
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands 2015
                  5
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  6
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  7
                an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Estland 2015
                  8
               . Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Estland hat bis zum vorgesehenen Termin kein nationales Reformprogramm übermittelt.

               (8)Estland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die neue Regierung hat bis zum vorgesehenen Termin kein Stabilitätsprogramm übermittelt. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte anstelle des 2014 verbuchten Gesamtüberschusses im Jahr 2015 ein Defizit von 0,2 % des BIP und im Jahr 2016 ein Defizit von 0,1 % des BIP verzeichnet werden. Die öffentliche Schuldenquote soll der Prognose zufolge von 10,6 % des BIP im Jahr 2014 allmählich auf unter 10 % des BIP im Jahr 2016 sinken. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht 2015 das Risiko einer gewissen Abweichung vom mittelfristigen Ziel, da projiziert wird, dass der strukturelle Saldo um 0,4 % des BIP vom mittelfristigen Ziel abweichen wird. Im Jahr 2016 soll diese Abweichung dann signifikant werden, da sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge um 0,3 % des BIP verschlechtern soll, wohingegen eine Verbesserung um 0,4 % des BIP erforderlich ist. Daher werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich. Aufgrund seiner eigenen Bewertung und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Estland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird.

               (9)Die estnische Beschäftigungsquote lag im dritten Quartal 2014 bei 74,5 % der Erwerbsbevölkerung und die Arbeitslosenquote ging auf 7,6 %, den niedrigsten Stand seit 2009, zurück. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings wird die schrumpfende Erwerbsbevölkerung in Kombination mit der niedrigen Arbeitsproduktivität auf mittlere bis lange Sicht zur Herausforderung. Die Umsetzung der ehrgeizigen Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit hat erst unlängst begonnen. Zwar wurden verschiedene steuerliche Maßnahmen beschlossen, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, doch sind diese nicht speziell auf Geringverdiener ausgerichtet. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zählt zu den größten in der EU. Durch den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen wird jungen Eltern, insbesondere den Müttern, der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erschwert. Auch der Anteil der Teilnehmer an berufspraktischen Ausbildungsgängen ist gering. In technischen und naturwissenschaftlichen Fachrichtungen fehlt es an Hochschulabsolventen. Die Qualität der kommunalen Arbeitsmarkt- und Sozialdienste ist uneinheitlich.

               (10)Die estnische Regierung hat Anfang 2014 eine Strategie für lebenslanges Lernen beschlossen und im März 2015 wurden Programme zu deren Umsetzung vorgelegt. Die Lehrpläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung werden derzeit reformiert, und die Teilnahme am lebenslangen Lernen hat zugenommen. Anfang 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Erwachsenenbildung und ein Gesetz zu den freien Berufen. Die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der praktischen Berufsausbildung bleibt eine Herausforderung. Die Regelungen für Forschung und Innovation sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschul- bzw. Forschungseinrichtungen haben sich verbessert. Allerdings scheint es bei der öffentlichen Forschungs- und Innovationsförderung im Rahmen der FEI-Strategie und der Strategie für Unternehmertum und Wachstum an Koordinierung zu fehlen; sie sollte sich stärker auf eine begrenzte Zahl von Gebieten der intelligenten Spezialisierung konzentrieren. Die Hochschulbildung muss insbesondere im Bereich Naturwissenschaft und Technik besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Forschungseinrichtungen abgestimmt werden. Die Investitionen in geistiges Eigentum sind gering, und nur wenig Unternehmen arbeiten mit Forschungseinrichtungen zusammen.

               (11)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (12)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Estlands geprüft; seine Stellungnahme
                  9
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Estland sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –

               EMPFIEHLT, dass Estland 2015 und 2016

               1.Maßnahmen ergreift, um eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in den Jahren 2015 und 2016 zu vermeiden;

               2.die Erwerbsbeteiligung verbessert, unter anderem durch Umsetzung der Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit; die Arbeitsanreize durch zielgerichtete Maßnahmen für Geringverdiener verbessert; Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen ergreift; auf kommunaler Ebene Sozial- und Kinderbetreuungsdienste von hoher Qualität sicherstellt;

               3.die Teilnahme an der beruflichen Aus- und Weiterbildung und deren Arbeitsmarktrelevanz erhöht, insbesondere indem es die Verfügbarkeit von Lehrstellen verbessert; die öffentliche Forschungs- und Innovationsförderung auf eine begrenzte Zahl von Gebieten der intelligenten Spezialisierung konzentriert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 257.

                     (3)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (4)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (5)
                  C(2014) 8802 final.

                     (6)
                  COM(2014) 902.

                     (7)
                  COM(2014) 904.

                     (8)
                  SWD(2015) 26 final.

                     (9)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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52000SC0529

Entwurf Empfehlung Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft - Schweiz zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/2000/0529 endg. */

Entwurf Empfehlung Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft - Schweiz zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr ist am 1. Juli 1991 in Kraft getreten [1].[1]  ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 18.2. Gemäß Artikel 34 der Richtlinie 97/78/EG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2] müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, um dieser Richtlinie nachzukommen.[2]  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.3. Mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates wurden zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier neue Regeln für Veterinärkontrollen von Sendungen festgelegt, die von einem Drittland durch die EG in ein anderes Drittland befördert werden.4. Die neuen Regeln wurden mit Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG und insbesondere mit Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) festgelegt, denen zufolge die Durchfuhrwaren unter zollamtlicher Überwachung von der Eingangsgrenzkontrollstelle durch die EG zu einer bestimmten Ausgangsgrenzkontrollstelle verbracht werden, wo der amtliche Tierarzt bestätigt, daß die betreffenden Sendungen die Gemeinschaft verlassen haben. Er zeichnet die Anhang-B-Bescheinigung, die die Ware begleitet, gegen und übermittelt sie dem amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle um damit zu bestätigen, daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben.5. Die zuständigen Behörden der Schweiz haben sich besorgt darüber geäußert, daß die Forderung einer Ausgangskontrolle für Erzeugnisse, die die EG nach ihrer Durchfuhr verlassen, zu ernsthaften Verzögerungen von Warensendungen an Grenzkontrollstellen zwischen der Schweiz und ihren der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Nachbarländern Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien führen kann.6. Vor diesem Hintergrund ist geplant, die Zusammenarbeit zwischen den Veterinärdienststellen der Schweiz und der EG zu verstärken. Diese Zusammenarbeit ist an bestimmten Grenzkontrollstellen einzuführen, an denen die Gefahr besteht, daß der Straßenverkehr ohne eine solche Vereinbarung zum Erliegen kommt.7. Daher wurde bereits die Empfehlung Nr. 1/1999 als gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft zu dieser Frage vorgelegt; in dieser Empfehlung sind aber nur Grenzkontrollstellen in zwei Mitgliedstaaten - Frankreich und Deutschland - aufgeführt.8. Mit der vorliegenden Empfehlung werden dem Anhang der Empfehlung Nr. 1/1999 zwei italienische Grenzkontrollstellen hinzugefügt.9. Die Kommission ersucht den Rat daher die vorliegende Empfehlung als Standpunkt der Gemeinschaft anzunehmen.Entwurf Empfehlung Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses  Europäische Gemeinschaft - Schweiz zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die SchweizDer Gemischte Ausschuß -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr, insbesondere auf Artikel 5, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bestimmte Veterinärkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz befördert werden, mußten erleichtert werden.(2) Mit der Empfehlung Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses wurde eine verbesserte Regelung für die Zusammenarbeit zwischen den Veterinärdienststellen der Schweiz und der EG eingeführt. Diese Zusammenarbeit wird an bestimmten Grenzkontrollstellen eingeführt, an denen die Gefahr besteht, daß der Straßenverkehr ohne eine solche Vereinbarung zum Erliegen kommt.(3) Die neue Regelung wurde mit der Empfehlung Nr. 1/99 lediglich für Grenzkontrollstellen in Deutschland und Frankreich eingeführt. Sie sollte auf folgende Grenzkontrollstellen in Italien ausgedehnt werden: Chiasso/Ponte Chiasso und Gran San Bernardo/Pollein -EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Abkommens:Folgende Grenzkontrollstellen sollten in den Anhang der Empfehlung Nr. 1/99 aufgenommen werden:,Italien: Ponte Chiasso / Chiasso Italien: Gran San Bernardo / Pollein,Brüssel, den   Im Namen des Rates   Der Präsident


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 517 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Maltas 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Maltas 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet
                  6
               .

               (2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Malta die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend der nachstehenden Empfehlung 2 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2017 für Malta
                  7
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet
                  8
               .

               (4)Am 18. April 2017 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2017 und am 2. Mai 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
                  9
               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
                  10
                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (6)Malta unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung für den Zeitraum 2017 bis 2020 die Beibehaltung eines in der Gesamtrechnung überschüssigen Haushalts. Das mittelfristige Haushaltsziel – eine ausgeglichene BIP-Haushaltsposition – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit positiver Marge erfüllt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote den Referenzwert von 60 % des BIP weiterhin unterschreiten, um allmählich von 58,3 % des BIP im Jahr 2016 auf 47,6 % im Jahr 2020 zurückzugehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2017 plausibel und für den Zeitraum 2018-2020 vorsichtig. Gleichzeitig bestehen mögliche Umsetzungsrisiken bei der Haushaltsausführung.

               (7)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Malta eine jährliche Haushaltsanpassung von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Den Haushaltsdaten zufolge hat Malta das mittelfristige Haushaltsziel bereits 2016 erreicht. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo von einem Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,7 % des BIP im Jahr 2018 steigen und weiterhin über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Malta die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2017 und 2018 einhalten dürfte.

               (8)Unbeschadet der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels drei Jahre vor Termin überschritt der Ausgabenanstieg das potenzielle Produktionswachstum. Sollte dieser Kurs weiter verfolgt werden, wäre dies eine Herausforderung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Falle unvorhergesehener Einnahmeneinbrüche. Die Behörden führten Ausgabenüberprüfungen in Bezug auf die Tragfähigkeit in einigen öffentlichen Ausgabenbereichen durch (Gesundheitswesen, Aus- und Fortbildung und soziale Sicherheit). Eine rechtzeitige und wirksame Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen wird für die Erreichung der jeweiligen Ziele ausschlaggebend sein. Darüber hinaus unterliegen die öffentlichen Finanzen Maltas aufgrund der projizierten Kosten für die alternde Bevölkerung wie Gesundheitsversorgungs-, Langzeitpflege- und Altersversorgungskosten langfristig weiterhin Tragfähigkeitsrisiken. Der steile Anstieg der projizierten altersbedingten Ausgaben erklärt sich vor allem mit den Altersversorgungsausgaben, die dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015 zufolge bis 2060 um 3,2 Prozentpunkte des BIP steigen dürften. Einige unlängst eingeführte Maßnahmen dürften Einsparungen bringen. Allerdings dürften diese Einsparungen wohl kaum ausreichen, um den wachsenden Ausgabendruck abzufangen und die langfristige Tragfähigkeit entscheidend zu verbessern. Folglich könnten weitere Maßnahmen erforderlich werden.

               (9)Malta hat mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um der doppelten Herausforderung des Altersvorsorgesystems gerecht zu werden, einerseits seine Tragfähigkeit und andererseits angemessene Altersversorgungsbezüge zu gewährleisten. Durch die im Haushalt 2017 eingeführten Maßnahmen dürften das Armutsrisiko der älteren Bevölkerung leicht gesenkt und die Netto-Einkommensersatzrate der garantierten Mindestrente geringfügig verbessert werden. Insgesamt deuten die Indikatoren für die Angemessenheit der Renten nach wie vor auf einen erheblichen Verbesserungsspielraum. Dies betrifft auch den Abbau des hohen geschlechtsspezifischen Unterschieds.

               (10)Verkehrsstaus sind zu einem wirtschaftlichen Hindernis geworden. Ihre externen (wirtschaftlichen und umweltbedingten) Kosten wurden auf 274 Mio. EUR pro Jahr mit steigender Tendenz veranschlagt. Darüber hinaus dürfte Malta aufgrund des infolge der Abgase weiterhin steigenden CO2-Ausstoßes die Emissionsziele für 2020 wohl kaum einhalten können. Malta hat einen ehrgeizigen nationalen Verkehrsplan bis 2050 sowie einen „Operational Transport Master Plan“ bis 2025 verabschiedet. Sie umfassen eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Nutzung von PKW, der Förderung alternativer Mobilitätslösungen sowie einer besseren Nutzung multimodaler und öffentlicher Verkehrssysteme. Auch wenn diese Maßnahmen zu erheblichen Verbesserungen führen dürften, werden die Verkehrsstaus wohl weiterhin zunehmen und die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2030 nur geringfügig zurückgehen.

               (11)Das Finanzsystem ist durch die erhebliche Anzahl ausländischer Institute geprägt, die u. a. das günstige Steuerumfeld nutzen. Malta ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der ein System der vollständigen Anrechnung der Körperschaftsteuer praktiziert und ein System der erstattungsfähigen Steuergutschrift anbietet. Malta hat zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und bietet Privatpersonen attraktive Wohnsitzsteuerbedingungen. Die Beaufsichtigung international tätiger Unternehmen ist allerdings mit gewissen Herausforderungen verbunden. Der Finanzsektor tätigt seine Geschäfte vor allem außerhalb Maltas. Die relativ kleine Aufsichtsbehörde steht bei der Beaufsichtigung eines großen Systems - vor allem im Versicherungs-, aber auch im Bankensektor - unter Druck. Die Maltesische Finanzaufsichtsbehörde („Malta Financial Services Authority“) hat unlängst in Konsultation mit der EZB die Einziehung der Bankzulassung eines kleinen Internetbanking-Anbieters beantragt, der ebenfalls Einlagen außerhalb Maltas entgegennimmt.

               (12)Trotz einiger Fortschritte muss die Effizienz des Justizsystems weiter verbessert werden. Auch wenn Malta neue Maßnahmen im Bereich Insolvenz und zweite Chance vorgeschlagen hat, beeinträchtigen langwierige Insolvenz- und Entschuldungsverfahren die Qualität des Unternehmensumfelds in Malta. Darüber hinaus sieht der Schuldenbefreiungsrahmen keine Frist vor, d. h. es besteht keine Rechtssicherheit. Zur Behebung dieser Mängel wurde ein Änderungsentwurf des Unternehmensgesetzes vorgelegt, mit dem der Insolvenzrahmen beispielsweise durch die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens erheblich geändert werden soll. Er wird zurzeit vom Parlament geprüft. Die Auswirkungen dieser Änderungen im Hinblick auf ihren endgültigen Wortlaut und Anwendungsbereich sind noch zu analysieren.

               (13)Im Hinblick auf das gesamte Spektrum der Kompetenzen zeichnet sich ein Arbeitskräftemangel ab, und die Anpassung des Kompetenzangebots an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ist nach wie vor unvollständig. Ein wesentlicher Teil der maltesischen Erwerbsbevölkerung ist nach wie vor gering qualifiziert. Auch wenn das Bildungsniveau steigt, liegt die Quote der frühen Schulabgänge immer noch hoch, und das Basiskompetenzniveau junger Menschen ist nach wie vor schwach. Zugang und Beteiligung am lebenslangen Lernen — mit Arbeitgeberbeteiligung — verbessern sich auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte. Angesichts des Ausmaßes der Herausforderung bedarf es allerdings nachhaltiger Bemühungen. Die erheblichen Investitionen in das Aus- und Fortbildungssystem dürften sich auszahlen, insbesondere wenn die Maßnahmen beibehalten und künftig verbessert werden. Dabei spielt der unlängst eingerichtete „National Skills Council“ eine erhebliche Rolle. Die Beschäftigungsquoten verbessern sich stetig, und die Arbeitslosenquote ist unter 5 % gesunken. Die Erwerbsbeteiligung gehört allerdings nach wie vor zu den niedrigsten in der EU, insbesondere was ältere und geringqualifizierte Frauen angeht. Dies belegt, dass weiterhin Risiken der sozialen Ausgrenzung für jene Gruppen bestehen, die nicht in der Lage sind, sich einer rasch verändernden Wirtschaft anzupassen. Folglich müssen die derzeitigen strategischen Investitionen weitergeführt und weitere Entwicklungen genauestens verfolgt werden.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  11
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Malta 2017 und 2018

               1.die laufende Ausgabenüberprüfung auf den gesamten öffentlichen Sektor ausdehnt und für die öffentlichen Ausgaben künftig einen ergebnisorientierten Ansatz zugrunde legt;

               2.dafür sorgt, dass die international ausgerichteten Geschäfte von in Malta zugelassenen Finanzinstituten in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Aufnahmeländer, in denen diese Institute tätig sind, einer wirksamen Aufsicht unterliegen.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 517 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039, und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (7)
                  SWD(2017) 83 final.

                     (8)
                  COM(2017) 90 final.

                     (9)

                        Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (10)

                        COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DER KOMMISSION an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Beförderung von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft (Empfehlung / /EGKS)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1083
Vol. 1972/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEIMDGHAFrSM
                                              KOM(72) 1083 endg.
                                              Brüssel , den 15 . September 1972
                                    Entwurf einer
                                 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                    an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Be
                    förderung von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen
                                   innerhalb der Gemeinschaft
                            (Empfehlung       /        /EGKS )
  KOM( 72 ) 1083 endg.
 ---pagebreak--- Entwurf einer Empfehlung der Kommission
an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Beförderung von Schrott
und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft
                                       ( Empfehlung      /       /EGKS )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 73       Absatz . 2
nach Anhörung des Rates ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Schrott und die in anliegender Liste aufgeführten ähnlichen Erzeugnisse
unterliegen bei der Ausfuhr in dritte , Länder einoa Verbot oder Be
schränkungen 5 ■
Zur Beachtung dieser Haftnahmen sind Kontrollen vorgesehen , die gewähr
leisten sollen , daß nur die '-laxen die Gemeinschaft verlassen können , für
die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates ordnungsgemäß
eine Ausfuhrlizenz ausgestellt xrorclan ist .
Die genannten Kontrollen müssen jedoch mit den Forcerurgan über, den, freien
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft übereinstimmen 3 insbesondere
dürfen sie nicht weitergehende Beschränkungen mit sich bringen , als
nach der Sachlage , für die sie geschaffen wurden , gerechtfertigt erscheint
Durch die Verordnung (EUG ) Nr, 542/69 vom 18 . März 1969 ( l) hat der Rat
ein gemeinschaftliches Versandverfahren eingeführt 5 auf der Grundlage
dieser Verordnung sieht die Verordnung (EVJG ) Nr. 1279/71 der Kommission
vom 17. Juni 1971 ( 2), ergänzt durch die Verordnung (EtJG ) Nr. 2766/71 ■
              vom 23 . Dezember 1971 ( 3.) die Verwendung gemeinschaftlicher
Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter
Waren vor .
( l ) ABl . Nr. L 77 vom 29. Marz 1969 » S.l           •       ;
( 2 ) AB1 . Nr. L 133 vom 19. Juni 1971 . S. 32
( 3 ) ABl . Nr. L 283 vom 24 * Dezember 1971 » S.33
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auf die
Beförderung von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen ist geeignet , die Be
achtung der Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse
in dritte Länder zu gewährleisten , und stellt zugleich eine beachtliche
Erleichterung der Förmlichkeiten im Hinblick auf eine Überwachung der
endgültigen Bestimmung dar , denen die " Jaren bisher nach der Entscheidung
der Mitglieder des Rates                             als Vertreter ihrer Regie
rungen vom 19 . ITovember 1957 unterworfen waren » Es erscheint angebracht ,
die Förmlichkeiten -und Verfahren , soweit sie aufgrund dieser Entscheidung
bestehen , durch diejenigen zu ersetzen , die sich aus der Ver
ordnung (E¥G ) Nr. 1279/71 » ergänzt durch die Verordnung (EUG ) Nr. 2766/71 ,
ergeben .
Die Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr in dritte Länder können
nur dann wirksam                              wenn Zuwiderhandlungen in jedem
Mitgliedstaat , ohne Rücksicht darauf , aus welchem Mitgliedstaat die Waren
stammen , geahndet werden -
                                - EMPFIEHLT :
                                  Artikel 1
1.    Die Mitgliedst aaten sind gehalten , die geeigneten Maßnahmen zu tref
      fen , damit die innergemeinschaftliche Beförderung von Schrott und
      ähnlicher Erzeugnisse , die in der Liste in Anhang zu dieser Entschei
      dung aufgeführt sind und für die ein Ausfuhrverbot oder Beschänlcunr-
      gen bei der Ausfuhr nach Drittländern bestehen , unter den in der Ver-
    , Ordnung ( Ei.TG.) Hr. 1279/71 der Kommission vom 17 . Juni 1971 über den
      Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von
      Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter 'laren ( l ) , ergänzt durch die Ver
      ordnung (ENG) Kr. 2766/71                      vom 23 . Dezember 1971 »
      festgelegten Bedingungen abgewickelt werden können.
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten sind gehalten , die bestehenden ,- von den Mit^-
gliedem des Rates - in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Regie
rungen der Mit Gliedstaaten
           getroffenen Entscheidungen über die für die Beförderung
von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft
erforderlichen Förmlichkeiten und Verfahren aufzuheben .
                         Artikel 2
Die Ilitgliedstaaten sind gehalten , allgemeine oder besondere Maß
nahmen zu treffen , UP Verstöße gegen Verbote oder Beschränkungen
bei der Ausfuhr von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen in dritte
Länder zu ahnden , ohne Rücksicht darauf , aus welchem Mitgliedstaat
die 'iaren stammen .
                         Art ikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ggfs . über Schwierig1-
keiten , die bei der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 und
2 aufgetreten sind.
Die Kommission teilt diese Auskünfte den übrigen Mitgliedstaaten
mit , damit diese die ggfs . erforderlichen Maßnahmen in die Wege
leiten können .
                         Artikel 4
Die Mitgliedstaat en treffen die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen
Maßnahmen spätestens bis zum 1^. Oktober 1972 und teilen dies der
Kommission unverzüglich mit .
                         Artikel 5
Diese Empfehlung ist   an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu           , am                Für die Kommission
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Anhang
                          ( Liste zu Artikel l )
Bearbeitungaabfälle und Gehrott , von Eisen oder Stehl ( EGKS ) einschließ-
gebrauchte Schienen mit einer Länge von weniger als 1,50 m (Tarifnummer
73.03 des Gemeinsamen Zolltarifs - GZT ) 3
Gebrauchte Schienen mit einer Länge von 1,50 m oder mehr bis 2,50 m oder
weniger ( Tarifstelle ex 73.16 A II "b des GZT ) 5
Legierter Stahl , Abfallblöcke ( Tarifst eile 73.15 B  ^ 1 aa- ^es GZT );
Als Schrott zu betrachtende Wiederveruendungserzeugnisse ( l ), d.h .
folgende gebrauchte Stahlerzeugnisse , unabhängig von ihrer Handelsbe-r
Zeichnung ;
- Erzeugnisse , die im Neuzustand unter den EGKS-Vertrag fallen ?
- kalt gewalzte und kalt gesogene Erzeugnisse in Form der unter den
  EGKS-Vertrsg fallenden Erzeugnisse 5
- Rohre 5
mit Ausnahme der Erzeugnisse , die gerichtet oder geebnet sind, keine
angestückten Teile enthalten und eine Länge von 1,50 m oder mehr haben
oder - bei Erzeugnissen , die im Neuzustand weniger als 1,50 m lang sind -
ebenso lang oder länger sind als das neue Erzeugnis .
 Diese Erzeugnisse werden als Schrott angesehen nach der während der
 45 * Sitzung des Rates an S. Oktober 1957 getroffenen Entscheidung
 der Mitglieder des Rates        ' als Vertreter ihrer Regierungen«


title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN über die Verwertung von Papier- und Pappen- abfallen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 237
Vol. 1980/0074
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(80)237 endg.
                                                       Brüssel - den 12 . Mai 1980
                                 Entwurf einer
                 EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN
                 über die Verwertung von Papier - und Pappen
                 abfallen
                     (von der Kommission dem Rat/vorgelegt^^
                                                ni                  n
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 ---pagebreak---               •
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Einleitung
In dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
1977-1981 , das durch eine Erklärung des Rats der Europäischen Gemeinschaften
und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
vom 17 . Mai 1977 (1 ) genehmigt wurde, wird die Notwendigkeit einer "aktiven
Politik zur Abfallbekämpfung" hervorgehoben und es werden entsprechende
Prioritäten, darunter die Rückgewinnung von Papier- und Pappenabfällen ,
gesetzt . Dasv Programm betrifft die Verhinderung des Entstehens , die Sammlung
und Verwertung sowie die mögliche Wiederverwendung von Abfällen . Der zur
Unterstützung der Kommission bei einer EG-weiten Abfallbekämpfungspolitik ~
eingesetzte Ausschuss für Abfallwirtschaft (2 ) nahm sich vorrangig des Problems
der Verwertung von Papier- und Pappenabfälle an und verabschiedete auf der
Sitzung vom 4 . Oktober 1977 ein entsprechendes Arbeitsprogramm .
Wirtschaftliche Aspekte
1 . In der Antwort auf den Fragebogen der Kommission vom 14 . Juli 1978
      bezifferte der Europäische Verband der Zellstoff-, Papier- und Pappen-
      industrie ( CEPAC ) das jährliche Defizit der Gemeinschaft an Faserrohstoffen
      im Papiersektor ( Papier, Zellstoff , Holz und Altpapier ) für 1976 mit
      16 Millionen Tonnen jährlich ( umgerechnet in Tonnen Papieräquivalent )
      gegenüber einem Papier- und Pappeverbrauch von jährlich 30 Millionen
      Tonnen . Der Verbrauch von rund 30 Millionen Tonnen wurde somit nur durch
      14 Millionen Tonnen ( rund 45 % ) Fasern aus der Gemeinschaft gedeckt (3 ).,
      Von diesen 14 Millionen Tonnen stammen lediglich 5 Millionen Tonnen Holz-
      faser aus EG-Wäldern, während die verbleibenden 9 Millionen Tonnen
      verwertete Altpapierfasern sind; das entspricht einer Verwertungsquote
      von rund 32 % ( 4 ).
( 1 ) ABl . Nr . C 139 vom 13 . Juni 1977
 (2 ) ABl . Nr . L 115 vom 1 . Mai, 1976
 ( 3 ) Allerdings können auch in der Gemeinschaft verwertete Altfasern aus
                                                                    .      ■
         Drittländern eingeführt worden sein
 (4 ) Die Verwertungsquote ist das Verhältnis zwischen der Gesamttonnage
         des rückgeführten Altpapiers und dem sichtbaren Papier- und Pappeverbrauch
 ---pagebreak--- Geht man davorf aus , dass 1976 30 Millionen Tonnen verbraucht wurden und
rund 15 % zu Dauerartikeln verarbeitet werden oder verloren gehen <5
Millionen Tonnen), dann konnte theoretisch in der E6 . nahezu 25 Millionen
tonnen Altpapier verwertet werden . Derzeit werden aber nur etwa 10 Millionen
Tonnen rückgeführt . Noch werden rund 15 Millionen Tonnen, meist Hausmüll ,
als Abfall beseitigt . Somit verliert die europäische Wirtschaft den Rohstoff-
wört dieser 15 Millionen Tonnen . ( Setzt man die Beseitigungskosten mit rund
30 ERE je Tonne Hausmüll an, dann kostet die Beseitigung die Wirtschaft über
450 Millionen ERE jährlich an Abfallbeseitigungskosten ).
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz wird
festgestellt , dass in der gesamten Gemeinschaft 1.700 Millionen Tonnen Müll
jährlich anfallen dürften . Die Gemeinschaft sollte daher eine aktive Politik
fördern, die das Abfallaufkommen eindämmt , z.B. durch
a . Verringerung der durch Abfallablagerung entstehenden Verschmutzung;
b . einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit     *
    gemäss den Zielen des EWG-Vertrags ; diese Entwicklung Itann von den
    gestiegenen Rohstoff kosten, der Versorgungsabhängigkeit der Gemeinschaft
    und langfristig von der zunehmenden Verknappung und damit einhergehenden
    Verteuerung bestimmter Rohstoffe nur gehemmt werden .
Es bleibt abzuwarten, ob und unter welchen Umständen die Ressourcen der
Gemeinschaft an Holz- und Altpapier eingesetzt und ausgeweitet werden
können . Aus den Prognosen der Food and Agricultural Organization der
Vereinten Nationen < FA0) und der Antwort des CEPAC auf den Fragebogen
der Kommission vom 14 . Juli 1978 geht hervor, dass sich mittel - und
langfristig bei der Aussenversorgung .Schwierigkeiten ergeben können .
Nach der günstigsten Projektion würde die Zel Istoff erzeugung der
skandinavischen Lander , Hauptlieferanten der EG, zwischen 1970 und dem
Jahre 2000 um 35 % bzw . rund 6 Millionen Tonnen steigen . Angesichts der
zunehmenden Integrierung in der skandinavischen Industrie werden diese
zusätzlichen Mengen vermutlich - in Form von Papier und nicht als Zellstoff
geliefert .
 ---pagebreak---                                                             • ·    +
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Die Prognosen für Südamerika hängen stark von der Entwicklung der Binnen
nachfrage ab . Die verfügbare Menge an Zellstoff dürfte -jedoch vor 1990 nicht
mehr als 1 Mio t betragen . In Afrika wird nicht ausreichend investiert , so
idass kein entscheidender Einfluss auf die Versorgung der Gemeinschaft vor
2000 zu erwarten ist .
                                 •                              *      '
Die lieferungen aus asiatischen Ländern werden in der näheren Zukunft weit
gehend für den Eigenbedarf eingesetzt , Überschüsse dürften unmittelbar nach
Japan gehen . Auch ist die Ausfuhrpolitik dieser Länder unvorhersehbar . Dem
nach richtet sich der Blick der Gemeinschaft auf Nordamerika und vor allem
Kanada , die die Versorgung mit Einfuhrzellstoff für Europa zwischen dem
heutigen Zeitpunkt und dem Jahr 2000 sichern sollen . Die Lieferungen an die
Gemeinschaft stellen für Nordamerika im Verhältnis zu dessen Binnenmarkt nur
                                                  «
geringe Mengen dar, da sie nur 10 % des Ausstosses ausmachen ; für die EG-
Importe sind sie jedoch entscheidend, und ihre vorherrschende Stellung bei
der Versorgung der Gemeinschaftsmärkte wird noch wachsen . Die Ausfuhrpreise
und- mengen dieser Länder werden weitgehend von der Eigennachfrage bestimmt
und sind ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor /für den Gemeinschaftsmarkt .
Diese Abhängigkeit Europas von aussen und die Unsicherheit der Versorgung ,
aus Nichtmitgliedstaaten'machen es' für die EG um so dringender, eine eigene,
möglichst vollständige Ressourcenpolitik einzuführen , da die Zunahme der
Versorgung mit Zellstoff aus dem EG-Bereich lediglich ausreichen wird , das
künftige Defizit an Zellstoff auf dem gegenwärtigen Stand zu halten .
Eine eigene Ressourcenpolitik der EG sollte sich daher sowohl auf Zellstoff
als auch* auf Altpapier stützen . Parallel zu dieser Politik soll auch die
           /
Suche nach alternativen Verwendungen für Altpapier ausgedehnt werden ,
wodurch gleichzeitig mehr Stabilität auf den Altpapiermarkt gebracht wird . '
Allerdings dürfte die Papierherstellung sicherlich die wichtigste Verwendung
für Altpapier bleiben.                                            ■^
 ---pagebreak--- 4 . Die folgenden Überlegungen zur Lage auf dem Altpapiersektor lassen die
     Bedingungen und Grenzen des Altpapie'reinsatzes sowie die für eine etwaige
     Steigerung des Altpapierverbrauchs erforderlichen Massnahmen genauer
     erkennen .
     a ) Im Gegensatz zu Faserholz, das in* der Gemeinschaft bisher nur begrenzt
         eingesetzt wird, wird Altpapier bereits in bedeutendem Umfang verwendet ,
         und global dürfte die optimale Einsatzquote also schneller erreicht sein .
     b) Die allgemeine Entwicklung wird durch einen neuen Bericht der OECD ( 1 )
         bestätigt . Demnach war zwischen 1973 und 1974 ein anhaltender Anstieg
         des Altpapiereinsatzes zu verzeichnen , der 1974 / 75 erheblich nachliess und
         in den Jahren 75 / 76 wieder zunahm . Übrigens stieg in den Mitgliedstaaten
         ausser in den Niederlanden, Italien und in geringerem Umfang in der
         Bundesrepublik Deutschland die Nachfrage nach allen Sorten von Altpapier
         zwischen 1973 und 1976 nicht an .
         Zweifellos hat die Wirtschaftskrise mit den dabei getroffenen Sparmass-
         rtahmen vor =» llem im Verpackungsbereich das Wachstum beim Papier- und
         Pappeverbrauch abgeschwächt . Der Verbrauch erreichte 1978 kaum das Niveau
         von 1973 .
                                                i
     c ) Die Nachfrage nach Altpapier war zwischen 1973 und 1976 qualitätsabhängig .
         In den Sorten III (Altpapier der Spitzenqualität ) und IV ( Mischpapiere )
         sank die Nachfrage nahezu überall . Dagegen stieg die Nachfrage nach Sorte
         I , ( Zeitungen und Magazine ) und noch stärker nach Sorte II (Wellenpapier )
         in fast allen Mitgliedstaaten .
     d ) Allgemein dürfte der wachsende Einsatz von Altpapier fest bleiben , doch
         wird er wahrscheinlich unter den 12 bis 13 Millionen Tonnen Altpapier im
         Jahre 1980 liegen, die im Massus- Bericht ( 2 ), der sich auf eine durch
         schnittliche Wachstumsrate von jährlich 5 % stützt , prognostiziert - werden .
         Der Grund dafür sind zahlreiche veränderte Faktoren im wirtschaftlichen
         Umfeld seit Beginn der Krise .
 (1 ) Struktur und Entwicklung von Angebot und Nachfrage für Altpapier unter
       schiedlicher Güteklassen, OECD ( DSTI / IND / PP/ 78-01 ) vom 21 . März 1978, Seite 18
 <2 ) Altpapier in der EG, 1974
 ---pagebreak---      Insbesondere Liegt die Wachstumszunahme bei Altpapier angesichts der
     unmittelbaren Verbindung zwischen Verbrauch und verwerteten Mengen von
     Altpapier deutlich niedriger .                           • ' ~
e ) Bei künftigen gemeinschaftlichen Massnahmen sind Fragen der Faser-
     ressourcen und des Umweltschutzes zu berücksichtigen . Folgende vorrangige
     Massnahmen hinsichtlich der Nachfrage nach Altpapier sind denkbar :            -
     1 . . Die einzelnen Vorbereitungstechniken, insbesondere Entschwärzung und
            Dekontamination, sind zu verbessern, um Papiererzeugnisse herzustellen,
            die einen bestimmten Anteil an Altpapierfasern enthalten, die für den
            Verbraucher qualitäts- und preismässig wettbewerbsfähig sind . Auf
            diese Verbesserung zielt das Forschungsprogramm der Gemeinschaft ab (1 ).
     ii .   Die Behörden sollten angehalten werden, Umweltschutzpapier für Dienst-
            zwecke zu verwenden, d*s gleiche gilt im Hygiene- und Haushaltspapier-
            bereich . Diese Massnahme mag anfangs unbedeutend erscheinen, doch hätte
            sie sicher erhebliche Auswirkungen angesichts der Papiermengen , die bei
            den Behörden der Mitgliedstaaten und in der Kommission verbraucht werden .
     iii . Die verschiedenen Anforderungen an die einzelnen Papiererzeugnisse sind
            neu zu überprüfen , damit die Papier- und Pappequalität bei der Herstellung
                                                                       /
          . an die Nutzung bestens angepasst ist . So liesse sich eventuell mehr Alt
            papier einsetzen , während gleichzeitig die Investitions- und Betriebs
            kosten gesenkt würden , da bestimmte Produktionsphasen wie das Bleichen
            unnötig werden könnten .   1                 :
     Dieses Vorgehen ist mit zwei Massnahmen zu flankieren :
     - Die Öffentlichkeit ist über den Nutzen und die Verfügbarkeit von
        Umweltschutzpapier stärker aufzuklären;
     - zwischen der Papierindustrie, den Papierverbrauchern , dem Altpapier-
        handel und den Behörden sind Beratungsverfahren einzurichten, sofern
        diese nicht bereits bestehen .
 <*») ALH . Nr . L 107 vom 21 . April 197S
 ---pagebreak--- 5 . Somit bleibt festzuhalten :
    - Jede wiederverwertete Tonne Altpapier ermöglicht 'eine erhebliche Ein
       sparung an Holz , da rund gerechnet für jede Tonne chemischen Zellstoff
     • 3,5 Tonnen Holz nötig sind . ( Dies trifft auch dann zu, wenn ein grösserer
    . Einsatz von Holzschliff im Interesse einer gesunden Bewirtschaftung der
       Forstbeständen wünschenswert erscheint );
 *
    - die Verwendung verwerteter Fasern kann weniger umweltbelastend als der
       Einsatz von Zellstoff sein (wenn man den Verarbeitungsprozess betrachtet ).
       Probleme ergeben sich allerdings bei der Beseitigung des bei der
       Entschwärzung anfallenden Schlamms ;
    - erfahrungsgemäss fassen sich durch den Einsatz von Altpapier anstelle "
       frischen einheimischen Zellstoffs im gesamten Herstellungskreislauf
       erhebliche Energiemengen einsparen .
Internationale Aktion         ,.
                                                         /
Auch andere interessierte internationale Organisationen haben sich mit dem
Problem befasst . Die Gruppe für die Abfallwirtschaft der OECD verfolgte
ähnliche Ziele und stellt derzeit eine Empfehlung fertig, die an den Umwelt-
ausschuss weitergeleitet wird . Die Zielsetzungen der OECD-Empfehlung entsprechen
grundsätzlich dem vorliegenden Empfehlungsentwurf .
Aktion der Fnropäi sehen Gemeinschaften
Im Jahre 1975 erliess der Rat die Richtlinie über Abfälle (75 /442 / EWG ), die
die Grundlage für die Beseitigung, die Verwertung und die Wiederverwendung von
Abfällen darstellt und die Mitgliedstaat.en für Massnahmen zur Förderung dieser
î tflr
Der Ausschuss für Abfallwirtschaft , der 1976 eingesetzt wurde und der Kommission
als Beratungsgremium auf höchster Ebene dienen soll, hat bereits als erstes
vorrangiges Thema die Verwertung von Papier- und Pappenabfällen sowie ein
entsprechendes Arbeitsprogramm genehmigt ; er unterstützt die Grundsätze und
 ---pagebreak---   Kurze Zusammenfassung der Lage in den Mitgliedstaaterv
  Belgien : Hier besteht eine Empfehlung, mehr Umweltschutzpapier und -pappe im
                            s
  öffentlichen Dienst zu verwenden, doch sind die bestehenden Anforderungen zu
  uberarbeiten, bevor greifbare Resultate möglich sind . Eine gesetzliche
. Vorschrift über die Kennzeichnung besteht nicht .
       V
  Dänemark : Die Behörden sind verpf lichtet , soweit wie möglich papier zu
  verwenden . Eine gesetzliche Vorschrift über die Kennzeichnung besteht nicht ,
  Bundesrepublik Deutschland : Bisher sind die öffentlichen Diensten nicht ver
  pflichtet , UWS-Papier und -pappe zu verwenden , doch wird die Möglichkeit
  geprüft , die Anforderungen zu senken, so dass mehr verwertete Erzeugnisse
  Verwendung finden können . ( Das Innenministerium versucht soviel UWS-Papier
  wie möglich einzusetzen ).
                                                         % • ••
  Frankrei ch : Dieses Land betreibt eine aktive Politik, um die Papierabfälle
  zu verwerten und stärker wiederzuverwenden . Über den Interventionsfonds zur
  Verbesserung der Natur und der Umwelt < FIANE ) hat das Industrieministerium
  3,8 Millionen zur Förderung der Altpapierverwertung bereitgestellt . Im
  Jahre 1978 nahmen die Massnahmen zur verstärken Verwertung und Wieder
  verwendung von Altpapier deutlich zu :
  a . höhere Mittelausstattung für die Altpapierverwertung;'
  b. die Kapazität der Entschwärzungsanlagen stieg von 10.000 auf 20.000
      Tonnen jährlich . Ziel ist es , 100.000. Tonnen jährlich zu erreichen ;
  c . Schaffung von Absatzmöglichkeiten für UWS-Papier zu benutzen, sowie
      durch Vereinbarungen mit der Industrie , die feststellen soll , wie weit
      verwertete Fasern einsatzfähig sind . Seit dem 1 . Januar 1978 wird das
      Journal Officiel der französischen Regierung auf . UWS-Papier gedruckt .
 ---pagebreak---                                            • '    ' v• A
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Irland : Bisher geschah nichts .
Italien : Die Behörden werden angehalten, Umweltschutzpapier und -pappe zu
verwenden .                                                                       ,
Luxemburg : Allen öffentlichen Dienststellen wird empfohlen , UWS-Papier " soweit
wie möglich " für die Reproduktion und das Fotokopieren zu bestellen und zu
verwenden .
Niederlande : Die Behörden sind nicht verpflichtet , UWS-Papier und UWS-Pappe
zu verwenden .
Vereinigtes Königreich : Eine Verpflichtung besteht nicht , doch gibt die zu
ständige Dienststelle für den Papier- une Pappeneinkauf der Zentralregierung
einen gewissen Vorzug Erzeugnissen, die Altpapier enthalten, und das technische
Personal der Behörden arbeitet mit der Papierindustrie gemeinsam an der Ent
wicklung von Anforderungen, damit Erzeugnisse, die verwertete Fasern enthalten,
verstärkt verwendet werden können .                                        "
 Sch lussfolgerung
 Diese Empfehlung erfasst drei unterschiedliche Aspekte des Problems der
 Verwertung von Fapier- und Pappenabfällen . Einmal sollen die Aufgaben über
 nommen werden , die im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für
 den Umweltschutz festgelegt sind . Zweitens ist sie eine logische Fortsetzung
 der mit der Richtlinie über Abfälle (75 / 442 / EWG ) eingeleiteten Aktion, weil
 sie die allgemeinen politischen Ziele konkret umsetzt . Schliesslich wird
 festgestellt , dass bedeutende und schwierige wirtschaftliche Probleme zu
 lösen sind . Aufgrund der beschriebenen Problemstellung und der heterogenen
 Lösung des Problems in den Mitgliedstaaten wird, ohne jedoch den der Kommission späte
 sinnvoll oder erforderlich erscheinenden förmlichen Vorschläge vorgreifen zu
 wollen, vorgeschlagen, der Rat solle eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten in dem
 Sinne richten, da ^ sie ihren künftigen einzelstaatlichen Aktionen auf diesem Gebiet di
 hier dargelegten Zielsetzungen und Grundsätze zugrunde                 legen .
 ---pagebreak--- Nach Auffassung der Kommission ist eine . Empfehlung des Rates die beste Gegenmassnahme
                                                        i
zu den beschriebenen Problemen . Damit wird schnell auf eine bestimmte Situation
reagiert , gleichzeitig unterstützen die meisten Mitgliedstaaten und der
Ausschuss für Abfallwirtschaft diese Aktion . Sollte der Empfehlungsentwurf des Rates
die angestrebten Ziele offensichtlich nicht erreichen, wird die Kommission
gegebenenfalls weitere Vorschläge vorlegen .                         -
 ---pagebreak---                       •                 ENTWURF                         •
EMPFEHLUNG       DES RÄTES     AN DIE MXTGLIEDSTAATEN OBER DIE VERWERTUNG VON
PAPIER- UND PAPPEN AB FALLEN ' "                      '    ' . . .. . . ' • •>
                                                        '■         • *
DER RAT             DER EUROPAISCHEN . GEMEINSCHAFTEN
      /                                                       * ',
      *-                                 . / '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der . Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und insbesondere Artikel 235 ;                                                 •
nach Kenntnisnahme des Empfehlungsentwurfs der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wi rtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In der EntSchliessung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im
 Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17 . Mai
1977 über die Fortsetzung um Durchführung einer Politik und eines Aktions-
programms für den Umweltschutz der Europäischen Gemeinschaften wird zu Fragen
der Abfallbewirtschaftung u.a . den Papierabfällen Vorrang eingeräumt »
 In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie , 75 /442 / EWG des Rates vom 15 . Juli 1975
 über Abfälle (1 ) heisst es : " Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Mass-
nahmen, um die Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung
von Abfällen, die Gewinnung von Rohstoffen und gegebenenfalls von Energie
 sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung von Abfällen zu fördern ."
    \                      .                                                '
 Papierabfälle stellen einen erheblichen Anteil am Stadtmüll und sind als
 wertvoller Sekundärrohstoff für die Herstellung bestimmter Papier- und
 Pappenerzeugnisse technisch verwertbar .
 Die Herstellung von Papier und Pappe unter Einsatz von Altfasern verbraucht
 weniger Energie und kann umweltfreundlicher sein als bei Verwendung frischer
 Rohstoffe .
 <1 > ABl . Nr . L 194 von 25 . Juli 1975
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft hat « inen Fehlbedarf an Rohstoffen zur Herstellung von Papier
und Pappe (über 50 %>, der durch Einfuhr'aus Drittländern ausgeglichen werden
                                                      •  .*   N
muss .
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, Politiken zu formulieren und durchzusetzen,
mit denen die Verwendung von Umweltschutzpapier und -pappe gefördert wird .
 Insbesondere sollten sie :
- Die Verwendung von Altpapier und -pappe bzw . UWS-Papier und UWS-Pappe
   insbesondere in staatlichen Verwaltungen , öffentlichen Gremien und
   amtlichen Stellen unterstützen, die beispielgebend sein können;
- soweit wie möglich die Verwendung von Umweltschutzpapier und -pappe fördern,
   die einen hohen Anteil an gemischtem Altpapier enthalten ;
- unter Berücksichtigung der neuesten technischen Fortschritte die bestehenden
   Anforderungen für Papiererzeugnisse neu überprüfen, die die Verwendung von
   Umweltschutzpapier verhindern, sofern das Erzeugnis nicht verwendungs-
   spezifische Anforderungen erfüllen muss ;
- Programme zur Aufklärung der Verbraucher und Hersteller durchführen, damit
   Papier- und Pappenerzeugnisse aus Altfasern verstärkt verwendet werden ;
- Verwendungsmöglichkeiten für Altpapier in anderen Bereichen als der Papier-
   und Pappeherstellung suchen und fördern .